Nach Angaben der Hauptabteilung wirkt sich diese Regel auf die Bestimmung der Anspruchsberechtigung und des Leistungs Niveaus aus ; Sie berührt nicht die aktuellen Anforderungen an die Datenerhebung für die Durchführung solcher Bestimmungen .
Die Regel betrifft die Bestimmung der Anspruchsberechtigung für kleine Unternehmer in städtischen Gebieten .