Böse Überraschung für Anrainer in einer Wohnsiedlung in Parndorf. Sie müssen die Kosten für die neuen Einfahrten selbst tragen – obwohl sie keine Mitsprache hatten.
Dicke Luft herrscht in der beschaulichen Wohnsiedlung Ziesel- und Distelweg in Parndorf: Nachdem dort Straße, Grünflächen und Einfahrten zu den Häusern errichtet worden waren, hatten die Anrainer im Vorjahr eine Rechnung für die Anliegerleistung erhalten und auch bezahlt. Vor Kurzem flatterte den Bewohnern aber erneut ein Brief der Gemeinde ins Haus.
"Nie in Auftrag gegeben"
In diesem stand zu lesen, dass die Kosten für Einfahrten, die breiter als drei Meter sind, sowie für jede zusätzliche Einfahrt selbst zu tragen seien. Das sorgt nun für Ärger. Denn die Anrainer hatten geglaubt, ihren Beitrag schon geleistet zu haben. Dass breitere und zusätzliche Einfahrten selbst zu bezahlen sind, sei nie kommuniziert worden, meint ein Betroffener. Noch dazu seien die Anrainer gar nicht gefragt worden, wie breit die Einfahrten werden sollen oder ob sie eine zweite brauchen. Die Baufirma habe diese schlichtweg nach Belieben errichtet, so der Familienvater. "Das hat niemand in Auftrag gegeben." Jetzt solle man für etwas bezahlen, das man nicht bestellt habe. Deswegen wurden Rechtsanwälte und Volksanwaltschaft eingeschaltet.
Einfahrten sollen wieder weggerissen werden
Bürgermeister Wolfgang Kovacs gesteht ein, dass in der Kommunikation etwas schiefgegangen sei. Bisher sei es üblich gewesen, dass die Anrainer die Kosten für derartige "Mehrflächen" direkt mit der Baufirma abrechnen. Dieses Mal habe die Gemeinde die Gesamtrechnung gezahlt. Ob und was bei den Einfahrten vereinbart war, könne man nicht mehr nachvollziehen. Bei den zusätzlichen Einfahrten habe es aber teilweise mündliche Absprachen gegeben. 40 Häuser sind laut Bürgermeister betroffen, die meisten hätten bereits gezahlt. Es sei aber niemand verpflichtet zu bezahlen, es werde nicht gemahnt oder geklagt. Bei Nichtbezahlen werde die Einfahrt auf drei Meter reduziert bzw. die zusätzliche Zufahrt entfernt.
Zusätzliche Kosten durch Entfernen
Das sorgt für neuerlichen Ärger bei Anrainern. Denn neben den Kosten für die Errichtung kämen nun die Ausgaben für die Entfernung dazu – zulasten der Steuerzahler, kritisiert der Familienvater. Gleichzeitig hebe Parndorf die Gebühren an. Kovacs entgegnet, dass die Entfernung durch Bauhofmitarbeiter erfolgen soll, die Kosten seien überschaubar. "Wir nehmen etwas weg, das offenbar irrtümlich gebaut wurde. Das würde jede Baufirma so machen." Die Anrainer könnten keine Leistung behalten, die sie nicht bezahlen. "Das ist allein schon eine Frage der Fairness den anderen gegenüber", erklärt der Bürgermeister.