CDU-Spitze berät über Gegenkonzept zum Bürgergeld
BERLIN: Die CDU-Spitze berät an diesem Montag (9.00 Uhr) über den von ihr geplanten radikalen Umbau des Bürgergelds für den Fall einer Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesvorstands der Partei hervorgeht, will die CDU das Unterstützungssystem des Bürgergelds in «Neue Grundsicherung» umbenennen und in der jetzigen Form abschaffen.
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler auf den Weg bringen
BRÜSSEL: Bei einem Außenministertreffen in Brüssel soll an diesem Montag eine Einigung auf EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland erzielt werden. Hintergrund ist die verstärkte Gewalt gegen Palästinenser nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Sie wird in der EU als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
Habeck zu deutsch-kanadischer Wasserstoffkonferenz in Hamburg
HAMBURG: Im Rahmen einer deutsch-kanadischen Wasserstoff-Partnerschaft trifft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag (10.00 Uhr) in Hamburg mit einer hochrangigen Delegation aus dem nordamerikanischen Partnerland zusammen. Gemeinsam mit dem kanadischen Energieminister Jonathan Wilkinson und dem Premier der Provinz Nova Scotia, Tim Houston, sowie Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) nimmt er an einer Wasserstoff-Konferenz in der Handelskammer teil.
Gläubiger entscheiden über Abwicklung der wichtigsten Signa-Firmen
WIEN: Die Gläubiger der wichtigsten Gesellschaften der insolventen Signa-Gruppe des österreichischen Investors René Benko entscheiden am Montag in Wien über den Verkauf von Immobilien. Die Insolvenzverwalter der Luxusimmobilienfirma Signa Prime Selection AG und des Immobilienentwicklers Signa Development Selection AG haben Treuhand-Lösungen vorgeschlagen.
Gericht befasst sich mit Auflagen für Protestcamp gegen Tesla
GRÜNHEIDE: Das Verwaltungsgericht Potsdam befasst sich am Montag mit der Frage, ob die Aktivisten im Protestcamp nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide die behördlichen Auflagen einhalten müssen. Ob das Gericht bereits am Montag entscheidet, ist offen.
Tesla-Beschäftigte wählen Betriebsrat - IG Metall will Tarifvertrag
BERLIN/GRÜNHEIDE: In der einzigen europäischen Tesla-Autofabrik in Grünheide bei Berlin wird ab Montag ein neuer Betriebsrat gewählt. Die IG Metall hofft darauf, ihren Einfluss in dem Gremium zu erweitern.
Online-Register zu Organspenden startet
BERLIN: Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden soll am Montag ein neues Online-Register starten. In dem zentralen Portal soll man ab dem Alter von 16 Jahren eintragen können, ob man zu einer Organspende nach dem Tod bereit ist oder nicht.
Prozess um tödlichen Raserunfall beginnt erneut
MÜNCHEN: Vor dem Landgericht München I startet am Montag (9.00 Uhr) der Prozess um einen tödlichen Raserunfall. Ein 22-Jähriger ist unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit fahrlässiger Todesfolge angeklagt, weil bei dem Unfall ein 18-Jähriger getötet und fünf Menschen verletzt worden waren.
Werbedreh und Schulbesuch: Nagelsmann startet in Testspiel-Woche
FRANKFURT/MAIN: Nach der überraschenden Nominierung von gleich sechs Neulingen startet Julian Nagelsmann die Vorbereitung der Fußball-Nationalmannschaft auf die EM-Testspiel-Kracher in Frankreich und gegen die Niederlande. Am Montag versammelt der Bundestrainer seinen Kader im Teamhotel bei Frankfurt. Nagelsmann wird zuvor noch an einem besonderen Termin teilnehmen. Gemeinsam mit Sportdirektor Rudi Völler besucht der 36-Jährige eine Grundschule in Mainz und kickt dort mit Kindern.
Trainer Hasenhüttl wird beim VfL Wolfsburg vorgestellt
WOLFSBURG: Ralph Hasenhüttl wird am Montag als neuer Trainer des VfL Wolfsburg vorgestellt. Der 56-Jährige äußert sich am Mittag (12.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz nach seiner Verpflichtung als Nachfolger von Niko Kovac. Die Wolfsburger hatten sich am Sonntag nach nur zwei Siegen in den vergangenen 20 Bundesliga-Spielen von Kovac getrennt und den Österreicher Hasenhüttl wenige Stunden später als neuen Coach verpflichtet.