Die EU macht im Ukraine-Konflikt neuen Druck: Die Wirtschaftssanktionen werden ausgedehnt, das Investitionsverbot für EU-Firmen auf der Krim ebenso. Es soll aber auch wieder verhandelt werden.
Verlängerung der Sanktionen bis Ende Januar 2016 Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Die Botschafter der 28 EU-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, die Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2016 auszudehnen, teilten EU-Vertreter in Brüssel mit. Der Beschluss soll Anfang der kommenden Woche abgesegnet werden. Zudem wurde das Investitionsverbot für EU-Firmen auf der von Russland annektierten Krim den Angaben zufolge bis Juni 2016 verlängert. Die Sanktionen gegen Russland waren im Juli vergangenen Jahres verhängt und im September noch einmal verschärft worden. Sie galten zunächst für ein Jahr. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im März darauf verständigt, dass die Sanktionen so lange aufrecht erhalten werden sollen, bis die Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt sind. Ministerrunde zur Ukraine-Krise in Paris Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben unterdessen ein weiteres Treffen für kommenden Dienstag in Paris vereinbart. Es werde um die Lage in der Ostukraine und die Umsetzung der Abkommen von Minsk für einen Waffenstillstand gehen, teilte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Mittwoch mit. Es müssten "schnell" Lösungen für politische, sicherheitstechnische, wirtschaftliche und humanitäre Fragen gefunden werden. Die Kämpfe im Osten der Ukraine sind zuletzt erneut aufgeflammt.