Die Regierung in Dublin schließt ein berüchtigtes Steuerschlupfloch: das "Double Irish". Doch prompt präsentiert der irische Finanzminister eine neue Steuerspar-Konstruktion für Konzerne.
Es war genau 15.44 Uhr, als Michael Noonan das Aus für eins der berüchtigtsten Steuerschlupflöcher der Welt erklärte. Der irische Finanzminister hielt am Dienstag im Dáil Éireann, dem Parlament in Dublin, seine Haushaltsrede und legte dar, wie es im kommenden Jahr mit den Staatsfinanzen weitergeht. Und er verkündete das Ende für eine umstrittene Steuerspar-Konstruktion: "Ich schaffe für Firmen die Möglichkeit ab, den Double Irish zu nutzen", sagte der Politiker der konservativen Regierungspartei Fine Gael. Dublin steht wegen dieses doppelten Iren unter enormem Druck von EU, der Organisation OECD und aus Hauptstädten wie Berlin und Washington. Denn die Konstruktion erlaubt es Konzernen, Milliardengewinne nahezu unversteuert zu lassen. Außerdem untersucht die EU-Kommission gerade, ob Irland mit dem Technologie-Unternehmen Apple eine so laxe Vereinbarung zu dessen Steuerlast abgeschlossen hat, dass dies bereits als verbotene Subvention gelten muss. In Irland ist die Steuerrate auf Gewinne mit 12,5 Prozent ohnehin niedrig, was es attraktiv für Firmen macht, sich dort niederzulassen und möglichst viel von ihren weltweiten Profiten zu irischen Töchtern zu verschieben. Der Double Irish verringert die Steuerlast noch weiter. Und das geht so: Unternehmen müssen zwei Gesellschaften in Irland registrieren. Die eine wird auch aus Irland geführt; bei ihr lässt der Konzern viele seiner Gewinne auflaufen, etwa indem die Firma von Schwesterfirmen weltweit Lizenzgebühren für Patente kassiert. Daneben gibt es die zweite irische Gesellschaft, die aber auf dem Papier von Managern in einem Steuerparadies wie Bermuda kontrolliert wird. An diese zweite Firma leitet die erste den Großteil ihrer unversteuerten Erlöse weiter. Dort fallen darauf kaum Steuern an. Damit Dublins Finanzbehörden mitspielen, schließt der Konzern eine Vereinbarung, dass ein kleiner Teil der Einnahmen in Irland bleibt und mit 12,5 Prozent versteuert wird. Vom neuen Jahr an werden alle Neugründungen in Irland auch besteuert - das Aus für den Double Irish. Bestehende Regelungen laufen bis 2020 aus. Minister Noonan kündigte aber eine neue Steuersubvention an. Dank ihr bleiben demnächst Patenteinnahmen größtenteils abgabenfrei. Zuletzt hatte Großbritannien einen ähnlichen Steuerrabatt eingeführt. Irland müsse auf diese Konkurrenz reagieren, sagte Noonan.