Nach der Sommerpause will die SPD endlich eigene Akzente setzen - und erntet dafür viel Kritik.
Für die SPD geht in diesen Tagen nicht einfach nur die Sommerpause zu Ende. Schluss soll auch endlich sein mit der Orientierungsphase als geschrumpfter Partner in der Neuauflage der großen Koalition. Im März hatte die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Aber bis zum Sommer waren es in erster Linie CDU und CSU, die die Debatten bestimmten, wenn auch zuletzt mit einem heftigen Streit über die Asylpolitik. Dass die Regierung daran nicht gleich wieder zerbrochen ist, liegt auch an der SPD, die den Konflikt ihrerseits nicht eskalieren ließ. Geholfen hat ihr dies in den Umfragen bislang aber genauso wenig wie ihre Initiativen etwa zur Wohnpolitik, für bessere Kitas oder zeitgemäßere Teilzeitregelungen. Sie verharrt weiter bei 20 Prozent, oft auch darunter. Über die Sommerwochen hat sich in der SPD-Spitze die Einsicht durchgesetzt: Mit einer reinen Strategie des guten Regierens finden die Sozialdemokraten keineswegs aus ihrem Tief. Als Finanzminister Olaf Scholz am Wochenende in der Bild am Sonntag mit der Forderung vorpreschte, das Rentenniveau weit über das bisher vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu garantieren, war das weniger eine Randbemerkung in Ferienzeiten als eine Art erste Kurskorrektur. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er- und 30er-Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt", sagte Scholz. Das war auch eine Provokation, denn genau mit solchen Fragen soll sich eine Rentenkommission befassen, die noch ganz am Anfang ihrer Arbeit steht. Neu war, dass der sonst immer auf sein seriöses und in vielerlei Hinsicht sparsames Auftreten bedachte Scholz plötzlich milliardenschwere Forderungen stellte, ohne sagen zu können, woher das Geld dafür kommen soll - und das ausgerechnet als Finanzminister. Kritik kam von allen Seiten, natürlich auch vom Koalitionspartner. Der besonnene Scholz - plötzlich ein Hasardeur? Seine Parteikollegen arbeiten nach: Parteichefin Andrea Nahles sagte der Passauer Neuen Presse, eine neue Rente sei eben "nicht zum Nulltarif" zu haben. Arbeitnehmer müssten sich aber auf eine stabile Rente verlassen können. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der SZ: "Wir brauchen zusätzlich zu stabilen Beiträgen mehr Steuermittel für die Rente." Es gehe auch um "Vertrauen in den Sozialstaat". Dafür müsse die Gesellschaft "als Ganzes die Verantwortung übernehmen". Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte in der Rheinischen Post, zum Erhalt des Rentenniveaus Spitzenverdiener stärker zu belasten. Der Zeitpunkt für den Vorstoß dürfte mit Bedacht gewählt worden sein. Eigentlich sollte das Kabinett an diesem Mittwoch das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geschnürte Rentenpaket billigen. Das dürfte nun noch dauern, weil die Union es mit Forderungen an anderer Stelle bei der Arbeitslosenversicherung verknüpfen möchte. Immerhin hat die SPD eine Debatte angezettelt, von der sie sich verspricht zu profitieren. Viele Mitglieder sind es leid, dass sich ihre Partei in der großen Koalition klein gemacht hat Als die SPD in die große Koalition ging, war der Widerstand groß. Ein Drittel der dazu befragten Mitglieder war dagegen. Viele, besonders die Parteilinken, sind es leid, dass sich ihre SPD nach all den Jahren als Partner in der Koalition selbst kleingemacht hat. Wenn sie Forderungen hatte, wurde oftmals gleich mitbedacht, wie weit der Koalitionspartner wohl bereit sei, mitzugehen. Dem eigenen Profil hat das geschadet, jetzt will Nahles wieder an der Erkennbarkeit der SPD arbeiten. Mit dem, was die SPD der Union in der Wohnpolitik abgerungen hat, ist sie auch noch nicht zufrieden, womit das zweite große Thema der nächsten Monate gesetzt sein dürfte. Es gilt jetzt, dringend Punkte zu machen. Im Oktober werden in Bayern und Hessen neuen Landtage gewählt. In Bayern sieht es ganz düster aus, dort könnte die SPD nur noch viertstärkste Kraft werden. In Hessen könnte es die SPD immerhin nach 19 Jahren Opposition in die Regierung schaffen - wenn auch womöglich nur als Partner der CDU. Aus Berlin spüren die Wahlkämpfer bislang keinen Rückenwind. Während die SPD bei der Rente auf eine ausführliche, lange Debatte setzt, braucht sie an anderer Stelle schnelle Erfolge. Im Asylstreit hatte sich die Union darauf eingelassen, noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetzt vorzulegen. Nahles besteht auf der Möglichkeit eines "Spurwechsels", bei dem abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und Arbeit haben. Die CSU ist dagegen. "Das werden wir durchsetzen", sagte Nahles. Im Wort steht sie bei ihren Anhängern auch mit der Ankündigung, dass es eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über das verabredete Maß hinaus nur dann gibt, wenn ein Teil des Geldes in Weiterbildung fließt. Nicht nur die Regierung müsse liefern, wie Nahles sagt. Vor allem sie selbst muss es.