Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass US-Präsidenten sich nicht zur Geldpolitik der US-Notenbank Fed äußern. Donald Trump hat trotzdem genau das getan - und Kritik an den Zinserhöhungen geübt.
US-Präsident Donald Trump legt nicht besonders viel Wert auf politische Traditionen. In der Nacht auf Freitag hat er mit einer weiteren gebrochen: Er hat die US-Notenbank Federal Reserve öffentlich für ihre Zinserhöhungen kritisiert. "Ich bin nicht begeistert", sagte er. Nach jeder Erhöhung wollten die Währungshüter die Zinsen weiter anheben. "Darüber bin ich nicht glücklich." Die Unabhängigkeit der US-Zentralbank von politischer Einflussnahme ist in den USA ein ungeschriebenes Gesetz. Es gilt als Grundprinzip, dass US-Präsidenten sich nicht zur Fed-Politik und dem Dollar-Kurs zu äußern. Trump hat - im Wissen darüber - nun genau das getan. Sein Kommentar zur Fed-Geldpolitik sei durchaus ungewöhnlich, räumte er ein - aber das kümmere ihn nicht. Er sage genau das, was er auch als normaler Bürger sagen würde. Bereits kurz nach Bekanntwerden versuchte das US-Präsidialamt, Trumps Aussagen nachträglich zu entschärfen. Trump respektiere die Unabhängigkeit der Fed und mische sich nicht in ihre Geldpolitik ein, hieß es. Notenbankchef Powell warnte vor einem ausufernden Handelsstreit Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 hat die US-Notenbank fünf Mal die Zinsen erhöht und damit ihre seit 2015 laufende Politik fortgesetzt. Zuletzt hob sie die Leitzinsen im Juni auf die Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent an. Erst am Mittwoch bekräftigte Fed-Chef Jerome Powell, dass die Zinsen weiter schrittweise steigen werden. Es wird 2018 noch von zwei Erhöhungen ausgegangen. "Mir gefällt es nicht, dass wir diese ganze Arbeit in die Wirtschaft stecken und ich dann sehe, wie die Zinsen nach oben gehen", sagte Trump weiter. Dies könne den USA Nachteile bringen, weil gleichzeitig die japanische Notenbank und die Europäische Zentralbank ihre lockere Geldpolitik fortsetzten. Niedrige Zinsen kurbeln die Wirtschaft an, während eine starke Landeswährung wie derzeit der Dollar heimischen Exportunternehmen die Geschäfte tendenziell erschwert. Mit ihren Zinserhöhungen reagiert die Fed auf den anhaltenden Aufschwung in den USA. Am Mittwoch erklärte die Zentralbank in ihrem Konjunkturbericht aber auch, dass in den US-Unternehmen die Sorge vor negativen Folgen von Trumps Zollpolitik wachse. Notenbankchef Powell warnte zudem vor einem ausufernden Handelsstreit mit immer neuen Zöllen. Trotz seines Unmuts über die Zinserhöhungen fand Trump schließlich aber doch lobende Worte für den von ihm selbst an die Fed-Spitze berufenen Jerome Powell. Trump bezeichnete den Notenbankchef als "einen sehr guten Mann". Auch wenn er mit der Zinspolitik nicht zufrieden sei, so der US-Präsident, lasse er die Währungshüter machen, was sie für das Beste hielten.