Da diese Vorschriften als vorläufige Regeln erlassen und bisher nicht durch eine Bekanntmachung der vorgeschlagenen Regelung veröffentlicht wurden , waren die dienststellen nicht verpflichtet , im Rahmen des Gesetzes eine erste oder endgültige Regelung für die Regulierung der Rechtsvorschriften auszuarbeiten .
Die Regeln werden dauerhaft ausgestellt .