Die Opposition hat sich mit deutlichen Worten gegen eine Bundeswehr-Mission in Syrien ausgesprochen: Das Vorhaben sei planlos und kopflos.
Die Opposition hat am Mittwoch scharfe Kritik am geplanten Bundeswehr-Einsatz geübt und zugleich einen schlechten Umgang der Regierung mit dem Parlament beklagt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte, dass es weder eine "Klarheit über die Strategie" noch eine echte "Wahrheit über die Lage" gebe. Der Zickzackkurs der Regierung bei der Frage, ob und in welcher Form man auch mit Truppen des syrischen Diktators Baschar al-Assad kooperiere, zeige das ganze Problem. Der sogenannte Islamische Staat in Syrien und im Irak müsse auch militärisch bekämpft werden, so die Grünen-Politikerin. Aber es gebe bisher keine klare Abgrenzung von Wladimir Putin und dem "Massenmörder Assad". Deshalb werde ausgerechnet der syrische Diktator vom Luftkrieg gegen den IS profitieren. "Wir haben das Mandat sehr genau überprüft und debattiert - und sind nicht überzeugt", sagte Göring-Eckardt. Das gelte für die völkerrechtliche Grundlage, aber noch mehr für die zentralen Fragen, welches Ziel man verfolge, wer dabei die Partner sein sollten, und wie man aus dem Krieg wieder herauskomme. "Das ist kopflos, das ist planlos", sagte Göring-Eckardt. Bei aller Kritik ließ sie allerdings offen, ob sich ihre Fraktion geschlossen gegen den Einsatz stellen werde. Bei Dietmar Bartsch, dem Vorsitzenden der Linken-Fraktion, war das anders. Bartsch betonte, dass seine Fraktion den geplanten Einsatz komplett ablehnen werde. Zuvor wehrte sich Bartsch gegen den Vorwurf, die Linke mache es sich mit ihrem Nein besonders einfach. Der Linken-Politiker betonte, er könne nicht erkennen, wer eigentlich die Finanzhilfen an den IS und den Ölhandel mit dem IS bekämpfe. Außerdem kämen jede Nacht IS-Kämpfer über die türkisch-syrische Grenze ins Kampfgebiet - und das sei es, was verhindert werden müsse. Die Regierung verteidigte den Einsatz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, niemand in der Regierung sei so naiv zu glauben, der IS könne nur mit militärischen Mitteln besiegt werden. Die Bundesregierung bemühe sich wie kaum jemand sonst um den politischen Prozess, der in Wien begonnen wurde. Einen Rüffel erntete die Regierung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er sagte, Mandatstexte dürften nicht zunächst den Medien und erst dann dem Parlament vorgelegt werden.