Die Einigung mit der Türkei wirkt: Die ganz große Flüchtlingswelle scheint zunächst gestoppt. Unterdessen droht Österreichs Kanzler Faymann Osteuropas EU-Staaten.
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union einreisen, hat sich laut einem Medienbericht nahezu halbiert. Während in den Monaten September und Oktober täglich 6790 Flüchtlinge kamen, seien es seit Anfang Dezember nur noch 3731 gewesen. Das berichtet die Bild-Zeitung. Sie beruft sich dabei auf Zahlen der EU-Kommission. Diese sieht den Rückgang der Flüchtlingszahlen als ersten Erfolg ihrer Vereinbarung mit der Türkei zum gemeinsamen Vorgehen bei der Flüchtlingsproblematik. Ende November hatte die EU mit der Türkei einen Aktionsplan vereinbart. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Laut Bild will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zahlen bei dem heutigen Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit den Regierungschefs der besonders betroffenen europäischen Länder vorstellen. Dazu gehören neben Griechenland Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Vor dem Gipfeltreffen verschärft sich bereits der Ton Im Anschluss daran kommen heute die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Dabei soll es insbesondere um die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz gehen. Er soll nach dem Willen der EU-Kommission auch ohne Zustimmung von Mitgliedstaaten eingreifen können, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Vor den Beratungen in Brüssel verschärft sich bereits der Ton. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann drohte den osteuropäischen Staaten mit einer Kürzung von EU-Geld, sollten sich diese nicht stärker bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise engagieren. "Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken", sagte Faymann der Zeitung Die Welt.