Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte.
Den Angaben zufolge soll künftig ein "Notfallmechanismus" eingerichtet werden. Dabei handele es sich um Einrichtungen, die Cyber-Bedrohungen erkennen, darauf reagieren und Informationen austauschen sollen. So könnten Behörden und zuständige Stellen effizienter auf größere Vorfälle reagieren.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Es basiert auf einer Strategie, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Herbst 2022 vorgelegt hatte.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", betonte Borrell.
Das Cybersicherheits-Gesetz bedarf noch der abschließenden Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europaparlaments, was in den meisten Fällen Formsache ist. Die Kosten für die Maßnahmen des sogenannten EU-Cybersolidaritätsgesetzes schätzte die Kommission auf 1,1 Milliarden Euro.
Grenzübergreifende Cyberattacken bereits bekannt
Die Verordnung sieht auch vor, dass besonders wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Kraftwerke auf mögliche Schwachstellen hin untersucht werden sollen.
Zudem soll ein europäisches Zertifizierungssystem für Sicherheitsdienste geschaffen werden. Dadurch soll Vertrauen in Anbieter von Cybersicherheitsdiensten gestärkt werden.
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler betonte, eine Cyberattacke vor wenigen Tagen auf mehr als 100 Krankenhäuser in Rumänien habe gezeigt, welche Auswirkungen solche Angriffe haben könnten. Die Gefahr von grenzübergreifenden Cyberattacken sei bereits Realität.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte in seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2023, dass die Bedrohung im Cyberraum so hoch wie nie zuvor sei.
Die EU fürchtet Angriffe auf Infrastruktur und Versorgungsnetze. Als Beispiel gilt die Attacke mit der Schadsoftware "WannaCry" von 2017, die hunderttausende Computer rund um den Globus blockierte. Sie legte etwa Kliniken lahm, in Deutschland war unter anderem die Deutsche Bahn betroffen. (AFP, dpa)