Erschreckende Fälle von Gewalt gegen Frauen und Mädchen haben die vergangenen Wochen in Österreich dominiert. Auch die Politik fragt sich, was sie dagegen tun kann. Die SPÖ bringt in der "Krone" einen neuen Vorschlag vor: Betretungsverbote sollen mit Fußfesseln durchgesetzt werden.
In Österreich gebe es leider "gravierende Lücken in der Täterarbeit". Um diese endlich zu schließen, legt die SPÖ ein Frauenschutzpaket vor, mit dem Gefährder aktiv in die Pflicht genommen werden und Opfern besserer Schutz zukommt. Die Sozialdemokraten haben drei konkrete Vorschläge: Fußfesseln für Gewalttäter, Anpassung und Ausweitung der Gewaltpräventionsberatung und eine bundesweite Basisfinanzierung der Männlichkeits- und Bubenarbeit.
In Österreich wurden im vergangenen Jahr 14.643 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen. Kontrolliert werden können diese aber nur schwer, weshalb sie auch zu oft ignoriert werden. Sollte ein bereits weggewiesener Täter vor der Tür stehen, kann die betroffene Frau nur die Polizei rufen. Die SPÖ sieht darin für die Opfer einen untragbaren Zustand, denn sie können sich trotz behördlichen Verboten in ihrem eigenen Zuhause nicht sicher fühlen.
Eine Möglichkeit, Opfer vor Wiederholungstaten zu schützen, wären elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln oder Armtracker. Trackinggeräte können der Polizei umgehend melden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Für Betroffene kann das nach Ansicht der SPÖ eine deutliche Erleichterung darstellen, da die Polizei eingreift, selbst wenn sie selbst noch nicht bemerkt haben, dass sich der Gewalttäter der Wohnung oder dem Haus nähert.
Wir brauchen dringend Maßnahmen, die den Schutz von Frauen garantieren und ihr Sicherheitsgefühl stärken.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim
In Spanien gibt es bereits Erfahrungen mit dieser Art des Trackings von Gewalttätern. Dort gibt es auch die Möglichkeit, dass sowohl Täter als auch Opfer für die Dauer der Wegweisung Trackinggeräte tragen, wobei bei der Polizei Alarm geschlagen wird, wenn sich der Gefährder weniger als 500 Meter dem Opfer nähert. Auch in einzelnen deutschen Bundesländern gibt es bereits Regelungen zum Tracking von weggewiesenen Gefährdern, ebenso in der Schweiz. Die frühere SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat bereits 2009 einen Vorstoß in diese Richtung gemacht.
SPÖ-Frauensprecherin und Klubvize Eva-Maria Holzleitner bietet den Regierungsparteien ÖVP und Grünen an, bereits im nächsten Plenum ein entsprechendes Frauenschutzpaket zu beschließen. "Sicherheit für von Gewalt betroffene Frauen muss unsere oberste Priorität sein. Durch Tracking von Gewalttätern können wir Frauen schützen." Auch Justizsprecherin Selma Yildirim macht Druck auf die Regierungsfraktionen: "Wir brauchen dringend Maßnahmen, die den Schutz von Frauen garantieren und ihr Sicherheitsgefühl stärken. Orientieren wir uns an anderen europäischen Ländern und setzen wir konkrete Schritte, um den Gewaltschutz ins 21. Jahrhundert zu holen."
Handlungsbedarf ortet die SPÖ bei der Täterarbeit. Gewalttäter werden nach einer ersten Tat zu sechs Stunden Gewaltpräventionsberatung verpflichtet. Sollten sie selbst den Wunsch haben, diese danach fortzuführen, gibt es darauf keinen Anspruch, bei sechs Stunden ist Schluss, kritisiert die SPÖ. Zudem brauche es Sozialarbeit mit Buben an den Schulen. Mittels verpflichtenden Workshops an Schulen könnte veralteten Rollenbildern und Denkmustern aktiv entgegengewirkt werden.