"Transitzonen" an der Grenze sollen den Zustrom von Asylbewerbern verringern. Kanzleramtsminister Peter Altmaier rechnet mit einer baldigen Entscheidung. Und auch aus der CSU kommen neue Ideen.
Die große Koalition prüft weiter die Einführung von sogenannten Transitzonen, um mehr Ordnung in die Flüchtlingsströme zu bekommen. Solche Zonen, um Flüchtlinge in Grenznähe für einige Tage festzuhalten, könnten "ein vernünftiges Element sein", sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier der Bild am Sonntag. Altmaier ist seit wenigen Tagen im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) oberster Koordinator der deutschen Flüchtlingspolitik. "Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen", so Altmaier. Das europäische Recht erlaube den Mitgliedstaaten der EU die Einrichtung solcher Transitzonen, wie es sie bereits an Flughäfen gibt. Von dort aus könnten Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nach einer Schnellprüfung umgehend wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die Transitzonen gehen unter anderem auf einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurück, werden aber seit Längerem auch von der CSU gefordert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, in dessen Bundesland der Großteil der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge eintrifft, setzt große Hoffnungen auf das Konzept. Ein entsprechender Beschluss könnte auch die angespannte Atmosphäre zwischen Seehofer und Merkel entschärfen. Der CSU-Chef hatte zuletzt mit "Notwehr"-Maßnahmen und einer Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. "Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung kommen." Seehofer dringt darauf, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. "Auch bei so umstrittenen Fragen wie der Zuwanderungsbegrenzung" werde es "Gesetze und Kabinettsbeschlüsse geben", sagte er am Wochenende bei einem Fachkongress in der Nähe von München. Da sei er "ganz zuversichtlich". Man müsse "in der Politik nur ausreichend Geduld haben". Es sei bei der gesamten Flüchtlingsproblematik noch immer so gewesen: Erst habe die CSU etwas vorgeschlagen und sei dafür kritisiert worden, dann sei eine gewisse Schamfrist vergangen und am Ende hätten alle die CSU-Ideen beschlossen. Ein konkreter Vorschlag de Maizières sollte dem Vernehmen nach bereits am vergangenen Mittwoch im Kabinett beraten werden, wurde dann aber zunächst nicht auf die Tagesordnung gesetzt, weil noch Klärungsbedarf bestand. Ob an diesem Mittwoch nun eine zweite Fassung im Kabinett erörtert wird, war am Wochenende noch offen. Merkel kritisierte in einem Interview mit der Bild-Zeitung aktuelle "Fehlanreize" bei der finanziellen Unterstützung von Asylbewerbern und verteidigte entsprechende Gesetzesänderungen, die derzeit im Bundestag beraten werden und im November in Kraft treten sollen: "Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist." Die Niederlande oder Luxemburg etwa zahlten "deutlich weniger". Deshalb woll man dazu "zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen", sagte Merkel. Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei "sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird". Aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag wurde derweil die Forderung erhoben, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu stoppen. Das sei nötig, um "die Versorgung und Unterbringung der Schutzbedürftigen in Deutschland gewährleisten zu können", heißt es in einem Strategiepapier des CSU-Innenpolitikers Stephan Mayer und des CSU-Verteidigungsexperten Florian Hahn.