Ein Sprengstoff-Fund bringt Ministerpräsident Ramelow in die Bredouille. Denn einer der Verdächtigen war Sprecher einer Organisation, die 2016 von Thüringens Landesregierung einen Demokratiepreis erhielt.
Nach einem Sprengstoff-Fund in Ostthüringen hat das Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Bereits am vergangenen Dienstag hatte die Polizei vier Wohnungen im Kreis Saalfeld-Rudolstadt durchsucht und dabei mehrere Kilogramm Chemikalien sichergestellt, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können. Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten zudem eine Schreckschusswaffe und eine Cannabis-Aufzuchtanlage. Gegen zwei Männer im Alter von 25 und 31 Jahren wird ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, ein Explosions- und Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Zunächst hatte das LKA mitgeteilt, dass der Staatsschutz nicht in die Ermittlungen einbezogen werde, da es "keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund" der Tat gebe. Ob die Bewertung nunmehr eine andere sei, teilten die Behörden nicht mit. Brisanz erhält der Fall auch dadurch, dass einer der Tatverdächtigen früher Sprecher des Bündnisses für Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt war. Das Bündnis war 2016 von der damaligen Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) im Rahmen des Thüringer Demokratiepreises ausgezeichnet worden. Nach Bekanntwerden des Sprengstoff-Fundes hatte sich das Bündnis in einer öffentlichen Stellungnahme entsetzt gezeigt und von seinem ehemaligen Mitglied distanziert. Der politische Druck auf Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steigt dennoch: "Wenn mitten in Thüringen eine Bombenbauerwerkstatt ausgehoben wird und einer der Tatverdächtigen auch noch ein von der Landesregierung ausgezeichneter Demokratiepreisträger ist, wirft das Fragen auf", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringen, Wolfgang Fiedler. Beschuldigte sprechen von Schädlingsbekämpfung und Feuerwerk In der Welt am Sonntag legte der CDU-Fraktionschef und Landesvorsitzende Mike Mohring nach: "Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete." Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu sei mehr als befremdlich. Innenminister Georg Maier (SPD) wies den Vorwurf zögerlichen Handelns zurück. Man nehme den Vorfall ausgesprochen ernst, sagte Maier der Zeitung. Die Ermittler der Polizeiinspektion Saalfeld hätten sich von Anfang an mit dem LKA ausgetauscht. Die Vorfälle beim G-20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, dass es auch auf der linksextremen Seite des politischen Spektrums ein gefährliches Potenzial gebe. Er halte es aber auch "für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten". Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen zunächst die Ermittlungen der Polizei abwarten. Auch die Beschuldigten selbst äußerten sich in der Zeitung zu den Vorwürfen: So erklärte der ehemalige Bündnissprecher, er habe die sichergestellte Buttersäure als Schädlingsbekämpfungsmittel nutzen wollen. Spekulationen über Anschlagspläne seien "totaler Humbug". Sein mutmaßlicher Komplize gab an, er habe seinem schwer erkrankten Freund "mit solchen Feuerwerken etwas Besonderes bieten wollen". Nach dem Willen der Opposition soll der Fall noch in der kommenden Woche Thema im Thüringer Landtag sein. Die CDU plant einen eigenen Tagesordnungspunkt. Die AfD-Fraktion will eine Aktuelle Stunde beantragen.