Gemäß Artikel 553 Buchstabe B ) Buchstabe A ) sind die Agenturen nicht verpflichtet , eine vorgeschlagene Regelung bei der Ausstellung einer interpretativen wie dieser allgemein zu beachten , so dass die VA diese Regel durch die allgemeine Bekanntmachung der vorgeschlagenen Regeln des Gesetzes ( 5 ) erlassen hat . U.s.c.
Es besteht keine Notwendigkeit , eine allgemeine Mitteilung für die Unternehmen zu machen .