Washington/Bukarest (ADZ) - Das Weltbank-Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verpflichtet Rumänien, einer Gruppe von Klägern aus dem Bereich der erneuerbaren Energien über 42 Millionen Euro an Entschädigungen auszuzahlen, da der Staat sich nicht an den Vertrag über die Energiecharta gehalten habe. Das berichtet das Wirtschaftsnachrichtenportal Profit.ro.
Die vor allem aus Österreich und Deutschland stammenden Energieunternehmen haben in Washington erfolgreich geltend gemacht, dass Rumänien mehrere Vorschriften erlassen hat, durch die eines der europaweit vorteilhaftesten Systeme zur Förderung von grünem Strom aufgebaut wurde. Die Investoren seien auf dieser Grundlage in Rumänien eingestiegen, doch der Gesetzgeber habe anschließend den Rechtsrahmen novelliert und die Investitionen der Unternehmen signifikant und unwiderruflich beeinträchtigt. Vor allem Betreiber von Fotovoltaikanlagen seien davon betroffen worden, so die Investoren.