+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Großer Angriff auf Kyjiw
Bei einem Angriff Russlands wurden zehn Menschen verletzt. EU-Staaten wollen, dass die EU-Kommission den Import von russischem Getreide begrenzt.
Mehrere Verletzte bei Angriffen auf Kyjiw
Bei russischen Angriffen auf Kyjiw sind am Donnerstag mehrere Menschen verletzt worden. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte, gab es mindestens zehn Verletzte. Einige von ihnen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Russland soll bei dem Angriff Marschflugkörper, aber auch Iskander- und moderne Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal eingesetzt haben.
Im Stadtzentrum der ukrainischen Hauptstadt hatte es am Morgen mehrere Explosionen gegeben. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren eine Reihe lauter Explosionen ebenso zu hören wie die ukrainische Luftabwehr. Wegen von Russland gestarteter Raketen und Drohnen wurde Luftalarm ausgelöst. Klitschko erklärte, Raketenteile seien auf mehrere Stadtviertel Kyjiws gefallen, unter anderem auf ein Wohnhaus. Auch Autos hätten gebrannt.
Von ukrainischer Seite lobte Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits das US-amerikanische Flugabwehrsystem "Patriot". "Die russischen Terroristen haben keine Raketen, welche den Schutz der "Patriot" und anderer moderner Systeme umgehen können", schrieb der Staatschef in sozialen Netzwerken. Gleichzeitig drang er auf die Lieferung neuer Systeme, um die gesamte Ukraine zu schützen. "Das ist sehr wohl möglich, wenn die Partner hinreichend politischen Willen zeigen", so Selenskyj.
Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat Russland von strategischen Bombern insgesamt 31 Raketen und Marschflugkörper auf Kyjiw abgefeuert. Alle seien abgeschossen worden, gab das Militär in Kyjiw an. Schäden seien durch die herabfallenden Raketentrümmer trotzdem angerichtet worden. Es traf demnach Wohnhäuser, aber auch einen Kindergarten.
Zuletzt hatte es am 7. Februar einen größeren russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt gegeben. Am Mittwoch gab es in der Ukraine und in Russland bei Angriffen beider Seiten mehrere Tote.
Aktueller Anlass des Großangriffs könnten sowohl die zuletzt verstärkten ukrainischen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod als auch eine Drohnenattacke auf den Flugplatz Engels im Wolgagebiet Saratow 500 Kilometer von der Grenze entfernt sein. Auf dem Flugplatz sind strategische Bomber des Typs Tu-95 stationiert, die nun beim Beschuss von Kyjiw eingesetzt wurden.(afp/dpa)
Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein
Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr für den EU- und Nato-Mitgliedstaat erklärt. In einer am Mittwochabend angenommenen Entschließung hieß es, das "terroristische Regime in Russland" versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen.
"Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen", hieß es weiter. Tschechien hat in der Vergangenheit unter anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an Kyjiw übergeben.
Für die Entschließung stimmten 84 Abgeordnete der liberalkonservativen Koalition von Ministerpräsident Petr Fiala. Es gab 17 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen.
Zuletzt hatte Prag eine Initiative lanciert, um rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Dazu wollen unter anderem Deutschland, Frankreich und Kanada finanziell beitragen. In letzter Zeit mehren sich die Berichte über Munitionsmangel auf ukrainischer Seite. Zudem hat Kyjiw zunehmend Probleme, neue Soldaten für den Fronteinsatz zu rekrutieren. (dpa)
Tass: FSB nimmt Mann wegen Anschlagsplänen fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einer staatlichen Nachrichtenagentur zufolge in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod einen Mann wegen Anschlagsplänen festgenommen. Er soll Anschläge gegen die Armee vorbereitet haben, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. (rtr)
Forderungen nach Importbeschränkungen für Getreide
Mehrere EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heißt es in einem Brief, der von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde und der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Man fordere die Kommission auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die die Einfuhr von Getreide aus Russland und Belarus in das Gebiet der EU einschränken. Zudem solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden könne.
Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, steigerten die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland deutlich. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide für knapp 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später fast 440 Millionen Euro. (dpa)
Habeck zu Taurus-Debatte: Letzte Wochen waren nicht gut
Vizekanzler Robert Habeck blickt kritisch auf die Kontroverse in der Ampel-Koalition zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Wenn eine Regierung sich intern und mit der demokratischen Opposition nicht einig sei, werde der russische Präsident Wladimir Putin davon profitieren, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei der Konferenz "Europe 2024" in Berlin. "(Er) muss sich nur zurücklehnen und sagen: 'Guck mal, die kriegen ja nichts hin.' Deswegen sind die letzten Wochen nicht gut gewesen." Das gelte unabhängig davon, wie man zur Taurus-Frage und einer weiteren finanziellen oder militärischen Unterstützung stehe.
Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei es besser gelungen, zunächst vertrauliche Absprachen zu treffen, sagte Habeck. Es gehe um schwierige Fragen, und viele Menschen machten sich ernsthaft Sorgen, Austausch darüber sei nötig. Doch so unklar die Kriegsziele Putins seien, so sei doch klar, dass dieser den Westen verachte und diese Art von Austausch als Schwäche betrachte, erklärte Habeck. Grüne und FDP pochen auf die Lieferung von Taurus, bei Kanzler Olaf Scholz und in der SPD gibt es Vorbehalte.
Die Konfliktlinie verlaufe nicht zwischen deutschen Parteien und entlang von Diskussionen über Waffengattungen, sagte Habeck. "Die Haupt-Konfliktlinie, das muss man sich klarmachen, ist die Rechtsordnung, die sich Europa aufgebaut hat, und der Angriff auf diese Rechtsordnung." Putin dürfe nicht ermutigt werden, nach Landgewinnen in der Ukraine seinen Eroberungszug fortzusetzen. "Dem muss ja Einhalt geboten werden. Das ist die Hauptaufgabe." (dpa)
Drei Jahre Haft für russischen Filmemacher
Ein russischer Filmemacher ist wegen Kritik an Moskaus Militäroffensive in der Ukraine zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in St. Petersburg befand Wsewolod Koroljow am Mittwoch für schuldig, im Frühjahr 2022 im Onlinedienst VKontakte "unwahre" Beiträge "über Massaker an Zivilisten in Butscha und Borodjanka sowie über den Beschuss von Donezk" veröffentlicht zu haben. Das Gericht habe eine dreijährige Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie verhängt, hieß es.
Koroljow befand sich bereits seit Juli 2022 wegen des Verdachts auf "wissentliche Verbreitung falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Der Filmemacher und Dichter hatte unter anderem Filme über die Unterdrückung von Kritikern der russischen Offensive gedreht.
Nach russischem Recht können Informationen über die Ukraine, die nicht aus einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als "falsch" eingestuft und ihre Verbreitung kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Verurteilung Koroljows erfolgte einen Tag, nachdem ein Gericht einen Bewohner der südrussischen Region Wolgograd für das gleiche Vergehen zu fünf Jahren Haft verurteilt hatte.
Ein anderes Gericht in St. Petersburg verurteilte zudem am Mittwoch eine Frau zu acht Tagen Haft, weil sie bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende "Nein zum Krieg" auf den Stimmzettel geschrieben hatte. Alexandra Tschirjatjewa habe die Worte mit einem roten Stift auf die Rückseite des Stimmzettels geschrieben, bevor sie ihn in die Wahlurne warf, erklärte das Gericht. Sie wurde der "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" für schuldig befunden.
Seit Beginn der Offensive in der Ukraine geht Moskau mit einer beispiellosen Härte gegen Andersdenkende vor. Menschenrechtsgruppen vergleichen das Vorgehen mit der Unterdrückung zu Zeiten der Sowjetunion. (afp)