Russische Präsidentschaftswahl:Was droht nach Putins Wiederwahl?
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In Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten läuft die Wahl. Putins Sieg gilt als sicher. ZDFheute live analysiert, was danach auf Russland und Putins Gegner zukommt.
Russische Präsidentenwahl: Was danach auf Putins Gegner zukommt|
Es ist eine Wahl, die ihren Namen nicht verdient hat: Bis zum 17. März sind mehr als 114 Millionen Menschen bei der russischen Präsidentenwahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Darunter sind auch 4,5 Millionen Menschen aus den völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und der Halbinsel Krim. Die Abstimmungen in den besetzten Gebieten werden international nicht anerkannt. Doch auch die Wahl in Russland gilt als Scheinwahl.
Denn sie dient Russlands Präsident Putin vor allem zu Propagandazwecken. Vor Ort gibt es keine Kontrolle durch unabhängige internationale Wahlbeobachter, weshalb mit Betrug und Fälschung gerechnet wird. Seine sogenannten Gegenkandidaten, darunter der Kommunist Nikolai Chartionow und Leonid Sluzki von der nationalistischen Partei LDPR, sind handverlesen und gelten als Kreml-Marionetten. Wirkliche Gegenkandidaten hat Putin nicht. So wurde zum Beispiel der Kriegsgegner Dennis Nadeschdin vorab wegen vermeintlicher Formfehler von der Wahl ausgeschlossen. EU-Ratspräsident Michel gratulierte Putin bereits sarkastisch "zu seinem erdrutschartigen Sieg". Auch Kiew bezeichnete die Abstimmung als "Farce" und illegal. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte es Putin vor allem um innenpolitischen Rückhalt gehen. Hohe Zustimmungswerte bei der Präsidentenwahl kann Russlands Machthaber als bedingungslose Unterstützung für seinen Kurs deuten.
In Putins Heimatstadt Sankt Petersburg sollen Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf ein Wahllokal geworfen haben. Oppositionelle aus dem Lager des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben für Sonntagmittag zu einer Protestaktion aufgerufen. Dabei soll die russische Bevölkerung für alle Kandidaten außer Putin stimmen. Trotz Störaktionen gehen Beobachter aber davon aus, dass am Ende ein deutlicher Sieg für Putin zu Buche stehen wird - das Ergebnis stehe schließlich schon fest.
Wie wichtig ist die Wahl für Putin? Welche Schritte plant er mit seiner Machtfülle als nächstes? Können die Anhänger von Alexej Nawalny Putin noch gefährlich werden? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Alexey Yusupov von der Friedrich-Ebert-Stiftung und mit Moskau-Korrespondent Armin Coerper.
Putins Aufstieg
Seit über zwei Jahrzehnten ist Wladimir Putin an der Macht, zunächst als Premier und seit August 2000 als Präsident der Russischen Föderation. Seine Wiederwahlen sind von Korruption und Propaganda bestimmt: Oppositionelle Kandidaten werden in den Medien benachteiligt oder gar nicht erst zur Wahl zugelassen. 2008 löst Dmitri Medwedew Putin ab, die Verfassung erlaubt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als zwei Amtszeiten in Folge. In seiner vierjährigen Pause als Ministerpräsident zieht Putin aber weiterhin die Fäden in Russland.
Seine Wiederwahl 2012 war laut Beobachtern weder fair noch frei. Putins Diktatur führte 2014 zur völkerrechtswidrigen Annektierung der Halbinsel Krim und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der seit Februar 2022 währt. Nun tritt er erneut als Präsident an. Vor vier Jahren ließ Putin die Verfassung so ändern, dass für ihn unbegrenzt viele Amtszeiten möglich sind. Politische Gegner wurden - wie zuletzt Alexej Nawalny - vom Kreml ausgeschaltet.