Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der schwierigen Lage der Ukraine beim Abwehrkampf gegen die russische Invasion mehr Militärhilfe Europas gefordert. «Europa muss seine militärische Unterstützung der Ukraine ausbauen», sagte Wüst am Mittwoch im NRW-Landtag. «Mehr produzieren, mehr liefern und schneller liefern.»
Die Ukraine gerate an der Front zunehmend unter Druck, sagte Wüst. Russland rüste seine Kriegsmaschinerie immer weiter auf. Der Kreml setze darauf, die Ukraine zu zermürben und darauf, dass der Westen seine Unterstützung aufgebe. «Das darf nicht passieren.»
Der Ausbau der Militärhilfe sei auch die beste Investition in die Sicherheit Deutschlands und Freiheit Europas, so der Landeschef. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse auch zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges sein, dass Europa weiter an der Seite der Ukraine stehe - «ohne zu wanken».
Der Kreml wolle die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten und die europäische Sicherheitsordnung zerstören, sagte Wüst weiter. Ein russischer Sieg in der Ukraine hätte «katastrophale Folgen auch für uns - und weitaus höhere Kosten als alles, was wir jetzt für die Ukraine tun».
Der Landtag nahm zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen gemeinsamen Solidaritätsantrag von CDU, Grünen, SPD und FDP an. Darin fordern die Fraktionen einmütig mehr militärische Hilfe für das überfallene Land durch die EU und die Bundesregierung. Russland war in sein Nachbarland am 24. Februar 2022 einmarschiert.