Debatte um "Taurus"-Lieferungen Merz wirft Scholz Spiel mit Kriegsängsten vor
Im Streit um "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine fährt die CDU scharfe verbale Geschütze gegen den Bundeskanzler auf. Parteichef Merz und Außenpolitiker Röttgen werfen Scholz vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen.
Vor der erneuten Abstimmung im Bundestag über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz nochmals scharfe Kritik an Olaf Scholz geübt. Er warf dem Bundeskanzler vor, "mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung" zu spielen.
Die Forderung der Ukraine nach den Marschflugkörpern steht bereits seit vergangenem Mai im Raum. Doch bislang lehnt Scholz diesen Schritt vehement ab. Sein Hauptargument: Mit der Lieferung könne ein Einsatz von Bundeswehrkräften verbunden sein. Doch weder die Bundeswehr noch die NATO dürften direkt am Krieg in der Ukraine beteiligt sein.
Scholz - ein "nervöser" und "dünnhäutiger" Kanzler
In Bezug auf diese Argumentation kritisierte Merz im Interview mit dem Sender RTL: "Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig." Scholz treffe widersprüchliche Aussagen, zudem sei der Kanzler "hochgradig nervös" und "dünnhäutig".
Die Angst wegen der russischen Invasion in der Ukraine ist für Merz aber durchaus nachvollziehbar. Jeder habe Angst vor einer Eskalation dieses Krieges, sagte der CDU-Chef weiter. Doch gerade aus diesem Grund müsse man Russland die Grenzen aufzeigen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr, warnte Merz: "Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Und dann kommt der Krieg näher." Darum müsse Deutschland der Ukraine "mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen".
Deutsche Soldaten bei "Taurus"-Einsatz "technisch nicht notwendig"
Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte im ARD-Morgenmagazin mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland tue nicht genug, um diesen Krieg zu beenden. Die Bundesrepublik müsse die Ukraine "ausstatten, ausrüsten, mit dem was wir haben", um "diesen fürchterlichen Stellungskrieg" beenden zu können.
Die "Taurus"-Marschflugkörper seien Teil dieser Unterstützung, betonte Röttgen und widersprach dem Argument des Kanzlers, dass mit einer Lieferung ein Einsatz der Bundeswehr zwangsweise verbunden wäre. "Es steht fest, dass deutsche Soldaten technisch nicht notwendig sind, um diese Waffe zum Einsatz zu bringen", so der Außenpolitiker. Den Einwänden aufgrund der hohen Reichweite der Marschflugkörper, die auch einen Beschuss russischen Gebiets möglich machen würden, hielt Röttgen entgegen, die Marschflugkörper könnten so programmiert werden, dass ihr Einsatz auf ukrainisches Gebiet begrenzt werden könne.
In seinem Beharren gegen eine "Taurus"-Lieferung müsse Scholz einräumen, dass ihm die geforderte Kontrolle über den Einsatz der Geschosse so wichtig sei, weil er der Ukraine nicht traue, so Röttgen weiter.
Mehrheit der Deutschen gegen "Taurus"-Lieferung
In der deutschen Bevölkerung teilt eine Mehrheit die Position des Kanzlers. Umfragen des jüngsten DeutschlandTrends ergaben, dass 61 Prozent der Befragten "Taurus"-Lieferungen ebenfalls ablehnen - gegenüber den Umfragewerten vom vergangenen August bedeutet das einen Anstieg um neun Prozentpunkte. Nur noch 29 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger sprachen sich für die Lieferungen aus.
Auch für diese Umfrageergebnisse siegt Röttgen die Ursache im Auftreten des Kanzlers. "Wenn der Bundeskanzler unseres Landes den Menschen Angst macht", "vom Atomkrieg" und Deutschland als mögliche "Kriegspartei" rede und dieses Verbreiten von Angst als "Mittel und Instrument seiner Durchsetzung" nutze, dann seien solche Umfrageresultate "keine Überraschung".