EU-Parlament stimmt für Medienfreiheitsgesetz und strengere KI-Regulierung
Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Die geplante EU-Verordnung soll die Unabhängigkeit von Medien und deren Quellen besser schützen. Zudem sollen Medienhäuser zu größerer Transparenz bezüglich ihrer Eigentümer verpflichtet werden. 464 EU-Abgeordnete stimmten für die EU-Verordnung, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.
Auch die Zuweisung staatlicher Werbegelder soll besser reguliert und transparenter werden. Die EU-Staaten müssen zudem künftig einen wirksamen Schutz für Journalisten gewährleisten. Das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll zum Teil verhindert werden. Laut dem zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ausverhandelten Text könnte es hier aber Ausnahmen geben.
Stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz
Am Mittwoch hat das EU-Parlament zudem grünes Licht für schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union gegeben, den sogenannten "AI Act". 523 EU-Abgeordnete in Straßburg waren dafür, 46 dagegen und 49 enthielten sich.
Nach Angaben des Parlaments handelt es sich um das weltweit erste KI-Gesetz. Entwickler müssen laut den neuen Regeln klar kenntlich machen, dass durch Künstliche Intelligenz geschaffene Texte, Bilder und Töne auf dieser Technologie beruhen.
Weiters soll durch die EU-Verordnung die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleistet und sichergestellt werden, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden. Verschärfte Vorgaben soll es für "risikoreiche" Anwendungen geben, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung.