"Das ist genau das, was wir erreichen wollten": Der Präsident preist den Militärschlag als Erfolg und beansprucht eine besondere Rolle für sein Land.
Schon in seiner Präsidentschaftskampagne versprach Emmanuel Macron, dass er als Staatschef jährlich Rechenschaft über die Fortschritte seiner Amtszeit ablegen würde. Nun, nach knapp einem Jahr an der Macht, hat Frankreichs Präsident seine mediale Offensive begonnen und zieht öffentlich Bilanz. Doch in einem lange geplanten Fernseh-Interview am Sonntagabend ging es zunächst weniger um seine Reformpolitik, als um seine Entscheidung, die französische Armee in Syrien eingreifen zu lassen. "Weder Frankreich, noch seine Alliierten, haben dem Regime Baschar al-Assads den Krieg erklärt. Wir haben uns schlicht dafür eingesetzt, dass das internationale Recht, die Resolutionen des Sicherheitsrats, keine hohlen Phrasen bleiben", sagte Macron. Drei Produktionsstätten für Chemiewaffen seien getroffen und zerstört worden, es habe keine zivilen Opfer gegeben. "Das ist genau das, was wir erreichen wollten", so der Präsident. Das Ziel seiner Politik sei es, einen langfristigen Friedensprozess in Syrien zu ermöglichen. Frankreich komme eine besondere Rolle zu: "Wir werden weiterhin mit allen Parteien im Gespräch bleiben." Die französische Luftwaffe beteiligt sich seit September 2015 an Einsätzen in Syrien. Bislang ging es vor allem darum, die Terrormiliz Islamischer Staat zu schwächen. Am Samstag wurde nun der erste Einsatz gegen das Regime von Baschar al-Assad geflogen. Macrons Vorgänger, der Sozialist François Hollande, hatte im August 2013 einen Militärschlag gegen Assad geplant, konnte diesen ohne Unterstützung der USA jedoch nicht durchführen. Die Opposition kritisierte den Einsatz. Der Linke Jean-Luc Mélenchon nannte den Angriff eine "Kriegserklärung", die der Zustimmung des Parlaments bedurft hätte. Marine Le Pen, Chefin des rechten Front National, wies darauf hin, dass Macron den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung für bewiesen erklärte, ohne die Ergebnisse einer internationalen Untersuchung abzuwarten. Der Vorsitzende der Republikaner, Laurent Wauquiez, sagte, dass er "prinzipiell die Armee unterstütze", aber nicht glaube, dass der aktuelle Einsatz "nützlich" sei. Die französische Verfassung erlaubt es dem Präsidenten, die Armee zu mobilisieren, ohne das Parlament zu informieren. Dies ist erst nach einem Einsatz nötig.