Union und SPD vermeiden Streit um mehr Geld für die Bundeswehr. Vor möglichen Koalitionsgesprächen sollen sich die Fronten nicht verhärten.
Bei einer Debatte über die Höhe der Rüstungsausgaben im Bundestag waren die möglichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD am Freitag sichtlich bemüht, keine unüberwindbaren Differenzen aufkommen zu lassen. Es geht um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel: Die Staats- und Regierungschefs der Nato hatten bei einem Gipfel 2014 vereinbart, bis 2024 eine Anhebung der Ausgaben auf zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Für Deutschland würde das nahezu eine Verdopplung der Ausgaben von derzeit knapp 40 Milliarden Euro bedeuten. Im Wahlkampf hatte sich die SPD von dem Beschluss abgesetzt. Die CSU wiederum bekannte sich auf der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten Anfang des Jahres ausdrücklich zum Zwei-Prozent-Ziel. Im Sondierungspapier von Union und SPD spielt das Vorhaben keine Rolle. Umso größere Bedeutung fiel der Debatte am Freitag im Bundestag zu. Die Linkspartei hatte die Rüstungspolitik mit einem Antrag zur Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels auf die Tagesordnung gebracht, kurz bevor am Sonntag der SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union entscheidet. Zwar rückten weder Union noch SPD von ihren Positionen ab. Auffallend waren jedoch die versöhnlicheren Zwischentöne. Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, führte noch einmal aus, dass sich die sicherheitspolitische Lage "grundlegend verändert" habe, und Deutschland auch "investieren" müsse, wenn es sich in dem Verteidigungsbündnis einbringen wolle. Er erinnerte die SPD daran, dass deren Minister die Vereinbarungen stets mitgetragen hätten. Klar sei aber auch, dass Mehrausgaben "nur in realistischen Schritten" erfolgen könnten. Der CSU-Politiker Florian Hahn machte klar, dass die Regierung dem Nato-Ziel nachkommen müsse und wolle. Allerdings ist auch der CSU bewusst, dass ein solcher Anstieg bei den Ausgaben bis 2024 unrealistisch erscheint - und im Übrigen die Vereinbarung der Nato-Partner lediglich vorsieht, sich auf dieses Ziel zuzubewegen. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler sagte dann auch: "Würden wir das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 umsetzen, wären wir schlagartig die größte Militärmacht des Kontinents." Er halte nichts von einem starren Ziel. Aber er sehe die Notwendigkeit, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen müsse, unter anderem um den Dienst für die Soldaten attraktiver zu machen.