Der Entwurf sieht keine Quote für Getränke vor. Trotz einer Pfandpflicht steigt der Anteil von Einwegverpackungen.
Die Bundestagsabgeordneten der Grünen wollen verhindern, dass die Mehrwegverpackung für Getränke allmählich ausstirbt. Am kommenden Mittwoch wollen sie deshalb im Umweltausschuss des Bundestags ihre eigenen Forderungen für ein neues Wertstoffgesetz vorlegen. Dies soll die bisher gültige Verpackungsverordnung ersetzen und war zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ein Arbeitsentwurf aus dem Bundesumweltministerium liegt jetzt vor, er sieht keine Mehrwegquote für Getränkeverpackungen vor. In der Verpackungsverordnung ist noch das Ziel formuliert, den Anteil an Mehrwegflaschen und -verpackungen auf 80 Prozent zu steigern. "Der neue Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz ist ziemlich mutlos und unternimmt nichts gegen die weiter wachsenden Müllberge", sagt Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Dass keine Mehrwegquote im Wertstoffgesetz festgeschrieben ist, sieht er als den Anfang vom Ende des Pfandsystems. "Das Ministerium delegiert weiterhin alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selber für mehr Umweltschutz zu sorgen." Der Anteil der Mehrwegverpackungen bei Getränken ist in den vergangenen 20 Jahren drastisch gesunken. Ende der 1990er Jahre wurden noch 70 Prozent aller Flaschen mehrfach befüllt, 2004 waren es noch zwei Drittel. Inzwischen liegt der Mehrweganteil bei 42 Prozent. Trotz einer Pfandpflicht hat gleichzeitig der Anteil an Einwegverpackungen stark zugenommen, Einweg-PET-Flaschen machen inzwischen knapp die Hälfte der Getränkeverpackungen aus. Da sie bis zu 50 Mal verwendet werden können, gelten Mehrwegverpackungen als weitaus ökologischer.