Bewegungstermine in Berlin: Go Film The Police!
Am 15. März ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt, die weltweit Machtverhältnisse aufrecht erhält. Es gibt Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.
Bereits seit 1997 begehen linke Gruppen international am 15. März den Tag gegen Polizeigewalt. Das Motto in diesem Jahr: All Cops Are Borders. Denn egal ob zwischen Staaten, ökonomischen Klassen oder den Kategorien weiß-deutsch und migrantisch: Überall sind es Polizist:innen, die die Machtverhältnisse aufrecht erhalten. Gewalt ist dabei ein untrennbarer Teil des Systems, weshalb der Staat ja auch das Gewaltmonopol beansprucht – also das alleinige Recht, Gewalt zur Erhaltung der Verhältnisse und Spielregeln anzuwenden.
Aus herrschaftskritischer Perspektive ist diese Gewalt schon grundsätzlich ein Problem. Minimalkonsens sollte aber sein, diese Gewalt wenigstens dann zu verurteilen, wenn sie exzessiv geschieht. Wenn Polizeibeamte also wieder einmal freidrehen, egal ob auf einer Demo, bei einer Polizeikontrolle, bei einem Einsatz gegen psychisch labile Menschen oder bei einer Abschiebung. Wenn sie mal wieder schießen, schlagen, treten, beleidigen, racial profilen oder sonstwie erniedrigen und verunsichern, einfach weil sie es mit bestimmten Menschen machen können. In diesen Fällen handelt es sich vermutlich um – genau, Polizeigewalt.
Mit der Polizeigewalt ist es nur so eine Sache: Befindet man sich selbst auf der privilegierten Seite der gesellschaftlichen Machtverteilung, bekommt man sie allzu selten mit. Die Gewalt – ob "exzessiv" oder "legitim" – ist dann schließlich dazu da, eine:n selbst zu beschützen. Blöd nur, dass umgedreht auch die politischen Einflussmöglichkeiten sinken, je weiter unten man sich auf der gesellschaftlichen Machtskala befindet. Diejenigen, die unter Polizeigewalt leiden, haben deshalb oft keine Stimme, sie anzuklagen. Man könnte es für ein cleveres System halten.
Gated-Community-Mentalität
Im Görlitzer Park soll nun eine weitere dieser Grenzen errichtet werden, die von Polizist:innen beschützt werden soll. Genauer handelt es sich um einen Zaun, bei dessen Bau Bürgermeister Kai Wegner (CDU) offenbar von der Idee geleitet wird, man könne armutsbedingte Probleme wie Drogenhandel, Obdachlosigkeit und Kriminalität einfach aussperren. Es ist auch diese Gated-Community-Mentalität, gegen die sich der diesjährige Protest gegen Polizeigewalt richtet. Denn alle Grenzen sind letztlich doch nur dafür da, um sie in Solidarität mit den Betroffenen einzureißen (Freitag, 15. 3., Görlitzer Park, Pamukkale, 16 Uhr).
Polizeigewalt ist ein internationales Problem. In Tunesien etwa eskaliert die Gewalt gegen Schwarze Menschen und Geflüchtete seit über einem Jahr – Präsident Kais Saïed hob seine rassistische Hetze auf ein neues Level. Willkürliche Verhaftungen und Gewalt stehen seither auf der Tagesordnung. Die EU hält all das nicht davon ab, munter weiter mit Tunesien zusammenzuarbeiten, damit dort die menschenfeindliche europäische Migrationspolitik aufrecht erhalten wird. In einer Gedenkveranstaltung soll an die Opfer der rassistischen Gewalt erinnert und ein sofortiger Abschiebestopp sowie Bewegungsfreiheit gefordert werden (Freitag, 15. 3., Görlitzer Park, Pammukale, 15 Uhr).
Am Abend des Aktionstages veranstaltet das Bündnis Go Film The Police eine Info- und Diskussionsveranstaltung über die Frage, wie man sich gegen die Brutalität der Polizei wehren kann. Die Kampagne Go Film The Police will Zeug:innen eskalierender Polizeiaktionen ermuntern, den Einsatz zu filmen, um die Beweislage zu verbessern – einen Leitfaden, auf was darauf zu achten ist, findet sich hier. Außerdem setzt sich die Kampagne dafür ein, dass das Wegnehmen von Handys und das Löschen von Videos durch Beamt:innen verboten wird. Nach der gemeinsamen Diskussion wird es Poetry Slams und Musik geben (Freitag, 15. 3., Nachbarschaftshaus, Urbanstraße 21, 18 Uhr).