Spaniens Parteien fordern vom katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, das geplante Unabhängigkeitsreferendum abzusagen - vergeblich. Premier Rajoy erhält für seinen harten Kurs eine breite Unterstützung.
In mehreren Städten der spanischen Region Katalonien haben auch am Donnerstag Tausende Menschen gegen die Polizeieinsätze demonstriert, die die Zentralregierung in Madrid gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung angeordnet hat. Die Guardia Civil, die nationale Polizeitruppe Spaniens, hatte am Vortag in Barcelona 14 Mitarbeiter der Regionalregierung unter dem Vorwurf festgenommen, sie seien in die Vorbereitungen für das illegale Referendum über die katalanische Unabhängigkeit eingebunden. Widersprüchliche Signale kamen aus der Führung in Barcelona, die die Loslösung der Region von Spanien anstrebt, zur Durchführbarkeit des für den 1. Oktober angesetzten Referendums. In Madrid hatte am Vorabend Premierminister Mariano Rajoy bekräftigt, dass das Referendum illegal sei, es handle sich um ein "Hirngespinst", die Regierung verfüge über "alle Mittel, illegale Aktivität zu unterbinden". Sprecher aller großen Parteien im spanischen Parlament appellierten an den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, anzuerkennen, dass das Referendum nicht durchgeführt werden könne und er den Termin nun offiziell absagen solle. Puigdemont erklärte allerdings, dass daran festgehalten werde. Sein Vertreter, der katalanische Wirtschaftsminister Oriol Junqueras, der die Katalanischen Linksrepublikaner (ERC) führt, räumte ein, dass die Polizeieinsätze der vergangenen Tage die Voraussetzungen für das Referendum "erheblich geändert" hätten. Aus dem Umfeld der beiden katalanischen Spitzenpolitiker wurde bekannt, dass Diplomaten aus den größeren EU-Staaten in Barcelona in informellen Gesprächen klargestellt hätten, dass ein formal nicht korrekt durchgeführtes Referendum keinerlei Chance habe, von Brüssel oder den Nachbarstaaten anerkannt zu werden. Sozialistenchef Sánchez will eine Verfassungsreform und mehr Rechte für die Regionen Demonstranten blockierten am Donnerstagmorgen in Barcelona mehrere Gebäude, in denen die Guardia Civil Durchsuchungen vornahm. Gesucht wurde nach Belegen dafür, dass katalanische Politiker Haushaltsmittel für die Vorbereitung des vom Verfassungsgericht verbotenen Referendums eingesetzt haben. In zwei Fällen mussten Beamte der katalanischen Polizei, der Mossos, den Kollegen der nationalen Polizei den Weg durch die Demonstranten ins Freie bahnen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Madrid beklagte, dass die Mossos, die drei Viertel der Ordnungskräfte in der Region stellen, offenkundig nur höchst unwillig den Auftrag ausführten, gegen Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung vorzugehen. Madrid hat offensichtlich mehrere Tausend Polizisten aus anderen Regionen Spaniens in Marsch gesetzt, um sie am 1. Oktober bei Aktionen gegen das Referendum einzusetzen, von der Blockade von Wahllokalen bis zur Beschlagnahme von Wahlurnen und -zetteln. Die Organisation der Hafenarbeiter von Barcelona und Tarrogona gab bekannt, dass sie Schiffe, mit denen Polizisten und ihre Ausrüstung aus anderen Teilen des Landes nach Katalonien gebracht würden, nicht abfertigten. Die harte Linie Rajoys wurde im Parlament ausdrücklich von den Sozialisten (PSOE) und der liberalen Bürgerpartei (Ciudadanos) unterstützt. Allerdings forderte PSOE-Chef Pedro Sánchez die Regierung auf, der Führung in Barcelona ein Gesprächsangebot zu unterbreiten, wie "im Rahmen der bestehenden Gesetze" ein Ausweg aus der Staatskrise gefunden werden könne. Sánchez nannte als Schritt zur Lösung eine Verfassungsreform, die die autonomen Rechte der Regionen, darunter Kataloniens, stärken könnte. Wirtschaftsminister Luis de Guindos stellte in Aussicht, dass Madrid sofort die Überweisung von Haushaltsmitteln an die Regionalregierung in Barcelona wieder aufnehmen werde, wenn diese von dem Referendum absehen werde. Madrid hatte vor einer Woche die Überweisungen eingestellt und somit faktisch die Kontrolle über die Finanzen der Region übernommen. Einen der zentralen Streitpunkte zwischen Madrid und Barcelona stellt der Finanzausgleich zwischen den Regionen dar. In der Praxis besteht er darin, dass die Zentralregierung die Steuermittel nach eigenem Gutdünken neu verteilt und dabei meist von eigenen Parteifreunden geführte Regionalregierungen begünstigt. Barcelona verlangte stets einen gemeinsam ausgehandelten Schlüssel für die Finanzierung der Regionen.