Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders attackiert Grünen-Chef Robert Habeck Innenminister Horst Seehofer. Dessen Rolle in dem Vorfall müsse nun geklärt werden.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat im Fall des aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen islamistischen Gefährders Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. "Es fällt einem unmittelbar schwer, einen Gefährder wie Sami A. zu verteidigen. Aber hier geht es um die Verteidigung des Rechtsstaates, dessen Prinzip Recht, nicht Ranküne ist. Im Rechtsstaat gelten geordnete Verfahren. Die Frage ist, warum die Innenbehörden mit dieser Ordnung gebrochen haben", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Wie genau die womöglich unrechtmäßige Abschiebung des mutmaßlichen einstigen Leibwächters von Osama bin Laden abgelaufen sei, gelte es zu klären. "Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten." Der Grünen-Chef wies dabei nicht nur auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hin. "Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen. Das Gericht hatte ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, bis ein Urteil gefällt ist. Dem wurde offensichtlich nicht entsprochen", sagte er. A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vortag entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. Folter drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst an das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, als das Flugzeug schon losgeflogen war. Habeck betonte weiter: "In jedem Fall ist der Schaden, der jetzt entstanden ist, wesentlich größer als wenn man die Entscheidung abgewartet hätte. Die Behörden stehen schwach und dumm da. Das ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Institutionen schwindet, besonders schlecht."