Thomas de Maizière (CDU) will Asylbewerber wieder nach Griechenland zurückschicken. Zur Begründung verweist der Innenminister auf Verbesserungen für Flüchtlinge in Griechenland.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland zurückschicken. "Bisher steht die Rechtsprechung dagegen", sagte de Maizière der Welt am Sonntag. Man habe in Europa aber viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern. "Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können." Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen Staat der Europäischen Union aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Aufnahmebedingungen in dem krisengeschüttelten Land bereits 2011 ausgesetzt. Damals hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Zustände im griechischen Asylsystem scharf kritisiert. Das deutsche Bundesinnenministerium reagierte damals mit einem Erlass, der Abschiebungen aus der Bundesrepublik nach Griechenland bis auf Weiteres stoppte. Zuletzt wurde der Erlass im Januar 2015 erneuert. Einen deutschen Alleingang innerhalb der EU lehnt der Innenminister allerdings ab Mit der starken Zunahme der Flüchtlingszahlen im Sommer 2015 erhielt das Transitland Griechenland allerdings eine neue Bedeutung. Ein Großteil der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten reiste über die Türkei und Griechenland nach Europa. Flüchtlinge, die es auf diesem Weg nach Deutschland schaffen, können wegen des Innenminister-Erlasses nicht zurückgeschoben werden. Dagegen richtet sich die Bemerkung de Maizières. Einen deutschen Alleingang in dieser Frage lehnte der Minister aber ab: "Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen." Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die Forderung. "Die Situation in Griechenland ist desaströs", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Rund 50 000 Menschen sitzen in Griechenland fest, es gibt weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte."