Das Kabinett billigt die Mission gegen den Islamischen Staat. Bei Union und SPD zeichnet sich eine breite Zustimmung ab. Die Linkspartei erwägt eine Klage in Karlsruhe.
Der Bundestag wird noch in dieser Woche über den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak entscheiden. Damit werden aller Voraussicht nach Anfang nächster Woche die ersten Aufklärungs-Tornados mit Personal ins türkische İncirlik verlegt, um die Mission vorzubereiten. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich am Dienstag auf ein beschleunigtes Verfahren, das eine Abstimmung noch am Freitag ermöglicht. Zuvor hatte das Kabinett den Einsatz mit sechs Tornados, einer Fregatte und einem Bundeswehr-Airbus zur Luftbetankung beschlossen. Nach Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und SPD zeichnet sich eine breite Mehrheit für den Einsatz im Bundestag ab. In der Unionsfraktion gab es nur drei Enthaltungen und eine Gegenstimmen; bei den Sozialdemokraten lehnten 13 Abgeordnete die Mission ab, zwei enthielten sich. Damit steht dem Einsatz kaum mehr etwas im Wege. Angesichts der sehr großen Mehrheit der Koalition kann sie einige Nein-Stimmungen leicht verkraften. Das Verteidigungsministerium rechnet damit, dass die Mission Anfang Januar beginnen kann. Trotz der frühen Stationierung von zwei Tornados fehlen noch die Auswertungseinheiten. Sie sind sich auf Manöver in Spanien; ihre Verlegung in die Türkei wird bis Jahresanfang dauern. Ihr wichtigstes Ziel hat die Koalition nach ihrem Bekunden erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, durch die Fristverkürzung im Bundestag und den Parlamentsbeschluss am Freitag seien die Voraussetzungen geschaffen, "dass wir innerhalb kurzer Zeit unsere Zusage, Frankreich zu helfen, erfüllen können". Allerdings betonen viele Unionsabgeordnete, dass sie nicht von einem Krieg sprechen wollten. Als "gefährlich vage" kritisierte hingegen Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, das geplante Mandat. Die Bundesregierung habe "keine stimmige Strategie und kein klares Konzept für diesen gefährlichen Einsatz". Für eine Militärmission in Syrien gebe es keine hinreichende Basis. Das Kabinett hatte den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates (IS) am Dienstag beschlossen. Völkerrechtliche Grundlage soll das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta sein, eng verknüpft mit der jüngsten Resolution 2249 des Sicherheitsrats, die die Staatengemeinschaft dazu aufruft, den Kampf gegen den IS zu forcieren, weil er den Weltfrieden bedrohe. Laut Mandat sollen bis zu 1200 Soldaten an dem Einsatz beteiligt sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag in der ARD: "Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass sich das Gebiet der Al-Nusra und des IS nicht weiter ausbreitet." Am Ende werde aber keine militärische Lösung zu "einer neuen Zukunft Syriens führen", sondern eine politische. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den Einsatz am Dienstag erneut. Der IS sei wegen "seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, wegen seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen" unzweifelhaft "eine Bedrohung des Weltfriedens". Die Linkspartei erwägt Klage gegen den Einsatz vor dem Verfassungsgericht.