Berufung zugelassen, allerdings nur teilweise: Der Prozess gegen Oscar Pistorius wird neu aufgerollt. Die Gefängnisstrafe für den Paralympics-Sprinter könnte verlängert werden.
Kaum ein Kriminalfall in der Geschichte Südafrikas hat für mehr Diskussionen gesorgt als der Tod von Reeva Steenkamp und der Mordprozess gegen Oscar Pistorius. Nun geht der juristische Streit in die nächste Instanz. Warum wird der Fall wieder aufgerollt? Ein Sportidol mit amputierten Beinen erschießt seine Freundin durch die Badezimmertür - angeblich weil er sie für einen Einbrecher hält. Oscar Pistorius wurde danach zwar wegen Mordes angeklagt, Richterin Thokozile Masipa sah die Beweislage jedoch als unzureichend an und sprach ihn nach 43 Verhandlungstagen wegen fahrlässiger Tötung schuldig. Er muss dafür fünf Jahre in Haft, ein Teil seiner Strafe könnte in Hausarrest umgewandelt werden. Dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft nun angefochten. Zur Begründung sagte Chefankläger Gerrie Nel, die Verurteilung des Paralympics-Sportlers wegen fahrlässiger Tötung sei "schockierend unangemessen". In Südafrika kann die Staatsanwaltschaft in Berufung gehen, wenn sie zur Überzeugung gelangt, dass das Gericht einen Rechtsgrundsatz falsch ausgelegt hat. Nach nationalem Recht entscheidet die Richterin selbst, ob sie eine Berufung gegen ihr eigenes Urteil zulässt. Dafür hat sich Richterin Masipa am Mittwoch entschieden. Allerdings wird der Prozess nur teilweise neu verhandelt. Was wird geprüft? Das oberste Berufungsgericht in Bloemfontein - vergleichbar etwa mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland - muss nun prüfen, ob mit dem Urteil wegen fahrlässiger Tötung das Gesetz korrekt angewendet wurde. "Es geht also nicht um Verfahrensfehler, sondern um Rechtsfragen", sagt Heiko Braun zu SZ.de. Der Deutsche ist Rechtsanwalt in Johannesburg. Die Richterin ließ es allerdings nicht zu, auch das Strafmaß von fünf Jahren Haft, zu dem der 28-Jährige vor sieben Wochen in Pretoria verurteilt wurde, neu zu verhandeln. Deswegen können Pistorius' Anwälte nun keine Freilassung auf Kaution bis zum Berufungsprozess beantragen. "Das heißt allerdings nicht, dass Pistorius nicht zu einer höheren Strafe verurteilt werden kann", so Braun (mehr dazu auf Seite 2). Was ist der Hauptstreitpunkt? Der Staatsanwalt hatte vor allem kritisiert, dass die Richterin den dolus eventualis falsch angewandt habe. Anders als in Deutschland gibt es im südafrikanischem Recht nicht die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag. Beides wird als "murder" bezeichnet. Allerdings wird dabei zwischen "premeditated (vorausgeplantem) murder" und "murder" unterschieden - also nach der Art des Vorsatzes. Im Prozess gegen Oscar Pistorius war deshalb die zentrale Frage: Wollte der Athlet seine Freundin Steenkamp beziehungsweise einen mutmaßlichen Eindringling töten? Dass vor Gericht Pistorius die volle Absicht - und damit "premeditated murder" - nicht nachgewiesen werden konnte, überraschte kaum einen Prozessbeobachter. Viele waren jedoch davon ausgegangen, dass Richterin Masipa einen Eventualvorsatz - einen dolus eventualis - sehen würde. Das bedeutet, dass sich jemand der etwaigen Todesfolge seiner Tat bewusst ist und sich mit ihr zumindest abgefunden hat. Im Fall von Oscar Pistorius also, dass er mehr als nur billigend in Kauf nahm, die Person in der Toilette zu töten, als er die Schüsse durch die Tür abgab. Motto seines Handelns wäre dann gewesen: Und wenn schon?