Das EU-Parlament verschärft den Emissionshandel. Die Neuausrichtung des Handels ist nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Doch die Regeln gelten nicht für alle.
Das EU-Parlament hat beschlossen, den europäischen Emissionshandel zu verschärfen. Die Neuausrichtung des Handels mit Zertifikaten für CO₂-intensive Branchen ist nach Ansicht von Experten nötig, um die 2015 in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Mit diesen soll verhindert werden, dass sich die Erde weiter unkontrolliert erwärmt. Und so stimmte das Parlament am Mittwoch in Straßburg dafür, die auf dem Markt befindlichen Zertifikate, die Energieversorger, Industrie und Flugunternehmen kaufen müssen, weiter zu verknappen. Die Abgeordneten wollen bis zu einer Milliarde dieser Bescheinigungen streichen. Schrittweise sollen auch die Gratis-Zertifikate für innereuropäische Flüge wie auch für alle anderen Industrien reduziert werden. Die Christdemokraten sind zufrieden. "Die Preise werden durch diesen Beschluss deutlich ansteigen", sagte Umweltpolitiker Peter Liese. Gleichzeitig würden damit auch jene Industrien geschützt, die mit moderner Technik produzieren. Grüne Produktionstechniken sollen mit Gratis-Zertifikaten belohnt werden. Doch gerade der Grünen-Fraktion geht die geplante Reform nicht weit genug. Ihr ist die geplante Erleichterung für die CO₂-intensive Zementindustrie ein Dorn im Auge. Weiterhin soll diese Kohlendioxid zum Teil kostenlos ausstoßen dürfen, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Der Grüne Bas Eickhout wirft den Abgeordneten vor, sie hätten dem Druck der Industrie nachgegeben. Die Reform ist noch nicht gültig. Ende Februar befasst sich der EU-Ministerrat damit.