Betriebsüberlassungsvertrag
Der Betriebsüberlassungsvertrag nach Abs. 1 Nr. 3 AktG ist ein Unternehmensvertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien verpflichtet, den Betrieb ihres Unternehmens einem anderen zu überlassen. Der Vertragspartner führt dabei den überlassenen Betrieb auf eigene Rechnung, aber im Namen der überlassenenden Gesellschaft. Die Bevollmächtigung entsteht meist durch Erteilung von Prokura oder einer Generalhandlungsvollmacht.

Ein Betriebsüberlassungsvertrag und der Beschluss, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat, sind nicht deshalb nichtig, weil der Vertrag gegen die , und AktG verstößt.
Q422121
AktG
Concept
Q2498515
Unternehmensvertrag
Concept
Q134161
Aktiengesellschaft
Concept
Q19823288
Kommanditgesellschaft auf Aktien
Concept
Q675913
Prokura
Concept
Q1575105
Generalhandlungsvollmacht
UNK
Q422168
AktG
Concept
Q832175
Betriebsüberlassungsvertrag
Concept
Q832175
Betriebsüberlassungsvertrag
Concept
+1^^http://www.w3.org/2001/XMLSchema#decimal
1
NUMBER
+3^^http://www.w3.org/2001/XMLSchema#decimal
3
NUMBER
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subclass of
main regulatory text
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