Mit großer Mehrheit billigt der Bundestag das dritte Griechenland-Paket. CDU/CSU-Fraktionschef Kauder fasst die Nein-Sager behutsam an, ihre Zahl steigt dennoch auf 63. In der Debatte kommt die Union glimpflich weg.
Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, dürfte unter gehörigem Druck stehen, als er an diesem Mittwoch an das Redner-Pult im Plenum des Bundestages tritt. Es ist die zweite Griechenland-Sondersitzung in dieser Sommerpause. Die erste hat ihm viel Ungemach bereitet. 60 Abgeordnete aus seinen Reihen stimmten im Juli mit Nein. Fünf weitere enthielten sich. So viel Uneinigkeit hatte noch kein Unions-Fraktionsvorsitzender vor ihm zu verantworten. Und dann trat er auch noch nach, als er in einem Interview mit der Welt am Sonntag den Abweichlern drohte, diese hätten in den wichtigen Ausschüssen für Haushalt und Europa nichts zu suchen, wenn sie dort nicht die Meinung der Fraktionsmehrheit stützen würden. 46 Abgeordnete sind gar nicht erst anwesend Der Kampf um die 60 Abweichler war damit praktisch verloren. Im Juli debattierten sie in der Fraktionssitzung der Union noch fünf Stunden. Die Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag dauerte nur noch eine Stunde. An diesem Mittwoch konnte es nur noch um Schadenbegrenzung gehen. Nur nicht noch mehr Gegenstimmen einfangen. Ein Plan, der nicht aufgeht. Diesmal stimmen 63 Unions-Abgeordnete mit Nein, drei mehr als im Juli. Statt die Nein-Sager einzufangen hat Kauder sie noch mehr auf die Palme gebrcht. Da hilft es auch nicht, dass das Paket wie erwartet mit großer Mehrheit durchgeht: Von 585 anwesenden Abgeordneten stimmen 454 mit Ja, 113 mit Nein, 18 enthalten sich. 46 Parlamentarier sind nicht gekommen. "Welche Konsequenzen hat eine Entscheidung?" Kauder hatte es diesmal mit dem Samthandschuh versucht, ließ "Verständnis" dafür erkennen, wenn im Juli "einer gesagt hat, dies kann gar nicht zu einem guten Ergebnis führen". Aber jetzt, nach den entscheidenden Verhandlungen, sei doch erkennbar, der Versuch sei richtig gewesen. "Natürlich bleiben auch Fragen", sagt er. Aber jetzt gelte es abzuwägen, "welche Konsequenzen hat eine Entscheidung?" Kauder meint diesmal sicher nicht die Konsequenzen eines Neins für den einzelnen Abgeordneten. Sondern eher die Frage, was wäre, wenn alle das Paket ablehnen würden. Es ist nur der letzte, eher halbherzige Versuch, die Nein-Sager auf Linie zu bringen. Kauder redet ihnen ins Gewissen, es sich doch noch einmal zu überlegen. "Es gilt auch, dass wir nicht im luftleeren Raum entscheiden." Deutschland steht in Europa nicht alleine. Das dürfte auch den Abweichlern als Argument nicht neu sein. Merkel bricht der Rückhalt in der Fraktion für ihre Griechenland-Politik nachhaltig weg. Kauder hat es noch schlimmer gemacht. Das wird er beizeiten noch zu spüren bekommen. Erstaunlich ist allerdings, wie wenig die Union im Parlament dafür angegriffen wird. Christian Kindler von der Grünen erklärt noch: In der Unions-Fraktion "brennt die Hütte". Sein Fraktionschef Anton Hofreiter greift lieber die Abweichler selbst an, deren Nein er für unverantwortlich hält. An Merkel stört ihn nur ganz grundsätzlich, dass die eine harte Haltung gegenüber Griechenland gefordert habe. Sich selbst aber erst dann positioniere, wenn sie sich vorher mithilfe von Umfragen abgesichert habe. Ob ihr das nicht selbst "peinlich" sei, fragt Hofreiter. Merkel antwortet nicht, sie spricht an diesem Tag gar nicht selbst in der Debatte. Die Zurückhaltung gegenüber der Union hat auch etwas damit zu tun, dass es in allen Fraktionen so etwas wie Abweichler gibt. In der Linken stimmen längst nicht alle mit Nein gegen das Paket. Es gibt auch Enthaltungen, was schon eine Art revolutionäre Haltung ist. Die Grünen stimmen zwar mehrheitlich mit Ja. Aber es gibt auch dort etliche, die sich enthalten oder dagegen stimmen. Nur die SPD wird nahezu geschlossen mit Ja stimmen. Kann aber die Union kaum für ihre Uneinigkeit angreifen, will sie nicht den fragilen Koalitionsfrieden gefährden.