Hochrangige Geheimdienst-Mitarbeiter stellten intern den Nutzen der Telefon-Überwachung in Frage. Dann kam Edward Snowden - und die Bedenken waren vergessen. Doch jetzt könnten die damaligen Zweifel die Position der NSA schwächen.
Geheimdienst-Mitarbeiter stellten Überwachung in Frage Die anlasslose Überwachung von Telefongesprächen in den USA ist umstritten - offenbar sogar innerhalb der NSA. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass hochrangige Mitarbeiter des Geheimdienstes intern darüber nachdachten, das Überwachungs-Programm einzustellen. Die Kosten stünden in keinem Vergleich zum möglichen Nutzen, die Erkenntnisse würden kaum dazu beitragen, Terroranschläge zu verhindern. Furcht vor der öffentlichen Empörung Anfang 2013 regten angeblich führende NSA-Mitarbeiter an, auf die umfassende Speicherung der Metadaten von Telefonverbindungen zu verzichten - nicht zuletzt, weil sie die öffentliche Empörung fürchteten, falls diese Praxis bekannt werden sollte. Wenig später geschah genau das: Im Juni 2013 veröffentlichte Edward Snowden seine Enthüllungen - und die abzusehende Empörung von Bürgerrechtlern, Juristen und Politikern folgte auf dem Fuße. Daraufhin schaltete die NSA in den Verteidigungsmodus und wies alle Kritik zurück: Die Überwachungsprogramme seien ein unerlässliches Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Von den internen Bedenken redete plötzlich niemand mehr. Sowohl im Kongress als auch in der Öffentlichkeit präsentierten sich NSA-Vertreter als vehemente Befürworter der Überwachung und beeinflussten so die Meinung vieler Amerikaner. Steigende Kosten, aber nur eine einzige Erfolgsmeldung Dabei gab es gute Gründe, auch als NSA-Mitarbeiter am Sinn des Programms zu zweifeln: Anscheinend wurde es immer teurer, die Metadaten aller Festnetzverbindungen zu speichern, die meisten Mobilfunkdaten wurden erst gar nicht erfasst. Im Gegenzug gab es genau einen einzigen Fall, in dem die Telefon-Überwachung zur Terrorbekämpfung beigetragen hat: 2013 wurde in San Diego ein Taxifahrer festgenommen, weil ihm nachgewiesen werden konnte, dass er in Kontakt zu einem somalischen Ableger von Al-Qaida hatte. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass die NSA ein geheimes Programm still und leise beerdigt. Aus den Snowden-Leaks geht hervor, dass bereits 2011 entschieden wurde, die Überwachung von E-Mail-Metadaten einzuschränken. Auch damals spielten Kosten-Nutzen-Rechnungen die entscheidende Rolle; Experten gehen aber davon aus, dass die Verbindungsdaten der E-Mail-Kommunikation auch weiterhin erfasst werden. Das umstrittene Gesetz muss im Juni erneuert werden Der damalige NSA-Chef Keith Alexander gilt als Fürsprecher der Telefon-Überwachung und war anscheinend nicht über die Bedenken seiner Mitarbeiter informiert. Er hätte den Vorschlag, das Programm einzustellen, vermutlich zurückgewiesen. Trotzdem könnte der AP-Bericht den US-Kongress beeinflussen: Die Abgeordneten müssen im Juni darüber entscheiden, ob die dann auslaufende gesetzliche Grundlage für die Speicherung der Telefon-Verbindungen erneuert wird. Wenn selbst hochrangige NSA-Mitarbeiter das Programm in Frage stellten, bringt das womöglich auch einige Politiker zum Umdenken.