Seit 1979 akzeptieren die USA die "Ein-China-Politik" und sprechen nicht mehr mit Taiwan. Nun bricht der künftige US-Präsident diese Ordnung auf. Peking zeigt sich "sehr besorgt".
Zuerst ein Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, dann ein paar kritische Tweets - nun legt der designierte US-Präsident Donald Trump im Streit mit China nach. In einem Interview mit Fox News sagte Trump am Sonntag, er verstehe die langjährige US-Position - wonach Peking als alleinige Regierung eines Chinas anerkannt wird - voll und ganz. "Aber ich verstehe nicht, warum wir an eine 'Ein-China-Politik' gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel." Erst kürzlich hatte sein Telefonat mit Taiwans Präsidentin für Wirbel gesorgt. Es war das erste eines neu gewählten US-Präsidenten mit einem Staatsoberhaupt des Landes seit 1979. Damals brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab, um sich der Volksrepublik China anzunähern. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Nach ihrer "Ein-China-Politik" gehört Taiwan als untrennbarer Teil zu China. Als Folge fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der kommunistischen Volksrepublik pflegen will. China fordert die USA auf, sich an die "Ein-China-Politik" zu halten Die Äußerungen Trumps haben in Peking daher wenig überraschend für Aufregung gesorgt. Chinas Regierung hat sich "sehr besorgt" gezeigt. "Die Taiwanfrage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor der Presse in Peking. Die Einhaltung der "Ein-China-Politik" sei Grundlage der Beziehungen zwischen den USA und China. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben. China fordere die USA auf, sich an ihre Zusagen zur Einhaltung der "Ein-China-Politik" zu halten. Ein außenpolitischer Experte beschrieb zudem in einer Staatszeitung den neu gewählten US-Präsidenten als diplomatisch "unreif". "Deswegen müssen wir ihm klarmachen, wie ernst das Problem ist und Druck auf ihn ausüben", sagte Li Haidong, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten in Peking, der Zeitung Global Times vom Montag. Die Taiwanfrage sei nicht verhandelbar. Der künftige US-Präsident äußerte in dem Interview auch andere Kritik an Peking. Er warf China unter anderem vor, eine "Festung" auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer zu bauen und nicht dabei zu helfen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu stoppen. Erneut kritisierte er auch Pekings Währungspolitik und betonte, er lasse sich nicht vorschreiben, mit wem er telefonieren dürfe. Im Übrigen sei er angerufen worden, nicht umgekehrt, und es sei "ein sehr netter Anruf" gewesen.