Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil setzt sich über Proteste von Umweltschützern hinweg und trickst diese mit Gesetzesänderung aus.
Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle beschlossen, die den Bau des geplanten Krankenhauses in Gols (Bezirk Neusiedl/See) trotz eines Einspruchs einer niederösterreichischen NGO beschleunigen soll. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kam von der Opposition und von Umweltschützern. Sie sehen eine Einschränkung der Beteiligungsrechte von Gemeinden, Bürgern und Umweltschutzorganisationen.
Standort um Naturschutzgebiet
Der Standort in Gols stand in der Vergangenheit aufgrund seiner Lage im Naturschutzgebiet bereits mehrfach in der Kritik. Mit der Novelle wird die Flächenwidmung des öffentlichen Krankenhauses aus der örtlichen Raumplanung genommen. Dadurch kann die Gemeinde Gols die Änderung des Flächenwidmungsplans, die derzeit aufgrund des Einspruchs einer NGO aus dem Thayatal beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) liegt, wieder zurücknehmen. Die Gesundheit Burgenland GmbH kann dann den gesamten Antrag auf Errichtung der Klinik beim Amt der burgenländischen Landesregierung einbringen. Das Verfahren soll so schneller abgewickelt werden können.
Grünen-Klubobfrau Regina Petrik kritisierte im Landtag, dass das Gesetz nur dafür da sei, den von Doskozil gewünschten Standort in Gols durchzusetzen. "Es ist eine persönliche Sache des Landeshauptmannes", so Petrik. Niemand sei gegen das Krankenhaus an sich, betonte auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. "Das Versteifen des Landeshauptmannes auf diesen Standort ist das Problem."
"Mit der Brechstange"
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte auch, dass der Spitalsbau "mit der Brechstange" umgesetzt werden soll. Der Abänderungsantrag mit der Gesetzesnovelle sei den Landtagsklubs erst zehn Minuten vor Beginn der Sitzung übermittelt worden. "Man sollte nicht über Nacht, mit einem Fehlerrisiko behaftet, ein Gesetz auf den Weg bringen, wo wir wieder nicht wissen, ob das hält oder nicht", meinte er.
Zuvor hatte bereits die Allianz der Umweltbewegung Ökobüro Kritik an der Novelle geübt. Doskozil schalte damit Beteiligungsrechte für Umweltschutzorganisationen aus, was "gegen Völker- und Unionsrecht" verstoße, hieß es in einer Aussendung. "Wegen unliebsamer Rechtsmittel Projekte per Gesetz - vorbei an Völker- und Unionsrecht - durchzuboxen, untergräbt das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger", meinte Rechtsexperte Gregor Schamschula. So stelle Doskozil die Parteistellung von Umweltschutzorganisationen infrage, die vom Verwaltungsgerichtshof gerade erst recht bekommen hätten.
Auch das Argument, dass der Bau der Klinik für die Gesundheitsversorgung in der Region von großer Bedeutung sei, wollen die Umweltschützer nicht gelten lassen. "Mitten in der Klima- und Biodiversitätskrise etablierte Schutzstandards zu missachten, schadet der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gleichermaßen", so Schamschula.
SPÖ spricht von "Befreiungsschlag"
Der Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter (SPÖ) verteidigte das Vorhaben, das Doskozil als "Befreiungsschlag" bezeichnet hatte. Der Standort sei intensiv geprüft und "im Instanzenzug positiv beurteilt" worden, meinte er. "Querschüsse" hätten zu einer Verzögerung des Projekts geführt, was die Gesundheitsversorgung im Bezirk gefährde. "Gesundheit kann nicht warten, deswegen werden wir alles tun, damit dieses Krankenhaus so schnell wie möglich gebaut wird", hielt Brandstätter fest.