Zwar kann das Finanzministerium 46 Milliarden Euro zusätzlich verteilen. Doch außenpolitische Aufgaben drängen: mehr Geld für den EU-Haushalt, mehr Geld für Rüstung und für Entwicklungshilfe.
Else wird alt - bereit seit 1970 fliegt das Transportflugzeug vom Typ Transall für die Bundeswehr. Die derzeit laufende Beschaffung neuer Maschinen der Marke Airbus A400M kostet den Etat Milliarden. Sechsundvierzig Milliarden Euro zusätzlich verteilen zu können, so wie jetzt die Groko, das kommt nicht alle Tage vor. Genau genommen, ist es noch nie vorgekommen, dass eine Bundesregierung bei Amtsantritt einen solchen Batzen Geld vorgefunden hat. Kein Wunder also, dass am Freitag aus der Bundesregierung verlautete, es sei "schon prickelnd", mit diesen Überschüssen einen Bundeshaushalt planen zu können. Dass es prickelt, hat schlichte Gründe. Zum einen spült die stabile Konjunktur nebst Rekordbeschäftigung weiter zuverlässig zusätzliche Einnahmen in die Kasse, zum anderen hatte die vorherige große Koalition eine Flüchtlingsrücklage in Höhe von 24 Milliarden Euro gebildet, die ausgegeben werden kann. Zusammen mit den weiter sehr niedrigen Zinsen war es den Experten im Bundesfinanzministerium möglich, die Haushalte für die Jahre 2018 bis 2022 so zu planen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) liefern kann, was er versprochen hat - solide Finanzen, gemacht von der Sozialdemokratie. Der Bundeshaushalt wächst von mehr als 330 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf voraussichtlich knapp 368 Milliarden Euro im Jahr 2022. Trotz der deutlich höheren Ausgaben will Scholz keine zusätzlichen Schulden machen, sondern das Erbe seines CDU-Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble bewahren. Die gute Konjunktur beschert ihm ein weiteres Geschenk. Erstmals seit 17 Jahren wird die Schuldenstandsquote im kommenden Jahr unter die in der Euro-Zone erlaubte 60-Prozent-Grenze fallen. Auch die Schuldenregel des Bundes soll eingehalten werden. Im Kleingedruckten geht es weniger spektakulär zu. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag bereits aufgelistet, wo das viele Geld ausgegeben werden soll - vor allem für innenpolitische Vorhaben. Zwar sollen viele Projekte erst 2019 und 2020 starten. Das liegt aber daran, dass sichergestellt werden soll, dass die Mittel auch abgerufen werden. Schon in der vergangenen Legislaturperiode war darüber geklagt worden, dass etwa Geld für umweltfreundliche Züge und Busse nicht abgerufen wurde, weil keine Fahrzeuge zu bekommen waren. Was kommt Der überwiegende Teil des zusätzlichen Geldes wird verwendet, um die Mittelschicht zu entlasten und die innere Sicherheit zu verbessern. Ein zweistelliger Milliardenbetrag soll für Bildung und Fortbildung, die Förderung von Kindern sowie den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Am Ende der Legislaturperiode wird weniger gut verdienenden Steuerzahlern der Soli gestrichen. Die Ausgaben für Flüchtlinge sind leicht rückläufig, werden aber noch immer mit einem jährlich zweistelligen Milliardenbetrag beziffert. Der Bund wird den Ländern allein acht Milliarden Euro für Integrationsleistungen überweisen. Die eigens für die Finanzierung der Migration gebildete Flüchtlingsrücklage der Bundesregierung in Höhe von 24 Milliarden Euro wird bis 2022 vollständig verbraucht sein. Was kommt nicht - oder später Aus Sicht der im Landtagswahlkampf befindlichen CSU hält die Haushaltsplanung eine schlechte Nachricht bereit. Die von CSU-Chef Horst Seehofer durchgesetzte erweiterte Mütterrente ist nicht eingepreist. Das dürfte daran liegen, dass sie nicht im Paket der prioritären Maßnahmen vereinbart ist. Das Bundesfinanzministerium ist zudem nicht davon überzeugt, dass die erweiterte Mütterrente, wenn sie kommen soll, komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll - man verweist auf die Überschüsse in der Rentenkasse. Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Rente steigen wegen der Rentenerhöhungen ohnehin deutlich an. Im Jahr 2020 wird erstmals die als magisch geltende Grenze von 100 Milliarden Euro Steuerzuschuss durchbrochen - im Jahr 1998 betrug dieser noch 52 Milliarden Euro. Auch ein anderes vornehmlich aus Bayern vorangetriebenes Projekt verspätet sich. "Die Einführung der Maut wird um ein Jahr verschoben", verlautete aus Regierungskreisen. Das betreffe auch die damit verbundene Änderung der KfZ-Steuer.