Der Berliner SPD-Vize Mark Rackles fordert regionale Absprachen mit der Linkspartei. Eine Annäherung sei angesichts der Wahlergebnisse notwendig.
Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl fordert ein führendes Mitglied der Berliner SPD jetzt eine starke Annäherung an die Linkspartei. Als ein Ziel werden direkte Absprachen für regionale Kooperationen zwischen beiden Parteien genannt. So sollen Erfolge linker Politiker gesichert werden. Langfristig soll nach den Vorstellungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Mark Rackles auch über die Bildung gemeinsamer Organisationen von SPD und Linken nachgedacht werden. Rackles spricht sich in einem Thesenpapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, dafür aus, "das Schisma im sozialdemokratisch bis linkssozialistischen Milieu zumindest mit dem Willen zur Veränderung" anzugehen. Die Annäherung von SPD und Linke sei angesichts der Wahlergebnisse notwendig, auch wenn dies "auf beiden Seiten den Charakter eines Tabubruchs haben dürfte". Der Berliner SPD-Vize analysiert in seinem Papier die Ergebnisse in den Direktwahlkreisen für den Bundestag in Ostdeutschland. Die SPD holte nur ein Direktmandat in den ostdeutschen Ländern, die CDU dagegen 45 von 49 Mandaten. Laut Rackles wählte jedoch in 29 dieser Wahlkreise eine Mehrheit mit der Erststimme entweder die SPD oder die Linkspartei. Demnach gebe es also potenziell in diesen Wahlkreisen eine rot-rote Mehrheit, schreibt Rackles. Er fordert, dass von der SPD "dieser Befund organisationspolitisch in den Fokus genommen wird". So hätten seiner Rechnung zufolge etwa in Thüringen SPD und Linke von einer Verständigung gleichgewichtig profitieren und jeweils zwei Mandate gewinnen können. Dort holte die CDU alle Direktmandate. Die Abgrenzung der SPD gegen die Linke habe nicht gewirkt Rackles spricht sich deshalb für Absprachen aus, die eine regional ausdifferenzierte Kooperation "in Analogie zur CDU/CSU" ermöglichen. Langfristig fordert der linke SPD-Politiker die "Prüfung einer gemeinsamen organisationspolitischen Option" der beiden Parteien. Er beklagt mit Blick auf beide Parteien, dass die Doppelung von Strukturen, Inhalten und Zielgruppen "dauerhaft die Mehrheitsfähigkeit der gesellschaftlichen Linken gefährdet". Rackles räumt ein, dass seine Forderungen eine Herausforderung für die SPD seien angesichts der Geschichte beider Parteien. Dagegen hält der Partei-Vize, dass die dauerhafte Konfrontation und die Abgrenzungsstrategie der SPD gegen die Linke in drei Jahrzehnten nicht gewirkt habe "und die SPD im Gegenteil immer schwächer geworden ist". Rackles fordert in dem Papier auch eine neue Medienstrategie der Partei, zu der eine Konzentration der Medien-Etats im Wahlkampf auf Investitionen in digitale Plattformen und Kanäle gehören könne. Das Thesenpapier soll zunächst im Berliner Parteivorstand unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller diskutiert werden.