"Illegitim" und "überaus fragwürdig": Mit klaren Worten verurteilt die Bundesregierung die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine. Doch nicht nur die prorussischen Separatisten im Donbass stehen in der Kritik.
Regierungssprecher Seibert bezeichnet die Wahlen als "illegitim" Die Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als "illegitim". Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Minsk. Darüber hinaus sei auch der Ablauf der Wahlen am Sonntag "überaus fragwürdig" gewesen. Seibert kritisierte, dass die Bemühungen zur Lösung des Konflikts damit weiter erschwert würden. "Es ist umso unverständlicher, dass es offizielle russische Stimmen gibt, die diese Wahl respektieren oder anerkennen." Russland müsse alles dafür tun, damit die Vereinbarungen von Minsk endlich umgesetzt würden. Verschärfe sich die Lage in der Ostukraine weiter, könne es erforderlich werden, über weitere Sanktionen gegen Russland nachzudenken, sagte Seibert. Die prowestliche ukrainische Führung in Kiew hat die Abstimmung als unrechtmäßig kritisiert und für ungültig erklärt. Auch die Europäische Union und die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen. Separatisten küren ihre Anführer zu Wahlsiegern Die prorussischen Separatisten erklärten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Luhansk zu den Wahlsiegern. Die beiden bisherigen "Republikchefs" hätten bei den Abstimmungen in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die "Wahlleitungen" mit. Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten. Russland erkennt die Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden, an. Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte "Wahlleiter" Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind an diesem Dienstag geplant. Steinmeier und Mogherini fordern Stabilität für die Ukraine Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die russische Regierung nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine aufgefordert, nicht weiter zur Destabilisierung des Landes beizutragen. "Wir werden Russland und Präsident Putin an ihren Aussagen messen, dass die Einheit der Ukraine nicht in Frage gestellt wird", hieß es bei Twitter. Die Abstimmung in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verstoße "gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung", betonte der Außenminister. 1/2 AM #Steinmeier: sog. 'Wahlen' im Osten der #Ukraine verstoßen gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung. — Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 3. November 2014 Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Wahlen in den ukrainischen Konfliktgebieten Luhansk und Donezk als "illegal und rechtswidrig" bezeichnet. Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, sagte Mogherini. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen." Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.