Die Regierung beschließt die Eckwerte für 2017 - und alle fühlen sich als Sieger. Kräftig steigen werden auch Ausgaben für Arbeit und Soziales.
BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sitzt am Dienstagmorgen im Flughafen Tegel fest. Eine Gans ist mit dem Flugzeug kollidiert, das Schäuble nach Frankfurt hätte bringen sollen. In die Warterei hinein erreicht den Unionspolitiker die Nachricht über die schrecklichen Terrorangriffe auf den Flughafen Brüssel und die dortige Metro. Am Tag danach sitzt Schäuble in der Bundespressekonferenz, um seine Haushaltsplanung für 2017 und die folgenden Jahre bis 2020 vorzustellen. Schnell wird klar, dass die Anschläge in Brüssel ihre Spuren hinterlassen haben. "Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind natürlich die innere und äußere Sicherheit unseres Landes", sagt er. Damit hebt er die Ausgaben für Verteidigung und Bundespolizei auf denselben Level, auf dem er im Herbst des vergangenen Jahres schon die Finanzierung der Flüchtlingskosten platziert hat: prioritär. Schäuble kommt da gerade aus dem Bundeskabinett, wo Innenminister Thomas de Maizière über die Terroranschläge gesprochen hat. Deren zunehmende Häufigkeit treibe ihn um, sagt er. Und dass er "ziemlich davon überzeugt" sei, dass Deutschland und Europa stärker von den Folgen der Globalisierung und asymmetrischer Gewalt betroffen sein werden. Die Eckwerte des Haushalts 2017 sind die letzten, die das Bundeskabinett in der laufenden Legislaturperiode - und damit unter Schäuble als Bundesfinanzminister - beschließt. Die große Koalition will im letzten Jahr ihrer Regierungszeit noch einmal kräftig Geld verteilen. Die Planungen sehen vor, dass der Bund im kommenden Jahr 325,5 Milliarden Euro ausgibt. In diesem Jahr sollen es knapp 317 Milliarden Euro sein, bis 2020 soll die Summe auf 347,8 Milliarden Euro steigen. "Entscheidend ist", sagte Schäuble, "dass wir im kommenden Jahr und bis 2020 auf neue Schulden verzichten". Voraussetzung dafür seien ein durchschnittliches reales Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent jährlich, steigende Steuereinnahmen, eine gute Beschäftigungslage sowie niedrige Zinsen am Kapitalmarkt. Schäuble verweist darauf, dass der ausgeglichene Haushalt für 2017 vor allem dank der Rücklage möglich sei, die er aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 gebildet habe, insgesamt 12,8 Milliarden Euro. Zudem verschafft ihm die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank "einen gewissen Restspielraum bei den Zinsen". Schäuble kann auslaufende Kredite zu hohen Zinsen durch neue Kredite zu deutlich günstigeren Bedingungen ablösen - und damit spürbar Zinsen einsparen. Detailansicht öffnen Im Haushalt für 2017 sind zehn Milliarden Euro reserviert, um bis zu 800 000 Flüchtlinge zu versorgen und zu integrieren. Kräftig steigen werden die Ausgaben für Bundeswehr, Bundespolizei, das Bundesamt für Flüchtlinge, den Arbeitsmarkt und Soziales. Er sei froh, sagt Schäuble, dass das Kabinett die Eckwerte "in großer Einvernehmlichkeit" beschlossen habe. Tatsächlich scheint es am Mittwoch nur Sieger zu geben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht angesichts der geplanten Aufstockung des Wehretats um 10,2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren von einer "Trendwende", die "sich verfestigt". SPD-Chef Sigmar Gabriel teilt mit, dass es gelungen sei, "einen klaren Schwerpunkt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration zu legen". Von dem beschlossenen Sozialpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro würden "nicht nur Flüchtlinge profitieren, sondern alle, die in Deutschland leben". Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erläutert, eine Milliarde Euro fließe zusätzlich in Integrationskurse für Flüchtlinge, 2,2 Milliarden Euro in Sozialleistungen, 1,3 Milliarden Euro an das Bauministerium sowie etwa eine halbe Milliarde Euro in das Familienressort. Staatssekretär Ralf Kleindiek freut sich über "ein gutes Ergebnis für die Familien in Deutschland". Stabiles Wachstum prognostiziert Der von der Bundesregierung beauftragte Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen sagt Deutschland stabiles Wachstum voraus. In diesem Jahr werde das Bruttoinlandprodukt um 1,5 Prozent zulegen, im kommenden Jahr um 1,6 Prozent. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Prognose der Ökonomen hervor. Die Voraussage deckt sich mit den Zahlen, die der Finanzplanung des Bundes zugrunde liegen. Angetrieben wird die Konjunktur von höheren Löhnen und steigender Kauflaune sowie der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Die Ökonomen erwarten, dass kommendes Jahr 44 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sein werden. Bis Ende 2017 könnten 360 000 anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt drängen, von denen etwa eine Viertelmillion mangels Qualifikation zunächst erwerbslos sein wird. Cerstin Gammelin Schäuble zeigt sich wenig interessiert an nachträglichen Rechenspielen. Er habe letzte Woche abschließende Ressortgespräche geführt, "und jetzt können sie rechnen, wie sie wollen". Am vergangenen Freitag schließlich habe er Gabriel getroffen, sie hätten sich geeinigt und gelobt. "In solchen Gesprächen gibt es nur Sieger". Später zieht ein beinahe unmerkliches Lächeln über die Gesichter des Ministers und seiner hinter ihm sitzenden Finanzbeamten. Wenn aus den Haushaltsgesprächen des Jahres 2017 nur Sieger hervorgegangen seien, fragt ein Reporter, müsse dann nicht sein Nachfolger, also der Finanzminister im Jahr 2018, zwangsläufig zum Verlierer werden? Es dauerte den kurzen Augenblick des Schmunzelns, bis der 73 Jahre alte Politik-Veteran Schäuble antwortet: Natürlich nicht. "Es gibt nur einen Gewinner, die Bundesrepublik Deutschland."