Kein Waffenstillstand, schleppender Austausch von Gefangenen: Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko zeigen sich bei ihrem Treffen in Berlin unzufrieden mit dem Friedensprozess in der Ostukraine.
"Unsere Bürger müssen freigelassen werden" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben Schwierigkeiten beim Friedensprozess in der Ukraine beklagt. "Auf der Grundlage der Minsker Abmachung vom Februar müssen wir feststellen, dass wir noch nicht da sind, wo wir hin wollen", sagte Merkel vor einem Gespräch mit Poroschenko in Berlin. Es gebe noch keine vollständige Waffenruhe, immer wieder seien Verletzte und auch Tote zu beklagen. Der Gefangenenaustausch habe ebenfalls noch nicht das vereinbarte Niveau erreicht. Schwierigkeiten bei der OSZE-Mission Poroschenko sagte, derzeit befänden sich noch mehr als 30 Ukrainer in Russland in Gefangenschaft. "Unsere Bürger müssen freigelassen werden", forderte er. Seine Regierung wolle "alle 13 Punkte von Minsk entsprechend ausführen". Dazu gehöre auch die Einsetzung von Arbeitsgruppen, um den politischen Prozess in Gang zu bringen. Zugleich forderte Poroschenko von den prorussischen Rebellen und von Russland, die im Februar vereinbarten Schritte einzuhalten. "Leider gibt es derzeit keinen Waffenstillstand", sagte er. Es gebe auch keinen Fortschritt im Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Einhaltung der Waffenruhe überprüfen soll. Merkel sagte, auch wenn es "mühselig" sei, wolle sie die Befriedung der Ukraine gemeinsam mit Poroschenko, mit Frankreichs Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin weiter vorantreiben. Die Ukraine habe alle Unterstützung auf dem Weg zum Frieden verdient, und Berlin wolle diese Unterstützung fortsetzen. Kerry appelliert an Russland US-Außenminister John Kerry forderte zum Auftakt des Nato-Außenministertreffens im türkischen Antalya von Russland die Einhaltung der Waffenruhe in der Ukraine. Alle Nato-Mitglieder seien sich einig gewesen, dass Russland und die Separatisten das Abkommen von Minsk erfüllen müssen, sagte Kerry mit Blick auf den im Februar beschlossenen Waffenstillstand. Vor allem die Kämpfe nahe der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol müssten beendet werden. Kerry war nach Antalya geflogen, um die Nato-Außenminister von seinen achtstündigen Unterredungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag zu unterrichten. Seit Russland 2014 die Krim annektierte, befindet sich die Beziehung der beiden Atommächte auf einem Tiefpunkt. In dem Krieg zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Osten des Landes wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 6000 Menschen getötet. Der Westen sieht Moskau als Aggressor in der Ukraine-Krise.