Ministerpräsident Weil
Cannabis-Debatte nicht zu Ende
- Cannabis-Gesetz bleibt umstritten
- Ministerpräsidenten fordern Überarbeitung
- Trotz Kritik keine Ausbremsung im Bundesrat
BERLIN (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nach der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz nicht an ein Ende der Debatte. "Ich bin ziemlich sicher, das Thema Cannabis, das wird uns eine ganze Weile beschäftigen", sagte Weil am Freitag nach der Abstimmung im Bundesrat. Die Bundesregierung sei sehr gut beraten, die vorangegangene Diskussion in der Öffentlichkeit sehr ernst zu nehmen und sich selbst zu fragen, an welchen Stellen ein solches Gesetz womöglich nachträglich noch einmal korrigiert werden müsse.
Darauf drängte auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): "Das Gesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Ich halte es für noch schlimmer, dass es jetzt so Hals über Kopf in Kraft treten soll." Sachlich und fachlich geregelte Dinge, darunter Abstandsregeln zu Schulen und Mengenbegrenzungen, mit denen vor allem Landesbehörden befasst seien, seien teilweise nicht vollziehbar, sagte Woidke.
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Trotz vieler Kritikpunkte gab es im Bundesrat keine Mehrheit dafür, das Gesetz der Ampel-Koalition in den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament zu schicken und so vorerst auszubremsen. Mit dem Gesetz werden der Konsum sowie der Besitz und Anbau von Cannabis in begrenzter Menge für Erwachsene ab 1. April erlaubt. Legal sein soll ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden./jgl/DP/men