Frankreichs Premier fordert, die EU müsse sofort die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten stoppen. Er warnt vor Anschlägen in Deutschland.
Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls an Europa appelliert, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", warnte der sozialistische Politiker. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union: "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!" Valls bezog sich auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Terroristen vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren. Statt Tausende Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen: "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren." Im Gespräch mit ausländischen Zeitungen, darunter die Süddeutsche Zeitung, forderte er, Europa müsse endlich Regelungen zum Austausch von Passagierdaten und zur schärferen Kontrolle des Waffenhandels verabschieden. Dies scheiterte bisher auch am Widerstand aus Berlin. Valls war bemüht, Kritik an Angela Merkel zu vermeiden. Die Kanzlerin wird am Mittwoch zum Krisentreffen mit François Hollande in Paris erwartet. Valls äußerte Respekt vor der Entscheidung, die EU-Asylregeln auszusetzen: "Deutschland hat da eine ehrenwerte Wahl getroffen." Allerdings ließ er durchblicken, dass Paris davon überrascht worden sei: "Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!" Das habe er auch seinem sozialdemokratischen Freund, Vizekanzler Sigmar Gabriel, gesagt. Die Kritik, dass Berlin mit seiner Grenzöffnung noch mehr Flüchtlinge nach Europa gelockt habe, wird in Frankreich von fast allen Parteien geäußert. Valls warnte, die Lage könne sich mit dem Wintereinbruch zuspitzen: "Vor allem auf dem Balkan steht da viel auf dem Spiel, das wird dramatisch - und zwar nicht irgendwann, sondern sehr, sehr bald." Valls: Eines Tages werden die Deutschen zur Praxis übergehen Leidenschaftlich verteidigte Valls die Wortwahl von Hollande und seiner Regierung, die seit den Terroranschlägen mit 130 Toten ihre Nation im Krieg sehen. "Für mich ist das eindeutig: Es ist ein Krieg!" Dieser "neue Krieg", so Valls, werde lange dauern: "Vielleicht einige Monate, vielleicht einige Jahre." Auf "semantische Diskussionen" wolle er sich nicht einlassen: "Ich weiß, dass wir früher das Wort vermieden haben, um den Terroristen keinen Gefallen zu tun." Spätestens mit den Anschlägen auf New York am 11. September 2001 sei diese Diskussion jedoch beendet. Wie die al-Qaida sei der sogenannte Islamische Staat "keine Terrororganisation wie früher", sondern eine Organisation mit eigenem Territorium: Sie wollen kein Land erobern - aber sie wollen andere Länder zerschlagen." Valls weiter: "Das Wort Krieg abzulehnen heißt, die Realität zu leugnen." Valls sagte, die IS-Terrormilizen könnten auch in der Bundesrepublik zuschlagen: "Auch Deutschland und Italien sind bedroht." Vorsichtig äußerte sich der Regierungschef auf die Frage, welchen militärischen Beitrag er im Anti-Terror-Krieg von Berlin erwarte. Er verwies auf die von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier angestoßene Debatte um mehr internationale Verantwortung. Lächelnd fügte er hinzu: "Die Deutschen sind sehr pragmatische Menschen, eines Tages werden sie von der Theorie zur Praxis übergehen."