Verbalnote ans Auswärtige Amt: Ankara dringt auf eine Strafverfolgung des Fernsehsatirikers wegen seines Erdoğan-Gedichts. Die Bundesregierung prüft.
Die türkische Regierung erwartet Medienberichten zufolge eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann in Deutschland wegen seiner umstrittenen Satire über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Das habe der türkische Botschafter in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht, berichtete der Tagesspiegel am Sonntag. Die Bundesregierung werde den Inhalt der Note sorgfältig prüfen und zügig entscheiden, wie mit dem türkischen Verlangen nach Strafverfolgung umzugehen sei, heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Dazu würden Mitarbeiter des Kanzleramts, des Auswärtigen Amts und des Justizministeriums Anfang der kommenden Woche zusammenkommen. Böhmermann hatte das Gedicht über Erdoğan mit dem Titel "Schmähkritik" am 31. März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" präsentiert - und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Das ZDF distanzierte sich von dem Auftritt und entfernte die Sendung aus dem Archiv. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes kann in Deutschland nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden. Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist aber ein Strafantrag der betroffenen Partei - in diesem Fall der Türkei. Böhmermann hatte am Freitagabend den Grimme-Preis für seine Satiresendung erhalten. Wegen der heftigen Debatte um das Erdoğan-Gedicht war er der Verleihung in Marl allerdings ferngeblieben. Auch die Radiosendung "Sanft und sorgfältig", die Böhmermann jeden Sonntag gemeinsam mit dem Musiker Olli Schulz moderiert, fällt in dieser Woche aus, wie Schulz auf seiner Facebook-Seite mitteilte. Einen geplanten Auftritt in der Talkshow von Anne Will sagte Böhmermann ebenfalls ab.