Erst stellt die Ministerin fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht, dann schweigt sie. Jetzt gibt es Zweifel, was vom Digitalpakt übrig bleibt.
Wenn es um die Digitalisierung der Schulen geht, dann gilt Deutschland vielen als Entwicklungsland. Smartphones und Computer bestimmen längst den Alltag von Kindern und Jugendlichen und die Arbeitswelt, auf die sie vorbereitet werden sollen. Doch die Schulen befänden sich noch in der Kreidezeit. Studien zeigen: Ihre technische Ausstattung hinkt hinterher, die Lehrer sind kaum dafür ausgebildet, der Unterricht weitgehend analog. Die Schulen, so wird seit Jahren gewarnt, drohen den Anschluss zu verpassen und die Zukunft zu verschlafen. Viele Experten drängen zur Eile. Als Johanna Wanka (CDU) im Oktober 2016 ihren "DigitalPakt#D" präsentierte, schien der oft blassen Bundesbildungsministerin deshalb ein echter Coup gelungen zu sein. Fünf Milliarden Euro aus Berlin kündigte Wanka an, um Deutschlands Schulen "fit für die digitale Welt" zu machen. Schüler müssten auch digital lernen und arbeiten können, statt nur zu daddeln, forderte die Ministerin - und erhielt Beifall von vielen Seiten. Zehn Monate später und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl im September aber sieht es so aus, als habe die Ministerin ein Versprechen abgegeben, das sie nicht halten kann. Zunächst schien alles nach Plan zu verlaufen. Im Januar hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern die Verhandlungen aufgenommen, denn Schulen sind grundsätzlich Ländersache; für den 1. Juni luden Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu einer gemeinsamen Pressekonferenz nach Stuttgart ein. Dort sollten die Eckpunkte präsentiert werden, die von den Staatssekretären erarbeitet worden waren. Als der Digitalpakt verhandelt wurde, war Wanka nicht da Wer nicht kam, war Wanka. Sie war wegen eines Termins in Berlin kurzfristig verhindert, auch keiner ihrer Staatssekretäre erschien. Ihr Ministerium forderte, den Termin abzusagen, die Vertreter der Länder, reichlich brüskiert, stellten das Papier trotzdem vor - und den Deal, den es formuliert: Der Bund investiert in die digitale Infrastruktur, die Länder kümmern sich um die Lehrerausbildung und die pädagogische Umsetzung. Und Wanka? Sie ließ mitteilen, die Eckpunkte seien nur vorläufig. Die KMK musste das Papier von ihrer Homepage entfernen. Seitdem schweigt die Ministerin. Bis heute hat sie sich nicht zu der Einigung bekannt. Warum? Aus dem BMBF erhält man darauf keine Antwort. Das Ministerium teilt nur mit, dass der Zeitplan sich nicht verändert habe. Bis Ende des Jahres solle die Bund-Länder-Vereinbarung stehen. Und es verweist auf ein Zitat Wankas aus dem Juni: "Der Digitalpakt Schule geht auf meinen Vorschlag zurück; er ist für unsere Schulen sehr wichtig. Deshalb will ich ihn zu einem Erfolg machen." Ties Rabe (SPD) hat große Zweifel, dass ihr das gelingt. Wanka habe sich "offensichtlich verspekuliert", sagt Hamburgs Bildungssenator. Immer deutlicher werde, dass die Ministerin die versprochenen fünf Milliarden nicht habe und nicht bekommen werde.