Erst jetzt hat das Ministerium seine NS-Verstrickungen von Historikern aufarbeiten lassen. Juristen der Nazizeit haben in der Bundesrepublik altes Unrecht gedeckt.
Volksgerichtshof mit Hakenkreuz und Hitlergruß: Viele alte Kameraden arbeiteten später im Justizministerium der Bundesrepublik, zeigt eine neue Studie Zahlreiche NSDAP-Mitglieder und Holocaust-Schreibtischtäter arbeiteten nach dem Krieg wieder in mächtigen Positionen in der Bundesrepublik. Das trifft auf alle Ministerien zu, auf die Polizei ebenso wie auf Gerichte. Im Bonner Justizministerium aber war die Dichte der alten Kameraden besonders hoch. Das zeigt eine Untersuchung, die am Montag von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgestellt werden soll. Das Ministerium war mit heiklen Fragen rund um die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen befasst. "Die Spitze wurde 1957 erreicht", sagte der Leiter der Historiker-Kommission, der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling, der Süddeutschen Zeitung. "Damals waren 77 Prozent der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, vom Referatsleiter aufwärts." Dass die Zahl so hoch sein würde, habe man nicht erwartet. "Wie sich zeigt, war die NS-Belastung im Justizministerium womöglich die höchste unter allen Bonner Ministerien." Die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Justizministerium stieg nach 1949 sogar noch an. Die Studie, die unter dem Titel "Die Akte Rosenburg" von Montag an auch in den Buchhandel kommt, listet zahlreiche Beispiele auf für Juristen, die trotz schwerster Belastung weiter Karriere machen konnten. Etwa Eduard Dreher, der ehemalige Staatsanwalt an einem NS-Sondergericht in Innsbruck. Er stieg in den Fünfzigerjahren zum einflussreichsten Strafrechtler im Bonner Ministerium auf und verfasste sogar noch viele Jahre später den wichtigsten juristischen Kommentar zum Strafgesetzbuch, den "Dreher". Oder Heinrich Ebersberg, den einstigen Referenten des NS-Justizministers, der nach dem Krieg wieder im Ministerium beschäftigt wurde. Er redete sich darauf heraus, er habe von Justizmorden nichts gewusst. Es sei völlig richtig, dies als "zweite Schuld zu bezeichnen", sagte Justizminister Heiko Maas der Süddeutschen Zeitung. Die Juristen der Nazizeit hätten in der jungen Bundesrepublik "altes Unrecht, das aufgearbeitet hätte werden sollen, gedeckt und neues Unrecht geschaffen". Erst 2012 hatte die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine unabhängige Historikerkommission beauftragt, die vielen NS-Verstrickungen ihres Hauses offenzulegen. Im Auswärtigen Amt hatte Joschka Fischer (Grüne) das schon 2005 angeordnet. Vom Justizministerium wurde neben dem Juristen Safferling auch der Potsdamer Historiker Manfred Görtemaker mit der Leitung der Historiker-Kommission beauftragt. "Wir stehen zu der Schuld, die das Ministerium auf sich geladen hat", erklärte Maas vor der Präsentation der Forschungsergebnisse. "Wir ziehen Schlüsse für die Gegenwart. Gegen extremistische Taten muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz vorgehen."