Milchbauern kämpfen um ihre Existenz und fordern lautstark Hilfe. Landwirtschaftsminister Schmidt gerät in Bedrängnis. Aber was hilft gegen den Preisverfall?
Christian Schmidt spürt den Druck, der vom Land her kommt, das kann er nicht leugnen. Der Bundesagrarminister von der CSU hängt eigentlich der Vorstellung an, dass der Markt der Landwirtschaft sich selbst reguliert. Er findet es gut, dass die EU im April die Milchquote abschaffte, mit der sie ab 1984 30 Jahre lang versucht hatte, die Milchpreise stabil zu halten. Aber der Markt hat eben seine Launen. Das Russland-Embargo kostet Abnehmer, die Nachfrage in China ist eingebrochen, und die Bauern haben zu eifrig investiert in ihre neue Freiheit, so viel Milch zu produzieren, wie sie wollen. Jetzt ist zu viel Milch da. Die Preise sind verfallen. Die Bauern fordern lautstark Hilfe von der Politik. Und Christian Schmidt blickt ohne Illusion auf die Sondersitzung des EU-Agrarrats an diesem Montag in Brüssel. "Wenn wir Montagnacht nichts haben, das wir auf den Tisch legen können", sagt er, "wird die Enttäuschung groß sein." Aber was hilft den Landwirten in der Milchpreiskrise? Das ist die Frage, und Schmidt hat dabei noch keine sehr entschlossene Figur gemacht. Die Direktzahlungen aus dem EU-Fördertopf würde er gerne vorzeitig ausschütten, damit die Bauern wieder flüssig sind - auch wenn das für die Länderverwaltungen schwer umzusetzen wäre. Aber sonst? Am Freitag schaute Schmidt beim schleswig-holsteinischen Landesbauerntag in Rendsburg vorbei und hinterließ ein paar Gedanken zur Krisenbewältigung, die selbst Werner Schwarz, der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), "nicht konkret genug" fand. "Keiner ist da, der wirklich ein Rezept hat", sagte Schmidt in seiner Ansprache, seine Botschaft lautete: Es wird nicht leicht, im Agrarrat eine gemeinsame Lösung zu finden. Später stand Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck von den Grünen ratlos in der Veranstaltungshalle und sagte: "Ich habe nicht begriffen, wie die Verhandlungsstrategie für Montag sein soll. Wahrscheinlich bin ich zu doof dafür." Habeck selbst hat eine klare Position in der aktuellen Debatte. Er teilt sie mit den anderen sechs grünen Landes-Agrarministern. Gemeinsam haben Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Priska Hinz (Hessen), Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Joachim Lohse (Bremen), Christian Meyer (Niedersachen), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) und er ihrem Bundeskollegen einen Brief mit auf den Weg nach Brüssel gegeben. "Leider hat die Entwicklung der letzten Monate unsere seit längerem vorgetragene Position bestätigt, dass das verbliebene Kriseninstrumentarium auf EU-Ebene nach Wegfall der Milchquote nicht ausreicht", heißt es darin, und: "Setzen Sie sich dafür ein, die erheblichen Mittel aus der Superabgabe, 2014/2015 für die Milchwirtschaft und für EU-Maßnahmen der freiwilligen Mengenreduktion im Milchangebot zu verwenden."