Der bundesweite Lokführerstreik im Fern- und Nahverkehr kann nach einer Niederlage der Bahn vor Gericht vorerst wie geplant stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies am Montag den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft GDL zurück.
Die Bahn hatte die "viel zu kurze Vorlaufzeit von nur 22 Stunden" zu dem Streik scharf kritisiert. Diese sei für die Fahrgäste eine "blanke Zumutung". Der Ausstand sei jedoch nicht unverhältnismäßig, erklärte Richterin Stephanie Lenze. Gegen die Entscheidung will die Bahn Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht einlegen, wie der Konzern am Abend ankündigte. Darüber soll laut Unternehmen am Dienstag entschieden werden. Ein genauer Termin stand zunächst nicht fest.
Streik im Personenverkehr am Dienstag
Die GDL hatte am Sonntag mit vergleichsweise kurzer Vorlaufzeit zu neuen Streiks aufgerufen. Im Personenverkehr soll der Ausstand am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und 24 Stunden dauern, im Güterverkehr wurde schon seit Montagabend gestreikt.
Es ist bereits der sechste Streik im aktuellen Tarifkonflikt. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen.
GDL fordert ein neues Angebot
Vor dem Arbeitsgericht waren die Fronten verhärtet. Bahnvertreter Florian Weh betonte, der Konzern könne sich eine Wiedereinstiegsvereinbarung in Verhandlungen vorstellen – auf Basis des jüngsten Kompromissvorschlags der Moderatoren Thomas de Maizière und Daniel Günther, der unter anderem eine Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 36 Stunden mit vollem Lohnausgleich vorsieht. Die GDL forderte aber ein weiteres Entgegenkommen und zeigte sich nicht dazu bereit, den Streik abzubrechen.
Nach erneut gescheiterten Verhandlungen hatte die Bahn die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den Streik an.
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