Im Bundesrat scheitert das Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, an den Stimmen von Grünen und Linken. Nur Baden-Württemberg tanzt aus der Reihe.
Die Bundesregierung erleidet eine Schlappe im Bundesrat. Tunesien, Marokko und Algerien werden vorerst nicht als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Länder größtenteils nicht zustimmten. Die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg stimmte dem Gesetzentwurf allerdings zu. Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden können. Das Gesetz hatte bereits im Juni vergangenen Jahres auf der Tagesordnung des Bundesrates gestanden. Nach dem Anschlag von Anis Amri war die Debatte wieder hochgekocht Wegen des zu erwartenden Neins der Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken war der Punkt damals abgesetzt worden. Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag des Tunesiers Anis Amri mit zwölf Toten war das Thema erneut in den Fokus geraten. Grüne und Linke argumentieren unter anderem, dass die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher nicht richtig wäre, da es dort nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen komme. Das letzte Wort ist in der Debatte um das Gesetz aber noch nicht gesprochen. Die Bundesregierung oder der Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte das Veto der Grünen als politisches Kalkül: "Das heutige Nein ist daher nur mit parteipolitischen Erwägungen zu erklären." Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte die Verfahren von Flüchtlingen aus Algerien, Marokko und Tunesien vereinfacht, sagte de Maizière. Die Ablehnung des Gesetzes halte er für "in der Sache falsch".