Der Finanzminister nimmt so viele Steuermilliarden ein wie nie - und kündigt nun an, Arbeitnehmer und Firmen zu entlasten. 2016 soll das Problem der kalten Progression in Angriff genommen werden. Zu viel gezahlte Steuern will der Bund erstatten.
Angesichts kräftig sprudelnder Steuereinnahmen gibt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand gegen eine Entlastung der Bürger auf. Schäuble kündigte am Donnerstag an, die Bundesregierung werde zum 1.Januar 2016 das Problem der sogenannten kalten Progression angehen und zu viel gezahlte Steuern aus den Jahren 2014 und 2015 erstatten. Die Korrektur bringe Bürgern und Unternehmen insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Der Minister räumte ein, dass für den Einzelnen nicht viel übrig bleibe. "Es geht aber ums Prinzip", betonte er. Kalte Progression entsteht, wenn ein Bürger nach einer Lohnerhöhung mehr an das Finanzamt überweisen muss, obwohl sich seine Kaufkraft wegen gleichzeitig steigender Preise für Lebensmittel, Energie und Verbrauchsgüter gar nicht erhöht hat. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von heimlichen Steuererhöhungen. Sie bringen Bund, Ländern und Gemeinden Milliardenerlöse ein, die der Gesetzgeber so gar nicht gewollt hatte. Schäuble hatte bisher argumentiert, es gebe derzeit kaum kalte Progression, weil die Inflationsrate so niedrig sei. Auch habe man in der Koalition vereinbart, dass überschüssige Einnahmen vollständig für neue Investitionen verwendet würden. Dass der Minister nun umschwenkt, ist wohl auch der Tatsache geschuldet, dass er das seit Jahren gärende Thema endlich vom Tisch haben will: Vor allem hatte ihn geärgert, dass er nicht nur aus den eigenen Reihen immer wieder zum Handeln aufgefordert wurde, sondern dass ihn auch die SPD vor sich her trieb. Schäubles bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) hatte erst jüngst erklärt, es sei "verkehrte Welt", wenn die Sozialdemokraten einen CDU-Minister in Steuerfragen vor sich her trieben. Die Union nimmt der SPD damit ein mögliches Thema für den Bundestagswahlkampf 2017. Die Reform wird auch deshalb möglich, weil sie Schäuble derzeit viel weniger kostet als in früheren Jahren und weil die Staatseinnahmen wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren noch stärker steigen sollen als ohnehin erwartet. Das zeigt die jüngste Steuerschätzung, deren Ergebnisse der Minister am Donnerstag präsentierte. danach können Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2019 mit zusätzlichen Erlösen in Höhe von insgesamt gut 38 Milliarden Euro rechnen. Einen Teil des Geldes hat die Regierung allerdings schon verplant, hinzu kommen nun die Mindereinnahmen durch die Beseitigung der kalten Progression. Mit seiner Entscheidung nimmt Schäuble zugleich allen Fachpolitikern den Wind aus den Segeln, die angesichts der guten Einnahmeentwicklung bereits zahlreiche neue Ausgabenposten im Blick haben. Rein technisch gesehen, funktioniert die Beseitigung der kalten Progression so, dass die bisherigen Steuersätze unverändert bleiben, jeder einzelne von ihnen aber ab 2016 erst bei einem etwas höheren Einkommen greift als bisher. Schäuble schlug vor, die Sätze künftig alle zwei Jahre zu überprüfen. Experten sprechen bei einer solchen regelmäßigen Anpassung von einem "Tarif auf Rädern".