Geringverdiener sollen jährlich bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen können, ohne dass sie weniger Netto haben.
Die Bundesregierung will für Geringverdiener einen staatlichen Zuschuss einführen, um für diese Arbeitnehmer die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen. "Unser Ziel ist es, dass Geringverdiener jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen, ohne dass dadurch ihr Nettoeinkommen reduziert wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), der Rheinischen Post. Dies sei "ein wesentlicher Beitrag gegen Altersarmut". Bereits Mitte April hatte das Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) verlauten lassen, dass solche Zuschüsse überlegenswert seien. Der Vorschlag geht auf ein Gutachten eines Expertenteams rund um den Würzburger Professor Dirk Kiesewetter zurück. Das hatte für den Zuschuss eine Verdienstgrenze von 1500 Euro brutto im Monat oder 18 000 Euro im Jahr favorisiert. Der staatliche Zuschuss könnte nach Angaben des Finanzministeriums bei etwa einem Drittel der angestrebten Sparsumme von 450 Euro liegen. Das wäre in etwa so hoch wie die Grundzulage von 154 Euro, die jedem Riester-Sparer zustehen. Über Details wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung verhandelt. Eine Betriebsrente müssen Arbeitgeber nicht finanzieren. Sie müssen aber ein Angebot machen, wenn der Arbeitnehmer darauf pocht, mit einem Teil seines Gehalts sich Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung zu erwerben. Diese Entgeltumwandlung ist von Sozialabgaben und der Lohnsteuer befreit. Trotzdem haben 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bislang keine Ansprüche auf betriebliche Alterssicherung. Vor allem in Klein- und Mittelbetrieben ist diese Zusatzvorsorge wenig verbreitet, und Geringverdiener, die normalerweise jeden Euro umdrehen müssen, sind stark unterrepräsentiert. So nutzt nicht einmal jeder Zehnte mit einem Brutto-Stundenlohn von zehn Euro oder weniger die Entgeltumwandlung. Die Bundesregierung will dies ändern. Erste Eckpunkte für eine Reform könnten schon in ein paar Wochen vorliegen. Bis Ende des Jahres soll ein Gesetzesentwurf fertig sein. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im Herbst ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen. Nahles und Schäuble müssen sich aber gerade in finanziellen Fragen vorher abstimmen. Es liefen gute Gespräche mit den Kollegen, hieß es dazu im Finanzministerium.