Während Deutschlands Finanzminister über ein geringeres Haushaltsdefizit als erwartet jubelt, fordert Brüssel einen härteren Sparkurs.
Ungeachtet der Erfolge im Kampf gegen Haushaltslöcher wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von Brüssel zu einem noch härteren Sparkurs gedrängt. Detailansicht öffnen Finanzminister Steinbrück freut sich über die Erfüllung der Maastricht-Kriterien - doch die EU will ihm die Freude nicht gönnen und fordert strengere Sparmaßnahmen. (Foto: Foto: dpa) Steinbrück (SPD) müsse "größere Anstrengungen" unternehmen, um das Defizit auch im kommenden Jahr in Einklang mit EU-Vorgaben zu bringen, mahnte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia am Dienstag. Dabei stößt er sich vor allem an der Unternehmensteuerreform, die nächstes Jahr in Kraft tritt. Steinbrück sieht sich dagegen voll auf EU-Kurs. Auch Frankreich und Italien erhielten von dem spanischen Kommissar einen Rüffel. EU stößt sich an Unternehmenssteuerreform Bei seiner Bewertung des deutschen Haushaltsplans für den Zeitraum 2006 bis 2010 mahnte Almunia mehr Einsparungen im Gesundheitswesen an, kritisierte aber vor allem einen mangelnden Sparplan im Kontext der Unternehmensteuerreform, die den Firmen Erleichterungen von fünf Milliarden Euro bringen soll. "Das steht nicht in Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt", unterstrich der Kommissar. Danach darf das Defizit drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) nicht überschreiten. Die Kritik aus Brüssel ist ein unerwarteter Dämpfer für Steinbrück: Deutschland hatte im vergangenen Jahr erstmals seit fünf Jahren mit 1,9 Prozent wieder die Vorgaben des Stabilitätspakts eingehalten. Deutschland erfüllt Maastricht-Kriterien In diesem und im nächsten Jahr plant die Bundesregierung laut den Ende November nach Brüssel gemeldeten Zahlen ein Defizit von nur noch 1,5 Prozent. 2009 soll das Defizit dann auf 1,0 Prozent sinken und 2010 sogar nur noch bei 0,5 Prozent liegen. Die EU-Kommission will deshalb das Defizitverfahren gegen Deutschland voraussichtlich noch im Frühjahr einstellen. Zwar seien die Zahlen für dieses und das vergangene Jahr "sehr, sehr gut", sagte Almunia. "Das heißt aber nicht, dass der Fortschritt hier endet." Konkret fordert er stärkere Anstrengungen beim strukturellen Defizit, das die Lücke zwischen den laufenden Ausgaben und den Einnahmen der öffentlichen Kassen aufzeigt. Nach dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt soll Deutschland dieses Sockel-Defizit in wirtschaftlich "günstigen" Zeiten um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich senken. Diese Vorgabe werde zwar 2006 und 2007 erreicht, sagte Almunia. "2008 gibt es aber keine weitere Anpassung, und das verdient unsere Kritik." Steinbrück verteidigt Reform Steinbrück ließ dagegen in München über seinen Sprecher Torsten Albig erklären, die Bundesregierung habe für 2008 sichergestellt, dass die "einmaligen Mehrausgaben" für die Unternehmensteuerreform aufgefangen würden. Dafür wolle die Regierung weitere Subventionen abbauen, was bereits "eine große Leistung" erfordere. Bis 2010 werde Deutschland "den Stabilitätspfad einhalten, den uns die EU vorgibt". Almunia hält dagegen noch größere Sparanstrengungen für möglich und verweist dabei auf die aktuelle "Wirtschaftsdynamik" der Bundesrepublik: "Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als in den sechs vergangenen Jahren." Zudem sinke die Arbeitslosigkeit, und die Nachfrage aus der Wirtschaft kurbele die Konjunktur wieder an. Auch Frankreich und Italien gerügt Kritik an seinen Äußerungen wies Almunia zurück: "Es ist unsere Verantwortung, Druck auszuüben. Das sind die Spielregeln." Auch große EU-Staaten wie Frankreich und Italien rief Almunia zu größeren Anstrengungen bei der mittelfristigen Haushaltsplanung auf. Frankreich muss demnach bereits in diesem Jahr stärker gegen das strukturelle Defizit vorgehen. Zugleich bestätigte Almunia, das laufende EU-Verfahren gegen Frankreich solle bereits beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel eingestellt werden. Am stärksten ist aber Italien gefragt: Dort hatte das Defizit im vergangenen Jahr mit 5,7 Prozent weit über der von der EU tolerierten Drei-Prozent-Marke gelegen.