- Der Bund unterstützt religiöse Minderheiten bei Sicherheitsfragen seit 2020 mit Geld.
- Ende 2023 entschied das Parlament, die Beiträge für 2024 auf fast fünf Millionen Franken zu verdoppeln.
- Mit dem Geld finanzieren Organisationen unter anderem das Sicherheitspersonal an Anlässen.
Wie sicher sind religiöse Minderheiten in der Schweiz? Eine Frage, die insbesondere nach dem Angriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich Anfang März beschäftigt.
Tatsächlich stellt der Bund jährlich Geld für die Sicherheit von religiösen Minderheiten zur Verfügung – Ende 2023 hatte das Parlament die Beiträge für 2024 kurzerhand auf fünf Millionen Franken verdoppelt. Dieses Geld wurde mittlerweile an die Organisationen ausbezahlt, wie das Bundesamt für Polizei Fedpol bestätigt.
Ohne das Geld wären die jüdischen Organisationen vermutlich zusammengebrochen.
Geld, das dringend gebraucht werde, sagt Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds: «Ohne diese Erhöhung wären die jüdischen Organisationen an der Last vermutlich zusammengebrochen, und das wäre im Hinblick auf die Sicherheitslage, wie sie sich heute stellt, verheerend gewesen. Also man hat hier wirklich auf den letzten Drücker eine Massnahme genehmigt, die für den Schutz der jüdischen Gemeinschaft essenziell ist.»
Vor allem jüdische Organisationen profitieren von den Geldern: 32 von 34 unterstützten Organisationen sind jüdische Glaubensgemeinschaften. Bei zwei Organisationen handelt es sich um muslimische Glaubensgemeinschaften, die ebenfalls von Diskriminierung und Anfeindungen betroffen sind. Insgesamt geht es für das Jahr 2024 laut Fedpol um 4.7 Millionen Franken.
Von Überwachungskameras bis zu Sicherheitspersonal
Der Bund zahlt seit 2020 Geld für die Sicherheit von Minderheiten. Anfangs nur in Form von Unterstützung für bauliche Massnahmen an Gebäuden oder technische Massnahmen wie Überwachungskameras. Nach zwei Jahren wurden die Beiträge jedoch ein erstes Mal erhöht, und ab da gab es auch Geld für laufende Sicherheitskosten – etwa für Sicherheitspersonal bei Anlässen.
Diese Finanzmittel sind letztlich einfach sehr teuer.
Gerade laufende Sicherheitskosten belasten laut Kreutner die jüdischen Institutionen besonders. «Wir sind froh, dass einer Mehrheit der aktuell eingereichten Gesuche für diese laufenden Kosten auch beim Umfang der Finanzmittel entsprochen werden konnte, denn diese Finanzmittel sind letztlich einfach sehr teuer.»
Zusätzlich zum Bund hätten auch die Kantone ihre Unterstützung und Sicherheitsmassnahmen ausgebaut, so Kreutner. In diesem Zusammenspiel können die jüdischen Glaubensgemeinschaften ihre Kosten für die Sicherheit decken, nachdem sie lange selber dafür aufkommen mussten.