Der US-Präsident darf sein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern jetzt zwar vorerst umsetzen, freie Hand lässt ihm Amerikas Oberstes Gericht dabei aber auch nicht.
Der Mann im Oval Office gab sich bescheiden: "Sehr dankbar", twitterte Donald Trump, sei er "für die 9:0-Entscheidung des Supreme Court. Wir müssen Amerika SICHER halten". Kaum Bombast, mit dem Amerikas Präsident sonst gern seine 140-Zeichen-Mitteilungen versieht, nur ein Wort hatte er in Großbuchstaben in die Tastatur gehämmert. Sogar das Wort "dankbar" benutzte er, eine Wendung, die man von ihm kaum gewohnt ist. Offiziell ließ er das Weiße Haus später mitteilen, dass der Beschluss des Obersten Gerichtshofs, die Umsetzung seines bereits zweimal verhängten Einreiseverbots für Staatsangehörige aus sechs überwiegend muslimischen Ländern endlich zu ermöglichen, ein "klarer Sieg" sei - nicht für ihn, sondern für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Am Tag danach waren sich in den US-Medien alle weitgehend einig. Der Oberste Gerichtshof hatte Donald Trump zu Wochenbeginn einmal das ermöglicht, was er nach gut 150 Tagen im Amt bisher so selten hat tun können: Er durfte - ausnahmsweise einmal zu Recht - einen politischen Erfolg für sich reklamieren. Allerdings mit ein paar Einschränkungen. "In Teilen" sei der Gerichtsentscheid ein Erfolg für Trump, schrieb die New York Times, "ein Sieg" gewiss, bestätigte die Washington Post, wenn auch nur "bis auf Weiteres". Tatsächlich ist die Sache wieder einmal nicht so einfach, wie Trump sie darstellt. Sowohl was die Klarheit seines Sieges angeht, als auch den Umstand, den er mit seinem Tweet vorgaukelte: dass Amerikas oberste Richter sich einstimmig, also "9:0", hinter ihn gestellt hätten. Bei Weitem nicht. Die Entscheidung zeige, dass Trump zu weit gegangen sei, sagen einige Rechtsexperten In einem allerdings durfte sich der Präsident bestätigt fühlen. Das Weiße Haus hatte von Anfang an argumentiert, dass Trump qua Amt das Recht hat zu bestimmen, wer in die USA einreisen darf und wer nicht. Der Supreme Court bestätigte diese Auffassung, im Prinzip zumindest. Das Dekret, mit dem Trump die US-Konsulate angewiesen hatte, Antragstellern aus Libyen, Sudan, Syrien, Somalia, Jemen und Iran bis auf Weiteres keine Visa mehr auszustellen, darf nach der Entscheidung des Gerichtshofs nun umgesetzt werden. Das hatten mehrere US-Bundesgerichte zuvor noch untersagt. Ihre einstweiligen Verfügungen sind damit kassiert. Allerdings machte der Supreme Court eine erhebliche Einschränkung. Der Präsident darf nicht willkürlich Menschen die Einreise verweigern lassen, nur weil sie eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzen. Wer aus den genannten Ländern "glaubwürdig" eine Verbindung in die USA nachweisen kann, dem müsse die Einreise gestattet werden - wenn keine sonstigen konkreten Sicherheitsbedenken bestehen. In einer Art Gebrauchsanweisung für ihre Entscheidung führten die Richter sogar auf, wen sie damit meinen: Antragsteller mit "engen familiären Beziehungen", Studenten mit Studienplatz, Bewerber mit einem Jobangebot einer US-Firma, Gastredner mit einer Einladung in die USA. Einige Rechtsexperten werteten diese Einschränkungen als ein Signal des Obersten Gerichts ans Weiße Haus, dass seine Dekrete bisher zu weit gehen.