Der 22-Jährige soll sich gewaltsam gegen eine Durchsuchung gewehrt haben. Er bestreitet das.
Wien. Der Gerichtssaal ist zum Bersten voll, davor haben sich zig Kamerateams positioniert. Auch vor dem Wiener Straflandesgericht geht es lebhaft zu: Aktivsten zeigen sich bei einem Protest mit dem Angeklagten solidarisch. "Gerichte nur zum Essen. Freiheit für alle", steht auf einem Transparent.
Für all diese Aufmerksamkeit sorgt am Montag ein 22-jähriger Aktivist. Ihm wird versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen: Mit Schlägen und Tritten soll er sich am 31. Mai 2019 bei einer Klimademo gegen die Durchsuchung seines Rucksacks durch Polizisten gewehrt haben. Der Mann bestreitet das.
Im Zuge der Demonstration hatten rund 100 Aktivisten die Aspernbrückengasse nahe der Urania blockiert. Im Zuge des Polizeieinsatzes soll es zu Übergriffen durch Beamte gekommen sein. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt einen Aktivsten, dessen Kopf direkt neben dem Reifen eines Polizeiautos liegen dürfte. Als der Wagen losfährt, wird der Mann beinahe überfahren, im letzten Moment ziehen ihn die Beamten hervor. In einem weiteren Video schlägt ein Polizist auf einen Demonstranten ein, der am Boden fixiert ist. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen zumindest fünf Beamte.
"Er hat sichtotal gewehrt"
Der 22-jährige Deutsche gibt an, ebenfalls Opfer eines Übergriffs geworden zu sein. Er sei von den Polizisten geschlagen und getreten und dabei verletzt worden, sagt der Student.
"Unsere Amtshandlung ist korrekt abgelaufen", erklärt hingegen eine Polizistin. "Er hat um sich gehaut, um sich getreten. Er hat sich total gewehrt."
Einigkeit herrscht darüber, dass der Einsatz anfangs friedlich und unspektakulär verlief. Die Aktivisten blockierten die Straße, "wir haben gesungen und getanzt", so der Angeklagte. Er habe an dem Protest teilgenommen, da "die Klimakrise die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört". Der Straßenverkehr sei das größte Problem - und da die Politik hier zu langsam handle, sei "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt, sagt der junge Mann.
Als die Exekutive einschritt, stellten sich einige Aktivisten tot, sie wurden von den Beamten in einen abgesperrten Bereich gebracht, wo Identitätsfeststellungen vorgenommen wurden. Was dort noch passierte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Fest steht, dass die Polizei den Rucksack des 22-Jährigen kontrollieren wollte.
"Habe mich passivverhalten"
Der Angeklagte habe die Kontrolle verweigert, daher habe man den Verdacht geschöpft, dass sich in dem Rucksack verbotene Gegenstände befinden, erklärt ein Polizist. Der junge Mann habe aktiven Widerstand geleistet und mit seinen Beinen und Armen um sich geschlagen. Daher habe man den Angeklagten am Körper fixiert, sagen die befragten Beamten übereinstimmend aus.
Er habe gesehen, wie ein anderer Aktivist mit dem Kopf unter einem Auto gelegen sei: "Das hat meine Kooperationsbereitschaft mit der Polizei beeinflusst", räumt der 22-Jährige ein. Er habe sich zunächst geweigert, seinen Rucksack herzugeben, doch habe er sich dabei nur "passiv" verhalten, getreten und um sich geschlagen habe er nicht.
Plötzlich sei er von den Beamten auf die Seite gehaut worden, "mein Gesicht ist auf den Asphalt geschlagen", sagt der Angeklagte. Dabei habe er eine Rissquetschwunde an der Stirn erlitten. Mit Fäusten und Tritten seien die Polizisten dann auf ihn losgegangen.
Ein Urteil gibt es am Montag noch nicht. Die Verhandlung wird auf den 7. Oktober zur Befragung weiterer Zeugen vertagt. In den Zeugenstand muss dann auch jener Polizist, der in dem Video auf einen Aktivisten einschlägt - er war ebenfalls in die prozessgegenständliche Amtshandlung involviert.
Auch das Landesverwaltungsgericht Wien wird der Einsatz noch beschäftigen: Rechtsanwalt Clemens Lahner, der Verteidiger des Angeklagten, hat bei dem Verwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde eingebracht, da die Amtshandlung seiner Meinung nach rechtswidrig war.