Die Verbindungen zwischen gewaltbereiten Gruppen seien besorgniserregend, sagt der Justizminister - und wirbt für mehr Freiheiten des Verfassungsschutzes.
Nach der Festnahme eines rechtsesoterischen "Reichsbürgers", der mit sechs weiteren Männern Anschläge geplant haben soll, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor rechtsextremen Netzwerken. "Unsere Sicherheitsbehörden stellen fest, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa. Diese Gruppen verfolgten ganz klar das Ziel, vernetzt besser Straftaten begehen zu können. "Das ist besorgniserregend." Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hatte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch zwei Verdächtige festgenomen. Der Hauptverdächtige ist ein 62-Jähriger aus Schwetzingen nahe Heidelberg, der mit einer Gruppe von Helfern offenbar Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant hat. Bei der Polizeiaktion wurden laut Bundesanwaltschaft diverse Waffen, eine große Menge an Munition sowie Sprengmittel sichergestellt. Vor diesem Hintergrund bekräftigte Maas noch einmal seine Forderung nach einem verschärften Waffenrecht: "Wir müssen alles tun, damit extremistische Reichsbürger erst gar nicht in den Besitz von Waffen kommen", sagte der Justizminister. Zugleich nannte er die erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes in diesem Punkt einen wichtigen Schritt: Die Daten bekannter Extremisten sollten künftig mit denen von Waffenbesitzern und Antragstellern abgeglichen werden. In Deutschland gibt es mehrere Tausend sogenannte "Reichsbürger", die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und die Zusammenarbeit mit Behörden verweigern. Im Oktober hatte ein Anhänger der Gruppierung in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. Das Bundesinnenministerium hält die rechte "Reichsbürger"-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr.