Die Trump-Regierung zeigt, wie man "alternative Fakten" einsetzt: Beraterin Kellyanne Conway hat jetzt sogar ein Massaker erfunden, um Pläne zu begründen.
Der umstrittene Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat international Kritik erregt. In Deutschland nannte Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, Donald Trump in dem Zusammenhang am Freitag "hochgradig demokratiegefährdend". Außenminister Sigmar Gabriel erinnerte die Amerikaner an ihre eigene Verfassung und Angela Merkel sagte, "dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt". Wie also begründet man ein so umstrittenes Gesetz? Kellyanne Conway hat jetzt einen ganz besonderen Weg gefunden. Es gab keinen Anschlag in Bowling Green Die Trump-Beraterin begründete das Dekret des Präsidenten damit, dass 2011 zwei irakische Flüchtlinge in die USA gekommen seien, sich radikalisiert hätten und dann die "Drahtzieher des Massakers von Bowling Green waren". Diese Erklärung ist ganz klar falsch: Denn solch ein Massaker hat nie stattgefunden. Zwar wurden 2011 in der Stadt Bowling Green im US-Bundesstaat Kentucky zwei Iraker festgenommen und zwei Jahre später wegen terroristischer Aktivitäten zu langen Haftstrafen verurteilt - einen Terroranschlag in Bowling Green haben sie allerdings weder durchgeführt noch geplant. Ihre Fingerabdrücke wurden auf selbstgebastelten Bomben im Irak gefunden. Falsch ist auch die von Conway als "brandneue Information für die Leute" verkaufte Behauptung, Barack Obama habe ein Einreiseverbot für irakische Flüchtlinge verhängt. Der Washington Post zufolge ordnete der damalige Präsident nach der Festnahme der zwei Iraker aber an, die Überprüfungen der Flüchtlinge zu verschärfen. Dies führte dann zu Verzögerungen bei der Visa-Vergabe, weshalb weniger Iraker als Flüchtlinge in die USA einreisen konnten. Ihre Zahl sank von 18 251 (2010) auf 6399 (2011). Im Jahr darauf wurden wieder 16 369 Menschen zugelassen. Kellyanne Conway war kurz nach der Vereidigung Trumps mit einem Satz bekannt geworden, der vielen seither exemplarisch für seine Amtszeit zu sein scheint. Im Streit um die Frage, welcher US-Präsident die größten Zuschauermassen zur Amtseinführung vor das Capitol gelockt habe, bezeichnete sie nachweislich falsche Aussagen von Trumps Pressesprecher Sean Spicer als "alternative Fakten". Nach Kritik in den Medien und sozialen Netzwerken an ihrer Erfindung eines "Massakers" sprach Conway am Freitag auf Twitter von einem Versprecher.