Die schwarz-grüne Landesregierung will die Feinstaubwerte in Stuttgart unter Kontrolle bringen. Jetzt zeigen Untersuchungen, wie Dieselfahrzeuge der Stuttgarter Hausmarke Daimler die Luft der Stadt verpesten.
Ein Anschlag auf die Wirtschaft? Oder ein überfälliger Schritt, um die Gesundheit der Bürger zu schützen? Seit Dienstag diskutiert man in Stuttgart sehr lebhaft über die Ankündigung der grün-schwarzen Regierung, vom 1. Januar 2018 an bei "Feinstaubalarm" alte Diesel-Pkw aus der Landeshauptstadt zu verbannen, um die Luft zu säubern. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), betont, dass die Maßnahmen nicht reichten. Seine Forderung: Alle Diesel-Pkw sollen aus Stuttgart verbannt werden, 365 Tage im Jahr. Und er glaubt, gute Argumente zu haben, wenn das Verwaltungsgericht Stuttgart demnächst über seine Klage entscheidet. Am Freitag präsentierte Resch in Stuttgart das Ergebnis von Untersuchungen, die sich mit der tatsächlichen Stickoxid-Emission von Dieselfahrzeugen befassen, die offiziell der strengsten Euro-Norm 6 genügen. Gemessen wurde also auf der Straße, nicht im Prüflabor. Ins Visier nahm er Produkte der Stuttgarter Hausmarke Daimler. Demnach verdiene die B-Klasse den Titel "schmutzigstes Fahrzeug aus deutscher Produktion". Der Grenzwert sei um das 13-Fache überschritten worden. Bei der C-Klasse sei festgestellt worden: Überschreitung um fast das Zehnfache. S-Klasse: um das Fünffache. So erkläre sich, dass Stuttgart die deutsche Stadt mit der schmutzigsten Luft sei. Die Daimler AG räumt Abweichungen zwischen den Normwerten und dem realen Fahrbetrieb ein, betont aber, dass alle Autos "nach den einschlägigen Vorschriften zertifiziert und zugelassen" sind. Die Forderung der Umweltschützer ist eindeutig: alle Diesel aussperren Stuttgart ist eine von mehr als 60 deutschen Städten mit Stickoxid-Werten jenseits der EU-Norm und leidet seit zwölf Jahren unter überhöhten Feinstaub-Werten. Deshalb will die Umwelthilfe dort, wie in 15 weiteren Städten, Fahrverbote erzwingen. Lange ließ sich die Landesregierung Zeit für die vom Gericht geforderte Erklärung, wie sie 2018 die Grenzwerte einhalten will. Nach Verhandlungen zwischen Grünen und CDU lautet das Ergebnis: Vom 1. Januar an sollen bei "Feinstaubalarm" Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden, die nicht Euro 6 entsprechen. Der Feinstaub kommt nur zu einem geringen Prozentsatz aus dem Auspuff, sondern entsteht im Verkehr vorwiegend durch Aufwirbelung und Reifenabrieb - aber weniger Autos bedeuten weniger Feinstaub. Als Stickoxid-Quelle gelten vorwiegend Diesel-Autos. Die Umwelthilfe bestreitet aber, dass die Euro-6-Pkws das Problem lösen. Deshalb die Forderung: alle Diesel aussperren. Ausnahmen solle es nur für Typen geben, die im Straßenbetrieb die Norm erfüllen. Es gibt vermutlich nur wenige davon. Für die Konzerne sei das kein Problem, findet Resch. In den USA gebe es Autos mit entsprechender Technologie. In Deutschland schon verkaufte Euro-6-Diesel sollten umgerüstet werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte das Maßnahmenpaket auch als industriepolitisches Zeichen gewertet: "Es gibt den sauberen Diesel." Mit diesem Argument konnte er nicht einmal beim Koalitionspartner CDU alle überzeugen. Nach dem Kompromiss in der Landesregierung meldete der CDU-Kreisverband Stuttgart Protest an. Der Vorsitzende Stefan Kaufmann, ein Bundestagsabgeordneter, forderte "keine Experimente mit dem wichtigsten Wirtschaftsstandort". Großes Gerangel zeichnet sich bereits um Ausnahmegenehmigungen für Anwohner und Gewerbetreibende ab. Offen ist zudem die Frage, wie das Fahrverbot kontrolliert werden soll. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weigert sich bislang, die Grundlage für eine neue Umweltzone zu schaffen, die Autos mit einer "blauen Plakette" befahren dürften. Als "Plan B" verfolgt die Landesregierung Fahrverbote auf Basis der Straßenverkehrsordnung. Die Deutsche Polizeigewerkschaft signalisierte bereits: Die Beamten hätten keine Zeit dafür.