Landesparteitag - AfD Brandenburg wählt neue Parteispitze
Die Brandenburger AfD trifft sich dieses Wochenende in Jüterbog zum Parteitag. Ein Wechsel an der Spitze scheint wahrscheinlich. René Springer will Birgit Bessin ablösen – es ist bereits sein zweiter Anlauf. Von Stephanie Teistler
Vor zwei Jahren fiel das Ergebnis der Vorsitzenden-Wahl bei der AfD Brandenburg noch denkbar knapp aus. Mit 53 Prozent der Stimmen lag Birgit Bessin nur neun Prozentpunkte vor ihrem Gegenkandidaten René Springer (44 Prozent). Ob es zu einer Wiederholung dieses Duells kommt, ist fraglich. Zwar hat Springer seine Kandidatur für den Landesvorsitz gegenüber dem rbb bestätigt. Die amtierende Vorsitzende Bessin äußert sich nach wie vor nicht dazu, ob sie erneut kandidieren will.
Neuauflage des Lagerkampfes?
Die Vorsitzendenwahl 2022 war damals auch Ausdruck eines Lagerkampfes in der Partei. Auf der einen Seite Bessin, die als enge Vertraute des ehemaligen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz galt. Der hatte den Landesverband weit nach rechts gerückt. Seine Parteimitgliedschaft war 2020 vom alten Bundesvorstand annulliert worden, weil er eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung verschwiegen haben soll. Für Teile der Landtagsfraktion wurde Kalbitz aber hauptsächlich deshalb unhaltbar, weil er einen anderen AfD-Landtagsabgeordneten geboxt und verletzt hatte.
Im anderen Lager stehen der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt und der Bundestagsabgeordnete René Springer. Sie fordern von der Partei eine Professionalisierung. Ihr Ziel sei es, die AfD koalitions- und damit regierungsfähig zu machen.
Diese Kritik an der Parteiarbeit der bisherigen Akteure kam vor zwei Jahren bei den Mitgliedern auf einem AfD-Parteitag in Prenzlau allerdings nicht gut an. Das Bessin-Lager hatte außerdem mehr Anhänger mobilisieren können. Das Ergebnis: Springer wurde nur zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Berndt fiel bei der Wahl zum Vorstand ganz durch.
Bessin unter Druck
Beide versuchen jetzt einen neuen Anlauf. Berndt selbst kündigte gegenüber rbb24 an, auf einen Stellvertreterposten zu kandidieren, sofern ihn jemand dafür vorschlage. Er meint, Bessin habe den Rückhalt im alten Landesvorstand verloren. Auch aus vielen Kreisverbänden fehle die Unterstützung.
Laut Presseberichten ist der Parteitag an diesem Wochenende gegen Bessin durchgesetzt worden. In den Kreisverbänden sei der Unmut darüber gewachsen, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl weder eine Landesliste noch ein Wahlprogramm zu haben. Zum Vergleich: Die AfD Thüringen hatte ihren Spitzenkandidaten Björn Höcke bereits vergangenen November gekürt, die AfD Sachsen wählt an diesem Wochenende ihre Landesliste. Viele Kreisverbände hatten deshalb Druck gemacht, nachdem vom Bessin-Vorstand ein eigentlich für Februar geplanter Parteitag abgesagt worden war.
Laut Antragsbuch wird es an diesem Wochenende noch den Versuch geben, eine Abwahl des alten Landesvorstands und somit Bessins zu verhindern, in dem die Neuwahl von der Tagesordnung gestrichen wird. Die Argumentation: Die Parteispitze in einem Wahljahr auszutauschen, sei fragwürdig, und ein neuer Vorstand könnte die Listenaufstellung noch weiter verzögern. "Ich halte diesen Antrag für einen Witz", so Berndt. Dass der Brandenburger Landesverband bei der Vorbereitung der Wahlen nicht gut dastehe, sei ein Versäumnis des aktuellen Landesvorstandes.
Wofür ein neuer Landesvorstand stehen könnte
Dass sich die Machtverhältnisse im Landesverband verschoben haben könnten, dafür spricht auch der Ausgang des letzten Parteitags im vergangenen Jahr. Die Partei hatte ihre Delegierten zum Europaparteitag der Bundespartei gewählt. Zum Zug kamen fast ausschließlich Berndt- und Springer-Unterstützer. Dabei unterscheiden sich beide Lager hauptsächlich in parteitaktischen Fragen. Inhaltlich fahren beide eine ähnliche Schiene. Größtes Thema ist dabei die Migration, die man als Ursache der meisten Probleme auf Landes- und Bundesebene ausmacht.
Springer war zuletzt überregional in Erscheinung getreten, nachdem er zu dem von Correctiv enthüllten Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam auf "X" geschrieben hatte, Ausländer "millionenfach" in ihre Heimat zurückzuführen sei kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.
Einig wird man sich deshalb auch bei einer Solidaritätserklärung mit der Jungen Alternative sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD-Jugendorganisation vergangenes Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Brandenburger JA wird vom hiesigen Verfassungsschutz ebenfalls als verfassungsfeindlich eingeschätzt. Auf dem Parteitag in Jüterbog will man deshalb die Unterstützung mit der eigenen Jugendorganisation bekräftigen, die Einstufung sei eine Diffamierung und Teil eines Kampfes gegen die Opposition. Der AfD-Landesverband gilt in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.