Der designierte Präsident und die US-Dienste geraten im Streit über ein mögliches Eingreifen Russlands in die US-Wahl immer stärker aneinander.
Zwischen dem neuen Präsidenten Donald Trump und den US-Geheimdiensten bahnt sich ein ernsthaftes Zerwürfnis an. Bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats bekräftigten führende Geheimdienstvertreter am Donnerstag ihre Einschätzung, dass Russland versucht habe, die Präsidentenwahl durch Hackerangriffe zu beeinflussen und Trump zum Sieg zu verhelfen. Am Freitag dann wurde ein Geheimdienstbericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Beeinflussung der US-Wahl angeordnet habe. Trump aber beharrt darauf, dass er nicht an eine russische Einmischung glaube. Nach einer Unterrichtung durch die Direktoren der wichtigsten Geheimdienste am Freitag räumte er nur ein, dass Russland einer von mehreren möglichen Akteuren sei, die hinter den Hackerattacken stehen könnten. Das habe jedoch keiner Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt, so der Republikaner. Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, wer in den Monaten vor der Wahl sensible Daten der Demokraten gestohlen und zur Veröffentlichung unter anderem an die Internetseite Wikileaks weitergegeben hat. Nach Ansicht aller 17 US-Geheimdienste waren die Hackerangriffe auf die Demokraten sowie die Weitergabe der erbeuteten E-Mails Teil einer Attacke der russischen Regierung auf die US-Wahl. Ziel war es demnach, der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden und dem Republikaner Trump zu helfen. Er galt als kremlfreundlicher. Präsident Barack Obama hat als Strafe für diese Einmischung unter anderem 35 russische Diplomaten ausgewiesen. Trump sieht die Einschätzung der Dienste sehr skeptisch. Er wehrt sich gegen den Eindruck, sein Sieg sei nur mit Hilfe Russlands zustande gekommen - was jedoch auch niemand behauptet. Seit Wochen stellt er deshalb Kompetenz und Loyalität der US-Geheimdienste infrage. Unter anderem zitierte Trump in einem Tweet am Donnerstag Wikileaks-Gründer Julian Assange. Der hatte dem rechtskonservativen Fox-News-Moderator Sean Hannity gesagt, die von ihm veröffentlichten E-Mails stammten nicht aus russischen Quellen. Bei der Anhörung am Donnerstag schoss US-Geheimdienstkoordinator James Clapper zurück. Jeder Politiker habe das Recht, Geheimdiensterkenntnisse anzuzweifeln: "Aber es gibt einen Unterschied zwischen Skepsis und Verunglimpfung." Assange, der mehrmals große Mengen geheimer US-Dokumente veröffentlich hat und den Trump dafür einmal mit dem Tode bestrafen wollte, sei für ihn kein vertrauenswürdiger Zeuge, so Clapper. Er sei heute "überzeugter als zuvor", dass Russland hinter den Hackerattacken und anderen Sabotageaktivitäten während der Wahl stehe. Diese seien weit über normale Spionage hinausgegangen, wie sie auch die USA betrieben. Mehrere demokratische Senatoren schlossen sich Clappers Kritik an Trump an. Die Republikaner im Ausschuss waren hingegen - bis auf den als Falken bekannten Senator John McCain - weit vorsichtiger. Die US-Geheimdienste haben einen Bericht geschrieben, in denen die Indizien gegen Russland dargelegt sind. Anfang nächster Woche soll eine für die Öffentlichkeit redigierte Version herauskommen. Nach allem, was man bisher weiß, ging es Russland zunächst darum, Clinton zu beschädigen. Wie die Washington Post berichtete, wurde zu Beginn des Wahlkampfs Trump auch in Moskau als eher chancenlos gesehen. Das habe sich aber mit der Zeit geändert. Der Post zufolge haben die US-Dienste nach der Wahl Gespräche zwischen hohen russischen Regierungsvertretern abgefangen, in denen diese sich zu Trumps Sieg gratuliert hätten. Zudem hätten die US-Dienste "Akteure" identifiziert, welche die von den Demokraten gestohlenen Daten an Wikileaks weitergegeben hätten. Beides deute auf Moskaus Einmischung hin. Keine dieser Aktionen, so Clapper, hätte ohne Wissen und Billigung Putins geschehen können. Clapper wird sein Amt demnächst aufgeben. Nachfolger als Nationaler Geheimdienstdirektor soll der frühere Senator Dan Coats werden. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Deutschland - damals stand es um die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zum Besten. Mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung geriet Coats wegen des Irak-Kriegs aneinander, zudem wurde von seinem Botschaftsgebäude aus das Mobiltelefon Angela Merkels abgehört. Dennoch dürfte Berlin erleichtert sein, in Coats einen bekannten Ansprechpartner zu haben. Ex-CIA-Chef James Woolsey, ein harter Neokonservativer, gab hingegen seinen Posten in Trumps Übergangsteam auf. Er könne es nicht mittragen, wie der neue Präsident mit den Geheimdiensten umgehe.