Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Grünheide bei Berlin soll der Schutz der Energienetze erhöht werden. Der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (BSKI) sieht großen Nachholbedarf. «Hier ist noch ein Riesen-Tätigkeitsfeld», sagte der Vize-Vorstandschef des Verbands, Hans-Walter Borries, im rbb-Inforadio.
Energieversorger und Netzbetreiber müssten in Sicherungsmaßnahmen investieren, um Kameras, Bewegungsmelder und Sensoren an Strommasten an heiklen Positionen anzubringen. «Es muss also eine höhere Sensibilität für Sicherungsmaßnahmen stattfinden», so Borries. Viele Strommasten lägen auf unbebauten Gebieten, es sei daher leicht, an diese Objekte ranzukommen. Auch die Bundesnetzagentur sieht die Notwendigkeit, die Sicherheit und Gefahrenabwehr zu verbessern.
Der Anschlag auf die Stromversorgung hat für die einzige europäische Autofabrik von Tesla massive Folgen: Das Unternehmen rechnet damit, dass die Produktion wegen des Stromausfalls noch bis Ende kommender Woche stillsteht. Aus Solidarität und zum Zeichen des Zusammenhalts versammelten sich am Freitagabend viele Beschäftigte vor dem Werk in Grünheide.
Verband dringt auf Gesetzesvorhaben für besseren Schutz
Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur sagte der Deutschen Presse-Agentur zum Angriff auf den Strommast: «Der Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit resilienter Energieversorgungsstrukturen in Deutschland.» Der Gesetzgeber erarbeite gerade mit dem Kritis-Dachgesetz die Anforderungen an die Sicherheit von kritischer Infrastruktur auch gegenüber physischen Gefahren. «Ziel ist, das Sicherheitsniveau weiter anzuheben.»
Nach Angaben des Innenministeriums wird sich das Bundeskabinett zeitnah in der ersten Jahreshälfte mit dem sogenannten Kritis-Dachgesetz befassen. Der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen hofft, dass es in diesem Jahr «als rechtssichere und verbindliche Ordnung» in Kraft tritt, wie Vize-Vorstandschef Borries sagte. «Es ist so, dass bisher nur im Promillebereich in die Unternehmenssicherheit investiert wird. Wir müssen uns in Zukunft vor Augen halten, dass wir wahrscheinlich in einem höheren Prozentbereich Sicherheit von Unternehmen großschreiben müssen.»
Noch kein Datum für die Wiederversorgung von Tesla
Bisher unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld in Ostbrandenburg Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der auch die Versorgung der Autofabrik in Grünheide gewährleistet. Der zuständige Stromnetzbetreiber Edis nannte kein Datum für die Wiederversorgung von Tesla sowie eines Logistikzentrums von Edeka mit Strom. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es auch nicht möglich, eine Aussage zur Schadenshöhe zu treffen, hieß es. Spezialisten arbeiteten mit Hochdruck auf der Baustelle am Strommast. Auch die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Gelände wurden laut Edis erhöht.
Die Bundesanwaltschaft hatte nach dem Anschlag die Ermittlungen übernommen. Die oberste Anklagebehörde sieht einen Anfangsverdacht unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der gemeinschaftlichen Brandstiftung. Die linksextreme «Vulkangruppe» hatte erklärt, sie sei für den Anschlag verantwortlich.
Beschäftige lassen vor dunklem Werksgebäude Handys leuchten
Vor dem dunklen Tesla-Werk, das nach wie vor ohne Strom ist, kamen am Freitagabend mehr als 2000 Mitarbeiter und Familienangehörige zusammen, wie Tesla-Werksleiter André Thierig sagte. Sie ließen ihre Handy-Lichter leuchten. Thierig schrieb am Freitagabend beim Karriere-Netzwerk LinkedIn noch, die Beschäftigten setzten ein klares Zeichen gegen Gewalt, für den Zusammenhalt der Belegschaft und «dass wir uns nicht unterkriegen lassen».
Zugleich hält der Protest gegen Erweiterungspläne von Tesla an. Umweltschützer halten seit vergangener Woche ein Waldstück besetzt und errichteten dort Baumhäuser. Das Bündnis «Tesla den Hahn abdrehen» rief an diesem Sonntagnachmittag zu einer Protestdemonstration auf und erwartet mehrere hundert Teilnehmer.
© dpa-infocom, dpa:240309-99-277796/3