Warnung vor Belastungen durch Akademisierung und neue Bahnverordnung. | Wien. "In 20 Jahren gibt es in den Gemeinden doppelt so viele 80-jährige Menschen wie jetzt", betonte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" anlässlich des 58. Gemeindetages, der heute, Donnerstag, in Kitzbühel startet.
Angesichts der demographischen Entwicklung müsse vor allem der Pflegebereich, aber auch jener der Kinderbetreuung abgesichert werden, erklärte Mödlhammer. Die Frage ist nur, wer das finanziert. Aus diesem Grund lautet auch der Titel des Gemeindetages: "Die Alterspyramide kippt - und unsere Gemeinden mit?"
Um den zunehmenden Betreuungsbedarf älterer Menschen bewältigen zu können, fordert der Gemeindebund etwa, im Zuge einer "dringend notwendigen Ausgabenreform" die Bereiche Gesundheit und Pflege hundertprozentig an den Bund abzugeben, um im Gegenzug die Kinderbetreuung vollständig in die Hände der Gemeinden zu legen, damit die Zuständigkeiten klar geregelt sind.
Gegen Akademisierung
Der Gemeindebund steht aber auch vor anderen Herausforderungen: Zwar hätten sich die Gemeindefinanzen leicht erholt, allerdings sieht Mödlhammer neue Belastungen auf sie zukommen. So zum Beispiel in der Form der Akademisierung von Kindergartenpädagoginnen. "Alle Pädagogen in Dienstklasse A einzugliedern, würde über eine Milliarde Euro kosten", warnte der Gemeindebundpräsident. Die heimischen Pädagogen seien hervorragend ausgebildet, die Qualität der Kinderbetreuung rangiere im europäischen Spitzenfeld. "Vielleicht kann man den Ausbildungsplan noch optimieren, um bessere Umstiegsmöglichkeiten zu gewährleisten, aber eine Akademisierung brauchen wir nicht", so Mödlhammer.
Vielmehr sollte die gesamte Kraft auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern ausgerichtet werden. "Dazu zählen flexiblere Öffnungszeiten, bessere Ferienbetreuung und die Erleichterung von Mischformen der Kinderbetreuung".
Eine weitere Belastungsgefahr: Der Entwurf zur neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung. Er würde die Gemeinden Millionen kosten: "Ich kann nicht von oben her verordnen, dass alle Bahnübergänge auf Kosten der Gemeinden neu zu sichern sind. Das widerspricht dem Geiste des gegenseitigen Belastungsstopps", so Mödlhammer.
2200 Teilnehmer
Zum Gemeindetag werden 2200 Gemeindevertreter aus ganz Österreich erwartet. Prominente Gäste sind unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Landeshauptmann Günther Platter. www.gemeindetag.at