Im Steuerstreit zwischen der EU-Kommission, dem amerikanischen Compterkonzern Apple und Irland haben nun alle Seiten Klage eingereicht.
Im Steuerstreit mit der EU-Kommission hat nun auch der Technologiekonzern Apple Klage eingereicht. Das amerikanische Unternehmen weigert sich, wie von Brüssel verlangt, mehr als 13 Milliarden Euro an Irland wegen Steuervergünstigen zu zahlen - Geld, das Irland auch gar nicht haben will und deshalb ebenfalls klagt. Die Kommission kündigte am Montag an, sie bleibe bei ihrer Entscheidung. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der dortigen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete. Die Kommission veröffentlichte am Montag einen 130 Seiten langen Bericht, in dem sie ihre Entscheidung vom August begründete. Demnach hatte Apple Gewinne aus Europa, Afrika, dem Mittleren Osten sowie aus Indien in Irland zusammengeführt und sich dann mit dem Finanzamt in Dublin darauf geeinigt, einen Bruchteil davon in Irland zu versteuern. Apple Sales International mit Sitz in Irland zahlte danach 0,005 Prozent Steuern. "Apple ist der größte Steuerzahler der Welt, in den USA und in Irland mit einem Steuersatz von global durchschnittlich 26 Prozent", erklärte dagegen ein Konzernsprecher. Die Produkte und Dienstleistungen würden in den USA ersonnen und geschaffen, daher zahle Apple dort auch am meisten Steuern. Die Kommission habe "einseitig" und rückwirkend die Regeln geändert und missachte "Jahrzehnte irisches Steuerrecht". Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. Das sei "eine Schande". Es gebe viele Unternehmen, die entscheiden müssten, wo sie sich niederließen. "Wenn sie sehen, wie die Kommission mit Apple umgeht, entscheiden sie sich für Singapur oder Hongkong."