Im Bundestag wird erneut über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgestimmt. Welche Auswirkungen kann das haben?
Keine Debatte wird in der deutschen Politik wohl aktuell intensiver geführt als die Diskussion um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung bereits mehrfach ausgeschlossen hat, wird es heute zu dem Thema eine erneute Abstimmung im Bundestag geben.
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Doch um was genau geht es bei der Abstimmung und welches Ergebnis ist zu erwarten? t-online gibt einen Überblick:
Worüber wird abgestimmt?
Konkret geht es um einen Antrag der Unionsfraktion. Darin fordern CDU und CSU die Bundesregierung unter anderem auf, "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang zu entsprechen".
Einen ähnlichen Antrag hatte die Union bereits Ende Februar gestellt. Damals hatten die Parteien der Ampelkoalition sich mit einem eigenen Antrag durchgesetzt, in dem man sich für "weitreichende" Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte. Im Gegensatz zum Antrag der Union wurde allerdings die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht explizit erwähnt.
Gibt es Abgeordnete aus den Ampelparteien, die dem Antrag zustimmen wollen?
Davon ist auszugehen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass es in den Ampelparteien so viele Abweichler geben wird, dass der Antrag der Union eine Mehrheit erhält. Die SPD-Fraktion scheint sich hinter den Kanzler zu stellen, während es bei den anderen Ampelparteien mehr Widerworte gab.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte zuletzt, dass die Partei eine Taurus-Lieferung befürworte, es von der Fraktionsspitze aber keine Empfehlung zur Zustimmung gebe. Einzelne Abgeordnete der Liberalen haben allerdings angekündigt, mit der Union stimmen zu wollen: Dazu gehört die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Zustimmung erkennen lassen und erklärt, mindestens zwölf FDP-Abgeordnete könnten für den Unionsantrag stimmen.
Bei den Grünen gibt es ebenfalls große Fürsprecher für eine Lieferung der Marschflugkörper. Trotzdem werden keine Gegenstimmen aus der Fraktion erwartet, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, hatte zuletzt dem "Spiegel" gesagt, dass er nicht für den Antrag der Union stimmen werde: Es sei gefährlich, "wenn in der aktuellen Lage eine sicherheitspolitische Frage aus verschiedenen Motiven innenpolitisch aufgeladen wird". Dafür sei die Lage zu ernst. Hofreiter gilt dennoch als großer Befürworter für eine Lieferung der Marschflugkörper.
Warum ist der Kanzler gegen die Lieferung?
Scholz hatte bereits an mehreren Stellen eine Lieferung ausgeschlossen. Im Bundestag äußerte er am Mittwoch, dass er befürchtet, Deutschland könne mit der Lieferung in den Krieg mit Russland hineingezogen werden. "Ich als Kanzler habe die Verantwortung zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt." Der Kanzler hatte früher darauf verwiesen, dass man mit Taurus auch Ziele in Moskau treffen könne.
Dabei spiele es keine Rolle, ob die Marschflugkörper in der Ukraine oder von außerhalb der Ukraine bedient würden, sagte Scholz. "Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren", fügte er hinzu. "Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will." Dabei bleibe es.
Luftwaffenoffiziere bei Taurus-Gespräch abgehört
Allerdings gilt es als wahrscheinlich, dass theoretisch für die Bedienung der Marschflugkörper keine deutschen Soldaten benötigt werden. Russland hatte jüngst ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Bundeswehr-Offiziere veröffentlicht, in der sie Taurus-Einsatzszenarien erörterten, falls doch noch an die Ukraine geliefert würde. Die Offiziere kamen dabei zu dem Schluss, dass die Ukrainer mit Marschflugkörpern alleine zurechtkommen könnten, wenn man sie vorher lange genug ausbilde. Scholz will aber offensichtlich nicht die Kontrolle der Waffen alleine in die Hand der Ukraine geben.
Der Kanzler hat damit auch die Mehrheit der Deutschen hinter sich: Umfragen von ARD und ZDF waren zuletzt unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass etwa 60 Prozent der Deutschen gegen eine Taurus-Lieferung sind.
Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Experten verweisen darauf, dass der Marschflugkörper ähnlichen Waffen aus Frankreich und Großbritannien – die bereits geliefert werden – bei Reichweite und Treffgenauigkeit überlegen ist.
Die britische Regierung hatte zuletzt auch Deutschland einen sogenannten Ringtausch angeboten: Deutschland könne die Marschflugkörper an Großbritannien abgeben, das im Gegenzug Marschflugkörper des Typs Storm Shadow an die Ukraine abgibt. Mehr über die konkreten Eigenschaften der Marschflugkörper lesen Sie hier.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt offen für den Vorschlag gezeigt, stand allerdings damit ziemlich alleine da: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, nannte den Vorstoß etwa einen "Rohrkrepierer".
Müsste Scholz die Waffe liefern, wenn der Bundestag dafür ist?
Nein. Denn deutsche Rüstungsexporte werden formal nicht durch den Bundestag, sondern im Bundessicherheitsrat beschlossen. Das Gremium ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung und tagt geheim: Zu ihm gehören neben Scholz unter anderem der Chef des Bundeskanzleramtes, die Außenministerin und die Minister für Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Als Vorsitzender des Rates hat der Bundeskanzler auch die Hoheit über die Tagesordnung. Scholz kann dadurch alleine entscheiden, ob sich das Gremium mit der Taurus-Lieferung überhaupt befassen muss oder nicht. Eine Abstimmung im Bundestag spielt da unabhängig von dem Ergebnis für die Rüstungsexporte keine Rolle. Sollte sich aber eine große Mehrheit aus den Regierungsparteien tatsächlich gegen die Linie des Kanzlers stellen, könnte sich die Taurus-Debatte zu einem noch größeren Richtungsstreit innerhalb der Bundesregierung ausweiten als ohnehin schon.
- Nachrichtenagentur dpa und Reuters
- dserver.bundestag.de: "Antrag der Fraktion CDU/CSU: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen"
- tageschau.de: "Nein zu "Taurus", Ja zu 'weitreichenden Waffen'"