Wer klagt? Welche Strafen drohen dem Satiriker? Und welche Rolle spielt Angela Merkel in dieser Affäre?
Wie viele Anzeigen gegen Jan Böhmermann gibt es inzwischen? Die Zahl der Anzeigen gegen Jan Böhmermann steigt. Die Staatsanwaltschaft Mainz gab am Dienstag an, inzwischen seien es mehr als 100. Auf dem Spartensender ZDF Neo hatte Böhmermann sein "Schmähkritik" betiteltes Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgetragen. Manche werfen ihm daher Rassismus gegenüber Türken vor, andere Beleidigung. Wegen Letzterer ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Anzeigen werden gebündelt und sollen, falls die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, in ein Verfahren münden. Auf welche Gesetze stützen sich die Strafanträge? Es geht um zwei Rechtsvorschriften. Der bekanntere und weniger komplizierte der beiden ist der Strafparagraf 185, Beleidigung. "Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (...) bestraft", heißt es im Strafgesetzbuch. Wenn sie "mittels einer Tätlichkeit" begangen wird, kann das Strafmaß auf bis zu zwei Jahre erhöht werden. Das ist im Fall Böhmermann aber nicht zu erwarten, da er keine Tätlichkeit begangen hat. Auf den Paragrafen 185 stützt sich auch Erdoğan, der bei der Staatsanwaltschaft Mainz über einen Anwalt persönlich Anzeige gegen Böhmermann erstattet hat. Komplexer ist der Paragraf 103, unter Juristen informell "Schah-Paragraf" genannt. Diese Bezeichnung geht zurück auf das persische Staatsoberhaupt, das sich in den 1960er-Jahren wiederholt beleidigt fühlte und daraufhin das Verlangen nach Strafe verspürte. Die Vorschrift widmet sich im Speziellen der "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten". Erdoğan kann sich auf ihn berufen, denn die Rechtsvorschrift gilt unter anderem für Staatsoberhäupter. Als Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Im Fall einer "verleumderischen Beleidigung" kann das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre erhöht werden. Das wäre gegeben, wenn Böhmermann "wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist." So ist Verleumdung im Strafgesetzbuch definiert. Ist Böhmermann durch die Meinungsfreiheit geschützt? Der Gesetzgeber betrachtet das Recht auf Meinungsfreiheit als sehr hohes Gut, entsprechend prominent ist es im Grundgesetz verankert. Artikel 5 besagt, jeder habe "das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten". Explizit erwähnt sind zudem "Pressefreiheit", die Freiheit der Kunst sowie die der "Berichterstattung durch Rundfunk und Film". Das klingt zunächst nach robustem Schutz, auch für Jan Böhmermann. Allerdings spricht der Paragraf auch von "Schranken und Vorschriften der allgemeinen Gesetze", die die Meinungsfreiheit begrenzen. Wer also der Beleidigung für schuldig befunden wird, kann sich nicht auf Artikel 5 berufen. In den 1970er Jahren wurde etwa ein Mann verurteilt, der einen hochrangigen Politiker als "Schweinehirten von Passau" bezeichnet hatte. Ein weiteres Beispiel: Ein Gericht urteilte, die Bezeichnung von Bankiers als "mafia-vergleichbare Gestalten" sei unzulässig.