CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert.
In der Sendung "RTL Direkt" sagte Merz am Mittwochabend: "Wir müssen der Ukraine mehr helfen, um diesen Krieg zu gewinnen. Es steht schlecht im Augenblick um dieses Land und deswegen müssen wir helfen. (…) Wenn die Ukraine verliert, dann verlieren wir alle." Die Union will am Donnerstag im Bundestag einen Antrag für die Taurus-Lieferung einbringen.
Zum Auftritt des Kanzlers in der Regierungsbefragung sagte Merz: "Er ist hochgradig nervös (…) er ist dünnhäutig und er gibt Aussagen, die sich widersprechen. (…). Er spielt hier mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist nicht sehr glaubwürdig."
Der Aussage von Scholz, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen teile mit Blick auf den Taurus Geheimwissen, widersprach Merz: "Norbert Röttgen ist in keinem Gremium, das der Geheimhaltung unterliegt." Röttgen habe Merz versichert, das sei eine reine Erfindung des Bundeskanzlers. Merz weiter: "So kann man mit dem Parlament nicht umgehen, so kann man mit dem Land nicht umgehen, und man kann auch mit der Ukraine so nicht umgehen."