Der GDV fordert die Bundesregierung auf, möglichst schnell klare Regeln für den Cannabis-Konsum im Straßenverkehr zu schaffen. "Wir brauchen idealerweise mit der Legalisierung am 1. April einen THC-Grenzwert, der gelegentlich kiffende, aber fahrtaugliche Autofahrer nicht kriminalisiert", wird der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, zitiert.
Aktuell drohten Autofahrern trotz der Legalisierung Geldbußen, Fahrverbote und Punkte in Flensburg, sobald bei ihnen kleinste Mengen des Cannabis-Wirkstoffs THC im Blut nachgewiesen werden, betonen die Versicherer. Das Problem sein, dass THC im Körper viel langsamer und anders abgebaut werde, als Alkohol und somit auch dann noch im Blut nachweisbar sein, wenn die berauschende Wirkung längst vorbei sei.
"Wer abends etwas Alkohol trinkt, kann in der Regel am nächsten Morgen wieder Autofahren. Wer abends einen Joint raucht, kann auch nach 10 bis 12 Stunden gegen geltendes Recht verstoßen", so Asmussen. Der Verband plädiert für einen THC-Grenzwert, der in etwa der 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol entspricht.
Wer bekifft fährt, riskiert seinen Versicherungsschutz
Zudem weisen die Versicherer darauf hin, dass Unfallverursacher im THC-Rausch trotz Legaslisierung den Versicherungsschutz riskieren. So zahle die Kfz-Haftpflichtversicherung zwar den Schaden des Unfallopfers in voller Höhe, allerdings wird der Unfallverursacher nach derzeitigem Stand in Regress genommen. Heißt: Die Kaskoversicherung kann die Leistungen kürzen, unter Umständen sogar vollständig versagen.
Gesetzliche Unfallversicherung fordert Leitplanken
Und auch die gesetzlichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sehen die Legalsiierung kritisch und fordern vom Gesetzgeber schleunigst Leitplanken für die Arbeitswelt und die Bildungseinrichtungen. "Cannabis darf – genauso wie Alkohol und andere Drogen – hier keinen Platz haben", betont Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Zwar bleibe die Abgabe von Cannabis an Minderjährige strafbar und öffentlicher Konsum im direkten Umfeld von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen und öffentlichen Sportstätten verboten, allerdings verbiete das Gesetz den Konsum nicht am Arbeitsplatz.
So dürften Beschäftigte zwar nicht bekifft arbeiten und sich und andere gefährden. Um Klarheit zu schaffen, empfehlen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Arbeitgebern aber, über Arbeitsanweisungen oder Betriebsvereinbarungen den Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz zu untersagen.