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Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

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Ich erkläre die am Freitag, dem 17. Dezember unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen, wünsche Ihnen nochmals alles Gute zum Jahreswechsel und hoffe, daß Sie schöne Ferien hatten.

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Wie Sie feststellen konnten, ist der gefürchtete "Millenium-Bug " nicht eingetreten. Doch sind Bürger einiger unserer Mitgliedstaaten Opfer von schrecklichen Naturkatastrophen geworden.

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Im Parlament besteht der Wunsch nach einer Aussprache im Verlauf dieser Sitzungsperiode in den nächsten Tagen.

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Heute möchte ich Sie bitten - das ist auch der Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen -, allen Opfern der Stürme, insbesondere in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union, in einer Schweigeminute zu gedenken.

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Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.

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(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

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Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung.

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Wie Sie sicher aus der Presse und dem Fernsehen wissen, gab es in Sri Lanka mehrere Bombenexplosionen mit zahlreichen Toten.

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Zu den Attentatsopfern, die es in jüngster Zeit in Sri Lanka zu beklagen gab, zählt auch Herr Kumar Ponnambalam, der dem Europäischen Parlament erst vor wenigen Monaten einen Besuch abgestattet hatte.

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Wäre es angemessen, wenn Sie, Frau Präsidentin, der Präsidentin von Sri Lanka in einem Schreiben das Bedauern des Parlaments zum gewaltsamen Tod von Herrn Ponnambalam und anderen Bürgern von Sri Lanka übermitteln und sie auffordern würden, alles in ihrem Kräften stehende zu tun, um nach einer friedlichen Lösung dieser sehr schwierigen Situation zu suchen?

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Ja, Herr Evans, ich denke, daß eine derartige Initiative durchaus angebracht ist.

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Wenn das Haus damit einverstanden ist, werde ich dem Vorschlag von Herrn Evans folgen.

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Könnten Sie mir eine Auskunft zu Artikel 143 im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit geben?

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Meine Frage betrifft eine Angelegenheit, die am Donnerstag zur Sprache kommen wird und auf die ich dann erneut verweisen werde.

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Das Parlament wird sich am Donnerstag mit dem Cunha-Bericht über mehrjährige Ausrichtungsprogramme befassen, der in Absatz 6 vorschlägt, daß Länder, die ihr Soll zur Flottenverkleinerung nicht erfüllen, jährlich mit einer Art Quotenstrafe belegt werden sollen.

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Und zwar sollen derartige Strafen trotz des Grundsatzes der relativen Stabilität verhängt werden.

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Ich meine, daß der Grundsatz der relativen Stabilität einen elementaren Rechtsgrundsatz der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt und ein Vorschlag, diesen zu unterlaufen, rechtlich unzulässig wäre.

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Ich möchte wissen, ob es möglich ist, einen Einwand gegen ein Dokument zu erheben, bei dem es sich lediglich um einen Bericht und keinen Legislativvorschlag handelt, und ob ich befugt bin, dies am Donnerstag zu tun.

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Genau dann können Sie, wenn Sie wollen, diese Frage ansprechen, d. h. am Donnerstag zu Beginn der Aussprache über den Bericht.

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Frau Präsidentin!

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Die erste diesjährige Tagung des Europäischen Parlaments fällt leider damit zusammen, daß in den Vereinigten Staaten, in Texas, für Donnerstag dieser Woche die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten 34jährigen jungen Mannes namens Hicks festgelegt worden ist.

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Auf Wunsch eines französischen Mitglieds, Herrn Zimeray, wurde bereits eine Petition eingereicht, die von vielen, auch von mir selbst, unterzeichnet worden ist.

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Gemäß der vom Europäischen Parlament und von der gesamten Europäischen Union nunmehr ständig vertretenen Linie möchte ich Sie jedoch bitten, den ganzen Einfluß Ihres Amtes und der Institution, die Sie vertreten, bei dem Präsidentschaftskandidaten und Gouverneur von Texas, George W. Bush, der zur Aussetzung der Vollstreckung des Todesurteils und zur Begnadigung des Verurteilten befugt ist, geltend zu machen.

german

All dies entspricht den Grundsätzen, die wir stets verteidigt haben.

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Vielen Dank, Herr Segni, das will ich gerne tun.

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Das ist ganz im Sinne der Position, die wir als Parlament immer vertreten haben.

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Frau Präsidentin! Ich möchte Sie auf einen Fall aufmerksam machen, mit dem sich dieses Parlament immer wieder befaßt hat.

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Das ist der Fall von Alexander Nikitin.

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Wir freuen uns hier alle, daß das Gericht ihn freigesprochen und deutlich gemacht hat, daß auch in Rußland der Zugang zu Umweltinformationen konstitutionelles Recht ist.

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Nun ist es aber so, daß er wieder angeklagt werden soll, weil der Staatsanwalt in Berufung geht.

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Wir wissen und wir haben es in wirklich sehr vielen Entschließungen festgestellt - gerade während der letzten Plenartagung des vergangenen Jahres-, daß dies nicht nur ein juristischer Fall ist und daß es falsch ist, Alexander Nikitin Kriminalität und Verrat vorzuwerfen, weil wir als Betroffene von seinen Ergebnissen einen Nutzen haben.

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Diese Ergebnisse sind die Grundlage für die europäischen Programme zum Schutz der Barentsee, und deswegen bitte ich Sie, einen Briefentwurf, der Ihnen die wichtigsten Fakten schildert, zu prüfen und im Sinne der Beschlüsse des Parlaments in Rußland diese Position deutlich zu machen.

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Frau Schroedter, ich bin gerne bereit, die damit zusammenhängenden Fakten zu prüfen, wenn mir Ihr Brief vorliegt.

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Frau Präsidentin, zunächst besten Dank dafür, daß Sie Wort gehalten haben und nun in der ersten Sitzungsperiode des neuen Jahres das Angebot an Fernsehprogrammen in unseren Büros tatsächlich enorm erweitert ist.

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Dennoch, Frau Präsidentin, wurde meinem Wunsch nicht entsprochen.

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Zwar können wir jetzt zwei finnische und einen portugiesischen, nach wie vor aber keinen niederländischen Sender empfangen. Ich hatte Sie aber um ein niederländisches Programm gebeten, denn auch wir Niederländer möchten die Nachrichten verfolgen, wenn wir jeden Monat hierher in die Verbannung geschickt werden.

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Deshalb möchte ich Sie nochmals ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß auch ein niederländischer Sender eingespeist wird.

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Frau Plooij-van Gorsel, ich kann Ihnen mitteilen, daß dieser Punkt am Mittwoch auf der Tagesordnung der Quästoren steht.

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Ich hoffe, daß dort in Ihrem Sinne entschieden wird.

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Frau Präsidentin, können Sie mir sagen, warum sich dieses Parlament nicht an die Arbeitsschutzregelungen hält, die es selbst verabschiedet hat?

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Weshalb wurde die Luftqualität in diesem Gebäude seit unserer Wahl nicht ein einziges Mal überprüft?

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Weshalb ist der Arbeitsschutzausschuß seit 1998 nicht ein einziges Mal zusammengetreten?

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Warum hat weder im Brüsseler noch im Straßburger Parlamentsgebäude eine Brandschutzübung stattgefunden?

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Warum finden keine Brandschutzbelehrungen statt?

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Warum wurde nach meinem Unfall nichts unternommen, um die Treppen sicherer zu machen?

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Warum wird in den Nichtraucherzonen das Rauchverbot nicht durchgesetzt?

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Es ist eine Schande, daß wir Regeln verabschieden, an die wir uns dann selbst nicht halten.

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Frau Lynne, Sie haben völlig recht, und ich werde prüfen, ob all dies wirklich so ist.

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Ich werde die Frage auch den Quästoren unterbreiten. Ich bin mir sicher, daß diese großen Wert darauf legen, daß wir die Rechtsvorschriften, die wir verabschieden, auch selbst einhalten.

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Frau Präsidentin! Frau Díez González und ich hatten einige Anfragen zu bestimmten, in einer spanischen Zeitung wiedergegebenen Stellungnahmen der Vizepräsidentin, Frau de Palacio, gestellt.

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Die zuständigen Dienste haben sie nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da sie der Meinung waren, sie seien schon in einer vorangegangenen Sitzung beantwortet worden.

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Ich bitte, diese Entscheidung zu überdenken, weil das nicht der Fall ist.

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Die früher beantworteten Anfragen bezogen sich auf das Auftreten von Frau de Palacio in einer bestimmten Angelegenheit, nicht auf die am 18. November des vergangenen Jahres in der Tageszeitung ABC erschienenen Erklärungen.

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Lieber Kollege, wir werden das prüfen.

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Ich muß Ihnen aber sagen, daß ich die Lage im Moment für etwas verworren halte.

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Wir werden das aber sehr genau prüfen, damit alles seine Richtigkeit hat.

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Frau Präsidentin, ich wüßte gern, ob das Parlament in dieser Woche ein deutliches Signal unserer Unzufriedenheit bezüglich der heutigen Entscheidung, mit der eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Indonesien abgelehnt wird, aussenden wird, zumal sich die große Mehrheit in diesem Parlament in der Vergangenheit für das Waffenembargo gegen Indonesien ausgesprochen hat.

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Die heutige Entscheidung gegen eine Verlängerung des Embargos birgt angesichts der dortigen Lage eine sehr große Gefahr.

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Das Parlament sollte, da dies dem Wunsch der großen Mehrheit entspricht, eine entsprechende Botschaft senden.

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Die Ablehnung einer Verlängerung des Embargos seitens der EU-Mitgliedstaaten ist unverantwortlich.

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Wie bereits festgestellt wurde, ist die Lage in Indonesien äußerst instabil.

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Es besteht sogar die Gefahr eines Militärputsches.

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Wir wissen nicht, was passiert.

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Weshalb also sollten Waffenhersteller in der EU auf Kosten unschuldiger Menschen Profite einstreichen?

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Dieser Punkt ist bisher nicht für die Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag vorgesehen.

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Arbeitsplan

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Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er nach Artikel 110 der Geschäftsordnung am Donnerstag, dem 13. Januar von der Konferenz der Präsidenten festgelegt wurde.

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Zu Montag und Dienstag liegen keine Änderungen vor.

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Zum Mittwoch:

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Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, eine Erklärung der Kommission über ihre strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre sowie über die Verwaltungsreform der Kommission in die Tagesordnung aufzunehmen.

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Ich bitte den Antragsteller, Herrn Barón Crespo, seinen Antrag zu begründen, falls er dies wünscht.

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Danach verfahren wir wie üblich: ein Redner dafür, einer dagegen.

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Frau Präsidentin! Die Vorstellung des politischen Programms der Kommission Prodi für die gesamte Wahlperiode ging auf einen Vorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zurück, der die einhellige Billigung der Konferenz der Präsidenten im September und auch die ausdrückliche Zustimmung von Präsident Prodi fand, der seine Zusage in seiner Antrittsrede bekräftigte.

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Diese Zusage ist insofern von Bedeutung, als die Kommission ein Organ ist, das nach den Verträgen das Initiativmonopol besitzt und somit grundlegend die politische und legislative Tätigkeit dieses Parlaments in den nächsten fünf Jahren gestaltet.

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Ich möchte auch daran erinnern, daß dieses Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode Präsident Prodi zweimal sein Vertrauen ausgesprochen hat; in dieser Wahlperiode sprach es ihm im Juli erneut sein Vertrauen aus, und dann, als die neue Kommission im Amt war, gab es im September erneut ein Vertrauensvotum für die Kommission insgesamt.

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Somit hatte die Kommission bereits genügend Zeit, ihr Programm zu erarbeiten, und wir, um es kennenlernen und den Bürgern erklären zu können.

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In diesem Sinne erinnere ich an die Entschließung vom 15. September, in der empfohlen wurde, den Vorschlag in der kürzestmöglichen Frist vorzulegen.

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Die Ereignisse der vergangenen Woche - die am Rande der Konferenz der Präsidenten ihren Anfang nahmen und wobei diese Konferenz nur zur Bestätigung und Ratifizierung von außerhalb gefaßten Beschlüssen genutzt wurde - verdeutlichen ein Dilemma: Entweder ist die Kommission nicht in der Lage, dieses Programm vorzulegen (In diesem Fall sollte sie eine Klärung herbeiführen.

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Nach den Worten ihres Präsidenten ist sie dazu in der Lage.

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Da die Kommission durch die Vizepräsidentin, Frau de Palacio, vertreten ist, halte ich es für zweckmäßig, vor der Abstimmung die Position der Kommission hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Vorstellung des Programms, so wie es vereinbart war, zu erfahren.), oder das Parlament ist zur Prüfung dieses Programms nicht in der Lage, wie einige offenbar vorgeben.

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Nach meiner Ansicht würde diese zweite Hypothese einem Verzicht auf unsere Verantwortung als Parlament und darüber hinaus dem Aufwerfen einer originellen These, einer unbekannten Methode gleichkommen, die darin bestände, den Fraktionen die programmatische Rede der Kommission in schriftlicher Form eine Woche vorher - und nicht, wie vereinbart, am Tag zuvor - zur Kenntnis zu geben, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Legislativprogramm im Februar diskutiert werden wird, so daß wir auf die Aussprache verzichten könnten, da die Presse und das Internet am Tag darauf alle Bürger darüber informiert haben würden und das Parlament keinen Grund mehr hätte, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

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Da meine Fraktion der Meinung ist, daß ein Parlament dazu da ist, zuzuhören, zu diskutieren und nachzudenken, gibt es unserer Ansicht nach keinen Grund zur Rechtfertigung dieser Verzögerung, und wir glauben, wenn die Kommission dazu in der Lage ist, liegen wir genau in der Zeit, um die ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission wieder in Kraft zu setzen und verantwortungsbewußt vor unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern treten zu können.

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Deshalb besteht der Vorschlag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, den Sie erwähnt haben, darin, den Mittwoch als Termin der Vorstellung des Programms der Kommission Prodi für die Wahlperiode beizubehalten, und in dieses Programm auch das Verwaltungsreformprojekt einzubeziehen, da wir andernfalls in eine paradoxe Situation geraten könnten: Mit der Ausrede, der Wortlaut liege nicht vor, wird einerseits dem Präsidenten der Kommission das Recht abgesprochen, in diesem Parlament zu sprechen, und andererseits würde eine Aussprache über die Reform stattfinden, ohne daß dieses Parlament zuvor die Texte lesen konnte, die der Aussprache zugrunde liegen.

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Daher bitte ich Sie, Frau Präsidentin, die Kommission zu ersuchen, sich jetzt zu äußern, und danach zur Abstimmung zu schreiten.

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(Beifall der PSE-Fraktion)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch etwas erstaunt über das Verhalten des Kollegen Barón Crespo, der jetzt verlangt, daß dieser Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung für Mittwoch gesetzt wird.

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Herr Kollege Barón Crespo, Sie konnten am letzten Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten nicht anwesend sein.

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Das kritisiere ich nicht; es kommt immer mal vor, daß man sich vertreten läßt.

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Der Kollege Hänsch hat Sie dort vertreten.

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Wir haben in der Konferenz der Präsidenten eine ausführliche Debatte geführt.

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Nur Ihre Fraktion hat das vertreten, was Sie jetzt sagen.

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Wir haben dann abgestimmt.

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Jeder Vorsitzende bzw. jede Vorsitzende hat ja so viele Stimmen, wie die Fraktion Mitglieder hat.

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Es gab eine Abstimmung zu diesem Punkt.

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Diese Abstimmung ist meiner Erinnerung nach so ausgegangen: 422 gegen 180 Stimmen bei einigen wenigen Enthaltungen.

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Das heißt, alle Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktionslosen - aber die sind ja keine Fraktion - waren sich einig, nur Ihre Fraktion war der Meinung, so zu verfahren, wie Sie es hier vorgeschlagen haben.

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Alle anderen waren anderer Meinung.

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Das war der Beschluß.

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Jetzt möchte ich zur Sache selbst etwas sagen.

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