Die Maßnahmen des US-Präsidenten gehen nicht weit genug - doch sie könnten der Klimapolitik neuen Schwung geben. Das ist vor dem UN-Klimagipfel dringend nötig.
Ein Windrad vor einem alten Kohlekraftwerk in Massachusetts (auf einer Mehrfachbelichtung): Im Weißen Haus wünscht man sich für die USA mehr Wind- und Sonnenenergie statt fossile Kraftwerke Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten einen Plan vorstellt, mit dem sein Land bis 2030 die Emissionen von Treibhausgasen aus Kraftwerken um 32 Prozent reduzieren soll, dann sind das gute Nachrichten. Wie es alle Nachrichten über Maßnahmen gegen den Klimawandel sind, die über die bisher angekündigten hinausgehen. Denn das, wozu sich die Staaten der Welt bislang durchringen konnten, reicht bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung zu stoppen, bevor der Klimawandel katastrophale Folge haben wird: Wetterextreme wie Stürme und Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen. Zwei Grad Celsius mehr als vor dem Beginn der Industrialisierung gelten Klimawissenschaftlern zufolge als Grenze, die nicht überschritten werden darf. Und um das zu verhindern, so warnt der Weltklimarat IPCC immer wieder, bleibt nur noch wenig Zeit. Jährlich müsste der weltweite Ausstoß um mindestens fünf Prozent reduziert werden, haben etwa Wissenschaftler des "Global Carbon Project" berechnet. Die Staaten mit dem weltweit höchsten Kohlendioxid-Ausstoß, China und die USA, haben - wie alle anderen Länder auch - bislang viel zu wenig getan, um die stetig weiter zunehmenden Emissionen auch nur abzubremsen. Und alle angekündigten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen, selbst wenn sie tatsächlich realisiert werden sollten. Großer Sprung für die USA - kleiner Schritt für die Menschheit Wenn nun Barack Obama seinen neuen Aktionsplan als den "größten, bedeutendsten Schritt, den wir jemals gegen den Klimawandel unternommen haben", bezeichnet, trifft das tatsächlich zu: Landesweit sollen erstmals die Emissionen der Kraftwerke über Umweltgesetze begrenzt werden. Wie die New York Times berechnet hat, dürfte dies für Hunderte Kohlekraftwerke das Ende bedeuten, Pläne für neue Anlagen dürften gestoppt werden. Profitieren würden weniger klimaschädliche Gaskraftwerke sowie erneuerbare Energien wie Wind und Sonne. Die Emissionen will Obama so bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent senken, ausgehend von den Zahlen von 2005. Das ist etwas mehr als noch in dem Entwurf der US-Umweltbehörde EPA stand, der 2014 vorgestellt wurde. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll von 22 Prozent auf immerhin 28 Prozent steigen. Den "bedeutendsten Schritt" der USA stellen alle diese Maßnahmen also nur im Vergleich zu den bisherigen Plänen dar. Die aber waren angesichts der tatsächlich notwendigen Schritte eben noch völlig unzureichend. Es handelt sich also um einen großen Sprung für die Amerikaner, aber im Kampf gegen den Klimawandel ist es nur ein kleiner - ein zu kleiner - Schritt. Doch dem wiedererwachten Klima-Engagement Obamas kommt trotzdem eine besondere Bedeutung zu: So will die US-Regierung zum Beispiel nicht nur jedem Bundesstaat ein Reduktionsziel für Kraftwerke aufdrücken. Die Staaten werden der New York Times zufolge auch "ausdrücklich dazu ermutigt, ein zwischenstaatliches Emissionshandelssystem zu nutzen". Im Rahmen eines solchen "Cap-and-Trade"-Systems können Bundesstaaten, die weniger Kohlendioxid ausstoßen als sie dürften, die eingesparten Emissionen an solche Staaten verkaufen, die ihr Limit überschreiten. In der EU findet bereits seit 2005 ein solcher Handel zwischen den Mitgliedsstaaten statt - allerdings mit geringem Erfolg. Kritikern zufolge sind die gehandelten Zertifikate zu billig, so dass es sich kaum lohnt, eingesparte Emissionen zu verkaufen. Deshalb fehlt schlicht der Anreiz, weniger Treibhausgase auszustoßen. Das aber ließe sich ändern. Und ohne ein solches System, so sagen manche Klimaökonomen, lässt sich das Klimaproblem gar nicht lösen. Sollten die USA also in Zukunft verstärkt auf "Cap-and-Trade" setzen, wäre das ein wichtiges Signal für die Welt, auch global auf ein Emissionshandelssystem zu setzen. Signal in Richtung UN-Klimagipfel in Paris Ein zweites wichtiges Signal könnte der neue "Clean Power Act" für Länder wie China, Indien oder Brasilien darstellen. Sie gehören erst seit wenigen Jahren zu den Ländern mit dem größten Kohlendioxidausstoß. Deshalb konnten sie Forderungen, die Emissionen zu reduzieren, mit dem Hinweis auf die historische Schuld der viel schlimmeren Klimasünder USA und Europa zurückweisen. Ein zunehmendes Engagement der Amerikaner lässt hoffen, dass auch in Peking, Neu-Delhi und Brasilia die Bereitschaft zunimmt, wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Das ist besonders wichtig angesichts der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Paris. Im Dezember will sich die Weltgemeinschaft auf einen Nachfolger des Kyoto-Protokolls zur Rettung des Klimas verständigen. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als würden die - zudem auch noch unverbindlichen - Zusagen der Staaten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, ausreichen, um den Klimawandel zu stoppen. Machen die USA mit ihren neuen Maßnahmen ernst, könnte das neuen Schwung in die lahme Weltklimapolitik bringen. Fraglich ist allerdings, wie weit Barack Obama mit den neuen Umweltgesetzen in seiner Heimat selbst kommen wird. Die Republikaner und eine Reihe von US-Bundesstaaten haben bereits massiven Widerstand gegen die Pläne des Präsidenten angekündigt. Und während die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Umweltpolitik ihres Parteifreundes unterstützt, dürften die Klimaschützer Probleme bekommen, wenn in Zukunft ein Republikaner wie Jeb Bush die Vereinigten Staaten regiert. Bush hat Obamas Pläne bereits als "unverantwotlich" kritisiert. Sie würden zahllose Menschen den Job kosten und die Energiepreise für alle erhöhen.