In Tschechien hebt der Geheimdienst ein russisches Propaganda-Netzwerk aus. Es soll auch Geld an die AfD geflossen sein.
Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch mit.
Die tschechische Tageszeitung "Denik N" berichtete, die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischen Geldern bezahlt worden, die in einigen Fällen auch ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni abdeckten – darunter auch Politiker der AfD.
Krah und Bystron gaben "Voice of Europe" Interviews
Die Zahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro betrafen demnach außerdem Politiker aus Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Das Geld soll entweder über Kypto-Währungen oder bei Treffen in Prag bar geflossen sein. Geldgeber soll der pro-russische Oligarch Wiktor Medwedtschuk sein.
Nach Recherchen des "Spiegel" seien Politiker der AfD immer wieder bei "Voice of Europe" aufgetreten – unter anderem der bayerische Bundestagsabgeordnete Petry Bystron sowie Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der Rechtspopulisten für die Europawahl. Krah sprach etwa in einem fast einstündigen Video-Interview darüber, dass die US-Regierung bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines "definitiv involviert" gewesen sei – wofür es keine Belege gibt.
Netzwerk agierte hauptsächlich gegen die Ukraine
Laut Ministerpräsident Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) heraus, dass das pro-russische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die "ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU" haben.
Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU "gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.