Wer Bahn fährt, zahlt drauf, sagt Greenpeace. Und kündigt deshalb eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an.
Ein religiöser Nachbarschaftsverein aus der spanischen Gemeinde Talavera de la Reina nahe Toledo hat der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg einen Esel zur Weiterreise von Lissabon nach Madrid angeboten. "Unsere Vorfahren haben dieses Fortbewegungsmittel benutzt und es war das umweltfreundlichste überhaupt", verkündete am Mittwoch der Verein via Facebook. Daneben war das Foto eines örtlich aufgezogenen Esels gepostet. Weiters teilte die "Asociación Fray Hernando de Talavera" via Facebook mit: "Wir sind uns der Wichtigkeit bewusst, die Welt für die Situation der Umwelt zu sensibilisieren, und schließen uns Thunbergs Kampf an."
Die 16-Jährige war am Dienstag nach dreiwöchiger Segelreise aus den USA in Portugal eingetroffen. Und laut Medienberichten wird sie wohl wie geplant mit dem Zug nach Madrid weiterreisen. Anders würde sie es auch nicht mehr rechtzeitig dorthin schaffen, um am Freitagabend am Klimamarsch teilzunehmen. Vorher will Thunberg auch noch mit Journalisten sprechen.
Der Klimamarsch, der vorbei am weltberühmten Prado durch das Zentrum führt, soll noch einmal den Druck auf die Delegierten bei der UN-Klimakonferenz, die gerade in der spanischen Hauptstadt stattfindet, erhöhen. Und freilich soll er auch noch einmal die globale öffentliche Debatte auf den Klimaschutz lenken.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist für ihre spektakulären, professionell organisierten Proteste bekannt. In Österreich geht sie aber nun nicht nur auf die Straße, sondern zieht auch vor Gericht.
Greenpeace hat am Donnerstag eine Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt. Diese bringen verschiedene, von Greenpeace unterstützte Kläger ein, darunter die Autorin Chris Lohner und Fridays-For-Future-Aktivistin Veronika Winter. Gleichzeitig kann sich auch jeder österreichische Bürger in Form einer Sammelklage anschließen.
PolitischeSignalwirkung erhofft
"Wir wollen, dass klimaschädliche Gesetze repariert werden und dass das auch politische Signalwirkung hat", sagt Greenpeace-Sprecherin Marianne Fobel. Erreichen will man dies über Individualanträge beim Verfassungsgerichtshof.
Vereinfacht erklärt lautet die Argumentation so: Ein Bürger, der etwa mit der Bahn von Wien nach Innsbruck fährt, kann geltend machen, dass er anders behandelt wird als ein Bürger, der dieselbe Strecke mit dem Flugzeug zurücklegt. Denn während der Flugzeug-Treibstoff Kerosin steuerbefreit ist, muss die Bahn für den Strom, den sie verbraucht, eine Abgabe entrichten. Diese zusätzlichen Kosten werden für gewöhnlich an den Verbraucher weitergegeben.
Noch deutlicher sieht man das bei der Umsatzsteuer: Internationale Flüge sind davon befreit. Wenn ein Bürger aber mit der Bahn von Wien nach München fährt, muss er bis zur deutschen Grenze Umsatzsteuer zahlen.
Dies sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, sagt die Anwältin Michaela Krömer, die die Kläger vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten wird. "Es kann nicht im öffentlichen Interesse liegen, dass das klimaschädlichste Verkehrsmittel aktiv gefördert wird."
Sie bringt noch ein weiteres Argument: "Es liegt eine aktive Verletzung der Schutzpflichten des Staates vor, die er zu garantieren hat." Denn die Grundrechte würden besagen, dass der Staat die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen, wenn Einflüsse vorhanden oder vorhersehbar sind, die Gesundheit, Leben oder Eigentum gefährden. Diese Gefährdung würde durch klimaschädliche Bestimmungen vorliegen.
Auch weitere Gesetze und Verordnungen wie Tempo 140 will man so vor Gericht bringen. Fraglich ist aber nicht nur, ob der Verfassungsgerichtshof sich dieser Argumentation der Kläger anschließt. Sondern auch, ob er diese Individualanträge überhaupt zulässt.
Ein Ziel wurde aber bereits erreicht: Die Klagen geben der Debatte um den Klimaschutz einen weiteren Schub.(klh)