Mit einem Eilantrag wollte die Deutsche Bahn den GDL-Streik stoppen - und ist gescheitert. Das Amtsgericht Frankfurt entschied: Der Lokführer-Ausstand ist rechtens. Im Güterverkehr hat er bereits begonnen.
Die Deutsche Bahn ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, den geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL ab. Der Ausstand sei rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze.
Gegen das Urteil will die Bahn in Berufung gehen. Das kündigte der Konzern noch am Abend an. "Die Streikankündigung ist viel zu kurzfristig", sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move. "Zudem gibt es rechtswidrige Forderungen."
Streik hat am Montagabend begonnen
Im Güterverkehr hat der Ausstand am Montagabend bereits begonnen - noch bevor das Urteil des Amtsgericht gefällt war. Seit 18 Uhr gebe es erhebliche Einschränkungen, sagte ein Bahn-Sprecher: "Die Cargobetriebe werden seither flächendeckend bestreikt." Im Personenverkehr sollen die Züge ab Dienstag stillstehen.
Auch vor dem Arbeitsgericht Frankfurt waren Gespräche zwischen GDL und Deutscher Bahn über eine Annäherung ergebnislos geblieben.
Reisende müssen mit Einschränkungen rechnen
Die GDL hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstag früh ab 2 Uhr für 24 Stunden losgehen.
Entsprechend müssen sich Fahrgäste darauf einstellen, dass den ganzen Tag über erneut nur etwa jeder fünfte Fernzug unterwegs ist. Die Bahn hatte im Vorfeld der Gerichtsverhandlung das Vorgehen der GDL scharf kritisiert: Die kurze Vorlaufzeit von 22 Stunden sei für Fahrgäste eine "blanke Zumutung".
Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Vorige Klage der Bahn gescheitert
Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg. Nach zuletzt erneut gescheiterten Verhandlungen hatte der Konzern die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen.
Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuen Streik an.
Knackpunkt 35-Stunden-Woche
Die Gewerkschaft kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit bei der Bahn. Knackpunkt des Konflikts ist weiterhin die Forderung, dass Schichtarbeiter künftig für das gleiche Geld nur 35 Stunden statt wie bisher 38 Stunden arbeiten müssen.
In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag von externen Vermittlern akzeptiert. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte diesen Vorschlag aber ab und ließ die Gespräche scheitern.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Universität Kassel geht davon aus, dass der Konflikt nur beigelegt werden kann, wenn die Bahn vollständig auf die GDL-Forderung nach 35 Stunden eingeht: "Es ist also nicht mehr die Frage des ob, sondern des wie", sagt er. "Das sollte die Bahnführung besser schneller als später anerkennen und auf dieser Grundlage auch verhandeln."
Streiks über Ostern möglich
Neue Streiks kündigt die GDL inzwischen nicht mehr 48 Stunden vor Beginn an, sondern kurzfristiger. Auch Streiks über Ostern hat die Gewerkschaft nicht ausgeschlossen.
Der aktuelle Streit zwischen Bahn und GDL schwelt seit Monaten. Sollte es am Dienstag zum nächsten Arbeitskampf kommen, wäre das der vierte Streik seit Dezember und insgesamt der sechste Ausstand im laufenden Tarifstreit.
Dass der derzeitige Konflikt manchem Fahrgast deutlich länger vorkommen könnte, liegt daran, dass im vergangenen Jahr auch die größere EVG über Monate hinweg über höhere Tarife verhandelte. Auch dabei kam es immer wieder zu Arbeitskämpfen. Nur wenige Monate nach einer Einigung lief dann der GDL-Tarifvertrag aus.
Auch bei der Lufthansa Ausstand ab Dienstag früh
Auch Flugreisende könnten ab Dienstag Schwierigkeiten bekommen: Denn zeitgleich zum GDL-Streik im Personenverkehr der Bahn hat auch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo ihre Mitglieder zum Streik bei der Lufthansa aufgerufen.
Von Dienstag bis Mittwoch sollen rund 18.000 Kabinen-Beschäftigten und rund 900 Mitarbeitende bei der Tochter Cityline ihre Arbeit niederlegen. Laut Lufthansa dürften in Frankfurt und München an den beiden Tagen insgesamt 1.000 Flüge ausfallen.