Im Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte Bundestagspräsident Schäuble als Vermittler auftreten. Einen entsprechenden Medienbericht hat die Unionsfraktion aber dementiert.
Die Unionsfraktion hat Darstellungen zurückgewiesen, wonach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Kompromisslinie im Asylstreit von CDU und CSU ausloten soll. "Die Meldung trifft nicht zu", hieß es in CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuvor hatte die Rheinische Post berichtet, dass die CDU-Führung und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Schäuble gebeten hätten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Spitze zu sprechen, um einen Kompromiss auszuloten. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufzugeben, hieß es demnach. Er besitze "auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit". Zu einem Gespräch zwischen Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werde es erst am Montag nach den Parteigremiensitzungen kommen, hieß es weiter. Ob Schäuble aber wirklich gar keine Rolle in der Vermittlung spielen soll, ist allerdings noch nicht bekannt. Die CDU will Merkel Zeit geben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich unterdessen in einem Brief an alle Parteimitglieder gewandt. Das berichtet die Bild-Zeitung und zitiert aus dem Schreiben. Im Asylstreit stehe das europapolitische Erbe Helmut Kohls auf dem Spiel. Viele Forderungen der CSU würde die CDU teilen - nicht aber die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Die CDU sei, so heißt es dem Blatt zufolge in dem Schreiben weiter, immer die "Partei der Sicherheit und des europäischen Zusammenhalts" gewesen. Den Streit mit der Schwesterpartei bezeichnete sie demnach als "ernste Lage". Ihr sei bewusst, das viele Mitglieder den Streit nicht nachvollziehen könnten und sich Sorgen um den Schaden für die Union machten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ruft zur Versachlichung auf. "Man muss immer aufpassen, dass Sachfragen nicht zu Machtfragen werden", sagt der CDU-Politiker dem Sender MDR. "Ich halte diese Fragen, die jetzt diskutiert werden, alle für lösbar." Bisher kein Kompromiss gefunden Die CDU-Führung und die CDU-Abgeordneten seien bereit, Merkel bis zur Sitzung des EU-Rates Ende Juni Zeit zu geben, bilaterale Vereinbarungen mit den Ländern zu treffen, in denen besonders viele Flüchtlinge eintreffen. Flüchtlinge dann in diese Länder zurückzuschicken, war Merkels Kompromissvorschlag, um den Streit mit Innenminister Horst Seehofer und der CSU aufzulösen. Die Kanzlerin, die in ihrem Krisentreffen mit Seehofer am Mittwochabend nicht mit ihrem Kompromissvorschlag durchdringen konnte, soll selbst ebenfalls zwei Kompromissvorschläge der CSU abgelehnt haben. Das will die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen erfahren haben. In beiden ging es darum, die Zurückweisungen an den Grenzen sofort zu beschließen, sie aber nach dem EU-Gipfel in zwei Wochen entweder wieder zu beenden, oder erst dann in Kraft zu setzen, wenn es kein zufriedenstellendes Ergebnis gibt.