Recent Developments in the Area of European Criminal Law
This contribution tries to highlight and scrutinize recent developments in the dynamic area of European criminal law at both the EC and EU level. In so doing the paper focuses on three judgments each providing new perspectives on, in particular, but not only, how far the Court of Justice is prepared to go in its role as integration activist; by identifying the principle of effectiveness as forming the leitmotif in the chase for constitutional evolution of European criminal law. The paper concludes, after also having discussed current legislative initiatives presented by the Commission, by asserting the need for caution and critical assessment.
In the Wake of Pupino: Advocaten Voor De Wereld and Dell’Orto
This paper argues that the third pillar, despite the ECJ’s landmark ruling of Pupino (which extended communautaire reasoning to the third pillar terrain) is and remains different from the supranational sphere. In so doing, the paper asks whether a consistent approach to EU law can be derived from the orthodoxy of EC law by focussing on the recent judgments of Advocaten voor de Wereld and Dell’Orto.
Grunderfordernisse des Allgemeinen Teils für ein europäisches Sanktionenrecht Generalbericht
Der Allgemeine Teil des Kriminalstrafrechts hat in Europa weitreichende historische Wurzeln, deren Gemeinsamkeiten vor allem seit der Zeit des Humanismus hier nicht näher beschrieben werden müssen. Sie können in diesem Kreise ebenso als bekannt vorausgesetzt werden wie das durch führende Modelle der Theorie und Gesetzgebung nicht verhinderte Auseinanderdriften der Regelungen und Vorstellungen in den Kodifikationen der Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts. An seinem Ende stand das auffällige Zwischenergebnis einer Doppelung und Trennung der europäischen Strafrechtswissenschaft im Sinne einer als technisch-juristisch bezeichneten Strafrechtsdogmatik, die sich etwa im Vergleich von Frankreich und Deutschland in unterschiedlichen Graden der Orientierung am positiven Strafgesetz entwickelte, und einer von den Rechtsfolgen ausgehenden, aber keineswegs auf sie beschränkten Kriminalpolitik, die sich unmittelbar an den Sachfragen ausrichtet und in England, aber auch in Frankreich, betont prozessuale Züge trägt. Die Antinomie beschränkt und bezieht sich nicht nur auf einzelne Staaten, sondern findet sich auch innerhalb der Strafrechtskonzeption der einzelnen Länder. Heute, am Ausgang des 20. Jahrhunderts, fragen wir, welche Gemeinsamkeiten des Allgemeinen Teils in Europa noch oder wieder bestehen, welche Prinzipien, Regeln und Konstruktionen also insbesondere innerhalb der Europäischen Union konsensfähig erscheinen und vor allem, worin Grunderfordernisse des Allgemeinen Teils für ein europäisches Sanktionenrecht, das jedenfalls punitive Verwaltungssanktionen einschließt, zu sehen sind wobei die soeben höchst vorläufig angedeutete Diversität der Schwerpunkte im positiven Recht, in der Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, im Prinzipienoder Systemdenken sowie schließlich in einer mitunter des Pragmatismus verdächtigten Hinwendung zum prozessualen Denken eine einheitliche Lösung der überall gleichen Fragen erschwert, nämlich von vornherein entweder zu einer nur formalen oder rahmenhaften Harmonisierung oder aber zur inhaltlichen Formulierung von bloßen Mindeststandards drängt.