Russland und die USA haben eine Waffenruhe für Syrien ausgehandelt. Salam el-Meslet, Sprecher des wichtigsten Oppositionsbündnisses, misstraut dem Plan.
Salem al-Meslet ist Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition, kurz HNC. Der Politologe wurde 1959 geboren und hat unter anderem in den USA studiert. Im HNC haben sich im Dezember 2015 in der saudischen Hauptstadt Riad mehr als 30 verschiedene Gruppen zusammengeschlossen, die vor allem ihre Gegnerschaft zum Regime von Präsident Baschar al-Assad eint. Unter ihnen sind Vertreter der politischen Opposition, aber auch bewaffnete Gruppen, deren Spektrum von der moderat-nationalistischen freien Syrischen Armee bis zu radikaleren Islamisten reicht. Saudi-Arabien war von der Internationalen Unterstützergruppe für Syrien (den Vorsitz haben Russland und die USA) beauftragt worden, die Gründungskonferenz auszurichten. Das Bündnis ist die Antwort auf Vorwürfe des Regimes, es gebe auf Seiten seiner Gegner keine ernstzunehmenden Verhandlungspartner, weil die Opposition zu zersplittert sei. Süddeutsche Zeitung: Lassen Sie mich zunächst Ihnen und dem syrischen Volk die besten Wünsche für die bevorstehenden Feiertage aussprechen. Haben Sie die Hoffnung, dass die Syrer das Opferfest dieses Jahr in Frieden begehen können? Salem al-Meslet: Vielen Dank! Wir hoffen, dass wir jetzt ein neues Syrien sehen werden, ein Syrien ohne Gewalt, ohne Fassbomben, ohne Diktatur. Es ist überfällig, dass das syrische Volk Erleichterung erfährt. Wir hoffen auf gute Tage für unsere Kinder und unser Volk in Syrien. Aber solange wir dieses Regime haben, solange wir Terrorismus haben, der von diesem Regime importiert wurde, werden die Dinge sehr schwierig sein. Das heißt, Sie sind nicht sehr optimistisch, dass die Waffenruhe dauerhaft eingehalten wird? Das eine Problem ist: Es ist nicht die erste Feuerpause. Es ist die zweite. Die erste wurde im Februar in München vereinbart. Das Regime hat sie mehr als 8500 Mal gebrochen. Russland hat auch diese erste Vereinbarung unterzeichnet. Seitdem haben wir mehr als 4800 Tote zu beklagen. Werden sie sich diesmal an die Waffenruhe halten? Und das andere? Das zweite Problem ist die Definition von Terrorismus. Die ist Ihnen bekannt, den Staaten bekannt, die an Demokratie glauben, aber nicht dem Regime oder Russland. Sie greifen Zivilisten an, sie greifen Kräfte des Widerstands an. In ihren Augen sind alle Syrer Terroristen. Internationale Unterstützergruppe für Syrien Die Internationale Unterstützergruppe für Syrien, der die USA und Russland gemeinsam vorsitzen, gehören die weiteren UN-Veto-Mächte, wichtige europäische Länder und Regionalstaaten, darunter Iran, Saudi-Arabien und die Türkei, sowie alle Nachbarländer Syriens an. Sie hatten sich im Oktober 2015 darauf geeinigt, einen neuen Anlauf zu unternehmen, den Krieg in Syrien zu stoppen und eine Verhandlungslösung unter Vermittlung der UN zu erreichen. Unterstützt das HNC die Vereinbarung oder nicht? Bislang beraten wir darüber, was daran gut ist für das syrische Volk und was nicht. Eine Entscheidung werden wir bald treffen, vielleicht noch heute. Wir hoffen, etwas zu sehen, was den Syrern dient und nicht etwas, das sie aus ihrem Land vertreibt. Das heißt, Sie können uns auch nicht sagen, ob sich die im HNC vertretenen Gruppen an die Waffenruhe halten werden? Bis jetzt hat das HNC keine Entscheidung getroffen, es bedarf Beratungen der verschiedenen politischen Gruppen und der Freien Syrischen Armee, um sicherzustellen, dass die Sache nicht wieder schiefgeht. Wir müssen speziell von den Amerikanern Garantien bekommen, dass sie weder Zivilisten noch moderate Gruppen ins Visier nehmen und nicht Schulen und Märkte bombardieren, wie es das Regime und Russland bislang getan haben. Die andere Frage ist: Was ist der Mechanismus, um Verletzungen der Waffenruhe zu stoppen? Gibt es eine Regelung in der Vereinbarung, dass, wenn das Regime die Feuerpause verletzt - oder sogar die Opposition - der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet wird? Dass die Verletzungen gestoppt werden? Dass es dann eine Resolution nach Kapitel sieben gibt? (die den Einsatz von Gewalt zur Wiederherstellung des Friedens rechtfertigen würde, Anmerkung der Redaktion).