Staatspräsident Mattarella beauftragt den parteilosen Wirtschaftsexperten mit der Regierungsbildung, an der Populisten und Rechte gescheitert sind. Die Börsen reagieren tief beunruhigt.
Detailansicht öffnen Direkt vom Bahnhof zum Präsidenten: Entschlossenen Schritts eilt Carlo Cottarelli am Montag in den Quirinalspalast, um den Regierungsauftrag von Staatspräsident Sergio Mattarella anzunehmen. Der parteilose Wirtschaftswissenschaftler soll eine neutrale Übergangsregierung bilden. (Foto: Massimo Percossi/ANSA/AP) Nach der gescheiterten Regierungsbildung durch die populistischen Parteien Lega und Cinque Stelle hat Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag dem Ökonomen und Finanzexperten Carlo Cottarelli einen Regierungsauftrag erteilt. Der parteilose Norditaliener hat 25 Jahre lang für den Internationalen Währungsfonds in Washington gearbeitet und ist bekannt für sein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen. Der 64-Jährige stellte gleich klar, sein Kabinett werde das Land nur bis zu baldigen Neuwahlen führen. Der Termin für diese hängt davon ab, ob Cottarelli bei der Vertrauensabstimmung im Parlament in den nächsten Tagen eine Mehrheit erreicht. Schaffe er das, sagte er, werde seine Regierung im Herbst den Etat für 2019 ausarbeiten. Gewählt würde dann Anfang 2019. Scheitert er, was angesichts der Kräfteverhältnisse viel wahrscheinlicher ist, werde bereits "nach August" neu gewählt. Cottarelli würde bis dahin die Geschäfte führen. Seine Berufung war überschattet von scharfen Attacken gegen Mattarella. Vor allem die Fünf Sterne werfen ihm vor, er habe mit seiner Weigerung, den umstrittenen Wirtschaftsprofessor Paolo Savona zum Finanz- und Wirtschaftsminister zu machen, Kompetenzen überschritten. Sie wollen Mattarellas Amtsenthebungs anstrengen und riefen für 2. Juni zu einer Demonstration in Rom auf. Die Lega behauptete, der Präsident habe sich von Anweisungen aus dem Ausland leiten lassen. "Was bringt es da noch zu wählen?", fragte Lega-Chef, Matteo Salvini. Nur die Sozialdemokraten und die bürgerliche Forza Italia stellten sich hinter das Staatsoberhaupt. Die Finanzmärkte reagierten zuerst positiv auf die Nachricht aus Rom. Auch der Euro legte zu Handelsbeginn zu. Doch überwog bald die Sorge, dass die Italiener bereits im Herbst neu wählen könnten. Erwartet wird, dass Lega und Cinque Stelle dann die Wahl zum Referendum über Europa und den Euro stilisieren. Am Mittag fiel die Mailänder Börse in den roten Bereich, Banktitel wurden vom Handel ausgesetzt. Auch Italiens Staatsanleihen gerieten stark unter Druck: Der Risikoaufschlag gegenüber Bundesanleihen stieg deutlich. In der EU nahm man das Scheitern der Populisten erleichtert auf. Die Hoffnungen richten sich vor allem auf Mattarella. "Er ist ein guter Italiener und ein guter Europäer, und er weiß schon, was er macht", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Mattarella sei Garant der italienischen Verfassung, die "wundervoll und solide" sei, so EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der Präsident und Italiens Institutionen handelten im Interesse der Bürger, dies diene auch der Stärke der EU. Kritik kam von Rechtspopulisten. "Angesichts dieser Demokratie-Verweigerung wächst überall in Europa die Wut der Völker", twitterte die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen. Kanzlerin Angela Merkel betonte in Berlin den Willen, mit Italien zusammenzuarbeiten, "aber wir haben natürlich Prinzipien." Die EU habe Griechenland aus der akuten Krise gebracht, "wir müssen alles tun, dass das auch mit Italien gelingt", sagte Merkel.