Die von der Ampelregierung beschlossene Teillegalisierung von Cannabis könnte der Justiz viel Mehrarbeit bescheren. Ein Grund ist eine Amnestieregel, weswegen wohl Hunderte Fälle im Süden Sachsen-Anhalt neu beurteilt werden müssen.
Merseburg/Halle/MZ. - "Das wird eine hohe Arbeitsbelastung", prognostiziert Markus Niester. Der Direktor des Amtsgerichts in Merseburg spricht über die Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabis. Das hatte der Bundestag Ende Februar beschlossen, mit dem Ziel, dass es ab 1. April gilt. Ob es dazu kommt, ist angesichts von heftigem Widerstand aus verschiedenen Fachministerien der Länder noch fraglich, aber die Sorge in der Justiz ist groß.
Das liegt vor allem an einer Amnestieregelung, die im Bundestagsbeschluss enthalten ist. Der sieht vor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum und 50 Gramm zu Hause für Erwachsene erlaubt wird. Strafen, die bisher wegen Besitzes von Mengen unterhalb dieser Schwellenwerte verhängt worden, können auf Antrag aus dem Bundeszentralregister gestrichen werden. Sofern die Strafe, sei es eine Geldauflage oder eine Freiheitsstrafe, noch nicht vollzogen wurde, soll dies auch nicht mehr geschehen.
Viele Mischverurteilungen
Wie viele Fälle das im Gerichtsbezirk Halle betrifft, zu dem auch der Saalekreis, Mansfeld-Südharz und Burgenlandkreis gehören, kann niemand genau quantifizieren. In den Datenbanken werden Fälle nur als Betäubungsmitteldelikte erfasst. Um welche Droge es dabei ging, lässt sich nicht filtern. Die Fälle müssten also alle einzeln betrachtet werden. Bei der Staatsanwaltschaft Halle bereitet man sich deshalb schon seit Monaten auf das neue Gesetz vor, wie Behördenleiterin Heike Geyer erklärt: "Wir haben begonnen, vorgelegte Vollstreckungsverfahren zu kennzeichnen, in denen die Vollstreckung vollständig zu beenden wäre oder eine neue Gesamtstrafe festgesetzt werden müsste."
Es sei noch keine gezielte Suche nach solchen Fällen, sondern Rechtspfleger und Staatsanwälte würden die Vermerke bei Akten machen, die sie ohnehin auf den Tisch bekommen. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Halle allein an der Hauptstelle bereits 144 Fälle entdeckt, Geyer geht davon aus, dass sich die Zahl zumindest noch mal verdoppelt.
Handel bleibt strafbar
Wie groß der Bearbeitungsaufwand sei, hänge vom Einzelfall ab. Betrifft die Verurteilung allein Delikte, die mit dem neuen Gesetz nicht mehr strafbar sind, ginge es schnell. Dann muss nur vermerkt werden, dass die Vollstreckung nicht mehr erfolgt. In der Mehrzahl der Fälle, vor allem bei Freiheitsstrafen, würde es aber um Mischverurteilungen gehen. Jemand ist etwa wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden und zusätzlich wegen Cannabis, das er bei sich hatte.
In solchen Fällen müssten die Gerichte neu über die Gesamtstrafe entscheiden. Daher warnt Amtsgerichtsdirektor Niester vor einer hohen Arbeitsbelastung, für die wohl weder Gerichte noch Staatsanwaltschaft zusätzliches Personal bekämen. Der Jurist würde sich daher wünschen, dass für die Amnestie zumindest noch eine Antragsregel eingeführt wird, sprich alte Verurteilungen nur auf Antrag neu angeschaut werden, oder ganz auf die rückwirkende Aufhebung von Strafen verzichtet würde.
Keine Entlastung für Polizei und Justiz?
Ein Anwalt, der zahlreiche Mandanten wegen Drogendelikten am Landgericht Halle und umliegenden Amtsgerichten vertritt, prognostiziert mit Blick auf den bisherigen Gesetzestext: "Ich denke, das wird ein riesengroßes Chaos". Anders als Oberstaatsanwältin Heike Geyer, die allenfalls von wenigen Haftentlassungen durch die Amnestie ausgeht, weil Haftstrafen allein wegen Cannabisbesitzes sehr selten seien, berichtet er von einigen Mandaten, die aktuell wegen Cannabisdelikten in Straf- oder Untersuchungshaft säßen.
Der Verteidiger erwartet, dass Fälle, die künftig noch neu vor Gericht landen, für die Richter komplizierter zu beurteilen sind. Denn während der Besitz bis zu den Grenzwerten legal werden soll, bleibt der Handel strafbar. Auch Niester fürchtet kompliziertere Abwägungen. War bisher der Handel mit Cannabis nicht eindeutig nachweisbar, habe man im Zweifelsfall zumindest den Besitz verurteilt. Das ginge künftig nicht mehr. "Das bedeutet, dass noch intensiver ermittelt werden muss." Wie Oberstaatsanwältin Geyer erwartet der Amtsgerichtsdirektor nach Neubearbeitung der Altfälle langfristig keine Entlastung von Polizei und Justiz.
Änderungen noch möglich
Deutliche Kritik am Gesetz gibt es vom Landesjustizministerium. Das sieht den beschlossenen Text fachlich "äußerst kritisch" und hält eine Aufhebung für erforderlich. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar formal nicht zustimmen, aber eine Reihe von Ländern versucht, zumindest noch Änderungen zu erwirken oder eine Aufschiebung. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert etwa die Teillegalisierung nicht mehr 2024 durchzuführen und kündigt einen Vorstoß für den Gesundheitsausschuss des Bundesrates an. Auch im Justizausschuss am Mittwoch gab es Forderungen nach Anrufung des Vermittlungsausschusses. Vieles spricht aktuell dafür, dass Oberstaatsanwältin Geyer mit ihrem Tipp richtig liegt: Sie gehe nicht davon aus, dass die Teillegalisierung zum 1. April kommt.