Die Sozialdemokraten halten den Verfassungsschutzpräsidenten für nicht mehr tragbar. Ein Krisentreffen im Kanzleramt endet ohne Lösung. Koalitionsspitzen wollen erst Dienstag entscheiden.
Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Regierung in eine Krise gestürzt. Nachdem Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstagmorgen im Bundestag dem 55-Jährigen sein Vertrauen ausgesprochen hatte, ging die SPD auf Konfrontationskurs. Sie versucht, die Ablösung Maaßens zu erzwingen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, für seine Partei sei völlig klar, "dass Maaßen gehen" müsse. Die Parteichefs kamen am Nachmittag zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammen, konnten den Streit aber offenbar nicht ausräumen. "Es war ein gutes und ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel, die Zusammenarbeit fortzusetzen", sagte Seehofer hinterher. "Das Gespräch wird am Dienstag fortgesetzt." Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz steht seit Tagen wegen der Art und Weise, in der er sich über Vorgänge während rechtsgerichteter Kundgebungen in Chemnitz geäußert hatte, in der Kritik. In einem Zeitungsinterview hatte Maaßen gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Die Echtheit eines dazu im Internet kursierenden Videos zweifelte er an. Die SPD hatte ihre Bewertung von Maaßens Verhalten davon abhängig gemacht, wie er sich dazu am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Innenausschuss des Bundestages erklären würde. Seehofer sagte danach, Maaßen habe Bedauern ausgedrückt und sich "umfassend" geäußert. Er sehe daher keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Anders als bei Seehofer konnte Maaßen die Zweifel an seiner Eignung bei der SPD mit seinem Auftritt jedoch nicht ausräumen. Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen und Mitglied des Parteivorstandes, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Das Verhalten von Herrn Maaßen als Behördenleiter des Verfassungsschutzes fällt auf die Regierung insgesamt zurück. Hinter ihm kann man sich nicht länger versammeln. Wir dürfen da als SPD nicht länger zusehen." Martin Dulig, Vorstandsmitglied und Ostbeauftragter der SPD, forderte Maaßen auf, von sich aus zurückzutreten. Es gehe darum, das "Amt zu schützen". Er erwarte, dass Maaßen "die richtigen Konsequenzen" ziehe. Maaßen setzen zudem neue Berichte über Kontakte zur AfD unter Druck. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dem ARD-Magazin "Kontraste", Maaßen habe ihm bei einem Treffen am 13. Juni dieses Jahres Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 genannt, der noch nicht veröffentlicht gewesen sei. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz dementierte die Darstellung. Es seien keine Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden. Auch die Grünen, die FDP und die Linken verlangten, dass Maaßen seinen Posten räumt. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Bundesregierung indes vor, den Verfassungsschutz entmündigen zu wollen.