Der Israeli, den Kuwait Airways aufgrund seiner Staatsangehörigkeit nicht an Bord ließ, scheitert erneut vor einem deutschen Gericht.
Der israelische Staatsbürger, der vergeblich versucht hatte, mit Kuwait Airlines von Frankfurt nach Asien zu fliegen, ist abermals vor einem deutschen Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte am Dienstag im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, wonach der Mann kein Recht auf eine Zivilklage auf Beförderung und eine Entschädigung wegen Diskriminierung durch die Airline habe. Der Fall hatte in Deutschland Aufsehen und Unverständnis verursacht. Der Senat des Oberlandesgerichts kam am Ende zwar zu dem selben Schluss wie das Landgericht, nannte aber andere Gründe. Kuwait Airlines könne sich bei seiner Entscheidung, dem Mann den gebuchten Flug zu verweigern, nicht auf das kuwaitische Gesetz berufen. Das Land erkennt Israel nicht an. Diese diskriminierende Boykott-Regelung widerspreche deutschen Rechtsgrundsätzen, zitierte der Vorsitzende Richter Peter Bub aus dem Urteil. Da aber bei dem fraglichen Flug von Frankfurt nach Bangkok ein Zwischenstopp in Kuwait vorgesehen gewesen sei, hätte es einen Weitertransport des Klägers mit großer Sicherheit nicht gegeben. Deutsche Behörden könnten juristisch keinen Weiterflug aus Kuwait erzwingen. Bub verwies ausdrücklich darauf, dass die Klage allein wegen der besonderen Umstände des Zwischenstopps zurückgewiesen wird. Bei einem Direktflug etwa von Frankfurt nach Washington hätte eine Beförderungspflicht bestanden. Die Richter des OLG ließen erkennen, dass man allein mit anderen Bundesgesetzen den Boykott-Regeln von Kuwait Paroli bieten kann. "Die Rechtslage ist unbefriedigend", sagte Richter Bub. Das Zivilrecht habe derzeit keine Möglichkeiten, eine Entscheidung im Sinne des Klägers zu treffen. Für Abhilfe könne nur die deutsche Außen- und Rechtspolitik sorgen. Der Vorsitzende deutete an, dass er und seine Kollegen sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben und um die Bedeutung wissen: "In dem Fall steckt auch viel Leidenschaftlichkeit", sagte Bub. Der Anwalt des Klägers, Nathan Gelbart, reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. "Leider ist sie im Ergebnis nicht anders", sagte Gelbart der Süddeutschen Zeitung. Man werde nun prüfen, ob man Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof oder Verfassungsbeschwerde einlege. Der in Berlin ansässige Jurist sieht nun die Bundesregierung in Berlin in der Pflicht. "Jetzt ist die Politik gefragt, da die Justiz dieses Problem nicht lösen kann oder will", sagte er. Man müsse Sanktionen gegen die diskriminierenden Praktiken von Kuwait Airlines erwägen. Schon nach der Entscheidung des Landgerichts im Jahr 2017 waren aus der deutschen Politik Forderungen laut geworden, Kuwait Airlines wegen des Boykotts israelischer Staatsbürger die Landerechte auf Flughäfen in der Bundesrepublik zu entziehen. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich der Sache angenommen und Gespräche mit Kuwait geführt. Im Frühjahr hatte Minister Andreas Scheuer (CSU) mit Konsequenzen gedroht, falls die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis führen sollten.