Kiffen ab Ostermontag legal: Das hat die Thüringer Polizei jetzt vor!
Erfurt - Kiffen wird ab Ostermontag legal - aber nicht in der Nähe von Kitas und Schulen. Vor allem darauf will die Thüringer Polizei achten. Es braucht aber auch noch geeignete Geräte.
Die Thüringer Polizei will in den ersten Tagen nach der Cannabis-Legalisierung vor allem die Abstandsregeln zu Spielplätzen, Kitas oder Schulen überprüfen. Das stehe "im polizeilichen Fokus", teilte ein Sprecher der Landespolizeidirektion mit.
Verstärkte Verkehrskontrollen seien zum jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht vorgesehen. Generell solle in jedem Fall das mitgeführte Cannabis für eine Erstbeurteilung gewogen werden. Dazu würden aktuell Feinwaagen "in ausreichender Anzahl" beschafft.
Ab dem 1. April wird der Konsum und Besitz von 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit legal. Allerdings darf nicht innerhalb eines Radius von 100 Metern rund um Spielplätze, Schulen oder Kindergärten geraucht werden.
Bei der Kontrolle dieser Abstände würden Polizisten in Thüringen zunächst eine Schätzung vornehmen, so der Sprecher weiter - "lebensnah betrachtet und mit einer adäquaten Toleranz". Für ein mögliches weiteres Verfahren müssten die Abstände aber rechtssicher erfasst werden.
Kein Verfahren eingeleitet!
Im Verkehr gelte weiterhin die Grenze von 1 Nanogramm des Wirkstoffs THC je Milliliter Blut - eine Expertenkommission schlug zuletzt eine Anhebung auf 3,5 Nanogramm vor.
Werden Autofahrer in Thüringen mit THC im Blut erwischt, wird künftig nicht mehr wie früher ein Verfahren wegen des Verdachts auf Besitz von Cannabis eingeleitet. Das gelte aber nicht für andere verbotene Substanzen, erläuterte der Sprecher.
Die Thüringer Polizei erwarte für die erste Zeit nach der Legalisierung eher ein erhöhtes Arbeitsaufkommen. Das sei die Phase, in der sich "konsumgeneigte Teile der Bevölkerung auf die durch viele Ausnahmeregelungen gekennzeichnete Rechtslage einstellen müssen".
Insgesamt könne davon ausgegangen werden, dass durch die Legalisierung mehr Sach- und Personalkosten entstünden.
Aktuell sei in Thüringen auch noch unklar, welche Behörde für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sei, sagte der Sprecher. Die Polizei werde also mögliche Verstöße erst einmal im Polizeisystem erfassen und irgendwann der Behörde übergeben, die zuständig sei.
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