Die SPD legt einen Plan zum Umgang mit Migranten vor. Darin setzt sie sich von den Vorhaben des CSU-Chefs ab.
Im Simulieren von Normalität macht der SPD im Moment niemand etwas vor - ganz vorne weg Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Es ist Montagabend, die Fraktion kommt im Bundestag zur Sitzung zusammen. Es sind eben nicht nur politische Chaostage in Berlin. Es ist eigentlich auch Haushaltswoche im Parlament - und die muss vorbereitet werden. CSU-Chef Horst Seehofer kämpfte um seine Zukunft, die Unionsparteien um ihre Fraktionsgemeinschaft. Und die SPD - Teil der Regierung, von der man zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß, ob sie halten wird - verfährt nach dem Prinzip: business as usual. Fast jedenfalls. Als Nahles beim Reingehen gefragt wird, was es Neues gibt, sagt sie: "Nur Ahnungen!" Und lacht. In diesem Moment weiß noch niemand, dass sich Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer am Montagabend doch noch zu einem Kompromiss durchringen werden. Nach der Einigung der Union auf Transitzentren stand noch ein Treffen der Koalitionsspitzen aus. Nahles hatte Kanzlerin Merkel und Seehofer darum gebeten. "So geht es nicht weiter", hatte sie gesagt. Sie sei ja bereit, die Koalition fortzusetzen. Aber ihr Geduldsfaden sei "jetzt langsam dünn geworden", hatte sie gesagt. Die SPD kann auch Drama. Wenn Nahles aber in den nicht einmal 100 Tagen, in denen sie jetzt Parteichefin ist, etwas erreicht hat, dann dies: kein Drama bei der SPD. Die SPD weiß endlich, was sie will. Am Vormittag billigte der Vorstand einen Fünf-Punkte-Plan, der sich in Teilen entscheidend von den Plänen Seehofers absetzte, aber auch auf Distanz zu den EU-Gipfelbeschlüssen geht, die Merkel mit ausgehandelt hatte. Transitzentren, wie am von CDU und CSU vereinbart, kommen in dem SPD-Plan noch nicht vor. Am Dienstag trifft sich die Fraktion zur Sondersitzung. Sie wird viel zu bereden haben. Mit "100 Prozent" hatte die Partei den Fünf-Punkte-Plan angenommen, wie Nahles sagte. Die SPD spricht sich gegen "nationale Alleingänge bei der Rückweisung von Asylsuchenden an den Binnengrenzen" aus. Zur Errichtung von Sammellagern in Nordafrika, die nach dem Willen der EU-Staaten geprüft werden soll, heißt es: "Von den bisherigen Konzepten sind wir nicht überzeugt." In diesem Punkt hatte die SPD-Spitze im Vergleich zu einem früheren Entwurf des Papiers am Montag ihre Haltung sogar verschärft. Zuvor hatten Parteilinke wie Juso-Chef Kevin Kühnert geschlossenen Lagern für Flüchtlinge eine Absage erteilt. Nahles sagt, sie rechne "in keinster Weise" mit einer schnellen Umsetzung solcher Pläne. Sozialdemokratische Flüchtlingspolitik folge, so heißt es in dem Papier, "klaren Regeln": "Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration." Wer keinen Schutzanspruch habe, müsse "in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren". Seit Tagen ging das Papier in der Partei herum. Jetzt bloß kein Basta von oben. Das ist Nahles Stil. Und dann zeigte sie, was viele in der Partei zuletzt lange vermisst hatten: Führung. Die wird Nahles nun abermals zeigen müssen.