Ob die Niederlande oder Luxemburg: EU-Staaten locken Konzerne mit dubiosen Deals. Eigentlich gäbe es eine Gruppe, die das bekämpfen soll.
Seit nunmehr 18 Jahren gibt es in Brüssel eine Gruppe mit klarem Auftrag: Sie soll schädliche Steuerpraktiken der EU-Staaten bekämpfen und abschaffen. Doch bisher wurde daraus nichts. Die sogenannte Gruppe Verhaltenskodex (Code of Conduct Group) ist zwar jetzt volljährig, aber immer noch nicht handlungsfähig. Nicht einmal die Lux-Leaks-Affäre um dubiose Steuerdeals in Luxemburg konnte daran etwas ändern. Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag einen Beschluss zur Zukunft der ihr unterstellten Gruppe fassen. Der Entwurf der Schlussfolgerungen liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Und er verheißt nichts Gutes: Die Arbeit der Gruppe wird sich kaum ändern. Die Bekämpfung oder gar die Abschaffung ungerechter Steuerpraktiken in der EU wird diese Gruppe so nicht vorantreiben können. Denn noch immer stellen sich Länder wie Luxemburg und die Niederlande quer. Das Gremium kommt nicht voran, weil Beschlüsse fast einstimmig gefasst werden müssen Die Gruppe Verhaltenskodex hat vor allem ein Problem: Sie kann nur einen Beschluss fassen, wenn alle Mitgliedsstaaten - bis auf das betroffene Land - zustimmen. Diese sogenannte "broad consensus rule" (breite Konsensregel) macht die Gruppe so gut wie arbeitsunfähig. Es genügen nur zwei Gegenstimmen - und schon kann die Gruppe etwa gegen unfaire Steuerpraktiken in einem EU-Land nicht vorgehen. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten haben sich deshalb für eine Änderung dieses Abstimmungsprinzips ausgesprochen. In einem Positionspapier des Bundesfinanzministeriums heißt es nun ziemlich ernüchtert: "Die vorliegenden Ratsschlussfolgerungen hierzu enthalten (. . .) nur sehr wenige substanzielle Änderungen. Es ist zu bezweifeln, dass diese ausreichen werden, die Effektivität der Gruppe zu verbessern." Insbesondere sollte deshalb eben die breite Konsensregel geändert werden. Diese beeinträchtige und verzögere den Entscheidungsprozess erheblich. So weit die Diagnose. Nach Gesprächen zwischen Berlin und der niederländischen Ratspräsidentschaft wurde nun ein Kompromiss ausgehandelt, der sich in den Schlussfolgerungen wiederfindet. Darin heißt es, dass die "Arbeitsmethoden besonders bezüglich der Effektivität des Entscheidungsprozesses auch in Bezug des Gebrauchs der breiten Konsensregel im Jahr 2017 bewertet" werden sollen. Luxemburg hat dazu allerdings bereits Bedenken geäußert. In Berlin glaubt man deshalb, dass das Großherzogtum eine Streichung oder Änderung dieses Überprüfungsprozesses fordern könnte. Dann würde aber Deutschland nicht mehr zustimmen, denn, so heißt es im Positionspapier des Bundesfinanzministeriums: "Um die Effektivität der Gruppe zu verbessern, ist unseres Erachtens (. . .) eine Änderung des Entscheidungsprozesses hin zur Mehrheitsentscheidung zwingend erforderlich." Doch daraus wird wohl so schnell nichts. Im Gegenteil: Es sieht so aus, als würde die Gruppe Verhaltenskodex noch weiter in ihrer Arbeit blockiert bleiben. Im Entwurf der Schlussfolgerungen heißt es ziemlich lapidar: "Der Rat ist der Auffassung, dass die Organisation der Gruppe und ihre Arbeitsmethoden aktualisiert werden könnten." Die beiden Europa-Abgeordneten Fabio De Masi (Linke) und Sven Giegold (Grüne) werten zurzeit bislang geheime Dokumente der Gruppe Verhaltenskodex aus. Auf Druck des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre sagte die EU-Kommission nach langem Hin und Her kürzlich zu, die Protokolle der Gruppe für Abgeordnete in einem Leseraum zugänglich zu machen. Doch noch warten die Parlamentarier darauf. Nach Ansicht von De Masi sind die geplanten Reformvorschläge für die Gruppe völlig unzureichend: "Staaten wie die Niederlande und Luxemburg können ohne Mehrheitsentscheide und hinreichende Transparenz weiter blockieren." Giegold kritisiert die Haltung der Bundesregierung: "Deutschland akzeptiert die Blockade der kleinen Steueroasen in Europa." Die Gruppe Verhaltenskodex bleibe so unwirksam wie bisher. Wenn die EU-Länder so weitermachen, wird es auch die Europäische Kommission schwer haben, die Steuerpraktiken einzelner Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Die Brüsseler Behörde hat bislang sechs Beihilfeverfahren eingeleitet, von denen vier Steuervorteile zugunsten amerikanischer Konzerne betreffen: Amazon und McDonald's in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden und Apple in Irland. In den beiden anderen geht es um Zusagen für eine Fiat-Tochter in Luxemburg und bestimmte Steuervorteile vor allem für europäische Unternehmen in Belgien.