Kein Verfahren gegen FMA-Chef Müller in Steuercausa Wolf
Ein WKStA-Sprecher betonte gegenüber der APA, dass man nach einer anonymen Anzeige gegen Müller Ende 2021 aufgrund fehlenden Anfangsverdachts gar keine Ermittlungen einleiten habe wollen. Zwischenzeitlich habe sich aber die Rechtslage geändert und die vorgenommenen Überprüfungen der WKStA wurden als Ermittlungen gewertet - daher musste die WKStA diese nun auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft einstellen.
In der Causa geht es um eine Reduktion einer Steuernachzahlung für den steirischen Autoindustriellen Wolf im Juni 2018 - von rund elf auf sieben Millionen Euro, die ihm eingeräumt wurde. Er wollte sich aber auch noch die Zinsen in der Höhe von rund 700.000 Euro dafür ersparen. Das hat er zwar nicht durchgesetzt, aber dafür wurde ihm ungefähr derselbe Betrag an weiteren Steuern nachgelassen. Der Verdacht gegen Müller lautete, in dem Zusammenhang eine Finanzbeamtin bestochen zu haben. Und zwar, indem er mitgeholfen habe, dass sie ihren Wunschposten als Chefin eines anderen Finanzamts ergatterte.
Im Dezember 2021 wurde Müller anonym angezeigt. Vermutet wurde eine Mitwirkung an den Delikten Amtsmissbrauch (wegen des Steuernachlasses) und Bestechlichkeit (weil jene Beamtin, die diesen gewährt hat, auf eigenen Wunsch versetzt wurde), so der "Kurier" mit Verweis auf die ihm vorliegenden Dokumente. Allerdings, schreibt die WKStA in der Einstellungsbegründung laut dem Bericht, gibt es "vorliegend keine ausreichenden Hinweise und daher auch keine Beweise". Als Tatverdächtige hat die WKStA noch den damaligen Ministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid, Unternehmer Wolf und besagte Beamtin im Visier.
(APA)