Dass westliche Staaten massiv versuchen, die russischen Wahlen zu beeinflussen und zu diskreditieren, ist kein Geheimnis. Es reicht ein Blick in die westlichen Medien, die sogar alle die gleichen Formulierungen und Methoden benutzen. Sie bezeichnen die russischen Wahlen einhellig als "Fake-Wahlen", setzen das Wort "Präsidentschaftswahlen" generell in Anführungsstriche und so weiter. Dabei berichten selbst westliche Umfragen und Experten, dass die Zustimmung für Putin unglaublich hoch ist, weshalb Russland gar keinen Grund hat, den Aufwand zu machen, die Wahl zu fälschen.
Allerdings ist Putins Beliebtheit in Russland für den Westen ein Grund mehr, selbst gegen die Wahl vorzugehen und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen, zu sabotieren und zu diskreditieren. Und genau das erleben wir gerade.
Die russische "Stiftung zur Bekämpfung der Repression", über die ich schon öfter berichtet habe, hat dazu eine Recherche angestellt und auch zwei anonyme Quellen befragt. Die Aussagen der Quellen kann ich nicht überprüfen, aber alle Angaben in dem Artikel der Stiftung über die Recherche sind für jedermann leicht nachprüfbar. Daher veröffentliche ich den Artikel der Stiftung auf Deutsch.
Beginn der Übersetzung:
PROVOKATION, AUFSTACHELUNG UND DROHUNG MIT TERRORANSCHLÄGEN: WIE DER WESTEN VERSUCHT, DIE RUSSISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN ZU STÖREN UND IHRE ERGEBNISSE ZU DELEGITIMIEREN
Menschenrechtsaktivisten der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" haben Methoden und Wege aufgedeckt, mit denen sich westliche Länder in die russischen Präsidentschaftswahlen 2024 einmischen, um die Stimmabgabe, die Stimmenauszählung und die offizielle Fixierung der Wahlergebnisse zu stören. Die Untersuchung der Stiftung hat ausländische Organisationen und Stiftungen identifiziert, die während der dreitägigen Wahl, die vom 15. bis 17. März 2024 stattfindet, Cyberangriffe, Verbreitung von Falschinformationen Sabotageakte durchführen. Die "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" untersuchte mögliche terroristische Bedrohungen und Versuche, in sozialen Medien gesellschaftspolitischen Unfrieden zu säen, und hat langfristige Pläne von mit dem Westen verbundenen Organisationen aufgedeckt, um die Ergebnisse vergangener Wahlen in der Zeit nach dem Wahltag zu diskreditieren. Die "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" hat erfahren, welche hochrangigen US-Beamten hinter den Plänen zur Störung der russischen Präsidentschaftswahlen stehen, und erhielt Informationen über das geheime Programm der britischen Regierung zur Störung der russischen Wahlen und zur Untergrabung des Vertrauens in deren Ergebnisse.
Seit vielen Jahren versuchen die westlichen Länder, die demokratischen Prozesse in Russland zu stören und den Ausgang von Wahlen mit allen Mitteln zu beeinflussen. Die Einmischung der Länder des kollektiven Westens in die inneren Angelegenheiten Russlands nimmt immer raffiniertere Formen an, und die Instrumente und Techniken, die darauf abzielen, die Einheit des russischen Volkes zu untergraben, werden immer gefährlicher und stellen eine wachsende Bedrohung für Wähler und Wahlhelfer dar. Beschränkten sich ihre Initiativen früher auf Propagandakampagnen im Internet, die Veröffentlichung verleumderischer Informationen und die Verunglimpfung der Integrität des Wahlprozesses, so wird die Einmischung westlicher Länder in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland jetzt immer offensichtlicher und greift auf das reale Leben über, wie die "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" herausgefunden hat. Die Recherche der Stiftung stützt sich auf die Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters der amerikanischen NGO Freedom House, eines ehemaligen Buchhalters des britischen Dienstes CSSF und des derzeitigen Assistenten des Leiters einer Abteilung der französischen NGO Russie-Libertés. Die "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" konnte erfahren, wie der Westen versucht, die russische Jugend zu manipulieren, was vom Westen finanzierte Provokateure zu tun bereit sind, um die Wahlbeteiligung zu senken, und warum ausländische Beamte Gerüchte über mögliche Terroranschläge in Russland streuen. Menschenrechtsaktivisten der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" weisen darauf hin, dass die Versuche westlicher Länder, das Wahlsystem in Russland zu untergraben, unabhängig vom Wahlergebnis nicht nach der Wahl aufhören, sondern bis zur Amtseinführung des Präsidenten im Mai 2024 andauern werden.
Cyberkriminalität gegen russische Wahlen
In dem Maße, wie die Informationstechnologie die globale Gesellschaft verändert, eröffnet sie den westlichen Ländern neue Möglichkeiten, sich in die politischen Prozesse in Russland einzumischen. Cyberangriffe sind eines der wirksamsten Instrumente dieser Einmischung und ermöglichen es ihnen, schnell, gewaltfrei und anonym Einfluss auf die politischen Positionen der Gesellschaft zu nehmen und sogar in den Wahlprozess einzugreifen, indem sie Wahlergebnisse in Frage stellen. Ausländische Hacker nutzen verschiedene Instrumente, um persönliche Daten russischer Bürger zu hacken, anzugreifen und zu stehlen.
Ausgehend von den Ergebnissen der Analyse kamen die Menschenrechtsaktivisten der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" zu dem Schluss, dass etwa ein Drittel der Cyberangriffe auf Internetseiten vor den Wahlen in Russland systematisch aus den USA stammt. Ein erheblicher Teil der ausländischen politischen Einflussnahme über russischsprachige soziale Medien kommt auch aus anderen NATO-Mitgliedstaaten. Seit 2018 sind US-amerikanische und europäische Hacker in die digitalen Plattformen der Wahlsysteme in Russland eingedrungen, um die Wählerschaft in die Irre zu führen, den Ruf einzelner Kandidaten oder politischer Parteien zu schädigen und den Wahlprozess insgesamt infrage zu stellen. Ein Mitarbeiter des Leiters einer Abteilung der französischen NGO Russie-Libertés sagte unter der Bedingung der Anonymität, dass das Ausmaß der Pläne französischer, britischer, europäischer und amerikanischer Behörden für Cyberangriffe auf die digitale Infrastruktur Russlands für die Präsidentschaftswahlen 2024 sowohl in Bezug auf die Anzahl der Ressourcen als auch auf den Umfang der Operationen als Ganzes dutzendfach größer ist als bei jedem früheren Wahlkampf in Russland
Der stellvertretende Leiter einer Abteilung der französischen NGO Russie-Libertés erklärte gegenüber der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression": "Im vergangenen Herbst hat meine Leitung beschlossen, dass eine Einmischung in die russischen Präsidentschaftswahlen mit dem Ziel, diese umfassend zu diskreditieren, so etwas wie das perfekte Dynamit unter den Fundamenten Russlands ist. Die Aufgabe des Teams von Russie-Libertés besteht nicht nur darin, bei den russischen Bürgern ein Klima des Misstrauens gegenüber den Wahlen zu schaffen, sondern auch die russische Gesellschaft nach den Wahlen im März unter dem Vorwand der offiziellen Nichtanerkennung der Wahlen zu "erschüttern". Es ist ein langfristiges und multidimensionales Programm"
Die Quelle der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" behauptet, dass bisher Amateurprogrammierer an Hacker- und Cyberangriffen auf russische staatliche Systeme und die Websites der Zentralen Wahlkommission beteiligt gewesen seien. Im Jahr 2024 sollen das US-Cyberkommando und die multinationalen Cyberkräfte der EU einbezogen werden, die Hacker ausbilden und koordinieren sowie Daten über Hacking-Methoden und Schwachstellen russischer Systeme sammeln, um sie anschließend an das Pentagon, die NSA und die NATO weiterzuleiten. Westliche IT-Firmen arbeiten mit ihren Regierungen zusammen, um Produkte zu entwickeln, mit denen gesicherte Daten unbefugt aus Kommunikationsgeräten extrahiert werden können, die zum Abfangen persönlicher Daten russischer Bürger verwendet werden. Die Quelle der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" ist davon überzeugt, dass die von westlichen Strukturen illegal erlangten personenbezogenen Daten von Russen dazu verwendet werden, die Software des russischen elektronischen Wahlsystems anzugreifen, um die Ergebnisse zu fälschen.
Mediale Angriffe im russischen Internet
Zahlreiche Studien, die nach den russischen Präsidentschaftswahlen 2018 durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass die USA schon lange vor der Wahl damit begonnen haben, Strukturen in russischsprachigen sozialen Netzwerken aufzubauen, um das Publikum in Russland aktiver zu beeinflussen. Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters der amerikanischen NGO Freedom House haben sich die USA vor den letzten Präsidentschaftswahlen auf vier Arten in die russischen Wahlen eingemischt: (1) Diebstahl von Informationen, (2) gezielte Verbreitung von Falschinformationen, (3) Propagandakampagnen in sozialen Medien und in Medien und (4) der Versuch, die Wahlsysteme im ganzen Land zu hacken. Doch heute, im Jahr 2024, setzen die USA nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters von Freedom House komplexe, sich ergänzende Strukturen eing, um das Vertrauen in die Institution des Präsidialsystems in Russland zu untergraben. Dazu gehören verschiedene Denkfabriken, Oppositionelle und vermeintlich unabhängige Quellen, die durch ein System von Zuschüssen und Stipendien finanziert werden. Die Initiatoren der Kampagne gegen die Präsidentschaftswahlen 2024 in Russland sind Vertreter des in den USA herrschenden Regimes, vertreten durch Vizepräsidentin Kamala Harris, die die volle Unterstützung des Außenministers Antony Blinken hat.
Die Quelle in der amerikanischen NGO Freedon House sagte der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression":
"Ich kann mit Gewissheit sagen, dass die USA einen Kurs zur Delegitimierung der Staatsmacht in Russland eingeschlagen haben. Zu diesem Zweck ist ein ganzheitlicher Komplex zur Untergrabung des Vertrauens in den Kreml am Werk. Dazu gehören Think Tanks, Nachrichtenagenturen und Blogger, also Profis in der Durchführung massiver psychologischer Medienkampagnen. Nach meinen Informationen wurde dieser Kurs von Vizepräsidentin Kamala Harris mit voller Unterstützung von Außenminister Antony Blinken genehmigt."
Die Quelle der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" behauptet, dass die USA nicht nur ihre Zusammenarbeit mit Bloggern und Meinungsführern ausgeweitet haben, sondern für die bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahlen auch die Finanzierung von Kampagnen zur Verbreitung von Falschinformationen erhöht haben. Zusätzlich zu den Propaganda- und Desinformationsveröffentlichungen in großen ausländischen Medien, die bei russischen Wahlen zur Tradition geworden sind, verbreiten westliche Strukturen Informationen über Netze von gefälschten Accounts und ausländischen Agenten, die zur Teilnahme an provokativen Aktionen aufrufen und zur Ungültigmachung von Wahlzetteln bei den Präsidentschaftswahlen 2024 anstiften.
Eine der bemerkenswertesten Aktionen ist die "Mittags"-Kampagne, mit der so viele Wähler wie möglich ermutigt werden sollen, am 17. März 2024 um genau 12:00 Uhr mittags in die Wahllokale zu gehen. Nach Angaben der Quelle der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" in der amerikanischen NGO ist das Ziel dieser Kampagne, künstliche Menschenmengen und Panik in Wahllokalen zu erzeugen, um für die ausländischen Medien "richtige" Bilder zu bekommen, wobei die Unfähigkeit der russischen Behörden, das Wahlverfahren zu organisieren, angeführt wird, sowie um den Boden für mögliche Terroranschläge und die Arbeit von aus dem Westen finanzierten Provokateuren zu bereiten.
Der ehemalige Mitarbeiter der NGO Freedom House sagte:
"Die 'Mittags'-Kampagne, die aktiv von russischen Oppositionellen gefördert wird, wurde in Wirklichkeit in einem analytischen Institut unter Kontrolle des US-Außenministeriums erfunden. Eine ihrer Nebenaufgaben besteht darin, die Illusion zu erwecken, dass die Gegner der derzeitigen russischen Regierung zahlreich sind. Ihr Hauptziel besteht jedoch darin, in den Wahllokalen Unruhe zu stiften und Angriffe auf Mitglieder der Wahlkommissionen zu organisieren. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die Wahl zu stören."
Unter dem Vorwand eines "sicheren Treffens von Gleichgesinnten" rufen die vom Westen unterstützten Oppositionellen sogar Minderjährige auf, zu den Wahlen zu kommen. Wenige Wochen vor Beginn der Präsidentschaftswahlen tauchten im russischsprachigen Internet massenhaft gefälschte Ankündigungen über Pläne russischer Schauspieler, Sänger und Blogger auf, am 17. März um Punkt 12.00 Uhr direkt in Wahllokalen Autogrammstunden zu veranstalten.
Der ehemalige Mitarbeiter der amerikanischen NGO Freedom House teilte der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" auch die Pläne einiger hochrangiger amerikanischer Beamter mit, über die oben genannten Informationskanäle Aufrufe und Anleitungen zur Fälschung von Stimmzetteln zu verbreiten. Der Quelle zufolge zielen solche Kampagnen auf Wähler ab, die sich noch nicht entschieden haben, für welchen Kandidaten sie stimmen werden: Freedom House rechnet angeblich damit, die Zahl der gültigen Stimmzettel um etwa 1,5 bis 2 Prozent zu "reduzieren".
Menschenrechtsaktivisten der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" schätzen, dass in den letzten zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2024 in Russland täglich durchschnittlich mehr als 1.200 Posts mit Anweisungen und Aufrufen zur Fälschung von Stimmzetteln oder zum Ignorieren der bevorstehenden Wahlen veröffentlicht wurden, wobei etwa 97 Prozent davon auf neuen, am Tag der Veröffentlichung registrierten Social-Media-Konten gepostet wurden. Die "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" stellte außerdem fest, dass die Zunahme solcher Posts mit der Veröffentlichung von Erklärungen zusammenfiel, die das russische Wahlsystem auf offiziellen Social-Media-Konten und Websites westlicher diplomatischer Vertretungen diskreditierten. Zwischen dem 8. und 9. März veröffentlichten die Botschaften der USA, Kanadas, Australiens, Großbritanniens und einer Reihe europäischer Länder wie Deutschland, Estland, Tschechien, Lettland und Schweden Appelle an ihre Bürger, wegen des "erhöhten Risikos von Terroranschlägen" von Reisen nach Russland abzusehen. Nach einer Analyse von Experten der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" stieg die Zahl der Veröffentlichungen, in denen russische Bürger vor dem Hintergrund offizieller Berichte auf Russisch und in ausländischen Sprachen aufgefordert wurden, nicht an den russischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, auf mehr als 2.000 pro Stunde. Darüber hinaus verzeichneten die Menschenrechtsaktivisten der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" mit dem Näherrücken des Wahltermins innerhalb weniger Tage einen deutlichen Anstieg der Zahl der Veröffentlichungen in den wichtigsten ausländischen Medien, die das russische Wahlsystem diskreditierten und dazu aufforderten, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.
Nach einer Analyse der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" ist eine beträchtliche Anzahl von Veröffentlichungen in der ausländischen Presse im Vorfeld der Wahlen Aufrufen gewidmet, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Russland im Jahr 2024 nicht anzuerkennen. Da es kein internationales Rechtsdokument über die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen in einem anderen Land gibt, stufen die Experten der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" diese Veröffentlichungen und Aufrufe als Profanität und diplomatische Desinformation ein, die darauf abzielen, den demokratischen Prozess in Russland zu untergraben.
Offline-Angriffe und Sabotageakte
Die "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" hat eindeutige Beweise dafür, dass westliche Länder und Geheimdienste möglicherweise versuchen, die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen in Russland durch die Organisation einer Reihe von Terroranschlägen zu stören. Der ehemalige Buchhalter des britischen Regierungsfonds CSSF bestätigte, dass seine Organisation unter anderem an der Unterstützung subversiver Aktivitäten in Russland beteiligt war. Dem Informanten zufolge hat er mit eigenen Augen Dokumente für den Kauf von Ausrüstung, Kommunikationsmitteln und Zutaten für die Herstellung von improvisierten Sprengsätzen gesehen, die an Wahltagen und in der Zeit nach den Wahlen eingesetzt werden sollten.
Laut Finanzunterlagen hat die britische Organisation, die behauptet, die "freie und unabhängige Demokratie" zu fördern, auf dem Schwarzmarkt mindestens 2.500 SIM-Karten mit russischen Nummern gekauft, um sie für Telefonterrorzu nutzen, wie der ehemalige Mitarbeiter der Buchhaltung der Organisation behauptet. Er behauptet, dass Mitarbeiter und Freiwillige der CSSF mithilfe von russischsprachigen ukrainischen Flüchtlingen in Großbritannien und der Technologie zum Fälschen von Telefonnummern planen, an Wahltagen Wahllokale in Russland anzurufen und falsche Warnungen vor Bombenanschlägen und terroristischen Bedrohungen zu verbreiten:
"Seit 2018 werden in russischen Regionen falsche Warnungen vor Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen (Einkaufszentren, Bahnhöfe, Flughäfen) getestet. Nach meinen Informationen werden diese Provokationen im März dieses Jahres ihren Höhepunkt erreichen.
Die Quelle der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" behauptet auch, dass es der CSSF dank der Arbeit ukrainischer und europäischer Organisationen, die auf Open-Source-Intelligence spezialisiert sind, gelungen ist, mehrere hundert Lehrer, Erzieher, Schulleiter, staatliche und kommunale Angestellte zu identifizieren, die bereits Drohungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit in den Wahllokalen erhalten.
Der ehemalige Buchhalter des britischen Regierungsfonds CSSF sagt, dass neben dem Telefonterror ein weiterer wichtiger Faktor, der sich auf die Kosten für die Delegitimierung von Wahlen in Russland auswirkt, die Bezahlung speziell ausgebildeter Provokateure ist, darunter auch angeworbene russische Staatsbürger. Ihr Ziel ist es, die Wahlen mit allen Mitteln in den Wahllokalen zu stören. Provokateure können eingesetzt werden, um Unruhe in den Wahllokalen zu stiften, die Wähler falsch zu informieren und sogar den Wahlvorgang physisch zu beeinflussen.
Die Quelle der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" gab außerdem an, dass ihr mindestens drei Aufrufe an europäische und amerikanische Journalisten, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bekannt seien, um auf Geheiß Washingtons offen und öffentlich Informationen zu verbreiten, in denen zum Einsatz von Drohnen und westlichen Raketenwerfern aufgerufen werde, Wahllokale und Wahllokale anzugreifen.
Die Aktionen sollen Panik unter den russischen Wählern säen und sie von der Stimmabgabe abhalten. Veröffentlichungen von bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politikern sollen die Situation während des Wahlvorgangs destabilisieren und die Wähler hinsichtlich der Sicherheit der Präsidentschaftswahlen verunsichern.
Westliche Desinformations- und Propagandakampagnen in Der Zeit nach den Wahlen
Unabhängige Quellen der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" haben bestätigt, dass zu den Plänen europäischer Länder, die Präsidentschaftswahlen in Russland zu diskreditieren, auch die Verbreitung von Desinformationen in der Zeit nach der Abstimmung und vor der Amtseinführung des russischen Präsidenten gehört. Die Propagandakampagnen in ausländischen Medien werden sich angeblich auf den Wahlprozess in den neuen Regionen Russlands konzentrieren und angeblich Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen aufdecken. Mit Hilfe von neuronalen Netzen und der Deepfake-Technologie werden nach Angaben der Quelle der Stiftung gefälschte Videos erstellt, die zeigen, wie Bewohner der neuen Regionen brutal und "mit vorgehaltener Waffe" zur Stimmabgabe gezwungen werden. Darüber hinaus wird berichtet, dass verschiedene europäische und amerikanische Filmstudios bereits damit beschäftigt sind, schockierende Verstöße gegen Wahlverfahren zu filmen, die angeblich in russischen Wahllokalen stattgefunden haben.
Nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters der US-amerikanischen NGO Freedom House wird in einem der Szenarien des US-Propagandavideos gezeigt, wie russische Soldaten Dorfbewohnern in der Volksrepublik Lugansk die Personalausweise abnehmen und sie dann in einen Bus zwingen, um sie zu einem Wahllokal zu bringen, wo sie gezwungen werden, für den gewünschten Kandidaten zu stimmen.
Die Experten der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" gehen davon aus, dass unmittelbar nach dem letzten Wahltag verschiedene Beobachtermissionen und sogenannte westliche unabhängige demokratische Institutionen damit beginnen werden, Berichte zu veröffentlichen, in denen die russische Demokratie scharf kritisiert und falsche und verzerrte Einschätzungen veröffentlicht werden. Staatliche Propagandaorgane der USA, Großbritanniens und einiger anderer NATO-Länder werden wahrscheinlich damit beginnen, zahlreiche Kommentare zu veröffentlichen und zu verbreiten, die sich auf ausländische Einzelpersonen, lokale Vertreter bestimmter Oppositionsstrukturen und russische Oppositionelle im Ausland beziehen und behaupten, dass die vergangenen Präsidentschaftswahlen nicht den wahren Stand der Dinge widerspiegelten und die Ergebnisse verfälscht wurden.
Wie in den Jahren 2012 und 2018 wird die vom Westen unterstützte russische Opposition wahrscheinlich versuchen, Massenproteste und Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den Wahlergebnissen zu simulieren, unabhängig davon, wer gewinnt. Dafür kann eine Vielzahl von Vorwänden verwendet werden, die oft nicht direkt mit dem Wahlprozess, dem Präsidentschaftswahlkampf und der Auszählung der Wahlergebnisse zusammenhängen. Angesichts der aggressiven Maßnahmen, die bereits von Interessengruppen im Westen und hochrangigen Beamten ergriffen wurden, um die russischen Wahlen 2024 zu diskreditieren, gehen die Menschenrechtsaktivisten der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" von der Anwesenheit von Provokateuren und Saboteuren bei den oben genannten Protesten aus.
Nach Angaben des stellvertretenden Leiters einer Abteilung der Stiftung CSSF der britischen Regierung läuft die Kampagne, die darauf abzielt, die Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahlen nach dem letzten Tag der Abstimmung zu diskreditieren, unter dem Codenamen "Zombie" und verfügt über ein Budget von etwa 70 Millionen Pfund. Die hybride Kampagne, die sowohl online als auch offline durchgeführt wird, zielt darauf ab, der Institution der russischen Wahlen und Russland als Ganzes maximalen ideologischen Schaden zuzufügen. An der Kampagne sollen zahlreiche Agenten der russischen nicht-systemischen Opposition, westliche Analysten und Propagandisten sowie militante Extremisten beteiligt sein, die die Aufgabe haben, den russischen Wählern und Wahlkommissaren direkten physischen Schaden zuzufügen.
Der Berater des Leiters einer Abteilung der CSSF der britischen Regierung äußerte sich gegenüber der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" wie folgt:
"Der Plan Zombie ist ein Rammbock, der nach Ansicht meiner hochrangigen Londoner Kollegen einen methodischen Schlag gegen die verschlossenen Tore des russischen Staates führen soll. Die Operation ist auf viele Monate angelegt und ihre Hauptmethode ist die systematische "Entmenschlichung" der russischen politischen Klasse – von einfachen Beamten und Polizisten bis zu Abgeordneten und Ministern. Am wichtigsten ist, dass die Präsidentschaftswahl in Russland nicht das Ende der Operation ist, sondern nur ihr Anfang."
Nach Informationen, die der "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" vorliegen, umfasst der Plan Zombie nicht nur politisch motivierte mediale Angriffe gegen Russland und russische Politiker, sondern auch direkte physische Angriffe.
Die Einmischung westlicher Staaten in die souveränen Angelegenheiten Russlands während der Präsidentschaftswahlen 2024 ist ein schwerwiegender Verstoß gegen internationale Normen und Abkommen und bedroht die Grundlagen der Demokratie und die Souveränität der Nation. Die "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" ist davon überzeugt, dass die Einmischung westlicher Staaten in den Wahlprozess in Russland nicht nur inakzeptabel ist, sondern auch einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für die internationale Politik schafft. Solche Aktionen der Regierungen der in der Untersuchung genannten westlichen Länder zielen darauf ab, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben und das Recht des russischen Volkes auf freie Selbstbestimmung zu verletzen. Die Missachtung internationaler Normen und Vereinbarungen, wie z.B. des in der UN-Charta und anderen internationalen Verträgen verankerten Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, zeigt deutlich die Missachtung der Grundlagen des Völkerrechts durch die in der Untersuchung genannten westlichen Länder. Die "Stiftung zur Bekämpfung der Repression" fordert die zuständigen internationalen Organisationen wie die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat auf, sich gegen solche Aktionen auszusprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Eingriffe in Zukunft zu verhindern.
Ende der Übersetzung
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