Abstimmung über Kommunalpolitiker Türkei wählt - tödlicher Streit im Südosten
Wer regiert künftig in Ankara und Istanbul? Die Kommunalwahl in der Türkei ist auch ein Stimmungstest für Präsident Erdogan und seine AKP. Im Südosten endete ein Streit über die Wahl des Gemeindevorstehers tödlich.
Während der Kommunalwahl in der Türkei ist bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Südosten des Landes ein Mensch getötet worden. Elf weitere seien bei dem Vorfall in der Nähe der Kurdenmetropole Diyarbakir verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Im zentralen Bezirk Sur sei ein Streit über die Wahl des Gemeindevorstehers ausgeartet. Bei der Auseinandersetzung gingen die Beteiligten mit Schusswaffen, Steinen und Stöcken aufeinander los. Wer genau an dem Vorfall beteiligt war, ist noch unklar. Die prokurdische Partei DEM (vormals HDP), die im Südosten große Unterstützung hat, teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Vorfall.
Kurdenpartei DEM steht unter Druck
Für die kurdische Minderheit im Land ist die Wahl im Südosten besonders wichtig. Dort steht die Partei DEM stark unter Druck. Die prokurdische Partei hatte unter dem Namen HDP bei den vergangenen Kommunalwahlen 65 Bürgermeisterposten gewonnen - die Regierung in Ankara ließ ein Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzten. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt der legalen prokurdischen Partei Terrorverbindungen, was diese zurückweist.
Erdogan hofft auf Istanbul
Im gesamten Land sind etwa 61 Millionen Menschen dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Es wird in allen 81 Provinzen der Türkei gewählt, besonders im Fokus steht Istanbul. Präsident Erdogan hofft, die Millionenmetropole durch einen Kandidaten seiner AKP-Partei zurückzuerobern. Für Erdogan ist Istanbul besonders wichtig, wo er geboren und aufgewachsen ist und früher selbst Bürgermeister war. Allerdings lag der regierende Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Oppositionspartei CHP in den Umfragen zuletzt knapp vorn. Erste Ergebnisse werden gegen Abend erwartet.
Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP hatte Erdogans AKP 2019 die Macht in Istanbul entrissen.
In der Hauptstadt Ankara sagten Umfragen Bürgermeister Mansur Yavas einen Sieg gegen Turgut Altinok von der AKP voraus, der auch unter Anhängern wenig Begeisterung ausgelöst hat. Im von vielen Kurden bewohnten Südosten der Türkei dürfte die DEM in vielen Kommunen die Mehrheit gewinnen, es ist jedoch fraglich, ob ihre siegreichen Kandidaten ihre Ämter auch antreten können oder erneut von der AKP abgesetzt werden.
Hohe Inflation
Die Wahlbeteiligung ist in der Türkei traditionell hoch, aber dieses Mal findet die Abstimmung vor dem Hintergrund einer hohen Inflation statt. Beobachter sagen, enttäuschte Oppositionsanhänger könnten zu Hause zu bleiben, weil sie bezweifeln, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Aber auch AKP-Anhänger könnten nicht zur Wahl gehen aus Protest gegen den wirtschaftlichen Abschwung, der viele Menschen in Schwierigkeiten bringt, Lebensmittel, Versorgungsleistungen und Miete zu bezahlen.