Die Bundesrepublik benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, begründet der österreichische Verkehrsminister. Weitere deutsche Nachbarländer könnten sich der Klage anschließen.
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut bleibt Österreich vorerst das einzige EU-Land, das die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen will. Dies wurde bei einem Treffen von Nachbarstaaten am Mittwochabend in Luxemburg deutlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem "konstruktiven Gespräch". Sein österreichischer Kollege Jörg Leichtfried bekräftigte, die Regierung in Wien wolle auf jeden Fall vor dem EU-Gericht klären, ob die deutsche Maut Ausländer diskriminiere. Der Klage am EuGH muss ein Vermittlungsverfahren vorausgehen In den Niederlanden und in Luxemburg gebe es "noch Klärungsbedarf". Tschechien signalisierte, dass es nicht klagen werde. Die Verkehrsminister von Luxemburg, Österreich und den Niederlanden wollen nun eine schriftliche Begründung von der EU-Kommission verlangen, warum die Behörde das Mautverfahren gegen Deutschland eingestellt habe. Nach Meinung der Wiener Regierung verstößt das Vorhaben aus Berlin gegen EU-Recht. Bevor Österreich eine Klage beim EuGH einreichen kann, muss es zunächst ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission in Gang setzen. Die Vorbereitungen dazu liefen bereits, sagte Leichtfried. Das Verfahren selbst werde etwa drei Monate dauern. Er selbst sei skeptisch, ein positives Ergebnis zu erzielen, sagte der Minister. Die Anschuldigung aus Wien wiegt schwer: Deutschland benachteilige Autofahrer aus anderen EU-Ländern, weil nur inländische Fahrzeughalter für die Maut einen vollen Ausgleich über eine niedrigere Kfz-Steuer bekommen sollen. Die EU-Kommission hatte diesen ursprünglich auch von ihr erhobenen Vorwurf fallengelassen, nachdem Dobrindt das Modell an einigen Stellen geändert hatte. Die Maut soll nun vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen aber weiter über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus". Innenpolitische Motive Berlins und Wiens prägen die Debatte Österreichs Verkehrsminister hatte das Verhalten der Brüsseler Behörde vor dem Treffen scharf kritisiert. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommission, die die Hüterin der Verträge sein sollte, vor großen Ländern einknickt", sagte er der Passauer Neuen Presse. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung dürfe nicht geschwächt werden. Dobrindt hat die Vorwürfe aus Österreich mehrmals zurückgewiesen. Die Pkw-Maut soll im Jahr 2019 starten. Sowohl in Berlin als auch in Wien ist die Debatte von innenpolitischen Motiven geprägt. Die Union wird vor der Bundestagswahl im September wohl kaum von ihrer Linie abweichen. In Österreich wiederum kann die Regierung mit einer Maut-Klage gegen Deutschland auf breite Zustimmung in der Bevölkerung hoffen. Die Österreicher wählen im Oktober einen neuen Nationalrat.