Verbände fordern Klimageld: Ausgleich für Mehrkosten
Umweltverbände halten Gründe fürs Aufschieben des Klimageldes für vorgeschoben. Ohne die Gelder schwinde die Akzeptanz für Klimaschutz.
BERLIN taz | 1.000 Personen sollen es bereits bekommen, mehr als 80 Millionen Bundesbürger:innen müssen weiter warten: Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialgruppen fordert von der Bundesregierung die sofortige Einführung des Klimageldes. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sollen 1.000 ausgeloste Personen ab April ein vom Bündnis privat finanziertes Klimageld von 139 Euro beziehen. Diese Summe entspricht den Mehrkosten, die Bürger:innen in den vergangenen drei Jahren durch den CO2-Preis entstanden sind.
Mit dem Klimageld wollte die Ampel ursprünglich steigende Kosten aufgrund des immer höheren CO2-Preises ausgleichen. Das steht im Koalitionsvertrag, wird bislang aber nicht umgesetzt. Pro Tonne CO2 ist eine Abgabe von 45 Euro fällig, das sind 15 Euro mehr als 2023. Das führt zu höheren Lebenshaltungskosten. In diesem Jahr wäre ein Klimageld von 250 Euro pro Person angemessen, sagte Helena Steinhaus von der Initiative "Sanktionsfrei", die sich für eine bedingungslose Grundsicherung einsetzt, am Donnerstag in Berlin. In den nächsten Jahren wird der CO2-Preis weiter steigen, dann müsste auch das Klimageld höher werden. Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Eigentlich sollte das Klimageld daraus finanziert werden. Doch die Einnahmen gingen an die Industrie statt an die Menschen, kritisierte Steinhaus.
Das Bündnis aus 14 Organisationen wie Attac, BUND und Oxfam fürchtet, dass ohne einen Ausgleich die Akzeptanz für Maßnahmen gegen die Erderhitzung schwindet. Das Klimageld allein werde die Klimakrise nicht lösen, sagte Carla Reemtsma von Fridays for Future. "Aber das Klimageld nicht einzuführen, sabotiert jeden Klimaschutz."
Finanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet, dass er auch wegen fehlender Kontonummern derzeit noch keinen Weg hat, das Klimageld auszuzahlen. Das hält das Bündnis für vorgeschoben. "Nach unseren Informationen ist die erforderliche EDV bereits vorhanden", sagte Ulrich Schneider vom Wohlfahrtsverband Der Paritätische. Die Bürger:innen würden der Regierung schon ihre Kontonummer mitteilen, wenn das Geld tatsächlich ausgezahlt werde.