Fünf Volksbefragungen: Waldviertler Front gegen Windkraft
Idyllische Wälder, sanfte Gewässer, mystische Orte. Das Waldviertel wird gern als Naturoase der Ruhe beschrieben. Eine Region, in der es sich besonders gut entspannen lässt.
Im Bezirk Waidhofen war davon in den vergangenen Monaten davon allerdings wenig zu spüren. Es ist ein Thema, das die Politik umtreibt, für turbulente Bürgerveranstaltungen sorgt und Keile in so manche Ortschaften getrieben hat: die Windkraft.
Nun naht der Tag der Wahrheit. Am kommenden Sonntag können mehr als 10.200 Bürger darüber entscheiden, ob bis zu 18 etwa 260 Meter hohe Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Dazu werden fünf Volksbefragungen durchgeführt, alle Hauptwohnsitzer sind wahlberechtigt.
Protestaktion
"Eigentlich haben wir schon gewonnen", sagt Michael Moser von der IG Waldviertel, die gegen die Projekte mobil macht.
Im Vorjahr sei eine Volksbefragung noch kein Thema gewesen, doch 46.000 Unterschriften und einer Protestaktion im St. Pöltner Regierungsviertel später, habe die Politik schließlich umgeschwenkt. "Wir haben nichts gegen die Windkraft, sie ist wichtig. Uns geht es um die Standorte. Wälder und Quellenschutzgebiete sind sicher die falschen Plätze."
Moser ortet zudem eine Kampagne der Gemeinden, "die in dem Ausmaß in der Region noch niemand erlebt hat. Die Bürgermeister sind von Haus zu Haus gegangen, es wurden Inserate geschaltet, Folder aufgelegt. Da wurde richtig viel Geld investiert".
Tatsächlich stehen die ÖVP-Bürgermeister von Waidhofen/Thaya, Groß-Siegharts, Thaya, Karlstein und Waidhofen-Land allesamt hinter den Vorhaben. Am Dienstag, ein paar Tage vor der Volksbefragung, redeten sie der Bevölkerung deshalb nochmals in Gewissen.
"Wenn wir jetzt gegen die Windkraft sind, wer wird die Verantwortung für ausfallende Kommunaleinnahmen, höhere Stromkosten, weniger Regionalförderung oder den Verlust von Arbeitsplätzen übernehmen?", sagt Eduard Köck, Bürgermeister von Thaya.
Schutzpatron Waldhäusl
Auch die Standortentscheidungen werden von den Politikern heftig verteidigt. "Wenn man für ein Windrad einen Mindestabstand von 1.200 Metern zum nächsten Haus braucht, dann ist man im Waldviertel eben auch gleich in einem Wald. Tatsache ist aber, dass Klimawandel und Borkenkäfer die Wälder zerstören und nicht die Windkraft", betont Bürgermeister Siegfried Walch aus Karlstein.
Der Windkraft-Streit in einem Waldviertler Bezirk hat aber auch eine politische Dimension erreicht, die längst über ganz Niederösterreich umfasst. Das ist liegt auch daran, dass im Jänner 2025 Gemeinderatswahlen stattfinden. Die FPÖ mit Udo Landbauer an der Spitze, die seit 2023 in Regierungsverantwortung ist, nutzt das Thema geschickt aus, um Stimmung zu machen.
Gottfried Waldhäusl, 2. Landtagspräsident mit Bürgermeisterambitionen in Waidhofen an der Thaya, sprach bei einem Pressetermin von einem "Windrad-Wahnsinn" und rief sich dabei als "Schutzpatron unserer Wälder aus". Die Freiheitlichen stellen derzeit keinen Bürgermeister im größten Bundesland.
Sollten sich die Bürger für die Errichtung von Windkraftanlagen aussprechen, dann könnten übrigens noch etliche Jahre ins Land ziehen, bis sich die Rotoren drehen. Roman Prager von der WEB Windenergie AG mit Sitz im Waldviertel rechnet mit vielen Einsprüchen.