Athens Premier Tsipras setzt sich in seiner Partei durch und kann einen Zahlungsstopp für die IWF-Schulden verhindern. Gleichzeitig sorgt sein Finanzminister Varoufakis mal wieder für Aufregung.
Premier Alexis Tsipras konnte sich am Wochenende gegen den ultralinken Flügel seiner Syriza-Partei durchsetzen, allerdings war die Mehrheit mit 95 zu 75 Stimmen nicht allzu groß. Es kommt öfters vor, dass Alexis Tsipras einen seiner Kollegen zurückpfeifen muss. An diesem Montag traf es den Innenminister, der im griechischen Fernsehen damit gedroht hatte, dass Athen die nächste Kreditrate an den Weltwährungsfonds nicht zahlen würde. "Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben", sagte Nikos Voutsis am Wochenende. Athens Premier Tsipras ließ daraufhin über seinen Regierungssprecher verlauten, dass Griechenland seine Verpflichtungen sehr wohl gegenüber den Gläubigern erfüllen werde. "In dem Maße, in dem wir in der Lage sind, unsere Schulden zu begleichen, werden wir sie begleichen." Es sei die Pflicht der Regierung, alle Schulden zurückzuzahlen. "Jetzt ist Europa dran" Bereits am Sonntagabend hatte Tsipras einen wichtigen Sieg errungen, er setzte sich in seiner Partei durch. Das Zentralkomitee der Syriza hatte einen vom ultralinken Parteiflügel vorgeschlagenen Zahlungsstopp für griechische Schulden beim Internationalen Währungsfonds abgelehnt - mit 95 zu 75 Stimmen. Das Parteigremium verabschiedete stattdessen einen Beschluss, den Tsipras vorgelegt hatte. Darin heißt es, wer glaube, er könne die Griechen demütigen, der spiele "mit dem Feuer". Athens Regierung werde kein neues Memorandum, also Sparprogramm, unterschreiben. Das Begehren der "Austeritätsfanatiker" werde zurückgewiesen. Dies alles bedeute aber nicht, dass keine Lösung angestrebt werde, die zum Vorteil beider Seiten - der internationalen Geldgeber und Griechenlands - sei. "Wir haben getan, was wir tun mussten, jetzt ist Europa dran", sagte Tsipras vor dem Zentralkomitee. Seine Regierung werde keine "irrationalen Forderungen" erfüllen und darauf bestehen, dass bestimmte "Linien nicht überschritten werden". So werde Athen nicht über eine "groß angelegte" Deregulierung des Lohnsystems diskutieren und auch keiner generellen weiteren Senkung der Renten zustimmen. Zugeständnisse im Detail schloss er damit allerdings nicht aus. Schäuble sieht Athen weiterhin vor "ziemlich vielen Anstrengungen" Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntag im Deutschlandfunk: "Griechenland hat noch ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat." Das Thema werde beim G-7-Finanzministertreffen von Mittwoch bis Freitag in Dresden "sicher" auf der Tagesordnung stehen. "Aber gelöst werden muss das Problem in Griechenland." Varoufakis räumt Tonband-Mitschnitte ein Am Sonntag sorgte Schäubles griechischer Finanzminister-Kollege erneut für Aufregung. Yanis Varoufakis bestätigte auf seinem persönlichen Blog unter der Überschrift "Die Wahrheit über Riga", dass er während des Treffens der Euro-Gruppe im April in Lettland Tonmitschnitte gemacht hat. Er nehme mit seinem Mobiltelefon öfters seine Statements und die entsprechenden Antworten auf, teilte Varoufakis mit. Sein Ziel sei, sich an seine exakten Aussagen erinnern zu können. "Damit ich meinen Ministerpräsidenten, den Ministerrat und das Parlament informieren kann", schrieb Varoufakis. "Das habe ich auch während des Treffens der Euro-Gruppe in Riga gemacht", fügte er hinzu. Als vergangene Woche ein Bericht über Varoufakis' Mitschnitt erschien, reagierte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit dem Hinweis, dass Treffen der Euro-Gruppe vertraulich seien. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete: "Wir erwarten, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird." Immerhin das hat Yanis Varoufakis nun getan.