US-Verteidigungsminister Mattis und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen fordern Aufklärung und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Der saudische Außenminister al-Jubeir wehrt sich gegen "Vorverurteilungen".
Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir ist ein Profi der Diplomatie, ein Mann der leise und schnell spricht und nicht zu Gefühlsausbrüchen neigt. In Manama kann er an diesem Samstag allerdings kaum verbergen, dass er genervt ist. Bahrain ist eigentlich freundliches Terrain, einer der engsten Verbündeten Riads. Und der Außenminister des kleinen Inselstaates, Scheich Khalid bin Ahmed al-Khalifa geht in seiner Rede vor dem IISS Manama Dialogue hinweg über die Frage, die fast alle Teilnehmer der Sicherheitskonferenz beschäftigt: Welche Auswirkungen wird der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi haben, auf das Königreich, auf die Nachbarschaft am Golf, auf die Stabilität des Nahen Ostens und Nordafrikas. US-Verteidigungsminister James Mattis lässt keinen Zweifel daran, wen seine Regierung für die zentrale Bedrohung in der Region hält. Ausführlich verurteilt er Irans destabilisierendes Verhalten, die Unterstützung Teherans für Milizen wie die Hisbollah in Libanon und Syrien, die Houthis in Jemen und andere bewaffnete Gruppen unter Kontrolle der Revolutionsgarden im Irak und in Syrien, die Weitergabe von ballistischen Raketen an solche Gruppen. Doch dann kommt auch er auf den Fall Khashoggi zu sprechen - freilich ohne auch nur einmal Kronprinz Mohammed bin Salman zu nennen, dessen mögliche Verwicklung in den Mord, wenn sie erwiesen wird, massive politische Auswirkungen haben könnte. "Angesichts unseres gemeinsamen Interesses an Frieden und unserem unerschütterlichen Respekt für die Menschenrechte, muss für uns alle der Mord an Jamal Khashoggi in einer diplomatischen Vertretung von großer Besorgnis sein", sagt er. Das Versagen eines jeden Landes, sich an internationale Regeln und rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, "untergräbt die regionale Stabilität zu einem Zeitpunkt, an dem wir sie am nötigsten brauchen". Harte Worte des Amerikaners, denen sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen anschließt. Was die Tötung Khashoggis angehe, "müssen die Umstände vollständig untersucht und ans Licht gebracht werden, ungeachtet der beträchtlichen politischen Konsequenzen", sagt sie. Das sei "nicht nur eine Frage der menschlichen Würde, sondern auch der Glaubwürdigkeit, des Vertrauens und der Transparenz". Die Türkei hat inzwischen mit den USA und anderen Staaten mindestens die Tonaufnahmen aus dem Generalkonsulat in Istanbul geteilt, wo Khashoggi umgebracht worden ist. Die Beweismittel seien grausamer, als man sich das vorstellen könne, heißt es. Und US-Präsident Donald Trump dürfte nach der Rückkehr von CIA-Chefin Gian Haspel aus der Türkei wissen, welche Rückzugslinien überhaupt noch zu halten sind. Unklar ist allerdings weiter, zumindest in dem was durchgesickert ist oder öffentlich gemacht wurde, ob die Beweismittel der Türken direkt den Kronprinzen inkriminieren. Der saudische Außenminister wiederholt die Zusicherungen seiner Regierung, es werde Aufklärung geben, die Untersuchungsergebnisse würden öffentlich gemacht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Zugleich wehrt er sich gegen, wie er sagt, "Vorverurteilungen, bevor die Untersuchungen überhaupt abgeschlossen sind". Über den Fall werde in den Medien inzwischen "ziemlich hysterisch" berichtet. Auf Einzelheiten der Ermittlungen könne er nicht eingehen, weil er sie nicht kenne. Aber so viel sei klar: Neben der Aufklärung werde das Königreich sicherstellen, dass sich derartiges nicht wiederholen könne. Eine Auslieferung von 18 Verdächtigen an die Türkei, wie sie Präsident Recep Tayyip Erdoğan gefordert hat, lehnte Jubeir ab. Sie seien saudische Staatsbürger, in Saudi-Arabien in Haft, die Untersuchung laufe in Saudi-Arabien und sie würden auch in Saudi-Arabien strafverfolgt. Angesprochen auf die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, sagte er, das Königreich kaufe ohnehin keine Waffen mehr in Deutschland, deswegen habe die Entscheidung nur symbolische Bedeutung, aber keine praktische. Tatsächlich fallen jüngst bekanntgewordene Ausfuhrgenehmigungen für ein Artillerie-Radar vom Typ Cobra offenbar unter eine Vertrauensschutzklausel im Koalitionsvertrag für Lieferungen, die vor dem Antritt der neuen Regierung genehmigt worden sind. Mattis und von der Leyen hoffen auf Ende des Krieges in Jemen Sowohl Mattis als auch von der Leyen drangen darauf, dass es im November ernsthafte Verhandlungen geben müsse, um den Krieg in Jemen zu stoppen. Solche Forderungen sind getrieben von der verheerenden humanitären Situation in dem Land und den bereits laufenden Bemühungen des UN-Sondergesandten Martin Griffiths. Zugleich gilt es als möglich, dass Saudi-Arabien angesichts des massiven Image-Schadens durch den Mord an Khashoggi und seine beschädigte internationale Glaubwürdigkeit eher geneigt sein könnte, sich zu bewegen - um so international an Statur zurückzugewinnen. Ähnliches gilt für den Boykott von Katar. Angesichts der Bedrohung durch Iran brauche es "ein regionales Sicherheitssystem, das alle unsere Partner einschließt", sagte Mattis, der zuvor schon das US-Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Udeid bei Doha erwähnt hatte. "Die Lösung interner Debatten zwischen unseren Partnern innerhalb des Golf-Kooperationsrates ist Voraussetzung dafür, dass diese Vision Wirklichkeit wird", sagte er - auch das eine wenig verblümte Aufforderung an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Andernfalls "schwächen wir unsere Sicherheit". So viel Druck hat Riad aus Washington lange nicht mehr bekommen, auch wenn beide Seiten die Bedeutung der strategischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beschwören. Es war kein sonderlich angenehmer Morgen für Adel al-Jubeir in Bahrain.