Taurus und kein Ende: Pistorius und Scholz stehen unter Druck
Plus Die Koalition streitet immer verbissener, ob die Ukraine deutsche Marschflugkörper bekommen soll. Stimmen Teile von FDP und Grünen mit der Union?
Für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius wird die Debatte um die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine immer brenzliger. Die Union, aber auch Teile des eigenen Ampellagers setzen die beiden SPD-Politiker mächtig unter Druck. Zur Unzeit für Scholz kommt nun auch noch ein Ringtausch-Angebot aus Großbritannien, für das sich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock aufgeschlossen zeigt. Am Mittwoch muss der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Einen Tag später lässt die Union im Parlament ein weiteres Mal über Taurus-Lieferungen abstimmen. Manche Abgeordnete aus den Ampelparteien Grüne und FDP drohen offen damit, für den Antrag von CDU und CSU zu votieren. Also gegen den eigenen Kanzler.
Pistorius hat am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags die Position des Kanzlers verteidigt, wonach der Ukraine keine Marschflugkörper geliefert werden. Auch einen Ringtausch lehnte er ab. "Wir glauben nicht, dass es einen wesentlichen Unterschied macht", sagte der Verteidigungsminister. Er gab bekannt, dass sich auch Luftwaffenchef Ingo Gerhartz über eine nicht ausreichend sichere Verbindung in das von Russland abgehörte Gespräch zum Einsatz der Taurus-Rakete eingewählt habe. "Das war der Inspekteur der Luftwaffe", berichtete Pistorius. Es habe aber keinen Datenabfluss bei ihm gegeben.
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