Der US-Präsident hat das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Das Ministerium verweist jedoch an den Gesetzgeber.
Es sei Zeit, sich auf Sicherheitsmaßnahmen zu konzentrieren, die nachweislich funktionierten, sagt US-Präsident Trump. US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot von Schnellfeuerkolben für halbautomatische Waffen gefordert. Trump erklärte am Dienstag, er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Damit sollten zusätzliche Vorrichtungen für Waffen untersagt werden. Die neuen Vorschriften dürften "sehr bald" fertig sein, kündigte Trump an. Schnellfeuerkolben, auf Englisch "Bump Stock" genannt, ermöglichen auch halbautomatischen Waffen schnelle Schussfolgen. Eine solche Vorrichtung hatte im Oktober 2017 auch der Attentäter von Las Vegas benutzt. Er tötete 58 Menschen und sich selbst. Wenig Bewegung im Waffenrecht Trump äußerte sich während einer Zeremonie, in der Mitglieder der Sicherheitskräfte für ihre Tapferkeit geehrt wurden. Es sei Zeit, sich auf Sicherheitsmaßnahmen zu konzentrieren, die nachweislich funktionierten, erklärte er. Das Justizministerium hatte in der Vergangenheit allerdings darauf hingewiesen, dass es das Verbot solcher Waffenumbauten zwar empfehlen, aber nicht selber durchsetzen könne. Dieses sei Aufgabe des Gesetzgebers. Im US-Kongress war das Verbot von "Bump Stocks" nach dem Massaker von Las Vegas kurz behandelt worden. Dann geriet es in Vergessenheit. Geschehen ist seither nichts. Das Waffenrecht wird in den USA neu diskutiert, weil am Valentinstag ein 19-Jähriger in seiner Ex-Schule in Parkland, im Bundesstaat Florida, 17 Menschen erschossen hat. Das Weiße Haus hat angekündigt, der Präsident werde sich mit Schülern, Lehrern und Beamten treffen, um über Wege zu mehr Sicherheit in den Schulen zu diskutieren. Einer Umfrage der Quinnipiac University zufolge sprechen sich 97 Prozent der US-Amerikaner dafür aus, die Hintergrund-Überprüfung beim Waffenkauf auszudehnen. Diese ist derzeit zum Beispiel nicht bei Privatverkäufen oder Waffen-Messen vorgesehen, es sei denn, die einzelnen Bundesstaaten haben entsprechende Gesetze erlassen. Florida: Polizeipräsenz statt Verbot von Schnellfeuerwaffen Das Repräsentantenhaus in Florida hat unterdessen Beratungen über ein Gesetz zum Verbot von Schnellfeuerwaffen abgelehnt. Der mutmaßliche Täter von Parkland hatte eine solche Waffe verwendet. Die Kammer, in der die Republikaner fast zwei Drittel der Abgeordneten stellen, votierte mit 71 zu 36 Stimmen gegen eine Debatte. Die Abstimmung fand in Gegenwart einer Gruppe von Überlebenden des Massakers von Parkland statt, die in die in die Hauptstadt Tallahassee gereist waren, um für eine Verschärfung des Waffenrechts zu werben. Dies wird nun in Florida nicht geschehen. Auch landesweit ist ein Verbot von Schnellfeuerwaffen angesichts des Widerstands der Republikaner im US-Kongress unwahrscheinlich. 50 Prozent der US-Bürger sprechen sich einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge für ein solches Verbot aus. 1994 waren es noch 80 Prozent. Der Bildungsausschuss des Senats von Florida brachte dennoch ein Gesetz als Reaktion auf den jüngsten Massenmord auf den Weg. Künftig soll demnach an allen 4000 Schulen im Bundesstaat Polizeipräsenz verpflichtend werden.