"Stoppt die Fanatiker an der Macht": Nach der ersten Lesung im Parlament geht der "schwarze Protest" gegen den Gesetzentwurf weiter.
Tausende schwarzgekleidete Polen haben am Samstag vor dem Parlament in Warschau gegen einen Gesetzentwurf zum vollständigen Verbot von Abtreibung demonstriert. "Stoppt die Fanatiker an der Macht", stand auf Plakaten der Demonstranten, die auch schwarze Fahnen schwenkten. "Wir brauchen Behandlung durch Ärzte, nicht durch den Vatikan" und "Wir wollen Ärzte, nicht Polizisten", hieß es auf anderen Plakaten. Aufgerufen zu den Protesten hatte das Komitee "Rettet die Frauen". In den sozialen Netzwerken formiert sich der Widerstand unter dem Hashtag #CzarnyProtest (schwarzer Protest). Große Mehrheit im Parlament stimmt für Verschärfung Auf Initiative des Bürgerkomitees "Stoppt Abtreibung" war vergangene Woche im Parlament ein Gesetzentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibung eingebracht worden. Schwangerschaftsabbrüche sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist. Im Parlament, das von der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beherrscht wird, steht eine Mehrheit hinter der Initiative. In erster Lesung wurde der Gesetzentwurf am vorvergangenen Freitag angenommen und in die Fachausschüsse überwiesen. Ein konkurrierender, liberalerer Entwurf wurde dagegen abgelehnt - aus Sorge um die Gunst ultrakonservativer Wähler. Wie die Mehrheit der Polen ist aber selbst Pis-Chef Jarosław Kaczyński gegen ein so umfassendes Abtreibungsverbot. Aus Krankenhäusern sollen keine "Folterkammern" werden Kritiker argumentieren, ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, etwa auch für Opfer von Vergewaltigungen, wäre "barbarisch" und würde betroffene Frauen zu Abtreibungen im Ausland zwingen. Eine Organisatorin der Demonstration, Agnieszka Dziemianowicz-Bak, Mitglied der linksgerichteten Partei "Gemeinsam", sagte: "Wir werden es nicht erlauben, dass unsere Krankenhäuser in Folterkammern und unsere Ärzte in Gefängniswärter verwandelt werden." Organisatoren des Protests erklärten, auch sie wollten so wenige Abtreibungen wie möglich in Polen. Doch sollte dieses Ziel mit besserem Sexualkundeunterricht in Schulen und einfacherem Zugang zu Verhütungsmitteln erreicht werden. Das Komitee "Rettet die Frauen" kündigte an, demnächst Unterschriften für eine europäische Gesetzesinitiative zu sammeln, die das Recht auf Abtreibung, sexuelle Aufklärung und Verhütungsmittel verankern soll. Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so scharf wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder bei Vergewaltigung oder Inzest. Die neue Gesetzesinitiative sieht vor, dass sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können.