Hannover/Braunschweig (dpa/lni). Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelte gegen zwei Landtagsabgeordnete. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, in einem weiteren Fall dauern diese aber an.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen zwei Landtagsabgeordnete eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Hintergrund der Ermittlungen waren Vorwürfe, die Abgeordneten Jozef Rakicky (fraktionslos) und Vanessa Behrendt (AfD) hätten Wahlkampfmittel unzulässig abgerechnet. Rakicky war bis vor wenigen Monaten noch Mitglied der AfD-Landtagsfraktion.
Die Ermittlungen gegen Behrendt wurden eingestellt, weil laut Staatsanwaltschaft kein hinreichender Tatverdacht gegen sie bestand. Gegen Rakicky wurden die Ermittlungen demnach wegen geringer Schuld eingestellt. "Zwar besteht gegen den Beschuldigten nach wie vor ein Tatverdacht. Allerdings hat der AfD-Kreisverbandes-Helmstedt die Kosten für die Wahlwerbung der beiden Landtagsabgeordneten rückwirkend und vollständig übernommen", teilte ein Sprecher mit.
Ein weiteres Verfahren gegen Rakicky wegen des Verdachts der Untreue läuft demnach noch weiter. Dabei geht es laut Sprecher um Abrechnungen eines Sommerfestes.
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