Der SPD-Kanzlerkandidat warnt in einer Grundsatzrede vor unbezahlbaren Wahlversprechen. Die Kritik an deutschen Handelsüberschüssen will er durch Investitionen entkräften.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei der Wirtschaft um Vertrauen geworben und vor unbezahlbaren Wahlversprechen gewarnt. Im Wahlkampf gebe es zwei Gefahren, "unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen", sagte Schulz am Montag vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin. "Beides wird es mit mir nicht geben." Er wisse aber, dass man bei den mittleren und unteren Einkommen etwas tun müsse. Mit Blick auf die 15-Milliarden-Steuersenkungsforderungen der Union ergänzte er: "Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten, von denen am Ende eh nur die profitieren, die am meisten haben." Für ihn gelte als ganz zentrales Anliegen: "Vorfahrt für Investitionen". Denn in Deutchland gebe es einen "Investitionsrückstand von knapp 140 Milliarden Euro bei den Kommunen". Das sei auch der Weg, die teils heftige internationale Kritik an den hohen deutschen Handelsüberschüssen zu entkräften. "Wir sind erfolgreich, und ich will, dass wir es bleiben", sagte Schulz. Schulz bekennt sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft Aber es gebe ein Problem mit den riesigen deutschen Exporten. "Wir exportieren und sparen dann an, was wir verdient haben", beklagte er. Die Chance liege darin, mehr zu investieren, "damit unser Land den enormen Investitionsstau überwindet". Dann komme man auch gesamtwirtschaftlich zu einer ausgeglichenen Bilanz. Davon würden dann auch die deutschen Partner in anderen Ländern über eine höhere Nachfrage profitieren. Schulz bekannte sich zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft entsprechend der Losung: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig." Mit dieser Philosophie wolle er eine neue Dynamik und Aufbruchsstimmung schaffen. Gleichzeitig hob er die Bedeutung von Mittelstand und Industrie hervor. "Wir sind stolz darauf, die letzte echte Industriepartei in Deutschland zu sein."