Gesetzentwurf Garagenbau ohne Baugenehmigung: Rot-Rot-Grün will mehr Spielraum bei Größe
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05. März 2024, 17:26 Uhr
Wer in Thüringen eine Garage bauen will, kann in der Regel auf eine Baugenehmigung verzichten, wenn sie nicht größer als 40 Quadratmeter wird. Eine neue Bauordnung soll nun noch mehr Spielraum lassen.
In Thüringen sollen Garagen mit einer Größe von bis zu 50 Quadratmetern künftig ohne aufwendiges Genehmigungsverfahren gebaut werden dürfen. Das sieht ein Entwurf für eine neue Bauordnung in Thüringen vor, den Bauministerin Susanna Karawanskij (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung vorstellte. Bisher lag die Größengrenze bei Garagen ohne Bauantrag bei 40 Quadratmetern. Für Grundstücke im Außenbereich von Orten gelten andere Regeln.
So dürften zum Beispiel bei Reihenhäusern Wärmepumpen auch direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück aufgestellt werden, sagte Karawanskij. Bisher gilt noch ein Mindestabstand von drei Metern. Außerdem schreibt das neue Regelwerk für Neubauten grundsätzlich auch Fahrradstellplätze vor. Wer Autoparkplätze schaffen will, muss dabei auch Mobilitätskonzepte in der Kommune mitberücksichtigen.
Der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag geht der Entwurf der neuen Bauordnung nicht weit genug. Gebraucht würden echte Vereinfachungen und der Abbau bürokratischer Hürden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl nach der Vorstellung des Papiers.
Wenn zum Beispiel die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht über einen Antrag entschieden habe, müsse das Bauprojekt als genehmigt gelten. So würden Bauherren und Projekte weniger ausgebremst.
Die neue Bauordnung muss vom Landtag beschlossen werden. Das heißt, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung braucht Stimmen der Opposition. Ziel ist laut Infrastrukturministerium, dass die neue Bauordnung noch in dieser Legislatur vom Parlament beschlossen wird.
MDR (thk)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. März 2024 | 18:00 Uhr