Der Senat hat am Dienstag beschlossen, gemeinsam mit Brandenburg eine Bundesratsinitiative zu den geplanten Richtlinien für die Produktion von grünem Wasserstoff einzubringen. Produktionsanlagen sollten demnach nur an Standorten genehmigt werden, die Zugang zu erneuerbaren Stromquellen wie Windparks oder großflächigen Solaranlagen haben.
Anschluss ans geplante Wasserstoff-Netz
"Unser Ziel ist, Ostdeutschland mit Berlin in seiner Mitte zum Zentrum einer nachhaltigen deutschen Wasserstoffwirtschaft zu machen. Mit kurzen Wegen für mehr nachhaltige Energie. Deshalb fordern wir den Bund gemeinsam mit Brandenburg dazu auf, beide Länder so schnell wie möglich an das Wasserstoff-Backbone anzuschließen und praktikable Rahmenbedingungen für die Erzeugung und den Transport von grünem Wasserstoff zu schaffen", erklärte Franziska Giffey (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
Durch die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht würden Fehlanreize geschaffen, befürchten die Landesregierungen. Vorgesehen sei, dass Strom zur Wasserstoffproduktion "innerhalb der einheitlichen Stromgebotszone Deutschland-Luxemburg" von überall eingekauft werden könne. Das würde das Stromnetz überlasten.
Berlin und Brandenburg schlagen vor, dass sich Stromproduktion und die Umwandlung in Wasserstoff im selben Gebiet eines Hochspannungsnetzbetreibers befinden sollen oder maximal 200 Kilometern Luftlinie voneinander entfernt liegen dürfen.