Von Irland bis Brasilien streitet das Silicon Valley mit Regierungen um geschützte Daten. Ein Überblick.
Whatsapp hat Ärger mit Behörden in Brasilien - und neuerdings auch mit denen in den USA. Der Krypto-Krieg über die Verschlüsselung von Daten ist nicht auf die USA beschränkt, wo Apple und das FBI über das iPhone des Attentäters von San Bernardino streiten. Wenn es um Nutzerdaten geht, stehen sich Behörden und Unternehmen weltweit gegenüber, teils unversöhnlich. Eine Auswahl der Streitfälle: Frankreich Frankreichs Regierung macht Druck auf die IT-Branche, Polizei und Geheimdiensten bei der Terrorbekämpfung zu helfen. Bei seinem USA-Besuch vorige Woche unterstützte Innenminister Bernard Cazeneuve ausdrücklich die Position der USA gegen Apple. Seine Ermittler hätten bisher noch immer nicht die Handys zweier Terroristen entsperren und auswerten können, die an den Anschlägen vom 13. November 2015 beteiligt waren. Es geht um Selbstmordbomber, die sich am Stade de France in die Luft gesprengt hatten. "Technologie-Unternehmen erschweren es Frankreich, weitere Terroranschläge zu verhindern", sagte Cazeneuve. Noch härter als die Regierung wollen französische Abgeordnete die digitale Branche in die Pflicht nehmen. Anfang des Monats votierten Parlamentarier der regierenden Sozialisten wie der oppositionellen Republikaner dafür, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Terror und organisierter Kriminalität zu ändern: Sie wollen Bosse von Handy-Herstellern notfalls ins Gefängnis schicken. Wer als "Konstrukteur von Mitteln der Verschlüsselung" private Daten von Terroristen schütze, dem sollen bis zu fünf Jahre Gefängnis und 350 000 Euro Strafe winken. Irland Auch Apples Konkurrent Microsoft hat Ärger. Das US-Justizministerium fordert den Konzern auf, ihm E-Mails weiterzuleiten. Das Amt will unter anderem herausfinden, über welche Häfen Drogen ins Land geschmuggelt werden. Die Daten liegen aber auf Microsofts Servern in Irland, in der so genannten Cloud. Der Konzern will die Mails nicht rausrücken und dafür notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Er argumentiert, dass die Daten nicht Microsoft gehörten, sondern dem Nutzer. US-Recht greife nicht, da es sich um eine Frage der nationalen Souveränität handle. Ein Konzernjurist sagte vor Gericht in New York: "Wir würden ausrasten, wenn China uns das antun würde." Das Justizministerium solle Microsoft in Ruhe lassen und direkt bei irischen und europäischen Behörden anfragen. Die Regierung argumentiert, Microsoft sei ein US-Unternehmen und an dortige Gesetze gebunden. Großbritannien In Großbritannien wird ein Gesetzesvorschlag verhandelt, den Kritiker "Schnüfflergesetz" nennen. Der "Investigatory Powers Bill" sieht vor, dass Internetanbieter für zwölf Monate speichern müssen, welche Webseiten ihre Kunden aufgerufen haben. Unternehmen sollen auch verpflichtet werden, die eigenen Kunden zu hacken und können dazu aufgefordert werden, die Verschlüsselung eigener Produkte aufzuheben. Die Regierung will einen Exklusiv-Zugang. Apple, Facebook, Microsoft und Twitter haben ihre Lobby-Maschinen angeworfen. Sie argumentieren, solche Gesetze würden der Technikindustrie Schaden zufügen. Brasilien Am wenigsten Verständnis für die Argumente der IT-Branche zeigt man in Brasilien. Weil der Messenger-Dienst Whatsapp nicht mit Ermittlern kooperierte, ließ ein Richter im Dezember einfach den ganzen Dienst im Land blockieren. Millionen Nutzer konnten zwei Tage lang nicht mehr chatten. In einem anderen Fall bekam die brasilianische Polizei nicht die Informationen von Whatsapp, die sie für Ermittlungen in einem Drogenfall brauchte. Also ließ sie einen Manager von Facebook, dem Konzern, dem Whatsapp gehört, kurzerhand für 24 Stunden einsperren.