In Search of a Proper Federal Balance Between the Two Orders of Government: The Case of German Federalism
There are, at present, a relatively large number of federal systems throughout the world, and the number is growing. Federal systems have a general common feature: they represent non-centralised and non-unitary political systems. However, they do not follow one uniform pattern; instead, they differ considerably, as concerns their specific form of political organisation.
Der deutsche Föderalismus
Als sich am 1. September 1948 der Parlamentarische Rat in Bonn konstituierte, um eine Verfassung fur den westdeutschen Staat auszuarbeiten, war klar, das dieser Staat ein Bundesstaat sein wurde. Die entsprechende Auflage, welche die westlichen Besatzungsmachte in den Frankfurter Dokumenten formulierten, war unter den masgeblichen Politikern der entstehenden Bundesrepublik nicht strittig. Kontrovers diskutiert wurde jedoch die Ausgestaltung des Bundesstaats. Neben der Finanzverfassung und der Aufgabenverteilung war dabei vor allem die Form der zweiten Kammer als Senat oder Bundesrat umstritten. Zugespitzt formuliert kann man sagen, das zwei Modelle eines Bundesstaats als Alternativen zur Entscheidung standen: das amerikanische Modell eines Bundesstaates, der sich aus den Volkern der Einzelstaaten konstituiert, und das deutsche Modell eines Bundesstaats der Regierungen.
Budgetäre Anpassung statt institutionellen Wandels. Zur finanziellen Bewältigung der Lasten des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik
Der Bundesfinanzminister erlies eine am 15. Marz 1996 wirksam werdende Haushaltssperre, nach der Bundesministerien und -behorden bestimmte Zahlungen nur noch mit seiner Zustimmung tatigen durften. Angesichts von „Haushaltslochern“ in zweistelliger Milliardenhohe sah sich der Bundesfinanzminister veran-last, die „finanzpolitische Notbremse“ zu ziehen (Suddeutsche Zeitung, 14.3.1996: Finanzminister Waigel verkundet Haushaltssperre). Unter der Doppelbelastung der Finanzierung von einigungsbedingten Lasten einerseits und niedrigeren Steuereinnahmen als veranschlagt infolge einer rezessive wirtschaftlichen Entwicklung andererseits drohte das Defizit des Bundeshaushalts das kalkulierte Niveau von knapp 60 Mrd. DM deutlich zu ubersteigen (Bundesbank 1996a: 39; Finanzbericht 1996: 54) und damit die finanzpolitische Konsolidierungsstrategie des Bundes in Frage zu stellen (BMF 1996). Die Belastungen der offentlichen Haushalte, insbesondere auch aus den Zinsbelastungen (1995: 11,4 vH der Ausgaben des offentlichen Gesamthaushalt, vgl. Finanzbericht 1996: 93) infolge der kumulierten Schulden, drohten die staatliche Handlungsfahigkeit erheblich einschranken und veranlasten die Bundesregierung, drastische Einsparungen und Kurzungen offentlicher Leistungen anzukundigen (Bundesregierung 1996).