Putin spricht über Idee eines Gefangenenaustauschs vor Nawalnys Tod
Kurz vor dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in russischer Lagerhaft hat es in Moskau offenbar die Idee gegeben, Nawalny gegen im Westen Inhaftierte auszutauschen. Er habe einem solchen Austausch zugestimmt, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntagabend. Er habe gesagt, Nawalny solle niemals wieder nach Russland zurückkehren, erklärte Putin in einer Rede nach der Präsidentschaftswahl.
Der 47-jährige Nawalny war nach russischen Behördenangaben Mitte Februar in einem Straflager in der Polarregion gestorben. Der scharfe Kritiker von Kremlchef Putin war durch einen Giftanschlag im Jahr 2020 und ständige Einzelhaft im Lager körperlich sehr geschwächt. Seine Unterstützer und auch viele internationale Beobachter sind sich deshalb einig, dass von einer "natürlichen" Todesursache, wie es auf dem Totenschein heißen soll, nicht die Rede sein kann. Witwe Nawalnaja hatte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor der Weltöffentlichkeit für das Schicksal ihres Mannes verantwortlich gemacht.
Witwe protestierte in Berlin gegen Schein-Wahl
Die Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat bei der russischen Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben den Namen ihres gestorbenen Mannes auf den Stimmzettel geschrieben. Das sagte sie am Sonntag in Berlin, nachdem sie dort in der russischen Botschaft an der Wahl teilgenommen hatte. Nawalnaja hatte sich überraschend in die Warteschlange vor der Botschaft eingereiht und dann am frühen Abend das Gelände betreten. Kurz darauf verließ sie es wieder.
Die russische Präsidentenwahl ist von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattet. Einen Monat nach dem Tod Alexej Nawalnys und mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will sich Kremlchef Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit sichern. Er steht schon im Vorhinein als Sieger fest und dürfte sich ein Rekordergebnis bescheinigen lassen.
Tausende Gegner des Langzeitpräsidenten begleiteten die Wahl in Russland mit einer bemerkenswerten Protestwelle. Trotz Einschüchterungsversuchen durch Behörden versammelten sich am Sonntag in vielen Städten des Riesenlandes Menschen gegen 12.00 Uhr Ortszeit vor ihren jeweiligen Wahllokalen zur Aktion "Mittag gegen Putin".
Nach der Veröffentlichung von Teilergebnissen der Präsidentschaftswahl in Russland, wonach Putin knapp 88 Prozent der Stimmen erhalten hat, mehrt sich die Kritik. Die "erfundenen Zahlen haben eindeutig nichts mit der Wirklichkeit zu tun", erklärte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Sonntag im Onlinedienst Telegram.
Selenskyj spricht Wahl "jede Legitimität" ab
"Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen - dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt."
Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. "Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren", sagte Selenskyj. "Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern."
Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenskyj Gerechtigkeit. "Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben", sagte er. "Er hat nur vor einer Sache Angst - vor der Gerechtigkeit." Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, dass sich die Verantwortlichen in Politik und Militär Russlands vor einem internationalen Gericht verantworten sollen.
Polen kritisierte die Abstimmung als "nicht legal" kritisiert. "Russlands Präsidentschaftswahl ist nicht legal, frei und fair", erklärte das Außenministerium in Warschau am Abend. Die Wahl sei "unter scharfen Repressionen" und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.
Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier will nach Angaben seiner Sprecherin keine Glückwünsche an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl übermitteln. "Es wird kein Schreiben an Putin geben", sagte Sprecherin Cerstin Gammelin dem "Tagesspiegel" am Sonntagabend. In einer zuvor von ihr auf der Plattform X (ehemals Twitter) verbreiteten Erklärung Steinmeiers hieß es: "Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht."
Österreichs Außenministerium hatte schon am Freitag, zu Beginn der Wahl, Kritik geäußert. Der Urnengang habe inmitten von Repression, Einschüchterung und Verfolgung begonnen, hieß es auf X. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es keine unabhängigen Wahlbeobachter der OSZE gebe. "Das russische Volk verdient eine echte Wahl und die Sicherheit und Freiheit, sie auszuüben", hieß es auf X. Verurteilt wurde außerdem "die Scheinwahlen" in den besetzten Regionen. "Diese "Wahlen" sind illegal, ihre Ergebnisse entbehren jeglicher Legitimität!"
Putins Sieg bei der dreitägigen Wahl galt von vornherein als ausgemacht. Gegen ihn traten drei unbedeutende Kandidaten an. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.