Schuldenbremse und Flüchtlingshilfe schließen sich offenbar doch nicht aus. Einige Länder leben aber zunehmend von ihrer Substanz.
Die meisten Bundesländer haben gegenwärtig genug Geld in den Kassen, um ihre Aufgaben bei der Versorgung und Integration der Flüchtlinge erfüllen und gleichzeitig die Vorgaben für die von 2020 an geltende Schuldenbremse einhalten zu können. Zu dieser Einschätzung kommt die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) in ihrem Länderbericht 2015, den sie an diesem Mittwoch in Frankfurt veröffentlicht hat. Voraussetzung sei freilich, so die Autoren, dass der Bund die Länder dabei auch weiter großzügig unterstütze. Die finanzielle Lage der Länder und ihrer Kommunen habe sich zwischen 2012 und 2015 "erheblich verbessert", sagte PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. Auch die Differenzen zwischen den einzelnen Ländern hätten sich deutlich verringert. Im Jahr 2014 erwirtschafteten neun der 16 Bundesländer Überschüsse. Weil die öffentlichen Haushalte "nicht alle auf Kante genäht" seien, hätten Länder und Kommunen inzwischen Reserven für besondere Ausgaben, so die Autoren. Sie widersprachen ausdrücklich dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der bereits damit gedroht hatte, dass einige Bundesländer die von 2020 an geltende Schuldenbremse angesichts des Flüchtlingszustroms nicht einhalten könnten. Von diesem Zeitpunkt an sind die Länder angehalten, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Lage sei "mitnichten so, dass die Haushalte aufgrund zusätzlicher Belastungen durch die Flüchtlingskrise den Ländern oder Kommunen automatisch aus dem Ruder laufen müssen", sagte Thorsten Schramm, PwC-Finanzexperte. "Es erscheint nicht angemessen, gleich die Erfüllung der Schuldenbremse infrage zu stellen, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert." Die finanziellen Effekte der Flüchtlingskrise würden "erst nächstes und übernächstes Jahr zu spüren sein. Erst dann wird man seriös abschätzen können, wie hoch die Lasten tatsächlich sind", sagte Schramm. Die Autoren warnten erneut davor, dass die ungleiche Behandlung von Ländern und Kommunen bei der Schuldenbremse zur Überschuldung einzelner Kommunen führen könne. Es bleibe "problematisch, dass die Schuldenbremse nur für Länder gilt und die zweite, prekäre Ebene, die Kommunen, nicht berücksichtigt ist". Das verleite Kommunen dazu, billige Kredite aufzunehmen - was mittelfristig zu hohen Schulden führen könnte. Die Kommunen seien bei der Kreditaufnahme nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Sie würden höchste finanzielle Bonität genießen, "weil im Zweifel die nächsthöhere Ebene, die Länder, für die Schulden geradestehen müssen". Im Moment sei die Finanzierung von Ausgaben in den Kommunen über preiswerte Kassenkredite verlockend, räumten die Autoren ein. Aber "wenn die Zinsen wieder ansteigen und damit die Kredite wieder teurer werden, droht einigen Kommunen der weitgehende Verlust ihres Handlungsspielraums". Alarm schlagen die Autoren erneut wegen fehlender Investitionen in die Infrastruktur. Die meisten Länder lebten von der Substanz und ließen Brücken, Schulen und andere Infrastruktur verfallen. "Nur vier Länder investieren genug, um die Substanz zu erhalten" - Sachsen, Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg. Zwar investierten die Länder grundsätzlich mehr in die Infrastruktur als in früheren Jahren, "aber es reicht in der Summe noch nicht aus". Vor allem Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Berlin sollten ihre teilweise "extrem niedrige" Investitionsquote deutlich erhöhen.