Streiks sind ein legales Druckmittel in Tarifverhandlungen. Doch wer darf dieses Mittel überhaupt nutzen? Und wie lange darf gestreikt werden? Wir klären auf.
Kann während einer Tarifverhandlung keine Einigung erzielt werden, kommt es nicht selten zu Streiks. Gewerkschaften rufen dann ihre Mitglieder dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Aber kann ein Streik so einfach ausgerufen werden? Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt sein? Und wer bezahlt das Ganze? Wir klären im Folgenden die wichtigsten Fragen rund ums Streiken.
Wer darf streiken?
In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer das Recht zu streiken. Ausgenommen sind lediglich Beamte, die sich aber dennoch in Gewerkschaften organisieren dürfen. Dementsprechend haben auch Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Arbeitnehmer im Gesundheitssektor das Recht, die Arbeit niederzulegen. Die Grundlage hierzu liefert Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieser garantiert das Recht auf Arbeitskampf.
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. [...]
Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3
Darf man ohne Gewerkschaft streiken?
Streiks müssen von Gewerkschaften beziehungsweise einer kollektiven Arbeitnehmervertretung ausgerufen werden. Streiks, die nicht gewerkschaftlich durchgeführt werden, sogenannte wilde Streiks, sind rechtswidrig. Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem gewerkschaftlich ausgerufenen Streik, dürfen ihm keine Repressalien vom Arbeitgeber drohen, ganz gleich, ob er Mitglied der streikenden Gewerkschaft ist oder nicht. Der Arbeitnehmer darf also nicht gekündigt oder abgemahnt werden. Allerdings streicht der Arbeitgeber in der Regel für diese Zeit das Gehalt.
Wann darf gestreikt werden?
Solange ein Tarifvertrag existiert, herrscht bis zum letzten Gültigkeitstag eine Friedenspflicht. In diesem Zeitraum dürfen Gewerkschaften also nicht zum Streik aufrufen. Erst wenn die Tarifverträge neu verhandelt werden, darf gestreikt werden. Ein Streik ist während der Verhandlungen nur als Ultima Ratio anzuwenden.
Nach einer gescheiterten ersten Verhandlungsrunde wird in der Regel ein Vermittler eingesetzt. Kann weiterhin keine Einigung erzielt werden, gehen die Verhandlungen in die zweite Runde. Das Ergebnis aus der zweiten Runde wird bei einer Urabstimmung von den Gewerkschaftsmitgliedern bewertet. Stimmen 75 Prozent der Mitglieder gegen den Vorschlag, darf die Gewerkschaft zum Streik aufrufen.
Die Gewerkschaft beschließt dann, wann, wo und wie lange gestreikt wird. Mit dem Aufruf zum Streiken dürfen die Arbeitnehmer die Arbeit niederlegen. Sie müssen sich nicht beim Arbeitgeber abmelden, da dies als eine psychische Hürde betrachtet wird und somit das Grundrecht einschränken würde.
Wie lange darf gestreikt werden?
Grundsätzlich gibt es keine Höchstdauer von Streiks. Solange ein Streik als verhältnismäßig eingestuft wird, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, darf beliebig lange und beliebig oft gestreikt werden. Vielmehr unterscheidet man zwischen verschiedenen Streikformen, da für diese unterschiedliche Hürden gelten.
Ein Warnstreik ist zeitlich und räumlich begrenzt und bedarf keiner Urabstimmung innerhalb der Gewerkschaft. Ein Vollstreik, also eine dauerhafte Niederlegung der Arbeit, bedarf hingegen einer Urabstimmung innerhalb der Gewerkschaft. Das hängt auch mit den Kosten des Streiks zusammen.
Wer zahlt den Streik?
Wie bereits beschrieben, darf der Arbeitgeber zwar für die Teilnahme am Streik niemanden kündigen oder abmahnen, allerdings darf er das Gehalt für diesen Zeitraum streichen. Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten daher während des Streiks Streikgeld von der Gewerkschaft. Die Höhe des Streikgelds legt jede Gewerkschaft selbst fest. In der Regel orientiert es sich an den Beitragszahlungen. Streikenden Nichtgewerkschaftsmitgliedern wird der Verdienstausfall nicht erstattet. Auf den Kosten für das Unternehmen bleibt in der Regel der Arbeitgeber sitzen.
Welche Mittel hat der Arbeitgeber?
Auch der Arbeitgeber hat Kampfmittel während eines Streiks. Er darf Arbeitnehmer "aussperren". Arbeitnehmer dürfen in diesem Fall nicht zur Arbeit gehen und bekommen für diesen Zeitraum keinen Lohn. Dabei darf der Arbeitgeber auch Nichtgewerkschaftsmitglieder aussperren, die nicht streiken. Sind die ausgesperrten Arbeitnehmer Mitglieder in einer anderen Gewerkschaft, so gleicht diese den Verdienstausfall in der Regel mit einer Streikgeldzahlung aus. Ausgesperrte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Durch Aussperrung kann der Arbeitgeber versuchen, die Belegschaft zu spalten. Allerdings muss diese Maßnahme ebenfalls verhältnismäßig sein und darf nur im Bereich des zu verhandelnden Tarifs stattfinden.
- deurag.de: "Streikrecht: Wer darf streiken? Streiken ohne Gewerkschaft?"
- gew.de: "Streik ABC"
- rnd.de: "Streiks ohne Ende: Wer darf eigentlich seine Arbeit niederlegen?"
- Eigene Recherche