Finanzminister Schäuble hat bereits eine Abgabe auf Sprit angeregt. In einer Studie raten Ökonomen notfalls zu höheren Steuern statt neuen Schulden.
Eine Million neue Flüchtlinge werden 2016 nach Schätzungen der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Europa kommen - und viele von ihnen dürften nach Deutschland streben. Wie und vor allem aus welcher Quelle der Staat die Kosten dieses Andrangs schultern kann, haben Ökonomen des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts in Köln im Auftrag der Robert Bosch Stiftung untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Wenn die Einnahmen des Staates nicht mehr für die Versorgung ausreichen, sollte der Staat die Steuern erhöhen - statt sich in neue Schulden zu stürzen. Insgesamt fordern die Forscher in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Studie, dass die Finanzierungsdebatte "unverkrampft" geführt werden müsse. Die gegenwärtig ausgezeichnete Haushaltslage biete dazu jedenfalls die Möglichkeit. So hat Deutschland - also Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gemeinsam - 2015 einen Überschuss von rund 19,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das war das höchste Plus seit der Wiedervereinigung, obwohl bereits im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland ankamen. "Höhere Steuern das Mittel der Wahl" Die gegenwärtigen Staatsüberschüsse seien eine gute Ausgangslage, um den Andrang zu bewältigen. Dank der hohen Budgetüberschüsse bestehe derzeit kein Anlass die Schuldenbremse im Grundgesetz in Gefahr zu sehen, schreiben die Wissenschaftler. Dennoch mahnen sie zur Vorsicht: Das positive Bild ergebe sich vor allem für den Blick aufs Ganze, in manchen Ländern und vielen Gemeinden rückten ausgeglichene Etats durch die Ausgaben für Flüchtlingsleistungen "wieder in die Ferne". Eine bessere, gerechtere Verteilung der Mittel sei deshalb besonders wichtig. Außerdem könnten sich die Zeiten auch wieder ändern. Es sei Zufall, dass die Flüchtlingskrise in Deutschland mit hohen Staatseinnahmen zusammenfalle. Sollten die Staatseinnahmen nicht mehr für Leistungen einschließlich Flüchtlingsleistungen ausreichen, "sind höhere Steuern das Mittel der Wahl - auch wenn sie zuweilen inopportun erscheinen", schreiben die Ökonomen. Eine "interessante Variante" sei dabei der von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene europäische Steueraufschlag für Benzin und Diesel. Schäuble hatte eine entsprechende Abgabe im Januar für ganz Europa angeregt. Neue Schulden lehnen die Autoren der Studie dagegen ab. Sie bürdeten den nächsten Generationen weitere Lasten auf, ohne dass diese von den Effekten der Ausgaben profitierten. Es gehe hier um gegenwärtige Probleme, nicht um Zukunftsinvestitionen, weshalb die Flüchtlingsleistungen "regulär zulasten der laufenden Haushalte finanziert werden" müssten, heißt es in dem Papier. Union kalkuliert auch 2017 mit schwarzer Null Im kommenden Jahr werden sich diese Kosten auf Bundesebene nach internen Berechnungen der Unionsfraktion auf mindestens 8,8 Milliarden Euro belaufen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Es gehe dabei um Maßnahmen, die im Grundsatz schon beschlossen seien, die die Haushälter aber neu kalkuliert hätten. Dennoch könne der Bund nach ihrer Darstellung 2017 die "schwarze Null" im Haushalt halten, zitierte das Blatt den CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann.