Nachdem der Gerichtshof die Beschränkung des Ausgaben Programms für verfassungswidrig erklärt hat , lehnt das Gericht die Frage der Salvatorische ab und lässt ein Urteil zu , dass das Programm nach einer Version des Statuts-Kongresses nicht in Kraft gesetzt werden kann .
Die Beschränkung hätte sowieso keine wirklichen Auswirkungen auf das Ausgaben gehabt .