Ban Ki Moon würdigt Deutschland und die Kanzlerin für ihr Engagement in der Flüchtlingspolitik. Die EU müsse allerdings noch wesentlich mehr tun.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise gelobt. Ban nannte Merkel "die Stimme der Moral schlechthin" - "nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt". Die deutsche Regierungschefin sei "leidenschaftlich" und "empathisch" und habe immer wieder gesagt, dass "man Menschen in Not nicht den Rücken kehren" könne. Der UN-Chefdiplomat sprach auch davon, dass einige Politiker es bevorzugen würden, in der Flüchtlingskrise einen einfacheren Weg zu gehen. Ban sagte nicht, wen er damit meinte. Er kritisierte aber explizit, dass ihn vielen Ländern derzeit das Asylrecht verschärft werde und mehrere EU-Regierungen "stark getrieben von nationalistischen Parteien" seien. Rechte Gruppierungen spalteten Europas Gesellschaften. "Wir brauchen einen Dialog, um diese Polarisierung zu vermeiden", sagte der UN-Generalsekretär. Deutschland kritisierte Ban nicht, obwohl auch die Bundesregierung vor kurzem das Asylrecht verschärft hat. Hinzu kommen Angriffe auf geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte. Die rechtspopulistische AfD erreicht in Umfragen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zweistellige Werte. Merkel nennt EU-Gipfel "wichtigen Schritt" Auch der geplante Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei kam kurz zur Sprache. Merkel bezeichnete die Gespräche auf dem gestrigen EU-Gipfel als "wichtigen Schritt" dahin, dass in Zukunft auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland nicht mehr "800 Menschen jährlich in der Ägäis ertrinken" (die Ergebnisse des Gipfels lesen Sie hier). Merkel erneuerte ihre Kritik an den Grenzschließungen entlang der sogenannten Balkanroute. Die Entscheidungen dazu seien einseitig gewesen. "Ich habe das nicht begrüßt, weil eben die Situation in Griechenland jetzt nicht nachhaltig ist." Griechenland sei der Leidtragende und müsse nun stabilisiert werden. So müsse die Grenze von der griechischen Seite Richtung Mazedonien und Albanien geschützt und dafür gesorgt werden, dass die Unterbringungsmöglichkeiten in Griechenland verbessert würden. Dazu gehöre auch die EU-Türkei-Agenda, sonst werde man keine nachhaltige Situation in Griechenland erreichen. Ban fordert "harmonische Einigung" mit der Türkei Ban wollte sich nicht zu den Details der vorläufigen Vereinbarungen zwischen EU und Türkei äußern. Der Südkoreaner erinnerte daran, dass Ankara inzwischen knapp drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Die große Zahl der Menschen stelle auch die europäischen Länder vor eine große Herausforderung. Ban sagte auch: "Ich glaube, dass die EU die Völkergemeinschaft ist, die noch viel mehr tun könnte." Es sei wichtig, jetzt eine "harmonische Einigung" mit der Türkei zu finden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bekam heute im Rahmen seines Besuchs das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, "um die Leistungen zu würdigen, die Sie für die Weltgemeinschaft in den vergangenen zehn Jahren erbracht haben", sagte Merkel. Sie hob dabei Bans Engagement für den Klimaschutz und die Verabschiedung der Entwicklungsagenda 2030 hervor. Bans zweite Amtszeit endet Ende 2016.