Ist Deutschland zu mächtig? Die hohen Exportüberschüsse erdrücken die Nachbarn und provozieren internationale Kritik. Doch in der Diskussion gibt es leider eine Menge Missverständnisse.
Jetzt also der Lieblingskandidat aus Frankreich. Nach dem Internationalen Währungsfonds und dem irrlichternden Donald Trump hat nun auch der linksliberale Präsidentschaftsbewerber Emmanuel Macron Deutschlands Handelsüberschüsse als Problem entdeckt. Das Nachbarland müsse einsehen, "dass seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist", sagte er in einem Interview. Hier sei ein "Ausgleich" nötig. Die deutsche Politik sollte diesen Satz sehr ernst nehmen. Sicher, Macron ist im Wahlkampf-Modus. Aber genau das ist das Problem. Die Angst vor der Wirtschaftsmacht auf der anderen Seite des Rheins ist so verbreitet, dass Wahlkämpfer glauben, sich damit auseinandersetzen zu müssen und davon profitieren zu können. Von der antideutschen Marine Le Pen muss man gar nicht reden, aber wenn jemand wie der europabegeisterte Macron in Deutschland ein Problem sieht, dann hat Deutschland ein Problem. Selbst nach einem für Europa sehr günstigen Wahlausgang in Frankreich am 23. April und am 7. Mai muss sich die größte Volkswirtschaft Europas ernsthaft mit dem massiven Unbehagen auseinandersetzen, das sie auslöst. Die Frage ist nur, wie. Viele Argumente der Deutschland-Kritiker in Paris, Washington und anderswo sind ökonomisch nicht sehr gut begründet. So hat die Bundesrepublik seit ihrer Gründung in fast jedem Jahr gegenüber Frankreich einen Exportüberschuss erwirtschaftet; 2016 waren es 35 Milliarden Euro. Aber diese Zahl sagt über wirtschaftliche Stärke oder Schwäche überhaupt nichts aus; auch in Boomjahren war Frankreichs Handel mit Deutschland defizitär. Bilaterale Handelsbilanzen sind in dieser Hinsicht weitgehend irrelevant. Mit Norwegen hat Deutschland ein, gemessen an der Größe des Landes, beachtliches Defizit von fast vier Milliarden Euro. Dabei wird es auch bleiben, solange Norwegen noch über Öl- und Gasreseren verfügt. Niemand käme auf die Idee, mit dieser Zahl Wahlkampf zu machen. Ganz anders sieht es mit dem deutschen Überschuss insgesamt aus. Der liegt bei 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwar müssen in einer offenen Weltwirtschaft Leistungsbilanzen nie ausgeglichen sein, doch der Fall Deutschland ist im internationalen Vergleich extrem. Nach Meinung der EU-Kommission gefährdet schon ein Überschuss von sechs Prozent die Stabilität, weil auf der anderen Seite von Überschüssen immer auch Defizite stehen müssen. Leider wird die Debatte über das Thema immer noch durch Missverständnisse belastet. So machen es sich viele deutsche Politiker zu einfach, wenn sie nur sagen: Wir haben halt gute Produkte, sollen die anderen eben auch gute Produkte herstellen. Klar, gäbe es keine guten Produkte, könnte man auch nichts exportieren. Die entscheidende Ursache für die Überschüsse aber liegt woanders. Die Deutschen investieren im Verhältnis zu wenig im Inland. Das zeigt im Übrigen, dass die Exportüberschüsse auch aus deutscher Sicht nicht nur positiv sind. Die alte Frage, ob Deutschland zu mächtig ist, kehrt zurück Die Kritiker Deutschlands auf der anderen Seite tun so, als müsste die Bundesregierung nur ihre Politik ändern und alles würde besser werden. Natürlich ist das nicht der Fall. Da hinter dem Aufbau der Überschüsse kein Masterplan stand, können sie auch nicht nach Plan oder per Dekret abgebaut werden. Vieles läuft bereits in die richtige Richtung: Die Bürger konsumieren mehr, die Löhne steigen tendenziell schneller als die Produktivität; damit werden die Kostenvorteile, die Deutschland vor der Finanzkrise dank einer zurückhaltenden Lohnpolitik errungen hat, langsam wieder abgebaut. Trotz schwarzer Null steigen die Staatsausgaben deutlich, unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik. Wesentlich schnellere Lohnsteigerungen und wesentlich höhere Staatsausgaben würden Deutschland schaden, und davon hätte auch Frankreich nichts. Und dann die Geldpolitik. Für die deutsche Konjunktur sind derzeit sowohl die Zinsen als auch der Kurs des Euro viel zu niedrig. Würde der Euro 1,30 Dollar kosten statt 1,06 Dollar, sähe die deutsche Leistungsbilanz ganz anders aus. Darüber befindet aber die Europäische Zentralbank. Mario Draghi, ihr Präsident, muss sich derzeit an den Bedürfnissen der schwachen Euro-Mitglieder orientieren. Berlin hat darauf keinen Einfluss. Es ist fast tragisch. Der Euro sollte einmal Deutschland noch fester einbinden, den Verzicht auf die D-Mark sahen viele als Geschenk und als Zeichen der Treue zum europäischen Projekt. Jetzt zeigt sich, dass kein Land so vom Euro profitiert hat wie Deutschland. Die alte deutsche Frage - Ist die Nation in der Mitte zu mächtig für Europa? - kehrt durch die Hintertür zurück.