Innenminister Seehofer stellt den neuen Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer vor. Die Grünen fürchten, dass dieser Seehofers und Söders Kurs "gegen alle Vernunft durchboxen" werde.
Trotz heftiger Kritik an der Qualität vieler Entscheidungen setzt auch der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, auf schnelle Verfahren. "Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten", sagte Sommer am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch Innenminister Horst Seehofer. Er halte eine Dauer von drei Monaten für richtig. Der Gesamtpersonalrat der Behörde hatte eine "Entschleunigung der Asylverfahren hin zu Qualität" verlangt. Der neue Bamf-Chef sagte jedoch, er glaube, dass mit gut ausgebildeten Mitarbeitern sowohl Geschwindigkeit als auch Qualität möglich seien. Bei seinem Auftritt bemühte sich Sommer sichtlich um das Vertrauen seiner künftigen Mitarbeiter. Der neue Präsident sagte, er kenne das Bamf durch seine bisherigen Tätigkeiten "seit zwölf Jahren auf allen Ebenen". Und er habe nie zu denen gehört, die den Mitarbeitern die Schuld für Missstände gegeben haben. Dass das Bamf auf den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 nicht vorbereitet gewesen sei, könne man nicht den Mitarbeitern vorwerfen. Diese hätten angesichts der Umstände sogar eine "unglaubliche Leistung" erbracht. Er möchte erreichen, dass die Mitarbeiter wieder stolz auf ihr Amt und ihre Arbeit sein können. Seehofer sagte, Sommers "allerwichtigste Aufgabe wird sein, dass er das Personal des Bamf zusammenführt und motiviert". Ende vergangener Woche hatte Seehofer die bisherige Präsidentin Jutta Cordt von ihren Aufgaben entbunden. Das Bundesamt war vor allem durch die Außenstelle in Bremen in die Kritik geraten. Dort sollen Asylanträge ohne ausreichende Grundlage positiv beschieden worden sein. Seehofer sagte, der Neuanfang an der Bamf-Spitze sei nötig geworden, damit die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Behörde fassen könne. Mit der Entscheidung setzt der Innenminister aber auch einen Mann an die Spitze, der der bayerischen Staatsregierung und der CSU nahesteht. Sommer ist zwar im westfälischen Münster geboren. Ansonsten hat er aber eine lupenrein christsozial-bayerische Biografie. Der 56-jährige Jurist ist CSU-Mitglied, auf dem letzten Parteitag konnte man ihn in seiner Funktion als CSU-Kassenprüfer auf der Bühne erleben. Sommer war in München Verwaltungsrichter, an der Technischen Universität (TU) ist er immer noch Lehrbeauftragter für Verwaltungsrecht. Seit mehr als zwanzig Jahren arbeitet er im Bayerischen Innenministerium - lediglich unterbrochen durch eine Beurlaubung zur CSU. In der Zeit war er Büroleiter des damaligen Parteichefs Edmund Stoiber. Im Innenministerium war Sommer unter anderem persönlicher Referent des damaligen Ressortchefs und späteren Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Seit acht Jahren ist er im Innenministerium Referatsleiter für den Bereich Ausländer- und Asylrecht. Zum 1. August hätte er Präsident des neuen bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen werden sollen. Er ist bereits Leiter des Aufbaustabes für diese Behörde. Seehofer sagte, angesichts dieser Vita sei klar, dass Sommer für seine neue Aufgabe hervorragend geeignet sei. "Ein außerordentlich fleißiger Beamter" In Bayern reagierte die Opposition mit Vorbehalten auf die Personalie. Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, sagte, Sommer sei zwar "ein außerordentlich fleißiger Beamter". Er habe immer umgehend auf Anfragen der Grünen geantwortet. Er sei aber auch "ein superloyaler Umsetzer einer sehr restriktiven Flüchtlingspolitik". Er werde den Kurs von Seehofer und Markus Söder "gegen alle Vernunft durchboxen". Die Grünen machten sich Sorgen, dass die Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge beim Bamf künftig unter strengeren Vorgaben stattfinden würden. Die SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann sagte, Sommer sei "der perfekte Beamte, der zweihundertprozentig das umsetzt, was ihm sein Minister vorgibt". Er habe dabei immer für die harte Linie des bayerischen Innenministeriums gestanden. Bettina Nickel vom Katholischen Büro Bayern, die auch Mitglied der Härtefall-Kommission für Flüchtlinge ist, sagte dagegen, Sommer sei immer wieder bereit gewesen, "in Einzelfällen an einer konstruktiven Lösung für die betroffenen Asylbewerber mitzuarbeiten".