Nach einem Bericht von t-online über eine Geheimsitzung zu Taurus drohen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Verteidigungsminister Pistorius kritisiert das Leak – aber auch die Verantwortlichen der Sitzung.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in die Debatte über geleakte Geheiminformationen zu Taurus-Marschflugkörpern eingeschaltet. t-online hatte am Freitag über eine "technische Engstelle" bei der Taurus-Einsatzplanung berichtet und sich dabei auf Informationen aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses berufen. Bei der Sitzung vergangene Woche waren 105 Personen anwesend.
Pistorius monierte dabei generell das Durchstechen von Informationen aus solchen Sitzungen, wo jeder versuche, "sich über sein Verhalten zu profilieren und in irgendeiner Weise sein Spiel zu spielen". Der Verteidigungsminister, der ebenfalls zu der Sitzung geladen war, richtete aber auch kritische Worte an die Verantwortlichen:
"Ich wundere mich ohnehin, dass über 100 Teilnehmer bei einer solchen Sitzung dabei sind", sagte Pistorius am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es müsse nun im Parlament darüber gesprochen werden, "wie man in Zukunft solche Dinge vermeiden oder die Gefahr für so etwas reduzieren kann".
Vorwurf der Sorglosigkeit
Wem genau er die hohe Teilnehmerzahl vorwirft – etwa der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) –, ließ Pistorius offen. Zuvor hatte bereits die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Zahl der Teilnehmer kritisiert und Strack-Zimmermann in dem Zusammenhang Sorglosigkeit vorgeworfen.
"Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat", sagte Bas der "Welt". Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt werden könne. Mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse sei im Oktober vereinbart worden, den Kreis der Teilnehmer bei Sitzungen mit geheimen Informationen so klein wie möglich zu halten. Bas kündigte ein Gespräch darüber noch diese Woche an.
Zuvor hatte Strack-Zimmermann in einem Brief an die Bundestagspräsidentin darum gebeten, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen. Wie am Montag bekannt wurde, wird die Bundestagspräsidentin der Bitte folgen.
Strack-Zimmermann wehrt sich gegen Vorwürfe
Strack-Zimmermann wiederum wehrte sich gegen die Vorwürfe der Bundestagspräsidentin: Die Antwort auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung habe sie "mit Irritation zur Kenntnis genommen", so die FDP-Politikerin in einem Schreiben an Bas, das t-online vorliegt.
"Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht", schrieb Strack-Zimmermann. Neben den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien seien auch "Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend".
Zuvor war sie auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) in eine Auseinandersetzung mit dem SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann geraten. Dieser hatte Strack-Zimmermann ebenfalls vorgeworfen, nicht sorgfältig genug bei der Auswahl der Sitzungsteilnehmer vorgegangen zu sein. "Die Zeitenwende ist auch eine Mindset-Frage. Man kann nicht einfach so weitermachen wie bisher", schrieb Hartmann in einem Post.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Strack-Zimmermann warf dem Sozialdemokraten daraufhin ein "spannendes Ablenkungsmanöver" vor: "Der innenpol. Sprecher der SPD beschwert sich ernsthaft darüber, dass ich teilnahmeberechtigte Personen zur Sitzung zulassen muss & Geheimnisverrat anzeige, anstatt sich über den Geheimnisverrat selbst zu beschweren", so die FDP-Politikerin auf X.
Seit 2017 Dutzende Fälle von mutmaßlichem Geheimnisverrat
Immer wieder kommt es dazu, dass Informationen aus geheimen Sitzungen an Medien weitergereicht werden. Seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode im September 2017 hat die Bundestagsverwaltung insgesamt 37 Fälle mutmaßlichen Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht, wie eine Sprecherin t-online am Montag sagte. Alle Fälle seien der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Überprüfung zugeleitet worden. Bis Januar 2022 waren es 19 Fälle.
Einige davon betrafen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste. Inhalte aus Verschlusssachen und aus geheimen Beratungen seien in Medien thematisiert worden, heißt es in den letzten beiden Tätigkeitsberichten des Gremiums. Alle Vorfälle seien der Präsidentin des Deutschen Bundestages gemeldet worden.
- deutschlandfunk.de: Pistorius: Taurus-Debatte lenkt von wichtigeren Fragen ab
- welt.de: Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
- X-Account von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
- X-Account von Sebastian Hartmann