Weitere Wohnungsdurchsuchung bei RAF-Fahndung in Berlin
Bei der Fahndung nach zwei ehemaligen RAF-Terroristen hat die Polizei eine weitere Wohnung in Berlin durchsucht. Die Maßnahme Sonntagabend im Stadtteil Friedrichshain stehe in Verbindung mit der Suche nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, sagte eine Sprecherin des federführenden Landeskriminalamts Niedersachsen zur dpa. Zuvor hatte die Polizei einen Wohnwagen entdeckt, der offenbar als Versteck Garwegs fungierte. Festnahmen gab es keine.
Der seit über 30 Jahren gesuchte Garweg lebte "mit hoher Wahrscheinlichkeit" in einem Wohnwagen auf einem Gelände im Berliner Stadtteil Friedrichshain, so ein LKA-Sprecher. Bei einem Großeinsatz auf dem Gelände wurde Garweg allerdings nicht mehr angetroffen, er wird wie das frühere RAF-Mitglied Staub weiter gesucht.
Die Berliner Polizei, Beamte des LKA und des Bundeskriminalamts rückten Sonntagvormittag auf das Gelände ein. Bei dem Grundstück handelt es sich laut Berliner Polizei um ein vor allem von der alternativen Szene genutztes Brachgelände, auf dem Baracken, Wohnmobile, Wohnwagen und Gebäude stehen. Dort soll sich auch Garweg aufgehalten haben. Während der Durchsuchung des Geländes "konnte mit hoher Wahrscheinlichkeit die mutmaßliche Unterkunft des Burkhard Garweg festgestellt werden", sagte der LKA-Sprecher.
Der Wohnwagen wurde beschlagnahmt und in der Nacht auf Montag abtransportiert. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde der rund acht Meter lange und 2,50 Meter breite mit Blech verkleidete Bauwagen von einem Lastwagen des Technischen Hilfswerks abgeschleppt. Der Bauwagen solle in den nächsten Tagen kriminaltechnisch untersucht werden, sagte die LKA-Sprecherin. Es sei noch unklar, wie lange der Einsatz noch dauern werde. Die Fahndungsmaßnahmen dauerten an.
Der Wohnwagen sei beschlagnahmt worden und werde nun zu weiteren Untersuchungen abtransportiert. "Die Wohnung wird nun kriminaltechnisch untersucht", hieß es von der LKA-Sprecherin. "Die Auswertung wird voraussichtlich einige Tage in Anspruch nehmen."
Keine Angaben machte das LKA dazu, in welchem Zeitraum sich Garweg auf dem Gelände aufgehalten hat - es sei aber ein "aktuellerer Zeitraum". Während des Großeinsatzes nahm die Polizei zwischenzeitlich zehn Menschen in Gewahrsam, dies diente aber nur der Identitätsfeststellung, wie die Ermittler nach Ende des Einsatzes mitteilten.
Der LKA-Sprecher sagte, bei dem Einsatz seien keine Schüsse bei einem Waffeneinsatz gefallen - es habe vielmehr "Schussgeräusche im Rahmen des taktischen Öffnens von Türen" gegeben. Die Berliner S-Bahn stellte während des Einsatzes im Bereich des Grundstücks den Betrieb auf vier Linien ein.
Garweg und Staub sollen zusammen mit der vergangenen Montag festgenommenen mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bewaffnete Raubüberfälle begangen haben, um ihr über 30 Jahre andauerndes Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt deshalb unter anderem wegen versuchten Mordes.
Das LKA hat die Fahndungsmaßnahmen um die gesuchten früheren RAF-Mitglieder Garweg und Staub in und um Berlin zuletzt deutlich intensiviert. Hintergrund ist die Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Klette in Berlin-Kreuzberg. Die Ermittler vermuten, dass sich auch die beiden gesuchten Männer in Berlin aufhalten könnten. Die Polizei veröffentlichte neue Fahndungsbilder von Garweg, die zwischen 2021 und 2024 entstanden sein sollen.
Klette war in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden und kam nach einer Identifizierung durch Fingerabdrücke in Untersuchungshaft. Die mittlerweile 65 Jahre alte Frau soll jahrelang unerkannt in Berlin gelebt haben.
Klette, Staub und Garweg werden der dritten Generation der linksextremistischen RAF zugerechnet, die nach einer 1998 erklärten Selbstauflösung nicht mehr auffällig geworden war. Die innerhalb dieser dritten Generation verübten Mordtaten sind unaufgeklärt. Die seit mehreren Jahren durch die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden laufenden Ermittlungen gegen das Trio beziehen sich aber nur auf den Vorwurf einer Reihe von Überfällen, bei denen es auch zum versuchten Mord gekommen sein soll.
Der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum von der FDP beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Taten der dritten Generation ungesühnt sind. "Die Morde der dritten Generation der RAF sind allesamt nicht aufgeklärt. Die Sicherheitsbehörden sind da nicht weitergekommen", sagte Baum. "Das ist eine offene Wunde und ein entsetzliches Vakuum. Und für die Angehörigen ist es eine Last." Denn die Täter würden frei herumlaufen.
Zu den Ermordeten zählen unter anderem der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder. Baum sagte, mit der Festnahme von Klette öffne sich die Situation wieder. Mit den bei ihr gefundenen Waffen gebe es eine verbesserte Spurenlage.