Automatisierte Rechtsprechung kann Hartz-IV-Bescheide anfechten, nach verspäteten Flügen entschädigen und Gerichte entlasten. Doch Computer machen oft allzu kurzen Prozess.
Das Vertragsrecht ist eine der ältesten Institutionen der modernen Gesellschaft. Rechtsgrundsätze wie das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") oder Vertragstreue ("pacta sunt servanda"), dessen Einhaltung man sich auch im politischen Kontext wünschte, gehen auf die römische Rechtstradition zurück. Die Institute haben sich über 2000 Jahre bewährt. Doch die Digitalisierung setzt auch das Recht unter Druck. Unter dem Stichwort "Legal Tech" versuchen einige Start-ups, mit maschinellem Lernen und Big-Data-Methoden Muster in Gerichtsentscheidungen zu erkennen und bestimmte Verfahrensabläufe im Prozessrecht zu automatisieren. Start-ups wie Flightcash oder Compensation2Go prüfen auf dem Gebiet der Fluggastrechte automatisiert die Ansprüche von Flugreisenden. Dabei errechnet ein Algorithmus anhand verschiedener Datenpunkte in wenigen Sekunden die Wahrscheinlichkeit des Entschädigungsanspruchs. Lässt sich die Forderung durchsetzen, erhält der Anspruchsberechtigte einen Teil der Entschädigung als Sofortzahlung. Rechtlich gesehen ist dies eine Forderungsabtretung. Auch im Sozialrecht kommen Algorithmen zum Einsatz. Das Bremer Legal-Tech Rightmart prüft etwa Formfehler in Hartz-IV-Bescheiden, um dann einen individuellen Widerspruch ans Jobcenter zu schicken. Ein Stanford-Student hat bereits vor zwei Jahren ein Computerprogramm entwickelt, mit dem man automatisiert Bußgeldbescheide anfechten kann. "Roboteranwälte" könnten die teils horrenden Prozesskosten senken und sozial Schwächeren Zugang zur Rechtshilfe gewähren. 80 Prozent der Amerikaner können sich keinen Anwalt leisten. Den Behörden sind Legal-Tech-Dienste jedoch ein Dorn im Auge, weil sie die Eintrittsschwellen für die Geltendmachung von Ansprüchen senken und eine Prozesslawine in Gang setzen könnten. Müssen die Behörden den Beschwerden stattgeben, weil ihnen schlicht die Ressourcen zu einer sorgfältigen Bearbeitung jedes einzelnen Antrags fehlen? Wird das Recht zu einer bloßen Information, mit der man Algorithmen programmiert? Muss die Stadtverwaltung vielleicht auch Chatbots einsetzen, um der Klageflut Herr zu werden? Kann sich nur Recht verschaffen, wer die besseren Algorithmen hat? Der smarte Vertrag überwacht seine Einhaltung selbst Die (Teil-)Automatisierung bestimmter Verfahren ist nur die Vorstufe einer tief greifenden Veränderung des Rechts, bei dem ganze Rechtsinstitute umcodiert werden. Im Mittelpunkt dieser Transformation stehen sogenannte Smart Contracts, selbstausführende Verträge, die auf der Verschlüsselungstechnologie Blockchain basieren und automatisiert Rechtsfolgen auslösen. Bei Smart Contracts handelt es sich um webbasierte Computerprotokolle, in denen Vertragsinhalte als Programmcode formuliert werden. Typische Anwendungsgebiete sind Kauf- oder Mietverträge. Der Besitzer stellt ein, wie hoch der Mietpreis und die Kaution sind. Gerät der Mieter in Zahlungsverzug oder Liquiditätsschwierigkeiten, würde der Schlüssel beim Betreten der Wohnung automatisch blockieren (vergleichbar dem Sperren einer Kreditkarte). Die Vertragsparteien müssen sich nicht mehr begegnen. Analog dazu würde ein Mietwagen (bei entsprechender Sensorik und Konnektivität) nicht mehr fahren, wenn die Rate nicht pünktlich bezahlt wurde. Der smarte Vertrag überwacht seinen eigenen Vollzug. Vollstreckungsprobleme gibt es nicht. Der Computer wird zum Gerichtsvollzieher. In den USA sind in vielen Fahrzeugen inzwischen sogenannte "starter interruption devices" eingebaut, die das Auto absperren, wenn der Mieter oder Leasing-Nehmer in Zahlungsverzug ist. Die Axa Frankreich hat indes eine vollautomatische Blockchain-Police ("Fizzy") gestartet, bei der sich Kunden über Smart Contracts gegen Flugverspätungen versichern können. Auch auf dem Gebiet der Urheber- und Leistungsschutzrechte ließen sich smarte Verträge implementieren. Eine DVD könnte nur für die Märkte in den USA und Europa lizenziert werden und so programmiert werden, dass sie nur in diesen geografischen Regionen ausgespielt werden kann. Das heißt, rechtswidrige Handlungen wie zum Beispiel Produktpiraterie oder Schwarzschauen ließen sich ex ante technisch unmöglich machen. In seinem viel zitierten Aufsatz "Code is Law" stellte der Harvard-Jurist Lawrence Lessig die These auf, dass der Code den Effekt von Gesetzen habe, indem er das Verhalten von Internetnutzern reguliere. Die Wissenschaftler Primavera De Filippi und Samer Hassan, die am Berkman Klein Center for Internet & Society forschen, haben das Konzept dialektisch umgekehrt ("law is code"): Sie argumentieren, dass das Gesetz in Code geschrieben wird.