CSU-Chef Horst Seehofer will, dass deutsche Grenzen weiterhin kontrolliert werden. Auch am Brenner kann er sich ein schärferes Vorgehen denken.
Detailansicht öffnen Horst Seehofer, 67, vertritt seit Langem eine restriktive Flüchtlingspolitik, auch gegen Angela Merkel. Im Jahr nach der Bundestagswahl hat er in Bayern eine Landtagswahl zu bestreiten. (Foto: Christof Stache/AFP) Horst Seehofer will die Kontrollen an den deutschen Grenzen bis auf Weiteres beibehalten. Zudem fordert der CSU-Chef, zur Not auch den österreichisch-italienischen Übergang am Brenner zu schließen, um die Zahl der Asylbewerber und Migranten zu begrenzen. Es müsse ein "kraftvolles EU-Engagement" kommen, sagte Seehofer der Rheinischen Post. "Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben. Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze bleiben." Zum Brenner sagte Seehofer, er müsse "notfalls dichtgemacht werden. Die Situation von 2015 will keiner mehr." Damit bezieht er sich auf den Zustrom von fast 900 000 Flüchtlingen nach Deutschland im Jahr 2015, die vor allem über die Balkanroute und Österreich, aber auch über Italien und den Brenner ins Land gekommen waren. Eigentlich ist laut europäischem Recht der Staat, den ein Flüchtling zuerst betreten hat, für Asylverfahren zuständig; faktisch aber reisten 2015/2016 viele Flüchtlinge aus Italien weiter nach Norden, oftmals geduldet durch italienische Behörden. Im vergangenen Frühjahr hatte Österreich bereits geplant, die Grenze am Brenner durch einen Zaun zu sichern und wieder Kontrollen einzuführen, das Vorhaben dann aber nicht weiterverfolgt. Kontrollen würden Österreich ermöglichen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Erst am Dienstag hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gefordert, die systematischen Grenzkontrollen in der EU müssten in sechs Monaten beendet werden. Seehofer reagierte darauf mit großer Skepsis. Die Kontrollen könnten "nur auslaufen, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Alles andere sei nicht zu verantworten, er sehe da "noch riesige Probleme". Sollten die Grenzen nicht ausreichend geschützt sein, droht aus Seehofers Sicht "eine Wiederkehr des Kontrollverlustes mit großen Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger". Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.