Berliner Morgenpost: Die Krise ist hausgemacht
ein Kommentar von Jan Dörner zu den wirtschaftlichen Verfehlungen der Bundesregierung
Berlin (ots)
Es ist noch nicht einmal Ostern, aber das Jahr ist gelaufen. Zumindest für die deutschen Unternehmen. Die Frühjahrsprognose der führenden Wirtschaftsinstitute bestätigt ihre Befürchtungen: "Die deutsche Wirtschaft ist angeschlagen." Anstatt ein Wachstum in Höhe von 1,3 Prozent in diesem Jahr erwarten die Experten nur noch ein Plus von 0,1 Prozent. Als Exportnation ist Deutschland stark von der Weltwirtschaft abhängig, ein bedeutender Teil dieser Krise ist jedoch hausgemacht.
Die fortwährende Unsicherheit über den Weg der Bundesregierung macht Unternehmen das (Über-)Leben schwer. Die Wirtschaftsinstitute stellen der Koalition ein verheerendes Zeugnis aus. Sie beklagen eine "lähmende Politik". Die Verunsicherung ist den Experten zufolge erkennbar größer als in anderen Ländern, die ebenfalls mit einer Pandemie, Preissteigerungen und einer Energiekrise zu kämpfen hatten. Ob Demografie, Digitalisierung oder Dekarbonisierung der Wirtschaft - in allen drei Bereichen gebe es große Politikmängel.
Die Ampelkoalition muss die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode nutzen, damit Deutschland nicht dauerhaft den Anschluss an andere Industrienationen verliert. Es ist jedoch fraglich, ob sie die Kraft dazu hat. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner wollen zwar Wachstumsimpulse setzen, über das Wie gehen die Ansichten aber weit auseinander. Wer auf einen "Wumms" hofft, wird ohnehin enttäuscht, da der Ampel das Geld fehlt. Von Bürokratieabbau über Planungsbeschleunigung und Investitionsanreize bis zur vereinfachten Einwanderung von Fachkräften muss die Regierung aber alles tun, um den Unternehmen Luft zum Atmen zu verschaffen.
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