In London regiert künftig eine konservativ-liberale Koalition unter Tory-Chef David Cameron. Nick Clegg von den LibDems wird Vizepremier.
Nach 13 Jahren Labour-Regierung haben in Großbritannien die Konservativen die Macht übernommen: Königin Elisabeth II. ernannte David Cameron zum neuen Premierminister. Wie er auf den Stufen seines Amtssitzes in der Downing Street sagte, will er eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten bilden. Cameron dankte seinem Vorgänger Gordon Brown für dessen Verdienste. Detailansicht öffnen Königin Elisabeth II. ernennt David Cameron zum neuen Premierminister. (Foto: Foto: Reuters) Dieser hatte kurz zuvor seinen Rücktritt erklärt. Brown, der vor drei Jahren Tony Blair nachgefolgt war, wünschte seinem Nachfolger Glück. Er betonte, es sei ein "Privileg" gewesen, dem Land zu dienen. Er habe seinen "Job geliebt", weil er ihm die Möglichkeit gegeben habe, "das Land, das ich liebe, fairer, toleranter und gerechter zu machen". Delegationen von Konservativen und Liberaldemokraten beendeten zur gleichen Zeit Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung. Noch am späten Abend sollten die Unterhausfraktionen beider Parteien informiert werden. Bei den Liberalen musste dieses Gremium mit einer Dreiviertelmehrheit zustimmen. Aus den Verhandlungen drangen zunächst nur wenige Einzelheiten nach außen. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass Liberalenchef Nick Clegg Vize-Premier der neuen Koalition wird. Zudem konnten die "Lib Dem" vier weitere Ministerposten aushandeln. Zugeständnisse an den Koalitionspartner Zentrale Ministerämter werden aber von den Konservativen besetzt: So soll der Außenexperte und ausgesprochene Europakritiker der Tories, William Hague, Außenminister werden. Tory-Politiker George Osborne übernimmt mit nur 38 Jahren das wichtige Amt des Finanzministers. Der Konservative Liam Fox soll Verteidigungsminister werden. Die Tories stimmten einer Kernforderung der Liberalen zu und willigten in eine feste Legislaturperiode ein. Bisher hatten Premierminister das Recht, jederzeit Neuwahlen anzusetzen. Einigung erzielten beide Parteien offensichtlich über Pläne für die Bekämpfung des Haushaltsdefizits. Gegensätze gibt es in der Europa- und in der Verteidigungspolitik. Die Liberalen verzichteten auf ihre Forderung nach einer Amnestie für illegale Einwanderer. Nachdem am Vortag Brown zum Schrecken der Tories mit seinem überraschenden Angebot zum Rücktritt vom Posten des Parteichefs den Weg für Gespräche zwischen Labour und den Liberalen freigemacht hatte, kamen die Konservativen dem kleineren Partner nun auch bei dessen wichtigsten Anliegen entgegen - einer Reform des Wahlrechts. Demnach soll die Bevölkerung in einem Referendum über die Ablösung des Mehrheitswahlrechtes entscheiden. Dieses benachteiligt kleine Parteien und könnte durch das System Alternative Vote (Rangfolgewahl) ersetzt werden. Diese Methode bleibt zwar hinter den von den Liberalen bevorzugtem Verhältniswahlrecht zurück, stellt aber ein großes Zugeständnis der Tories dar. Glückwünsche aus dem Ausland Als eine der ersten gratulierte noch in der Nacht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem neuen Premier. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen. Auch US-Präsident Barack Obama griff zum Hörer und lud den neuen Regierungschef für Juli in die USA ein. Er freue sich darauf, ihn im Juni beim G-8- und G-20-Gipfel zu treffen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Cameron auf, sich als britischer Premier für die europäische Sache einzusetzen. Im Laufe eines von Hektik, Dramatik und Spannung erfüllten Tages hatten sich am Dienstag immer mehr führende Labour-Politiker gegen die Versuche von Brown ausgesprochen, zusammen mit den Liberalen und einer Reihe anderer Parteien im Unterhaus eine linksliberale Regenbogenkoalition zu bilden. "Wir müssen akzeptieren, dass wir die Wahlen verloren haben", sagte der frühere Innenminister John Reid stellvertretend für viele Genossen. Bei den Wahlen vergangenen Donnerstag waren die Tories zwar mit deutlichen Zugewinnen zur stärksten Fraktion im Unterhaus geworden, hatten aber eine absolute Mehrheit verfehlt. Die Sozialdemokraten verloren beinahe 100 Sitze und rutschten unter 30 Prozent ab. Die Liberaldemokraten mit 23 Prozent und 57 Mandaten fanden sich in der Rolle der Königsmacher wieder. Zusammen mit ihnen verfügen die Konservativen über eine Mehrheit von 37 Sitzen.