Venezuelas autoritär regierender Staatschef Maduro strebt offiziell eine weitere Amtszeit an. Die Opposition hingegen kann ihre Kandidatin für die Wahl nicht eintragen.
CARACAS: Venezuelas Oppositionsbündnis hat seine Kandidatin für die geplante Präsidentenwahl in rund vier Monaten nach eigenen Angaben nicht registrieren können. «Nicolas Maduro hat die Eintragung der Kandidatur der Unidad NICHT zugelassen - Uns wurde NIEMALS Zugriff auf das Eintragungssystem gewährt», erklärte das Oppositionsbündnis Unidad Venezuela kurz nach Mitternacht (Ortszeit) auf der Plattform X (vormals Twitter).
Man habe seit Donnerstagmorgen vergeblich versucht, auf das Registratur-System des Nationalen Wahlrats (CNE) zuzugreifen, hieß es weiter am frühen Dienstag. Die Opposition forderte eine Wiederherstellung einer Bewerbungsfrist, um ihre Kandidatin Corina Yoris einzutragen.
Die Universitätsprofessorin Yoris sollte als Gegenkandidatin zu Staatspräsident Nicolás Maduro ins Rennen um die Präsidentschaft gehen. Maduro konnte sich seinerseits für die Wahlen am 28. Juli offiziell registrieren. Die Forderung der Opposition nach einer dreitägigen Verlängerung für die Eintragung wurde bislang nicht berücksichtigt. «Ich klage an, dass meine Rechte als venezolanische Staatsbürgerin verletzt werden, indem mir der Zugang zum System und die Registrierung meiner Kandidatur für die Präsidentschaft Venezuelas verweigert werden», hatte Yoris noch vor Ablauf der Frist am Montag erklärt.
Oppositionsführerin María Corina Machado hatte Yoris erst in der vergangenen Woche als Ersatzkandidatin bestimmt mit dem Argument, dass gegen sie keine Sperre vorliege. Machado war zwar bei internen Vorwahlen im Oktober mit großer Mehrheit zur Kandidatin der Opposition für die Präsidentenwahl gekürt worden. Allerdings wurde ihr wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Ende Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung.
Noch vor Ablauf der Frist hatten sich zahlreiche lateinamerikanische Staaten - darunter Argentinien, Ecuador, Guatemala und Peru - besorgt über die Situation in Venezuela gezeigt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie, dass die Situation überdacht werde, «damit das venezolanische Volk seine nächste Regierung frei wählen kann».
Eine Abgeordnete von Maduros sozialistischer Regierungspartei PSUV hatte am Sonntag behauptet, Yoris könne sich nicht als Kandidatin registrieren lassen, da sie neben der venezolanischen auch die uruguayische und damit eine «doppelte Staatsbürgerschaft» habe, was laut Verfassung für Präsidentschaftskandidaten verboten sei. Yoris wies die Behauptung zurück und sagte, dass sie nie eine andere Staatsangehörigkeit als die venezolanische gehabt habe.
Das Erdölland Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.