Lange hatten die Sozialdemokraten auf höhere Steuern für Spitzenverdiener gepocht. Nun will Parteichef Gabriel den Abbau der kalten Progression aus laufenden Einnahmen finanzieren. Der linke Parteiflügel hält das für keine gute Idee.
Sigmar Gabriel dürfte ziemlich genau gewusst haben, welche Reaktionen er sich einfangen würde. Am Vormittag hatte die Nachrichtenagentur dpa seine Einlassung verbreitet, wonach er nicht mehr darauf besteht, einen Abbau der kalten Progression durch höhere Steuern für Spitzenverdiener gegenzufinanzieren. Das war, nachdem die SPD dies stets zur Bedingung erklärt hatte, nicht weniger als ein Tabubruch - und er löste beim linken Parteiflügel alles andere als Begeisterung aus. Selbst Parteivize Ralf Stegner, seit längerer Zeit stets loyal zu Gabriel, machte deutlich, dass er davon wenig hält. Zwar ging er nicht direkt auf die Äußerungen des Parteichefs ein, stellte dafür aber umso deutlicher klar, für wie gering er die Aussichten für eine Einigung mit der Union hält: "Ich habe größte Zweifel, ob es vom Bundesfinanzminister Vorschläge gibt, die für uns akzeptabel sind", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Ich bin skeptisch, wie das zustande kommen kann. Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlangfahren, können wir über alles reden", so Stegner. "Aber mir fehlt gegenwärtig die Phantasie, wie ein Abbau der kalten Progression auf einem Weg zustande kommen kann, den die SPD akzeptieren kann." Die Parteilinke hatte Ende vergangenen Jahres zähneknirschend akzeptiert, dass sich von den im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen mit der Union nichts durchsetzen lassen würde. Trotzdem hatte die SPD bislang an der Forderung festgehalten, Wohlhabende stärker zu belasten - jedenfalls wenn es um die Frage ging, wie ein Abbau der kalten Progression finanziert werden sollte. Doch Gabriel hat sich von dieser Position wohl schon länger verabschiedet. Bereits im Wahlkampf war er zwischenzeitlich auf Distanz zum Thema Steuererhöhungen gegangen, bis er vor einigen Wochen im Parteivorstand schließlich klarmachte, dass es sie in dieser Legislaturperiode nicht geben werde. Nun folgt die Aussage zur kalten Progression. Entsprechend gereizt reagiert der linke Flügel. "Von dem Vorschlag, man könnte das aus den laufenden Einnahmen bezahlen, halte ich ganz und gar nichts", sagte Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, der SZ. "Das sind positive konjunkturelle Effekte. Wenn die entfallen, ist auch das Geld weg", so Sieling. "Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Finanzierungsbasis. Also brauchen wir Steuererhöhungen, oder wir müssen mit Ernsthaftigkeit an den Subventionsabbau ran." Dann müsse es vor allem um Subventionen gehen, "die hohe Einkommen und Vermögen bevorteilen". Auch Juso-Chefin Johanna Uekermann stellte sich gegen Gabriel. "Wir bleiben dabei: Man kann nur an die kalte Progression ran, wenn die Gegenfinanzierung sicher ist, also hohe Einkommen stärker herangezogen werden", sagte sie. Allerdings wird nicht nur bei der SPD diskutiert. Auch CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich zu Wort. Es sei "ein unehrlicher Umgang", darüber "zu philosophieren, wie man weitere zwischen fünf und zehn Milliarden Euro ankündigen könnte für den Abbau der steuerlichen Progression", während man eigentlich noch um Geld für Investitionen kämpfe. Er sehe "in den nächsten ein, zwei Jahren" keinerlei Spielraum.