Mehr als 13 Milliarden Euro wurden nie aus dem Rettungsfonds EFSM abgerufen. Die könnten nun an griechische Banken fließen - doch einige Länder sperren sich.
Es gibt Geldtöpfe, die sollte man so schnell nicht vergessen, den EFSM zum Beispiel. Diese vier Buchstaben stehen für Europäischer Finanzstabilisierungs-Mechanismus, er war der erste EU-Rettungsfonds in der Finanzkrise. Eben diesen Topf will die Europäische Kommission nun für die Griechenland-Hilfe reaktivieren. Kein Wunder, es liegen ja noch 13,2 Milliarden Euro drin. Bis das dritte griechische Rettungsprogramm verabschiedet ist, benötigt Athen eine sogenannte Brückenfinanzierung. Und um diese kurzfristige Nothilfe geben zu können, will die Kommission Geld aus dem EFSM abrufen. "Der Einsatz des EFSM ist keine einfache Lösung, aber bessere oder einfachere Lösungen gibt es im Augenblick einfach nicht", sagt EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Der Überbrückungskredit soll den Finanzbedarf Athens im Juli und August in Höhe von zwölf Milliarden Euro decken und eine Laufzeit von bis zu drei Monaten haben. So weit, so logisch. Doch der Vorschlag der Brüsseler Kommission benötigt nicht nur die Zustimmung der Euro-Länder, sondern aller 28 EU-Staaten, ihnen gehört der EFSM. Großbritannien, Bulgarien und Tschechien haben bereits Bedenken geäußert. Sie wollen nicht einfach so zwölf Milliarden Euro nach Athen überweisen; ohne die Sicherheit, das Geld jemals wiederzubekommen. Das ist der EU-Kommission bewusst. "Einige Staaten machen sich große Sorgen", sagt Dombrovskis. "Wir arbeiten deshalb an Möglichkeiten, die Nicht-Euro-Mitglieder vor negativen Folgen zu schützen, falls der EFSM-Kredit nicht zurückgezahlt wird." Bleibt die Frage, was passiert, falls die zwölf Milliarden Euro nicht reichen Eine solche Möglichkeit könnte ein Konto sein, auf dem eine Sicherheit liegt. Dombrovskis bestätigt, dass die Option geprüft werde, Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen zu nutzen (sogenannte SMP-Gewinne). Eine andere Option sei, den künftigen Cash-Flow des EU-Haushalts zu betrachten. Es könne auch eine Kombination verschiedener Möglichkeiten geben. Auf die zunächst angedachten bilateralen Kredite gebe es allerdings keine Aussicht. Bleibt die Frage, was passiert, falls die zwölf Milliarden Euro nicht reichen. Ob ein weiterer Überbrückungskredit nötig werde, hänge davon ab, wie schnell das neue Rettungspaket stehe, so Dombrovskis. "Es ist ganz sicher, dass es eine Brückenfinanzierung für den gesamten Betrag geben wird und dass Griechenland (. . .) seine Außenstände an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen kann", sagte Dombrovskis. Die Rückzahlung ist Voraussetzung dafür, dass sich der IWF an dem dritten Hilfspaket beteiligt. Der Weg der Brückenfinanzierung muss noch diese Woche beschlossen werden, denn bereits am Montag muss Griechenland 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Insgesamt soll das hochverschuldete Land Hilfen in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro bekommen. So steht es in der Erklärung des jüngsten Euro-Gipfels. Doch ob diese Summe ausreicht, daran gibt es bereits Zweifel. 40 bis 50 Milliarden Euro könnten, einem hohen EU-Beamten zufolge, vom Rettungsfonds ESM kommen. Dann gibt es noch das bis März 2016 laufende Programm des IWF in Höhe von 16,4 Milliarden Euro. Der Rest soll über Privatisierung und den Kapitalmarkt erlöst werden. Doch bis es so weit kommt, muss der EFSM einspringen. Eigentlich hatten sich die EU-Staaten schon Ende 2010 darauf verständigt, Europas ersten Rettungsfonds nicht mehr für neue Rettungsprogramme zu nutzen. Daraus wird wohl nichts.