Italien und Malta weigern sich, die Menschen aufzunehmen. Italiens neuer Innenminister Salvini will damit auch innenpolitisch Härte zeigen.
Italiens neuer Innenminister markiert einen Zeitenwechsel in Roms Umgang mit den Flüchtlingen und den Hilfsorganisationen im zentralen Mittelmeer. In einem Eilbrief forderte Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega am Sonntag Malta auf, dem Rettungsschiff Aquarius der Hilfsorganisation SOS Mediterranée zu erlauben, in La Valletta anzulegen. Anderenfalls werde Italien alle seine Häfen schliessen. Salvinis Ultimatum gilt mindestens so sehr den nördlicheren Partnern der Europäischen Union wie dem kleinen Inselstaat. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass Rom eine solche Schließung der Häfen verordnen würde. Die Aquarius transportierte 629 Flüchtlinge, die vor den Küsten Libyens aus Seenot befreit wurden, unter ihnen 123 Minderjährige ohne Begleitung, 17 Kinder und sieben schwangere Frauen. In den vergangenen Tagen hatte die Frequenz der Überfahrten auf der Route zwischen Nordafrika und dem Süden Italiens wieder stark zugenommen, was wohl hauptsächlich daher rührt, dass das Wetter gut und die See ruhig war. Italiens neue Regierung vermutet jedoch, dass die libyschen Behörden ihre Küsten nicht mehr ganz so streng kontrollierten wie zuvor unter der alten Regierung in Rom, mit der sie einen Deal geschlossen hatte. Angeblich soll Tripolis versuchen, bessere Bedingungen zu erwirken. Salvini will Härte zeigen Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich Salvini mit Malta angelegt. Er warf den Nachbarn vor, sie würden immer Nein sagen, wenn sie gebeten würden, den Rettungsschiffen einen sicheren Hafen zu bieten. Den Rettungsorganisationen wiederum bezichtigte er, sie würden an den Grenzen der libyschen Gewässer warten und "als Taxis" für die Migranten fungieren. Die maltesische Regierung wies den Vorwurf zurück: Sie komme allen internationalen Verpflichtungen nach. Der diplomatische Casus zwischen Rom und La Valletta dürfte ohnehin nur ein politisches Scheingefecht sein. Salvini ist daran gelegen, möglichst schnell Härte zu zeigen. Wahrscheinlich gehört dazu, dass er die Häfen Italiens schließen lässt, oder wenigstens damit droht, damit sich Europa der Frage an seinen südlichen Grenzen neu annehmen muss.