Streit um Cannabis-Freigabe: Thüringen geht wohl nicht auf die Barrikaden
Wie Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (60, Grüne) mitteilte, wird die Landesregierung voraussichtlich nicht dafür stimmen, das geplante Cannabis-Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu übergeben.
Laut dem 60-Jährigen werde sich der Freistaat in dieser Frage vermutlich enthalten.
Die Entkriminalisierung von Cannabis ist bereits vom Bundestag beschlossen und kommt Ende dieser Woche abschließend in den Bundesrat. Zuvor hatten mehrere Bundesländer Widerstand gegen das Gesetz der Ampel-Koalition angekündigt.
Mit dem Anrufen des Vermittlungsausschusses kann die Freigabe zwar verzögert, aber nicht aufgehalten werden.
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