Im Streit um die Finanzierung der Schulen fordert der baden-württembergische Ministerpräsident, die Steuern zugunsten der Länder neu zu verteilen.
Die Wut des Herrn kommt in kleinen Dosen. Als Winfried Kretschmann am Dienstagmittag vor die Medien tritt, fängt er ganz sanft an und endet mit einer radikalen Forderung. Der grüne Ministerpräsident aus Stuttgart ist nach Berlin gekommen, um den vielen Befürwortern eines stärkeren Zentralismus wenigstens ein Mal die Leviten zu lesen. Kretschmann will, was die meisten Politiker im Bund ablehnen: Er möchte nicht länger von ein paar Bundeshilfen leben, zum Beispiel bei der Bildung, sondern will für die Länder künftig grundsätzlich ein größeres Stück von den Steuereinnahmen haben. Kretschmann argumentiert mit Artikel 106 Absatz III des Grundgesetzes und betont, dieser Passus schaffe genügend Freiraum, um die Gemeinschaftssteuern neu aufzuteilen. Im Kretschmann'schen Sinne natürlich zugunsten der Länder. Das klingt harmlos, käme aber einer kleinen Revolution gleich. Würde der Bund sich darauf einlassen, künftig Investitionen in die Schulen über eine Neuverteilung der Steuern zu ermöglichen, dann würde er beinahe jeden Einfluss auf inhaltliche Fragen verlieren. Die Wahrscheinlichkeit ist also äußerst gering, dass sich Berlin darauf einlassen wird. Kretschmann aber ficht das nicht an. Im Gegenteil. Er will bei seinen Kollegen in den Ländern dafür werben. Und er begründet das mit scharfen Worten. So kritisiert er "das süße Gift" der Bundesprogramme, die "die Zuständigkeiten vermengen und die Verantwortlichkeiten vermischen". Außerdem seien sie zeitlich befristet und würden ob der unterschiedlichen Bedürfnisse oft gar nicht passen. Wer das fortsetze, degradiere die Bundesländer zu "Verwaltungsprovinzen". Das komme für ihn nicht infrage. Kretschmanns Auftritt in Berlin zum Beginn der Haushaltswoche ist nicht zufällig gewählt. Der Bund will sich künftig stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligen, das haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen. Die Bundesregierung will dafür aber nicht die Steuerverteilung neu aushandeln, sondern das Grundgesetz ändern. Artikel 104c sieht bislang vor, dass der Bund die Länder finanziell unterstützen darf, wenn es sich um bedeutende Investitionen in die Bildungsinfrastruktur handelt - aber nur in finanzschwachen Gemeinden. Weil er es in allen anderen eben nicht darf, wird diese Regelung vielfach als Kooperationsverbot bezeichnet. Diese Einschränkung soll gelockert werden, indem das Wort "finanzschwach" ersatzlos gestrichen wird. Der Bund hätte dadurch deutlich mehr Spielraum, um Länder und Kommunen zu unterstützen; er könnte so zum Beispiel die digitale Ausstattung der Schulen verbessern. Der sogenannte Digitalpakt sieht für diesen Zweck insgesamt fünf Milliarden Euro vor, davon 3,5 in dieser Legislaturperiode. Und die Mehrheit der Länder ist deshalb bislang bereit, dem Bund dafür auch mehr inhaltliche Mitsprache einzuräumen. Kretschmann aber sieht in der geplanten Grundgesetzänderung einen "Frontalangriff auf die föderale Struktur".