Deutschland debattiert wieder intensiv über den Kurs der Politik während der Coronavirus-Pandemie – nicht zuletzt, seit vor wenigen Tagen teils geschwärzte Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht wurden. Nun fordert auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, den damals eingeschlagenen Kurs komplett aufzuarbeiten.
"Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln seien das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
"Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre haben das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet – obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen wurden", so Buschmann.
Nun müssen die Pandemie-Jahre als Ganzes aufgearbeitet werden. Nur so schafft man Vertrauen.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP)
Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne zu zeigen. "Es geht darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen."
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Buschmann sieht vor allem bei der Transparenz in der Corona-Politik Mängel. "Es war die Rolle meines Hauses, in der Pandemie auf die Verhältnismäßigkeit zu pochen. Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament."
Die Ampelregierung habe ab Herbst 2021 für mehr Transparenz gesorgt, einen Corona-Expertenrat eingesetzt und den Ausnahmezustand beendet, sagte Buschmann weiter. "Mir war damals besonders wichtig, dass Schulschließungen ausgeschlossen wurden", sagte Buschmann. "Nun müssen die Pandemie-Jahre als Ganzes aufgearbeitet werden. Nur so schafft man Vertrauen."
Mehrere Politiker hatten sich zuletzt für die Einrichtung einer Enquetekommission des Bundestages ausgesprochen. Die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, und Caritaspräsidentin Eva Maria Welskopp-Deffaa, äußerten die Sorge, dass eine Aufarbeitung missbraucht werden könnte, um Staat und Demokratie zu schwächen.
Die Debatte um eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen war durch die jüngst veröffentlichten RKI-Protokolle befeuert worden. Sie geben Einblicke in die Arbeit des Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. Juristisch durchgesetzt worden war die Herausgabe der Protokolle durch das Online-Magazin "Multipolar".
Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Transparenz im Umgang mit RKI-Dokumenten aus der Pandemie-Zeit versprochen und deren weitgehende Veröffentlichung zugesichert. Bei dieser Entscheidung soll auch das Kanzleramt eingeschaltet gewesen sein. (lem)