Der französische Präsident hat ein Tabu gebrochen, als er am 26. Februar die Entsendung von europäischen Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen und damit ins Spiel gebracht hat. Die Diskussion darüber ist seitdem eines der beherrschenden Themen in der europäischen Politik, wobei eine große Mehrheit der europäischen Staaten das bisher ablehnt. Im Zuge dieser Diskussion wurde von offizieller polnischer Seite übrigens zugegeben, dass einige Staaten des Westens bereits Truppen in der Ukraine haben, was deutsche Medien übrigens nicht berichtenswert finden.
Vor dem Hintergrund dieser Diskussion und des damit zusammenhängenden Streites über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine gehen wichtige Ereignisse unter.
Dies wird einer meiner gefürchteten sehr langen Artikel, weil ich über mehrere Länder mit ihren Hintergründen berichten muss, damit verständlich wird, welches Spiel Frankreich derzeit gegen Russland spielt.
Moldawien
Ich berichte mehr über Moldawien als wohl alle anderen deutschen Medien, weil das kleine Land, das nicht viele Deutsche auf Anhieb auf der Landkarte finden würden, geopolitisch ausgesprochen wichtig ist. Ende 2020 hat die Soros-Schülerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen knapp gewonnen und sie hat das laut seiner Verfassung neutrale Land – übrigens gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung – danach auf einen kompromisslos pro-westlichen und anti-russischen Kurs gezwungen.
Sandus Ziel ist die Mitgliedschaft des Landes in EU und NATO, wobei der einfachste (und anscheinend von ihr favorisierte) Weg, das zu erreichen, ein Beitritt Moldawiens zu Rumänien ist. Moldawien ist ein Vielvölkerstaat und die Moldawisch ist eine eng mit Rumänisch verwandte Sprache. Sandu, die übrigens auch die rumänische Staatsbürgerschaft hat, hat sogar – wieder gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung – durchgesetzt, die Landessprache in der Verfassung von Moldawisch in Rumänisch umzubenennen.
Die moldawische Regierung von Präsidentin Sandu tut alles in ihrer Macht stehende, um die Beziehungen zu Russland zu zerstören. Dass ihre Politik eine massive Verarmung und eine 30-prozentide Inflation ausgelöst hat, ist ihr egal. Die seit langem stattfindenden Proteste gegen ihre Politik bezeichnet sie als von Russland gelenkt. Parteien die gegen ihren Kurs sind, hat sie verboten und zwei Tage vor den letzten Kommunalwahlen hat sie hunderte Kandidaten der Opposition von den Wahllisten streichen lassen. Dass sie die Wahl trotzdem verloren hat, zeigt, wie unbeliebt ihre Politik in dem kleinen Land ist.
Ukraine 2.0
Moldawien ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Moldawien ist ein kleiner Vielvölkerstaat, in dem Moldawier, Rumänen, Russen und Ukrainer leben. Jedoch haben die Rumänen und Moldawier unmittelbar nach der Unabhängigkeit eine nationalistische Politik inklusive der versuchten Unterdrückung von allem Russischen und Ukrainischem eingeschlagen, die zu dem Bürgerkrieg geführt hat.
Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien, Transnistrien und Russland beendet werden und seit über 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien.
Transnistrien ist pro-russisch, bei einem Referendum über einen Eintritt in den russischen Staat im Jahr 2006 haben 97 Prozent der Menschen dafür gestimmt. 220.000 der etwas über 500.000 Bürger Transnistriens haben auch die russische Staatsbürgerschaft. Außerdem sind in Transnistrien die russischen Truppen stationiert, die als an der Kontaktlinie als Friedenstruppen dienen.
Sandu fordert seit einiger Zeit den Abzug der russischen Friedenstruppen aus Transnistrien. Obwohl die Friedenstruppen dort aufgrund einer Vereinbarung sind, die Moldawien unterzeichnet hat, spricht sie davon, dass die russischen Truppen sich dort illegal aufhalten. Sandu erhöht insgesamt den Druck auf Transnistrien und riskiert, den seit 20 Jahren verstummten Bürgerkrieg neu zu beleben. Zu den Maßnahmen gegen Transnistrien zählt auch eine Wirtschaftsblockade, die kürzlich zur Einberufung des höchsten Organs des nicht anerkannten Staates Transnistrien geführt hat.
Die Lage von Moldawien und Transnistrien hat also viele Parallelen zur Ukraine und dem Donbass, was bedeutet, dass der Westen das "Donbass-Szenario" dort jederzeit wiederholen kann, wenn man der Meinung ist, das würde helfen, das Ziel des Westens, Russland zu schwächen, zu erreichen.
Macron
Macrons Äußerung, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, hat viele Wellen geschlagen. Die französische Regierung ist danach ein wenig zurückgerudert und hat erklärt, man wolle auf keinen Fall kämpfende Truppen schicken.
Mit dieser Aussage sollte die Öffentlichkeit beruhigt werden, aber offensichtlich hat Macron doch vor, kämpfende Truppen gegen Russland in die Ukraine zu schicken. Bei einem Treffen mit den führenden Politikern der französischen Parteien soll Macron den Teilnehmern laut der Zeitung L'Indépendant etwas anderes gesagt haben, als die Regierung öffentlich verkpndet.
Demnach hat der Chef der Kommunistischen Partei Frankreichs, Fabien Roussel, nach dem Treffen am 7. März gegenüber der Zeitung erklärt, dass ein Vormarsch russischer Truppen in Richtung Kiew oder eine Offensive der russischen Streitkräfte in Richtung Odessa für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Anlass für "eine Intervention" sein könnten.
Die russischen Truppen sind bereits auf dem Vormarsch und die ukrainische Armee hat ihnen nicht mehr viel entgegenzusetzen. Daher ist ein schnellerer Vormarsch der russischen Armee nur eine Frage der Zeit. In der Tat würde die Befreiung der Region Odessa bedeuten, dass Russland dann eine Landverbindung nach Transnistrien hätte. Das würde jedoch das westliche Projekt Moldawien gefährden und es würde Russland auch eine bessere Kontrolle über das Schwarze Meer ermöglichen.
Anscheinend will Macron das verhindern und ist dafür sogar bereit, eigene Soldaten einzusetzen und Frankreich in einen offenen Krieg mit Russland zu führen. Dazu versucht er derzeit eine Allianz aus europäischen Ländern zu bilden, die ebenfalls bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken.
Das zerrissene Land
In Moldawien gibt es die autonome Region Gagausien, die mit Unterstützung Russlands bereits in der Zarenzeit gegründet wurde und traditionell russisch ausgerichtet ist. So sprach sich die Autonomie während des Zusammenbruchs der Sowjetunion für den Erhalt der UdSSR aus. 2014 fand eine Volksabstimmung statt, bei der 98 Prozent der Wähler den Beitritt zur Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und den "aufgeschobenen Autonomiestatus" befürworteten, der Gagausien das Recht gibt, aus dem moldawischen Staat auszutreten, wenn dieser seine Unabhängigkeit verlieren sollte.
Gagausien hat etwa 130.000 Einwohner (die meisten von ihnen sind Gagausen, das sind christlich-orthodoxe Türken, die sich mit Russland verbunden fühlen). In Transnistrien leben mehr als 520.000 Menschen, von denen 220.000 die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Außerdem befürwortet ein Viertel der 2,6 Millionen Bürger Moldawiens eine engere Anbindung an Russland. Was würde von Moldawien übrig bleiben, wenn Sandu versuchen sollte, diese Menschen dazu zu zwingen, Teil der "europäischen Familie" zu werden?
So, wie die einseitige Westausrichtung ab 2014 die Ukraine zerrissen hat, würde dieser Kurs auch Moldawien zerreißen. Ein weiterer Krieg in Europa dürfte vorprogrammiert sein, wenn Sandu ihren Kurs wirklich umsetzt.
Zwei parallele Treffen
In Gaugasien gab es 2023 Wahlen, bei denen, Evgenia Gutsul, eine Kandidatin der russlandfreundlichen Opposition, gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die "falsche" Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern und obwohl der Regierungschef Gagausiens laut moldawischer Verfassung Teil der moldawischen Regierung ist, hat Sandu die Wahlsiegerin Gutsul nicht in die Regierung aufgenommen.
In diesen Tagen gab es fast gleichzeitig gleich zwei geopolitisch interessante Treffen. Evgenia Gutsul besuchte Moskau und traf am 6. März den russischen Präsidenten Putin. Gutsul bat den russischen Präsidenten um Schutz vor den "gesetzlosen Aktionen" der moldawischen Regierung gebeten, worauf in Moldawien über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Gutsul gesprochen wurde.
Macron sollte in diesen Tagen eigentlich in die Ukraine reisen, sagte diese Reise jedoch kurzfristig ab und besuchte stattdessen Moldawien. Am 7. März hielten der französische Präsident Macron und die moldawische Präsidentin Sandu eine Pressekonferenz ab, auf der Macron versprach, die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moldawien zu verstärken.
Auch hier zeigen sich Parallelen zu den Ereignissen in der Ukraine 2013/2014, als westliche Politiker Druck machten, um die Ukraine um jeden Preis in Richtung Westen zu zerren, anstatt dem Land seinen neutralen Status zu lassen, der es der Ukraine ermöglicht hätte, von wirtschaftlichen Verbindungen nach Ost und West zu profitieren. Das Ergebnis ist bekannt, und nun scheint sich dieses Spiel in Moldawien zu wiederholen.
Darauf weist auch Russland hin, denn der russische Außenminister Lawrow sagte vor einigen Tagen bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltjugendfestival in Sotschi:
"Schon zu Beginn der postsowjetischen Ära begann der Westen, sich in die Beziehungen zwischen Russland und seinen Nachbarn einzumischen. Diese Politik verfolgt er auch heute noch. Das kann man in Zentralasien, in Transkaukasien sehen. Das ist auch im europäischen Teil der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten: in der Ukraine und in Moldawien, das offen darauf vorbereitet wird, die Nachfolge der Ukraine anzutreten."
Armenien
Auch Armenien wird von seiner pro-westlichen Regierung in Richtung Westen gelenkt, obwohl Armenien traditionell engste Bindungen zu Russland hat und sogar ein militärischer Verbündeter Russlands in der OVKS ist. Darüber habe ich gerade erst berichtet. Und auch in Armenien ist der französische Einfluss nicht gering, weil es in Frankreich eine große armenische Diaspora gibt.
Der Druck auf Armenien, sich gegen Russland zu stellen, wächst. Im Januar wurde gemeldet, dass die deutsche Bundesregierung Armenien "finanzielle Hilfe für anti-russische Schritte" versprochen hat. Und gerade erst wurde gemeldet, dass USAID 2025 "für die Wirtschaft und die Demokratur Armeniens" 52 Millionen Dollar ausgeben will. USAID finanziert normalerweise pro-westliche NGOs, damit diese in den entsprechenden Ländern Einfluss ausüben.
Der britische Staatsminister für Streitkräfte, James Heappey, antwortete am 10. März auf die Frage britischer Abgeordneter nach möglichen Vorteilen für die britische Verteidigungsindustrie, wenn Armenien aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), dem Verteidigungsbündnis mit Russland und anderen GUS-Staaten, austritt. In seiner Antwort erklärte Heappey, dass Großbritannien die armenische Entscheidung über das Einfrieren seiner OVKS-Mitgliedschaft als "Verwirklichung des Souveränitätsrechts Armeniens" anerkenne und mit den transatlantischen Verbündeten zusammenarbeiten werde, um es angesichts drohender Vergeltungsmaßnahmen aus Russland zu unterstützen.
Auch hier wird derzeit viel Druck gemacht, um in Russlands Umland weitere Staaten gegen Russland in Stellung zu bringen.
Georgien
Über die komplizierte Lage in Georgien habe ich oft berichtet. Das Land hat keine diplomatischen Beziehungen zu Russland, ist aber wirtschaftlich von Russland als größtem Handelspartner abhängig. Auch im Tourismus sind russische Touristen Georgiens wichtigste Einnahmequelle. Die georgische Regierung ist sicher nicht pro-russisch, aber sie ist pragmatisch und will sich trotz allen Drucks aus dem Westen nicht den anti-russischen Sanktionen anschließen, weil das für Georgiens Wirtschaft tödlich wäre.
Anders die georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die übrigens französische Staatsbürgerin ist. Sie bezeichnet Russland als "Georgiens einzigen Feind" und reist immer wieder zu hochrangigen Treffen in den Westen. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sie – wie der deutsche Bundespräsident – laut georgischer Verfassung eine repräsentative Präsidentin ist, die laut georgischer Verfassung die Erlaubnis der Regierung für politische Auslandsreisen braucht, die diese ihr jedoch verweigert hat.
Vor allem zwischen der Ukraine und Georgien sind die Beziehungen eisig, weil die Ukraine von Georgien eine anti-russische Politik fordert, was die georgische Regierung jedoch ablehnt. Anfang Februar hat der georgische Geheimdienst einen Terroranschlag des ukrainischen Geheimdienstes in Russland verhindert, der in Georgien vorbereitet wurde. Dabei sollte, so der georgische Geheimdienst, bewusst eine Spur nach Georgien gelegt werden, um eine russische Reaktion gegen Georgien zu provozieren, die dann zu einer Änderung der georgischen Politik gegenüber Russland führen sollte.
Wir sehen auch hier wieder ein gespaltenes Land an der russischen Grenze, das der Westen derzeit mit aller Macht in seinen Einflussbereich ziehen will.
Frankreichs offene Rechnung mit Russland
Macron hat seine Finger ebenfalls in all diesen Ländern drin und seit seiner Erklärung, er schließe die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht aus, wird er in russischen Medien gerne "Klein-Napoleon" genannt. Aber natürlich macht Macron keine eigene Politik, denn dass er ein Kunstprodukt ist, das geschaffen wurde, um 2017 einen Wahlsieg von Le Pen zu verhindern, dürfte bekannt sein. Macron gründete damals innerhalb kürzester Zeit aus dem Nichts eine eigene Partei, die keinerlei finanzielle Probleme hatte und von den Medien gehypt wurde, sodass der Wahlsieg von Le Pen noch verhindert werden konnte.
Hinter Macron stehen also mächtige französische Interessengruppen und diese Gruppen haben eine offene Rechnung mit Russland, weshalb Macron sich in die erste Reihe der "Anti-Russen" in der EU geschoben hat. In den letzten Jahren hat Russland das Projekt "Französisch-Afrika" – also die neokoloniale Ausbeutung vor allem Westafrikas – mindestens schwer beschädigt. Burkina Faso, Tschad, Mali und Niger sind nur einige der Länder, die die militärische und diplomatische Präsenz der Franzosen abgeschüttelt und stattdessen Spezialisten aus Russland eingeladen haben. Mit dem Verlust der afrikanischen Uranvorkommen bekommt Frankreich nicht ein Problem in seiner auf Atomkraftwerken basierenden Energieversorgung, sondern es verliert auch seinen Platz unter den Großmächten.
Daher übrigens das anhaltende Interesse Frankreichs an Kasachstan, das ich hier noch nicht einmal erwähnt habe, denn Kasachstan ist einer größten Produzenten von Uran. Dass Macron Armenien und Moldawien auch "militärische Unterstützung" versprochen hat, zeigt, dass Macron geopolitisch gegen Russland vorgeht, das Frankreich schwächen will, um entweder seinen Einfluss in Afrika zurückzugewinnen, oder schlicht, um sich an Russland zu rächen.
Zur Erinnerung sei gesagt, dass Macron zu Beginn des Ukraine-Konfliktes von 2022 einer der lautesten Befürworter einer Verhandlungslösung war, während er nun als vehementester Vertreter Europas über die Entsendung von Truppen in die ehemalige Ukraine auftritt. Das gelte natürlich nur, wenn sich die Front in Richtung Odessa oder Kiew bewegt.
Aber dahin bewegt sie sich ja bereits und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Front dort ankommt.
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