Nach einer Niederlagenserie im Kongress braucht der Präsident dringend einen Coup. Seine Reform soll Firmen und Bürger entlasten - vor allem aber die Reichen.
Mit einem wirtschaftspolitischen Doppelschlag will US-Präsident Donald Trump nach mehr als neun Monaten im Amt endlich eine Wende in der Wählergunst erzwingen. Im Mittelpunkt der Offensive steht eine große Steuerreform, die Bürger wie Firmen um insgesamt 150 Milliarden Dollar pro Jahr entlasten und das Wirtschaftswachstum massiv befeuern soll. Zudem schlug Trump den Juristen Jerome Powell als neuen Chef der US-Notenbank Fed vor. Powell ist bisher einfaches Vorstandsmitglied der Zentralbank. Der geplante Umbau des Steuerrechts ist der umfassendste seit der Reform unter Präsident Ronald Reagan im Jahr 1986. Diese ließ zwar zunächst das Haushaltsdefizit explodieren, trug aber später maßgeblich zum längsten Wirtschaftsaufschwung der jüngeren US-Geschichte bei. Einen ähnlichen Triumph erhofft sich auch Trump: Er ist nach einer beispiellosen Niederlagenserie im Kongress und vor Gericht sowie angesichts historisch niedriger Umfragewerte dringend auf den ersten großen parlamentarischen Erfolg angewiesen. Der Präsident bezeichnete die Steuerreform als "großes, schönes Weihnachtsgeschenk", das die Abgabenlast der Amerikaner in nie dagewesenem Umfang reduzieren werde. Wie eine Übersicht der Maßnahmen zeigt, soll der Körperschaftsteuersatz von heute 35 auf 20 Prozent sinken, um den Standort USA wieder attraktiver zu machen. Für Privatleute wird der Eingangssteuersatz von zehn auf zwölf Prozent angehoben, der Spitzensteuersatz bleibt mit 39,6 Prozent unverändert. Dennoch dürften die meisten Bürger zunächst einmal entlastet werden, weil die Zahl der Steuersätze von sieben auf vier sinkt und die Einkommensgrenzen, ab der die einzelnen Sätze greifen, deutlich angehoben werden. Zudem wird der Grundfreibetrag auf 12 200 Dollar verdoppelt. Ob unter dem Strich eine Entlastung bleibt, hängt dennoch vom Einzelfall ab, da zugleich einige Sparmöglichkeiten wegfallen: So können Bürger ihre Steuerzahlungen an die Stadt und den Bundesstaat nicht mehr wie bisher mit den Verpflichtungen gegenüber dem Bund verrechnen. Firmen dürfen zudem nur noch einen Teil ihrer Zinszahlungen absetzen. Trump will vor allem seinen Machtanspruch demonstrieren Gewinner der Reform dürften vor allem besonders vermögende Amerikaner sein, zu denen auch Trump selbst zählt. Sie profitieren insbesondere von der geplanten Abschaffung der Erbschaftsteuer, die bisher nur Millionäre zahlen, sowie vom Wegfall der Mindeststeuer. Mit ihr hatte der Staat bisher verhindert, dass sich Reiche mit Hilfe legaler Tricks künstlich arm rechnen. Auch mit der Umbesetzung der Fed-Führung will Trump vor allem seinen Machtanspruch demonstrieren. Er hatte Amtsinhaberin Janet Yellen oft gelobt, aber betont, ein Präsident müsse auch hier "ein eigenes Zeichen setzen". Yellens mutmaßlichen Nachfolger bezeichnete er am Donnerstag als "starke, kluge, konsensorientierte Führungspersönlichkeit". Powell selbst, der noch vom Senat bestätigt werden muss, versprach, alles ihm mögliche für Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität zu tun. Zum Ärger wohl mancher Republikaner bekannte er sich zudem zur Verschärfung der Bankenregulierung nach der Rezession im Jahr 2009.