Bahnkunden atmen erstmal auf: Der erste Streik seit der neuen Wellenstreik-Strategie von GDL-Chef Claus Weselsky ist beendet. Die Deutsche Bahn ist nach dem 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft wieder mit normalem Fahrplan unterwegs. Die GDL hatte den Personenverkehr von Dienstagfrüh bis Mittwochfrüh bestreikt, im Güterverkehr hatte der Ausstand bereits am Montagabend begonnen. Es war der sechste Ausstand im Tarifstreit mit der Bahn, er führte erneut zu erheblichen Einschränkungen für Fahrgäste und Industriekunden des Konzerns. Die Bahn war am Montag und Dienstag in Frankfurt mit dem Versuch gescheitert, den Streik vor Gericht per einstweiliger Verfügung zu stoppen.
Wie es nun weitergeht mit den Streiks bei der Bahn will die GDL nicht verraten. Weselsky schloss Streiks auch über Ostern nicht aus: "Wir werden nicht sagen, wie viel wir streiken und bis wann." Man werde die Streiks zwar kurzfristig ansagen, aber den Druck mit sogenannten Wellenstreiks weiter erhöhen.
Ein Abebben der Streikwelle ist damit nicht in Sicht – und die Kritik daran wird immer lauter. "Mit solchen Aktionen wird der ohnehin schon angeschlagene Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwer belastet. Stillstand auf der Schiene können wir uns einfach nicht mehr leisten", sagte bereits am Montag der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes VCI, Wolfgang Große Entrup, der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Messewirtschaft kritisierte den Streik der GDL als unverhältnismäßig. "Es ist nicht länger nachvollziehbar, wieso Millionen von Angestellten, Geschäftsreisenden und Messeteilnehmern die Bürde des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen DB und GDL tragen müssen." Der Ruf Deutschlands als wichtigstes Messeland der Welt werde ramponiert.
Im festgefahrenen Streit bei der Deutschen Bahn streikt derzeit die GDL für eine Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Mittwoch: "Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben. Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten." Deutschlands Wirtschaft stagniere nur. Gleichzeitig seien 700.000 offene Stellen gemeldet, womöglich seien es aber bis zu zwei Millionen. Dies Problem werde sich bei stärkerem Wirtschaftswachstum und zunehmender Alterung der Gesellschaft noch verschärfen. Das Volumen aller Arbeitsstunden reiche nicht aus. Deswegen brauche es beispielsweise finanzielle Anreize für Ältere, länger zu arbeiten, sofern sie dies wollten. Konkrete Tarifkonflikte nannte Habeck nicht. Denn nicht nur bei der Bahn wird gestreikt, auch die Lufthansa ist von mehreren Ausständen in diesen Wochen betroffen.
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Forderungen nach Beschränkungen des Streikrechts in wichtigen Versorgungsbereichen wie der Bahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Absage erteilt. In der Vergangenheit habe man Entscheidungen getroffen, die bestimmte Bereiche öffentlicher Infrastruktur, die im Hoheitsbereich des Staates von Beamten bewältigt wurden, in privatrechtliche Strukturen überführt hätten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Aber damit haben wir auch die Entscheidung getroffen, dass das Streikrecht gewissermaßen dort auch möglich ist."
Es komme dabei immer darauf an, "dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen." Trotzdem sei ihm das Verfassungsgebot sehr wichtig, sagte Scholz mit Blick auf das Streikrecht, das von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden sei. Auf eine Abgeordnetenfrage, ob verbindliche Regelungen zu Streiks gerade in Bereichen der kritischen Infrastruktur angebracht seien, antwortete der Kanzler: "Aus meiner Sicht nein." Angesichts der andauernden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Bahn waren unter anderem aus der Union Forderungen laut geworden, unabhängig vom aktuellen Fall über verpflichtende Schlichtungen und feste Fristen vor und zwischen Streiks nachzudenken.
Schneller schlau: Streik-Recht
Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden,
"zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden".
Sie ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um einen Arbeitskampf zu führen und Tarifverträge auszuhandeln.
Nur eine Gewerkschaft darf einen Streik organisieren und führen. Und es darf nur für eine Forderung gestreikt werden, die in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Politische Streiks sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Ein Streik muss verhältnismäßig sein.
In manchen Branchen gibt es Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie mit Hilfe unbeteiligter Dritter einen Einigungsversuch unternehmen, wenn sie nicht weiterkommen am Verhandlungstisch.
Zum Beispiel gingen im Frühjahr 2023 Bund, Kommunen und Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Schlichtung. Die Schlichter machten nach mehrtägigen Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag. Keine der Seiten war verpflichtet, den Vorschlag anzunehmen. Doch Verdi und der Deutsche Beamtenbund entschieden sich für eine Zustimmung. Der Tarifkonflikt war damit beendet.
Scholz sagte: "Es gibt in anderen Ländern viel mehr Streiks und Tarifauseinandersetzungen. Und mancher Manager in Deutschland freut sich sehr, dass es nicht so zugeht wie in anderen Ländern, wo man manchmal auch schnell wegkommen muss. Das passiert bei uns eigentlich nie." Daher könne man auf die Sozialpartnerschaft setzen. Dazu gehörten auch Regelungen, "dass natürlich niemals eine Gewerkschaft ein Krankenhaus bestreikt und die Kranken gefährdet". Das gelte auch für andere Dinge. "Das muss immer dazu gehören, dass man dafür sorgt, dass nicht das Land und dass nicht Menschen gefährdet werden. Ich glaube, wir können uns auf die Gewerkschaften in Deutschland in dieser Hinsicht verlassen."
Für Thorsten Schulten, Leiter des WSI-Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, sieht die Streiks in diesen Tagen als Ausdruck für "ein neues Selbstbewusstsein bei Beschäftigten", wie er der dpa sagte. Das gelte besonders für Bereiche, in denen ein starker Fachkräftemangel herrsche oder absehbar sei. "Diese Dynamik setzt Arbeitgeber natürlich unter Druck. Aber sie trägt auch dazu bei, Arbeit in wichtigen Branchen attraktiver zu machen – und damit den Arbeitskräftemangel langfristig zu mildern." Schulten rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass Deutschland ein Dauerstreikland wird.
IW: Ein Tag Bahnstreik kostet bis zu 100 Millionen Euro
Laut Konjunkturexperte Michael Grömling vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kann ein eintägiger bundesweiter Bahnstreik bis zu 100 Millionen Euro am Tag an Wirtschaftsleistung kosten, sofern die Produktion und die Geschäftstätigkeit der Unternehmen branchenübergreifend gestört werden. "Das hängt auch von der konjunkturellen Lage und dem allgemeinen Funktionieren der Lieferketten ab. Die Kosten steigen bei einem mehrtägigen Streik möglicherweise aber nicht linear, sondern sie multiplizieren sich teils. Das haben in Teilen die Erfahrungen mit den Corona-Lockdowns gezeigt", sagte Grömling.
Der Streik beeinträchtige die Wirtschaft auf verschiedene Weise: Die Bahn hat dem Ökonomen zufolge 40 Prozent Anteil am deutschlandweiten Güterverkehr. Infolgedessen komme es zu Geschäftsausfällen im Logistiksektor und Einbußen bei deren Kooperationspartnern. Außerdem seien Beeinträchtigungen der Liefer- und Produktionsprozesse in der Industrie sowie Konsum- und Dienstleistungsausfälle zu erwarten.
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