Regionalplan
Klares Nein: Aichstetten will keine Vorranggebiete für Windkraft
Aichstetten / Lesedauer: 2 min
Mit einer klaren Forderung endet die Stellungnahme der Gemeinde Aichstetten zum Teilregionalplan Energie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. 27 Seiten umfasst das Schriftstück, das ein Anwalt für die Kommune aufgesetzt hat.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands hat im Dezember Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windenergieanlagen und Vorbehaltsgebiete für Standorte regionalbedeutsamer Freiflächen-Photovoltaikanlagen als Bestandteile des Entwurfs des Teilregionalplans Energie sowie die Durchführung des Beteiligungsverfahrens beschlossen.
Fast acht Prozent belegt
Auf dem Gebiet der Gemeinde Aichstetten sind dabei rund 250 Hektar für Windenergie auf vier Flächen vorgesehen: bei Altmannshofen, im Baniswald, östlich von Aichstetten und Aitrach-Südwest im Norden. Hinzu kommen weitere etwa 19 Hektar für PV-Anlagen vorgesehen. Das entspricht insgesamt fast acht Prozent des Gemeindegebiets.
Von Beginn machten Bürgermeister Hubert Erath und der Gemeinderat deutlich, dass diese Planung ihren Widerstand hervorruft. Die Flächen würden die Gemeinde weiterer Entwicklungsmöglichkeiten im Wohn- und Gewerbebau berauben, so ihre Begründung. Zudem sei die Kommune durch Zugtrasse, Autobahn und Einflugschneise des Flughafen bei Memmingen schon grundsätzlich stark belastet. Eine "Umzingelung" durch Windkraftanlagen sei daher nicht hinnehmbar.
Was der Anwalt schreibt
Die Gemeinde beauftragte einen Rechtsanwalt vom Ammersee, um die Stellungnahme rechtssicher zu verfassen. Auf 27 Seiten führt er nun diese Argumente zu Felde. Ausführlich befasst er sich zudem allgemein mit der Gesetzmäßigkeit des Teilregionalplans, die er anzweifelt.
Der Anwalt argumentiert darüber hinaus unter anderem mit der Ungleichheit zwischen Windenergie auf der einen und den Belangen von Arten- und Naturschutz, Sichtbeziehungen zum Beispiel zu Schloss Zeil und Militärübungsflächen auf der anderen Seite. Verwundet zeigt er sich, dass im neuen Windatlas die Region im Gegensatz zu früher nicht mehr als windschwach eingestuft wird.
Das Fazit der Stellungnahme: "Alle vier Potentialflächen zur Nutzung von Windenergie im Bereich der Gemeinde Aichstetten sind aus der Planung zu nehmen."
Kritik am Schweigen
In der Aussprache des Gemeinderats bedauerte Erwin Kling, dass sich im Vorfeld nur fünf Personen auf den Aufruf der Gemeinde gemeldet haben, um ihre Meinung zum Teilregionalplan, egal ob positiv oder negativ, mitzuteilen. "Wenn erst mal gebaut wird, ist es für persönliche Meinungen zu spät", so Kling.
Bis zum 29. März können Bürger Stellungnahmen zum Teilregionalplan abgeben. Träger öffentlicher Belange, wie die Gemeinde Aichstetten, haben für ihre Stellungnahmen einen Monat länger Zeit. Der Regionalverband will bis zum Herbst 2025 den Teilregionalplan endgültig beschließen.