Es geht im Parlament um die Zustimmung zu weiteren Auflagen der Kreditgeber. Banken öffnen wieder.
Trotz Kabinettsumbildung steht die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras weiter auf wackeligen Beinen. Am Mittwoch müssen die Abgeordneten im Parlament abermals Auflagen der europäischen Kreditgeber zustimmen, um dringend benötigte Milliardenhilfe aus Brüssel zu bekommen. Diesmal geht es um eine europäische Richtlinien zur Abwicklung der Banken und eine Justizreform. Wieder ist Tsipras auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sich sein Linksbündnis Syriza im Streit über die Rettungspolitik gespalten hat. Eine Gruppe von mindestens 38 der 149 Syriza-Abgeordneten weigert sich, im Parlament weiteren Sparbeschlüssen zuzustimmen. Der kleine Koalitionspartner, die rechtspopulistische Anel, steht zu Tsipras. Aber auch mit deren 13 Stimmen kann sich der Premier, wie er angab, nur noch auf wohl 123 Abgeordnete in seinen Reihen stützen. Er will die Arbeit mit einer Minderheitsregierung fortsetzen, jedoch setzt die Verfassung Grenzen: Eine Minderheitsregierung muss über mindestens 120 Unterstützer verfügen. Die Kritiker in seinem Kabinett hat Tsipras am Freitagabend hinausgeworfen und durch Vertraute ersetzt. Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Wortführer der Rebellen war, wurde durch Panos Skourletis ersetzt, bislang Arbeitsminister. Skourletis sagte nach der Vereidigung am Samstag, die Regierung habe sich "der neuen Realität" angepasst. Eine Schlüsselrolle fällt Giorgos Katrougalos zu, der als Superminister für Arbeit, Renten und Soziales die neuen Härten gegenüber der Bevölkerung zu vertreten hat. Die Ernennung von Pavlos Haikalis, Abgeordneter des Koalitionspartners Anel, zum neuen Vizearbeitsminister sorgte indes für Aufsehen. Einerseits kennen ihn die Griechen als Komiker aus dem Fernsehen. Andererseits hatte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel gesagt: "Merkel ist wie Hitler." Der habe "unser Land genommen, sie führt einen Wirtschaftskrieg". Die neue Regierung hat entschieden, dass die Banken nach drei Wochen an diesem Montag wieder öffnen. Geld können die Bürger am Schalter nicht holen, das soll nach wie vor nur am Automaten möglich sein. Damit es aber nicht mehr zu langen Warteschlangen kommt, sollen die Bürger pro Woche auch auf einmal bis zu 420 Euro abheben dürfen. Bislang war die Summe pro Tag auf 60 Euro beschränkt. Die Zustimmungswerte für Tsipras' Partei bleiben hoch. In einer in der linksgerichteten Zeitung Efimerida Ton Syntaknon veröffentlichten Umfrage kommt seine Syriza auf 42 Prozent - mehr als bei der Wahl im Januar. Sorgen um Tsipras macht sich aber seine Mutter: "Alexis isst kaum noch, schläft nicht, aber er hat keine andere Wahl - er schuldet das den Leuten, die ihr ganzes Vertrauen in ihn setzen", sagte Aristi Tsipras der Wochenzeitung Parapolitika.