Hamburg (dpa/lno). Die Bezahlkarte für Asylsuchende ist umstritten - auch in Hamburg, auch in der rot-grünen Koalition. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Einschränkungen weiter gehen als zunächst gedacht.
In Hamburg sollen Asylsuchende auch dann Geldleistungen nur über die neu eingeführte Bezahlkarte erhalten, wenn sie ein Bankkonto haben. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor. Im Rahmen des laufenden Pilotprojekts sei vorgesehen, "dass nach dem Auszug aus Erstaufnahme die Leistungen weiterhin auf die Bezahlkarte und nicht auf ein ggf. bestehendes privates Konto gezahlt werden", heißt es darin.
Die Linken sehen darin einen Kursschwenk des rot-grünen Senats. "Der Senat räumt damit ein, dass es allein um Repression geht. Und diesen Schwenk hat er völlig undemokratisch im stillen Kämmerlein ohne Einbeziehung des Parlaments gemacht", sagte Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
In seiner Antwort auf eine Anfrage im Sommer vergangenen Jahres habe der Senat die SocialCard noch als Serviceverbesserung für Sozialleistungsberechtigte ohne Konto "verkauft". Damals hieß es, die Karte wäre anwendbar für Empfänger von Sozialleistungen, die über kein Konto verfügten.
"Auch ein Ausschluss des Online-Handels war vergangenes Jahr im Gegensatz zur jetzigen Praxis noch nicht vorgesehen", sagte Ensslen und sprach von einem Skandal. "Damit ist der letzte Hauch eines Service-Gedankens der SocialCard verschwunden." Sie forderte "einen demokratischen Prozess und eine unverzügliche Ausgestaltung der SocialCard ohne Restriktionen".
Als erstes Bundesland hatte Hamburg Mitte Februar damit begonnen, Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben. Neu ankommende Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen, denen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, erhalten die Prepaid-Karte. Von den 185 Euro, die jeder Erwachsene pro Monat gutgeschrieben bekommt, können lediglich 50 Euro pro Monat an Geldautomaten abgehoben werden. Bis Mitte des Monats wurden nach Angaben der Sozialbehörde 357 solcher Karten an Asylsuchende ausgegeben.
Auch in der rot-grünen Koalition sind die Bargeld-Einschränkungen nicht unumstritten. Es sei für die Grünen von hoher Bedeutung, dass Leistungsbeziehenden ohne Einschränkungen Teilhabe am Alltag ermöglicht werde, sagte die Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg kürzlich der dpa. "Wenn ihnen von staatlicher Seite aber nun der Zugang zum Bargeld massiv beschränkt wird, sehen wir dies in Gefahr." Nach Abschluss und Auswertung des Pilotprojekts müsse über die Sinnhaftigkeit der mit der Karte verbundenen - und von den Grünen grundsätzlich abgelehnten - diskriminierenden Beschränkungen diskutiert werden.
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