Das Reden über den Nahostkonflikt gleicht einem schwermütigen Seiltanz, einem ewigen Balanceakt also, einem Abwägen von Ungerechtigkeiten und Schmerz. Zumal in Deutschland, dem Land der Shoah. Zumal jetzt, nach dem grausamen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023.
Wie spricht man in Deutschland über diesen schwierigsten aller Konflikte? "Vergiss, dass Israel nach Auschwitz entstanden ist" und "Vergiss nie, dass Israel nach Auschwitz entstanden ist". Das hat der israelische Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, einmal gesagt und so das Ausmaß der Aufgabe treffend beschrieben.
Als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag ans Rednerpult tritt, mag ihr die Wucht jedes falschen Wortes bewusst sein. Der Bundestag debattiert auf Antrag der Ampel-Fraktion erstmals die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen.
Die Volksvertreter eines der wichtigsten israelischen Verbündeten hatten schnell eine Sprache gefunden für das monströse Massaker der Hamas am 7. Oktober, nun muss das Parlament nach langem Zögern Worte für all das finden, was seither geschah.
Viele von uns können sich die Bilder kaum noch anschauen.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Die Grünen-Politikerin spricht zuerst das Schicksal der mehr als eine Million Männer, Frauen und Kinder an, die in Gaza Hunger leiden. "Viele von uns können sich die Bilder kaum noch anschauen", sagt die Außenministerin.
Es sind, fünf Monate nach Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza, Worte, die so im Bundestag noch nicht gefallen sind, eine Anerkennung der Trauer vieler Menschen auch in Deutschland, die Angehörige und Freunde dort haben oder hatten.
Die Vorstellung, dass man mit Terroristen in der Nachbarschaft sicher leben kann, ist in Israel zerstört. Das beschreibt die ganze Tragik.
Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker
Baerbock spricht auch über das Leid der israelischen Geiseln und ihrer Angehörigen, die seit mehr als fünf Monaten auf Lebenszeichen warten. Israel, sagt sie dann, habe das Recht, sich gegen "den Vernichtungsterror der Hamas" zu verteidigen.
Gleichzeitig stehe Deutschland zum humanitären Völkerrecht, die Art der Reaktion Israels auf den Hamas-Terror mache einen Unterschied. Eine Offensive auf die Stadt Rafah bereite ihr "riesengroße Sorge", sagt die Grünen-Politikerin. "Das Sterben, das Hungern muss ein Ende haben."
Die Hamas hat die israelische Regierung in eine Falle gelockt
Vor allem Redner von CDU und FDP weisen auf das Dilemma hin, in dem die israelische Regierung steckt: Zusätzlich zu mehr als einer Million Flüchtlingen verstecken sich auch tausende Hamas-Kämpfer und ihre Kommandeure in Rafah. "Die Vorstellung, dass man mit Terroristen in der Nachbarschaft sicher leben kann, ist in Israel zerstört", sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. "Das beschreibt die ganze Tragik." Soll Israel einfach stoppen? Die Terroristen gewähren lassen?
Israel droht den Krieg in Gaza zu verlieren. Nicht den militärischen Teil, sondern den politischen, den Krieg um die Herzen. Der wichtigste Verbündete, die USA, fordert inzwischen gegen den Willen der israelischen Regierung eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen.
Der frühere Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ami Ayalon, sagte vor einigen Tagen, die Regierung gehe der Hamas auf den Leim. Die Terroristen lockten die Soldaten in die Städte, nutzten Zivilisten als Schutzschild. Der Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte zitiert diese Aussagen.
Wir brauchen dringender denn je einen Waffenstillstand.
Nils Schmid, Außenpolitiker der SPD
Es ging im Bundestag zuletzt oft krawallig zu, aufgeregt. Scharfe und verletzende Angriffe zwischen Regierung und Opposition, teils innerhalb der Regierungskoalition, Zeichen des beginnenden Wahlkampfes. Die Parlamentarier zeigen an diesem Donnerstag bis hin zur AfD, wie wichtig diese Debatten im hohen Haus sein können, wie kenntnisreich, menschlich, orientiert auf ein im Moment noch so unwahrscheinliches Ergebnis: Frieden.
Am deutlichsten wird der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Es sei wichtig, sagt Schmid, sich die Abfolge der Ereignisse immer wieder klarzumachen: Erst kam der Hamas-Terror, dann die israelische Reaktion. "Aber der Anlass dieser Debatte ist auch, dass in Deutschland und in der Welt die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wachsen", sagt er. "Wir brauchen dringender denn je einen Waffenstillstand."
Ein einfacher Satz bildet den Kern der Debatte
In der SPD-Fraktion hatte eine Gruppe Abgeordneter seit Wochen darauf hingewirkt, dass so ein Satz schnellstmöglich gesagt werden kann. Nicht irgendwo, sondern vom Rednerpult im Bundestag aus. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung am Vortag schon seine Forderung nach einem länger anhaltenden Waffenstillstand wiederholt. Nun positioniert sich auch das Parlament, die Volksvertretung.
Zurück zur Ausgangsfrage. Wie also spricht man über diesen schwierigsten aller Konflikte? Wie streitet man darüber? Zur Eröffnung der Debatte, es war kurz vor 15 Uhr, leere Pressetribüne, halbvolle Zuschauerränge, hatte die Grünen-Politikerin Deborah Düring gesprochen. Sie betonte, dass die Hamas den aktuellen Konflikt mit dem "tödlichsten und gewalttätigsten Angriff auf Juden seit der Schoah" provoziert habe.
Israel kämpfe gegen einen Feind, der "die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzt", sagte Düring. "Staaten haben jedoch die Verpflichtung, sich an Völkerrecht zu halten, auch wenn es der Gegner nicht tut", erklärte die Grünen-Politikerin in ruhigem Ton.
Die 29-Jährige sagte zum Ende ihrer Rede dann noch einen Satz, den man so in Deutschland selten hört. Der jenseits politischer Debatten um Waffenstillstände heute, morgen oder übermorgen steht, der nicht kompliziert ist, sondern einfach: "Die Sicherheit der israelischen und palästinensischen Bevölkerung sind untrennbar miteinander verbunden." Eine Erkenntnis, für die allein sich diese Debatte gelohnt haben könnte. Und vielleicht spricht man genau so über diesen schwierigsten aller Konflikte, bestenfalls.