Nebeneffekt der Legalisierung
Geht das Cannabis-Gesetz durch, kommt in Ravensburg ein Häftling frei
Ravensburg / Lesedauer: 3 min
Wenn das Cannabis-Gesetz für Deutschland samt Amnestieregel kommt, bedeutet das Freiheit für mindestens einen Gefangenen aus der Ravensburger Justizvollzugsanstalt Hinzistobel. Das hat der Leiter der Staatsanwaltschaft Ravensburg, Alexander Boger, bekanntgegeben. Obwohl sich erst am Freitag entscheidet, ob das Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft tritt, hat sich sein Team auf den Termin vorbereitet. Dafür müssen knapp 1000 alte Fälle geprüft werden.
Staatsanwaltschaft ärgert sich über Amnestieregelung
"Ich bin sehr gespannt", sagt Alexander Boger in Bezug auf die Bundesratssitzung am Freitag, 22. März. Das Gremium entscheidet, ob es das Gesetz so durchwinkt, oder ob ein Vermittlungsausschuss angerufen wird - Letzteres empfehlen Gesundheits-, Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrats. Dann würde sich das Gesetz verzögern.
Boger will das Gesetz nicht kommentieren. Doch es gibt ein Detail, über das er sich aufregt: die Amnestieregelung. Das Cannabis-Gesetz sieht nicht nur vor, dass Besitz und Konsum von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit (im privaten Raum 50 Gramm) ab 1. April straffrei wird. Auch ein rückwirkender Straferlass bei Vergehen in diesem Rahmen ist vorgesehen: Der Staat darf noch nicht bezahlte Geldstrafen nicht mehr vollstrecken. Wer eine Freiheitsstrafe absitzt, muss freigelassen werden.
950 Fälle sind zu prüfen
Dass sich ein neues Gesetz auf die Vergangenheit bezieht, "das ist was Neues und ein großer Aufwand für uns", sagt Boger. 950 Fälle müssten händisch überprüft werden, noch sei man nicht fertig. In jedem einzelnen Fall müsse man überlegen, ob die vorgeworfene Tat jetzt straffrei wäre. In 215 Fällen sind Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verhängt worden, in 735 Fällen sitzen die Verurteilten im Gefängnis - oft nicht ausschließlich wegen Cannabis-Besitz oder -Konsum.
Video - Unterwegs mit Drogenspürhunden des Zolls:
In solchen Fällen müsse die Staatsanwaltschaft erst einmal beim Gericht nachfragen, welcher Anteil der Strafe überhaupt auf den Drogenbesitz entfiel, um sie dann entsprechend zu reduzieren. Das geschehe aktuell alles unter Zeitdruck für den Fall, dass das neue Gesetz schon ab 1. April gilt.
Geldstrafen können nicht mehr vollstreckt werden
Die bereits geprüften Fälle hätten ergeben, dass ein Häftling aus dem Gefängnis entlassen werden muss. In anderen Fällen können Geldstrafen nicht mehr vollstreckt werden.
Dass die Amnestie nicht mehr Häftlingen die Freiheit zurückbringt, liege daran, dass Strafverfahren wegen des Besitzes von fünf oder zehn Gramm Cannabis schon bisher oft eingestellt wurden. Nur wer notorisch mit solchen Mengen gegen das Betäubungsmittelgesetz verstößt, könne deswegen vielleicht noch in Haft kommen, heißt es sinngemäß von der Staatsanwaltschaft.
Mögliche Unklarheit beim Begriff Sichtweite
Ob das Gericht die Polizei und die Staatsanwaltschaften in Deutschland entlastet, wie der Gesetzgeber hofft, sei erst nach einem Jahr zu bewerten, sagt Boger. Zwar fallen voraussichtlich einige Ermittlungsverfahren wegen geringen Cannabisbesitzes weg. Doch man erwarte viel Absprachebedarf mit der Polizei zu der Frage, was noch als Straftat verfolgt werden soll und was nicht.
Und Boger weist auf eine weitere Schwierigkeit hin: Das Cannabis-Gesetz enthalte zum Beispiel die Regel, dass der Konsum in Sichtweite von Schulen und Spielplätzen verboten bleibt. "Sichtweite, was ist das?", fragt Boger. Er könne sich schon die Prozesse vorstellen, in denen über diesen Begriff verhandelt wird.