Einzelne CDU-Politiker schließen eine Koalition mit der AfD nicht mehr aus. SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert die CDU auf, eine Zusammenarbeit mit den Rechten per Beschluss zu verbieten.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD aufgefordert. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag müsse die CDU einen Beschluss fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, sagte Klingbeil der Bild. "In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden", sagte der Sozialdemokrat zur Begründung. Es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz "Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis" auf die Straße gegangen sei, sagte Klingbeil. "Hier braucht es eine klare Abgrenzung." Die Union sollte deswegen auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen, "dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt". Auch in der CDU viele kritische Stimmen In der vergangenen Woche hatten Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, erneut den Umgang der CDU mit der AfD in die Diskussion gebracht. Hartmann hatte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte seine Partei am Donnertag scharf vor einer Annäherung an die AfD: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, begeht politischen Selbstmord", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und andere führende Politiker von CDU und CSU haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.