Die EU-Kommission will Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen. Industrieverbänden gefällt das gar nicht, sie befürchten eine Klageindustrie nach Vorbild der USA. Die EU verspricht jedoch, das zu verhindern.
Überall in Europa sollen Verbraucher künftig kollektiv gegen Unternehmen klagen können, die ihre Rechte verletzt haben. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel ein europäisches Modell für Kollektivklagen vor. Es ist Teil eines Bündels von Initiativen zum Verbraucherschutz, zu dem auch schärfere Strafen bei Verstößen gegen Verbraucherrechte gehören. "In einer globalisierten Welt, in der Großunternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir wieder Chancengleichheit herstellen", sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Die Kommissionsvorschläge sind auch eine Reaktion auf den VW-Abgasskandal mit Millionen Geschädigten, die in Europa bislang kaum Entschädigung erhalten haben. Allerdings dringt die Kommission schon länger auf ein Kollektivklagerecht in der EU, Verbraucherschützer fordern das seit langem. Künftig sollen "zertifizierte Organisationen", also etwa Verbraucherverbände oder spezialisierte Nichtregierungsorganisationen, stellvertretend für Verbraucher gleichzeitig auf Unterlassung und Schadenersatz oder Reparatur klagen können. Diese Möglichkeit gab es bisher nur in wenigen europäischen Ländern. In Deutschland existiert nichts Vergleichbares. Die neue Regierung plant eine Musterfeststellungsklage. Damit kann eine Schädigung für vergleichbare Fälle festgestellt werden; doch muss jeder Geschädigte auch dann noch selbst Klage einreichen. Die Klagen ähneln im Prinzip den rechtlichen Möglichkeiten, die Verbrauchern in den USA zustehen, wo Unternehmen zu erheblichen Schadenersatzzahlungen gezwungen werden können. Im Detail sind sie aber sehr unterschiedlich. Jourova versicherte, dass es nicht zu Zuständen wie in den USA kommen werde, mit einer Klageindustrie, spezialisierten Kanzleien, die davon profitieren, extrem hohe Strafen auszuhandeln, die Unternehmen in den Bankrott führen können. Die Klageberechtigten dürfen ausdrücklich nicht profitorientiert sein, was Anwaltskanzleien ausschließt; sie müssen ein legitimes inhaltliches Interesse an dem Fall nachweisen und genaue Auskunft geben über die Finanzierung ihrer Tätigkeit. Damit soll vermieden werden, dass Unternehmen mit versteckten Klagen Wettbewerber schädigen. Außerdem soll es, anders als in den USA, keine "punitive damages" geben, also Strafen, die weit über dem Schaden liegen, der den Verbrauchern entstanden ist. "Wir wollen die Konsumenten entschädigen und nicht Unternehmen in den Bankrott treiben", sagte Jourová. Die Bereiche, in denen solche Verbandsklagen möglich sein sollen, reichen von Transport über Finanzen bis zu Informationen über Lebensmittel. Ausdrücklich offen lässt die Kommission die Frage der Betroffenheit. Die Mitgliedstaaten können wählen zwischen dem US-System, bei dem die Klage automatisch alle betroffenen Verbraucher einschließt, außer sie wollen das nicht (opt-out), oder einem Opt-in-System, bei dem sich ein Verbraucher bewusst einer Klage anschließen muss. Über das neue Gesetz beraten nun die EU-Länder und das Europäische Parlament Ein Fall wie der Abgasskandal werde ausdrücklich erfasst, sagte Jourová. Er habe etwas "Unangenehmes" gezeigt: Während VW in den USA mehr als 22 Milliarden Dollar an Entschädigungen bezahlen mussten, hätten europäische Kunden keinen Cent gesehen. Künftig könnten die Konsumenten, das heißt Verbände, gemeinsam klagen. Sei der Schaden grenzüberschreitend, wie im Fall Volkswagen, können sich die nationalen Schutzverbände absprechen und entscheiden, wer von ihnen stellvertretend für alle anderen klagen sollte. " Im Fall von Volkswagen wäre das sehr wahrscheinlich ein deutscher Verband", sagte Jourová. Verstöße gegen Verbraucherrechte sollen künftig ebenfalls abschreckender bestraft werden. Die Kommission sieht mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes im jeweiligen Land vor. Doch bliebe es bei Regelungen in manchen EU-Staaten, die bis zu zehn Prozent vorsehen. Außerdem will Brüssel mehr Transparenz im Online-Handel. Käufer müssten etwa auf Marktplätzen wie Ebay oder Amazon informiert werden, ob sie bei einem Händler oder einer Privatperson kaufen. Händler sollen hingegen das Recht bekommen, online gekaufte Kleidung nicht zurückzunehmen, wenn sie getragen und nicht nur anprobiert wurde. Die Industrie kritisierte den Vorschlag zu den Verbandsklagen scharf. Er gefährde den "Rechtsfrieden" in Europa, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie. "Missbrauch und Klagewut" würden Tür und Tor geöffnet. "Es drohen gravierende Folgen und große Unsicherheit für die europäische Wirtschaft." Der europäische Verbraucherverband Beuc lobt die Pläne als "Meilenstein" für den Verbraucherschutz. Allerdings seien weitere Schritte in Richtung einer echten europäischen Sammelklage nötig. Otmar Lell vom Verbraucherzentralen Bundesverband sieht in den Plänen "eine gute Ergänzung zur Musterfeststellungsklage". Für Konsumenten in Deutschland sei es wegen der Ende des Jahres drohenden Verjährung im Abgasskandal wichtig, "dass sie schon bald einfacher zu ihrem Recht kommen. Dies kann die Musterfeststellungsklage ermöglichen, wenn sie gut umgesetzt wird." Hier gilt jedoch, dass Sammelklagen grundsätzlich nicht rückwirkend eingereicht werden können. Auch Sozialdemokraten und Grüne begrüßten den Vorschlag. Es sei bemerkenswert, was sich die Kommission traue, sagte Sven Giegold (Grüne). Jourovás Plan wird nun von den EU-Staaten und im Europa-Parlament beraten und möglicherweise noch stark geändert.