Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz: "Wir wollen einen Neustart"
Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten einen.
taz: Frau Bertels, Herr Niroomand, vergangenen Dienstag fand das erste Mitgliederforum statt, auf dem sich die drei Bewerberduos für den SPD-Landesvorsitz vorgestellt haben. Dabei haben Ihre Konkurrenten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sofort in den Attacke-Modus geschaltet. Sie waren da eher verhalten. Warum?
Jana Bertels: Uns geht es um die inhaltliche Auseinandersetzung und nicht um plumpe Attacken. Für uns ist wichtig, dass die Parteikultur eine andere wird. Wir müssen weg von diesem: Du bist entweder für oder gegen mich.
Auffallend war, dass Hikel und Böcker-Giannini Ihnen ein Gesprächsangebot gemacht haben, auf das Sie eher zurückhaltend reagiert haben.
Kian Niroomand: Ein Eröffnungsstatement in einer Debatte ist nicht der Ort, um irgendwelche Personalabstimmungen vorzunehmen. Es geht darum zu zeigen, welche Ideen die drei Bewerberduos haben. Darauf konzentrieren wir uns. Wir sind das authentische Angebot für einen echten Neustart der Berliner SPD. Auch in den Antworten auf die Fragen haben wir deutlich gemacht, wo wir unsere Kritik haben.
Jana Bertels, 35, arbeitet als Referentin beim Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin trat 2017 in die SPD ein, ist im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aktiv und seit 2022 Vorsitzende der Berliner SPD-Frauenorganisation.
Kian Niroomand, 33, arbeitet als Projektmanager in einem Facility-Management-Unternehmen. Im rot-rot-grünen Müller-Senat war er Referent des SPD-Senatskanzleichefs und heutigen Bausenators Christian Gaebler. Der Volkswirt trat 2012 in die SPD ein, ist seit 2020 Nachfolger Gaeblers als Kreischef in Charlottenburg-Wilmersdorf und seit 2022 einer der Vizechefs der Berliner SPD. Sein Vater Kaweh Niroomand ist Manager der BR Volleys.
Bertels und Niroomand sind eines von drei Kandidatenduos, die zur Wahl des SPD-Vorsitzes bei einer Mitgliederbefragung antreten. Raed Saleh kandidiert mit Luise Lehmann aus Marzahn-Hellersdorf. Ebenfalls kandidieren der Bürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini. Beide werden dem rechten Parteiflügel zugeordnet. (rru, wera)
Wo haben Sie sie?
Jana Bertels: Zum Beispiel, dass die Partei nicht gut geführt wird. Und welche Folgen das für die Stadt hat.
Kian Niroomand: Auch beim Finanzthema haben wir Raed Saleh persönlich angesprochen und kritisiert, wie unehrlich da agiert wurde.
Sie meinen, erst so tun, als wäre alles finanziert, und plötzlich tauchen pauschale Minderausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro auf.
Kian Niroomand: Ja. Für mich stehen hier die Themen Demut und Ehrlichkeit im Vordergrund. Die Menschen merken es doch, wenn wir ihnen nicht die Wahrheit sagen. So gewinnen wir das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner nicht zurück.
Reicht das für den Neustart, den Sie versprechen? Als die Grünen 2011 ebenfalls vor einer Zerreißprobe standen, haben sie versucht, mit den beiden Vorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch eine Brücke zwischen dem linken und dem Realoflügel zu bauen. Warum gibt es in der SPD kein solches Brückenduo?
Kian Niroomand: Jede Partei ist anders. Wir haben in der Berliner SPD keine organisierten Flügel in der Form, wie es andere Parteien haben.
Wie bitte? Auto oder Fahrrad? Vergesellschaftung oder alles nur auf Neubau? Das sind keine Flügelstreitigkeiten?
Kian Niroomand: Das sind inhaltliche Fragen, die in den letzten Jahren aber leider immer wieder ohne Moderation durch die Parteispitze aufeinanderprallten. Das erzeugt zu oft ein Bild der Spaltung, wo eigentlich keine ist. Wir sind eine linke Volkspartei. Die Frage dabei ist, wie man links definiert. Wir definieren links so, dass wir sagen, wir wollen den Metropolenstress angehen. Wie können wir den Menschen helfen, das anstrengende Leben in einer Großstadt besser zu bewältigen? Dabei muss man auch die unterschiedlichen Perspektiven auf die Stadt zusammenbringen.
Jana Bertels: Wir erzählen nicht das, was andere vielleicht hören wollen, nur um anpassungsfähiger zu wirken. Aber natürlich werden wir mit denjenigen im Austausch bleiben, die andere Argumente haben. Dafür muss man miteinander sprechen. In den vergangenen Jahren haben wir jedoch gesehen, dass es Kreisverbände und Konstellationen gibt, in denen die Leute einfach gar nicht mehr miteinander sprechen.
Dieses Nicht-mehr-miteinander-Sprechen hat sich über Jahre eingeschlichen. Können Sie da jetzt einfach den Schalter umlegen?
Jana Bertels: Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man einen kritischen, vertrauensvollen Austausch von oben lebt, dann ermutigt das vielleicht auch andere. Aber natürlich müssen wir auch strukturell einiges ändern.
Zum Beispiel?
Jana Bertels: Wir brauchen smartere Formate, in denen Mitglieder eingebunden werden und ihre Meinung äußern können ohne, dass von oben Druck ausgeübt wird.
Der externe Bericht von Thorsten Faas und Jana Faus, in dem die SPD ihre Wahlniederlagen 2021 und 2023 auswerten ließ, hat ja vor allem der Parteiführung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Dabei sind Sie, Herr Niroomand, selbst seit 2022 als einer der stellvertretenden Parteichefs von Raed Saleh und Franziska Giffey im Landesvorstand. Haben Sie da ständig die Faust in der Hosentasche geballt?
Kian Niroomand: Auch wenn ich in der zweiten Reihe stand, nehme ich mich da selbst in Mitverantwortung. Es wäre nicht ehrlich, mit dem Finger nur auf andere zu zeigen. Ich habe allerdings immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass wir bestimmte Dinge nicht machen können. Zum Beispiel: Wir können nicht nach einem sehr knappen Ergebnis im Mitgliedervotum dann von einem klaren Ergebnis sprechen und einfach so weitermachen.
So hat es Raed Saleh formuliert, nachdem 54 Prozent der Mitglieder für die Koalition mit der CDU gestimmt haben.
Kian Niroomand: Ich war der Meinung: Wir können nicht als Juniorpartner in eine große Koalition gehen, wenn wir vorher die Wahl klar verloren haben. Da hätten wir demütig sein und sagen müssen, dass wir und das von uns bevorzugte Bündnis eine Atempause brauchen. Deswegen wäre der Gang in die Opposition das ehrlichste gewesen. Das habe ich im Landesvorstand intern immer so gesagt, ohne damit groß an die Öffentlichkeit zu gehen. Und parallel dazu braucht es einen Prozess, uns wieder mit unseren Inhalten zu beschäftigen. Und mit unserer Parteikultur.
Wann haben Sie sich beide dazu entschlossen zu kandidieren?
Jana Bertels: Wir arbeiten schon eine Weile sehr gut zusammen. Unsere Vorstellungen, wie wir die Partei zusammen gestalten wollen, sind sich sehr ähnlich. So haben wir uns Ende letzten Jahres gefunden.
Nachdem Franziska Giffey gesagt hat, sie werde nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren?
Kian Niroomand: Unsere Entscheidung stand schon vorher fest.
Es heißt, Raed Saleh hätte versucht, Sie von Ihrer Kandidatur abzubringen.
Kian Niroomand: Natürlich haben wir häufig miteinander gesprochen, um auch herauszufinden, ob es einen gemeinsamen Weg geben könnte. Aber für uns war immer klar, dass es einen Wechsel an der Landesspitze braucht. Einen kompletten Wechsel. Dazu waren offensichtlich nicht alle bereit.
Im Bewerberfeld gibt es mit Raed Saleh und Martin Hikel zwei Namen, die auch der politisch eher nicht so aktiven SPD-Basis bekannt sind. Wie wollen Sie sich denn bekannt machen?
Jana Bertels: Indem wir über unsere Vorstellungen und Ideen für die Partei sprechen. Neben den Mitgliederforen haben wir auch eigene Formate. Dazu gehört auch ein Zukunftsdialog. Mit dem wollen wir nicht warten, bis wir gewählt sind. Wir wollen jetzt schon mit den Mitgliedern in den Austausch treten.
Geht es bei diesem Zukunftsdialog eher um die Partei oder auch um inhaltliche Fragen?
Kian Niroomand: Am Ende des Tages geht es um inhaltliche Fragen. Auch darum, wie wir wieder auf die Stadtgesellschaft zugehen können. Auf die Initiativen, auf die Verbände, auf die Gewerkschaften. Da sind wir nicht mehr die ersten Ansprechpartner. Wir wollen also ins Gespräch kommen, dazu gehört auch, dass man sich auch mal deutlich die Meinung geigen lässt. Ich persönlich bin zum Beispiel am Austausch mit dem Mieterverein interessiert, aber auch mit Unternehmen, die einen wertvollen Beitrag für unsere Stadt leisten.
Jana Bertels: Wir haben auch in der Partei sehr viel Expertise. Leider wird auf diese oft nicht gehört. Das wollen wir ändern.
Heißt das, Franziska Giffey und Raed Saleh haben die SPD zu einer Top-down-Partei gemacht?
Jana Bertels: Ja.
Kian Niroomand: Ja.
Jana Bertels: Klares Ja.
Und Sie wollen wieder mehr von unten nach oben kommen?
Jana Bertels: Mit neuen Instrumenten, Ideen, einer neuen Parteikultur. Wir werden mehr für die Beschlüsse der Partei eintreten. Es sind viele Genossinnen und Genossen davon frustriert, sich in harter ehrenamtlicher Arbeit für Anträge und Positionen zu engagieren. Und kurz nach den Parteitagen interessierte sich die Parteispitze dafür nicht mehr.
Als wir als taz uns fast am Thema Identitätspolitik zerlegt haben, hat die Chefinnenredaktion zu Pizza und Bier aufs Dach geladen. Die Personen wurden durch einen Zufallsgenerator gematcht und mussten es zumindest eine Pizza lang miteinander aushalten.
Jana Bertels: Das schreib ich mir gleich auf.
Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen etwa spielte in Ihrer Bewerbung bisher keine Rolle. Warum? Weil man damit an der Basis wenig reißen kann?
Kian Niroomand: Wir haben die Sorge, dass das Thema Vergesellschaftung die komplette Debatte überstrahlt, wie es mit der SPD weiter geht. Die SPD ist mehr als dieses Thema. Auch Wohnungs- und Mietenpolitik ist mehr als diese Fragestellung.
Jana Bertels: Ich hab damals für den Volksentscheid gestimmt, weil ich wie viele Berlinerinnen und Berliner der Auffassung war, dass es ein krasses Warnsignal braucht. Und natürlich ist es kein gutes Zeichen, wenn die Politik das ignoriert. Natürlich muss ein Gesetz kommen, und das kann man auch nicht mit einem Gutachten nach dem andern nach hinten schieben. Aber, jetzt kommt das Aber …
… das Geld.
Jana Bertels: Und das ist wirklich ein Problem. Schon der jetzige Haushalt ist auf Kante genäht worden. Beim nächsten Doppelhaushalt soll es nach Vorschlag des CDU-Finanzsenators massive Kürzungen zum Beispiel im Sozialbereich geben. Berlin muss aber eine soziale Stadt bleiben. Und auch unsere gesamte Infrastruktur muss saniert werden. Das ist eine schwierige Abwägungsfrage.
Sie haben betont, Grüne und Linke seien die natürlichen Koalitionspartner der SPD. Was würde ein rot-grün-roter Senat anders machen als die derzeitige Koalition aus CDU und SPD?
Jana Bertels: (lacht) Auf jeden Fall eine bessere Mobilitätspolitik ohne Magnetschwebebahn. Im sozialen Bereich werden unter der zuständigen Senatorin wichtige Projekte vorangebracht. Das war für die SPD eine hohe Priorität in den Koalitionsverhandlungen.
Wir haben gefragt, was bei Rot-Grün-Rot besser wäre.
Jana Bertels: Es würde kulturell besser zueinander passen. Auch bei der Frage über ein bezahlbares Berlin. Wie schützen wir das, was Berlin auszeichnet, gegen den immer größeren Verdrängungsdruck? Mobilitätspolitik ist mehr als Autopolitik. Bei einer gerechteren Aufteilung des öffentlichen Raums verbindet uns mehr. Die ganze Weltoffenheit, die die Menschen nach Berlin treibt, wird von der CDU jetzt verwaltet und bürokratisiert und vielleicht auch ein bisschen provinzieller.
Kian Niroomand: Wir müssen auch den Haushalt im Blick haben. Da kann man tatsächlich fragen, ob es angesichts der angespannten Lage Sinn macht, am 29-Euro-Ticket festzuhalten, wenn man auf der anderen Seite die Möglichkeit hat, das bestehende 49-Euro-Ticket so herunterzurabattieren, dass man auf einen entsprechend großen Anspruchskreis kommt. Die Frage ist doch, wie können wir den Kernhaushalt entlasten – und damit die sozialen Titel bewahren und Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen.
Welche Vorschläge haben Sie da?
Kian Niroomand: Ende Januar haben wir mit dem ehemaligen Finanzsenator Matthias Kollatz den Vorschlag gemacht, über einen Darlehensfonds nachzudenken. Das würde bedeuten, dass Unternehmen ein Darlehen aufnehmen können, um in ihre eigene klimaneutrale Transformation zu investieren. Das Geld bekommt der Staat dann später wieder zurück, weil das Darlehen zurückgezahlt werden muss. Dadurch könnte man den Kernhaushalt entlasten, da die Nettoneuverschuldung unberührt bleibt.
Das wäre die Übertragung des Modells der Schulbauoffensive auch auf andere Bereiche. Ihre eigene SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag allerdings nicht aufgegriffen.
Kian Niroomand: Stattdessen hat sie darauf verwiesen, dass wir auf die Steuerschätzung warten müssen. Die aber könnte die Ausgangslage noch schlimmer machen, weil das Wirtschaftswachstum nach gegenwärtigen Prognosen deutlich geringer ausfällt als erwartet.
Wäre eine solche Kreditlösung rechtssicherer als das Sondervermögen?
Kian Niroomand: Das Sondervermögen erfordert, dass man jedes Jahr einen Notstand hat. Das vom Senat beauftragte Gutachten zeigt nun, dass man das so nicht machen kann.
Will Raed Saleh auch deshalb auf die Steuerschätzung im Mai warten, weil bis dahin die Entscheidung um den Landesvorsitz bereits gefallen ist?
Jana Bertels: Die böse Überraschung kommt dann danach, ja.
Kian Niroomand: Wir kommen so langsam in einen Modus, in dem die CDU die Definitionsmacht darüber bekommt, wo eingespart werden soll. Beispiel Hauptstadtzulage. Von der SPD kommt kein einziger Vorschlag, da wird rein auf Zeit gespielt. Das ist eine unehrliche und unverantwortliche Politik, auch das ist ein Grund für unsere Kandidatur.
Am Anfang hieß es noch: Das ist der beste Koalitionsvertrag, den die SPD aushandeln konnte, nun reagiert die Partei nur noch oder taucht ab. Meinen Sie das mit der Verschiebung der Definitionsmacht?
Jana Bertels: Wir merken, dass wir nicht vor die Themen kommen. Selbst der Koalitionsvertrag wird von der CDU nicht ernst genommen. Vieles steht aktuell nur noch auf dem Papier.
Wie würden Sie beide als Parteivorsitzende versuchen, vor die Themen zu kommen?
Jana Bertels: Es gibt die Fraktionsarbeit, die Regierungsarbeit und die Parteiarbeit. Hier ist vor allem der Koalitionsausschuss eine wichtige Stelle, um sozialdemokratische Anliegen stärker in der Regierungsarbeit zu verankern. Unser Anliegen ist es, dass die Partei wieder die Impulsgeberin jeder Koalition ist. Dass wir mit unseren Mitgliedern endlich anfangen, uns um die Kernthemen zu kümmern. Und wir wollen auf Landesparteitagen offen und ehrlich debattieren.
Kian Niroomand: Wir müssen innovative Lösungen finden. Wenn wir gute Arbeit fördern wollen, brauchen wir auch ein Update unserer Industriestrategie. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir wieder mehr verarbeitendes Gewerbe nach Berlin bekommen. Was die Tarifbindung angeht, ist Berlin im Ländervergleich auf dem viertletzten Platz. Die anderen beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen liegen weiter vorn.
Jana Bertels: Wenn wir unsere Partei jetzt nicht wieder aufbauen, können wir 2026 einpacken. Ein Dauerabo als Juniorpartnerin der CDU ist nicht der richtige Weg.
Wir haben jetzt fast ein Jahr Schwarz-Rot. Wie bewerten Sie die Koalition mit der CDU? So schlimm wie gedacht? Schlimmer als erwartet? Besser als erhofft?
Kian Niroomand: (lacht) Das ist eine gemeine Frage.
Jana Bertels: Ich würde die Mitte wählen.
Also so schlimm wie gedacht.
Kian Niroomand: Ich muss auch mal unseren Teil in der Koalition loben, auch wenn es in einer Zweierkonstellation einfacher ist als zu dritt. In der Zusammenarbeit also besser als erwartet.