FMA: Neues EU-Regulierungspaket soll Institute, die nicht systemrelevant sind, bei Kosten um ein Fünftel entlasten.
Wien. Bei der Regulierung und Beaufsichtigung hat die Politik große und kleine Banken in den Jahren nach der Finanzkrise 2008 bisher über einen Kamm geschoren. Nun soll sich das ändern. Großbanken werden in Europa zwar weiterhin dem bisherigen Regime unterliegen. Kleine, nicht komplexe Banken unter fünf Milliarden Euro Bilanzsumme, die im Gegensatz zu ihren großen Pendants für das Finanzsystem auch nicht relevant sind, sollen künftig aber weniger streng reguliert werden.
Auf EU-Ebene haben sich der Rat, die Kommission und das Parlament im Dezember bereits auf ein neues Bankenregulierungspaket geeinigt. Klaus Kumpfmüller, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), sieht "gute Chancen", dass es vom Europäischen Parlament noch vor der in der zweiten Maihälfte stattfindenden EU-Wahl beschlossen wird, wie er am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten sagte.
Bei der zukünftigen Neuregelung geht es um eine angemessene Regulierung, die für kleine Geldhäuser vor allem Erleichterungen im Meldewesen, also weniger Bürokratie-Aufwand, vorsieht. Kumpfmüller zufolge werden die Regulierungskosten für diese Institute dadurch um mindestens ein Fünftel sinken.
Von der geplanten Entlastung (die Initiative dafür ging von der FMA aus) würden viele Kleinbanken in Österreich profitieren. Deren Zahl lag zuletzt bei 458 und damit im Vergleich zur Eurozone mit insgesamt 2807 registrierten Kleinbanken relativ hoch.
Krypto-Betrug nimmt stark zu
Gut bewährt hat sich aus Sicht der FMA die vor fünf Jahren ins Leben gerufene anonyme Whistleblowing-Plattform. Als Hinweisgebersystem wird diese genutzt, um Fälle, die etwa Anlagebetrug, unerlaubten Geschäftsbetrieb, Geldwäsche oder Malversationen von Bankmitarbeitern betreffen, aufzudecken. Für das Jahr 2018 berichtete Kumpfmüllers Vorstandskollege Helmut Ettl von insgesamt 232 Hinweisen. Zirka 60 Prozent hätten sich dabei auf Anlagebetrug bezogen - und davon bereits mehr als die Hälfte, konkret 76, auf Anlagebetrug im Zusammenhang mit Krypto-Assets, die exorbitante Wertsteigerungen versprechen. Der prominenteste Fall im Vorjahr war die Causa rund um das Bitcoin-Portal Optioment.
Zur Aufsichtsreform sagten Ettl und Kumpfmüller, dass es bei der Umsetzung ein konstruktives Miteinander zwischen den drei involvierten Institutionen - der Nationalbank (OeNB), dem Finanzministerium und der FMA - gebe. Wie berichtet, soll die Bankenaufsicht Anfang 2020 von der OeNB zur FMA abgezogen werden. Ein Projekt sei bereits aufgesetzt. Im ersten Quartal sollen alle Fragen in Bezug auf die Gesetzgebung geklärt werden. Das neue Aufsichtsgesetz soll bis Sommer vom Parlament beschlossen werden.