Außenminister Gabriel lehnt alle Wahlkampfauftritte ab, mit denen Politiker aus Nicht-EU-Staaten Konflikte nach Deutschland tragen. Eine harsche Position, passend zur Stimmung in Deutschland.
Die Reaktion kam schnell. Und sie ist eindeutig. Nur wenige Stunden, nachdem Außenminister Sigmar Gabriel offiziell erklärt hat, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Reise zum G-20-Gipfel nutzen wollte, um auch zu seinen Landsleuten zu sprechen, folgt eine klare Ansage. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können", sagte Gabriel. "Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten", so der Außenminister weiter. Rund um den G-20-Gipfel gebe es nicht genügend Polizeikräfte, um die Sicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus aber habe er schon damals "offen gesagt, dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt". Gabriel betonte, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage nicht nur abgestimmt habe, sondern den Plan verfolge, noch einen Schritt weiter zu gehen. Ziel sei es, künftig alle vergleichbaren Anfragen aus Nicht-EU-Staaten abzulehnen. "Ich habe der Bundeskanzlerin den Vorschlag gemacht, eine geänderte Bewertung vorzunehmen", so der Außenminister. "Ich glaube, dass wir jetzt allen Staaten, die nicht der EU angehören, mitteilen sollten - nicht nur der Türkei -, dass wir keine Wahlkampfauftritte bei uns erlauben, die auch dem Ziel dienen, die innenpolitischen Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland zu bringen." Derlei wolle man "aus Sicht des Auswärtigen Amts nicht mehr zulassen. Er gehe im Übrigen davon aus, dass "die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält". Das Verbot des Erdoğan-Auftritts ist Teil des Wahlkampfes Aus dem Kanzleramt ist am Donnerstag zu hören, dass Merkel die Ablehnung eines Erdoğan-Auftritts voll unterstützt; eine entsprechende Absprache zwischen Merkel und Gabriel habe stattgefunden, heißt es. Nicht ganz so klar ist, ob es die offizielle Anfrage wirklich schon gegeben hat - oder die Regierung bis jetzt noch rein prophylaktisch agiert. Und ebenso offen scheint zu sein, ob die Kanzlerin auch die grundsätzliche Ausdehnung der Regel mitträgt. Gabriels Formulierung deutet darauf hin, dass er die Kanzlerin dorthin bewegen möchte, sie dort also noch nicht angekommen ist. Damit ist man dort, wo man dieser Tage immer häufiger landet: im Wahlkampf. Zumal Gabriels regierungsamtliche Positionierung erst erfolgte, nachdem Martin Schulz sich vehement gegen einen Erdoğan-Auftritt ausgesprochen hatte. Gabriel hat das nicht verborgen, sondern hervorgehoben mit seiner Formulierung, er habe großes Verständnis für die Forderung des SPD-Spitzenkandidaten. Ein großes politisches Risiko ist mit all dem eher nicht verbunden. Die sehr kritische Haltung gegenüber Erdoğan ist derzeit in der Bevölkerung so weit verbreitet, dass auch Merkel eine klare Haltung nützen würde; deshalb wird sie aller Voraussicht nach auch genau diese wählen. Weniger sicher ist, welche Reaktion nun aus Ankara kommen wird. Gabriel betonte, Erdoğan sei "natürlich ein wichtiger Gast auf dem G-20-Gipfel, der von uns mit allen Ehren empfangen wird". Ob das Erdoğan nun genauso empfindet, ist zunächst allerdings offen geblieben. Wie aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, wird Gabriels Haus nach den Erfahrungen der vergangenen Monate alle diplomatischen Vertretungen darüber unterrichten, dass die Bundesregierung es sich ausdrücklich vorbehält, auf deutschem Boden geplante politische Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen. Es sei selbstverständlich, "dass bei der Entscheidung über eine Genehmigung Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ebenso eine Rolle spielen werden wie die Qualität der politischen Beziehungen". Deutlicher kann der deutsche Chef-Diplomat nicht zum Ausdruck bringen, was er vom aktuellen Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen hält - nämlich sehr wenig.