Hessischer Ministerpräsident Rhein offen für Gespräche über Schuldenbremse
- Boris Rhein (CDU) offen für Diskussion über Schuldenbremse, plädiert für Nutzung der bestehenden Möglichkeiten.
- Olaf Scholz (SPD) sieht keine Mehrheit für Verfassungsänderung, will bestehende Handlungsmöglichkeiten nutzen.
- Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt Nettokreditaufnahme, Diskussion über Änderungen seit Bundesverfassungsgerichtsurteil.
WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse. Diese funktioniere zwar "grundsätzlich gut", und er plädiere auch dafür, "erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet", sagte der Regierungschef dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Dennoch sagte der CDU-Politiker: "Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss. Ich bin bereit, darüber zu sprechen."
In der Debatte über Änderungen an der Schuldenbremse sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derweil keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung. "Wir sollten also unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben", hatte Scholz am Dienstag in Emmendingen erklärt.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über Änderungen der Schuldenbremse diskutiert.
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Im laufenden Jahr sind im Bundeshaushalt Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro geplant. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die Schuldenbremse damit vorerst wieder eingehalten werden./glb/DP/zb