Das Arbeitsgericht Frankfurt will noch heute über den bevorstehenden Lokführer-Streik beraten. Die Deutsche Bahn hat eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Ausstand beantragt. Dem Gericht zufolge soll über den Antrag ab 16.30 Uhr verhandelt werden. Die Deutsche Bahn kritisiert die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden". Diese sei für die Fahrgäste eine "blanke Zumutung".
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Im Personenverkehr soll es am Dienstagmorgen ab 2.00 Uhr für 24 Stunden losgehen, im Güterverkehr begann der Ausstand bereits ab Montagabend um 18.00 Uhr. Die GDL hatte den Streik deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Gegen eine vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichtes ist noch Berufung in der zweiten Instanz beim Hessischen Landesarbeitsgericht ebenfalls in Frankfurt möglich. Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg.
Notfahrplan steht
Die Deutsche Bahn bietet trotz der kurzfristigen Streikankündigung erneut einen Notfahrplan im Fernverkehr an. Dieses Grundangebot sei seit dem Morgen über die Online-Plattformen des Konzerns abrufbar, teilte das Unternehmen mit. "Das Grundangebot für den Regional- und S-Bahn-Verkehr wird schrittweise ergänzt", heißt es. In welchem Umfang die Fernzüge fahren, wurde zunächst nicht bekannt. Bei den vorigen GDL-Streiks bot die Bahn rund 20 Prozent des sonst üblichen Fernverkehrs an. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen unterschiedlich.
Streiks über Ostern nicht ausgeschlossen
Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg. Nach zuletzt erneut gescheiterten Verhandlungen hatte der Konzern die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Streik an.
Habeck: Kein Verständnis mehr für den Streik der GDL
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisierte, dass er kein Verständnis mehr für den Streik der GDL habe. "Das muss möglich sein, eine Lösung zu finden und die Interessen, die man hat, jetzt nicht auf Kosten anderer Menschen so radikal auszutragen, das finde ich nicht mehr richtig", sagte Habeck am vergangenen Donnerstagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Angesprochen auf GDL-Chef Weselsky, ergänzte der Minister, es sei dringend der Moment gekommen, wo eine Lösung her müsse. "Mein Verständnis ist tatsächlich nicht mehr ausgeprägt."
Ifo-Institut: Streik zusätzliche Belastung für Wirtschaft
Die laufenden Arbeitskämpfe bei der Bahn und im Luftverkehr versetzen der angeschlagenen deutschen Konjunktur nach Darstellung des Wirtschaftsforschers Clemens Fuest einen weiteren Dämpfer. "Das ist eine zusätzliche Belastung, die wir eigentlich nicht gebrauchen können", sagte der Leiter des Münchner Ifo-Instituts am vergangenen Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Die Wirtschaft schrumpft, und wenn so etwas noch dazu kommt, dann fehlen ja plötzlich Teile in der Produktion, die nicht geliefert werden können, oder es können Menschen nicht zu Meetings kommen, vielleicht auch nicht zur Arbeit." Die Bahn und der Luftverkehr seien systemisch wichtige Bereiche. "Deshalb muss man schon überlegen, ob das alles noch verhältnismäßig ist." Fuest schlug strengere Regeln wie etwa längere Ankündigungszeiten für Streiks vor.
Schneller schlau: Streik-Recht
Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden,
"zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden".
Sie ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um einen Arbeitskampf zu führen und Tarifverträge auszuhandeln.
Nur eine Gewerkschaft darf einen Streik organisieren und führen. Und es darf nur für eine Forderung gestreikt werden, die in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Politische Streiks sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Ein Streik muss verhältnismäßig sein.
In manchen Branchen gibt es Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie mit Hilfe unbeteiligter Dritter einen Einigungsversuch unternehmen, wenn sie nicht weiterkommen am Verhandlungstisch.
Zum Beispiel gingen im Frühjahr 2023 Bund, Kommunen und Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Schlichtung. Die Schlichter machten nach mehrtägigen Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag. Keine der Seiten war verpflichtet, den Vorschlag anzunehmen. Doch Verdi und der Deutsche Beamtenbund entschieden sich für eine Zustimmung. Der Tarifkonflikt war damit beendet.
Die Schärfe der Tarifauseinandersetzungen ist aus Sicht des Ökonomen auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Wirtschaft schwächelt. "Der Kuchen wird ja kleiner. Das, was wir verteilen können, wird kleiner, und dann nimmt der Streit zu. Es ist viel leichter, in einer wachsenden Wirtschaft Zugeständnisse zu machen." Fuest fügte hinzu: "Man muss aber sagen, dass in Deutschland die Gewerkschaften insgesamt sehr vernünftig sind." In den zurückliegenden zehn Jahren habe es in Frankreich vier- bis fünfmal so viele Streiktage gegeben wie in Deutschland.
IW: Ein Tag Bahnstreik kostet bis zu 100 Millionen Euro
Laut Konjunkturexperte Michael Grömling vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kann ein eintägiger bundesweiter Bahnstreik bis zu 100 Millionen Euro am Tag an Wirtschaftsleistung kosten, sofern die Produktion und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen branchenübergreifend gestört werden. "Das hängt auch von der konjunkturellen Lage und dem allgemeinen Funktionieren der Lieferketten ab. Die Kosten steigen bei einem mehrtägigen Streik möglicherweise aber nicht linear, sondern sie multiplizieren sich teils. Das haben in Teilen die Erfahrungen mit den Corona-Lockdowns gezeigt", sagte Grömling.
Der Streik beeinträchtige die Wirtschaft auf verschiedene Weise: Die Bahn hat dem Ökonomen zufolge 40 Prozent Anteil am deutschlandweiten Güterverkehr. Infolgedessen komme es zu Geschäftsausfällen im Logistiksektor und Einbußen bei deren Kooperationspartnern. Außerdem seien Beeinträchtigungen der Liefer- und Produktionsprozesse in der Industrie sowie Konsum- und Dienstleistungsausfälle zu erwarten.
Claus Weselsky wegen eines "Denkfehlers" in der Kritik
Unterdessen hatte GDL-Chef Weselsky mit der falschen Darstellung eines Zwischenstands bei den Bahn-Tarifverhandlungen am vergangenen Mittwoch großes Unverständnis ausgelöst. Der Präsident des Bundesverbands Schienennahverkehr, Thomas Prechtl, äußerte zwar Verständnis, dass es nach zahlreichen Runden zu Fehlinterpretationen kommen könne. Er würdigte zudem, dass Weselsky den von ihm so bezeichneten "Denkfehler" eingestanden habe. Es dürfe aber nicht passieren, "dass Millionen Fahrgäste ab Donnerstag wegen eines solchen Denkfehlers erneut nicht zur Arbeit kommen können, weil streikbedingt keine Züge fahren".
Hintergrund für die Kritik sind Schilderungen Weselskys über einen Kompromissvorschlag, den der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) als Moderatoren bei den wochenlangen Verhandlungen zwischen den beiden Tarifparteien unterbreitet hatten. Dieser sah eine Senkung der Wochenarbeitszeit in zwei Schritten auf 36 Stunden bis 2028 bei vollem Lohnausgleich vor. Die Bahn hatte den Vorschlag angenommen. Die GDL lehnte jedoch ab. Die Gespräche scheiterten deshalb vergangene Woche, und die Gewerkschaft rief zum nächsten Streik auf.
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Weselsky stellte den Vorschlag der Vermittler bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag anders dar: Diese hätten eine Absenkung auf lediglich 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich ins Spiel gebracht. Eine weitere halbe Stunde Reduzierung wäre lediglich optional und mit finanziellen Einbußen für die Beschäftigten verbunden gewesen. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" räumte Weselsky am darauf folgenden Dienstag ein, ihm sei bei dieser falschen Darstellung ein "Denkfehler" unterlaufen. Das ändere aber nichts an seiner Haltung, fügte er hinzu.
"Umso unverständlicher ist es für uns, dass man auf Maximalforderungen beharrt, sich um keinen Millimeter bewegt, aufsteht und die Verhandlungen verlässt", sagte ein Bahnsprecher am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Ablehnung der GDL. "Wir waren bereit, auch über unsere eigene Schmerzgrenze hinüberzugehen und diesen Vorschlag anzunehmen."
Die GDL will in dem Tarifstreit unter anderem eine Senkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich durchsetzen – also eine Reduzierung von drei Stunden anstatt der von den Moderatoren vorgeschlagenen zwei Stunden.
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