Meinung | Berlin · Knapp fünf Prozent mehr bekommen Rentnerinnen und Rentner ab 1. Juli. Das ist gut für sie, doch ist es auch gut für diejenigen, die die Renten finanzieren? Worüber die Ampel auch sprechen muss.
Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen ab 1. Juli knapp fünf Prozent mehr Rente. Das hat der Sozialminister wie üblich per Verordnung festgelegt. Im Bundestag wird darüber nicht entschieden, was in diesem Jahr demokratietheoretisch besonders schwierig ist. Das von SPD-Minister Hubertus Heil auf Basis des gesetzlichen Berechnungsverfahrens angekündigte Rentenplus liegt oberhalb der prognostizierten Inflationsrate für das laufende Jahr von knapp drei Prozent. Die Rentner werden also real etwa zwei Prozent mehr in der Tasche haben als bisher. Gut für sie.
Doch ist das auch gut für diejenigen, die die Renten finanzieren? Diese dritte spürbare Rentenerhöhung in Folge seit 2022 rückt die Rentenpolitik weiter in den Fokus. Bereits das unlängst vorgelegte Rentenpaket II, mit dem die Regierung das Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdiensts auch für die Zeit nach 2025 dauerhaft und nicht nur bis 2039 festschreiben will, hat mit Recht eine kontroverse Debatte ausgelöst. Da sich die demografische Schieflage verschärft, wird die 48-Prozent-Garantie gerade mit Blick auf die ab jetzt in Rente gehenden Babyboomer-Generationen sehr teuer werden. Das ist unfair gegenüber jüngeren Beitrags- und Steuerzahlern und dürfte sie überfordern.
Das Rentenpaket II sollte deshalb nicht unverändert beschlossen werden. Es gehört abgespeckt oder durch dämpfende Faktoren ergänzt. Denn wie sich die 48-Prozent-Garantie auswirkt, lässt sich in diesem Jahr gut beobachten: Sie beeinflusst die Rentenanpassung zu Gunsten der Rentner und hebelt den Anstieg dämpfende Faktoren teilweise wieder aus. Ohne die Garantie wären der Rentenwert und damit die Erhöhung zum 1. Juli etwas niedriger ausgefallen. Im Rahmen eines Wachstumspakts der Ampel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sollten auch Wege gefunden werden, den Beitrags- und damit auch den Rentenanstieg in Zukunft im Sinne größerer Generationengerechtigkeit wieder mehr zu dämpfen.