Vereine verbieten, Zuschüsse stutzen, Aufenthaltsrecht verschärfen: Mit mehreren Maßnahmen will Bundesinnenminister Friedrich gegen islamische Extremisten vorgehen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, salafistischen Gewaltpredigern Sozialleistungen zu kürzen. Auf die Frage "Sollte Gewaltpredigern 'Hartz IV' gekürzt werden?" sagte er: "Man sollte über alle Sanktionen nachdenken, die unser Sozialstaat hergibt. Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden", sagte Friedrichs der Welt. Eine Voraussetzung dafür wäre die konsequente strafrechtliche Verfolgung aller Gesetzesverstöße. Detailansicht öffnen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz im April (Foto: dpa) Gleichzeitig machte Friedrich klar, dass salafistische Vereine bundesweit schnell verboten werden sollen. "Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien Sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden", kündigte er an. Solche Verbote seien ein Signal. "Dadurch nimmt man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe. Außerdem kann man das Vereinsvermögen beschlagnahmen. Auch das schwächt die salafistische Szene", sagte Friedrich. Der Minister kündigte auch ein schärferes Aufenthaltsrecht an. "Zudem lasse ich derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können", sagte Friedrich. Dazu gebe es bereits konkrete Pläne. "Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten, egal, ob aus religiösen oder politischen Motiven", sagte der Minister. Viele Salafisten besitzen allerdings einen deutschen Pass. Dazu sagte Friedrich der Zeitung: "Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage möglich."