14. Anwendbares Recht; Außergerichtliche, Alternative und Online-Streitbeilegung
14.4 Nach Art. 141-sexies III der Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 6. September 2005 (ital. „Verbraucherschutzgesetz“) liefert <<NAME>> dem Nutzer, der Verbraucher i.S.d. Art. 3 I lit. a) des ital. Verbraucherschutzgesetzes ist, dass, falls er direkt bei <<NAME>> eine Reklamation eingereicht hat, die daraus resultierende Rechtsstreitigkeit aber nicht gelöst werden konnte, <<NAME>> alle nötigen Informationen zu der Stelle oder den Stellen für die außergerichtliche, alternative Beilegung von Streitigkeiten über Verpflichtungen aus einem auf Grundlage der vorliegenden Verkaufsbedingungen geschlossenen Vertrag (sog. „AS-Stellen“ i.S.d. Artikel 141-bis ff. des ital. Verbraucherschutzgesetzes), wobei <<NAME>> mitteilt, ob sie den Weg über die entsprechenden AS-Stellen in Anspruch nehmen will, um die Streitigkeit zu lösen. <<NAME>> informiert darüber hinaus den Nutzer, der Verbraucher i.S.d. Art. 3 I lit. a) des ital. Verbraucherschutzgesetzes ist, dass zur Online-Schlichtung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine europäische Plattform eingerichtet wurde (im Folgenden „OS-Plattform“). Die OS-Plattform ist unter der folgenden Adresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/; über die OS-Plattform kann der Verbraucher die Liste der AS-Stellen abrufen, den Link zur Webseite jeder dieser AS-Stellen finden und ein Online-Schlichtungsverfahren für die Rechtsstreitigkeit einleiten, an welcher er beteiligt ist. Vorbehalten bleiben das Recht des Verbrauchers, sich unabhängig vom Ausgang der außergerichtlichen Streitbeilegung an das für die sich aus den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergebende Rechtsstreitigkeit zuständige, ordentliche Gericht zu wenden, sowie die Möglichkeit, bei Vorliegen der betreffenden Voraussetzungen ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren nach Teil V, Titel II-bis des ital. Verbraucherschutzgesetzes einzuleiten.

Der Nutzer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder sein Domizil in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union als Italien hat, kann zudem für jede Streitigkeit bezüglich der Umsetzung, Anwendung und Auslegung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen beim zuständigen Gericht das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen laut der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Rates vom 11. Juli 2007 einleiten, sofern am Tag des Eingangs des Antrags beim zuständigen Gericht der Streitwert ohne Zinsen, Gebühren und Auslagen 5.000,00 Euro nicht übersteigt. Der Text der Verordnung kann auf der Webseite https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2007/861/oj abgerufen werden.