An der schwedisch-dänischen Grenze wird wieder streng kontrolliert. Stockholm will so den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen. Das belastet das Verhältnis der Nachbarländer.
Detailansicht öffnen Bei der Einreise nach Schweden wird nun streng kontrolliert (Archivbild vom 12. November). (Foto: dpa) Seit der Nacht von Sonntag und Montag gibt es, zum ersten Mal seit den Fünfzigerjahren, wieder eine streng bewachte Grenze zwischen Dänemark und Schweden. Kontrolliert werden die Fähren, vor allem aber die Brücke über den Öresund zwischen Kopenhagen und Malmö. Die schwedische Regierung beabsichtigt mit diesen Kontrollen, die Zahl der ins Land kommenden Flüchtlinge, die Anfang November noch etwa 10 000 Menschen pro Woche betrug, auf ein- bis zweitausend Asylsuchende zu begrenzen. Die Kontrollen finden also ausschließlich auf dem Weg nach Schweden statt und stellen eine schwere Behinderung nicht zuletzt für die etwa 20 000 Menschen dar, die täglich aus beruflichen Gründen zwischen den beiden Ufern des Öresund pendeln. Fernzüge von Kopenhagen nach Schweden sind bisher ebenso eingestellt wie die Zugverbindung zwischen Kopenhagen und Ystad, die bislang zur Fähre zur dänischen Insel Bornholm führte. Die Kontrollen haben zu erheblichen Belastungen im dänisch-schwedischen Verhältnis geführt. Das liegt vor allem daran, dass etwa vier Fünftel der Flüchtlinge ohne Papiere ankamen. Bislang ließ Dänemark diese Menschen passieren, wohl wissend, dass sich das Land durch strenge Regeln im Umgang mit dem Asylrecht gegenüber Flüchtlingen weitgehend abgeschlossen hat. Da die schwedische Regierung mit Einführung der neuen Grenzkontrollen die Transportunternehmen bei Androhung hoher Strafen dafür verantwortlich macht, dass die mit ihnen Reisenden gültige Ausweispapiere benutzen, können sie nun die schwedische Grenze kaum noch erreichen. Zurückgewiesen werden sie entweder am Bahnhof des Kopenhagener Flughafens Kastrup, der letzten Station vor der Brücke, oder beim Besteigen von Fernbussen. Die Flüchtlinge blieben in diesem Fall in Dänemark, worauf sie dort einen Asylantrag stellen oder aber nach Deutschland zurückreisen müssten. Ob die Grenzkontrollen überhaupt funktionieren, muss sich zeigen Im Bahnhof Kastrup, der von den dänischen Staatsbahnen betrieben wird, wurde deswegen in den vergangenen Tagen eine improvisierte Grenzstation eingerichtet. Da schwedische Grenzbeamte nicht auf dänischem Boden operieren können, werden die Kontrollen von Busfahrern und Angestellten von Sicherheitsdiensten ausgeführt. Sie wurden für ihre neuen Aufgaben nicht geschult, geschweige denn, dass sie zur Wahrnehmung hoheitlicher Funktion qualifiziert wären. Einige Transportunternehmen und Sicherheitsdienste haben bereits erklärt, die entsprechenden Aufgaben nicht wahrnehmen zu können. Es wird sich nun wohl erst im laufenden Betrieb herausstellen, ob die Grenzkontrollen überhaupt funktionieren können. Geplant sind die Kontrollen zunächst für eine Frist von sechs Monaten, wobei sie jederzeit aufgehoben werden können, sollten deutlich weniger Flüchtlinge als erwartet kommen. Das würde vor allem eintreten, würde Dänemark wieder die Grenze zu Deutschland kontrollieren. Eine gewisse Bereitschaft dazu hatte die dänische Regierung in den vergangenen Tagen erkennen lassen. Innerhalb Schwedens verschärfen sich angesichts der neuen Maßnahmen die ohnehin latent vorhandenen Spannungen zwischen der regionalen Politik im Süden des Landes und der Staatsregierung in Stockholm. Ihr wird vorgeworfen, in ihrem Zentralismus kein Bewusstsein davon zu haben, dass die Städte am Öresund längst zu einer Metropole zusammengewachsen sind. Eine von liberalen schwedischen Lokalpolitikern im Internet gestartete Bürgerinitiative mit dem Namen "Öresunds-Revolution" gelangen es indessen nicht, mehr als einige Zehntausend Unterstützer zu gewinnen.