Das Kabinett berät über das Anti-Doping-Gesetz. Neu: Spitzensportler, die sich dopen, können strafrechtlich belangt werden.
Die Bundesregierung wird an diesem Mittwoch den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz verabschieden. Die wichtigste Neuerung ist, dass Spitzensportler, die sich dopen, auch strafrechtlich belangt werden können. Ihnen sollen nicht nur wie bisher Wettkampfsperren, sondern auch bis zu drei Jahre Haft drohen. Zudem wird eine mengenmäßig unbeschränkte Erwerbs- und Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln eingeführt. Das Gesetz sei "ein Statement für den sauberen Sport und eine Kampfansage an das Doping im Spitzensport", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): "Unser gemeinsames Signal muss sein: Doping hat im Sport nichts zu suchen." Das Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Einen Termin für die erste Lesung gibt es allerdings noch nicht. Zuletzt hatte der stellvertretende Vorsitzende des Sportausschusses, Reinhard Grindel (CDU), Bedenken erkennen lassen. Grindel, der auch Schatzmeister des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist, sagte am Dienstag, der Koalitionsvertrag der CDU/CSU-Fraktion und den Sozialdemokraten sehe nicht nur den Kampf gegen Doping, sondern auch gegen Spielmanipulation vor. Kabinettsintern ist aber mit dem für Sport zuständigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vereinbart, den Sportbetrug zu einem späteren Zeitpunkt gesetzlich zu erfassen - allein schon, um nicht Zeit bei der Verabschiedung des Anti-Doping-Gesetzes zu verlieren. Grindel sagte, Maas habe zugesagt, "zügig" einen Gesetzentwurf vorzulegen, dann könnten auch beide Gesetze - gegen Doping und gegen Spielmanipulation - noch 2015 verabschiedet werden. Nachdem Maas und de Maizière Ende 2014 den ersten Referentenentwurf vorgestellt hatten, war es von diversen Seiten zu heftiger Kritik gekommen, unter anderem von Datenschützern. Nun heißt es in dem Kabinettsentwurf zwar, dass es diesbezüglich zu leichten Korrekturen gekommen sei, doch das reicht den Kritikern nicht aus. "Wir sind für ein Anti-Doping-Gesetz. Aber wir haben uns Schutzvorschriften für Athleten gewünscht. Nun werden sie diejenigen sein, die die größten Rechtseinbußen hinzunehmen haben", sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzexperte Stefan Brink der SZ. Er moniert vor allem, wie umfangreich und unkontrolliert die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) mit personenbezogenen Daten der Sportler umgehen kann.