Hamburg (dpa/lno). Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering hält die teilweise Cannabis-Freigabe für falsch. Und eigentlich habe Deutschland derzeit viel wichtigere Themen zu entscheiden - seine Kritik ist deutlich.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Billigung des Gesetzes zur teilweisen Freigabe des Cannabiskonsums durch den Bundesrat scharf kritisiert. Die Nicht-Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein folgenschwerer Fehler, sagte er am Freitag nach der Entscheidung in der Länderkammer, bei der sich das rot-grün regierte Hamburg enthalten hatte. "Unser Land hat derzeit viele ungelöste Probleme, die Freigabe von Cannabis gehört mit Sicherheit nicht dazu."
Der Bundesrat habe den Weg frei gemacht für das von der Berliner Ampel beschlossene Cannabisgesetz. "Kinder und Jugendliche werden damit großen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt und Justiz und Polizei zusätzlich belastet", sagte Thering. Damit schaffe die Ampel "unnötig neue Probleme, statt endlich die dringendsten Herausforderungen unseres Landes anzupacken".
Von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwarte er, "dass er Polizei und Justiz jetzt endlich so aufstellt, dass der zusätzliche Aufwand durch das Cannabisgesetz auch geschultert werden kann", sagte Thering.
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