Großbritanniens Premierministerin warnt: Moskau benutze Informationen als Waffe. Russische Meinungsmache im Internet soll beim Brexit ebenso eine Rolle gespielt haben wie in Katalonien.
Theresa May hat am Montagabend zwischen Kronleuchtern, Amtsketten und altmodischen Rüschenhemden eine bemerkenswerte Rede gehalten. Bei einem Bankett des Bürgermeisters der City of London erklärte sie den staunenden Honoratioren nicht nur, dass Russland sich illegitimerweise in Wahlen einmische und "fake news" in aller Welt zur Manipulation von Meinung und Medien nutze, sondern auch, dass Moskau damit die Weltordnung bedrohe. Erst kürzlich, so die britische Premierministerin, habe Wladimir Putin erklärt, dass kein Land strategische Vorteile auf Kosten anderer Staaten suchen dürfe - dabei habe Russland doch genau das mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine getan. Moskau benutze Information als Waffen, so May, und fälsche News, Fotos, ja die Geschichte. Sie habe,verkündete die Premierministerin, eine Nachricht für Putin und Moskau: "Wir wissen, was Sie tun. Und Sie werden nicht gewinnen." May ist sonst nicht für klare Worte bekannt, aber am Montagabend hatten ihre Redenschreiber offenbar befunden, es gehe letztlich um die nationale Sicherheit; da müsse Klarheit sein. Denn seit Wochen wird in London darüber geredet und geschrieben, dass Moskau nicht nur, wie wohl fast überall in der westlichen Welt, mit "fake news" im gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess mitmischt, sondern womöglich ganz dreist - mit Geld und struktureller Unterstützung - Einfluss auf das Brexit-Referendum genommen hat. Die staatliche Wahlkommission ermittelt. Und auch wenn der Sprecher von Außenminister Boris Johnson bei einem Briefing auf die Frage der SZ nach einer Manipulation des Votums lapidar geantwortet hatte, man habe "volles Vertrauen in die Demokratie und den Wahlprozess"; auch wenn Johnson im Unterhaus mitteilte, er habe "nichts gesehen, njet" - so kann die Regierung doch nicht umhin, genau das derzeit zu prüfen. Die Firma "Cambridge Analytica" war schon im US-Wahlkampf aktiv Mit im Spiel waren nach bisherigen Erkenntnissen offenbar die Londoner Firma Cambridge Analytica, die auch in den US-amerikanischen Ermittlungen zur Beeinflussung der Wahlkampagne von Donald Trump durch Russland eine Rolle spielt, WikiLeaks und ihr Gründer Julian Assange, der Hillary Clintons Wahlkampagne mit den geleakten E-Mails torpedierte, sowie der ehemalige Chef der Brexit-Partei Nigel Farage, der wiederum gute Beziehungen nach Washington, zu Russia Today und zum russischen Botschafter in London hat. Allem Anschein nach hat Cambridge Analytica Spenden in die Leave-Kampagne gesteckt, ebenso wie der Milliardär Arron Banks, ein wichtiger Geldgeber der Brexit-Mission. Beide sind, über dubiose Kanäle, wiederum mit Trump, Steven Bannon und dem Bannon-Financier Robert Mercer verbunden. Banks sagt zwar, es sei kompletter Unsinn, dass die Russen hinter all dem steckten, aber die Indizienlage ist eine andere. Noch ist das Bild verschwommen, aber es wird jeden Tag klarer. Ein Forscher des Oxford Internet Institute hat für die Times ausgerechnet, dass 54 Internetadressen mit insgesamt 2752 Links über eine Petersburger Trollfabrik gefüttert worden seien. Der frühere Sicherheitsberater von Theresa May hat schon mal wissen lassen, dass es ein Muster hinter den russischen Aktivitäten gebe, das Großbritannien als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachte. Und das sei "inakzeptabel". Ähnliche Klagen kommen auch aus anderen Teilen Europas. In einer "Prager Erklärung" haben Sicherheitsexperten aus 22 Ländern Fälle aufgezählt, in denen sie russische Einmischung sehen: neben dem Brexit-Referendum die niederländische Abstimmung über das Ukraine-Abkommen, das Verfassungsreferendum in Italien und als jüngste Beispiele die Bundestagswahl und das Katalonien-Referendum. "In allen diesen Fällen zielt die Einmischung darauf ab, den Westen und das demokratische System zu schwächen, mehr Chaos zu stiften und Spaltungen in unseren Gesellschaften zu vertiefen", beklagen die Unterzeichner der von der Prager Denkfabrik "Europäische Werte" initiierten Erklärung.