Der tschechische Präsident Vaclav Klaus verzögert seine Unterschrift unter die vom tschechischen Parlament schon vollzogene Ratifizierung des EU-Reformvertrages mit einer neuen Bedingung. Klaus verlange eine Fußnote in dem Vertrag mit einem Hinweis auf die EU-Charta der Menschenrechte, sagte der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt.
Der Abschluss der Ratifizierung in Tschechien und Polen sind die letzten Hürden für die neue Rechtsgrundlage der EU, nachdem die Iren im zweiten Anlauf in einer Volksabstimmung vergangene Woche Ja sagten. Die EU ringt schon seit mehr als zehn Jahren um die Reform, die wegen der Erweiterung auf mittlerweile 27 Staaten notwendig wurde.
Der tschechische Regierungschef Jan Fischer äußerte sich zuletzt zuversichtlich, dass sein Land spätestens bis zum Jahresende die Ratifizierung abschließen werde. Doch ehe Klaus unterzeichnen kann, muss über eine erneute Verfassungsbeschwerde von tschechischen Senatoren entschieden werden.
Reinfeldt zufolge sagte Klaus, er werde erst nach einem Urteil des Gerichts präzisieren, welche Formulierung ihm bei der Fußnote vorschwebe. Gleichwohl habe er eine Unterschrift zugesagt, wenn das Urteil den Vertrag bestätige und die Fußnote hineinkomme. "Er sagte, er wolle, dass der Rat (der Staats- und Regierungschefs) zustimmt. Ich sagte ihm, das sei die falsche Botschaft zur falschen Zeit für die EU. Ich habe ihm klar gesagt, dass es auf seine Tinte auf dem Papier ankommt. Ich will nicht, dass dadurch der Vertrag weiter verzögert wird", berichtete Reinfeldt von dem Gespräch. Klaus hatte sich in den vergangenen Tagen geweigert, mit dem EU-Ratschef zu sprechen.
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner lehnte Änderungen am Vertrag von Lissabon für den tschechischen Präsidenten ab. "Er wurde von tschechischen Parlament gebilligt und vom tschechischen Senat und zwar genau in der Form, die von allen akzeptiert wurde", sagte Kouchner.
Kaczynski will Zeremonie
Unterdessen ging in Polen das Versteckspiel um die noch fehlende Unterschrift von Präsident Lech Kaczynski unter die Ratifizierungsurkunde weiter. Zunächst sagte einer seiner Berater am Donnerstag im polnischen Fernsehen, der Präsident werde den Vertrag am Sonntag unterzeichnen. "Der Präsident hält sein Wort. Er hat gesagt, dass er ohne Verzögerung den Vertrag unterzeichnen wird, wenn die Iren 'Ja' sagen", erklärte Aleksander Szczyglo.
Wenig später sagte der Zwillingsbruder des Präsidenten Jaroslaw Kaczynski, sein Bruder werde den Vertrag nicht am Sonntag unterzeichnen. Jaroslaw Kaczynski war früher Ministerpräsident. Der Chef der nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit hatte gemeinsam mit seinem Bruder bereits 2007 den EU-Gipfel über den Reformvertrag zeitweise lahmgelegt, um Zugeständnisse herauszuschlagen. Ein zweiter Berater des Präsidenten sagte, Kaczynski werde unterzeichnen, nur nicht am Sonntag. Das Staatsoberhaupt werde aber am Samstag in einer Zeremonie zur Unterschrift schreiten. (Reuters)
Siehe auchDer Weg nach Europa