Nach Trennung der Eheleute entscheidet sich die Zuweisung des Familienhundes maßgeblich nach dem Tierwohl. Kriterien sind ein artgerechtes Umfeld, die innere Nähe zwischen Mensch und Hund sowie der Zeitfaktor.
In Trennungsstreitigkeiten zwischen Eheleuten wird immer wieder mit harten Bandagen um die Zuweisung des Familienhundes gekämpft. Das Familiengericht Marburg hat sich in einem solchen Fall ausführlich mit den Kriterien für die Zuweisung des Tieres befasst. Das Gericht hat die Wertung des Gesetzgebers, Tiere grundsätzlich nicht als Sachen zu behandeln, in den Vordergrund seiner Erwägungen gestellt und dem Tierwohl maßgebliche Bedeutung für die Zuweisungsentscheidung zugemessen.
Ehefrau nahm Hund bei Trennung ohne Rücksprache mit
Die beteiligten Eheleute an dem beim AG geführten Verfahren stritten besonders verbissen um die Zuweisung des Familienhundes. Den Berner-Sennenhund/Rottweiler-Mischlingsrüden hatten die Eheleute sich im September 2012 kurz vor Eheschließung gemeinsam angeschafft. Den Kaufpreis entrichtete der Antragsteller. Im August 2023 zog die Antragsgegnerin aus dem von einem Gartengrundstück umgebenden ehelichen Einfamilienhaus aus und nahm den unstreitig im gemeinsamen Miteigentum der Beteiligten stehenden Hund ohne vorherige Rücksprache mit dem Antragsteller mit. Ihre neue Anschrift in Bautzen teilte sie dem Antragsteller nicht mit.
Gerichtlicher Antrag auf Herausgabe des Hundes
Hierauf begehrte der Antragsteller gerichtlich die Herausgabe des Hundes sowie die Zuweisung des Tieres während der Trennungszeit an sich. Er warf der Antragsgegnerin verbotene Eigenmacht vor, indem diese ohne Rücksprache den Hund zu ihrer neuen, dem Antragsteller nicht bekannt gegebenen Adresse verbracht habe. Hierdurch habe sie eigenmächtig Fakten geschaffen, die mit der besitzrechtlichen Gesetzeslage nicht in Einklang stünden. Auch sei er es, der bei der Anschaffung des Hundes den Kaufpreis bezahlt habe.
Zuweisung des Hundes nach Tierwohlgesichtspunkten
Das Familiengericht stützte seine Entscheidung maßgeblich auf die, die Verteilung der Haushaltsgegenstände regelnde Vorschrift des § 1361a BGB. Nach dieser Vorschrift nimmt das Gericht die Verteilung der Haushaltsgegenstände während der Trennungszeit nach Billigkeitserwägungen vor. Nach ständiger Rechtsprechung der Familiengerichte ist diese Vorschrift auch bei einem Streit um die Zuweisung von Haustieren anwendbar (OLG Oldenburg, Beschluss v. 20.8.2018, 11 WF 141/18). Zwar handelt es sich bei Haustieren gemäß § 90a BGB ausdrücklich nicht um Sachen im Sinne des Gesetzes, jedoch tragen die Gerichte im Rahmen von § 1361a Abs. 2 BGB vorzunehmenden Billigkeitserwägungen dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Haustieren um Lebewesen handelt und sind so in der Lage, das Tierwohl angemessen zu berücksichtigen.
Wer ist aus Sicht des Hundes das maßgebliche Rudelmitglied?
Das Familiengericht betonte das in § 90a BGB zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz. Deshalb sei bei der Zuweisung eines Hundes, der in der Regel eng an menschliche Bezugspersonen gebunden ist, ein maßgebliches Kriterium die Bindung des Hundes an seine jeweiligen Bezugspersonen. In der Regel hätte ein oder mehrere Familienmitglieder für den Hund eine besondere Bedeutung als "Rudelmitglied". Im konkreten Fall ließ sich nach Auffassung des Gerichts eine solche herausragende Bedeutung eines der Beteiligten aber nicht feststellen. Nach Überzeugung des Gerichts bestand zu beiden Eheleuten eine ähnlich enge Bindung des Hundes.
Artgerechte Umgebung als Zuweisungskriterium
Wegen der vergleichbaren persönlichen Nähe der Beteiligten zu dem Tier stellte das Gericht maßgeblich darauf ab, welcher der Beteiligten dem Hund eine artgerechtere Umgebung bieten könne. Dabei maß das Gericht dem Umstand, dass der Hund bei dem Antragsteller seine gewohnte Umgebung beibehalten kann, ihm dort eine freie und unbeschränkte Nutzung des hundesicher eingezäunten Gartens zur Verfügung steht - die Antragsgegnerin verfügt über kein Gartengrundstück – und er sich dort als Herrscher und Bewacher eines eigenen Reviers, gerieren kann, eine entscheidende Bedeutung zu.
Größeres Zeitkontingent des Antragstellers
Hinzu kam der aus Sicht des Gerichts der ebenfalls nicht unwichtige Zeitfaktor. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Antragsteller, der im Homeoffice arbeitete, praktisch ständig Zeit, sich um das Tier zu kümmern. Demgegenüber war das Zeitkontingent der Antragsgegnerin, die an 5 Tagen in der Woche jeweils für 6 Stunden außer Haus arbeitete, deutlich beschränkter.
Besitzrechtliche Vorschriften für Zuweisung nicht entscheidend
Das Gericht legte Wert auf die Feststellung, dass die Zuweisungsentscheidung nicht von formal-juristischen und besitzrechtlichen Vorschriften abhänge und auch nicht davon, wer bei der Anschaffung des Tieres den Kaufpreis bezahlt habe. Das Gericht habe weder die Absicht, die eigenmächtige Mitnahme des Hundes durch die Antragsgegnerin durch eine Zuweisung an den Antragsteller zu sanktionieren noch spielten die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Umstände eines ehelichen Fehlverhaltens des Antragstellers eine Rolle. Maßgeblich für die Entscheidung sei allein das Tierwohl.
Ehefrau musste den Hund sofort herausgeben
Das Gericht ordnete unter analoger Anwendung des § 209 Abs. 2 Satz 2 FamFG die sofortige Wirksamkeit der Zuweisungsentscheidung an, d. h., die Antragsgegnerin wurde verpflichtet, den Hund sofort herauszugeben. Für Haushaltsentscheidungen nach § 1361a BGB ist die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 90a BGB war nach Auffassung des Gerichts die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit zum Wohl des Tieres im konkreten Fall aber in analoger Anwendung der Vorschrift geboten (AG München, Beschluss v. 2.1.2019, 523 F 9430/18). Nur die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, d. h. mit Bekanntgabe des Beschlusses, führe dazu, dass der Hund sofort zum Antragsteller zurückkehren könne. Eine weitere Wartezeit von mehreren Wochen bis zur Rechtskraft des Zuweisungsbeschlusses sei mit dem Tierwohl nicht vereinbar.
(AG Marburg, Beschluss v. 3.11.2023, 74 F 809/23 WH)
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