Die Europäische Investitionsbank versucht die EU-Krisen zu lindern. Die Bilanz 2016 fällt gar nicht so krisenhaft aus.
Wenn man so will, ist diese Bank ein Spiegelbild der Krisen, die Europa umtreiben: Die Europäische Investitionsbank (EIB) versucht den Flüchtlingsstrom mit Milliardenprojekten zu bremsen. Sie muss eine Lösung für all jene von der EU geförderten Projekte in Großbritannien finden, die nach dem Brexit nicht mehr aus der Gemeinschaftskasse bezahlt werden. Und dann ist da noch der Versuch mancher EU-Staaten, gemeinsame Rüstungsprojekte künftig über die EIB zu finanzieren. Um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Der Präsident des in Luxemburg ansässigen Geldhauses, Werner Hoyer, ist am Dienstag nach Brüssel gekommen, um eine Bilanz des Jahres 2016 zu ziehen. Und die fällt aus seiner Sicht gar nicht so krisenhaft aus. Im Gegenteil. Insgesamt habe die EIB 2016 im Rahmen des sogenannten Juncker-Fonds Finanzierungen in Höhe von 83,8 Milliarden Euro unterzeichnet. Unterm Strich wurden damit Investitionen in Höhe von 280 Milliarden Euro angestoßen. Mit Junckers Prestigeprojekt, dem Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), sollen von 2015 bis 2018 in Investitionen von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Die EU-Finanzminister hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Fonds bis 2020 zu verlängern. Soweit die Zahlen. Besorgt zeigte sich Hoyer über den bevorstehenden Brexit. 16 Prozent der EIB-Anteile gehören dem Vereinigten Königreich. "Es werden sehr schwierige Verhandlungen", sagte Hoyer. Er habe die Sorge, dass die Frage der EIB-Beteiligung erst am Ende der Brexit-Verhandlungen besprochen werde. Bis dahin sei die Bank in einem "Limbo". Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise will die EIB Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Das Geld soll vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Das Kalkül der EU ist eindeutig: Je besser die Lage vor Ort ist, desto weniger Menschen versuchen, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Es ist das erklärte Ziel der Flüchtlingspolitik, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten. Den Plänen der EU-Kommission, wonach die EU-Staaten mehr Geld für Verteidigung ausgeben sollen, erteilte Hoyer bereits im Herbst eine Absage. "Der Plan der Kommission, dass die EIB künftig Projekte zur Verteidigung Europas finanzieren soll, geht in die falsche Richtung", hatte Hoyer der SZ gesagt. "Eine Ausweitung des Mandats der Bank auf Verteidigungsprojekte kommt für uns nicht infrage."