ROUNDUP: Kallas ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf
BERLIN (dpa-AFX) - Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Partner in Europa und der Nato aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Estland investiere mehr als 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung, sagte Kallas am Dienstag in Berlin. Die Partner sollten das Gleiche tun, denn ansonsten provoziere man Russland durch Schwäche. "Wenn sie glauben, dass sie gewinnen können, werden sie einen Schritt machen. Wenn sie verstehen, dass wir stark genug sind, werden sie den Schritt in Richtung Nato nicht wagen", ergänzte sie. "Deshalb müssen wir diese gemeinsame Anstrengung wirklich gemeinsam unternehmen", forderte Kallas.
Es sei schwierig, der Bevölkerung zu erklären, dass man mehr in die Verteidigung investieren müsse, räumte Kallas ein. Womöglich habe man derzeit nicht wirklich das Gefühl, dass dies notwendig sei. "Aber wenn Sie das Gefühl haben, dass es notwendig ist, wird es zu spät sein. Das ist das Problem mit der Verteidigung." Auf eine Frage zu den Gedankenspielen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, antwortete Kallas: "In einer Welt voller Gewalt wären Pazifismus Selbstmord - ganz einfach ausgedrückt."
Im Anschluss sollte Kallas für ihre Verdienste für die europäische Verständigung und ihre klare Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit dem Walther-Rathenau-Preis ausgezeichnet werden.
Mit dem Preis zeichnet das Walther-Rathenau-Institut Menschen für ein herausragendes außenpolitisches Lebenswerk aus. Erster Preisträger war im Jahr 2008 der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher, später folgten unter anderem die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton, die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer. Rathenau war Außenminister der jungen Weimarer Republik. Der liberale jüdische Politiker wurde am 24. Juni 1922 von Rechtsextremen im Berliner Grunewald auf dem Weg ins Auswärtige Amt erschossen./bk/DP/mis