Joe Biden verspottet seinen Herausforderer Donald Trump. In einigen Umfragen liegt der US-Präsident leicht vorne. Mehr Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
- Biden führt leicht in mehreren Umfragen
- Biden-Kampagne spottet über "Pleite-Donald"
- Staatsanwaltschaft informiert über mögliche Beschlagnahmungen von Trump-Anwesen
- Biden überflügelt Trump bei Spenden
- "Schuldig der Vergewaltigung": Trump klagt gegen Journalisten
- Trump-Team ruft zu Spenden wegen Geldstrafen auf
Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Die Demokraten gehen mit Amtsinhaber Joe Biden (81) ins Rennen, während die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump (77) als ihren Präsidentschaftskandidaten auserkoren haben. Damit kommt es zu einer Wiederholung der Wahl 2020, in der Biden eindeutig gegen Trump gewann. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem, alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier:
Shutdown offenbar abgewendet
7.33 Uhr: Der US-Senat hat im letzten Moment ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend (Ortszeit) kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte - einem sogenannten Shutdown - kommen würde. Theoretisch war das dann auch für kurze Zeit der Fall, da die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte dies aber nicht. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen - das gilt als Formalie. Das Weiße Haus teilte noch in der Nacht mit, man gehe davon aus, dass dies am Samstag geschehen werde.
Biden führt leicht in mehreren Umfragen
1.30 Uhr: Joe Biden hat in mehreren Umfragen einen kleinen Vorsprung vor dem republikanischen Herausforderer Donald Trump. Am Freitag hatte der amerikanische "Economist" eine Umfrage veröffentlicht, nach der der US-Präsident auf 45 Prozent kommt, Trump auf 44 Prozent. Zwischen dem 7. und dem 13. März hatten das Institut Ipsos und die Nachrichtenagentur Reuters US-Bürger befragt. Dabei sagten 39 Prozent, sie würden Biden wählen, wenn heute Wahl wäre, 38 Prozent nannten Trump, elf Prozent andere Kandidaten.
Bei einer Erhebung des Instituts Mainstream Research und der Florida Atlantic University sagten 47 Prozent, sie würden Biden wählen und 45 Prozent Trump. Bei allen Umfragen gibt es immer Unsicherheiten von einigen Prozentpunkten.
Freitag, 22. März
Biden-Kampagne spottet über "Pleite-Donald"
16.08 Uhr: Das Wahlkampf-Team von US-Präsident Joe Biden verspottet Widersacher Donald Trump in einer neuen Pressemitteilung. "Pleite-Donald versteckt sich im Keller", ächzt das Team. "Trump kann keine Spenden einnehmen, betreibt keinen Wahlkampf und lässt seine Kampagne von verurteilten Kriminellen und Verschwörungstheoretikern betreiben."
Biden selbst witzelte kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt über Trump: "Vor einigen Tagen kam ein fertig aussehender Mann auf mich zu und sagte: 'Mr. President, ich brauche Ihre Hilfe. Ich habe so viele Schulden. Komplett pleite.' Ich sagte: Sorry, Donald, ich kann dir nicht helfen." Kürzlich veröffentlichte Zahlen zeigen, dass Biden und seine Partei deutlich mehr Spenden eingenommen haben als Trump.
Staatsanwaltschaft informiert über mögliche Beschlagnahmungen von Trump-Anwesen
3.10 Uhr: Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hat in Westchester County, wo sich das als Seven Springs bekannte Golfressort des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befindet, erste Eingaben gemacht, um es beschlagnahmen zu können. Entsprechende Dokumente wurden am 6. März beim Bezirksamt von Westchester County eingereicht, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.
Sie stehen im Zusammenhang mit einer dreistelligen Millionensumme, die Trump nach einem Urteil hinterlegen muss. Er war in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden – umgerechnet etwa 325 Millionen Euro. Trump legte Berufung ein, muss aber die Strafsumme bei Gericht hinterlegen, was ihm offenbar schwer fällt.
Kurz vor Ablauf der Frist: Kongress legt Haushaltsentwurf vor
0.10 Uhr: Einen Tag vor Ablauf der Abstimmungsfrist zur Vermeidung eines "Shutdowns" in den USA hat der US-Kongress am Donnerstag einen zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelten Haushaltskompromiss in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) veröffentlicht.
Der mehr als tausend Seiten umfassende Entwurf betrifft die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheitsministerium, sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress - und damit den größten und umstrittensten Teil der Bundesfinanzierung. Die Frist für die Abstimmung läuft am Freitagnacht um Mitternacht ab.
Biden überflügelt Trump bei Spenden
16.28 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden hat im Februar den Vorsprung bei der Mittelbeschaffung weiter ausbauen können und plant, eine Flut von Anzeigen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu schalten. Das meldet der US-Sender NBCnews. Auf das Wahlkampfkonto kamen demnach im Februar offiziell 21 Millionen Dollar hinzu, wie aus dem Bericht hervorgeht, der am späten Mittwoch bei der Bundeswahlkommission eingereicht wurde.
Schlechter sieht es dagegen bei seinem Konkurrenten Donald Trump aus: Nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN hat Trumps Wahlkampfteam im Februar 10,9 Millionen Dollar an Spenden eingesammelt. Auch bei den Parteien tut sich eine Lücke auf: Bidens Demokraten sammelten im Februar über 16 Millionen Dollar an Spenden, Trumps Republikaner fast elf Millionen.
Insgesamt befinden sich dem Bericht nach 71 Millionen Dollar in Bidens Kasse. Damit verfügten die Kampagne und das Democratic National Committee Ende Februar zusammen über 97,5 Millionen Dollar an Barmitteln, mehr als das Doppelte der 44,8 Millionen Dollar, die Trumps Kampagne und das Republican National Committee auf der Bank hatten. In diesen Summen sind die gemeinsamen Fundraising-Ausschüsse beider Seiten nicht enthalten.
"Schuldig der Vergewaltigung": Trump klagt gegen Journalisten
12.28 Uhr: Donald Trump klagt gegen den TV-Sender ABC News und den Journalisten George Stephanopoulos. Der Moderator hatte während seiner Sendung am 1. März mehrfach erwähnt, Trump sei vor einem Gericht in New York der Vergewaltigung schuldig befunden worden.
Diese Aussagen seien "bewusst falsch und verleumderisch", schreiben Trumps Anwälte in ihrer Beschwerde. Der Ex-Präsident, der im Herbst erneut für die Republikaner antritt, sei lediglich des sexuellen Missbrauchs, nicht der Vergewaltigung an E. Jean Carroll schuldig befunden worden. Mehr zu Trumps juristischen Problemen lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters