Parteivize Stegner kritisiert die Ausweisung russischer Diplomaten - und fordert "konkrete Beweise" für Moskaus Schuld am Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal.
In der SPD wächst das Unbehagen über den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag im britischen Salisbury. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, die Ausweisung von Diplomaten sei "nicht der Weisheit letzter Schluss". Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, "die uns noch sehr schaden kann", warnte der SPD-Politiker gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato. Er forderte aber zugleich, "dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden". Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass "Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen". Stegner ist nicht der erste Sozialdemokrat, der sich offen skeptisch über das Vorgehen der von der SPD mitgetragenen Bundesregierung äußert. Vor ihm hatte bereits der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als "übereilt" kritisiert. Am Mittwoch äußerte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen Kritik. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte hingegen die Ausweisungen mit der Weigerung Russlands gerechtfertigt, sich in erforderlichem Maße an der Aufklärung des Attentats auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal zu beteiligen. Stegner sieht die SPD nicht in einer Ecke mit der Linkspartei Stegner sagte, man müsse sich um eine differenzierte Sichtweise bemühen. Er sehe die SPD nicht in einer Ecke mit der Linkspartei, die teilweise "kritiklos alles verteidigt, was in Moskau entschieden wird", und "schon gar nicht in der Ecke der AfD, die sich aus Sympathie für alles Autoritäre an die Seite Putins stellt". Im Vordergrund müsse das Bemühen stehen, den Fall aufzuklären und die Gesprächsfähigkeit mit Russland zu erhalten. "Die Ausweisung von Diplomaten ist kein Ersatz für Politik", so Stegner. Der Umgang mit Russland ist in der SPD immer wieder Anlass für Debatten. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hatte sich wiederholt für ein Entgegenkommen bei den Sanktionen wegen der Besetzung der Krim und dem Krieg in der Ost-Ukraine eingesetzt und war damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Gabriel und der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck hatten sich zudem frühzeitig gegen eine Vorverurteilung Russlands wegen des Anschlags auf Skripal gewandt. Manche Sozialdemokraten befürchten, der Westen könnte sich, angeführt von den USA und Großbritannien, erneut wegen unbewiesener Beschuldigungen in einen Konflikt ziehen lassen, wie dies vor dem Irak-Krieg der Fall gewesen sei. Damals hätten die Regierungen beider Staaten "die ganze Welt belogen", sagte Verheugen im ZDF. Ähnlich hatte Platzeck argumentiert. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich 2003 vehement gegen den Einmarsch im Irak positioniert - eine der wenigen Entscheidungen Schröders, für die ihm in der SPD bis heute ungeteilter Respekt zuteil wird.