Taurus-Streit
Mützenich fordert Folgen für abtrünnige Abgeordnete
- SPD-Fraktionschef fordert Konsequenzen für Abweichler bei Taurus-Lieferungen.
- Namentliche Abstimmung im Bundestag über Unionsantrag zur Lieferung.
- Einheitliches Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag wichtig.
BERLIN (dpa-AFX) - Vor der neuerlichen Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Konsequenzen für Abgeordnete gefordert, die gegen die Koalitionslinie stimmen. An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion, in dem die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verlangt wird. "Ich habe beiden Koalitionspartnern heute Morgen meine Erwartungshaltung klar formuliert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin auf die Frage nach möglichen Konsequenzen für den Fall, dass Koalitionsabgeordnete am Donnerstag für den Unionsantrag stimmen wollen.
Mützenich verwies auf die Verabredung zu generell einheitlichem Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag. Als "verletzend" habe er empfunden, dass ein Koalitionspartner bei der Bundestagsdebatte über die Ukraine-Unterstützung im Februar "eine besondere Abgeordnete" habe sprechen lassen, die am Ende beiden Anträgen zugestimmt habe, sagte Mützenich.
Damals hatte die Koalition auf Druck der SPD lediglich die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" gefordert, "Taurus" aber vermieden. Einem Antrag der Union, der die Lieferung von Taurus ausdrücklich forderte, stimmte aus der Koalition nur FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu. Mützenich sagte: "Das fand ich nicht nur ungewöhnlich, sondern (...) gegen mich persönlich auch verletzend. Und ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat."
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Als "sehr unanständig" kritisierte Mützenich es ferner, wenn in anderen Fraktionen Abgeordnete Beleidigungen gegenüber dem Kanzler ausstießen. Mit Blick auf das Nein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Taurus für die Ukraine lobte Mützenich dessen "verantwortungsvolle Entscheidung"./bw/DP/stw