Bei einem Termin mit TV-Moderatoren soll der US-Präsident von einem Zuwanderungsgesetz gesprochen haben, das vor allem den elf Millionen nicht registrierten Einwanderern in den USA helfen könnte. Skepsis ist angebracht.
Beschäftigter Präsident: Donald Trump nach einem Termin im Weißen Haus, bei dem er per präsidialem Dekret ein Gesetz zurücknahm, das Wasserwege in den USA schützt. Donald Trump plant möglicherweise eine Abkehr von seiner bisherigen Einwanderungspolitik und könnte diese in seiner heutige Rede vor dem US-Kongress verkünden. Bei einem Treffen mit TV-Moderatoren im Weißen Haus soll der US-Präsident gesagt haben, dass er offen sei für eine Zuwanderungs-Reform, die es vielen nicht registrierten Einwanderern in den USA erlauben würde, legal im Land zu leben. Das berichten übereinstimmend US-Medien wie CNN und New York Times. Sie berufen sich auf Personen, die bei dem Gespräch dabei waren, aber anonym bleiben wollten. Einzige Bedingung für einen legalen Status soll demnach sein, dass keine kriminelle Vorgeschichte vorliegen darf. "Die Zeit ist reif für ein Zuwanderungsgesetz, so lange beide Seiten zu Kompromissen bereit sind", zitiert die New York Times Trump. In seinem Plan ist jedoch nicht vorgesehen, dass alle etwa elf Millionen nicht registrierten Einwanderer auch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Allerdings sollen Menschen, die als Kinder illegal in die Vereinigten Staaten eingewandert waren - in den USA oft "Dreamer" genannt -, besonders berücksichtigt werden. Ihnen gegenüber habe er ein großes Herz, sagte Trump. Skepsis ist allerdings angebracht, denn es ist unklar, ob die Republikaner einen solchen Plan unterstützen würden. Falls Trump eine Idee zur Einwanderungspolitik habe, "schauen wir sie uns gerne an", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Im Wahlkampf hatte sich Trump als Hardliner gegen Immigranten präsentiert und diese Linie in seinen ersten Wochen als Chef im Weißen Haus rigoros durchgezogen. So gab Trump in seiner ersten Woche im Weißen Haus den Auftrag zum Bau einer Mauer zum Nachbarland Mexiko. Über diese Grenze kommen viele Zuwanderer in die USA. Während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama konnten sich nicht registrierte Zuwanderer einigermaßen sicher fühlen - sofern sie kein ernstes Verbrechen begingen. Unter Trump führt das Department of Homeland Security jedoch jeden Tag Razzien durch, bei denen auch Menschen festgesetzt und abgeschoben werden, die nur Bagatelldelikte begangen haben und denen noch nicht der Prozess gemacht wurde. Abgeordnete im Kapitol in Washington zeigten sich deshalb skeptisch: Taten zählten nun mehr als Worte.