Hasserfüllte Tiraden, Beschimpfungen, keine Aussicht auf Annäherung: So beurteilten Beobachter jüngst die Lage in Rumänien. Nach dem gescheiterten Referendum mahnen EU-Politiker erst recht zur friedlichen Zusammenarbeit. Doch Premier Ponta scheut die Konfrontation.
Mit einem Anruf sei es nicht getan, sagt Victor Ponta. Natürlich könnte er als Ministerpräsident Rumäniens nach dieser Abstimmung zum Hörer greifen und sich mit dem Staatspräsidenten Traian Basescu verbinden lassen, seinem ärgsten Feind. Und natürlich könnte man sich nach so vielen heftigen Auseinandersetzungen jetzt für die nächsten Monate auf ein friedliches Zusammenwirken verständigen. "Aber es geht nicht um den Anruf", sagt Ponta entschieden, "es geht um das, was man dann tut." Detailansicht öffnen Victor Ponta bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu. Nach dem Scheitern des Referendums zieht Ponta Bilanz. (Foto: REUTERS) Es sind harte Zeiten, die der 39-jährige Sozialdemokrat gerade erlebt, und eine gewisse Erschöpfung ist ihm durchaus anzumerken. Wochenlang stand er im Zentrum innenpolitischer Parteienkämpfe, die zu einer dramatischen Konfrontation der Institutionen eskaliert sind. Sie gipfelte darin, dass das Parlament mit seiner neuen sozial-liberalen Mehrheit den konservativen Präsidenten Basescu vor drei Wochen seines Amtes enthob. Am Sonntag hatte nun das Volk in einem Referendum darüber zu befinden, ob dies auf Dauer gelten soll. Doch weil die Wahlbeteiligung mit 46,1 Prozent unter der gesetzlichen Schwelle von 50 Prozent blieb, kann der Präsident wohl in der nächsten Woche die Geschäfte wieder aufnehmen. Der sozialdemokratische Parteichef Ponta und sein liberaler Mitstreiter Crin Antonescu haben ihr Ziel verfehlt und müssen nun weiter mit einem höchst versierten und einfallsreichen politischen Gegner Basescu politisch koexistieren. Wie soll das funktionieren? "Ich werde keine weitere Konfronation mit Herrn Basescu suchen" Basescu ließ noch in der Wahlnacht erkennen, dass ihn die starke Abfuhr der Wahlbeteiligten nicht kalt lässt. Nur 12,4 Prozent wollten ihn bei der Volksabstimmung weiter im Amt sehen, die Quittung für harte Etateinsparungen und einen aggressiven politischen Stil. Nur die Sperrklausel hat ihn vor dem Sturz gerettet. Vor seinen Anhängern erklärte er in der Nacht zum Montag, er wolle sich nun für eine Versöhnung in der Gesellschaft einsetzen. "Mir ist bewusst, dass die Rumänen über die Ereignisse der vergangenen Jahre unglücklich sind", sagte der Präsident. "Die Spaltung der Gesellschaft muss beseitigt werden, weil Rumänien all seine Energie für die Integration in die zivilisierte Welt benötigt." Für seinen Gegenspieler Victor Ponta haben diese Worte offenbar kein großes Gewicht. Jedenfalls geht er an diesem Montag in seinem Amtssitz bei einem Gespräch mit sechs Journalisten aus mehreren europäischen Ländern nur kurz darauf ein. "Ich werde keine weitere Konfrontation mit Herrn Basescu suchen", sagt er. "Aus meiner Sicht ist die politische Krise beendet." Seinen Worten ist zu entnehmen, dass ihm gewisse Attacken des Präsidenten durchaus nahe gehen und dass er weiterhin mit dessen Störmanövern rechnet. "Ich werde das nicht beachten", sagt Ponta. "Ich werde nichts erwidern." Also endgültig Stillstand und totale Blockade? "Nein." Dennoch ist es genau das, was viele politische Beobachter jetzt befürchten und was auch Politiker in anderen EU-Ländern und in Brüssel am Montag veranlasste, die Streithähne in Bukarest zur friedlichen Zusammenarbeit zu mahnen. Ein sportlicher Wettkampf, ein faires Kräftemessen und die Bereitschaft zum demokratischen Kompromiss aber sind weder in Rumänien noch in irgendeinem anderen Land des postkommunistischen Kosmos die übliche Verkehrsform der Politik. Sehr häufig hört man hingegen hasserfüllte Tiraden, in denen der politische Gegner auch als persönlicher Feind gebrandmarkt wird. Nicht selten beschimpfen sich Akteure gegenseitig als korrupt und kriminell, als Mafioso und als Betrüger, der in die Kassen des Staates greift. Gerade auch aus Äußerungen Basescus, Pontas und Antonescus konnte man in jüngerer Zeit den Eindruck gewinnen, dass da alle Tischtücher zerschnitten sind und eine Annäherung vorerst aussichtslos erscheint.