Löst ein Ringtausch das Taurus-Problem? London bietet Unterstützung an
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Angesichts des anhaltenden Widerstands von Kanzler Olaf Scholz schaltet sich nun Großbritannien in die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein. Außenminister David Cameron zeigte sich in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» entschlossen, «engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen». Dabei hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, der die Bedenken von Scholz gegen die Waffenlieferungen zerstreuen könnte.
Bei einem solchen Tausch würde Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben – und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Deutschland könnte die Ukraine damit indirekt unterstützen, ohne dass Taurus-Marschflugkörper mit ihrer hohen Reichweite ins Kriegsgebiet geliefert würden. «Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen», sagte Cameron. Er werde aber «keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben».
Scholz lehnt Taurus-Lieferung weiter ab
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Deutschland könne «nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird», begründete er seine Ablehnung. Dies wurde von einigen als Zeichen dafür verstanden, Scholz traue den Ukrainern nicht, die Raketen verantwortungsvoll einzusetzen.
Cameron wies die von Scholz geäußerte Sorge zurück, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des Krieges führen. Es sei «absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen. Und das tun sie auch nicht», sagte er. Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine. Man sei zufrieden mit den Arrangements, die man getroffen habe.
Taurus-Ringtausch schon länger im Gespräch
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Über einen Taurus-Ringtausch wird schon länger nachgedacht. Schon im Januar gab es nach dpa-Informationen Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Raketen der Bundeswehr zu liefern. Medienberichten zufolge bot Großbritannien bereits Wochen zuvor an, der Ukraine im Gegenzug weitere seiner Storm-Shadow-Raketen zu überlassen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter rief dazu auf, ein Ringtausch-Angebot anzunehmen. Die beste Lösung wäre eine direkte Taurus-Lieferung, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Aber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit.» Scholz dürfe «dem nicht auch noch im Wege stehen». Die Union dagegen hält davon wenig. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte der «Rheinischen Post», es müsse alles getan werden, um eine ukrainische Niederlage zu verhindern. «Dazu gehört die Lieferung des besten Systems und das ist nun mal der Taurus.» Kein Ringtausch könne ihn in Reichweite, Präzision und Durchschlagskraft ersetzen.
Union übt Druck aus
Die Ampel-Koalition steht in der Taurus-Debatte auch intern gespalten da. Das dürfte sich auch in der kommenden Woche zeigen, wenn die Union im Bundestag erneut einen Antrag stellen will, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das weitreichende Waffensystem «unverzüglich» an die Ukraine abzugeben. Besonders der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen sich dafür stark. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass dieser Antrag auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte.
Allerdings deutet sich ebenso Unterstützung für Scholz' Kurs aus den Reihen der Union an. Der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» und «Focus Online»: «Die grundsätzliche Position des Bundeskanzlers, mit Bedacht und Besonnenheit zu handeln, um nicht Kriegspartei zu werden, finde ich richtig.» Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen für den Kriegsverlauf werde überhöht. «Ich halte es für viel wichtiger, dass wir der Ukraine die bereits zugesagten Waffen und Munition auch tatsächlich und schneller liefern. Darauf muss Verlass sein», sagte Laschet.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht ebenfalls Unterstützung in der Union für die Haltung des Kanzlers. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stünden hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers, sagte er der «Rheinischen Post». «Auch viele Mitglieder von CDU und CSU, was man in persönlichen Gesprächen im Wahlkreis immer wieder bestätigt bekommt.» Die Ampel-Koalition werde den Unions-Antrag im Bundestag ablehnen. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz warf der Union im «Tagesspiegel» vor, sie wolle «den Taurus dafür nutzen, die Koalition zu zerschießen».
Die Union hatte einen ähnlichen Antrag schon vor zwei Wochen im Bundestag gestellt – war damals aber gescheitert. Aus der Ampel-Koalition stimmte nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dafür. Die FDP-Politikerin kündigte bereits an, auch dem neuen Antrag zuzustimmen.
Vor der Abstimmung wird Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Es ist zu erwarten, dass es auch hier um die Taurus-Lieferungen gehen wird. Bereits am Montag kommt der Verteidigungsausschuss zu einer Sondersitzung zur Taurus-Abhöraffäre zusammen. Hier soll Verteidigungsminister Boris Pistorius sprechen.
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet von dem SPD-Politiker Aufklärung, ob deutsche Soldaten im Falle einer Taurus-Lieferung in der Ukraine gebraucht würden. Otte sagte der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger», im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Luftwaffen-Führung deutlich gemacht, dass ein Einsatz deutscher Soldaten hier nicht nötig sei. «Wir sollten also liefern können», betonte Otte. Pistorius müsse diesen Widerspruch aufklären. dpa/chi