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Bundestagswahl: Bestsellerautor empfiehlt Migranten die Piratenpartei



Politiker dürfen in Deutschland auf Wahlkampfveranstaltungen Ausländer verunglimpfen und unverblümt beleidigen oder diskriminieren. Das jedenfalls ist das Fazit der Staatsanwaltschaft Duisburg: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muss wegen seiner fremdenfeindlichen Äußerungen über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren keine juristischen Konsequenzen fürchten, teilte die Staatsanwaltschaft in Duisburg am vergangenen Freitag mit. Ein Ermittlungsverfahren gegen Rüttgers würde nicht eingeleitet. Auf Grund dieser Entwicklung ruft Bestsellerautor Vlad Georgescu die in Deutschland lebenden Bundesbürger mit Migrationshintergrund erneut zum Boykott der CDU auf - und empfiehlt aus Protest gegen den bestehenden politischen Umgangston die Piratenpartei Deutschland zu wählen.





"Die Staatsanwaltschaft ebnete mit Ihrer Einstellung des Falls Rüttgers den Weg für eine neue, rassistische und extrem fremdenfeindliche politische Umgangsform in Deutschland", kommentiert Vlad Georgescu, der Strafanzeige gegen Rüttgers erstattet hatte, die Entscheidung in Duisburg. "Angesichts der nunmehr juristischen Rückendeckung von Ausländerbeschimpfungen rufe ich erneut alle Migranten auf, die CDU bei den Bundestagswahlen am kommenden Sonntag zu boykottieren, solange Kanzlerin Merkel Rüttgers nicht aus der Partei ausschließt", fordert Georgescu, und: "Wir werden uns jetzt mit den großen Migrantenorganisationen in Deutschland in Verbindung setzen und über die Gründung einer Migrantenpartei nachdenken". Ein erstes Feedback aus der türkischen Community liege bereits vor.



Bis es soweit ist, rät Georgescu den deutschen Migranten zur Wahl der Piraten. Zwar habe die Piratenpartei in den wichtigen Punkten Soziales, Arbeit und Gesundheit bisher keine Konzepte vorgelegt, erklärt Georgescu. Doch hätten die etablierten Partein in dieser Hinsicht ebenso wenig zu bieten: "Allein im Finanzauschuss des Deutschen Bundestags sitzen Vertreter, die auf der Payroll von Banken, darunter der KfW, stehen. Die Krise rechtzeitig erkannt haben sie offenichtlich nicht". Auch stelle sich die Große Koalition als soziales Konstrukt dar, doch "waren es Genossen der SPD unter dem Beifall der CDU, die während der Ära Schröder mit Hartz IV Millionen von Menschen in die Armut stürzten, während seit 2008 allein für die Rettung des Bankensystems nahezu eine Billion Euro parat stand".





(2009-09-22)



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