Brüssel bereitet sich auf "unausweichliche" Konsequenzen nach dem Austritt Großbritanniens vor. Für die Wirtschaft gibt es deshalb nun eine kleine Handreichung.
Es ist eine Mahnung, die schon unzählige Male wiederholt worden ist: "Die Uhr läuft", warnt EU-Chefunterhändler Michel Barnier seitdem die britische Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union angemeldet hat. In aller Regel ging die Mahnung an die Briten, die nur sehr zögerlich konkrete Vorstellungen von der Zukunft nach dem Brexit präsentierten. Mittlerweile aber gilt der Weckruf auch der EU selbst. "Die Vorbereitungen auf alle möglichen Szenarien müssen sofort auf allen Ebenen verstärkt werden", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission. "Unausweichliche" Konsequenzen werde es in jedem Fall - auch im günstigsten - haben, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März 2019 um null Uhr aufhört, Mitglied der Europäischen Union zu sein, sagt ein zuständiger EU-Mann. Das erfordere Vorbereitungen nicht nur in Brüssel, sondern in den EU-Staaten und bei den Unternehmen. Für die Wirtschaft hat die Kommission nun eine kleine Handreichung vorbereitet. "Sieben Dinge, die Unternehmen in der 27er-EU wissen müssen, um sich auf den Brexit vorzubereiten", ist der dreiseitige Infozettel überschrieben. Von Lieferketten über Zertifikate, Zölle, Herkunftsnachweise, Importbeschränkungen bis zum Datenaustausch ist aufgeführt, was alles betroffen ist, wenn sich Großbritannien über Nacht in einen Drittstaat verwandelt. Auskunft, was sich wie und wann ganz konkret ändern wird, kann der Infozettel freilich auch nicht geben. Alles hängt davon ab, ob sich die EU und Großbritannien rechtzeitig auf ein Austrittsabkommen verständigen. Nur dann kann sich wie geplant an den Austritt eine 21 Monate lange Übergangsfrist anschließen, in der die bisherigen Regeln im Wesentlichen erst einmal weiter gelten. "Natürlich müssen wir für alle Eventualitäten gewappnet sein" Gelingt das nicht, wären die Konsequenzen dramatisch. An den Grenzen müssten Zölle erhoben werden und nicht nur das: Jedes Produkt, jedes Lebensmittel wäre auf Einhaltung von Normen und Standards zu überprüfen. Im Warenverkehr zwischen der EU und Britannien käme es zu "erheblichen Beeinträchtigungen und langen Wartezeiten", heißt es in der Mitteilung. Theoretisch gilt dann zwischen dem Königreich und den Staaten der EU sogar Visapflicht. Jedenfalls müssten Vorkehrungen getroffen werden, um das zu verhindern. "Wir arbeiten sehr hart, um ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich zu erreichen, aber natürlich müssen wir für alle Eventualitäten gewappnet sein", sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kommission will ihren Weckruf aber nicht als Misstrauensvotum gegen die Brexit-Verhandlungen verstanden wissen, die nach dem Willen beider Seiten beim EU-Gipfel im Oktober zu einer Einigung über das Austrittsabkommen führen sollen. Der Widerstand, auf den Premierministerin May im eigenen Land gegen ihren zuletzt eher pragmatischen Brexit-Kurs gestoßen ist, hat das Zutrauen in einen Verhandlungserfolg aber nicht erhöht.