Führende AfD-Politiker schüren die Angst vor dem Islam - und rütteln dabei an fundamentalen Grundrechten. Ihre Äußerungen sind ein Angriff auf die deutsche Leitkultur.
Die AfD hat den gewalttätigen Islamisten ihren größten Wunsch erfüllt: Diese Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, aber als Alternative zur Religionsfreiheit religiöse Ausgrenzung anbieten will, setzt den Islam und die Islamisten gleich; sie rückt eine der drei abrahamitischen Weltreligionen in eine finstere, verfassungsfeindliche Ecke. Führende AfD-Vertreter nennen den Islam in gehässiger Absicht eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Es ist anders: Eine Partei, die so etwas behauptet, die eine Religion als "Fremdkörper" betrachtet, die Minarette verbieten will - eine solche Partei stört und zerstört den inneren Frieden. Wer das Grundgesetz so missachtet, ist verfassungsfeindlich. Die Freiheit des Glaubens und die Freiheit der ungestörten Religionsausübung gehören zu den Fundamentalgrundrechten. Niemand darf, so sagt das Grundgesetz unmissverständlich, "wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden". Die AfD setzt sich über dieses Diskriminierungsverbot unmissverständlich hinweg. Gewiss: Glaubens- und Religionsfreiheit enden dort, wo Hass und Gewalt beginnen; das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Selbstverständlichkeit und Chuzpe, mit der die AfD Angst vor dem Islam schürt und ihn in Deutschland in eine Art Verbannung schicken will, hat es bisher in der bundesdeutschen Geschichte nicht gegeben. Es gilt im Staat des Grundgesetzes das strikte Gebot der Gleichbehandlung aller Glaubensgemeinschaften. Weil die Religionsfreiheit ein Menschenrecht ist, kann es nicht unter Kulturvorbehalt gestellt werden. Angriff auf die deutsche Leitkultur Die antiislamischen Attacken der AfD sind nicht nur Attacken auf den Islam. Sie sind auch Angriffe auf die anderen Religionen, sie sind ein Angriff auch auf Katholiken und Protestanten - und ein Angriff auf die deutsche Leitkultur. Leitkultur in Deutschland ist nämlich eine Kultur des guten Zusammenlebens. Die Angst vor dem Verlust der "christlichen Werte" ist hierzulande paradoxerweise in jenen Milieus ausgeprägt, die von eben diesen Werten ansonsten wenig wissen und wissen wollen - während viele praktizierende Christen den interreligiösen Dialog suchen und pflegen. Vielleicht ist es so, dass die Auseinandersetzung mit glaubensbewussten Muslimen vielen AfDlern ihre eigene Unkenntnis über die Grundlagen des Christentums klarmacht. Dann folgt daraus eine Aufgabe der christlichen Kirchen: Sie sollten der Partei, die sich AfD nennt, klarmachen, dass die Agitation gegen den Islam und gegen Allah auch die christliche Religion verunglimpft. Zum Glaubensinhalt der christlichen Kirchen gehört es, dass man den anderen Religionen ihre Gottesverehrung zugesteht. Gott ist der Gott, den auch der andere verehrt - aber jeder nennt ihn anders und jeder erkennt ihn anders, jeder preist ihn anders. Der eine baut ihm einen Glockenturm, der andere ein Minarett. Die Anerkennung der Religionsfreiheit verlangt, so sagt es der große Verfassungsgelehrte Ernst-Wolfgang Böckenförde, "dass man die anderen nicht zurückdrängt". Man dürfe, sagt Böckenförde auch, von den Muslimen aber erwarten, das sie "die christliche Prägung unserer Kultur, so weit sie vorhanden ist, respektieren und nicht versuchen, das sozusagen von innen her aufzurollen". Wer diesen Respekt von Muslimen erwartet, der muss aber auch ihnen den nötigen Respekt erweisen. Die AfD tut das nicht. Solange das so ist, ist sie eine schlechte Alternative für Deutschland; sie spaltet die Gesellschaft.