SPD sieht keine Bundestagsmehrheit für Taurus-Lieferung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte Kühnert am Donnerstagabend, er glaube nicht, dass ein für nächste Woche angekündigter entsprechender Antrag der Union mit Stimmen aus den Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP angenommen werde.
"Wir haben ja einen Koalitionsvertrag miteinander, in dem klar geregelt ist, dass die Koalitionspartner sich gemeinsam auf politische Inhalte verständigen und nicht Oppositionsanträgen zustimmen", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Die Union ist frei darin, zu beantragen, was immer sie für richtig hält im Bundestag. Ich bin aber auch frei darin, das als einen gewissen Grad an Klamauk mittlerweile zu empfinden." Dass in Bundestagsdebatten "nur noch auf den Taurus abgehoben" werde, gehe vielen Leuten "auf den Keks" und lasse "eine gewisse Unernsthaftigkeit" erkennen.
"In der SPD stehen alle zu dem, was der Bundeskanzler gesagt hat", so Kühnert. Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will auch dem erneuten Antrag der Union zur Lieferung deutscher Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine zustimmen. "Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Ich werde mich bei weiteren Abstimmungen entsprechend verhalten", sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal "T-Online". Die Union hatte angekündigt, am nächsten Donnerstag ihren bereits vor zwei Wochen eingebrachten Antrag im Bundestag erneut zur Abstimmung stellen zu wollen. Schon damals hatte Strack-Zimmermann als einzige Abgeordnete der Ampel-Koalition für den Antrag der Opposition gestimmt. Neben Strack-Zimmermann hatte sich bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in einem Interview dazu bekannt, den Antrag der Union unterstützen zu wollen.
Der FDP-Vize signalisierte, dass auch weitere Abgeordnete der Liberalen folgen könnten. Auch führende Grüne sprechen sich für die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew aus. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellte klar, dass ein Großteil der von Deutschland für die Ukraine geleisteten Unterstützung nicht-militärischer Art ist. Zweitstärkster Unterstützer der Ukraine sei Deutschland nur, weil mit 21 Milliarden Euro den Flüchtlingen hierzulande geholfen werde. "Die militärische Unterstützung sind gerade mal knapp sieben Milliarden Euro", sagte Kiesewetter im ZDF. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) läge Deutschland nur auf Platz 15 der Ukraine-Unterstützer.
Quelle: dts Nachrichtenagentur