Aufarbeiten oder auf sich beruhen lassen? Bei der Frage, wie mit dem staatlichen und gesellschaftlichen Handeln in der Coronapandemie umzugehen ist, gibt es kein klares "richtig" oder "falsch". Einerseits gab es die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Was zwangsläufig zur Frage führt, welche Maßnahmen man in künftigen Krisen für zumutbar erachtet und welche als zu hart. Andererseits birgt eine Aufarbeitung auch die Gefahr, aus heutiger Perspektive das damalige Verhalten, das meist von hoher Unsicherheit geprägt war, ungerecht und falsch zu beurteilen. Es gibt also für beide Herangehensweisen gute Gründe, die man besonnen abwägen sollte.
Doch das ist schon der Kern des Problems: Auch bei Corona gab es oft kein klares "richtig" oder "falsch". Keine eindeutige Wahrheit. Und doch wurde genau dies häufig so propagiert. Von "Coronaleugnern" auf der einen Seite, die angeblich genau "wussten", dass alles nur "Fake" ist. Aber auf der anderen Seite auch von vielen Politikern, Medien(vertretern) und Wissenschaftlern, die Zweifel, Kritik, berechtigte Warnungen bei bestimmten Maßnahmen – die klar erkennbar andere Gefahren nach sich zogen – als "Schwurbeln" diskreditierten. Oder gar in die rechte Ecke stellten.
Es gibt zwei große Fehler der deutschen Coronapolitik und -diskussion. Erstens: Dass das völlig einseitig beratene Kanzleramt mit Angela Merkel an der Spitze viel zu lange einen harten, von der "No Covid"-Strategie geprägten Kurs eingeschlagen hat (wozu auch autoritäre Auswüchse wie die 2G-Regeln gehören). Obwohl viele andere Länder schon längst einen anderen Umgang mit Corona eingeleitet hatten. Zweitens: Dass nahezu jeder Corona-Streitpunkt moralisch überladen und zu einer Frage von "gut" oder "böse" gemacht wurde. Diese starke Polarisierung, etwa in der Impf- und Impfpflichtdebatte, wurde von zwei Seiten betrieben – die Verwerfungen bis hinein in Familien und Freundeskreise spüren wir bis heute. Sie sind ein Grund für den gewachsenen Vertrauensverlust in die Politik und die klassischen Medien.
Diese Diagnose wiederum liefert dann auch eine Antwort auf die Eingangsfrage: Wenn man auf politischer Ebene die Aufarbeitung nicht Demokratiefeinden und der AfD überlassen will, müssen die anderen Parteien das Thema selbst auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. Und somit auch eine erneute gesellschaftliche und mediale Debatte in Gang bringen, die sehr schmerzhaft, aber hoffentlich auch heilsam sein kann.
Allgemeine Zeitung Mainz