Rhein-Kreis · 950.000 Euro zur Vorbereitung eines Neubaus der Kreisleitstelle, 500.000 Euro für die Raum-Situation der Sebastianus-Schule in Kaarst und 250.000 Euro für ein Konzept zur Bekämpfung der Drogenkriminalität: Das sind Inhalte des Kreis-Haushaltes, den der Finanzausschuss dem Kreistag empfiehlt.
Der Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss hat am Dienstag nach vierstündiger Beratung eine einstimmige Empfehlung für den Kreis-Haushalt 2024 ausgesprochen, wie der Kreis am Mittwoch mitteilte. Der Hebesatz der Kreisumlage soll demnach bei 32,2 Prozentpunkten liegen. Damit liegt er um 0,3 Prozentpunkte unter dem im Dezember in den Kreistag eingebrachten Haushaltsentwurf. Es ist nach 2023 (31,5 Prozentpunkte) und 2022 (32,0 Prozentpunkte) der drittniedrigste Hebesatz seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement in 2007. Ein fiktiver Haushaltsausgleich wird über eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 8,5 Millionen Euro erreicht.
"Der Kreishaushalt nimmt wie bereits auch in den Vorjahren Rücksicht auf die finanziell schwierige Situation der Kommunen. Sparsamkeit war daher schon bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes das Gebot der Stunde. Das Fundament dafür haben wir durch gute Arbeit und konsequenten Schuldenabbau in den vergangenen Jahren gelegt", sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zum Beschluss des Finanzausschusses: "Ich danke den Fraktionen für die konstruktiven Beratungen, bei denen stets die gute Entwicklung des Kreises und die Interessen der Menschen, Wirtschaft sowie des Klimaschutzes im Fokus standen." Kreiskämmerer Martin Stiller ergänzt: "Trotz der Vielzahl der Themen ist ein solch breiter Konsens ein starkes Signal der Geschlossenheit der Kreispolitik."
Der Haushalt sieht Mittel in Höhe von 950.000 Euro zur Vorbereitung eines Neubaus der Kreisleitstelle, 500.000 Euro zur Verbesserung der räumlichen Situation an der Sebastianus-Schule in Kaarst und 100.000 Euro zur Planung eines notwendigen Neubaus des Kreis-Jugendamtes vor. Für die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Drogenprävention und Bekämpfung der Drogenkriminalität sollen 250.000 Euro bereitgestellt werden, für ein Konzept zur stärkeren Nutzung von Desk-Sharing und einer Erhebung des Potenzials zur Flächenoptimierung der Kreisverwaltung nochmals der gleiche Betrag. Mit 150.000 Euro sowie einer zusätzlichen Personalstelle soll die IT-Sicherheit gestärkt werden. Die gleiche Summe wurde zur Verbesserung des Hitzeschutzes für Schulen und die Begrünung der Schulhöfe befürwortet. Mit 100.000 Euro soll eine digitale Kulturplattform erstellt werden. Die durch die politischen Anträge entstehenden Aufwendungen von rund zwei Millionen Euro können durch eine höher ausfallende Gewinnausschüttung der Sparkasse Neuss sowie geringere Aufwendungen bei Personal und Straßenbau ausgeglichen werden. Die Kreisumlage und die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage werden nicht erhöht. Der Haushalt soll am 20. März durch den Kreistag beschlossen werden.