Kreml erkennt ICC-Haftbefehl gegen russische Kommandeure nicht an
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte zwei hochrangige Offiziere wegen Kriegsverbrechen angeklagt, die sie während des Ukraine-Konflikts begangen haben sollen. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erkennt Moskau die Anklage nicht an.
Ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellter Haftbefehl gegen hochrangige russische Militärs ist null und nichtig, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, da Moskau das in Den Haag ansässige Tribunal nicht anerkennt.
Am Dienstag klagte der IStGH Generalleutnant Sergei Kobylasch von der Langstrecken-Luftflotte und Admiral Viktor Sokolow von der russischen Schwarzmeerflotte wegen "Kriegsverbrechen" an.
Das Tribunal behauptete, die Offiziere seien für die "Leitung von Angriffen auf zivile Objekte" verantwortlich, wodurch "übermäßig viele Zivilisten zufällig zu Schaden gekommen" seien.
Laut der Erklärung waren Kobylasch und Sokolow an einem Sperrfeuer "gegen die ukrainische elektrische Infrastruktur von mindestens 10. Oktober 2022 bis mindestens 9. März 2023" beteiligt.
In einem Gespräch mit Journalisten am Mittwoch wies Peskow darauf hin, dass Russland dem Römischen Statut, mit dem der IStGH gegründet wurde, nicht beigetreten ist und die Autorität des Gerichts "nicht anerkennt".
Dies sei nicht die erste Entscheidung des IStGH, die sich gegen russische Beamte richte. "Wir wissen auch, dass es verschiedene geschlossene Verfahren gibt, die geheim gehalten werden", fügte er hinzu.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.