Sigmar Gabriel besucht Russland - vor allem die Wirtschaft in beiden Ländern hofft auf eine Annäherung. Durch die Sanktionen geht der Handel stark zurück.
Das letzte Mal, als Sigmar Gabriel den russischen Präsidenten besuchte, bekam der deutsche Wirtschaftsminister eine verbale kalte Dusche. Es war im März 2014, als Gabriel Wladimir Putin in dessen Residenz Nowo Ogarjowo außerhalb von Moskau traf. Putin hielt lange Monologe und schimpfte über den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Erst hinterher erfuhr Gabriel: Die Männer, die mit Hilfe russischer Soldaten ohne Hoheitszeichen die Macht auf der Krim an sich gerissen hatten, hatten in der Zwischenzeit ein Referendum über den Anschluss der Halbinsel an Russland angesetzt. Anderthalb Jahre später konnten Putin und Gabriel nun darüber verhandeln, wie sich die Folgen dieser Entscheidung für die Wirtschaft beider Länder verringern lassen. Zwei Tage lang berät Gabriel in Moskau über energie- und wirtschaftspolitische Fragen. Zu Beginn seines Besuchs sprach er am Mittwochnachmittag in Nowo Ogarjowo mit Putin. Bei dem Treffen betonte Gabriel, dass er von Russland weitere Anstrengungen zur Lösung der Ukrainekrise erwarte. Darüber hinaus machte Gabriel deutlich, dass er die für 2019 geplante Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland unterstütze. Doch müsse Moskau dazu beitragen, dass die Erweiterung nicht das Aus für die Ukraine als Gas-Transitland bedeute. Am Donnerstag stehen unter anderem Beratungen mit Energieminister Alexander Nowak auf dem Programm. Dass der deutsche Wirtschaftsminister vor vier Wochen dazu aufrief, die Russland-Sanktionen abzubauen, da man Putin als Partner in Syrien brauche, wurde in Moskau wohlwollend zur Kenntnis genommen. Zwar stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel umgehend klar, dass nur die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu einer Aufhebung der Sanktionen führen kann. Aber schon allein das Signal zählte. Entgegen der antiwestlichen Rhetorik, die russische Politiker verbreiten, wünschen sich russische Unternehmen, wieder mit europäischen Firmen ins Geschäft zu kommen. So erzählen es deutsche Manager in Moskau einhellig. Die Chinesen haben sich als schwierige Ersatzpartner für Russland erwiesen. Der Handel mit der Volksrepublik ist nicht etwa ausgebaut worden, sondern im ersten Halbjahr fast um 30 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich dazu wirken die Zahlen zum Warenaustausch zwischen Deutschland und Russland nicht gar so dramatisch. Im ersten Halbjahr 2015 gingen die Einfuhren nach Deutschland um fast ein Viertel auf 15,4 Milliarden Euro zurück, die Ausfuhren nach Russland um fast ein Drittel auf 10,5 Milliarden Euro. Der Handel zwischen beiden Ländern ist seit 2013 rückläufig. Obwohl der Bundesverband der Deutschen Industrie die Politik der Bundesregierung erklärtermaßen mitträgt, kommt vor allem von Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, immer wieder Kritik an den Sanktionen. Je länger sie in Kraft seien, desto mehr könnten sich die Verbindungen nach Asien festigen. Deutsche Manager, die im Russland-Geschäft tätig sind, machen zu den Sanktionen widersprüchliche Aussagen. Einerseits erklären einige in Umfragen, dass sie persönlich nicht von den Sanktionen betroffen seien. 80 Prozent der Geschäfte seien nicht von den Strafen berührt, schätzt die Deutsch-russische Auslandshandelskammer. Andererseits ist die Wirtschaftskrise für alle spürbar. Deren wichtigster Auslöser sind aber nicht die Ausgrenzung russischer Banken und Unternehmen von den internationalen Kapitalmärkten oder das Verbot, bestimmte Technik nach Russland zu liefern. Vielmehr ist es der niedrige Ölpreis, der Russland zu schaffen macht. Dazu kommen Strukturprobleme, die schon nach der Finanzkrise 2009 eine Erholung der Wirtschaft verhinderten: ein zu hoher Anteil von Energieexporten am Bruttoinlandsprodukt und ein zu großer Anteil des Staates an der Gesamtwirtschaft. Damals kostete das Barrel Öl noch mehr als doppelt so viel wie heute.