Putin feiert seinen Sieg und beschwört Einheit
Nach seiner Wiederwahl dankt der russische Präsident Wladimir Putin seinen Wählern und gibt sich in Richtung des Westens sofort angriffig. Die Spannungen mit dem Westen zeichnet er in düsterem Licht. Ein Konflikt mit der NATO sei nicht auszuschließen und bringe die Welt in diesem Fall an den Rand eines dritten Weltkriegs. Putins Sieg bei der dreitätigen Präsidentschaftswahl galt von vorneherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kremlchefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Eine weiter Amtszeit ermöglicht es Putin, bis 2030 zu regieren.
Milliardenschwere EU-Abkommen mit Ägypten
In Anwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer hat EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag ein Abkommen mit Ägypten unterzeichnet. Die EU sichert dem bevölkerungsstärksten arabischen Staat in den nächsten 3 Jahren Hilfen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zu. Damit sollen die illegalen Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden. Nehammer war im Kairo um auch die Wirtschaftsbeziehungen mit Ägypten zu vertiefen. Wenn die Rechnung der EU aufgeht, können illegale Migranten in Zukunft wieder nach Ägypten abgeschoben werden.
Neue Strategie gegen Antisemitismus im Netz
Nach den erschütternden Zahlen der Vorwoche, wonach sich Antisemitismusfälle in Österreich seit dem Angriff auf Israel verffünffacht hätten, wurde heute eine Strategie gegen Antisemitismus im Netz vorgestellt. Fest steht: die Onlineanbieter, sollen mehr in die Strategien eingebunden werden. Die erfordert eine Intensivierung der Arbeit mit Anbietern, diese müssen außerdem besser unterstützt und vernetzt werden – auch künstliche Intelligenz soll dabei zum Einsatz kommen. Außerdem müsse die Zivilgesellschaft mehr encouragiert werden, schließlich gehe es nur gemeinsam gegen Antisemitismus vorzugehen.
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