Europäische Bürgerinitiative
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union.

Durch sie können die Unionsbürger erzwingen, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative ist auf die der Europäischen Kommission gemäß EU-Vertrag und AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zugewiesenen Kompetenzen beschränkt. Nach Ansicht der Kommission dürfen Europäische Bürgerinitiativen keine Vertragsreform fordern, etwa über den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten oder über die Neuverteilung der politischen Kompetenzen innerhalb der EU.

Die Bürgerinitiative ergänzt das seit dem Vertrag von Maastricht (1993) bestehende Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten (seit 1995). Von ihr kann seit dem 1. April 2012 Gebrauch gemacht werden.
Q52843
Vertrag von Lissabon
ORG
Q171174
direktdemokratische
Concept
Q2101513
politischen Teilhabe
UNK
Q458
Europäischen Union
ORG
Q363404
Unionsbürger
PER
Q8880
Europäische Kommission
ORG
Q28806256
EU-Mitgliedstaaten
Concept
Q18647563
EU-Vertrag
MEDIA
Q11128
AEU-Vertrag
MEDIA
Q47232
Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten
MEDIA
Q11146
Vertrag von Maastricht
MEDIA
Q697279
Petitionsrecht
Concept
Q8889
Europäischen Parlament
ORG
Q220893
Europäischen Bürgerbeauftragten
ORG
Q52857
Europäische Bürgerinitiative
UNK
Q52857
Europäische Bürgerinitiative
UNK
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1993
DATE
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1. April 2012
DATE
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1993
NUMBER
applies to jurisdiction
foundational text
point in time
appointed by