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Ukraine-Hilfe nicht enthalten:US-Kongress verhindert Haushaltssperre
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Im letzten Moment hat der US-Kongress einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet: Der Senat billigte einen Haushaltskompromiss, aber ohne Militärhilfen für die Ukraine.
Die ursprüngliche Frist Mitternacht ließ der US-Senat verstreichen: In den frühen Morgenstunden verabschiedet er dann doch noch den Haushaltskompromiss bis Ende September.
Quelle: DPA
Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Ohne eine Einigung hätten Einrichtungen und Behörden des Bundes in den USA zum Teil ihren Betrieb einstellen müssen.
Einigung erst nach Fristende
Nachdem der Senat zunächst eine Frist um Mitternacht verpasst hatte, stimmte die Kongresskammer in den frühen Samstagmorgenstunden einem Haushaltskompromiss für den Zeitraum bis Ende September in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) zu.
Am Freitag hatte bereits das von den oppositionellen Republikanern geführte Repräsentantenhaus der mit den Demokraten von US-Präsident Joe Biden ausgehandelten Lösung eingewilligt.
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Schumer: Hartnäckigkeit hat sich gelohnt
"Es war nicht einfach, aber heute Nacht hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt" sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, nach stundenlangen Verhandlungen.
Das Votum am Freitag im Repräsentantenhaus hatte für eine Partei-Revolte von einigen ultrarechten Republikanern gesorgt, die den Haushaltskompromiss mit den Demokraten strikt ablehnen.
Gegenseitige Angriffe unter den Republikanern
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahe steht, beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des "Verrats". Sie beantragte zudem nach eigenen Angaben seine Absetzung. Auf diese Weise war im Oktober auch Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy gestürzt worden.
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Anfang März hatte der Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verabschiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress selbst stand jedoch bis zuletzt aus.
Militärhilfe für die Ukraine nicht enthalten
Aufgrund der tiefen Gräben zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern waren die vergangenen sechs Monate des laufenden Haushaltsjahrs wiederholt nur mit kurzfristig vereinbarten Übergangsetats überbrückt worden.
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Shutdown mit weltweiten Auswirkungen befürchtet
Das Gezerre im Kongress hatte stets Sorgen geschürt, dass es zu einem sogenannten Government Shutdown mit potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen auch für die Weltwirtschaft kommen könnte.
Quelle: AFP, Reuters