Das Bundesverfassungsgericht hat das NPD-Verbotsverfahren eröffnet. Welche Rolle spielen die Rechtsextremen in Ostdeutschland noch? Eine Spurensuche.
Kurz vor Weihnachten führt das Parlament im Schweriner Schloss noch einmal sein politisches Ballett auf, unter der Leitung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. In hohem Tempo bittet sie in der vergangenen Woche um Handzeichen, besonders beeindruckend ist die Choreografie bei den Anträgen der NPD. Auf das Kommando "Dafür" geht nur eine Hand hoch, die von Michael Andrejewski, dem einzigen Vertreter der Fraktion an diesem Tag. Beim Kommando "Dagegen" recken alle anderen die Hände, und wie ein Sprechcomputer sagt Sylvia Bretschneider dann: "Damit ist auch dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt." Dieser Ablauf wiederholt sich einige Male, schnell, bündig, unaufgeregt. Es liegt etwas Beruhigendes in diesem Tanz. Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen das Hauptsacheverfahren zu einem möglichen NPD-Verbot eröffnet. Im Frühjahr ist die Verhandlung in Karlsruhe. Wie geht die NPD mit diesem Verfahren um, im einzigen Bundesland, in dem sie noch im Landtag sitzt? Und welche Rolle spielt die Partei inzwischen in anderen ostdeutschen Ländern? "Ihre Botschaften konnten ungehindert durchdringen" "Wenn man sich die letzten zwei Jahre der NPD in Sachsen anschaut, dann kommt man zu der Feststellung: Die brauchen gar kein Verbotsverfahren, die bekommen das selbst schon ganz gut hin", sagt die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz. Zwei Vorsitzende hat die sächsische NPD in dieser Zeit demontiert. Dies aber, sagt Köditz, ändere genauso wenig wie das Verbotsfahren etwas an den Effekten, die die NPD durch ihre zehnjährige Präsenz im Landtag bis 2014 erzielt habe: "In der Berichterstattung über Sachsen wird ganz oft die Langzeitwirkung der NPD im öffentlichen Raum vergessen. Ihre Botschaften konnten ungehindert durchdringen, da docken jetzt viele rhetorisch an." In Sachsen-Anhalt versuche sich in diesem Andocken wenige Monate vor der Landtagswahl die AfD, sagt der Grüne Sebastian Striegel: "Was die AfD und die NPD verbindet, ist ihr Rassismus. Der AfD-Spitzenkandidat Poggenburg ist der gelehrigste Schüler von Herrn Höcke." Die NPD aber sei auch in seinem Bundesland politisch bedeutungslos geworden - Striegel sieht in ihr nur noch eine "biedere Rentnerpartei". Die NPD selbst gibt vor, von dem Verfahren nicht sehr beeindruckt zu sein. Würde ein Verbot die Strukturen schwächen? "Gar nicht", vermeldet der Landesverband Thüringen, und zu erwarten sei ein Verbot ohnehin nicht. Jens Baur, kommissarischer Vorsitzender in Sachsen, beruft sich auf seinen noch "rudimentär vorhandenen Glauben an den deutschen Rechtsstaat", der ein Verbot seiner Partei "sehr unwahrscheinlich" mache. Und im Zweifel gebe es ja noch den Europäischen Gerichtshof. Stefan Köster schließlich, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, gibt sich davon überzeugt, dass seinen Leuten kein aggressiv-kämpferisches Verhalten nachzuweisen sei, "weil es dieses Verhalten schlichtweg nicht gibt".