Die Sonderstellung des Verfassungsschutzes erfordert ein klares rechtsstaatliches Bewusstsein seines Präsidenten. Wird Hans-Georg Maaßen diesem Anspruch gerecht?
Hans-Georg Maaßen stammt aus Rheindahlen, einem Stadtteil von Mönchengladbach. Vor drei Jahren hat er seinem Heimatblatt, dem Stadt- und Landboten Rheindahlen, ein Interview gegeben, das mit einem bemerkenswerten Satz endet. Beim Verfassungsschutz, so sagt der Präsident des Verfassungsschutzes da, "kann man das machen, was anderswo verboten ist". Was er damit genau meint, sagt er nicht. Aber Maaßen führt darauf die besondere Attraktivität des Verfassungsschutzes für Bewerber und Mitarbeiter zurück. Maaßens Äußerung ist, vorsichtig gesagt, missverständlich; und sie offenbart womöglich ein merkwürdiges und fehlgeleitetes Amtsverständnis, das sich in jüngerer Zeit in vertraulichen Gesprächen mit AfD-Funktionären zeigt und in öffentlichen Bemerkungen über die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz, die die AfD-Sichtweise darauf stützen. Der Verfassungsschutzpräsident hat bekanntlich erklärt, es lägen "keine Belege" für die Authentizität eines Videos vor, auf dem Rechtsextremisten in Chemnitz hinter Menschen herjagen. Wenn dutzendfach der Hitlergruß gezeigt wird, dann ist das ein Alarmzeichen für den Verfassungsschutz Der Präsident des Verfassungsschutzes hat keine Anhaltspunkte dafür genannt, wie er zu dieser Einschätzung kommt. Er hat geraunt - und sich mit diesem Raunen in die Arbeit, in die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft eingemischt; er hat die laufenden Ermittlungen konterkariert. Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz führt 140 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und wegen sonstiger verfassungsfeindlicher Straftaten, darunter Volksverhetzung und das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". So heißt das Zeigen des Hitlergrußes auf Juristisch. Wenn dutzendfach der Hitlergruß gezeigt wird, dann ist das nicht nur eine öffentliche Provokation - sondern ein Alarmzeichen für den Verfassungsschutz. Offenbar haben sich in Chemnitz unter der erhobenen Hand des Hitlergrußes AfD und Ultrarechte verbrüdert. Dem nachzugehen, gehört zu den Uraufgaben des Verfassungsschutzes. Ob und wie dies geschehen ist - das zu prüfen, gehört zu den Aufgaben der parlamentarischen Kontrollgremien. Der Verfassungsschutz darf sich der sogenannten nachrichtendienstlichen Mittel bedienen - er darf heimlich observieren, er darf Tarnpapiere und Tarnkennzeichen verwenden, er darf klandestin die Telekommunikation und den Briefverkehr überwachen. Das sind, um die Verfassung und die freiheitliche Grundordnung zu schützen, die Mittel und Methoden, die "anderswo verboten" sind. Hat der Verfassungsschutz das im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus in Sachsen gemacht? Mit welchen Erkenntnissen und Ergebnissen?