Eigentlich hatte die CDU versprochen: keine Steuererhöhungen vor der Wahl. Jetzt sollen aber neue Regeln für die Kfz-Steuer beschlossen werden - mit finanziellen Folgen.
Die Kfz-Steuer richtet sich auch nach den Abgaswerten. Jetzt sollen die Regeln dafür geändert werden. Bis vor Kurzem hatte die CDU noch verkündet, dass sie vor der Wahl keine Steuererhöhungen mehr beschließen will. Doch jetzt soll es neue Regeln für die Berechnung der Kfz-Steuer geben, die auch zu höheren Steuereinnahmen führen: Laut Handelsblatt rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2022 mit Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Dass die strengeren Schadstoff-Regeln wie eine indirekte Steuererhöhung wirken, ist wohl auch dem Finanzministerium bewusst. Dem Zeitungsbericht zufolge wurden die steigenden Einnahmen deshalb aus der finalen Version des entsprechenden Gesetzentwurfs entfernt. Das Ministerium begründet diesen Schritt damit, es könne die Zahlen nicht verlässlich berechnen. Die neuen Regeln sind eine Folge des Abgasskandals In einer älteren Version des Gesetzentwurfs schlüsselte das Finanzministerium die voraussichtlichen Mehreinnahmen allerdings genau auf. So soll die Kfz-Steuer ab September 2018 zunächst zehn Millionen Euro mehr im Jahr bringen, 2022 dann sogar 435 Millionen Euro mehr. Diese Zahl hängt allerdings auch davon ab, wie viele Autos neu zugelassenen werden. Allein 2016 waren das in Deutschland rund 3,35 Millionen Fahrzeuge. Dass diese Abgaswerte nun neu berechnet werden sollen, hängt mit dem Skandal um manipulierte Werte zusammen: Volkswagen hatte mit einer Software jahrelang die Abgaswerte seiner Autos verfälscht. Jetzt sollen diese Angaben realistischer werden, indem die Autos nicht nur in der Werkstatt, sondern auch im normalen Betrieb auf der Straße getestet werden. Die zugrunde liegenden CO₂-Werte, die entscheidend für die Höhe der Kfz-Steuer sind, werden dann voraussichtlich höher sein. Die entsprechenden Vorschriften in dem aktuellen Gesetzentwurf folgen einer neuen EU-Regelung.