Es sei an der Zeit, sie im Bund und in den Ländern gegen politische Blockaden abzusichern und vor zielgerichteten Eingriffen zu schützen, sagte Geschäftsführer Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dazu seien Änderungen im Grundgesetz und in den Landesverfassungen nötig. Allerdings könne das nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es brauche auch politische Initiativen, um die Justiz als - Zitat - "Bollwerk der Demokratie" zu stärken. Die Beispiele Polens und Ungarns machten alarmierend deutlich, wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten kippen könnten.
Hintergrund der Debatte ist das Erstarken der AfD. Vor allem in der Ampelkoalition gibt es Überlegungen, die Verfassungsgerichte abzusichern. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Union sieht keinen Bedarf, ist nach Angaben von CDU-Chef Merz aber offen für Gespräche.
Diese Nachricht wurde am 20.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.