CDU und CSU setzen für die Bundestagswahl auf die Themen Arbeit, Wohnen und mehr Polizei. Eine Kontroverse gibt es anscheinend um eine Obergrenze für Flüchtlinge.
CDU und CSU werden in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wohl mehr Polizisten, mehr Wohnungen und weniger Arbeitslose versprechen. So soll bis spätestens 2025 die Arbeitslosigkeit halbiert und Vollbeschäftigung erreicht werden, berichtet die Bild am Sonntag über das Programm für die Bundestagswahl. Am Montag wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer das Wahlprogramm gemeinsam präsentieren. An diesem Sonntag besprechen die beiden Spitzenpolitiker letzte Details. Einer der zentralen Punkte ist dem Bericht zufolge die Zahl der Arbeitslosen: Sie soll von derzeit knapp 2,5 Millionen bis spätestens 2025 halbiert werden. Die Arbeitslosenquote soll damit von 5,5 Prozent auf unter drei Prozent sinken. Eine Quote von drei Prozent und darunter gilt als Vollbeschäftigung. In den kommenden vier Jahren sollen dem Bericht zufolge zudem 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Durch Steuerabschreibungen wollen CDU und CSU den Neubau von Wohnungen fördern und so auch den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen stoppen. Bund und Länder sollen 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. Die von Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen wird nicht im Wahlprogramm stehen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung sagte. "Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind. Die CSU möchte ihre besondere Note - wie schon in der Vergangenheit - im Bayernplan ausdrücken."