POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 22.03.2024 mit einem Bericht aus dem Stadtkreis Heilbronn
Heilbronn (ots)
Heilbronn: Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Harmonie - Polizei ist gewappnet und gibt Informationen zu ihren Handlungsleitlinien
Der AfD Kreisverband Heilbronn veranstaltet am Samstag, den 23.03.2024, in der Heilbronner Harmonie eine Wahlkampfveranstaltung. In diesem Zusammenhang wurden bereits eine Gegenversammlung angemeldet. Das Polizeipräsidium Heilbronn wird diese Veranstaltungen begleiten und möchte vorab einige Informationen zu den Handlungsleitlinien der Polizei in solchen potenziell konfliktträchtigen Lagen vermitteln: Aufgrund ihrer Neutralitätspflicht hat die Polizei allen die Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass am kommenden Samstag allen Teilnehmenden, sowohl der AfD-Wahlkampveranstaltung, als auch der angemeldeten Gegenversammlung - durch die Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Heilbronn und des Polizeipräsidiums Einsatz die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte ermöglicht und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten wird sowie mögliche Straftaten verfolgt werden. Hierbei setzt das Polizeipräsidium Heilbronn auf die gewissenhafte und vor allem friedliche Wahrnehmung dieser Grundrechte durch alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der geplanten Veranstaltungen. "Wir werden als neutraler Garant die Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor Ort garantieren und appellieren an alle Teilnehmenden diese Grundrechte friedlich auszuüben. Es ist richtig und wichtig für Überzeugungen einzutreten - auch mit Nachdruck, aber dies muss friedlich und ohne strafrechtlich relevantes Verhalten geschehen", betont der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn Frank Spitzmüller. Leitender Polizeidirektor Dieter Schüle, polizeilicher Einsatzleiter in Heilbronn, ergänzt: "Es wäre wünschenswert, wenn meine Kolleginnen und Kollegen erst gar nicht einschreiten müssten, weil alle Teilnehmenden die Rechte der Anderen respektieren und die Regeln eingehalten werden. Sollten allerdings aus der Versammlung heraus - egal von welcher Seite - Straftaten begangen oder versucht werden die friedliche Demonstration zu beeinflussen, werden wir einzelfallabhängig konsequent eingreifen und die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit falls nötig auch mit Zwang durchsetzen. Wir sind am Samstag gut aufgestellt, sodass die geplanten Veranstaltungen aus Sicht des Polizeipräsidiums Heilbronn sicher durchgeführt werden können." An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerichtet fügt Schüle hinzu: "Leisten Sie den Anweisungen der Polizei folge! Tun Sie dies zu Ihrem eigenen Schutz, um nicht Opfer einer Straftat zu werden oder selbst in Verdacht zu geraten. Reagieren Sie nicht auf Provokationen und distanzieren Sie sich - auch räumlich - von Personen die gewaltätig sind und Straftaten begehen."
Verkehrshinweise :
Am Samstagmittag muss bis in den Abend hinein im Heilbronner Innenstadtbereich mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Die Allee wird ab circa 12 Uhr, zwischen der Kreuzung mit der Weinsberger Straße und der Kreuzung mit der Wollhausstraße in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden. Auch öffentliche Verkehrsmittel werden die Allee während der Sperrung nicht passieren können. Zusätzlich werden im Rahmen eines Demonstrationszugs ab 16 Uhr die Kreuzungen auf dem Weg von der Theresienwiese zur Allee kurzfristig gesperrt werden. Besucher der Innenstadt werden gebeten, das Parkleitsystem zu beachten.
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