Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates
Die Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates ist eine Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf seiner 6491. Sitzung am 26. Februar 2011 einstimmig angenommen hat. Mit der Resolution, die aufgrund von Artikel 41 im Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und deswegen völkerrechtlich verbindlich ist, reagierte das Gremium auf die Entwicklung der Situation in Libyen und verhängte Wirtschaftssanktionen gegen den nordafrikanischen Staat. Diese umfassen ein Waffenembargo, ein Reiseverbot für Muammar al-Gaddafi und einige seiner Familienmitglieder sowie hochrangige Angehörige seiner Regierung. Bankkonten Libyens und der Personen auf der Liste in der Anlage der Resolution wurden eingefroren.

Ferner verwies der Sicherheitsrat die Situation gemäß Art. 13 des Rom-Status an den Internationalen Strafgerichtshof, der somit internationale Kernverbrechen im Rahmen seiner Zuständigkeit verfolgen kann, die seit dem 15. Februar 2011 im Zusammenhang mit diesem Konflikt begangen wurden. Hierbei wurden auch die libyschen Behörden angewiesen, mit dem Gerichtshof zu kooperieren.

Mit dem Resolutionstext gehen die Mitglieder des Sicherheitsrates davon aus, dass die „weitverbreiteten und systematischen Angriffe, die derzeit in der Libysch-Arabischen Dschamahirija gegen die Zivilbevölkerung stattfinden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen kann“.

Der Sicherheitsrat verlangte mit der Resolution ein sofortiges Ende der Gewalt und Schritte, die geeignet sind, „die berechtigten Forderungen der Bevölkerung“ zu erfüllen. Die Vereinten Nationen fordern die libyschen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ausländischer Personen in Libyen zu gewährleisten und denen die Ausreise zu erleichtern, die das Land verlassen wollen. Außerdem wird verlangt, dass Libyen ausländischen humanitären und medizinischen Helfern die Einreise ermöglicht und eine sichere Passage von Hilfsgütern sicherstelle. Schließlich verlangte das Gremium eine Aufhebung von Beschränkungen für die Medien.
Q1190392
Resolution
Concept
Q37470
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
MEDIA
Q1728608
Kapitel VII
ORG
Q171328
Charta der Vereinten Nationen
MEDIA
Q1016
Libyen
LOC
Q1248258
Wirtschaftssanktion
Concept
Q27381
nordafrika
LOC
Q989265
Waffenembargo
Concept
Q19878
Muammar al-Gaddafi
PER
Q838958
Rom-Status
MEDIA
Q47488
Internationalen Strafgerichtshof
ORG
Q282539
Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates
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