Vorwurf des Geheimnisverrats belastet Streit um Taurus-Raketen
Im deutschen Verteidigungsausschuss informiert ein Top-General über die Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper. Das war geheim, doch Details dringen nach außen.
Die Aufregung um die Taurus-Raketen der Bundeswehr nimmt kein Ende. Zum Streit über die Lieferung der Präzisionswaffe an die Ukraine kommt nun der Vorwurf des Geheimnisverrats hinzu. Was ist geschehen? Bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Montag informierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die Abgeordneten über technische Details des Marschflugkörpers, wie dieser vor dem Abschuss mit Zieldaten programmiert wird.
Dieser Teil der Sitzung war als geheim eingestuft worden. An der Tür des Sitzungssaales blinkte ein rotes Lämpchen. Es signalisiert, dass die Informationen nicht nach draußen dringen dürfen. Doch genau das könnte nun passiert sein. Das Nachrichtenportal t-online berichtet unter Bezugnahme auf Teilnehmer der Sitzung, dass der Einsatz des "Taurus" komplizierter sei als öffentlich angenommen. Es braucht demzufolge hohe Datenmengen, die von einem speziellen System der Zielerfassung verarbeitet werden. Von diesen Systemen gebe es womöglich nicht mehr genug bei der Bundeswehr für die Verteidigung Deutschlands, wenn die Bundesrepublik der Ukraine die Raketen zur Verfügung stellen sollte.
Strack-Zimmermann kündigt Ermittlungen gegen Geheimnisverräter an
Der Text sorgte unmittelbar für Wirbel in Berlin. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. "Informationen aus einer geheimen Ausschusssitzung zu verraten, ist kein Kavaliersdelikt. Die Anzeige läuft", erklärte die FDP-Politikerin. "Wer Geheimnisverrat begeht, um seine eigene Agenda durchzusetzen", habe in einem Parlament nichts zu suchen. Die Sicherheitspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, wertete den Vorfall ähnlich. "Hier plaudert jemand mit sehr offensichtlichen Eigeninteressen aus einer Sitzung, die als geheim eingestuft war und behauptet Dinge, die freundlich gesagt sehr verzerrt sind."
Hört man sich ein wenig in Berlin um, sind die Auskünfte sehr zugeknöpft. Es ergibt sich aber ein Bild. Demnach ist es so, dass der Abschuss der Taurus-Marschflugkörper technisch sehr anspruchsvoll ist. Die Überschrift des Artikels "Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert" sei aber zu weitgehend.
Olaf Scholz bleibt bei Nein: Keine Taurus-Raketen für die Ukraine
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul verwies darauf, dass auch Verteidigungspolitiker von FDP und Grünen bei der montäglichen Sitzung dabei waren und trotz der geheimen Informationen bei ihrer Position blieben, der Ukraine die Taurus-Raketen zu überlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag ausgeschlossen, dass Kiew diese Waffen aus Deutschland bekommen werde. "Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren", sagte der SPD-Politiker. "Ich als Kanzler habe die Verantwortung zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt." CDU und CSU sind ähnlich wie Grüne und FDP der gegenteiligen Ansicht, was die Weitergabe der Marschflugkörper an die Ukraine angeht.