SPD-Generalsekretärin Fahimi nennt den Vorstoß "erbärmlich": Die bayerische Staatsregierung plant Asyl-Schnellverfahren für Migranten vom Balkan.
Bayern will künftig in Schnellverfahren über Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten entscheiden lassen und abgelehnte Bewerber innerhalb von wenigen Wochen wieder in ihre Heimatländer zurückschicken. Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro mit nur "geringer Bleibewahrscheinlichkeit" sollen darum in zwei neuen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht werden. Das beschloss das bayerische Kabinett am Montag auf einer Klausur in St. Quirin am Tegernsee. In den beiden Zentren sollen laut Staatskanzlei die zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte so zusammenarbeiten, dass Asylverfahren in der Regel bereits nach zwei Wochen entschieden werden. Man wolle nicht in Monaten, sondern in Tagen, maximal in Wochen Klarheit haben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Abgelehnte Bewerber sollten "unmittelbar und kontinuierlich" abgeschoben werden. Beide Unterkünfte sollen in spätestens drei Monaten an den sogenannten Hauptbalkanrouten entstehen. Diese verlaufen durch die Landkreise Passau und Rosenheim. Seehofer schloss ausdrücklich nicht aus, die Flüchtlinge in Zeltstädten unterzubringen. Zur Begründung sagte der Ministerpräsident, man brauche eine klare Unterscheidung zwischen "Flüchtlingen mit Schutzbedarf und Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive". Derzeit kommen etwa 40 Prozent aller Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aus den sechs Nicht-EU-Staaten Südosteuropas. Als Flüchtlinge anerkannt werden sie nur in wenigen Einzelfällen. Die CSU versuche, Stimmung zu machen Der Vorstoß sei mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgesprochen, sagte Seehofer. Er forderte andere Bundesländer auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen: "Ich erwarte vom Bund, dass solche Einrichtungen auch in anderen Ländern geschaffen werden." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte es dagegen "erbärmlich", wie die CSU versuche, Stimmung zu machen. Den Innenministern der Europäischen Union gelang es am Montag abermals nicht, sich vollends über die Verteilung von 60 000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten zu einigen. Geplant war, 40 000 Menschen von Italien und Griechenland auf andere Staaten umzulenken, 20 000 weitere sollten direkt aus Konfliktgebieten einreisen dürfen. Wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Abend mitteilte, werden aus dem ersten Kontingent nun 32 256 Migranten umverteilt, aus dem zweiten 22 504 aufgenommen. Wenn man beides miteinander verrechnet - was ursprünglich nicht beabsichtigt war -, liegen also Zusagen für 54 760 Flüchtlinge vor. "Wir sind noch nicht ganz da, wo wir ursprünglich hatten sein wollen", sagte Innen-Staatssekretärin Emily Haber nach dem Treffen. Dennoch beginne man im September mit der auf zwei Jahre angelegten Verteilung. Über die Lücke für das nächste Jahr werde im Herbst verhandelt. Beim Gipfeltreffen im Juni hatte sich die EU bis Ende Juli Zeit für eine Einigung gegeben.