Ein teures neues Einreisesystem soll den EU-Staaten anzeigen, wer sich wie lange auf ihrem Gebiet aufhält. Kritiker sprechen von einer "Showmaßnahme".
Ein Fall, wie er sich öfters abspielt: Der junge Mann aus Kosovo hat eine Schwester in Europa. Er darf sie besuchen. Allerdings nur für ein paar Monate, dann läuft das Visum ab. Der junge Mann kennt die Regeln. Aber er bleibt trotzdem länger, er ist ein "Overstayer". Auf Leute wie ihn hat es die Europäische Kommission nun abgesehen. In Brüssel hat man sich ein Ein- und Ausreisesystem (Entry-Exit-System, EES) ausgedacht, das Gesichtsbilder und Fingerabdrücke aller einreisenden Nicht-EU-Bürger speichern soll. Für drei Jahre, in einer zentralen Datenbank in Straßburg. Überzieht jemand sein Visum, werden die Grenzbehörden dann automatisch informiert. Viele in Brüssel halten dies für eine wichtige Waffe im Kampf gegen Terror. "Es geht um ein geordnetes Grenzmanagement", sagt die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU). Bisher habe man keinen Überblick, wer ein- und wieder ausreise. Wenn das neue Projekt nicht zügig eingeführt werde, warnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, könnte dies das Ende des grenzfreien Schengen-Raums bedeuten. Denn nur wenn an dessen Außengrenzen genauer kontrolliert werde, könnten die Binnengrenzen offen bleiben. Das neue System verstößt womöglich gegen EU-Recht Das EU-Parlament hat dem Vorhaben schon zugestimmt, muss es aber noch endgültig billigen. Weil sich niemand nach Schlagbäumen zurücksehnt, galt die Abstimmung Anfang Oktober eigentlich als Formsache. Bis jetzt. Eine neue Einschätzung von Hausjuristen des EU-Parlaments gibt manchen Abgeordneten zu denken. Sie kommt zum Ergebnis, dass das neue System womöglich gegen EU-Recht verstößt. Genauer: gegen das EU-Grundrecht auf Datenschutz. Worum geht es? Bis 2020 sollen alle 1800 Kontrollstellen des Schengen-Raums aufgerüstet werden. Mit dem Ziel, die biometrischen Daten von allen Nicht-EU-Bürgern zu erfassen. Es wird Gesichtsscanner und automatische Fingerabdruckprüfungen geben. Verschwinden werden stattdessen die Stempel im Pass, weil jeder elektronisch registriert wird. Für die ersten zehn Jahre kostet das allein 1,013 Milliarden Euro. Das EES könnte aber noch teurer werden, die Kommission kalkuliert mit Zusatzkosten von bis zu 20 Prozent. Die Kritiker meinen, das reiche noch immer nicht. Schätzungsweise 200 Millionen Menschen wären pro Jahr betroffen. Eine "anlasslose" Massenspeicherung, die eigentlich den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widerspricht. Erst im Juli kippten die Richter das Fluggastabkommen zwischen der EU und Kanada: Daten von Flugreisenden dürfen nur über den Reisezeitraum hinaus gespeichert werden, wenn es "objektive Anhaltspunkte" für Terrorgefahr oder schwere Kriminalität gebe. Das müsste auch für das EES gelten, meinen die Juristen des EU-Parlaments. "Es wäre ein schwerer Schaden für die EU, wenn sie ihre eigenen Regeln nicht ernst nimmt", warnt der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Einige Fraktionen im EU-Parlament würden die geplante Abstimmung im Parlament deshalb lieber nach hinten schieben. Stimmen die Abgeordneten dem Vorhaben zu, gibt es nämlich so schnell kein Zurück mehr. Eine Beschwerde vor dem EuGH ist dann nur noch möglich, wenn ein betroffener Nicht-EU-Bürger gegen die Speicherung seiner Daten klagt. Selbst manchen konservativen Abgeordneten sind die Pläne nicht geheuer "Der Rechtsdienst des Parlaments irrt", entgegnet Monika Hohlmeier. Das Urteil zum EU-Kanada-Abkommen wirke sich nicht auf das aktuelle Vorhaben aus, weil an diesem kein Drittstaat beteiligt sei. Außerdem lande der Datenberg allein bei EU-Behörden. "Sensible Daten", also Angaben zu politischen Positionen, Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung, seien nicht enthalten. Hohlmeiers EVP-Fraktion mahnt daher zur Eile. Doch selbst Fraktionskollegen der CSU-Politikerin sind die Pläne nicht geheuer. "Sicher ist es gut zu wissen, wer Europa betritt und verlässt. Das eigentliche Problem wird damit aber nicht gelöst", sagt der Luxemburger Christdemokrat Frank Engel. "Die meisten Attentäter stammen aus Europa, sie sind längst hier." Nach den Pariser Anschlägen sei der politische Druck gewachsen, die Grenzen aufzurüsten; altbekannte Argumente, die dafür sprächen, hätten mehr Dringlichkeit gewonnen. Engels eigene Haltung ist zwiespältig. Einerseits spricht er von "irgendwelchen Showmaßnahmen". Es nervt ihn auch "wahnsinnig", bei der Einreise in die USA zwei Stunden am Flughafen warten zu müssen. Und er fordert, dass zunächst einmal die Sicherheitsbehörden der EU-Staaten besser zusammenarbeiten. Andererseits bekennt er, dem EES schon zugestimmt zu haben. Er wolle aber darauf achten, versichert Engel, dass das System auch eine objektive Verbesserung bringt; dass es praktisch und logisch ist. An dem Ein- und Ausreisesystem arbeitet die Kommission seit mehr als zehn Jahren. Als sich 2014 noch immer keine Mehrheit dafür abzeichnete, gab EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Parlament vorbei eine Pilotstudie in Auftrag. Mit teils mauen Testergebnissen. Mal scheiterte die Fingerabdruckprüfung, weil die Geräte bei Minusgraden in Finnland ausfielen. Mal misslang der Abgleich mit Kamerabildern, so wie am Stockholmer Flughafen in zwei Dritteln aller Fälle. Grenzpolizisten werden auch in Zukunft gebraucht werden. Denn die Reisegeschichte wird an den "e-gates" nicht automatisch überprüft werden können. Dafür braucht es weiterhin Beamte, die die Pässe altmodisch durchblättern, auf der Suche nach verdächtigen Reisebewegungen. Bleiben wird auch ein anderes Problem: Die Nachricht, dass jemand sein Visum überzogen hat, verrät noch nicht, wo sich die Person aufhält. "Es ist sehr schwer, das Problem zu finden, das mit dem 'Entry-Exit-System' gelöst werden soll", sagt der belgische Politikwissenschaftler Julien Jeandesboz. Die "Visa-Overstayer" seien bisher nicht als besondere Risikogruppe aufgefallen. Meist handle es sich dabei um Studenten, die heimlich ein paar Wochen länger bleiben, nicht um Gefährder. "Datenbanken wie das EES sind inzwischen zum Selbstzweck geworden", kritisiert Jeandesboz. Die Kommission baue sie für die Mitgliedstaaten auf, um zu beweisen, dass sie auch etwas gegen Terrorismus tue.