Gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wurde ein bundesweites Einreiseverbot erhoben. Sellner gilt als führender Kopf der "Identitären Bewegung".
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte am Dienstag, dass sie ein Einreiseverbot gegen "einen EU-Bürger" erwirkt habe. Nach dpa-Informationen handelt es sich um Sellner. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Sellner selbst sprach am Dienstag im Online-Netzwerk X über den Vorgang und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt Potsdam. "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt", erklärte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). "Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist."
Verbot gilt "prinzipiell sofort"
Eine Sprecherin der Stadt Potsdam bestätigte auf AFP-Anfrage unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten lediglich, dass die Stadt in der vergangenen Woche einen Bescheid "zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet" habe. "Der Betroffene" sei zuvor angehört worden.
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Sellner wird künftig untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Das Verbot gelte "prinzipiell sofort", sagte die Stadtsprecherin. "Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen." Sowohl gegen den Bescheid als auch gegen dessen sofortige Vollziehung kann Sellner Rechtsmittel einlegen.
Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. "Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden", so die Stadtsprecherin in Potsdam. "Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben."
Erst am Samstag hatte die Schweizer Polizei ein geplantes Treffen von Rechtsextremisten verhindert und dazu Sellner vorübergehend festgenommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte Sellner bei der Veranstaltung am Samstag nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen. "Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite" sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Sellner gilt als führender Kopf der "Identitären Bewegung"
Im Januar hatten Sellners Reisepläne schon einmal für Aufsehen gesorgt. Damals gab es zunächst Medienberichte darüber, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot für Sellner prüften. Schließlich durfte er aber trotzdem zu einem Besuch einreisen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen. Sellner hatte bei dem Treffen in der Villa Adlon laut Correctiv Pläne für eine groß angelegte "Remigration" präsentiert, also die millionenfache Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern, darunter Deutsche mit Migrationshintergrund.
Die Berichte über die Zusammenkunft in Potsdam führten zu Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland. An ihnen nahmen Hunderttausende Menschen teil.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP