Regierung startet Energiesparkampagne, Finanzminister bremst bei zusätzlichen Heizkostenhilfen.
Der Vizekanzler legt viel Herzblut in den Aufruf. Überschattet vom Beschluss der Strompreisbremse ab 1. Dezember appellierte Grünen-Chef Werner Kogler im Pressefoyer nach dem Ministerrat erneut eindringlich an die Bevölkerung, schon im Eigeninteresse weiterhin von sich aus Strom und Energie zu sparen. Verpflichtende Maßnahmen dazu sind von Seiten der Bundesregierung vorerst nicht vorgesehen. Mitte September, also kommende Woche, wird aber, soviel wurde verraten, eine umfassende Energiesparkampagne gestartet. Nicht einmal für den Bundesdienst gibt es ressortübergreifend bisher ein fertiges Sparkonzept.
Gut ein halbes Jahr nach Ausbruch des russischen Kriegs in der Ukraine und nach dem dramatischen Hinaufschießen vor allem des Gaspreises haben ÖVP und Grüne zwar bereits mehrere milliardenschwere Unterstützungspakete geschnürt, mit denen seit August nach und nach die enorm hohe Teuerung abgefedert wird. Anordnungen, wie und wo die Österreicher bei Energie sparen müssen, fehlen aber bisher - mit Ausnahmen von unzähligen Appellen.
"Wir können es uns nicht leisten, nicht zu helfen", hat Finanzminster Magnus Brunner (ÖVP) zur Verteidigung der Milliarden-Pakete angeführt. Auch wenn ihm noch nicht schwummrig wird, die Belastung des Bundesbudgets bereite auch ihm "Sorge", räumte der Finanzminister ein. Was weitere Hilfen bei anderen Heizkosten abseits der Strompreisbremse betrifft, so gab sich Brunner nun im Gespräch mit dem Fernsehsender ATV zurückhaltend: "Man muss Dinge auch wirken lassen", meinte er und erteilte somit dem Ruf nach Entlastungen bei Gas, Pellets oder Öl eine Absage - im Gegensatz zu Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer.
Kogler beruhigt die Bevölkerung
Es war auch der Vizekanzler, der neben Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Brunner und seiner Stellvertreterin in der grünen Partei, Energieministerin Leonore Gewessler, die Menschen beruhigte: Die Regierung werde "nicht in jede Wohnung einen Energie-Sheriff schicken". Was verpflichtende Maßnahmen betrifft, so erinnerte er daran, dass Öl- und Gasheizungen in neuen Wohnungen der Vergangenheit angehören sollen.
Die auch für den Klimaschutz zuständige Ministerin Gewessler soll die Energiesparkampagne - es ist zu erwarten rund um den nächsten Ministerrat am 14. September - der Öffentlichkeit vorstellen. Wobei die Bundesregierung schon den ganzen Sommer über betont hat, trotz der großen Unsicherheit um die weitere Lieferung von russischem Gas werde auch im kommenden Herbst und Winter niemand frieren müssen.
Als leuchtendes Vorbild geht die Bundesregierung nicht gerade voran. Zwar ist das Energieministerium im eigenen Haus bereits seit Monaten beschäftigt, Energie - etwa bei Klimaanlagen oder bei der Beleuchtung in der Garage - zu sparen. Bundeskanzler Nehammer war allerdings bemüht, dass die Frage zum Energiesparen möglichst nicht die Botschaft des Tages mit dem Beschluss der Strompreisbremse überdeckt. Die Bundesministerien seien ohnehin dazu aufgefordert, "immer sparsam zu sein". Alle sollten darauf schauen, Energie effizient einzusetzen.
Faktum bleibt: ein einheitliches, verpflichtendes Konzept zum Energiesparen über alle Ressorts hinweg fehlt sechs Monate nach Ausbruch des Kriegs und der Energiekrise. Das hängt auch mit der Verantwortlichkeit jedes Ministers für sein Ressort zusammen, weswegen sich keiner gern dreinreden lässt. So wird das naturgemäß von Regierungsseite aber nicht kommuniziert. Beim Sommerministerrat Ende Juli in Mauerbach wurde der Plan, im Bundesdienst Energie zu sparen, grundsätzlich festgelegt. Die Abklärungen mit den einzelnen Ministerien sind aber noch im Laufen, wie nach der Regierungssitzung am Mittwoch zu hören war.
Gewesslers Ressort setzt eine Richtmarke
Zumindest für ihr Haus in der Radetzkystraße nahe der Urania beim Wiener Donaukanal kann Gewessler schon Erfolge vermelden, die gleichzeitig zeigen, welches Potenzial im Bundesbereich beim Einsparen von Energie steckt. Elf Prozent an Energie und allein 15 Prozent beim Strom seien in ihrem Haus bereits eingespart worden, berichtete die Energie- und Klimaschutzministerin. Das gelte es, in den Ressorts "auszurollen". Das heißt im Klartext: Alle Ministerien sollen diese Sparziele erreichen.