Interne Prüfer enthüllen Versäumnisse bei der Nord-LB und ihren Managern. Ein seltener Einblick in einen Sanierungsfall.
Als Finanzminister beherrscht Reinhold Hilbers die Sprache der Politik. Wenn der CDU-Mann aus Niedersachsen, der im Nebenamt den Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank leitet, also in bester politischer Rhetorik immer wieder betont, die Bank sei "nicht im Krisenmodus", sollte man das nicht so wörtlich nehmen. Minister brauchen diese Gabe, die Dinge freundlicher darzustellen, als sie wirklich sind - nicht zuletzt, wenn sie mit Staatsbanken zu tun haben. In diesem Fall kann man sich allerdings doch fragen, was denn für Hilbers der "Krisenmodus" wäre. Die Nord-LB ist jedenfalls in einer deutlich schwierigeren Lage, als bislang öffentlich bekannt. Mehr als hundert Seiten an vertraulichen Dokumenten, die NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen, geben detailliert Einblick in den Zustand der Bank: Die bekommt demzufolge seit Jahren ihre Abläufe in etlichen Bereichen nicht in den Griff und überblickt an wichtigen Stellen offenbar ihre Risiken nicht ausreichend. Dabei leidet die Nord-LB ohnehin unter der nicht enden wollenden Schifffahrtskrise, weil sie viel zu viele Schiffe finanziert hat, deren Käufer ihre Kredite teils nicht mehr bedienen. Die Bank braucht daher dringend frisches Kapital. Seit Monaten ringen das Land Niedersachsen und die Sparkassen als Eigentümer darum, wie das gehen könnte, ohne dass die EU das als verbotene Beihilfe wertet. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Steuerzahler rund zwei Milliarden Euro in die Bank stecken müssen. Auch der Einstieg privater Investoren wird durchgespielt. Die Berichte lesen sich wie eine Abrechnung mit dem eigenen Management Die nun vorliegenden internen Berichte erlauben zu einem also heiklen Zeitpunkt einen seltenen Einblick in das Innere einer Bank. Und sie lesen sich wie eine Abrechnung mit dem Management. Verfasst wurden die insgesamt acht ausführlichen Papiere zwischen Mai 2016 und Mai 2018 von der internen Revision der Nord-LB - jener Abteilung, die überwacht, dass alle im Hause das tun, was sie sollen. Und die Prüfer fällen ein geradezu vernichtendes Urteil, Tenor: Der Vorstand habe wichtige Themen nicht gut genug im Blick. In keinem der Papiere vergeben die Prüfer eine bessere Note als "ausreichend", einige sind gar mit "mangelhaft" überschrieben. Unter den Gesamtnoten folgen seitenlange Listen von Versäumnissen und Schlampereien, sogar von Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Anforderungen ist die Rede. Einen Fokus legen die Prüfer auf das wichtigste Risiko der Bank, die Schiffsfinanzierungen. Zwei Prüfungen aus den Jahren 2017 und 2018, beide mit Note "mangelhaft", kritisieren unter anderem Versäumnisse bei der Überwachung bestehender Kredite. Derzeit hat das Geldhaus solche Darlehen in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro in der Bilanz und muss stets genau abschätzen, wie viel sie tatsächlich wert sind. Eigentlich rechnen Banken gerade in solchen Bereichen besonders genau, denn je nachdem, ob Kredite zu hoch oder zu niedrig bewertet werden, brauchen sie sofort weniger oder mehr Kapital. "Weiterhin bestehende extrem schwache Datenqualität" Die Prüfer der Nord-LB werfen ihrer Bank aber vor, in neun von 20 überprüften Fällen Kredite nicht ordnungsgemäß überwacht zu haben. Bei zwölf von 20 "relevanten Kreditnehmern" seien Jahresabschlussunterlagen nicht ordnungsgemäß oder zu spät ausgewertet worden. In vier Fällen sei die "Gesundung" von Kreditnehmern festgestellt worden, ohne dass die Voraussetzungen dafür bestanden hätten. An anderer Stelle kritisieren die Prüfer eine "weiterhin bestehende extrem schwache Datenqualität" in bestimmten Kredit-Dokumentationen. In einigen Fällen hätten die Kollegen finanzierte Schiffe zu spät oder überhaupt nicht besichtigt. Dabei hatte eine Prüfung der EZB der Nord-LB bereits 2016 viele Mängel attestiert. Die interne Revision kommt zu dem Schluss, dass zahlreiche dieser Mängel auch Anfang 2018 noch bestanden hätten - und das, obwohl die Bank der europäischen Aufsicht schon im Oktober 2017 mitgeteilt habe, sie habe alle Feststellungen abgearbeitet.