Änderung des Elterngeldes
Cannabis-Freigabe tritt in Kraft
Deutschlandticket für Studierende günstiger
Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme steigt auf 19 Prozent
WhatsApp ändert Datenschutzbestimmungen
Neue nachhaltigere Diesel-Kraftstoffe zugelassen
Kürzere Rückgabefrist bei Amazon
Tempokontrollen beim Blitzermarathon
Neue Fragen für die theoretische Fahrprüfung
Mindestlohn-Erhöhungen für bestimmte Branchen
Ab April 2024 werden Paare mit einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von über 200.000 Euro pro Jahr vom Bezug des Elterngeldes ausgeschlossen. Außerdem wird es generell nicht mehr möglich sein, dass Eltern ab dem 13. Lebensmonat des Kindes gleichzeitig das Basiselterngeld beziehen. Eltern können ab 1. April nur noch einen gemeinsamen Monat Elternzeit nehmen, bisher waren es zwei Monate.
Ab dem 1. April 2024 wird der Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren in begrenztem Umfang legalisiert. Es gelten klare Regelungen für den Eigenkonsum in der Öffentlichkeit und den Anbau zu Hause. Konsumenten müssen Abstand halten von bestimmten Orten wie Schulen, Kitas oder Spielplätzen. Drei Pflanzen dürfen privat angebaut werden. Weitergeben darf man die eigene Ernte nicht. Zum Beispiel im Kleingarten ist ein Anbau von Cannabis nicht erlaubt.
Ab dem 1. April ist Konsum und Besitz von Cannabis in gewissen Grenzen legal. Das Gesetz sieht auch vor, rückwirkend Strafen zu erlassen.
Bund und Länder hatten sich im November 2023 auf eine vergünstigte Version des Deutschlandtickets geeinigt. Nun tritt die Studi-Version des Tickets in Kraft. Es kostet 29,40 im Monat, und damit 60 Prozent des regulären Preises. Laut dem Bundesministerium für Verkehr ist es aber zum Start noch nicht überall erhältlich. Informationen bekommen die Studierenden bei den Hochschulen.
Im November hatten sich Bund und Länder auf ein Deutschlandticket für Studierende geeinigt. Doch welche Unis in RLP bieten das tatsächlich an?
Für Gaslieferungen an Privathaushalte gilt wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auch für die Fernwärme läuft die Entlastungsmaßnahme von 7 Prozent Mehrwertsteuer aus.
Im April treten auch Änderungen bei WhatsApp in Kraft. Nutzerinnen und Nutzer müssen neuen Datenschutzbestimmungen zustimmen, die unter anderem die Option beinhalten, nicht ungefragt in Gruppen hinzugefügt zu werden. Zudem wird das Mindestalter für die Nutzung von 16 auf 13 Jahre gesenkt.
Neue Dieselsorten mit den Bezeichnungen B10, XTL und HVO können ab April an den Tankstellen angeboten werden. Die Sorten werden aus wiederverwendeten Abfallprodukten hergestellt. Zum Beispiel aus Holzresten, Fetten oder Zelluloseabfällen. Auch neue Bio-Dieselsorten wurden für den Handel freigegeben.
Bevor man an der Zapfsäule die neuen Dieselsorten tankt, muss geprüft werden, ob der Motor für den jeweiligen Kraftstoff zugelassen ist.
Amazon-Kunden sollten ab dem 25. April 2024 beachten, dass die Rückgabefrist für bestimmte Produkte von 30 auf 14 Tage verkürzt wird. Dies betrifft unter anderem elektronische Geräte und Videospiele.
Vom 15. bis 21. April 2024 werden verstärkte Tempokontrollen im Rahmen des Blitzermarathons durchgeführt. Insbesondere werden Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen intensiv überwacht, um das Risiko von Verkehrsunfällen zu minimieren.
Für Fahrschülerinnen und Fahrschüler bringt der April 2024 neue Herausforderungen mit sich. Mit insgesamt 61 neuen und überarbeiteten Fragen wird der Fragenkatalog für die theoretische Fahrprüfung erweitert. Von Mofa-Grundwissen bis hin zu spezifischen Klassen werden die Prüflinge vor neue Aufgaben gestellt. Die Führerscheinprüfung für einen Schein der Klasse B bekommt zum Beispiel 25 neue potenzielle Fragen.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk sowie im Bereich der Sicherheitskräfte an Flughäfen werden die Mindestlöhne angehoben. Gesellen im Maler- und Lackiererhandwerk erhalten zukünftig einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde. Für Sicherheitskräfte an Flughäfen beträgt der Mindestlohn mindestens 16,95 Euro pro Stunde. Übrigens: Vor zehn Jahren wurde das Mindestlohn-Gesetz beschlossen (2. April 2014).