In einem Zeitungsinterview versucht die Arbeitsministerin, die Sparer zu beruhigen. Die Rente mit 70, die Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebracht hatte, findet Nahles dagegen "lebensfremd".
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in die Debatte um die Riester-Rente eingegriffen. In einem Interview versuchte sie, die Sparer zu beruhigen. "Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen", sagte Nahles der Bild am Sonntag. Auch für die staatlichen Zulagen gebe es einen Vertrauensschutz. "Die zahlt der Staat weiterhin." Mit diesen Äußerungen stellt sich die Arbeitsministerin gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dieser hatte die Riester-Rente für gescheitert erklärt und gefordert, sie abzuschaffen. Nahles warf Seehofer vor, mit seiner Kritik "16 Millionen Riester-Sparer verunsichert" zu haben. Wer eine Riester-Rente abgeschlossen habe, habe alles richtig gemacht. Die Bundesregierung werde darauf achten, dass diejenigen, die vorsorgten, auch belohnt würden. Nahles: Rente mit 70 lebensfremd Gleichzeitig kündigte Nahles allerdings eine Reform der Riester-Rente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. "Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen", sagte Nahles. In dem Interview äußerte sich die Arbeitsministerin außerdem zu einem Vorschlag Wolfgang Schäubles (CDU), der vorsieht, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Nahles kritisierte, die Rente mit 70 sei "lebensfremd". SPD macht Rente zum Wahlkampfthema In Bezug auf die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente sagte Nahles, es müsse sichergestellt werden, dass Menschen, die ein Leben lang arbeiteten, im Alter mehr hätten als die Grundsicherung. Das ist derzeit nicht unbedingt der Fall: Nach Angaben der Bundesregierung bekommt ein Arbeiter, der 45 Jahre lang ein Gehalt auf Mindestlohn-Niveau bezieht, nur eine der Grundsicherung entsprechende Rente. Die SPD hat die Rentendiskussion inzwischen zum Wahlkampfthema gemacht. "Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage", sagte der Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.