"Deutschland wird bald nicht mehr das unkontrollierte Bordell Europas sein": Nach langem Stillstand einigen sich Union und SPD auf ein Prostitutionsgesetz. Unklar bleibt, wie die neuen Regelungen durchgesetzt werden sollen.
Der Durchbruch kam kurz vor Mitternacht und auch für Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) überraschend. Nach monatelangem Stillstand der Verhandlungen haben die Familienpolitiker von Union und SPD sich auf Eckpunkte eines Prostitutionsgesetzes geeinigt. "Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen", sagte Schwesig am Mittwoch in Berlin. Künftig müssen nicht nur sogenannte Prostitutionsstätten eine Betriebsgenehmigung einholen und Prostituierte ihr Gewerbe anmelden. Auch die Benutzung von Kondomen wird für Freier Pflicht. Vom Tisch ist dagegen die Forderung der Union, Prostitution erst ab 21 Jahren zu erlauben. Auch eine Pflicht für Prostituierte, sich regelmäßig gynäkologischen Untersuchungen zu unterziehen, konnte die Union nicht durchsetzen. Die SPD stimmte im Gegenzug obligatorischen Gesundheitsberatungen bei einem Arzt eigener Wahl zu. "Flat-Rate-Sex" soll zurückgedrängt werden Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich darauf verständigt, die Prostitution klarer zu regeln, auch um die Rechtssicherheit von Frauen und Männern zu verbessern, die sexuelle Dienstleistungen anbieten. Als herabwürdigend kritisierte Praktiken wie "Flatrate-Sex" sollten zurückgedrängt werden. Die Union wollte zudem verhindern, dass sehr junge Prostituierte gerade nach Deutschland kommen und so einen speziellen Markt in Europa schaffen. Was wie geregelt werden sollte beim käuflichen Sex allerdings blieb zwischen Union und SPD lange umstritten. Die Union wollte Unter-21-Jährigen die Prostitution verbieten. Die SPD wandte ein, dass dann gerade sehr junge und schutzbedürftige Prostituierte in die Illegalität abgedrängt würden. Das Argument, das auch von Prostituiertenverbänden vorgebracht wurde, setzte sich durch. Aber auch obligatorische Untersuchungen beim Frauenarzt lehnte Schwesig ab. So würden Prostituierte stigmatisiert. Stattdessen soll nun eine jährliche medizinische Beratung Pflicht werden. Geht die Prostituierte nicht hin, erlischt ihre Gewerbeanmeldung. Die Union setzte eine Kondompflicht für Freier durch. Wie sie kontrolliert und durchgesetzt werden soll, blieb allerdings offen, auch drohen keine Sanktionen. Familienministerin Schwesig zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, ebenso der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg. "Deutschland wird bald nicht mehr das unkontrollierte Bordell Europas sein", sagte er. Kritik kam von der Linkspartei. "Die Einführung einer Kondompflicht ist reine Symbolpolitik und genauso wenig überprüfbar wie das Pinkeln in ein Schwimmbecken", sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende, Cornelia Möhring.