Schwarz-Rot-Grün in Magdeburg steht, die Streitpunkte im Regierungsprogramm sind ausgeräumt. Nur die Minister fehlen noch.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zeichnet sich eine schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene ab. Nachdem sich in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und Grüne am Samstag nach elfstündigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), die grundsätzliche Arbeit sei erfolgreich abgeschlossen. Er glaube, dass sich in der Vereinbarung "jeder der drei Partner adäquat wiederfindet". Am Dienstag sollen Personalfragen geklärt werden. Wenn die Parteitage zustimmen, könnte der Landtag Haseloff am 25. April erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU will am Freitag über das Verhandlungsergebnis abstimmen, Grüne und SPD auf Landesparteitagen am Samstag. Wesentliche Punkte der Einigung sehen mehr Lehrer und mehr Polizisten vor. "Da haben wir gute Lösungen gefunden", sagte Haseloff. Zudem soll trotz vieler Wünsche aus den Parteien nach Mehrausgaben an einer "schwarzen Null" im Haushalt festgehalten werden. Die Grünen erhalten in der neuen Regierung ein Ministerium, wie Parteichefin Cornelia Lüddemann sagte. Welches Ressort es ist, ließ sie offen. An die SPD gehen Berichten zufolge das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie das Sozialministerium. Alle anderen Ressorts würden von der CDU besetzt. Bei den inhaltlichen Fragen setzte die SPD unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, wie Parteichef Burkhard Lischka sagte. Bei der Kinderbetreuung einigten sich die drei Parteien auf eine Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes. Einigung wurde auch darüber erzielt, die Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin gegen die Wünsche der Grünen weiterzubauen. Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können. Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU zwar stärkste Partei geworden, die Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition aber wegen des Absturzes der Sozialdemokraten unmöglich. Die SPD hatte gut die Hälfte ihrer Stimmen verloren und nur noch 10,6 Prozent erzielt. Auch die Linke verlor deutlich und kam auf 16,3 Prozent. Die rechtspopulistische AfD wurde mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Mit ihr wollte aber niemand koalieren.