Geht es nach dem Willen der Regierung, erhalten Eltern nach einer einvernehmlichen Scheidung ab kommendem Jahr automatisch die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder. Das wurde im Rahmen des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes bereits im Ministerrat beschlossen. Eine von der SPÖ gegründete Plattform "Für das Recht des Kindes auf klare Verhältnisse nach der Trennung" soll nun Druck gegen diese geplante Änderung machen. Die gemeinsame Obsorge mache Frauen nach der Scheidung von ihrem Ex-Mann abhängig und erpressbar und sei insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Kinder, betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer gestern.
Die SPÖ will nun alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Änderungen im Kindschaftsrecht zu verhindern. Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits unterstützte gegenüber der "Wiener Zeitung" dieses Anliegen: Es gibt nicht einen Millimeter Handlungsbedarf auf gesetzlicher Ebene in dieser Frage". SPÖ und Grüne wollen im Rahmen des Justizausschusses ein Expertenhearing verlangen. Gemeinsame Obsorge bedeutet laut Stoisits, "Dinge zum Schaden des Kindes zu erzwingen".
Die frühere Frauenministerin Johanna Dohnal agiert in der Plattform sozusagen als "Zeitzeugin". Bis 1978 hatte der Mann auch nach einer Scheidung die alleinige "Erziehungsgewalt". Die nun von ÖVP und FPÖ angepeilte Regelung bedeute ein Zurück in diese Zeit. Das sei eine "ideologische Überhöhung einer treffsicheren Null-Chancen-Politik", die Frauen in allen Bereichen disziplinieren wolle. Dem sogenannten Väterverein, der diese Forderung seit Jahren auf seine Fahnen geheftet habe, gehe es nicht um das Wohl des Kindes, sondern um Rache gegen die Frauen, "verkürzt gesagt", erklärte Dohnal.
Auch die Wiener Frauenstadträtin Renate Brauner sieht in der gemeinsamen Obsorge einen Schritt zurück, der dem Kindeswohl schadet. "Die Wiener Frauenhäuser sind voll mit Frauen, die sich einvernehmlich scheiden haben lassen", erklärt sie. Diese Frauen hätten der einvernehmlichen Scheidung nur zugestimmt, um einer unerträglichen Situation zu entfliehen. Gerade sie würden aber durch die gemeinsame Obsorge wieder in Abhängigkeit geraten und erpressbar werden. "Die Frauen rennen mir die Tür ein, dass wir uns gegen diese Neuregelung wehren", betonte Brauner.
Dass die gemeinsame Obsorge angeblich dem Kindeswohl dient, bezweifelt der Kinderpsychiater Max Friedrich. Kinder "brauchen keine Doppelloyalität, sondern klare Verhältnisse". Er befürchtet, dass im Streit um die gemeinsame Obsorge die Mächtigeren, also diejenigen, die den längeren - auch finanziellen - Atem haben, gewinnen werden. Entscheidungen über Schulbesuch, Ausstellung eines Reisepasses oder Auslandsreisen könnten auch über Verordnungen geregelt werden, sagte Friedrich."Zu glauben, dass etwas nach einer Scheidung herstellbar ist, was vorher schon nicht eingehalten wurde, ist ein Irrtum", argumentiert die Autorin Elfriede Hammerl, die die Plattform unterstützt. Bedenklich stimme vor allem die Formulierung, dass der geschiedene Partner zu "wichtigen Entscheidungen" für das Kind gefragt werden müsse. Es stelle sich die Frage, was "wichtige Entscheidungen" seien. In letzter Konsequenz werde das wieder vor Gericht ausgetragen. Auch der Wiener Jugendanwalt Anton Schmid sieht in dem Entwurf einen "Ausbau der Elternrechte und nicht der Kinderrechte".
Einwände aus der Praxis kamen von der Scheidungsanwältin Helene Klaar. Da meldet etwa die Mutter das Kind in einer Schule an, der Vater in einer anderen. Dann müssen Gerichte wieder um eine Entscheidung bemüht werden. Wer auf der Strecke bleibe, sei das Kind. "Man traut der Mutter nicht zu, Entscheidungen zu treffen und unterstellt, dass jemand genauso gut weiß, was für das Kind gut ist, obwohl er nicht mit ihm lebt". Klaar sieht in der gemeinsamen Obsorge eine "Perpetuierung der Konflikte": "Die Perspektive stimmt nicht wirklich froh".
Auch die Katholische Aktion äußerte gestern "große Besorgnis" zum Ministerratsbeschluss. Das Kindeswohl würde zu einem "gewaltigen Druckmittel bei Ehekrisen" werden. Es sei sogar eine "Zunahme der Gewalt in Zusammenhang mit Scheidung und Trennung zu befürchten".