Die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen werden bis Mitte Mai verlängert. Der EU-Innenkommissar warnt zugleich: "Diese Kontrollen können nicht für immer fortgesetzt werden."
Die EU-Kommission will Deutschland und vier anderen Schengen-Ländern erlauben, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate bis Mitte Mai zu verlängern. "Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" sei der Zeitpunkt für eine Rückkehr zur grenzkontrollfreien Reise in Europa noch nicht gekommen, erklärte die Kommission. Nun müssen die EU-Staaten der Verlängerung noch zustimmen. Es seien zwar schon Fortschritte erzielt worden, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Diese müssten "aber noch weiter gefestigt werden". Die Kommission empfehle deshalb, "dass die betroffenen Mitgliedstaaten die befristeten Grenzkontrollen für weitere drei Monate beibehalten dürfen". Wann und warum die Grenzkontrollen eingeführt wurden Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist. Die Kommission hatte im November nochmals einer Verlängerung um drei Monate bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich beenden. Insbesondere die Bundesregierung drängte aber auf eine weitere Verlängerung über den 15. Februar hinaus. Wer dem Schengenraum angehört "Diese Kontrollen können nicht für immer fortgesetzt werden", warnte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos jedoch. Die grenzkontrollfreie Reise im Schengenraum sei "eine der größten Errungenschaften" Europas und müsse verteidigt werden. Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen und Visa zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.