Auch Blockaden der Opposition bremsen den Kurs der Regierung nicht.
Wir befinden uns in herausfordernden Zeiten, was ein umso überlegteres und gleichzeitig rascheres Handeln seitens der Politik unabdingbar macht. Das hat die Regierung in den vergangenen Jahren vorgelebt. Nach Maßnahmen wie der Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages, dem Teuerungsausgleich, dem Klimabonus, dem Antiteuerungsbonus, der jährlichen Valorisierung der Familienleistungen, der Abschaffung der kalten Progression oder dem Energiekostenzuschuss für Unternehmen schlagen wir nun ein weiteres Kapitel auf. Bei der Nationalratssondersitzung Anfang Juni haben wir drei wichtige Beschlüsse gefasst: zur Förderung des Klimaschutzes, zur Unterstützung unserer Leitbetriebe bei ihren hohen Energiekosten und zur Entlastung von Familien mit niedrigen Einkommen.
Konkret haben wir etwa das Energieeffizienzgesetz beschlossen, das seit Monaten diskutiert wurde und bei dem die Zeit angesichts drohender Millionenstrafen an die EU bereits gedrängt hat. Leider hat die SPÖ dabei ihre staatspolitische Verantwortung als größte Oppositionspartei ein weiteres Mal nicht wahrgenommen und eine Zwei-Drittel-Mehrheit vereitelt. Doch auch oppositionelle Blockaden bremsen unsere Arbeit nicht - so haben wir uns erfolgreich um eine einfachgesetzliche Lösung bemüht. Dabei mussten die ursprünglich für die Bundesländer vorgesehenen Energiesparziele entfallen. Dennoch bleibt es unser Ziel, den Energieverbrauch in Österreich bis zum Jahr 2030 um 18 Prozent zu verringern. Dafür werden jährlich 190 Millionen Euro für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt.
Zudem haben wir das Gesetz zur Strompreiskompensation für Leitbetriebe verabschiedet, die Arbeitgeber für hunderttausende Menschen in Österreich sind. Durch die Strompreiskompensation wird der Absiedelung der Produktion von Betrieben in andere Länder vorgebeugt, in denen kein Erwerb von CO2-Zertifikaten notwendig ist oder in denen eine Kompensation schon existiert. Hier war ein schneller Beschluss geboten, damit noch vor Ende des heurigen Jahres die Förderung für das Jahr 2022 ausgezahlt werden kann. Die Förderung aus der Strompreiskompensation gilt für den Jahresstromverbrauch 2022, der über eine Gigawattstunde hinausgeht. Dabei werden 75 Prozent der indirekten Kosten der Unternehmen für CO2-Emissionen kompensiert, also tatsächlich ersetzt. Indirekte CO2-Kosten sind jene Kosten, die Stromkonzernen für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem anfallen und die über den Strompreis an den Letztverbraucher weitergegeben werden.
Und wir haben eine weitere Maßnahme für Familien mit niedrigen Einkommen auf den Weg gebracht: Diese sollen bis Ende 2024 monatlich 60 Euro monatlich erhalten, was über 18 Monate eine zusätzliche Entlastung von 1.080 Euro bedeutet. Damit nehmen wir unsere christlich-soziale Verantwortung wahr und sorgen für weitere Unterstützung, die wirkt. Die Koalition aus Volkspartei und Grünen ist also im Sinne von Arbeitsplätzen, des Standorts und vor allem der Menschen auf dem richtigen Weg.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.