Neue Vorwürfe gegen Berlins CDU-Sozialsenator Czaja: Hat er Warnungen aus dem Lageso ignoriert, gar Flüchtlingsunterkünfte auf Druck von Parteifreunden verhindert?
Die Flüchtlingskrise hat uns alle kalt erwischt: So begründen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Sozialsenator Mario Czaja (CDU), das anhaltende Chaos rund um das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Nun erhebt die Boulevardzeitung B.Z. schwere Vorwürfe gegen den Sozialsenator: Nicht nur habe der schon lange von der sich zuspitzenden Lage gewusst. Er habe auch noch Flüchtlingsheime verhindert - um Parteifreunden einen Gefallen zu tun. Die B.Z. beruft sich auf eine Reihe von vertraulichen Dokumenten aus dem Lageso, die Czajas Verantwortung für das Chaos beweisen sollen. Bereits 2013 habe Lageso-Chef Franz Allert, der inzwischen von seinem Posten zurückgetreten ist, den Sozialsenator gewarnt, dass es bald knapp werde mit den Flüchtlingsunterkünften in Berlin. Czaja habe darauf allerdings nicht wie gewünscht reagiert, sondern vielmehr mehrere Immobilien für Tabu erklärt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Lageso-Mitarbeiter. Angeblich auf Drängen von CDU-Parteifreunden, die in der Gegend wohnten oder dort ihren Wahlkreis hätten. Chronologie von Chaos und Versagen Auch der Spiegel berichtete von neuen Vorwürfen gegen Sozialsenator Mario Czaja. Demnach habe der Landesrechnungshof dem Sozialsenator und der ihm unterstellten Behörde in einem internen Bericht vorgeworfen, jahrelang rechtswidrige Praktiken bei der Unterbringung geduldet beziehungsweise praktiziert zu haben. "Trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen hat die zuständige Verwaltung weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert", heißt es dort. Das Magazin zeigt außerdem auf, wie private Unternehmer von Missmanagement und dem Chaos in der Behörde profitierten. Es sind nicht die ersten Vorwürfe gegen Czaja - der Skandal um das Lageso dauert nun schon mehrere Monate. Eine Chronologie. November 2014: Verdacht auf Vetternwirtschaft Bereits im November 2014 geriet das Landesamt für Gesundheit und Soziales anhaltend in die Schlagzeilen. Der Vorwurf: Vetternwirtschaft. Behördenchef Franz Allert soll sein Patenkind Tobias Dohmen, den Geschäftsführer einer Betreiberfirma, bei der Auftragsvergabe für Flüchtlingsheime bevorzugt haben. Ein anderer Betreiber soll zu hohe Baukosten für eine Unterkunft berechnet haben. Schon damals beklagte die Opposition das intransparente Vergabeverfahren. Sozialsenator Czaja kündigte eine Überprüfung an, nahm den Behördenchef aber in Schutz. Die Prüfung bewies dann zwar nicht die konkreten Vorwürfe gegen Allert, wies allerdings auf die intransparente Vergabepraktiken in der Behörde hin. April 2015: Erneute Vorwürfe von Vetternwirtschaft Ein knappes halbes Jahr später folgen neue Vorwürfe, diesmal gegen Lageso-Mitarbeiter. Sie sollen dem privaten Betreiber PeWoBe, der wegen mangelnder Qualitätsstandards in der Kritik stand, zu einem Millionendeal verholfen haben. Chef des Unternehmens ist Helmuth Penz, der auch in der aktuellen Spiegel-Geschichte eine wichtige Rolle spielt. Abermals weist Allert die Vorwürfe zurück. Medien berichten über ein Disziplinarverfahren. Juni 2015: Zu hohe Rechnungen, doppelte Personalkosten Eine externe Wirtschaftsprüfung ergibt, dass seitens der kritisierten Unternehmen Gierso und PeWoBe zu hohe Rechnungen gestellt, Personalkosten doppelt abgerechnet worden seien und Verträge unvollständig seien. Lageso-Chef Allert lässt daraufhin Vertragsstrafen verhängen und fordert Geld zurück. Die Rückforderungen sollen mit künftigen Leistungen verrechnet werden. Trotz der massiven Vorwürfe wurde Allert persönlich von den Wirtschaftsprüfern entlastet. Sozialsenator Czaja entzieht Allert daraufhin die Flüchtlingsunterbringung und unterstellt sie einem neuen Referat. Juli 2015: Flüchtlinge in Hostels Mehr und mehr Flüchtlinge kommen in die Hauptstadt - und das Lageso kommt mit ihrer Unterbringung nicht mehr hinterher. Die Behörde verteilt zwar Gutscheine, mit denen Flüchtlinge in Hostels übernachten können. Doch bis sie die dazugehörigen Rechnungen begleicht, dauert es lange - so dass viele Hostelbetreiber die Flüchtlinge nicht mehr annehmen wollen. Der Berliner Flüchtlingsrat wirft dem Lageso daraufhin vor, schutzbedürftige Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit zu schicken.