US-Bankenaufseher fordern bei 13 ausländischen Kreditinstituten Unterlagen an - unter anderem bei der Deutschen Bank und der Commerzbank.
Die Panama Papers haben nun auch Folgen für ausländische Banken in den Vereinigten Staaten. In einem Brief an 13 Geldinstitute verlangt die New Yorker Bankenaufsicht Auskunft über deren Kontakte mit der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, aus der die Panama Papers stammen. Betroffen sind unter anderem Deutsche Bank, Commerzbank, Credit Suisse und Société Générale. Sie sollen den Aufsehern vom "Department of Financial Services" (DFS) des Staates New York unter anderem den Brief- und Mailverkehr mit der Kanzlei Mossack Fonseca aushändigen, ferner Listen von Telefonaten und Überweisungen. Das berichtet die Agentur Bloomberg, der das Schreiben vorliegt. Sowohl die Deutsche Bank als auch die Commerzbank tauchen in verschiedenen Zusammenhängen in den Panama Papers auf. In den Dokumenten lässt sich zum Beispiel ein intensiver Kontakt zwischen Mitarbeitern der Deutschen Bank, teils aus deren Niederlassungen in Steueroasen, und Mossack Fonseca nachverfolgen. Die Bank allein setzte bis 2007 mehr als 400 Offshore-Firmen auf. Die Commerzbank wiederum gründete beziehungsweise verwaltete mehr als 100 solcher Briefkastenfirmen. Das Kreditinstitut zahlte Ende 2015 bereits 17,1 Millionen Euro Bußgeld in Deutschland, weil es offenbar Kunden via Mossack Fonseca mit Briefkastenfirmen versorgt hatte. Das Thema sei für die Bank abgeschlossen, hatte ein Commerzbank-Sprecher noch vor zwei Wochen verkündet. Mittlerweile erklärte Vorstandschef Martin Blessing, dass die Bank sich doch noch einmal mit ihren Briefkastenfirmen-Geschäften beschäftigen werde. Die US-Behörden zeigen großes Interesse an den Panama Papers. Die Staatsanwaltschaft in New York hat bereits in einem Brief an das International Consortium für Investigative Journalisten (ICIJ) um Hilfe bei strafrechtlichen Ermittlungen gebeten. Das ICIJ hatte die Dokumente zusammen mit der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien ausgewertet. Die New Yorker Bankenaufsicht hat den 13 ausländischen Banken eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, um die Anfrage zu beantworten. Auf die Namen dieser Banken sind die Aufseher gestoßen, weil sie in der Medienberichterstattung über die Panama Papers genannt wurden. Die Aufseher möchten wissen, ob die Geldinstitute tatsächlich Kontakte zur Kanzlei Mossack Fonseca pflegten, die im Auftrag meist vermögender Kunden Tausende Briefkastenfirmen eingerichtet und betreut hat. Das ist an sich nicht illegal, kann aber dabei helfen, Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu verheimlichen. Das Aufsicht möchte nun herausfinden, ob die Banken gegen Regeln verstoßen haben, ob sie im direkten Kontakt mit den Briefkastenfirmen standen und welche Mitarbeiter mitgewirkt haben. Das Auskunftsersuchen der Bankenaufseher entspricht in etwa dem einer Staatsanwaltschaft, allerdings ist DFS keine Strafverfolgungsbehörde. Ihre Ermittlungen enden meist damit, dass Banken oder Versicherungen bei Verstößen erhebliche Bußgelder zahlen. Die meisten Briefkastenfirmen hat die Commerzbank ausweislich der Panama-Papiere über ihre inzwischen verkaufte Filiale in Luxemburg verwaltet beziehungsweise gründen lassen. Im Fall der Deutschen Bank war es deren Schweizer Niederlassung. Insgesamt haben ausweislich der Panama-Papiere mehr als 500 Banken aus aller Welt die Dienste von Mossack Fonseca genutzt, darunter 18 Geldhäuser aus Deutschland.