Die SPD fordert die Bürger auf, weniger ängstlich mit Daten umzugehen. Nur so könnte künftig die Digitalisierung genutzt werden.
Der SPD-Digitalpolitiker Lars Klingbeil ist überzeugt: "So was gibt es bei keiner anderen Partei." Am 10. Dezember will die SPD auf ihrem Parteitag das erste digitale Grundsatzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Es hat den Anspruch, in den kommenden fünf bis zehn Jahren die Grundlage für die Digitalpolitik der SPD zu bilden. "Es ist gut, dass die SPD sich auf den Weg gemacht hat, gesellschaftspolitische Antworten auf die Fragen der Digitalisierung zu geben", so Klingbeil. Tatsächlich verteilt sich die Programmatik auf insgesamt acht Themenfelder, von "digitale Arbeit", über "digitale Wirtschaft" und "digitaler Staat" bis hin zu den Themen "Datenpolitik in der digitalen Gesellschaft" und "Infrastruktur". Dabei brechen die Sozialdemokraten durchaus mit der ein oder anderen Position oder treten in Konflikt mit dem Koalitionspartner. So zum Beispiel beim Umgang mit Daten. Bislang gilt Datensparsamkeit als oberstes politisches Motto und als Empfehlung an die Bürger. Behörden sollen so wenig Daten sammeln wie es eben notwendig ist, um eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Bürger hingegen sollen der Empfehlung zufolge nur das Nötigste im Internet über sich preisgeben. In ihrem Programmentwurf hebt die SPD allerdings die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen hervor, die in einer umfassenden Verknüpfung von Informationen aus verschiedenen Quellen und ihrer Auswertung - Stichwort: Big Data - entstehen können. "Eine Politik, die einseitig auf Vermeidung von Daten und Datensparsamkeit setzt, würde diese Chancen gefährden", heißt es in dem Antrag. Das Potenzial der Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts müsse genutzt werden. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Privatsphäre gewahrt bleiben müsse. Die neue Datenpolitik müsse klarstellen, "wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf". Deshalb müssten die Daten in ihrer Art und Sensibilität differenziert werden. Bei personenbezogenen Daten gehe es vor allem um die Frage, wie diese anonym oder in anonymisierter Form genutzt werden könnten. Zudem müsse die Sicherheit der Daten wirksam gewährleistet werden. Diese Aufgabe könne nicht von Deutschland allein, sondern müsse europäisch und global bewältigt werden. Die Politik sei gefordert, eine solche moderne Datenpolitik zu entwickeln. "Auf dieser Grundlage und im Einklang mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist es dann das Ziel, möglichst viele Daten für Big-Data-Analysen verfügbar zu machen", heißt es in dem Antrag. Zur Förderung der digitalen Wirtschaft begeben sich die Autoren des Antrags auch auf Konfliktkurs mit den SPD-regierten Ländern. So plädieren sie in dem Antrag dafür, keine Steuern auf Streubesitz zu erheben. Eine solche Steuer war von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorgeschlagen worden. Die Finanzminister der Länder hatten ihn dabei unterstützt. Inzwischen jedoch hat sich in der Bundesregierung die Furcht durchgesetzt, mit diesem Schritt die Finanzierungssituation von jungen, gerade erst gegründeten Unternehmen zu gefährden. Insbesondere für erfahrende Wirtschaftsberater, die sich für eine gewisse Zeit an dem Unternehmen beteiligen, sogenannte Business Angel, hätten die Steuerpläne Nachteile mit sich gebracht. Auch nach Druck aus den eigenen Reihen hat Schäuble inzwischen angekündigt, seinen Plan nicht umsetzen zu wollen. Der Antrag ruft zudem zu einem großen Neuanfang in der Bildungspolitik auf. Nach Vorstellungen der Autoren müssten Schule und Hochschulen künftig anders arbeiten als bislang. "In der digitalisierten Welt muss Bildung mehr sein als die Vermittlung technischer Kompetenzen und Fertigkeiten", heißt es in dem Antrag. Sie müsse zu einem reflektierten Umgang mit den neuen Möglichkeiten beitragen. Um die Medienkompetenz zu schärfen, schlägt die SPD vor, künftig das Programmieren wie eine Fremdsprache zu lernen. "Das Verständnis von Algorithmen und Programmierung ist eine grundlegende Voraussetzung für das Verständnis der digitalen Welt. Es muss - wie Fremdsprachen - Teil des verpflichtenden Unterrichts werden, der mit jeweils altersgerechten Ansätzen alle Schulstufen durchzieht. Bildung soll nach Willen der Sozialdemokraten auch den Arbeitnehmern helfen, sich in der neuen digitalen Welt zu behaupten. Mit einem Recht auf Bildung solle die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgebaut werden. Diese soll dann die Kenntnisse und Qualifikationen aller Erwerbstätigen stärken. Aber auch Arbeitslose sollten von der Weiterbildungs-Offensive profitieren.