Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss (Ausschuss nach Abs. 2 Grundgesetz) ist ein gemeinsames Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates. Näheres zu dessen Organisation und Verfahren regelt die „Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 GG“. Der Ausschuss besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates. Die vom Bundestag entsandten Mitglieder werden vom Parlament nach Fraktionsproporz (Stärke der Fraktionen für die Dauer einer Legislaturperiode) gewählt. Die vom Bundesrat entsandten 16 Mitglieder repräsentieren jeweils ein Land und werden von der jeweiligen Landesregierung bestimmt. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind laut Abs. 2 GG nicht an Weisungen gebunden. Die Abstimmung erfolgt nicht nach Bundesrat und Bundestag getrennt, sondern im Plenum. Begrenzungen der Beratungsdauer gibt es nicht. Auch wenn C"onference Committee""s" im bikameralen U.S. Kongress dieselbe Funktion übernehmen, sind sie nicht wie der Vermittlungsausschuss ein ständiger Ausschuss. Der deutsche Vermittlungsausschuss ist daher, auch mit Blick auf ähnliche Vermittlungsinstanzen wie zum Beispiel in der Schweiz (Einigungskonferenz), einzigartig in der Welt.
Q56045
Grundgesetz
MEDIA
Q154797
Deutschen Bundestages
LOC
Q146138
Bundesrates
MEDIA
Q1237671
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 GG
Concept
Q35749
Parlament
Concept
Q1509758
Fraktionen
Concept
Q15238777
Legislaturperiode
Concept
Q314729
Landesregierung
ORG
Q18287076
Plenum
Concept
Q460567
C"onference Committee"
UNK
Q189445
bikameralen
Concept
Q11268
U.S. Kongress
Concept
Q39
Schweiz
LOC
Q106041586
Einigungskonferenz
UNK
Q896581
Vermittlungsausschuss
Concept
Q896581
Vermittlungsausschuss
Concept
Q896581
Vermittlungsausschuss
Concept
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Concept
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2
NUMBER
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main regulatory text
applies to jurisdiction
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country