Bundesfinanzminister Olaf Scholz trifft in seinem Haushalt Vorsorge für Bundeszuschüsse zur Rente. Ein Coup zugunsten sozialdemokratischer Politik.
Kürzlich hat es Olaf Scholz geschafft, die Rentenvorsorge des Bundes mit Donald Trump zu begründen. "Stabile Renten sind die richtige Antwort auf die Stürme der Globalisierung", sagte der Bundesfinanzminister vergangenen Freitag in Berlin. Ohne Trump beim Namen zu nennen, stellte der Sozialdemokrat diesen ungewöhnlichen Zusammenhang her - der ihm offensichtlich geeignet erschien, von einem anderen interessanten Vorgang ein wenig abzulenken. Scholz hatte gerade angekündigt, im Bundeshaushalt von 2021 an eine Demografiereserve für die Rente einrichten zu wollen: einen Fonds, der mit zwei Milliarden Steuergeld jährlich gefüllt werden soll, Tendenz steigend. Scholz kündigte das so selbstverständlich an, als habe die Koalition diesen Rententopf längst vereinbart - und nicht etwa nur eine "Rentenkommission zur langfristigen Stabilisierung von Beiträgen und Niveau der Rente für die Zeit nach 2025". Nun ist ja bekannt, dass die Rentenkommission eher von der Union befördert worden war, während die Sozialdemokraten mit der doppelten Haltelinie - stabile Beiträge, stabiles Rentenniveau - ein konkretes Vorhaben in den Koalitionsvertrag bugsiert hatten. Um das zu erfüllen, hat Scholz nun vorzeitig Fakten geschaffen. Er hat den Demografiefonds zur Rente bereits jetzt im Regierungshandeln sicher untergebracht, sowohl in der Finanzplanung des Bundes als auch im Rentenpakt, den sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil an diesem Freitag vorgelegt hat. Damit ist den Genossen der Coup geglückt, im Stillen sozialdemokratische Politik durchzusetzen. Zugleich hat die SPD damit auch das Ansinnen durchkreuzt, die deutschen Rüstungsausgaben noch deutlicher als ohnehin geplant erhöhen zu müssen. Weil die Demografiereserve viele Milliarden erfordert, schmilzt der Überschuss, der laut Koalitionsvertrag in die Rüstung fließen muss. Das erleichtert es Scholz, die auf dem Nato-Gipfel von Trump verlangte weitere Erhöhung deutscher Verteidigungsausgaben abzuwehren. "Ich bin ein Anhänger des Neuverschuldungsverbots", sagte er am Freitag in Brüssel. Sollte es aber Spielräume im Haushalt geben, werde er diese wie vereinbart "prioritär" für Verteidigung und Entwicklung nutzen.