Das Gericht erklärt ferner , dass diese Fälle von Rust abweichen , da die Wohlergehen-Beschränkung darauf abzielt , ein bestehendes Medium der Meinungsäußerung zu nutzen und sie zu kontrollieren .... In einer Art und Weise , die ihr übliches funktionieren , Ante , um 8 , verzerrt . Das ist sowohl bei den Fakten als auch bei dem Gesetz falsch .
Aufgrund dieser sachlichen und rechtlichen Fehler ist das Gericht zu Gunsten der Klägerin zu Gunsten der Klägerin tätig .