Die Halbzeit-Bilanz von Niedersachsens Schulministerin Frauke Heiligenstadt zeigt, wie viele Probleme ein solches Amt mit sich bringen kann.
Ohne Trillerpfeife schien in Niedersachsens Bildungspolitik nichts mehr zu gehen. Da fuhren im Januar Tausende Schüler aus allen Ecken des Landes, vom Harz bis Ostfriesland, nach Hannover, um lärmend zum Sitz von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu ziehen. Sie wollten ihre Klassenfahrten wieder haben, viele Gymnasiallehrer hatten alle Ausflüge gestrichen - aus Protest gegen eine zusätzliche Unterrichtsstunde, wie sie Heiligenstadt eingeführt hatte. Oder beim Besuch der SPD-Politikerin im Osnabrücker Rathaus? Da wartete eine Horde wütender Lehrer auf sie, mit Trillerpfeifen, eben wegen der Arbeitszeit. Und kürzlich nach Beschluss ihres neuen Schulgesetzes? Ein Trillerpfeifen-Konzert vor dem Landtag, die Junge Union hatte eingeladen. Der Job der niedersächsischen Schulministerin war zuletzt sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig, ein Kampf an vielen Fronten. Vergangene Woche ist eine neue hinzugekommen: Die seit 2014 geltende Zusatzstunde für Lehrer ist verfassungswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg - und grätschte damit mitten hinein in die Politik der Ministerin. Spricht man mit Heiligenstadt in diesen Tagen, wirkt sie pragmatisch. Es war ja alles gut gemeint: Die Lehrer unterrichten etwas mehr, das gesparte Geld fließt zum Beispiel in den Ausbau der Ganztagsschulen. Sie hält es für "vertretbar", die Zahl der Unterrichtsstunden von 23,5 auf 24,5 pro Woche zu erhöhen, das übersteige nicht das Niveau der meisten anderen Länder. Die Lehrer konterten: Abseits der Tafel gebe es so viele Aufgaben, dass man auf 40 Stunden oder mehr komme. Es folgte der Boykott der Klassenfahrten und Ausflüge, der politische Krach wurde ausgetragen auf dem Rücken der Schüler. Bis zum Urteil des Lüneburger Gerichts, Heiligenstadt spricht von einer "bitteren Niederlage". Ausgestanden ist die Sache damit längst nicht. Es sind Chaostage in Hannover, so könnte man die Lage beschreiben. Die Ministerin muss reagieren. Für fast 700 000 Schulstunden im Jahr braucht sie neue Lehrer, 740 Stellen laut Schätzung. Doch woher sollen die so hurtig kommen? Vielleicht können Teilzeitkräfte vorübergehend mehr unterrichten? Mit den Lehrergewerkschaften spricht die Ministerin an diesem Donnerstag. Der konservative Philologenverband und die linke GEW - sich sonst meist spinnefeind - waren Seit' an Seit' im Protest gestanden. Heiligenstadt muss auch mit dem Finanzminister sprechen, es gab keinen Plan B, ein Nachtragshaushalt muss her. Parallel warten die Hausjuristen auf die schriftliche Urteilsbegründung, eine Beschwerde wäre denkbar. Glücklich immerhin sind die Schülervertreter, viele Lehrer wollen den Fahrten-Boykott nun beenden. Das sind die Folgen des Urteils. Und die Folgen für Heiligenstadt? Reif für den Rücktritt, meinen CDU und FDP. Sie selbst sagt: "Ich bin es gewohnt, die Ärmel hochzukrempeln, das wird weiterhin der Fall sein." Und das passt zu ihrer Amtszeit bisher, zu zweieinhalb Jahren mit viel Reformpolitik. Ihre Halbzeit-Bilanz zeigt mustergültig, wie sehr Landesregierungen in der Bildungspolitik ihre Handschrift zeigen wollen und auch können; und sie zeigt, welche Probleme man dabei bekommen kann.