Nur vier der 14 Volksbegehren der Vorwoche waren erfolgreich. Die Koalition will jetzt Kostenersatz nur noch für tatsächlich nachgewiesene Kosten auszahlen.
45 Volksbegehren gab es von 1964 bis 2019, gleich 61 aber seit 2020. Volksbegehren boomen – sind aber gleichzeitig relativ erfolglos: Nur vier der 14 Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, schafften die gesetzlich vorgesehene Hürde von 100.000 Unterschriften. In der Vergangenheit hatten die meisten Initiativen das Minimalziel erreicht.
Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen "Essen nicht wegwerfen!" (126.767 Unterschriften), "Glyphosat verbieten" (121.734), "Kein Nato-Beitritt" (109.089) und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (105.955 Unterschriften). Die anderen zehn Volksbegehren scheiterten dagegen teilweise recht deutlich an der Hürde und werden damit nicht im Parlament behandelt. Einen Wissenstest für Politiker wollten beispielsweise nur 43.754 Personen.