Keine Ausnahmen für Deutschland: Die EU-Kommission will bei der europaweiten Einlagensicherung auch Volksbanken und Sparkassen einzahlen lassen.
Vorschlag zur Einlagensicherung Die EU-Kommission geht mit einem Vorschlag zum europaweiten Schutz von Spargeldern auf Konfrontationskurs zu Deutschland. Europas Banken sollen künftig in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im Fall einer Bankenpleite absichert. Anders als zuletzt angedeutet soll es keine Ausnahmen für deutsche Volksbanken und Sparkassen geben. Sie müssten sich dem Kommissionsvorschlag zufolge an der Einlagensicherung beteiligen. Die europäische Einlagensicherung funktioniert im Prinzip wie eine Autoversicherung. Alle europäischen Banken sollen einzahlen. Institute, die - analog zur Autoversicherung - unfallfrei fahren, bekommen Erleichterungen. Fahren dagegen alle Banken gegen die Wand, soll zumindest ein Teil der Einlagen aller Kunden gesichert sein. Bis 2024 sollen die heute schon existierenden nationalen Einlagensicherungen verschmolzen werden. Dieser neue Topf soll bei Pleiten von Banken das Geld der Kunden auf Konten und Sparbüchern in Höhe von bis zu 100 000 Euro pro Person schützen. Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe. Künftig sollen die nationalen Garantien durch einheitliches europäisches Recht ersetzt werden. Warum Deutschland dagegen ist Die Bundesregierung ist gegen die Einlagensicherung in der von der Kommission geplanten Form. Sie möchte verhindern, dass deutsche Bankkunden für mögliche Bankenpleiten in anderen Ländern mithaften müssen. Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass der Vorschlag der EU-Kommission "falsche Anreize und Prioritäten" setze und deshalb von der Bundesregierung abgelehnt werde. In Brüssel wiederum war zu hören, man sei "von der deutschen Fundamentalopposition enttäuscht". Experten gehen nicht davon aus, dass der jetzige Entwurf gegen den Willen Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten durchgedrückt wird. Sie erwarten, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag aufgrund der Kritik aus Deutschland noch einmal überarbeitet. Um den Vorschlag der Kommission umsetzen zu können, müssen ihm noch das EU-Parlament und der Europäische Rat zustimmen. Hintergrund der Einlagensicherung Die europaweite Versicherung von Spareinlagen gehört neben der zentralen Aufsicht über Großbanken und einheitlichen Regeln zur Abwicklung von Pleitebanken zu den Grundpfeilern der europäischen Bankenunion. Diese soll das europäische Finanzsystem sicherer machen und vor neuerlichen Krisen schützen.