Die EU wehrt sich: Polens Regierung wird verurteilt, ihre umstrittene Justizreform zu stoppen. Aber tut sie es auch?
Der Rechtsstaat schlägt zurück. Überraschend schnell hat der Europäische Gerichtshof die polnische Regierung in die Schranken gewiesen und einen Rückbau der umstrittenen Justizreform angeordnet. Die rechtsnationale Pis muss die Senkung des Ruhestandsalters für die Richter bis zum Erlass eines endgültigen Urteils aussetzen, muss bereits pensionierte Richter wieder einstellen. Selbst der Posten der Gerichtspräsidentin darf vorerst nicht neu besetzt werden. Das alles sagt noch nichts über die endgültige Entscheidung - aber es ist ein starkes Signal aus Luxemburg. Es ist auch das einzig richtige. Denn es war Gefahr im Verzug, ein "schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden" drohte, wie das Gericht zu Recht festhält. Und zwar nicht nur für Polen, sondern für die EU insgesamt. Deren Fundament bröckelt, wenn sie ihre Werte, zu denen die Unabhängigkeit der Justiz ganz zentral gehört, nicht energisch verteidigt. Und ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen wird infrage gestellt, wenn sich die Gerichte in allen beteiligten Ländern nicht mehr aufeinander verlassen können. Nun wartet man gespannt, wie die polnische Regierung reagiert. Akzeptiert sie das Urteil, wie sie in der Vergangenheit angedeutet hat? Die Anordnung der Richter ist unmissverständlich. Diesmal bleibt Warschau keine Ausflucht mehr, kein Zeitschinden, kein Hinweis auf "Missverständnisse". Europa weiß sich zu wehren gegen diesen Angriff von innen. Der Freitag war ein guter Tag für diese Union.