Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Politik der Pandemiejahre aufzuarbeiten. "Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln seien das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Es gehe dabei nicht darum, "mit dem Finger auf einzelne" zu zeigen, sondern gemeinsam aus Fehlern zu lernen.
Buschmann kritisiert mangelnde Transparenz
Obwohl sie "sicher in bester Absicht" getroffen worden seien, hätten einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet. Mängel sieht Buschmann rückblickend vor allem bei der Transparenz in der Corona-Politik: "Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament."
Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin "Multipolar" teils geschwärzte Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. Seither wird intensiv darüber diskutiert, ob und wie die Pandemie-Jahre mit Zehntausenden Toten in Deutschland aufgearbeitet werden sollen.
Rufe nach Aufarbeitung werden lauter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verlangte in dieser Woche, eine Enquete-Kommission des Bundestags einzusetzen. Der Linken-Politiker Gregor Gysi forderte das ebenfalls. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann machte sich dafür stark, die Fragen im Parlament zu diskutieren; sie wies aber auch auf die Erfolge der deutschen Corona-Politik hin und verteidigte staatliche Auflagen in der Hochphase der Pandemie. AfD-Chefin Alice Weidel hält einen Corona-Untersuchungsausschuss für unabdingbar.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Aufarbeitung gezeigt, wollte sich aber nicht festlegen, wie diese konkret aussehen soll.
Mit Informationen von dpa
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