Innenminister Seehofer sieht die Koalition auf "gutem Weg". Aus Koalitionskreisen verlautet, der scheidende Verfassungsschutzpräsident solle nun doch nicht Staatssekretär werden.
Der Fall Maaßen und der Versuch, den Konflikt beizulegen, glich in den vergangenen Tagen einem verhedderten Wollknäuel. Je länger daran gezerrt wurde, desto schlimmer wurde es. Am Sonntagmittag aber zeichnete sich eine mögliche Lösung in der Auseinandersetzung um die Weiterverwendung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten ab. "Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Seehofer und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollten den Fall am Sonntag in Berlin erneut besprechen. Auch in der SPD mehrten sich Hinweise auf eine Beilegung des Konflikts. Ob das aber am Sonntag der Fall sein würde, darauf wollte sich niemand festlegen. Hans-Georg Maaßen war wegen seiner Bemerkungen zu rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz unter erheblichen Druck geraden und muss seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz räumen. Die SPD hatte die Abberufung des Behördenleiters gefordert, Bundesinnenminister Seehofer nahm Maaßen in Schutz. Nach zwei Krisentreffen im Kanzleramt einigten sich die drei Parteivorsitzenden auf Maaßens Versetzung - er sollte auf den wichtigen Posten des Sicherheitsstaatsseskretärs im Bundesinnenministerium befördert werden. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles stimmte der Lösung zunächst zu. Nach scharfem Protest von der eigenen Parteibasis räumte sie aber ein, dass ihre Zustimmung ein Fehler gewesen sei. Noch bevor am Sonntag klar wurde, ob und wann die für den Nachmittag geplante Krisensitzung zustande kommen würde, waren aus Führungskreisen der SPD vorsichtig optimistische Signale zu vernehmen. Denkbar sei, dass Maaßen, anders als zunächst vereinbart, nicht Staatssekretär im Bundesinnenministerium werde, sondern dort eine andere Aufgabe, etwa als Sonderkoordinator übernehme. Das hätte auch den Vorteil, dass der für Baufragen zuständige, allseits geachtete Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seinen Posten im Bundesinnenministerium nicht räumen müsse, hieß es am Sonntag in Kreisen der Sozialdemokraten. "Diese Option scheint derzeit plausibel", hieß es in SPD-Kreisen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am frühen Abend unter Berufung auf Koalitionskreise, Maaßen solle anders als geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden. In SPD-Kreisen zeigte man sich auch optimistisch, dass Seehofer einem solchen neuen Kompromiss zustimmen werde. Der CSU-Vorsitzende könne nach den aufwühlenden Debatten der vergangenen Wochen und Monate kein Interesse haben, unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die Bundesregierung platzen zu lassen, so die Hoffnung. Man gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister die Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und Nahles rational führen werde. Nahles, die auch aus den eigenen Reihen viel Kritik für die vereinbarte Beförderung Maaßens hatte einstecken müssen, stimme sich, anders als bei der ersten Kompromisssuche in dieser delikaten Frage, eng mit dem übrigen Führungspersonal ab, hieß es. Von der Beförderung Maaßens hatten sehr viele Spitzenvertreter erst durch die öffentliche Erklärung Seehofers vergangene Woche erfahren. Etliche SPD-Politiker drängen inzwischen darauf, dass die jüngste Serie von Fehleinschätzungen der Parteispitze ein Ende finden möge. Als Beispiele wurden die zunächst kategorischen Absagen an eine große Koalition vor Jahresfrist, die Außenminister-Ambitionen des glücklosen Kanzlerkandidaten Martin Schulz und nun die Fall Maaßen genannt. "Das muss ein Ende haben", hieß es mit Blick auf Nahles und auch deren Stellvertreter.