Die neue EU-Kommissarin Malmström soll TTIP und Ceta durchsetzen - bei dem Abkommen mit Kanada sieht sie kaum noch Chancen für Änderungen. Das umstrittene Verfahren vor Schiedsgerichten findet sie "vollkommen transparent".
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht kaum noch Chancen für Änderungen am Handelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. Es gehe bei Ceta "nur noch um Feinschliff", sagte Malmström im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Wir können nicht das ganze Abkommen noch einmal öffnen, sonst kommt alles wieder auf den Tisch", sagte Malmström. "Das will keiner." Im Übrigen handele es sich aber um ein "richtig gutes Abkommen". Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an Teilen des Abkommens gegeben, auch aus der Bundesregierung. Umstritten ist vor allem das Kapitel zum Investitionsschutz. Malmström hingegen warb dafür. Die Verfahren vor Schiedsgerichten, wie sie der Investitionsschutz vorsehe, seien "vollkommen transparent". Auch seien sie nur als "allerletzte Option" gedacht. Im kommenden Sommer solle das fertige Abkommen den Mitgliedstaaten präsentiert werden, kündigte die Schwedin an. "Ziemlich wahrscheinlich" sei es, dass diese einzeln das Abkommen ratifizieren müssen. Dies ist der Fall, wenn es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das auch Kompetenzen der Mitgliedstaaten berührt. Brüssel hatte dies bislang bestritten. Für das TTIP-Abkommen mit den USA gelte voraussichtlich das Gleiche. Malmström will nun vor allem durch mehr Transparenz für die Handelsabkommen werben. "Wir können mehr Vertrauen schaffen, indem wir in einen offenen Dialog treten", sagte sie. "Und wir müssen mehr Transparenz in die Verhandlungen bringen." Zwar lasse sich nicht jedes Detail "vor Fernsehkameras verhandeln". Derzeit prüfe die Kommission aber, welche Dokumente und Unterlagen sich zusätzlich veröffentlichen lassen. Das komplette Interview lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung in Print oder in der digitalen Ausgabe.