Özdemir in Bissingen: "Agardiesel ist Symbol für gebrochene Versprechen"
Der Bundeslandwirtschaftsminister besucht die Molkerei Gropper in Bissingen. Die Themen sind komplex. Wer sich einfache Antworten wünscht, wird enttäuscht.
Bevor Cem Özdemirs Wagen aufs Gelände der Bissinger Molkerei Gropper rollt, rollen in dem Ort im Kesseltal erst einmal rund 50 Traktoren an. Das Unternehmen hat sich mit den Landwirten verständigt. Sie können ihre Fahrzeuge auf den Parkplatz stellen und dort ihren Protest ausdrücken. Doch immer, wenn ein Grüner dieser Tage auftritt, schwingt die Frage mit, wie die Protestierenden reagieren.
Rund 150 Menschen haben sich auf dem Gropper-Parkplatz versammelt. Auch einige Polizeikräfte sind vor Ort. Ein Mitglied des Kommunikations-Teams ist jedoch gelassen. Man erwarte keine Ausschreitungen oder die Ablagerungen von Unrat. Im Hinterkopf sind die Aktionen in Biberach oder Brandenburg natürlich schon.
Es gehe um Bürokratievereinfachung, nicht um Bürokratieabbau, sagt ein Bauer
Christian Döbler ist an diesem Tag aus Donauwörth gekommen. Er ist Mitglied beim LSV (Land schafft Verbindung) Nordschwaben, und beim Bayerischen Bauernverband (BBV). Die Milch seiner 90 Kühe liefere er an Gropper. Er will mit den Protestierenden weiterhin Präsenz zeigen. Blockaden brächten nichts außer den Unmut der Bevölkerung. Deshalb stehe man nun hier auf dem Parkplatz. Unversöhnlich ist man jedoch nicht. "Es geht um Bürokratievereinfachung, nicht Bürokratieabbau", sagt Döbler. Das sei die Botschaft, die er Özdemir mitgeben wolle. "Meine Frau verbringt jeden Tag vier Stunden im Büro mit Papierkram", sagt er. Wobei: Papier sei es nicht mehr, vieles mache er am Laptop. Doch wenn ein Prüfer in seinen Betrieb komme, wolle der gern alles auf Papier. Ordner um Order werde so gefüllt, ärgert sich der Landwirt.
Angemeldet hatte die Demo die Landwirtschafts-Influencerin Alina Zacher. Geplant war, dass der Agrarminister der Grünen mit Vertretern der Milcherzeugergemeinschaften ins Gespräch kommt. "Der Agrardiesel ist ein Symbol für viele Versprechen, die über die Jahre gebrochen wurden", sagt Özdemir in seiner Ansprache. Er habe das "Fass mit den ungelösten Problemen" nun übernommen, das ihm seine Vorgänger überlassen hätten. Ein Argument, das Geschäftsführer Heinrich Gropper nicht gelten lassen will. "Ich finde, die Zeit ist vorbei, dass man sagen kann, parteiübergreifend, 'Ich war da nicht Minister'", sagt der Firmenchef. Dabei dürfe man die Ökologie keinesfalls außer Acht lassen. Doch sie müsse mit der Wirtschaftlichkeit einhergehen.
Özdemir spricht in Bissingen auch die Borchert-Kommission an
Ein Vertreter des Bauernverbandes in Mittelfranken fordert vom Bundesminister: "Wir brauchen mehr Zeit und eine Zukunft für die Kombihaltung, damit die Betriebe weitermachen." Die vorgesehene Übergangsfrist von fünf Jahren sei zu kurz. "Es wurde auf dem Zukunftsforum Milch Ihres Ministeriums gegen den Paragraf 148 gestimmt. Und heute zaubern Sie ihn aus dem Hut und Sie sagen, Sie reden mit der Branche?" Das Agrarministerium hatte erst einen Tag zuvor vier Zukunftsperspektiven für die Milchviehhaltung vorgestellt. Teil dessen ist ebenjener Paragraf, der regelt, dass Rohmilchlieferungen nur noch auf schriftlichen Verträgen erfolgen dürfen. Özdemir verweist in diesem Zusammenhang auf die Uneinigkeit der Lobbygruppen. "Die einen sind dafür, die anderen sind dagegen, damit Sie meine Position verstehen."
Özdemir versucht, Politik zu erklären, doch bei den Landwirten im Raum stößt das nicht auf Verständnis. Zu verflochten sind seine Ausführungen zum Gesetzgebungsverfahren, zur Borchert-Kommission mit ihren Vorschlägen, zu EU-Recht und den koalitionsinternen Hemmschuhen in der FDP-Fraktion. Schnell wird klar: Die eine Lösung gibt es nicht.
"Wir leben in einer Demokratie, Gott sei Dank", sagt Heinrich Gropper schließlich. "Gleichzeitig sehen wir, wie schwierig es ist, sie aktiv zu leben." In der Landwirtschaft gebe es inzwischen so viele Splittergruppen, dass die Meinungsfindung immer schwieriger werde. "Bring mal zehn Leute unter einen Hut. Ich beneide Sie überhaupt nicht, Herr Özdemir, ich weiß, wie schwierig es ist, zehn Leute unter einen Hut zu bringen. Bei zehn Bauern ist es nochmal schwieriger." Und weiter: "Wir diskutieren uns einen Wolf und warten auf einen berühmten Entscheider, aber den gibt es nicht, weil es die Mehrheiten nicht gibt." Gropper fragt an diesem Nachmittag in Bissingen in Richtung des Ministers: "Wie sollen die Landwirte dieser Komplexität folgen?"
Als der Austausch hinter verschlossenen Türen zu Ende ist, tritt der Agrarminister noch einmal vor die protestierenden Bauern. "Ich habe für die Landwirte gekämpft. Es ist ned nix, dass die KfZ-Steuer-Befreiung bleibt und der Agrardiesel nicht sofort abgeschafft wird", ruft Özdemir ins Mikrofon. "Mein Rat an Sie: Lassen Sie sich nicht spalten und formulieren Sie gemeinsam Forderungen, weil jetzt ist Zeit für Gespräche und jetzt können Sie etwas durchsetzen!"
"Wir bräuchten die Milliarden nicht", sagt Döbler an Özdemir gewandt. Man wolle alles aus dem eigenen Betrieb erwirtschaften, doch das werde den Landwirten immer schwerer gemacht. Viel mehr Zeit zum Austausch bleibt nicht. Özdemir muss weiter zum nächsten Termin.
"Man sieht ja, wie komplex und verflochten alles ist", sagt Landwirt Döbler, nachdem der Minister weg ist. Eine gewisse Ernüchterung sei zu spüren. "Aber klar ist, von heute auf morgen passiert nichts. Es dauert 20 bis 30 Jahre, bis sich in der Landwirtschaft etwas ändert, so wie es damals auch 20 bis 30 Jahre gedauert hat, bis wir dort ankamen, wo wir heute sind."