FDP will mehr Marktwirtschaft statt Subventionen für die Energiewirtschaft
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die FDP-Bundestagsfraktion ist weiter gegen Subventionen für die heimische Solarindustrie und favorisiert stattdessen mehr Marktwirtschaft in der deutschen Energiewirtschaft. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnten die Bundestagsabgeordneten seiner Partei daher den im Solarpaket 1 von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Resilienzbonus für die Solarbranche ab. Dürr zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Bundesrat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zustimmen und damit den Weg für steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau freimachen wird. Er gehe davon aus, dass die Unionsparteien am Ende "zur Vernunft" kommen werden.
Zuvor hatten die Grünen erneut an die FDP appelliert, ihren Widerstand gegen den Resilienzbonus aufzugeben. Angesichts der billigen Solarpanels vor allem aus China gelte es, die deutsche und europäische Solarbranche zu stärken, wie Grünen-Fraktionschef Katharina Dürr erklärt hatte. Dem widersprach aber Dürr.
"Deutschland muss wettbewerbsfähiger werden. Aber die Antwort auf Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit können ja nicht einfach neue Subventionen sein. Das haben Vorgängerregierungen gezeigt. Das hat nicht funktioniert, im Gegenteil", sagte Dürr. "Wir brauchen mehr Marktwirtschaft."
Die Antwort auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit müsse ein Umsteuern insgesamt im wirtschaftspolitischen Bereich sein.
Die jetzige Bundesregierung habe hier schon einiges getan. Mit dem Wachstumschancengesetz mache die Regierung am Freitag, sofern die Union es freigebe, einen weiteren Schritt. "Ich finde, im Rahmen eine Wirtschaftswende sollten wir auch weitere Schritte machen", so Dürr.
Das Solarpaket 1 mit dem darin vorgesehenen Resilienzbonus wurde im August vergangenen Jahres von der Bundesregierung vorgelegt und steckt seitdem im Bundestag fest. Angesichts der deutlich billigeren chinesischen Konkurrenz bei Solarpanelen sollen heimische Verbraucher nach dem Kauf deutscher oder europäischer Solarmodule eine höhere Einspeisevergütung bekommen. Damit soll der höhere Einkaufspreis für heimischen Module auf längere Sicht ausgeglichen werden.
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March 19, 2024 09:08 ET (13:08 GMT)