Die Nato-Verteidigungsminister kritisieren bei einem Treffen das Mitgliedsland Spanien: Es wollte russische Schiffe auf dem Weg nach Syrien betanken.
Spanien hat mit seiner ursprünglichen Bereitschaft für Ärger bei seinen Nato-Verbündeten gesorgt, russische Kriegsschiffe mit Kurs auf Syrien zu betanken. "Es wäre äußerst besorgniserregend, wenn ein Nato-Mitglied einen russischen Verband unterstützen würde, der am Ende möglicherweise syrische Zivilisten bombardiert", sagte Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen am Mittwoch in Brüssel. Der Schiffsverband mit dem Flugzeugträger Admiral Kusnezow war am 15. Oktober Richtung Syrien ausgelaufen und sollte in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika aufgetankt werden. Auf die Kritik aus der Nato reagierte Spanien dann aber mit der Ankündigung, die Zusage zu überprüfen. Moskau zog daraufhin seine Anfrage zur Betankung zurück. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russische Botschaft in Madrid. Die Besuche von russischen Marineeinheiten in Ceuta sind Routine, sie haben in den letzten Jahren zugenommen. Seit 2011 legten mehr als 60 Schiffe der russischen Kriegsmarine dort an, die spanische Marine begleitet sie in ihren Hoheitsgewässern. Ceuta ist somit faktisch zum Stützpunkt der Russen im westlichen Mittelmeer geworden, kritisiert die liberalkonservative Tageszeitung El Mundo. Madrid argumentiert, dass Ceuta wie auch Melilla, die andere spanische Enklave in Nordafrika, nicht vom Nato-Status erfasst sei. Die Genehmigung von Flottenbesuchen sei also Sache ausschließlich der spanischen Behörden. Die Hafenbehörde der Enklave teilte mit, dass 2014 etwa 2300 russische Seeoffiziere und Matrosen an Land gegangen seien. Es sei "ein an sich üblicher Vorgang", dass sich ein russischer Flottenverband in internationalen Gewässern bewege, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Unter den besonderen Umständen aber werden wir dieses genau beobachten und die Aufforderung geht dahin, dass die Präsenz des Flugzeugträgers in internationalen Gewässern nicht dazu beitragen möge, dass das Leid und die Verzweiflung der Menschen in Aleppo vergrößert wird", betonte sie. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte die Sorge, dass sich der Flottenverband an Angriffen auf Aleppo beteiligen könnte. "Männer, Frauen und Kinder sterben jeden Tag", sagte er. Russland verschärfe die humanitäre Katastrophe in Aleppo durch die Wiederaufnahme der Bombenangriffe. Die Allianz müsse auf die Aufrüstung der russischen Seite reagieren, so der Generalsekretär Im Zentrum der Beratungen der Verteidigungsminister stand die Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels in Warschau im Juli. Russland setze seine "forschen militärischen Aktivitäten" an den Grenzen zur Nato fort, sagte Stoltenberg. Das Bündnis mache nun Fortschritte auf dem Weg zur in Warschau beschlossen, verstärkten Präsenz im östlichen Bündnisgebiet. "Was die Nato tut, ist defensiv", versicherte er. Die Allianz müsse aber auf die Aufrüstung auf russischer Seite reagieren. In Warschau hatte die Nato die als Antwort auf die Annexion der Krim, den Krieg im Osten der Ukraine und verstärkte russische Übungen die Entsendung von je einem kampfbereiten Bataillon nach Polen, Litauen, Lettland und Estland beschlossen. Deutschland übernimmt dabei die Führung der etwa tausend Soldaten starken Truppe in Litauen. Es handele sich um eine Stärke, die angemessen, aber auch defensiv sei, betonte von der Leyen. Es handele sich für die Nato "um ein klares Zeichen, was ein Angriff auf ein Mitgliedsland für uns bedeutet: ein Angriff auf alle 28". An der voraussichtlich im Februar beginnenden und gemeinhin "Vorne-Präsenz" genannten Truppenverlegung sollen sich abwechselnd 400 bis 500 Soldaten der Bundeswehr beteiligen. Auch Kampfpanzer und anderes schweres Gerät sollen ins Baltikum verlegt werden. Zentral ist aus Sicht der Nato die Kampfbereitschaft der Truppe. Beteiligen werden sich an der Mission in Litauen auch die Niederlande, Norwegen, Luxemburg und Belgien. Im Juni 2017 sollen die vier Bataillone vollständig einsatzbereit sein.