Donauwörth kann noch einmal aus dem Vollen schöpfen
Der Haushalt der Stadt steht unter dem Damoklesschwert des Airbus-Schocks. Was das für das Budget heuer und in Zukunft bedeutet.
Es klingt nicht nur wie die Ruhe vor dem Sturm, es ist die Ruhe vor dem Sturm. Der könnte in den kommenden Jahren sogar heftiger ausfallen in Donauwörth als bislang angenommen. Das Haushaltsbudget für 2024 ist eines, das noch auf hohem Niveau angesetzt werden konnte. Doch die Gewitterwolken kommen näher.
Wenn es ums Geld geht in Donauwörth, dann ist die Freude auch bei bislang guten Zahlen verhalten seit der Horrornachricht des Einbruchs bei der Gewerbesteuer. Bekanntlich wird Airbus als größter Zahler vor Ort schätzungsweise ab 2026 deutlich weniger an Steuern an die Stadt abführen müssen. Unter diesem Eindruck stehen seitdem sämtliche Investitionen in Donauwörth. Und unter eben jener Prämisse standen auch die Beratungen zum Haushalt 2024, der am Donnerstagabend im Sitzunssaal verabschiedet worden ist. Es ist noch einmal ein Haushalt mit starken Zahlen auf der Einnahmeseite. Und doch hatte im Herbst eine Sparkommission daran getüftelt, wo in Zukunft die Ausgaben merklich reduziert werden könnten. Das Eregbnis kurz und knapp: Bei den laufenden Kosten ist nicht viel Spielraum und die gesetzten Projekte werden durchgeführt. Neue Leuchtturmprojekte? Das wiederum scheint fraglich zu sein.
OB Sorré will Prioritäten setzen in Donauwörth
"Prioritäten setzen" war denn auch das Motto von Oberbürgermeister Jürgen Sorré, wie er am Donnerstag vor dem Stadtrat betonte. Die gute Nachricht zuvorderst - "wir können kräftig in die Zukunft unserer Stadt investieren", sagte Sorré und betonte sogleich: "Und das sogar ohne Neuverschuldung." Donauwörth habe in den guten Zeiten, die finantziell auch heuer noch andauern, passabel gewirtschaftet, Kämmerin Gertrud Hammer kann beruhigt auf die Stadtkasse blicken. Trotz der noch heiteren wirtschaftlichen Großwetterlage in Donauwörth sieht Sorré die städtischen Reaktionen auf den Airbus-Schock wie etwa die anfängliche Haushaltssperre und den Einsatz der Sparkommission nicht als übertrieben an. Es gelte, sich zu wappnen für den eingangs erwähnten Sturm.
Wie gesagt, dieser könnte wohl sogar etwas intensiver ausfallen als bis dato erwartet. Sorré sprach von einem Einbruch von rund 20 Millionen Euro - bislang war die Rede von etwa 15 Millionen Euro weniger im Stadtsäckel pro Jahr gewesen. Es gebe indessen für Sorré keinen Widerspruch zwischen diesem "Fakt" und der Tatsache goßer Investitionsprojekte in Donauwörth auch inden nächsten Jahren. Dabei geht es im Kern um beschlossene Baustellen, wie Tanzhaus und Kindergarten Schneegarten. Doch auch Neues soll möglich sein, zum Beispiel der Brückenschlag in die Parkstadt zur besseren Erreichbarkeit für Fußgänger und Radler. Der Kernbegriff für die Finanzierung lautet: Rücklagenpolster.
Große Posten: Tanzhaus und Kindergarten Schneegarten
Ferner handele es sich für Sorré bei den großen Ausgaben um unabdingbare Projekte - eine Übersicht über einiger der Hauptprojekte:
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- So wird die Sanierung des Tanzhauses bis 2028 ein Gesamtvolumen von 25 Millionen Euro (brutto) haben, 2024 sind dafür 2,5 Millionen Euro eingestellt.
- Der Neubau des Kindergartens Schneegarten, der im Frühjahr 2026 begonnen werden soll, wird laut Plan mit neun Millionen Euro zu Buche schlagen, im laufenden Jahr sind 0,4 Millionen Euro für das Projekt eingeplant.
- Schulen: Für die Generalsanierung der Gebrüder-Röls-Schule in Riedlingen sind nun 2,4 Millionen Euro im Plan, für die Erweiterung des Ganztagsbereichs der Parkstädter Sebastian-Franck-Schule ist eine halbe Million Euro eingeplant. Fast sieben Millionen Euro kosten die Kindertagesstätten fremder Träger, nach Abzug staatlicher Beteiligungen verbleiben bei der Kommune gut 3,8 Millionen Euro. In die Mittelschule fließen zudem 1,5 Millionen Euro - auch dort steht eine schrittweise Generalsanierung an.
- Wohnraum: Bezahlbare Wohnungen und neue Grundstücke sind zweifelsohne dringend nötig. In der Innenstadt soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, worin die Stadt 5,2 Millionen Euro investiert. Hauptsächlich geht es dabei um die Invalidenkaserne, die nun doch in städtischer Hand bleiben soll. Auch weitere Grundstückskäufe und -Erschließungen sind angedacht. In diesem Zusammenhang steht auch die Ankündigung von OB Sorré, dass sich die Stadt "von nicht mehr bbenötigten Immobilien aus unserem Bestand" trenne wolle um die Sanierung der Invalidenkaserne und neue Erschließungen zu refinanzieren.
- Infrastruktur: Hier steht allem voran die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung im Fokus. In den kommenden vier Jahren sind gut 23 Millionen Euro hierfür an Investitionen aufzubringen, heuer sind sechs Millionen fällig. Unter anderem geht es dabei um den Neubau des Hochbehälters am Spachet.
OB Sorré wies auch darauf hin, dass die Verwaltungsstrukturen ab sofort "verschlankt" werden. Dies habe keine Stellenstreichungen zur Folge. Es sollen vielmehr kleinere Fachgebiete zusammengefasst und "Schnittmengen", also Doppelstrukturen, beseitigt werden. So sollen sich Kollegen leichter vertreten können. Auf den Service für die Bürger habe all dies keinen Einfluss.
Donauwörths Haushaltsvolumen ist 2024 gestiegen
Dass das Haushaltsvolumen um sage und schreibe 20 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, das liege, wie Sorré am Freitag gegenüber der Redaktion äußerte, an einem Sondereffekt, einer erheblichen Gewerbesteuer-Nachzahlung. Ein Effekt, der so wohl auf absehbare Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Zuletzt aber eine gute Nachricht: Die für den Bürger und die Wirtschaft relevanten Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) wurden nicht erhöht.
Info: Donauwörther Haushalt - Wichtige Zahlen
- Gesamtvolumen: 90 Millionen Euro (Vorjahr: 70 Millionen)
- Schuldenstand: 4,2 Millionen (4,5 Millionen)
- Kreditaufnahme: 0 (0)
- Gewerbesteuer: 46,3 Millionen (28 Millionen)
- Grundsteuer: 3,5 Millionen (3,4 Millionen)
- Einkommenssteueranteil: 15,7 Millionen (15,6 Millionen)
- Investitionen: 29 Millionen (23,1 Millionen)
- Personalkosten: 17,7 Millionen (16,6 Millionen)
Kreisumlage (Zahlung an den Kreis): 30,2 Millionen (20,9 Millionen)