Die Regierungen Italiens und Maltas blockieren private Organisationen, die mit ihren Schiffen Flüchtlinge retten. Die Folge: mehr Tote im zentralen Mittelmeer.
Beschlagnahmt, ausgeflaggt, ohne Landeerlaubnis blockiert - mit brachialen Methoden haben Italiens und Maltas Regierungen in den vergangenen Monaten die Rettungsschiffe privater Organisationen (NGOs) aus den Einsatzzonen im Mittelmeer vertrieben. Das hat tödliche Folgen. Darauf hat gerade die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aufmerksam gemacht. Mehr als 2000 Menschen sind 2018 bisher umkommen beim Versuch, das Mittelmeer von Nordafrika aus Richtung Italien und Spanien zu überqueren. Mehr als die Hälfte von ihnen zwischen Libyen und Italien, obwohl dort dieses Jahr weniger als halb so viele - etwa 22 000 - angekommen sind wie in Spanien mit etwa 48 000. Im September, so der UNHCR, habe jeder Achte, der von Libyen übers Meer nach Italien wollte, die Überfahrt nicht überlebt. Das liege im Wesentlichen daran, dass die Such- und Rettungsoperationen deutlich weniger geworden sind. Im zentralen Mittelmeer war monatelang kein NGO-Schiff mehr im Einsatz, und UNHCR-Sprecher Charlie Yaxlie sagte kürzlich in Genf, das "hat zu dem kumulativen Effekt geführt". Zwar habe die libysche Küstenwache viele Leben gerettet, doch der UNHCR sei "sehr besorgt wegen der rechtlichen und logistischen Beschränkungen, die NGOs auferlegt worden sind, die weiter Such- und Rettungsoperationen unternehmen wollen". Einige NGOs versuchen es mit anderen Konzepten, einem anderen Schiff, nach Monaten, in denen sie ausgehebelt waren. Die deutsche Organisation "Sea-Watch", deren Schiff drei Monate auf Malta festgehalten wurde, ist jetzt Mitbetreiber der italienischen Mare Jonio des Projekts Mediterranea. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Maßnahmen gegen private Retter und wird getragen von Aktivistengruppen. Politiker der italienischen linken Partei Sinistra Italiana unterstützen es. Dass die Mare Jonio, die seit einigen Tagen in der Such- und Rettungszone vor Libyen kreuzt, unter italienischer Flagge läuft, ist von Bedeutung. Denn als Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini NGO-Schiffen mit Migranten das Landen in italienischen Häfen verweigerte, argumentierte er auch, für die NGO-Schiffe seien deren Registrierländer zuständig. Retter, die noch im Einsatz sind, haben den Verdacht, dass Notrufe nicht mehr weitergeleitet werden Die Seefuchs von "Sea-Eye" hat die deutsche Flagge erhalten und kann Malta nach vier Monaten wohl verlassen - mit der Auflage, Rettungsaktionen zu unterlassen. Sie soll nach Deutschland überführt werden, "Sea-Eye" sammelt für ein neues Schiff. Die Lifeline von "Mission Lifeline" liegt weiter in Malta, der Prozess gegen ihren Kapitän Claus-Peter Reisch dauert an. "Mission Lifeline" hat das Konzept geändert: "The Real Civil Fleet", die echte Bürgerflotte, heißt es. Besitzer von Segelyachten ab zwölf Metern Länge sollen sie dem Verein aus Dresden zur Verfügung stellen, der rüste sie für die Seerettung aus. Weil sie voller Flüchtlinge keinen Hafen fand, machte im Sommer die Aquarius 2 Schlagzeilen, die "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée" einsetzen. Sie war das letzte NGO-Schiff, das noch aktiv war. Im September musste sie nach Marseille und konnte dort den Hafen nicht mehr verlassen, weil sie ausgeflaggt worden war. Gibraltar hatte im August die Registrierung widerrufen. Panama bot an einzuspringen, machte dann aber einen Rückzieher - auf Druck Italiens, wie "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée" meinten. Seit Kurzem hat die Aquarius mit Liberia zumindest provisorisch einen Flaggenstaat, damit sind aber die rechtlichen Bedingungen für Rettungseinsätze noch nicht erfüllt. Die Mare Jonio ist zwar im Einsatz, kann aber offenbar weniger ausrichten, als ihre Besatzung will. Das geht zumindest aus dem hervor, was der Reporter Fabio Tonacci von der Zeitung La Repubblica von Bord des Schiffs berichtet. Demnach soll eine seltsame Funkstille um die Such- und Rettungszone zwischen Libyen, Italien und Malte herrschen. Das normale Procedere bei einem Seenotruf ist, dass die zuständige Leitstelle die Schiffe in Reichweite des Notfalls informiert und wenn nötig auffordert, zu Hilfe zu kommen. So tat das auch bis zum Sommer die Rettungsleitstelle der italienischen Küstenwache in Rom, sie schickte in vielen Fällen NGO-Schiffe. Aber die neue Regierung in Rom verordnete, dass für die Koordinierung in der Such- und Rettungszone vor Libyen nur noch die libysche Küstenwache zuständig ist. Nun berichtet der Reporter Tonacci, am 6. November seien den ganzen Tag keine Seenotfälle über die üblichen Kanäle eingegangen. Italiens Innenminister und der Transportminister twitterten am selben Tag, Libyens Küstenwache habe 280 Flüchtlinge aus dem Meer geborgen, die Maltas 120 weitere. Laut Tonacci habe erst um 19.30 Uhr MaltaRadio, die maltesische Leitstelle, eine "Distress"-Situation vor Libyen gemeldet. Die Mare Jonio machte sich auf, sei aber zwei Stunden später informiert worden, der Einsatz sei beendet. Der zeitliche Ablauf erschien der Mare Jonio-Crew seltsam, auch hatte das eigene Aufklärungsflugzeug zuvor im angegebenen Gebiet nichts gesichtet. Dem Bericht zufolge forschten die Leute von der Mare Jonio nach und erfuhren, dass es vier Rettungseinsätze am 6. November gab. Der einzige dieser Seenotfälle, der überhaupt auf den Notfallkanälen kommuniziert wurde, sei von Malta erst mit neun Stunden Verspätung mitgeteilt worden. Libyen meldete gar nichts. Auf der Mare Jonio ist nun der Verdacht aufgekommen, dass Notfälle möglicherweise nicht mehr kommuniziert werden, damit NGO-Schiffe nicht bei der Rettung von Flüchtlingen eingreifen können. Sollte sich das bestätigen, hat nicht nur der UNHCR jeden Anlass, besorgt zu sein über die Situation auf dem Mittelmeer.