Mit dem Versuch , die Analyse bestimmter Rechtlicher Fragen zu verbieten und den Gerichten die Vorlage zu kürzen , verbietet der Erlass die Rede und den Ausdruck , auf dem die Gerichte von der ordnungsgemäßen Ausübung der richterlichen macht abhängen müssen .
Der Fragliche Rechtsakt fördert die Rede .