Sozialpartner einig über ein Maßnahmenpaket. | Seniorenbund: 5 Jahre länger arbeiten, 60 Prozent höhere Pension. | Wien. Finanzministerin Maria Fekter muss bereits 24 Prozent der Ausgaben für die Sicherung der Pensionen aufwenden. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liegt in Österreich bei 58 Jahren. Dieses soll, darüber herrscht jedenfalls Einigkeit, angehoben werden. | Analyse: Pensionsantritt aus Frustration
Für ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol bedeutet das, dass die Regierung rasch handeln muss. "Wenn man einen Bundeskanzler Strache verhindern will, muss man Bildung, Pflege und Pensionen in zwölf Monaten erledigen."
"Alarmiert" sei man im Seniorenbund über die Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer - "den wir sehr schätzen" -, dass bis 2013 keine Reformen bei den Pensionen nötig seien. Khol fordert sofortige Maßnahmen, damit ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben. So etwa eine Beweisumkehr: Unternehmen, die Mitarbeiter ab 52 kündigen, sollten beweisen müssen, dass sie dies nicht aus Altersgründen tun.
Die Sozialpartner haben sich in einem Zwischenbericht an den Sozialminister auf fünf Maßnahmen zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters geeinigt:
* Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des AMS: Diese beinhalten gesundheitsförderliche Elemente, Eingliederungsbeihilfen und besondere Beratung zur Qualifizierung älterer Arbeitnehmer.
* Einführung von Senior-Pools: Arbeitnehmern ab 40, die vor allem aus gesundheitlichen Gründen eine andere Tätigkeit suchen, und Betriebe, die solche Arbeitskräfte brauchen, sollen beim AMS zusammengeführt werden.
* Arbeitstrainings und Arbeitskräfteüberlassung zur Wiedereingliederung nach der Rehabilitation: Menschen, die nach einer längeren Rehabilitation ausgefallen sind, sollen Arbeits training erhalten; die Überlassung von Arbeitskräften für gemeinnützige Tätigkeiten soll ausgebaut werden. Ähnlich wie bei der Ausbildungsgarantie für Jugendliche sollen so Aus- und Weiterbildung nach Rehabilitationsmaßnahmen forciert werden.
* Fit für die Zukunft: Dieses Programm der Wirtschaftskammer soll ausgebaut und mit ähnlichen Projekten verknüpft werden.
* Zuschüsse für Dienstgeber bei Weiterbeschäftigung gesundheitlich eingeschränkter Arbeitnehmer.
Um mehr Anreize zu geben, später als das gesetzliche Antrittsalter vorsieht (60 bei Frauen, 65 bei Männern) in Pension zu gehen, schlägt der Seniorenbund eine besseres System als bisher vor. Derzeit bekommt man 4 Prozent mehr Pension pro Jahr, für das man länger arbeitet, höchstens aber 12 Prozent. Die ÖVP-Senioren schlagen vor, pro Jahr länger arbeiten 12 Prozent mehr Pension zu erhalten, gedeckelt mit 60.
Keine Pönalen fürBetriebe geplant
Auf Pönalen für Betriebe, die ältere Arbeitnehmer vorzeitig in Pension schicken, konnten sich die Sozialpartner nicht einigen.
Berechnet auf Basis der Pensionsversicherungsdaten (durchschnittliche Alterspension 1235 Euro, durchschnittliches Einkommen 2900 Euro, durchschnittliche Restlebenserwartung 21,3 Jahre) ergibt das bei Annahme, dass 2200 Menschen das Belohnungsmodell in Anspruch nehmen würden, für das Budget Minderausgaben von 4,8 Millionen für ein Jahr, 16,4 Millionen Euro Minderausgaben nach zwei Jahren, 93,3 nach 5 Jahren.
Für den Einzelnen würde das eine höhere Nettopension um jährlich 28.500 Euro nach einem Jahr, 53.900 netto mehr nach zwei Jahren und 110.900 Mehreinnahmen nach fünf Jahren länger arbeiten bedeuten.
Im Sozialministerium wollte man dazu nichts sagen. Der Zwischenbericht der Sozialpartner liege vor, nun gehe es darum, einen politischen Konsens zu finden und dann die Ergebnisse der Beratungen zu präsentieren, sagte Hundstorfers Sprecher.
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