Berlin (Reuters) - In der SPD macht sich Unmut breit wegen ausbleibender Staatshilfen für die krisengeplagte Solarbranche.
Nina Scheer, die Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, die Solarzellenfertigung habe eine systemkritische Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. "Es greift zu kurz, in der Bewertung der Solarzellenproduktion nur auf den aktuellen Preis von Solarmodulen zu schauen." Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP müsse ein Abwandern von Solarfirmen verhindern, "zumal Importabhängigkeiten immer auch ein ökonomisches Risiko darstellen".
Scheer kritisiert damit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, aber indirekt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Lindner lehnt größere Subventionen für die Branche ab. Solarpanele seien sehr günstig und kein Hochtechnologieprodukt, anders als etwa bestimmte Halbleiter. Solarpanele seien auch nicht in weiterverarbeitenden Lieferketten eingebunden, argumentiert Lindner. Im schlimmsten Fall - bei einem Lieferstopp aus China - würden auf den Weltmärkten rasch anderswo Produktionsstätten entstehen. Es käme nur zu einer kurzen Verzögerung beim Zubau auf deutschen Dächern. Scholz hatte Subventionen für die Energieerzeugung ebenfalls strikt abgelehnt. Es sei ein Fehler bei der Förderung der Solarenergie in Deutschland gewesen, am Anfang hohe Subventionen ohne Degression zu zahlen.
Scheer warb dagegen für Hilfen für die Branche. "Von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion wirken wir seit Monaten darauf hin, eine Einigung für Resilienzmaßnahmen zum Erhalt von Investitionen in die Solarwirtschaft zu erlangen." Das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte diese Woche allerdings eingeräumt, dass der sogenannte Resilienzbonus vom Tisch ist. Dieser sollte den Einsatz von Komponenten aus Deutschland oder Europa belohnen - und zwar mit einer höheren Vergütung für den verkauften Strom aus Solarkraftwerken. Das Wirtschaftsministerium könnte nun als Alternative mehr Gelder aus der regionalen Wirtschaftsförderung in die Solarbranche lenken. Dies ginge zumindest in strukturschwachen Regionen. Außerdem könnten Kreditfinanzierungen der staatlichen Förderbank KfW stärker genutzt werden.
Billig-Importe aus der Volksrepublik setzen vielen europäischen Herstellern zu. Fabrikschließungen stehen im Raum. Zusätzliche Staatshilfen gelten auch auf EU-Ebene als mögliche Antwort.
(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)