Sigmar Gabriels Vorstoß zur Flüchtlingshilfe vom Bund kommt in Berlin nicht so gut an. Der Deutsche Städtetag zeigt sich indes sehr erfreut.
Der Deutsche Städtetag zeigte sich sehr erfreut, der Städte- und Gemeindebund ebenso. Das Innen- und das Finanzministerium reagierten sehr zurückhaltend - und mitten drin steht Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der mit Aussagen am Donnerstagabend je nach Standpunkt Hoffnungen oder Skepsis geweckt hatte. Das Thema: die stets umstrittene Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Man müsse dem Aufruf vieler Bürgermeister und Landräte folgen "und nach Wegen suchen, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Last der Kosten der Flüchtlingsunterbringung abzunehmen", hatte Gabriel in Naumburg gesagt. Dort traf er sich mit Landrat Götz Ulrich (CDU), in dessen Kreis Tröglitz liegt, wo Unbekannte am Wochenende eine geplante Asylunterkunft angezündet hatten. Länder und Kommunen fordern seit längerem mehr Hilfen. Sie gehen von einem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen auf bis zu 500 000 aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seiner bisherigen Prognose von 300 000 fest. Gabriel sagte außerdem, alle demokratischen Parteien sollten sich der Aufgabe, die Kommunen zu entlasten, widmen. Man sollte es nicht zu einem politischen Streitthema werden lassen. Das ist es aber - und wird es wohl auch bleiben. Das Bundesinnenministerium jedenfalls beharrt auf den bestehenden Vereinbarungen. Für dieses und kommendes Jahr gebe es eine "abschließende Regelung", sagte ein Sprecher von Minister Thomas de Maizière am Freitag. Für die Jahre 2015 und 2016 wurden Bundesmittel von jeweils 500 Millionen Euro zugesagt. Eine Entlastung der Kommunen ist aber nach Regierungsangaben Thema in den Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Doch Gabriel ist mit seiner Idee nicht allein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, es werde dringend eine Kraftanstrengung auch seitens des Bundes gebraucht.