Saarbrücken · Der saarländische Landtag hat am Mittwoch wichtige Gesetze über den Beitrag des Saarlandes zur Energiewende in Deutschland auf den Weg gebracht. Mit einem Gesetz sollen die Kommunen dazu verpflichtet werden, Flächen für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen.
Zugleich wird ihnen eine Beteiligung an den Erträgen der Stromproduktion versprochen. Mit einem anderen Gesetz soll der Bau von Windrädern in bisher besonders geschützten alten Teilen des Staatswaldes ermöglicht werden.
Beide Gesetze wurden mit der absoluten Mehrheit der SPD-Alleinregierung und gegen die Stimmen der Opposition von CDU und AfD in erster Lesung beschlossen. Sie werden nun von den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.
Das Saarland muss nach dem Willen des Bundesgesetzgebers bis Ende 2027 mindestens 1,1 Prozent der Landesfläche und bis Ende 2032 einen Flächenanteil von 1,8 Prozent für Windenergienutzung ausweisen. Im Gesetzentwurf der Regierung heißt es, man wolle bereits bis Ende 2030 insgesamt zwei Prozent für Windräder bereitstellen. Die Gemeinden sollen zumindest die Hälfte der benötigten Flächen bis 2027 ausweisen. Bisher sind im Saarland 0,8 Prozent der Landesfläche der Nutzung durch Windkraftanlagen vorbehalten. Die Gemeinden sollen 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde erhalten.
Mit einer Änderung des Landeswaldgesetzes solle eine "Öffnung des Staatswaldes für die Energiegewinnung" erreicht werden, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Bisher war etwa ein Drittel des saarländischen Waldes wegen eines Alters von mehr als 200 Jahren für Windenergieanlagen gesperrt. Zugleich wird eine Walderhaltungsabgabe eingeführt, die gezahlt werden muss, wenn Ersatz-Aufforstungen nicht möglich sind.
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