NEW YORK: Zu dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das Hongkongs Peking-treue Regierung für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet hat und das Sicherheitskräften mehr Befugnisse gegenüber Verdächtigen gibt, schreibt das «Wall Street Journal» am Mittwoch:
«Hongkong versuchte 2003, ein solches Gesetz zu verabschieden, aber die Öffentlichkeit reagierte mit massiven öffentlichen Protesten. Das Gesetz wurde zurückgezogen. Diesmal wurde das Gesetz vom Legislativrat mit 89:0 Stimmen verabschiedet, und es gab kaum lautstarken öffentlichen Widerstand. Das ist keine Überraschung, denn die Regierung hat die Menschen, die am ehesten Einwände erhoben hätten, eingesperrt oder ins Exil getrieben. (...)
Die neue Gesetzgebung folgt auf ein umstrittenes Gesetz zur nationalen Sicherheit, das China 2020 nach Massenprotesten gegen einen Gesetzentwurf erlassen hatte, der es Hongkong erlaubt hätte, kriminelle Verdächtige an China auszuliefern. (...) Offenbar ist das nicht genug. (...) Ungeachtet der schwachen Entwicklung des Hongkonger Aktienmarktes und der Flucht ausländischer Investoren hat die Regierung beschlossen, dass sie mehr Instrumente braucht, um Menschen einzusperren. Der Geltungsbereich des Gesetzes ist weitreichend, und seine Begriffe wie Verrat und Aufruhr sind angenehm vage. (...) Betreten Sie Hongkong auf eigene Gefahr.»