Gestärkt stellt Horst Seehofer der CSU am Montag die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor. Leises Grummeln ist in der Partei nur über die geplanten hohen Sozialausgaben zu vernehmen.
Horst Seehofer redet gerne davon, wie Bayern in ganz Deutschland bewundert wird, zuletzt am Freitag beim Neujahresempfang des Ministerpräsidenten in München. Neid im Geheimen werden am Montag wohl einige Sozialdemokraten empfinden, wenn Seehofer dem CSU-Vorstand die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen vorstellt und die Zustimmung anders als bei der SPD nicht mehr als eine Formalie sein dürfte. Das Sondierungspapier sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen und er "rundum zufrieden", sagte Seehofer. Die CSU setzte sich mit Forderungen nach einer Zuwanderungsbegrenzung und der Mütterrente durch. Als Erfolg wird zudem gewertet, dass die SPD vom Wunsch nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes abgekommen ist und der Solidaritätszuschlag abgebaut werden soll. Die Sicherung der Arbeitsplätze stehe über allem, sagte Seehofer. Leises Grummeln ist von einigen in der CSU über die geplanten hohen Sozialausgaben zu vernehmen, insgesamt aber werden Vorhaben wie ein Sofortprogramm für die Pflege, wie es die CSU-Landesgruppe bei ihrer Winterklausur in Kloster Seeon forderte, nicht allein als Zugeständnis an die SPD gewertet. Ihr "S" im Namen wieder zu stärken gehört neben einer konsequenten Flüchtlingspolitik zu den Schlussfolgerungen, welche die Christsozialen aus ihrem katastrophalen Wahlergebnis gezogen haben. Dass er die Einführung einer Grundrente als aktiver Politiker noch erleben würde, habe er nicht geglaubt, sagte Seehofer, als er "müde, aber glücklich" nach den nächtelangen Verhandlungen in Berlin wieder in Bayern eintraf. Es sei ein "schöner Tag für die deutsche Demokratie". In Seehofers Augen wohl auch ein schöner Tag für die CSU und für sich selbst. Nachdem er neben Kanzlerin Angela Merkel "wirklich zahm" geworden sei, freue er sich, jetzt mit dem Betreten von bayerischem Boden wieder die Resozialisierung zum bayerischen Löwen zu erfahren. Als solcher wird er in der CSU empfangen, nachdem er sein Versprechen gehalten hat, nichts in Berlin zu beschließen, was die anstehende Landtagswahl in Bayern gefährden könnte. Wann Söder in die Staatskanzlei einzieht, ist noch unklar Die Partei in Bayern aber weit über die derzeitige 40-Prozent-Marke zu heben ist Aufgabe des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder, der diese Woche bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz vorstellen wird, wie er das bewerkstelligen will. Seehofers Zukunft dagegen liegt in Berlin. Als CSU-Parteichef hat er das Zugriffsrecht auf ein wichtiges Ministerium. Ein neuer Zuschnitt aus Arbeit, Soziales und Migration, in dem er sich als Sozialpolitiker zu Hause fühlen würde und gleichzeitig für eine harte Asylpolitik eintreten könnte, dürfte seinen Vorstellungen entsprechen. Manche denken auch an das Finanzministerium. Seehofer selbst macht es, wie er es immer macht, wenn es um seine politische Zukunft geht: nichts Konkretes sagen und hie und da kleine Anspielungen fallen lassen, am besten noch mit winzigen Spitzen gegen seinen früheren Rivalen Söder, mit dem er sich seit Neuestem in einer Verantwortungsgemeinschaft befindet. Wenn jemand Vorschläge für einen Koalitionsvertrag habe, könne er sich gerne an ihn wenden, sagte Seehofer. Seine Adresse sei bis auf Weiteres die Staatskanzlei. Wann er die Söder übergebe? Da wolle er keinen Zeitrahmen nennen. Ein Rückzug aus der Politik hört sich anders an.