Theresa May versucht, ihr Kabinett von dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal zu überzeugen. Selbst wenn ihr das gelingt, ist ihr politisches Überleben damit längst nicht gesichert.
Die britischen Medien klangen am Mittwochmorgen gallig bis wütend, dabei hatte die Regierung doch nur getan, womit sie von den Wählern beauftragt worden war: Sie hatte einen Austrittsvertrag mit der EU ausgehandelt, nach dem Großbritannien vom 30. März 2019 an nicht mehr Mitglied der EU sein wird. May müsse mit einem gewaltigen Rückschlag rechnen, weil ihr Abkommen keine Zustimmung finden werde, schrieben Morgenzeitungen, sie erpresse die Minister, damit diese den Deal annähmen. Der jüngste Tag sei gekommen. Die Times, nie eine große Freundin der EU, berichtet, May werde beschuldigt, das Land verraten zu haben. Nun hatte die britische Premierministerin schon seit ihrem Amtsantritt keine leichte Zeit; sie war für den Verbleib in der EU gewesen, übernahm das Amt vom Ritter von der traurigen Gestalt, David Cameron, musste einen Brexit durchsetzen, unter dem jeder Brite, und zumal jeder britische Politiker jeweils etwas anderes verstand. Dass sie noch in Amt und Würden ist, gleicht eigentlich einem Wunder. ‹ › Premierministerin Theresa May führt ihr Land aus der EU. Bild: Simon Dawson/Bloomberg ‹ › Gespaltenes Land: Viele Briten hoffen noch auf einen Verbleib. Bild: Ben Stansall/AFP ‹ › Das Kabinett unterstützt die Regierungschefin nicht vorbehaltlos - Brexit-Minister Dominic Raab gilt aber als loyal. Bild: Stefan Rousseau/dpa ‹ › Viele Nordiren fürchten, dass wieder eine trennende Grenze zu Irland ersteht. Bild: Charles McQuillan/Getty Images Wird geladen ... Man kann also nur mutmaßen, wie sie sich fühlte, als sie am Dienstagabend die Minister empfing, einen nach dem anderen: vielleicht war sie triumphierend, vielleicht bettelte sie kleinmütig um Zustimmung - obwohl beides eher unwahrscheinlich ist. May wird unter Druck sehr kantig, ihre Stimme wird kratzig, aber sie lässt sich nicht unterkriegen. Wahrscheinlich stemmte sie ihre dünnen Beine in den geliebten, hochhackigen Pumps fest in den abgewetzten Teppichboden der Downing Street und sagte tatsächlich, was der Guardian mutmaßt: "Hier ist der Deal. Nun unterstützt mich gefälligst." Details der Vereinbarung sickern durch. In London ist das Urteil schnell gefällt: Das geht gar nicht Als aus Brüssel und London durchgesickert war, dass es so etwas wie eine Vereinbarung gebe, geschah erst einmal, was in solchen Situationen immer geschieht: Die üblichen Verdächtigen rannten in die Central Lobby in Westminster, wo man sieht und gesehen wird, oder gleich in die Fernsehstudios, um der Welt zu verkünden, dass Mays Deal eine Katastrophe und unannehmbar sei. Allen voran, natürlich, Ex-Außenminister Boris Johnson, der wie so oft davon sprach, dass das Königreich zu einem Vasallen der EU degradiert werde. Ihm sekundierte der Chef der extrem europakritischen "European Research Group", Jacob Rees-Mogg, der dem Kabinett umgehend riet, den Vertrag abzulehnen. Auch die Vertreter der DUP, der nordirischen Protestanten, die mit ihren zehn Stimmen die Tory-Regierung von Theresa May stützen, zeigten sich empört. Nachdem der gewöhnlich hervorragend informierte irische Journalist Tony Connelly vom Fernsehsender RTE getwittert hatte, der sogenannte Backstop, also der Notfallplan, mit dem die EU eine harte Grenze in Irland verhindern wollte, sei zwar vom Tisch, trotzdem müsse sich Nordirland offenbar in Zukunft enger an EU-Regeln halten als der Rest des Königreichs, war das Urteil schnell gefällt: Das geht gar nicht. Denn die DUP ist eine probritische, unionistische Partei, die Nordirland möglichst eng an London, an Britannien, an die Queen ketten will. Ein formeller Backstop, wie ihn Brüssel gewollt hatte, würde bedeuten, dass Nordirland, um Grenzkontrollen zu Irland zu vermeiden, de facto in Zollunion und Binnenmarkt verbliebe; damit würde eine Zollgrenze zwischen der britischen und der irischen Insel verlaufen. Sowohl May als auch die DUP hatten das ausgeschlossen. Man darf wohl sagen, dass die aktuelle Lösung, soweit sie durchgesickert ist, weit weniger dramatisch, im Effekt aber ähnlich ist: Nach Gerüchten aus Westminster scheinen die Sonderregeln für Belfast jetzt von Brüssel in den Lauf-Text eingebettet, aber nicht mehr in einem eigenen Paragrafen herausgestellt worden zu sein. In Westminster steht nun ein Hauen, Stechen, Intrigieren und Manipulieren bevor Das ist hohe Diplomatenkunst, stellt aber die nordirischen Protestanten nicht zufrieden. Am Mittwochmorgen sagte der Abgeordnete Jeffrey Donaldson der BBC, das Ergebnis, das May vorgelegt habe, sei "nicht der richtige Brexit". Seine Fraktion werde das Ergebnis in drei Wochen im Parlament nicht unterstützen. Und dann drohte er noch, man sei nicht allein: "Wir haben viele Freunde, bei den Konservativen und auch in anderen Parteien, die glauben, dass dieser Vertrag dazu führen würde, dass das Königreich auseinanderfällt." Nachdem das Kabinett den Vertrag am Mittwochabend nach stundenlanger und offenbar heftiger Diskussion schließlich gebilligt hat, wird es spätestens bei der Abstimmung in Westminster ein gewaltiges Hauen, Stechen, Intrigieren, Manipulieren, ein Überzeugen und Dealen, ein Abwägen und Nachkarten geben: Die EU-Gegner werden ihre Stimmen zusammenzählen, die Gegner des Brexits ihre Kampagne für ein zweites Referendum noch einmal intensivieren, und die Regierung wird jeden einzelnen Wackelkandidaten in die Pflicht nehmen. Nach jetziger Planung dürfte die Abstimmung im Unterhaus, von der das Schicksal der Austritts-Vereinbarung abhängt, in der zweiten Dezemberwoche stattfinden. Vorher wird geklärt werden müssen, was umstritten ist: Wann genau veröffentlicht die Regierung die rechtliche Analyse des Vertrages? Am Dienstag hatte die Regierung, die diese juristische Expertise eigentlich nicht vorlegen wollte, eine Abstimmungsniederlage nur dadurch vermieden, dass sie einer Veröffentlichung zustimmte. In Downing Street wird befürchtet, dass zahlreiche Abgeordnete mit Nein stimmen, wenn sie erst im Detail sehen, welche rechtlichen Fesseln der Vertrag dem Königreich im Umgang mit der EU anlegt. Es gibt noch einen zweiten Streitpunkt: Die Abgeordneten fordern von der Regierung, dass sie über den Vertrag nicht nur mit einem Ja oder Nein abstimmen dürfen, sondern auch Zusätze oder Änderungsanträge einbringen dürfen. Diese Frage war im Sommer schon einmal diskutiert und damit beantwortet worden, dass der Speaker des Hauses, der Parlamentspräsident John Bercow, das entscheiden müsse. Der tendiert zu größeren Kompetenzen für das traditionell mächtige Parlament. Die Regierung wird hingegen versuchen, Änderungsanträge zu verhindern. Am Dienstag hieß es in London, das "Endgame" habe begonnen. Das war falsch. Das Endgame, das Endspiel, steht noch aus.