Die Politik versagt bei der Altersvorsorge. Sie muss endlich den Mut aufbringen, auch unbequeme Reformen umzusetzen - weit über das nun Beschlossene hinaus.
Die große Koalition hat vor wenigen Tagen ein Rentenpaket vorgelegt. Das Selbstlob nach der Einigung über das Paket steht in keinem Verhältnis zu seinem Inhalt. Auf den hatte man sich sowieso schon im Koalitionsvertrag im März geeinigt. Trotzdem hat man sich noch einmal selbst applaudiert und behauptet, die soziale Sicherung im Alter auf neue Füße gestellt zu haben. Das ist sicher nicht der Fall. Solange sich aber die Politik unbequemen Wahrheiten nicht öffnen will und grundlegende Reformen scheut, werden Hoffnungen auf eine nachhaltige Rentenstrategie unerfüllt bleiben. Der nächste Streit ist vorprogrammiert. Es braucht in Sachen Rente einen viel größeren Wurf. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent ist weder großzügig noch auskömmlich. Über die Hälfte der Menschen, die kurz vor der Rente stehen, werden ihren Lebensstandard zum Teil deutlich einschränken müssen. Viele haben nicht oder nicht ausreichend privat vorgesorgt, um ihre Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu ergänzen. Zudem wird das Rentenniveau ab Mitte der 2020er-Jahre zurückgehen und in den 2040er-Jahren sogar unter 43 Prozent fallen. Es wird zudem immer mehr Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, mit "Niedriglohnkarrieren" oder in Teilzeit und daher mit geringeren Rentenansprüchen, geben. Es ist also geboten, die gesetzliche Rente zu stärken - über 2025 hinaus. Wie ist das zu finanzieren? Die große Koalition hat versprochen, den Beitragssatz erst einmal nicht steigen zu lassen. Das ist sicher sinnvoll, denn die Sozialversicherungsbeiträge gehören zu den höchsten aller Industrieländer und auch in der Kranken- und Pflegeversicherung wird mit steigenden Beitragssätzen gerechnet. Eine noch stärkere Belastung gefährdet letztlich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sollen also Steuermittel für die Stabilisierung des Rentenniveaus aufkommen? Die von manchen geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer indirekter Steuern wäre eine Mogelpackung, bei der den Menschen Geld aus der linken Tasche genommen und in die rechte Tasche zugesteckt würde. Ein solcher Schritt würde einkommensschwache Menschen benachteiligen, auch Rentnerinnen und Rentner, die einen vergleichsweise hohen Anteil ihrer Ausgaben als indirekte Steuern entrichten. Ob dies die Akzeptanz der Rentenversicherung erhöhen würde, ist sehr fraglich. Die Politik muss den Mut aufbringen, auch unbequeme Reformen umzusetzen Das Rentenniveau kann nur dann glaubhaft stabilisiert werden, wenn die Politik den Mut aufbringt, unbequeme und schwierige Reformen umzusetzen - weit über das hinaus, was sie jetzt auf den Tisch gelegt hat. Hierzu gehören im Kern fünf Maßnahmen. Zum einen muss die Absicherungsfunktion der staatlichen Rente speziell für Menschen mit geringen Einkünften gestärkt werden. Dafür sollte das sogenannte Äquivalenzprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung aufgeweicht werden. Dieses Prinzip besagt, dass jeder Euro, der in die GRV eingezahlt wird, die gleiche monatliche Rentenleistung erzielen soll, unabhängig vom Einkommen der Beitragszahlenden. Menschen mit sehr geringem Einkommen haben jedoch eine um sieben Jahre geringere Lebenserwartung als Menschen mit sehr hohem Einkommen, beziehen daher deutlich kürzer Rentenleistungen. Dies bedeutet, dass Beiträge und Zuschüsse der GRV bereits heute überproportional Rentnern zugutekommen, die hohe Einkommen und meist auch eine private Vorsorge haben. Ein zweites Element ist die Erhöhung der Erwerbstätigkeit. Fehlende Ganztagsschulen und Angebote von Kitas, unzureichende Qualität, ein Ehegattensplitting, das Erwerbstätigkeit vor allem für Frauen weniger attraktiv macht, und Diskriminierung im Arbeitsmarkt tragen dazu bei, dass viele Frauen in Deutschland nicht oder deutlich weniger arbeiten, als sie es ohne diese von Staat und Markt gelegten Hürden tun würden. Auch bei älteren Menschen und bei Migrantinnen und Migranten gibt es ein riesiges Erwerbspotenzial, das wir als Gesellschaft nicht ausreichend nutzen. Ein transparentes Einwanderungsgesetz könnte langfristig eine stabile Zuwanderung und erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt gewährleisten und damit die Sozialsysteme entlasten.