Der amerikanische Senat verabschiedet eine Einwanderungsreform - eines von Präsident Obamas wichtigsten innenpolitischen Projekten. Scheitern dürfte das Vorhaben trotzdem.
Nach langem, heftigen Tauziehen hat der US-Senat am Donnerstag grünes Licht für eine umfassende Einwanderungsreform gegeben. Die Gesetzesvorlage sieht eine massive Verstärkung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor. Im Gegenzug sollen die meisten der etwa elf Millionen illegalen Immigranten in den USA nach einer Wartezeit von 13 Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten können. Allerdings muss das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen, was als äußerst fraglich gilt. So war sogar offen, ob die größere Kongresskammer überhaupt über die Senatsvorlage in ihrer jetzigen Form abstimmen wird. Eine Reform der Einwanderungsgesetze, die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis aus dem Schatten der Illegalität holen soll, gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben von Präsident Barack Obama. So begrüßte er das Senatsvotum am Donnerstag auch als einen "entscheidenden" Schritt nach vorn. Die Senatsvorlage basiert auf einem Kompromiss, den eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren ausgearbeitet hatte. Der Stärkung der Grenzkontrollen wurde darin ausdrücklich Priorität eingeräumt. Das sollte konservativen Skeptikern die Zustimmung erleichtern. So fiel denn auch die Entscheidung im Senat mit 68 zu 32 Stimmen, 14 Republikaner schlugen sich auf die Seite der Demokraten. Die Vorlage sieht im Einzelnen eine Verdoppelung der Zahl der Grenzbeamten auf 40.000 vor. Außerdem soll der Sicherheitszaun an der Grenze um mehr als 1100 Kilometer verlängert werden. Um US-Staatsbürger zu werden, müssen illegale Immigranten Steuern und Gebühren nachzahlen.