Als Reaktion auf den Mord an dem Journalisten stoppt Berlin auch bereits genehmigte Rüstungsexporte in das Land. Das Außenamt verhängt Einreisesperren gegen 18 Verdächtige.
Die Bundesregierung reagiert auf die grausame Tötung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi mit dem kompletten Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Außerdem verhängte sie Einreisesperren gegen 18 Bürger des Königreiches. Die Personen stünden "mutmaßlich in Verbindung zu dieser Tat", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. "Es ist aus unserer Sicht ganz klar, dass die Umstände dieses schrecklichen Verbrechens noch nicht befriedigend aufgeklärt sind", begründete Regierungssprecher Steffen Seibert die Maßnahmen. Ab sofort würden keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr an das Land ausgeliefert, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Angekündigt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits, dass keine neuen Genehmigungen für Rüstungslieferungen erteilt würden. Nun geht die Regierung noch weiter und stoppt auch die Auslieferung bereits genehmigter Waffengeschäfte. Die Regierung habe "auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hingewirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Exporte würden mit unterschiedlichen Instrumenten unterbunden. Details könne er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nennen, sagte ein Sprecher von Minister Peter Altmaier. Mit dem Waffenembargo verliert Saudi-Arabien einen wichtigen Lieferanten. Allein von Januar bis September 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in den Golfstaat mit einem Gesamtwert von 416 Millionen Euro. Nur Algerien erhält größere Lieferungen. Selbst die Lieferungen an Nato-Partner wie die USA oder Großbritannien fielen kleiner aus. In der vergangenen Dekade war das Land fast immer unter den zehn wichtigsten Rüstungskäufern vertreten. Umstritten sind die Exporte schon länger. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag geeinigt, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Saudi-Arabien bekämpft dort die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Betroffen von dem Embargo ist vor allem die Wolgaster Peene-Werft. Sie will etwa 20 Patrouillenboote für die Küstenwache nach Saudi-Arabien liefern. Die ersten Boote sind bereits fertig, der Bau weiterer Schiffe hat begonnen. Vor einigen Tagen hatte die Werft einen Teil ihrer 300 Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Wann die Produktion fortgesetzt werde, sei derzeit nicht absehbar, teilte das Unternehmen mit. Offen blieb zunächst, ob das Embargo auch internationale Kooperationen trifft wie die deutsche Zulieferung für den Kampfjet Eurofighter, den Saudi-Arabien bei Großbritannien bestellt hat. Mit Einreiseverboten belegt wurde das 15-köpfige Kommando, das Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul aufgelauert hatte. Auch drei weitere Saudis sollen in Zusammenhang mit der Tat stehen. Das Auswärtige Amt machte allerdings zu ihrer Identität keine weiteren Angaben. So blieb auch offen, ob Angehörige des Königshauses oder gar Kronprinz Mohammed bin Salman betroffen sind.