Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten: Im Feuer von rechts und links
Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht angeklagt.
WASHINGTON taz | Wenn Demokraten und Republikaner in einer Angelegenheit denselben Gegenspieler haben, dann ist das eine Rarität im US-Kongress. Dem Sonderermittler Robert Hur gelang dieses Kunststück am Dienstag während einer Anhörung vor dem Justizausschuss. Hur, der als Sonderermittler die Untersuchung bezüglich Präsident Joe Bidens Handhabung von Geheimdokumenten aus seiner Zeit als Vizepräsident geleitet hatte, schaffte es, während einer mehr als vierstündigen Anhörung beide Seiten im Kongress gegen sich zu vereinen.
Die Gründe, warum sich beide Parteilager gegen Hur aussprachen, waren allerdings verschiedener Natur. Am Ende war es wie so oft viel politisches Theater und wenig Stichhaltiges. Hur hatte entschieden, keine Anklage gegen Präsident Joe Biden zu erheben, obwohl er unerlaubterweise einige Dokumente in sein Privathaus in Delaware mitgenommen hatte. In der Anhörung bekräftige Hur diese Entscheidung – stieß aber trotzdem im Weißen Haus und bei den Demokraten nicht auf Begeisterung.
Denn Biden, der mit seinen 81 Jahren schon jetzt der älteste Präsident in der Geschichte der USA ist, war in Hurs Bericht als "älterer, gutmeinder Mann mit schlechtem Gedächtnis" beschrieben worden. Während der Befragung im Oktober hätten sich bei Biden immer wieder Gedächtnislücken offenbart. Solche Aussagen heizten nicht nur die Spekulationen um Präsident Bidens kognitive Fähigkeiten weiter an, sie untergraben auch dessen Aussagen, dass er sich in der Dokumentenfrage keiner Schuld bewusst sei.
Laut dem Sonderermittler ist die Aussage über den Präsidenten, die für viel Kritik aus dem Weißen Haus und der demokratischen Partei gesorgt hatte, nicht nur gerechtfertigt, sondern auch ein entscheidender Grund, warum er letztendlich gegen eine Anklageerhebung entschied. "Was ich geschrieben habe, ist meiner Meinung nach das, was die Beweise hergegeben haben. Ich habe meine Erklärung nicht bereinigt. Ich habe den Präsidenten auch nicht ungerechtfertigt herabgesetzt", sagte Hur während seiner Eröffnungsansprache.
Republikaner klagen über Instrumentalisierung der Justiz
Die demokratischen Abgeordneten im Ausschuss versuchten jedoch von Anfang an die Aufmerksamkeit auf eine andere Tatsache zu lenken, nämlich, dass Bidens Umgang mit Geheimakten einen deutlichen Unterschied zu dem von Ex-Präsident Donald Trump aufweise. Beide hatten unerlaubterweise geheime Regierungsunterlagen in ihren privaten Wohnhäusern gelagert. Doch wie der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler klarstellte, kooperierte nur einer mit der Untersuchung und gab alle Dokumente freiwillig zurück – Biden. Trump hingegen verweigerte die Rückgabe der in seinem Anwesen in Mar-a-Lago befindlichen Geheimdokumente auch nach wiederholter Aufforderung.
Republikaner konterten und beschuldigten den Sonderermittler der "Doppelmoral". Warum wurde Trump für das gleiche Vergehen angeklagt und Biden nicht? Für Republikaner ist es nichts weiter als ein weiterer Beweis dafür, dass die Biden-Regierung die Justiz für politische Zwecke missbrauche. Hur wies den Vorwurf jedoch entschieden zurück.
"Politik spielte bei meinen Ermittlungen, meinen Entscheidungen und den Worten, die ich in meinen Bericht einbrachte, keine Rolle", erklärte er.
Im Gegensatz zu Biden, der mit den Ermittlern kooperierte, soll Trump versucht haben, den Besitz von Geheimdokumenten vor der Regierung zu verdecken und mögliche belastende Beweismittel sogar zu vernichten.
"Das DOJ (a.d. Red. US-Justizministerium) hat Biden und praktisch jeder anderen Person und jedem anderen Präsidenten einen Freifahrtschein erteilt. Ich, ich kämpfe immer noch!!!", schrieb Trump auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social.
Die Anhörung vor dem Kongressausschuss erfolgte nur wenige Stunden, bevor sich sowohl Biden als auch Trump mit Vorwahlsiegen in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington am Dienstag genug Delegierte für die Parteitage im Sommer sicherten, um nunmehr offiziell die jeweilige Normierung als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei in der Tasche zu haben.