Die SPD macht die Fortsetzung der großen Koalition von konkreten Projekten und zeitlichen Zielen abhängig. Ein entsprechendes Papier will Parteichefin Nahles heute der Parteiführung vorlegen.
Die SPD will die Fortsetzung der großen Koalition von konkreten Projekten und zeitlichen Zielvorgaben abhängig machen. Das geht aus dem Entwurf eines Papiers hervor, das Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil heute der Parteiführung vorlegen wollen. "Wir wollen, dass die Koalition einen präzisen Arbeitsplan aufstellt", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin solle geregelt werden, welche Vorhaben bis zur im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt sein sollen. "Wir erwarten, dass in zentralen Politikfeldern wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrages bis zur Bestandsaufnahme beschlossen oder auf den gesetzgeberischen Weg gebracht werden." Nahles will damit nach den verheerenden Ergebnissen der Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den unmittelbaren Druck auf die Parteispitze mindern, die Koalition sofort zu verlassen. "Wir erwarten von der Union, dass sie ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst" Nahles und Klingbeil ziehen zunächst eine gemischte Bilanz: "Der Koalitionsvertrag wird umgesetzt", heißt es. "Regierung und Parlament haben gerade in den letzten Wochen wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages diskutiert und teilweise bereits im Parlament abschließend beraten." Als Beispiele nennt das Papier die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung in der Krankenversicherung und die Brückenteilzeit. "Sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land prägt die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. So soll es sein." Andererseits werde das Erscheinungsbild der Regierung von Konflikten überlagert, insbesondere der CSU weist die SPD dabei besondere Verantwortung zu. "Wir erwarten von der Union, dass sie ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst und zwar in einer Weise, dass die Regierungsarbeit dabei nicht belastet wird." Konkret werden in dem Papier mehrere Projekte aus der Sozial- und Familienpolitik benannt. So soll das Gute-Kita-Gesetz noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden, "um die Qualität der Betreuung zu verbessern und Freiräume für mehr Gebührenfreiheit zu schaffen". Ein Familienentlastungsgesetz für mehr finanziellen Spielraum von Familien soll ebenfalls noch 2018, ein Familienstärkungsgesetz bis zur Sommerpause 2019 beschlossen werden. Letzteres soll Kindern aus Familien mit geringen Einkommen helfen. Weiter verlangt die SPD, dass die Grundrente und das Pflegepersonalstärkungsgesetz bis zur Sommerpause 2019 im Kabinett beschlossen werden. Im Arbeitsrecht soll das Qualifizierungschancengesetz noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden, um das Recht auf Weiterbildung zu stärken. "Ein Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt wollen wir noch 2019 in Kraft treten lassen, um neue Chancen für Menschen, die bereits lange ohne Beschäftigung waren, zu schaffen", heißt es weiter. Im Kabinett soll zudem bis zur Sommerpause die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und von Kettenbefristungen beschlossen werden. "Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz wollen wir bis zum 1. August 2019 beschließen." Eher allgemeinere Forderungen für eine zügige Regierungspolitik stellt die SPD-Spitze zum Thema Wohnen und Klimaschutz.