Wenn sich Außenminister Gabriel und sein türkischer Amtskollege Çavuşoğlu heute treffen, geht es dabei vor allem um Salih Muslim. Die Türkei will die Auslieferung des Kurdenpolitikers.
Die beiden haben sich oft getroffen in jüngster Zeit. Anfang Januar saß Mevlüt Çavuşoğlu im Wintergarten von Sigmar Gabriel in Goslar, der deutsche Außenminister schenkte seinem Amtskollegen selbst Tee ein, nach türkischem Brauch. Im Februar trafen sie sich zu einem Mittagessen in Istanbul, und eine Woche später traten sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Die Stimmung dort war vergleichsweise gut, nach Monaten der diplomatischen Eiszeit zwischen Ankara und Berlin gab es wieder Entspannungssignale. Das deutlichste: Der in der Türkei inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel war am Morgen freigelassen und nach Deutschland geflogen worden. Çavuşoğlu sprach in München von Gabriel als seinem "lieben Freund", und er betonte, man wolle die Beziehungen in Zukunft weiter verbessern. Nun allerdings wartet schon die nächste Belastungsprobe in den strapazierten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Wenn Çavuşoğlu an diesem Dienstagmittag ein weiteres Mal in diesem Jahr mit Gabriel zusammentrifft, dieses Mal in der Villa Borsig in Berlin, so geht es dort auch um einen Mann, den die türkische Regierung unbedingt hinter Gittern sehen will. Terrorvorwürfe, die politisch motiviert sein könnten Salih Muslim ist ehemaliger Vorsitzender der syrischen Kurdenpartei PYD. Seitdem er im vergangenen Jahr sein Amt niederlegte, fungiert er als eine Art Außenminister der faktisch autonomen Kurdengebiete in Nordsyrien. Die türkische Regierung wirft Muslim vor, in einen Anschlag vom März 2016 verwickelt zu sein. Damals war in Ankara eine Autobombe explodiert, 39 Menschen starben. Später bekannte sich dazu eine radikale Kurdengruppe. Nach Darstellung der Türkei soll Muslim außerdem an einem weiteren Attentat im Februar 2017 beteiligt gewesen sein. Bei einem Anschlag auf einen Buskonvoi des türkischen Militärs, ebenfalls in Ankara, starben damals 29 Menschen. Die Türkei hat ihn auf eine Terrorliste gesetzt und ein Kopfgeld von 860 000 Euro ausgeschrieben. Ein internationaler Haftbefehl, den die türkische Regierung bei Interpol eingereicht hatte, führte Ende Februar zur Festnahme Muslims in Tschechien. Kurz darauf wurde der Kurdenpolitiker wieder freigelassen, jedoch unter der Auflage, die EU vorerst nicht zu verlassen. Am Samstag spazierte er äußerlich gelassen durch Berlin-Mitte. Muslim nahm dort an einer Demonstration teil, die sich gegen die türkische Militäroffensive im syrischen Afrin richtete.