Verdacht auf Verstoß gegen die Meinungsfreiheit: Der Nachrichtendienst Twitter reicht gegen die US-Regierung Klage ein. Grund ist ein Verbot der Behörden.
Klage gegen die US-Regierung Der Internet-Nachrichtendienst Twitter verklagt die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer. Bislang werde man gesetzlich daran gehindert, über den genauen Umfang der Geheimdienstmaßnahmen zu berichten, heißt es im Blog des Unternehmens. Dies gelte selbst für den Fall, dass keinerlei Überwachungsanforderungen gestellt worden seien. Die Klage (PDF) vor dem Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien mache geltend, dass diese Praxis nicht mit dem in der Verfassung garantierten Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. "Wir haben versucht, ohne Klage den Grad an Transparenz zu erzielen, den unsere Nutzer verdienen", heißt es weiter. "Aber umsonst." Anstoß durch Snowden-Enthüllungen Nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden fordern mehrere große amerikanische Technologieunternehmen von der Regierung in Washington, ihre Nutzer genauer über die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten informieren zu können. Im Januar hatten sich Google, Yahoo, Facebook, LinkedIn und Microsoft mit der US-Regierung auf neue Transparenzregeln bei der Internetüberwachung geeinigt. Das Abkommen erlaubt es den Firmen, genauere Statistiken als bislang über Behördenanfragen zu veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der "nationalen Sicherheit" stehen. Allerdings dürfen sie die Zahl der Regierungsanfragen nur in Tausenderschritten, also 0-999, 1000-1999 etc., angeben. Twitter möchte erreichen, die exakte Zahl der Anfragen publizieren zu dürfen. Lob von Bürgerrechtlern "Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun dem Vorbild von Twitter folgen", sagt Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsgruppe ACLU. Die Unternehmen seien verpflichtet, die Informationen ihrer Nutzer gegen den Zugriff des Staates zu schützen und offenzulegen, welche Daten weitergegeben werden, so Jaffer weiter.