Der Bundessicherheitsrat hat eine Lieferung von Artilleriezündern nach Saudi-Arabien genehmigt. Dabei will Deutschland keine Rüstungsgüter an Länder liefern, die damit Krieg führen.
Der heikelste Punkt auf der Liste ist Nummer 7. "Artilleriemultifunktionszünder" steht dort, Anzahl: 41 644, Endempfängerland: Saudi-Arabien. Zu finden sind die Angaben in der neuesten Übersicht zu Rüstungsexporten, die kürzlich der geheim tagende Bundessicherheitsrat genehmigt hat. Als die Süddeutsche Zeitung diese Woche darüber berichtete, regte sich umgehend Kritik. "Wenn die Bundesregierung sich an die eigenen Regeln und Gesetze halten würde, wäre jede Genehmigung für Saudi-Arabien sofort zurückzunehmen", urteilt die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger. Denn das Land befindet sich im Krieg. Und in den Exportgrundsätzen der Bundesregierung heißt es: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind." Riad plante kurze Luftschläge - daraus wurde ein Abnutzungskrieg Im März 2015 hat eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz in den Bürgerkrieg in Jemen eingegriffen. Ausgestattet mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates versucht sie, dem international anerkannten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi wieder die Kontrolle über das Land zu verschaffen. Er war vor anrückenden Milizen der Huthis, einer schiitischen Minderheit aus Nordjemen, ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen - seine Schutzmacht, die er zusammen mit anderen arabischen Staaten zu Hilfe gegen die Aufständischen gerufen hatte. Die Huthis werden von Iran unterstützt. Saudi-Arabien, das sich als Bastion der sunnitischen Muslime versteht, will zudem den regionalen Rivalen aus dem eigenen Hinterhof fernhalten. Was einst in Riad als kurzer Luftkrieg geplant war, ist nach 20 Monaten zu einem Abnutzungskrieg geworden, in dem es Saudi-Arabien nicht gelingt, trotz Tausender Angriffe mit seiner überlegenen Luftwaffe eine Entscheidung zu erzwingen. Die Bombardements haben die Infrastruktur des ärmsten arabischen Landes zerstört und töten immer wieder Zivilisten. Eine von drei Attacken trifft nach Untersuchungen von Menschenrechtlern zivile Ziele - Zahlen, die Riad bestreitet. Laut den UN waren von den mehr als 10 000 Todesopfern des Krieges mindestens 4000 Zivilisten - viele starben durch Bomben aus der Luft, die immer wieder auch Krankenhäuser treffen. Neben den Zündern wurde auch der Export von Flugzeugteilen genehmigt Die Bombardements wären zumindest in dieser Massivität ohne Unterstützung aus dem Westen nicht möglich, ohne Munition aus den USA und aus Großbritannien, ohne die Luftbetankung der saudischen Kampfjets durch die Amerikaner. Nicht erst seit dem Angriff auf eine Begräbnisfeier in Sanaa mit mehr als 150 Toten im Oktober gibt es in den USA bis in die Regierung hinein Debatten, ob aus der Unterstützung eine Mitverantwortung für etwaige Kriegsverbrechen erwachsen könnte. In Großbritannien sieht sich die Regierung massiver Kritik ausgesetzt, weil sie eine unabhängige Untersuchung solcher Vorfälle blockiert. Und doch wird auch aus Deutschland weiter nach Saudi-Arabien geliefert. Eigentlich hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen restriktiven Exportkurs angekündigt, gerade gegenüber Saudi-Arabien - und das zu einem guten Teil auch umgesetzt. So gibt es eine ganze Liste von Rüstungsgütern, deren Ausfuhr nach Saudi-Arabien bislang nicht genehmigt wurde. Hier hat Gabriel sich immer wieder hart gegeben. Warum also nun die Artilleriezünder? Mit Artillerie feuern saudische Truppen über die Grenze nach Jemen In diesem Fall sieht sich die Bundesregierung offenbar an Vereinbarungen mit Frankreich gebunden. Dorthin werden die Zünder aus Deutschland zugeliefert, bevor das Endprodukt von Frankreich aus nach Saudi-Arabien exportiert wird. Ob und wo die Zünder im laufenden Konflikt eingesetzt werden könnten, ist unklar. Mit Artillerie feuern saudische Truppen jedenfalls über die Grenze nach Jemen, wo das Hauptsiedlungsgebiet der Huthis liegt. Laut Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexporte im Wert von knapp 484 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt - unter anderem Hubschrauber und Teile für Kampfflugzeuge. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass es sich bei einem Großteil "um Ausfuhren europäischer oder amerikanischer Partner" handele, "bei denen für eine bestimmte Komponente ein deutsches Unternehmen Zulieferer ist" - wie im Fall der Artilleriezünder. Die Opposition nennt die Bundesregierung "mitschuldig an den Toten" Es gehe um "Gemeinschaftsprogramme wie Eurofighter und Tornado", zwei Kampfjets, an deren Produktion mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, beteiligt sind und die neben F-15-Jets aus den USA das Rückgrat der saudischen Luftwaffe bilden. Die Delta-Silhouette der Eurofighter ist ein regelmäßiger Anblick im Himmel über Sanaa; auch für den Einsatz von Tornados gibt es Belege, sie werfen etwa tückische Streumunition ab. Die Bundesregierung, so das Wirtschaftsministerium, habe durch das Verteidigungsministerium "seit vielen Jahren international gegenüber den europäischen Partnernationen im Wege von Regierungsvereinbarungen zugesichert, die erforderlichen Zulieferungen zu leisten". Übersetzt heißt das: Wir sind leider an Verträge gebunden. Die Opposition lässt das nicht gelten. Saudi-Arabien stehe an der Spitze einer "brutalen Kriegsallianz", die "für schreckliches Leid" verantwortlich sei, sagt die Grünen-Abgeordnete Brugger. "Die Bundesregierung nimmt sehenden Auges das üble Risiko in Kauf, dass diese Waffen für Menschenrechtsverletzungen und Gräuel an der Zivilbevölkerung verwendet werden." Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagt: "Die Bundesregierung macht sich durch die deutschen Zulieferungen mitschuldig an den Toten in Jemen." Laut UN waren zwei Drittel der getöteten Zivilisten Opfer von Luftangriffen.