SZ-Leser schreiben: Um das Umwelt-Gesetzbuch zu retten, hätte Kanzlerin Merkel auf ihre Richtlinienkompetenz pochen müssen.
Angela Merkel ist keine "Basta"-Kanzlerin, das ist auch gut so. Sie führt nicht gerne, das ist bekannt, aber weniger erfreulich. Sie will jetzt nicht einmal mehr moderieren, das ist nicht mehr zu begreifen ("Merkel lässt Umwelt-Gesetzbuch fallen", 3. Februar). Ausgerechnet in der Angelegenheit des Umwelt-Gesetzbuches, das ihr schon als frühere Umweltministerin ein "Herzensanliegen" war, lässt sie Pressesprecher Thomas Steg erklären: Sie akzeptiere "uneingeschränkt" die Zuständigkeit des Umweltministers. Sigmar Gabriel hat sich in alleiniger Verantwortung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer herumstreiten dürfen. Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: Foto: Reuters) Kanzlerin Merkel kann sich nicht aus ihrer Richtlinienkompetenz stehlen. Sie hat eine große Chance als Moderatorin in einer großen Sache, nämlich des Umweltschutzes, kleinmütig vertan. Der so liebenswürdige, so gutmütige, so freundliche bayerische Ministerpräsident hat leichtfüßig die Kanzlerin in einer zentralen Führungsfrage zum Offenbarungseid getrieben. Eine Kanzlerin, die aus Angst vor dem Ober-Bayern voreilig aufgibt und nicht bereit ist, ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen mit dem Ziel, wenigstens eine Lösung auszuloten, lässt weitere Fragen in der jetzigen Megakrise zu. Wenn Sigmar Gabriel kritisiert "es habe niemanden gegeben, der in der Union für Ordnung gesorgt habe", dann ist das Rhetorik. Wer wäre denn - außer der Kanzlerin - dafür zuständig gewesen? Georg Kronawitter München