Beim Thema Europa zeigen Union und SPD, wie man scheinbar klar formulieren und trotzdem vieldeutig bleiben kann.
Martin Schulz und Angela Merkel haben das Thema Europa in den Sondierungen persönlich verhandelt, manche der Sätze in dem Kapitel hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon mal so ähnlich formuliert. Weit blättern mussten sie nicht. Als das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD vergangene Woche bekannt wurde, fanden Beamte, Experten und Politiker in Brüssel jene Passagen, die sie am meisten interessieren, ganz vorne. "Ein neuer Aufbruch für Europa" lautet ja gleich das erste Kapitel, und vieles von dem, was auf den folgenden drei Seiten geschrieben steht, kam den Menschen in der EU-Schaltzentrale bekannt vor. Da wäre etwa der Satz in Zeile 165. "Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte", steht da. Wo hat man das schon mal gehört? Am 13. September im Europäischen Parlament. "Ich denke, der ESM sollte nun schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der allerdings fest im Regel- und Kompetenzwerk der Europäischen Union verankert sein muss", sagte da Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union. Der EU-Kommissionspräsident hatte sich über das Berliner Papier sogleich "voll umfänglich zufrieden" geäußert und es als "sehr erheblichen, positiven, konstruktiven, zukunftsorientierten Beitrag zur europapolitischen Debatte" gelobt. Trägt das Papier also die Handschrift von einem, der gar nicht mit am Tisch saß, der aber sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel als auch mit seinem Freund, SPD-Chef Martin Schulz, in regem Telefonkontakt steht? Ganz so ist es nicht. Aber auch nicht ganz anders. Mehr Geld für den EU-Haushalt, heißt es da. Aber wofür? Und wer soll das kontrollieren? Bemerkenswert ist, dass die Europa-Seiten im Sondierungs-Papier den politischen Pulsschlag in Berlin kaum erhöht haben, obwohl es um Milliardenbeträge und sehr grundlegende Fragen für die EU der Zukunft geht. Ein paar Fachleute waren enthusiasmiert bis entsetzt und grübelten über die wahren Absichten, die Merkel oder Schulz bei der Formulierung bestimmter Passagen gehegt haben könnten. Die Brexit-Lücke Mit dem Brexit verliert die Europäische Union einen ihrer größten Nettozahler. Zwölf bis 14 Milliarden Euro fehlen dann pro Jahr. Das allein ist schon ein schwerer Schlag für den EU-Haushalt. Hinzu kommt: Die Staats- und Regierungschefs wollen mehr in gemeinschaftliche Aufgaben investieren - im Gespräch sind bis zu zehn Milliarden Euro. Doch woher soll das Geld kommen? Die Rechnung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht so: Das Brexit-Loch will er zur Hälfte mit frischem Geld aus den EU-Staaten stopfen; die andere Hälfte sollen Kürzungen bei Struktur- und Agrarhilfen bringen. Bei den neuen Ausgaben gilt die Formel: 20 Prozent Einsparungen im Haushalt, der Rest soll von den EU-Staaten kommen. Bislang zahlen diese ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den EU-Haushalt ein, insgesamt 150 Milliarden Euro pro Jahr. Oettinger will den Beitragssatz auf "1,1x Prozent" steigern. Deutschland müsste dann ab dem nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen von 2021 an etwa sechs Milliarden Euro mehr zahlen. Alexander Mühlauer Immerhin waren es die beiden höchstpersönlich, die hier die Verhandlung geführt haben. Und die Platzierung der Europapläne gleich an erster Stelle zeugt von der Bedeutung, die beide Seiten dem Thema geben. Was in Brüssel wiederum zu Stoßseufzern der Erleichterung geführt hat. Es gebe nun - Koalitionsbildung immer vorausgesetzt - eine "hervorragende Grundlage" für zentrale EU-Reformen. Allerdings kommt es schon sehr darauf an, wer das Berliner Papier liest und wie. Da ist etwa die Rede davon, man müsse die EU "in ihrer Handlungsfähigkeit" stärken, "insbesondere auch das Europäische Parlament". Das können abgedroschene Floskeln sein oder aber die Chiffre für die Zustimmung zur Forderung Junckers, in Fragen des Binnenmarktes im Rat öfter mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden "unter gleichberechtigter Mitwirkung des Europäischen Parlaments". Der Text, der "Aufbruch" verspricht, ist voller Prozesssprache. In die flüchtet man sich, wenn man sich nicht festlegen mag oder kann. Oder, wie ein Berliner Mitsondierer sagt: "Wir sind ja auch für eine immer enger zusammenwachsende EU. Wann das geschieht, ist eine andere Sache." Besonders spannend wird die Textarbeit, wenn es um die Weiterentwicklung des ESM von einem riesigen Geldtopf für den Notfall in der Eurozone zu einem Europäischen Währungsfonds geht. Bedeutet die Anlehnung an Junckers Worte gar, dass man inhaltlich gleicher Meinung ist? Die EU-Kommission hat am 6. Dezember einen konkreten Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds unterbreitet. Kann der nun als akzeptiert gelten?