Das Gericht bestätigte die Beschränkungen für Rechtsstreitigkeiten , Lobbyarbeit und Regelungen , die die Reform eines Bundes-oder staatlichen Wohlergehen betrafen , da alle drei verbotenen Stipendiatinnen die Beteiligung an diesen Tätigkeiten unabhängig von der Seite des Problems verboten .
Der Gerichtshof hat während seiner Beratungen keine Argumente von Seiten einer gegnerischen Partei vernommen .