Der aktuelle Entwurf des Landwirtschaftsministeriums zum Tierschutz-Label bringt kaum Verbesserungen. So darf Schweinen weiterhin der Schwanz ohne Betäubung gekürzt werden.
Die Sitzungen waren vertraulich, und wurden kurzfristig einberufen. Viermal lud Landwirtschafsminister Christian Schmidt (CSU) mehr als zwei Dutzend Teilnehmer des Bauernverbandes, der Geflügel- und Schweinelobby und des Lebensmitteleinzelhandels in sein Ministerium, um über ein geplantes staatliches "Tierwohl-Label" zu diskutieren. Ihnen gegenüber standen gerade einmal zwei bis drei Vertreter von Tierschutzorganisationen. Der bisherige Entwurf des Gütesiegels, das Tierschutz in Schweineställen verbessern soll, liegt der Süddeutschen Zeitung und dem Bayerischen Rundfunk vor und liest sich, als würde man das Tier an die industrielle Haltung anpassen und nicht umgekehrt. Der Staat würde dem Papier nach eine Schweinemasthaltung belohnen, die kaum über geltende Gesetze hinausgeht. In der Theorie wäre ein staatliches Tierwohl-Label eine gute Sache. Umfragen zufolge finden mehr als 80 Prozent der Deutschen, dass Tiere die fürs Essen sterben müssen, zuvor ein gutes Leben haben sollten. Und mehr als jeder Zweite gibt an, er wäre auch bereit, dafür etwas mehr zu zahlen. Beim Schwein wünscht sich der Verbraucher: Platz fürs Tier, frische Luft, Licht, Auslauf und Beschäftigungsmöglichkeiten. Diesen Vorstellungen gegenüber stehen die Standardställe der Bauern, in die Schmidts Kriterien integrierbar sein müssen. Denn die Teilnahme am staatlichen Gütesiegel soll freiwillig sein. Der aktuelle Entwurf aber bringt dem Mastschwein kaum Verbesserungen: Ein 100 Kilo schweres Schwein hätte in der ersten von drei geplanten Stufen, gerade einmal etwa einen Quadratmeter Platz pro Tier und Zugang zu Raufutter, wie etwa Stroh im Trog - Beschäftigungsmaterial, das seit Jahren schon eine EU-Richtlinie vorsieht. Das Schwein dürfte weiterhin im Schummerlicht auf Beton-Spaltenboden gehalten werden, der seine Gelenke kaputt macht. Und sein Ringelschwanz dürfte weiterhin ohne Betäubung gekürzt werden. Behalten darf das Ferkel ihn nur "soweit nach Risikoauswertung möglich". Das Schwanzkupieren ist in Deutschland zwar gängige Praxis, damit sich die Tiere im Stall nicht aus Langeweile die Schwänze blutig beißen. De facto ist diese Praxis aber laut einer EU-Richtlinie präventiv verboten. "Das routinemäßige Abschneiden von Schwänzen sollte von der Bundesregierung geahndet und nicht als Tierwohl gelabelt werden", sagt Denise Schmidt von Vier Pfoten, die bei den Beratungssitzungen des Ministeriums dabei war. "Das ist klare Verbrauchertäuschung", sagt sie. Die Kriterien haben sich den internen Unterlagen zufolge seit Dezember kaum verändert. Bundesminister Schmidt hätte sie längst - wie ursprünglich angekündigt - auf der Grünen Woche im Januar präsentieren können. Da zeigte er nicht viel mehr als ein Plakat, auf dem ein grünes Logo mit einer Deutschlandfahne zu sehen war. Das Ministerium schreibt auf Anfrage von SZ und BR, man befände sich noch in der finalen Abstimmung der Kriterien. Das staatliche Label macht nur Sinn, wenn man die Anforderungen stetig erhöht Die Papiere zeigen, dass die Initiative Tierwohl bei diesen Abstimmungen offenbar eine tragende Rolle spielt. Die vielfach kritisierte Initiative zertifiziert mit Geldern des Handels Landwirte, die minimale Verbesserungen im Stall umsetzen, wie etwa ein Din-A4-Blatt mehr Platz pro Tier oder eine Metallkette zum Spielen. Die Dokumente zeigen, dass das Ministerium wenige Tage vor Schmidts Präsentation im Januar ein internes Konsenspapier an Spitzenvertreter des Bauernverbandes und des Lebensmitteleinzelhandels verschickte, in dem stand: Man sehe in der Initiative Tierwohl eine "gute Ausgangsbasis auf der ein staatliches Tierwohl-Label aufbauen könne."