Am Donnerstag geht es im Cofag-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen zweier Finanzbeamter weiter. SPÖ und FPÖ wollen einer vermeintlichen "Zwei-Klassen-Verwaltung" auf die Spur kommen, die ÖVP-nahe Milliardäre etwa in Steuersachen oder bei Corona-Förderungen bevorzugt hätte. Die beiden Auskunftspersonen hatten unter anderem mit der Signa von René Benko zu tun.
Thema in den Befragungen dürfte etwa die Verlegung des Firmensitzes der Signa von Wien nach Innsbruck sein. Bereits am ersten U-Ausschuss-Tag wollte Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty wissen, ob es vermehrt Übersiedelungen von Unternehmen nach Innsbruck gegeben habe, in der Hoffnung, dort steuerlich günstiger auszusteigen. Von einer "Steueroase Innsbruck" wisse sie nichts, betonte allerdings jene Finanzbeamtin, die am Mittwochnachmittag geladen war.
Benko will Anfang April aussagen
Am Nachmittag dürfte es dann im Cofag-U-Ausschuss vermehrt um die namensgebende Covid-Finanzierungsagentur gehen. Geladen ist einer der beiden Geschäftsführer, Marc Schimpel.
In der kommenden Woche starten dann die Befragungen des parallel laufenden "Rot-blauen-Machtmissbrauchsuntersuchungsausschuss". Die Cofag ist dann wieder Anfang April an der Reihe, auch René Benko selbst hat sein Kommen angekündigt.