Da die Regeln als vorläufige endgültige Regeln und nicht als allgemeine Bekanntmachungen der vorgeschlagenen Regelung erlassen wurden , unterliegen die Vorschriften nicht dem Gesetz über die Regulierung von Rechtsvorschriften .
Die Vorschriften unterliegen nicht dem Gesetz über die gesetzliche Flexibilität , da sie als vorläufige endgültigen und nicht als allgemeine Bekanntmachungen der vorgeschlagenen Regelung erlassen wurden .