Das regierende griechische Linksbündnis Syriza bricht im Streit über die Sparauflagen auseinander. Linke Kritiker drohen mit einer Abspaltung.
Eine Mehrheit für seine Rettungspolitik hat Premier Alexis Tsipras im griechischen Parlament bisher immer zusammenbekommen. Auch die Zustimmung zum dritten Hilfspaket galt am Donnerstag dank Unterstützern aus der Opposition als sicher. Am frühen Abend stimmte bereits der Finanzausschuss zu. Aber Tsipras' Linksbündnis Syriza droht im Streit über die Sparauflagen, die das Land im Gegenzug für 86 Milliarden Euro an Finanzhilfe erfüllen muss, zu zerbrechen. Während der Ausschussberatungen rief der Tsipras-Rivale und Anführer des radikal-linken Flügels, Panagiotis Lafazanis, zur Gründung einer neuen Bewegung gegen das Abkommen mit den Geldgebern auf. "Der Kampf gegen das neue Programm beginnt heute, indem wir die Menschen in allen Teilen des Landes dagegen mobilisieren", heißt es in einer von Lafazanis und einem Dutzend weiterer Syriza-Parlamentarier unterzeichneten Erklärung. Kostas Isichos, früherer Vizeverteidigungsminister, sagte, das Abkommen bedeute für Syriza die "Scheidung" vom Volk. Die Abspaltung wurde seit Tagen erwartet, nachdem bereits bei den vorangegangenen beiden Abstimmungen mehr als 30 der 149 Syriza-Abgeordneten Tsipras die Gefolgschaft verweigert hatten. Sie lehnen eine Sparpolitik kategorisch ab. Tsipras bekam den internen Richtungsstreit nicht unter Kontrolle. Faktisch regiert Tsipras seither mit dem rechtspopulistischen Koalitionspartner Anel in einer Minderheitsregierung. Sie operiert knapp an der von der Verfassung vorgeschriebenen Untergrenze von 120 Unterstützern, über die eine Regierung mindestens verfügen muss. Finanzminister Euklid Tsakalotos warnte vor Verzögerungen. Er räumte ein, dass "sehr schwierige Maßnahmen" zur Abstimmung stünden. Die Regierung habe sich bemüht, die Reformen zu staffeln, "damit nicht alles zur selben Zeit kommt". Das erste Mal haben aber auch die Oppositionsparteien Mühe, ihre Abgeordneten vom Hilfspaket zu überzeugen. Der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, machte Druck auf seine Abgeordneten: Sie stimmten über das Schicksal Griechenlands in Europa ab. Das neue Hilfsprogramm enthält Auflagen, die Nea Dimokratia abgelehnt hatte, als die Partei selber noch an der Macht war. Giannis Koutsoukos, Abgeordneter der Mitte-links-Partei Pasok, sagte, das Abkommen bringe Härten, denen zuzustimmen er sich niemals hätte vorstellen können.