Strache wirft Klug Gefährdung der nationalen Sicherheit vor.
Wien. Ein einfacher Tag ist das nicht gerade für den Verteidigungsminister. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags ist Gerald Klug Vater einer Tochter geworden. Und am Nachmittag musste er sich in einer dringlichen Anfrage 50 Fragen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache um die Ohren schmeißen lassen. "Sie sind der Totengräber des Bundesheers", poltert Strache in seiner Rede vor dem Nationalrat. Konkret wirft er in der Sondersitzung dem Verteidigungsminister vor, dass umfassende Einsparungen beim Bundesheer die nationale Sicherheit und die Neutralität gefährden würden.
Strache sieht im Einsparungsprogramm auch einen Verfassungsbruch, da das Bundesheer nach den Kasernenverkäufen, dem Personalabbau und Verkäufen von Panzern und Waffen nicht in der Lage sei, das Land zu schützen. Der blaue Parteiobmann fordert deshalb eine Aufstockung des Militärbudgets von derzeit 0,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf ein Prozent. Außerdem will die FPÖ wegen des "desaströsen Zustands des Bundesheeres" einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister einbringen.
In der Tat musste das Bundesheer einige Federn lassen. In den vergangenen acht Jahren hat das Heer ein Jahresbudget, also mehr als zwei Milliarden Euro, weniger bekommen. Zusätzlich muss der Minister in den kommenden Jahren 200 Millionen jährlich einsparen. Und jetzt wird alles verkauft oder aufgelöst, was nicht unbedingt für die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz notwendig ist - so sieht es das Konzept "Österreichisches Bundesheer 2018" vor, das vom Generalstab erarbeitet wurde.
Neue Gefahren,neue Kürzungen
Auf der Einsparungsliste stehen unter anderem sieben zusätzliche Kasernen in Vombs, Linz, Wiener Neustadt, Tamsweg, Horn, Freistadt und Bleiburg, die verkauft werden, die Hälfte der Militärpanzer und Granatenwerfer, das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt und fünf Heeres-Blasmusikkapellen. Dass all diese Einsparungen tatsächlich die Landessicherheit gefährden, denkt Klug nicht. Im Rahmen der Beantwortung der 50 Fragen betont er, dass sich das Konzept an aktuellen Bedrohungsszenarien und wahrscheinlichen Vorfällen orientiere. Darunter fallen Cyber-Angriffe, internationaler Terror, Flüchtlings- und Naturkatastrophen und die Bedrohung kritischer Infrastruktur wie die Wasserversorgung oder Flughäfen.
Klug betont, dass der Katastrophenschutz, die verpflichtende Luftraumüberwachung, die Auslandseinsätze, die Ausbildung der Grundwehrdiener und der Schutz der kritischen Infrastruktur in jedem Fall gewährleistet seien. Außerdem versichert er, dass alle Einnahmen aus den Verkäufen für Investitionen im Heer und Verteidigungsministerium aufgewandt werden sollen. Die Bedrohungen für die Landessicherheit "haben vor 20 Jahren anders ausgesehen", sagt der Minister. Ein militärischer Einmarsch sei sehr unwahrscheinlich. Eingespart werden sollen deshalb "unrentable, kleine Standorte" und auch Personal, das nicht mehr dringend gebraucht wird. Und das trifft auch die Heeres-Musiker. Einige von ihnen haben als Zuhörer auf der Besucher-Tribüne Platz genommen. Die derzeit neun Militärmusik-Kapellen werden zu einer großen mit vier Standorten zusammengefasst. "Es wird niemand verstehen, wenn wir die Hälfte unserer Granatenwerfer verkaufen, aber gleichzeitig betreiben wir neun Musikkapellen", sagt Ministeriumssprecher Michael Bauer zur "Wiener Zeitung".
In den kommenden Jahren muss das Verteidigungsministerium 500 Stellen einsparen. Arbeitslos wird niemand, was rechtlich auch nicht möglich ist, denn Heeresbedienstete sind quasi unkündbar. Das heißt, dass viele Mitarbeiter versetzt oder in Pension geschickt werden.
"Wir müssen gerade jeden Euro dreimal umdrehen", sagt Klug. Er fordert von Finanzminister Hans Jörg Schelling zusätzliche Mittel, damit der Normalbetrieb auch nach 2016 sichergestellt ist. Ob, wann und wie viel Geld das Verteidigungsressort bekommt, ist noch offen. Denn die Hypo muss saniert werden und die geplante Steuerreform will auch finanziert werden. Und dafür muss auch das Bundesheer bluten.