Der Premier wird von einem Rivalen bedrängt. Der langjährige Finanzminister Kudrin gilt als Vertrauter von Putin.
So allumfassend zieht Präsident Wladimir Putin jegliche Wahrnehmung auf sich, dass fast in Vergessenheit gerät: Russland hat auch noch eine Regierung. Deren Chef ist Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, auf dem einst die Hoffnungen vieler westlicher Staaten ruhten, er könne das Land demokratisieren, modernisieren und wettbewerbsfähiger machen. Viele Russen hatten diese Hoffnung übrigens auch. Das war die Zeit, da Medwedjew selbst noch Kremlchef war. Jetzt, als Ministerpräsident, muss er sich für all das verantworten, was sich in der täglichen mühsamen Politik so ansammelt an kleinen Fortschritten, Misserfolgen und Versäumnissen. Mögliche Trophäen sind für Putin reserviert. Viel bleibt da nicht übrig für den Premier: Nur 10,7 Prozent aller Russen haben nach einer Umfrage des staatlichen Instituts Wziom Vertrauen in Medwedjew. In diesen Tagen geht es auch um ihn. Nach Putins Vereidigung an diesem Montag muss die russische Regierung gemäß der Verfassung entlassen und neu ernannt werden. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Medwedjew sein Amt sogar behalten wird - als wahrscheinlich gilt jedoch auch, dass es für ihn sehr viel ungemütlicher wird. Sein großer Rivale Alexej Kudrin, darin sind sich die russischen Medien einig, wird wohl künftig einen sehr hohen Posten in der Regierung oder in der Präsidialverwaltung erhalten und damit auch die Machtbefugnisse von Regierungschef Medwedjew verringern. Kudrin, der unter Putin elf Jahre lang Finanzminister war und zu seinen engsten Vertrauten gehört, hatte die Regierung einst mit den Worten verlassen, unter einem Premier Medwedjew wolle er kein Minister sein. Medwedjew hat sich in den vergangenen Jahren als loyaler, aber nicht gerade reformfähiger Premier ohne starkes Profil erwiesen. Seine Positionen waren selten mehr als ein Echo der Worte des Präsidenten. Kudrin dagegen hat immer wieder deutlich vor dem Regierungskurs gewarnt: vor den hohen Ausgaben für das russischen Militär, der geringen Reformbereitschaft, der Abhängigkeit von den Energie-Exporten, vor der Konfrontation mit dem Westen. Vor einem Wettrüsten. Für ihn ist klar: Russland kann sich das schlechte Verhältnis zu Europa überhaupt nicht leisten, es brauche die Zusammenarbeit. Schon die anschwellenden Gerüchte über seine Rückkehr in eine einflussreiche Position der russischen Führung werden in Moskau als Hinweis gedeutet, der Kreml wolle mit dem moderaten Kudrin im Westen Kompromiss-Willen signalisieren. Russland, und mit ihm Ministerpräsident Medwedjew, steht jedenfalls vor schwierigen Zeiten. Die Wirtschaft erholt sich nach einer Rezession nur auf niedrigem Niveau, die Reallöhne sind gesunken, etwa 100 000 Russen - fast die Hälfte mit hoher Bildung - sind in den vergangenen Jahren jährlich ausgewandert. Viele der Unbill gewohnten Russen trösten sich nach einem Bericht der Nowaja Gaseta mit dem Spruch "Wenigstens gibt es keinen Krieg". Es muss also etwas geschehen. Unpopuläres. Und Kudrin weiß auch schon, was. Er fordert höhere und progressive Steuern, ein höheres Rentenalter als das jetzige von 60 für Männer und 55 für Frauen. Und Medwedjew, der sich kürzlich mit Kudrin ausgesprochen hat, kann sich das jetzt auch vorstellen.