Bundespräsident Thomas Klestil hat zum Abschluss seines zweitägigen Iran-Besuches am späten Dienstag Nachmittag in Teheran positive Bilanz gezogen: Ein Investitionsschutzabkommen wurde paraphiert, | mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet. Der iranische Staatspräsident Mohammad Khatami unterstrich zum Abschied "den Willen und die Entschlossenheit" zur Umsetzung von Reformen in seinem Land.
"Ohne Schutzabkommen gibt's keine Investitionen", hatte Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner zuvor betont. Das Abkommen wurde · nach Bereinigung strittiger Punkte wie etwa
Entschädigungen für nicht-realisierte Projekte · zu guter Letzt doch noch paraphiert.
Die Erwartungen der größten österreichischen Wirtschaftsdelegation, die jemals in den Iran gereist war, konnten zum Teil erfüllt werden: Siemens und VA Tech erzielten Abschlüsse, die in der ersten
Phase ein Volumen von 4 Mrd. Schilling haben, so Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner. Unterzeichnet wurden von den beiden Staatpräsidenten außerdem eine Vereinbarung über Museums
kooperationen, ein Kulturabkommen und eine Vereinbarung im Gesundheitswesen.
Kritik von Grünen und LiF
Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, warf Klestil vor, dieser habe durch sein Treffen mit Revolutionsführer Ali Khamenei "jene Kräfte gestärkt, die keine Scheu vor
Menschenrechtsverletzungen haben und zugleich für eine rückschrittliche Politik stehen" · eine Kritik, die auch der Sozialsprecher des Liberalen Forums, Volker Kier, äußerte. Erstmals seit der
islamischen Revolution 1979 wird ein britischer Außenminister den Iran besuchen: Außenminister Robin Cook plant für Anfang 2000 einen offiziellen Besuch.