Fünf Jahre nach den Snowden-Enthüllungen hat sich in der Pullacher Abhör-Abteilung des BND einiges geändert.
Wenn deutsche Spione Handys abhören oder E-Mails mitlesen wollen, dann beginnt das mit einem Mausklick. Das Computerprogramm heißt "PBDB", kurz für personenbezogene Datenbank. Darin steht, wie man Menschen weltweit aufspüren kann. Gespeichert sind sogenannte Selektoren, die zu einer Person führen, also technische Daten oder Muster, zum Beispiel Telefonnummern oder Kombinationen aus Nummern und Mailadressen. Eine Art digitaler Fingerabdruck. Dieses System der weltweiten Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sei jahrelang "eine Art privater Zettelkasten der Mitarbeiter" gewesen, so hat einer der BND-Verantwortlichen es kürzlich selbst beschrieben. BND-Mitarbeiter im bayerischen Pullach, wo die Abteilung "Technische Aufklärung" des Dienstes sitzt, hätten selbständig Menschen zur Überwachung ausgeschrieben. Jeder suchte sich Überwachungsobjekte für seinen Interessenbereich selbst, eine schriftliche Begründung war nicht nötig. Die Folge: völliges Durcheinander. Bei vielen Menschen, die der BND belauschte, waren die Gründe irgendwann vergessen. Abgehört wurden auch viele europäische Politiker, UN-Funktionäre und unabhängige Gerichte, ohne dass angeblich selbst die Vorgesetzten im BND noch einen Überblick hatten. BND-Mitarbeiter müssen neuerdings ihre Spähaktionen schriftlich beantragen Das sei jetzt anders, bekräftigte jener BND-Verantwortliche, Sven Meyer-Ottens, 47, Unterabteilungsleiter der "Technischen Aufklärung", kürzlich auf einer vom Kanzleramt organisierten Tagung in Berlin. Fünf Jahre nach den Snowden-Enthüllungen habe man aufgeräumt. Vor genau fünf Jahren an diesem Mittwoch hat der amerikanische Whistleblower Edward Snowden die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienstlauscher publik gemacht. Danach klärten ein paar hartnäckige Bundestagsabgeordnete in einem Untersuchungsausschuss auf, wie in Pullach gearbeitet wurde. Die "organisatorischen Mängel" dort erschreckten auch das Kanzleramt. Jetzt gebe es erstmals ein Vier-Augen-Prinzip in Pullach, sagte Meyer-Ottens. Man habe eine "zentrale Qualitätssicherung" eingeführt. Diese soll "in jedem Fall auch kontrollieren, ob die politische Sensibilität ausreichend in Rechnung gestellt worden ist". Das heißt: Jeder BND-Mitarbeiter muss einen Antrag schreiben, bevor er jemanden überwachen lässt. Das ist neu. Ein weiterer Mitarbeiter prüft dann, ob die Zielperson tatsächlich interessant genug ist, um den politischen Schaden zu rechtfertigen, falls ihre Überwachung bekannt wird. "Vor allem, wenn es um die Auswertung von EU-Institutionen oder Regierungsstellen von EU-Ländern geht", sagte Meyer-Ottens. Das bedeute für den BND mehr Verwaltungsaufwand. Das habe anfangs Widerstände vor allem bei älteren Mitarbeitern ausgelöst, "Rückzug", auch "Unverständnis". Seit Jahrzehnten machten sie ihre Arbeit. Nun müssten sie sich erklären. Der Aufwand sei aber "leistbar". Die Eigenständigkeit der Pullacher Lausch-Abteilung mit ihren 1200 Mitarbeitern ist berühmt-berüchtigt, als Einzige haben sie sich erfolgreich gegen eine Versetzung nach Berlin gestemmt. Die Sorge, dass sie ein Eigenleben führen, hat das noch verschärft. Es gebe in der Bevölkerung manchmal die Fehlvorstellung, der BND würde beim Abhören mit "irgendwelchen hupfgedudelten Unrechtsstaaten kooperieren", sagte Sven Meyer-Ottens. "Das ist nicht der Fall. Das Sigint-Wissen" - also die sogenannte Signals Intelligence, das Wissen aus Abhörmaßnahmen - "ist das Tafelsilber. Das kann man nur mit denen teilen, zu denen man hohes Vertrauen und gemeinsame Werte hat." Ob es stimmt, dass die Lauschangriffe des BND fünf Jahre nach Snowden endlich geordneter verlaufen, kann man von außen kaum beurteilen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, die am 9. und 10. April eine Reise nach Pullach unternahmen, waren jedenfalls parteiübergreifend beeindruckt von den neuen Abläufen, die man ihnen erklärte. Von "Verrechtsstaatlichung" sprach einer hinterher, von einer "Verbesserung um 200 Prozent"; was freilich nicht bedeutet, dass schon alles gut ist. Auch einen neuen Chef gibt es in Pullach. Alexander Schott leitet seit einigen Monaten die Abteilung, er kommt von außen, BND-Präsident Bruno Kahl (CDU) hat ihn aus dem Verteidigungsministerium geholt. Dort war Schott zuletzt Leiter des Organisationsreferats. In der Rolle ist strukturiertes Denken gefragt. Schott gilt als unkompliziert und umgänglich. Ob er den Pullacher Lauschapparat auch bereits im Griff hat, bezweifeln manche. Es gibt BNDler, die verbreiten, er würde sich aufs Glatteis führen lassen von Alteingesessenen. Womöglich sind das nur die üblichen Erzählungen von Leuten, die einem Außenseiter mit Missgunst begegnen. Oder womöglich steht der Kulturwandel in Pullach erst noch am Anfang.