Deutschland sei sich seiner internationalen Verantwortung bewusst: Verteidigungsministerin von der Leyen wirbt auf der Münchner Sicherheitskonferenz für multinationale Einsätze. Einen Punkt spart sie aber gekonnt aus.
Deutschland sei bereit sich zu engagieren, aber nur zusammen mit anderen, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Ursula von der Leyen ist die erste Rednerin der Sicherheitskonferenz und sie weiß, wie hoch die Erwartungen sind. Die Bundesverteidigungsministerin hat selbst mitgewirkt vor einem Jahr, als sie im Gleichklang mit Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Bundesrepublik präsentiert hatte, die sich ihrer internationalen Verantwortung bewusst ist. Diesmal, angesichts des Kriegs in der Ostukraine und des IS-Terrors, geht es um Erwartungsmanagement. "Verstehen wir unter Führung das Führen mit der Pickelhaube? Nein", stellt von der Leyen klar. Die Ministerin verweist auf eine Umfrage, wonach 62 Prozent der Deutschen nicht noch mehr Verantwortung für ihr Land wollen. Das möge von außen nach "künstlicher Selbstverzwergung" aussehen, resultiere aber aus der deutschen Geschichte. "Die politisch-moralische Bankrotterklärung unseres Landes ist erst 70 Jahre her", erinnert sie. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sei Gleichgültigkeit aber auch keine Option. Deutschland wird Militärgüter im Wert von 13 Millionen Euro liefern Die Lösung, die von der Leyen präsentiert, heißt: "Führung aus der Mitte". Deutschland sei bereit, sich zu engagieren, aber eben nur zusammen mit anderen. Dann nennt die Ministerin Beispiele, wo aus der Mitte heraus gewirkt werde, darunter auch den Irak. Weshalb es wohl auch kein Zufall ist, dass pünktlich zum Beginn der Sicherheitskonferenz die Liste jener Militärgüter im Wert von etwa 13 Millionen Euro bekannt wird, die Deutschland an die Peschmergas für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) liefern wird. 30 der besonders begehrten Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan stehen darauf, 200 Panzerfäuste, 2400 G3-Sturmgewehre sowie zehn gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo, aber auch etwa 6000 Kampfschuhe. Mit "nicht-letalem" Material könnte, so wird angekündigt, künftig auch die irakische Zentralregierung versorgt werden. Vorbereitet sein auf Russlands hybride Kriegsführung "Führen aus der Mitte - ja, das kann auch bedeuten, gemeinsam zu kämpfen", räumt von der Leyen ein. Es heiße aber auch, und da verwendet sie eine bevorzugte Vokabel von Kanzlerin Angela Merkel, andere zu "ertüchtigen" - so geschehen, wie sie sagt, in Mali, Afghanistan, Libanon, Somalia und im Irak. Wappnen müsse man sich für Russlands hybride Kriegsführung, appelliert von der Leyen schließlich. "Es sind die unkonventionellen und vielfältigen Mittel des hybriden Krieges, die unkonventionell und vielfältig bekämpft werden müssen", sagt sie. Das "zerstörerische Narrativ" müsse entlarvt werden, sei es der Allmachtswahn des IS oder die "pseudohistorischen Angriffe auf die Integrität der Ukraine". Die Antwort auf Russlands Verhalten könne kein Truppenaufmarsch an der Ostgrenze der Nato sein, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Der Kalte Krieg ist Geschichte und sollte es bleiben", beteuert er. Allerdings gelte auch: " Wir müssen in der Lage sein, jeden Angriff abzuwehren. Das erfordert Entschlossenheit und Ressourcen." Womit der Generalsekretär bei einem Punkt anlangt, den von der Leyen elegant ausgespart hat: die in der Nato angestrebte Erhöhung der in den vergangenen Jahren deutlich gesunkenen Verteidigungsausgaben. "Die Nato ist die stärkste Allianz der Geschichte, aber wir können uns auf unsere Sicherheit nicht einfach verlassen", warnt Stoltenberg. Mehr Verteidigung mit weniger Geld, das werde nicht ewig gut gehen.