Justizminister Buschmann will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
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Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik der Pandemiejahre ausgesprochen. «Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln seien das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
«Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre haben das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet – obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen wurden», sagte der FDP-Politiker. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne zu zeigen, sondern gemeinsam aus Fehlern zu lernen.
Buschmann: Zu wenig Transparenz
Buschmann sieht vor allem bei der Transparenz in der Corona-Politik Mängel. «Es war die Rolle meines Hauses, in der Pandemie auf die Verhältnismäßigkeit zu pochen. Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament.»
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