Ungarn will Rutte an Spitze der Nato verhindern
- Ungarn lehnt Unterstützung von Mark Ruttes Kandidatur als Nato-Generalsekretär ab.
- Rutte wollte EU-Gelder wegen Rechtsstaatsbedenken in Ungarn einfrieren.
- Zustimmung aller Nato-Staaten, auch Ungarns, für Ruttes Ernennung nötig.
BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn will die Kandidatur des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs nicht unterstützen. "Wir können sicherlich nicht die Wahl einer Person zum NATO-Generalsekretär unterstützen, die zuvor Ungarn in die Knie zwingen wollte. Es wäre sehr seltsam, wenn die Kandidatur einer solchen Person von der ungarischen Regierung unterstützt werden würde", sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag in Budapest.
Er reagierte damit auf die Frage eines Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Corman. Nähere Angaben dazu machte Szijjarto nicht.
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Rutte hatte sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die EU Gelder wegen Bedenken zum Zustand des Rechtsstaats in Ungarn in Milliardenhöhe eingefroren hat. Für eine Ernennung zum Nato-Generalsekretär benötigt Rutte aber die Zustimmung aller Nato-Staaten, darunter auch Ungarns. Seine Kandidatur wird vor allem von Deutschland, Großbritannien und den USA unterstützt./kl/DP/nas