Der Lokalpolitiker Florian Schmidt sichert den Kommunen Wohnhäuser, damit die sie sozial verträglich vermieten können. Doch er hat starke Gegner.
Der Sender RTL baute zum Thema Wohnen neulich eine Fotomontage. Darauf sieht man den Berliner Politiker Florian Schmidt, blond gelockt, und in der Hand trägt er einen riesigen, feuerroten Schild. Wie ein Ritter, der ins Feld zieht. Nur, dass Schmidt nicht gegen Drachen kämpft, sondern gegen Mieterhöhungen. Mit unkonventionellen Mitteln, die, grob umrissen, darauf abzielen, in großem Stil an zum Verkauf stehende Wohnhäuser heranzukommen und sie für wenig Geld denen zu überlassen, die darin leben. "Robin Hood der Mieter", titelte RTL. Als solcher hat Florian Schmidt inzwischen bundesweit Aufmerksamkeit erregt, kaum eine Talkshow zum Thema Wohnungsnot, die ihn noch nicht eingeladen hat. Wohnen, so hat es die Bundesjustizministerin Katarina Barley kürzlich formuliert, sei "die soziale Frage des 21. Jahrhunderts". Und Florian Schmidt gilt in der aktuellen Diskussion über steigende Mieten als jemand, der Antworten hat. Schmidt ist klassischer Lokalpolitiker, er arbeitet für die Grünen als Baustadtrat in Berlin-Kreuzberg, zuständig für Dinge wie Grünflächen, Turnhallen, Fahrradwege. Aber der 1975 in Köln geborene Soziologe hat Wege gefunden, um auf unterster kommunaler Ebene in den Berliner Wohnungsmarkt einzugreifen. Der wurde, seit die Hauptstadt in den vergangenen Jahren zu boomen begonnen hat und jedes Jahr Zehntausende zugezogen sind, zum Symbol dafür, was mit einer Stadt passiert, die einen Immobilienhype erlebt. Die Häuserpreise stiegen um 20,5 Prozent, die Mieten sind auf Rekordniveau, und immer wieder machen Geschichten von Familien Schlagzeilen, die in Obdachlosenunterkünften landen, weil sie sich keine Wohnung mehr leisten können. Schmidt lässt nun einerseits in seinem Bezirk Milieuschutz-Gebiete ausweisen, in denen es nur unter strengen Auflagen möglich ist, Häuser umzubauen oder zu sanieren. Gleichzeitig versucht er, Wohnhäuser per Vorkaufsrecht an die Kommune zu bringen. Dieses entstammt dem Baurecht und ermöglicht es Gemeinden, in Kaufverträge einzutreten, wenn dies im Sinn der Allgemeinheit ist. In Berlin-Kreuzberg funktioniert das so: Wenn ein Haus in einem Milieuschutzgebiet verkauft wird, bietet Schmidt dem Käufer erst mal an, sich zu verpflichten, das Haus gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften. Geht der Käufer nicht darauf ein, überlässt Schmidt das Haus einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, Stiftung oder Genossenschaft zum Kauf, die es dann sozial verträglich vermietet. Schmidts größter Widersacher ist die Realität Schmidt hat einen typischen Berliner Lebenslauf: vor sich hin studiert, Musik gemacht, als Aktivist gearbeitet. Bei einem längeren Aufenthalt in Barcelona erlebte er, wie die Immobilienkrise die Stadt verändert hat, aber auch, wie sich die Leute dagegen formierten. Die Bürgermeisterin von Barcelona etwa stammt aus einer Bewegung gegen Zwangsräumungen. Geht es nach Florian Schmidt, sind irgendwann "50 Prozent der Wohnungen dem Markt entzogen". In der Wirtschaft stoßen solche Sätze auf heftige Kritik. Investoren befürchten, dass Wohnraum quasi-verstaatlicht werde, Eigentümer sehen sich durch den Milieuschutz ihrer Rechte beraubt. Tatsächlich musste ein Berliner Vermieter schon vor Gericht ziehen, um ein winziges Bad um ein paar Zentimeter verbreitern zu dürfen. Schmidts größter Widersacher aber dürfte die Realität sein. Für seine Art des Häuserkampfes muss man viel Geld auf der hohen Kante haben, was in den wenigsten Kommunen der Fall ist. Der gewonnene Wohnraum wiederum ist überschaubar, einige Hundert Wohnungen sind es in Kreuzberg. Der Weg dorthin ist juristisch verzwickt, Immobilienunternehmer haben bereits geklagt, weil sie sich ihren Besitz nicht von der Kommune abjagen lassen wollen. Solche Verfahren sind zäh, der Ausgang ist ungewiss. Und so könnte sich der Robin Hood der Mieter am Ende in einem Kampf gegen Windmühlen wiederfinden.