Sie wollten die Demokratie in Deutschland abschaffen, sie wollten unter Führung des Frankfurter Unternehmers Heinrich XIII. Prinz Reuß eine eigene Herrschaft errichten, und sie wollten diese Herrschaft mit 286 Heimatschutzkompanien im ganzen Land sichern: eine rechtsradikale Herrschaft, die von Verschwörungsmythen getragen wird. Dafür wollten sie, da ist sich der Generalbundesanwalt sicher, Menschen töten.
Im Dezember hat die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Prinz Reuß und seine Mitverschwörer vorgelegt, nun startet am 29. April der erste Prozess gegen neun der insgesamt 27 Angeklagten: im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim. Angeklagt sind die neun wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Hochverrats.
Juristen erwarten eine Prozessdauer von mindestens drei Jahren
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage am 6. März zugelassen. Jede Woche soll von Ende April an zwei Tagen verhandelt werden, bis in den Januar 2025 hinein. Schon jetzt ist klar: Diese Termine werden nicht reichen. Juristen gehen von mindestens drei Jahren aus, die der Prozess dauern wird.
Und in Stuttgart läuft nur der erste, nicht der einzige Prozess gegen die Gruppe. Drei fast gleichzeitig stattfindende Großprozesse werden die Oberlandesgerichte in Stuttgart, München und Frankfurt über die nächsten Jahre beschäftigen. Denn es ist logistisch kaum leistbar, gegen 27 Angeklagte vor einem einzigen Gericht zu verhandeln.
Bereits im Prozess gegen die nur fünf Angeklagten des NSU stieß das OLG München an seine Grenzen, nicht nur räumlich. Deswegen hat die Bundesanwaltschaft die Verfahren aufgeteilt und die Beschuldigten an drei verschiedenen Gerichten angeklagt: die politischen Köpfe der Verschwörergruppe in Frankfurt, die Anführer der sogenannten Heimatschutzkompanien in Stuttgart und einige Unterstützer, darunter eine die Gruppe beratende Astrologin und einen selbsternannten "Seher", in München.
Prinz Reuß und die frühere Richterin und AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sind vor dem OLG Frankfurt angeklagt. Die Anklage wird dort noch geprüft. Sollte sie zugelassen werden, ist vermutlich mit einem Prozessbeginn im Mai zu rechnen. Auch in München könnte es ähnlich laufen.
Einige Angeklagte vertrauten auf das Eingreifen überirdischer Mächte
In Stuttgart steht auch ein sogenannter Reichsbürger vor Gericht, der bei seiner Festnahme am 22. März 2023 wild um sich schoss und die Polizisten geradezu in einen Hinterhalt lockte. Er hat zwei Polizisten verletzt. Ihm wird versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Der Generalbundesanwalt wirft den Angeklagten vor, seit 2021 einer terroristischen Vereinigung angehört zu haben. Ihr Ziel sei gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Die Angehörigen der Vereinigung habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung verbunden. Sie seien verschiedensten Verschwörungsmythen gefolgt und hätten an eine übernationale "Allianz" geglaubt, die das Startsignal zum Aufstand gebe. Auch auf das Eingreifen überirdischer Mächte hätten einige vertraut. Den Mitgliedern der Vereinigung sei bewusst gewesen, dass für die geplante gewaltsame Machtübernahme Menschen sterben sollten.
Über Monate hinweg hatten sich die Verschwörer immer wieder getroffen und ihre Pläne besprochen. Die frühere Abgeordnete Malsack-Winkemann führte mehrere Männer aus der Gruppe sogar durch den Bundestag, die Besucher filmten unterirdische Verbindungs- und Fluchtwege. Auch Waffen hatte die Gruppe besorgt.
Als zentrales Gremium der Verschwörer sollte nach dem Umsturz der "Rat" als Übergangsregierung fungieren, ähnlich dem Kabinett einer regulären Regierung. Dazu gab es einen "militärischen Arm" der Vereinigung. Er hatte bereits mit dem Aufbau von 286 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen.