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Die bayerische Staatsregierung will keine "ideologiegetriebene" Sprache im dienstlichen Schriftverkehr und verbietet daher die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung. Nachdem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon im Dezember in seiner Regierungserklärung ein Genderverbot angekündigt hatte, beschloss nun das Kabinett offiziell eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung des Freistaats Bayern (AGO). Damit soll explizit klargestellt werden, dass beispielsweise Gendersternchen ("Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") und Gendergap ("Verkäufer_innen") unzulässig sind.
"Für uns ist die klare Botschaft: Sprache muss klar und verständlich sein", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettsitzung. Das Verbot solle für Verwaltung, Schulen und Hochschulen gelten - unter anderem für offizielle Schreiben, Internetseiten von Behörden und Schulen, Elternbriefe, Schulbücher, Internetseiten und auch Jahresberichte. Damit gebe es nun klare Regeln.
Beamten drohen beim Gendern Konsequenzen
Es gehe darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen", sagte der CSU-Politiker. Denn die ideologisch aufgeladene Sprache habe eine "stark exkludierende Wirkung". Herrmann verwies darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entspreche. Zugleich soll das Verbot laut Staatskanzlei aber "unabhängig von etwaigen künftigen Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu der Frage der Verwendung von Sonderzeichen" gelten.
Bei Schülern sollen Gendersterne zwar angestrichen, aber nicht als Fehler gewertet werden, wie der Staatskanzleichef erläuterte. Lehrer müssten sich "wie alle anderen Beamten" selbstverständlich an die Geschäftsordnung und die festgelegten Regeln halten. Das gelte auch für die Rechtschreibung. Falls sich ein Beamter darüber hinwegsetze, werde es sicher auch Konsequenzen haben, sagte Herrmann, ohne Details zu nennen.
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