Grund für die Geldbuße für Haberkorn seien Kartellverstöße in Form von Preisabsprachen, Gebietsaufteilung und Wettbewerbsverboten, die mit dem oberösterreichischen Industriekonzern Fronius abgeschlossen wurden, wie die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Mittwoch bekanntgab.
Dritter im Schweißkartell-Bunde war das Grazer Unternehmen Zultner, dem weitere wettbewerbsschädigende Vertragsabsprachen beim Handel mit Schweißtechnikprodukten vorgeworfen werden und gegen das eine Strafe von 505.000 Euro beantragt wurde. Hier liegt ebenso noch kein Urteil vor. Seit mindestens 2011 sollen sich die drei Unternehmen wiederholt über Angebotskonditionen inklusive Preise ausgetauscht und Deckangebote gelegt haben.
Im Oktober 2023 hat die BWB Anträge auf Geldbußen gegen die genannten Unternehmen gestellt. Haberkorn habe freiwillig den Sachverhalt außer Streit gestellt.
Gegen Fronius hatte die BWB eine Geldbuße von drei Millionen Euro beantragt. Da das oberösterreichische Unternehmen als Kronzeuge aussagte, handelt es sich dabei um eine verminderte Summe. Die BWB bestätigte, dass das Unternehmen "kontinuierlich und umfassend kooperierte". Die drei Millionen Euro seien schon ein verminderter Wert, denn der Strafrahmen für Kartellverstöße beträgt bis zu 10 Prozent des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes. Fronius erwirtschaftete im Jahr 2022 einen Gesamtumsatz von etwa 1 Mrd. Euro.
Wie hoch wird die Strafe für Fronius?
Es handelt sich bei den Kartellverfahren jeweils um Einzelverfahren mit eigenen Urteilen. Weder Kartellgericht noch BWB konnten bzw. durften auf Anfrage der OÖNachrichten mitteilen, wann weitere Verhandlungen bzw. Urteile in der Causa Schweißkartell stattfinden bzw. zu erwarten sind. Anfang März fand die jüngste Verhandlung bzgl. Fronius statt. Wie hoch die Strafe tatsächlich ausfällt, bestimmt der Senat. Dieser kann die von der BWB beantragten Geldbußen noch vermindern bzw. sogar komplett entfallen lassen.