Mindestens 20 europäische Staaten, darunter auch Deutschland, verfolgen von 2020 an den Missbrauch von EU-Geld. Laut Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten pro Jahr 50 Milliarden Euro.
In mindestens 20 EU-Staaten - darunter Deutschland - werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Die Justizminister der teilnehmenden Länder stimmten am Donnerstag in Luxemburg endgültig für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Sie wird voraussichtlich vom Jahr 2020 an mit Sitz in Luxemburg an den Start gehen. "Das ist ein ganz großer Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Schweden, die Niederlande, Dänemark, Ungarn, Irland, Polen, Großbritannien und Malta beteiligen sich nicht. Eine spätere Teilnahme ist aber möglich. Die neue Behörde soll sich Straftaten mit Bezug zu EU-Geld widmen. Es geht um Subventionsbetrug, in erster Linie aber um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Transaktionen zwischen Firmen über Ländergrenzen hinweg sind in der EU von der Mehrwertsteuer befreit. Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen Güter in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Waren dann weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger die Steuer auf den Preis auf. Anstatt den Betrag an die Behörden abzuführen, kassieren sie ihn. Laut Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten pro Jahr 50 Milliarden Euro. Um die europäische Staatsanwaltschaft war jahrelang gerungen worden. Für die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen waren bisher die Nationalstaaten zuständig, die aber oft kein Interesse daran haben oder keine Ressourcen. Die Zentrale der neuen Behörde soll von einem europäischen Chef-Staatsanwalt geleitet werden. In jedem Staat kommen delegierte Staatsanwälte hinzu, die Teil des nationalen Systems bleiben. Den Rahmen für Ermittlungen setzt weiter nationales Recht, da Fälle dort auch zur Anklage gebracht werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die Behörde auch bei der Terrorbekämpfung tätig werden zu lassen. Es sei aber nicht sinnvoll, der Institution mehr Kompetenzen zu geben, bevor sie überhaupt angefangen habe, sagte ein EU-Diplomat.