Der Bundesregierung lagen schon 2015 Hinweise auf Abgas-Manipulationen bei Opel vor. Warum rücken erst jetzt die Ermittler ein?
Das Bundeskanzleramt hatte frühzeitig den richtigen Riecher. Aufgeschreckt durch einen Beitrag des ARD-Magazins Monitor über hohe Abgaswerte beim Opel Zafira notierte eine Oberregierungsrätin des Kanzleramtes Ende 2015: Den Manipulationshinweisen müsse nachgegangen werden. Gefordert sei das damals noch von Alexander Dobrindt (CSU) geleitete Verkehrsministerium. Folgende Fragen sollte das Ministerium beantworten: Gebe es Hinweise auf verbotene Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung? Könne das durch Tests bei Opel aufgeklärt werde? Überhaupt sollte nach Ansicht des Kanzleramtes "insgesamt deutlich pro-aktiver" seitens des Verkehrsministeriums erklärt werden, dass das Problem mit dem Reizgas Stickoxid erkannt sei. Und dass an einer Lösung gearbeitet werde. "Sonst besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung von der Presse fortlaufend getrieben wird und noch weiter in eine defensive Grundhaltung gerät." So steht es in dem Vermerk des Kanzleramtes zu Opel vom Dezember 2015. Im September 2015 war die Abgasaffäre öffentlich geworden, mit Enthüllungen über illegale Software bei Volkswagen. Jetzt gerät die Regierung beim Diesel noch mehr in der Defensive: wegen Opel. Erst sehr spät, im April 2018 hat das dem Verkehrsministerium zugeordnete Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die für Opel zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt über Anhaltspunkte für unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung informiert. Trotz sehr früher Verdachtsmomente, die schon seit fast drei Jahren bekannt sind. Und erst an diesem Montag kam es dann zu einer Razzia in der Opel-Zentrale in Rüsselsheim bei Frankfurt und im Werk in Kaiserslautern. Der Autohersteller weist den Vorwurf zurück, er habe schmutzige Fahrzeuge als sauber verkauft und so die Kunden betrogen. So wie Opel schon immer beteuert hat, nichts Illegales getan zu haben. Auch nach ersten Verdachtsmomenten. Ende 2015 waren dem KBA hohe Abgaswerte bei dem Rüsselsheimer Unternehmen aufgefallen. Anschließend hat das KBA erstaunlich viel Langmut gezeigt und immer wieder auf freiwillige Maßnahmen von Opel gesetzt, ehe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Warum aber diese Nachsicht? Aus politischen Gründen, weil die Bundesregierung der Autoindustrie nicht zu nahe treten will? Das KBA hatte am 28. Januar 2016 der Opel Group GmbH, Bahnhofsplatz 1, 65423 Rüsselsheim in einem zweiseitigen Schreiben mitgeteilt, es bestehe der Verdacht, "dass Ihre Fahrzeuge über unzulässige Abschalteinrichtungen" für die Abgasreinigung verfügten. Es ging um den Opel Insignia, Modell 2,0 CDTI mit der strengsten Schadstoffnorm Euro 6. Bei Untersuchungen des Amts sei dieses Modell durch hohe Abgaswerte aufgefallen. Messungen auf der Straße hätten eine neun- bis zehnfache Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes ergeben. Dieser Grenzwert galt damals aber nur für Tests auf einem Prüfstand, im Labor gewissermaßen, und nicht auf der Straße.