Die Landesregierung macht 519 rheinland-pfälzischen Kommunen ein Angebot zur Teilnahme an einem milliardenschweren Entschuldungsprogramm. Die Entlastung biete insbesondere von Liquiditätskrediten belasteten Kommunen eine langfristige Zukunftsperspektive, betonten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) am Donnerstag in Mainz. Das Land entlaste die Kommunen mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro.
«In Zeiten steigender Zinsen ist diese Entlastung besonders effektiv und reicht langfristig über den Rahmen von drei Milliarden Euro hinaus», zitierte eine Mitteilung die Minister. Die Zustimmung der betroffenen Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage ist vor dem Abschluss der Teilnahmeverträge erforderlich. Die Verträge sollen in den kommenden Tagen in den Kommunen ankommen. Nach dem im Gesetz festgelegten Entschuldungstarif ergebe sich ein Volumen von etwa 2,7 Milliarden Euro, das durch das Land um rund 300 Millionen Euro aufgestockt werde.
Das Programm richtet sich an die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die besonders viele Liquiditätskredite angesammelt haben. Ab einem Sockelbetrag will das Land die Hälfte der Liquiditätskredite entschulden, die darüber hinausgehen. Ab einem Spitzenbetrag übernimmt das Land jeden zusätzlichen Euro an Liquiditätskrediten.
654 Kommunen hatten eine Teilnahme an dem Programm beantragt.