Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der schwachen Konjunktur wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stehle sich aus der Verantwortung und sende mit seiner Warnung vor einem Scheitern des Kohleausstiegs bis 2030 ein «fatales Signal», sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur Wirtschaftslage. Damit würden eine ganze Region und Teile der Wirtschaft verunsichert. «Wenn Sie hier versagen, dann ist das ein Scheitern von Schwarz-Grün und des Ministerpräsidenten.» Wüst hatte am Dienstag ungewöhnlich deutlich vor einem Verfehlen des Ziels des Kohleausstiegs bis 2030 gewarnt, sollte die Bundesregierung bei ihrer Kraftwerksstrategie nicht nachbessern.
In der Landtagsdebatte meldete sich Wirtschafts-, Energie- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur (Grüne) nicht zu Wort. Sie hatte noch am Montag die Konjunkturaussichten für NRW der Presse vorgestellt und von einem verhaltenen Jahresstart gesprochen. Zugleich hatte Neubaur die bundesweite Einführung einer Investitionszulage vorgeschlagen, um «ökologisches Wachstum» zu schaffen. Konkret gehe es um eine Steuerreduktion um 25 Prozent pauschal für Investitionen, die der Klimaneutralität und der Transformation helfen. Im Plenum redete für die Landesregierung nun Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Redner der Opposition kritisierten, dass Neubaur ihre Pläne nicht im Plenum vorstellte.
Streit über das Wachstumsgesetz
SPD und FDP warfen der Union eine parteipolitisch motivierte Blockade des Wachstumschancengesetzes der Ampel-Bundesregierung vor. «Es geht der CDU schon lange nicht mehr um die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land», sagte Ott. «Es geht ihnen nur noch um das Kanzleramt.» Dafür sei die CDU bereit, mit der Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu spielen. FDP-Fraktionschef Henning Höne sagte, durch die Blockade der Union in Berlin sei die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz von sieben Milliarden Euro auf knapp über drei Milliarden Euro mehr als halbiert worden. «Hier wird parteitaktische Profilierung auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft betrieben.»
Optendrenk wies den Vorwurf der Blockade durch die Union zurück. Alle Länder - auch SPD-geführte - hätten den Vermittlungsausschuss angerufen und eine Korrektur des Gesetzes gefordert. Monatelang habe es in der Ampel ein «Fingerhakeln» gegeben, wie man denn Wachstumschancen generieren könnte, sagte Optendrenk. Das Bundesfinanzministerium habe ein «Sammelsurium» aus 50 Maßnahmen vorgelegt. Die SPD im Landtag führe nun eine reine «Symbol-Diskussion». Mit Blick auf die Ampel in Berlin sagte Optendrenk, die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass die Regierung nicht ihre eigenen Probleme zu den Problemen des Landes mache, sondern die Probleme des Landes löse.
Hemmnisse für die Wirtschaft
Der AfD-Abgeordnete Christian Loose wies auf die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland hin und empfahl den Austritt Deutschlands aus der EU. Das könnte ein «wahrer Booster für die Wirtschaft» werden. Für die Grünen entgegnete der Abgeordnete Simon Rock, dass der Unternehmerverband NRW die AfD als «Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze» bezeichnet habe.
Der größte negative Faktor für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sei laut einem die Gutachten des Bundesfinanzministeriums die Bürokratie, sagte Rock. Weitere negative Faktoren seien die Digitalisierung, die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Fachkräftemangel. «Als Koalition werden wir die Wirtschaft in NRW aus der aktuell angespannten Lage herausführen», sagte Rock.
Redaktionshinweis: In einer vorherigen Version der Meldung wurde ein Zitat fälschlicherweise FDP-Fraktionschef Henning Höne zugeordnet. Es stammt aber von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). (Stand: 28.02.2024, 12.17 Uhr)