Berlin (Reuters) - Die von China in Aussicht gestellte Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen stößt in der deutschen Wirtschaft auf Skepsis.
"Diese Versprechen kennen wir", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA, Dirk Jandura, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Leider blieb es in der Vergangenheit oft bei Worten oder Änderungen erfolgten in Trippelschritten."
Um mehr ausländische Investitionen anzulocken, die Zusammenarbeit zu stärken und Fachwissen anzuziehen, hatte Vizehandelsminister Guo Tingting zuvor erklärt, ausländische Unternehmen genauso zu behandeln wie heimische Firmen. "China wird die Inländerbehandlung für ausländische Unternehmen uneingeschränkt garantieren, damit mehr ausländische Unternehmen mit Zuversicht und Seelenfrieden in China investieren können", sagte er zu Wochenbeginn auf dem China Development Forum in Peking. Daran nehmen mehr als 100 ausländische Führungskräfte und Investoren teil, vertreten sind etwa Schwergewichte wie Apple und Siemens. Guo machte keine Angaben dazu, wie die Gleichbehandlung gemäß den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO) garantiert werden soll.
"Aktuell sind wir daher skeptisch, zeigen doch die Ergebnisse des gerade abgelaufenen Nationalen Volkskongresses klar auf, dass der chinesischen Führung vor allem die Stärkung der nationalen Wirtschaft ein Kernanliegen ist", sagte Jandura. "Inwiefern ausländische Unternehmern hierbei einen Beitrag leisten können, bleibt schwammig."
Seit Jahren klagen westliche Firmen über den ungleichen Marktzugang in China. Zugleich ermutigen westliche Regierungen die Unternehmen, Lieferketten und Betriebe außerhalb Chinas zu verlegen, um wirtschaftlich unabhängiger von der Volksrepublik zu werden. Peking hat viele Investoren mit der Einführung eines umfassen Anti-Spionage-Gesetzes, rigider Corona-Beschränkungen und Razzien bei Beratungsunternehmen verschreckt. Das trug mit dazu bei, dass die ausländischen Direktinvestitionen in der Volksrepublik im vergangenen Jahr um acht Prozent gesunken sind.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)