sentence
stringlengths 0
1.28k
| language
stringclasses 2
values |
|---|---|
Ich danke Frau Schroedter für den fundierten Bericht. Sie hat sich eingehend mit der Problematik beschäftigt und während der Behandlung im Ausschuß viele zu dem vorliegenden Bericht eingegangene Änderungsanträge berücksichtigt. | german |
Zu Recht stellt die Berichterstatterin zudem fest, daß das Parlament nicht rechtzeitig zu den Leitlinien gehört wurde. | german |
Jetzt sind wir dadurch sehr in Verzug geraten. | german |
Es bleibt zu hoffen, daß die Stellungnahmen des Parlaments bei der Halbzeitbewertung und für die praktische Umsetzung dennoch von Nutzen sind. | german |
Was den Zeitpunkt betrifft, so ist hier der Bericht während der Behandlung zu umfangreich geraten, wobei Detailfragen und Aspekte aufgenommen wurden, die schon in früheren Berichten enthalten waren. | german |
In dieser Phase müssen wir uns darauf konzentrieren, wie mit diesem Prozeß die Regionalpolitik der Union gelenkt werden kann, und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung, die regionalen Unterschiede abzubauen. | german |
Unsere Fraktion unterstreicht das Subsidiaritätsprinzip, die Verantwortung der Mitgliedstaaten und die Rolle der regionalen Partner bei der Erarbeitung und Umsetzung der Programme. | german |
Für äußerst wichtig erachten wir, die kleinen und mittleren Unternehmen in die Planung und Durchführung der Programme einzubeziehen. | german |
Ferner befürwortet unsere Fraktion eine stärkere Berücksichtigung der überseeischen Regionen und anderen Gebieten in Randlage und möchte die Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land entwickeln. | german |
Wir sind gegen eine übertriebene Bevormundung durch die Union und die Zentralverwaltungen der Mitgliedstaaten und fordern den Abbau der Bürokratie bei der Erarbeitung und Realisierung der Programme. | german |
Der Erfolg von Projekten, die mit Hilfe der Union umgesetzt werden, wird häufig durch langsame Entscheidungsfindung und komplizierte Verwaltungsverfahren beeinträchtigt. | german |
Bei der Vorbereitung des Berichts gab es eine anregende Debatte über die Regionalpolitik der Union im allgemeinen. | german |
Das war für uns neue Mitglieder das erste Mal, und ich sehe darin einen äußerst interessanten Prozeß. | german |
Unsere Fraktion hält diesen Bericht für sehr gut und befürwortet ihn. | german |
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Als Beweis dafür, daß dieses Parlament die Phase einer beratenden und untergeordneten Institution noch nicht überwunden hat, konnte der ausgezeichnete Bericht meiner Fraktionskollegin Elisabeth Schroedter nicht ins Plenum gelangen, weil die Regionalentwicklungspläne des Zeitraums 2000-2006 für die Ziel-1-Regionen bereits mehrere Monate in den Arbeitszimmern der Kommission liegen. | german |
Angesichts dessen müssen wir in diesem Parlament auf jeden Fall verlangen, daß die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für den fraglichen Zeitraum in diesem Parlament vor ihrer Annahme geprüft und erörtert werden, und zwar anhand der Leitlinien, die wir heute vorlegen, denn wir halten sie für ganz besonders geeignet, Arbeitsplätze in den ärmsten oder am wenigsten entwickelten Regionen zu schaffen, und so tragen wir dazu bei, den negativen, zur Ungleichheit führenden Tendenzen in der europäischen Gesellschaft entgegenzuwirken, damit wir zu einem gerechteren Europa kommen. | german |
Herr Präsident! Wir sollten nicht vergessen, daß das wichtigste strategische Ziel der Struktur- und Kohäsionsfonds und ihrer Koordinierung in der Erreichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts liegt. | german |
Es ist unsere Pflicht, an der Erarbeitung der Leitlinien und auch an der Evaluierung der Ergebnisse mitzuwirken. | german |
Denn wir sind die Vertreter der Bürger im Europa der Bürger und nicht nur in einem Europa der Staaten und der Regionen. | german |
Wir konstatieren, daß die Fonds eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind. | german |
Wenn wir als einzigen Indikator das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nehmen, können wir fehlgehen. | german |
Einige Kollegen haben bereits über die Arbeitslosigkeit und den Bevölkerungsrückgang gesprochen. | german |
Es müssen eine Reihe von Indikatoren untersucht werden, die es uns ermöglichen, den Stand und die Entwicklung regionaler Gesellschaften zu erkennen, die sich in einer ungünstigeren Situation als andere befinden. | german |
Aus einigen heute dem Plenum des Parlaments vorgelegten Berichten geht klar hervor, daß die Arbeitslosigkeit in den 25 am stärksten entwickelten europäischen Regionen nur ein Fünftel der Arbeitslosigkeit in den 25 am schwächsten entwickelten Regionen ausmacht. | german |
Dies zwingt das Europäische Parlament, den Herrn Kommissar und die Kommission zu entschlossenem strategischen Handeln. | german |
Ich gebe auch zu, daß das Europäische Parlament keine Gelegenheit hatte - oder nicht erhalten hat, da die Wahlperiode zu Ende ging -, um über die Leitlinien zu sprechen. | german |
Aber ich glaube nicht, daß der Bericht zu spät kommt. | german |
Wir brauchen eine gemeinsame Reflexion, damit die neuen Ziel-1-Programme und die regionalen Entwicklungspläne, die vor dem Wirksamwerden der Leitlinien erarbeitet worden sind, einer Revision und wirklichen Bewertung unterzogen werden können. | german |
Es ist notwendig, die Programme der unterschiedlichen Ziele zu koordinieren. Wir alle sind uns einig in der Forderung, daß dem Parlament nach der Hälfte der Durchführungszeit dieser Programme, wenn die Bewertung der Leitlinien vorgenommen wird, eine Hauptrolle zukommt, denn wir sind die Vertreter der Bürger. | german |
Die Bürger können nicht akzeptieren, daß die Europäische Union Beschlüsse in einer, zumindest scheinbar, bürokratischen Form faßt. | german |
Es ist für sie erforderlich, daß die politische Dimension funktioniert, daß Verantwortlichkeiten bestehen, daß eine Kommunikation mit den Bürgern vorhanden ist. | german |
Das fordern wir heute vom Herrn Kommissar. | german |
Ich denke, er wird, ausgehend von seiner früheren Erfahrung als Präsident einer Region, zustimmen, daß Indikatoren und eine Strategie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und nicht nur für die Produktivität vorgeschlagen werden. | german |
Herr Präsident, ich unterstütze die wichtigsten Vorschläge des Berichts im Hinblick auf die Verwaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 sowie die wichtigsten in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen. Dazu zählt u. a., daß jederzeit ein einheitlicher Ansatz für die Verwendung der Mittel der EU-Strukturfonds und des Kohäsionsfonds bestehen muß. | german |
Das bedeutet, daß lokale Gebietskörperschaften und nationale Regierungen bei der Verwendung dieser Mittel eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen. | german |
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, integrierten Strategien zur Wiederbelebung der Beziehungen zwischen städtischen und ländlichen Räumen mehr Bedeutung beizumessen, wobei es auf den ländlichen Raum besonders ankommt. | german |
Auch wenn die Erneuerung unserer Städte sehr wichtig ist, müssen wir in unserer Politik stets auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Förderung der ländlichen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadtbewohner achten. | german |
Es kann uns nicht darum gehen, allein ein Europa der Städte zu errichten. | german |
Die Strukturfonds haben vor allem durch die Modernisierung der Straßen, der Wasseraufbereitung und der jeweiligen Verkehrsnetze maßgeblich zur Entwicklung der ländlichen wie auch städtischen Räume in den EU-Ländern in Randlage beigetragen. | german |
Dieser Prozeß wird im Einklang mit den von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen in Berlin im vergangenen Jahr festgelegten Ausgabenleitlinien, denen das Parlament auf seiner Maitagung zugestimmt hat, fortgesetzt. | german |
Die wichtigsten von der EU von 1989 bis 1993 und von 1994 bis 1999 durchgeführten Programme konnten ganz wesentlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit von Randregionen und Ziel-1-Regionen in Europa beitragen. | german |
Jetzt geht es darum, das bisher Erreichte zu festigen und auf Dauer zu erhalten. | german |
Dadurch hätten die Länder in Randlage und die Regionen in äußerster Randlage, also die ärmeren Regionen in Europa, die Möglichkeit, erfolgreich im neuen Euro-Währungsgebiet wie auch auf einem weiter expandierenden und von einem freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gekennzeichneten Binnenmarkt zu operieren. | german |
Zwar sind wichtige Infrastrukturprojekte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds gefördert worden, doch sollten wir nicht vergessen, daß der Europäische Sozialfonds einen ganz bedeutenden Beitrag zur Unterstützung der weniger wohlhabenden Bürger unserer Gesellschaft geleistet hat. | german |
So hat er zur Verbesserung der Einrichtungen der Tertiärstufe, zur Finanzierung von dem Schulabschluß nachgeschalteten Ausbildungsmaßnahmen und zur Schaffung umfassender Programme beigetragen, die der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, der Unterstützung von Jugendlichen, die vorzeitig die Schule verlassen, und der Bekämpfung des Analphabetentums bei Erwachsenen dienen. | german |
Herr Präsident, bislang war ich in bezug auf regionalpolitische Ansätze oft anderer Meinung als die Berichterstatterin, diesmal jedoch stimme ich mit ihr überein. | german |
Vielleicht wird sie dadurch ermutigt, in diese Richtung weiterzuarbeiten, auf jeden Fall möchte ich ihr aber meine Glückwünsche aussprechen. | german |
Zweitens: Wir hätten es lieber gesehen, wenn die Leitlinien der Verordnung als Anhang beigefügt worden wären, wie wir es von Frau McCarthy als Berichterstatterin für die allgemeine Verordnung gefordert hatten. | german |
Das ist leider nicht geschehen, was allerdings nicht Herrn Bernie, sondern der alten Kommission anzulasten ist. | german |
Ich komme nur darauf zu sprechen, weil ich noch einmal die Position des Parlaments verdeutlichen wollte. | german |
Drittens möchte ich anmerken, daß wir mit den Leitlinien im großen und ganzen einverstanden sind, soweit sie nicht von unseren Bemerkungen abweichen. | german |
Sie stellen ein wesentliches Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten dar. Besonders hervorheben möchte ich, daß die Kommission der nachhaltigen Entwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen unter besonderer Berücksichtigung der Chancengleichheit und der Verkehrsproblematik einen hohen Stellenwert einräumt. | german |
Dem kann ich zumindest persönlich uneingeschränkt zustimmen. | german |
Als Inselbewohner möchte ich jedoch kritisch anmerken, daß die Entwicklung der Inseln in ihrer Bedeutung verkannt wird. | german |
Diesem Punkt wird - wieder einmal - nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet: Das geht nun schon all die fünf Jahre so, die ich Mitglied des Parlaments bin, und immer wieder habe ich auf das Problem hingewiesen. | german |
Wir werden auch künftig keine Ruhe geben, denn in Artikel 158 Absatz 1 des Vertrages von Amsterdam ist von einer umfassenden Politik für die Inseln die Rede. | german |
Die Kommission muß sich also endlich mit dieser Frage befassen. | german |
Im übrigen wird es nun wirklich langsam Zeit, die Programme umzusetzen, und insofern müssen auch die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen und ihre Hausaufgaben machen. | german |
Was uns hier im Parlament betrifft, so möchte ich auf den im Mai verabschiedeten und für Parlament und Kommission geltenden Verhaltenskodex verweisen. | german |
Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Kodex eingehalten und das Parlament über alle Entwicklungen und Details in bezug auf die Umsetzung der Programme auf dem laufenden gehalten wird. | german |
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in meinen anderthalb Minuten Redezeit möchte ich zunächst unsere Kollegin Frau Schroedter beglückwünschen. | german |
Viele haben das zwar schon getan, doch ich denke, sie hat es wirklich verdient, denn sie hat sich Anregungen der einen und anderen Seite gegenüber sehr offen und aufgeschlossen gezeigt, und ich meine, daß sich dies in der Qualität ihres Berichts niedergeschlagen hat. | german |
Wie die Berichterstatterin bedaure ich, daß das Parlament in bezug auf die Leitlinien quasi auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist, da die Verhandlungen mit den Staaten bereits so weit fortgeschritten sind, daß man nicht davon ausgehen kann, daß dieser Bericht noch unmittelbare Auswirkungen haben wird. | german |
Deshalb halte ich es für notwendig, daß das Parlament vorausdenkt und die Leitlinien für die Revision nach der Hälfte der Laufzeit im Jahr 2003 festlegt und noch versuchen sollte, die zweite Programmphase ab 2003 zu beeinflussen. | german |
Ich meine damit, daß wir uns am Anfang des Planungszeitraums 2000-2006 befinden, der angesichts von zwei großen Herausforderungen keineswegs als Routineangelegenheit aufgefaßt werden darf. | german |
Die erste Herausforderung ist die Harmonisierung der nationalen Raumordnungs- und der regionalen Entwicklungspolitiken. | german |
Subventionen reichen für eine Entwicklung nicht aus, wenn Infrastrukturen oder öffentliche Dienstleistungen fehlen. | german |
Wir stehen also vor der grundsätzlichen Frage, wie wir eine Verzahnung der Politik der Union mit den nationalen subsidiären Raumordnungspolitiken erreichen können. | german |
Die zweite Herausforderung ist die Erweiterung, die natürlich sowohl in geographischer als auch haushaltstechnischer Sicht beachtliche Auswirkungen haben wird. | german |
Den Kommissar möchte ich auffordern, in diesen beiden Bereichen tätig zu werden und uns dabei mit einzubinden. | german |
Angesichts der jüngsten Naturkatastrophen möchte ich doch noch auf die Verwendung der Strukturfondsmittel eingehen. | german |
Wir wissen, daß es den jeweiligen Staaten obliegt, einen Teil der Mittel selbst zu verteilen. | german |
Dabei darf es nicht angehen, daß - wie es anscheinend die Absicht der Mitgliedsstaaten ist - Europa überhaupt nicht mehr in Erscheinung tritt. | german |
Die Öffentlichkeit und die Presse werfen uns heute vor, nicht in Erscheinung zu treten, wo wir doch einen Großteil der Anstrengungen auf Ebene der einzelnen Staaten finanzieren. | german |
Ich glaube, wir können dies ruhig laut und deutlich sagen. | german |
Ich denke auch, daß immer wenn Europa Hilfe leistet, um die Schäden von Naturkatastrophen oder Unfällen zu beheben, wir über unsere Hilfsleistungen informieren bzw. die Mitgliedstaaten bitten sollten, dies zu übernehmen. | german |
Herr Präsident, finanz- und währungstechnischen Kriterien Priorität einzuräumen, bedeutet Ungleichheiten jeder Art zu verstärken. | german |
Französische Planungsexperten halten es zum Beispiel derzeit für sehr wahrscheinlich, daß sich die regionalen Unterschiede innerhalb der einzelnen Länder weiter vertiefen werden. | german |
Doch die Strukturfonds haben dazu beigetragen, diese Entwicklung zu bremsen. | german |
Unser Ziel ist ein Europa, das von einer Befriedigung der sozialen Bedürfnisse ausgeht, und dies setzt hinsichtlich der Lebensbedingungen eine Annäherung nach oben voraus. | german |
Die Umsetzung dieses Ziels bedeutet sicherlich eine Ausweitung von Umverteilungsinstrumenten wie die Strukturfonds. | german |
Wir denken insbesondere an eine einheitliche Kapitalsteuer, die es ermöglichen würde, Fonds zu speisen, die für eine Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit und eine Reduzierung der Arbeitszeit in Europa notwendig sind. | german |
Doch die Kommission, die die Aufgabe hat, Leitlinien vorzulegen, tut dies nur widerwillig und bleibt vage. | german |
Der heute vorliegende Bericht gibt der Politik ihre eigentliche Bedeutung zurück. | german |
Er ist ein Schritt in Richtung einer nachhaltigen Beschäftigungs- und Entwicklungspolitik. | german |
Und deshalb werden wir ihm zustimmen. | german |
Herr Präsident! Auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. | german |
Angesichts der Herausforderung der Globalisierung und der Osterweiterung bedarf Europa meines Erachtens in den nächsten Jahren für die Programmplanung und die Wiederankurbelung seiner Wirtschaft mehr denn je angemessener und exakter Vorgaben. | german |
In diesem Sinne müssen die Europäische Union als Ganzes und jeder Mitgliedstaat im besonderen von sämtlichen zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten und damit auch von den vorhandenen Strukturfonds optimalen Gebrauch machen. | german |
Erforderlich dazu ist, daß die Europäische Kommission über die guten Vorsätze hinaus ihren Leitlinien mehr Transparenz verleiht und sich ganz gezielt um die Kontrolle der Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten bemüht. | german |
In Italien beispielsweise gab es in den letzten Jahren Probleme bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds, wobei die Hauptgründe in einer aufgeblähten Bürokratie, in unzulänglichen Informationen sowie darin lagen, daß die Wirtschafts- und Sozialakteure auf lokaler Ebene zu wenig beteiligt wurden. | german |
german |
|
Ich möchte daher die Kommission auf zwei Punkte hinweisen: Erstens muß die Konzertierung als Instrument der Koordinierung und der Beteiligung sämtlicher lokaler und regionaler Marktteilnehmer an den Entscheidungen optimal genutzt werden, um speziell Ungleichgewichte und Ungleichheiten zu vermeiden; zweitens bedarf es einer Vereinfachung und transparenteren Gestaltung der Verwaltungsprozesse, die sich allzu häufig unnötig in die Länge ziehen und derart kompliziert sind, daß sie, was vor allem von den europäischen KMU beanstandet wird, ein Hindernis für den Zugang zu den Fonds darstellen. | german |
german |
|
Abschließend halte ich es für ziemlich gravierend, daß den territorialen Beschäftigungspakten und vor allem den Modalitäten zur Bekämpfung der Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit in der Mitteilung der Kommission wenig Beachtung geschenkt worden ist. | german |
Herr Präsident, mir ist es ebenso wie meinem Kollegen Herrn Evans eine besondere Freude, erstmals in diesem Haus zu diesem sehr wichtigen Problem das Wort zu ergreifen, zumal ich mit den West Midlands einen Teil des Vereinigten Königreichs vertrete, der bisher in den Genuß von Ziel-2-Fördermitteln gekommen ist. | german |
Doch der dem Haus heute vorliegende Bericht ist ein klassisches Beispiel dafür, daß wir, wenn wir nicht aufpassen, Ideen entwickeln, die zwar phantastisch klingen, für die Bürger, die direkt von ihnen profitieren sollen, jedoch u. U. von wenig Belang sind. | german |
Der Bericht selbst verfolgt eine gute Absicht, es fehlt ihm jedoch wie vielen unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet an einer klaren Zielsetzung und einer soliden Grundlage für seine Umsetzung in die Praxis. | german |
Deshalb schlagen meine Fraktion und ich drei wichtige Änderungen und Zusätze vor, mit denen wir den Vorschlag in keiner Weise verwässern, sondern mit denen wir seine Relevanz für diejenigen, denen er als Anleitung dienen soll, erhöhen wollen. | german |
Lassen Sie mich das begründen. | german |