Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Wen Jiabao wollen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und China stärken. Doch ist das ein Grund, kritische Töne zu vermeiden? Mitnichten.
Unmittelbar vor ihrem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao am Dienstagabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Pekings Wirtschafts- und Währungspolitik kritisiert. Merkel sagte in Brüssel, sie unterstütze sowohl die Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegen allzu heftige Preisschwankungen auf den Rohstoffmärkten, als auch dessen Bemühungen um eine neue Weltwährungsordnung. Zwar hat Sarkozy seine Pläne für die demnächst beginnende G-20-Präsidentschaft Frankreichs noch nicht konkretisiert, beide Initiativen zielen aber unter anderem auf China. Detailansicht öffnen Merkel und Wen trafen sich am Abend im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin. (Foto: AFP) Merkel und Wen trafen sich am Abend im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin. Dabei sprachen sie sich dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa zu stärken, wie die Bundesregierung mitteilte. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, beide Seiten legten großen Wert auf den Dialog, auch in Fragen des Rechtsstaats und der Menschenrechte, um ihre Strategische Partnerschaft weiterzuentwickeln. Das Gespräch habe in "freundlicher und offener Atmosphäre stattgefunden". Ob die Währungspolitik ebenfalls Thema war, wurde nicht bekannt. Dass sich Merkel dezidiert zu währungspolitischen Fragen äußert, ist ungewöhnlich. Allerdings haben die chinesischen Währungsmanipulationen ein Ausmaß erreicht, das in den USA bereits zu Sanktionsankündigungen geführt hat und auch die Europäer massiv stört. Die Führung in Peking hält den Kurs der Landeswährung, des Renminbi, künstlich niedrig, um einheimische Produkte günstiger im Ausland verkaufen zu können. Laut dem Internationalen Währungsfonds ist der Renminbi trotz aller Versprechen Wens, das Problem anzugehen, um bis zu 27 Prozent unterbewertet. Auch für die immensen Schwankungen bei den Rohstoffpreisen ist China mitverantwortlich: Das Land kauft in großem Stil weltweit ein, um den Rohstoffhunger seiner Industrie zu stillen. Es weigert sich zugleich auch immer häufiger, im Inland geförderte seltene Metalle ins Ausland zu verkaufen. Beides treibt die Preise hoch. "Wir haben sehr volatile Rohstoffpreise, und insofern unterstütze ich voll und ganz, dass wir uns diesem Thema widmen", sagte Merkel mit Blick auf Sarkozys G-20-Agenda. Ein genau so wichtiges Thema sei die Frage der Wechselkurse, die "möglichst realistische Werte haben" sollten.