Die Italiener stimmen über die Verfassungsreform ab, die das Land leichter regierbar machen soll. Ministerpräsident Renzi hat seine Zukunft mit dem Ausgang verknüpft.
In Italien ringt man noch um die passende Metapher. Zur Debatte stehen unter anderem "Kreuzung" und "Wasserscheide". Der Sinn, freilich, ist immer derselbe. Wenn die Italiener am 4. Dezember über die Revision ihrer Verfassung abstimmen werden, die ihr Grundgesetz aus dem Jahr 1948 markant überholen würde, dann steht mehr auf dem Spiel als nur 47 neue Artikel. "Es gibt ein Vorher und ein Nachher", schreibt die Zeitung La Repubblica. Das lässt sich zwar fast immer sagen. In diesem Fall aber schwingt das nötige Pathos mit, das sich nur aus schwerer Geschichtsträchtigkeit nähren kann. Entschieden wird einerseits, ob die Italiener überhaupt gewillt sind, das Zusammenspiel ihrer Institutionen neu zu definieren und alte Bremsen zu lösen. Entschieden wird andererseits, ob sie den Reformweg künftig mit dem Sozialdemokraten Matteo Renzi gehen möchten, der der Regierung seit Februar 2014 vorsteht. Der es mit seinem oftmals selbstgefälligen Gebaren polarisiert, mit seinem Daueroptimismus ärgert, es aber auch nach vorne drängt. Beiden Entscheidungen misst das Ausland gleich viel Bedeutung zu, umso mehr, als sich Italien in einer prekären Verfassung befindet: Die Wirtschaft stagniert; die Banken sind beladen mit faulen Krediten; die Arbeitslosigkeit sinkt trotz Reformen noch immer nicht substantiell genug; und der Staat schafft es nicht, seinen grotesken Schuldenberg abzubauen. Bisher genoss die Regierung von Matteo Renzi vor allem deshalb Kredit, weil sie Reformen vorlegen konnte. Alle Kulanz aus Brüssel beim Defizit und alle Geduld bei den Schulden hatte Rom bisher dem Elan zu verdanken, den der Premier an den Tag legte. Wenn ihn nun sein bedeutendstes Vorhaben, die Verfassungsreform, zu Fall bringen sollte, wäre plötzlich alles anders. Die Stabilität der vergangenen Jahre wäre vorbei, die vielen Krisen, die das Land plagen, lägen offen da, der Staat scheinbar auf ewig gefangen in seiner Unreformierbarkeit. Die Finanzmärkte, so viel ist absehbar, würden massiv gegen Italien und seine Banken wetten. Das wiederum hätte wohl beträchtliche Folgen für den Euro. Darum wird da und dort gewarnt, ein "Renzit" gefährde die Europäische Union noch mehr als der "Brexit". Ist das zu dunkel gedacht? Jedenfalls wird Italien gerade von einer Welle der Nervosität umspült. Einen Beitrag dazu leistete vor einigen Tagen der US-Botschafter in Rom, John Phillips, der vor einem "Nein" zur Verfassungsreform warnte. Ausländische Investoren, sagte er, würden Italien sonst meiden. Die Opposition war hell empört und verbat sich jede Einmischung. Selbst Italiens stets diplomatischer Staatspräsident Sergio Mattarella fühlte sich bemüßigt, den Botschafter an die Souveränität Italiens zu erinnern. Er fürchtete wohl, dass sich Phillips' Appell kontraproduktiv auswirken und die Gegner der Reform stärken könnte. So nervös sind sie alle. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass es wahrscheinlich knapp ausgehen wird. Das Lager des "Sì" liegt momentan nur zwei, drei Prozentpunkte vor dem des "No". Und 40 Prozent der Befragten sagen, sie seien noch unentschieden. Es wird also viel spannender, als es Renzi lieb sein kann. Zur Erinnerung: Im vergangenen Frühjahr hatte er noch gesagt, er werde zurücktreten, wenn er verliere. Es war, als hielte er die Wette für sicher, sich selbst für unverwundbar. Die Umfragewerte waren damals ja auch viel besser. Fast zwei Drittel der Italiener hielten es vor einigen Monaten noch für richtig, das totale Zweikammersystem im italienischen Gesetzgebungsprozess aufzulösen: Das ständige Hin-und-Her zwischen den beiden Aulen, die jedes Gesetz in identischer Formulierung verabschieden müssen, hatte in der Vergangenheit viele Geschäfte verschleppt oder verhindert. Nach Renzis Reform würde der Senat, die kleinere Kammer, zu einer Vertretung der Regionen degradiert - mit gestutzten Kompetenzen, viel weniger Personal und geringeren Kosten. Aufgewertet würde dadurch das Abgeordnetenhaus, dem allein vorbehalten bliebe, der Regierung das Vertrauen zu erteilen oder zu entziehen. Wenn das Referendum scheitert, heißt das noch lange nicht, dass Renzis Karriere zu Ende ist Das ist der Kern der Reform. Renzis Gegner werfen dem Premier aber vor, er führe im Sinn, die Macht des Parlaments insgesamt zu kappen und stattdessen die Regierung zu stärken - angeblich für sich selbst. Die Protestbewegung Cinque Stelle ging so weit, Renzi mit Augusto Pinochet zu vergleichen, dem früheren Diktator aus Chile. So steigt die Temperatur der Auseinandersetzung täglich ein bisschen mehr. Hätte Renzi sein persönliches politisches Schicksal nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung verbunden, wäre die Debatte wohl etwas sachlicher verlaufen. Der Ausgang hängt nun stark davon ab, ob es dem Premier während der Kampagne gelingt, die Italiener davon zu überzeugen, dass seine Reform das Land einfacher macht und den politischen Betrieb aufräumt. Das wollen sie nämlich alle. Verliert er aber, bleibt ihm wohl nichts anderes übrig als zurückzutreten. Nur schon aus Kohärenz. Doch das hieße noch nicht, dass seine Karriere ein Ende nähme. Alle Entscheidungskraft läge dann beim Präsidenten, bei Sergio Mattarella. Und dem stünden mehrere Optionen offen, um die Regierungskrise zu lösen. Niemand geht davon aus, dass Mattarella die Kammern auflösen und sofort Neuwahlen ausrufen würde - eineinhalb Jahre vor dem ordentlichen Ende der Legislaturperiode. Keine Partei scheint daran interessiert zu sein, nicht einmal die Cinque Stelle, die vom Unmut im Volk unmittelbar am meisten profitieren würden. Außerdem hat Italien seit Juli ein neues Wahlgesetz, das "Italicum", das nur für die Wahlen für das Abgeordnetenhaus gilt. Gewänne das "No" zur Verfassungsreform, bliebe der Senat in seiner derzeitigen Form bestehen, und es bräuchte ein neues Gesetz für die Senatswahl. Deshalb: Gewählt wird in Italien wohl erst wieder 2018. Wer das Land in der Zwischenzeit regieren würde, hinge zunächst von Mattarella ab. Er könnte Renzi noch einmal damit beauftragen, eine Regierung zu bilden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der erneut eine Mehrheit im Parlament fände. Mattarella könnte aber auch einen anderen Politiker aus dem Regierungslager berufen, sofern der Partito Democratico ihm einen konsensfähigen Vertreter präsentieren würde. In diesem Szenario, so mutmaßen die Politanalytiker, könnte Renzi versucht sein, das Amt als Generalsekretär der Partei zu behalten und sie in die nächsten Wahlen zu führen. Mattarella hätte aber auch die Möglichkeit, einen parteilosen Technokraten zu nominieren, gewissermaßen einen Fährmann für die unstete Zeit. Dem fiele nur der Auftrag zu, dem Land bald ein neues Wahlgesetz zu geben, nach dem dann gewählt würde. Es ist also nicht so, dass ein Nein zum Verfassungsreferendum Italien sofort aus der Bahn werfen würde, wie das die besorgten Warner im In- und im Ausland beschwören. Nicht einmal der "Renzit" wäre ganz sicher. Aber ein bisschen komplizierter würde es schon, wie so oft in der italienischen Geschichte. Ganz anders sähe es aus, wenn die Italiener Ja sagen: Im Falle eines Triumphs würde Matteo Renzi die Politik wohl schnell wieder zu personalisieren versuchen, die er nun angeblich ganz unabhängig von seiner Person betreibt.