Besserer Schutz für Mieter - oder wirkungslose Maßnahme? Nach langem Ringen innerhalb der großen Koalition passiert die Mietpreisbremse den Bundestag. Mieter könnten künftig um hohe Maklerprovisionen herumkommen.
Bessere Kontrolle der Mietsteigerungen Der Bundestag hat die Mietpreisbremse mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Neuregelung soll voraussichtlich Mitte des Jahres in Kraft treten. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass in Städten und Gegenden mit angespannter Wohnsituation bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. In welchen Gegenden diese Regelung gilt, legen die Bundesländer fest. Ausgenommen von der Regelung sind Neubauten und zunächst auch grundsanierte Wohnungen, um den Bau neuer Wohnungen nicht zu behindern. Der Mangel an Wohnraum gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund dafür, dass die Mieten steigen. Nun muss noch der Bundesrat über die Regelung abstimmen - möglichst noch Ende März. Wer bestellt, soll zahlen Es bleibt, wie vereinbart, bei dem sogenannten Bestellerprinzip für Makler. Künftig bezahlt derjenige den Makler, der ihn bestellt hat - also meist die Vermieter statt wie bisher die Mieter. Die Maklerbranche fürchtet allerdings um Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung selbst übernehmen könnten. Opposition: Mietpreisbremse wird kaum Wirkung haben Die Opposition kritisierte die geplante Mietpreisbremse als wirkungslos. Das Gesetz sei ausgehöhlt "wie ein Schweizer Käse" und werde am Ende kaum Wirkung entfalten, sagte Linksfraktionsvize Caren Lay. Sie bemängelte, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet und begrenzt auf bestimmte Regionen eingeführt werde. Außerdem gebe es zu viele Ausnahmen. Auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte: "Diese sogenannte Bremse hat kaum Wirkung." Das Gesetz habe zu viele Ausnahmen und komme viel zu spät. Viele Vermieter hätten in der Zwischenzeit noch die Preise erhöht. Länder wollen schnell handeln Mehrere Bundesländer mit großen Ballungsräumen und Universitätsstädten wollen die Mietpreisbremse schnell anwenden. Wo sie greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Dafür müssen sie für bestimmte Gebiete "angespannte Wohnungsmärkte" ausweisen. Dass Mieten um 20 Prozent und mehr steigen, kommt in begehrten Vierteln vieler Großstädte vor, aber auch in kleineren Uni-Städten.