Trotz einiger Misstöne zuvor startet die Sondierung für ein Jamaika-Bündnis "konstruktiv". Der CSU-Chef hilft dabei.
Nach ersten Vorgesprächen über ein Jamaika-Bündnis in Berlin haben CDU, CSU, FDP und Grüne ein positives Fazit gezogen. "Das waren heute zwei gute Gespräche", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Mittwochabend. Auch bei den Grünen sei deutlich geworden: "Es ist uns ernst. Wir hören zu, um das Beste für unser Land zu erreichen." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hob die "sachliche, lösungsorientierte Atmosphäre" der Gespräche mit der Union hervor. Etwas Kreativität müsse aber noch hinzukommen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner sprach von einem "lagerübergreifenden Gespräch", bei dem nach Lösungen gesucht worden sei. "Aber es ist auch klar: Es ist noch ein gutes Stück Weges." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, auch bei den Grünen sei die "Atmosphäre okay". Er haben den Eindruck gewonnen, "dass die Marschrichtung stimmt". Am Mittwochmittag hatten sich zunächst CDU und CSU zu einem ersten Vorgespräch über ein Jamaika-Bündnis mit der FDP getroffen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtete anschließend, alle Seiten hätten komplizierte Themen wie die Flüchtlingspolitik, die Energie- oder auch die Steuerpolitik als Baustellen angesprochen. Im Kern sei es zunächst aber um prozedurale Fragen gegangen - etwa die Frage, wer Verhandlungsergebnisse wann und wie detailliert von der eigenen Basis absegnen lassen müsse. Die CSU wollen die Sondierungen möglichst zügig abschließen. Die Grünen müssen die Sondierungsergebnisse erst einem Parteitag vorzulegen, bevor sie in Koalitionsverhandlungen eintreten können. Es sei deutlich geworden, so Bouffier, dass am Ende der Sondierungen schon sehr konkrete Vereinbarungen stehen müssten. Unmittelbar vor den Gesprächen war in der CDU der Unmut über Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt laut geworden. Lindner hatte angekündigt, einen Christdemokraten als Finanzminister verhindern zu wollen. Ärger hatte auch Dobrindts Hinweis ausgelöst, die Grünen müssten akzeptieren, dass sie einem bürgerlichen Bündnis aus Union und FDP beitreten könnten - und das gehe eben nicht "mit linken Spinnereien". In der CDU-Spitze wurden die Äußerungen als Versuche gewertet, frühzeitig Forderungen zu stellen und damit Spielräume für Kompromisse einzuschränken. Anders als Dobrindt war CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagabend auf die Grünen zugegangen und hatte ihnen einen Besuch in ihrer Berliner Parteizentrale abgestattet. Das Treffen, das eine Stunde dauerte, soll "alles andere als konfrontativ verlaufen sein", hieß es hinterher. Seehofer ist offenbar zum Auftakt der Gespräche um ein besseres Verhältnis zu den Grünen bemüht. Am Mittwochvormittag und vor dem Sondierungsbeginn traf Seehofer sich auch mit FDP-Chef Christian Lindner. Am Ende des ersten Sondierungstages wirkte Bayerns Ministerpräsident zufrieden. "Für den ersten Tag war es nicht schlecht", sagte Seehofer.