BZÖ schließt Ex-Vizekanzler Gorbach aus. | Hochegger war "nur Drehscheibe, nicht Mastermind".
Wien. Die Mega-Affäre um mutmaßliche Kursmanipulationen und angebliche Korruption auf Ministerebene durch die Telekom Austria zieht weite Kreise. "Eine Ver-Grasserung gibt es mit mir im BZÖ-Neu nicht", wetterte BZÖ-Chef Josef Bucher am Donnerstag. Den BZÖ-Mitbegründer, Ex-Vizekanzler und Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach, der in der Telekom-Affäre von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter geführt wird, ließ Bucher aus dem Bündnis ausschließen.
Der einstige "Telekommunikationsminister" Gorbach soll laut "News" die Universaldienstverordnung, die die Abrechnung der Telekomfirmen untereinander regelt, den Wünschen der TA angepasst haben - und die zahlte dafür später eine Viertelmillion Euro.
Dass von der Telekom 600.000 Euro in die Partei-eigene Agentur Orange - und zwar über die Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH - geflossen sind, stritt Bucher ab. Es seien nur drei Rechnungen in der Höhe von 300.000 Euro gefunden worden. Eine Erklärung dafür bietet sich an: Vielleicht wurde das Geld vom "Zwischenhändler" einfach ordnungsgemäß versteuert. Offen ist, welche Leistung der orangen Werbeagentur diesem Geldsegen der Telekom gegenüberstand. Dafür soll Bucher bisher keine Belege entdeckt haben.
Peter Hochegger, der zur Zeit der schwarz-blauen Regierung anscheinend zum Cheflobbyisten aufgestiegen war, hat seine PR-Einnahmen, darunter auch die Telekom-Gelder, über seine Firma Valora versteuert.
Mit einer Ausnahme: Die Buwog-Immofinanz-Honorare gingen über Zypern an der Steuer vorbei, stehen nun im Mittelpunkt eines Finanzstrafverfahrens.
Hocheggers Buchhaltung ist laut Magazin "News" auch der Schlüssel zur mutmaßlich weitläufigen Telekom-Korruptionsaffäre.
"Nie ein Kuvert verteilt"
"Er war Auftraggeber im Auftrag der Telekom Austria gegenüber Subunternehmern, um es wertfrei zu sagen", sagt der renommierte Anwalt Gerald Ganzger, der Hochegger vertritt. "Er war nicht Mastermind, sondern eine Drehscheibe. Er hat Aufträge an Personen und Firmen weitergegeben, die in einem Naheverhältnis zu irgendjemand standen. Ob diese Aufträge im Einzelnen rechtswidrig waren, muss man sich anschauen." Nachsatz: "In den Zeitungen wird behauptet, es waren alles Scheinaufträge, das ist zu einfach." Laut Ganzger hat Hochegger bis auf das "leidige" Immofinanz-Honorar alle Einnahmen versteuert und "nie ein Kuvert verteilt." "Er hat eine Aufgabe als PR-Profi gehabt, Ziele zu erreichen, die hat er erreicht, aber bestochen hat er niemanden", sagt sein Anwalt. Die Telekom Austria habe damals "hundert Baustellen offen" gehabt und ihr Gehege gegen Alternativanbieter und Marktveränderungen verteidigt. Dafür sei Hochegger der richtige Mann gewesen.
Dass Hochegger, der einst die zweitgrößte PR-Agentur in Österreich betrieb, vor allem aber von der FPÖ für ihre Zwecke eingesetzt wurde, liegt für Politik-Insider auf der Hand. Er hatte das, was die FPÖ nicht hatte: ein professionelles Netzwerk und blendende Kontakte in die Wirtschaft. Und dann machte er auch gleich mit Haider-Spezi Walter Meischberger gemeinsame Sache - der lukrative Lobbying-Kuchen wurde geteilt.
Indes meinen Polit-Insider hinter vorgehaltener Hand, dass Polit-Interventionen von Unternehmen und deren Beratern bei bevorstehenden Gesetzesänderungen, die für sie nachteilig sind, die Regel seien - vor allem die Glücksspielbanche wird in diesem Zusammenhang genannt.