Streit um Chemnitzer Konzert: Die Kritik der CDU-Generalsekretärin am Bundespräsidenten erscheint in einem neuen Licht.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Dienstag in Erklärungsnot geraten. Sie hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert, weil er via Facebook das Konzert gegen rechts am Montagabend in Chemnitz unterstützt hatte, obwohl dort auch die umstrittene Band "Feine Sahne Fischfilet" auftrat. Anschließend wurde jedoch bekannt, dass Kramp-Karrenbauer 2016 - auch via Facebook - ein Konzert im Saarland gelobt hat, bei dem die Band ebenfalls aufgetreten ist. Am 13. August 2016 hatte die CDU-Politikerin als Text zu einem kurzen Video von dem Konzert gepostet: "18 Jahre Rocco del Schlacko Festival! Einfach nur wow!" Das Festival fand in Püttlingen statt, Kramp-Karrenbauer war damals saarländische Ministerpräsidentin. Die Band Feine Sahne Fischfilet war zeitweise im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextrem aufgeführt. In ihrem Lied "Staatsgewalt" von 2009 heißt es etwa: "Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein", und in "Wut" von 2015: "Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt". Kramp-Karrenbauer hatte deshalb am Montag an Steinmeiers Unterstützung für das Konzert in Chemnitz Anstoß genommen. "Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat" gegen rechts zu verteidigen und zu schützen, sagte sie der Welt. "Und wenn man das dann mit denen von links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln", dann halte sie das "für mehr als kritisch". Sie kenne Vorgänger des Bundespräsidenten, bei denen sie sich sicher sei, "dass sie das so unkritisch nicht unterstützt hätten". Politiker von SPD, Grünen und Linken wiesen jedoch darauf hin, dass die Band nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werde und die beanstandeten Textpassagen inzwischen selbst kritisch sehe. Am Dienstag bestätigte die CDU, dass Kramp-Karrenbauer 2016 das dreitägige "Rocco del Schlacko Festival" sogar selbst besucht hatte - und zwar an dem Tag, an dem Feine Sahne Fischfilet aufgetreten war. Die CDU-Generalsekretärin wies Kritik an ihrem Verhalten aber zurück. Sie sagte der Süddeutschen Zeitung, "Rocco del Schlacko" sei ein Festival in ihrer Heimatstadt, das sie seit vielen Jahren unabhängig von ihren "politischen Funktionen als Privatperson besuche, so auch 2016". Ihr Facebook-Eintrag von damals zeige "ihre Reaktion auf die im Bild abgebildete Atmosphäre an diesem Abend". Den Auftritt von Feine Sahne Fischfilet am Nachmittag habe sie "nicht verfolgt", weil sie "Texte, wie die zitierten von Feine Sahne Fischfilet, kritisch sah und sehe". Die Texte brächten "eine klare Verachtung von staatlichen Institutionen zum Ausdruck". Der kritische Blick darauf sei "dann umso notwendiger, wenn es um eine Veranstaltung geht, die bewusst als politische Demonstration veranstaltet wurde" - wie die in Chemnitz. An dem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in der sächsischen Stadt haben etwa 65 000 Menschen teilgenommen.