US-Präsident Trump will im Fall Khashoggi von Saudi-Arabien Informationen sehen und wissen, "was hier vor sich geht". Unterdessen haben US-Senatoren Ermittlungen auf den Weg gebracht.
Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi hatte vor mehr als einer Woche das saudische Konsulat in Istanbul betreten und wird seitdem vermisst. Nach dem mysteriösen Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi fordert US-Präsident Donald Trump von Saudi-Arabien Aufklärung. Er wolle Informationen von der saudischen Regierung sehen - "und wir wollen sehen, was hier vor sich geht." Man dürfe nicht zulassen, "dass so etwas passiert, nicht mit einem Reporter, nicht mit irgendjemandem." Das Weiße Haus teilte mit, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Nationale Sicherheitsberater John Bolton mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über Khashoggi gesprochen hätten. Anschließend sei Außenminister Mike Pompeo noch einmal mit ihm in Kontakt gewesen. Alle drei forderten demnach mehr Details von der saudischen Regierung und riefen sie dazu auf, sich bei den Ermittlungen transparent zu verhalten. Der 59 Jahre alte Khashoggi hatte vor mehr als einer Woche das saudische Konsulat in Istanbul betreten und wird seitdem vermisst. Türkische Polizei- und Regierungskreise gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass er im Konsulat ermordet wurde. Saudi-Arabien weist die Vorwürfe zurück und versprach, den Fall aufzuklären. Die Washington Post berichtete am Mittwoch, US-Geheimdienstler hätten ein Gespräch von saudischen Vertretern abgefangen, in dem diese über einen Plan gesprochen hätten, Khashoggi nach Saudi-Arabien zu locken und ihn dort festzunehmen. Die Zeitung berief sich in dem Bericht auf Personen, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut seien. Diese Informationen seien ein weiteres Indiz, das nahelege, dass das saudische Regime in das Verschwinden des Journalisten verwickelt sei, schrieb die Zeitung. Senatoren bringen Ermittlungen auf den Weg Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Palladino, erklärte am Mittwochnachmittag, er könne definitiv ausschließen, dass die US-Regierung im Vorfeld von Khashoggis bevorstehendem Verschwinden gewusst habe. Auf die anschließende Frage eines Journalisten, ob die Regierung etwas davon gewusst habe, dass eine Bedrohung für Khashoggi bestehe, sollte er in das Konsulat gehen, erklärte Palladino: "Wir hatten keine Kenntnisse im Vorfeld." Unterdessen haben 22 US-Senatoren US-Ermittlungen in dem Fall auf den Weg gebracht. Die Senatoren beriefen sich dabei auf ein Gesetz, wonach der US-Präsident untersuchen muss, ob es zu groben Verstößen gegen die Menschenrechte durch einen Ausländer gekommen ist. "Unsere Erwartung ist, dass Sie dabei alle relevanten Informationen in Betracht ziehen, einschließlich derer in Bezug auf die hochrangigsten Vertreter der Regierung Saudi-Arabiens", heißt es in einem Brief, der von den Senatoren beider Parteien unterzeichnet wurde. Dem Gesetz nach muss binnen 120 Tagen eine Entscheidung vorliegen, ob Sanktionen wegen ernsthafter Verletzungen der Menschenrechte verhängt werden, wie Folter, unverhältnismäßig lange Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren oder die Tötung von Menschen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben. Das Verschwinden Khashoggis lasse darauf schließen, dass er Opfer einer groben Verletzung der international anerkannten Menschenrechte geworden sei, heißt es in dem Brief.