Verbraucherschutzminister Maas sieht die Hersteller in der Pflicht, für Abgasnachrüstungen aufzukommen. Er will den Skandal nutzen, um die Rechte von Autokäufern zu stärken.
Millionen Dieselautos müssen nachgerüstet werden, weil sie weit mehr giftige Stickoxide ausstoßen als gesetzlich erlaubt. Verbraucherschutzminister Heiko Maas will, dass allein die Hersteller dafür bezahlen: "Die Kosten dürfen nicht an den Autokäufern hängenbleiben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Sie haben es nicht zu verantworten, wenn eine zweifelhafte oder manipulierte Software in ihrem Auto ist." Wie der Schadstoffausstoß bei Dieselfahrzeugen schrittweise gesenkt werden soll, wollen Bundesregierung, mehrere Länder und Autohersteller am 2. August festlegen. Aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es, dass die Hersteller nur über Software-Updates bei den Modellen der Emissionsklassen Euro 5 und 6 sprechen wollen - die günstigste aller Möglichkeiten. Ob sich die Abgase mit anderen Methoden stärker reduzieren ließen, gilt als umstritten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Ende April bereits als Ziel ausgegeben, dass die Hersteller ihre Pkw auf eigene Kosten nachrüsten und die Stickoxid-Emissionen um mindestens die Hälfte senken sollen. Fragen nach einer Kostenbeteiligung des Staates weist Heiko Maas zurück. "Das ist zunächst eine Frage zwischen den Vertragspartnern - dem Kunden und dem Autohersteller", sagt der Verbraucherschutzminister. Dabei sollte es im eigenen Interesse der Branche liegen, ihre Glaubwürdigkeit und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze in Deutschland zu bewahren. Der VW-Skandal und die auffälligen Abgaswerte auch bei anderen Herstellern sollten nach Aussage des Ministers Anlass sein, die Verbraucherrechte allgemein zu stärken: "Es wäre sinnvoll, wenn es beim Kraftfahrt-Bundesamt so etwas wie einen Verbraucherbeirat gäbe, damit dort von Anfang an die Interessen der Kunden nicht unter den Tisch fallen." Kritiker werfen dem Flensburger Amt vor, der Industrie zu nahe zu stehen. Darüber hinaus sprach sich der Minister erneut für neue gemeinsame Klagemöglichkeiten von Verbrauchern aus. Ein Verband sollte vor Gericht ziehen und ein grundlegendes Urteil herbeiführen können. Auf diese Weise könnten viele betroffene Kunden Recht bekommen, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Die große Koalition hat sich auf solche Musterfeststellungsklagen allerdings nicht mehr verständigen können.