SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wendet sich gegen rassistische Aufmärsche und rechtsextreme Hetze.
Die Terroranschläge in Paris waren ein Anschlag auf das fundamentale Wertesystem unserer offenen Gesellschaft. Umso wichtiger waren die Kundgebungen und symbolischen Gesten im Gedenken an die Opfer.
Der Ausdruck von Betroffenheit und Mitgefühl und das Bekenntnis zu Solidarität waren von großer Bedeutung - persönlich für die Angehörigen der Opfer und politisch als Ausdruck des Einstehens für eine pluralistische Gesellschaft.
Die getöteten Menschen in Frankreich wurden Opfer, weil sie als Journalisten und Karikaturisten auf Meinungs- und Pressefreiheit vertrauten, weil sie als Polizisten Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit verteidigten, weil sie Juden waren. Sie alle starben in einem gezielten Angriff auf Menschenrechte und unsere demokratische Gesellschaft. Nicht zuletzt deshalb wurde auch im österreichischen Parlament der Anschläge gedacht.
Das Parlament ist das Haus der Demokratie. Demokratie bedeutet, die Kultur des Dissenses und des Streitens zu leben, Meinungsvielfalt und Unterschiede zu pflegen, aber schlussendlich trotzdem zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Werte und Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und unsere pluralistische und säkulare Gesellschaft durch Terror bedroht werden. Aber wir haben es in der Hand, was wir gegen Gewalt tun und wie wir auf Hass und Terror reagieren.
Unsere Antwort als Demokraten muss Solidarität und Menschlichkeit sein. Unser Ziel muss die bedingungslose und unerschütterliche Verteidigung von Demokratie, Vielfalt und Offenheit sein.
Dies gilt für die Abwehr jeglichen Terrors. Es gilt für rechtsradikal motivierten Terror - wie er zum Beispiel im Jahr 2011 in Norwegen vom rechtsextremen und islamfeindlichen Norweger Anders Breivik ausgeübt wurde.
Es gilt für den islamistischen Terror, wie bei den Anschlägen in Paris.
Es gilt für fundamentalistische Organisationen wie ISIS, Boko Haram, Al-Qaida.
Es gilt für Anschläge auf Tempel, Moscheen und Kirchen.
Es gilt für Anschläge auf säkulare Einrichtungen oder Gedenkstätten. Und es gilt für die rassistischen, rechtsextremistischen oder neonazistischen Schmierereien, Parolen und Aufmärsche, die wir leider auch in diesen Tagen erleben.
Es steckt immer und überall das gleiche Prinzip dahinter: die Ablehnung von Freiheit, Demokratie und Vielfalt. Das dürfen wir nicht zulassen.
Menschlichkeit und Freiheit werden dann siegen, wenn die Antwort auf Hass Solidarität ist, wenn die Antwort auf Gewalt Rechtsstaatlichkeit ist, wenn die Antwort auf Terror nicht die Einschränkung unserer Freiheitsrechte ist, wenn die Antwort auf religiösen Fundamentalismus eine säkulare Gesellschaft ist, wenn die Antwort auf Ausgrenzung Integration ist und wenn die Antwort auf Dummheit eine bessere Bildung ist.
Der damalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat 2011 als Antwort auf das Breivik-Massaker gesagt: "Unsere Antwort auf Gewalt ist noch mehr Demokratie, ist noch mehr Menschlichkeit, aber nicht noch mehr Naivität." Dem schließe ich mich an und ergänze:
Keine Toleranz für Intoleranz!