Bukarest (ADZ) - Angesichts des laufenden Superwahljahres hat die Koalitionsregierung unter Premier Marcel Ciolacu (PSD) wenig überraschend beschlossen, ihre letzten Herbst angekündigten Sparpläne in Staatssektor weitgehend zu begraben. Auf ihrer jüngsten Sitzung verabschiedete die Exekutive nämlich ein Paket an Eilverordnungen, die einen Großteil der Sparmaßnahmen, die bis zum 30. Juni l. J. in Kraft treten sollten, entweder völlig verwässern oder ganz verwerfen. So etwa wird auf die angekündigte Zusammenlegung von Behörden und Agenturen mit ähnlichen oder gleichen Zuständigkeiten vor allem auf Ebene der Kommunal- und Kreisverwaltungen weitgehend verzichtet, desgleichen auch im Fall der den Kommunalverwaltungen und/oder Kreisräten unterstellten Betrieben.
Auch die Amtsträger dürfen aufatmen, da laut verabschiedetem Eilverordnungspaket die meisten Behörden bei etlichen Ministerien Ausnahmeregelungen beantragen können, um nicht, wie vorgesehen, 25 Prozent ihrer Chef- und sonstigen Leitungsposten abbauen zu müssen. Eine Regelung des neuen Eilverordnungspakets sieht sogar vor, dass die Zahl der Chefposten gegebenenfalls aufgestockt werden bzw. sich fortan auf bis zu 10 Prozent von der Gesamtzahl der Beschäftigen belaufen kann.
Zudem wird es Personalaufstockungen bei etlichen Ministerien und zentralen Behörden geben. So sieht eine Eilverordnung überraschend vor, dass das Finanzressort einen zusätzlichen, für Digitalisierung zuständigen Staatssekretär erhalten soll, nachdem besagtes Ministerium die Zahl seiner Staatssekretärsposten erst vor drei Wochen von acht auf sechs zurückgefahren hatte. Aufgestockt werden soll des Weiteren das Personal des Auswärtigen Amtes (zusätzliche 69 Posten) sowie die Chefetage der Steuerbehörde ANAF.