EU-Finanzkommissar Šemeta pocht auf einen automatischen Austausch vertraulicher Bankdaten in der gesamten Union. So soll Steuerhinterziehung bekämpft werden. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.
Etwa eine Billion Euro entgehen den europäischen Staaten durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Um nun auch über staatliche Grenzen hinweg Steuerhinterziehung zu bekämpfen, könnten sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU bald stärker verbünden: Vertrauliche Bankinformationen über Ausgaben und Einnahmen einzelner Personen würden dann zum ersten Mal unionsweit automatisch ausgetauscht, schreibt die britische Financial Times. Innerhalb der kommenden Monate will der europäische Finanzkommissar Algirdas Šemeta den Reformvorschlag erarbeiten, heißt es in der Zeitung. Von einem ähnlichen Plan der Kommission war bislang wegen des Widerstands der Mitgliedsstaaten nur eine unverbindliche Klausel für das Jahr 2017 übrig geblieben. "Die politische Situation hat sich geändert. Das ermöglicht, dass wir den automatischen Austausch der Daten schneller durchsetzen können als ursprünglich vorgesehen", sagte der Litauer der FT. Das Timing könnte tatsächlich passen: Weltweit hatten Journalisten ein Datenleck zu geheimen Geschäften in Steueroasen ausgewertet und damit Anfang des Jahres Prominente in Bedrängnis gebracht. In Frankreich etwa musste sich der mittlerweile zurückgetretene französische Finanzminister Jérôme Cahuzac wegen einer unversteuerten Summe in der Schweiz erklären. Auch hierzulande wird heftig über Steuerflucht diskutiert. Neu wäre an der möglichen EU-Regelung, dass sich alle 27 Staaten am Datenaustausch beteiligten. Die fünf größten Volkswirtschaften der EU, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, geben ihre Bankdaten bereits untereinander weiter. Davon ausgeschlossen sind aber nach wie vor Länder wie Luxemburg und Irland, in denen sich die größten europäischen Investmentfonds befinden. Šemeta appelliert in der FT an alle Mitgliedsländer: "Wir müssen uns darum bemühen, dass alle 27 Länder gleich behandelt werden. Das ist eine Frage der Solidarität." Widerstand gegen den automatisierten Datenaustauch kam bisher aus Luxemburg und Österreich. Šemeta allerdings gibt sich zuversichtlich: Schließlich habe sich Luxemburg gerade für mehr Transparenz geöffnet. Und auch Österreich kündigte erst kürzlich an, sein Bankgeheimnis zu lockern.