- Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt
Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ließ diese Woche wieder einmal aufhorchen. Im Gespräch mit BILD äußerte er die Befürchtung, dass aus dem "Kampf gegen rechts" langsam ein "Kampf gegen das Recht" werden könnte.
Und er setzte noch einen drauf: "Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird." Kubicki wendete sich damit gegen Nancy Faesers (SPD) Ankündigung, den Staat gegen dessen sprachliche "Verhöhner" in Aktion treten lassen zu wollen.
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