Kleinere Atomwaffen, geringere Sprengkraft: Washington legt eine neue Nuklearstrategie vor, die vor allem gegenüber Russland auf mehr Flexibilität setzt.
Der Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Russland und China warfen den USA am Wochenende einen Rückfall in das Denken des Kalten Krieges vor. Am Freitag hatte das Pentagon seinen Bericht zur neuen Atomwaffenstrategie vorgelegt. Der US-Plan und die Reaktionen sind weitere Bausteine in einer Entwicklung, die seit Jahren in Gang ist: Die Rückbesinnung auf Atomwaffen als Mittel der Abschreckung. Zentraler Baustein der neuen Strategie ist demnach, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump auf kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft setzen will. Dies gilt vor allem als Reaktion auf vorhandene russische Kapazitäten. Russland, so argumentieren die USA, besitze eine größere Zahl und Vielfalt nicht-strategischer Atomwaffen als die USA und glaube, dass ein begrenzter atomarer Erstschlag dem Land in Krisen oder kleineren Kriegen einen Vorteil bringen könne, heißt es in dem Papier des US-Ministeriums. China und Russland sind aus Sicht Washingtons "revisionistische Mächte" Aus dem Pentagon verlautete, man wolle Widersachern nicht das Gefühl vermitteln, dass "wir nicht glaubwürdige Optionen zum Reagieren haben", betonte John Rood, Staatssekretär im Pentagon - ein kaum verhohlenes Signal in Richtung Moskau. Der Einsatz solcher Waffen wäre allerdings verheerend, die Washington Post schreibt den U-Boot-gestützten Raketen eine Sprengkraft zu, die in etwa so viel Zerstörung anrichten kann, wie die Waffen, die bei der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis zum Einsatz gekommen seien. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges, in dem sich die Welt in zwei Machtblöcke - die USA und die Sowjetunion - teilen ließ, sind nun aber auch weitere Akteure auf der nuklearen Weltbühne aktiv: die Chinesen, die Nordkoreaner, Indien, Pakistan - und die Iraner. Für Washington stellt vor allem der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un eine massive Bedrohung dar. Kim treibt vor allem der Wunsch, sein Regime mithilfe der Atomwaffen gegen Eingriffe von außen zu bewahren. Und Iran hat erst nach langen internationalen Verhandlungen seine Nuklear-Ambitionen zurückgestellt. Da Präsident Trump aber den mühsam austarierten Deal infrage stellt, warf Teheran Washington am Wochenende Doppelzüngigkeit vor. "Die USA drohen Russland schamlos mit einer neuen Atomwaffe", sagte Präsident Hassan Rohani, "die gleichen Leute, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen angeblich für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten, reden über neue Waffen, um Rivalen zu bedrohen." Die USA wollen auch die Modernisierung ihres Arsenals vorantreiben, das bereits Trumps Vorgänger Barack Obama begonnen hatte. Es gehe nicht darum, die Einsatzschwelle für Atomwaffen in einem herkömmlichen Krieg zu senken, aber den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen müsse man sich stellen. Was damit genau gemeint ist, ließ die US-Regierung nicht zwischen den Zeilen stehen und der Interpretation von Diplomaten offen, sondern benannte die Widersacher offensiv: China und Russland sind aus Washingtons Sicht "revisionistische Mächte". Sie wollten "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" herausfordern. Die internationale Lage habe wenig mit einer Idealvorstellung zu tun, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis: Durch die veränderte Strategie wolle Washington "der Realität ins Auge blicken" und "die Welt sehen, wie sie ist, nicht wie wir sie uns wünschen". In dem 74 Seiten langen Bericht nennen die USA Nordkoreas Atomwaffenprogramm eine "schwere Bedrohung" - für die USA und ihre Verbündeten. Ein nordkoreanischer Atomwaffenangriff auf die USA oder einen Alliierten werde "das Ende des Regimes" nach sich ziehen. "Es gibt kein Szenario, in dem das Kim-Regime Atomwaffen einsetzen und überleben könnte", heißt es. Außenminister Gabriel fordert, von Europa müssten Initiativen für Abrüstung ausgehen Die USA wollten sich aber auch an bestehende Abkommen zur Waffenkontrolle halten. Dazu gehört der Start-Vertrag von 2010, der die Zahl der Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen für die USA und Russland auf je 1550 reduziert. "Nachdem die USA lange bemüht waren, ihr Arsenal zu verschlanken, soll nun wieder diversifiziert werden. Das sind klare Brüche gegenüber der Nuklearwaffenpolitik der Obama-Administration", analysierte der Atomwaffen-Experte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das geostrategische Gewicht werde sich dadurch kaum verschieben, es sei aber zu befürchten, dass "die Ausweitung der Fähigkeiten und Rollen von Atomwaffen bestehende Rüstungswettläufe beschleunigt, insbesondere mit China und Russland, die militärtechnologisch hinter den USA zurückliegen", sagte Meier. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, die Entscheidung der USA für neue taktische Nuklearwaffen zeige, "dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist". Dies habe massive Auswirkungen. "Wie in Zeiten des Kalten Krieges sind wir in Europa besonders gefährdet." Daher müssten von hier auch Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ausgehen, forderte Gabriel. Allerdings stellt sich Deutschland gegen ein Verbot von Atomwaffen, wie es eine Gruppe von Staaten bei den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr ausgehandelt hat.