Der Ersatz eines älteren Heizkessels durch eine neue Anlage mit Brennwerttechnik spart viel Energie. Das verteuert aber nicht immer die Miete. Wer eine Immobilie erbt, wird neuer Eigentümer. Und muss das mit öffentlichen Urkunden nachweisen.
Heizung: Der Ersatz eines älteren Heizkessels durch eine neue Anlage mit Brennwerttechnik spart bis zu 23 Prozent Energie. Der Einbau kann als Modernisierungsmaßnahme gelten, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) darf der Vermieter dann elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Nicht möglich ist das aber, wenn die bisherige Heizung sehr alt und störungsanfällig war und sowohl zu Beginn als auch während der Heizperiode immer wieder ausgefallen ist. Hier stellt der Austausch im Zweifel eine fällige Instandsetzungsmaßnahme dar, entschied das Landgericht Berlin. Dabei spielt es keine Rolle, ob zum Zeitpunkt des Heizungsaustausches die alte Anlage funktionsfähig war. Laut Deutschem Mieterbund sind Reparaturen im Haus oder in der Wohnung immer Sache des Vermieters. Er muss diese Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten auf eigene Kosten durchführen, und er darf deshalb keine Mieterhöhung fordern. Anders ist es aber bei Modernisierungen. Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Wohnwertverbesserung berechtigen zu einer Mieterhöhung (LG Berlin 64 S 63/17). Erbschaft: Wer eine Immobilie erbt, wird deren neuer Eigentümer. Nach einem solchen Erbfall müssen Angehörige das Grundbuch ändern lassen. Die Erbfolge können sie nur mit öffentlichen Urkunden nachweisen. Liegt kein öffentliches Testament vor, so müssen Erben einen Erbschein beantragen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes München hervor, über den die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Demnach reicht es nicht, etwa um Kosten zu sparen, ein privat verfasstes Testament für die Änderung vorzulegen. In dem Fall erbte eine Frau von ihrem Vater eine Immobilie. Als neue Eigentümerin beantragte sie eine Änderung des Grundbuches. Sie fügte dem Antrag ein handschriftliches Testament ihres Vaters bei und argumentierte, dass sie die Alleinerbin sei. Das Grundbuchamt verlangte aber einen Erbschein. Zu Recht, entscheiden die Richter: Eine Änderung des Grundbuches ist nur möglich, wenn ein Erbe in öffentlich beglaubigter Form nachweisen kann, dass der neue Eintrag seine Richtigkeit hat. Dies ist nur mit einem Erbschein oder einem notariellen Testament möglich - bei grenzüberschreitenden Fällen kann ein Europäisches Nachlasszeugnis nötig sein (Az.:34 Wx 174/18).