Juso-Chef Kühnert, Anführer der Groko-Gegner, lehnt das Verhandlungsergebnis ab. Die Parteispitze hat aber einige Argumente gegen ihn.
Etwa drei Stunden ließ sich Kevin Kühnert Zeit. Dann meldete sich der Chef der Jusos auf Twitter: Er sei "fassungslos" über die Einigung von Union und SPD. Gegen eine große Koalition zu sein, bedeute "nicht nur die Ablehnung eines Koalitionsvertrages". Gegen die Neuauflage der schwarz-roten Regierung zu sein, sei "auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird", schrieb er. Was genau er damit meinte, ließ Kühnert einstweilen unerläutert. Aber offenkundig will er neben sein grundsätzliches Nein zu einer großen Koalition nun auch noch Empörung über die Personalpolitik an der Spitze der SPD und bei der Besetzung der Posten in einem möglichen Kabinett stellen. Wenige Stunden später ließ Kühnert die Termine seiner Anti-Groko-Werbetour durch Deutschland verschicken. Sie beginnt am 9. Februar in Pirna und Leipzig und endet, so die Planung, am 18. Februar in Darmstadt. Einstweilen stehen elf Städte auf seinem Programm. Die Politik in Deutschland hängt nun an der Frage, ob ein redegewandter Jungsozialist ausreichend Anhänger in der SPD mobilisieren kann, um die Regierungsbildung auf Basis einer Koalitionsvereinbarung zum Erliegen zu bringen. Für die Jusos, denen sich längst auch Genossen anderer Altersklassen bis hin zur den Senioren angeschlossen haben, wird in ihrem Kampf gegen die große Koalition - und mithin die Parteispitze - entscheidend sein, ob die Unentschlossenen in der SPD sich von den Ergebnissen im Koalitionsvertrag doch noch umstimmen lassen. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Europa - das waren die Bereiche, in denen die SPD-Führung ihren Mitgliedern versprochen hatte zu liefern. Sozialdemokratische Inhalte sollten durchgesetzt werden, nicht durchweg, aber ein bisschen reine Lehre wenigstens. Die Geste war groß, zuletzt auf dem Sonderparteitag im Januar. In Bonn aber hatte die Parteispitze schon das Sondierungsergebnis nur durchsetzen und damit ein Ja zu Koalitionsverhandlungen bewirken können, indem sie weitere Nachbesserungen versprach. Und das Ergebnis? Bei der Bürgerversicherung hat sich der Traum nicht erfüllt. Selbst das in Bonn formulierte Minimalziel, den Einstieg in den Ausstieg aus einer Zwei-Klassen-Medizin zu schaffen und die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten einzudämmen, ist nicht erreicht. Die Verhandlungen waren hart und endeten mit einem Prüfauftrag. Eine Kommission soll nun eine Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen. Immerhin ist es aus SPD-Sicht gelungen, die Parität in der Krankenversicherung wieder einzuführen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen von 2019 an wieder je die Hälfte des Beitragssatzes. Beim Thema Pflege sieht es besser aus. Es gibt ein Sofortprogramm Pflege mit 8000 neuen Stellen. Pflegekräfte sollen besser ausgebildet und bezahlt werden. Bei den befristeten Arbeitsverträgen hat die SPD nur ein Minimalziel erreicht Bis zuletzt gerungen hat die SPD auch darum, sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse abzuschaffen oder wenigstens deren Missbrauch einzuschränken. Erreicht hat sie nur ein Minimalziel: das Aus unendlich langer Kettenverträge. Mit der Union wurde vereinbart, dass eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses dann nicht zulässig ist, "wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben". Verträge mit sachgrundlosen Befristungen werden also eingedämmt, aber nicht verboten. Durchgesetzt hat sich die SPD bei der Rente. Zu den Verbesserungen gehört, dass angehende Rentner sich bis 2025 darauf verlassen können, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent des durchschnittlichen Verdienstes sinkt. Die Beitragszahler wiederum sollen nicht mehr als 20 Prozent bezahlen, bezogen auf das Bruttoeinkommen. Wenn nötig, schießt der Staat zu. Eingeführt wird zudem eine Lebensleistungsrente. Die Leistung von Menschen, "die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden", heißt es im Vertrag. Und Europa? Deutschland soll in Europa eine aktivere Rolle spielen. Die Gemeinschaft soll bürgernäher und für globale Herausforderungen gestärkt werden. Es soll eine europäische Reform der Unternehmensteuern als Antwort auf die US-Reform geben. Berlin ist bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Bleiben die Personalien. So begeistert die SPD-Spitze um Martin Schulz von dem Erreichten ist, so unklar ist die Reaktion der Basis. Die Skepsis gegenüber der eigenen Führung könnte bei manchen Genossen so tief sitzen, dass nicht gewürdigt wird, wie viele und bedeutende Ressorts herausverhandelt werden konnten. Einige dürften darin vor allem das Bestreben von Schulz und anderen sehen, sich mit schönen Regierungsposten abzusichern.