Um Vertrauen für Regensburger Stadtbahn werben: Stadtspitze legt Fehlstart hin
Im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Stadtbahn Regensburg leisten sich Oberbürgermeisterin und Finanzreferent einen öffentlichen Schlagabtausch, der nur schwer zu erklären ist.
Wenn die Sitzung des Stadtbahnausschusses im Regensburger Stadtrat diesen Dienstag ein Startschuss sein sollte für eine positiv-optimistische und – wie mehrfach erwähnt wurde – "empathische" Image- und Informationskampagne für das ambitionierte Verkehrsprojekt, dann ist das der Stadtspitze ordentlich misslungen.
Das lag nicht an der mangelnden Zustimmung innerhalb, aber auch außerhalb des Stadtrats. Vor dem neuen Rathaus begrüßen Befürworter mit selbstgeschriebenen Schildern die eintrudelnden Stadträte, im Sitzungssaal selbst werden professionell gestaltete Flyer an die Medienvertreter verteilt, auf denen Initiativen vom VCD über den Bund Naturschutz bis zum Architekturkreis sowie Parteien (SPD, Grüne, Linke, ÖDP und FDP) sich für ein "Ja zur Stadtbahn aussprechen und Infoveranstaltungen bewerben.
Brücke-Vorschlag: Bürgerentscheid-Vorbehalt streichen
In der Sitzung selbst werden die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) und die neue Streckenführung ausführlichst erläutert (unser Bericht vom 13. März zu den neuen Stadtbahn-Details mit Links zu den Stadtratsvorlagen). Allseits wird der NKU-Wert von 1,54 gelobt. Dass man bei einer Million Euro Investition 1,54 Millionen an volkswirtschaftlichem Nutzen rausbekomme, davon könne man bei Kapitalanlagen nur träumen, sagt beispielsweise Klaus Rappert (SPD).
"Wir können da sehr gut mitgehen", meint auch Thomas Thurow (Brücke), wenngleich er sich gewünscht hätte, dass der Stadtrat die Entscheidung für weitere Planungen nicht unter den Vorbehalt eines Bürgerentscheids stellt. "Die Bürger sollen schon abstimmen dürfen, aber wir sollten ein anderes Signal nach außen geben – als Vorbildfunktion."
Der Vorschlag der Brücke wird abgelehnt. "Wir leben heute in Zeiten, in denen politische Entscheidungen angezweifelt werden", so die Oberbürgermeisterin. Da könne man tun, was man wolle. Deshalb werde es so oder so einen Bürgerentschjeid geben – und jetzt sei ein guter Zeitpunkt, diesen selbst herbeizuführen. Ein Beschluss des Stadtrats, weiter zu planen – ohne Vorbehalt – würde dem widersprechen.
Breites Stadtbahn-Lob aus dem Stadtrat
Irmgard Freihoffer (Linke) verweist auf den hohen Zuwachs an Fahrgastzahlen, die Stadtbahnen andernorts gebracht haben, Benedikt Suttner (ÖDP) spricht von der "städtebaulichen Entscheidung schlechthin", von der noch Generationen profitieren würden, und Maria Simon (Grüne) stellt heraus, dass man hier eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt Regensburg weiter voranbringe und das auch leistbar sei.
Allseits wird betont, dass die Stadträte das Thema mit Kenntnis, aber auch Empathie unter die Leute bringen müssten. "Das braucht die Kräfte aller", sagt Simon, denn konstatiert wird – nicht nur von Thomas Thurow: "Die meisten sind nach wie vor nicht wirklich informiert oder sie tangiert das Thema nicht."
Da dürften die Stadträtinnen ihre Möglichkeiten als Multiplikatoren nicht unterschätzen, meint Gabriele Opitz (FDP), mahnt aber an andere Stelle auch in Reimform: "Nach dem Herrn der Finanzen, sie alle müssen tanzen."
Finanzreferent: Klassische Finanzierung geht nicht
Just ein Tänzchen zwischen Finanzreferent Georg Stephan Barfuß und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ist es auch, was vielen auf der rappelvollen Zuschauertribüne in Erinnerung bleiben dürfte. Gegen Ende der bis dahin recht harmonisch verlaufenden Sitzung geraten die beiden minutenlang und über mehrere Wortbeiträge hinweg aneinander. Eine Einigung erzielen sie nicht.
Auf Frage von CSU-Fraktionschef Michael Lehner, wie die Stadt ihren Eigenanteil finanzieren wolle – die derzeitige Kostenschätzung für 2030 geht von 464 Millionen Euro plus eventueller Finanzierungskosten aus – erläuterte Barfuß zunächst, dass es "klassisch" über das derzeit 800 Millionen schwere Investitionsprogramm wohl nicht funktionieren werde.
Das Finanzreferat müsse verschiedene Möglichkeiten prüfen – die Investitionslast verteilen, etwa zusammen mit dem Stadtwerk, die Gründung einer eigenen Gesellschaft oder ähnliches. Auch müsse man alles mit der Regierung der Oberpfalz – Finanzaufsicht – abstimmen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu garantieren. "Wir werden prüfen, ob und wie das geht", so Barfuß.
"Wir können alles stemmen, funktioniert so nicht."
Jetzt will es CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl genau wissen. Bis zum Bürgerentscheid über die Stadtbahn, der am 9. Juni stattfinden soll, wolle man schon wissen, ob und wie das Projekt finanziert werden könne. Wann es denn da Informationen gebe.
"Grundsätzlich" sei die Stadtbahn natürlich finanzierbar, versucht es nun die Oberbürgermeisterin. Schließlich sei Regensburg eine finanzkräftige Stadt und die Kostenschätzung ohnehin schon konservativ gehalten. Außerdem meint die OB: "Wir können alles stemmen." Es sei nur eine Frage von Prioritäten, von Mut und "wie man das aufsetzt".
Doch der Finanzreferent will das so nicht stehen lassen: "Wir können alles stemmen, funktioniert so nicht." Eine GmbH zu gründen, das gehe nicht von heute auf morgen. "Ich kann es nicht versprechen", stellt Barfuß heraus. Er wolle sich im Nachhinein nämlich auch nicht vorhalten lassen, dem Stadtrat etwas Falsches versprochen zu haben.
Barfuß ist "vorsichtig optimistisch", will aber nichts "hinrotzen"
Wenn er mal grob überschlage, dann würde eine Finanzierung der Stadtbahn über 50 Jahre bei einem Zinssatz von 3,5 Prozent rund 14 Millionen jährlich an Zins und Tilgung kosten. Das sei zwar erst einmal nicht so viel, aber die Finanzaufsicht müsse mitspielen. "Wir tun alles, um einen gangbaren Weg zu bekommen." Und er sei "vorsichtig optimistisch".
Jetzt hält es die OB nicht mehr auf ihrem Stuhl. Während aus dem Plenum weitere Fragen kommen, geht sie auf die andere Seite der Tischreihe zu Barfuß, gestikuliert und scheint ihn kurz ins Gebet zu nehmen. Als dann die Frage auftaucht, ob das Finanzreferat bis zum Bürgerentscheid, Genaueres zur Finanzierung der Stadtbahn vorlegen könne, kommt von Barfuß eine Absage.
Er würde sich "höchst unwohl" fühlen, wenn er das "in zweieinhalb Monaten hinrotzen" müsste. "Da ist die Gefahr zu groß, dass wir einen Fehler machen." Das sei "kein taktisches Manöver", aber das brauche eben seine Zeit.
"Da sollten wir uns vielleicht vertieft unterhalten."
Die Oberbürgermeisterin geht wieder dazwischen. Sie glaube schon, dass die Nutzen-Kosten-Untersuchung ein Hinweis darauf sei, dass man das Ganze schon finanzieren könne. Die Finanzaufsicht müsse da ja auch jetzt noch nichts genehmigen.
Er sehe das "nicht so klar", sagt Barfuß – und versucht noch zu ergänzen, dass er nicht missverstanden werden wolle. Auch er halte die Stadtbahn für ein sehr wichtiges Projekt. Aber bei aller Euphorie dürfe man nicht vergessen, dass…
Die Oberbürgermeisterin scheint hier schon gar nicht mehr richtig zuzuhören. Was sie sage, habe nichts mit Euphorie zu tun. Es gehe um eine generelle Aussage zur Finanzierbarkeit des Projekts, sagt sie. Und an Barfuß gerichtet: "Da sollten wir uns vielleicht vertieft unterhalten." Warum die beiden das nicht im Vorfeld der Sitzung getan haben, bleibt ein Rätsel.
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