Seehofers Äußerung zu Migration ist so falsch wie gefährlich. Er befeuert damit die Propaganda von Rechtsextremisten.
Zwölf Tage sind vergangen, seit ein Mann in Chemnitz erstochen wurde und sich ein Gebräu, das zum Himmel stinkt, in die Straßen der Stadt ergossen hat und von dort weiter ins Land. Hooligans haben sich bei hitlergrüßenden Mitläufern untergehakt und AfD-Politiker bei bekennenden Neonazis. Die Polizei? Mindestens überfordert. Das zivile Publikum? Größtenteils entsetzt. Und der Bundesinnenminister? Eierte herum, als dürfe er nicht sagen, was er dazu gern sagen würde. Nun aber hat Horst Seehofer Klarheit geschaffen. Die Migrationsfrage sei "die Mutter aller Probleme" im Land, gab er bei der CSU-Klausur in Neuhardenberg zum Besten. Verheerender kann die Stellungnahme eines Regierungsmitglieds kaum ausfallen. Nun kann man Horst Seehofer natürlich nicht vorwerfen, er habe sich im Streit um die Vorfälle in Chemnitz nicht um eine ausgereifte Bewertung bemüht. Das hat er. Ausgiebig sogar. Erst schwieg er tagelang zur rechtsextremistischen Randale, weil er Informationen aus erster Hand brauche. Zum rundum missglückten Polizeieinsatz: kein Wort. Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz? Iwo, ließ Seehofer wissen. Dann versicherte er der Familie des Toten Anteilnahme und verschanzte sich hinter einem Einerseits/Andererseits, das großzügig interpretierbar war: Einerseits habe er Verständnis für die Wut der Bürger. Für welche Bürger, ließ er offen. Andererseits, so versicherte er jetzt, gelte bei Gewalt "null Toleranz". Das Entscheidende aber hat der Minister gemieden: die direkte Konfrontation mit Neonazis und den Sicherheitsrisiken von Rechtsaußen, die im Gewand von Parlamentariern daherkommen. Seehofers Äußerungen zu Chemnitz, die ganz überwiegend von Journalisten aus ihm herausgefragt werden mussten, sind zu einem mäandernden Gewässer geworden, das schlechter riecht, je länger es fließt. Denn immer stärker dringt nun durch, was Seehofer nicht sagen soll, schon der Kanzlerin wegen, dann aber doch nicht für sich behalten kann: dass er im Ausländer den Kern des Übels zu sehen scheint, im Fremden, der in Seehofers Deutschlandfilm bestenfalls für die Rolle des Schurken vorgesehen ist. Anders jedenfalls kann man den Satz nicht verstehen, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme in Deutschland. Ein Satz ist das, so falsch wie gefährlich. Gäbe es eine Mutter aller politischen Probleme, wäre das zweifellos die Tatsache, dass Kriege, Armut, Korruption und anhaltende Unterdrückung Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern bewegen, gerade die jungen. Dass sie in Städten wie Chemnitz landen, ist Folge, nicht Auslöser der Probleme. Wer aber Migration, mithin die Migranten, als Urübel globalisierter Gesellschaften benennt, befeuert die Propaganda von Rechtsextremisten. Nein, Seehofer will nicht die AfD unterstützen, er will ihr die Wähler abjagen, gewiss. Aber das, was immer lauter aus ihm heraus will, ist geeignet, den Fremdenhass im Land immer weiter zu legitimieren. Der Bundesinnenminister müsste sich jetzt unmissverständlich all denen entgegenstellen, die das größte Sicherheitsrisiko im Land darstellen: Sie stehen rechts außen, leider auch in der Polizei, und sie werden von Monat zu Monat selbstbewusster. Den CSU-Chef betrachten die Faschisten im Land und ihre stillen Mitläufer längst als einen der ihren. Wenn Seehofer das nicht will, muss er es endlich unter Beweis stellen.