Die US-Plattform X (früher Twitter) hat die Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung wieder freigeschaltet, die im Juli 2020 wegen mehrerer Verstöße gegen die Twitter-Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus gesperrt worden waren. Zwölf Tage zuvor hatte X bereits das Konto des österreichischen Aktivisten Martin Sellner wieder aktiviert, das bei der Sperraktion im Sommer 2020 ebenfalls blockiert worden war. Sellner gilt als der Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung.
Der Identitären Bewegung Deutschland waren bis zu ihrer Sperrung vor knapp vier Jahren rund 30 000 Twitter-Nutzer gefolgt, Sellner knapp 40 000. Am Donnerstag folgten rund 54 000 X-Nutzer dem Aktivisten, der am Dienstag ein Einreiseverbot nach Deutschland erhalten hatte. Die Identitäre Bewegung hatte zum Comeback dagegen rund 5000 Follower verloren.
Die IB spricht sich gegen multikulturelle Gesellschaften aus und verbreitet rechtsextreme Verschwörungsmythen. In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet. Sellner hatte zuletzt mit Plänen zur massenhaften Abschiebung oder Verdrängung von Einwanderern für Proteste gesorgt.
Moderation ist ein Propagandawort für Zensur
Elon Musk, der Eigentümer der X-Plattform, hatte zuvor in einem Interview mit dem ehemaligen CNN-Moderator Don Lemon die Entscheidung seines Unternehmens verteidigt, mehrere antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu löschen, da sie nicht illegal gewesen seien. Er lehne eine Moderation der Inhalte auf X (vormals Twitter) ab. "Moderation ist ein Propagandawort für Zensur", sagte Musk in dem Interview.
"Politikerinnen und Politiker sollten sich künftig einmal mehr fragen, ob sich Elon Musk als Selfiepartner eignet", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. Die Bundestagsabgeordnete sagte, gegen soziale Netzwerke, die "wohlwollend auf rechtsextreme Akteure zugehen", um mit deren Menschenfeindlichkeit Geld zu verdienen, brauche es dringend mehr rechtsstaatliche Durchsetzungskraft. Zu den deutschen Politikern, die sich mit dem US-Unternehmer in den vergangenen Monaten hatten fotografieren lassen, zähen unter anderem der auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD). Wissing hatte sich später jedoch kritisch zu der Plattform geäußert und gesagt: "Twitter sollte sich seiner besonderen Verantwortung im Umgang mit Desinformationen bewusst werden."
X könnte mit den von Musk in Kraft gesetzten neuen Moderationsregeln gegen den europäischen Digital Services Act (DSA) verstoßen. Onlinefirmen wie X müssen nach den Bestimmungen des DSA den Nutzerinnen und Nutzern verbesserte Beschwerdemöglichkeiten bieten und Rechenschaft über die Moderation von Inhalten ablegen. Mit dem DSA will die EU eine bessere Bekämpfung von Falschinformationen und Hassrede ermöglichen. (dpa/ad)