Es ist eine heimtückische Methode des Populismus, innenpolitische Gegner als "ausländische Agenten" zu diffamieren. Putins Russland liefert ein abschreckendes Beispiel.
Populismus hat viele Gesichter. Inzwischen sind es so viele, dass man fast glauben könnte, irgendwo auf dem Globus habe jemand einen Wettbewerb um die gemeinste Fratze ausgelobt. Aber die Behauptung, der "wahre Wille des Volkes" werde missachtet oder manipuliert, kommt nicht immer nur lärmend daher. Es gibt auch subtilere Formen der Demagogie. Dazu zählt die Methode, politische Widersacher mundtot zu machen, indem man sie zu Agenten ausländischer Mächte, ergo zu "Feinden des Volkes" stempelt. Mit dieser Strategie sind in den vergangenen Jahren etliche Staaten - es sollen mittlerweile mehr als 60 sein - gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgegangen. Deren selbstbewusstes, oft weltweit vernetztes Eintreten für Freiheits-, Bürger- und Menschenrechte ist Autokraten jeder Couleur natürlich zuwider. 300 000 Rubel Strafe für unabhängige Erinnerungsarbeit In Wladimir Putins Russland operiert man seit Jahren mit dem Feindbild der fünften Kolonne. Ein Gesetz der Staatsduma vom Sommer 2012 erlaubt es, russische und in Russland tätige NGOs, die Spenden für angeblich politische Zwecke aus dem Ausland erhalten, explizit als "ausländische Agenten" einzustufen. Rund 150 Gruppen und Vereine stehen inzwischen auf dieser Liste, darunter bekannte Einrichtungen wie das Sacharow-Zentrum und das Meinungsforschungsinstitut Lewada. Wer solcher Stigmatisierung entgehen will, muss seine internationalen Verbindungen kappen. Sonst darf bei keiner Veranstaltung und in keiner Publikation der Hinweis fehlen, dass diese mit ausländischem Geld - soll heißen: unter verdächtigem Einfluss - zustande gekommen ist. Bürgerschaftliche Organisationen, die das verweigern oder versäumen, müssen mit Strafzahlungen rechnen, ihre Verantwortlichen mit Gefängnis. Höchst misstrauisch beäugt werden auch die in Russland tätigen deutschen Parteistiftungen; im März 2013 gab es Razzien in den Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Petersburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Doch während die offiziösen deutschen Vertretungen seit dieser Machtdemonstration der Sicherheitsorgane einigermaßen in Ruhe gelassen werden, trifft Putins Bann mit voller Härte Russlands wohl wichtigstes Monument gesellschaftlicher Selbstaufklärung: Memorial. Entstanden in der Zeit von Michail Gorbatschow, war Memorial 1988 die erste nicht von oben verordnete Massenorganisation der Sowjetunion. Im Zeichen von Glasnost begannen lokale Gruppen, die bis dahin beschwiegenen Verbrechen des Stalinismus zu dokumentieren. An den Stätten des Terrors und der Massengräber wurden Gedenktafeln errichtet; vor allem aber ging es den Aktivisten darum, Opfern und Überlebenden des Gulag Namen und Würde zurückzugeben. Seit Anfang der 1990er-Jahre erhält die Moskauer Dachorganisation von Memorial, unter der sich ein eindrucksvolles Netzwerk regionaler Gesellschaften, Museen, Bibliotheken und Archiven entfaltet hat, neben ideeller auch materielle Unterstützung von außen. Hilfe kam von amerikanischen und deutschen Stiftungen. Die Hamburger Körber- und die Berliner EVZ-Stiftung ermöglichen seit Langem nach dem Vorbild des Geschichtswettbewerbs um den Preis des Bundespräsidenten einen Wettbewerb für russische Schüler, der zahlreiche Nachahmer in anderen postkommunistischen Staaten, aber auch in Westeuropa gefunden hat. Vorigen Mittwoch wurde Memorial zu einer Geldstrafe von 300 000 Rubel verurteilt, weil sich die Gesellschaft nicht selbst als "ausländischer Agent" angezeigt hatte. Von einer einseitigen, fremdgesteuerten Beeinflussung der russischen Erinnerungskultur, wie kremlnahe Historiker und nationalistische Schulbuchautoren sie Memorial zum Vorwurf machen, kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Gerade Memorial hat es ermöglicht, dass sich Russland des entsetzlichen Leids, das die Deutschen während des Zweiten Weltkriegs über die sowjetische Bevölkerung gebracht haben, überhaupt wieder erinnern konnte, dass das Leid nicht länger zugedeckt blieb durch die im Grunde menschenverachtende Propaganda vom "Großen Vaterländischen Krieg". Persönlichkeiten wie Irina Scherbakowa, eine Memorial-Aktivistin der ersten Stunde, haben die Erinnerungen ihrer Landsleute aus den Dreißiger- und Vierzigerjahren unermüdlich aufgezeichnet. Sie sorgten dafür, dass das russische Kriegsgedächtnis auch in Deutschland verstanden werden konnte. In Hunderttausenden Fällen sind die Geschichten der Sowjetbürger zugleich Geschichten der Begegnung mit Deutschen: als Soldaten im Kampf gegen die Wehrmacht, als Einwohner niedergebrannter Dörfer, als nach Deutschland deportierte Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Mit seinen deutschen Partnern hat Memorial freilich auch viel dafür getan, dass wir die sowjetische Erfahrung des Stalinismus besser begreifen können. So entstand vor ein paar Jahren in Kooperation mit der Gedenkstätte Buchenwald eine Ausstellung über "Spuren und Zeugnisse" des sowjetischen Lagersystems, die dessen Schrecken wohl noch eindringlicher vor Augen führt als Alexander Solschenizyns Bestseller "Archipel Gulag" von 1974. Kurzum, Memorial hat in den fast drei Jahrzehnten seit seiner Gründung Enormes geleistet: für eine sensible historisch-politische Aufklärung in Russland und Osteuropa, aber auch für das Verständnis der sowjetischen Geschichte im Westen. Im Zeichen eines auftrumpfenden "Make Russia Great Again" ist diese Arbeit in höchster Gefahr; seit vergangener Woche sind die russischen Fernsehkanäle voll mit feindseligen Berichten und falschen Anschuldigungen gegen Memorial. Würde die Initiative zum Verstummen gebracht, so verschwände aus Putins Russland der letzte ernstzunehmende Widerstand gegen ein sich nationalistisch verengendes Geschichtsbild, in dem unverhüllte Stalin-Apologie schon jetzt ihren Platz hat. Norbert Frei lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.