Mallorca kämpft weiterhin gegen die illegale Ferienvermietung – nach Darstellung der neuen Regierung auf der Insel deutlich engagierter und effektiver, als dies in der Zeit der linken Vorgänger der Fall gewesen sei. Der neue Tourismusdezernent im Inselrat, José Marcial Rodríguez, seines Zeichens Hotelier und damit ohnehin so etwas wie ein natürlicher Feind der Ferienvermietung, zog bei einer Pressekonferenz am Freitag (22.3.) eine erste Zwischenbilanz des Aktionsplans gegen die illegale Vermietung, der im Oktober gestartet war. Die zentrale Botschaft: Man habe in weniger als einem halben Jahr schon mehr erreicht als die linke Vorgängerregierung auf den Balearen in mehreren Jahren. Kritik kam prompt von den Sozialisten, die die Zwischenbilanz von Rodríguez als "geschönt" zurückwiesen und ihrerseits die konservative Volkspartei (PP) beschuldigten, die illegale Ferienvermietung eher halbherzig zu verfolgen.
Nach Angaben von José Marcial Rodríguez arbeitet seine Abteilung derzeit rund 650 Sanktionsverfahren gegen Eigentümer von Wohnungen oder Häusern ab, die an Urlauber vermietet werden, obwohl sie keine Lizenz dafür haben. Die gesamte Sanktionssumme belaufe sich auf 17 Millionen Euro, erklärte der Politiker. 239 der Verfahren seien mit der neuen konservativen Verwaltung im Inselrat eröffnet worden, rund 400 stammten noch von der Vorgängerregierung. Ein großer Teil der neuen Anzeigen stamme aus dem Stadtbezirk Palma, wo die Vermietung in Mehrfamilienhäusern an Urlauber generell untersagt ist. 90 Sanktionsverfahren wurden allein in der Balearen-Hauptstadt neu eröffnet.
Strafen in Höhe von 2,3 Millionen Euro eingetrieben
Laut Rodríguez trägt die Arbeit seiner Verwaltung bereits Früchte. Nach seinen Angaben wurden in den zurückliegenden sechs Monaten Strafen in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro eingetrieben. Im vergleichbaren Zeitraum davor habe sich dieser Betrag auf lediglich 1,09 Millionen Euro belaufen. Es gehe ihm nicht darum, einfach abzukassieren, sondern eine illegale Tätigkeit einzudämmen und der einheimischen Bevölkerung ein Leben "in Ruhe und Frieden" zu ermöglichen.
Rodríguez erinnerte einmal mehr daran, dass die Mindeststrafe bei einer illegalen Vermietung an Urlauber bei 40.000 Euro liegt. Wer schnell zahlt, kann diesen Betrag um 40 Prozent reduzieren. Mit dem neuen Aktionsplan gegen die illegale Ferienvermietung soll die Wartezeit für eine Inspektion deutlich verkürzt werden. Nach Angaben von Rodríguez ist das bereits geschafft. Während die durchschnittliche Wartezeit im Juli vergangenen Jahres zum Zeitpunkt des Regierungswechsels noch 58 Tage betragen habe, seien es heute lediglich fünf bis acht Tage. Auch die Zahl der Anzeigen, die noch auf eine Einleitung des Sanktionsverfahrens warten, habe man deutlich reduzieren können – von 800 zu Beginn der Amtsübernahme auf rund 300 heute. Man habe die Arbeitsabläufe verbessert, die Beamten aber auch Überstunden schieben lassen, um das zu stemmen, räumte Rodríguez ein. Derzeit verfüge der Inselrat über 20 Inspekteure.
Zusätzlich habe sich seine Abteilung bereits mit Vertretern der großen Buchungsportale wie Airbnb, Booking oder Expedia zusammengesetzt, um gemeinsam gegen das illegale Angebot vorzugehen. Zwar gibt es keine offiziellen Zahlen, aber Rodríguez rechnet damit, dass auf Mallorca rund 10.000 bis 15.000 Wohnungen und Häuser illegal für die Ferienvermietung angeboten werden.
Das sagt die Opposition
Die Opposition nutzte die Bilanz von Rodríguez zu einem Frontalangriff. Die Zahlen seien "geschönt", Rodríguez manipuliere bei seinen Vergleichen. Die Sprecherin der Sozialisten im Inselrat, Catalina Cladera, nannte die erste Bilanz seit dem Start des Aktionsplans "armselig". Rodríguez selbst habe zu Beginn seiner Amtszeit von 6.192 illegalen Anzeigen in den Immobilienportalen mit über 30.000 Gästebetten gesprochen. Die 239 neu eröffneten Sanktionsverfahren entsprächen lediglich 3,8 Prozent dieser Gesamtzahl.
Die angesprochenen 17 Millionen Euro an Sanktionen seien reine Augenwischerei, das Geld werde nicht zuverlässig eingetrieben. Auch habe es die Verwaltung bisher nicht geschafft, das illegale Angebot einzudämmen, weil die Buchungsplattformen nicht aufgefordert würden, die Angebote zu löschen.
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