Die Minister Schäuble und Dobrindt wollen den Fernstraßenbau in Deutschland radikal ändern und private Investoren gewinnen. Dazu muss allerdings das Grundgesetz geändert werden.
Die Bundesregierung will den Fernstraßenbau in Deutschland völlig neu ordnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprachen sich am Dienstag übereinstimmend für die Gründung einer staatlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft aus. An dieser sollen sich nach ersten Überlegungen auch Privatinvestoren beteiligen können. Allerdings bedarf es dazu einer Grundgesetzänderung, der Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen müssen. Damit machen sich maßgebliche Regierungsmitglieder die Idee einer Expertenkommission zu eigen, die im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) neue Möglichkeiten zur Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen eruiert hatte. Die Fachleute schlagen unter anderem vor, die Planung, den Bau und die Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen auf eine solch eigenständige Infrastrukturgesellschaft zu übertragen. Bisher teilen sich Bund und Länder die Aufgabe: Die Länder sind für Bau und Betrieb der Autobahn zuständig, der Bund zahlt. Die neue Gesellschaft soll sich nach den Vorstellungen der Kommission aus den Einnahmen der Lkw- sowie der künftigen Pkw-Maut finanzieren und auch Kredite aufnehmen dürfen. Mobilisierung privaten Kapitals Schäuble sagte bei einer Konferenz im Wirtschaftsministerium, die Mobilisierung privaten Kapitals sei ein wichtiger Ansatz zur Erhöhung der Infrastrukturinvestitionen. Diese sind nach Einschätzung der meisten Experten in Deutschland viel zu niedrig. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Dobrindt geäußert. "Langfristig braucht Deutschland einen Systemwechsel, damit die Bundesverwaltung eigenständig entscheiden kann", sagte er der Zeitung Die Welt. "Jetzt sieht es so aus, dass die Qualität der Autobahnverwaltung in den 16 Ländern sehr unterschiedlich ist." Unterstützt wird die Idee auch vom ADAC. Mit der neuen Gesellschaft könne "der derzeit ineffizienten Organisations- und Finanzierungsstruktur entgegenwirkt und der Zustand von Straßen und Brücken verbessert werden", sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Eine Beteiligung privater Geldgeber sieht der Automobilclub allerdings kritisch: "Wenn die Renditeerwartungen möglicher privater Investoren erfüllt werden sollen, müssen Autofahrer tief in ihre Tasche greifen, um die höheren Zinsen über ihre Abgaben zu refinanzieren", klagte Becker. Schäuble zeigte sich auch offen für den Vorschlag der Kommission, Lebensversicherern und Pensionsfonds die finanzielle Beteiligung an Infrastrukturprojekten zu ermöglichen. Die Geldhäuser leiden gegenwärtig darunter, dass sie in ihrem klassischen Geschäft, also vor allem mit dem Kauf von Staatsanleihen, kaum noch die nötigen Renditen erwirtschaften. Da sie angesichts des hohen Verlustrisikos auch nur in begrenztem Maß Aktien erwerben dürfen, wären Investitionen in Verkehrs- und andere Infrastrukturprojekte für viele Anbieter eine willkommene Alternative. "Umheimlich viel Kapital im Umlauf" Der Bundesfinanzminister verwies darauf, dass wegen der lockeren Geldpolitik der Notenbanken weltweit "umheimlich viel Kapital" in Umlauf sei. Aufgrund von Fehlanreizen fließe dieses Geld aber bisher statt in die Realwirtschaft fast ausschließlich in Finanzprodukte. Wenn Lebensversicherer und Pensionsfonds künftig in die Infrastruktur oder auch in Firmengründungen investieren dürften, sei das deshalb sinnvoll. Allerdings müssten die Institute das höhere Verlustrisiko durch eine Anhebung ihres Eigenkapitals ausgleichen. Anderenfalls beschwöre man die Gefahr einer neuen Finanzkrise herauf. Schäuble gab sich zuversichtlich, dass auch die Länder der notwendigen Grundgesetzänderung zustimmen werden. "Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden", sagte der Minister. Gabriel selbst äußerte Sympathie für den Vorschlag, legte sich aber noch nicht endgültig fest. Schäuble bekräftigte zudem seine Ankündigung, dass der Bund auch weiterhin überplanmäßige Steuereinnahmen für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stellen werde.