New York . Der nächste Prozess: Diesmal geht es um illegal verbuchtes Schweigegeld in einer Sex-Affäre. Wie üblich geht Trump auf den Richter los.
Für den bevorstehenden Strafprozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar hat das Gericht dem früheren US-Präsidenten sozusagen einen Maulkorb verpasst: Er darf sich nur sehr eingeschränkt über Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz äußern. Begründung: Trumps frühere Attacken und Tiraden über und gegen diese Personengruppen zeigen, dass er damit versuche, den Verlauf des Prozesses unrechtmäßig zu beeinflussen, erklärte der zuständige Richter Juan Merchan.
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Trump geht Richter und seine Familie rüde an
Diese Einschränkung, eine sogenannte "partial gag order", wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft hatte. Unter anderem nannte Trump den Richter einen "echten und zertifizierten Trump-Hasser".
Richter Merchan sollte wegen Befangenheit von dem Verfahren "zurücktreten". Von ihm sei "kein fairer Prozess" zu erwarten. Merchans Tochter bezeichnete Trump als "eine leitende Angestellte in einer superliberalen demokratischen Firma".
Merchan ist in dem Maulkorb-Erlass nicht explizit selbst erwähnt – womit Trump seine Angriffe gegen ihn wohl fortsetzen dürfte. Merchan hatte den Prozessbeginn bei einer Anhörung am Montag auf den 15. April festgelegt.
Trump setzt derartige Attacken regelmäßig und gezielt zur Einschüchterung ein
Die Staatsanwaltschaft hatte die Beschränkung von Trumps Aussagen Ende Februar gefordert, um Beteiligte des Verfahrens schützen. "Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äußerungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er als Gegner ansieht", hieß es in dem Schreiben.
Auch in anderen Verfahren wurden Trump nach öffentlichen Angriffen bereits Aussagen über Prozessbeteiligte und Angehörige verboten.
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Erster Prozess gegen einen EX-Präsidenten in der Geschichte der USA
Der 77-Jährige, der im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten
zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht. Damit habe er auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.
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Dieser Prozess hat eine historische Dimension: Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte. Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre sind gegen den Ex-Präsidenten noch drei weitere strafrechtliche Anklagen mit deutlich gravierenderen Vorwürfen anhängig: Darin geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen demokratischen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie seine Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz in Florida.
Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist aber derzeit noch offen. Bisher hat sich Trump allen Versuchen entzogen, ihn wegen der vielen Vergehen, die ihm nachgewiesen oder vorgeworfen wurden, rechtskräftig zu verurteilen. Und wird er im Herbst als US-Präsident wiedergewählt, dürften damit auch alle juristischen Prozesse auf Eis gelegt werden. (ftg/dpa/afp)
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