Im Finanzministerium ist man wenig begeistert: Nach Ansicht der Familienministerin genügt eine Kindergelderhöhung von lediglich zwei Euro nicht.
Nur wenn Alleinerziehende und bedürftige Familien stärker gefördert werden, will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) der geplanten Kindergelderhöhung von lediglich zwei Euro zustimmen. In einem Gesetzentwurf, der nun zwischen den Ressorts abgestimmt werden soll, fordert die Ministerin finanzielle Leistungen für Familien, die über die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinausgehen. Schwesig will, dass Alleinerziehende länger Unterhaltsvorschuss bekommen als bisher. Er steht Eltern zu, deren Ex-Partner keinen oder zu wenig Kindesunterhalt zahlen. Zudem soll der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen um zehn Euro erhöht werden. Schwesig will aber auch erreichen, dass der Kinderzuschlag nicht plötzlich wegfällt, sobald Geringverdiener sich aus dem Hartz-Bedarf herausgearbeitet haben. Auch wenn die letzte Forderung ins Leere laufen dürfte: In die Debatte um Familienleistungen kommt Bewegung. "Wir brauchen jetzt schnell ein gutes Ergebnis für die Familien. Die Kindergelderhöhung, wie der Bundesfinanzminister sie plant, reicht nicht. Denn das verbessert die Situation von Familien überhaupt nicht", erklärte Schwesig. Mehr Kindergeld sei "keine Wohltat", sondern werde automatisch fällig, wenn der Kinderfreibetrag steige. Angesichts der Haushaltlage aber reiche das nicht. "Wir müssen mehr für die Familien tun, vor allem für Alleinerziehende und Geringverdiener. Denn sie sind einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt." Alleinerziehenden wird maximal sechs Jahre lang Kindesunterhalt vom Amt vorgestreckt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt. Schwesig will diese Befristung abschaffen und den Vorschuss - statt wie bisher zum zwölften - bis zum 18. Geburtstag eines Kindes sichern. Für größere Kinder gäbe es dann 270 Euro. Auf die Länder kämen nach dem Entwurf Mehrkosten von 530 Millionen Euro zu. Bund und Kommunen dagegen könnten 430 Millionen Euro sparen, rechnet Schwesig vor. Da Unterhaltsvorschuss von Hartz-IV-Leistungen abgezogen wird, entfielen für größere Kinder SGB-II-Leistungen. Gesamtmehrkosten, so Schwesig: 100 Millionen Euro. Im Finanzministerium ist man wenig begeistert. Kindergelderhöhungen gelten hier als Routinevorgang, der keine weiteren Familienleistungen bedingt. Ärger im Wahlkampf über Leistungen für Alleinerziehende aber dürfte sich auch die Union nicht wünschen. Eine Annäherung, auch beim Kinderzuschlag, wäre denkbar. Man sei im Gespräch, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Wir sind an einer zügigen Einigung interessiert." Ob das Gesetz nächste Woche ins Kabinett kommt, ist offen.