Hessen ist 2023 ohne Neuverschuldung ausgekommen, sieht aber hohe Risiken für kommende Haushalte. «Geplant waren ursprünglich 211 Millionen Euro neue Schulden. Darauf konnten wir verzichten», erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit Blick auf das vergangene Jahr. Die «berühmte schwarze Null» sei unterm Strich erreicht worden. «Damit legt Hessen seit 2016 den siebten Haushalt ohne neue Schulden vor. Nur im ersten Coronajahr 2020 mussten Schulden aufgenommen werden.»
Mit Blick etwa auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Fachkräftemangel und Lieferengpässe sagte Lorz: «2023 haben wir fast eine Milliarde Euro weniger an Steuern erhalten als bei der Planung des Haushalts angenommen. Geld, das wir für genau solche Einbrüche in der Konjunkturausgleichsrücklage zur Seite gelegt hatten, hat uns nun geholfen, den Haushalt auszugleichen.»
Sinkende Steuereinnahmen sind laut Finanzministerium immer Zeichen einer Krise. «2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft und die aktuellen Prognosen der Bundesregierung gehen für 2024 von einem minimalen Wachstum von nur 0,2 Prozent aus. Im Oktober 2023 erwartete sie noch ein Wachstum von 1,3 Prozent.» Solche Aussichten schlügen auch auf den hessischen Landeshaushalt durch.
Nach Worten von Finanzminister Lorz hat Hessen nicht nur 2023 «ein ordentliches Minus» verbucht, sondern muss auch in den nächsten Jahren mit Einbußen bezogen auf die Finanzplanungen rechnen. Laut Finanzministerium ist zu befürchten, dass die Frühjahressteuerschätzung weitere Ausfälle für den Landeshaushalt feststellen wird. Hinzu kämen absehbare Zusatzlasten wie etwa Erhöhungen der Einkommen von Landesbediensteten und steuerpolitische Änderungen auf Bundesebene.
Lorz mahnte: «Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorerst vorbei.» Zugleich versicherte der Finanzminister: «Trotzdem werden wir auch künftig Haushalte aktiv gestalten. Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, aber alles, was dieses Land benötigt, ermöglichen.» Dabei solle die Schuldenbremse eingehalten als Richtschnur eingehalten werden. Die Landesregierung wolle auch Kindern und Enkeln noch eine selbstbestimmte Haushaltspolitik ermöglichen.
Die Aufnahme neuer Schulden in diesem Jahr schloss Lorz nicht aus. Für 2023 habe Hessen insgesamt fast 1,9 Milliarden Euro aus der Konjunkturausgleichsrücklage entnommen, sodass nur noch rund 150 Millionen Euro in diesem Topf seien. Mit rund einer Milliarde Euro soll er wieder aufgefüllt werden.
Der Minister erklärte weiter: «2023 haben wir einiges gestemmt: Die Investitionen stiegen auf das Rekordhoch von fast 2,8 Milliarden Euro, die Kommunen erhielten aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit 6,8 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor und satte 3,4 Milliarden Euro musste Hessen für ärmere Bundesländer in den Finanzkraftausgleich - den früheren Länderfinanzausgleich - zahlen.» Bei diesem Ausgleichstopf der Bundesländer überweist Hessen nach Bayern am meisten Geld. «Das tut uns ein bisschen weh», kommentierte Lorz. Aber der Gedanke der Solidarität gebiete dies.
Bis zur Sommerpause strebt der Minister die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr im Landtag an. Das neue Zahlenwerk soll die Schwerpunkte der neuen schwarz-roten Landesregierung abbilden und den gültigen aktuellen Etat an die wirtschaftlichen Bedingungen anpassen.
Die FDP-Opposition im Landtag sprach von einem schlechten Start von Schwarz-Rot: «Neue Ministerien und zusätzliche Staatssekretäre sind den Steuerzahlern in diesen Zeiten nicht zumutbar.» Im Nachtragshaushalt müssten «Vorschläge für deutliche Einsparungen und für die Finanzierung der üppigen Wünsche von Schwarz-Rot vorgelegt werden, ansonsten drohen neue Schulden und womöglich sogar zusätzliche Belastungen für die Bürger durch Steuererhöhungen». Die oppositionellen Grünen, bis vor kurzem noch mit der CDU in der Regierung, sprachen dagegen von einem «Goldstandard schwarz-grüner Haushaltspolitik», an dem sich Schwarz-Rot künftig messen lassen müsse. Die AfD-Opposition kritisierte, Lorz habe das Bild gezeichnet, Hessen habe solide gewirtschaftet. «Tatsächlich griff der Finanzminister mit 1,9 Milliarden Euro aber kräftig in die Konjunkturrücklage.»
Im Januar 2023 hatte der Landtag mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Für das Jahr 2023 waren seinerzeit Einnahmen von 33,7 Milliarden und Ausgaben von 34,5 Milliarden Euro veranschlagt worden. Die damaligen Oppositionsfraktionen von SPD, AfD, FDP und Linken votierten gegen den Etat. Am 18. Januar 2024 startete die schwarz-rote Landesregierung. Seitdem steht auch der frühere Kultusminister Lorz an der Spitze des Finanzressorts.