Nur einzelne Banken sind bisher aufgeflogen. Informationen der Bafin könnten den Ermittlern nun helfen, viele neue Fälle von Steuerbetrug aufzudecken.
Mühsam wühlen sich Staatsanwälte und Steuerfahnder in Deutschland seit Jahren durch riesige Datenmengen, um jenen Banken auf die Schliche zu kommen, die den Fiskus bei dubiosen Börsendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Jede Spur muss aufwendig verfolgt werden. Bislang sind nur einzelne Institute aufgeflogen, darunter auch Landesbanken. Doch jetzt könnten die Ermittler, die den mutmaßlich kriminellen Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende untersuchen, einen entscheidenden Schritt vorankommen. Mithilfe der in Bonn ansässigen Finanzaufsichtsbehörde Bafin wird erstmals ein bundesweiter Überblick möglich, welche Geldhäuser in Deutschland bei diesen Deals zu Lasten des Staatskasse dabei waren. Bafin und Ermittler nehmen die Banken in die Zange. Die Bafin will bis zum 3. März von allen rund 1800 inländischen Geldinstituten wissen, ob sie bei Cum-Ex-Deals mitgemacht haben, die offenbar zu Lasten des Fiskus gegangen sind. Der Trick bei diesen Geschäften bestand darin, den Fiskus zu täuschen und sich eine nur einmal gezahlte Steuer auf die Dividende hinterher von den Finanzämtern mehrmals erstatten zu lassen. Steuerdiebstahl sozusagen, auf Kosten der Bürger. Das ist wegen der komplizierten Deals auch im Nachhinein schwer zu durchschauen. Doch jetzt müssen sich die Banken der Bafin offenbaren. Anschließend wollen sich die Ermittlungsbehörden bei der Bonner Behörde deren Umfrage-Ergebnisse besorgen. Mehrere mit Cum-Ex-Fällen befasste Staatsanwälte und Steuerfahnder sagten der SZ, man werde diese Listen von der Bafin anfordern und daraufhin überprüfen, ob weitere Verfahren einzuleiten seien. "Das ist doch klar", betonen die Ermittler. Auch der Bundestag will wissen, welche Banken dabei waren Bislang haben sich nur wenige Banken bei den Behörden gemeldet und Steuer- Schäden wiedergutgemacht. Doch das Versteckspiel dürfte nun ein Ende haben. "In den Chefetagen vieler Finanzdienstleister brechen unruhige Zeiten an", sagt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die Umfrage der Bafin lässt nach seinen Worten erahnen, "dass die Dimension dieses offensichtlich fast branchenweiten Vergehens noch größer werden könnte als bisher geschätzt". Es müsse Schluss sein mit der "Ausplünderung öffentlicher Kassen" durch solche Geschäftsmodelle, sagt der Minister, dessen Behörden besonders intensiv ermitteln. In Nordrhein-Westfalen sind große Cum-Ex-Verfahren anhängig. Nun könnten viele neue Fälle hinzukommen. Der Bafin liegen Anhaltspunkte vor, dass "eine Vielzahl von Kreditinstituten betroffen sein" und dass dies auf einen "Missstand" in der Finanzbranche hindeuten könnte. So steht es im Begleitbrief zu der Umfrage bei den Banken in Deutschland. Die sind laut Gesetz gezwungen, der Bafin Auskunft zu geben. Staatsanwaltschaften und Gerichte wiederum haben das Recht, sich bei der Bonner Aufsichtsbehörde über deren Erkenntnisse zu informieren. Die Verschwiegenheitspflicht der Bafin gilt insbesondere dann nicht, wenn "Tatsachen" an Ermittler und Justiz "weitergegeben werden". Auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben Anspruch auf Informationen der Bafin. Die Bafin sorgt sich, dass Cum-Ex-Geschäfte zu Bankenpleiten führen könnten Das will ein im Bundestag auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzter Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nutzen. Man werde sich bei der Bafin die Listen der verdächtigen Banken besorgen, sagt Gerhard Schick von den Grünen. Das Parlament will herausfinden, warum die Bundesregierung jahrelang brauchte, um eine Gesetzeslücke zu schließen, die Cum-Ex-Deals zu Lasten des Fiskus möglich gemacht hatte. Diese Lücke bei den Regeln für den Aktienhandel sei aber keine Erlaubnis zum Griff in die Staatskasse gewesen, glauben mit solchen Fällen befasste Ermittlungsbehörden. Sie wollen auf Basis der Bafin-Erkenntnisse bundesweit durchgreifen. Die Bonner Behörde sorgt sich, dass Cum-Ex-Geschäfte zu Bankenpleiten führen könnten, weil das Geld für die Steuerrückzahlungen fehlt. Erst kürzlich war das Geldinstitut Maple in Frankfurt geschlossen worden. Die Banken müssen der Bafin im Falle verdächtiger Cum-Ex-Deals alles offenlegen: ob es bereits interne Untersuchungen gibt, ob schon Prüfergebnisse vorliegen, ob man bereits Rückstellungen für sich abzeichnende Steuer-Rückzahlungen plus Zinsen und Strafen gebildet hat und so weiter. Das alles wollen auch Staatsanwälte und Steuerfahnder wissen.