Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch Regierungsvertretern zufolge grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP). Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft wird dabei auf gut 944 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Das sind über 260 Millionen Euro mehr, als zunächst vorgesehen waren.
Konkret soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen, außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Auch sollen Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Reisende sollen künftig die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen.
Das FDP-geführte Justizministerium rechnet mit einem Steuerausfall von 200 Millionen Euro, 89 Millionen entfallen dabei auf den Bund.
Zusammen mit weiteren Maßnahmen der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP soll das Entlastungsvolumen für Unternehmen insgesamt bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die starke Bürokratie in Deutschland ist aus Sicht von Wirtschaftsverbänden eines der größten Probleme für Firmen. Besserung haben sie – anders als die Regierung – zuletzt noch nicht ausgemacht.
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