Der Ruf nach konsequenten Maßnahmen ist nicht mehr zu überhören.
Vergangenen Freitag setzten Millionen Menschen beim weltweiten Klimastreik ein starkes Zeichen für den Klimaschutz. In Österreich nahmen zehntausende junge Menschen an den Aktionen teil. Ihr niedriger Altersschnitt ist erfreulicher Ausdruck des politischen Engagements und Gestaltungswillens einer Generation, die ihre konkreten Forderungen für eine lebenswerte Zukunft eloquent und vehement artikuliert. Wir als politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sind aufgerufen, zuzuhören - und zu handeln.
Obwohl der Ruf nach konsequenten Klimaschutzmaßnahmen längst nicht mehr zu überhören ist, sind manche konservative wie sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker im alten Denken verhaftet und beharren auf ökologisch problematischen Uralt-Projekten. Aktuelles Beispiel: der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Lobautunnel. In Hirschstetten besetzen engagierte junge Menschen eine Baustelle, um ein Autobahnprojekt zu verhindern, das einen der letzten naturgeschützten Lebensräume in einem zunehmend zubetonierten Stadtgebiet gefährdet. Seit Wochen tut Ludwig die Protestierenden als jugendliche Störenfriede ab und bagatellisiert damit ihre Anliegen als Kindereien. Anstatt bereits vor ihrer Realisierung antiquierte Bauvorhaben zu überdenken, verschließt er sich beharrlich dem Dialog.
Einen Tag vor dem Klimastreik verlagerten Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace ihren Protest dorthin, wo der Bürgermeister ihn nicht mehr übersehen konnte: direkt vor sein Büro im Wiener Rathaus. Ihr Angebot zum offenen Gespräch über einen Baustopp bei der Lobauautobahn lehnte Ludwig bis zur symbolischen Frist um 5 vor 12 am Tag des Klimastreiks ab. Stattdessen verlautbarte er knapp, er habe sich noch nie von Aktivitäten auf der Straße "unter Druck setzen lassen". Damit vergisst der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef nicht nur die historischen Wurzeln seiner eigenen Partei in der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, die ihren Forderungen mit den Maikundgebungen ganz massiv über die Straße Nachdruck zu verleihen wusste. Er setzt auch ein fatales Signal: Die Zukunft der jungen Demonstrantinnen und Demonstranten ist ihm egal, ihr Engagement ist ihm ein Ärgernis.
Menschen, die engagiert für den Klimaschutz eintreten, liefern wesentliche Impulse für den Wettlauf gegen die schlimmsten Folgen der Klimakrise. Die Einrichtung des Klimarats, der die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung künftig weiter stärken wird, ist direkt aus einer zentralen Forderung des Klimavolksbegehrens hervorgegangen. Wir Grüne haben in der Bundesregierung für eine garantierte jährliche Ökostrom-Milliarde und das größte Bahnausbau-Paket aller Zeiten gesorgt. Ab diesem Freitag kann das Klimaticket gekauft werden. All das sind enorm wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität.
Unsere Ziele sind noch weit ambitionierter, und sie müssen es auch sein. Für ihre Umsetzung brauchen wir den Rückenwind der Bevölkerung - und ihre Vorschläge. Die nächste Gelegenheit bietet die Klimasprechstunde am Mittwoch um 10.30 Uhr am Ballhausplatz. Treten wir weiter miteinander in Dialog für eine lebenswerte Zukunft.
Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.