Asyl- und Verkehrspolitik: Regiert da bereits ein "Rechtsblock" in Dresden?
Dresden - "Brandmauer" ade? Vor wenigen Tagen beschlossen CDU, FDP, AfD und Freie Wähler (FW) im Stadtrat gemeinsam die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Was bei der Aufregung darum fast unterging: Diese Fraktionen - vom politischen Gegner bereits als "Rechtsblock" bezeichnet - hatten bei der vergangenen Stadtratssitzung auch bei weiteren Themen gemeinsam abgestimmt.
Das Votum sorgte bundesweit für erhitzte Gemüter: Anders als von der Stadtverwaltung vorgesehen, beschloss der Stadtrat am vergangenen Donnerstag die frühzeitige Einführung der Asyl-Bezahlkarte. Mit 33:32 Stimmen hatten die Befürworter des AfD-Antrags die Nase vorn.
Auch deshalb, weil linke Stadträte der Abstimmung ferngeblieben waren. Denn eigentlich herrscht bei voller Anwesenheit im Kommunalparlament (insgesamt 70 Sitze) rechnerisch ein Patt zwischen den Lagern.
Mit der Migrationspolitik ging es auch am Freitag weiter. So stand im Rat die zukünftige Teilnahme von Dresden an der Initiative "Sicherer Hafen" zur Debatte.
Gegenstimme von OB Dirk Hilbert stoppt Vorhaben in letzter Sekunde
Die in dem Bündnis vertretenen deutschen Kommunen setzen sich dafür ein, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als durch den Königsteiner Schlüssel vorgesehen ist. Seit März 2022 war Dresden dort Mitglied.
Auf Anregung der CDU wurde dieses Engagement am Freitagabend beendet. "Wir dürfen die Kapazitäten unserer Stadt nicht überlasten, wenn wir Integration ernst nehmen wollen", erklärte Fraktions-Chefin Heike Ahnert (42).
Die übrigen Mitte-Rechts-Fraktionen und Max Aschenbach (38) von den Dissidenten votierten dafür. Das Ergebnis: Zustimmung mit 33:31 Stimmen.
Kurz zuvor versuchten FDP, CDU und FW mit einem gemeinsamen Antrag, den im April beginnenden Verkehrsversuch am Blauen Wunder zu stoppen. Dort sollen zusätzliche Radfahrstreifen aufgetragen und eine Spur den Autofahrern genommen werden.
Die AfD unterstützte den Antrag. Es kam zu einem Gleichstand bei 32:32 Stimmen, also keine Mehrheit. Ausschlaggebend war dabei die Gegenstimme von OB Dirk Hilbert (52), der mit seiner Intervention den Stopp in letzter Sekunde verhinderte.
Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, Eric Münch