An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Nun gibt sich FDP-Fraktionschef Dürr zuversichtlich.
Berlin - Das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition wird nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Bundesrat eine Mehrheit finden. "Ich gehe davon aus nach ersten positiven Signalen zu Anfang dieser Woche aus der CDU und CSU, dass die Union am Ende zur Vernunft kommen wird und diesem Gesetz dann am Freitag zustimmen wird", sagte Dürr in Berlin vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.
Die Unternehmen in Deutschland warteten händeringend auf das Entlastungspaket. "Dieses Gesetz setzt erste große Impulse auch für eine Wirtschaftswende in Deutschland, die wir ja einleiten wollen", betonte der FDP-Politiker.
Die Länderkammer hatte das Gesetz zunächst gestoppt und in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geschickt. CDU und CSU sowie die von ihnen geführten Länder verlangten insbesondere, die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel wieder zurückzunehmen. Alternativ sollten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen entlastet werden. Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Pakets, das an diesem Freitag wieder in die Länderkammer kommt.
Die Ampel-Koalition kann den Landwirten bislang jedoch noch kein fertiges Entlastungspaket präsentieren. Man sei aber bedeutend weiter als noch vor einigen Wochen, betonte der FDP-Fraktionschef. Man spreche in der Koalition über eine fairere Behandlung der Landwirte bei der Einkommensteuer. Diese hätten ja von Jahr zu Jahr sehr unterschiedliche Erträge. "Dass es Entlastungen geben muss, auch steuerliche Entlastungen, ist für mich fix", sagte Dürr. Zudem seien Entlastungen bei der Bürokratie notwendig.