Mehr Kindergeld, sinkende Arbeitslosenversicherung, schnelleres Internet: Im Koalitionsvertrag finden sich detailliert allerlei Investitionen. Doch langfristige Reformen bleiben außen vor.
Mehr als 80 Millionen Einwohner hat die Bundesrepublik - und nach der Lektüre des an diesem Mittwoch von Union und SPD fertig verhandelten Koalitionsvertrags lässt sich mit Bestimmtheit sagen: Es findet sich für jedes Töpfchen ein Erbschen. Die angehenden Koalitionäre haben alles bis ins Detail geregelt und auch wirklich jeden bedacht. Ein Beispiel? Im Finanzkapitel findet sich ein komplizierter Absatz zur Einfuhrumsatzsteuer, eingefügt für die Einzelhändler in Baden-Württemberg. Im Ländle hat sich eine Art Schweizer Volkssport entwickelt. Die benachbarten Eidgenossen kaufen massenhaft jenseits der Grenze ein und lassen sich dann die Umsatzsteuer erstatten. Riesenschlangen vor den entsprechenden Schaltern an den Grenzübergängen waren die Folge. Damit soll Schluss sein, weil die Erstattung neu geregelt wird. Doch zurück zum großen Ganzen. Ihr insgesamt 179 Seiten umfassendes Programm zusammengebunden haben die angehenden Koalitionäre mit gleich drei Überschriften. Allen drei gemeinsam ist das Wörtchen "neu". Es soll ein neuer Aufbruch für Europa erreicht werden, eine neue Dynamik für Deutschland und ein neuer Zusammenhalt für das Land. "Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt", heißt es in der Präambel. Letzteres soll vor allem mit den Überschüssen aus den staatlichen Kassen erreicht werden. Mindestens 46 Milliarden Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Die Steuerzahler können sich darüber freuen, dass von 2021 an für die meisten von ihnen der umstrittene Soli entfällt. Allerdings gilt auch: Ob und ab wann der Zuschlag auf die Einkommensteuer komplett abgeschafft wird, bleibt offen. Steuererhöhungen? Nicht ausgeschlossen Beschlossen ist wiederum, dass von 2019 an Arbeitgeber und -nehmer wieder paritätisch in die Krankenversicherung einzahlen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte. Die Sozialbeiträge sollen insgesamt bei unter 40 Prozent stabilisiert werden - wobei der Beitrag zur Rentenversicherung bis 2025 nicht über 20 Prozent vom Bruttoeinkommen steigen und dazu notfalls mit Steuergeld stabilisiert werden soll. Die übliche Frage nach Steuererhöhungen ist nicht eindeutig beantwortet. Die angehenden Koalitionäre haben sich kurz und bündig darauf verständigt, die Steuerbelastung für die Bürger nicht zu erhöhen. Je nach parteipolitischer Leseart kann das so ausgelegt werden, dass damit Steuererhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen sind (CSU). Oder aber, dass insgesamt die Steuerlast nicht steigen darf, was einschließt, dass Steuererhöhungen an der einen Stelle durch Senkungen woanders ausgeglichen werden können (CDU, SPD). Dass die Verhandler eher letzterer Interpretation zuneigen, zeigt sich etwa an einer Stelle im Koalitionsvertrag, wo die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abgeschafft wird. Damit wird der individuelle Steuersatz auf Zinserträge fällig, der höher liegen kann als die 25 Prozent Abgeltungsteuer. Die bisherige große Koalition hatte bei ihrem Start 2013 Steuererhöhungen explizit ausgeschlossen. Das hatte dazu geführt, dass CDU, CSU und SPD damit von vornherein keinen politischen Gestaltungsspielraum hatten, etwa um eine Kohlenstoffsteuer einzuführen oder steuerliche Vergünstigungen für Dieselkraftstoff abzuschaffen. Den Fehler wollen die erfahrenen Koalitionäre offensichtlich nicht wiederholen.