Die Forderung von Siemens-Chef Joe Kaeser nach "einer Art Grundeinkommen" stößt auf Kritik der Gewerkschaften: "Ein vollkommen falscher Ansatz", heißt es dort.
Eigentlich war es nur ein Nebensatz, den Joe Kaeser kürzlich beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin gesagt hat, doch seine kurze Bemerkung hatte das Zeug, die Diskussion über ein Grundeinkommen für alle neu zu beleben. Angesichts des digitalen Wandels würden absehbar "einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen", so der Siemens-Chef. Am Ende werde "eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein", fügte er an. Vergangene Woche machte Kaeser dann klar, dass er damit keineswegs ein "bedingungsloses Grundeinkommen für jeden" meint, für das etwa der Drogerieunternehmer Götz Werner seit Langem wirbt. Trotzdem: Die IG Metall kritisiert, dass ausgerechnet der Siemens-Chef ein Grundeinkommen für denkbar hält. "Das ist ein vollkommen falscher Ansatz", sagt Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern und Mitglied im Aufsichtsrat der Siemens Medizintechnik-Sparte Healthcare, "weil er zum Ausdruck bringt, dass andere, nämlich der Staat, sich um die Gesellschaft kümmern sollen. Da wird Verantwortungskultur umgewandelt in eine Fürsorgekultur des Staates." Das Wort von Gewerkschafter Wechsler hat Gewicht. Er sitzt auch im Aufsichtsrat von BMW und Schaeffler, so wie er denken offenbar viele Gewerkschaftsvertreter. Kaesers Vorstoß in Sachen Grundeinkommen war auch Thema bei der großen Jahreskonferenz der Siemens-Betriebsräte in Berlin in der vergangenen Woche. Der Vorstandschef betonte erneut, dass diejenigen, die beim Umbau der Wirtschaft durch den technischen Fortschritt und die Digitalisierung nicht mitkommen würden, versorgt werden müssten. Dies solle möglichst innerhalb der bestehenden Sozialsysteme erfolgen. Zugleich versicherte er, dass er keinesfalls ein "bedingungsloses" Grundeinkommen für alle fordere. Eine Förderung sei vielmehr durchaus an Bedingungen zu knüpfen. Die bestehenden Sicherungssysteme könnten zum Beispiel ein Grundeinkommen zur Verfügung stellen. "Die Krux ist hier allerdings, und das wird dann mal gerne unter den Teppich gekehrt: Das darf natürlich keine Umverteilung nach sozialistischer Manier sein", erklärte Kaeser am Wochenende in der FAZ. Die Unternehmen müssten erst einmal Geld verdienen können, bevor dann Teile davon umverteilt werden. IG-Metall-Mann Wechsler dagegen ist überzeugt, dass die Folgen der Digitalisierung zwar bedacht werden müssen, dass die digitale Zukunft aber gleichzeitig häufig zu schwarz gemalt wird. Es sei noch längst nicht klar, dass sie zwangsläufig Millionen von Arbeitsplätzen vernichte. "Digitalisierung kann auch bedeuten, dass neue Arbeit entsteht", sagt Wechsler. Deshalb hält er ein Grundeinkommen für die falsche, seiner Ansicht nach marktradikale Antwort, die nicht zum Sozialstaat passe. "Da würde der Kapitalismus jubeln und der Staat müsste sich ums Elend kümmern." Zudem stellen sich seiner Ansicht nach beim Grundeinkommen viele praktische Fragen: Wer würde das bezahlen, welchen Anreiz gäbe es für Unternehmer dann noch, sich um das Gemeinwohl zu kümmern? Wechsler hält andere Optionen für zukunftsträchtiger - beispielsweise, wenn Mitarbeiter gezielt für eine digital geprägte Arbeitswelt weitergebildet würden. "Da brauchen wir eine gewaltige Qualifizierungsoffensive." Des Weiteren müsse man darüber nachdenken, die vorhandene Arbeit anders zu verteilen. Kaeser selbst machte bei der Betriebsrätekonferenz weitere Vorschläge. Der Siemens-Chef regte an, dass Mitarbeiter durch den Kauf von Aktien des eigenen Unternehmens vorsorgen sollten. Aktienprogramme seien doch ein "probates Mittel" auch zur Alterssicherung. Dies sollte allerdings steuerlich gefördert werden. Kaeser kritisierte, dass derzeit Aktienkäufe von Spekulanten oder "Raubtierkapitalisten" steuerlich mit denen von Mitarbeitern gleichgestellt seien. Das müsse geändert werden. "Kurzfristhandel und Spekulationen erfüllen erkennbar keinen gesellschaftlichen Zweck, außer wenn man sie zu 50 oder 70 Prozent besteuert", fügte Kaeser am Wochenende hinzu. Im Gegenzug sollten dann Aktienkäufe von Mitarbeitern zur Altersvorsorge steuerfrei gestellt werden, so sein Vorschlag. Siemens beschäftigt derzeit weltweit 350 000 Mitarbeiter, die IG Metall ist auch im Aufsichtsrat vertreten. Das Unternehmen rechnet damit, dass künftig ganz neue Aufgaben auf die Beschäftigten zukommen werden. Es würden gerade in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut, aber gleichzeitig auch neue geschaffen, sagt Siemens-Personalchefin Janina Kugel. "Nicht alle können und wollen intern wechseln, dann müssen wir sehen, welche Lösungen wir finden. Klar ist aber der Trend zu höherer Qualifikation", so Kugel. Es könnten jedenfalls nicht "mehr ewig lange" ungelernte Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt werden.