Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich stehe für ganz Europa viel auf dem Spiel, sagt der Bundespräsident. Nur wenn die EU als Akteur in der Welt auftrete, werde sie nicht zum "Spielball anderer Mächte".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22.03.2017 bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat nach seiner Vereidigung im Deutschen Bundestag in Berlin. Rund eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Franzosen und Deutsche dazu auf, sich auf ihre Identität als Europäer zu besinnen. "Nur wenn wir gemeinsam - Deutschland und Frankreich in besonderer Weise - Europa zu einem wirklichen Akteur in der Welt machen, werden wir Einfluss haben", sagte er der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Sudouest. Steinmeier warnt Franzosen vor "Sirenengesängen" In Zeiten der "Neuorientierung der USA" werde ein geeintes Europa noch wichtiger, sagte Steinmeier mit Blick auf die impulsive Außenpolitik von US-Präsident Donald Trumps und dessen Doktrin "America first". Wenn die Einigung Europas misslinge, "wie nationalpopulistische Parteien es auch in Frankreich wollen, dann werden wir nicht Spieler, sondern Spielball anderer Mächte." Die Franzosen sollten deshalb nicht auf die "Sirenengesänge" derer hören, die Frankreich eine große Zukunft versprächen, zugleich aber auch den Status als "Grundpfeiler der Europäischen Union" entziehen wollten, erklärte Steinmeier. Fast ein Drittel der wahlberechtigten Franzosen ist laut einer Umfrage des Instituts Odoxa noch unentschlossen, für wen sie am 23. April stimmen sollen. In Umfragen hatte die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National stabil gleichauf mit dem sozialliberalen Emmanuel Macron gelegen. Le Pen will Frankreich unter anderem aus der EU führen. "Diese EU mag schwierig sein, aber sie ist für uns alle ein Gewinn, auch für Frankreich", versicherte Steinmeier. Deutschland bei Flüchtlingsintegration erst am Anfang Der Bundespräsident nahm auch Stellung zu politischen Fragen der Bundesrepublik. Wichtig sei insbesondere die Integration von Flüchtlingen, die bleiben dürften, sagte er: "Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass wir Konflikte innerhalb unserer Gemeinschaft vermeiden." Deutschland stehe bei dieser gewaltigen Aufgabe erst am Anfang. Zugleich dürfe sich Deutschland international bei Krisen und Konflikten nicht verstecken. "Wir haben ohne Zweifel mehr Verantwortung auf dem europäischen Kontinent", konstatierte Steinmeier. Das hätten sowohl die Staatsschuldenkrise als auch die Flüchtlingswelle im Herbst 2015 und der Ukraine-Konflikt gezeigt, in dem Deutschland als Vermittler aufgetreten war. Die künftige außenpolitische Rolle der Bundesrepublik schließe "militärische Verantwortung" mit ein, umfasse aber auch Diplomatie, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.