Der deutsche Finanzminister stellt Großbritannien auf harte Brexit-Verhandlungen ein - und erinnert an Verpflichtungen, die auch nach dem EU-Austritt zu erfüllen sind.
Geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dann muss sich Großbritannien auf harte Brexit-Verhandlungen einstellen. "Großzügige Zugeständnisse" könne man dem Land jedenfalls nicht gewähren, sagte Schäuble der Financial Times. "Bis Großbritanniens Austritt abgeschlossen ist, wird es natürlich seine Verpflichtungen erfüllen müssen", führte der Finanzminister weiter aus. "Möglicherweise gibt es auch Verpflichtungen, die über den Austritt hinaus gelten. Zum Teil sogar bis 2030." Dabei geht es Schäuble einerseits um bereits zugesicherte und eingeplante Beiträge Großbritanniens zum EU-Haushalt, die sich laut Medienberichten auf bis zu 60 Milliarden Euro belaufen. Andererseits wäre Großbritannien laut Schäuble auch nach dem Brexit an europäische Steuerabkommen gebunden und dürfte beispielsweise nicht ohne Weiteres Steuerermäßigungen anbieten, um Unternehmen im Land zu halten. "Diese Regeln gelten für alle, ob sie EU-Mitglieder sind, oder nicht", sagte Schäuble. Zudem müsse sich Großbritannien nach einem Brexit auf die Abwanderung von Finanzdiensten in europäische Zentren wie Frankfurt vorbereiten. Frankreich schlug bereits einen härteren Ton an Auch beim Thema Migration dürfe sich Großbritannien keine Hoffnungen auf eine Ausnahmeregelung machen, wenn es nach dem Brexit Teil des EU-Binnenmarktes bleiben will. "Es gibt kein Menü à la carte. Es gibt nur das ganze Menü oder keines", sagte Schäuble. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich erneut Zugeständnisse bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in den Brexit-Verhandlungen abgelehnt. Bislang galt die Bundesregierung aus Sicht Großbritanniens als eher milder Verhandlungspartner in Sachen Brexit. Merkel hatte nach dem Brexit-Votum daran erinnert, dass Europa die Beziehung zu Großbritannien nicht mit zu harten Verhandlungen beschädigen dürfe. Frankreichs Präsident François Hollande schlug hingegen von Anfang an einen schärferen Ton an, weil er befürchtete, dass ein zu einfacher Ausstieg EU-kritische Strömungen in Frankreich beflügeln könnte.