Joe Biden steckt in einem Dilemma. Der Krieg im Gazastreifen gefährdet seine Wiederwahl. Denn einigen wichtigen Wählergruppen gefällt seine Haltung nicht.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Vor dem großen Zaun an der Nordseite des Weißen Hauses in Washington standen sie schon im vergangenen November und brüllten: "Biden, Biden, you can't hide! We charge you with genocide!" (Biden, Biden, du kannst dich nicht verstecken! Wir klagen dich an wegen Genozids!") Es ist kurz vor Mitternacht. Der Secret Service vor dem Amtssitz des US-Präsidenten greift nicht ein und lässt eine Gruppe von rund 50 Personen gewähren.
Mit Palästinenser-Flaggen und Megafonen protestieren sie hier gegen Israels Militäraktion im Gazastreifen, aber vor allem gegen Joe Bidens uneingeschränkte Unterstützung. Zu den verübten Gräueltaten der Hamas-Terroristen schweigen die Demonstranten. Dabei sind zu diesem Zeitpunkt erst wenige Wochen seit dem mörderischen Überfall vergangen, bei dem mehr als 1.300 israelische Zivilisten buchstäblich abgeschlachtet wurden. Auch die Freilassung der mehr als hundert Geiseln ist hier kein Thema.
Stattdessen ruft die Menge über den Zaun hinweg: "In November we'll remember!" ("Im November werden wir uns erinnern!").
Kaum jemand nahm damals von diesem ersten kleinen Aufruhr Notiz. Es war eine frühe Drohung gegen Joe Biden, der im Herbst wiedergewählt werden will. Seither sind viele weitere gefolgt. Ausgerechnet weil der US-Präsident wie kaum ein anderer vor ihm fest an der Seite Israels steht, könnte ihn das im Wahlkampf beschädigen.
Denn gut ein halbes Jahr später wird deutlich: In Amerika führt vielfach nicht der Terror der Hamas zu politischem Widerstand, sondern vor allem die Reaktion Israels. Und zwar in erster Linie bei den Demokraten.
Frühe Warnzeichen für Biden
Szenen wie jene vor dem Weißen Haus ließen schon früh die Dynamik schon früh erkennen. Es war zu erahnen, wie heikel die Lage für Joe Biden am Ende überall im Land werden könnte. Anfangs schienen es die Proteste einiger extremer und einseitig politisierter Menschen zu sein. Selbst als zeitweise rund hunderttausend pro-palästinensische Demonstranten durch Washington zogen, wirkte das trotzdem wie ein kurzer, böser Spuk.
Mit Attrappen von Kindersärgen auf den Schultern, mit aufgemalten Hakenkreuzen und Nazi-Vergleichen zur Politik Benjamin Netanjahus marschierten die Massen teils klar erkennbar gegen das Existenzrecht Israels. Der antisemitische Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" war allgegenwärtig. In Amerika, dem Zufluchtsort vieler Jüdinnen und Juden während und nach dem Zweiten Weltkrieg, wirkte das auf viele grotesk, abstoßend, aber keinesfalls mehrheitsfähig.
Jetzt aber wird deutlich: Je länger der Krieg im Gazastreifen andauert, je mehr tote Palästinenser gezählt werden, je näher die US-Wahl rückt, offenbart sich das demografische Problem der Demokraten. Arabischstämmige Amerikaner, linksliberale Demokraten, Schwarze, aber vor allem viele junge Amerikaner solidarisieren sich mit der pro-palästinensischen Protestbewegung. Es sind Gruppen, die traditionell eher demokratisch wählen als republikanisch.
Bidens Israel-Politik hat auch viele Anhänger
Tatsächlich ist der US-Präsident ein Politiker, der seit Jahrzehnten so fest an der Seite des israelischen Volkes steht wie sonst kaum einer. Es ist eine unverbrüchliche Treue, die ihm nicht nur bei Jüdinnen und Juden, sondern auch über die Parteigrenzen hinweg viel Achtung einbringt. Auch das wurde schon früh nach dem Terrorangriff der Hamas deutlich:
Nur rund 100 Meter entfernt vom pro-palästinensischen Protest vor dem Weißen Haus traf sich am selben Tag im vergangenen November der "International Council of Jewish Parliamentarians" (ICJP). Jüdische Parlamentarier aus Kanada, der Ukraine, aus Großbritannien, Italien, Israel, Litauen und vielen anderen Ländern kamen hier zusammen. Dazu geladen waren Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln. Darunter auch Rachel Goldberg Polin, deren 23-jähriger Sohn sich bis heute in der Gewalt der Hamas-Terroristen befindet. Unter Tränen fleht sie auf der Bühne in der Renwick Gallery, direkt gegenüber des Weißen Hauses, um seine Freilassung. Im Saal herrscht fast den ganzen Abend über beklommene Stille.
Dann tritt Ronald Lauder ans Mikrofon. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses ist schon lange Mitglied der Republikanischen Partei. "Ich habe noch nie erlebt, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten sich so stark für das jüdische Volk eingesetzt hat wie Präsident Biden", sagt er. Das unterscheide ihn etwa von Franklin D. Roosevelt, der 1938 jüdischen Flüchtlingen aus Europa zunächst nicht helfen wollte und sie als mögliches nationales Sicherheitsrisiko bezeichnete. Für Joe Biden nutzt Ronald Lauder an diesem Abend einen jiddischen Ausdruck: "He's a Mensch." Der Applaus für den Präsidenten hält lange an.
Dabei hatten Joe Biden und sein Team im Weißen Haus zu diesem Zeitpunkt längst erkannt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der Verteidigungskrieg Israels im Gazastreifen in den USA entfalten kann. Darum mahnte Biden schon bei seiner Israel-Reise kurz nach dem Angriff der Hamas den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv, er solle die Fehler der USA nicht wiederholen. Denn die hätten sie nach den islamistischen Terrorangriffen von Al-Qaida am 11. September 2001 gemacht. "Das palästinensische Volk leidet ebenfalls sehr, und wir trauern wie die ganze Welt um den Verlust unschuldiger palästinensischer Leben", sagte Biden damals. Die Menschen in Gaza würden Nahrung, Wasser, Medikamente und Zuflucht benötigen.
Diese Gruppen könnten Bidens Wahlsieg gefährden
Ein halbes Jahr ist seither vergangen. Und aus der Sicht von immer mehr Amerikanern folgten Bidens deutlichen Worten an die israelische Regierung keine Taten. Der Krieg im Gazastreifen geht unvermittelt weiter. An der humanitären Katastrophe vor Ort gibt es keine Zweifel. Inzwischen droht eine Hungersnot, die auch in Israel selbst zu Debatten über das Vorgehen in Gaza führt. Die Anzahl der Toten steigt und zugleich die Anzahl palästinensischer Amerikaner, die selbst Verwandte im Gazastreifen verloren haben.
Wie sehr sich eben nicht nur arabischstämmige Amerikaner gegen Bidens Israel-Politik stellen, zeigte sich zunächst bei vielen Protesten an Universitäten im ganzen Land, bei denen immer wieder auch jüdische Studenten bedroht wurden. Mit der pro-palästinensischen Protestbewegung solidarisieren sich linksliberale Demokraten, schwarze und vor allem viele junge Amerikaner. In den vergangenen Monaten wurde dann auch der US-Präsident bei fast jedem öffentlichen Auftritt von wütenden Demonstranten unterbrochen.
Inzwischen belegen mehrere Studien, etwa auch eine aktuelle Umfrage des "Gallup"-Instituts, was zunächst nur ein Eindruck war: Bei 18- bis 34-jährigen Amerikanern ist die Zustimmung für die israelische Regierung binnen eines Jahres von 64 auf nun nur noch 38 Prozent gefallen.
Bei schwarzen Wählern fühlt sich zwar eine Mehrheit mit Israel verbunden. Eine Umfrage des friedenspolitischen Thinktanks "Carnegie" zeigte aber auch: 43 Prozent der schwarzen Amerikaner befürworten einen Waffenstillstand in Gaza und immerhin 24 Prozent finden, die USA sollten gar nicht in den israelisch-palästinensischen Konflikt verwickelt sein.
Hinzu kommt: Es gibt unter einigen schwarzen Amerikanern eine lange Tradition der Solidarität mit den Palästinensern, die knapp beschrieben auf der eigenen historischen Unterdrückungserfahrung fußt. In ihren Augen ist Israel ein von Weißen geprägter kolonialistischer Staat. Zu sehen sind solche Verbrüderungen auch bei Demonstrationen. In Washington fanden sich bereits vor einigen Monaten schwarze Demonstranten ein. Sie hielten Schilder hoch, auf denen etwa zu lesen war: "Von Afrika bis nach Baltimore. Von Palästina bis nach Haiti. Kolonisierte Völker kämpfen für Freiheit."
Was die "Gallup"-Umfrage ebenfalls zutage brachte: Insgesamt stehen die Republikaner Israel heute viel positiver und der palästinensischen Autonomiebehörde viel negativer gegenüber als die unabhängigen oder die demokratischen Wählerinnen und Wähler in Amerika. Diese Abwärtsbewegung in Bezug auf Israel ist neu. "Noch bis 2022 sympathisierten die Demokraten eher mit Israel", konstatieren die Autoren der "Gallup"-Umfrage.
Laut einer frischen Umfrage des Pew Research Center ist die öffentliche Meinung in den USA in der Gaza-Frage zutiefst gespalten. Unsicher darüber, ob Joe Biden die richtige Balance findet, sind 21 Prozent. 22 Prozent sagen, er bevorzuge Israel zu sehr, 16 Prozent sagen, er bevorzuge die Palästinenser zu sehr. 40 Prozent sind sich überhaupt nicht sicher, wie gut Biden mit dem Problem umgeht.
Minderheiten könnten ausschlaggebend sein
Insgesamt betrachtet stellen diese gesellschaftlichen Gruppen zwar eine Minderheit dar. Aber aufgrund des komplizierten amerikanischen Wahlsystems könnten sie zusammengenommen gerade in den wichtigen, umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten Swing States, Joe Biden dennoch den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen kosten.
Einen deutlichen Warnschuss wegen Gaza erfuhr Bidens Wahlkampfteam bei den Vorwahlen in Michigan, wo die größte Gruppe arabischstämmiger Amerikaner lebt. Aber auch in Minnesota, Washington, Georgia und auf Hawaii gab es ähnliche Tendenzen. In Michigan stimmten rund 100.000 Wählerinnen und Wähler aus dem eigenen Lager gegen Biden als Kandidaten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gewann Biden Michigan zwar mit deutlich mehr als 150.000 Stimmen vor Donald Trump. In aktuellen Umfragen aber liegt der Präsident weit hinter seinem Herausforderer.
Gerade in Michigan kommt es also auf jede Stimme an. Jeder Wähler der Demokraten, der am Ende aus Protest womöglich zu Hause bleibt, könnte damit, ohne Trump zu wählen, dessen Sieg ermöglichen. Der arabischstämmige Demokrat und Meinungsforscher James Zogby sagt dazu: "Alle aktuellen Prognosen weisen darauf hin, dass Michigan auch im November 2024 für die Demokraten von zentraler Bedeutung sein wird. Es gibt kein Szenario, in dem Joe Biden ohne Michigan wieder Präsident wird."
Anti-Biden-Bewegung kritisiert: Worte statt Taten
James Zogby ist aber nicht nur Meinungsforscher, sondern auch Aktivist. Was im Gazastreifen passiert, bezeichnet er als Genozid – eine Behauptung, die von Völkerrechtsexperten heftig kritisiert wird. Auf Nachfrage verurteilt er zwar den Terrorangriff der Hamas als "grauenhaft". Im Vordergrund stehen für ihn aber die palästinensischen Opfer, die nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza bei inzwischen mehr als 30.000 Toten liegen sollen.
Für Menschen wie James Zogby ist nicht die Hamas in erster Linie Schuld am Leid der Zivilisten im Gazastreifen. Dass die Terroristen sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen, erwähnt er nicht. Für ihn lautet die Lösung: Israel müsse sofort aufhören mit seinen Angriffen. Und Joe Biden hätte die Macht dazu, wenn er nur genug Druck aufbauen würde, indem er etwa die militärischen Hilfslieferungen für Israel stoppen würde. Dem US-Präsidenten unterstellt er: "Druck nur per Rhetorik". Fehlen würden hingegen konkrete Maßnahmen gegen Israel. Es ist der Vorwurf, der die Anti-Biden-Bewegung eint: Biden habe nur Worte, keine Taten.
Dilemma für Biden und die Demokraten
Doch der US-Präsident steht vor einem Dilemma: Letzten Endes kann er die Handlungen der israelischen Regierung nur bedingt beeinflussen. Erst recht nicht, solange die Hamas-Terroristen noch immer mehr als hundert Geiseln gefangen halten, darunter auch amerikanische Staatsbürger. Und erst recht nicht, wenn der umstrittene Benjamin Netanjahu darum fürchten muss, sein Amt zu verlieren, sollte sich die Lage beruhigen. In einer Wutrede griff der jüdische Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, den israelischen Premier scharf als "Hindernis für den Frieden" an und forderte sogar Neuwahlen in dem Land. Das Ergebnis: Die Kluft zwischen Netanjahu und den Demokraten wächst weiter.
Hinzu kommt: Joe Biden mag mit dem Regierungschef einer teils rechtsextremen Koalition in Israel in essenziellen Dingen nicht einer Meinung sein. Netanjahu ist außerdem ein Unterstützer Donald Trumps. Aber zu einer Abkehr von Bidens grundsätzlicher Unterstützung für die einzige Demokratie im Nahen Osten wird das nicht führen. Erstens würde das Bidens tiefer moralischer Überzeugung widersprechen, den israelischen Staat und seine Bürger zu beschützen. Zweitens stünde das auch amerikanischen Sicherheitsinteressen entgegen.
Von diesem Dilemma profitieren will nun Bidens Rivale Donald Trump. Zu Wahlkampfzwecken verstieg er sich jüngst zu einer umstrittenen Aussage. "Jede jüdische Person, die für die Demokraten stimmt, hasst die eigene Religion. Sie hassen alles an Israel und sollten sich schämen, denn Israel wird zerstört werden", sagte Trump in einem Interview mit dem rechtsextremen Aktivisten Sebastian Gorka. Das Ziel seiner üblen Attacke: Den in der Gaza-Frage ohnehin geschwächten Demokraten möglichst auch noch einige jüdische Wähler abzujagen. Klar ist: Würde Biden eine echte Kehrtwende seiner Israelpolitik vollziehen, wäre politisch für ihn erst recht nichts zu gewinnen. Das würde die Unterstützung der vielen jüdischen Wähler gefährden.
Die Demokraten müssen also versuchen, die eigenen kritischen Wählergruppen doch noch von Biden zu überzeugen. Aber wie? Beim Treffen der jüdischen Parlamentarier in Washington im vergangenen Herbst sagte die jüdische Kongressabgeordnete Debbie Wasserman Schultz aus Florida: "Wir müssen unsere Communitys besser miteinander verbinden." Arabischstämmigen Amerikanern, Teilen der schwarzen Wählerinnen und Wähler und vor allem den Jungen müsste man klarmachen, dass nicht Israel, sondern die Terroristen der Hamas der gemeinsame Feind sind.
"Sie existieren einzig, um Juden zu töten", sagte sie. Debbie Wasserman Schultz war eine derjenigen Abgeordneten, die sich die zahlreichen Videos des Massakers vom 7. Oktober ansehen mussten. "Es war das Unmenschlichste, was ich je in meinem Leben gesehen habe", sagte sie.
Weitere schlimme Bilder verhindern
Doch diese brutalen Szenen und das Schicksal der verbliebenen Geiseln scheinen in den USA zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Denn viele Amerikaner sehen im Fernsehen und auf zahlreichen Social-Media-Kanälen seit Monaten das tägliche Leid der palästinensischen Bevölkerung, vermischt auch mit vielen Fake News und Opfer-Bildern aus ganz anderen Kriegen im Nahen Osten.
Der Biden-Regierung bleibt also in Wahrheit nur, den Druck auf die Regierung Netanjahu doch irgendwie zu erhöhen. Die Maßnahmen gehen dabei inzwischen weit über reine Rhetorik hinaus. Unter anderem verhängte das Weiße Haus Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland. Auch Netanjahus heftigster politischer Konkurrent Benny Gantz wurde nach Washington eingeladen, um ein Zeichen zu setzen. Mit Hilfslieferungen per Luft- und Seebrücken versuchen die Amerikaner gemeinsam mit den Europäern zumindest das schlimmste Leid der Bevölkerung zu lindern.
Zuletzt griff Joe Biden in dieser Woche darum wieder zum Telefon und teilte Netanjahu mit: "Ich bin dafür, die Hamas zu besiegen." Gleichzeitig aber glaube er, dass es eine andere Strategie brauche, um das zu erreichen. "Diese Strategie sollte keine große Militäroperation sein, die Tausende Leben von Zivilisten und Unschuldigen in Rafah aufs Spiel setzt", sagte Biden zu Netanjahu. Eine Delegation der israelischen Regierung soll nun nach Washington kommen, um gemeinsam mit den Amerikanern einen solchen Plan auszuarbeiten.
Zudem schickt Joe Biden seinen Außenminister Antony Blinken an diesem Freitag ein weiteres Mal nach Israel. Dort soll er der amerikanischen Forderung auch persönlich Nachdruck verleihen, die mit 1,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens nicht anzugreifen.
In einem Interview mit der britischen BBC beschrieb Blinken schon vorab die Situation von Hunger und Unterernährung im Gazastreifen mit drastischen Worten: "100 Prozent der Bevölkerung in Gaza leiden unter schwerwiegender akuter Ernährungsunsicherheit. Das ist das erste Mal, dass eine gesamte Bevölkerung derart eingestuft wird." Von Blinkens Erfolg bei Netanjahu hängt nicht nur das Wohl der Zivilisten im Gazastreifen ab, sondern auch das politische Überleben Joe Bidens.
"In November we'll remember" – je schneller die Lage im Nahen Osten halbwegs beruhigt werden kann, desto größer die Chance, dass sich der Spruch der Demonstranten vor dem Weißen Haus am Ende nicht bewahrheitet. Bei den Wahlen im November soll es bei den Demokraten möglichst wenig zu erinnern geben. Zumindest hoffen Biden und sein Team, dass dann andere Themen wahlentscheidend sein werden und Donald Trump verliert.
- Eigene Recherchen vor Ort
- Gespräch mit Debbie Wasserman Schultz
- Rede von Chuck Schumer im Senat (Englisch)
- Presseerklärungen des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums (Englisch)
- news.gallup.com: "Americans' Views of Both Israel, Palestinian Authority Down" (Englisch)
- carnegieendowment.org: "Black Americans' Opinions on the Israeli-Palestinian Conflict" (Englisch)
- pewresearch.org: "Majority in U.S. Say Israel Has Valid Reasons for Fighting; Fewer Say the Same About Hamas" (Englisch)
- nytimes.com: "Words Over Deeds: Why Biden Isn't Pressuring Israel" (Englisch)
- politico.com: "'We Know Occupation': The Long History of Black Americans' Solidarity with Palestinians" (Englisch)
- newyorker.com: "The limits of accusing Israel of genozide" (Englisch)
- haaretz.com: "If Gaza's Children Starve, Israel Will Lose Its Moral Legitimacy Forever" (Englisch)
- bbc.com: "Gaza's entire population facing acute food insecurity, Blinken warns" (Englisch)