Die "Neue Grundsicherung" der CDU ist plakativ und kaum umsetzbar
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen, an dessen Zustandekommen sie einst beteiligt war. Aber so richtig zündet ihr Vorschlag einer "Neuen Grundsicherung" nicht.
In der aufgeheizten Debatte über das Bürgergeld scheint es aus Sicht der CDU zwei Lager zu geben: Die fleißigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die auf deren Kosten lebenden faulen Leistungsbezieher. Dabei gibt unter den Erwerbstätigen viele, die den Staat - beispielsweise bei der jährlichen Steuererklärung - kräftig hintergehen. Ihnen stehen hunderttausende arme Erwachsene und Kinder gegenüber, die auf staatliche Hilfe dringend angewiesen sind, weil sie aus vielerlei Gründen das teure Leben nicht allein bezahlen können. So eindeutig ist die Sache also nicht.
Was den Bürgergeld-Missbrauch angeht, hat die CDU allerdings einen Punkt. Es gibt Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, die sich einer Arbeitsaufnahme vehement entziehen. Das Problem ist jedoch bereits erkannt. Sanktionen gab es schon immer, Arbeitsminister Hubertus Heil hat gerade erst ein härteres Vorgehen gegen "Totalverweigerer" angekündigt. Das Bürgergeld sei "kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagt der SPD-Politiker. Er hat einerseits Recht. Gleichzeitig blickt der Ressortchef mit Sorge auf die ausufernden Kosten, die sich längst im Milliardenbereich bewegen.
Grundgesetz: Es gibt keine Arbeitspflicht in Deutschland
Es fehlt allerdings an Personal, um die Sanktionen durchzusetzen. Der CDU-Vorschlag, künftig auf Künstliche Intelligenz zu setzen, um das Personal zu entlasten, zeugt von Ahnungslosigkeit. Der Sozialstaatsbetrug wird mit hoher, teilweise schon krimineller Energie betrieben. Dem ist nur durch persönliche Kontrollen und ständige Ansprache zu begegnen. Ein Computer richtet da gar nichts aus.
Nicht umsetzbar ist der plakative CDU-Vorschlag, Verweigerern die Leistungen zumindest zeitweise auf null zu kürzen oder sie zur gemeinnützigen Arbeit heranzuziehen. Deutschland ist ein Sozialstaat, es gibt die öffentliche Fürsorge. So steht es im Grundgesetz, es leiten sich daraus zahlreiche Urteile ab, die jedem Menschen ein Existenzminimum zusprechen. Eine Arbeitspflicht gibt es hierzulande nicht.
Die CDU verbindet ihren Vorstoß mit der Debatte darüber, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt, wo es doch angeblich so viel Bürgergeld gibt. Die Oppositionspartei zielt damit auf Wählerstimmen und fischt im trüben Wasser der Populisten. Dabei ließe sich diese Frage auch anders beantworten als mit Sanktionen für angebliche "Totalverweigerer". Arbeit würde sich im Vergleich zum Bürgergeld ganz gewiss dann wieder lohnen, wenn sie besser bezahlt würde, als die vom Staat finanzierte Tagesfreizeit.