Berlin hat sich bei der Abstimmung im Bundesrat über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Thema Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag enthalten. In Berlin gingen die Einschätzungen in der schwarz-roten Regierungskoalition dazu auseinander.
Die CDU sieht das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis skeptisch. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) wiederholte unmittelbar vor der Abstimmung ihre Kritik, das geplant Gesetz werde die Justiz nicht entlasten, sondern einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringen.
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte anschließend, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung sei ein Bürokratiemonster. Polizei, Ordnungsämter und Justiz hätten zu Recht vor der Einführung dieses schlecht gemachten Gesetzes gewarnt. "Für das Land Berlin hätte ich deshalb gerne den Vermittlungsausschuss angerufen."
Berlin werde nun alles dafür tun, dass der Kinder- und Jugendschutz bei der Cannabis-Legalisierung umgesetzt werde und Polizei und Justiz nicht mit unsinnigen Regelungen lahmgelegt würden.
Brandenburg stimmte für Vermittlungsausschuss
Brandenburg hat bei der Abstimmung im Bundesrat zum Thema Teil-Legalisierung von Cannabis am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte zuvor noch einmal die Kritik der CDU deutlich gemacht.
Sie hält es für unrealistisch, mit der Teil-Legalisierung den Schwarzmarkt für Cannabis erfolgreich zu bekämpfen und befürchtet eine erhebliche Belastung der Justiz im Zusammenhang mit der geplanten Amnestieregelung. (dpa)