Der Weg für die Auszahlung ist frei, zunächst fließt ein Teil des Geldes, im Herbst dann der Rest. Wichtig beim Treffen der Finanzminister ist aber auch die Frage, ob die Börsensteuer kommt.
Der Auszahlung des nächsten Milliardenkredits an Griechenland steht nichts mehr im Weg. Dies sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag nach einer Sitzung des Euro-Rettungsfonds ESM in Luxemburg. Der ESM wird an diesem Freitag formal darüber entscheiden. Griechenland müsse zwar noch vier sogenannte Sub-Elemente im Zuge der Reformmaßnahmen umsetzen, dies sei aber kein Problem für die Auszahlung, so Dijsselbloem. Die Euro-Finanzminister hatten sich bereits bei ihrer letzten Sitzung im Mai im Grundsatz darauf geeinigt, Kredite in Höhe von insgesamt 10,3 Milliarden Euro an Griechenland freizugeben. Zunächst sollen 7,5 Milliarden Euro nach Athen fließen. Der Rest soll im Herbst ausgezahlt werden. Das Thema Griechenland beschäftigte die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Luxemburg ansonsten nicht weiter. Am Rande der Sitzung einigten sich Deutschland und neun andere EU-Staaten darauf, die Verhandlungen über eine Finanztransaktionsteuer zu verlängern. Die Entscheidung über die Einführung einer solchen Abgabe soll im September fallen. Auf diesen Termin habe er sich mit seinen Kollegen geeinigt, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. So lange wolle er den Vorsitz bei den Verhandlungen weiterführen. "Es ist allen bewusst, wenn wir im September keine Lösung haben, dass wir dann wahrscheinlich auch zu keiner kommen werden", sagte Schelling. Es gebe noch technische Fragen in zwei Bereichen zu klären, die von der Slowakei und Belgien aufgeworfen worden seien. Die Einführung der Börsensteuer lässt schon seit Jahren auf sich warten. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Mit dabei sind nun neben Deutschland, Österreich, Belgien und der Slowakei auch noch Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Slowenien. Nötig für das Vorhaben im Rahmen der EU-Gesetzgebung sind mindestens neun Länder.