Brüssel. Das "Lex Building" ist ein Glaspalast gegenüber dem Sitz der EU-Kommission. Im fünften Stock residiert der oberste Soldat der EU: General Robert Brieger, der Vorsitzende des Militärausschusses der EU. Er ist 67 Jahre alt, schlank, durchtrainiert, die silbergrauen Haare sind militärisch kurz geschnitten. Er trägt die Uniform des österreichischen Bundesheeres, dessen Generalstabschef er bis zu seiner Wahl war. Er bittet an einen Besprechungstisch, dahinter die Fahne der EU und die Fahne des Militärausschusses der EU.
WirtschaftsWoche: Herr General Brieger, bei Ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hatten Sie angekündigt, Sie wollten der EU dabei helfen, "eine richtige EU-Verteidigungskultur aufzubauen". Was haben Sie damals vorgefunden?
Robert Brieger: Die Europäische Union hat einen großen Nachholbedarf im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Es besteht Zeitdruck. Durch die Situation in der Ukraine wurde den Entscheidungsträgern drastisch vor Augen geführt, dass Konzepte allein nicht ausreichen, sondern dass man zu konkreten Schritten kommen muss.
Wie ist es mittlerweile um die Verteidigungskultur bestellt?
Es haben sich viele Mechanismen in Gang gesetzt. Beispiel Ukraine: Es wird eine erhebliche politische Agenda abgearbeitet – etwa durch Sanktionen und durch finanzielle und militärische Unterstützung. Es wird alles getan, was im Rahmen der Möglichkeiten der EU realistisch ist.
Sind Sie ein Aufrüttler?
Ich fasse meine Aufgabe so auf. Ja, ich bin ein Aufrüttler.
Die EU hat lange gebraucht, um sich für eine Mission im Roten Meer zu entscheiden. Die Amerikaner und die Briten sind schon seit Monaten vor Ort. Wie fühlen Sie sich als Aufrüttler damit?
Man kann sich als Militär immer raschere Aktionen wünschen. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass eine Union souveräner Staaten längere Entscheidungswege benötigt als autonome große Mächte. Wenn der US-Präsident beim Frühstück die Idee für einen Militärschlag hat, wird das voraussichtlich relativ rasch umgesetzt.
Die EU-Mission im Roten Meer ist defensiv angelegt, während die Amerikaner und Briten auch Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen durchführen.
Es gibt Mitgliedsstaaten, die starken Limitierungen unterliegen, was Waffenwirkungen gegen Drittstaaten angeht. Man hat sich politisch entschieden, die Mission so auszugestalten, dass wir sie auch realisieren können.
Schneller schlau: Huthi-Rebellen
Die Huthi-Rebellen bezeichnen sich offiziell als "Ansar Allah" ("Unterstützer Gottes"). Sie gehören der schiitischen Strömung der Saiditen an, deren Imame bis 1962 im Nordjemen herrschten.
Seitdem zettelten sie mehrfach Aufstände gegen die sunnitische Führung in der Hauptstadt Sanaa an. 2014 übernahmen sie dort die Kontrolle und beherrschen heute weite Teile des Landes, vor allem im Nordjemen.
Ihren Namen verdanken sie ihrem früheren Anführer Hussein al-Huthi, der aus der Gruppe eine politische Bewegung formte. Etwa ein Drittel der jemenitischen Bevölkerung sind Saiditen.
Stand: 4. Dezember 2023
Vor allem der Iran und die Hisbollah im Libanon. Ohne deren Hilfe hätten die Huthis ihr Waffenarsenal – darunter Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometer – nach Einschätzung von Experten nicht aufbauen können.
Die Al-Kuds-Brigaden, Teil einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte, stellten ab 2014 verschiedene Waffentypen zur Verfügung, schreibt die US-Denkfabrik CSIS. Die Al-Kuds-Brigaden sowie die Hisbollah bildeten die Kämpfer demnach auch aus, um etwa die Kampftaktik der Huthis zu verbessern und ihnen den Einsatz von Raketen wie auch Drohnen zu ermöglichen. Die Waffen sollen auf dem Seeweg in den Jemen geschmuggelt worden sein.
Der Iran wie auch die Hisbollah bestreiten die Verbindungen für ihre schiitischen Glaubensbrüder oder spielen sie herunter.
Stand: 4. Dezember 2023
Finden Sie das gut so?
Ich würde mir mittel- und langfristig eine Europäische Union wünschen, die in der Lage ist, ihre Interessen auch proaktiv wahrnehmen zu können. Einerseits verteidigen wir demokratische europäische Werte. Andererseits gibt es handfeste ökonomische Interessen, die zu schützen sind. Beides kann im Anlassfall auch militärische Reaktionsfähigkeit erfordern – und die müssen wir aufbauen. Das ist mein Anliegen.
Warum ist die Mission so wichtig für die EU?
Die EU hat die Absicht, ihre Rolle als sicherheitspolitischer Akteur weiter auszubauen. Sie will eine gewisse strategische Autonomie entwickeln, so dass sie sowohl mit Partnern agieren kann – aber auch eigenständig, wenn es notwendig ist.
Ist die EU denn bereits ein sicherheitspolitischer Akteur?
Ja, durchaus.
Das müssen Sie erklären.
Wir haben als sichtbares Zeichen der Handlungsfähigkeit die schnelle Eingreiftruppe aufgesetzt, die nächstes Jahr einsatzbereit sein soll und auch einsatzbereit sein wird. Mit etwa 5000 Soldaten. Im Unterschied zu den bereits existierenden Battlegroups wird diese Eingreiftruppe neben einem infanteristischen landorientierten Kern auch über Seestreitkräfte und Luftstreitkräfte verfügen. Maßgeschneidert nach dem Szenario, das beantwortet werden soll. Hier spielt auch die Weltraumkomponente und die Cyber-Gefährdung eine Rolle. Es geht darum, eine Reihe von Szenarien außerhalb von Europa glaubhaft beantworten zu können. Eine große politische und ökonomische Macht wie die EU muss über robuste Mittel verfügen, um ihre Interessen zu behaupten. Das wurde lange ein wenig unterschätzt. Nach Ende des Kalten Krieges hat sich eine Stimmung breitgemacht, dass man auf diese legitimen Mittel zur Gewaltanwendung verzichten könne. Wenn man historisch ein wenig interessiert ist, kommt man sehr rasch zu einer gegenteiligen Meinung.
Wie könnte die EU beim Thema Verteidigung und Rüstung mehr Tempo bekommen?
Es gibt die Diskussion, von Einstimmigkeit- zu Mehrheitsbeschlüssen zu kommen, wenn dringliche Krisen zu beantworten sind. Das ist eine politische Frage. Und: Wir sollten unsere Ressourcen diversifizieren. Die deutschen U-Boote sind wahrscheinlich mit die besten der Welt. Sollten dann beispielsweise die Spanier ein anderes beziehungsweise eigenes U-Boot haben? Man könnte doch die Technologie in der gesamten Union nutzen und aufgabenteilig produzieren.
Wo auf der Welt sehen Sie weitere maritime Herausforderungen?
Wenn die EU ein globaler Akteur werden will, dann muss sie auch globalstrategische Betrachtungen anstellen. Dann ist auch der Indopazifik ein ganz wesentlicher Raum. Wir wissen, dass dort Krisen nicht auszuschließen sind. Wir haben im Südchinesischen Meer den größten Anteil der Bewegungen der Handelsschifffahrt überhaupt. Die EU kann früher oder später in die Situation kommen, in weiteren Regionen wirksam werden zu müssen. Die geostrategische Sicherheitslage hat sich in den letzten zwei Dekaden ständig verschlechtert. Das betrifft insbesondere die Ozeane.
Wie sind die maritimen Streitkräfte der EU organisiert?
Die EU hat keine eigenen maritimen Ressourcen, es sind die Marinestreitkräfte der Mitgliedstaaten. Eine Interventionsfähigkeit wie die der Vereinigten Staaten ist mit den verfügbaren Streitkräften nicht gegeben. Dies ist aber auch im politisch-strategischen Portfolio der EU nicht vorgesehen. Es gibt eine Menge Komponenten, die derzeit von hoher Bedeutung sind. Etwa auch der Schutz der Untersee-Infrastruktur. Es gibt hier sehr viele Sektoren, wo wir unseren Nachholbedarf erstmal aufholen müssen, bevor wir strategisch weitere Schritte andenken. Wir wollen in erster Linie Beiträge zum Schutz der Handelsschifffahrt leisten. Es ist manifest, dass durch den Brexit eine sehr starke Seestreitkraft der EU nicht mehr zur Verfügung steht.
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Die EU hat sich lange auf den Schutz durch die US-Marine verlassen. Donald Trump droht offen mit dem Ende des Schutzes durch die Amerikaner, falls er erneut Präsident werden sollte.
Je mehr es gelingt, Europa selbstständig handlungsfähig zu machen, desto weniger werden außenpolitische Auswirkungen einen Einfluss auf europäische Gesellschaften haben. Es besteht eine sehr gut entwickelte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten – aber die Europäer müssen lernen, mehr Verantwortung zu übernehmen.
Sollte der Schutz wegfallen – was bedeutet das für die EU?
Es würde circa zehn Jahre dauern, um das aufzufangen, was durch die Amerikaner wegfallen würde. Die Nato baut wesentlich auf den Fähigkeiten der US-Streitkräfte auf. Als Europäer müssen wir uns bewusst sein, dass der Schutzschirm, der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgespannt wurde, womöglich so nicht für alle Zeiten zur Verfügung stehen wird.
Wie könnte sich der Dauerkonflikt zwischen den USA und China auf die EU auswirken?
Die unmittelbare Auswirkung wäre ein weiterer Abzug amerikanischer Ressourcen aus Europa – und wieder eine zusätzliche Notwendigkeit für uns, mehr für die Sicherheit Europas zu tun. Die Einsätze werden voraussichtlich robuster, und sie werden zahlenmäßig zunehmen. Es hängt vom Willen der Mitgliedstaaten ab, dafür die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
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