AfD-Hauptstadtfraktion legt Beschwerdeportal "Neutrale Schule" neu auf
Weil sich laut der AfD aktuell die Fälle häufen, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität aufgegeben wird, legt die Hauptstadtfraktion das Meldeportal "Neutrale Schule" neu auf.
Berlin. – Ende 2018 hatte die Berliner AfD-Fraktion ein Beschwerdeportal gestartet, über das Schüler und Eltern Lehrer melden konnten, die aus Sicht der AfD gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstießen. Nun legt die Hauptstadtfraktion das Portal neu auf. Der Grund: "In letzter Zeit häufen sich Vorkommnisse, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität zu Gunsten einseitiger politischer Propaganda aufgegeben wird", so AfD-Bildungssprecher Thorsten Weiß in einer Pressemitteilung. Darin verweist er auf das bekannteste Beispiel aus Berlin, nämlich die jüngste Demonstration gegen die AfD in Steglitz, bei der der Schulleiter der Fichtenberg-Oberschule seine Schüler nicht nur zur Teilnahme aufgefordert, sondern diese Teilnahme sogar als "Unterricht am anderen Ort" deklariert hatte - rechtswidrig, wie die Schulverwaltung mittlerweile eingeräumt habe, so Weiß.
Lösung innerhalb der Schule steht im Vordergrund
Bundesweites Aufsehen erregte auch der Fall in Ribnitz-Damgarten, "bei dem ein Schulleiter auf eine anonyme Mail hin eine nichtsahnende Schülerin aus dem Unterricht holte und diese ohne Rücksprache mit ihren Eltern einer 'Gefährderansprache' durch die Polizei zuführte, obwohl diese bereits vorab keinerlei strafrechtlich relevante Verstöße feststellen konnte". Schüler und Eltern seien solchen Vorfällen oft schutz- und ratlos ausgeliefert, so Weiß. Die AfD-Hauptstadtfraktion wolle ihnen unterstützend zur Seite stehen und in Absprache mit ihnen Problemfälle prüfen und der Schulaufsicht und der Bildungsverwaltung melden. Dabei stehe für die AfD die Lösung der Probleme innerhalb der Schule im Vordergrund. "Klar sein muss aber: Schule hat politisch neutral zu sein. Politische Agitation, egal welcher Richtung, hat an Schulen nichts verloren."
Schüler werden zu bestimmter politischer Meinung gedrängt
Auf dem Portal wird kritisiert, dass Schüler immer häufiger durch "offene oder subtile, gezielte oder unwissentliche Beeinflussung im Unterricht" in ihrer eigenen politischen Urteilsbildung beeinträchtigt und zu einer bestimmten politischen Meinung gedrängt würden. Die übergeordnete Stellung des Lehrers gegenüber den Schülern verschärfe diese Problematik. "Es entsteht dann zu leicht ein Klima, in dem Schüler sich nicht mehr trauen, ihre Meinung offen auszusprechen, weil sie soziale Ausgrenzung oder schlechtere Noten fürchten müssen." Auch den Eltern falle es schwer, entsprechende Hinweise ihrer Kinder offen gegenüber der Schule zur Sprache zu bringen, weil sie fürchten, dass ihr Kind dann möglicherweise benachteiligt wird.