US-Justizminister Jeff Sessions muss sich im Senat unangenehmen Fragen stellen. Jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 bezeichnet er als Lüge. Bei Fragen nach Ex-FBI-Chef Comeys Entlassung weicht er aus.
US-Justizminister Jeff Sessions sagte in einer öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses des Senats unter Eid aus. Der Ausschuss untersucht, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen haben könnte. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Republikaner Richard Burr, richtete sich zu Beginn mit einer Bitte an Justizminister Sessions, diese Anhörung sei seine Chance, "die Fakten von Fiktion zu trennen". Vor allem folgende Punkte waren in der Befragung von Belang: Absprachen mit Russland Sessions wies in seinem Eröffnungsstatement erneut jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 durch Russland rundweg zurück. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions. Auch hat er jegliche Kenntnis über Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung bestritten. Er wisse nichts davon, dass andere Trump-Mitarbeiter solche Gespräche geführt hätten. "Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in den Vereinigten Staaten gegangen wäre, außerdem weiß ich nichts über Unterredungen von irgendwem, der mit Donald Trumps Wahlkampfteam verbunden wäre." Die Zweifel an Sessions kamen nach seiner Anhörung zur Bestätigung als Justizminister im Januar auf. Sessions hatte damals gesagt, er habe während des Wahlkampfes keine offiziellen Vertreter Russlands getroffen. Nachdem die Washington Post jedoch berichtet hatte, dass Sessions zweimal Sergej Kisljak, den russischen Botschafter in den USA, getroffen habe, räumte er dies ein. Kurz darauf, Anfang März, erklärte er wegen Befangenheit formell seinen Rückzug aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre. Sessions Rückzug aus den Russland-Ermittlungen Dieser Schritt wird ihm seither als eine Art Schuldeingeständnis ausgelegt: "Viele haben suggeriert, dass ich mich deshalb zurückgezogen habe, weil ich mich selbst als Gegenstand der Ermittlungen ansehe. Dass ich möglicherweise etwas falsch gemacht habe." Er sei aber deshalb von den Russland-Ermittlungen zurückgetreten, weil er zum Justizminister vereidigt worden sei. "Wenn er nicht autorisiert ist, sollte kein Regierungsmitarbeiter Teil einer Untersuchung oder Strafverfolgung sein, wenn er eine persönliche oder politische Beziehung zu einer Person hat, die in Ermittlungen involviert ist", zitiert er den Code of Federal Regulations, eine Sammlung der Verwaltungsordnungen. Deshalb habe er "sofort" seinen Rückzug beschlossen, diesen aber erst später offiziell mitgeteilt. Rolle bei Entlassung von EX-FBI-Chef Comey Die Senatoren wollen von Sessions zudem wissen, welche Rolle er in der Entlassung von Ex-FBI-Chef James Comey gespielt hat. Erst zog Sessions sich wegen Befangenheit aus der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen des FBI heraus - um zwei Monate später den Rauswurf des Mannes zu forcieren, der die FBI-Ermittlungen leitete. Sessions hatte zusammen mit seinem Vize Rod Rosenstein die Entlassung Comeys empfohlen. Sessions sagt, er habe mit Comey nie direkt über dessen Leistung als Chef der Behörde gesprochen und ihm nie persönlich seine Bedenken über dessen Arbeitsweise mitgeteilt. Diese Bedenken hatte er in einem Schreiben an US-Präsident Trump formuliert, das vom Weißen Haus als Begründung für die Entlassung Comeys veröffentlicht wurde. Darin schrieb Sessions, er habe beschlossen, dass ein "Neuanfang in der Leitung des FBI" nötig sei. Über weitere Details zu Comeys Entlassung wollte er vor dem Senat nichts sagen. Sessions beruft sich auf eine "lange Tradition" zwischen Justizminister und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, generell nicht über private Unterhaltungen zu sprechen. Schon in seiner Eröffnungsrede deutete er an, dass er nicht zu allem Auskunft geben werde. "Ich kann und will meine Pflicht nicht verletzen, vertraulich geführte Unterhaltungen mit dem Präsidenten zu schützen." Der Abend des 14. Februar Comey sagte bei seiner Anhörung, dass Trump nach einem Meeting in größerer Runde seinen Justizminister Sessions gebeten habe hinauszugehen, da er noch alleine mit Comey reden wolle. Das ist durchaus ungewöhnlich, denn Sessions ist formal Comeys Vorgesetzter. In dem Gespräch forderte Trump nach Comeys Verständnis den FBI-Chef auf, die Ermittlungen gegen Michael Flynn fallenzulassen. Diese Version bringt Trump in den Verdacht, die Justiz behindert zu haben. Comey soll Sessions gebeten haben, dafür zu sorgen, dass er sich nicht wieder mit Trump allein in einem Raum wiederfindet. Dieser soll auf die Anfrage nicht reagiert haben. Sessions erklärte nun im Senat, er habe nicht geschwiegen, sondern Comey gewarnt, das angemessene Protokoll zu befolgen. Einen Tag später habe Comey ihm mitgeteilt, dass er die Situation als unangenehm empfunden hätte. Das alleine sei nicht problematisch, so Sessions. Er sei davon ausgegangen, dass der FBI-Chef einem gewissen Druck standhält. "Er hat mit mir zu diesem Zeitpunkt nicht über Einzelheiten oder irgendetwas, das unangemessen war, gesprochen." Wie wichtig Sessions für Trump ist Sessions hatte Trump im Wahlkampf eng beraten. Er war auch der erste Senator, der den heutigen US-Präsidenten öffentlich unterstützt hatte. Das derzeitige Verhältnis zwischen Trump und Sessions ist allerdings unklar. Medienberichten zufolge soll Sessions mehrfach seinen Rücktritt angeboten haben, weil er unabhängig arbeiten müsse. Angeblich kann Trump Sessions nicht verzeihen, dass dieser mit dem Rückzug aus den Russland-Ermittlungen in den Augen des Präsidenten Schwäche gezeigt hat. Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump allerdings ein sehr wichtiger Mann. Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Jefferson Beauregard "Jeff" Sessions war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Staates. Der 70-Jährige brachte Gewährsleute mit nach Washington, darunter Stephen Miller, Rechtsaußen und Redenschreiber in Trumps Beraterstab.