Zum Schutz vor Gewalttätern: Faeser kündigt Grenzkontrollen zur EM an
Die Bedrohung durch Islamisten ist groß, auch in Deutschland. Aber auch Kriminelle, Hooligans und andere Gewalttäter machen den Behörden Sorgen. Zur EM soll es deshalb Grenzkontrollen geben.
Während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer soll es an allen deutschen Grenzen zeitweilige Kontrollen geben. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun angekündigt. "Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können", sagte Faeser der Rheinischen Post. Für sie habe die Sicherheit während der EM höchste Priorität. Der Fokus reiche vom Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten bis hin zu Hooligans sowie der Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen.
Grenzkontrollen während EM: Polizei will EM mit "maximaler Stärke" schützen
Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heißt es, man sei gut auf die EM, die am 14. Juni beginnt, vorbereitet. Das Turnier soll mit "maximaler Stärke" geschützt werden, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, der Rheinischen Post. Laut dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz gebe es ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Die Polizei müsse nicht nur die Stadien schützen, sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Absolute Sicherheit könne es nicht gegeben. "Aber wir sollten auch keinen Terroranschlag herbeireden. Das würde nur den Terroristen nutzen."
Die Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung für Deutschland hat sich nach dem Terroranschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau nicht verändert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin erklärte. "Diese war vorher schon hoch, was die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige des ISPK gezeigt haben." Faser sagte am Samstag, dass von der Terrorgruppe ISPK hierzulande "die größte islamistische Bedrohung" ausgehe.
Auch bei WM 2006 gab es Grenzkontrollen
Zeitweilige Grenzkontrollen sind keine Seltenheit in Deutschland, vor allem wenn internationale Großereignisse im Land stattfinden. Auch bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 gab es Grenzkontrollen. Erst Mitte Februar hatte das Bundesinnenministerium die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz bis Mitte Juni verlängert. Das soll vor allem im Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration helfen. Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai. (mit dpa)