Die Potsdamer Ausländerbehörde erklärt Martin Sellner zur unerwünschten Person in Deutschland. Sellner selbst gab das auf X bekannt, die Behörden bestätigten das.
Bisher waren es nur Berichte über dementsprechende Pläne und Anträge - inklusive eines erfolgreichen Selbstversuchs -, nun ist es offiziell: Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wurde in Deutschland ein Einreiseverbot erteilt. Die Potsdamer Ausländerbehörde hat diese Entscheidung getroffen, nachdem der Identitären-Mitgründer mit Plänen zur massenhaften Abschiebung für Proteste gesorgt hatte.
Sellner postete ein mehr als halbstündiges Video auf X (vormals Twitter), in dem er über die Entscheidung der Behörde informierte. Die Potsdamer Behörde bestätigte das Einreiseverbot gegenüber der "Süddeutsche Zeitung".
Sellner war bis 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Die Rechercheplattform Correctiv hatte im Jänner ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem einige deutsche Politiker teilgenommen hatten. Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Kaffeefahrt nach Passau im Jänner blieb ohne Konsequenzen
Der "Spiegel" hatte Ende Jänner bereits mit Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, dass für Sellner ein Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank der deutschen Bundespolizei hinterlegt wurde. Sellner war daraufhin medienwirksam nach Passau gereist, um dort in einem Café einzukehren bzw. die deutschen Behörden zu testen - ohne Probleme für ihn. Künftig dürfte die Lage aber anders aussehen.
Das Treffen radikaler Rechte in Potsdam, bzw. die Berichte darüber, haben zu Protesten in Deutschland und Österreich geführt. In Deutschland gehen seit Wochen hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße.
Auftritt in der Schweiz von Behörden beendet
Auch in der Schweiz sorgte Sellner vergangenes Wochenende für einen Polizeieinsatz. Dort wurde ein illegaler Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten in Tegerfelden (Kanton Aargau) beendet. Wie die Kantonspolizei Aargau der Austria Presse Agentur mitteilte, befanden sich etwa 100 Personen bei der Veranstaltung der "Jungen Tat". Die Polizei schritt ein, weil die Veranstaltung nicht beendet wurde, obwohl die Vermieterin den Vertrag in Kenntnis des Veranstaltungsinhaltes aufgelöst hatte.(Red./APA)