Von David Hearst
Wenn Washington zulässt, dass Israel den Gazastreifen in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt und die Palästinenser nach und nach auf die Boote zwingt, wird sich in der gesamten Region ein beispielloser existenzieller Kampf entfalten
Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gefragt wurde, ob er mit der jüngsten Konferenz "Sieg Israels" einverstanden sei, auf der die Massenvertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen gefordert wurde, sagte er, die Minister seiner Regierung, die daran teilnahmen, hätten "ein Recht auf ihre Meinung".
Dies war, wie üblich, irreführend. Nur wenige Monate zuvor hatte er Berichten zufolge Ron Dermer, einen seiner engsten Mitarbeiter, damit beauftragt, Möglichkeiten zur "Ausdünnung" der Bevölkerung des Gazastreifens zu erforschen.
Die Idee war, den Widerstand Ägyptens, der USA und Europas gegen eine weitere Flüchtlingswelle zu umgehen, indem das Meer als humanitäre Geste geöffnet wird.
Israel Hayom, das eine Kopie des Plans erhielt, bemerkte dazu: "Das Phänomen der Flüchtlinge in Kriegsgebieten ist eine akzeptierte Sache. Allein in den letzten zehn Jahren haben Millionen von Flüchtlingen Kriegsgebiete auf der ganzen Welt verlassen, von Syrien bis zur Ukraine. Bei allen wurde festgestellt, dass sie eine Adresse in den Ländern haben, die sich bereit erklärt haben, sie aus humanitären Gründen aufzunehmen.
"Warum sollte Gaza also anders sein? … Das Meer ist auch für die Bewohner des Gazastreifens offen. Israel öffnet nach eigenem Gutdünken den Meeresübergang und ermöglicht eine Massenflucht in europäische und afrikanische Länder."
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Netanjahu seinen Plan aufgegeben hat, eine große Zahl von Palästinensern auf Boote zu verfrachten – und trotz der vielen Spannungen im Kriegskabinett gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass sich die Armee diesen Befehlen widersetzt.
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der Knesset sagte Netanjahu, der Hafen könne den Abtransport der Palästinenser aus dem Gazastreifen erleichtern. Er fügte hinzu, es gebe "kein Hindernis" für die Palästinenser, den Gazastreifen zu verlassen, abgesehen von der mangelnden Bereitschaft anderer Länder, sie aufzunehmen, so ein Journalist von Kan News.
Auch wenn es noch keinen schlüssigen Plan für den Tag nach dem Krieg gibt, scheint es einen Konsens darüber zu geben, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in Zelten zu halten, abhängig von Hilfsgütern, die nur Israel kontrolliert.
Hungersnot und Verbannung
Die Dinge verlaufen nach Plan. Nach fünf Monaten Krieg haben 1,1 Millionen Menschen – die Hälfte der Bevölkerung – ihre Nahrungsmittelvorräte vollständig aufgebraucht und kämpfen mit einer Hungerkatastrophe. Dies ist die höchste Zahl von Menschen, die nach der Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase jemals von katastrophalem Hunger betroffen waren.
Am akutesten ist die Hungersnot in den beiden nördlichen Gouvernements des Gazastreifens, wo rund 300 000 Menschen festsitzen.
Sie könnte innerhalb von 24 Stunden gestoppt werden, so groß ist der Andrang an Hilfsgütern, die an den Grenzen des Gazastreifens warten. Tausende von Lastwagen sind auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stecken geblieben, während eine Schiffsladung mit Hilfsgütern aus der Türkei monatelang im israelischen Hafen von Ashdod festsaß.
Doch weder die eindringlichen Warnungen der Vereinten Nationen und des Weißen Hauses noch die anhängige Völkermordklage vor dem Internationalen Gerichtshof können Netanjahu dazu bewegen, die Hilfsgüter freizugeben, die sich an den Grenzen des Gazastreifens stauen. Stattdessen reden die Staats- und Regierungschefs der Welt so, als ob der Engpass an den Grenzen nichts zu suchen hätte, sondern einfach so passiert.
Die Beschränkung der Hilfslieferungen ist eine Politik, die von den Abgeordneten Benny Gantz und Gadi Eisenkot ebenso betrieben wird wie von Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Massenhunger ist ein bewährtes Mittel, um widerspenstige Untertanen ins Exil zu treiben. Wie so oft in der Geschichte des Kolonialismus hat Großbritannien es zuerst versucht.
Die Folgen dessen, was sich heute vor unseren Augen abspielt, sind stark genug, um den Widerstand und den Sieg für kommende Generationen zu fördern
US-Präsident Joe Biden klatschte, aber er muss sich innerlich gekrümmt haben, als der irische Premierminister Leo Varadkar ihn an die Parallelen zwischen dem, was jetzt unter seiner Aufsicht geschieht, und der irischen Hungersnot im 19. Jahrhundert.
In seiner Rede anlässlich der Kleeblatt-Zeremonie zum St. Patrick's Day im Weißen Haus sagte Varadkar: "Herr Präsident, wie Sie wissen, ist das irische Volk zutiefst beunruhigt über die Katastrophe, die sich vor unseren Augen in Gaza abspielt. Wenn ich durch die Welt reise, werde ich oft von führenden Politikern gefragt, warum die Iren so viel Mitgefühl für das palästinensische Volk empfinden, und die Antwort ist einfach: Wir sehen unsere Geschichte in ihren Augen. Eine Geschichte der Vertreibung, der Enteignung und der in Frage gestellten oder verleugneten nationalen Identität, der erzwungenen Auswanderung, der Diskriminierung und jetzt des Hungers."
Eine Gruppe von Historikern der Großen Hungersnot hat in einem Brief "an das Gewissen des irischen Amerikas" appelliert.
"Wir bitten die irischen Amerikaner in ihrer Eigenschaft als Bürger, als Mitglieder von Kultur- und Wohltätigkeitsvereinen und als politische Führer, ihren Einfluss geltend zu machen, um eine ebenso schwere Hungersnot wie die ihrer Vorfahren abzuwenden", heißt es in dem Brief. "Dazu ist es notwendig, dass die Vereinigten Staaten die Bewaffnung Israels einstellen; dass sie Druck auf Israel ausüben, damit es seine Militäraktionen einstellt und die Blockade des Gazastreifens aufhebt; dass sie davon absehen, ihr Veto im UN-Sicherheitsrat in Bezug auf Palästina einzulegen; dass sie die Finanzierung des UNRWA, des Hilfswerks, das am besten in der Lage ist, Hilfe zu leisten, wiederherstellen; dass sie als ehrlicher Makler auftreten, um eine einvernehmliche politische Lösung zwischen Israel und Palästina herbeizuführen."
Starke Botschaft
Diese Liste ist so weit von Bidens Agenda entfernt, dass es einen wirklich gut geölten Politiker braucht, um Varadkar zu beklatschen und zuzunicken, während er den Verkauf von F35 an Israel vorantreibt.
Abseits der heißen Mikrofone soll Biden geschrien und geflucht haben, als er bei einem privaten Treffen im Weißen Haus auf seine sinkenden Umfragewerte in Michigan und Georgia wegen seines Umgangs mit dem Gaza-Krieg angesprochen wurde und sagte, er glaube, dass er trotz der politischen Auswirkungen das Richtige getan habe.
Doch hinter den Parallelen zwischen den beiden Hungersnöten steckt eine noch viel stärkere Botschaft.
Wie Biden aus seiner eigenen Geschichte nur zu gut weiß – er ist Nachfahre eines Überlebenden der Großen Hungersnot – hat die britische Unterdrückung die Flammen der Rebellion nicht erstickt. Sie hat sie angefacht.
Die große Hungersnot legte die Wurzeln des Unabhängigkeitskampfes buchstäblich in den am stärksten betroffenen Teilen Irlands. Skibbereen, an der äußersten Westspitze von West Cork, war eine der Regionen, die zwischen 1845 und 1852 am stärksten von der Hungersnot betroffen waren. Aus dieser Gegend stammten drei der führenden Köpfe des Osteraufstands von 1916: Michael Collins, Tom Barry und Jeremiah O'Donovan-Rossa.
Im Jahr 1916 lebten nur noch wenige Menschen, die sich an die Hungersnot erinnerten, aber das spielte keine Rolle. Ihre Nachkommen schon.
Das Gleiche gilt heute für die palästinensische nationale Sache. Der Kampf für einen palästinensischen Staat, für ein Ende der israelischen Besatzung, wurde durch die Massenhungersnot im Gazastreifen elektrisiert und neu belebt. Die Folgen dessen, was sich heute vor unseren Augen abspielt, sind stark genug, um den Widerstand und den Sieg für kommende Generationen zu beflügeln.
Aber Netanjahus Weltuntergangsmaschine ist nicht in der Stimmung, den Versuch aufzugeben. In der Tat hat sie gerade erst begonnen.
Der Plan in Aktion
Seitdem die Stammesführer im Gazastreifen die Pläne zur Verteilung von Hilfsgütern unter israelischer Kontrolle abgelehnt haben und damit den Prototyp eines Vichy-Regimes bilden, sind die Kämpfe in den nördlichen Provinzen ausgebrochen und eine weitere Schlacht im al-Shifa-Krankenhaus entbrannt.
Beides hängt miteinander zusammen. Die Stämme organisierten "Volkskomitees", um die Lieferung von Hilfskonvois zu den Verteilungszentren von Unrwa zu gewährleisten. In Wirklichkeit wurden die Konvois von verschiedenen Gruppierungen, darunter Fatah und Hamas, bewacht. Die Lieferungen waren ein großer Erfolg, die ersten, die seit Wochen auf dem Landweg ankamen.
Sie waren aber auch ein schwerer Schlag für Israel – erstens, weil sie zeigten, dass die Hamas im Norden immer noch aktiv und in der Lage ist, sich zu organisieren, und zweitens, weil sie bedeuteten, dass Israel vorübergehend die Kontrolle über die Verteilung von Hilfsgütern, seinen wichtigsten Druckpunkt auf die Bevölkerung, verloren hatte.
Daraufhin nahmen die israelischen Streitkräfte den für die Koordinierung der Konvois verantwortlichen Polizeidirektor Faiq Mabhouh ins Visier und töteten ihn, nachdem sie ihn im Al-Shifa-Krankenhaus eingeschlossen hatten.
Es folgten Luftangriffe, und am Dienstag wurden mindestens 23 Palästinenser, die für die Sicherheit der Hilfslieferungen verantwortlich waren, getötet. Dies ist ein äußerst unkluges Vorgehen Israels, wenn es versucht, nach Kriegsende eine Art zivile Kontrolle zu erlangen.
Indem es den Stämmen, mit denen es seit fünf Monaten zu verhandeln versucht, den Krieg erklärt, vereint Israel die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens hinter den palästinensischen Fraktionen.
An organisatorischen Fähigkeiten mangelt es in Gaza nicht; die Bevölkerung ist nun gegen Israel geeint.
Die Schrift an der Wand
Netanjahus Plan ist nun klar: den Krieg so lange wie möglich verlängern, alle Landgrenzen abriegeln, bis auf Rafah, und das Meer zum einzigen Fluchtweg für Palästinenser aus dem Gazastreifen machen.
Hinter den scharfen Worten der Verurteilung haben Biden und die EU ihm bisher in die Hände gespielt. Die Infrastruktur für einen solchen Plan wird vor unseren Augen und mit Washingtons bereitwilliger Unterstützung aufgebaut.
Die schwimmende Anlegestelle war keine Reaktion auf eine drohende Hungersnot. Sie war Teil der Planung, die sie hervorgebracht hat
Ein "temporärer Pier" wird gebaut, um Hilfsgüter direkt in den Gazastreifen zu bringen. Biden sagte, dass er in der Lage sei, "große Lieferungen mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Notunterkünften" aufzunehmen. Ziel sei es, "die Menge an humanitärer Hilfe, die täglich in den Gazastreifen gelangt, massiv zu erhöhen", so Biden.
Biden tut so, als sei der Hafen seine Idee und eine Reaktion auf die Hungersnot gewesen. Beides war er nicht.
Der Plan für eine Seeroute nach Gaza über Zypern wurde von Netanjahu initiiert, so eine hochrangige diplomatische Quelle gegenüber der Jerusalem Post. "Netanjahu ergriff die Initiative, um in Zusammenarbeit mit der Biden-Administration humanitäre Hilfe auf dem Seeweg für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu leisten", so die Quelle.
Das Datum, an dem dies geschah, ist wichtiger als die Identität des Urhebers des Plans. Dem Bericht zufolge erläuterte Netanjahu seine Strategie dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides am 31. Oktober, nur drei Wochen nach dem Hamas-Angriff, und besprach die Angelegenheit am 19. Januar erneut mit Biden.
Mit anderen Worten: Die schwimmende Mole war keine Reaktion auf eine drohende Hungersnot. Sie war Teil der Planung, die sie hervorgebracht hat.
Und schauen Sie sich an, wo der Pier gebaut werden soll. In Gaza-Stadt gibt es bereits einen sehr guten und größeren Hafen, aber das würde Netanjahus Zielen nicht entsprechen. Der neue Hafen entsteht am Ende der Straße, die die israelische Armee durch das Zentrum des Gazastreifens gegraben hat, um den Norden vom Süden zu trennen. Während die US-Truppen den Pier bauen werden, wird die Hilfe, die über ihn kommt, von der israelischen Armee verwaltet oder kontrolliert.
Während das Schiff, das den Pier baut, langsam in Richtung Gaza tuckert und es noch zwei Monate dauern wird, bis der neue Hafen in Betrieb genommen werden kann, sagen Quellen der US-Marine, dass die Einzelheiten darüber, wie die Hilfsgüter vom Meer aus in den Gazastreifen fließen werden, noch nicht ausgearbeitet sind – und das aus gutem Grund.
Die Straße und der Hafen werden unter der Kontrolle der israelischen Armee stehen, derselben Armee, die bereits bestehende Zugänge abgewürgt und Palästinenser ins Visier genommen hat, die versuchten, UN-Hilfslieferwagen zu sichern. Jeder, der die Region und die Geschichte dieses Konflikts kennt, sollte sich vor der Verwendung des Wortes "vorübergehend" hüten, wenn es um Infrastruktur dieser Art geht.
Die Trennmauer im besetzten Westjordanland sollte eine vorübergehende Reaktion auf Selbstmordattentäter sein. Die Belagerung des Gazastreifens war als vorübergehend gedacht. Und jetzt wird von uns verlangt, dass wir einen Hafen in Gaza unter Kontrolle der israelischen Armee als vorübergehende Struktur zur Bekämpfung der Hungersnot akzeptieren.
Das kommt auf Sie zu
Wenn jemand diese Pläne schnell durchschauen sollte, dann sind es die Regierungen von Zypern, Griechenland und Italien, die die Zielorte der von Israel geplanten neuen Flüchtlingskrise sein werden.
Die EU hat gerade ein 8-Milliarden-Dollar-Paket als Teil eines Abkommens zur Eindämmung der Migration aus Ägypten angekündigt und es dem Regime von Präsident Abdel Fattah el-Sisi übergeben, dessen Misswirtschaft das Problem verursacht hat.
Das ist die Logik der Festung Europa: Man unterstützt einen Diktator, der in seinem Land Chaos anrichtet und Tausende von Ägyptern auf Boote zwingt, und belohnt ihn dann, indem man das von ihm verursachte menschliche Elend in eine dringend benötigte Einnahmequelle verwandelt.
Durch die endgültige Schließung von Rafah wird Israel Ägypten seiner letzten strategischen Karte berauben: Gaza. Nachdem Sisi den Status des Führers der arabischen Welt aufgegeben und jeglichen Einfluss auf seine Nachbarn, den Sudan und Libyen, verloren hat, bleibt ihm nur noch eine Aufgabe: als Europas XL-Tyrann gegen Flüchtlinge zu agieren.
Die EU ist im Begriff, denselben Fehler wie Netanjahu zu wiederholen: Sie wird Israel erlauben, den Fluss internationaler Hilfsgüter nach Gaza über alle Landgrenzen hinweg zu stoppen, und dann dabei helfen, die Infrastruktur für die nächste Flüchtlingsflut aufzubauen. Denn wenn es in Syrien funktioniert hat, kann es auch in Gaza funktionieren.
Wenn Brüssel heute noch nicht über den Plan der israelischen Regierung für den Gazastreifen nachdenkt, wird es das sehr bald tun, wenn die Boote mit Palästinensern auf den griechischen Inseln und an den italienischen Küsten ankommen.
Aber es gibt noch einen weiteren Punkt, den Washington zur Kenntnis nehmen muss. Es hat auf Netanjahu gehört, als er 2002 als Privatmann vor dem Kongress aussagte, dass die Invasion des Irak "eine gute Wahl" wäre.
Die USA hörten auf ihn, und siehe da, es geschah. Der Einmarsch in den Irak setzte eine Kette von Ereignissen in Gang, die die gesamte Region in Aufruhr versetzte, die Reichweite des Irans in der arabischen Welt beträchtlich vergrößerte und konfessionelle Spaltungen neu entfachte.
Israel ist nicht länger ein strategischer Aktivposten und militärischer Partner der USA. Es ist die Saat, der Inkubator und das Treibhaus eines regionalen Krieges
Heute vereint der Einmarsch Israels in den Gazastreifen die arabische Welt gegen Israel. Die Houthis sind jetzt der Ruhm der Araber im gesamten Nahen Osten für ihre Kampagne gegen westliche Schiffe im Roten Meer. Aber die US-Politik wird weiterhin von Netanjahu geführt.
In den Herzen der Araber auf der ganzen Welt braut sich eine gefährliche und starke Mischung zusammen: Wut, tiefe Demütigung und Schuld. Dies ist das Rezept für einen existenziellen Krieg, wie ihn diese Generation von Israelis noch nie erlebt hat und auf den sie keine Lust hat.
Wenn Biden Israel auf diesem Weg folgt, wird er die nächste Wahl verlieren. Die Wut unter den arabischen Amerikanern ist unübersehbar. Aber das ist von geringer strategischer Bedeutung, so schlecht hat sich der demokratische Präsident benommen.
Wenn die USA jedoch zulassen, dass Israel den Gazastreifen in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt, das die Palästinenser allmählich auf die Boote zwingt, wird dies von enormer strategischer Bedeutung sein und die Folgen der zum Scheitern verurteilten Invasion im Irak in den Schatten stellen.
Israel ist nicht länger ein strategischer Aktivposten und militärischer Partner der USA. Es ist die Saat, der Brutkasten und das Treibhaus eines regionalen Krieges. Wenn das passiert, verdienen die USA alles, was auf sie zukommt.