Merkel, eine "Anti-Deutsche"? Aus dem Zusammenhang gerissene Videos von Politikern bedienen rechte Ressentiments im Internet - und finden millionenfache Verbreitung. Wie sollen Parteien reagieren?
Die Szene dauert nur ein paar Sekunden, sie ist drei Jahre alt - aber sie macht der CDU schwer zu schaffen. Und sie ist ein Beispiel dafür, mit welchen Herausforderungen es Parteien inzwischen zu tun haben. Die Rede ist von der Siegesfeier der CDU nach der Bundestagswahl 2013. Die Bilder gingen damals durch alle Nachrichtensendungen, weil die Granden der Union ausgerechnet "Tage wie diese" grölten. Das Lied stammt von den Toten Hosen, die sich anschließend derart über die CDU-Sänger empörten, dass sich die Kanzlerin zu einem Entschuldigungsanruf bei den Punkrockern genötigt sah. Was der CDU heute Probleme bereitet, ist allerdings nicht mehr der Song, sondern eine kurze Sequenz in dem Video von der Siegesfeier. In der nimmt Angela Merkel ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand und entfernt es von der Bühne. Von der CDU lange unterschätzt, hat die Sequenz in den sozialen Netzwerken ein gewaltiges Eigenleben entwickelt. Auf Youtube gibt es inzwischen jede Menge hochgeladene Videos mit Titeln wie: "Merkel Anti Deutsch - sie schmeißt Deutschland-Fahne weg!" Insgesamt sind die Filmchen bereits weit mehr als eine Million Mal aufgerufen worden. Auf Twitter und Facebook werden sie verbreitet, um eine angeblich deutschlandfeindliche Haltung der Kanzlerin etwa in der Flüchtlingspolitik zu belegen. Wenn AfD-Politiker wie Björn Höcke die Szene auf Parteiveranstaltungen ansprechen, ernten sie tosenden Beifall. Die Videos haben eine erstaunliche Kraft entwickelt, obwohl sie in großen Fernsehsendern oder Zeitungen gar kein Thema sind. Es gebe "Themen, die eine erhebliche Resonanz haben, aber in den klassischen Medien nicht oder fast nicht auftauchen", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Süddeutschen Zeitung. Die fänden dann "in unseren Pressespiegeln praktisch nicht statt - und werden deshalb leicht übersehen". Das gelte auch für das Fähnchen-Video. "Wir haben im Konrad-Adenauer-Haus derzeit nur drei Mitarbeiter, die für Social Media zuständig sind", sagt Tauber. Die müssten alle Kanäle bespielen und hätten deshalb "schon genügend damit zu tun, all das zu senden, was wir senden wollen". Ein richtiges Themen-Screening könnten sie nicht auch noch leisten. Im Wahlkampf werde man die Zahl der Mitarbeiter deshalb erhöhen, auch um künftig "schnell reagieren zu können". Der bekannteste Fall ist die Szene, in der Merkel Hermann Gröhe die Deutschland-Fahne wegnimmt Die sogenannten Reichsbürger seien auch so ein Thema, das lange unterschätzt worden sei, findet Tauber. Es habe "den Weg in die klassischen Medien erst gefunden, als ein 'Reichsbürger' einen Polizisten erschossen hat." Um die "Reichsbürger" dreht sich auch der bekannteste Fall einer aus dem Zusammenhang gerissenen Geschichte, die nur im Netz floriert und die SPD betrifft. Es geht um ein Video, das "Reichsbürger" verbreiten, um ihre Behauptung zu belegen, dass es die Bundesrepublik rechtlich gar nicht gibt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Februar 2010 die damalige schwarz-gelbe Regierung hart attackiert. Aus seiner Rede verbreiten die "Reichsbürger" aber nur eine Sequenz, in der Gabriel sagt: "Wir haben gar keine Bundesregierung, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland." Wenn sogar Gabriel behaupte, dass es gar keine Regierung gebe, sei klar, dass man recht habe, finden "Reichsbürger". Aber was kann man gegen solche Videos tun? "Man muss sich bei so etwas immer die Frage stellen: Reagiere ich darauf und gehe damit das Risiko ein, dass ich die jeweilige Geschichte stärker mache - oder schweige ich, in der Hoffnung, die falsche Geschichte damit totzumachen", sagt Tauber. Diese Entscheidung sei nicht leicht. Im Fall des Fähnchen-Videos hat die CDU die Bedeutung aber auch lange unterschätzt. Tauber sagt, er habe Merkel danach gefragt, warum sie an dem Wahlabend so reagiert habe, und dabei festgestellt: "Die Relevanz, die dieses Video bis heute in manchen Kreisen hat, war ihr gar nicht bewusst." Seiner Kenntnis nach habe Merkel noch nie öffentlich gesagt, warum sie sich am Wahlabend so verhalten hat. Was Merkel ihm genau gesagt hat, will Tauber nicht kundtun, weil es sich um ein internes Gespräch gehandelt habe. Er sagt aber: "Wer Merkel ein bisschen kennt, weiß, wie das gemeint war: Sie ist stark von ihrer Erfahrung in der DDR geprägt. Dort wurde der Staat durch eine Partei vereinnahmt. Sie wollte an diesem Abend nicht, dass die CDU die Deutschlandfahne schwingt, um ihren Triumph zu feiern. Zwischen Staat und Partei muss man eine Grenze ziehen. Sie wollte nicht den Eindruck erwecken, die CDU reiße sich nun das Land unter den Nagel." Außerdem habe Merkel "einen gewissen Charakterzug": Sie sei - außer beim Fußball - nicht diejenige, "die aufspringt und euphorisch jubelt". Einer aus der CDU-Spitze, der damals mit Merkel und Gröhe auf der Bühne stand, glaubt allerdings, dass die Wahrheit profaner ist. Die CDU-Chefin habe sich vermutlich auch daran gestört, dass Gröhes Jubel ziemlich tapsig ausgesehen habe.