Das Verbot der Dschihadistengruppe Islamischer Staat hat Konsequenzen: Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der Terrormiliz in Deutschland ist Justizminister Maas zufolge deutlich gestiegen.
Ermittlungen gegen mehr als 200 Islamisten in Deutschland Nach dem IS-Verbot in Deutschland steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Kämpfer oder Unterstützer der Dschihadistengruppe. Es gebe in diesem Zusammenhang mittlerweile Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Nachrichtenportal Spiegel Online. Im September lag die Zahl der Verfahren demnach noch bei 140. Jüngsten Forderungen nach einer schnellen Verschärfung des Strafrechts erteilte der Minister aber eine Absage. "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", sagte Maas. Die Bundesregierung prüfe zwar, ob im Strafrecht sinnvolle Veränderungenvorgenommen werden müssten. Das Problem sei allerdings nicht das deutsche Strafrecht. Die mehr als 200 Fälle zeigten, dass das Strafrecht bereits greife. Kurden stoppen offenbar IS-Vorstoß auf Stadtzentrum von Kobane Die Lage in der Region von Kobane spitzt sich zu. Kurdische Milizionäre kämpften erbittert gegen die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) um die Kontrolle einer wichtigen Verbindungsstraße zur Türkei. Die kurdischen Milizen haben am Samstag offenbar einen Vorstoß des IS auf das Zentrum der nordsyrischen Stadt gestoppt. 90 Minuten sei heftig gekämpft worden, dann hätten sich die Dschihadisten zurückgezogen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die US-geführte Allianz habe am frühen Morgen überdies zwei IS-Stellungen südlich und östlich von Kobane aus der Luft angegriffen. Detailansicht öffnen Rauch üer Kobane: Terrormiliz IS und Kurden liefern sich erbitterte Kämpfe in der nordsyrischen Stadt. (Foto: dpa) Die Kurdenhochburg direkt an der Grenze zur Türkei wird seit Wochen von den IS-Extremisten belagert. Am Freitag hatten sie die Kommandozentrale der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) erobert und kontrollieren der Beobachtungsstelle zufolge inzwischen rund 40 Prozent der Stadt. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, warnte deswegen am Freitag vor einem "Massaker" an den eingekesselten Zivilisten. Die Syrische Beobachtungsstelle stützt sich auf ein dichtes Netz an Informanten in Syrien. Ihr Direktor, Rami Abdel Rahman, sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, kleine Gruppen kurdischer Kämpfer versuchten, den Belagerungsring der IS-Milizen zu durchbrechen und den Extremisten so in den Rücken zu fallen. Die EU zeigte sich sehr besorgt. Die EU, die Türkei sowie regionale und internationale Partner müssten verstärkt zusammenarbeiten, um der Bedrohung durch den IS zu begegnen, ließ EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mitteilen. Terrormiliz trotz Luftangriffen im Irak Nicht nur im Norden Syriens, auch im Westen des Irak trotzt dieTerrormiliz den Luftangriffen der US-geführten Allianz und setzt die Regierungstruppen unter Druck. Die Lage in der Provinz Anbar sei "gefährlich", sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Seit mehreren Wochen bombardieren die USA und mehrere Verbündete IS-Stellungen im Nord- und Westirak, um den Vormarsch der islamistischen Extremisten zu stoppen. Weitere größere Gebietsgewinne konnten so in der Anbar-Provinz westlich der Hauptstadt Bagdad verhindert werden, auch der strategisch wichtige Staudamm in Haditha und die Stadt Ramadi wurden von den Regierungstruppen gehalten. Allerdings konnten diese kaum Positionen vom IS zurückerobern. Großdemonstration in Düsselorf angekündigt Tausende Kurden wollen am Samstagvormittag in Düsseldorf gegen die IS-Terrormiliz demonstrieren. Die Polizei erwartet bis zu 12 000 Teilnehmer. Seit den schweren Angriffen der Islamisten auf die von Kurden kontrollierte nordsyrische Stadt Kobane gab es in ganz Europa Proteste.Im Anschluss an Demonstrationen in Hamburg und Celle war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und vermutlich salafistischen IS-Sympathisanten gekommen. Die Polizei in Düsseldorf erwartet aber einen friedlichen Verlauf. Auch die von einem teils großen Polizeiaufgebot geschützten Freitagsgebete der Muslime verliefen ohne Zwischenfälle. Der Zentralrat der Muslime und die Kurdische Gemeinde Deutschlands hatten zuvor zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Generell befürchtet der Verfassungsschutz aber weitere Zusammenstöße. Abhängig von der Entwicklung in Syrien und im Irak könne es zu weiteren Auseinandersetzungen kommen, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der IS-Vormarsch in beiden Ländern führe zunehmend zu gewaltsamen Konflikten auch in Deutschland. Militärchefs beraten über weiteres Vorgehen Die internationale Militärkoalition gegen die Dschihadistengruppe IS kommt am Dienstag zu Beratungen in Washington zusammen. Die mehr als 20 Militärchefs wollen dabei über die bisherigen Erfolge der Luftangriffe auf IS-Stellungen diskutieren, wie ein Vertreter der US-Armee sagte. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Ausbildung der irakischen Regierungstruppen sowie moderater syrischer Kämpfer.