§ 13 Hinweis zu Online-Streitschlichtung (ODR-VO) und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
§ 13.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die <<NAME>> erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Verlauf oder während einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).