Verkehrsminister Dobrindt erwartet höhere Mauteinnahmen als bislang geplant. In den beteiligten Ministerien sorgt dies für Erstaunen. Schon 2019 soll das umstrittene CSU-Prestigeobjekt starten.
Viele Freunde hatte das Prestigeprojekt der CSU nie. Der Koalitionspartner SPD lästerte trotz Einigung im Koalitionsvertrag lange über die "Ausländermaut". Und selbst in der Schwesterpartei CDU wollten sich viele nicht mit dem Gedanken an kostenpflichtige Autobahnen anfreunden. Bis zuletzt machten Autoklubs und Verkehrsexperten Front gegen das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Die Hauptkritik der Maut-Gegner: riesiger Aufwand, wenig Ertrag. Doch seit Mittwochabend wird immer wahrscheinlicher, dass Fahrer wohl bereits in zwei Jahren für Autobahnen in die Tasche greifen müssen. Mit einer Mail an die beteiligten Ministerien begann die finale Abstimmung innerhalb der Bundesregierung für die nötigen Gesetzesänderungen. Am kommenden Mittwoch sollen die fertigen Entwürfe das Bundeskabinett passieren. Nur so lässt sich garantieren, dass das Parlament über sie noch vor der Wahl abstimmt. Denn die Zeit drängt offenbar. "Angestrebter Startzeitpunkt" sei 2019, heißt es dort. Bislang hatte das Ministerium offengelassen, wann die Maut genau eingeführt werden soll. Für Erstaunen sorgte in beteiligten Ministerien aber auch eine neue Berechnung Dobrindts. Denn der Minister geht inzwischen davon aus, dass die Maut für den Bundeshaushalt mehr Geld einbringt als gedacht. Nach der Einigung mit der EU-Kommission vor Weihnachten legt Dobrindt erstmals eine detaillierte Einnahmeprognose vor. Das 20-seitige Papier von Mitte Januar geht im Jahr der Einführung von Gesamteinnahmen von 878 Millionen Euro aus. Abzüglich eines Sicherheitsabschlags von fünf Prozent, der jährlichen Systemkosten von 210 Millionen Euro und einer Steuererleichterung von 100 Millionen Euro für deutsche Autofahrer bleiben demnach am Ende 524 Millionen Euro als Nettoeinnahmen übrig. Zwei-Monats-Vignetten für Autos mit schlechten Abgaswerten sollen 50 Euro kosten Studien hatten bereits die von Dobrindt erwarteten Einnahmen von 500 Millionen Euro infrage gestellt. So kommt eine Studie im Auftrag des ADAC auf jährliche Einnahmen von nur 260 Millionen Euro. Sie basiert allerdings auf älteren Daten. Eine Berechnung im Auftrag der Grünen warnte gar davor, dass der Bund beim CSU-Prestigeprojekt im schlimmsten Fall draufzahlen könnte. Auch der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob die Maut die erhofften Einnahmen bringen kann. Dabei ist Dobrindt auf passable Einnahmen angewiesen, um seine Kabinettskollegen in den nächsten Tagen von der Maut-Einführung zu überzeugen. Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Maut ab, die noch weniger einbringt als ursprünglich geplant. Die höheren Einnahmen haben allerdings ihren Preis: Das von der EU-Kommission nach langem Streit gebilligte Maut-System für ausländische Autofahrer will Dobrindt den Gesetzentwürfen zufolge nochmals verändern. Besitzer besonders schmutziger Autos sollen künftig noch mehr zahlen. Neben den bislang geplanten fünf Preisstufen will Dobrindt für Ausländer eine sechste einführen: Für Autos mit den schlechtesten Abgaswerten sollen die Zehn-Tages-Vignetten 35 Euro kosten, die Zwei-Monats-Vignetten 50 Euro. Bislang hatten die Preisspannen der Zehn-Tages-Vignetten bei 2,50 bis 20 Euro und der Zwei-Monats-Vignetten bei sieben bis 40 Euro gelegen. Die Änderungen seien bereits mit der Kommission abgestimmt und ließen die Einnahmen um fast 40 Millionen Euro steigen, heißt es aus Dobrindts Ministerium. Weitere Mehreinnahmen seien zu erwarten, weil der Verkehr zunehme. Eine abnehmende Steuerentlastung für deutsche Fahrer soll verhindern, dass die Einnahmen wegbrechen, weil immer mehr Autos hohe Umweltstandards erfüllen. Drei Jahre nach Einführung der Maut sollen die Sätze leicht sinken. Sicher ist die Maut-Einführung aber noch nicht. Offen ist, ob die SPD im Bundestag dem Vorhaben zustimmt. Es ist besonders in den Grenzregionen umstritten. In Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, sehen auch CDU-Politiker die Pläne skeptisch. Kanzlerin Angela Merkel hatte der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zugesagt, die Maut-Pläne noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen.