Das US-Justizministerium hat einen Ermittler mit hoher Glaubwürdigkeit auf die Aufklärung der Russland-Trump-Connection angesetzt. Was Robert Muellers Ernennung bedeutet.
Sie sind genügsam geworden im konservativen Teil des politischen Washington: Zwei gute Trump-Tage nacheinander waren noch vor kurzem der Maßstab für ein Erfolgserlebnis. Inzwischen gelten 24 Stunden ohne Aufreger bereits als Fortschritt. Am 118. Tag der Amtszeit Donald Trumps zerstörte ein Regierungsmitglied um kurz nach 18 Uhr die Hoffnung im Weißen Haus, einen halbwegs ruhigen Feierabend zu verbringen. Die "besonderen Umstände" und das "öffentliche Interesse", so teilte Vize-Justizminister Rod Rosenstein mit, machten einen Spezialermittler zur Klärung des russischen Einflusses auf die US-Wahl notwendig. Der Sonderermittler heißt Robert Mueller und leitete von 2001 bis 2013 das FBI. Der 72-Jährige gilt als integer, unpolitisch, detailgenau und maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ermittlungsbehörde nach dem 11. September wieder Glaubwürdigkeit zurück gewann. Er ist auch ein enger Freund von James Comey - jenem FBI-Chef, den Trump jüngst entlassen hatte. Mueller soll nun untersuchen, ob es Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams gab, wie diese aussahen und ob es im Falle ihrer Existenz strafrechtlich relevante Handlungen gab. Zwei Trump-Mitarbeiter im Mittelpunkt Derzeit konzentrieren sich die Ermittlungen offenbar auf den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und den ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort, wie NBC unter Berufung auf vier nicht genannte Mitarbeiter von Ermittlungsbehörden berichtet. US-Präsident Donald Trump hatte einer Recherche der New York Times zufolge den damaligen FBI-Chef Comey im Februar darum gebeten, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Einer neuen Recherche der Zeitung zufolge wusste das Weiße Haus bereits seit Anfang Januar, dass gegen Flynn ermittelt wird - in diesem Falle allerdings wegen seiner Lobbyarbeit für die Türkei. Trumps Bitte kann als politische Einflussnahme, möglicherweise sogar als Behinderung der Justiz gewertet werden - auch die Nachforschung darüber fällt theoretisch in Muellers Zuständigkeit. Über das Gespräch mit Trump soll Comey Aufzeichnungen angefertigt haben. Nach dieser Enthüllung hatten neben den Demokraten auch erste Republikaner unabhängige Ermittlungen vorgeschlagen. Rosenstein betonte, dass die Ernennung nicht bedeute, dass es Hinweise auf kriminelles Verhalten gebe. Der Vize-Justizminister weiß aber wohl selbst, dass er immer schwerer als glaubwürdiger Verantwortlicher zu vermitteln war: Er selbst hatte jenen Brief verfasst, den Trump den Anlass für den Comey-Rausschmiss gab. Sein Vorgesetzter Jeff Sessions musste sich ja bereits kurz nach Amtsantritt aus der Verantwortung zurückziehen - er hatte über Kontakte zum russischen Botschafter falsche Angaben gemacht.