Windhoek/Johannesburg · SPD-Chef Lars Klingbeil reist zum ersten Mal als Parteivorsitzender nach Afrika und trifft Politiker der sozialdemokratischen Schwesterparteien, darunter auch prominente Regierungsmitglieder. Welche Strategie steht dahinter?
Die Aufarbeitung von Weltgeschichte ist kompliziert. Diese Erfahrung macht auch SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner ersten Reise als Parteivorsitzender nach Afrika. Die Idee, nicht nur über, sondern mit dem globalen Süden zu reden, treibt derzeit viele Politiker in den westlichen Ländern um. Gerade auch in der Partei von Willy Brandt, Verfechter des Nord-Süd Dialogs.
Und gleich der erste Aufenthalt hat es politisch in sich. Denn mit Namibia, genauer mit den Nachfahren der Herero und Nama, schwelt derzeit ein Konflikt um den Abschluss der Verhandlungen über eine Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen.
Namibia war gerade erst im Mittelpunkt internationaler Aufmerksamkeit, Staats- und Regierungschefs gaben sich die Klinke in die Hand. Der international renommierte Präsident Hage Gottfried Geingob, neun Jahre an der Spitze des Staates, verstarb vor kurzem, zum Begräbnis kam auch Präsident Frank-Walter Steinmeier und bestätigte die deutschen Absichten für ein Abkommen.
"Als SPD unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung und wollen, dass die Unterschriften sehr zügig unter die gemeinsame Erklärung gesetzt werden", sagt nun auch der SPD-Chef in Windhoek. Der namibischen Seite gehe es nicht nur um eine offizielle Entschuldigung, sondern um Wiedergutmachung und um einen Start in eine gemeinsame bessere Zukunft.
Doch dass das alles komplizierter ist, erfährt der SPD-Vorsitzende in Gesprächen mit den verschiedenen Interessensgruppen, die sich auch untereinander oft nicht einig sind. Bei diversen von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Treffen erklären Vertreter der Herero, warum der Prozess stockt und warum sich einzelne Gruppen nicht gehört fühlen. Nicht so leicht für den Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten, wissend, dass die momentane Bereitschaft für ein Abkommen sich vielleicht auch im eigenen Land wieder verändern könnte, in einer Zeit, wo das Geld im Haushalt knapper und die Töne der Rechten lauter werden. Dass Deutschland hier jedoch die Hand reichen will, macht Klingbeil deutlich. Mehr kann er auch nicht tun, denn das Verhandlungsmandat liegt bei der Regierung, genauer gesagt, dem Auswärtigen Amt.
Doch als Vorsitzender der führenden deutschen Regierungspartei hat man Einfluss, das erfährt Klingbeils Delegation auch in Südafrika. Im Hauptquartier des ANC, der südafrikanischen Regierungspartei, wartet als Überraschung am Dienstag die mächtige südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor auf den Gast aus Deutschland. Die Vertraute von Präsident Cyril Ramaphosa nimmt sich zwei Stunden Zeit für ein Gespräch.
Es geht den Deutschen, egal ob aus Regierung oder Parteien, auch immer darum, China nicht den gesamten Einfluss in Afrika kampflos zu überlassen. Und eigentlich ist Südafrika als afrikanische Demokratie ein enger Partner Deutschlands, politisch wie wirtschaftlich. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich das Verhältnis abgekühlt. Offiziell erklärt sich Südafrika im Zusammenhang mit dem russischen Krieg neutral, hält aber einen engen Draht nach Moskau, setzt vor allem auf so genannte Friedensverhandlungen. Noch stärker als der russische Angriffskrieg aber belasten der Überfall der Hamas auf Israel und der folgende Gaza-Krieg die bilateralen Beziehungen. Südafrika wirft Deutschland wegen der Unterstützung Israels Beihilfe zum Völkermord vor. Aufgrund der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel kam es zuletzt zu Protesten vor dem deutschen Konsulat in Kapstadt. Wirtschaftlich aber ist Deutschland nach wie vor der wichtigste Handelspartner in der EU und nach China und den USA der drittwichtigste überhaupt.
Mit dem ANC will die SPD künftig enger zusammenarbeiten, an einem gemeinsamen Memorandum wird gearbeitet. Das Ziel dahinter: Kontakte knüpfen und verstärken, bei internationalen Themen stärker mit einer Stimme sprechen. Es ist im Sinne des Parteivorsitzenden, der sich seit Amtsantritt besonders um die internationale Verankerung seiner Partei bemüht. Die Nähe zu Russland hat die SPD unter Klingbeil zunächst abgelegt, die Positionierung als robuster deutscher Staat, auch bei der Verteidigungspolitik, ist unter seiner Federführung entstanden. Und wer weiß schon, wohin es den 46 -Jährigen, der gemeinsam mit Saskia Esken seit 2021 an der Spitze der Sozialdemokraten steht, karrieretechnisch noch so hintreibt. Da sind internationale Erfahrungen und Kontakte immer hilfreich.
Doch so ganz kann Klingbeil der deutschen Innenpolitik und den Problemen der eigenen Regierung nicht entfliehen. Auf den Namen Taurus stößt man auch in Namibia an vielen Orten. Allerdings ist es hier der Name eines Sanitär-Unternehmens. In Deutschland steht der Name Taurus auch für eine Debatte um die Haltung des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz im Ukraine-Krieg, die Abhöraffäre kommt noch obendrauf. Themen, die für einen SPD-Vorsitzenden nicht angenehm sind. Doch in Afrika sind sie für einen Moment mal weit weg.