Das Umweltbundesamt entfacht mit einer Idee Streit über die Diesel-Plakette. Die Bundesregierung hält nichts von dem Vorschlag.
Vorschläge für gestaffelte Fahrverbote lösen neuen Streit aus über die sogenannte blaue Plakette. Der Städtetag begrüßte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoß des Umweltbundesamtes. "Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt", sagte Städtetags-Chef Helmut Dedy. Zuvor hatte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, im SZ-Interview für die Einführung zweier Plaketten geworben. Je nach Schadstoffgruppe der Autos könnten hell- oder dunkelblaue Plaketten vergeben werden. Die dunkelblaue wäre den modernsten Dieselautos vorbehalten und erlaube die Einfahrt in besonders stark belastete Städte, hatte Krautzberger angeregt. Diesen Vorschlag müsse die Bundesregierung in ihre Beratungen einbeziehen, verlangte Dedy. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte den Vorstoß. "Es ist gut, dass jetzt ein konkreter Vorschlag vorliegt", sagte er. "Was jetzt notwendig ist, ist eine einfache, klare Regelung für saubere Luft." Die Reaktion der Bundesregierung allerdings blieb verhalten. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wandte sich abermals gegen Plaketten. "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote", sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse. Zwar hätten Menschen Anspruch auf saubere Luft. Dies dürfe aber nicht zu einer "Quasi-Enteignung" von Autofahrern führen. Zuletzt waren die Gebrauchtpreise für Dieselwagen gefallen: Vor allem ältere Fahrzeuge haben kaum eine Chance auf eine Plakette. Auch das Bundesumweltministerium äußerte sich zurückhaltend zu den Vorschlägen Krautzbergers. Ziel müsse bleiben, durch Nachrüstungen der Autos Fahrverbote "möglichst weitgehend" zu vermeiden, hieß es.