Irritation bei EU-Gipfel: Orban gratulierte Putin
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu dessen umstrittener Wiederwahl gratuliert. Dies sorgte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel für Irritationen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte: "Ich würde keine Gratulationen austauschen." Unter Putin sei Russland illegal in ein anderes Land einmarschiert.
Außerdem erinnerte Metsola an die "Ermordung" des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und an die jüngste russische Präsidentenwahl, die "weder frei noch fair" gewesen sei.
Der ungarische Staatssekretär für Regierungskommunikation Zoltán Kovács teilte am Donnerstag auf X mit, Orban habe Putin nach den offiziellen Wahlergebnissen zu seiner Wiederwahl gratuliert. Er habe außerdem festgestellt, "dass die auf gegenseitigem Respekt basierende Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Russland wichtige Diskussionen auch in schwierigen geopolitischen Kontexten ermöglicht".
Scharfe Kritik an Ablauf der Präsidentenwahl in Russland
Orban unterläuft damit einen Beschluss der EU-Außenminister. Die EU-Staaten übten in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Russland. Zugleich kündigten sie wegen der Einbeziehung von besetzten ukrainischen Gebieten auch Konsequenzen an.
Die sogenannten Wahlen auf der Krim sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stellten demnach einen weiteren offensichtlichen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht dar. Außerdem werde die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedroht, hieß es in dem am Montag vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Text. Die Wahlergebnisse würden niemals anerkannt und seien null und nichtig.
"Ukraine agiert als Schild für uns"
Metsola sagte weiters, es sei notwendig, einen neuen europäischen Sicherheitsrahmen aufzubauen und die Ukraine weiter zu unterstützen. Dabei müsse die EU ihre Bemühungen beschleunigen und vom Reden ins Handeln kommen. "Die Ukraine agiert als Schild für uns."
Außerdem sei es wichtig, dass ausstehende Gesetzesvorhaben wie das EU-Migrationspaket noch vor der Europawahl beschlossen werden, sagte Metsola. Das Paket sei zwar keine "Zauberlösung", doch zeige es Populisten, dass Europa sehr wohl zu Lösungen fähig sei. Das EU-Parlament will darüber bei seiner nächsten Plenarsitzung im April abstimmen.