Nach hartem Ringen kann Belgiens Regierung die Vorbehalte der Wallonie gegen das Ceta-Abkommen mit Zugeständnissen ausräumen. EU-Ratspräsident Tusk zeigt sich erleichtert.
Nach siebenjährigen Verhandlungen und einer dramatischen Schlussphase ist der Weg frei für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. Nachdem der für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel wegen der fehlenden Zustimmung Belgiens zunächst abgesagt werden musste, konnte Belgiens Regierung die Wallonie doch noch dazu bewegen, ihren Widerstand aufzugeben. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel gab am Donnerstag bekannt, dass seine Regierung eine Vereinbarung mit den Regionen erzielt habe. Sie enthält Klarstellungen zu den geplanten Schiedsgerichten für Investoren und nimmt Rücksicht auf die Befürchtung, dass das Abkommen Nachteile für belgische Landwirte haben könnte. Es handele sich um "gute Neuigkeiten", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU abgeschlossen seien, werde er den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau kontaktieren. Es wurde damit gerechnet, dass bis Freitagabend sowohl die belgischen Regionalparlamente als auch die EU-Staaten ihre Zustimmung geben. In einer Art Vorstufe bestätigten am Donnerstagabend bereits die Botschafter der EU-Staaten den Kompromiss. In der belgischen Erklärung wurde etwa klargestellt, dass die neuen Investitionsgerichte nicht während der vorläufigen Anwendung vor der Ratifizierung durch alle EU-Staaten mit der Arbeit beginnen. Belgien will außerdem vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, ob sie im Einklang mit EU-Recht stehen. Offen blieb zunächst, wann der EU-Kanada-Gipfel nachgeholt wird. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen rasch abgeschlossen werde. "Ich vermute, kein anderer Partner in der Welt hätte so viel Geduld gehabt, wie die kanadische Regierung." Ceta sei das beste Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt habe. Trudeau hatte seine Reise nach Brüssel abgesagt, weil bis dahin trotz aller Bemühungen keine Einigung im innerbelgischen Konflikt absehbar gewesen war. Sein Sprecher betonte aber: "Kanada bleibt bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa dazu bereit ist." Man habe "eine fortschrittliche Vereinbarung ausgehandelt, die neue Arbeitsplätze und Wachstum für die Mittelklasse schaffen wird", sagte auch eine Sprecherin von Handelsministerin Chrystia Freeland. Das Abkommen beseitigt fast alle Zölle zwischen der EU und Kanada und sorgt für eine Angleichung der Standards. In einigen EU-Staaten gibt es aber Vorwürfe, dass es Konzerne begünstige und rechtsstaatliche Verfahren aushöhle. In Belgien war auch die Zustimmung der Regionen nötig, was die Wallonie in die Lage versetzte, das Abkommen zu blockieren. Die EU beweise durch die belgische Einigung "auch in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte, Lehren aus dem Fall Ceta zu ziehen. "Durch ungeklärte Zuständigkeiten in der EU-Handelspolitik droht der EU die Totalblockade", sagte er.