"Alt Wien"-Vereinschef Richard Wenzel wird Vergleich mit der Stadt zustimmen und Kindergärten nun doch nicht schließen.
Wien. Entgegen aller Ankündigungen sollen die umstrittenen 33 "Alt Wien"-Privatkindergärten nun doch nicht geschlossen werden. Das sagte Vereinschef Richard Wenzel am Mittwochnachmittag zur "Wiener Zeitung" und machte damit eine Kehrtwende. Somit werden die knapp 2300 Kinder ihren Kindergartenplatz behalten und die etwa 300 Mitarbeiter weiterhin ihren Jobs nachgehen können.
Bis Mittwochnachmittag hatte es so ausgesehen, als würde Wenzel nicht auf den ausgehandelten Vergleich mit der Stadt eingehen. Darin ist festgehalten, dass er 6,6 Millionen Euro an Fördergeldern an die Stadt zurückzahlen muss. Dem Verein wird von der Stadt vorgeworfen, dass diese Fördergelder zweckwidrig verwendet wurden - - etwa für eine Ballettschule, für den Bau eines Wohnhauses mit Kindergarten im Erdgeschoß oder für ein Feriencamp im Schloss Bad Aussee. Am Mittwoch brachte die Stadt in diesem Fall eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.
"Alt Wien" Betreiber pocht auf Weiterzahlung der Förderungen
"Ich habe das Geld derzeit nicht, werde es aber bei der Bank mittels Krediten zusammenkratzen", sagt Wenzel zu seiner Einwilligung des Vergleichs. Der von der Stadt geforderte Vorstandswechsel im Verein wurde bereits durchgeführt. Wenzel pocht aber darauf, dass die Förderungen weitergezahlt werden. Andernfalls könne der Kindergartenbetrieb nicht gewährleistet werden.
Was im Fall einer Schließung mit den Kindern passieren würde, ist unklar. Die Leiterin des Magistrats MA10 (Wiener Kindergärten), Daniela Cochlar nimmt dafür "Alt Wien" in die Verantwortung: "Herr Wenzel muss entscheiden, ob er zusperrt oder nicht." Aber was passiert, wenn die Kinder tatsächlich keinen Platz mehr haben sollten? "Wir haben natürlich die Eltern im Fokus. Im Hintergrund arbeiten wir daran, dass Plätze durch andere große Kindergartenträger oder direkt aus dem städtischen Bereich zur Verfügung gestellt werden," sagt Cochlar.
Eine Übernahme der Kindergärten durch die Stadt sei in diesem Fall nicht geplant, heißt es aus dem Büro der Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Beinahe alle Immobilien würden sich im Besitz der Johanna Greissel Immobilien GmbH befinden. Der alleinige Geschäftsführer der Gesellschaft, die nach der Schwiegermutter Wenzels benannt wurde, ist Vereinschef Richard Wenzel. Bei einer Übernahme der Kindergärten müsste die Stadt als Mieter erst recht wieder Geld an Wenzel zahlen.
Insgesamt gibt es in Wien 482 verschiedene private Anbieter an 1600 Standorten. Dabei werden 55.800 Kinder von 0-6 Jahren betreut. Die Stadt bietet 27.700 Plätze an. Der hohe private Anteil wird von der Stadt gut geheißen. "Das breite Angebot ist von uns gewünscht", heißt es aus dem Büro Frauenberger. Zuletzt gab es vermehrt Missstände im privaten Bereich. Im Frühjahr etwa die aufgedeckten Fälle innerhalb der islamischen Kindergärten, jetzt der Vorwurf des Förderungsmissbrauchs durch "Alt Wien".
"Es ist leichter, auf Unregelmäßigkeiten zu stoßen"
Sollte die Stadt den privaten Kindergartenbereich nicht überdenken? "Der private Bereich funktioniert sehr gut. Jeder Fall, der aufpoppt, wirbelt Staub auf. Man muss das im Verhältnis sehen. Die Eltern wollen auch die Wahlmöglichkeit", sagt Cochlar. Einen aktuellen Anlass, das städtische Kontrollsystem zu erneuern, sieht sie nicht: "Die Kontrollen passieren ja laufend und sind immer zu verbessern. Im Moment evaluieren wir das Förderwesen im privaten Bereich. Es gibt ein neues Kontrollsystem und neue Mitarbeiter. Es ist mittlerweile viel leichter auf Unregelmäßigkeiten drauf zu kommen."