Frankreichs Rechtspartei bekommt einen Teil von beschlagnahmten Finanzhilfen zurück - die Ermittlungen gehen aber weiter.
Frankreichs Rechtsradikale bekommen eine Million Euro ihres beschlagnahmten Parteivermögens zurückerstattet. Die französische Justiz verringerte mit der Entscheidung vom Mittwoch den finanziellen Druck auf die Partei von Marine Le Pen, früher Front National, heute Rassemblement National (RN). Le Pen wird vorgeworfen, ihrer Partei durch Scheinbeschäftigungsverträge bis zu sieben Millionen Euro Finanzierungshilfe vom Europaparlament erschlichen zu haben. Die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf ermittelt in dieser Sache seit 2015 gegen den damaligen FN. Im Juli entschied die französische Justiz, zwei Millionen Euro der öffentlichen Hilfe für die Partei einzubehalten. Dem RN stehen 4,5 Millionen Euro Parteifinanzierung zu. Das einbehaltene Geld sollte sicherstellen, dass eventuell anfallende Bußzahlungen von Le Pens Partei tatsächlich gezahlt werden. Le Pen nannte das Verfahren gegen ihre Partei einen "Anschlag auf die Demokratie". Die Justiz sei dafür verantwortlich, dass der RN kurz vor dem Bankrott stehe. Die Entscheidung vom Mittwoch bezeichnete Le Pens Anwalt nun als "einen ersten Sieg". Die Partei weise jedoch weiterhin alle Vorwürfe von sich. Obwohl die Richter eine Million Euro der Finanzhilfe freigaben, halten sie an der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen fest. Die Ermittlungen wegen Scheinbeschäftigung sind nur eines von mehreren Verfahren, die gegen Le Pen laufen. Ihr wird auch vorgeworfen, das Wohl von Minderjährigen gefährdet zu haben, weil sie auf Twitter drastische Gewaltbilder verbreitet hat. Le Pen hatte im Dezember 2015 Fotos der Terrormiliz Islamischer Staat veröffentlicht. Sie selbst sagt, sie habe damit auf die Verbrechen der Terroristen aufmerksam machen wollen. In dem laufenden Verfahren haben die Richter vergangene Woche angeordnet, dass Le Pen sich einer psychiatrischen Begutachtung unterziehen lassen soll. Eine Psychiaterin solle prüfen, ob die Politikerin zurechnungsfähig gewesen sei, als sie die Bilder veröffentlichte, und ob ihr "geistiger Zustand die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht". Le Pen reagierte empört. "Dieses Regime macht langsam Angst", schrieb sie auf Twitter. Es gehört zu ihren Standardvorwürfen, dass Präsident Emmanuel Macron das Land in eine "Diktatur" verwandele, in der die Justiz nicht mehr frei sei und in der ihre Partei "verfolgt" werde. Derweil können weder finanzielle Nöte noch juristische Vorwürfe den Rassemblement Nationale schwächen. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Odaxa gaben 21 Prozent der Befragten an, bei der Europawahl 2019 RN wählen zu wollen. Der RN ist damit die zweitstärkste Partei in den Umfragen. Der Vorsprung von Macrons Partei La République en Marche (LRM) ist auf einen halben Prozentpunkt geschrumpft, 21,5 Prozent der Befragten wollen LRM wählen. Bei der Eröffnung ihres Europawahlkampfs vor zehn Tagen in Fréjus konzentrierte sich Le Pen nur auf ein Thema: Migration.