Saarbrücken · Die "Initiative gegen AfD und Rassismus" ruft für Sonntag zu einer Demonstration in Saarbrücken auf. Dabei richtet sich der Protest ausdrücklich nicht nur gegen die AfD.
Die "Initiative gegen AfD und Rassismus" ruft für Sonntag, 17. März, zu einer Demonstration in Saarbrücken auf. "Uns ist es als Initiative sehr wichtig, nicht nur weiter gegen die faschistische und rassistische Politik der AfD auf die Straße zu gehen, sondern auch ein klares Zeichen gegen Rassismus als strukturelles Problem zu setzen", erklärt Florian Spaniol, Pressesprecher des Bündnisses.
Am 16. März findet der Internationale Aktionstag gegen Rassismus und Faschismus statt. Die Initiative habe sich jedoch bewusst dazu entschieden, die Demonstration nicht genau an diesem Tag, sondern in zeitlicher Nähe und in Anlehnung daran durchzuführen - deshalb habe die Demonstration auch das Motto: "Entschieden gegen die AfD — Jeden Tag gegen Rassismus!".
Das sind die zentralen Forderungen der Initiative
Die Bundesrepublik habe zugelassen, dass sich nationalsozialistische und faschistische Kräfte Funktionen in Polizei, Militär und anderen staatlichen Institutionen übernommen hätten. "Damit muss Schluss sein", so eine Forderung der Initiative –diese Bedrohung erfordere endlich ein entschiedenes Handeln seitens der Politik.
Die Initiative setzt sich dafür ein, den Aufstieg der AfD zu stoppen und Staat und Gesellschaft nach Artikel 139 GG zu entnazifizieren. Das umfasse sowohl die Entfernung aus den Parlamenten und Institutionen als auch die Zerschlagung der AfD und anderer rechtsradikaler Organisationen. "Das Grundgesetz beschreibt diese Möglichkeit ausdrücklich", so Spaniol.
Protest richtet sich nicht nur gegen die AfD
Es sei ein Problem, wenn demokratische Parteien in der Hoffnung auf Wählerstimmen in der Asyl-, Sozial- und Migrationspolitik nun selbst rechte Narrative verbreiteten, zu aggressiven Parolen griffen und Gesetzesverschärfungen beschlössen. Die geplante Demonstration sei daher auch ein Protest gegen die Übernahme von AfD-Positionen und jegliche politische Zusammenarbeit mit der Partei.
"Wir erleben, dass momentan viele Parteien den Rechtsruck mitmachen, anstatt ihn aufzuhalten. Wir sagen ganz klar: Wer die Politik der AfD kopiert, hilft nur der AfD. Wer mit der AfD spricht, bietet nur der AfD ein Podium. Wer mit der AfD zusammenarbeitet, der bereitet dem Faschismus den Hof." Stattdessen brauche es jetzt vielmehr eine soziale und ökologische Politik, die den Rechtsruck stoppe - "verbunden mit dem Kampf gegen Rassismus und für eine humanitäre Migrations- und Asylpolitik."
Wer hinter der "Initiative gegen AfD und Rassismus" steht
Die Initiative besteht aus zwanzig verschiedenen Gruppen, darunter die Gruppe ConnAct Saar, die saarländischen Landesverbände der Jusos, der Grüne Jugend und der Linksjugend, Fridays for Future, Greenpeace Saar, das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die GEW Saarland, der Verein Change Network, VVN-BDA Saarland und die Seebrücke.
Die AfD hat in der Vergangenheit aus ihren "Remigrations"-Plänen keinen Hehl gemacht. Mit dem Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam ist das Thema jedoch in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Seit Veröffentlichung der Recherche Anfang Januar finden regelmäßig Demonstrationen gegen den Rechtsruck und die AfD statt. Auch im Saarland demonstrierten tausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Entgegen im Netz kursierender Gerüchte wurden die Kernaussagen der Correctiv-Recherche Anfang März gerichtlich bestätigt.
Die Demonstration beginnt am 17. März um 15 Uhr auf dem Landwehrplatz in Saarbrücken.