- Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen.
- Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam hat ein entsprechendes Einreiseverbot gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) bestätigt. Auch Sellner selbst hat sich auf der Plattform X auf das Verbot bezogen.
- Die Ausländerbehörde machte aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine näheren Angaben zum Verbot.
- Die Kantonspolizei Aargau verhinderte am vergangenen Sonntag einen längeren Auftritt und wies Sellner aus dem Kanton weg.
Anfang Februar hatte die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich eingeleitet, wie damals die «Zeit online» berichtete.
Sellner hatte daraufhin in einem Video auf seinem Telegram-Kanal angekündigt, gegen ein solches Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen zu wollen. «Ich werde weiterhin versuchen, mein Recht auf Reisefreiheit in Anspruch zu nehmen.»
Hintergrund ist ein vom Recherchezentrum Correctiv öffentlich gemachtes Treffen Ende November 2023 in Potsdam. Dort sprach Sellner nach eigenen Angaben über «Remigration», ein in rechtsextremen Kreisen geschaffener Kampfbegriff, wobei die systematische Vertreibung von Einwanderern gemeint ist und gerechtfertigt werden soll. An dem Treffen nahmen auch Politiker der AfD sowie Mitglieder der CDU und der rechten Werteunion teil.
Nicht zum ersten Mal
Der rechtsextreme Österreicher hat bereits Erfahrungen mit Einreisesperren, wie die SZ schreibt. 2018 habe ihn die britische Polizei in London am Flughafen abgefangen und ihn zurückgeschickt. 2019 erteilten auch die USA Sellner ein Einreiseverbot. Kurz zuvor sei bekannt geworden, dass der Identitären-Aktivist Geld vom rechtsextremen Attentäter von Christchurch in Neuseeland bekommen hatte.
Gemäss der SZ ist es selten, dass Deutschland EU-Bürgern die Einreise verweigert, es komme aber in herausragenden Fällen vor. Obwohl sie einen EU-Pass besitzen, sei ein Einreiseverbot unter besonderen Bedingungen möglich – etwa, wenn eine «Gefährdung der öffentlichen Ordnung» zu befürchten sei, sobald der betreffende Bürger ins entsprechende Land einreise.
2022 etwa sei eine spanische Rechtsextremistin an der Einreise gehindert worden. Und im Herbst 2020 habe die Polizei den dänischen rechtsextremen Politiker Rasmus Paludan in Berlin festgenommen, weil er sich nicht an ein Einreiseverbot gehalten habe. Zuvor habe Paludan angekündigt, in Berlin öffentlichkeitswirksam einen Koran zu verbrennen.