Dass es unter Kretschmann keinen radikalen Politikwechsel gibt, schmerzt viele in der CDU. Nun baut der Ministerpräsident zwischen Grünen und CDU Brücken.
Gegen Ende seiner Regierungserklärung sprach Winfried Kretschmann von der "Politik des Gehörtwerdens". Den Begriff prägte der Ministerpräsident bei der grün-roten Machtübernahme 2011, er führt bei manchen CDU-Leuten immer noch zu mittleren Erregungszuständen. Über den Twitter-Account der nunmehr grün-schwarzen Landesregierung wurde Kretschmanns Ankündigung, im Sinne der Politik des Gehörtwerdens die "Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einzubeziehen", auch noch mit dem Gender-Star verbreitet: "Bürger*innen". Das war zu viel für die Südwest-CDU: Sie protestierte, angeführt vom Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger, noch während Kretschmanns Rede gegen "diese grüne Gender-Schreibweise". Die Sternchen-Krise wird sich schnell lösen lassen, aber sie zeigt, welch unterschiedliche Kulturen in dieser Koalition aufeinanderprallen. Kretschmann bemühte sich am Mittwoch, Brücken zu schlagen. Beide Parteien würden die Mitte vertreten, sie wollen gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, sagte er. "Wir sind also im besten Sinne eine bürgerliche Koalition." Als Kronzeugen für das Bündnis rief er zwei ehemalige CDU-Ministerpräsidenten auf: Lothar Späth als Innovator und Erwin Teufel als Integrator. Als dritten Bezugspunkt nannte Kretschmann aber die grün-rote Vorgänger-Regierung mit ihrer Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie, ihren Schulreformen, und ja: ihrer "Politik des Gehörtwerdens". Donnernden Applaus von allen Fraktionen gibt es während der Regierungserklärung nur einmal Dass es unter Kretschmann keinen radikalen Politikwechsel gibt, schmerzt immer noch viele in der CDU. Die Landtagsfraktion meldete gerade wieder Bedenken gegen die Einführung einer "Sachleistungskarte" für Flüchtlinge an. Die Idee dazu stammt von Grün-Rot, sie soll den Verwaltungsaufwand bei der Rückkehr zum Sachleistungsprinzip minimieren. Die neue Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wiederum erregte Aufsehen mit ihrer Kritik am Bildungszeitgesetz, ebenfalls ein grün-rotes Projekt. Die fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr für Arbeitnehmer seien überflüssig. Thomas Strobl, der Kopf der CDU in der Koalition, sah sich am Dienstag genötigt, bei seinem ersten Auftritt an der Seite Kretschmanns in der Landespressekonferenz die Dinge klarzustellen: Die Sachleistungskarte werde kommen. Und das Bildungszeitgesetz werde erst in zwei Jahren neu bewertet. Denn so stehe das im Koalitionsvertrag. Auf Basis dieses Vertrags legte Kretschmann am Mittwoch seine Schwerpunkte dar: Digitalisierung als Wachstumsmotor, Nachhaltigkeit in Wirtschafts- und Finanzpolitik, ein gerechtes und leistungsstarkes Bildungssystem, innere Sicherheit, Integration. Jede der beiden Regierungsfraktionen beklatschte vor allem die Punkte, die ihr wichtig sind: die Grünen eher die Fortführung von Energiewende und Gemeinschaftsschulen, die Schwarzen eher die Schaffung von 1500 neuen Polizeistellen. Generell zeigten sich die Grünen beifallsfreudiger. Andreas Stoch, Chef der SPD-Fraktion, stellte im Lager der CDU "eine gewisse Schwere der Hände beim Klatschen" fest. Donnernden Applaus auch von SPD und FDP erhielt Kretschmann immerhin bei seinem Herzensthema Europa. Er beschwor die Solidarität gegen "eine Politik, die vorgibt, dass sich alle Probleme der Welt am besten mit einer nationalen, autoritären, rückwärtsgewandten Politik lösen lassen". Gemeint war die AfD. Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zeigte sich zufrieden mit Kretschmann und gab sich zuversichtlich, dass Grüne und Schwarze auch über den Koalitionsvertrag hinaus zueinander finden werden. Die größten Herausforderungen kommen ja meist unverhofft. Am Mittwochmittag machten sich Kretschmann und sein Innenminister Strobl gemeinsam auf den Weg, um die Opfer der verheerenden Unwetterkatastrophe vom Sonntagabend zu besuchen.