Der Staat hat im ersten Halbjahr Rekordüberschüsse erzielt. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und einige Parteifreunde wollen den Abbau des Solidaritätszuschlags nun vorziehen.
Angesichts neuer Staatsüberschüsse in Milliardenhöhe haben führende Unionspolitiker schnellere Entlastungen gefordert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Bild-Zeitung, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse wegen der weiter stark steigenden Steuereinnahmen vorgezogen werden. Vor allem für Familien mit "mit kleinen und mittleren Einkommen müsste noch mehr getan werden", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr." Ähnlich äußerte sich Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU). "Lasst uns sofort mit dem Abbau des Soli anfangen", sagte er der Bild. "Bis 2021 sollte er dann weg sein - und zwar komplett." CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung, der Soli gehöre "in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft". In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müsse "den Normalverdienern endlich etwas zurückgegeben" werden. Zuvor hatte sich bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angesichts des Überschusses dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag schneller abzubauen. Höchste Staatseinnahmen seit der Wiedervereinigung Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Soli schrittweise abzuschaffen. In einem ersten Schritt sollen bis zum Jahr 2021 rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Für die anderen soll dies später erfolgen. In den ersten sechs Monaten 2018 nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Das hatte das Statistische Bundesamt am Freitag mitgeteilt. Es war der höchste Wert in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung.