Deutschland wird die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen. Dafür würden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Ramstein bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe.
Zudem werden als Teil eines neuen Hilfspakets 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge geliefert. Der Wert des Gesamtpakets beträgt demnach rund 500 Millionen Euro, womit in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro geleistet wäre.
Im Rahmen des Hilfspakets soll die Ukraine auch mit Geldern unterstützt werden, die Deutschland für eine tschechische Munitionsinitiative gibt und damit den Kauf von 180.000 Stück Artilleriemunition finanzieren wird. Deutschland will zudem auch 100.000 Stück Munition bestellen. Die beiden Posten sind eine mittel- und langfristige Hilfe.
"Wir unterstützen die Ukrainer mit dem, was sie am dringendsten brauchen", sagte Pistorius auf der US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz und fügte später an: "Die Unterstützung auch aus Deutschland bleibt ungebrochen und ist nach wie vor die mit Abstand größte in Europa."
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Mit Blick auf die schwierige Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine sagte Pistorius: "Dass ein Krieg nach zwei Jahren nicht in einer linearen Spur verläuft, ist klar." Ziel sei es, dass der Krieg so verlaufe, dass "Russlands sagt: Wir geben unsere Vorhaben auf."
Pistorius bekräftigte zudem die vergangene Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Entscheidung, eine weitere "Fähigkeitskoalition" für die Lieferung von Raketenartillerie an die Ukraine aufzubauen. In dieser Koalition werde Frankreich die Federführung übernehmen. Ziel der "Fähigkeitskoalitionen" sei es, dass die Ukraine für einen möglicherweise länger andauernden Krieg oder für die Zeit nach dem Krieg "abschreckungs- und verteidigungsfähig" ist.
Die Ramstein-Kontaktgruppe geht auf ein Treffen zurück, bei dem im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern als Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen waren, um westliche Waffenhilfe für die Ukraine zu organisieren. Zuletzt war es zu Meinungsverschiedenheiten bei den westlichen Partnern über den Umfang der Waffenlieferungen an die Ukraine gekommen.
Deutschland stand unter Druck, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Scholz ablehnt. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die EU-Institutionen und einzelne EU-Mitgliedsstaaten der Ukraine seit kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang 2022 bis Mitte Januar dieses Jahres 144,1 Milliarden Euro an militärischer, humanitärer und sonstiger Hilfe zukommen lassen oder zugesagt.
Die USA trugen demnach 67,7 Milliarden Euro bei, andere Geberstaaten wie Großbritannien, Japan und Norwegen insgesamt 40,6 Milliarden Euro. Auf Deutschland allein - neben Beiträgen über die EU - entfallen demnach 22,06 Milliarden Euro. (dpa, AFP)