Von wegen Jugend- und Spielerschutz: Die Europäische Union hält die deutschen Regelungen zum Glücksspiel für falsch und droht nun, dagegen vorzugehen.
Es gibt sie in jeder Stadt, die Menschen, die ihr Geld in blinkenden Automaten in Spielhallen und Kneipen versenken. Die guten alten Roulette-Teller in Spielbanken, die überwachten Blackjack-Runden und Pokertische. Doch was an diesen Orten gespielt wird, findet zunehmend auch im Netz statt, völlig unreguliert und grundsätzlich verboten - wie so vieles nicht erlaubt ist, wenn es in Deutschland um Glücksspiel geht. Nicht erlaubt zwar, aber auch nicht effektiv unterbunden. Was legal ist, schreiben die von den Bundesländern ausgehandelten Glücksspielregeln vor, die in ihrer aktuellen Fassung Mitte 2012 in Kraft traten. Oberste Ziele sind laut Gesetz der Spieler- und Jugendschutz sowie das Verhindern von Geldwäsche und Betrug. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hegt die EU-Kommission jetzt erhebliche Bedenken gegen dieses Gesetz: gegen die Konzessionsvergabe an private Sportwettenanbieter, die mangelhafte Regulierung verbotener Online-Kasinospiele und die zweifelhafte Kohärenz der Regulierung - letztlich also daran, ob die Bundesländer mit dem Staatsvertrag dessen Ziele erreichen. Sollten sie diese Bedenken nicht ausräumen können, droht Deutschland wegen der Glücksspielregulierung ein Vertragsverletzungsverfahren. Nicht zum ersten Mal könnte das gesamte Konstrukt der deutschen Glücksspielregulierung kippen. Nicht zum ersten Mal könnte die Regulierung der Branche scheitern Ende Juni hat die für den Binnenmarkt zuständige Abteilung der Kommission ein Pilot-Verfahren eröffnet. Solche Verfahren dienen dazu, mögliche Europarechtsverstöße zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren durch Gespräche mit den Mitgliedstaaten noch abzuwenden. In einem sechsseitigen Schreiben an die Bundesregierung und die Länder, das der SZ vorliegt, lassen die Mitarbeiter von Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska keine Zweifel, wie sie die Sache sehen. Zum Beispiel wird der Staatsvertrag damit begründet, der Spieltrieb der Bevölkerung solle in "geordnete und überwachte Bahnen" gelenkt werden. Dazu schreibt die EU-Kommission, diese Lenkung müsse bei einem Marktanteil von 30 Prozent nicht regulierter Glücksspiele als gescheitert betrachtet werden. "Der Jugend- und Spielerschutz ist im Hinblick auf den hohen nicht regulierten Anteil an Online-Glücksspielen ohne erkennbare Überwachung kritisch zu hinterfragen", bemängelt die Kommission. Daneben gebe es erhebliche Zweifel am Jugendschutz beim Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten, das noch immer den größten Anteil am Glücksspielmarkt hat. Zuletzt hatten die Bundesländer der EU-Kommission im Oktober vergangenen Jahres einen Bericht zur Überprüfung des Glücksspielstaatsvertrags vorgelegt. Bei der darauffolgenden Diskussion zwischen den Ländern und der Kommission sei nicht deutlich geworden, ob der Glücksspielstaatsvertrag mit EU-Recht vereinbar sei, heißt es nun aus Brüssel. "Eine fundierte Analyse über die praktischen Erfahrungen und die Wirksamkeit der Bestimmungen fehlt", schreibt die Kommission. Konkrete Hinweise für erfolgreiche Maßnahmen gegen nicht regulierte Online-Angebote lägen nicht vor. "Vor dem Hintergrund der in diesem Schreiben gemachten Ausführungen bestehen erhebliche Zweifel am Erreichen der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags", heißt es weiter. Übersetzt heißt das: Bei der Regulierung des Glücksspiels wird es für die Länder ziemlich eng. Das gilt nun auch aus Brüsseler Sicht für die im Gesetz vorgesehene probeweise Vergabe von 20 Sportwetten-Konzessionen, die bereits mehrere Gerichte als mangelhaft beurteilt haben und die wegen laufender Verfahren auf unbestimmte Zeit verschoben ist. Derzeit eröffnen immer mehr Wettbüros in den Städten, die Unternehmen sponsern Fußballvereine und bieten unerlaubt im Netz Wetten auf Sportereignisse an. Allein die Fragen der EU-Vertreter lassen erahnen, wie arg die Länder nun unter Druck sind: Welche Schritte die deutschen Behörden unternehmen werden, um das unionsrechtswidrige Sportwettenmonopol "unverzüglich zu beenden", wollen sie etwa wissen. Oder: "Welche Maßnahmen beabsichtigen die deutschen Behörden zu ergreifen, um die Kohärenz der deutschen Glücksspielregulierung sicherzustellen?" Eine erste Maßnahme wird die Antwort an die Kommission sein. Um die zehn detaillierten Fragen aus Brüssel zufriedenstellend zu beantworten, ist Kreativität gefragt. Bis zum 7. September bleibt nun Zeit.