Bundesrat
Justizministerin: Cannabis-Entscheidung schlechter Scherz
Stuttgart/Berlin / Lesedauer: 1 min
Den Beschluss zur Teil-Legalisierung von Cannabis kommentiert die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges mit scharfer Kritik am Bundesrat. Die Länderkammer habe am Freitag die letzte Chance vertan, die Reißleine zu ziehen und ein handwerklich schlechtes Gesetz zu verhindern, sagte sie die CDU-Politikerin nach der Billigung des Cannabisgesetzes. Es verschließe die Augen vor der Wirklichkeit und der enormen Mehrbelastung für die Justiz. "Zum 1. April tritt das Cannabisgesetz in Kraft - was wie ein schlechter Aprilscherz klingt, ist leider Realität geworden", sagte Gentges.
Das vom Bundestag bereits im Februar beschlossene Gesetz sieht vor, dass Besitz und Anbau der Droge mit vielen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Als Folge einer Amnestie müssen bereits verhängte Haft- und Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die in Zukunft nicht mehr strafbar sein sollen, beim Inkrafttreten erlassen werden.