context: Schweiz
  
  === Menschenrechte ===
  Originaldokument der ersten Genfer Konvention, 1864
  Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen. Das zwischenstaatliche Abkommen ist eine essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts.
  1942 wurde mit der Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs die Todesstrafe in der Schweiz in zivilen Strafprozessen abgeschafft. Seit 1999 ist die Todesstrafe auch auf Verfassungsebene verboten.
  1974 ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention.
  In der Schweiz gibt es eine nationale Menschenrechtsinstitution und eine nationale Kommission zur Verhütung von Folter. Die Kommission besucht Orte des Freiheitsentzugs. In einer Volksabstimmung wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der ausländische Staatsangehörige, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, unmittelbar in ihre Heimatländer ausgewiesen werden müssen (siehe ''Eidgenössische Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»''). Das Strafrecht enthielt auch weiterhin keine nach internationalem Recht anerkannte Definition von Folter.
  Amnesty International übte wiederholt Kritik an der Asylpolitik der Schweiz. Der ''UN-Ausschuss gegen Folter'' äusserte 2010 seine Besorgnis darüber, dass das ''Schweizer Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer'' gegen das Prinzip des Non-Refoulement (Abschiebungsverbot) verstossen könne. Das Gesetz erlaubt die automatische Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger, die als Sicherheitsbedrohung gelten, ohne dass die Betroffenen Rechtsmittel einlegen können. Im gleichen Jahr drückte der ''UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte'' seine Besorgnis darüber aus, dass angesichts unzureichender Einrichtungen für die Aufnahme von Asylsuchenden Menschen für unbestimmte Zeit in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden.
  Ab Februar 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht die Überstellung von mehreren Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung aus, um ein Grundsatzurteil zur Frage der Zulässigkeit dieser Überstellungen nach Griechenland abzuwarten. Das Bundesamt für Migration BFM schob dessen ungeachtet im Jahresverlauf 2010 insgesamt 50 Asylsuchende nach Griechenland ab.
question: Was ist das Non-Refoulement-Gebot?
answers.text: Das Gesetz erlaubt die automatische Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger, die als Sicherheitsbedrohung gelten, ohne dass die Betroffenen Rechtsmittel einlegen können Abschiebungsverbot Abschiebungsverbot