Die Bewegung, mit der Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, ist - formal betrachtet - keine Partei, sondern ein Verein. Das muss der Franzose nun ändern. Täte er es nicht, käme ihn das teuer zu stehen.
Es ist der Stolz Emmanuel Macrons, die Präsidentschaftswahl mit einer Bewegung und nicht mit einer Partei gewonnen zu haben. Allerdings müsse sie nun einer Partei ähnlicher werden, sagte er danach mit unüberhörbarem Bedauern. Wo liegt der Unterschied? Äußerlich darin, dass die im April vergangenen Jahres gegründete Bewegung "En Marche!" - mit den Initialen ihres Gründers - unter dem neuen Namen La République en Marche ein Ausrufezeichen verliert und das Wort "Republik" hinzugewinnt. Vor allem aber erhält sie neue Statuten. Formal war Macrons Bewegung ein "Verein zur Erneuerung des politischen Lebens". Die Gründungsversammlung für die neue Formation ist zwar erst für den 15. Juli angesagt, doch die Verwandlung hat schon begonnen. Warum eigentlich? Für die bevorstehenden Parlamentswahlen wie für die Rückerstattung eines Teils der Wahlkampfausgaben durch den Staat gelten in Frankreich feste Regeln. Mitgliederbeiträge gab es bei "En Marche!" nicht, jeder zahlte nach Belieben oder gar nicht. Auch konnte man beitreten und zugleich Mitglied einer anderen Partei bleiben. Für die Parlamentswahl im Juni schreibt das Gesetz vor, dass ein Kandidat nur unter einem einzigen Etikett antreten darf. Macron will dies nutzen, um Überläufer zur klaren Entscheidung zu zwingen und die alten Parteien so ausbluten zu lassen. Er denkt aber auch an die Finanzen. Bekommt eine Partei mindestens ein Prozent Stimmen in mindestens 50 Wahlkreisen, vergütet der Staat ihr eine aus allen Wahlstimmen und der Zahl der tatsächlich gewählten Kandidaten errechnete Summe für die Kampagne. Auch bei der Präsidentschaftswahl hilft der Staat: Für jeden Kandidaten, der in die Endrunde kommt, zahlt er knapp die Hälfte der Höchstsumme für Wahlkampfausgaben. Diese Höchstsumme ist auf 22,5 Millionen Euro festgesetzt.