Der BND fängt an Netzknotenpunkten riesige Datenmengen aus dem Ausland ab, ohne ausdrückliche Genehmigung. Mitglieder der G-10-Kommission fühlen sich dadurch hintergangen und fordern ein neues Gesetz.
Einmal im Monat tritt in einem abhörsicheren Saal im Keller des Bundestages ein geheim tagendes Gremium zusammen. Acht Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission treffen sich mit Spitzenbeamten der deutschen Geheimdienste und genehmigen, ähnlich einem Gericht, Abhörmaßnahmen. G-10 steht für den gleichnamigen Grundgesetzartikel Nummer 10, der das Fernmeldegeheimnis der Deutschen schützt. Ohne ein Ja der Kommission dürfen mutmaßliche Terroristen oder Waffenschieber nicht überwacht werden. An diesem Donnerstag findet die nächste Sitzung statt. Traditionell gilt das Verhältnis zwischen Regierung, Geheimdiensten und der G-10-Kommission als gut. Heute muss man wohl sagen: Es galt als gut. Seit Monaten berichten Regierungsbeamte von einem zunehmend gestörten Verhältnis, von einer regelrechten Vertrauenskrise ist die Rede. So sehen es auch einige Mitglieder der Kommission, wie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann. Hofmanns Kritik ist hart, er spricht von "Trickserei" und einem "Missbrauch der Kommission" durch die Bundesregierung. "Die BND-Rechtsexperten haben das Grundrecht auf Bewahrung des Fernmeldegeheimnisses regelrecht zerschossen. Will die G-10-Kommission ihren beachtlich guten Ruf nicht verlieren, sollte sie auf eine neue gesetzliche Grundlage in dieser Legislaturperiode dringen und für den Übergang eine grundgesetzkonforme Regelung mit dem Kanzleramt aushandeln." "Die G-10-Kommission wird als trojanisches Pferd missbraucht", rügt ein Mitglied Hofmann, einst Kriminaloberrat im Bundeskriminalamt, ist alles andere als ein Geheimdienstkritiker. Mit seiner Kritik steht er nicht allein, bereits im vergangenen Jahr berichtete die Zeit über wachsende Zweifel in der Kommission. Jetzt spitzt sich die Lage zu: "Die Stimmung ist deutlich angespannt," sagt Berthold Huber, der stellvertretende Vorsitzende. Der Streit ist eine direkte Folge der Snowden-Enthüllungen, er führt tief hinein in die ebenso komplizierte wie umstrittene Praxis der Massenüberwachung. Milliarden Telefonate, Chats und Mails werden abgegriffen und durch die Computer der Geheimdienste geleitet, die sie nach brauchbaren Informationen durchsuchen. Der frühere Chef der technischen Aufklärung des BND verglich diese Praxis vor dem NSA-Untersuchungsausschuss mit der Suche nach Gold, da müsse man auch Tonnen von Gestein bewegen, um auch nur ein Gramm Gold zu finden. "Es kommt nicht darauf an, wie mächtig ein durchsuchter Datenstrom ist, sondern wie zweckdienlich die erzielte Ausbeute ist." Die Anzahl der Kritiker und Gegner dieser Methode wächst, verzichten will dennoch niemand darauf. BND-Präsident Gerhard Schindler sagte einmal in vertraulicher Runde, ohne Fernmeldeaufklärung "kann ich den Laden dichtmachen." Die Daten von Ausländern gelten nicht als schützenswert In der G-10-Kommission entzündet sich die Kritik vor allem an zwei Punkten: Wie alle anderen Länder hält auch Deutschland nur die Kommunikation seiner eigener Staatsbürger (und all jener, die in Deutschland leben) für schützenswert, ohne Genehmigung der Kommission darf nichts überwacht werden. Alle anderen aber sind vogelfrei. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte ein Zeuge des BND, solche Telekommunikations-Verkehre seien "zum Abschuss freigegeben." Juristen wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, argumentierten bereits vor Monaten, diese Praxis sei rechtswidrig. Der Schutz des Grundgesetzes müsse auch für Ausländer gelten, sonst sei der BND ja nicht anders als die NSA. Auf Aufforderung der Kommission legte die Regierung ein Kurzgutachten vor und verteidigte ihre Praxis: Spionage sei schließlich völkerrechtlich nicht verboten. Überzeugt hat sie damit offenbar nicht alle. Mitglieder der G-10-Kommission wie Hofmann und Huber bleiben bei ihrer Kritik. Und auch Hans de With, fast 15 Jahre lang Vorsitzender der Kommission, machte jüngst vor dem Untersuchungsausschuss Zweifel deutlich. Das BND-Vorgehen sei so "nicht mehr lange vertretbar. Man könnte und kann uns vorwerfen: Na, ihr betreibt ja auch Rasterfahndung im Ausland."