Im ersten Halbjahr 2016 exportiert Deutschland weniger Maschinengewehre und Kleinwaffen als im Jahr zuvor. Doch die Ausfuhr von Munition nimmt dramatisch zu.
Ginge es nur um die Waffen selbst, so könnte die Bundesregierung am morgigen Mittwoch einen Rückgang vermelden. Dann berät das Kabinett über den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2016 - und in dem Dokument, aus dem die Deutsche Presseagentur nun vorab Auszüge veröffentlicht hat, steht, dass die Ausfuhren sogenannter Kleinwaffen abgenommen haben: Im ersten Halbjahr 2015 wurden noch Kleinwaffen im Wert von 12,4 Millionen Euro exportiert, 2016 waren es 11,6 Millionen Euro. Nimmt man aber die Exporte von Munition hinzu, so zeigt sich ein völlig anderes Bild. Deren Ausfuhr hat sich in der ersten Jahreshälfte 2016 im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2015 nämlich mehr als verzehnfacht, von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Diese Entwicklung ist bedeutsam, da unter den Begriff der Kleinwaffen auch solche Waffen fallen, die so klein nicht sind. Neben Pistolen und Revolvern werden etwa auch Gewehre als "Kleinwaffen" geführt, ebenso Maschinenpistolen und leichte Maschinengewehre. Per Definition gehört Kriegsgerät dazu, das ein einzelner Kämpfer tragen kann. Ein großer Teil geht an Nato- und EU-Staaten, ein anderer in den Irak Kleinwaffen richten einen enormen Schaden an. Nach Angaben der Vereinten Nationen sterben jährlich etwa 200 000 Menschen durch den Einsatz von Kleinwaffen, das ist etwa die Hälfte aller gewaltsamen Tode weltweit. In Bürgerkriegen wie derzeit in Syrien werden die meisten Zivilisten mit Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren getötet. Den Großteil der Kleinwaffenmunition lieferten deutsche Unternehmen aber nicht in derartige Kriegsländer, sondern in EU- und Nato-Staaten. Zählt man die den Nato-Ländern gleichgestellten Staaten Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz hinzu, so entfallen auf sie 275 Millionen Euro. Ein deutlicher Anteil von 5,4 Millionen Euro geht allerdings auch in den Irak, dort unterstützt die Bundesrepublik die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Nimmt man Kleinwaffen, deren Bestandteile und Munition zusammen, so geht die zweitgrößte Lieferung in den Irak, nur Frankreich liegt noch davor. Auf Platz drei folgt Polen.