Premier Cameron hat formuliert, was er am Verhältnis Großbritanniens zur EU ändern will. Die Kommission hält die Forderungen für machbar bis problematisch.
Der britische Premierminister David Cameron hat am Dienstag umrissen, welche Ziele er bei den Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union und des britischen Verhältnisses zur EU erreichen will. Der Konservative legte sie in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk dar. In einer Rede in London drohte Cameron mit dem Austritt des Landes, sollten die Forderungen nicht erfüllt werden. In dem Fall müssten "wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist", sagte er. Unter anderem will Cameron durchsetzen, dass Großbritannien Einwanderern aus EU-Ländern in den ersten vier Jahren bestimmte Sozialleistungen verweigern darf. "Lasst uns anerkennen, dass mehr Europa nicht die Antwort zu jedem Problem ist. Manchmal ist es weniger Europa", sagte der Premierminister. Der Umgang mit Europa sei in Großbritannien ein anderer als in vielen anderen EU-Staaten. Die britische Devise laute: "Kopf, nicht Herz." Er wisse, dass dies für viele europäische Partner enttäuschend sei, doch die Briten seien "rigoros pragmatisch". Daher sähen sie die EU als ein Mittel zum Zweck, nicht als Selbstzweck. Cameron machte aber auch klar, dass er einen Verbleib in der EU im britischen Interesse sieht. "Ich hege keinen Zweifel, dass die europäische Frage für Großbritannien nicht nur eine Angelegenheit der wirtschaftlichen, sondern auch der nationalen Sicherheit ist", sagte er. Die britische Regierung lässt die Bürger bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen. Das Ergebnis gilt als offen. Vorher sollen die Verhandlungen über eine Reform der EU abgeschlossen sein. Premier Cameron will für einen Verbleib werben, wenn die Gespräche in Brüssel in seinem Sinne verlaufen. Der Politiker sagte, dass die Verhandlungen mit dem Brief an den EU-Ratspräsidenten nun in die "formelle Phase" einträten. Tusk kündigte Gespräche mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament an. Bereits beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs Mitte Dezember sollen die britischen Forderungen diskutiert werden. Cameron will Einwanderern aus EU-Staaten vier Jahre lang Sozialleistungen verweigern Cameron verlangt Zugeständnisse in vier Bereichen: Neben dem Thema Sozialleistungen für Einwanderer geht es um eine Zusicherung, dass Staaten wie Großbritannien, die nicht den Euro eingeführt haben, in der EU nicht gegenüber Euro-Ländern benachteiligt werden. Außerdem fordert der Premier, dass die Wirtschaft der EU wettbewerbsfähiger werde. Überflüssige Regulierung müsse gestrichen werden. Viertens soll Großbritannien nicht mehr an das Ziel in den EU-Verträgen gebunden sein, dass die Staaten auf eine immer engere Union zuarbeiten. Britische Wirtschaftsverbände unterstützten Camerons Agenda; EU-Gegner im Vereinigten Königreich kritisierten sie hingegen als ungenügend. Detailansicht öffnen Da geht's lang: David Cameron erklärt in London seinen Forderungskatalog an die Europäische Union. (Foto: Kirsty Wigglesworth/AFP) Die EU-Kommission reagierte verhalten. "Wir stehen bereit, an einem fairen Deal für Großbritannien zu arbeiten, der auch fair für alle anderen Mitgliedstaaten ist", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auf den ersten Blick sehe man einige Elemente, die "machbar" seien. Das gelte etwa für die Stärkung der nationalen Parlamente. Es gebe "schwierige Themen" wie die von Großbritannien geforderte Ausnahme vom Ziel der immer engeren Union und "hochproblematische" Forderungen, die die Grundfreiheiten im Binnenmarkt berührten. Eine direkte Diskriminierung von EU-Bürger falle "klar" in diese Kategorie. Damit ist die Forderung gemeint, aus anderen EU-Staaten zugewanderte Arbeitnehmer mehrere Jahre von Sozialleistungen auszuschließen. Die britischen Forderungen stoßen in einigen Mitgliedstaaten auf Widerstand Auch in den östlichen EU-Ländern stießen die von Großbritannien geforderten Einschnitte auf Widerstand. "Jedweder Eingriff in die Freizügigkeit stellt für Tschechien ein sehr ernstes Problem dar", sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Die Forderung sei "nicht ohne Weiteres" mit EU-Recht vereinbar, sagte der CDU-Politiker und Europaabgeordnete David McAllister. Er sei aber optimistisch, dass es eine Einigung geben werde. "Wir haben als Deutschland ein ureigenes Interesse, dass Großbritannien in er EU bleibt", betonte er. Vorsichtig äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von Cameron als zentrale Figur in den Verhandlungen gesehen wird. "Wir wollen im Geiste der Lösungsorientiertheit diese Vorschläge bearbeiten. Da gibt es schwierige und weniger schwierige Punkte", sagte sie in Berlin. Sie sei jedoch "in gewisser Weise zuversichtlich, dass das gelingen kann". Merkel fügte hinzu: "Deutschland wird jedenfalls seinen Beitrag, soweit das möglich ist innerhalb der europäischen Regeln, dazu leisten."