1200 vertriebene Palästinenser: EU-Sanktionen gegen Israel geplant
Die EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen radikale israelische Siedler durchsetzen. So soll Premier Benjamin Netanjahu unter Druck gesetzt werden.
Während die Welt seit Monaten auf den Krieg im Gaza-Streifen blickt, spitzt sich die Lage etwas weiter nördlich gefährlich zu. Zahlen der Vereinten Nationen unterfüttern die Berichte aus dem Westjordanland mit alarmierenden Zahlen. So habe es laut UN seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel mehr als 600 Angriffe von jüdischen Siedlern auf Palästinenser gegeben, mehr als 1200 Palästinenser wurden als direkte Folge der Siedlergewalt vertrieben. Seit dem 7. Oktober dokumentierte das UN-Menschenrechtsbüro neun Palästinenser, die von Siedlern mit Schusswaffen getötet wurden. Während Großbritannien und die USA bereits vor Wochen Sanktionen gegen radikale Israelis verhängt haben, zieht die EU nun nach.
"Es sieht so aus, als würden heute alle zustimmen, beide mit Sanktionen zu belegen: die Hamas und gewalttätige Siedler, die Palästinenser im Westjordanland schikanieren", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor der Sitzung der 27 EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Zuletzt hatte Ungarn noch blockiert. Der Konflikt könne "nur ein Ende finden, wenn wir zu einer Zweistaatenlösung kommen", sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Deswegen sei es "zentral, deutlich zu machen, dass der Siedlungsbau, insbesondere die Gewalt radikaler Siedler, nicht im Einklang mit internationalem Recht ist". Häuser werden verwüstet, Olivenbäume vernichtet, Autos zerstört, Menschen vertrieben, verletzt oder sogar getötet – die Gewalt im Westjordanland, so sorgen sich Diplomaten, könnte einen weiteren Flächenbrand in der Region auslösen.
Rechte Teile der israelischen Regierung unterstützen die Siedler
Man sende ein Signal aus an die israelische Regierung mit der Erinnerung, dass sie eine Verantwortung habe, strafrechtlich gegen die Gewalt vorzugehen, hieß es am Montag von Diplomaten. Aber erhöht die Gemeinschaft den Druck auf Netanjahu und Co., wenn sie gegen ein paar Extremradikale Strafmaßnahmen verhängt? Angeblich hofft man in Brüssel auf Nebeneffekte, die mit dem Schritt einhergehen sollen. Nur hat die Vergangenheit gezeigt, dass Europas Einfluss auf die israelische Siedlungspolitik gering ist.
Nachdem Netanjahu 2022 zum sechsten Mal die Wiederwahl gewonnen hatte, verbündete er sich mit Vertretern radikaler Parteien, um eine Regierungskoalition zu bilden. Zu ihnen gehören der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir und der ultranationalistische Finanzminister und Siedler Bezalel Smotrich, beide setzen sich für die Annexion des Westjordanlands ein. Seitdem hat sich die Lage dort dramatisch verschlechtert, auch, weil die Zuständigkeit für alle zivilen Angelegenheiten ausgerechnet bei Smotrich liegt. So fällt etwa auch der weitere Ausbau von Siedlungen in seine Kompetenz. Dementsprechend schafft Jerusalem täglich Fakten und untergräbt damit gleichzeitig die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung.
Dabei hätte die Europäische Union Mittel und Wege, die Regierung unter Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen. So überweist die EU Israel beispielsweise 1,8 Millionen Euro pro Jahr im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Zudem ist Israel ein assoziiertes Land von "Horizon Europe", dem wichtigen Forschungsprogramm. Borrell wollte am Montag über ein mögliches Aussetzen von Teilen des sogenannten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sprechen. Doch wenn es um weitergehende Schritte gegen Israel geht, offenbaren sich Risse im Kreis der Mitgliedstaaten. Hier Irland, Belgien oder Spanien, die traditionell den Palästinensern nahestehen. Dort Ungarn, Tschechien oder Deutschland als enge Verbündete Israels. Doch inzwischen wächst auch unter den Alliierten Israels die Kritik.
Wie realistisch ist eine Zweistaatenlösung im Gazastreifen?
Derweil waren sich beim Fernziel einer Zweistaatenlösung stets alle Europäer einig. Die Frage aber, wie diese konkret umgesetzt werden kann, bleibt offen. Und vor allem ist unklar, welche Rolle Europa dabei spielen sollte. Die Souveränität beider Völker mag – in der Theorie – die einzige Möglichkeit darstellen, Frieden und Sicherheit für alle Seiten zu garantieren. Doch im Westjordanland, das seit 1967 von Israel besetzt ist, leben mittlerweile etwa eine halbe Million Siedler in unfriedlicher Nachbarschaft mit drei Millionen Palästinensern.