Vor allem die Qualität der Betreuung der Kinder soll steigen, aber die Eltern sollen auch finanziell entlastet werden.
Es ist eine Einigung auf den allerletzten Drücker: In dieser Woche tagt der Bundestag zum letzten Mal in diesem Jahr, auch der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen - und es sieht ganz danach aus, als hätte es das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) doch noch auf die Tagesordnungen geschafft. Am Dienstag war zu hören, der Bundestag werde das Gesetz wohl am Freitag verabschieden, der Bundesrat soll sich dann direkt im Anschluss damit befassen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern in den kommenden Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro zukommen lässt - für bessere Kitas und zur finanziellen Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Zuletzt hatte es noch schlecht gestanden um das erste Gesetz, das Giffey als Ministerin auf den Weg gebracht hat. In der Expertenanhörung lehnten beinahe alle Fachleute ihren Entwurf ab, auch aus der Unionsfraktion und aus den Ländern kam Kritik. Die Union wollte verhindern, dass die Länder im Zweifelsfall das gesamte Geld in die Abschaffung der Kita-Gebühren stecken dürfen. Im Mittelpunkt sollte ihrer Meinung nach stattdessen die Qualitätsverbesserung stehen. Ein Beispiel für den Qualitätsaspekt ist die Zahl der Kinder, für die eine Erzieherin zuständig ist. In allen Bundesländern ist diese derzeit nach Meinung von Fachleuten zu hoch, auch wenn die Unterschiede groß sind. Gebühren werden künftig gestaffelt, wobei die Länder die Kriterien wählen können Den Ländern wiederum ging es vor allem darum, eine langfristige Finanzierung für den geplanten Qualitätsausbau zu bekommen. Außerdem fanden sie, der Bund mache ihnen zu detailreiche Vorschriften, wie das Geld zu verwenden sei. Nun aber haben sich zumindest schon mal Union und SPD auf Änderungen geeinigt, so dass der Weg frei ist für einen Bundestagsbeschluss. In der veränderten Version des Entwurfs wird deutlicher als zuvor, dass die Entlastung der Eltern bei den Gebühren "zusätzlich" zu den aufgelisteten Qualitätskriterien förderfähig ist. Auch die zwingende Staffelung der Gebühren nach dem Einkommen der Eltern, die Giffey geplant hat und die den Ländern zu weit ging, wurde abgeschwächt. Es bleibt zwar bei einer bundesweiten Pflicht, die Elternbeiträge zu staffeln. Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf aber müssen die Länder nun nicht mehr alle drei Kriterien - Elterneinkommen, Zahl der betreuten Kinder und Betreuungszeit - berücksichtigen, sondern können wählen. Giffey zeigte sich angesichts der Entwicklungen erleichtert. Auf ihrer Facebook-Seite nannte sie die Fortschritte eine gute Entwicklung und schrieb: "Ich hoffe sehr, dass es in dieser Woche gelingt, das Gesetz im Bundestag und im Bundesrat zu verabschieden."