Schwedens Vize-Regierungschefin soll vor der Presse eine Verschärfung des Asylrechts erklären. Nach einer halben Stunde kann sie nicht mehr.
Nach einer knappen halben Stunde kann Åsa Romson nicht mehr. Die Grünen-Politikerin und schwedische Vize-Regierungschefin steht vor der Presse und erklärt, warum Schweden nicht mehr so viele Menschen aufnehmen wird wie bisher. Sie spricht von der "furchtbaren Situation" der Flüchtlinge und dass man sich nun gezwungen sehe, das schwedische Asylrecht auf "Mindestniveau" zu senken, spricht von einer "Schockwelle", die dies in Schweden und Europa auslösen werde. Innerhalb der Partei habe sie "schwierige Debatten" geführt, auch über das Realitätsbild der Grünen. Romsons Stimme zittert: "Das ist der beste Weg, den Kommunalräten meiner Partei zu helfen, etwas zu tun." Da kommen ihr die Tränen, sie greift zum Wasserglas. Es sei schwierig für beide Parteien, springt Premierminister Stefan Löfven von den Sozialdemokraten ihr bei. Schweden hat seine Asylpolitik in kurzer Zeit von sehr großzügig auf restriktiv umgekrempelt, ein Schock, nicht nur für Åsa Romson. Die hätte sich noch vor einigen Wochen kaum träumen lassen, dass ausgerechnet sie diese Entscheidung mittragen würde. Eine offene Asylpolitik gehörte stets zu den Zielen der Grünen, die seit 2014 der kleinere Partner der rot-grünen Koalition in Stockholm und zum ersten Mal an der Regierung beteiligt sind. Früher verglich sie die Flüchtlingstragödie mit Auschwitz Die 43-jährige Juristin ist bei dem Thema schon früher emotional geworden: In einer TV-Debatte ging es bereits im Frühjahr darum, das Bleiberecht für Flüchtlinge zu begrenzen. Damals war das ein Vorschlag der Opposition, den die Regierung von sich wies. Romson fand die Diskussion so schlimm, dass sie die Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer mit Auschwitz verglich. Sie entschuldigte sich später, sie habe das in der Hitze des Gefechts gesagt. Vielleicht hat Premier Löfven auch wegen solcher Ausrutscher entschieden, dass sie nur auf dem Papier seine Stellvertreterin sein sollte, wie Dagens Nyheter enthüllte. Müsste jemand an seiner Stelle die Regierungsgeschäfte übernehmen, würde das wohl Außenministerin Margot Wallström tun, nicht Åsa Romson. Die ist seit 2011 Parteisprecherin, trat bereits Anfang der Neunzigerjahre der Jugendorganisation der Grünen bei, promovierte 2012 in Umweltrecht und wurde 2014 Klima- und Umweltministerin. Ihr Realitätscheck hat nun wohl ergeben, was auch Premier Löfven sagt: Die Zahl der Flüchtlinge müsse drastisch reduziert werden. 80 000 haben allein in den vergangenen beiden Monaten Asyl in Schweden gesucht, Flüchtlinge mussten auf der Straße, in Büroräumen und in einer Kirche übernachten. Schritt für Schritt hat Schweden das Asylrecht verschärft. Nun soll das Bleiberecht für fast alle Flüchtlinge beschränkt werden, sollen der Familiennachzug schwieriger und die Grenzkontrollen verschärft werden. Die Regierung möchte das Alter unbegleiteter Minderjähriger medizinisch überprüfen. "Das ist ein furchtbarer Beschluss", sagt Romson zu den Änderungen.