In all den Debatten über das Wachstumschancengesetz, dem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat, spielte ein Aspekt kaum eine Rolle: die Doppelbesteuerung von Renten. Dabei hat dieses Gesetz den wichtigsten Schritt gebracht, um nach jahrelangem Ringen ein gravierendes Problem bei der Besteuerung von Renten weitgehend zu lösen.
Denn im Gesetz wird der zeitliche Übergang zur vollen nachgelagerten Besteuerung von Renten zeitlich deutlich gestreckt. Erst 2058, statt wie bisher geplant 2040, werden Neurentner erstmals ihre komplette gesetzliche Rente versteuern müssen. Schon ab dem Jahr 2023 wirkt sich die Reform aus, weil der steuerpflichtige Teil der Rente bei neu startenden Rentnerinnen und Rentnern nun Jahr für Jahr langsamer steigt.
Was nach einem Detail klingt, hat große Auswirkungen. Viele heutige Mittvierziger zum Beispiel werden über ihre ganze Lebensdauer betrachtet einige zehntausend Euro weniger an Steuern zahlen müssen. Dabei geht es nicht um eine ziellose steuerliche Entlastung, sondern um die Vermeidung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung.
Doppelbesteuerung der Rente: Das steckt dahinter
Um das zu verstehen, braucht es ein wenig Wissen über die auf Renten erhobene Steuer. Seit 2005 müssen Rentnerinnen und Rentner in zunehmendem Maße auf ihre Renten Steuern zahlen. Der steuerpflichtige Anteil steigt nach und nach, ursprünglich sollte er eben 2040 die 100-Prozent-Marke erreichen.
Diese Rentenbesteuerung an sich ist nicht das Problem. Denn im Gegenzug wirken sich die Rentenbeiträge immer stärker steuermindernd aus. Beitragszahler zahlen also weniger Steuern, als Rentner später zahlen sie dann wiederum mehr Steuern. Am Schluss soll die Rente gänzlich nachgelagert besteuert werden: Beiträge werden dann zu 100 Prozent steuermindernd berücksichtigt, Renten sind zu 100 Prozent steuerpflichtig. Das kann sogar vorteilhaft sein, weil die Steuersätze im Alter meist niedriger sind als im Erwerbsleben. Unter Umständen fällt im Alter sogar keine Steuer an, wenn die steuerpflichtige Rentensumme unterhalb der Steuerfreibeträge bleibt, vor allem dem Grundfreibetrag.
Doppelbesteuerung der Rente: Wo ist das Problem?
Ein Problem bestand, weil die Übergangsregeln nicht ausreichend aufeinander abgestimmt waren. Das zeigte schon der Blick auf das Jahr 2040: Die dann startenden Rentnerinnen und Rentner hätte ihre Rente voll versteuern müssen. Zugleich hätte sich bei ihnen aber noch ein bedeutsamer Teil der lebenslang gezahlten Rentenbeiträge nicht steuermindernd ausgewirkt (aus den bis 2025 gezahlten Rentenbeiträgen).
Der Bundesfinanzhof hatte jedoch schon vor einigen Jahren eine klare Regel für die Existenz einer Doppelbesteuerung aufgestellt: Eine solche könne nur dann verneint werden, wenn die Summe an steuerfrei erhaltenen Renten wenigstens genauso groß sei, wie die im Erwerbsleben gezahlte Summe an Rentenbeiträgen, die nicht steuermindernd berücksichtigt worden sei (X R 44/14 und X B 168/14). Genau diese Bedingung wäre beim Rentnerjahrgang des Jahres 2040 typischerweise nicht erfüllt gewesen – eine Doppelbesteuerung damit also zu bejahen. Bei den davor und danach startenden Jahrgängen wäre die Situation die gleiche, nur in nachlassendem Ausmaß. Zunehmend setzte sich die Erkenntnis durch, dass dies verfassungswidrig ist. Schon 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass die Rentenbesteuerung so erfolgen müsse, "dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird" (2 BvL 17/99).
Die WirtschaftsWoche hatte 2016 erstmals über das Problem berichtet und damit eine öffentliche Debatte mit angestoßen. In den Folgejahren stellten Gerichte einerseits fest, dass Rentner bislang nicht vom Problem betroffen seien – es in Zukunft aber absehbar zu massenhaften Fällen von Doppelbesteuerung kommen werde.
Was heute so eindeutig erscheint, war in der Politik jahrelang völlig umstritten. Noch bei einer Bundestagsdebatte 2019 verwiesen CDU/CSU, SPD und Grüne die Existenz einer Doppelbesteuerung ins Fabelreich. Die Bundesregierung teilte im August 2019 mit, dass es beim Übergang zur nachgelagerten Rentenbesteuerung "praktisch keine verfassungswidrige Zweifachbesteuerung" gebe. Und der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, damals noch als Bundesfinanzminister: "Wir gehen also davon aus, dass es weiter bei dem Grundsatz bleibt: Mehrfachbesteuerungen, Zweifachbesteuerungen gibt es nicht und soll es nicht geben."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth attackierte im Juni 2019 bei einer Bundestagsdebatte sogar die Kritiker der Doppelbesteuerung. So zog er in einer Bundestagsdebatte die Berechnungen eines Finanzmathematikers und Experten für die Rentendoppelbesteuerung in Zweifel. Konkret ging es um Werner Siepe, auf dessen Berechnungen auch die WirtschaftsWoche mehrfach eingegangen war. Dieser sei "der Einzige weit und breit, der jedes Jahr dieselben Argumente wiederholt" und der "mit teilweise sehr absurden – jedenfalls methodisch fragwürdigen – Argumenten die These der Doppelbesteuerung untermauert". Das könne keine ernsthafte Beratungsgrundlage sein.
Neben den zunehmend eindeutigen Aussagen von Richtern half dann womöglich auch die Regierungsbeteiligung der FDP, um das Problem endlich anzugehen. 2022 erfolgte ein erster, kleiner Schritt: Die Bundesregierung zog die volle steuerliche Anrechnung der Rentenbeiträge vor, auf das Jahr 2023. Das allerdings hatte nur minimale Auswirkungen, denn von 2025 an sollten die Rentenbeiträge ohnehin voll steuerlich berücksichtigt werden. Trotzdem wurde der Eindruck erweckt, das Problem sei jetzt fast schon gelöst.
In den meisten Fällen aber stammten 99 Prozent der zur Lösung des Problems nötigen steuerlichen Entlastung aus dem zweiten geplanten Schritt, einer stärkeren zeitlichen Streckung des Übergangs zur vollen Rentenbesteuerung. Erst im Sommer 2023 wurde der entsprechende Gesetzentwurf für diesen zweiten Schritt vorgelegt. Seine Verabschiedung verzögerte sich durch das massive Ringen um das Wachstumschancengesetz, bis der Bundesrat jüngst zustimmte.
Wachstumschancengesetz: Ist jetzt allen Rentnern geholfen?
Schon beim Entwurf für das Gesetz kam es zu einer faustdicken Überraschung: Die Bundesregierung gestand selbst ein, dass ihre bisherigen Änderungen – also die zwei Schritte – noch nicht reichen, um das Problem komplett zu lösen.
Weiterhin von einer Doppelbesteuerung betroffen können etwa Bestandsrentner sein, die also schon vor 2023 in Rente gegangen sind. Denn sie profitieren weder von der früheren vollen steuerlichen Berücksichtigung der Rentenbeiträge (ab 2023 statt 2025), noch vom zeitlich gestreckten Übergang zur vollen Rentenbesteuerung (bis 2058 statt 2040) – weil beide Maßnahmen sich erst in den Jahren von 2023 an auswirken. Anders als bei den künftigen Rentnerinnen und Rentnern ist eine Doppelbesteuerung bei den heutigen Ruheständlern zwar eher die Ausnahme. Aber solche Ausnahmen gibt es. Nun wird über weitere Anpassungen nachgedacht, um auch diese Problemfälle noch zu lösen.
Nach all den Jahren scheint das letzte Kapital in der unendlichen Geschichte der Doppelbesteuerung also noch nicht geschrieben zu sein.
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