Bruno Kahl warnt vor Moskaus wachsenden machtpolitischen Ambitionen und stellt die Frage: Ist der Westen gegen diese Bedrohung noch gewappnet?
So deutlich wie nie zuvor in seiner Amtszeit hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND, Bruno Kahl, sicherheitspolitische Warnungen öffentlich ausgesprochen. In einer Rede in München beschrieb der Geheimdienstchef in drastischen Worten Russlands machtpolitische Ambitionen und stellte infrage, ob die Wehr- und Rüstungsfähigkeiten Westeuropas gegen die neuen Bedrohungen ausreichten. Kahl sagte außerdem einen wachsenden Migrationsdruck mit weit mehr als einer Milliarde Menschen voraus, die einen "rationalen Grund" hätten, sich künftig auf den Weg zu machen. Der BND hält sich in der Regel mit öffentlichen Analysen zur Sicherheitslage zurück und berät die Regierung intern. Nun sagte Kahl vor Zuhörern der Hanns-Seidel-Stiftung, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verhältnis zu Russland unter Putin noch zum Besseren wenden werde. Die Machtkonzentration spräche eher für das Gegenteil. Wörtlich sagte der BND-Chef, "bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnungen mehr zu machen", und fügte hinzu: "Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen." Nach dem großen Sommermanöver Russlands hat der deutsche Geheimdienst eine "erstaunliche" Modernisierung bei Ausrüstung und Führungsfähigkeit der russischen Streitkräfte festgestellt. Kahl nannte die Stationierung der Truppen und den Grad der Erneuerung "beunruhigend". In drei Militärbezirken habe der Streitkräfteumfang neue Höchststände erreicht. Russland versuche, seine Führungsrolle auf dem europäischen Kontinent zurückzugewinnen. "Dazu gehört, die EU zu schwächen und die USA zurückzudrängen und insbesondere einen Keil zwischen beide zu treiben." Kahl sprach eine klare Warnung aus: "Um es deutlich zu sagen: Statt eines Partners für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr. Der weltpolitische Akteur Russland ist zurück, er wird ein unbequemer Nachbar bleiben." In Richtung der politischen Akteure mahnte Kahl, dass man sich überlegen müsse, "ob die herkömmliche Aufstellung der Nato und des Westens ausreicht, um diese Bedrohungspotenziale auszugleichen und abschrecken zu können". Die Politik müsse entscheiden, "ob die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen". Das künftige Migrationsszenario knüpfte der BND-Chef an die Bevölkerungsprognosen, besonders in Afrika, das jährlich um etwa 30 Millionen Menschen wächst. Es sei fraglich, ob die Bekämpfung von Fluchtursachen bei "dieser Dynamik überhaupt Schritt halten" könne. Selbst wenn es gelänge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren. Kahl sprach von weit mehr als einer Milliarde Menschen, die einen "rationalen Grund" hätten, sich auf den Weg zu machen: gewaltsam Vertriebene, Umweltflüchtlinge, Opfer von Unterernährung. Die Zahl der Umweltmigranten werde "dramatisch" auf eine dreistellige Millionengröße anwachsen.