3. Teillieferungen, Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen
Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure) angemessen, wobei bei der Bemessung die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen ist. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt sowie dessen Dauer keinen Einfluss auf den Zeitraum der Leistungserbringung haben. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Epidemien, terroristische Anschläge und Krieg. Für das Vorliegen höherer Gewalt ist es erforderlich, dass das unvorhersehbare Ereignis bzw. dessen Auswirkungen nicht nur kurzfristig andauern. Bei Auswirkungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Arbeitstagen erstrecken, ist nicht von einem kurzfristigen andauern auszugehen. Wir werden den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Termin für die Leistungserbringung aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, sofern die Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten und sich auf die Belieferung an uns auswirken.