Sigmar Gabriel (SPD) zieht neue Schulden für höhere Militärausgaben in Betracht: "Einen Tod müssen wir sterben"
Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden", so der SPD-Politiker. Dabei schließt er auch höhere Schulden nicht aus.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagt Gabriel, "die Politik darf nicht immer einen Fehler wiederholen" und "den Wählerinnen mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur, jetzt auch mehr Geld für Militär" zusagen und gleichzeitig keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden zu versprechen. Er erklärt: "Wer bei den Grundrechenarten aufgepasst hat, der weiß, das passt nicht zusammen. Man wird einen Tod sterben müssen."
Der ehemalige Bundesminister zeigt sich bei phoenix optimistisch, dass eine Neuverschuldung weniger negative Folgen für die Wirtschaft habe als oftmals befürchtet: "Ich glaube, dass wir schon mal gezeigt haben, dass wir die Verschuldung deutlich erhöhen können und am Ende besser dastehen, wirtschaftlich, als alle anderen in Europa."
Dem Bundesverteidigungsminister stärkt Gabriel den Rücken: "Boris Pistorius macht da die richtigen Vorschläge." So finde der SPD-Politiker "die Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder jedenfalls die Vergrößerung der Bundeswehr vernünftig."
Quelle: PHOENIX (ots)