Gleichstellungsbeauftragte an Thüringer Hochschulen sollen laut Gesetz weiblich sein. Die AfD klagte dagegen - und scheiterte vor dem Verfassungsgericht. Die Entscheidung fiel aber nicht einstimmig.
Weimar - Die gezielte Förderung von Frauen an Thüringer Hochschulen ist nach einer Entscheidung des Landes-Verfassungsgerichtshofs mit der Verfassung des Freistaats vereinbar. Das oberste Gericht des Landes wies mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab. Dabei ging es unter anderem um eine Regelung aus dem Thüringer Hochschulgesetz, nach der nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte an Universitäten und Fachhochschulen werden können. Auf Basis der Landesverfassung sei es ein "legitimes Ziel" zu versuchen, über einen entsprechenden Paragrafen in dem Gesetz die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Klaus von der Weiden, bei der Begründung der Entscheidung.
Frauen an Hochschulen unterrepräsentiert
Nicht nur, dass zahlreiche wissenschaftliche Studien belegten, dass Frauen sowohl bei der Zahl der besetzten Hochschulprofessuren als auch in Führungsfunktionen der Hochschulverwaltung deutlich unterrepräsentiert seien. "Nur zwanzig Prozent der Dekanate sind weiblich besetzt", sagte von der Weiden. Es erscheine auch nachvollziehbar, dass sich Frauen, die wegen ihres Geschlechts diskriminiert würden, eher Frauen als Männer anvertrauen würden. "Im Hochschulbereich ist das besonders plausibel", sagte von der Weiden. Schon am Beginn von wissenschaftlichen Karrieren hätten sie es mit häufig männlichen Vorgesetzten zu tun, während die Stellen an Hochschulen häufig befristet seien, woraus sich besondere Abhängigkeitsverhältnisse ergeben könnten.
Die AfD-Landtagsfraktion hatte in dem Rechtsstreit unter anderem argumentiert, Regelungen aus dem Hochschulgesetz, die Frauen besonders fördern sollen, seien nicht mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar. So hatte die AfD auch jenen Paragrafen angriffen, der festschreibt, dass in Hochschulräten drei von acht Mitgliedern Frauen sein sollen.
Entscheidung nicht einstimmig
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Besetzung der Stellen von Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich mit Frauen erging allerdings - anders als die Entscheidungen zu anderen angegriffenen Regelungen - nicht einstimmig. Von den neun Verfassungsrichtern trugen nur sechs diese Entscheidung mit. Der Begründung schlossen sich sogar nur fünf der neun Juristen an.
Der Verfassungsrichter Klaus Hinkel gab zu der Entscheidung der Mehrheit ein eigenes Sondervotum ab. Die starre Auslegung, dass nur Frauen dieses Amt innehaben dürfen, schließe selbst solche Männer unzulässigerweise von diesem Amt aus, die möglicherweise die fachlich bestgeeigneten Bewerber seien, sagte er. Das Gleiche gelte für Männer, die selbst Diskriminierungen erfahren hätten, beispielsweise, weil sie sich maßgeblich um die Erziehung von Kindern gekümmert hätten. Die Regelung im Hochschulgesetz müsse so ausgelegt werden, dass auch Männer sowie Menschen, die sich weder als Männer noch als Frauen sehen, Positionen von Gleichstellungsbeauftragten bekleiden können.