Mainz · In keinem anderen Bundesland müssen Städte und Gemeinden Anlieger am Straßenbau beteiligen. Verbände und Opposition fordern deshalb die Abschaffung der umstrittenen Beiträge.
Sanieren Städte und Gemeinden ihre Straßen, finanzieren sie einen Teil selbst - den Rest müssen die Anlieger tragen. In vielen Bundesländern war das lange die Praxis. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den sogenannten Straßenbaubeiträgen vergangene Woche ein Ende gesetzt. Zuvor waren viele Länder diesen Schritt bereits gegangen oder hatten ihren Kommunen die Erhebung freigestellt. Damit verbleibt Rheinland-Pfalz nun als einziges Bundesland, in dem Bürger verpflichtend für den Straßenbau mitzahlen müssen. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, Haus & Grund und dem Verband Wohneigentum hat die rheinland-pfälzische Landesregierung nun aufgefordert, diese Beiträge ebenfalls komplett abzuschaffen.
Steuerzahlerbund: SPD und Grüne auf teurem Irrweg
"Deutschlandweit sind die umstrittenen Straßenausbaubeiträge gefallen wie die Dominosteine", sagte Rainer Brüderle (FDP), Präsident des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes. Das Beitrags-Aus in den Ländern folge dabei keiner "politischen Farbenlehre". "Wann begreifen die SPD und die Grünen hierzulande als Bremsklötze in der Beitragsfrage endlich, dass sie einem teuren wie ungerechten Irrweg folgen?", kritisierte Brüderle.
Innenminister: Abschaffung der Straßenbaubeiträge wäre Mehrbelastung für Steuerzahler
Der rheinland-pfälzische Innenminister, Michael Ebling (SPD), hat der Forderung aber eine klare Absage erteilt. "Wer die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert und meint, diese sollten künftig vom Land oder den Gemeinden übernommen werden, fordert letztlich nichts anderes als eine Mehrbelastung aller Steuerzahler", sagte der Innenminister dem Trierischen Volksfreund. Die Abschaffung würde somit nicht zu einer Entlastung der Bürger führen, sondern lediglich zu einer Umverteilung. "Die Landesregierung hat kein Interesse daran, die Einnahmemöglichkeiten der Gemeinden zu reduzieren", sagte Ebling. Daher sei derzeit auch kein entsprechender Gesetzesentwurf zur Abschaffung geplant.
Umstellung bei Straßenbaubeiträgen entlastet einzelne Anlieger
Erst vor wenigen Jahren hatte das Land die Finanzierung des Straßenbaus neu geregelt. Seit diesem Jahr müssen die Städte und Gemeinden sogenannte wiederkehrende Beiträge für den Straßenbau erheben. Dadurch vergrößert sich der Kreis der Zahlenden. Zuvor mussten neben dem Anteil der Kommunen nur wenige Anlieger die Straßenbaubeiträge alleine tragen. Das führte vor einigen Jahren dazu, dass im Trierer Stadtteil Pfalzel 48 Anlieger für die Sanierung der großen Eltzstraße 950.000 Euro zahlen sollten - teils mit fünfstelligen Beträgen für einige Privatpersonen. Der Trierer Stadtrat entschied bereits damals für die wiederkehrenden Beiträge - und damit eine Beteiligung des kompletten Stadtteils an der Sanierung der Hauptstraße. Die System-Umstellung bei den Straßenbaubeiträgen hat allerdings nicht nur für die Entlastung einzelner Anlieger gesorgt. In vielen Kommunen ist es dadurch insgesamt zu einer Mehrbelastung für Grundstückseigentümer gekommen.
FDP will Wahlprogramm nicht mehr umsetzen
Die FDP, Mitglied der Ampelkoalition, hatte selbst auch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in ihrem Wahlprogramm vor der Landtagswahl 2021 versprochen. Aus der Landtagsfraktion klingt das nun aber anders. "Derzeit sehen wir keine Möglichkeit, die Beiträge ersatzlos abzuschaffen", sagte FDP-Fraktionschef Philipp Fernis dem Trierischen Volksfreund. Die finanziellen Spielräume seien derzeit "eng" und die FDP stehe für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. "Bislang konnte niemand verlässlich ausrechnen, welche Kosten die komplette Abschaffung der Beiträge für das Land bedeuten würde", so Fernis.
Die Oppositionsparteien CDU, AfD und Freie Wähler hatten die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge ebenfalls mehrfach gefordert. Die Landesregierung werde zum "Geisterfahrer", weil sie an einem "Relikt vergangener Tage festhalte, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Joachim Streit. Das Land sitze auf einer Haushaltsrücklage von 3,6 Milliarden Euro - davon könne man den Kommunen die wegfallenden Beiträge der Anlieger erstatten. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger kritisierte, dass durch die Erhebung der Beiträge in den Kommunen Personal gebunden würde, das "woanders gewinnbringender einzusetzen wäre".