Vizepräsident Mike Pence muss seine Sonderbefugnis nutzen, um ein Patt zu brechen. Denn auch zwei Republikanerinnen verweigern der umstrittenen Milliardärin im Senat ihre Stimme.
Der US-Senat hat die umstrittene Milliardärin Betsy DeVos als Bildungsministerin im Kabinett von Präsident Donald Trump bestätigt - trotz Widerstands auch aus ihrer eigenen Partei. Die Entscheidung fiel knapp aus: Zwei Republikanerinnen stimmten mit den Demokraten und zwei unabhängigen Senatoren gegen DeVos. Sie erzwangen so ein 50:50-Patt in der 100-köpfigen Kammer, in der Trumps Partei eigentlich die Mehrheit hat. Vizepräsident Mike Pence musste sein Sonderstimmrecht nutzen, um eine Niederlage abzuwenden. Der Vizepräsident ist gemäß der Verfassung zugleich der amtierende Vorsitzende des Senats. In dieser Eigenschaft hat er das Recht, selbst seine Stimme abzugeben, um bei einem Patt eine Entscheidung der Kammer herbeizuführen. Nach Angaben von Senatsmitarbeitern war es das erste Mal, dass bei einer Abstimmung über einen Kabinettskandidaten auf diese Weise eine Entscheidung herbeigeführt wurde. Bei den zwei republikanischen Senatorinnen, die gegen DeVos stimmten, handelt es sich der New York Times zufolge um Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska. In Hintergrundgesprächen begründeten die beiden Juristinnen ihre Ablehnung dem Blatt zufolge damit, dass DeVos unqualifiziert sei und mit dem öffentlichen Schulsystem nicht vertraut. Klare Befürworterin von Privatschulen DeVos zählt zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump aufgestellt hat. Kritiker halten sie für zu unerfahren und elitär, um das Bildungsministerium zu führen. Auch Lehrergewerkschaften hatten lautstark gegen ihre Nominierung protestiert. Bei ihrer Anhörung im Senat hatte DeVos deutliche Wissenslücken offenbart, was das Schulsystem in den USA angeht. In ihrem Heimatbundesstaat Michigan war DeVos Vorsitzende der Republikaner. Auf nationaler Ebene trat sie bislang kaum in Erscheinung. Sie verfügt über keinerlei Regierungserfahrung und war auch nie im Bildungssystem tätig. Einige ihrer Vorschläge zur Reform des Schulwesens sind nicht nur bei Demokraten, sondern auch bei Republikanern umstritten. So gilt DeVos als klare Befürworterin des privaten Bildungswesens. Die Milliardärin macht sich seit Jahren dafür stark, dass Eltern mehr Wahlfreiheiten bekommen und auch Menschen mit wenig Geld ihre Kinder auf private Schulen schicken können. Sie sollen dafür vom Staat Bildungsgutscheine (Voucher) erhalten. Kritiker dieses Systems bemängeln, dass auf diese Weise private Schulen mit Steuergeldern finanziert würden - zu Lasten des öffentlichen Bildungssystems. DeVos ist mit dem Erben und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Haushalts- und Kosmetikkonzerns Amway verheiratet. Sie ist die Tochter der Gründer des Autoteilzulieferers Prince und die Schwester des Gründers der Sicherheitsfirma Academi, die früher Blackwater hieß und wegen der Tötung von Zivilisten im Irak in die Schlagzeilen geraten war. DeVos besuchte selbst keine öffentliche Schule, auch ihre vier Kinder schickte sie in private Einrichtungen.