"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Der Satz wird dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer zugeschrieben. Jeder Kanzler muss sich zumindest aber an den Ergebnissen dessen messen lassen, was er versprochen hat. Adenauer regierte immerhin in Zeiten des Wirtschaftswunders. Das bedeutete im Schnitt ein Plus von jährlich acht Prozent und Vollbeschäftigung. Das brachte Wohlstand in weite Teile der Gesellschaft.
Vor genau einem Jahr nutzte Kanzler Olaf Scholz das große Versprechen Wirtschaftswunder selbst. Nach der Kabinettsklausur in Meseberg sagte er: "Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen." Das "grüne Wirtschaftswunder" also.
Doch von der Verheißung eingetreten ist noch nichts. Auch die Aussichten entsprechen nicht dem Scholz'schen Wunsch.
Wunde Wirtschaft: Die Wirtschaft schrumpfte 2023 um 0,3 Prozent. In diesem Jahr erwartet die Regierung ein verschwindendes Plus von 0,2 Prozent. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte die Lage "dramatisch schlecht". Die Marktwirtschaft, die es richten soll, folgt nicht den Programmen der Ampelkoalition.
Beim Heizen: Voriges Jahr wurden im großen Stil Brennkessel für Gas und Öl eingebaut – trotz Verabschiedung des Heizungsgesetzes mit umfangreicher Förderung für treibhausgasfreie Wärmepumpen. 1,3 Millionen neue Heizungen – Rekord. Allerdings laufen drei Viertel davon auf die nächsten Jahrzehnte mit Gas und Öl.
Beispiel Autos: Die Regierung hat das Ziel von 15 Millionen zugelassenen E-Autos bis 2020. Bisher sind es nur rund 1,9 Millionen. Mehr als diese Zahl müssten jedes Jahr dazukommen, um das Ziel irgendwie zu schaffen. Angesichts neuer Zulassungszahlen unwahrscheinlich. Ein Boom, ein beherzter Aufbruch in die fossilfreie Zeit, sieht anders aus.
Internationaler Wettbewerb: Die weltweite Boombranche Solar droht in Deutschland abzubröseln, weil die Bedingungen für Unternehmen wenig konkurrenzfähig aussehen. Die Stahlproduktion dürfte nur durch ein über Jahrzehnte laufendes Subventionsprogramm gehalten werden – und dabei hoffentlich ergrünen. Doch hohe Energiekosten lassen viele Unternehmerinnen und Unternehmer verzweifeln.
Zum Wirtschaftswunder gehört Marktwirtschaft und weniger die Aussicht auf hohe Subventionen und enge Regularien. In dieser Lage müssen die Worte und die Wirklichkeit weit auseinanderklaffen.
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