Der Schaden ist vorerst abgewendet. Der Preis: Das Weiße Haus lagert eine wichtige außenpolitische Waffe in den Senat aus.
Damals war er noch Anwerber auf die Präsidentschaft, aber seine Haltung zum Iran zeichnete sich schon ab: Donald Trump 2015 bei einer Anti-Iran-Deal-Veranstaltung. Es braucht keinen Master-Abschluss in Internationale Beziehungen, um die Bedeutung des Nuklearabkommens mit Iran zu schätzen. Das Atomprogramm hat die Welt viele Jahre lang in Atem gehalten, ein Militärschlag etwa durch Israel war einige Zeit mehr als wahrscheinlich, eine Atommacht Iran hätte die Region ins Chaos gestürzt und nukleare Nachahmer von Riad bis Istanbul provoziert. Gut also, dass es den Vertrag gibt. Das Abkommen hat aber nicht nur zur Befriedung der Region und zur Zähmung Teherans beigetragen. Im Gegenteil. Die plötzliche Hinwendung der USA zu Iran, die Hoffnung auf eine explodierende Wirtschaftsleistung und der schwindende politische Druck haben in Iran neue Begehrlichkeiten geweckt - und in der Region alte Sorgen verstärkt. Irans Einfluss in Syrien, die ungebremste Unterstützung der anti-israelischen Hisbollah, die Präsenz im jemenitischen Bürgerkrieg und am Ende gar neue Tests mit ballistischen Raketen sind Beleg frischer Ambitionen. Eine Gleichung mit Iran ist nie stabil, Variablen ändern sich ständig. Sind all dies Gründe für die zornige Aufmerksamkeit, die Präsident Donald Trump Iran schenkt? Natürlich nicht. Trump selbst hat seine Iran-Politik nie vernünftig begründet. Nimmt man ihn beim Wort, dann handelt er aus zwei Motiven heraus: Das Erbe von Vorgänger Barack Obama muss zerstört werden, und in einer binären Weltsicht gehörte Iran immer zu den Bösen. Was sich seit Trumps Amtsantritt mit Blick auf das Atomabkommen abgespielt hat, folgte dieser Logik. Was der Präsident nun aber zur Zukunft dieses Abkommens beschlossen hat, spielt auf einer diplomatischen Meta-Ebene, gehorcht einer Über-Logik, für deren Entschlüsselung noch ein paar Master-Kurse in Internationale Beziehungen nötig sein werden. Kurz gesagt, ist es dem vernunftbegabten Teil der Trump-Administration geglückt, sowohl der Vulgär-Außenpolitik des Präsidenten gerecht zu werden, als auch das Spiel um Macht und Einfluss mit Iran fortzuführen, ohne dabei das Nuklearabkommen zu zerstören. Die Weltpolitik-Musketiere trauen den Senatoren mehr als Trump Das ist kompliziert, könnte aber am Ende funktionieren. Der außenpolitische Wächterrat um Trump lässt den Präsidenten weiter den Wüterich spielen, aber er hat ihm das Werkzeug aus der Hand genommen: Die Aufkündigung des Vertrags obliegt nun quasi dem Senat, die außenpolitische Macht ist vom Weißen Haus ins Kapitol gewandert. Der Kampf um die Zukunft des Nuklearabkommens ist das beste Lehrstück über Wirken und Walten des gewaltigen Washingtoner Polit-Apparats unter Trump. Nichts folgt einer Strategie. Alles gehorcht den Impulsen des Mannes an der Spitze. Und die Mehrheit selbst der eigenen Leute ist damit beschäftigt, den Schaden abzumildern, den Trump anrichtet. Ob das am Ende glückt? Die Risiken sind hoch, und der Kollateralschaden ist groß. Unter Amerikas Verbündeten darf nun wieder einmal die Frage gestellt werden, wie es dieses neue Washington mit der Vertragstreue hält, und wie Diplomatie unter diesen Umständen funktionieren soll. Europas wichtigste Außenminister planen eine Lobby-Reise zum Kapitol - da müssen nicht nur eingefleischte Außenpolitiker schlucken. Und der US-Außenminister bittet die deutsche Kanzlerin um Beistand gegen den eigenen Chef. Dies ist Amerikas Außenpolitik unter Trump: Verträge werden windelweich, Verbündete irrelevant, der Apparat betreibt eine Eindämmungspolitik gegen den eigenen Präsidenten. Trump löst keine Probleme. Er schafft immer neue.