Meinungsfreiheit in Deutschland – gibt es so etwas noch?
Eine Lesermeinung von Alexander M.
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Redefreiheit und Sicherheit in unserem Lande. Dasselbe gilt für die Pressefreiheit. Immer mehr fällt mir auf, dass gewisse Themen ganz offensichtlich erst einmal durch eine Art Zensur oder Narrativ-Check müssen. Dies beinhaltet gewisse Regeln, die mit geläufigen, politisch korrekten Meinungen konform sein müssen. Im Grunde fängt es doch so an, dass man im deutschen Fernsehen über Russland nur noch berichten darf, nachdem man das Bekenntnis abgelegt hat, dass es sich in der Ukraine um einen "russischen Angriffskrieg" handelt. Nicht mehr und nicht weniger!
Hintergründe dazu dürfen nicht beleuchtet werden. Ob Talkshow, Doku oder Nachrichten, dieses Narrativ herrscht ganz offensichtlich bei vielen Medienanstalten und Redaktionen. Es mag einen jedoch sehr verwundern, dass eben dieser kollektive Zwang bei kaum einem anderen Krieg angewendet wird. Ob Irak, Afghanistan oder Libyen, wo bleibt hier der ständige Zusatz "US-amerikanischer Angriffskrieg"? Doch wer in Deutschland anders denkt, wird schnell in eine Ecke gestellt: rechts, Antisemit, Faschist et cetera. Diese und ähnliche Bezeichnungen genügen, um unliebsame Freidenker loszuwerden.
Dasselbe im Fall Nawalny. Es soll also kein reiner Zufall gewesen sein, dass der Tod am Tage der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand? Der "Mörder" stand für westliche Medienvertreter kurz nach Bekanntgabe bereits fest, natürlich Wladimir Putin. Noch bevor überhaupt eine Ermittlung stattfand oder gar eine offizielle Todesursache genannt wurde! Doch in den Medien durfte natürlich nicht infrage gestellt werden, dass es "der Kreml" war. Es gab keinen gesicherten Hinweis, doch wer sich gegen die Annahme stellt, wird sofort zum Gegner erklärt und riskiert seine Reputation.
Inzwischen kam heraus, dass Nawalny an einem Blutgerinnsel eines natürlichen Todes gestorben sein soll. Zwar bleibt der erstaunliche Zufall des Zeitpunktes bestehen, doch die lauten Rufe nach der Schuld Putins sind erloschen. "Wegschweigen und mit neuen Russland-Hetzen weitermachen" lautet die Devise, bis auch die letzten Zweifler davon überzeugt sind, dass Putin der Schuldige ist! Derweilen geht die Anti-Russland-Propaganda weiter: "Putin will eine Atombombe abfeuern", "Putin will Atomwaffen im Weltraum", "Putin will gen Westen marschieren, bis er die Sowjetunion zurückerobert hat" und so weiter…
Wer die Sache jedoch einmal etwas differenzierter betrachtet, der sollte einmal bemerken, dass Wladimir Putin bereits über 22 Jahre als unser Freund regiert hat. Wenn es an ihm gelegen hätte, sein Land in Richtung Westen auszuweiten, hätte er es nicht innerhalb dieser zwei Jahrzehnte wenigstens versucht? Stattdessen wurde in dieser Zeit Russland immer mehr "auf die Pelle gerückt".
Interessant, wie man es im Westen schafft, eine Umkehrschuld an der momentanen Situation glaubhaft zu machen. Der Propagandaapparat funktioniert sehr gut. Würden nur halb so viele Bemühungen in Diplomatie und Friedensverhandlungen gesteckt, wäre jetzt alles anders. Fragen über Fragen, die hinsichtlich der aktuellen Kriegsrhetorik nicht mit Logik zu beantworten sind. "Wir lassen uns von Putin keinen Frieden diktieren", heißt es von unserem Kanzler. Ist Frieden mit Russland zu schließen denn nun etwas Schlechtes, das wir mit aller Gewalt bekämpfen müssen? Diese und ähnliche Fragen finden wir vonseiten der offiziellen Presse nur noch wenig.
Eine freie, unabhängige Presse, die eben nicht mit Narrativen und Keulen um sich wirft, sondern einfach und allein Bericht erstattet, gibt es zwar noch, doch längst nicht mehr bei den großen Nachrichtenverlagen. Leider bekommt man auch in Deutschland immer mehr den Eindruck, dass genau diese neue Art der Berichterstattung bei Lesern einen bleibenden Eindruck hinterlassen soll. Russland böse, USA gut.
Zwischen den 1980ern und dem Mauerfall sah hier die Welt noch anders aus. Nachrichten waren weniger befangen und wertend. Politiker machten ihren Job und die Presse ebenfalls. Womöglich lag es daran, dass wir noch Politiker im Lande hatten, die das Wort "Diplomatie" schätzten. Man musste eben gerade in schwierigen Zeiten mit "den Russen" reden und Wege finden, um miteinander beziehungsweise nebeneinander leben zu können, ohne sich bekriegen zu müssen.
Diese Art der Diplomatie gibt es heute nicht mehr. Stattdessen werden wir von Politikern regiert, die gefühlt jeden Tag einen Atomkrieg provozieren. Sei es mit unbedachten Aussagen oder durch Handlungen wie dem Liefern von Waffen. Dasselbe gilt für die Presse und die sozialen Medien. KI hat die Sache nun noch verschlimmert. Kaum einer kann noch zwischen wahrem oder falschem Content unterscheiden. Dass das Wort "Putinversteher" ebenfalls eine Beleidigung darstellen soll, zeigt, wie schlimm es um unser Land steht. Es wäre doch jedem Politiker nur hoch anzurechnen, Putin zu verstehen ‒ dann könnte der Krieg in der Ukraine schneller beendet werden ‒, als den russischen Präsidenten weiter mit Sanktionen, die nur uns selbst schaden, und Waffenlieferungen zum Feind zu machen.
Putin zu verstehen, das bedeutet auch die Hintergründe für sein Handeln zu erkennen und zu benennen. Man darf den Krieg in der Ukraine nicht gutheißen, so wie jeden anderen Krieg auch nicht, aber man darf auch nicht so tun, als käme alles von ungefähr. Man hätte ihn verhindern können! Deutschland ist kriegsmüde (gut so!) und soll wieder kriegstüchtig werden, lautet es von unserem Bundesverteidigungsminister.
Doch warum ist kriegsmüde zu sein plötzlich etwas Schlechtes? Sind wir seit 1945 nicht eigentlich eine Nation, die gern kriegsmüde ist? Oder soll es heißen, es war zu lange her und wir sind es müde, keinen Krieg mehr zu haben? Der sogenannte Kalte Krieg ist vorbei, doch das, was wir jetzt haben, ist schlimmer als die Kuba-Krise und der Kalte Krieg zusammen. Immerhin ist zum Zeitpunkt dieses Artikels Kanzler Scholz in der Taurus-Sache innerhalb der Ampel-Koalition noch einer der Besonnenen, der (noch?) gegen eine Lieferung an die Ukraine ist.
Im Grunde möchten die meisten Bürger dieses Landes, die eben noch mit Vernunft selber denken, Russland als einen friedlich gesinnten Partner beibehalten, der uns auch wirtschaftlich hilft und den wir ebenfalls unterstützen. Sie möchten Frieden in der Ukraine und mit Russland! Dazu bedarf es jedoch seriöser Politiker, kluger Verhandlungen und Diplomatie – keiner Waffen! Stattdessen werden wir von Politikern regiert, die uns auf der Welt von Mal zu Mal mehr blamieren und jeden Tag ein Stück weiter in einen Krieg mit Russland führen wollen.
Bestes Beispiel: Der Abhörskandal der Bundeswehr! Anstelle, dass sich die deutsche Presse über den Inhalt aufregt, wird dieser noch geschmälert. Es sei doch bloß theoretisches Gerede von Offizieren. Viel mehr wird sich darüber beschwert, wie es denn möglich sei, abgehört zu werden. Es zeigt jedoch allen ein ganz klares Bild: Russland ist uns einen Schritt voraus und weiß genau, wann Deutschland die rote Linie übertritt. So lange können einfache Bürger, die auf Frieden aus sind, nur hoffen, dass es eben nicht zu der absoluten Eskalation kommt, für die sie nichts können.
Tatsächlich zeigt sich Wladimir Putin uns Deutschen gegenüber sehr tolerant. Vielleicht gerade weil er weiß, dass eben nicht jeder Bürger den Russen feindselig gegenübersteht, und auch in diesem Lande leben viele Russen. Man fragt sich jedoch, wie lange das Ganze noch so funktioniert. Zum Glück gibt es in den USA dieses Jahr Wahlen und bei uns im nächsten Jahr. Hier besteht also noch Hoffnung, dass neue Regierungsbildungen wieder einen besseren Draht zu Russland finden werden. Abschließen möchte ich mit der deutschen Rede- und Pressefreiheit. Solange es zugelassen wird, dass RT über übliche Wege nicht erreicht werden kann, so lange glaube ich auch weiterhin nicht daran, dass wir in diesem Lande wirkliche Pressefreiheit haben.