Regierungschef Tsipras besteht die erste große Machtprobe seit seinem Wahlsieg: Das Parlament segnet eine neue Runde harter Sparmaßnahmen ab. Die Renten werden gekürzt, Steuerhinterziehung wird drastisch bestraft.
Parlament segne Sparpaket ab Die Renten werden gekürzt und das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht, dazu kommen neue Steuern und drastische Strafen für Steuersünder: Dies sind die wichtigsten Punkte des Sparpakets Nummer eins der neuen Regierung unter Alexis Tsipras, die das griechische Parlament am frühen Samstagmorgen verabschiedete. Für Tsipras war es ein weiterer Erfolg. 154 Abgeordnete seiner Regierungskoalition im Parlament mit 300 Sitzen stimmten mit "Ja". 140 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Sechs Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit. Damit wurde die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten für die Verabschiedung des Gesetztes übertroffen. Die Maßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass eine Kredittranche über zwei Milliarden Euro aus dem Rettungsabkommen mit den Partnern in der Eurozone an Athen ausgezahlt wird. Die Gelder sind Teil des dritten großen Hilfspakets, aus dem über drei Jahre hinweg 86 Millionen Euro an Griechenland fließen sollen. Demonstrationen vor dem Parlament Vor dem Votum versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Parlament, um friedlich gegen die Austeritätspolitik zu protestieren. Unter die Teilnehmer mischten sich etliche bekannte Politiker, die früher mit Tsipras zusammenarbeiteten. "Wir können kein neues Verbrechen auf Kosten der Bürger akzeptieren", kritisierte die Demonstrantin Eleni Menegaki. "Sie versuchen, den Wohlfahrtsstaat zu zerstören. Dagegen muss jeder kämpfen." Im November soll ein zweites, noch härteres Paket folgen. Diesmal sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Dann könnten die Reaktionen auf den Straßen härter werden. "Die Motoren der Traktoren brummen schon", berichtet die heimische Presse über geplante Blockaden.