Chinas Volkskongress steht im Zeichen des neuen US-Präsidenten. In der Ära Trump soll sich die Stellung des Landes im globalen Machtspiel deutlich verbessern.
In normalen Jahren ist es Chinas größte Politshow: Die Sitzung des Nationalen Volkskongresses, die am Sonntag in Peking beginnt. Ein Scheinparlament nur ist dieser Kongress, zunehmend aktiv zwar, aber ohne echte Macht - der Rechenschaftsbericht des Premiers und die Reden der Minister stoßen Beobachtern jedoch für kurze Zeit ein Fenster auf in die Schaltzentrale der Macht. Hier tut die KP ihre Pläne kund. Dieses Jahr allerdings ist kein normales Jahr. Im Herbst steht ein Parteitag der Kommunistischen Partei an, auf dem viele der Führungsposten neu verteilt werden. Und es ist das Jahr, in dem Donald Trump US-Präsident wurde. Für Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping ist es das wichtigste Jahr seit seinem Amtsantritt 2012. Für China ist es ein Jahr voller Herausforderungen und Unsicherheit, aber nun auch ein Jahr voller Chancen: Chancen, die der neue US-Präsident dem Land völlig unerwartet geschenkt hat. Der Volkskongress wird Xi Jinping als dem "Kern" der Führung huldigen. In der Agenda, die Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua vorab verschickte, ist das der Punkt Nummer eins. Für Xi ist 2017 das Jahr, in dem er seine Macht sichert und ausbaut. Gleichzeitig wird die Weltpolitik bei den Treffen der 3000 Delegierten so viel Raum einnehmen wie selten. Im Angesicht von "Protektionismus und Isolationismus", so Xinhua, werde die Volksrepublik "unerschütterlich die Globalisierung mit chinesischer Weisheit vorantreiben". Das eine die Reaktion auf Trump. Der Aufstieg Chinas in der Welt ist Xi Jinping ein Herzensanliegen Da passiert gerade etwas, und so ungelegen der KP-Führung die disruptive Kraft von Trumps Unberechenbarkeit kommt, ausgerechnet jetzt, da sie sich neu ordnet, so sehr wittert sie nun ihre Gelegenheit: Der Aufstieg Chinas in der Welt ist Xi Jinping Herzensanliegen. Anders als die zuletzt oft lediglich improvisierende US-Diplomatie, klagte der ehemalige US-Botschafter in Peking, Max Baucus in der Washington Post, habe China "eine langfristige strategische Vision", um seine Wirtschaftsmacht und seinen globalen Einfluss auszubauen. China will Räume besetzen, die auf einmal die USA lassen. Peking lauert allerdings auch nervös auf jeden nächsten Schritt Trumps. Die Unsicherheit über das bilaterale Verhältnis zu Washington ist enorm. Zwar ist die ganz große Aggressivität geschwunden aus Trumps China-Attacken, seit dem "extrem herzlichen" Telefonat, wie das Weiße Haus formulierte, zwischen ihm und Xi Jinping im Februar, bei dem der US-Präsident Peking ein Festhalten an der "Ein-China-Politik" zusagte. Aber Misstrauen und Nervosität sind geblieben. China arbeitet daran, die Armee moderner und schlagkräftiger zu machen Trump hat Chinas territoriale Besitznahme im Südchinesischen Meer gegeißelt, er hat Aufrüstung angekündigt und will gleichzeitig der amerikanischen Diplomatie die Mittel zusammenstreichen. In Peking hört man die Signale, und so werden alle Augen auf den neuen Militärhaushalt gerichtet sein, der traditionell zu Beginn der Volkskongressberatungen verkündet wird. China arbeitet seit langer Zeit daran, die Armee moderner und schlagkräftiger zu machen, vor allem die Marine wird gestärkt. Nach vielen Jahren zweistelliger Steigerungsraten war im vorigen Jahr der Anstieg mit 7,6 Prozent auf umgerechnet 139 Milliarden Dollar für die Beobachter erstaunlich gering ausgefallen. Jetzt, da Trump zehn Prozent mehr Geld ins US-Militär pumpen will, forderte in Peking die nationalistische Global Times, dass China nachziehen müsse. Ohnehin geben die USA noch immer mehr als viermal so viel aus für ihre Streitkräfte wie die Chinesen.