Betriebspachtvertrag
Der Betriebspachtvertrag nach Abs. 1 Nr. 3 AktG ist ein Unternehmensvertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien verpflichtet, den Betrieb ihres Unternehmens an einen anderen zu verpachten. 

Durch den Betriebspachtvertrag wird dem Pächter nicht nur der Gebrauch der Pachtsache zugesichert, sondern auch den Ertrag aus dieser, sofern die Nutzung der Pachtsache ordnungsgemäß erfolgt. Der Pächter entrichtet hierfür dem Verpächter einen Pachtzins. Die Pachtvorschriften werden in den BGB geregelt. Damit ein Betriebspachtvertrag im Sinne eines Unternehmensvertrages vorliegt, muss der gesamte Betrieb verpachtet werden, andernfalls gelten nur die Pachtvorschriften des BGB. Die Vorschriften des AktG sind ebenfalls nicht anzuwenden, wenn die Verpachtung nicht an eine inländische Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien geht. Ein Betriebspachtvertrag und der Beschluss, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat, sind nicht deshalb nichtig, weil der Vertrag gegen die AktG verstößt. Satz 1 schließt die Anfechtung des Beschlusses wegen dieses Verstoßes nicht aus.

Aktienrechtlich gleich behandelt wird der Betriebsüberlassungsvertrag, dessen Unterschied darin besteht, dass der Betrieb nicht verpachtet, sondern in sonstiger Weise überlassen wird.
Q422121
AktG
Concept
Q2498515
Unternehmensvertrag
Concept
Q134161
Aktiengesellschaft
Concept
Q19823288
Kommanditgesellschaft auf Aktien
Concept
Q2045424
verpachten
Concept
Q165728
BGB
LOC
Q422168
AktG
Concept
Q832175
Betriebsüberlassungsvertrag
Concept
Q832017
Betriebspachtvertrag
Concept
Q832017
Betriebspachtvertrag
Concept
Q832017
Betriebspachtvertrag
Concept
Q832017
Betriebspachtvertrag
Concept
+1^^http://www.w3.org/2001/XMLSchema#decimal
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