Nach dem Scheitern des Referendums über den Friedensvertrag in Kolumbien hat Präsident Santos keine Zeit verloren, ein neues Abkommen auszuhandeln. Es muss noch das Parlament passieren.
Menschen tanzen auf den Straßen der kolumbianischen Hauptstadt Bogota. Sie feiern die Einigung auf den zweiten Friedensvertrag für das Land, nachdem das erste Abkommen vor sechs Wochen bei einem Referendum durchfiel. Sechs Wochen ist es her, dass der Frieden in Kolumbien völlig überraschend an einem Referendum scheiterte. Doch Präsident Juan Manuel Santos hat nicht aufgegeben. Mit dem Friedensnobelpreis im Rücken hat seine Regierung nun mit den Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) einen neuen Vertrag ausgehandelt, der den Kritikern der alten Version entgegenkommt. Nicht nur in Kolumbien war darüber bei vielen Menschen, die nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg auf Frieden hoffen, Erleichterung zu spüren. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, offenbar noch immer unter dem Trump-Schock, sagte am Sonntag: "In einer Welt aus den Fugen ist die neue Einigung auf einen Friedensvertrag in Kolumbien ein Zeichen der Hoffnung." "Wir haben einen neuen Vertrag für alle erreicht", sagte Präsident Santos. Er betonte, dass mehr als 500 Änderungsvorschläge von allen gesellschaftlichen Gruppen eingegangen seien; eine besondere Rolle spielten Geistliche, oft die einzigen, denen sowohl Rebellen wie Regierung vertrauen. Auch mit seinem härtesten Widersacher, dem Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, hat Santos sich getroffen. Sein Vorgänger und früherer Chef bestand auf einer sehr viel härteren Gangart gegenüber den Rebellen. Uribe sagte nun, er brauche Zeit, um den neuen Vertrag zu prüfen. Farc-Verhandlungsführer Ivan Márquez betonte, die Guerilla habe viele Zugeständnisse gemacht. "Das neue Friedensabkommen ist ein Sieg für Kolumbien", fügte er hinzu. Besonders umstritten war die Aburteilung von Kämpfern. Dafür soll es Sondergerichte geben, die maximal acht Jahre Haft verhängen. Das war Uribe zu weich. Landreform und Entschädigung der Opfer Laut der neuen Version soll sichergestellt werden, dass die Verurteilten ihre Strafen wirklich im Gefängnis verbüßen und nicht in einer Art Arrest. Außerdem soll die Möglichkeit, Widerspruch gegen Urteile einzulegen, erweitert werden. Neben einer Landreform sieht der neue Vertrag eine Entschädigung der Opfer vor. Die Guerilla muss dafür ihr gesamtes Vermögen offenlegen. Der schwierigste Punkt aber bliebt eine politische Beteiligung der Rebellen. Die Kritiker lehnen ab, dass Farc-Kämpfer künftig als Abgeordnete im Kongress sitzen. "Ich sage es mit aller Offenheit. In diesem Punkt haben wir keine Einigkeit erreicht", gab Santos zu. Eine neue Volksabstimmung wird der Präsident wohl kaum riskieren, die Zustimmung des Parlaments reicht. Auch in diesem Punkt muss er auf harte Kritik gefasst sein.