Die wichtigsten Industriestaaten wollen beim Gipfel in Japan die globale Konjunktur mit allen Mitteln ankurbeln.
Die G-7-Staaten wollen ihre Bemühungen für mehr Wirtschaftswachstum verstärken und sehen darin einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Man sei sich einig gewesen, dass "eine gemeinsame Initiative" notwendig sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den ersten Runden des diesjährigen G -7-Gipfels im japanischen Ise-Shima. Die gesamte Diskussion über die Entwicklung der Weltwirtschaft, die auch die Schwellen- und Entwicklungsländer betreffe, "ist genau darauf gerichtet, dass Menschen nicht fliehen müssen, insbesondere nicht aus ökonomischen Gründen", sagte Merkel. Die Kanzlerin zeigte sich zufrieden, dass die Flüchtlingsproblematik inzwischen auch außerhalb Europas stärker wahrgenommen werde. "Da ist etwas in Gang gekommen." Sie verwies auf den jüngsten UN-Gipfel zu humanitärer Hilfe in Istanbul und würdigte die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das Thema im Herbst zum Gegenstand einer amerikanischen Initiative zu machen. Hervorzuheben ist nach Auffassung Merkels die Bereitschaft des neuen kanadischen Premierministers Justin Trudeau, in diesem Jahr 25 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. "Man muss sehen, dass Kanada nicht gleich neben Syrien liegt und sich doch verantwortlich fühlt", sagte Merkel, was als indirekte Kritik an den vergleichsweise geringen amerikanischen Kontingenten zu verstehen war. Den G-7-Staaten gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland an. Außerdem nehmen die Präsidenten des Europäischen Rates und der EU-Kommission an den Treffen teil. Ratspräsident Donald Tusk forderte ebenfalls mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. Er hoffe auf Zusagen der Länder, um die weltweite Hilfe für die unmittelbaren und langfristigen Bedürfnisse der Flüchtlinge ausbauen zu können, sagte Tusk. Wenn die G 7 bei der Bewältigung dieser Krise nicht vorangingen, "wird es niemand tun", fügte er hinzu. Barack Obama sagte am Donnerstag nach den ersten Treffen, die G- 7-Staaten wollten alle verfügbaren Mittel nutzen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Löhne anzuheben. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber hinaus Freihandelsabkommen voranbringen und Protektionismus zurückdrängen. Merkel betonte die Bedeutung des Freihandels und bekräftigte die Absicht, insbesondere das transatlantische Abkommen TTIP noch in diesem Jahr und damit während der Amtszeit von Obama zu Ende zu verhandeln. Bei den konkreten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur zeichnet sich ein Kompromiss ab: Gastgeber Japan drängte zunächst auf geldpolitische und fiskalische Initiativen, was unter anderem Deutschland mit Blick auf die niedrigen Zinsen und die hohe Geldmenge in der Euro-Zone ablehnt. Merkel betonte, dass die Politik in der Verantwortung stehe, mit Strukturreformen für mehr Wachstum zu sorgen. Als Beispiele nannte sie die Digitalisierung und bessere Arbeitsmöglichkeiten für Frauen. Die gesellschaftlichen Potenziale für mehr Beschäftigung müssten ausgeschöpft werden.