Bundesregierung und Konzerne wollen E-Autos mit einem Milliardenprogramm fördern. Wer die Prämie bekommt - und wer nicht.
Mag sein, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein wenig bluffte, an diesem Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Es ging um die Lage der Autoindustrie in Deutschland und darum, wie die Bundesregierung der Branche auf dem Sprung in die Zukunft hilft. Jedenfalls muss sich die Regierung schon recht große Sorgen machen um die deutschen Autohersteller. So große, dass sich Schäuble nicht nur bereit erklärte, die von ihm eigentlich abgelehnte Kaufprämie für E-Autos doch einführen zu lassen. Er ließ sich sogar noch zu einer Kaufempfehlung hinreißen. "Nur die ersten Käufer bekommen die Prämie", sagte Schäuble. "Ich kann ihnen nur raten: Kaufen Sie bald!" Dem Aufruf Schäubles zum Zugreifen waren nächtliche Gespräche im Bundeskanzleramt vorausgegangen. Bis kurz vor Mitternacht hatten Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Autogipfel den Druck auf die großen Konzerne erhöht, sich endlich am Milliardenprogramm für mehr Elektromobilität zu beteiligen. Schließlich lenkten neben BMW-Chef Harald Krüger auch die skeptischen Autobosse Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) ein. Mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro wollen Bund und Hersteller die sogenannte Verkehrswende mit einem Paket von Maßnahmen fördern. Und warum gibt es Steuergeld für die Konzerne, die in den vergangenen Jahren dreistellige Milliardengewinne eingefahren haben? "Wir stehen weltweit vor der Neuerfindung der Mobilität", so Gabriel. Diese Neuerfindung werde jedoch getrieben von Konzernen, die nicht in Deutschland säßen, von IT-Konzernen wie Google und Apple und dem Start-up Tesla. Dobrindt: "Wir erleben eine Entwicklung, bei der wir nicht wissen, ob die Top-Hersteller von heute auch noch die Top-Hersteller in zehn Jahren sein werden." Deutschlands wichtigste Industrie drohe von der Konkurrenz überholt zu werden. Die Süddeutsche Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zum E-Auto-Förderprogramm: Wie hoch ist die Förderung beim Kauf? Für reine Elektroautos gibt es 4000 Euro. Käufer von Hybrid-Fahrzeugen mit ergänzendem Verbrennungsmotor sollen 3000 Euro bekommen. Eine höhere Förderung - im Gespräch waren bis zu 5000 Euro - scheiterte am Veto der Industrie. Luxusautos mit einem Listenpreis von mehr als 60 000 Euro sind von der Förderung ausgenommen. Die gesamte Fördersumme von 1,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Hersteller zu jeweils 50 Prozent. Ab wann und wie lange gilt die Kaufprämie? Die Beschlüsse des Gipfels sollen bereits im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden - und noch im Mai in Kraft treten. Die Förderung soll dann schnell anlaufen. Sie ist bis 2019 befristet. Da die Summe gedeckelt ist, wird die Förderung nach dem Windhund-Prinzip verteilt: Solange Geld da ist, wird auch ausgezahlt. Nur wer schnell ist, erhält also den Zuschuss sicher. Ob das Geld bis zum Jahr 2019 reicht, ist fraglich. Wird die Förderung nur für deutsche Hersteller gewährt oder für alle Marken? Das Förderprogramm steht theoretisch allen Herstellern offen. Bisher haben sich aber nur die deutschen Konzerne BMW, Mercedes und VW bereit erklärt, in den Fonds einzuzahlen. Nur ihre Kunden können damit auch die Mittel des Bundes beantragen. Praktisch also bleibt das Förderprogramm bislang auf diese Hersteller beschränkt. Möglicherweise werden dem Programm aber in den nächsten Monaten weitere Hersteller beitreten. Wie kommen Käufer an das Geld? Wie kommen Käufer an das Geld? Bund und Hersteller versprechen einen unbürokratischen Prozess. Der Anteil der Autobranche soll beim Kauf eines E-Autos direkt vom Preis abgezogen werden. Mit dem Kaufvertrag sollen Kunden die zweite Hälfte der Mittel, die Bundesförderung, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragen können.