"Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump", sagt der Sozialdemokrat - und droht dem Koalitionspartner. Der reagiert empört: Dass Scholz sich überhaupt zu Wort meldet, hält Unions-Fraktionsvize Gröhe für "unverantwortlich".
Vertrauen der Bürger in die Rente hält Finanzminister Olaf Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst - es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Die große Koalition hat sich bislang auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt. Bis dahin soll das Niveau bei 48 Prozent stabilisiert werden. Scholz droht der Union mit einem Rentenwahlkampf, falls es zu keiner weiter reichenden Lösung komme: "Wir hoffen auf einen Konsens in der großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel." Globalisierung und Digitalisierung schafften Wohlstand, aber veränderten die Welt auch im schnellen Tempo, sagte Scholz. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass die Regierung alles unternehme, damit sie trotzdem sicher leben könnten. "Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump", ergänzte Scholz mit Blick auf den US-Präsidenten. Die Unionsfraktion weist Scholz' Vorstoß scharf zurück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) verwies der dpa gegenüber auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. Gröhe gehört selbst der Kommission an. "Mit seiner markig vorgetragenen Vorfestlegung leistet Scholz der gerade erst begonnenen Kommissionsarbeit einen Bärendienst, ja gefährdet die Grundlagen ihrer Arbeit", sagte Gröhe. "Das mag dem anhaltenden Umfragetief der SPD geschuldet sein, ist aber unverantwortlich!" Ausdrücklich verwies er der dpa zufolge auf Scholz' Parteikollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, und dessen fachliche Zuständigkeit: "Der zuständige Minister Heil hat die an der Kommissionsarbeit beteiligten Vertreter der Sozialpartner, der Wissenschaft und der Politik ausdrücklich vor Denkverboten gewarnt."