Europa muss die Bürger in den Mittelpunkt stellen und Partizipation ermöglichen.
In den Vielfachkrisen, die den politischen und medialen Diskurs in Europa dominieren, spielen Umweltkrisen selten die Hauptrolle. Kaum etwas wird unseren Lebensstandard, ja unsere Überlebensfähigkeit, aber so beeinflussen, wie die Frage, ob wir es schaffen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen so zu schützen, dass ein gutes Leben für alle Menschen auf diesem Planeten möglich ist. Selbst in der Betrachtung des World Economic Forum sind es mittlerweile Umweltprobleme, die die größten globalen Risiken darstellen.
Ein Scheitern der Klimaschutzbemühungen und zunehmende Wasserkrisen stehen mit den großen Fluchtbewegungen im Zentrum der wirtschaftlichen Risikolandkarte. Alle drei Faktoren würden von einer Klimakrise massiv beeinflusst. Der Kampf gegen den Klimawandel ist längst eine globale Notwendigkeit geworden. Das Klimaabkommen von Paris vom Dezember 2015 ein Beleg dafür, dass diese Tatsache weltweit anerkannt ist.
Für Europa ist Klimaschutz nicht nur Notwendigkeit, sondern vor allem Chance. Eine Chance, dem Kontinent mit einem zukunftsweisenden Projekt ein neues, integrierendes Narrativ zu geben. Ein Narrativ, das den Grundwerten der EU und ihrer Verpflichtung zu Nachhaltigkeit konkreten, greifbaren Inhalt gibt. Europa als Klimaschutzkontinent bedeutet Chancen auf nachhaltigen wirtschaftlichen Stimulus, politisches Leadership und Beteiligung der Menschen an europäischer Politik.
Bei täglichen Kosten der europäischen fossilen Energieimporte von rund einer Milliarde Euro, wer möchte zweifeln, dass dasselbe Geld im Ausbau erneuerbarer Energien in Europa besser angelegt wäre? Als regionales Investitionsprogramm in den Umbau unseres Energiesystems ist ambitionierte Klimapolitik auch Antwort auf rund 22 Millionen Arbeitslose in Europa. Reale Antworten auf reale Fragen, die sich ein krisengebeuteltes Europa täglich stellt.
Die EU hat dringenden Nachbesserungsbedarf
Klimaschutz als europäisches Leitmotiv bedeutet, dass Europa im Einklang mit dem Abkommen von Paris den Ausstieg aus fossiler Energie in Angriff nimmt. Je früher wir unser politisches Handeln, auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten der EU, auf dieses Ziel ausrichten, desto besser, sozial gerechter und auch kosteneffizienter wird die notwendige Transformation des Energiesystems. Dazu braucht es bereits jetzt die entsprechenden politischen Weichenstellungen. Europa als Klimaschutzkontinent ist ein Projekt der Taten, nicht nur der hehren Worte.
Zuallererst müssen klimapolitische Zielsetzungen definiert werden, die dem Pariser Abkommen gerecht werden, laut dem die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad eingedämmt und Anstrengungen unternommen werden sollen, sie auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die EU positioniert sich gerne als weltweiter Vorreiter, bleibt aber mit ihrem beschlossenen Ziel von mindestens 40 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Für das Jahr 2030 zeigen Studien unter anderem des Stockholm Environment Institute, dass eine Emissionsreduktion um etwa 60 Prozent machbar und geboten ist. Mit dem gegenwärtigen Kurs steuern wir jedoch auf eine Erderwärmung um zumindest 2,7 Grad im Jahr 2050 zu. Die EU hat dringenden Nachbesserungsbedarf.
Investitionen in der EU gehen noch in die falsche Richtung
Damit verbunden ist die ernsthafte Prüfung der Politikkohärenz aller EU-Politiken auf ihre Kompatibilität mit den Zielen des Abkommens von Paris. Das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Handelspolitik. Eine aktuelle Studie unseres Netzwerks "Friends of the Earth" zeigt, dass selbst der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) einen Klimacheck nicht besteht, und das obwohl der Ausbau erneuerbarer Energien und Ressourceneffizienz strategische Ziele des Fonds sind. Der EFSI tätigt jedoch Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur fossiler Energieträger.
Auch im Verkehrssektor gehen die Investitionen in die falsche Richtung: 68 Prozent der EFSI-Förderungen im Verkehrssektor unterstützen High-Carbon-Projekte wie Autobahnen und Flughäfen, anstelle von Investitionen in öffentlichen Verkehr oder alternative Mobilitätskonzepte. Die Handelspolitik braucht ebenso einen Kurswechsel. Eine weitere Liberalisierung des Handels mit den USA durch das Abkommen TTIP führt auch laut den von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen um zumindest elf Millionen Tonnen pro Jahr. Ziele, wie der erleichterte Zugang zu fossilen Energie-Exporten aus den USA können im Lichte der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimavertrag nicht länger politikleitend sein.
Die Energiewende kann nurmit den EU-Bürgern gelingen
Ein Europa des Klimaschutzes muss seine Bürger in den Mittelpunkt stellen und Partizipation an diesem Zukunftsprojekt der Union ermöglichen. Bis zum Jahr 2050 könnten 45 Prozent des Strombedarfs in Europa von Energieanlagen stammen, die die Bürger selbst betreiben, so eine aktuelle Studie von CE-Delft für Global 2000 und andere. Mehr als die Hälfte der EU-Bürger würden so zu Energieproduzenten werden.
In derartigen Beteiligungsmodellen steckt riesiges politisches Potenzial. Ein nachhaltiges Europa kann nur mit den Bürgern gelingen. In der Energiewende können Europäer zu Energiebürgern werden - und damit zu Gestaltern im Zentrum der Transformation. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energie wird in den nächsten Jahren ein Lackmustest dafür sein, ob europäische Klimapolitik imstande ist, ambitionierte Zielsetzungen mit ambitionierter Beteiligung zu verbinden.
Europa als Kontinent, der Klimaschutz zum zentralen Referenzpunkt seines politischen Handelns macht. Die EU als Akteurin, die nachhaltige Transformationspolitik gestaltet und weltweit vorlebt. Eine Idee für ein Europa der Bürger, das den Schutz der Menschen und der Umwelt in den Mittelpunkt stellt und damit konkret Vertrauen zurückgewinnt. In einem Prozess in dem Europa seine Stärken ausspielen kann: Kooperation zur Lösung eines der größten Probleme unserer Zeit. Interessenausgleich, um dieses Ziel mit vereinten Kräften zu erreichen. Laut Eurobarometer vom April 2016 wünschen sich 67 Prozent der Europäer eine ambitioniertere Umweltpolitik von der EU. Jetzt ist die Zeit, diese Chance zu ergreifen.
Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem Buch "25 Ideen für Europa", das im Eigenverlag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erscheint. Kostenlose E-Book-Version unter: www.oegfe.at/25ideenfuereuropa