Die Regierung in London tut alles, um Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping zu beeindrucken. Heikle Fragen werden ausgespart. Menschenrechtler sehen das kritisch, britische Sicherheitsexperten auch.
Es war im Zentrum Londons in diesen Tagen nicht zu übersehen, dass wichtiger Besuch bevorsteht und die Regierung diesen Besuch offenkundig sehr, sehr ernst nimmt. Auf der Prachtstraße The Mall, die vom Trafalgar Square zum Buckingham Palace führt, hängen abwechselnd britische und chinesische Fahnen. Bereits am Montag waren die Absperrgitter aufgebaut, hinter denen sich an diesem Dienstag die Menschen versammeln sollen, um dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zuzujubeln. Am Montag spätabends traf er ein und absolviert einen viertägigen Staatsbesuch im Vereinigten Königreich, in dessen Verlauf die britische Regierung alles Denkbare tut, um ihren Gast zu beeindrucken. "Bester Partner im Westen" Unter anderem wird Xi von Königin Elizabeth II. empfangen und zum Staatsbankett geladen, er wird Premierminister David Cameron nicht nur in dessen Amtssitz in 10 Downing Street treffen, sondern auch auf dem Landsitz Chequers zum Dinner mit Familie. Er wird mit Kanonenschüssen begrüßt und in einer Kutsche über The Mall gefahren. Er spricht zu beiden Häusern des Parlaments, er begegnet den wichtigsten Mitgliedern der königlichen Familie und übernachtet mit seiner Ehefrau Peng Liyuan im Buckingham Palace. So viel Aufhebens macht die britische Regierung äußerst selten um einen Staatsgast. Xi wird diese Vorzugsbehandlung zuteil, weil die Regierung Cameron beschlossen hat, Chinas "bester Partner im Westen" sein zu wollen. Das heißt in erster Linie, dass die Briten möglichst viele chinesische Investitionen anziehen wollen. Im Laufe des Besuchs könnte ein Abkommen unterzeichnet werden, das es China erlaubt, in den Bau eines britischen Atomreaktors zu investieren. In einem zweiten Schritt ist vorgesehen, dass China selbst Reaktoren auf der Insel baut. Zudem soll China sich nach der Regierung Willen am Aufbau eines Netzes von Hochgeschwindigkeitszügen beteiligen. Sicherheitsexperten warnen entschieden davor, einem nicht-demokratischen Staat zu erlauben, in so sensible Bereiche der nationalen Infrastruktur zu investieren. Die Regierung hofft hingegen auf ein "goldenes Zeitalter" der britisch-chinesischen Beziehungen. Diese lagen noch 2012 weitgehend auf Eis, nachdem Premier Cameron den Dalai Lama in London empfangen hatte, das geistige Oberhaupt der Tibeter. China fror die Beziehungen zur britischen Regierung damals 18 Monate lang ein. Anschließend war es vor allem Finanzminister George Osborne, der eine Charmeoffensive verordnete und das Ziel ausrief, China zu einem der wichtigsten Handelspartner der Briten zu machen. Abgeschirmt von Protesten Im September reiste Osborne fünf Tage lang durch China, um für Investitionen und britische Finanzdienstleister zu werben. Dass er dabei das Thema Menschenrechte nicht ansprach, wurde von der staatstreuen chinesischen Presse ausdrücklich gelobt. Auch beim bis Freitag währenden Besuch Xi Jinpings wird das Thema offiziell keine Rolle spielen. Liu Xiaoming, Chinas Botschafter in London, sagte, der Präsident komme schließlich, um über Zusammenarbeit zu reden, nicht über Menschenrechte. Dass Oppositionschef Jeremy Corbyn das Thema beim Staatsbankett ansprechen könnte, glaube er nicht. Denn: "Die Briten sind Gentlemen. Sie wissen, wie man sich benimmt." Neben Sicherheitsexperten kritisieren auch weite Teile der Opposition sowie Menschenrechtsgruppen, dass die britische Regierung sich in ihrem Umgang mit China rein auf wirtschaftliche Interessen fokussiert. Wenn Xi am Dienstag auf The Mall empfangen wird, werden Amnesty International und andere Gruppen im nahegelegenen St. James's Park gegen Menschenrechtsverletzungen in China protestieren, unter anderem gegen Zensur und die Inhaftierung von Menschenrechtlern. Es ist allerdings mit einiger Sicherheit davon auszugehen, dass der umsorgte Gast nichts von Protesten mitbekommt.