Nationalratspräsident Andreas Khol freut sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" besonders über die Diskussionskultur der neuen ÖVP, in der er einen Rückzug der "bemoosten Trachtenjanker" feststellt. Für Khol hat der Parteitag entschieden, dass die ÖVP keine neoliberale, sondern eine christdemokratische Partei ist.
"Wiener Zeitung": Sind Sie mit dem Verlauf des 32. Parteitages der Volkspartei zufrieden?
Khol: Höchst zufrieden. Der Freitag war ein reiner Arbeitsparteitag. In 81 Wortmeldungen wurde ein imposanter Bogen der Meinungen gespannt, staatspolitisch wichtige Themen wurden diskutiert. Vom Bundsesparteitag sind Anstöße gekommen, wie das Begutachtungsverfahren der Pensionssicherungsreform zu berücksichtigen sein könnte.
"Wiener Zeitung": Es wurde erwartet, dass vor allem die Gewerkschaftsvertreter und ÖAAB-Mitglieder die geplanten Maßnahmen der Pensionsreform heftig zerpflücken werden, was auch geschehen ist. Hat das dem Parteitag geschadet?
Khol: Alle, die in uns Streit hineintragen wollten, haben eine unglaubliche Diskussionskultur erlebt. Man merkt, dass es Wolfgang Schüssel gelungen ist, ein Team aufzubauen, in dem diskutiert wird, und dass letzten Endes auch geeint entschieden wird.
"Wiener Zeitung": In der Pensionsfrage hat der Bundeskanzler Änderungen angedeutet.
Khol: Ja, er hat klar gesagt, was für ihn noch veränderbar ist. So etwa hat der Kanzler Korrekturen bei den Kinderersatzzeiten, Frauengerechtigkeit und eine gerechte Durchrechnung versprochen. Er hat auch deutlich gemacht, dass es keinen Eingriff in bestehende Pensionen geben wird und vor allem: Wer jetzt schon ein Recht auf Pension hat, wird sich nicht verschlechtern, hat also eine Garantie, dass die erworbenen Rechte aufrecht bleiben.
"Wiener Zeitung": Viele Delegierte haben eine gerechte Lösung, inklusive einer Harmonisierung der Systeme schon jetzt gefordert.
Khol: Schüssel hat sich dazu bekannt, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme in Punkten als Grundsatz gleichzeitig mit dem Pensionssicherungssystem beschlossen werden soll.
"Wiener Zeitung": Der Bundeskanzler hat zwar Änderungen versprochen, aber der Forderung nach einer Verschiebung der Reform auf den Herbst eine klare Absage erteilt. Nimmt die ÖVP die geplanten Protestaktionen einfach in Kauf?
Khol: Wichtig ist für mich, die klare Absage an politische Streiks während des Verhandlungsprozesses. Der Bundeskanzler hat den Sozialpartnern nicht eine Hand, sondern beide Hände ausgestreckt. Die sollten nun ergriffen werden.
"Wiener Zeitung": Abgesehen von Inhalten und Diskussionskultur war für Sie auch eine Veränderung der Delegiertenstruktur erkennbar?
Khol: Das ist für mich besonders erfreulich. Es ist ein Rückzug der bemoosten Trachtenjanker feststellbar, Blue Jeans und T-Shirts sind im Vormarsch. Und das sage ich als Obmann und Stellvertreter des Seniorenbundes und jemand, der sehr gerne Trachtenjanker trägt.
"Wiener Zeitung": Wie hat sich die ÖVP nun positioniert? Es stand ja vor dem Parteitag die Frage im Raum, ob die Volkspartei eine neoliberale oder eine christlich soziale Partei ist.
Khol: Das ist ganz eindeutig. Wir sind eine christdemokratische Partei.
Das Gespräch führte Brigitte Pechar