Donald Trump bat offenbar auch die Chefs von US-Geheimdiensten, die brisanten Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen einiger seiner Mitarbeiter zu stoppen.
Offenbar hat US-Präsident Donald Trump nicht nur den früheren FBI-Direktor James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen einen engen Mitarbeiter wegen möglicher illegaler Kontakte zu Russland einzustellen. Medienberichten zufolge forderte er auch den Chef des Geheimdienstes NSA, Admiral Michael Rogers, sowie den Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats auf, öffentlich zu erklären, dass es keine Beweise gebe für eine unzulässige Zusammenarbeit zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland. Wie Comey weigerten sich Rogers und Coats, dem Präsidenten Folge zu leisten. Sie hätten die Aufforderung, die Existenz von Beweisen zu leugnen, als "unangemessen" eingeschätzt, berichtete die Washington Post am Dienstag. Comey hatte im März bei einer Anhörung im Kongress bestätigt, dass das FBI untersuche, ob Mitarbeiter Trumps illegale Kontakte mit russischen Regierungsvertretern hatten. Eine der Personen, bei denen dieser Verdacht bestand, war der frühere General Michael Flynn, Trumps erster Sicherheitsberater. Trump hatte ihn wegen der Russland-Kontakte entlassen müssen, zugleich aber Comey nach dessen Angaben gebeten, die Ermittlungen zu beenden. Comey weigerte sich. Vor zwei Wochen entließ Trump dann Comey - damit die Russland-Ermittlungen endlich ein Ende finden, wie er sagte. Der Ex-Sicherheitsberater verweigert dem Senat Unterlagen Wie bereits der Rauswurf von Comey, so erhärten auch Trumps nun bekannt gewordene Bitten an Rogers und Coats den Verdacht, der Präsident könnte etwas zu verbergen haben. Zumindest steht damit erneut die Frage im Raum, ob Trump versucht hat, als Präsident ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter zu beeinflussen. Flynn weigert sich derzeit, dem Senat Finanzunterlagen zu übergeben, die dieser im Zuge seiner eigenen Untersuchungen zu Russlands Einmischung in die US-Wahl angefordert hat. Flynn beruft sich dabei auf das im Fünften Verfassungszusatz festgelegte Recht, bei Ermittlungen keine Informationen preisgeben zu müssen, die selbst belastend sein könnten. Flynn hatte unter anderem Geld dafür bekommen, dass er bei einer Veranstaltung des russischen Staatssenders RT anwesend war. Angeblich hat er bei einer Überprüfung seiner Sicherheitseinstufung jedoch nicht alle Zahlungen angegeben, die er von ausländischen Regierungen erhielt. Trump bestätigte am Rande seiner Israel-Reise zudem de facto, dass er bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow versehentlich streng geheime Informationen über die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verraten hatte. Verschiedene Medien hatten berichtet, Trump habe Lawrow - ohne Zustimmung Jerusalems - Erkenntnisse einer israelischen Quelle in Syrien über Anschlagspläne des IS mitgeteilt. Die Informationen seien so genau gewesen, dass Russland die Quelle identifizieren könnte. Während Mitarbeiter des Weißen Hauses versucht hatten, die peinliche Geschichte durch vorsichtig formulierte Dementis einzufangen, erklärte Trump auf Twitter, dass er das Recht habe, Informationen mit den Russen zu "teilen". In Israel bekräftigte er nun, dass er Lawrow gegenüber nie "das Wort oder den Namen Israel" ausgesprochen hatte. Das freilich hatte auch niemand behauptet. In den Berichten hatte es nur geheißen, Trump habe so präzise Informationen weitergegeben, dass den Russen deren Herkunft klar sein müsse. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bemühte sich jedoch, Trump zu helfen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder sei hervorragend, sagte er, "besser denn je".