Gegen Einwanderung, gegen Brüssel: Die Ungarn sollen im Oktober über die EU-Flüchtlingsquote abstimmen. Mit Plakaten und scharfen Reden eröffnet die Orban-Regierung den Wahlkampf.
Mit einer Plakataktion hat die ungarische Regierung ihren Wahlkampf für das Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote begonnen. Überall im Land sind sechs unterschiedliche Motive plakatiert, mit denen die Bevölkerung auf ein Nein bei der Volksbefragung am 2. Oktober eingeschworen werden soll. Die Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán möchte von den Ungarn im Herbst wissen, ob sie wollen, "dass die EU auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsangehörigen in Ungarn vorschreiben kann". Jetzt wird auf großen Stellwänden intoniert, wie man die Sache in Budapest sieht - um, so die Begründung, die "Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Gefahren der verfehlten Einwanderungspolitik von Brüssel zu lenken". Jeder der Appelle beginnt mit der Formel "Wussten Sie?" und fügt dann hinzu, was man in Ungarn als objektive Informationspolitik ausgibt: "Brüssel will eine Masse von illegalen Einwanderern, die der Bevölkerungszahl einer Stadt gleichkommen, in Ungarn ansiedeln". Oder: "Seit Beginn der Migrationskrise stieg die Belästigung von Frauen in Europa sprunghaft an." Oder auch: "Die Anschläge von Paris wurden von Migranten verübt." Mittlerweile hat ein Staatssekretär im ungarischen Kanzleramt weitere Werbemaßnahmen für das Referendum angekündigt. Vor allem Gewalt gegen Frauen und Terrorismus sollen thematisiert werden. Zeitgleich hat die Kampagne in den staatsnahen Medien Fahrt aufgenommen. Scheindebatte: Der Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge wird ohnehin nicht umgesetzt Die Orbán-nahe Historikerin Maria Schmitt etwa sagt einen "Kulturkampf der europäischen Nationen und der globalisierten multikulturellen Elite" voraus; Deutschland trete immer häufiger als "Viertes Reich" auf. Die Opposition kündigte an, das Referendum zu boykottieren. Die sozialliberale Együtt-Partei bezeichnet Orbáns Vorgehen als "anti-europäische Hass-Kampagne", die ungarischen Interessen zuwiderlaufe. Man lehne eine Politik ab, die auf Hetze und Angstmache aufbaue. Dass Orbán ein Gegner jeder Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land ist, hat er mehr als deutlich gemacht. So klagt Budapest, wie auch die Slowakei, gegen die Brüsseler Pläne, nach denen Flüchtlinge in Europa nach einem festgelegten Schlüssel unterkommen sollen; Ungarn müsste danach etwa 2000 Menschen aufnehmen. Auch in Warschau, wo am Donnerstag die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien zum Brexit und zur Flüchtlingskrise tagten, wurde festgestellt, dass eine Umverteilung der Flüchtlinge in der EU nicht infrage komme. Faktisch aber ist dies eine Scheindebatte: Die "Zwangsquote", wie Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico den Brüssler Plan nennen, wird wohl ohnehin nicht umgesetzt. Auch Alternativvorschläge wie ein Bezahl-Modell, nach dem sich Staaten mit einer Art Solidaritätsabgabe von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können, gelten als unpraktikabel. Auch deshalb hatte sich die deutsche Kanzlerin für den Türkei-Deal eingesetzt, der einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen nach Europa verhindern sollte.