Der Stadtrat kommt am Mittwoch zur dritten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Das Gremium diskutiert unter anderem über den neuen Flächennutzungsplan und die Abgaben der kommunalen Wohnungsgesellschaften.
Halle (Saale)/MZ. - Einmal pro Monat kommt der Stadtrat in Halle zusammen. In dieser Sitzung stehen unter anderem ein Antrag der Grünen zum Familienwohnen, eine Debatte zu den Steinschüttungen am Saaleufer sowie ein CDU-Antrag zu Straßensanierungen auf der Tagesordnung.
14 Uhr: Die Sitzung wird eröffnet
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Stadtratssitzung. Zunächst wird Baudezernent René Rebenstorf beglückwünscht, der an diesem Mittwoch Geburtstag hat.
Nur 40 von 56 Stadträten sind anwesend. Viele der Räte fehlen vermutlich wegen der aktuellen Osterferien.
14.15 Uhr: Warum wurden Bäume in Wörmlitz gefällt?
Sabine Bauer fragt in der Einwohnerfragestunde nach den Baumfällungen in Wörmlitz. "Keiner weiß, was gebaut wird oder in welchem Umfang", sagt Bauer. Die Verwaltung will die Frage schriftlich beantworten.
14.24 Uhr: Grundschüler aus Neustadt müssen in die Südstadt
Eine Mutter aus Halle-Neustadt berichtet, dass ihre Tochter in der Preußler-Grundschule eingeschult werden soll. Allerdings müsse sie zunächst ein Ausweichgebäude in der Südstadt besuchen. Das stelle die Familie vor eine schwierige Herausforderung. "Viele Migranten haben noch gar nicht verstanden, wo ihre Kinder hinmüssen", sagt sie. Über 100 Schüler müssten mit einem Bus fahren. Eine Containerlösung wäre doch besser gewesen.
Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow (SPD) erklärt, dass die Grundschule sehr groß ist und es keine Räume in Neustadt für die Schule aus Ausweichquartier gibt. Eine Containerlösung sei aufgrund der Schüleranzahl auch nicht möglich gewesen. Daher bliebe nur die Lösung in der Südstadt. "Wir müssen die Räume nutzen, die wir haben", sagt Brederlow.
14.34 Uhr: Parkplatznot im Vogelherd
Im Vogelherd gebe es eine Parkverbotszone. Laut einem Bürger wurden 80 Parkplätze ersatzlos gestrichen. "Wir finden abends keinen Parkplatz mehr", sagt der Einwohner. Auch Behördenmitarbeiter würden auf die Stellflächen am Fliederweg ausweichen.
Laut Sicherheitschef Tobias Teschner hätten die Autos zum Teil auf den Gehwegen und Wurzeln geparkt. Es handele sich nicht um eine Parkverbotszone, allerdings sind Flächen ausgewiesen, wo nicht geparkt werden darf. "Die Autos sind mittlerweile so groß geworden, dass der Platz nicht ausreicht", sagt Teschner. Er nehme die Problematik mit, aber unter den Bäumen dürfe künftig nicht mehr geparkt werden.
14.46 Uhr: Spontane Termine beim Bürgerservice sind möglich
Andreas Hemming von der Stadtmission spricht zur Obdachlosigkeit. Gestern habe sich ein Klient gemeldet, der seine Wohnung verlieren könnte. Es sei schwer, einen Termin beim Bürgerservice zu bekommen.
Bürgermeister Egbert (Geier) berichtet, dass in dringenden Fällen auch spontan Termine beim Bürgerservice eingerichtet werden. Der Sozialarbeiter solle den Obdachlosen am besten begleiten und sich bei der Infothek melden.
14.58 Uhr: Bericht des Bürgermeisters - Einwohnerdialog im Osten, neue Energietechnik und "Brückentag" zum Zukunftszentrum
Bürgermeister Geier erinnert an die sanierte Grundschule "Hans-Christian-Andersen". Mehr als 245 Millionen Euro seien bisher in das Programm "Bildung 2022" geflossen. Am 6. März fand zudem ein Einwohnerdialog im halleschen Osten statt. "Aus unserer Sicht war das ein sehr guter Austausch", sagt Geier. Am 17. Juni findet der nächste Dialog im Süden der Stadt statt.
Außerdem wurde die App "Mein Halle unterwegs" um weitere Funktionen erweitert. Bürger können der Verwaltung darüber auch Hinweise zu Missständen geben. Am 16. März fand das Vereinsforum statt. Im März ging zudem die erste Power-to-Heat-Anlage in Betrieb. Diese Anlage produziere aus überschüssigem Strom grüne Wärme. Laut Geier ein Vorzeigeprojekt in Sachsen-Anhalt.
Die Stadt und der Bund informieren in vier Veranstaltungen zum aktuellen Stand zum Zukunftszentrum am Riebeckplatz. Im Foyer des Ratshofes stehe zudem ein Modelltisch, um sich die Situation vor Ort so zu verdeutlichen. Am 10. Mai soll es einen Brückentag geben. Dabei sollen die Nord- und Südbrücken begehbar sein, sodass die Teilnehmer einen besseren Blick auf das Baufeld bekommen können.
In der Schieferstraße gibt es eine neue Motoball-Arena. Rund 1.000 Besucher haben an der Eröffnung teilgenommen. Halle bekommt zudem 3,15 Millionen Euro vom Bund für die Sanierung der Sporthallen.
CDU-Stadtrat Christoph Bergner fragt im Anschluss, ob sich die Stadt um weitere Fördermittel bemühen will, um den Eigenanteil bei der Sporthallensanierung zu reduzieren. Laut der Beigeordneten Judith Marquardt werde sich die Stadt zumindest zum Teil um weitere Finanzierungsmöglichkeiten bemühen und befinde sich in Gesprächen mit dem SV Halle.
15.23 Uhr: Halles Plan für die Zukunft - Kleingärten am Gertraudenfriedhof bleiben
"Es ist der Zukunftsplan unserer Stadt." Mit diesen Worten leitet Grünen-Stadtrat Christian Feigl seine Rede zum neuen Flächennutzungsplan ein, der im Stadtrat beschlossen werden solle. In diesem neuen Plan fehle es jedoch an einer Vision. Die Grünen hätten sich die Bewertung der einzelnen Flächen angeschaut und Änderungsanträge eingereicht. "Ich hätte mir gewünscht, dass es ein zukunftsreicheres und stärkeres Papier geworden wäre", sagt Feigl.
Der Weg zum neuen Flächennutzungsplan sei noch längst nicht abgeschlossen. "Wir müssen über Wohnraum und über Gewerbeflächen reden", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. Gerade beim Thema Wohnraum müsse die Stadt nachjustieren. Brachliegende Flächen sollten nachgenutzt werden. Die Sozialdemokraten schlagen zum Beispiel vor, die Flächen in der Heerstraße zu nutzen. Außerdem sollen die Kleingärten beim Gertraudenfriedhof erhalten bleiben. Es handele sich jedoch lediglich um einen Zwischenschritt, an dem noch weitergearbeitet werden müsse.
Die Fraktion Hauptsache Halle möchte möglichst viele Grünflächen erhalten. Laut Stadtrat Sven Thomas sollte der dritte Saaleübergang im Norden der Stadt weiter verfolgt werden. Damit würde der Verkehr in der Innenstadt entlastet. Eine Schwachstelle im Plan seien die Gewerbeflächen. "Es sind kaum neue Flächen ausgewiesen", sagt Thomas. Damit könnten sich keine neuen Unternehmen ansiedeln.
Lob gibt es von der CDU für den neuen Flächennutzungsplan. Allerdings kritisiert auch CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach, dass die Stadt in Sachen Gewerbegebiete ihre Potenziale nicht ausgeschöpft. Er bittet darum, den Änderungsanträgen der CDU zuzustimmen.
Die AfD richtet den Fokus auf die Möglichkeit, Einfamilienhäuser zu errichten. Seine Fraktion unterstütze alle Anträge, die weitere Gewerbegebiete ausweisen. Dem Antrag der Grünen, den Maßstab zu ändern, stimme die AfD zu. Damit werde der Plan für die Bürger übersichtlicher.
Die Satirepartei Die Partei schlägt vor, eine Fläche für ein neues Atomkraftwerk auszuweisen.
Baudezernent René Rebenstorf bedankt sich bei den Räten für die intensive Arbeit am Flächennutzungsplan. "Es müssen stets unterschiedliche Belange abgewogen werden", sagt Rebenstorf. Die Stadt habe viele Ideen, aber sehr viel Interessen, die berücksichtigt werden müssen. Im Vergleich zu Magdeburg habe Halle viel weniger Fläche pro Einwohner zur Verfügung, die gestaltet werden könnten. Der Antrag von Die Partei sei unzulässig - die Bundesrepublik werde keine weiteren Atomkraftwerke errichten.
Die Bürger würden immer wieder beklagen, dass sie sich nicht genug bei Entscheidungen in der Stadt beteiligen können. Laut AfD-Stadtrat Carsten Heym wäre es deshalb ratsam gewesen, auch diesen Vorentwurf des Flächennutzungsplans öffentlich auszulegen.
Laut Bürgermeister Geier können sich die Bürgerschaft in dem weiteren Verfahren einbringen. "Es handelt sich nicht um einen Pseudoaufruf."
Der Flächennutzungsplan wird mit vielen Änderungen der Fraktionen beschlossen. Linke und Hauptsache Halle setzten unter anderem durch, dass eine Fläche in Diemitz nicht komplett bebaut werden darf. SPD, CDU, Hauptsache Halle und Mitbürger erreichten zudem, dass ein ausgewiesenes Wohngebiet in der Alten Heerstraße auch in den neuen Plan aufgenommen wird. Auch der neue Landschaftsplan der Stadt wird einstimmig beschlossen.
16.15 Uhr: Beschlüsse im Schnelldurchlauf
Der Stadtrat stimmt zu, den Bodenbelag in der Brandbergehalle zu erneuern, die Beleuchtung in der Händelhalle auszutauschen und die Freifläche am Jenastift umzugestalten.
16.23 Uhr: Stadtrat stimmt Schülerbeförderung zu
Die Stadt will einen neuen Vertrag zu Schülerbeförderung im Stadtrat beschließen. "Ich kann dem Antrag nicht zustimmen, weil meine Fragen bis jetzt nicht beantwortet wurden", kritisiert Klaus Hänsel (FDP). Er werde bei einem positiven Votum die Kommunalaufsicht einschalten.
Sozial- und Bildungsbeigeordnete Brederlow erklärt, dass die Antworten mittlerweile im Ratsinformationssystem hinterlegt wurden.
16.24 Uhr: Pause bis 17 Uhr
Nach der Pause geht es unter anderem mit einer Debatte zur Entlastung von GWG und HWG weiter. Das Gremium vertagt den Antrag der Linken zur weiteren Beratung in den Unterausschuss Haushaltskonsolidierung und fällt keine Entscheidung.
18.24 Uhr: Schöder fällt erneut im Stadtrat durch
Die AfD will den parteilosen Stadtrat Olaf Schöder in den Aufsichtsrat der Bühnen Halle schicken. Die beiden FDP-Stadträte kündigen an, dass sie Schöder aus persönlichen Gründen für diese Aufgabe ablehnen. AfD-Stadtrat Carsten Heym betont, dass dieses Verhalten rechtswidrig ist. Der AfD wurde per Gerichtsbeschluss zuerkannt, sachkundige Einwohner berufen zu dürfen. Genauso verhalte es sich auch bei Aufsichtsräten.
Tatsächlich würde Schöder nur noch eine Sitzung in dem Gremium erleben. Mit 12 Nein-Stimmen wird der AfD-Kandidat abgelehnt.
18.29 Uhr: AfD fühlt sich von Verwaltung zensiert
Die AfD beklagt, dass ihre Beiträge im Amtsblatt zensiert werden. Laut Fraktionschef Alexander Raue ist es zudem unklar, ob der aktuelle Beitrag im neuen Amtsblatt überhaupt erscheint. Das Blatt der Stadtverwaltung wird am Donnerstag veröffentlicht. Die AfD will deshalb per Stadtratsbeschluss erreichen, dass es neue Regel für Veröffentlichungen gibt. Raue liest den aktuellen Beitrag der AfD deshalb im Gremium vor. Der Antrag wird in den Hauptausschuss verwiesen.
"Diese Artikel strotzen nur so vor Wahlkampf und es werden Namen und Familienbeziehungen aufgeführt", sagt Linken-Stadträtin Katja Müller. Das sei unsäglich. Außerdem sei auch eine andere Fraktion bereits wegen eines Beitrags kritisiert worden. Es funktioniere aber bei den meisten Fraktionen. "Ich glaube nicht, dass es die Schuld der Verwaltung ist."
AfD-Chef Raue betont, dass seine Fraktion keine Wahlwerbung betreibe. Es sei auch niemand diffamiert worden, wenn er den OB-Referenten Oliver Paulsen namentlich benennen.
Laut Bürgermeister Geier besteht kein Regelungsbedarf für die Veröffentlichungen im Amtsblatt. Die anderen Fraktionen seien mit den Rahmenbedingungen einverstanden. Zudem gebe der Landesrechnungshof die Bedingungen für die Veröffentlichen in amtlichen Blättern vor. Das Landesverwaltungsamt habe die Stadt aufgefordert, darauf zu achten.
Konkret dürfen Artikel keine Personen beleidigen oder Persönliches von ihnen preisgeben. Parteiwerbung dürfe ebenfalls nicht formuliert werden und die Beiträge sollen sich auf die Arbeit der Fraktion beziehen.
AfD-Stadtrat Carsten Heym betont, dass es auf den aktuellen Beitrag keine Rückmeldung gegeben haben. Andere Rückmeldungen seien so spät eingegangen, dass die Fraktion nicht mehr reagieren habe können. Laut Geier habe er im Hauptausschuss die Fraktion darauf hingewiesen, dass der aktuelle Beitrag überarbeitet werden müsse.
18.54 Uhr: Gebühren zur Fußball-EM
Hauptsache Halle will die Gebühren für das Public Viewing während der Fußball-EM im Sommer erlassen. Laut Grünen-Stadtrat Dennis Helmich unterstützt seine Fraktion grundsätzlich das Anliegen. Der Antrag sei jedoch zu unkonkret formuliert. Die CDU verweist den Antrag in den Hauptausschuss und Sportausschuss.
19.11 Uhr: Wohngebiet will sich verändern
Anwohner im Viertel Gesundbrunnen beklagen, dass ihnen durch die Erhaltungssatzung Steine in den Weg gelegt werden. So könnten keine Solaranlagen auf Dächern installiert werden, auch etliche Parkplätze fallen dadurch weg. Die SPD will, dass die Verwaltung die Erhaltungssatzungen der Stadt auf den Prüfstand stellt. Der Antrag wird zunächst im Planungsausschuss diskutiert.
19.16 Uhr: Wettbewerb für den Marktplatz?
Die Mitbürger wollen einen Wettbewerb ins Leben rufen, um die Ostseite des Marktes umzugestalten. Der Antrag geht auf das Engagement der Bürgerinitiative Rathausseite zurück. Auch dieser Antrag wird zunächst im Planungsausschuss beraten. Kritik gibt es von Grünen-Stadtrat Christian Feigl, die Ideen der Bürgerinitiative müssten nicht zwingend auf große Zustimmung stoßen.
19.34 Uhr: Welche Einrichtung ist mit "Huttenschule" gemeint
In Halle gibt es die Grundschule sowie die Kooperative Gesamtschule "Ulrich von Hutten". Laut Hauptsache-Halle-Stadträtin Beate Gellert führt das zu Irritationen bei den Eltern. Bildungsdezernentin Brederlow erklärt, dass die Schulen selbst für die Namensvergaben verantwortlich sind.
19.39 Uhr: Langes Warten auf eine Einbürgerung
In Halle komme es zu langen Wartezeiten auf einen Einbürgerungstermins. Laut Mitbürger-Stadträtin Regina Schöps würden überhaupt keine freien Termine angezeigt. Die Verwaltung will das prüfen. Die Wartezeiten könnten jedoch mit einer internen Umstellung zusammenhängen.
19.48 Uhr: Wann und wo werden die Bäume am Kapellenberg nachgepflanzt?
Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag möchte wissen, ob der Investor noch in diesem Jahr die Ersatzpflanzungen für die gefällte Bäume am Kapellenberg umsetzt. Laut Baudezernent Rebenstorf gilt die Vorgabe, dass die Bäume auf den Grundstücken des Investors nachgepflanzt werden sollen. Die Stadt werde jedoch noch einmal Kontakt zum Investor diesbezüglich aufnehmen.