Air Berlin darf 150 Millionen Euro für eine geordnete Abwicklung nutzen. Die Europäische Kommission hat den Überbrückungskredit der Bundesregierung gebilligt. Die Beihilfe sei mit europäischem Recht vereinbar.
Die Europäische Kommission hat den Überbrückungskredit der Bundesregierung für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin genehmigt. Die Beihilfe sei mit europäischen Recht vereinbar, weil sie zeitlich begrenzt sei und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb minimal. Sie diene dazu, den Betrieb geordnet abwickeln zu können, denn anschließend werde Air Berlin wohl aufgelöst werden, so die Behörde. Allerdings machen die Wettbewerbshüter dem Unternehmen Auflagen. Air Berlin hatte am 15. August einen Insolvenzantrag gestellt. Ohne die Aussicht auf den staatlichen Kredit hätte die Fluggesellschaft den Betrieb sofort einstellen müssen. Das Geld ist bislang noch nicht ausgezahlt worden. Die Kommission machte zur Bedingung, dass Air Berlin wöchentlich Bericht über die Liquiditätslage machen muss und nur so viel Geld in Anspruch nimmt, wie sie auch wirklich braucht. Die Bundesregierung müsse zudem sicherstellen, dass der Kredit zurückgezahlt werde. Bundeswirtschaftsministern Brigitte Zypries sagte, mit der Entscheidung sei bewiesen, dass die Europäische Kommission schnell entscheiden könne, "wenn es wirklich nötig ist." Gegen das Vorgehen der Bundesregierung hatte die irische Billigfluggesellschaft Ryanair bei der Kommission eine Beschwerde eingereicht, Air Berlin-Konkurrent Germania klagt vor einem deutschen Gericht gegen die Beihilfe. "Dank der tatkräftigen Hilfe der Bundesregierung können wir die Investorensuche mit voller Kraft fortsetzen", betonte hingegen Air Berlin-Chef Thomas Winkelmann. Bei den Verhandlungen habe man von Anfang Wert darauf gelegt, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Die Frist für Angebote läuft bis zum 15. September. Die Gläubigerversammlung soll am 21. September entscheiden, wer den Zuschlag für welche Unternehmensteile bekommt. Als aussichtsreichste Interessenten gelten Lufthansa, Easyjet und Condor. Am Montagvormittag hatte sich der Air Berlin-Gesamtbetriebsrat mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Achim Laschet und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, getroffen. Die beiden betonten, die Bedingungen der Politik an die Interessenten für das Unternehmen seien es, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten.