SPÖ-Chef Babler über Jugendbanden: "Kinder einzusperren ist keine Lösung"
Was soll mit jungen Straftätern geschehen, die schwere Gewalttaten verüben - und dabei selbst noch Kinder sind?
Seit bekannt wurde, dass Mitglieder einer Jugendbande in Wien eine 12-Jährige über Monate hinweg missbraucht haben sollen, ebbt die Debatte nicht ab, ob das Alter für die Strafmündigkeit unter die geltende Grenze von 14 Jahren gesenkt werden soll.
Am Sonntag hielt SPÖ-Chef Andreas Babler fest, dass für ihn und die Sozialdemokratie eine Senkung der Strafmündigkeit nicht infrage kommt.
"Die Sozialdemokratie will einen eigenen Jugendgerichtshof mit eigene Kompetenzzentren in den Bundesländern", sagte Babler in der ORF-Pressestunde. "Kinder einzusperren ist keine Lösung." Und überhaupt gehe es darum, Gewalt nicht zu sanktionieren, sondern möglichst zu verhindern.
Ghettoisierungstendenzen
Babler bestätigte, dass es in Ballungszentren und manchen Städten Ghettoisierungstendenzen gebe. Darauf müsse der Staat eine Antwort finden. Eine Möglichkeit: "Wir brauchen mehr Polizeibeamten in diesem Bereich."
Der SPÖ-Chef nutzte Thema und Gelegenheit einmal mehr, um sich klar von der FPÖ und Herbert Kickl zu distanzieren. "Wer ist verantwortlich für die Situation, wer hat den Rechtsstaat zusammengeschossen?"
Dies sei Innenminister Kickl gewesen, der unter anderem den Staatsschutz mit der BVT-Affäre ruiniert und sich nur auf Prestigeprojekte wie die Polizeipferde konzentriert habe.
Was die partei-interne Diskussion der SPÖ angeht, nimmt Babler für sich in Anspruch, die Diskussionskultur in der Sozialdemokratie verändert zu haben. "Sie ist nachhaltig anders geworden. Es gibt eine Mitbestimmung der Parteimitglieder bei der Wahl des Vorsitzenden, das ist ein Meilenstein."
Dass es öffentlich anhaltende Kritik an seinen Themen und seiner Person gibt, liegt für Babler daran, "dass es in einer großen Partei wie der SPÖ immer Diskussionen gibt". Er nehme für sich in Anspruch, inhaltliche Diskussionen intern zu führen. Dass sich andere nicht an dieses Motto halten, bestreitet Babler erst gar nicht. "Da ist die Situation sicher noch ausbaubar, da müssen einige noch mitwachsen."
Weniger Arbeiten
Wirtschaftspolitisch bleibt der SPÖ-Chef bei bekannten Forderungen. Dazu gehört ein Wohnpreisdeckel bis 2026, die Senkung der Umsatzsteuer auf die wichtigsten Grundnahrungsmittel sowie eine schrittweise Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
Auf die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für eine derartige Forderung sei, antwortet Babler: "Es ist notwendig. Kreisky hat das damals auch bei Vollbeschäftigung gemacht und die Arbeitszeit gekürzt."
Insbesondere in Jobs mit einer hohen Arbeitsbelastung wie etwa der Pflege würde eine Senkung der Arbeitszeit viele positive Effekte bringen. Für Babler zählen dazu "ein besseres Arbeitsklima und weniger Krankenstände".
Geld für die Transformation
Die bis dato eher grob beantwortete Frage, wie er den 20-Milliarden schweren "Transformationsfonds" finanzieren will, um Österreichs Wirtschaft zu beleben, beantwortete Babler am Sonntag unter anderem mit dem Verweis auf Studien des Wirtschaftsforschungsinstituts, wonach Österreich mit schlechten bzw. falschen Investments in den Klimawandel bereits jetzt fünf Milliarden Euro im Jahr in den Satz setze und mit Strafzahlungen zu rechnen habe, weil die Klimaziele nicht erreicht werden.
Mit wem er koalieren will
Keine konkreteren Ansagen gab es vom SPÖ-Chef, mit wem er nach der Nationalratswahl koalieren würde. Nur soviel: "Die gesamte FPÖ wollen wir nicht in eine Regierungsverantwortung bringen."
Und die ÖVP? Darauf antwortet Babler, dass seine Aufgabe sei, möglichst viel dazu beizutragen, dass es Österreich und dessen Bewohnern künftig bessere gehe. "Es ist aber nicht meine Aufgabe darüber nachzudenken, wie sich die ÖVP nach einer möglichen Wahlniederlage neu aufstellt."