Düsseldorf · Ab 1. April dürfen Erwachsene legal kiffen. Zu einer Verzögerung des Gesetzes durch den Bundesrat kam es nicht. NRW-Innenminister Reul nennt die Sache ein "wahnwitziges Vorhaben" – zufrieden ist die Grüne Jugend.
Ohne äußerliche Regung sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der Abstimmung im Bundesrat das Wort, mit dem auch Nordrhein-Westfalen den Weg für die Cannabis-Legalisierung freimachte: "Enthaltung". Gemeinsam mit der Mehrheit der anderen Bundesländer sorgte NRW dafür, dass kein Vermittlungsausschuss einberufen wurde, der die Legalisierung des Rauschmittels zumindest verzögert hätte.
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Legalisierung stets abgelehnt. Nachdem die Würfel am Freitag gefallen waren, betonte er dies erneut. "Drogentote und Drogenkriminalität steigen von Jahr zu Jahr. Aber wir fangen an, Drogen zu legalisieren. Damit öffnen wir Tür und Tor für noch mehr Drogentote und noch mehr Drogenkriminalität", sagte er unserer Redaktion. "Das ist hausgemachter Kontrollverlust. Wir haben tausend andere Probleme, schaffen uns mit der Legalisierung noch weitere dazu. Der Bundesrat hat heute verpasst, dieses wahnwitzige Vorhaben zu stoppen."
Auch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekräftigte erneut seinen Widerspruch gegen die Legalisierung. "Selbstverständlich muss Nordrhein-Westfalen geltendes Bundesrecht umsetzen. Aber meine Position ist klar: Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler", sagte er. Es gebe aus gutem Grund eindringliche Warnungen aus der Ärzteschaft, aber auch aus Polizei und Justiz. Er sehe nicht, wie der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden solle, bekräftigte er. "Umso wichtiger wird daher auch die Drogenprävention werden. Ich sehe hier vor allem den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht, seine Anstrengungen zu verbessern und die Maßnahmen zu verstärken."
Von der Nachwuchsorganisation der Grünen in NRW, der "Grünen Jugend", kam hingegen Beifall. "NRW hat nochmal die Kurve gekriegt und sich nicht an der schädlichen Blockade des Cannabis-Gesetzes durch einige Länder beteiligt. Die Entkriminalisierung kommt wie geplant zum 1. April, und das ist gut so", sagte die Landeschefin der Grünen Jugend, Vivianne Schwedersky. Zuvor hatte es Widersprüche auch aus den Reihen der Grünen gegeben. So hatte Justizminister Benjamin Limbach vor einer Überlastung der Justiz gewarnt, weil zahlreiche alte Fälle neu geprüft werden müssten.
"Die Bedenken von einigen Ländern an der Stelle – gerade im Bezug auf die Amnestie – sind berechtigt, aber nicht Grund genug, um die Entkriminalisierung hinauszuzögern, die längst überfällig ist", sagte Schwedersky. "Zumal das bedeutet hätte, dass es bis zur Legalisierung weitere Verfahren und zusätzlichen Verwaltungsaufwand gegeben hätte."
Bei der Abstimmung im Bundesrat hatten nur Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland dafür votiert, das umstrittene Cannabis-Gesetz noch einmal zu Nachverhandlungen in einen Vermittlungsausschuss zu schicken.