Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann ist Kiffen legal?
Die Bundesregierung hat entscheiden: Cannabis ist in Teilen in Deutschland bald legal. Was zu Kauf, Besitz und Konsum geplant ist.
Seit Monaten wird hierzulande ein Thema heißgekocht, das polarisiert und schon lange diskutiert wird: Soll Kiffen in Deutschland erlaubt sein? Für viele ist die Cannabis-Legalisierung überfällig, andere warnen vor den gesundheitlichen Schäden. Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag sogar angekündigt, eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Nach langem Ringen hat sich die Koalition im Februar 2024 auf die Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis verständigt. "Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten", teilten die für Drogenpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am 1. Februar mit. Was der Gesetzesentwurf vorsieht und wie man zukünftig legal einen Joint rauchen kann, erfahren Sie hier.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Zwei-Säulen-Weg geplant
In Deutschland soll die Cannabis-Legalisierung mit einem sogenannten "Zwei-Säulen-Modell" in Gang kommen. "Wir wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, wir wollen die Drogenkriminalität zurückdrängen", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und benannte Gründe der Sicherheit. Die komplette Legalisierung von Cannabis und der Verkauf in lizenzierten Geschäften ist erst mal nicht geplant. Dafür ist die legale Besitzmenge im Eigenanbau verdoppelt worden:
Sowohl der Anbau als auch die Abgabe von Cannabis werden durch "Cannabis-Clubs" vollzogen werden und auch zu Hause soll angebaut werden dürfen. Dabei werden bis zu drei Cannabis-Pflanzen erlaubt sein. Ein Verkauf über Geschäfte ist - vorerst - nur in sogenannten Modellregionen vorgesehen.
Übersicht: Verkauf, Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis – Was soll erlaubt werden?
- Verkauf für Erwachsene ab 18 Jahren
- Verkauf soll kontrolliert werden
- Verkauf nur in lizenzierten Geschäften (in den Modellregionen)
- Bis zu drei Pflanzen sollen Privatpersonen für den Eigenanbau erlaubt werden
Die Abgabemenge in den geplanten Cannabis-Clubs ist wie folgt festgelegt: Erwachsene dürfen pro Ausgabe maximal 25 Gramm erhalten und im gesamten Monat nicht mehr als 50 Gramm. Für 18- bis 21-Jährige ist die monatliche Höchstmenge auf 30 Gramm begrenzt, wobei eine Wirkstoffkonzentrationsbegrenzung von zehn Prozent THC gilt. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass der Konsum innerhalb kontrollierter Grenzen bleibt und die Qualität des Cannabis überwacht werden kann.
Außerdem werden sogenannte "Schutzzonen" eingerichtet werden, die den Konsum vor bestimmten Einrichtungen untersagen. Das sollten zunächst 200 Meter Abstand zu Eingangsbereichen von Jugendeinrichtungen oder Kindergärten sein. Im Gesetzesentwurf, über den der Bundestag abgestimmt hat, wurde die Regelung aufgeweicht. Mittlerweile ist von 100 Metern die Rede.
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann?
"Wann Bubatz legal?" - lautet die Frage im Szene-Jargon: Der Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung wurde von Kabinett und Bundestag gebilligt. Das sei eine "langfristige Wende in der Drogenpolitik", sagte Karl Lauterbach anschließend, ergänzt jedoch, dass der Cannabiskonsum dadurch zwar legalisiert werde, "gefährlich bleibt er trotzdem".
Die Antwort zum geplanten Cannabis-Gesetz wird nun von der Bundesregierung gegeben: Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Bis Cannabis-Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden, dauert es länger - der Termin ist laut der Ampelkoalition für 1. Juli festgelegt.
Das Cannabis-Gesetz sollte bereits Anfang 2024 in Kraft treten. Die Umsetzung zum Jahreswechsel klappte nicht, weil die Frist für den Bundesrat zu knapp sei - schilderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Zwar seien die Pläne zur Cannabis-Legalisierung nicht zustimmungspflichtig, trotzdem habe man über das Gesetz beraten müssen.
Cannabis ab April 2024 legal - dann dauerhaft?
Laut der offiziellen Website der Bundesregierung soll das Gesetz und damit das legale Rauchen von Joints auf gesellschaftliche Auswirkungen überprüft werden. Nach zwei Jahren soll ein Zwischenbericht veröffentlicht werden, nach vier Jahren ein Abschlussbericht.
Außerdem sollen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden. Um Missbrauch von Drogen in Zukunft vorzubeugen, wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen.
Die Regierung will auch verstärkt Modelle zum "Drug-Checking" in den Blick nehmen. Darunter zählen Anlaufstellen, bei denen etwa Partygänger ihre illegal gekauften Drogen anonym auf Qualität und Reinheit testen lassen, um die Gefahren besser einschätzen zu können. Branchenvertreter fordern derweil ein Reinheitsgebot, so wie es auch bei Bier der Fall ist.
Legalisiertes Cannabis: Wo kann man es dann kaufen?
Einen flächendeckenden Verkauf von Cannabis in lizenzierten Läden soll es vorerst nicht geben. Stattdessen sollen das eigens dafür gegründete nicht-kommerzielle Vereine - sogenannte Cannabis-Clubs - übernehmen. "Über diese Anbauvereinigungen soll Cannabis an Erwachsene zum Eigenkonsum kontrolliert weitergegeben werden dürfen", heißt es dazu auf der Website der Bundesregierung.
Cannabis-Legalisierung verstößt laut Experten gegen EU-Recht
Unumstritten ist die Cannabis-Legalisierung nicht und es gibt rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Bewilligung der EU. Europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei, stünden einer Legalisierung entgegen. Das ergab eine Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger.
Der sogenannte EU-Rahmenbeschluss von 2004 schreibt laut dem Wissenschaftlichen Dienst vor, dass jeder Mitgliedsstaat unter anderem das Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Liefern sowie Ein- und Ausführen von Drogen unter Strafe stellen muss – wenn diese vorsätzlichen Handlungen ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden. Auch das vorsätzliche, unberechtigte Anbauen unter anderem der Cannabispflanze müsse unter Strafe gestellt werden. Das gelte auch für den Besitz oder das Kaufen von Drogen.
Doch bislang hat die EU laut der Tagesschau bei anderen Mitgliedstaaten nur zugeschaut, wenn der Cannabis-Konsum toleriert wird. So ist in den Niederlanden bereits seit über 50 Jahren der Eigenbedarf in bestimmten Mengen erlaubt, der Anbau jedoch nicht. Und auch in anderen EU-Ländern wird Cannabis-Konsum bereits toleriert.