RESTITUTION, COMPENSATION OR INVESTMENT? – THE REPRIVATIZATION OF THE GERMAN DEMOCRATIC REPUBLIC ASSETS
The article illustrates a process of property`s restitution within the boundaries of the former GDR. It presents the initial arrangements in this regard between the two German states, concluded in Joint Declaration and Unification Treaty, which provided an obligation to return assets expropriated by the state to its rightful owners or their heirs. This principle of restitution was subsequently developed in the Property Law of 1990. In order to stimulate investment further legislation, however, introduced exceptions to this rule, giving finally priority to investors over former owners rights. The aim of this article is to draw a conclusion from German experiences and to find clues for the regulation of still unresolved restitution issues in Poland.
Das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz und die Verfügbarkeit von Grundeigentum im neuen Bundesgebiet
Der 59. Deutsche Juristentag in Hannover, dem diese Ausgabe gewidmet ist, wird sich mit der deutschen Einheit und der europäischen Integration als den überragenden Gestaltungsaufgaben der gegenwärtigen Rechtspolitik befassen. Das mit der deutschen Einheit vorgegebene Ziel, gleiche Lebensbedingungen im gesamten Bundesgebiet herzustellen, ist Auf gäbe auch des Gesetzgebers und der praktischen Rechtsanwendung. Die Zeit der großen Schritte ist hier vorbei; wir befinden uns mitten in der Phase der mühsamen rechtstechnischen Detailarbeit. Das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 ist eine weitere wichtige Etappe auf diesem Weg. Der Beitrag von Hörn (S. 309 ff) unternimmt es, die rechtspolitischen Grundlinien und — exemplarisch gezeigt am Beispiel des Grundstücksrechts — praxisrelevante rechtstechnische Details des neuen Gesetzes zu analysieren. Der Deutsche Juristentag wird seine Schlußveranstaltung der Rechtssetzung in der Europäischen Gemeinschaft widmen, für die juristische Praxis gewinnt die Frage der Orientierung in diesem Gemeinschaftsrecht an Gewicht. Eine Norm oder Rechtsprechung des nationalen Rechts kann gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstoßen. Mit den Schwierigkeiten, diese Hintergründe — und die daraus resultierenden Haftungsrisiken — in der Praxis rechtzeitig zu erkennen, befaßt sich Loschelder (S. 348 ff). In Ergänzung dazu hat KolJatz (S. 350 ff) Quellen und technische Hilfsmittel zusammengestellt, die es erleichtern, der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu folgen. Nicht jede Frage wird vom EuGH angenommen — Urt. v. 16. 7. 1992, (S. 335 ff m. Anm. Pott) —, aber zuweilen läßt sich selbst dann — wie nach den Schlußanträgen des Generalstaatsanwalts Tesauro (S. 339 ff) — abschätzen, wohin der EuGH in der zunächst nicht entschiedenen Frage tendiert. Einflüsse des EG-Rechts auf das nationale Recht sind Gegenstand weiterer Beiträge. Könnte etwa der EuGH unzutreffend gewichtet haben, daß das Entschädigungsprinzip in § 37BetrVG — wie Reuter (S. 335) betont—verhindern will, daß Betriebsratstätigkeit sich zum (entgeltlichen) Beruf entwickelt? Setzt eine in der Sache sinnvolle Ergänzung steuerlicher Vorschriften zur Erleichterung des Management-Buy-Out im Beitrittsgebiet—wie von Kerber/Stechow (S. 317 ff) vorgeschlagen — die Zustimmung der EG voraus? Sind die von Kolvenbach (S. 322 ff) aufgezeigten Mängel der internationalen Rechtsordnung bei Unglücksfällen transnationaler Dimension auch eine Herausforderung für die Umweltrechtsetzung der Gemeinschaft? Der Beitrag von Bradke (S. 329 ff) zeigt die Sicht der EFTA und der beitrittswilligen Schweiz; er verdeutlicht, daß auch für die noch nicht der EG angehörenden Länder das Gewicht des europäischen Integrationsprozesses zunimmt. Die Redaktion
A history of West Germany
Volume 1 From shadow to substance 1945-1963: the beginning and the end reconstruction and division the establishment of the Federal Republic, 1949-55 consolidation and division, 1955-61 the end of the Adenauer era, 1961-66. Volume 2 Democracy and its discontents: the Erhard interlude, 1963-66 the grand coalition, 1966-69 the fourth Chancellor of Germany - Willy Brandt, 1969-74 the end of "Macher", 1974-82 the pillar of Central Europe.