Der US-Präsident will offensichtlich keine Muslime im Land haben. Islamistische Terroristen hätten sich keine bessere Propaganda ausdenken können.
Als Barack Obama für das Präsidentenamt kandidierte, kündigte er an, die Beziehungen zu muslimisch geprägten Ländern zu verbessern. Die Wahrnehmung der USA in der arabischen Welt war tatsächlich an einem Tiefpunkt angelangt. Der auf Lügen gebaute Krieg im Irak, der Verrat der eigenen Ideale durch den Folterskandal von Abu Ghraib, die tausendfachen Demütigungen, befeuert durch die Kreuzfahrer-Rhetorik mancher Regierungsmitglieder - all das wurde in der Region als kollektive Herabwürdigung der Muslime empfunden. Der Schuhwurf gegen George W. Bush in Bagdad drückte diese Erniedrigung aus. Obama setzte mit seiner Rede in Kairo kurz nach Amtsantritt einen neuen Ton. Er rief zu mehr Verständnis auf, zu mehr Zusammenarbeit beim Kampf gegen Extremismus und Terror. Er zitierte den Koran und listete Errungenschaften der Muslime auf, die auch zur westlichen Kultur beitrugen. Zugleich warb er für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung von Mann und Frau und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zumindest öffentlich wollte Obama neu anfangen. Radikale Gruppen wie al-Qaida und auch etliche Islamisten zeigten sich erwartungsgemäß unbeeindruckt, die große Mehrheit der Muslime aber nahm die Botschaft mit Wohlwollen und Erleichterung auf. Donald Trump unternimmt in der ersten Woche seiner Präsidentschaft alles, um die Bemühungen seines Vorgängers zunichte zu machen. Er tut dies nicht aus Inkompetenz oder Ignoranz, er arbeitet gezielt, getrieben von Beratern, die den Islam als Ideologie verunglimpfen und ihre rassistische Klientel bedienen. Rudy Giuliani, bei der Zusammenstellung des Kabinetts durchgefallen, hat in seiner Eitelkeit die wahren Motive offenbart: Trump habe ihn aufgefordert, einen legalen Weg hin zum Bann gegen Muslime zu finden, prahlte er vor laufenden Kameras. Beiden Männern war klar, dass die Idee nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Also suchte man nach Möglichkeiten, sie zu umgehen. Da war es nur praktisch, dass die Obama-Regierung eine noch strengere Prüfung der Visa-Bewerbungen aus den sieben betroffenen Ländern angekündigt hatte. Trumps Reise-Verbot ist eine Kampfansage an den Islam In der muslimischen Welt kommt die Botschaft im Original an: Ihr seid nicht erwünscht, egal ob ihr gesetzestreue Bürger seid, ob ihr die Werte und die Verfassung der USA achtet oder nicht. Es ist egal, was ihr für das Land geleistet habt, das in seiner Diversität bisher eine Stärke sah. Es zählt nicht einmal, wenn ihr euer Leben für US-Soldaten im Irak riskiert habt. Das alles hilft Extremisten und Terroristen. Al-Qaida und der "Islamische Staat" prophezeien ja schon länger einen apokalyptischen Kampf zwischen dem Westen und den Muslimen. Sie versuchen, Muslime glauben zu machen, dass sie niemals ein gottgefälliges und gleichberechtigtes Leben in westlichen Gesellschaften werden führen können. Auf ein besseres Geschenk hätten sie nicht hoffen können, ihre Propaganda kommt nun mit Belegen daher. Noch immer ist Obamas Erkenntnis wahr: Nur gemeinsam mit den Muslimen, mit den Arabern, kann es gelingen, dschihadistischem Terrorismus und Extremismus zu beenden. Die übergroße Mehrheit der Muslime stellt sich Terroristen entgegen; es sind vor allem Muslime, die Opfer ihrer Taten werden. Europa muss diesen Menschen zeigen, dass sie nicht wegen ihrer Religion und Herkunft diskriminiert werden. Es sind die Grundsätze der Toleranz und der religiösen wie weltanschaulichen Offenheit, die Amerika bei all seinen Fehlern groß gemacht haben. Nun ist die Gefahr groß, dass Trump nicht nur diese Grundsätze verrät, sondern ganz konkret die Sicherheit der USA schwächt. Daraus erwächst tatsächlich eine Bedrohung für alle westlichen Gesellschaften.