Frankreichs Präsident hatte versprochen, dass er bis 2016 die Arbeitslosigkeit senken werde. Das klappt nun höchstens noch mit Tricks.
Es ist François Hollandes wichtigstes Versprechen an die Franzosen. Der Staatschef hat seine politische Zukunft darauf verpfändet. Er habe "keinen Grund, zu kandidieren" bei der nächsten Präsidentenwahl, sollte es ihm nicht gelingen, bis dahin die Arbeitslosenquote zu senken. Das sagte er 2014. Die Wahl drei Jahre später schien weit weg zu sein. Vor einigen Monaten aber wiederholte Frankreichs Präsident das Versprechen, präzisierte es sogar: "Im Jahr 2016 muss dieser Rückgang auf glaubhafte Weise erkennbar werden." 2016, das ist jetzt. Und bis zur Präsidentenwahl ist es nur noch gut ein Jahr. Umfragen zeigen, dass Frankreichs Jobmisere die Hauptsorge der Wähler ist - noch vor dem islamistischen Terror. Also hat Hollande nach dem Terror-Notstand kürzlich auch einen "wirtschaftlichen und sozialen Notstand" ausgerufen. "Der Kampf gegen die Erwerbslosigkeit ist meine erste Priorität", beteuerte Hollande vor zwei Wochen in seiner Neujahrsansprache. Am Montag nun will der Präsident ein milliardenschweres Paket aus Fortbildungsprogrammen für Langzeitarbeitslose und Hilfen für Firmen präsentieren, das die Erwerbslosigkeit nach Jahren des Anstiegs plötzlich und deutlich senken soll. Das Jobpaket ist zugleich Rettungspaket für Hollande selbst. Von dem Programm hängt ja erklärtermaßen ab, ob er zur Wiederwahl antreten darf. Es ist zudem entscheidend dafür, ob er seine tief gespaltene sozialistische Partei einen kann. Andernfalls wird es für Hollande - der nach einem Zwischenhoch nach den Terroranschlägen wieder im Zustimmungstief versinkt - schwer, angesichts der Stärke des rechtsextremen Front National in die entscheidende Stichwahl einzuziehen. Einer Umfrage zufolge glauben 84 Prozent der Franzosen nicht, dass es Hollande gelingt, in den nächsten Monaten die Erwerbslosenquote zu senken. Die ist mit 10,2 Prozent, die strukturschwachen Überseegebiete nicht mitgezählt, so hoch wie seit 20 Jahren nicht. Die absolute Zahl der Erwerbslosen liegt bei 3,6 Millionen. Sie ist seit Hollandes Amtsantritt 2012 um 700 000 gestiegen, nachdem sie unter dem konservativen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy schon um 750 000 zugelegt hatte. Besonders dramatisch ist die Jugendarbeitslosigkeit, deren Quote bald 25 Prozent erreicht. "In den vergangenen zwölf Monaten haben 24 der 28 EU-Staaten die Arbeitslosigkeit gesenkt", so Hollandes Wirtschaftsminister Emmanuel Macron selbstkritisch. "Wir gehören zu den vier, denen das nicht gelungen ist." Dabei war der Konjunkturrahmen 2015 ideal für einen Aufschwung, der Jobs schafft. Billiges Öl, niedrige Zinsen und die exportfördernde Euro-Schwäche reichten trotzdem nur für ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent - während der deutsche Nachbar unter denselben Bedingungen 1,7 Prozent schaffte. Immerhin sagen die Frankreich-Prognosen für 2016 ein Plus von 1,5 Prozent voraus, die Investitionen der Unternehmen und der private Konsum springen an. In der Folge werde auch die Arbeitslosenquote sinken, sagt beschwörend Arbeitsministerin Myriam El Khomri. "Wir sind in einer Stabilisierungsphase." Doch die Experten der Arbeitslosenversicherung sagen für 2016 nur einen minimalen Rückgang der Quote voraus. Das liegt auch daran, dass die absolute Zahl Erwerbsfähiger durch die dynamische französische Bevölkerungsentwicklung jedes Jahr steigt. Auf die Schnelle hilft also nur eins: Die Regierung muss mit Steuergeld nachhelfen, wenn sie einen starken, Rückgang der Arbeitslosigkeit sicherstellen will, den viele Wähler wahrnehmen. Einiges von dem, was Hollande verkünden will, wird noch in der Regierung verhandelt. Auch die Gesamtkosten sind unklar. Das wichtigste Instrument Hollandes ist aber schon bekannt: Das staatliche Programm für Langzeitarbeitslose, mit dem derzeit jährlich 680 000 Menschen fortgebildet werden, wird um 500 000 Plätze aufgestockt. So sollen Zukunftsberufe in der Digitalwirtschaft und den erneuerbaren Energien gefördert werden, aber auch das Handwerk, das heute viele freie Stellen nicht besetzen kann. Der politische Vorteil für Hollande ist unmittelbar: Die 500 000 Empfänger von Fortbildung fallen heraus aus der Hauptstatistik der Arbeitslosenzahlen. Experten zweifeln allerdings an der Wirksamkeit des alten Rezepts, Arbeitsmarktprobleme mit Sozialmitteln lösen zu wollen. Und die Kosten des Programms dürften mit einer Milliarde Euro eher zu niedrig angesetzt sein. Für die Jugend will Hollande die Zahl der Lehrstellen steigern und die Mittel für einen sozialen Freiwilligendienst massiv aufstocken. Die Teilnehmerzahl des Freiwilligendiensts soll so von 60 000 auf 350 000 im Jahr 2018 steigen. Auch das bessert die Statistik. Frankreichs Unternehmen schließlich, die jenseits aller Staatsprogramme das Gros der Jobs schaffen, sollen dafür Anreize erhalten. Die Regierung plant Zuschüsse für Neueinstellungen gering Qualifizierter. Arbeitgebern soll zudem die Hemmung vor Einstellungen genommen werden, indem die Höhe der Abfindung im Fall späterer Kündigung gedeckelt wird. Das ist ein alter Wunsch der Arbeitgeber, den die Gewerkschaften strikt ablehnen. Der Forderung, betriebsbedingte Kündigungen an sich zu erleichtern, dürfte die Regierung aber nicht folgen. Die Mischung aus Zugeständnissen an Gewerkschaften und Arbeitgeber offenbart die Uneinigkeit, die in Hollandes Lager darüber herrscht, was eigentlich schuld ist an der Jobmisere: das rigide Arbeitsrecht und hohe Sozialabgaben - oder übertriebenes Gewinnstreben der Firmen? Klar ist dagegen, dass es bei Hollandes Job-Offensive allein darum geht, die Quote zu drücken. Nicht darum, die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen zu senken auf den Stand bei der letzten Wahl. Das hat Hollande schon Mitte 2015 eingeräumt: "Es ist unmöglich", so der Präsident damals, "das Arbeitslosen-Niveau von 2012 wiederzuerlangen."