Berlin. Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Montag auf Anfrage in Berlin bestätigte. Dabei geht es um eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das die Regierung zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet.
Die Bundesregierung hatte in den Sektoren Verkehr und Gebäude 2021 und 2022 gegen die Vorgaben des aktuellen Gesetzes verstoßen. Dies legt konkrete Höchstwerte beim CO2-Ausstoß für jeden Sektor und jedes Jahr fest und verlangt bei Verfehlungen eine schnelle Reaktion. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnte jedoch ein Sofortprogramm ab. Auch ein Programm von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für den Bausektor beschloss die Bundesregierung nie.
Das OVG hatte im November in mehreren Verfahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbands BUND Recht gegeben. Umweltverbände reagierten empört auf die Regierungsentscheidung. Die DUH wertete das nun erfolgte Einlegen der Revision als »unverantwortliches und skandalöses Verhalten«, mit dem die Ampel-Koalition ihre Wahlversprechen breche, weiterhin geltendes Recht missachte und die Klimakrise anheize. Die Organisation äußerte sich aber zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen werde. Zudem befreie das Revisionsverfahren die Regierung nicht von der Verpflichtung, das geltende Klimaschutzgesetz einzuhalten, betonten DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz und Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
»Die Ampel verweigert die für den Klimaschutz notwendigen Maßnahmen und spielt weiter auf Zeit«, warf auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Regierung vor. Grund sei offensichtlich, dass der Regierung ein Konzept dafür fehle, wie sie die geltenden Klimaziele einhalten wolle. Durch das Abwarten werde jedoch, »der Handlungsdruck nicht geringer« sondern »er steigt«. »Wegducken« sei im Kampf gegen die Klimakrise kein erfolgreiches Konzept.
Mitte März legt das Umweltbundesamt UBA die Emissionsdaten für das Jahr 2023 vor. Auch hier ist nach Darstellung des Umweltbundesamts erneut eine Überschreitung der Zielwerte für Gebäude und Verkehr zu erwarten. Dank des Klimawandels und der als El Nino bekannten Erwärmung des östlichen Pazifiks war der vergangene Februar wohl der mit der höchsten jemals gemessenen globalen Durchschnittstemperatur. (AFP/Reuters/jW)