Rom/Bozen – SVP-Senatorin Julia Unterberger ist ein Fan des neuen Quästors, der mit seinen harten Maßnahmen seit Amtsantritt am 1. Mai für Aufsehen sorgt. "Die vom neuen Bozner Quästor Paolo Sartori, in einem Interview getätigten Äußerungen, laut welchen er zur Herstellung der Sicherheit sämtliche gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen gedenkt, sind sehr zu begrüßen", so die Abgeordnete.
"Das Gesetz, so habe ich mehrmals betont, sieht eine Reihe von Instrumenten vor, um die Sicherheit zu gewährleisten. Sie müssen jedoch auch angewandt werden", erklärt die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat weiter.
"In der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt hat der neue Quästor bereits mehrere Näherungsverbote, Ausweisungsverfügungen und Verwarnungen ausgesprochen. Ein Beweis dafür, dass die Instrumente zum Handeln vorhanden sind und dass man nur den Willen haben muss, sie zu nutzen. In den letzten Monaten haben wir den ehemaligen Quästor, angesichts der zunehmenden Kriminalität und Gewalt mehrfach vergeblich aufgefordert, einzugreifen. Auf parlamentarischer Ebene habe ich daher Anfragen an den Innen- und den Justizminister gerichtet und mich darüber beschwert, dass es keinen Sinn hat, neue Gesetze einzuführen, wenn sie nicht angewandt werden. Nun scheint ein anderer Wind zu blasen. Der neue Quästor zeigt zu Recht gegenüber Wiederholungstätern null Toleranz", so Unterberger.
"Eine harte Linie, auch gegenüber Migranten darf nicht mit Rassismus verwechselt werden, wie oft unterstellt wird. Im Gegenteil, sie schützt all jene anständigen Migranten, die bei uns arbeiten und eine wichtige Ressource für die Aufrechterhaltung bestimmter Dienste darstellen. Sie haben es nicht verdient wegen einiger schwarzer Schafe einer Reihe von Vorurteilen ausgesetzt zu sein", schließt die Senatorin der SVP.
Von: luk