Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten. "Ich beobachte mit großer Sorge, dass die Grenzen des Rechtes und des Anstandes bei Plenardebatten im Deutschen Bundestag immer häufiger überschritten werden", sagte Pau der "Rheinischen Post" vom Montag.
"Dies spiegelt sich nicht zuletzt in der deutlichen Zunahme von Ordnungsmaßnahmen seitens des Präsidiums gegen einzelne Abgeordnete in der jetzigen Wahlperiode wider."
Es sei höchste Zeit, "dass wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf unsere Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land besinnen und einer Vergiftung der politischen Kultur entgegenwirken", mahnte Pau. "Der politische Wettstreit ist nicht mit verbalen Entgleisungen oder Drohgebärden zu führen, sondern mit klugen und möglichst überzeugenden Argumenten."
Laut Bundestagsstatistik gab es seit Beginn der Legislaturperiode Ende 2021 schon mehr als 90 Ordnungsrufe, wie die Zeitung weiter berichtete. In der gesamten vierjährigen Wahlperiode davor waren es weniger als 50. (AFP)