Neben der anhaltenden Corona-Krise wartet auf ÖVP und Grüne vor allem die Ökosteuerreform im Herbst.
Mehr als einen Monat lang, seit dem Sommerministerrat im beschaulichen Reichenau in Niederösterreich, haben sich die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung nicht mehr getroffen. An diesem Mittwoch ist es im Bundeskanzleramt wieder so weit. Bezeichnenderweise ist noch vor dem Ministerrat ein Treffen mit den Bundesländern über den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) via ORF-Sommergespräch am Montagabend vorab verkündeten neuen Fünf-Punkte-Plan zur Corona-Bekämpfung an der Reihe. Das Maßnahmenpaket stellt, wie seit eineinhalb Jahren üblich, alles andere in den Schatten. Beim Ministerrat steht dann unter anderem die Wiederaufnahme des jährlichen Rechtsextremismusberichts auf der Tagesordnung.
CO2-Bepreisung noch im Dunkeln
Schon ein weiterer Tagesordnungspunkt weist den Weg zum zweiten Schwerpunktthema für ÖVP und Grüne im heurigen Herbst: der zweite Fortschrittsbericht zur Strategie gegen den Klimawandel. Die Problematik der Umweltbelastung für das Klima und der überfälligen politischen Gegenmaßnahmen verspricht in zwei Bereichen zu einem Härtetest für Türkis-Grün zu werden. Ökosteuern werden zentraler Punkt der von Kurz und Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler für die ab Anfang 2022 in Aussicht gestellte Steuerreform.
Koalitionsintern unumstrittenes Kernelement einer Ökosteuerreform wird eine CO2-Bepreisung als Lenkungsmaßnahme sein. Also eine Art Klimasteuer, um klima- und umweltschädliche Belastungen zurückzuschrauben. Nicht einmal vier Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Ökosteuerreform lassen aber Kurz und Kogler die Österreicherinnen und Österreicher wie auch die Unternehmen im Dunklen tappen, wie die Ausgestaltung der CO2-Bepreisung und der von den Grünen zugesicherte Ausgleich für einkommensschwächere Teile der Bevölkerung durch höhere Belastungen ausschaut. Auch der Kanzler hielt sich dazu im ORF-Gespräch bedeckt.
1,5 Milliarden für Senkung der Körperschaftssteuer
Die koalitionäre Arbeitsgruppe zur Ökosteuerreform ist schon länger am Werken. Jetzt müsste es an sich sehr schnell gehen. Denn die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist für 13. Oktober, also in gut einem Monat, angesetzt. Experten sehen als einzigen vernünftigen Weg an, dass zumindest das Volumen und die größten Auswirkungen der Steuerreform auf den Budgetvoranschlag für 2022 zu diesem Zeitpunkt bereits fixiert sind. Andernfalls wäre das Budget 2022 schon bei der Vorlage an das Parlament Makulatur.
Nachdem die Grünen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan soeben wieder abgeblitzt sind, entwickelt sich die Ökosteuerreform zu jenem Regierungsvorhaben, bei dem die Grünen ihr Dasein in der türkis-grünen Bundesregierung unter Beweis stellen müssen. Kurz hat zugleich Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen in Aussicht gestellt sowie eine Anhebung des Steuerbonus für Familien. Woher die Milliarden dafür kommen, ist völlig offen.
Wenn auch die von der ÖVP den Konzernen in Aussicht gestellte Senkung der Körperschaftssteuer mit der Reform kommt, dürften nochmals rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr an Steuereinnahmen wegfallen. Das fällt im Wege des Finanzausgleichs auch den ohnehin corona-gebeutelten Gemeinden finanziell auf den Kopf.
Heißes Thema Arbeitsmarktreform
Damit verbunden ist ein weiteres Umwelt- und Klimareizthema. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterzieht gerade große Straßenbauprojekte einer Überprüfung, was schon im Sommer für koalitionsinterne Turbulenzen gesorgt hat. Geht es doch etwa um den Lobautunnel in Wien oder die Schnellstraße S8 durch das Weinviertel.
Erklärtes Ziel der türkis-grünen Regierung ist weiters, im Herbst einen ersten Teil der Pflegereform vorzulegen. Dabei verlaufen allerdings die Fronten weniger zwischen ÖVP und Grünen in der Bundesregierung, als zwischen Bund und Bundesländern, weil diese gemeinsam mit den Gemeinden mit den steigenden Kosten für die Pflege kämpfen. Im Mittelpunkt stehen für Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zusätzliche Förderungen, um die Ausbildung attraktiver zu machen.
Ein heißes Thema zwischen den Koalitionspartnern wird dagegen die Arbeitsmarktreform werden. Denn der Kanzler sprach sich für Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose aus. "Wir werden an Schrauben drehen", sagte er und stellte Leistungskürzungen in Aussicht. Mückstein sagte dagegen kürzlich gegenüber der "Wiener Zeitung", dass er die "Daumenschrauben" für Arbeitslose nicht weiter anziehen wolle. Stattdessen solle an den Arbeitsbedingungen etwas geändert werden.