Niger beendet Zusammenarbeit mit USA: Militärjunta wirft Militär raus
Nigers Putschistenregime kündigt die militärische Zusammenarbeit mit den USA auf. Das betrifft in erster Linie die große US-Drohnenbasis bei Agadez.
BERLIN taz | Die USA müssen ihre wichtigste Militärbasis in Afrika aufgeben. Nigers Militärregierung hat "mit sofortiger Wirkung" das Abkommen mit den USA zur militärischen Zusammenarbeit aus dem Jahr 2012 aufgekündigt. Die US-Militärpräsenz sei "illegal" und verletze "alle verfassungsmäßigen und demokratischen Regeln", erklärte am Samstagabend im Staatsfernsehen ein Sprecher der nigrischen Militärregierung, die selbst im vergangenen Jahr durch einen verfassungswidrigen Militärputsch an die Macht kam.
So müssen die USA voraussichtlich ihre Drohnenbasis in Agadez in der nigrischen Saharawüste aufgeben, wichtigster Standort der militärischen Überwachung des afrikanischen Kontinents durch die USA. Die "Niger Air Base 201" außerhalb von Agadez entstand ab dem Jahr 2014 aufgrund einer Vereinbarung zwischen Nigers damaligem demokratisch gewählten Präsidenten Mahamadou Issoufou und der US-Regierung und wurde nach Investitionen von über 100 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 fertiggestellt. Sie ergänzte damals die bestehende "Air Base 101" der US-Luftwaffe am Flughafen von Nigers Hauptstadt Niamey und beherbergte eine Flotte von Aufklärungs- und Kampfdrohnen, in diskreter Unterstützung der viel größeren französischen Antiterroroperationen in Mali.
Niger hatte erst 2011 nach einer Zeit der Militärherrschaft zur Demokratie zurückgefunden. Der neue Präsident Issoufou regierte in einem unruhigen Umfeld, geprägt durch den Sturz des Gaddafi-Regimes im benachbarten Libyen und dem Zerfall Malis. Er setzte auf enge militärische Zusammenarbeit mit dem Westen – eine Strategie, die damals schon beim eigenen Militär auf Missfallen stieß. Insgesamt bis zu 1100 US-Soldaten wurden in Niamey und Agadez stationiert – die größte ausländische Militärmission in dem Sahelstaat, der außerdem mehrere EU-Missionen mit deutscher Beteiligung sowie französische Spezialkräfte beherbergte.
Seit dem Militärputsch vom Juli 2023 hat Niger sukzessive alle westlichen Militärkooperationen beendet und die jeweiligen Truppen ausgewiesen. Die USA blieben davon zunächst verschont. Sie setzten ihre militärische Zusammenarbeit aus, verringerten ihre Truppenstärke in Niger auf rund 650, zogen alle Soldaten in Agadez zusammen und beschränkten ihre Aktivitäten auf Selbstschutz. Die neuen Machthaber in Niamey ließen sie in Ruhe, und im Dezember erklärten die USA sich zu einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit bereit.
Um darüber zu sprechen, reiste vergangene Woche eine hochrangige US-Delegation nach Niamey, geführt von Staatsministerin Molly Phee und dem Oberkommandierenden des US-Afrikakommandos Africom, General Michael Langley.
Die Reise ging gründlich schief. Zweimal traf die US-Delegation Premierminister Ali Mahaman Lamine Zeine, aber der hat als Zivilist gegenüber der herrschenden Militärjunta CNSP (Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes) nichts zu sagen. CNSP-Vorsitzender und Staatschef Abdourahmane Tchiani war für die US-Amerikaner nicht zu sprechen, obwohl sie extra einen Tag länger blieben.
Niger hat inzwischen neue Freunde gefunden. Im Januar reiste Premierminister Lamine Zeine nach Moskau und vereinbarte eine "Intensivierung" der militärischen Zusammenarbeit mit Russland, das bereits in Mali und Burkina Faso militärisch präsent ist – die drei Länder werden alle von antiwestlichen Generälen regiert. Unbestätigten Berichten zufolge sollen während des Aufenthalts der US-Delegation in Niamey russische Techniker eingereist sein, um die Geheimdienstzentrale zu modernisieren.