Frankreich optimistisch bezüglich Zustandekommens eines neuen UN-Abkommens.
Paris/Wien.Die UN-Klimakonferenz in Paris steht vor der Tür und Frankreich arbeitet unter Hochdruck an den letzten Vorbereitungen. Klimadiplomaten, Minister und Regierungschefs aus 195 Staaten werden vom 30. November bis 11. Dezember an der Seinemetropole mit dem Ziel zusammentreffen, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit einzudämmen. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll sinken.
Eine ordentliche Klimavereinbarung zustande zu bringen hat sich in der Vergangenheit als schwierig erwiesen. Die Zahl gescheiterter Klimagipfel ist Legion. Das bisherige Vorzeigeabkommen, das Kyoto-Protokoll, hatte die USA als einen der größten Umweltsünder nicht an Bord. Kopenhagen 2009 wiederum ging - mit einem Minimaltext, der lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht angenommen wurde - dermaßen gewaltig in die Binsen, dass manch einer an der Idee eines multilateralen Klimaabkommens generell zweifelte. In Paris soll nun alles anders werden.
"Es macht uns Mut, dass wir bereits Beiträge aus 154 Ländern erhalten haben", erklärte Philippe Lacoste am Mittwoch in Wien vor Journalisten. Er ist im französischen Außenministerium für den Klimagipfel verantwortlich. Im Vorfeld hätte man schon "mehr als 100" als Erfolg angesehen. Als besonders gutes Omen gilt, dass US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatspräsident Xi Jingping und der indische Ministerpräsident Narendra Modi ihre Teilnahme bestätigt haben. Sogar einen Text gibt es schon. Dabei handelt es sich zwar um ein sogenanntes "Non-Paper". "Es ist kein Verhandlungstext, sondern eine Sammlung der einzelnen Positionen", so Lacoste. Seine Strukturen könnten aber den Weg zu einem echten Vertrag ebnen.
Ein wichtiger Punkt ist die Frage, wer Geber- und wer Nehmerland ist. Entwicklungsländer erhalten üblicherweise von den entwickelten Ländern finanzielle sowie technologische Unterstützung im Austausch dafür, dass sie die
Emission von Treibhausgasen reduzieren. Doch dabei gibt es Probleme. "Das bisherige Modell hat nicht funktioniert, weil China und Indien zu den Entwicklungsländern gehörten, aber gleichzeitig unter den vier größten Produzenten von Treibhausgasen sind." Es sei konsequent, die größten Verschmutzer auch zahlen zu lassen. China sei auf dem Gebiet sehr konstruktiv, sagte Lacoste. Anders ist das bei Indien. Das bevölkerungsreiche Land sieht sich nicht in der Pflicht und will die Ausstoßgrenzen nicht absolut, sondern pro Kopf berechnet haben. Frankreich hofft, das auf Technologie erpichte Land über den Anreiz von Know-how-Transfer mit ins Boot zu holen.
Manchmal hängt das Gelingen an einem einzelnen Wort. "Dekarbonisierung" ist so eines, also die Verpflichtung, bei der Energiegewinnung möglichst wenig Kohlenstoff umzusetzen. Selbst die EU - Vorreiter in Sachen Klimaschutz - kämpft hier mit internen Problemen. Der französische Präsident François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängen auf die Verankerung der Dekarbonisierung. Polen, das 90 Prozent seines Strombedarfs aus Kohlekraftwerken deckt, lehnt dies hingegen ab. "Für manche Länder ist das eine rote Linie", erklärte Lacoste. "Aber wir werden einen Weg finden, das anders auszudrücken. So funktioniert Diplomatie."
An anderer Stelle wiederum ist Licht am Ende des Tunnels, etwa, wenn es um Schadstoffleugner geht. Manche Länder negieren ihren Schadstoffausstoß schlicht und einfach, verbitten sich gleichzeitig internationale Kontrollen, oder schalten im Falle eines Besuchs die schadstoffreichsten Kraftwerke einfach temporär ab. Ein europäischer Satellit werde schon bald in der Lage sein, weltweit die Emissionen zu orten und zu messen, sagte Lacoste.
Bleibt noch die Frage, wie man Staaten rechtlich verpflichtet, sich an das Abkommen zu halten. Den eingebrachten Vorschlag eines Umwelt-Gerichtshofs räumt Lacoste keine Chancen ein. "Wir werden keine Grünhelme schicken, wenn ein Land seine Verpflichtungen nicht einhält." Die Durchsetzung werde über nationales Recht erfolgen, die Kontrolle über Peer-Review, also Kreuzgutachten, in deren Rahmen die einzelnen zuständigen Minister der Gemeinschaft ihre Fortschritte präsentieren.