Vor allem Alleinstehende mit Kindern beziehen trotz eines Jobs Bürgergeld. Für einen Anreiz zur Kündigung hält Jobcenter-Chef Jan Kaltofen die Sozialleistung trotz Erhöhung nicht.
Halle (Saale)/MZ. - Jobcenter-Chef Jan Kaltofen verfolgt die aktuelle politische Debatte ums Bürgergeld schon von Berufs wegen mit großem Interesse. Die CDU – derzeit noch in der Opposition – strebt einen radikalen Umbau des Bürgergelds zu einer "Neuen Grundsicherung" mit verbindlicheren Anforderungen und Sanktionen an. Würde bedeuten: Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, müsse man davon ausgehen, "dass er nicht bedürftig ist". Das, lässt Kaltofen deutlich werden, würde die Zahl der Bürgergeldempfänger nicht drastisch senken.
Seine halleschen Erfahrungen besagten, dass die meisten Jobcenter-Kunden durchaus arbeitswillig, nur oft nicht in der Lage seien, aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.
Bürgergeld: Aufstocker erhalten anteilig Leistungen
Und dann gibt es ja noch die, die trotz Arbeit Leistungen vom Jobcenter beziehen. Zuletzt gab es in Halle bei insgesamt rund 19.000 Bürgergeldempfängern etwa 3.400 Aufstocker, wie aus der Statistik der Behörde hervorgeht. Sie erhalten ergänzend zu ihrem Arbeitseinkommen anteilige Bürgergeldleistungen.
Dabei sei es inzwischen nicht mehr zuallererst Niedriglöhnen geschuldet, dass sie sich einen Teil ihrer Arbeit vom Staat bezahlen lassen müssten. Alleinstehende ohne Kinder lägen schon dann über der Grenze für einen Leistungsbezug vom Jobcenter, wenn sie nach dem Mindestlohn bezahlt werden, stellt Kaltofen klar.
"Der Mindestlohn reicht seit langem aus, um davon allein das Leben zu bestreiten." Ein alleinstehender Bürgergeldempfänger habe Anspruch auf 563 Euro Bürgergeld, mit Kosten der Unterkunft und Betriebskosten komme er derzeit in Halle auf etwa 1.000 Euro im Monat. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeite, verdiene mit 1.200 bis 1.300 Euro netto im Monat mehr, rechnet der Behördenchef vor.
Bürgergeld trotz Vollzeitjob - Jobcenter versucht gegenzusteuern
Anders sei die Lage mit Kindern – ganz davon abgesehen, dass deren Betreuung abgesichert sein müsse und eine Vollzeitbeschäftigung deshalb nicht immer möglich sei. Eine vierköpfige Familie müsse schon über ein Bruttoeinkommen von etwa 5.000 Euro verfügen, um über dem Einkommen zu liegen, das Bürgergeldempfänger erhalten. Vorausgesetzt, es gebe nur einen Alleinverdiener in der Familie, sei dies hierzulande die große Ausnahme, hält Jan Kaltofen fest.
Bürgergeld trotz Vollzeitjobs beantragten vor allem Friseurinnen oder Wachschutzleute, berichtet er weiter. Hinzu kämen Beschäftigte mit Minijobs oder Selbstständige und Freiberufler – kleine Versandhändler zum Beispiel, selbstständige Hausmeister oder Künstler, die mit ihrer Arbeit nicht genug zum Leben verdienen. Bei Minijobs etwa versuche das Jobcenter zum Beispiel mit regelmäßigen Informationsveranstaltungen gegenzusteuern und eine Ausweitung des Beschäftigungsverhältnisses anzuregen. Oft mit Erfolg, wie Jan Kaltofen sagt.
Denn, ist ihm wichtig hervorzuheben, es gehe ja nicht nur um das Geld am Ende des Monats, sondern auch um den Wert der Arbeit an sich – um Anerkennung, das Gefühl des Gebrauchtseins und um Tagesstrukturen zum Beispiel. "Der kleinste Teil will gar nicht mitwirken", sagt Kaltofen über die Kunden des Jobcenters.
Und er tritt oft gehörten Äußerungen entgegen, Bürgergeld würde Menschen dazu verleiten, lieber nicht arbeiten zu gehen. Oft seien dessen Probleme vielfältig und nicht schnell lösbar, wenn jemand Sozialleistungen beziehe. Eine Senkung der Bezüge helfe da nicht, lässt er deutlich werden. "Ich kenne niemanden, der für Bürgergeld gekündigt hat."