Frankreich hat nach den Pariser Terroranschlägen einen Vorschlag für eine UN-Resolution angekündigt. Jetzt prescht Russland vor und schlägt eine Zusammenarbeit mit Syriens Machthaber Assad vor.
Noch vor einem von Frankreich angekündigten Entwurf hat Russland überraschend eine eigene UN-Resolution für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgelegt. Das Papier sei für jeden annehmbar, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin laut russischer Nachrichtenagentur Tass. "Ich glaube, unser Text ist sehr ausgewogen, so dass ihn jeder akzeptieren kann. Wenn man natürlich Uneinigkeit sucht, kann man in jedem Komma etwas finden." Kern des russischen Entwurfs ist allerdings eine Zusammenarbeit mit dem Regime in Damaskus unter Machthaber Baschar al-Assad. Genau das hatten westliche Staaten aber bei einem früheren russischen Entwurf im September abgelehnt, weil Assads Repressionen den Bürgerkrieg in dem Land in Gang gesetzt hätten. Moskau will Angriffe mit Assads Regierung abstimmen Moskau will, dass alle Militärangriffe mit Assads Regierung abgestimmt werden. Russland hat vor wenigen Wochen selbst in die Kämpfe eingegriffen. Die Führung um Assad zu ignorieren, "würde die Möglichkeit unseres gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus schmälern", sagte Tschurkin. Der Westen kritisiert aber, dass die russischen Flugzeuge nicht nur die IS-Stellungen, sondern auch die der gemäßigten Opposition angreifen würden, die gegen Assad kämpft. Frankreich hatte am Montag, drei Tage nach den islamistischen Anschlägen in Paris mit 129 Todesopfern, eine schnelle UN-Resolution angekündigt, die den Sicherheitsrat im Kampf gegen den IS einen soll. Der russische Entwurf kam jetzt ohne Ankündigung. "Sie haben noch keinen Entwurf", sagte Tschurkin über die Franzosen. Er habe aber nichts gegen eine Resolution aus zwei Entwürfen.