Habeck will nach Kabinettsbeschluss weitere Schritte zum Bürokratieabbau
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert nach dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau zusätzliche Schritte, um die Wirtschaft weiter zu entlasten. Als Beispiele nannte er etwa die Nachhaltigkeitsberichterstattung beim Mittelstand. Es sei wichtig, dass das vierte Bürokratieentlastungsgesetz nun auf den Weg gebracht wurde und dass die ressortübergreifende Bürokratieentlastungsverordnung aktuell finalisiert werde.
"Gleichzeitig ist klar, dass wir hier nicht stehen bleiben können, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen. Wir müssen das (Bürokratieentlastungsgesetz) BEG IV daher mit weiteren themenspezifischen Entlastungspaketen ergänzen", sagte Habeck. Hier setze er auf die stärkere Etablierung und Ausweitung des Praxischeck-Instrumentariums unter aktiver Beteiligung aller Ressorts und der Länder. Er verwies auf bereits erfolge Praxischecks wie etwa im Solarbereich, mit denen spürbare Entlastungen erzielt werden könnten.
"Das Instrument werden wir deshalb schrittweise auf weitere, vor allem für den breiten Mittelstand relevante Themen wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, dem Beauftragtenwesen oder den Datenschutz ausrollen", erklärte Habeck.
Zuvor hatte das Kabinett den Entwurf eines vierten Bürokratie-Entlastungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung schätzt das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft auf knapp 1 Milliarden Euro.
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March 13, 2024 07:43 ET (11:43 GMT)