Überraschend legt die Regierung in Paris eine Arbeitsmarktreform vor. Pate steht dabei ein deutscher Autokonzern.
Das Vorbild heißt Daimler. Der deutsche Konzern ist es, der Frankreichs Regierung die Blaupause zu ihrer womöglich wichtigsten wirtschaftspolitischen Reform geliefert hat: Im Herbst ließ Daimler die Belegschaft jenes Werks in Lothringen, das den Kleinwagen Smart baut, über Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich abstimmen. Im Gegenzug gab der Konzern eine Jobgarantie. In der Abstimmung errang Daimler eine knappe Mehrheit für den umstrittenen Plan, sehr zum Ärger der Gewerkschaften. Dennoch stellt sich die sozialistische Regierung in Paris genau so die Zukunft von Arbeitszeitverhandlungen in Frankreich vor. Die Flexibilisierung von Arbeitsrecht und Arbeitszeit, deren Eckpunkte jetzt von der zuständigen Ministerin Myriam El Khomri vorgestellt wurden, wirkt wie ein Angriff auf die protesterprobten französischen Gewerkschaften. "Die Debatte wird sehr lebhaft", das ist El Khomri klar. "Wir vollziehen hier eine grundlegende Änderung in der Philosophie." Sie wolle Blockaden in der Gesellschaft lösen, so die junge Ministerin. Sie könnte auch gleich sagen, dass sie den doppelten Bruch will: Den Bruch eines Tabus der Linken, die Aufweichung der Regelarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche. Und den Bruch der Macht der Gewerkschaften, die nicht auf hohen Mitgliederzahlen gründet, sondern auf Vetorechten, die das Gesetz ihnen einräumt. Die geplante Reform sieht eine Abkehr von den bisherigen Prinzipien vor: Während heute Abweichungen von der gesetzlichen Norm mittels Betriebsvereinbarungen in Frankreich erschwert werden, sollen künftig Deals zwischen Arbeitgebern und Belegschaft auf Unternehmensebene Vorrang haben. Auf diese Weise soll die Anpassung von Urlaubsansprüchen, Feiertagsarbeit und auch der Arbeitszeit an die Bedürfnisse der Firmen erleichtert werden. Neues Gesetz enthält viele Zugeständnisse an Arbeitgeber Die 35-Stunden-Woche - im Jahr 2000 als Errungenschaft einer sozialistischen Regierung gefeiert - bleibt zwar auf dem Papier die Regel. In Zeiten hoher Erwerbslosigkeit, wie sie Frankreich erlebt, könnten Unternehmen die Forderung nach längeren Arbeitszeiten in betriebsinternen Referenden aber deutlich leichter durchsetzen als bisher. Und die Umgehung der 35-Stunden-Woche soll nicht nur für Unternehmen in Existenznot möglich sein. Sondern auch, wenn es um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit - wie beim Smart-Werk. Schon werfen Kritiker der Regierung vor, dies sei das Ende der 35-Stunden-Woche. El Khomri bestreitet das. Tatsächlich enthält die Gesetzesvorlage, die sie im Auftrag von Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls erarbeitet hat, viele Zugeständnisse an die Arbeitgeber. Auch bei der Lockerung des Kündigungsschutzes. Hollande hatte vor Kurzem in Anlehnung an eine dänische Arbeitsmarktreform aus den Neunzigerjahren von einem "Flexicurity-Modell à la française" gesprochen. Das Vorhaben soll Sicherheit für Arbeitnehmer und Flexibilität für Unternehmen verbinden. Und so helfen, die hohe Arbeitslosenquote von mehr als zehn Prozent zu senken. Denn gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl steht Hollande unter massivem Druck, sein wichtigstes Versprechen einzulösen: die Senkung der Erwerbslosigkeit. Die Reform des Arbeitsrechts, die Anfang März ins Kabinett eingebracht wird, soll dazu beitragen, indem sie die Konkurrenzfähigkeit der Firmen fördert. Im Einzelnen soll das Vetorecht, mit dem Gewerkschaften betriebliche Bündnisse zu Arbeitszeiten und Löhnen blockieren konnten, durch die Einführung bindender Referenden stark beschnitten werden. So kann im Streitfall unter bestimmten Bedingungen eine Mehrheit der Mitarbeiter entscheiden. Eine Überschreitung der 35-Stunden-Woche ist künftig aus einer Vielzahl von Gründen erlaubt. Das Tagespensum soll auf bis zu zwölf Stunden steigen können, wenn eine Betriebsvereinbarung darüber erzielt wurde. Ruhezeiten sollen entsprechend gekürzt werden können. Der gesetzliche Zuschlag für Mehrarbeit jenseits der 35-Stunden-Grenze kann von 25 auf zehn Prozent gestutzt werden. Sinkender Umsatz soll betriebsbedingte Kündigungen möglich machen Den Kündigungsschutz wollen Hollande und El Khomri so lockern, dass eine betriebsbedingte Trennung schon möglich ist, wenn der Umsatz eines Unternehmens innerhalb eines Jahres sinkt. Teils soll sogar ein Erlösrückgang über ein halbes Jahr ausreichen. Dies entspricht einer alten Forderung der Wirtschaft, vor deren Umsetzung einst die konservativen Ex-Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy zurückgeschreckt waren. Hollande erfüllt den Arbeitgebern zusätzlich noch den Wunsch nach einer Deckelung der Abfindungen im Kündigungsfall. El Khomri sagt, das werde Firmen "die Angst nehmen, Leute einzustellen". Unangetastet bleibt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 9,67 Euro pro Stunde. Die für Hollandes Verhältnisse radikale Reform dürfte zu einer Belastungsprobe für das Regierungslager werden und könnte die Gewerkschaften auf die Straße treiben. Zumal parallel zum Gesetzesverfahren die Sozialpartner wegen eines Milliardenlochs bei der Arbeitslosenversicherung über Kürzungen bei Leistungen für Erwerbslose verhandeln müssen. Während Frankreichs Arbeitgeberpräsident und die konservative Opposition El Khomris Plan also loben, bricht bei den Sozialisten Streit aus: Sogar Parteichef Jean-Christophe Cambadélis erklärt, er werde Probleme haben, für das Gesetz zu stimmen. Parteilinke sprechen von einem "Skandal". Und Parteiinterne Unterstützer beklagen, die Reform komme zu spät. Die Erfahrung lehrt, dass Hollande den Anspruch tief greifender Veränderungen nicht immer einlöst, wenn der Widerstand stark ist. El Khomri droht dennoch, das Gesetz notfalls mithilfe eines Sonderparagrafen der Verfassung in Kraft zu setzen. Jedenfalls schließt sie das in einem Interview mit der Zeitung Les Echos nicht aus. Der Paragraf macht ein Votum des Parlaments überflüssig. El Khomri sagt: "Wir wollen einen neuen Maßstab erreichen."