Berlin · Die überbordende Bürokratie gehört zu den größten Investitionshemmnissen in Deutschland. Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht das Problem jetzt mit einem Entlastungspaket an. Doch Kritiker beklagen, das sei viel zu wenig.
Die Bundesregierung hat mehrere neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das Entlastungsvolumen des Gesetzentwurfs von Justizminister Marco Buschmann (FDP) für die Wirtschaft wird auf fast eine Milliarde Euro pro Jahr beziffert. Konkret soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen, zudem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen. Auch sollen Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Reisende sollen künftig die Option bekommen, bei der Flugabfertigung Reisepässe digital vorzuzeigen.
Zusammen mit weiteren Maßnahmen der Ampel-Regierung soll das Entlastungsvolumen für Unternehmen insgesamt bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr liegen, so Buschmann. Die starke Bürokratielast ist aus Sicht der Wirtschaftsverbände eines der größten Investitionshemmnisse. Besserung hat die Wirtschaft bisher noch nicht ausgemacht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen auch deshalb an diesem Mittwoch die Chefs der führenden Wirtschaftsverbände sowie mehrere Ökonomen im Wirtschaftsministerium. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen. Mit dabei seien Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sowie weitere Wissenschaftler nahmen teil. "Die beiden Minister tauschen sich mit Vertreterinnen und Vertretern der führenden Wirtschaftsverbände und Expertinnen bzw. Experten zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland aus. Dabei soll die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Maßnahmen zu einer Erhöhung des Wachstums und der wirtschaftlichen Dynamik beitragen können", hieß es aus Lindners Ministerium.
Justizminister Buschmann zeigte Verständnis für kritische Stimmen aus der Wirtschaft, denen das neue geplante Gesetz zum Bürokratieabbau nicht weit genug geht. Trotz der geplanten Entlastungen hätten "die Menschen in der Wirtschaft recht, weil wir haben es natürlich in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch. "Das ist so ein bisschen, wie wenn man sich über Jahre so einen Bauch an Bauchspeck anfrisst, den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg. Aber wir müssen ja mal anfangen. Und der erste Schritt, den wir jetzt gemacht haben, ist schon ganz beachtlich."
Der Richterbund (DRB) forderte Buschmann auf, auch in seinem Bereich für Bürokratieabbau zu sorgen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte unserer Redaktion: "Es ist richtig, dass die Ampelkoalition das Bürokratie-Dickicht für die Wirtschaft lichten will. In seinem eigenen Zuständigkeitsbereich tut der Bundesjustizminister leider eher das Gegenteil." Das Cannabisgesetz etwa "entpuppt sich als Bürokratiemonster", so der Richterbund. "Den Strafprozess will der Justizminister mit überflüssigen Aufzeichnungs- und Protokollpflichten noch schwerfälliger machen, gegen Schwarzfahrten in Bussen und Bahnen soll nach Buschmanns Plänen künftig eine neue Bußgeld-Bürokratie mit Knöllchen einschreiten", beklagte er.
Darüber hinaus kündigte die SPD bereits Nachbesserungen an. Der mittelstandspolitische Sprecher Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, sagte unserer Redaktion, das neue Bürokratieentlastungsgesetz sei zwar ein wichtiger Schritt nach vorne "und ein Baustein in einer ganzen Fülle von notwendigen Maßnahmen zur Bürokratieentlastung in Deutschland. Diese Vorschläge alleine reichen natürlich nicht aus."
Die SPD werde daher bei der Beratung des Entwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Bundestag "stark darauf dringen, weitere Verbesserungen zu erreichen, die insbesondere unseren vielen kleinen- und mittelständischen Betrieben und Handwerkern schnell helfen". Limbacher ergänzte: "Notfalls muss in dieser Wahlperiode ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz folgen." In weiten Teilen der deutschen Politik gebe es beim Bürokratieabbau kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. "Das müssen wir endlich ändern", sagte der Wirtschaftsexperte.