Da die Regeln als vorläufige endgültige Regeln und nicht als allgemeine Bekanntmachungen der vorgeschlagenen Regelung erlassen wurden , unterliegen die Vorschriften nicht dem Gesetz über die Regulierung von Rechtsvorschriften .
Die Regeln wurden als allgemeine Bekanntmachungen der vorgeschlagenen Regelung erlassen und unterliegen dem Gesetz über die gesetzliche Flexibilität .