Dröge erwartet Zustimmung der Bundesländer zum Wachstumspaket
- Wachstumschancengesetz vor letzter Hürde im Bundesrat
- Grüne optimistisch, dass Ministerpräsidenten zustimmen
- Steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 geplant
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat sich optimistisch geäußert, dass das Wachstumschancengesetz an diesem Freitag im Bundesrat die letzte größere Hürde nimmt. "Ich bin mir sicher, dass ziemlich viele Ministerpräsidenten der Union sich gerade nicht erneut dem Vorwurf aussetzen wollen, dieses wichtige Gesetz zu blockieren, und deshalb erwarte ich, dass die am Freitag auch zustimmen", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Das geplante Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor.
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Der Bundesrat hatte das Gesetz zunächst ausgebremst und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag geschickt. Ein Streitpunkt war, dass die CDU/CSU verlangt, die Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen zurückzunehmen. Diese ist jedoch gar nicht Teil des Wachstumschancengesetzes. Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Pakets, das an diesem Freitag wieder in die Länderkammer kommt. Die Länder hatten nach dem Vermittlungsausschuss klargemacht, dass sie noch Vorschläge zugunsten der Landwirtschaft erwarten./jgl/DP/jha