Laut Experten könnten im Herbst auch inhaltliche Themen Herausforderungen für die Volkspartei darstellen.
Klima- und Umweltschutz, Corona-Management und ein weiterer Untersuchungsausschuss. Katrin Praprotnik, Politikwissenschafterin an der Donau-Universität Krems, sieht für den Herbst viele Herausforderungen für die ÖVP. Vor allem der Klima- und Umweltschutz sei ein großes Thema. Durch die ökosoziale Steuerreform habe man sich eine Deadline bis 2022 gesetzt. Bis dann müsse man sich mit den Grünen über eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Das könnte sich schwierig gestalten. Denn während die ÖVP der Meinung sei, Klimaschutz würde auch ohne Einschränkungen funktionieren, sehen die Grünen das anders, so Praprotnik. Eventuelle Einschränkungen würden von der ÖVP-Wählerschaft kritisch aufgenommen werden.
Auch das Pandemiemanagement könnte für Probleme sorgen: Die Corona-Zahlen steigen, der Impffortschritt ist zu langsam, die Impfkampagne der Regierung nicht wirksam genug, immer mehr Virologen warnen vor der Notwendigkeit eines weiteren Lockdowns. Ein solcher würde in der Kommunikation der Bundesregierung aber zu Schwierigkeiten führen, so Praprotnik. Sebastian Kurz hatte bereits vor einem Jahr von einem "Licht am Ende des Tunnels" gesprochen. Eine weitere Herausforderung für die ÖVP wäre laut Politologin Praprotnik ein neuer Untersuchungsausschuss.
Mögliche Anklagekein großes Hindernis
Der Politikwissenschafter und Meinungsforscher Peter Hajek betrachtet den Umgang mit der Corona-Pandemie, dem Klimawandel und der Migration ebenfalls als Herausforderungen für die ÖVP. Im Umgang mit diesen Themen müsse die Regierung darauf achten, dass sowohl ÖVP als auch Grüne "ihr Gesicht wahren, ohne dass sich ihre Standpunkte zu sehr verwässern". Insgesamt seien diese Herausforderungen aber bewältigbar.
Eine Anklage des ÖVP-Bundesparteiobmanns Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussage im Ibiza-U-Ausschuss sehen die beiden Experten als für die Partei unproblematisch. In diesem Fall habe er sowohl die Unterstützung des Großteils der Wählerschaft als auch den Zuspruch des grünen Koalitionspartners. Erst eine Verurteilung würde ein Problem für die Partei darstellen.
In diesem Fall wäre es für die ÖVP empfehlenswert, vorausblickend für "eine Zeit nach Sebastian Kurz" zu planen, so Hajek. Darunter versteht er etwa die Organisation von Personen, "die die Partei jederzeit übernehmen können". Das liege aber noch in weiter Ferne. Bei einer allfälligen Verurteilung des Bundeskanzlers sei davon auszugehen, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt wird.(csa)