Krankenhaustransparenzgesetz Bundesrat billigt Vergleichsportal für Kliniken
Ein Online-Verzeichnis soll Patienten künftig helfen, sich über Leistungen und Qualität von Kliniken zu informieren. Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt. Einige Länder sind aber weiterhin nicht überzeugt.
Welche Behandlungen bietet das Krankenhaus in meiner Stadt an? Und wie gut sind die Leistungen dort überhaupt? Darüber sollen sich Patientinnen und Patienten künftig besser informieren können, und zwar mithilfe eines Online-Verzeichnisses. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz nun gebilligt.
Im November hatte die Länderkammer das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament geschickt. Die Bundesländer hatten unter anderem bürokratische Mehrbelastungen und einen übermäßigen Eingriff des Bundes in Landeskompetenzen kritisiert.
Das neue "Transparenzverzeichnis" soll als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Kliniken Auskunft geben. Konkret soll dort voraussichtlich vom 1. Mai an zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.
Kliniken sollen zusätzliche Daten melden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte verschiedene Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung für die Kliniken zugesichert. Er machte im Bundesrat deutlich, dass er Transparenz für dringend erforderlich halte. Ungefähr ein Drittel der Krebspatienten werde derzeit nicht dort behandelt, wo optimale Ergebnisse zu erwarten wären, erklärte der SPD-Politiker.
Abrufbar sollen Informationen dazu sein, welche Einrichtungen welche Eingriffe anbieten, wie oft diese dort vorgenommen werden und wie viele Ärzte und Pflegekräfte vor Ort sind. Ebenfalls veröffentlicht werden sollen Komplikationsraten - also Daten dazu, wo beispielsweise eine Operation wie oft schief geht und was genau passiert ist. Die Angaben sollen laut Ministerium übersichtlich und allgemeinverständlich sein und aktualisiert werden. Für das Verzeichnis sollen die Kliniken zusätzliche Daten melden müssen.
Mehrere Bundesländer forderten allerdings, dass zunächst die Krankenhausreform umgesetzt werden müsse und verlangten mehr Geld für den Übergang. Sonst drohe zahlreichen Kliniken die Insolvenz. Der Bundesgesundheitsminister kündigt an, dass die Krankenhausreform am 24. April vom Kabinett beschlossen werden solle und 2025 in Kraft treten werde. Er verwies zudem auf eine Protokollerklärung der Regierung zur Finanzierung der Krankenhäuser.
Hamburgers Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warb für das Krankenhaustransparenzgesetz als "wichtigen Schritt im Rahmen einer größeren Transparenz".
Kritik aus Bayern und Baden-Württemberg
Scharfe Kritik übte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Das Gesetz sei unverändert aus dem Vermittlungsausschuss gekommen, damit sei "eine Chance vertan" worden. An der Haltung Bayerns habe sich deshalb nichts geändert: "Wir lehnen das Gesetz in der vorgelegten Form weiterhin ab."
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) warf Lauterbach vor, die Länder nicht einbezogen zu haben. Kritik übte er auch am Register. Es sehe etwa Zuteilungen an Leistungsgruppen vor, über die noch nicht einmal entschieden worden sei.
Neue Finanzierungsmöglichkeiten für Krankenhäuser
Das Krankenhaustransparenzgesetz sieht auch mehrere Regelungen vor, um die Liquidität der Kliniken zu stärken. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen frühzeitig von den Kassen refinanziert werden. Das Gesetz soll eine grundlegende Reform zur Neuaufstellung der Kliniken mit Änderungen bei der Finanzierung ergänzen, an der Bund und Länder derzeit arbeiten.
Lauterbach stellte dafür einen "Transformationsfonds" in Aussicht, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien - zur einen Hälfte finanziert von den Krankenkassen, zur anderen Hälfte von den Ländern.
Auch an diesem Vorhaben gibt es Kritik von Seiten der Länder: Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), begründete die Enthaltung seines Landes zum Transparenzgesetz damit, dass der Transformationsfonds erst 2026 und damit zu spät komme. Auch die Art der Finanzierung kritisierte Hoff.