Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Umgang mit China kritisiert. "Markus Söder ist nicht der erste Landespolitiker, der eine Nebenaußenpolitik zu betreiben versucht. Aber selten ist jemand so krachend gescheitert wie er", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel" (Sonntag) mit Blick auf Söders China-Besuch in dieser Woche. "Keck behauptet der bayerische Regionalpolitiker, zwischen dem Freistaat und dem kommunistischen Regime China gebe es eine Partnerschaft auf Augenhöhe", sagte Roth.
China setze in seiner Wirtschafts- und Handelspolitik verstärkt auf Abschottung, trete nach außen deutlich aggressiver und nach innen repressiver auf. "China verwehrt europäischen, deutschen und bayerischen Unternehmen exakt die Rahmenbedingungen, die die Diktatur für ihre eigenen Staatskonzerne bei ihrem weltweiten Expansionsdrang einfordert. Von Partnerschaft auf Augenhöhe ist da nirgendwo etwas zu sehen oder zu spüren", sagte Roth. Söder konterkariere damit die Außenpolitik Deutschlands und der EU.
Söder hatte am Mittwoch den chinesischen Premierminister Li Qiang getroffen und auf bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China und auf den Abbau von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte aus Bayern gepocht. Es sei ein sehr wertschätzendes Gespräch gewesen, sagte Söder nach dem Treffen: "Wir sind da schon auf Augenhöhe im Gespräch - und das ist etwas Besonderes." Und man wolle weiter im Dialog bleiben.
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