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Betrugsprozess:454 Millionen: Trump fehlt Geld für Kaution
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Mehr als 450 Millionen US-Dollar soll Donald Trump im New Yorker Betrugsprozess als Sicherheit hinterlegen. Laut seinen Anwälten kann er das nicht. Und jetzt?
Donald Trump fehlt seinen Anwälten zufolge das nötige Geld, um in einem New Yorker Betrugsprozess Berufung einzulegen.
Quelle: AFP
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist seinen Anwälten zufolge bisher nicht in der Lage, eine sogenannte Berufungsanleihe in Höhe von rund 454 Millionen Dollar aufzubringen. Trump war Mitte Februar von einem Gericht zur Zahlung von 354,9 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, die laufend addiert werden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen.
Er muss die Summe entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können und eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern. Eine so hohe Summe sei laut Trumps Anwälten "unter den gegebenen Umständen" nicht aufzubringen.
Ex-US-Präsident Trump ist in viele Verfahren verwickelt. Nun hat der Milliardär ein herbes Urteil einstecken müssen, ein Gericht verurteilte ihn wegen Betrugs zu einer hohen Geldstrafe.17.02.2024 | 1:26 min
Trumps Anwälte: Forderung nach Anleihe "unmöglich"
In einem am Montag eingereichten Schriftsatz forderten Donald Trumps Anwälte ein mittleres Bundesberufungsgericht auf, die Vollstreckung des Urteils zu verzögern, da der Betrag zu hoch sei. Sie erklärten, Trump und seine Mitangeklagten hätten sich bisher über vier verschiedene Makler an 30 Bürgschaftsgesellschaften gewandt, um eine Bürgschaft zu erhalten.
Viele Kautionsgesellschaften würden keine Sicherheiten über 100 Millionen Dollar leisten und akzeptierten zudem Immobilien nicht als Gegenwert.
Wahlen und Prozesse: Trumps Terminkalender
ZDFheute Infografik
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Die Anwälte forderten, dass er stattdessen eine Anleihe in Höhe von 100 Millionen Dollar hinterlegen darf, während er Berufung gegen das Urteil einlegt. Eine Bürgschaftsgesellschaft würde für die Auszahlung aufkommen, wenn Trump seine Berufung verliert und nicht zahlen kann.
Weitere Prozesse gegen Donald Trump:
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das US-Kapitol in Washington. Sie wollten nach einer Kundgebung Trumps verhindern, dass die Parlamentarier Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigen. Der Prozess soll klären, ob der Präsident strafrechtliche Verantwortung für den blutigen Angriff auf das Kapitol trägt und er seine Anhänger dazu aufgerufen hat, zum Kapitol zu stürmen und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Trump ist wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Abgabe falscher Angaben sowie Anstiftung oder Unterstützung von Aufruhr angeklagt.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith vier Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in Washington D.C. ist Tanya S. Chutkan.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith vier Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in Washington D.C. ist Tanya S. Chutkan.
In dem Fall um die Zurückhaltung zahlreicher Geheimdokumente aus dem Weißen Haus ist Trump angeklagt wegen der gesetzeswidrigen Aufbewahrung höchstsensibler Informationen, wegen des Verstoßes gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, wegen Falschaussagen und Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Bei einer Durchsuchung seines Privatanwesens Mar-a-Lago in Florida am 8. August 2022 beschlagnahmte das FBI 13.000 Dokumente. Einige der Dokumente unterliegen der höchsten Geheimhaltungsstufe.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith 40 Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in West Palm Beach ist Aileen Cannon, sie wurde im Mai 2020 von Ex-Präsident Trump in das Amt berufen.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesebene. Insgesamt wurden von US-Sonderermittler Jack Smith 40 Anklagepunkte erhoben. Die zuständige Richterin in West Palm Beach ist Aileen Cannon, sie wurde im Mai 2020 von Ex-Präsident Trump in das Amt berufen.
Im Bundesstaat Georgia ist Trump mit 18 mutmaßlichen Verschwörern, darunter auch Rudy Giuliani, wegen des Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft beinhalten das Verbreiten von Lügen über Wahlbetrug und den Versuch der Wahlmanipulation. Angeklagt sind die Verschwörer um Trump nach dem sogenannten "RICO-Act", einem Gesetz, das einmal zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen wurde. Sie sollen Beamte und Gesetzgeber gedrängt haben, Bidens Sieg rückgängig zu machen. Am 2. Januar 2021 rief Trump den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, an und forderte ihn auf, 11.780 Stimmen zu "finden" - die Zahl, die nötig war, um Bidens Sieg zu verhindern.
Vier der Mitangeklagten, Scott Hall, Sidney Powell, Kenneth Chesebro und Jenna Ellis, haben sich schuldig bekannt.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Insgesamt umfasst die Anklage gegen Trump von US-Staatsanwältin Fani Willis 13 Punkte. Der zuständige Richter in Fulton County ist Scott McAfee. Die Verhandlung soll beginnen, sobald der Strafprozess in Washington verhandelt ist.
Vier der Mitangeklagten, Scott Hall, Sidney Powell, Kenneth Chesebro und Jenna Ellis, haben sich schuldig bekannt.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Insgesamt umfasst die Anklage gegen Trump von US-Staatsanwältin Fani Willis 13 Punkte. Der zuständige Richter in Fulton County ist Scott McAfee. Die Verhandlung soll beginnen, sobald der Strafprozess in Washington verhandelt ist.
Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Der Öffentlichkeit am präsentesten ist in diesem Fall die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Wahl zu erhöhen, lautet der Vorwurf. Er habe auch große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Trumps Anwälte haben Anträge gestellt, den Fall an ein Bundesgericht zu verlegen. Insgesamt umfasst die Anklageschrift 34 Punkte, erhoben wurde sie von Staatsanwalt Alvin Bragg. Der zuständige Richter in New York ist Juan Manuel Merchan.
Hier handelt es sich um einen Prozess auf Bundesstaatsebene. Trumps Anwälte haben Anträge gestellt, den Fall an ein Bundesgericht zu verlegen. Insgesamt umfasst die Anklageschrift 34 Punkte, erhoben wurde sie von Staatsanwalt Alvin Bragg. Der zuständige Richter in New York ist Juan Manuel Merchan.
Trump geht in Verleumdungsverfahren in Berufung
Vor einigen Tagen erbrachte Trump eine Sicherheitsleistung über 96,1 Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem getrennten Verleumdungsverfahren der Schriftstellerin E. Jean Carroll, die er in den 90er Jahren sexuell missbraucht haben soll.
Trump hat in beiden Fällen die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und Berufung angekündigt. Das Magazin "Forbes" schätzt das gesamte Vermögen des Immobilienunternehmers auf 2,6 Milliarden Dollar. Trump gab sein Barvermögen jüngst mit rund 400 Millionen Dollar an.
83,3 Millionen Dollar wegen Verleumdung muss Donald Trump der Autorin E. Jean Carroll zahlen. Der ehemalige US-Präsident hat angekündigt, in Berufung zu gehen.27.01.2024 | 1:36 min
Quelle: Reuters
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