Sachsen will Cannabis-Gesetz verhindern: Kretschmers Kampfansage sorgt für Gegenwind
Dresden - Am Freitag (22. März) kommt es im Bundesrat zum Showdown um die Cannabis-Legalisierung. Die unionsgeführten Länder wollen das mit Ampel-Mehrheit im Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zwingen. Allen voran Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU), der es dort gern auf Nimmerwiedersehen versenken möchte - und mit seiner Ansage auf X für ein wahres Twitter-Gewitter sorgte.
Es ist das "Baby" von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD): Schon am 1. April soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis unterwegs und bis zu 50 Gramm daheim straffrei sein.
Die letzte Chance, das zu verzögern oder gar zu verhindern, ist die kommende Bundesratssitzung. "Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt", preschte Kretschmer am Samstag via X vor.
Nicht nur die Kiffer-Gemeinde war Minuten später auf der Palme. Auch Sachsen-Koalitionäre liefen Sturm. Die grüne Justizministerin Katja Meier (44) warf Kretschmer einen "Missbrauch" des Vermittlungsausschusses für die "Blockade von Gesetzen" vor, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei.
"Wer so agiert, zeigt: Es geht nicht um die Sache, sondern um Krawall und Selbstprofilierung", feuerte SPD-Fraktionsvize Henning Homann (44) in Richtung MP.
Und schließlich stellte Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (50, Grüne) für sich und die Seinen klar: "Ein Vermittlungsausschuss mit dem Ziel, das Cannabis-Gesetz zu verhindern, wird es mit uns Bündnisgrünen im Bundesrat nicht geben."
Entrüstung seiner Regierungspartner lässt Kretschmer kalt
Die Entrüstung seiner Regierungspartner lässt Kretschmer kalt. Der Freistaat werde den wesentlichen Anträgen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen, wiederholte der Regierungschef gestern noch einmal im Telefonat mit TAG24 und stellte klar, dass er das Lauterbach-Gesetz unbedingt zu Fall bringen wolle. "Weil ich es in der Sache für falsch halte."
Dass Kretschmer, der nach eigenem Bekunden noch nie Cannabis konsumiert hat, so selbstsicher agiert, könnte ein Hinweis darauf sein, dass es auch unter den Koalitionspartnern Widerstand gegen die Sofort-Legalisierung gibt.
Erst zu Monatsbeginn hatte Gesundheitsministerin Petra Köpping (65, SPD) auf die Bremse getreten und mit Blick auf den Jugendschutz einen Aufschub gefordert, um mehr Beratungsangebote aufbauen zu können.
Ein solcher Aufschub wäre nur noch über den Vermittlungsausschuss möglich ...
Teufel Alkohol: Sachsens drängendstes Sucht-Problem!
Alkohol ist das Suchtproblem Nummer eins in Sachsen. Knapp die Hälfte aller Beratungsgespräche in den hiesigen Suchtberatungsstellen drehten sich um den "Geist" aus der Flasche.
Wie die Landesstelle gegen Suchtgefahren am Montag mitteilte, lag der Anteil bei 48 Prozent. Zudem hatten 73 Prozent aller Patienten, die in Krankenhäusern wegen Suchtproblemen behandelt wurden, eine alkoholbezogene Störung.
Die Suchtexperten beobachten außerdem seit zehn Jahren eine kontinuierlich steigende Zahl von Menschen, die wegen Problemen mit Cannabis in die Beratungsstellen kommen.
Laut Landesstelle drehten sich 15 Prozent der Beratungen im vergangenen Jahr um dieses Thema. Wegen der geplanten Teillegalisierung von Cannabis sei ein weiterer Anstieg zu erwarten, erklärten die Suchtexperten.
Insgesamt wurden 2023 im Freistaat Suchthilfen für knapp 45.000 Menschen angeboten. Rund 18.000 von ihnen kamen in eine stationäre Akutversorgung, 25.000 waren ambulante Betreuungsfälle.
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