Jetzt soll sogar Papst Franziskus eingreifen: Der Regionalpräsident Quim Torra tut alles für ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit.
Trotz Schlappen und Rückschlägen: Regionalpräsident Quim Torra lässt nichts unversucht, doch noch ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen. Nun soll es Papst Franziskus richten. Oder Donald Trump; oder Angela Merkel und Wladimir Putin. Sie alle sollen den katalanischen Separatisten helfen, die staatliche Unabhängigkeit zu erlangen. Regionalpräsident Quim Torra hat den Papst und führende Weltpolitiker in persönlichen Schreiben gebeten, sich für ein Unabhängigkeitsreferendum einzusetzen. Die in Barcelona erscheinende Tageszeitung El Periódico veröffentlichte den Brief an den Papst; aus dem Vatikan gab es keinen Kommentar dazu, ebenso wenig aus den Hauptstädten der großen EU-Staaten und aus Washington. Bislang war es die Linie sämtlicher Regierungen in Europa und auch des Weißen Hauses, den Konflikt um die politische Zukunft Kataloniens als innere Angelegenheit Spaniens zu bezeichnen. Nur der Kreml sieht es offenkundig anders, zumindest inoffiziell: Nach detaillierten Berichten spanischer Medien mischen russische Hacker und Internettrolle massiv in dem Konflikt mit. Das unterstellte Kalkül: die Destabilisierung Spaniens würde die gesamte Europäische Union in eine Schieflage bringen. Torra musste allerdings am Freitag einen Rückschlag in seinem Bemühen um die Internationalisierung des Konflikts hinnehmen: Die Organisation der Mittelmeerländer, die in Kürze in Barcelona tagt, gab bekannt, dass im Gegensatz zu ihren bisherigen Konferenzen die Regionalregierung nicht mehr eingeladen werde. Torra, ein früherer Versicherungsmanager und zuletzt Verleger katalanischer Aufbauliteratur, ist erst im Mai in sein Amt gewählt worden, im zweiten Wahlgang mit der knappest möglichen Mehrheit von 66 zu 65 Stimmen bei vier Enthaltungen. Für ihn gestimmt hatten auch die Vertreter von sechs Abgeordneten, die als führende Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung inhaftiert oder ins Ausland geflüchtet sind. Das Oberste Gericht in Madrid stellte nun klar, dass diese Übertragung des Stimmrechts nicht mit der Wahlordnung vereinbar ist. Somit haben die Separatisten ihre knappe Mehrheit im Regionalparlament verloren. Doch Torra und Parlamentspräsident Roger Torrent erklärten, sie würden diese Entscheidung vorerst ignorieren, obwohl die Rechtsabteilung des Parlaments sie davor gewarnt hat. In Madrid forderten die großen Parteien Ministerpräsident Pedro Sánchez auf, die Absetzung der katalanischen Regierung einzuleiten, so wie dies sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy vor genau einem Jahr getan hatte. Torra selbst hatte auch hinnehmen müssen, dass sein jüngstes Ultimatum an die Adresse Madrids im eigenen Lager umstritten ist. Er hatte von Sánchez verlangt, bis Anfang November ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zuzusagen. Andernfalls würden die katalanischen Abgeordneten im spanischen Parlament Sánchez' Minderheitskabinett stürzen. Doch hat Torra, der als der Einflüsterer hinter dem abgesetzten und geflohenen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gilt, diese Drohung nicht mehr wiederholt. Denn von vorgezogenen Wahlen würden wohl die Sozialisten erheblich profitieren, während die Separatisten eine empfindliche Schlappe hinnehmen müssten. Beim illegalen Referendum sowie den vorgezogenen Regionalwahlen 2017 hatten die Separatisten weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich gebracht.