Grünen-Politikerin Dröge hofft auf Bundestagsbeschluss zum Solarpaket im April
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dringt auf die schnellstmögliche Verabschiedung des geplanten Gesetzespakets zur Förderung der Solarindustrie. Es sei ihre "klare Erwartung" und ihr Wunsch an die Koalitionspartner, dass das sogenannte Solarpaket in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags verabschiedet werde, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Nach der aktuellen Sitzungswoche trifft sich der Bundestag das nächste Mal in der zweiten Aprilwoche.
"Ich kann nicht verstehen, dass man so lange braucht, um Entbürokratisierung im Parlament zu verhandeln", sagte Dröge. Aus ihrer Sicht hätte das Paket bereits in der laufenden Woche verabschiedet werden können. "Der Ausbau der Erneuerbaren ist wichtig für die Einhaltung der Klimaziele."
Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und so der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.
Es sei auch eine Frage guter Wirtschaftspolitik, insbesondere die Solarunternehmen im Osten nicht hängenzulassen, sagte Dröge. Mehrere Solarunternehmen erwägen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen. Als Grund wird genannt, dass chinesische Hersteller den Markt mit Modulen zu Dumpingpreisen fluteten.
"Die Vorschläge sind gut, die auf dem Tisch liegen. Eine Lösung ist möglich. Es braucht jetzt auch den politischen Willen aller, dieses Gesetz abzuschließen", unterstrich Dröge. Sie warb auch für den im Zuge des Pakets diskutierten "Resilienzbonus", mit dem die heimische Produktion finanziell gefördert werden soll. "Insbesondere mit Blick auf die Frage eines Resilienzbonus werben wir als Grüne weiterhin dafür, hier zu einer Lösung zu kommen, weil wir es für notwendig halten, dass eine Solarproduktion auch in Deutschland und in Europa stattfindet."/hrz/DP/men
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