Viele Abschleppfirmen fühlen sich schlecht behandelt. Der Automobilclub nutze seine Marktmacht aus, so der Vorwurf der Partnerfirmen. Ein Rechtsgutachten soll das nun belegen.
Die Sache schien erledigt. In "jederzeit angenehmen und konstruktiven Verhandlungen" habe man sich mit dem ADAC geeinigt, schrieb die ISA ihren Mitgliedern, die Interessenvereinigung privater Abschleppfirmen. Etwa 800 solcher "Mobilitätspartner" des ADAC gibt es. Sie sind das Rückgrat der Pannenhilfe auf Deutschlands Straßen. Seit einigen Jahren jedoch fühlen sie sich vom ADAC gegängelt und geknebelt. Vor allem, seit Europas größter Automobilklub ihnen neue Standardverträge verpassen will. Deren Inhalt ließ sich so zusammenfassen: Viele Rechte für den ADAC, wenige für die Abschleppfirmen. Dafür umso mehr Pflichten und Vertragsstrafen. Die Unternehmer probten den Aufstand. Also wurde nachverhandelt. Bis Ende März war ein Kompromiss gefunden, wie der ISA-Rundbrief suggerierte. Auch ADAC-Präsident August Markl erklärte den Konflikt für beigelegt. Nun allerdings flammt der Streit erneut auf, brisante Vorwürfe gegen den ADAC machen die Runde. Der 20-Millionen-Mitglieder-Verein soll mit dem Vertragswerk gegen das Kartellgesetz und den Datenschutz verstoßen. So steht es in einem Rechtsgutachten, dessen Verfasser dem ADAC vorwerfen, seine "bestehende Marktmacht in nicht zu vertretender Weise" auszunutzen. Das sei ein Fall für das Bundeskartellamt. In Auftrag gegeben hat das Gutachten ausgerechnet besagte ISA. Denn der im März als Erfolg gefeierte Kompromiss erwies sich für die ISA-Verantwortlichen als Rohrkrepierer, der ihnen um die Ohren flog. Mitglieder liefen Sturm dagegen und setzten den Auftrag für ein Rechtsgutachten durch. Die Expertise, die der SZ vorliegt, stammt federführend von Christian Genzow, einem in Sachen Kfz-Vertriebs- und Händlerrecht erfahrenen Juristen. Der ADAC will das sechzigseitige Schreiben nun inhaltlich prüfen und sagt, das könne eine Zeit lang dauern. Wobei die Zeit für den ADAC läuft, denn die ISA-Mitglieder sind untereinander zerstritten. Der ISA-Vorstand ist auf Tauchstation und reagierte auf eine SZ-Anfrage nicht. Ein Teil der Abschleppfirmen - der ADAC spricht von etwa einem Fünftel, aus ISA-Kreisen ist von der Hälfte die Rede - hat den ADAC-Vertragsentwurf aus Protest nicht unterschrieben. Darunter auch Deutschlands größter Abschlepper, die Firma Gross aus der Nähe von Stuttgart, die mit ihren mehreren Hundert Fahrzeugen pro Jahr knapp eine halbe Million Einsätze fährt, nicht nur für den ADAC. Einige Mobilitätsdienstleister haben die Zusammenarbeit mit dem Automobilklub aus Protest aufgekündigt. Man könnte all dies als für die Öffentlichkeit wenig relevante Auseinandersetzung abtun, würden die Beteiligten hier nicht an zentralen Nerven des deutschen Pannenhilfewesens operieren. Der ADAC ist auf dem Gebiet mit weitem Abstand Marktführer; die Rechtsgutachter beziffern seinen Anteil an dem Milliardengeschäft auf deutlich mehr als 50 Prozent. Und die Mobilitätsdienstleister wiederum bestreiten etwa 40 Prozent aller ADAC-Einsätze. Ohne die privaten Abschleppfirmen würde das Pannenhilfesystem hierzulande zusammenbrechen. Mehr denn je stellt sich die Frage, zu welchen Bedingungen und nach welchen Regeln es in Zukunft funktionieren soll. Und wer diese Regeln bestimmt. Viele, vor allem kleinere Abschlepper, fühlen sich unterbezahlt. Jurist Genzow und seine Co-Gutachterinnen Susanne Creuzig und Monika Sekara kommen zu dem Ergebnis, der ADAC benachteilige die Firmen eklatant und agiere zum Teil "fragwürdig und unangemessen." Er missbrauche, so der Hauptvorwurf zusammengefasst, seine außerordentliche Marktmacht, verstoße "in beispielloser Weise" massiv gegen geltendes Kartellrecht und nehme es mit dem Datenschutz nicht allzu genau. Allein die Pflichten, die der ADAC den Firmen auferlege und die Strafen, die er ihnen bei Verstößen androhe, suchten selbst in der rauen Kfz-Branche ihresgleichen, so die Gutachter. Noch nie sei ihnen etwa ein vergleichbarer Vertrag "untergekommen, der auch nur im Ansatz so viele Vertragsstrafe-Klauseln enthält". Der ADAC will Punkt für Punkt überprüfen Der ADAC hat alles unter Kontrolle, die Einteilung der Einsatzgebiete, die Vorgehensweise bei Einsätzen, die Aufsicht über die jeweiligen Fahrer der Fremdfirmen. Die Gutachter sehen das ähnlich, wobei die Expertise von einer Streitpartei in Auftrag gegeben und bezahlt wurde. Unter solchen Umständen stehen solche Arbeiten von Haus aus immer im Ruch der Parteilichkeit. Der ADAC will dennoch Punkt für Punkt überprüfen, wobei ein Sprecher sagt, man habe sich lange vorher schon von nicht minder kompetenten Juristen unterstützen lassen. Vieles deutet darauf hin, dass sich der Streit noch Monate hinziehen wird, obwohl der ADAC den neuen Vertrag eigentlich bereits im Frühjahr bei allen 800 Partnern umgesetzt haben wollte. Zu Lücken in der Pannenhilfe werde es ungeachtet des Streits nicht kommen, heißt es beim ADAC. Zwar kündige auch der ein oder andere Abschleppunternehmer die Geschäftsbeziehung mit dem ADAC, aber unterm Strich seien es nicht mehr Fälle als üblich. Hingegen heißt es in ISA-Kreisen, der Automobilklub sehe sich angeblich einer Flut von Kündigungen gegenüber.