BERLIN. Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat die Mitgliedschaft von Polizeibeamten in der AfD als "hochproblematisch" bezeichnet. Darunter falle auch jede "anderweitige Unterstützung" der Partei. Die AfD habe sich "in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert". Die Geschichte lehre, daß es "verheerend" sei, wenn "Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" unterwandert würden, zitiert ihn die Welt. Er ist ausschließlich für die Bundespolizeibehörden zuständig.
Mitglieder der Polizei müßten "erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt" werden sollten. Jeder der bei der Polizei arbeite, müsse wissen, wieso "Rechtsextreme" solche Inhalte verbreiten würden und wie man damit umzugehen habe. Wer selbst solche Inhalte in Chatgruppen verbreite, habe "weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen".
"Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR"
Gerade in der heutigen Zeit ließe sich feststellen, daß "Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei" sendeten, "um diese zu destabilisieren". Grötsch betrachte es als seine Aufgabe, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. So solle es unter seiner Leitung keine Polizeikontrollen aufgrund physischer Erscheinungsmerkmale oder ethnischer Merkmale geben. "Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz."
Heute beschlossen: @UliGroetsch ist der erste Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestags!
Bürger:innen sowie Angehörige der Polizeibehörden können ab jetzt beim #Polizeibeauftragten Missstände in der Polizei anzeigen.
Am wichtigsten für Uli Grötsch zum Start: Vertrauen schaffen! pic.twitter.com/OLfRHxqwRY— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) March 14, 2024
Die Polizeigewerkschaften hatten die Schaffung dieses Postens im Vorfeld heftig kritisiert. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Ende November dazu: "Der nächste unsägliche Streich. Die Bundesregierung läßt endgültig die Maske fallen. Es erinnert doch stark an dunkelste Zeiten der DDR." (lb)