Aufklärungsbedarf: Beide Firmen wurden zwecks Bilanzierung zu einer zusammengelegt - Sanierungsverfahren läuft nun.
Das Insolvenzverfahren für den Möbelhändler Kika/Leiner, der mit dem steirischen Unternehmer Hermann Wieser seit Anfang Juni einen neuen Eigentümer hat, ist am Dienstag am Landesgericht St. Pölten angelaufen. Am Ende des Verfahrens, so Wiesers Plan, soll das Unternehmen als saniert wieder durchstarten können. "Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Sanierungsbestrebungen tatsächlich aufrechterhalten werden können", sagt Insolvenz-Expertin Brigitte Dostal vom Gläubigerschutzverband KSV 1870. Über den Sanierungsplan soll am 25. September abgestimmt werden.
Gemessen an der Zahl der betroffenen Arbeitnehmer – knapp 3.300 – gilt die Pleite von Kika/Leiner als die größte der vergangenen zehn Jahre in Österreich. Die Passiva des Unternehmens belaufen sich nach vorläufigen Zahlen auf circa 132 Millionen Euro, Angaben zu den Aktiva gibt es vorerst noch keine.
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Geplant ist, dass die insgesamt 433 Gläubiger eine Quote von 20 Prozent erhalten, die binnen zwei Jahren gezahlt werden soll. Von 80 Prozent seiner Verbindlichkeiten will sich das Unternehmen demnach im Zuge des Verfahrens befreien.
Viel Arbeit für Masseverwalter
Zum Insolvenzverwalter hat das Gericht den St. Pöltner Rechtsanwalt Volker Leitner bestellt. Dessen Aufgabe wird es auch sein, alle aufklärungsbedürftigen Punkte rund um die Pleite unter die Lupe zu nehmen.
So sei etwa zu prüfen, ob nicht bereits eine Insolvenzantragspflicht des Voreigentümers (Signa, René Benko) vorgelegen sei, heißt es beim Alpenländischen Kreditorenverband (AKV) zur Austria Presse Agentur. Von der Insolvenzverwaltung zu überprüfen seien jedenfalls die letzten zwei Wirtschaftsjahre im Hinblick auf den Eintritt der materiellen Insolvenz, auf eine mögliche Insolvenzverschleppung und auf die Verwendung der Corona-Hilfen in der Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. "Darüber hinaus werden gänzliche Zahlungsflüsse zwischen der Schuldnerin und der Signa-Gruppe zu überprüfen sein", betonen die Gläubigerschützer des AKV.
Hohen Prüfbedarf sieht auch Wolfgang Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur, die als Anwältin des Bundes fungiert. Peschorn kündigte im ORF-Radio an, die Vorgänge rund um den Kika/Leiner-Verkauf sowie eine Kompensation für die Steuerstundungen genau prüfen zu wollen. In dem jetzigen Sanierungsverfahren werde die Republik jedenfalls "ein gewichtiges Wort mitzureden haben".
Wie Peschorn im ORF-Fernsehen weiter ausführte, würden sich die Ansprüche der Republik auf drei verschiedene Stellen aufteilen, und zwar auf die Steuerbehörden, den Insolvenz-Entgelt-Fonds sowie möglicherweise die staatliche Finanzierungsagentur Cofag, von der Kika/Leiner die Corona-Hilfen bekam.
Peschorn: "Auffällig"
Wie der AKV ist auch Peschorn der Ansicht, dass ebenfalls zu klären sei, ob die Insolvenz hinausgezögert worden sein könnte. Den Umstand, dass Kika und Leiner 2022 rückwirkend auf den Bilanzstichtag 2021 zu einer Gesellschaft zusammengelegt wurden, ist für ihn "auffällig". Offenbar sei das gemacht worden, damit noch eine Bilanz erstellt werden könne.
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Peschorn vermutet aber auch, dass Signa als bisheriger Eigentümer vor allem an den Mietengelten aus den Liegenschaften der Kette interessiert gewesen sei. Das Handelsgeschäft sei für Signa womöglich nur Mittel zum Zweck gewesen, sagte Peschorn, der im Zusammenhang mit all seinen Ausführungen betonte, dass die Unschuldsvermutung gelte.
Wie die Gläubigerschutzverbände Creditreform und KSV 1870 in Presseaussendungen mitteilten, können Gläubiger ihre Forderungen bei Gericht bis 8. August anmelden. Die erste Gläubigerversammlung ist für den 21. August angesetzt. Neben dem 80-prozentigen Schuldenschnitt will der neue Eigentümer aber auch die Strukturen des Unternehmens radikal verkleinern. So sollen von den insgesamt 40 Kika/Leiner-Filialen österreichweit 23 zugesperrt und 1.900 Arbeitsplätze gekappt werden.
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Detail am Rande: Mit der Eröffnung des Sanierungsverfahrens sind die Gehaltszahlungen bereits auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds übergegangen. Gewerkschaft und Arbeiterkammer wollen die betroffenen Beschäftigten nun über die nächsten Schritte informieren. Bis zum 19. Juni sind Betriebsversammlungen an allen Filialstandorten geplant. (kle)