Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf.
Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Er halte ein "entschiedenes Einschreiten" gegen chinesische Plattformen wie Temu für "dringend geboten", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Datennutzung und Algorithmen seien "extrem intransparent" und ließen "viele Fragen hinsichtlich der Erfüllung europäischer Regulierung offen".
Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser warf der Plattform die Verwendung illegaler Designtricks, sogenannter "Dark Patterns" vor, um Käufer zu manipulieren und unter Druck zu setzen, um so möglichst schnell eine Kaufentscheidung zu erzeugen. Solche Geschäftspraktiken "stehen in direktem Konflikt mit dem europäischen Recht, denn Dark Patterns sind in der EU auf Onlinemarktplätzen verboten", sagte Funke-Kaiser. Die irischen Behörden müssten den Fall rasch überprüfen, "schließlich geht es um den Verbraucherschutz von Millionen Menschen".
Irland ist für Temu zuständig, weil das Unternehmen dort seinen Hauptsitz hat. Der SPD-Politiker Zimmermann hält es für "besonders problematisch", dass Temu sich bisher nicht als "Very Large Online Plattform" (VLOP) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) registriert hat, obwohl es die dafür festgelegte die Grenze von 45 Millionen Nutzern "massiv überschritten" habe.
Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner wies zudem auf Berichte hin, wonach Produkte auf Temu nicht alle Anforderungen an die Produktsicherheit erfüllten. "Dem muss entschieden nachgegangen und geltendes Recht durchgesetzt werden", sagte sie. Zimmermann sagte, generell gebe es bei chinesischen Plattformen "hinreichende Verdachtsmomente für falsche zollrechtliche Angaben, gefälschte Sicherheitszeichen auf den Produkten und Gefahren, die für Kunden von den Produkten ausgehen". Daher seien schärfere Kontrollen unabdingbar.