Bundes-SPÖ kritisiert einstimmigen Beschluss der Landeswahlbehörde.
Wien. Die Plakate waren bereits gedruckt. "Tirol entscheidet. Nicht Wien. Nicht Brüssel." hätte darauf gestanden. Die muss das Team Stronach jetzt einstampfen, denn das Verwirrspiel um die verschiedenen Stronach-Listen für die Tiroler Landtagswahl am 28. April fand am Donnerstagabend ein für die Partei des austro-kanadischen Milliardärs unbefriedigendes Ende. Die Tiroler Landeswahlbehörde entschied nämlich, dass nicht jene Liste zur Wahl zugelassen wird, die den Sanktus von Frank Stronach hat, sondern jene des geschassten Landesgeschäftsführers Hans-Peter Mayr.
Für das offizielle Team Stronach endete damit der Wahlkampf abrupt: "Wir werden die Wahlwerbung komplett einstellen", erklärte Klubobmann Robert Lugar am Freitag. Die Entscheidung der Landeswahlbehörde sei "demokratiepolitisch skandalös", Mayrs Liste "illegitim". Darüber werde man die Wähler mittels Postwurfsendung aufklären. Statt wahlzukämpfen will man nun klagen. Man werde alle rechtlichen Schritte inklusive Wahlanfechtung und Schadenersatzklage gegen Mayr prüfen, so Lugar.
Mayr, der als Landesgeschäftsführer im Zuge der Farce um die verschiedenen Listen, die sich auf Stronach beriefen, entlassen wurde, ist sich der problematischen Situation durchaus bewusst. Zwar sei die Kandidatur seiner Liste rechtlich "unumstößlich", heikel sei allerdings der markenrechtliche Aspekt, sprich: die Verwendung des Namens Stronach in der Listenbezeichnung "Team Stronach für Tirol". Erst im Februar hatte Stronach erfolgreich gegen eine Salzburger Gruppe geklagt, die sich "Frank Stronach Partei" nannte. Mayr will nun das Gespräch mit Stronach suchen.
Dazu könnte er schon bald Gelegenheit haben, denn Stronach hat im ORF-Radio angekündigt, persönlich nach Tirol zu fahren, "dass wir da irgendeinen Ausgleich kriegen können".
Tiroler SPÖ teilt Kritikder Bundespartei nicht
Laut der Zeitung "Österreich" vermuten Team-Stronach-Vertreter die FPÖ hinter der Mayr-Liste. Demnach sollen die Freiheitlichen die möglichen Prozesse finanzieren. Aus der FPÖ heißt es dazu nur: "Völliger Unfug."
Kritik an der Entscheidung der Landeswahlbehörde kam am Freitag auch von der SPÖ - und zwar der Bundes-SPÖ. Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich "irritiert" und sprach von "Irreführung". Den Wählern werde etwas "vorgegaukelt". Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist die Entscheidung der Landeswahlbehörde "demokratiepolitisch bedenklich": "Es kann nicht sein, dass eine Liste unter dem Namen von jemand antritt, der gar nicht Teil dieser Liste ist. Das eröffnet bedenklichen Konstellationen und verwirrenden Listennamenseinreichungen Tür und Tor."
In der Tiroler SPÖ sieht man das "eine Spur anders", wie Landesgeschäftsführerin Christine Mayr zur "Wiener Zeitung" sagt. Die Entscheidung sei gemäß der Wahlordnung gefällt worden. Demnach sei die als Erste eingereichte Liste anzuerkennen. Von einer "ÖVP-dominierten Entscheidung" könne dabei keine Rede sein, denn der Spruch sei in der Landeswahlbehörde einstimmig gefallen.
Auch Josef Geisler, Klubobmann der Tiroler ÖVP, wies die Kritik zurück. Die gesetzliche Regelung sei eindeutig, außerdem sei die Landeswahlbehörde "nicht Schiedsrichter für die internen Probleme des Team Stronach". Dessen Problem sei, dass Frank Stronach sich "mit einer Amateurtruppe umgeben" habe, "die erst die Spielregeln lernen muss".
Verteidigt wurde der Beschluss der Landeswahlbehörde auch von Tirols Landeswahlleiter Josef Liener. Die Mayr-Liste sei allen gesetzlichen Formvorschriften entsprechend eingebracht worden und als ersteingereichter Landesvorschlag zu verlautbaren. Auch aus Sicht von Robert Stein, Leiter der Bundeswahlbehörde, ist die Entscheidung "nachvollziehbar" und "sicher nicht bedenklich".