Großbritanniens Regierungschefin erklärt, wie die Brexit-Folgen für die Wirtschaft gemildert werden sollen - und handelt sich prompt einen Rüffel von Wolfgang Schäuble ein.
Die britische Premierministerin Theresa May will angesichts der mit dem Brexit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit die Unternehmen auf der Insel steuerlich deutlich entlasten. Ziel sei, die Unternehmenssteuer auf den niedrigsten Stand der führenden Industrieländer (G20) zu senken, sagte sie bei der Jahrestagung des Britischen Industrieverbandes (CBI) am Montag. Möglicherweise wolle May die Körperschaftsteuer auf unter 15 Prozent drücken, hatte die Zeitung Telegraph zuvor bereits gemeldet. Derzeit liegt der Satz in Großbritannien bei 20 Prozent, in Deutschland sind es knapp 30 Prozent. Zugleich kündigte May staatliche Hilfen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) für Forschung und Entwicklung an. Sie schlug eine "neue industrielle Strategie" vor- räumte dabei aber auch ein, dass der Ausstieg aus der EU eine "Herausforderung" für die Wirtschaft sei. Ziel des Programms sei es insgesamt, die Stärken der britischen Wirtschaft wie Forschung und Entwicklung zu fördern und zugleich die Schwächen zu bekämpfen, schrieb May in einem ebenfalls am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die Financial Times. Das seien vor allem die niedrige Produktivität sowie das regionale Ungleichgewicht im Land zugunsten Londons und des Südwestens. Schäuble: "Anständige Leute" machen so etwas nicht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nichts vom Vorstoß der britischen Premierministerin. Noch sei Großbritannien Mitglied der Europäischen Union und damit an entsprechendes europäisches Recht gebunden, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Und sollte Großbritannien eines Tages nicht mehr der EU angehören, sei es an die Vereinbarungen der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer gebunden - "jedenfalls, wenn sie anständige Leute sind". Auf dem G20-Gipfel in Antalya sei vereinbart worden, genau so etwas nicht zu machen, sagte Schäuble. Allerdings hatte auch der künftige US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmen auf 15 Prozent in Aussicht gestellt. In London werden dabei bereits die ersten konkreten Negativ-Folgen des Brexit deutlich: Am Mittwoch will Finanzminister Philip Hammond den ersten Staatshaushalt seit dem EU-Votum im Juni vorlegen. Laut FT steuert die Regierung auf ein Haushaltsloch von 100 Milliarden Pfund in den kommenden fünf Jahren zu. Grund dafür seien geringere Steuereinnahmen und ein schwächeres Wirtschaftswachstum infolge des Brexit-Votums. May versprach in ihrem Gastbeitrag, das Defizit zu senken und die Staatsverschuldung nach unten zu bringen - ohne aber Details zu liefern.