Behörden und Bundesländer unterstützen Flüchtlinge, es kursieren immer mehr Ideen, um bürokratische Hürden abzubauen. Ministerpräsident Kretschmann fordert, die Asylverfahren für Syrer zu ändern.
Angesicht der steigenden Flüchtlingszahlen ventilieren die Bundesländer unterschiedliche Ideen zum Abbau bürokratischer Hürden. Niedersachsen etwa will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte vorübergehend gelockert werden. "Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite immer mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen und wollen, rechtliche Hürden uns aber dabei ausbremsen, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen und sie so unterzubringen, wie wir uns das vorstellen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Zur Beschleunigung der Suche fordert er daher Veränderungen im Bauplanungsrecht, Umweltrecht und Vergaberecht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert, dass syrische Flüchtlinge kein herkömmliches Asylverfahren mehr durchlaufen müssen. "Ich fordere den Bund auf, für Menschen mit klarer Bleiberechtsperspektive das Verfahren zu beschleunigen", sagte Kretschmann nach einem Besuch der Landeserstaufnahmestelle am Dienstag in Karlsruhe. Letztlich läuft seine Forderung auf eine weitere Kontingentlösung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge hinaus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhält derweil Unterstützung durch die Zollverwaltung. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe entschieden, kurzfristig 50 Zollbeamte für bis zu sechs Monate an das Bundesamt abzuordnen, teilte sein Ministerium mit. Es handele sich um Zöllnerinnen und Zöllner des gehobenen Dienstes, die in Fragen des Ausländerrechts qualifiziert seien. Sie sollen das Bamf bei der Bearbeitung der Rückstände bei den Asylanträgen unterstützen und vor allem in einfachen und "klar gelagerten Fällen" eingesetzt werden. Bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge kommt zunehmend auch die Bundeswehr zum Einsatz. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums helfen derzeit 150 Angehörige der Bundeswehr beim Bamf aus, das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist. In insgesamt 16 Kasernen hat die Bundeswehr Gebäude und Flächen für Unterkünfte bereitgestellt. In Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt bauten Soldaten 141 Zelte aus Bundeswehrbeständen auf. Insgesamt wurden mit Hilfe der Bundeswehr mehr als 10 000 Schlafplätze für Flüchtlinge und Asylbewerber geschaffen. Die Unterstützung für Flüchtlinge gehört nicht zu den primären Aufträgen der Bundeswehr. Sie wird deshalb nur aktiv, wenn sie vom Bamf, von Kommunen oder von Landesbehörden um Amtshilfe gebeten wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Ende Juli "maximale Kulanz" bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen zugesagt.