Taurus-Abhörskandal: Russische Duma appelliert an Bundestag
Bei einer Plenarsitzung am Dienstag hat die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, den Text eines Appells an den Deutschen Bundestag verabschiedet. In dem Dokument setzten sich die Abgeordneten mit den Informationen auseinander, die nach der Taurus-Abhöraffäre bekannt wurden. Mehrere hochrangige Offiziere der deutschen Luftwaffe sollen in einem Telefonat Einsatzszenarien für die Marschflugkörper besprochen haben, falls diese an die Ukraine geliefert würden.
Während des Gesprächs, erinnerte die Duma, habe der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, seinen Kollegen erklärt, wie die Langstreckenraketen in die Ukraine geliefert werden könnten. Außerdem seien die Ausbildung der ukrainischen Soldaten und die Bereitstellung notwendiger Aufklärungsdaten besprochen, damit Kiew die Krim-Brücke und andere Infrastrukturobjekte auf russischem Territorium angreife. Dabei habe sich Gerhartz keine Sorgen um die Zivilbevölkerung und humanitäre Folgen einer solchen Aktion gemacht. Der Text des Dokuments lautet wie folgt:
"Ganz in der Tradition von Hitlers Luftwaffe, ohne jede Rücksicht auf mögliche Opfer unter Zivilbevölkerung sowie humanitäre Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke für Millionen Menschen auf der Halbinsel macht sich der Offizier nur darüber Sorgen, wie die Teilnahme der deutschen Streitkräfte an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes gedeckt werden kann."
Aus der verbreiteten Audioaufnahme gehe klar hervor, dass die Aufgabe von einem hochrangigen Beamten der deutschen Regierung im Auftrag gegeben worden sei, vermutlich von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, setzte die Duma fort. Im Rahmen des Konflikts setze Kiew Waffen und Munition aus westlicher Produktion ein, Soldaten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und auch aus Deutschland seien als Ausbilder und technisches Personal in der Ukraine tätig. All dies lasse vermuten, dass die Pläne der Bundeswehr glaubwürdig und äußert gefährlich seien. Vor diesem Hintergrund erwecke die Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Taurus-Lieferung in die Ukraine "tatsächlich Bedenken".
Die Duma-Abgeordneten riefen hierbei seinen Kollegen im Deutschen Bundestag auf, eine Ermittlung durchzuführen und Aktivitäten zu verhindern, durch die Deutschland in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden könne.