In einem Brief macht CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem SPD Finanzminister Olaf Scholz Dampf - noch vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche.
Trotz der von der neuen Bundesregierung angekündigten digitalen Offensive erfreut sich das traditionelle Briefeschreiben in der Regierungsarbeit ungebrochener Beliebtheit. "Sehr geehrter Herr Kollege", schreibt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 29. März an den Kollegen Olaf Scholz (SPD), er erlaube sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu erinnern, wonach kleine und mittlere Unternehmen steuerlich gefördert werden sollten bei Forschung und Entwicklung. "Es sollte unser gemeinsames Ziel sein, bis Pfingsten ein Eckpunktepapier über die Ausgestaltung" auszuarbeiten, schreibt Altmaier. Bis zur Sommerpause sollte der Gesetzentwurf vorliegen im Bundestag, schon ab 1. Januar 2019 das Versprechen erfüllt und die steuerliche Forschungsförderung wirksam sein. Auch wenn der Brief freundlich ist im Ton, so ist er unmissverständlich im Inhalt. Altmaier mahnt den Bundesfinanzminister, die steuerliche Forschungsförderung nicht aufzuschieben. Rein sachlich gibt es gute Argumente dafür. Erst im vergangenen Jahr rutschte Deutschland im europäischen Vergleich einen weiteren Platz nach hinten. Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande und Großbritannien sind innovativer und moderner als die Bundesrepublik. Besonders beunruhigend aber ist, dass die Innovationskraft Deutschlands nachlässt, während andere Staaten deutlich anziehen. Was nichts anderes heißt, als dass deutsche Unternehmen künftig weniger wettbewerbsfähig sein werden als bisher. Grund genug also für Altmaier, Druck zu machen. Interessant ist der Zeitpunkt des Briefes. Verfasst kurz vor Ostern, abgeschickt direkt nach Ostern, liegt er auf dem Tisch, wenn der Bundesfinanzminister aus den Brandenburger Osterferien in die Berliner Wilhelmstraße zurückkehrt. Sozusagen als eilige Terminsache. Am kommenden Dienstag treffen sich die Minister der neuen Bundesregierung zu einer Klausurtagung, man will sich kennenlernen und besprechen. Warum also nicht auch die Forschungsförderung? Altmaier weiß, dass im Bundesfinanzministerium die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2018 und erste Planungen für 2019 vorangetrieben werden, am 2. Mai soll das Kabinett darüber beschließen. Auch Mittel für die Forschungsförderung müssen darin verankert werden, wenn sie im kommenden Jahr schon fließen sollen. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz gab sich am Donnerstag gewohnt wortkarg. Man arbeite wie geplant am Bundeshaushalt. Und man stehe in engem Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsminister, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Aber wann es Eckpunkte geben werde oder einen Gesetzentwurf, das sei freilich offen. Altmaier ist übrigens nicht der erste Wirtschaftsminister, der den Finanzminister mahnt, Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Schon in der vergangen Legislaturperiode entwickelte das Bundeswirtschaftsministerium ein entsprechendes Modell, die Finanzkollegen bremsten, es wurde nicht verwirklicht. Nun steht die Förderung wieder im Koalitionsvertrag, und wieder gibt es Mahnungen. Nur, dass sie jetzt von einem CDU-Minister an einen SPD-Kollegen gehen. In der Legislaturperiode zuvor war es anders herum: die SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries hatten damals den CDU-Kollegen Wolfgang Schäuble als Bremser. Dass Olaf Scholz freigiebiger sein wird, darf bezweifelt werden - im Koalitionsvertrag sind für Forschung und Entwicklung zwei Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2025.