Warum die Europäische Kommission den deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der gemeinsamen Sicherung von Sparerguthaben entgegenkommen möchte.
Die EU-Kommission kommt Deutschland im Streit über die Sicherung von Bankeinlagen einen großen Schritt entgegen. Sie will Sparkassen, Landesbanken und genossenschaftlichen Instituten ermöglichen, bei der einheitlichen europäischen Einlagensicherung nicht mitzumachen, heißt es in EU-Kreisen. "Sie haben eine Option, sich da auszuschließen", sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft mit diesem Plan die Bundesregierung auf seine Seite zu ziehen. Sie lehnt einen europaweiten Schutz von Bankeinlagen bisher strikt ab. Politiker und Finanzmanager fürchten, dass heimische Sparer sonst am Ende für Pleiten von Instituten im Ausland geradestehen müssen. Die EU-Kommission hat in ihrem mit Spannung erwarteten Vorschlag, der am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden soll, deshalb ein Schlupfloch eingebaut. Bank-Verbünde mit einem eigenen Sicherungssystem, in dem sich schwächelnde Institute gegenseitig auffangen, seien von dem Gesetz nicht betroffen, sagte der EU-Beamte: "Wenn sie auf nationaler Ebene eine eigene Lösung geschaffen haben, brauchen sie die EU-Rückversicherung nicht." Sparkassen und Landesbanken haben eine solche Institutssicherung ebenso wie Volks- und Raiffeisenbaken und genossenschaftliche Spitzeninstitute wie die DZ Bank. Beide Verbünde, in denen der Großteil der deutschen Banken vertreten ist, lehnen eine EU-Einlagensicherung ab. Theoretisch könnten auch die deutschen Privatbanken oder Geldhäuser in anderen Ländern eigene Institutssicherungssysteme aufbauen. Falls diese von der EU anerkannt werden, wären sie bei dem Projekt ebenfalls außen vor. Kritiker befürchten, die Ausnahmen könnten das Zusammenwachsen des europäischen Bankenmarkts untergraben. "Man kann darüber streiten, ob das in der Bankenunion dauerhaft so sinnvoll ist", sagt ein EU-Vertreter. Widerstand sei vor allem aus Italien und anderen südeuropäischen Ländern zu erwarten. Bisher handelt es sich lediglich um einen Gesetzesvorschlag, dem das EU-Parlament und der Europäische Rat noch zustimmen müssen. Insider erwarten, dass es vorher noch zu diversen Anpassungen kommt.