Eine Mehrheit der EU-Staaten hält am Ziel der Treibhausgas-Neutralität fest. Polen will Geld dafür.
Brüssel. Klaus Johannis wollte es nicht schönreden. Er bedaure es sehr, dass es keinen Konsens zu den Klimazielen gebe, erklärte der rumänische Staatspräsident nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Sein Land hat derzeit den EU-Vorsitz inne, und gemeinsam mit den Präsidenten der EU-Kommission und des EU-Rats, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, zog er Bilanz über das zweitägige Spitzentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Die fällt recht mager aus. Eine Entscheidung über die Besetzung mehrerer EU-Topjobs ist auf einen Sondergipfel in gut einer Woche vertagt, die Frage nach der Finanzierung eines Eurozonen-Budgets bleibt offen, und die Reformen des Stabilisierungsmechanismus ESM gehen auch nur unter Mühen voran. Und eine Einigung auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 war eben auch nicht zu erreichen. Die Vorgabe ist, bis dahin die Treibhausgas-Emissionen durch andere Maßnahmen, etwa Aufforstung oder CO2-Speicherung, auszugleichen. Sie ist im Schlussdokument des Gipfels in eine Fußnote gerutscht: Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstütze das Ziel.
Abhängig von Kohle
Doch vier Länder hatten sich quergestellt. Angeführt von Polen, stemmten sich Ungarn, Tschechien und Estland gegen die Nennung der Jahreszahl. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verwies auf die Kosten, die seine Landsleute bei der Energiewende tragen würden. Er rügte gleichzeitig westeuropäische Staaten, die ihre industrielle Produktion in andere Kontinente verlagern und sich selbst nicht als Umweltverschmutzer ansehen würden. Polen könne sich das nicht leisten, weil seine Entwicklung nach fast 50-jähriger kommunistischer Herrschaft hinterherhinke. Morawiecki fordert daher Finanzhilfe von der EU, um am Ziel der Klimaneutralität arbeiten zu können. "Polen gehört zu den Ländern, die konkrete Kompensationen brauchen", befand er. "Wir müssen wissen, welche Mittel wir für unsere Aufgaben und Risiken bei den Klimaentscheidungen erhalten."
Für Polen wäre eine Umstellung beim Energiemix mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Das Land gewinnt nämlich noch immer fast 80 Prozent seiner Elektrizität aus Kohle. Es ist der fünftgrößte Braun- und der zehntgrößte Steinkohleförderer der Welt. Und auch wenn die Branche defizitär ist - am Bergbau hängen zehntausende Jobs. Unrentable Bergwerke schließen zu wollen, birgt für jede Regierung die Gefahr sozialer Proteste.
So konnten den polnischen Premier die bisherigen Zusicherungen nicht zufriedenstellen, die in die Gipfelerklärung eingeflossen waren. Darin heißt es, dass bei einem "gerechten und sozial ausgewogenen Übergang zu einer klimaneutralen EU" sowohl die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen als auch das Recht der Mitgliedstaaten zu wahren sei, den Energiemix selbst festzulegen.
Streit um EU-Budget
Dennoch werden die Länder das zuerst von Frankreich lancierte Vorhaben der Treibhausgas-Neutralität bis 2050 wohl nicht so schnell aufgeben. Denn dass etlichen EU-Bürgern Klimaschutz mittlerweile eines der wichtigsten Anliegen ist, war etwa bei der EU-Wahl zu sehen, bei der die Grünen in manchen Staaten deutliche Gewinne erzielt hatten. Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, bezeichnete die fehlende Gipfeleinigung denn auch als "Schande" und meinte: "Tausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um für Klimaschutzmaßnahmen zu demonstrieren, und viele haben dafür bei der Europawahl gestimmt." Sie äußerte aber ebenso Verständnis dafür, dass osteuropäische Länder beim Umbau ihrer Industrie Finanzhilfe bräuchten.
Ob sie diese tatsächlich erhalten, könnte sich schon bald weisen. Denn in den kommenden Monaten müssen die EU-Institutionen ihre Gespräche über das siebenjährige EU-Budget ab 2021 aufnehmen. Die Verhandlungen sorgen regelmäßig für Streit zwischen dem EU-Abgeordnetenhaus und den Mitgliedstaaten sowie unter den Regierungen. Es geht um ein Finanzvolumen in Höhe von rund einer Billion Euro. Maßnahmen zum Klimaschutz werden in einem Budgetposten sicher berücksichtigt, doch Höhe und Verteilung der Mittel sind noch offen.
Unklar ist ebenfalls, wie hoch das Eurozonen-Budget ausfallen soll, das unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Paris musste sich von der Idee eines finanzkräftigen Instruments zur Absicherung bei Krisen verabschieden. Denn bisher ist nur ein Minimalkonsens absehbar. Extra-Geld soll es nicht geben: Die Mittel für den Euro-Haushalt sollen aus der EU-Kasse kommen.