Bis zu 183 Euro statt bisher 170 Euro sollen Eltern mit kleinem Einkommen künftig bekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deutlich mehr - ein "Weiter so" sei nicht zumutbar.
Es ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Zur Bekämpfung der Kinderarmut wollen Union und SPD den Kinderzuschlag erhöhen und den Zugang zum "Bildungs- und Teilhabepaket" für ärmere Familien vereinfachen. Familienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) haben nun erste Details dazu bekanntgegeben. Der Kinderzuschlag werde von 170 Euro auf bis zu 183 Euro erhöht, sagte Giffey der Zeitung Die Welt. Zudem werde die Sozialleistung künftig nach und nach abschmelzen, wenn das Einkommen der Eltern steigt, "aber nicht gleich komplett wegfallen". Heil kündigte an, dass bedürftige Familien unter anderem 150 Euro statt wie bisher nur 100 Euro für die Ausstattung ihrer Kinder zum Schulanfang bekommen sollen; auch sollen das Mittagessen und die Fahrkarte zur Schule für diese Familien nichts mehr kosten. Zusammen sollen sich beide Maßnahmen auf etwa 1,2 Milliarden Euro belaufen. Den 2005 eingeführten Kinderzuschlag bekommen Familien mit kleinem Einkommen, damit sie nicht in die Grundsicherung rutschen, nur weil sie Kinder haben. Die Regelungen gelten aber als zu bürokratisch und nicht ausreichend, um Kinderarmut zu verhindern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) etwa hat weitergehende Forderungen als das, was Giffey nun skizziert hat. "Ein Weiter so ist weder Eltern noch Kindern zuzumuten", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Kinderzuschlag erfülle seine Schutzfunktion nicht, "obwohl seit 13 Jahren daran herumgedoktert wird". Nur ein Drittel der Berechtigten bekomme die Sozialleistung tatsächlich. Der DGB fordert von Giffey unter anderem, dass der Kinderzuschlag künftig in einem Antragsverfahren zusammen mit dem Kindergeld beantragt werden kann, um den Zugang zu erleichtern. Darüber hinaus müsse der Maximalbetrag auf bis zu 271 Euro erhöht werden. Zudem fordert der DGB sowohl für das Einkommen der Eltern als auch für Unterhaltszahlungen eine weniger restriktive Verrechnung mit dem Kinderzuschlag. Giffey plant zumindest, den staatlichen Unterhaltsvorschuss künftig nur noch anteilig anzurechnen. Mit den DGB-Vorschlägen wären der Organisation zufolge 300 000 Familien mit 400 000 Kindern in Zukunft nicht mehr auf Hartz IV angewiesen. 2017 dagegen hätten nur 95 000 leistungsberechtigte Eltern den Zuschlag bekommen, für 258 000 Kinder.