Beim G20-Treffen ging es vor allem um die Belebung der Weltwirtschaft, den Klimawandel und die Steuerflucht, am Rande kam aber auch das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zur Sprache. Kanzlerin Merkel wirbt in Australien für baldige Verhandlungen.
Merkel mahnt zur Eile Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schnelle Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) angemahnt. Die Sorgen und Probleme der Menschen müssten aufgenommen werden, sagte Merkel am Sonntag in Sydney. "Aber wir sollten zügig und entschieden verhandeln", fügte sie an der Seite des australischen Regierungschefs Tony Abbott hinzu. "Wir sollten alles daran setzen, als Europäer nicht abgehängt zu werden." Das geplante Freihandelsabkommen war auch Thema beim Treffen der EU-Vertreter mit US-Präsident Barack Obama am Rande des G-20-Gipfels im australischen Brisbane. In den Gesprächen auf dem G20-Gipfel sei bekräftigt worden, "dass wir dieses TTIP wollen", sagte Merkel. "Die Welt wartet nicht auf Europa und uns, sondern sie handelt, was Freihandel anbelangt", fügte sie mit Blick auf entsprechende Verträge anderer Staaten und Regionen hinzu. Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen und den damit verbundenen Abbau von Zollschranken und Handelshemmnissen hatten im vergangenen Sommer begonnen. Das geplante Abkommen ist jedoch umstritten. Kritiker fürchten eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards. Maßnahmenpaket für Konjunktur und Arbeitsplätze Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich beim G20-Gipfel auf ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Weltwirtschaft geeinigt. Damit solle die Konjunktur bis 2018 um zusätzliche 2,1 Prozent angeschoben werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens. Dazu sollen Anreize für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur sowie ein Abbau von Handelshemmnissen beitragen. Berechnungsbasis sind die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von Oktober 2013. Zwei Prozentpunkte mehr würden ein Konjunkturplus von zwei Billionen Dollar und mehr als 20 Millionen neue Arbeitsplätze bedeuten. An diesem Ziel gibt es aber auch Kritik - es gilt vielen als unverbindlich, schwammig und überholt. Zugleich verständigten sich die G20 auf eine weltweite Bekämpfung der Steuerflucht durch multinationale Unternehmen. Künftig sollen Firmen ihre Gewinne in dem Land versteuern, wo sie erzielt wurden. Die sogenannten "Luxemburg-Leaks" hätten gezeigt, dass viele Konzerne Gewinne innerhalb des eigenen Unternehmens verschieben, um sie künstlich kleinzurechnen und den Rest am Standort mit dem niedrigsten Steuersatz zu versteuern. Kampf dem Klimawandel Die G-20-Länder versprachen in Brisbane auch, ein für alle Mitgliedstaaten der UN-Klimakonvention "rechtlich verbindliches" Abkommen anzustreben. Bis zum ersten Quartal kommenden Jahres sollen alle Teilnehmer der Klimakonferenz 2015 ihre geplanten nationalen Beiträge zum Kampf gegen die Erderwärmung melden. Gemeinsam wollten die G20 mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um dann Ende des Jahres in Paris eine verbindliche Vereinbarung für alle zu verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Zusagen der USA und Japans über 4,5 Milliarden Dollar für den UN-Klimafonds. Bei einer Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Tony Abbott in Sydney sagte Merkel: "Wir können uns ein zweites Kopenhagen nicht leisten." Der Klimagipfel im Dezember 2009 in der dänischen Hauptstadt war ergebnislos zu Ende gegangen, verbindliche Emissionsziele blieben aus. Merkel lobt G20-Staaten für Bankenregulierung Große Erfolge hat Merkel den G20-Staaten bei der Bankenregulierung und dem Freihandel bescheinigt. Kurz vor dem Ende der Konferenz sagte sie, die systemrelevanten Banken seien nun weltweit reguliert. Die Steuerzahler müssten damit bei einem Zusammenbruch solcher Institute nicht mehr zahlen. Bis 2016 sollen demnach auch Schattenbanken wie Hedgefonds reguliert sein. Dafür habe die G20 einen Fahrplan verabschiedet. Überschattet wurde der Gipfel vom Streit zwischen dem Westen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. Putin reiste vorzeitig ab. Er begründete die Entscheidung mit dem langen Rückflug nach Russland.