Die Bundesregierung hat sich am Freitag der britischen und niederländischen Einschätzung angeschlossen, dass Russland mit gezielten Cyberangriffen westlichen Demokratien schaden will.
Die Bundesregierung hat Russland aufgefordert, Cyberattacken in anderen Staaten zu unterlassen. Die Regierung habe volles Vertrauen in die Einschätzung der britischen und der niederländischen Behörden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Diese hatten Russland am Donnerstag vorgeworfen, mit Cyberangriffen westlichen Demokratien schaden zu wollen. Konkret haben die niederländischen Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben im April einen Angriff russischer Hacker auf die in Den Haag beheimatete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) verhindert. "Wir verurteilen derartige Angriffe auf internationale Organisationen und auf Einrichtungen unserer Verbündeten auf das Schärfste, und wir fordern Russland auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und derartige Handlungen zu unterlassen", sagte Seibert. Es zeige sich, dass es wichtig bleibe, sich mit anderen Staaten über die Bedrohungen durch solche Angriffe auszutauschen und sich zur Wehr zu setzen. Auch unter den europäischen Partnern werde dies weiter Thema sein. Seibert sagte, auch die Bundesregierung gehe aufgrund einer sehr guten eigenen Fakten- und Quellenlage "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass hinter der Cyberspionagekampagne APT 28 der russische Militärgeheimdienst GRU stecke. APT 28 waren viele weltweite IT-Angriffe zugeordnet worden, unter anderem auf den Bundestag, auf staatliche Organe oder internationale Organisationen. Wenn solche Angriffe Erfolg hätten, könnten sie die freiheitliche Gesellschaft, die öffentliche Sicherheit und "im Grunde auch unsere Demokratie" unmittelbar bedrohen, warnte Seibert. Daher müsse die Handlungsfähigkeit und die Souveränität Deutschlands im Zeitalter der Digitalisierung gewährleistet sein.