In der Donnerstagabend zu Ende gegangenen Sitzung des Nationalrats ist ein Antrag auf Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ohne Mehrheit geblieben. Die Freiheitlichen, die die entsprechende Gesetzesänderung eingebracht hatten, fanden keine Unterstützer für die Initiative.
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Beim letzten Tagesordnungspunkt einstimmig angenommen wurde ein Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen. Das Abkommen aus dem Jahr 2022 soll es ermöglichen, die gemeinsame Staatsgrenze zu überfliegen, um etwa ein verdächtiges Luftfahrzeug an die Fliegerkräfte des jeweiligen Nachbarstaates sicher zu "übergeben" und die diesbezüglichen Reaktionsmöglichkeiten und -zeiten zu verbessern. Maßnahmen gegen militärische Bedrohungen sind ausdrücklich nicht umfasst.
Die nächste Plenarsitzung ist für den 17. April angesetzt.