Die UN-Vollversammlung hat die Jerusalem-Resolution angenommen. Jetzt will die US-Regierung Maßnahmen gegen Länder prüfen, die gegen ihre Anerkennung der Stadt als Israels Hauptstadt gestimmt haben.
Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen. 128 Staaten stimmten dafür. Neun stimmten dagegen, 35 enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jedes Mitglied hat eine Stimme. Auch Deutschland hat für die Kritik an seinem Partner USA gestimmt. Die Ja-Stimme unterstreiche "das langjährige Engagement" Deutschlands für eine Zwei-Staaten-Lösung, schrieb die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen auf Twitter. Germany’s DPR, Amb Schulz, during voting procedure at UN General Assembly on final status of #Jerusalem: Germany voted in favor of resolution, underlining long-standing GER commitment to 2-state-solution and discussing Jerusalem as final status issue between both parties. pic.twitter.com/YD9cwtpoZH — German Mission to UN (@GermanyUN) December 21, 2017 Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse. Nach der Abstimmung der UN-Vollversammlung will die US-Regierung Maßnahmen gegen Länder prüfen, die gegen ihre Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gestimmt haben. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, das Außenpolitik-Team von Präsident Trump habe das State Department ermächtigt, "verschiedene Optionen" bezüglich der künftigen Beziehungen und US-Auslandshilfe für jene Länder auszuarbeiten. Vor der Abstimmung hatte Trump den Unterstützern gedroht Der Status Jerusalems ist eine der strittigsten Fragen des Nahostkonflikts. Israel hat den Ostteil der Stadt annektiert und beansprucht ganz Jerusalem für sich. Die Palästinenser wollen den Ostteil zur Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates ernennen. Trump hat mit der Entscheidung über die Verlegung der US-Botschaft dorthin vor zwei Wochen weltweit empörte Reaktionen und Gewalt in der Region ausgelöst. Einen ersten Versuch, die Resolution im wichtigeren UN-Sicherheitsrat zu verabschieden, haben die USA blockiert. Vor der Abstimmung in der Vollversammlung hatten Trump und seine UN-Botschafterin Nikki Haley gedroht, Ländern, die für die Resolution stimmen, den Geldhahn bei Hilfszahlungen zuzudrehen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan rief die UN-Mitglieder dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. Trotzdem ist die Zahl der Ja-Stimmen deutlich geringer als von den Befürwortern erhofft. Sie hatten mit mindestens 150 oder sogar bis zu 180 gerechnet. Einige Länder können es sich offenbar nicht leisten, den Geldgeber USA zu verprellen. Die sieben Länder, die mit Israel und den USA gegen die Resolution gestimmt haben, sind Entwicklungsländer. 28 der 35 Staaten, die sich enthielten, sind Entwicklungs- oder Schwellenländer. Aber auch Kanada, Australien und Kroatien enthielten sich. Palästinenserpräsident Abbas begrüßte die Resolution Israel wies die Entscheidung empört zurück. Jerusalem sei immer die Hauptstadt Israels gewesen und werde es immer bleiben, betonte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Gleichzeitig sei er zufrieden mit "der wachsenden Zahl an Ländern, die sich weigern, in diesem Absurditätentheater mitzumachen". Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley twitterte eine Liste der Länder, die der Resolution nicht zugestimmt haben. Sie schätze diese Länder dafür, dass sie den "unverantwortlichen" Vorgehen der UN nicht anheimgefallen seien. We appreciate these countries for not falling to the irresponsible ways of the @UN: pic.twitter.com/a0hUTepD8H — Nikki Haley (@nikkihaley) December 21, 2017 Eine Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, sagte nach der Abstimmung, das Außenpolitik-Team von Präsident Trump habe das State Department ermächtigt, "verschiedene Optionen" bezüglich der künftigen Beziehungen und US-Auslandshilfe für jene Länder auszuarbeiten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte hingegen die Resolution. Sie bestätige "einmal mehr, dass die gerechte palästinensische Sache die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft genießt". Die Palästinensischen Autonomiegebiete haben bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus.