Zurück zum Anfang heißt es damit jetzt für jene Pflegeorganisationen, die sich bereits seit November 2023 für die ausgeschriebenen Pflegestützpunkte beworben haben. "In der letzten Phase des Ausschreibungsverfahrens warfen einige Trägerorganisationen Fragen auf, die uns nochmal das System durchleuchten ließen und letztlich zu diesem Schritt – einem Widerruf des Ausschreibungsverfahrens – geführt haben", hieß es in der Aussendung des zuständigen Landesrats Leonhard Schneemann (SPÖ).
Bisher nur Stützpunkt Schattendorf fertig
Vor allem im finanziellen Bereich will man die Ausschreibung anpassen: So sollen die Pflegeorganisationen für ihre Arbeit keine Pauschalbeträge erhalten, sondern die tatsächlich anfallenden Kosten. 71 Pflegestützpunkte will das Land im Zuge der Pflegereform bauen. Bisher ist aber nur einer fertig – und zwar jener in Schattendorf – Pflegestützpunkt Schattendorf im Probebetrieb.
Land rechnet mit Vergabeentscheidung bis Sommer
Mit gravierenden Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Pflegestützpunkte rechne man im Land aufgrund der Neuausschreibung nicht, hieß es in der Aussendung. Man gehe von einer Vergabeentscheidung bis zum Sommer aus. Von den Bewerbern gibt es aufgrund einer Verschwiegenheitsklausel keine Stellungnahmen.
Steiner: Land will Gerichten zuvorkommen
ÖVP-Landtagsabgeordneter Thomas Steiner betonte in einer ersten Reaktion, dass das Vergabeverfahren rechtlich bekämpft worden sei. Er kritisierte, dass das Land mit dem Widerruf nur einer Entscheidung des Gerichts zuvorkommen wolle. "So versucht das Land zu verhindern, dass es sich vollends blamiert", meinte er. Generell plädierte Steiner dafür, "noch einmal zu überdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, ein funktionierendes System zu beenden".