Der CSU-Landesgruppenchef stößt eine fragwürdige Debatte an. Die Begriffe, die er verwendet, entspringen rechtem Gedankengut.
Es ist nur verständlich, dass Union und SPD ihren Anhängern noch einmal klarmachen wollen, wofür sie stehen, bevor es an die schmerzhaften Kompromisse geht. Man wolle "möglichst viel rote Politik" durchsetzen, verspricht vor den Sondierungsverhandlungen SPD-Chef Martin Schulz den SPD-Anhängern. Für die CSU wiederum tritt Alexander Dobrindt an, die Schwestern und Brüder im Glauben zu stärken; in der Welt plädiert er für eine "bürgerliche Wende" - ja mehr noch: "Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution." Eine konservative Revolution? Der Begriff ist besetzt in der deutschen Geschichte. Der sehr rechte Schweizer Historiker und Publizist Armin Mohler verwendete ihn 1950 als Sammelbegriff für unterschiedliche konservative und deutschnationale Denker der Weimarer Republik. Dort sahen sich Schriftsteller wie Hugo von Hofmannsthal als Teil einer Bewegung, die die mal verachtete und mal verhasste Republik überwinden wollte; auch Thomas Mann sympathisierte zeitweise mit ihr, später distanzierte er sich. Es ist eine bieder konservative und wenig revolutionäre Botschaft Zu den wichtigsten Publizisten dieser konservativen Revolution gehörte Arthur Moeller van den Bruck. Dessen Hauptwerk von 1923 trägt den Titel "Das dritte Reich": In Moellers Vision sind die deutschen Werte verwirklicht und die Parteien abgeschafft. Ausländer und Juden dürfen bei verminderten Bürgerrechten bleiben; in der internationalen Politik gilt das Recht des Stärkeren. Armin Mohler wollte nach dem Krieg zeigen, dass die konservativen Revolutionäre keine Nazis waren. Tatsächlich waren oder wurden manche von ihnen entschiedene Nazi-Gegner. Dennoch war ihr Gedankengut getragen von Demokratieverachtung und Elitedenken; viele argumentierten völkisch, rassistisch und antisemitisch. Die demokratische Staatsform und die plurale Gesellschaft waren in ihren Augen dekadent, schwach und dem deutschen Wesen fremd. Sie mussten zerstört werden, um zu einer ursprünglichen, reinen Lebensform zurückkehren zu können, um, wie Moeller van den Bruck schrieb, "Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnt". Es ist die gleiche Argumentationsform, die heute auch rechte Autoren wie Götz Kubitschek und viele AfD-Politiker verwenden: Merkeldeutschland gehört überwunden, damit der wahre Volkswille regieren kann und aus dem Multikulti-Chaos wieder ein einheitliches, geordnetes Land wird. Will nun Dobrindt, über Jahre hinweg Angela Merkels treuer Verkehrsminister, auch bei Kubitscheck und den anderen stehen? Zum Glück für ihn, die CSU und das Land, das er demnächst wohl irgendwie mitgestalten wird, denkt der Autor die Begriffe, die er da verwendet, nicht bis zu Ende durch. Dobrindt wünscht eher eine Republik, in der die Linken nicht dauernd mit Weltverbesserung nerven, in der "sich Mann und Frau die Hand" geben, Kreuze in den Klassenzimmern hängen und alle mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft fiebern. Es ist eine bieder konservative und wenig revolutionäre Botschaft. Der "christliche Glaube", den Dobrindt zum "Fundament unserer Politik" erklärt, war Mohler suspekt. Ein Christ, fand er, müsse notwendigerweise irgendwann zum Linken werden.