Es ist eine Lehre der Finanzkrise: Nie wieder sollte der Steuerzahler für marode Banken einspringen. Italien wollte in Brüssel eine Ausnahme durchsetzen - und hat nun einen Kompromiss erzielt.
Seinen Ausgang nahm das Finanzdrama im November. Italiens Regierung beschloss, vier kleinere Banken vor der Pleite zu bewahren, zwei Volksbanken und zwei Sparkassen. Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte dafür den privaten Einlagensicherungsfonds der italienischen Banken nutzen. Doch die europäischen Spielregeln sehen mittlerweile anders aus. Am 1. Januar 2016 sind in der EU neue Regeln zur Abwicklung maroder Geldhäuser in Kraft getreten. Bei einer Bankpleite haften nun europaweit die Anteilseigner - und auch die Kunden mit ihren Guthaben über 100 000 Euro. Monatelang verwehrte deswegen die EU-Kommission Italien, die vier Banken so zu retten. Brüssel verlangte, die Institute zuerst in die Pleite zu schicken. Per Dekret ordnete die italienische Regierung die Rettung der vier Banken an. 130 000 Aktionäre und 12 500 Anleger, die ihre Ersparnisse in nachrangigen Anleihen angelegt hatten, haben ihr Geld über Nacht verloren. Ein Rentner nahm sich das Leben, es gab Proteste gegen die Regierung von Matteo Renzi. Banken dürfen künftig staatliche Garantien erhalten Nun hat sich Italien mit der Kommission geeinigt, wie eine mögliche nächste Bankenkrise gelöst werden könnte. Der Staat kann Geldinstituten bei der Bewältigung risikobehafteter Kredite unterstützen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nach einem Treffen mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan. Der Plan sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass italienische Banken problematische Kredite aus ihren Büchern auslagern können. Zudem sollen sie teilweise staatliche Garantien erhalten. Diese Garantien müssen sie jedoch zu Marktpreise kaufen, um unerlaubten staatlichen Beihilfen vorzubeugen. Italiens Banken ächzen nach sieben Jahren wirtschaftlichen Niedergangs unter 200 Milliarden Euro notleidender Kredite. Die Aktienkurse vieler Institute waren seit Jahresbeginn stark eingebrochen. Das Wirtschaftswachstum in Italien schritt zuletzt im Vergleich zu anderen Euro-Ländern nur langsam voran und lag 2015 bei gerade einmal 0,8 Prozent. Mit der nun getroffenen Einigung sollten die Banken in die Lage versetzt werden, die Wirtschaft in Italien besser zu finanzieren, sagte EU-Kommissarin Vestager.