Der US-Präsident will die Opioid-Epidemie eindämmen. Zusätzliches Geld will er dafür allerdings nicht in die Hand nehmen.
Die USA erleben eine nie dagewesene Drogenepidemie: Alleine vergangenes Jahr sind 64 000 Menschen an einer Überdosis gestorben, in der Regel als Folge ihrer Opioid-Sucht. In einer Rede hat der amerikanische Präsident Donald Trump nun angekündigt, dass seine Regierung deshalb den nationalen Gesundheitsnotstand ausrufen wird. Umrahmt von ehemaligen Abhängigen erinnerte Trump an seinen Bruder Fred, der alkoholkrank war und mit 43 Jahren starb. Und er versprach: "Wir können die Generation sein, die die Opioid-Krise beendet." Viele Mittel dafür wird es aber nicht geben. Der US-Präsident rief keinen Notzustand aus, wie er für Naturkatastrophen vorgesehen ist. Dies war im Gespräch und hätte sofort Bundesmittel freigesetzt. Mit dem Geld hätte der Staat zum Beispiel Großeinkäufe des Überdosis-Gegenmittels Naloxon finanzieren können. Auch aus logistischen Gründen entschied sich die Regierung für einen Gesundheitsnotstand. Der Haken: Die Zusatzmittel kommen aus dem Notfall-Topf des Gesundheitsministeriums. Doch dieser ist mit 57 000 US-Dollar fast leer. Aus den Bundesstaaten kam deshalb bereits vor der Trump-Rede Kritik, dass eine Notfall-Erklärung ohne finanzielle Zusagen nicht ausreichen werde. Sag einfach (wieder) nein Die Regierung will einige Mittel umschichten und einen neuen Anti-Drogen-Werbefeldzug starten, der an die Finger-Weg-Kampagne aus den Achtzigern ("Sag einfach nein") erinnert. Vor allem aber soll das Gesundheitsministerium Regulierungen streichen. Maßnahmen, die erwartet werden: Telemedizin-Behandlungen für Abhängige in ländlichen Gebieten, um Medikamente gegen Suchterkrankungen ohne lange Wege verschreiben zu können. Für die HIV-Bekämpfung vorgesehene Mittel können auch für Anti-Sucht-Maßnahmen verwendet werden. Die gemeinsame Nutzung von Heroin-Spritzen trägt zur Ausbreitung von HIV bei. Unklar ist jedoch, was dies für die Aids-Programme der Bundesstaaten bedeutet. Arbeitslose in Suchtbehandlung könnten Zuschüsse aus Mitteln erhalten, die für durch Naturkatastrophen geschädigte Arbeitnehmer vorgesehen sind. Das Gesundheitsministerium wird weitere Stellen für die Bekämpfung der Epidemie schaffen. Angehörige von Suchtkranken sollen bessere ärztliche Auskunftsrechte erhalten. Die amerikanische Politik und nicht zuletzt die Vorgängerregierung unter Barack Obama hat in den vergangenen Jahren nur verzögert auf die Ausbreitung der Opiat-Suchtkrankheiten reagiert. Der Kongress legte Ende 2016 ein Sonderprogramm auf, das den Bundesstaaten insgesamt 500 Millionen Dollar zur Verfügung stellte. Sie finanzierten damit Pilotprojekte wie mobile Methadon-Stationen, Notfall-Telefone oder einfach weitere Arzt-Stellen. Allerdings fehlt für flächendeckende Verbesserungen weiterhin Geld, zudem belastet auch der gestiegene Preis für Naloxon die Haushalte der Staaten inzwischen über Gebühr. Unklar ist, ob der US-Kongress darauf in den kommenden Monaten mit der Freigabe weiterer Mittel reagieren wird.