Kampfbereite FDP: Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt Spitzenkandidat Pinkwart die Grünen ins Visier.
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schießt sich die FDP immer stärker auf die Grünen ein. Am 9. Mai gehe es um die Frage: "Die Grünen oder wir", schwor Fraktionschef Gerhard Papke die Delegierten des FDP-Landesparteitags in Siegen auf eine harte Auseinandersetzung um Platz drei im Düsseldorfer Landtag ein. Auch Parteichef Andreas Pinkwart griff die Grünen scharf an. "Sie ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt", warnte der Düsseldorfer Innovationsminister. FDP-Innenexperte Horst Engel stieß ins gleiche Horn: "Diese Truppe darf nicht in die Landesregierung." Die grundsätzliche Abneigung gegen die Grünen hat sich bei der FDP seit dem vergangenen Donnerstag zur anhaltenden Empörung gesteigert. In einer Landtagsdebatte hatte der Grünen-Innenpolitiker Horst Becker die Liberalen mit dem Vorwurf zur Weißglut gereizt, er halte die FDP "innerhalb der Parlamente für einen extremen marktradikalen Rand". Damit seien sie "genau der Gegenpol zur Linken". Mit solchen Angriffen auf die FDP wollten die Grünen nur davon ablenken, dass sie einen "Pakt mit den Linksradikalen" vorbereiten, konterte der neuen Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp. Die Grünen seien eine "kalte, machthungrige Truppe, die mit jedem geht, der Pöstchen verspricht". Adressat der Empörung der FDP ist auch Koalitionspartner CDU. Schwarz-grüne Gedankenspiele sorgen bei den Liberalen schon seit geraumer Zeit für Unmut. Die CDU müsse sich entscheiden, "ob sie genau so klar wie wir auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb setzt, oder ob sie sich auf schwarz-grüne Experimente einlassen will", forderte Papke. In Teilen der CDU gebe es den naiven Glauben, man könne sich die Grünen als Machtreserve halten. Die Grünen seien gerade in Nordrhein-Westfalen fester Bestandteil des linken Lagers. "Wer bei der CDU von Schwarz-Grün träumt, der könnte am Morgen nach der Landtagswahl mit Rot-Rot-Grün aufwachen." Deshalb irritiert Liberalen auch die neue Schul-Kampagne der CDU gegen die Schulpläne von SPD und Linkspartei. Von der kommenden Woche wollen die Christdemokraten in der Nähe von Schulen im ganzen Land Plakate mit der Aufschrift hängen: "Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert." Der FDP fehlen auf den Plakaten die Grünen. Alle drei Parteien forderten "glasklar und übereinstimmend die Einheitsschule", erinnerte Stamp CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid an die Beschlusslage bei SPD, Grünen und Linkspartei. Rösler fordert klaren Kurs von der CDU Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler forderte beim Landesparteitag der Liberalen in Niedersachsen einen klaren politischen Kurs von der CDU. "Wenn wir in der Bundesregierung jetzt nicht schnellstmöglich anfangen, konkreter zu werden als bisher, dann haben die Menschen Recht, wenn sie sich beklagen", sagte er. "Der Erfolg dieser Bundesregierung wird davon abhängen, schnellstmöglich zu klaren Lösungsvorschlägen kommen." Rösler verteidigte auch FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Kritik. Dieser sei mit seinen Äußerungen bewusst den "unbequemen Weg" gegangen, auch auf die Gefahr hin, dass er das Ansehen seiner eigenen Position gefährde. Rösler wurde bei dem Parteitag mit einem klaren Ergebnis als Landesvorsitzender der niedersächsischen FDP bestätigt . 97,67 Prozent stimmten für den 37-jährigen, der das Amt seit 2006 innehat.