Die Österreichische Stromlösung (ÖSL) wird von den EU-Wettbewerbshütern genauer unter die Lupe genommen. Die Kommission leitet nun ein so genanntes vertieftes Prüfverfahren ein. Mit dem Abschluss wird im Juni gerechnet. Ein solches Prüfverfahren ist beim Abschluss selten mit einem Verbot, meist aber mit einigen Auflagen verbunden, letztere werden vom Kärntner Energieversorger Kelag explizit verlangt.
In Brüssel kam man zur Entscheidung, das Strombündnis zwischen Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wienenergie, Bewag, Linz AG und Energie AG OÖ) genauer zu prüfen. Ein vertieftes Prüfungsverfahren wird voraussichtlich bis Juni dauern. Meist gibt es im Anschluss Auflagen, ein Verbot ist sehr selten. Dass auf die ÖSL eine Menge von Auflagen zukommen werden, davon ist auch Österreichs oberster Wettbewerbshüter Walter Barfuß, Direktor der Bundeswettbewerbsbehörde, überzeugt.
Grund für die strengere Prüfung, erklärt eine Sprecherin von Wettberbskommissar Mario Monti, sei die Befürchtung, dass es durch die Kooperation zu Wettbewerbsbarrieren komme. Die Dauer des Verfahrens ist vier Monate. Zur Prüfung angemeldet wurde die Großkunden Ges.m.b.H. e&s sowie das Stromhandelshaus Verbund Austrian Power Trading AG (APT). Von der Kooperation nicht betroffen sind vorerst Haushaltskunden und Gewerbekunden mit einem Stromverbrauch unter 4 GWh.
Am 22. 1. wurden im EU-Amtsblatt alle interessierten Gruppen eingeladen, innerhalb von 10 Tagen zum Zusammenschluss Stellung zu nehmen. Bedenken hat gestern die Kelag via Aussendung geäußert. "Die Stromlösung hat marktbeherrschende Stellung." Kelag-Vorstand Hermann Egger findet es bedenklich, dass in der ÖSL "Höchstspannungnetzbetreiber, Regelblock- und Regelzonenführer sowie der größte Stromerzeuger zusammengefasst sind." Er will eine Entflechtung der Funktionen. Werde die Stromehe ohne Auflagen genehmigt, so entstehe ein Kartell, das den freien Strommarkt gefährde. "Die Zeche müssten dann alle Kunden bezahlen." Auch fürchtet der Kelag-Chef Benachteiligungen ÖSL-ferner Versorger, durch technische und kommerzielle Hemmnisse. Die Strompartner in der EnergieAllianz (EA) und der Verbund zeigen sich optimistisch: Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken könnten in der zweiten Prüfungsphase ausgeräumt werden. Entscheidend sei der europäische Markt und nicht der heimische. Hemmnisse für andere Marktteilnehmer werde es nicht geben, dies garantiere der Regulator E-Control.