Der abgesetzte Regionalpräsident zeigt sich bereit, den Ministerpräsidenten außerhalb Spaniens zu treffen. Rajoy reagiert mit einer halben Absage.
Nach der Regionalwahl in Katalonien hat sich der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont offen für Gespräche mit Madrid gezeigt. Er sei bereit, sich außerhalb Spaniens mit Ministerpräsident Mariano Rajoy zu treffen, sagte der 54-Jährige am Freitag bei einer Pressekonferenz in seinem Exil in Brüssel. Bei der Wahl am Donnerstag hat das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine Mehrheit behauptet. Diesem gehören drei Parteien an, die zusammen 70 der 135 Sitze erhalten haben. Die größte Fraktion im Parlament von Barcelona wird künftig aber eine Partei stellen, die für den Verbleib im spanischen Staatsverbund eintritt: Die liberale Partei Ciutadans mit ihrer charismatischen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas gewann 37 Sitze. Puigdemont forderte Rajoy auf, den Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter anzuerkennen. Mehr als zwei Millionen Stimmen für die Separatisten seien "kein Hologramm" und der Staat könne nicht verhindern, dass das Resultat im Parlament umgesetzt werde. Rajoy relativierte jedoch den überraschenden Erfolg der Separatisten: "Die Unabhängigkeits-Befürworter haben an Unterstützung eingebüßt. Weniger, als wir uns gewünscht hatten, aber sie haben eingebüßt", sagte der Regierungschef nach Beratungen seiner konservativen Volkspartei. Nach wenigen Stunden Bedenkzeit reagierte Rajoy mit einer halben Absage auf Puigdemonts Gesprächsangebot. Solange sich die neue Führung in Barcelona an die spanische Verfassung und die Gesetze halte, sei er bereit für einen Dialog, sagte Rajoy am Freitag auf einer Pressekonferenz. Auf die Rückfrage, ob er Puigdemonts Angebot annehme, antwortete Rajoy, er werde mit der Wahlsiegerin sprechen und das sei ja wohl Arrimadas von Ciutadans. Mehr als zwei Millionen Stimmen seien "kein Hologramm" Die Separatisten hatten im Oktober trotz eines Verbots aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und die Abspaltung von Spanien beschlossen. Regionalpräsident Puigdemont wurde des Amtes enthoben und setzte sich nach Belgien ab, um einer Festnahme zu entgehen. Wie ehemalige Mitstreiter riskiert Puigdemont wegen der Vorwürfe der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe. Bei einer Wahl zum Regionalpräsidenten will er dennoch zurück in die Heimat. Der EU gegenüber sagte Puigdemont in Brüssel: "Ich bitte die Europäische Kommission nicht, ihre Haltung zu ändern. Ich bitte sie nur darum, uns alle anzuhören, weil wir das Recht gewonnen haben, gehört zu werden." Die EU hat sich während der Krise der letzten Monate gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens positioniert. Die Bundesregierung hat zum Dialog aufgerufen. "Nun wird es an den Abgeordneten sein, eine Regierung zu bilden. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass es gelingt, die gegenwärtige Spaltung der katalanischen Gesellschaft zu überwinden und mit allen politischen Kräften Spaniens eine gemeinsame Zukunft zu gestalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Jede Regierung wird sich dabei auf dem Boden des Rechtsstaats und der spanischen Verfassung bewegen müssen", betonte Demmer.