Kostenlawine in Oberösterreich: Grundversorgung kostet 9.360 Euro pro Stunde
Zu Jahresbeginn befanden sich in Oberösterreich knapp 8.000 Menschen in der Grundversorgung. Die Kosten dafür sind enorm.
Linz. – In Oberösterreich befanden sich zu Jahresbeginn 7.799 Personen in der Grundversorgung. Das geht aus aktuellen Zahlen des Landes Oberösterreich hervor. "Dafür mussten im vergangenen Jahr 82 Millionen Euro aufgewendet werden. Die Hälfte dieser Ausgaben verschlingt dabei die kostenintensive Unterbringung der Bezieher", kritisieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und Landesparteisekretär Michael Gruber. Zudem würden 885.000 Euro für Bekleidungshilfen ins Auge stechen. Damit koste die Grundversorgung in Oberösterreich satte 9.360 Euro pro Stunde, resümieren die beiden freiheitlichen Politiker.
Syrer machen Großteil der Bezieher aus
Die Zahl der Leistungsbezieher ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 1.000 Personen gesunken. Dies sei vor allem auf den Rückgang bei den Ukrainern zurückzuführen, so Mahr. Diese Gruppe hat sich von 7.003 im Jahr 2021 auf aktuell 3.300 halbiert. Dagegen stagniert die Zahl der Afghanen weiterhin bei 694 und auch die Syrer machen mit 1.872 weiterhin einen großen Teil der Bezieher aus.
Besonders verwundert zeigt sich die FPÖ aber über 825 Türken, die sich ebenfalls in der Grundversorgung befinden: "Ein weiteres vererbtes Problem der laschen Migrationspolitik der Bundesregierung". Man wolle und könne nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein, so Gruber. Österreich müsse für illegale Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel des Asyls deutlich unattraktiver werden. Dieses Ziel müsse auf allen Ebenen verfolgt werden. "Eine wichtige Verschärfung wäre etwa, von undurchsichtigen und missbrauchsanfälligen Geld- auf zweckentsprechende Sachleistungen umzustellen, wie durch die Einführung einer Asyl-Bezahlkarte."
Initiativantrag zur Einführung einer Bezahlkarte
Anfang März hat die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP einen Initiativantrag an den Bund zur Einführung einer Zahlkarte für Asylwerber eingebracht. Darin wird die oberösterreichische Landesregierung ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ein Konzept erarbeitet wird, um durch die flächendeckende und einheitliche Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung die Anreize für illegale Migration und Schlepperkriminalität zu reduzieren. Begründet wurde der Antrag damit, dass im Jahr 2023 in Österreich 58.686 Asylanträge gestellt wurden. Gemessen an der Einwohnerzahl habe Österreich damit die zweithöchste Zahl an Asylanträgen in der Europäischen Union. Demgegenüber stünden Zahlen des Innenministeriums, wonach in mehr als 60 Prozent der entschiedenen Fälle kein echter Asylgrund vorliege und die Einreise in die Republik Österreich somit illegal erfolgt sei.