Lindner: Nationales Lieferkettengesetz muss aufgehoben werden
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich besorgt wegen möglicher Auswirkungen der gegen den Widerstand seiner Partei beschlossenen EU-Lieferkettenrichtlinie gezeigt und eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes gefordert. "Jetzt, wo es leider eine europäische Lieferkettenrichtlinie gibt, muss das nationale Lieferkettengesetz aufgehoben werden", sagte Lindner bei einer Konferenz der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin. "Ich bin in großer Sorge wegen der Rechtsunklarheit, die damit verbunden ist", betonte der FDP-Vorsitzende. "Ich sehe schon amerikanischen Lawfirms, die systematisch Klagen gegen europäische Unternehmen in Schwellenländern vorbereiten."
Lindner sprach sich zudem dafür aus, bei Standards und Vorgaben für die Landwirtschaft "den Rückwärtsgang" einzulegen, stellte den Bauern aber außer einer mehrjährigen Tarifglättung keine weiteren Steuermaßnahmen in Aussicht. Allerdings müsse man insgesamt mehr bei den Unternehmenssteuern tun, verlangte er. "Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform." Der FDP-Chef bekräftigte dabei seine Forderung nach einem "Einstieg in den Ausstieg" aus dem Solidaritätszuschlag. Auch gelte es, die neuen Regeln für die Fachkräfteeinwanderung nun "mit Leben" zu füllen, unter anderem etwa auch mit einem auf einige Jahre befristeten Einkommenssteuerrabatt für diejenigen, die Arbeit in Deutschland aufnähmen.
Skeptisch zeigte sich Lindner zur Festlegung von Vorgaben durch die Politik, um die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität zu erreichen. Der Begriff beinhalte aus sich heraus einen "Top-down-Prozess", der politisch festlege, wie sich die Wirtschaft entwickeln solle. "Ich melde hier Bedenken an", sagte der Finanzminister. Die Schuldenbremse verteidigte Lindner erneut. "Die Schuldenbremse zwingt uns zu Prioritätensetzung und Strukturreformen", sagte er. Ausnahmen für Investitionen, wie sie die Grünen fordern, lehnte der FDP-Vorsitzende mit der Begründung ab, diese würden nur "ein noch stärkeres Verdrängen von investiven Leistungen" im regulären Etat zur Folge haben.
Den von der Regierung geplanten Einstieg in die Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente lobte Lindner als "Jahrhundertreform". Dieses Jahr folgten noch eine Reform der Riester-Rente und Regelungen für ein "Altersvorsorgedepot" mit der Möglichkeit, in ETF zu investieren, kündigte der Finanzminister an.
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March 19, 2024 08:44 ET (12:44 GMT)