Der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas eine europaweite Extremistendatei zu schaffen steht vor einigen Hürden. Es gebe "keine ausreichende Datengrundlage" in Europa, sagte Maas.
Wenn es irgendwo kracht in der EU, ist der Ruf nach mehr Europa zu hören. Zumindest in der Innen- und Sicherheitspolitik war dies in den vergangenen Jahren der Fall. Auch nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg forderten Politiker ein EU-weites Vorgehen gegen gewalttätige Linksextremisten. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) regten eine europäische Extremistendatei an. Hier gebe es "keine ausreichende Datengrundlage" in Europa, sagte Maas. De Maizière nannte die Einrichtung einer solchen Datei "grundsätzlich sinnvoll", man müsse sich zunächst über Definitionsfragen einigen. International fehle, was Deutschland schon habe: eine nationale Datenbank linker Gewalttäter, die von Bund und Ländern gespeist werde. Dass es zu einer solchen speziell auf Extremismus zugeschnittenen neuen EU-Datenbank kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten für die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und den Kampf gegen Extremisten selbst zuständig. Sie können aber nach Belieben mit anderen Staaten kooperieren, Daten austauschen und sie etwa über europäische Haftbefehle zum Einschreiten auffordern. Maas hat die EU-Länder in einem Brief aufgefordert, die Haftbefehle möglichst schnell zu vollstrecken. Zuhilfe kommt den nationalen Ermittlern Europol. Die europäische Polizeibehörde hat zwar, anders als das amerikanische FBI, keine operativen Befugnisse, aber sie sammelt Daten und liefert Erkenntnisse, die sie den EU-Staaten zur Verfügung stellt, auch über Links- und Rechtsextremisten. Und eigentlich gibt es die geforderte Datenbank auch schon. Sie heiße "Dolphin", sagt ein Europol-Sprecher, und vereine seit zehn bis zwölf Jahren Erkenntnisse über nicht religiös motivierte Extremisten, linke, rechte, aber auch radikale Tierschützer. Auf dieser Basis habe Europol die deutschen Behörden im Vorfeld und während des G-20-Gipfels auch unterstützt. Die Datenbanken sind nur so gut wie die Informationen, die eingespeist werden Darüber hinaus existieren im Bereich der inneren Sicherheit eine Menge weiterer Datenbanken in der EU. Informationen über verurteilte Kriminelle tauschen die Justizbehörden über das Strafregister-System Ecris aus. Umfangreicher ist das Schengener Informationssystem, das auch Daten über Verdächtige oder zur Fahndung Ausgeschriebene enthält und an den Außengrenzen verwendet wird. Immer gilt jedoch, dass die Datenbanken nur so gut sind wie die Informationen, die eingespeist werden. Man sei abhängig von freiwilligen Lieferungen, sagt der Europol-Sprecher. Was den religiös motivierten Terror betrifft, funktioniere dies seit den Anschlägen von Paris, Brüssel, London, Berlin oder Manchester "sehr gut". In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Datenmenge verzehnfacht. "Und je mehr Daten wir bekommen, desto sinnvollere Analysen können wir liefern." Die EU-Kommission bemüht sich intensiv, den Informationsaustausch zu befördern. Vorgesehen ist auch, die "Interoperabilität" zu verbessern, damit die verschiedenen Datenbanken zusammen genutzt werden können. Bisher zeichnet es sich nicht ab, dass die EU zusätzliche Kompetenzen erhält, doch gefordert wird es. So regte Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, am Montag im BR an, eine Art europäisches FBI zu schaffen. Angesichts der offenen Grenzen sollte es eine Polizei geben, "die bei schweren Gewalttaten, so wie hier, bei terroristischen Gewalttaten, grenzüberschreitend tätig werden kann". "Wenn es ein Politikfeld gibt, wo sich die Bürger ein tatkräftigeres Europa wünschen, dann ist das die Sicherheit", hatte er bereits voriges Jahr der Welt gesagt.