Berlin. Der rechtsextremistische Österreicher würde gerne Millionen Menschen aus Deutschland "remigirieren". Er selbst hat jetzt ein Problem.
Gerade eben hatte er noch in Potsdam vor rechten Kreisen Vorträge gehalten, über die "Remigration" von Millionen Menschen aus Deutschland. Bekannt geworden durch die Recherche von "Correctiv". Jetzt wurde Martin Sellner, ein Aktivist der rechten "Identitären Bewegung", durch die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam offiziell untersagt, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Nach dem Motto: Wer andere hinauswerfen lassen will, dem wird selbst der Einlass verboten.
Die Stadt Potsdam hatte Anfang Februar eine entsprechende Prüfung eingeleitet, nachdem die Informationen zu dem rechten Treffen publik geworden waren. Sellner ist Österreicher und besitzt demnach einen EU-Pass. Trotzdem ist ein Einreiseverbot nach Deutschland auch für Menschen einem solchen Reisedokument unter speziellen Bedingungen möglich. Zum Beispiel im Falle einer "Gefährdung der öffentlichen Ordnung". So steht es im sechsten Paragrafen des Freizügigkeitsgesetzes.
Martin Sellner: Juristisch wehren oder auf Telegram lächerlich machen?
Martin Sellner, der die Entscheidung, ihn nicht mehr einreisen lassen zu wollen, am Dienstag auch selbst bei X verkündete, hatte schon vor einigen Wochen angekündigt, sich juristisch zur Wehr zu setzen, sollte die Ausländerbehörde dementsprechend entscheiden. Er werde weiterhin versuchen, sein Recht auf Reisefreiheit in Anspruch zu nehmen, verkündete er da in einem Video auf seinem Telegram-Kanal.
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Gleichzeitig begegnet der österreichischeRechtsextremist dem Thema schon seit Wochen gespielt locker. Am Montagabend postete er einen braunen Umschlag auf Telegram. Die Post von der Ausländerbehörde war an seinen Anwalt adressiert. Dazu ließ Sellner seine Follower abstimmen, ob sie denn denken, dass darin die Mitteilung zum Einreiseverbot stecke. Die Auflösung ist jetzt bekannt.
Martin Sellner kennt sich mit Problemen bei der Einreise übrigens aus. 2018 wurde er in London am Flughafen von der britischenPolizei abgefangen und zurückgeschickt. Und 2019 erteilten die USA ein Einreiseverbot gegen den Österreicher, nachdem bekannt geworden war, dass der rechte Vordenker Geld vom Christchurch-Attentäter in Neuseeland angenommen hatte.
fmg
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