Verhandlungen verschoben: Mit einer Lösung im Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten kann frühestens in der kommenden Woche gerechnet werden. Der US-Haushalt bleibt weiterhin blockiert, viele Behörden können nicht wie gewohnt arbeiten.
Mit einer Lösung im Haushaltsstreit in den USA kann frühestens in der kommenden Woche gerechnet werden. Am Donnerstag vertagten beide Kammern im Kongress nach nur wenigen Minuten ihre Verhandlungen auf die Woche zwischen den Jahren. Damit ist es wahrscheinlich, dass die teilweise Haushaltssperre bis ins nächste Jahr andauert. Zumal ein Sprecher des demokratischen Spitzenpolitikers Chuck Schumer die Hoffnungen auf eine baldige Einigung dämpfte. Die Positionen der Republikaner und Demokraten seien weiter sehr weit entfernt, sagte Justin Goodman. Im Mittelpunkt des Streits steht die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. US-Präsident Donald Trump fordert vom Kongress, für den Bau fünf Milliarden Dollar bereitzustellen. Die Gesamtkosten für die Mauer, die zentraler Punkt im Wahlkampf von Trump 2016 war, sollen bei 23 Milliarden Dollar liegen. Trump drohte am Freitag auf Twitter mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko, sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehrt werden. "Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben", schrieb Trump. Einer Umfrage zufolge geben immer mehr Amerikaner Trump die Schuld für die von ihm am 22. Dezember ausgelöste Haushaltssperre, die etwa ein Fünftel des Regierungsapparats lahmlegt. 37 Prozent der Befragten bei der Reuters/Ipsos-Erhebung sehen die Verantwortung bei Trump, während 33 Prozent die Demokraten als Schuldige betrachten. Die Republikaner im Kongress kommen besser weg: Nur sieben Prozent machen ihnen Vorhaltungen. Die Mehrheit der Befragten ist gegen die Haushaltssperre. Hinter der Maßnahme steht nur ein Viertel der Befragten. Wegen des Streits können viele US-Bundesbehörden nicht wie gewohnt arbeiten.