Der US-Justizminister Jeff Sessions sagt vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus, dass es keine unerlaubten Absprachen mit Moskau gab. Ansonsten entzieht sich vieles seiner Kenntnis.
US-Justizminister Jeff Sessions hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe als Mitglied des Wahlkampfteams von Donald Trump unerlaubte Absprachen mit russischen Regierungsvertretern getroffen. "Ich habe nie an einem Treffen oder an einem Gespräch mit einem Vertreter der russischen Regierung teilgenommen, bei dem es in irgendeiner Art und Weise um die Beeinflussung der Wahl gegangen ist", sagte Sessions am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat. Er habe auch keinerlei Kenntnisse darüber, dass irgendein anderer Mitarbeiter von Trumps Kampagne mit Russen in Kontakt gestanden hätte, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 zu nehmen. Der ehemalige Senator Jeff Sessions ist ein enger Vertrauter Trumps. Er war der erste republikanische Senator, der die Präsidentschaftskandidatur des politisch unerfahrenen Immobilienunternehmers unterstützt hatte. Er hatte sich voriges Jahr während des Wahlkampfs mehrere Male mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. Einige demokratische Politiker hatten deswegen den Verdacht geäußert, Sessions könnte dabei unerlaubte Absprachen über Trumps künftige Außenpolitik gegenüber Russland getroffen oder russische Wahlkampfhilfe für Trump besprochen haben. Drei Treffen, bei denen nichts Unangemessenes passierte Dafür gibt es bisher jedoch keine nennenswerten Belege. Für einen ranghohen US-Senator, wie Sessions es war, ist es nicht unüblich, ausländische Botschafter zu empfangen. Zugleich gehört es zu den Aufgaben ausländischer Botschafter, Kontakte zu wichtigen US-Parlamentariern zu haben. Zudem fanden die Zusammenkünfte mit Botschafter Kisljak nach Angaben von Sessions stets im größeren Rahmen und in Anwesenheit von Mitarbeitern statt. Konkret ging es um ein Treffen in seinem Senatsbüro, ein kurzes Gespräch am Rande des republikanischen Parteitags im Juli in Cleveland sowie eine mögliche Begegnung bei einem Empfang anlässlich einer außenpolitischen Rede von Trump in einem Washingtoner Hotel im April. Ob diese Begegnung tatsächlich stattgefunden habe, könne er aber nicht mehr mit Sicherheit sagen, so Sessions. "Bei keinem dieser Treffen ist irgendetwas Unangemessenes passiert", versicherte der Minister jedoch. In seiner Eigenschaft als Wahlkampfberater von Trump habe er sich seiner Erinnerung nach nie mit russischen Vertretern getroffen, sagte Sessions. Der Geheimdienstausschuss des Senats untersucht derzeit, ob und in welchem Ausmaß die russische Regierung versucht hat, die US-Präsidentenwahl zu beeinflussen. Die amerikanischen Geheimdienste sind davon überzeugt, dass es eine russische Sabotagekampagne gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gab, um Trump zu helfen. Höchst umstritten ist jedoch, ob Mitarbeiter von Trump darüber Bescheid wussten und den Russen möglicherweise sogar im Geheimen geholfen haben. Das wäre eine illegale Kollusion. Das FBI ermittelt deswegen im Umfeld des Präsidenten, zudem hat das US-Justizministerium den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt und damit beauftragt, mögliche Verbindungen zwischen Russland und Trumps Team zu untersuchen. Sessions zog sich zurück, weil es Vorschrift war Sessions wies jeden Verdacht, er habe im Verborgenen mit Russland zusammengearbeitet, um die amerikanische Wahl zu beeinflussen, vehement zurück. "Das ist eine widerwärtige und abscheuliche Lüge", sagte er. Es sei inakzeptabel, dass Moskau sich durch Geheimdienst- und Hackeraktionen in die amerikanische Wahl eingemischt habe. Nach seiner Ernennung zum Justizminister hatte Sessions sich aus allen Ermittlungen herausgenommen, die mit Trumps Wahlkampfteam und Russland zu tun haben. Er habe das jedoch nicht gemacht, weil er etwas Falsches oder Unangemessenes getan habe, sagte er am Dienstag. Der Grund sei vielmehr eine eindeutige Vorschrift des Justizministeriums gewesen, wonach ein Minister nicht mit Ermittlungen gegen ein Wahlkampfteam befasst sein darf, wenn er selbst diesem Team angehört hat.