CSU-Chef Markus Söder übt im TV Fundamentalkritik an den Grünen – und äußert sich zur Kanzlerkandidatur der Union.
CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. "Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja womöglich Kanzlerkandidat werden und sei natürlich der "Favorit". Aber am Ende gehe es um eine Formalentscheidung.
In der CDU gebe es ja auch andere, die vielleicht wollten, fügte Söder hinzu. In der CSU aber würde keiner wollen, "außer einem, der theoretisch könnte", sagte Söder mit Blick auf sich selbst. "Möglicherweise, theoretisch könnte der die theoretische Option sein, aber (..) ich bin in Bayern." Eine Kanzlerkandidatur probiere man nur einmal im Leben. "Ich liebe Bayern."
Söder hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf Fragen nach möglichen neuen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur betont, sein Platz sei in Bayern. Er selbst plane die kommenden Jahre als Ministerpräsident. Turnusmäßig steht die Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an.
Die Gäste
- Markus Söder (CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Bayerns)
- Mariam Lau ("Die Zeit"-Journalistin)
- Julia Reuschenbach (Politikwissenschaftlerin)
Auch wurde in der Sendung der Abhörskandal der deutschen Luftwaffe seitens Russlands thematisiert – hier sparte Söder nicht mit Kritik an der Regierung, primär allerdings an Kanzler Olaf Scholz. "Wenn es wirklich stimmt, dass die sich einfach in eine Webex-Schalte eingewählt haben, ohne dass man es bemerkt hat, sind vielleicht die technischen Möglichkeiten der Russen gar nicht so groß, sondern wir einfach nur ein bisschen unglücklich", urteilte Söder.
Der Streit zwischen Frankreich und Deutschland sorge im Kreml wahrscheinlich für Gelächter, urteilte er. Dass Scholz bezüglich der Lieferung und dem Einsatz von Taurus-Raketen gelogen habe, glaube er zwar nicht. Er habe Scholz nicht als Lügner kennengelernt, seine Strategie sei allerdings unverständlich. Der Krieg in der Ukraine sei mittlerweile eine reine Materialschlacht – da sei es empörend, dass sich Deutschland in einer solchen Situation zurückziehe, kritisierte Söder.
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Söder: "Da wird viel Freundschaftsporzellan zerschlagen"
Sein Vorschlag: Der Westen solle ein strategisches Ziel formulieren, wie eine Friedenslösung aussehen könnte. Hierbei sei es wichtig, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich eng zusammenstehen. De facto könne man derzeit beim Verhältnis mit diesen Ländern aber auch "eine Folge 'Ehe vor Gericht' machen", scherzte er und merkte an: "Da wird viel Freundschaftsporzellan zerschlagen".
Bevor es mit der Fundamentalkritik an den Grünen losging – und das Gesprächspanel um Journalistin Mariam Lau und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erweitert wurde, hatte Söder eine launige Anekdote über die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel parat. Mit dieser sei er in der Corona-Zeit in regem Austausch gestanden. Oft habe er ihr abends frustrierte Textnachrichten geschrieben, die sie – so Söder – mit "Konfuzius-SMS" beantwortete, oder auch mal mit einem Udo-Jürgens-Zitat.
Söder: Kiffer-Fans nach Berlin!
Als das Gespräch auf die Freigabe von Cannabis kam, setzte Söder mit seiner Grünen-Kritik an, die sich bis zum Ende der Sendung festsetzen sollte. Söder, der gegen die beschlossene (Teil-)Legalisierung von Cannabis ist, urteilte hart: "Die Regierung streitet über alles, kriegt nichts hin. Aber beim Kiffen, da sind sie alle high vor Freude".
Das Gesetz selbst bezeichnete er als "so schlecht gemachtes Gesetz". Man könne es juristisch zwar nicht umgehen, werde es in Bayern aber restriktiv anwenden. Dann wurde er polemisch: "Wer ein totaler Kiffer-Fan ist: nach Berlin! Nicht nach Bayern", so seine Empfehlung.
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Von den Grünen zeigt sich Söder generell "sehr enttäuscht". Dabei habe er deren Arbeit zu Beginn der Ampelkoalition noch als positiv empfunden. "Ich fand das Auftreten von Baerbock im Ausland erfrischend, neu und modern. Ich fand auch die Ideen von Habeck zur Energie positiv". Dann begann aber ein "ideologischer Rückfall", der sich im Ausstieg aus der Kernenergie und dem Heizgesetz gezeigt habe. Eine neue Regierung sollte deshalb auf alle Fälle ohne die Grünen stattfinden, so Söder.
Dass die Grünen im bayerischen Hirschaid vor einigen Wochen aufgrund bedrohlicher Proteste eine Veranstaltung unter Polizeischutz verlassen mussten, relativierte Söder zunächst etwas: "Ich finde generell das Stören von Veranstaltungen falsch", sagte er und merkte an: "Ich glaube, die Grünen sollten eines überlegen: Was leisten sie für einen Beitrag, dass sie unabhängig von den Randalierern ein so großer Teil der Bevölkerung ablehnt".
Lau: "Man redet eine Notwehrsituation herbei"
Besonders die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach findet dies bedenklich. "Was mir Sorgen macht, ist, dass wir Kräfte haben, die dezidiert versuchen, auf Hass, Angst und Wut zu setzen, sich das zu eigen zu machen und die Polarisierung voranzutreiben". Problematisch sei es, wenn die bürgerliche Politik verbal in eine ähnliche Kerbe schlage – wie Söder mit seinem Begriff der "Zwangsveganisierung".
"Wenn das damit normalisiert wird, entsteht auch der Eindruck, dass dieser Hass, diese Wut und diese Gewalt eine Legitimierung erfahren", so Reuschenbach. Die Journalistin Lau attestierte: "Man redet eine Notwehrsituation herbei". Später kritisierte sie, Söder sei dabei, "die Grünen aus der akzeptablen politischen Landschaft auszubürgern".
Söder selbst schien diese Kritik nicht zu verstehen. Der Anlass hierfür sei die Politik der Grünen und ihr Verhalten. Dass er am politischen Aschermittwoch besonders hart und polemisch mit den Grünen ins Gericht ging, sieht er gelassen. Wenn er Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit dem Titel "grüne Margot Honecker" beleidigt habe, tue ihm dies aber leid.
Reuschenbach sah das Problem eher darin, dass in puncto politischem Umgangston dauernd politischer Aschermittwoch sei. Söder konterte: "Wir überwölben alles mit einer politischen Correctness, schließen damit manchen Diskurs aus. Ich rate davon dringend ab". Später wurde er richtiggehend sarkastisch: "Macht ihr doch einen Moralkodex und sagt mir, welche Worte ich verwenden darf und welche nicht, dann werde ich das auswendig lernen"
Söder über Wachstumschancengesetz: "Mickey-Mouse-Gesetz"
Dass Friedrich Merz – den Söder an diesem Abend quasi als Kanzlerkandidaten bestätigte – anklingen ließ, dass eine Koalition mit den Grünen denkbar sei, sei für ihn unverständlich. "Wer mit den Grünen koaliert, der verliert. Da wird man am Ende nicht glücklich", so der CSU-Chef.
Dass die CSU das geplante Wachstumschancengesetz blockiert, argumentierte er so: "Dieses Gesetz ist eine einzige Enttäuschung. Es soll einen Wachstumseffekt haben von 0,025 Prozent, also praktisch gar nichts". Das Gesetz sei eine "Mickey-Mouse-Lösung". Die Union forderte für ihre Zustimmung den Verzicht auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel von der Koalition. "Die ganze Entscheidung mit dem Agrardiesel ist von vorne bis hinten falsch".
Kritik gab es hier von Lau: Bei CDU/CSU herrsche die Vorstellung, dass man sich völlig hinter die Bauern werfen müsse. "Den Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Aber wo da die richtigen Stellschrauben sind, ist eine andere Sache. Ich warne wirklich davor. Der Protest ist den Bauernverbänden doch längst entglitten." Söder daraufhin: "Das glaube ich nicht". Ihn störe das Misstrauen gegen die Bauern – und man müsse eben ein Zeichen setzen, so der Ministerpräsident.
- Eigene Beobachtung
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa