Finanzen
Haushalt 2024: Langenargen prüft und investiert
Langenargen / Lesedauer: 3 min
Ein Volumen von rund 23,5 Millionen Euro und eine schwarze Null: Der Langenargener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig den Haushalt 2024 verabschiedet. In ihren Stellungnahmen zur finanziellen Lage der Gemeinde waren sich die Fraktionen einig, dass bestimmte Investitionen nicht oder nur bedingt aufschiebbar sind, andere Investitionen hingegen auf ihre Dringlichkeit hin geprüft werden müssen.
Zudem forderte das Gremium mehr Unterstützung seitens der "hohen" Politik und mit Blick auf die Energiewende und den Wohnungsbau weniger Restriktionen und Auflagen.
"Die geforderte Aufgabenerfüllung und deren Finanzierung zulasten der Kommunalhaushalte darf nicht überstrapaziert werden", mahnte zum Beispiel Susanne Porstner, Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung (FWV).
Schuldenstand steigt
Mit einem ausgeglichenen Ergebnis erfüllt der Haushalt 2024 die Vorgabe der Generationengerechtigkeit. Die wichtigsten Erträgen sind unter anderem der Einkommensteueranteil in Höhe von rund 6 Millionen Euro, die Gewerbesteuereinnahmen mit 5,2 Millionen Euro oder die Schlüsselzuweisungen mit rund 3,3 Millionen Euro.
Gegenüber stehen Aufwendungen wie Personalkosten (6,4 Millionen Euro), Sach- und Dienstleistungen (4 Millionen Euro) sowie Transferaufwendungen in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegenüber. Während sich im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben die Kreditaufnahme auf 6,7 Millionen Euro beläuft, steigt der Schuldenstand der Gemeinde von zehn auf 16 Millionen Euro.
Der Kassenstand reduziert sich von 1,9 Millionen Euro Ende 2024 auf 437.900 Euro. Das geplante Investitionsvolumen beträgt 6,8 Millionen Euro, davon 3,9 Millionen Euro Pflichtaufgaben (unter anderem Feuerwehr, Schule, Friedhof, Straßen, Unterkünfte).
FWV: Spielraum wird enger
"Unser finanzieller Spielraum wird enger. Mittelfristig müssten Entgelte und Gebühren angepasst und als letztmögliches Mittel Steuern erhöht werden, das muss uns bewusst sein", stellte Susanne Porstner fest. Man müsse, so die Fraktionschefin, abwägen und ehrlich kommunizieren, was nachhaltig und zugleich wirtschaftlich abbildbar sei.
OGL: Mit Umsich haushalten
Ulrich Ziebart, Fraktionschef der Offenen Grüne Liste (OGL), lobte, dass die Gemeinde im Bereich der Entwicklung von Wohnraum nun aktiv zum Akteur werde und das Feld nicht dem freien Markt überlasse: "Dies erfordert Investitionen, die sich allerdings refinanzieren lassen. Dafür Schulden aufzunehmen, halte ich für richtig."
Dem starken Anstieg der Schulden steht er aber auch kritisch entgegen. Es gelte, so Ulrich Ziebart, mit Umsicht hauszuhalten, damit ein größeres Plus an Geld für künftige Investitionen zur Verfügung stehe. Einer Erhöhung von Leistungsentgelten und Gebühren dürfe man sich nicht verschließen.
CDU: Stimme erheben
Dass der Haushalt für das Gremium ein Königsrecht sei, dessen Spielraum jedoch durch besagte Investitionen, Verschuldung und durch einen Würgegriff übergeordneter Behörden, mehr und mehr eingeschränkt werde, betonte Rainer Terwart, Fraktionsvorsitzender der CDU. Sein Appell: "Es werden laufend neue Hürden aufgebaut und uns Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir müssen unsere Stimme erheben, den Dialog suchen und mit den zuständigen Stellen Lösungen erarbeiten."
SPD: Kritik an Investitionsstau
Karl Schmid (SPD) kritisierte den Investitionsstau. Zur Umsetzung seien nun erhöhte Kreditaufnahmen notwendig. Dennoch sei es wichtig, neben den bereitgestellten Geldern für das Feuerwehrhaus, für die Schlosssanierung oder für den Grunderwerb "Wohnungsbau Jahnstraße" in die Infrastruktur für Geflüchtete und Obdachlose sowie in die Sanierung des DLRG-Heims zu investieren.