Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration. "Es braucht jetzt sofort einen echten Richtungswechsel", sagte Söder der "Bild am Sonntag".
Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
"Die Ampel bietet nur halbherzige Lösungen. Immer wieder werden Gesetze gerade durch die Grünen blockiert oder verwässert." So würden laut Söder die Asylzahlen kaum sinken. Nach dem Willen Söders sollten Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten. Und: "Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld beziehen, sondern nur Asylleistungen."
Zudem sollen "Straftäter und Feinde unserer Verfassung" konsequent abgeschoben werden. Dazu verlangt Söder vor der MPK "Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze", sowie "zentrale Ausreisezentren des Bundes an Flughäfen, beschleunigte Asylverfahren und eine Erweiterung der Liste an sicheren Herkunftsstaaten". Außerdem brauche es endlich eine klar definierte Integrationsgrenze der Bundesregierung. Söder: "Sie macht deutlich, bis zu welchem Wert Integration leistbar ist. Ansonsten besteht die Gefahr von Parallelgesellschaften."
Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Vorsitzender der MPK, drängt für Mittwoch auf konkrete Ergebnisse. Rhein sagte "Bild am Sonntag": "Wir müssen an alle Stellschrauben ran, um die irreguläre Migration zu begrenzen." Er will Klarheit darüber, "wann weitere Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden und wie es um die zusätzlichen Rückführungsabkommen steht."
Geht es nach der klaren Mehrheit der Menschen in Deutschland, muss sich die Politik schnell auch um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und die bundesweite Einführung der Bezahlkarte kümmern. So sagten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" 82 Prozent der Befragten, Asylbewerber sollten von den Kommunen gegen geringfügige Bezahlung zur Arbeit verpflichtet werden. Nur 10 Prozent sind dagegen. 77 Prozent der Befragten sprachen sich laut Insa für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge aus. 13 Prozent lehnen sie ab.
Für die "Bild am Sonntag" hat Insa 1.002 Personen am 29. Februar und 1. März 2024 befragt. Fragen: Sollten Asylbewerber Ihrer Meinung nach von den Kommunen (gegen geringfügige Bezahlung) zur Arbeit verpflichtet werden" Sollte die Bezahlkarte für Asylbewerber Ihrer Meinung nach bundesweit eingeführt werden"