Was als Idee von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) begann und noch den Titel "Nationalpark Ostsee" trug, soll ein Jahr später als "Aktionsplan Ostseeschutz 2030" Wirklichkeit werden. Mit ihm soll das ambitionierte Vorhaben verfolgt werden, den Zustand und Schutz der Ostsee zu verbessern.
Denn Experten warnen schon länger: Dem Meer vor unserer Haustür geht es schlecht. Plastikmüll im Wasser, Überfischung und Dünger aus der Landwirtschaft gefährden das Ökosystem Ostsee zunehmend. Der Sauerstoff- und Salzgehalt sinken immer weiter. Dadurch entstehen sogenannte Todeszonen und die Fischbestände gehen weiter zurück. Umweltschützer und Forschende fordern politisches Handeln.
Das soll jetzt kommen - allerdings nicht in Form eines Nationalparks. Das war klar, nachdem sich die CDU im Herbst gegen das Vorhaben des Koalitionspartners positionierte. Mehr Ostseeschutz durch neue Schutzgebiete soll es dennoch geben. Das gaben Umweltminister Goldschmidt und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag bekannt.
Der Aktionsplan im Kurzüberblick
Der vorgestellte Aktionsplan Ostseeschutz umfasst eine Reihe an Schutzmaßnahmen. Im Kern geht es um folgende Punkte:
- 12,5 Prozent des Schleswig-Holsteinischen Ostseegebiets sollen unter strengen Schutz
- Einschränkungen für Fischer und Wassersportler
- keine neuen Schutzflächen an Land
- Eintrag von Nähr- und Schadstoffen sollen reduziert werden
- eine "Integrierte Station Ostseeschutz" soll Natur- und Meeresschutzgebiete verwalten
Günther: "Ein echter Meilenstein"
Goldschmidt und Günther bezeichneten den Aktionsplan als Erfolg. Es sei ein echter Meilenstein, von dem die Menschen, die Meeresnatur und die regionale Wirtschaft profitieren würden, so Günther. Goldschmidt sieht in den Schutzmaßnahmen auch einen internationalen Erfolg.
"Mit dem Aktionsplan stärken wir nicht nur den Ostseeschutz in unserem Land. Wir übernehmen auch international Verantwortung für diesen einzigartigen Naturraum. Viele Maßnahmen haben das Potenzial, über die schleswig-holsteinischen Meeresgrenzen hinweg zu wirken." Tobias Goldschmidt (Grüne), Umweltminister
Rund acht Prozent neue Naturschutzgebiete
Insgesamt soll die künftige Schutzfläche 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee umfassen. Zwei Drittel der Fläche sind Naturschutzgebiete, die neu entstehen. Sie sollen zwischen der Mündung Flensburger Förde und der Schlei, in der südlichen Hohwachter Bucht und westlich von Fehmarn (Kreis Ostholstein) liegen.
Bei einem Drittel handelt es sich um Natura-2000-Gebiete - von der EU ausgewiesene Schutzgebiete für bedrohte Arten und Lebensräume, die einen strengeren Schutzstatus erhalten. Sie liegen beim Stoller Grund nördlich der Kieler Förde, in der Geltinger Bucht und östlich von Dahme. Es wird damit gerechnet, dass die Schutzgebiete innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgewiesen werden.
Strenge Regeln in Naturschutzgebieten
Vor allem die Fischerei treffen die neuen Maßnahmen, denn in den Schutzgebieten soll der Fischfang künftig komplett verboten sein. Der Grund ist, dass vor allem die Untergrund-Strukturen - zum Beispiel Riffe oder Seegraswiesen - für den Umweltschutz wichtig sind. In den Gebieten sollen wieder Rückzugs- und Schutzräume für Tiere und Pflanzen entstehen. Wegen der hohen Dichte an Leben entlang dieser Strukturen sind sie allerdings auch beliebtes Fanggebiet für Fischer. Das wird mit den strengeren Regeln dann nicht mehr möglich sein.
Auch Sportbootfahrer betroffen
Neben der Fischerei werden auch Sportbootfahrer in Teilen von den Schutzmaßnahmen betroffen sein. So soll das Befahren der Naturschutzgebiete von November bis März verboten werden. Das gilt auch für Wassersportler. Für sie sollen aber Korridore geschaffen werden, in denen Segeln, Kiten und Surfen in dem Zeitraum möglich bleiben soll.
In den Sommermonaten ist das Befahren der Gebiete wiederum kein Problem. Es gelten aber Geschwindigkeitsbegrenzungen. Baden, Schwimmen, Tauchen und die Nutzung der Strandabschnitte wie auch das Strandangeln bleiben - wie bisher - erlaubt.
Weniger Nährstoffeintrag in die Ostsee
Eine große Rolle beim Schutz der Ostsee spielt neben den Meeresschutzgebieten vor allem die Landwirtschaft. Ein Großteil des gesamten Nährstoffeintrags stammt aus der Landwirtschaft - zum Beispiel durch Dünger, der über das Grundwasser ins Meer gelangt. Um die Nährstoffeinträge in die Ostsee noch stärker zu senken, sollen nach dem Vorschlag der Koalition noch in diesem Jahr Zielvereinbarungen mit der Landwirtschaft geschlossen werden.
Ziel der Vereinbarung soll sein, dass bis 2030 zehn Prozent und bis 2035 20 Prozent weniger Stickstoff und Phosphat ausgebracht werden. Zudem sollen Kläranlagen auf den neuesten Stand gebracht werden und künftig weniger Schadstoffe ins Wasser einleiten.
Auch Munitionsaltlasten sollen weiter geborgen werden. Ein erster Schritt sei das Sofortprogramm der Bundeswehr. Aber auch das Land will sich laut Günther und Goldschmidt weiter beteiligen. Wie das konkret aussehen wird, blieb bisher jedoch offen.
Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern
Seit einem Jahr ist der heute vorgestellte Aktionsplan diskutiert worden. Monatelang lieferten sich Befürworter und Gegner einen Schlagabtausch über die Einführung eines Nationalparks Ostsee.
Die Grünen, Naturschutzverbände und Klimaschützer fordern die Ausweitung der Schutzgebiete schon seit längerem. Sie befürchten, dass allein freiwillige Schutzmaßnahmen, wie sie von der CDU gefordert waren, nicht ausreichen würden. Außerdem glauben sie, dass die Alternative zum Nationalpark verwässerte Maßnahmen ohne Verbindlichkeiten seien könnten.
Gegner fürchten harte Einschnitte
Die CDU, FDP, Fischer oder Wassersportler stellten sich gegen einen Nationalpark Ostsee. Sie fürchten harte Einschnitte - etwa durch Fangverbote oder Einschränkungen für Urlauber.
Die FDP forderte zuletzt, statt des Nationalparks eine Enquete-Kommission einzurichten, die eine transparente Diskussion über das Thema Ostseeschutz führen sollte. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Begründung: Es würde nicht an der Erkenntnis fehlen, sondern an Maßnahmen.
Die CDU hatte im Oktober 2023 dem Projekt endgültig seine Unterstützung entzogen. Auf dem Landesparteitag in Neumünster stimmte die Mehrheit der Delegierten gegen den Nationalpark. Es war das Aus für das Projekt Nationalpark.