Das Gericht bestätigte die Beschränkungen für Rechtsstreitigkeiten , Lobbyarbeit und Regelungen , die die Reform eines Bundes-oder staatlichen Wohlergehen betrafen , da alle drei verbotenen Stipendiatinnen die Beteiligung an diesen Tätigkeiten unabhängig von der Seite des Problems verboten .
Das Gericht hat beschlossen , Beschränkungen zu wahren , die eine Reform der Bundes-oder der staatlichen Wohlergehen beinhalten .