New York · Donald Trumps Kommentare seien "bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend", sagt der Richter in New York. Sie stellten ein Risiko für die Rechtsprechung dar und müssen aufhören.
Im Prozess wegen einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin muss der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf öffentliche Verbalattacken verzichten. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan ordnete am Dienstag ein eingeschränktes Redeverbot gegen den Ex-Präsidenten an. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien oder Geschworene zu äußern.
Die sogenannte "partial gag order" wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft hatte.
In seiner Verfügung wies Merchan darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit öffentliche Äußerungen gemacht habe, die "bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend" gewesen seien. Daraus resultiere "ein hinlängliches Risiko für die Rechtsprechung".
Ähnliche Redeverbote hatten zuvor bereits der New Yorker Richter Arthur Engoron und die Washingtoner Bundesrichterin Tanya Chutkan verhängt. Der 77-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner nutzte seine Gerichtstermine bereits wiederholt für wahlkampfähnliche Auftritte.
Der Prozess soll am 15. April beginnen. Dabei geht es um Schweigegeld in Höhe von umgerechnet 120.000 Euro, dessen Zahlung Trump während des Wahlkampfs 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels veranlasst haben soll. Sie behauptete, Jahre zuvor mit dem späteren Präsidenten außerehelichen Sex gehabt zu haben. Trump wird vorgeworfen, die Mittel in Unternehmensunterlagen als Anwaltskosten deklariert und damit die Dokumente verfälscht zu haben, um den wahren Zweck der Zahlungen an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen zu verschleiern, der das Geld weitergeleitet haben soll.
Der frühere Präsident hat auf nicht schuldig plädiert und von einem politisch motivierten Fall gesprochen. Zudem hat er eine Affäre mit Daniels bestritten.
Der Prozess wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung hat eine historische Dimension: Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte.
Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre sind gegen den Ex-Präsidenten drei weitere strafrechtliche Anklagen mit gravierenderen Vorwürfen anhängig: Darin geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen demokratischen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie seine Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz in Florida. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist aber derzeit noch offen.
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist unterdessen unter die Bibelverkäufer gegangen: Seine Unterstützer sollten eine "God Bless the USA Bible" kaufen, schrieb der 77-Jährige am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. "Alle Amerikaner brauchen eine Bibel zu Hause und ich habe viele. Sie ist mein Lieblingsbuch", versicherte er und wünschte eine "fröhliche Karwoche". "Wir müssen Amerika wieder zum Beten bringen." (Make America pray again)