Wirtschaftsminister Gabriel blockiert deutsche Waffenexporte. Nun versucht die Rüstungsindustrie, die Bundesregierung unter Druck zu setzen.
Die deutsche Rüstungsindustrie droht mit Abwanderung ins Ausland, falls die Bundesregierung weiterhin kaum neue Waffensysteme kauft und Exporte weitgehend blockiert. "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", sagte Armin Papperger, Chef von Rheinmetall und Präsident des Rüstungsverbandes, der Süddeutschen Zeitung. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch." Papperger erklärte, seine Branche habe zwei Alternativen: "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab, oder wir gehen ins Ausland." Der Rheinmetall-Chef und Präsident des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fügte hinzu, "andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren. Dort könnten wir auch leichter exportieren." Die deutsche Rüstungsindustrie sei "sehr flexibel". Wirtschaftsminister Gabriel blockiert heikle Exporte Die Waffenbranche fürchtet um ihre Geschäfte, seitdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heikle Exporte zunehmend erschwert oder gar blockiert. "Gabriel ist ein intelligenter Politiker, der seine persönlichen Standpunkte hat", sagte Papperger der SZ. "Man kann mit ihm Klartext reden." Der Verbandschef erklärte weiter, er habe die Bundesregierung gefragt, "ob wir uns im Ernstfall von England, Frankreich oder wem auch immer verteidigen lassen. Jeder sagt mir dann, nationale Sicherheit ist wichtig", so erzählt es Papperger. "Diese pauschale Antwort reicht nicht." Mit dem Wirtschaftsministerium will der Rheinmetall-Chef in den nächsten Wochen über Schadensersatz für den von Gabriel gestoppten Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland verhandeln. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro. Jeder Euro weniger ist für uns ein Verlust", sagt Papperger. Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken". Ausdrücklich widerspricht Papperger Berichten, wonach große Teile davon ohnehin bereits geliefert gewesen seien. "Das steht alles auf einem Betriebsgelände von uns in Bremen, fertig verpackt in mehr als 70 voll beladenen Lkws. Die stehen nach Gabriels Exportveto wahrscheinlich noch längere Zeit dort." Nach Angaben von Papperger hätte Russland gerne acht solcher Gefechtsübungszentren. "Wollen keine Länder beliefern, in denen Krieg geführt wird" Der Verbandspräsident machte aber deutlich, dass die Rüstungsindustrie nicht schrankenlos exportieren wolle. "Wir wollen keine Länder beliefern, in denen Krieg geführt wird und keine Kriegspartei Partner der Nato ist." Der Rheinmetall-Chef hält eine Konsolidierung der der Rüstungsindustrie für notwendig; erst auf nationaler und dann auch europäischer Ebene. Der geplanten Fusion der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Staatsbetrieb Nexter sagte Papperger: "KMW und Rheinmetall passen auch gut zusammen."