Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld stärker ausbauen als bisher geplant. Am Dienstag forderte der Politiker die Schaffung von 3000 zusätzlichen Plätzen auf dem Areal – mit dem Vorschlag biss er beim Koalitionspartner SPD aber auf Granit.
Die Forderung Stettners geht über das hinaus, was die Koalitionspartner CDU und SPD bisher vereinbart haben. Beide Parteien wollen zwar die Notunterkunft auf dem Feld für eine begrenzte Zeit erweitern und dazu das Tempelhof-Gesetz ändern, das eine dauerhafte Bebauung des Feldes verbietet.
Allerdings könnten auf den Flächen, um die es dabei geht, nach Auskunft von Fachleuten maximal um die 900 weitere Plätze in Containern entstehen. Für 3000 zusätzliche Plätze, die nun Stettner vorschweben, müssten auf dem Gelände des früheren Flughafens weitere Flächen gefunden werden.
SPD lehnt CDU-Vorstoß zum Tempelhofer Feld ab
Die SPD lehnte den Vorstoß umgehend ab. "Eine weitere Änderung des Gesetzes ist mit uns nicht zu machen", sagte der Sprecher für Soziales der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft, der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Lage bei der Flüchtlingsunterbringung ist seit Monaten höchst angespannt und wird sich weiter verschärfen", begründete Stettner seinen Vorstoß. Deshalb habe die CDU Senatorin Cansel Kiziltepe die temporäre Ausweitung der Unterkünfte am Standort Tempelhof angeboten. "Hier sollten weitere Flächen zur Reserve für bis zu 3000 zusätzliche Plätze geschaffen werden." Dazu müssten weitere geeignete Areale auf dem ehemaligen Flughafen identifiziert werden.
Eine dezentrale Unterbringung muss das Maß aller Dinge sein.
Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales der SPD-Fraktion, über die Unterbringung Geflüchteter in Berlin
"Das aktuelle parlamentarische Verfahren der gesetzlichen Regelung bietet die Chance, jetzt Unterbringungsvorsorge zu treffen", ergänzte Stettner. "Dadurch können Beschlagnahmungen insbesondere von Sportstätten in naher Zukunft vermieden werden."
SPD-Mann Düsterhöft unterstrich dagegen: "Die massenhafte Unterbringung geflüchteter Menschen kann nur ein Mittel in der Not sein, eine Art Notanker." Die Großunterkünfte Tempelhof und Tegel zeigten, dass bei solcher Art der Unterbringung viele Probleme entstünden wie Auseinandersetzungen, schlechte Stimmung oder unzureichende Beschulung von Kindern. "Eine dezentrale Unterbringung muss das Maß aller Dinge sein", so der SPD-Fachpolitiker. Und das sei auch hinzubekommen.
Überraschender Vorstoß aus der CDU-Fraktion
Bisher leben auf dem früheren Flughafen Tempelhof rund 2300 Menschen, darunter gut 1400 im Bereich der Hangars und 850 in einem Containerdorf auf dem Tempelhofer Feld nebenan. Die Kapazitäten sind damit nahezu ausgereizt.
Der Vorstoß Stettners zu stärkeren Erweiterung kam überraschend, weil die Arbeit an der Änderung des Tempelhof-Gesetzes im Parlament schon weit vorangekommen ist. Am vergangenen Donnerstag stimmte der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz dem Gesetzentwurf bereits zu, nun ist das Plenum des Abgeordnetenhauses am Zug.
In dem Entwurf geht es darum, die bisher schon vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände weiter nutzen zu können sowie neue Flächen für eventuelle neue Unterkünfte und soziale Infrastruktur rechtlich abzusichern. Insgesamt geht es um ein Areal von 14,4 Hektar. Das entspricht 4,7 Prozent der Gesamtfläche des Tempelhofer Felds. Die Nutzung soll bis Ende 2028 beschränkt sein.
Bei einem Volksentscheid 2014 hatte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld gar nicht zu bebauen. Im Februar 2016 wurde durch eine Änderung des entsprechenden Tempelhofer-Feld-Gesetzes die befristete Errichtung von mobilen Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten ermöglicht. Diese Regelung ist inzwischen ausgelaufen – auch deshalb soll das nun gesetzlich neu fixiert werden.
Stettner richtete auch Forderungen an die Ampel im Bund. Die Bundesregierung müsse endlich den Zuzug geflüchteter Menschen beschränken und Asylprüfzentren in den Transferländern voranbringen. Zudem müssten nach dem Ende des Winter-Abschiebestopps Ausreisepflichtige wieder vermehrt abgeschoben werden. "Der Bund darf die Länder hier nicht weiter im Stich lassen." (dpa)