Alle wollen Kleinstunternehmer fördern - mit ideologischer Färbung.
Wien. Die Arbeitswelt war schon einmal leichter zu fassen, vor allem waren die Grenzen schärfer gezogen. Arbeitgeber hüben, Arbeitnehmer drüben, Unternehmer hier, Arbeiter und Angestellte dort. Und damit waren auch die Zuständigkeiten der Vertretungen recht klar geregelt, die Wirtschaftskammer auf der einen, die Arbeiterkammer auf der anderen Seite. Natürlich gab es schon immer auch dieses Dazwischen, Landwirte zum Beispiel oder auch selbständige Versicherungsvertreter und Tierärzte.
Doch obwohl die Zahl der Landwirte stark rückläufig ist, wächst diese Gruppe der Werktätigen Jahr für Jahr. Was heute unter dem Begriff der "Neuen Selbständigen" subsumiert wird, reicht von klassischen Freiberuflern über Freie Dienstnehmer bis zu Einpersonen-Unternehmen (EPU). Es ist eine heterogene Gruppe mit teilweise sehr unterschiedlichen Bedürfnissen. Und auch die Frage der Vertretung ist nicht immer klar geregelt.
Wer ein kleines Geschäft führt oder als freiberufliche Grafikerin arbeitet, gilt als Ein-Personen-Unternehmen und ist damit Pflichtmitglied in der Wirtschaftskammer. Doch auch die Gewerkschaft, konkret die GPA, will diese Werktätigen vertreten. Vor zehn, fünfzehn Jahren war das noch ganz anders, da war weder die eine noch die andere Seite sehr begeistert von diesem Trend.
Denn ein freiberuflicher Friseur, der in einem Salon seine Dienste anbietet und an den Betreiber stundenweise Miete zahlt, passt nicht ins gängige Bild eines Unternehmers. Andererseits hatte die Gewerkschaft ihre Mühe, sich vorzustellen, dass diese Art der Arbeit auf Freiwilligkeit beruhen kann. Sie kämpfte lange gegen diese Form der Werktätigkeit an.
Fünf Prozent der Wähler
Die Realität sieht heute so aus: Laut Statistik der Wirtschaftskammer gab es im Vorjahr 251.176 Ein-Personen-Unternehmen. Diese Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren etwa verdoppelt, dazu kommen noch Freiberufler sowie Freie Dienstnehmer, womit rund 370.000 Österreicher in die Kategorie "Neue Selbständige" fallen. Das sind immerhin rund fünf Prozent aller Wahlberechtigten.
Die SPÖ geht nun bei den Ein-Personen-Unternehmen in die Offensive, hat die bessere soziale Absicherung und die Abschaffung des Selbstbehaltes bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in ihr Wahlprogramm geschrieben. Dass es ein paar Jahre gedauert hat, bis sich die SPÖ mit der neuen Realität der Selbständigen angefreundet hat, bestätigt auch Christoph Matznetter, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes.
Sicht der Gewerkschaft
Die Parteilinie sei sehr stark von der Sicht der Gewerkschaft geprägt gewesen, die das Herausdrängen von ehemals Angestellten in die Selbständigkeit als eine Form von Lohndumping gesehen habe, erzählt Matznetter: "Und in einem gewissen Ausmaß hat das auch stattgefunden." Doch es gibt eben auch Freiberufler, die sich bewusst für diesen Weg entschieden haben.
Ob freiwillig oder halb-gezwungen: Viele "Neue Selbständige", die mittlerweile mehr als die Hälfte aller Unternehmen in Österreich ausmachen, leben in der Nähe des Existenzminimums, die Armutsgefährdung ist gleich hoch wie bei Hilfsarbeitern.
Sozial bedürftige Unternehmer - das mag zwar wie ein Oxymoron klingen, ist aber heute Realität, weshalb die SPÖ sich zumindest dieser Gruppe von Unternehmen anzunehmen versucht. Peter Haubner, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes sagt: "Wir unterscheiden da nicht, uns sind alle Unternehmer wichtig. Die einen wollen Mitarbeiter, die anderen nicht."
Eine Umfrage der Wirtschaftskammer hat ergeben, dass zwei Drittel der EPU gar nicht wachsen wollen, was zumindest eine neue Spielart des Unternehmergeistes darstellt. Die Heterogenität macht aber auch die Förderung dieser Gruppe nicht gerade einfach. Der SPÖ geht es in der erster Linie um eine bessere Sozial- und Einkommenssituation für die EPU. Mit Bezug auf die Forderungen der ÖVP nach Arbeitszeitflexibilisierung sagt Matznetter: "Die EPU sind die flexibelste Form, die es überhaupt gibt." Der freiberufliche Friseur hat das alleinige Risiko zu tragen, wenn die Kunden ausbleiben. Wäre er angestellt, würde es bei seinem Arbeitgeber, dem "Unternehmer" liegen. Deshalb will Matznetter sozial besser verträgliche Rahmenbedingungen als bisher.
Streit um SVA-Selbstbehalt
In der abgelaufenen Legislaturperiode wurde erstmals ein Anspruch auf Krankengeld (ab dem 43. Tag) beschlossen und das Wochengeld für Mütter verdoppelt, was sowohl SPÖ als auch ÖVP jeweils für sich reklamieren. "Wir haben wahnsinnig viel getan", sagt Haubner. Matznetter: "Es ist noch wahnsinnig viel zu tun." Die SPÖ fordert ebenso wie die Grünen und Neos die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes sowie eine Reduktion der Mindestbemessungsgrundlage auf Höhe der Geringfügigkeitsgrenze.
Peter Haubner verweist auf eine von der SVA durchgeführte Umfrage, bei der sich vier von fünf Versicherten für die Beibehaltung des Modells mit Selbstbehalt ausgesprochen haben. Die Fragestellung sah freilich ein zweites Modell mit höherer Grundbelastung vor. Gerade für die ganz kleinen unter den kleinen EPU ist die Belastung durch die Versicherung bereits jetzt zu hoch: Einer von fünf wird von der SVA gemahnt, einer von zehn erhält Besuch vom Exekutor.
Auf das geänderte Unternehmerbild hat die SVA, ähnlich wie Gewerkschaft, Kammer und Regierungsparteien, eher zögerlich reagiert. Mittlerweile gibt es aber eine Befreiung vom Selbstbehalt, wenn das monatliche Einkommen unter 837 Euro beträgt, im Jänner 2013 wurde Deckelung beim Selbstbehalt (5 Prozent des Jahreseinkommens), und ab kommendem Jahr bietet die SVA eine Überbrückungshilfe im Fall einer finanziellen Notlage an.
Im Wahlprogramm der ÖVP finden sich keine expliziten Forderungen für Ein-Personen-Unternehmen, die Förderungsideen gehen jedoch eher in Richtung des klassischen Unternehmertums: bessere und alternative Finanzierungsmodelle (Crowdfunding) sowie Bürokratieabbau.
Neos vs. Wirtschaftskammer
Auch die Neos konzentrieren sich vor allem auf die Start-ups, also Unternehmen, die am Anfang stehen, deren Ende aber nicht das Ein-Personen-Dasein stehen sollte. "Österreich ist vielleicht nicht unternehmerfeindlich, aber unternehmerunfreundlich", sagt Sepp Schellhorn, Spitzenkandidat der in Salzburg. Auch die Neos wollen die Bürokratie verringern, ein "One-Stop-Shop"-Prinzip bei Neugründungen einführen und auch die Vergrößerung des Betriebs soll in Zukunft leichter sein, in dem für den ersten Mitarbeiter keine Lohnnebenkosten bezahlt werden müssen. "Anstatt Arbeitsplätze mühsam und teuer zu erhalten, wollen wir die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern", sagt der Wiener Kandidat Niko Alm.
Geht es nach den Neos, sollen die Pflichtmitgliedschaften bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer aus der Verfassung gestrichen und dann österreichweit darüber abgestimmt werden. "Mir hat die Vertretung durch die Wirtschaftskammer nichts gebracht", sagt Schellhorn, selbst ÖVP-Unterstützer auf Landesebene. "Die Kammer ist eine reine ÖVP-Kaderschmiede." - Aber alle Unternehmer müssten sie finanzieren.
Die Grünen wollen eine bessere soziale Absicherung, geringere SVA-Beiträge, eine Entbürokratisierung und - wie fast alle anderen auch -mehr Crowdfunding.
Die ideologische Färbung ist in der Art der Parteien-Wünsche abzulesen, durch die Heterogenität "Neuer Selbständiger" dürfte aber für jeden etwas dabei sein.