Israel-Krieg: Annalena Baerbock trifft israelischen Außenminister Katz
Israel - Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine "sofortige Waffenruhe", doch der Gaza-Krieg tobt weiter. Die USA und Außenministerin Annalena Baerbock (43) warnen vor einer Offensive auf Rafah.
Während UN-Generalsekretär António Guterres (74) mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands - und gab Israel die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt.
Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu Verstimmungen.
Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (74) eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute einfach ab.
Die US-Regierung reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution herunterzuspielen.
Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in Gaza und Israel findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.
26. März, 9.20 Uhr: Baerbock trifft israelischen Außenminister Katz
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43) hat ihren Israel-Besuch mit einer Unterredung mit ihrem Kollegen Israel Katz (68) fortgesetzt.
Bei dem Treffen der Grünen-Politikerin mit Katz am Dienstagmorgen in Jerusalem dürfte es hinter verschlossenen Türen um die aktuellen Diskussionsthemen mit der israelischen Regierung gehen: Die UN-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in Gaza, mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung, die Forderungen nach einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Angesichts der schwierigen Themen wirkte die Begrüßung der beiden Politiker kühl, professionell und wenig herzlich. Es gab den üblichen Handschlag und ein Lächeln für die Kameras. Augenkontakt suchten Baerbock und Katz kaum.
26. März, 9.05 Uhr: Hamas-Chef reist laut Iran nach Teheran
Hamas-Chef Ismail Hanijeh wird iranischen Angaben zufolge im Laufe des Tages nach Teheran reisen.
Geplant seien Treffen mit offiziellen Vertretern des Iran, meldet der staatliche Sender Press TV. Der Iran zählt zu den Unterstützern der militant-islamistischen Hamas.
26. März, 7.10 Uhr: Britische Luftwaffe wirft 10 Tonnen Lebensmittel über Gaza ab
Die britische Luftwaffe hat laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums zum ersten Mal mehr als zehn Tonnen Lebensmittel über dem Gazastreifen abgeworfen.
"Die Hilfslieferung, die aus Wasser, Reis, Speiseöl, Mehl, Konserven und Babynahrung besteht, wird die Menschen in Gaza unterstützen", so das Ministerium.
26. März, 7 Uhr: Israel weist Bericht von UN-Expertin als Schande zurück
Die diplomatische Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen in Genf hat unterdessen den Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin zum Gaza-Krieg als Schande für den Menschenrechtsrat bezeichnet.
"Der Bericht ist daher eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erheben kann, je extremer, desto besser", schrieb die Vertretung am Montag auf der Plattform X.
Die UN-Menschenrechtsexpertin Francesca Albanese (47) hatte zuvor laut Medienberichten in einer noch vorläufigen Version Israel vorgeworfen, Völkermord im Gazastreifen zu begehen und die Gründung des jüdischen Staates als "siedlungskolonialistisches Projekt" bezeichnet. Die italienische Juristin ist Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, spricht aber nicht für die UN.
26. März, 6.48 Uhr: Rafah-Offensive scheint noch weit entfernt
Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer (52), und der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi (67) hätten eigentlich am Montag in die USA fliegen sollen, um dort Alternativen zu der geplanten Bodenoffensive aufgezeigt zu bekommen.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Kirby, sagte, es gebe keine Anzeichen dafür, "dass die Israelis sich unmittelbar darauf vorbereiten, eine Bodenoperation in Rafah durchzuführen" oder dass dies in den kommenden Tagen passieren könnte. "Es scheint, dass sie noch weit davon entfernt sind, in Rafah einzumarschieren."
Netanjahu zufolge hat Israels Armee Pläne ausgearbeitet, um die Zivilisten in Sicherheit zu bringen.
26. März, 6.37 Uhr: Baerbock warnt vor Rafah-Offensive
Vor ihrem erneuten Besuch in Israel an diesem Dienstag warnte Bundesaußenministerin Baerbock (43) Israel angesichts der humanitären Lage eindringlich vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah.
"Eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben", sagte sie mit Blick auf das Schicksal der vielen Zivilisten in der Stadt, in der viele Kriegsflüchtlinge Schutz gesucht haben. "Menschen können sich nicht in Luft auflösen." Auch die US-Regierung warnte Israel einmal mehr vor einer großangelegten Bodenoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden des abgeriegelten Gazastreifens.
Das US-Außenministerium teilte am Montagabend nach einem Treffen von Ressortchef Antony Blinken (61) mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant (65) mit, Blinken habe sich bei den Beratungen erneut gegen eine größere Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen, die das Wohlergehen der mehr als 1,4 Millionen Palästinenser dort weiter gefährden würde.
26. März, 6.24 Uhr: Hamas schaltet in Verhandlungen auf stur
Die Hamas ließ am Montagabend wissen, den Vermittlern sei mitgeteilt worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte. Diese sehe neben einem "umfassenden Waffenstillstand" auch den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen "echten" Gefangenenaustausch vor.
Grund sei, dass Israel "auf keine der grundlegenden Forderungen unseres Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist". Israels Ministerpräsident Netanjahu "und seine extremistische Regierung tragen die volle Verantwortung dafür, dass sie alle Verhandlungsbemühungen vereitelt und eine Einigung bisher verhindert haben", hieß es.
Israel hat die Forderung nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig.
26. März, 6.15 Uhr: Baerbock lobt Palästinenser-Beitrag
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43) lobte unterdessen nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (88) die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Abbas persönlich für deren Beitrag zur UN-Resolution.
Mit der klaren Verurteilung der Gewaltverbrechen der Hamas an Zivilisten am 7. Oktober in Israel habe die von Abbas geführte PA "einen wichtigen Beitrag" zur Entscheidung in New York geleistet, sagte Baerbock in Ramallah. Dem Aufruf an die Hamas, die Waffen niederzulegen, könne sie sich nur anschließen.
26. März. 6.10 Uhr: Resolution des UN-Sicherheitsrat laut USA nicht bindend
Nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (74) eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute absagte, versuchte die US-Regierung die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution nach einer "sofortigen Waffenruhe" herunterzuspielen.
"Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby (60). Dabei sind Resolutionen des Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend.
Diverse Nachfragen, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA - und konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden - an einem Tiefpunkt angelangt sei, wiegelte Kirby am Montag ab. Das sei nicht der Fall. "Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund", betonte der Kommunikationsdirektor, schob jedoch nach: "Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht."
25. März, 21.50 Uhr: UN-Sonderberichterstatterin sieht Hinweise auf Völkermord Israels
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "hinreichende Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen.
Militär und Regierung verstießen bewusst gegen das Kriegsrecht, um "völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren", hieß es in ihrem Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermords".
Ihr Bericht ist einer der bislang systematischsten Versuche, Völkermordvorwürfe gegen Israel zu belegen. UN-Menschenrechtsvertreter haben betont, nur ein bevollmächtigtes Gericht sei zu der Feststellung befugt, dass es einen Völkermord gebe, was im Gaza-Krieg besonders schwierig sei.
25. März, 19.15 Uhr: EU fordert Umsetzung von Resolution zu Waffenruhe
Spitzenvertreter der Europäischen Union haben mit Zustimmung auf die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer "sofortigen Waffenruhe" im Gazastreifen reagiert und forderten, diese umzusetzen.
Das sei für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) auf X. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel (48) und der Außenbeauftragte Josep Borrell (76).
25. März, 18.20 Uhr: Deutschland stellt 45 Millionen Euro für UNRWA bereit
Die Bundesregierung hat 45 Millionen Euro für die Arbeit des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) außerhalb des Gazastreifens bereit gestellt.
Die Gelder seien für Jordanien, Libanon, Syrien und das Westjordanland bestimmt, teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium in Berlin mit. Die Gelder sollen unter anderem Gesundheits- und Bildungsleistungen sowie Nahrungsmittelhilfe finanzieren.
25. März, 16.43 Uhr: Netanjahu sagt Delegationsreise in die USA in letzter Minute ab
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (74) hat wegen der Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen die geplante Reise einer israelischen Delegation in die USA abgesagt.
Das teilte das Amt des Regierungschefs am Montag mit. Die USA hatten dem UN-Beschluss mit einer Enthaltung den Weg geebnet.
25. März, 15.59 Uhr: Weltsicherheitsrat fordert erstmals "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen
Fast sechs Monate nach Kriegsbeginn hat der Weltsicherheitsrat erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert.
Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter.
Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (74) oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.
25. März, 12 Uhr: Trotz Warnungen vor Hunger in Gaza nicht mehr Hilfslieferungen
Ungeachtet eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot im Gazastreifen kommen nach Angaben der Vereinten Nationen nicht mehr Hilfslieferungen in den umkämpften Küstenstreifen.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte am Montag mit, dass in diesem Monat - bis einschließlich 23. März - täglich durchschnittlich 157 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gefahren seien. "Dies ist immer noch weit unter den operativen Fähigkeiten beider Grenzübergänge und dem Ziel von 500 am Tag", hieß es in der Mitteilung der Organisation, gegen die Israel zuletzt Terror-Vorwürfe erhoben hatte.
25. März, 6.15 Uhr: Annalena Baerbock verlangt von Israel und der Hamas Einlenken
Annalena Baerbock hatte im Bundestag ihre Bedenken gegen den vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigten Angriff auf Rafah bekräftigt.
Sie äußerte Zweifel, ob bei einer möglichen Offensive der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt ermöglicht werden könne. Schließlich könnten sich 1,5 Millionen Menschen "nicht einfach in Luft auflösen", betonte sie. Baerbock will am Montag nach Gesprächen in Ägypten die Palästinensischen Gebiete besuchen und in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki treffen. Am Dienstagvormittag trifft sie ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz. Sie verlangte von Israel und der Hamas ein Einlenken bei den in Katar geführten Verhandlungen.
25. März, 6 Uhr: Israel droht endloser Guerilla-Krieg
Israels Armee droht mangels einer ersichtlichen Strategie von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden, wie das "Wall Street Journal" schreibt.
Die israelischen Streitkräfte kämpften an immer mehr Orten im Gazastreifen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, berichtete die US-Zeitung. Dies zeige, wie sehr Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten und das palästinensische Küstengebiet unter seine Kontrolle zu bringen.
Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen.
Titelfoto: Christoph Soeder/dpa