Gespräch mit Experten am Donnerstag – Idee kommt aus "Österreichplan" der ÖVP – Kritik von SPÖ und Grünen an Teilnehmerin der Expertenrunde
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beginnt mit der Ausgestaltung einer österreichischen "Leitkultur". In einer Expertenrunde am Donnerstag sei Thema, wie der Grundkonsens des Zusammenlebens gestärkt werden könne, sagte sie zuvor mit Verweis auf Zuwanderer aus anderen Kulturen. Die Definition einer Leitkultur setzte sich die ÖVP in ihrem Österreichplan zum Ziel. Grüne und SPÖ kritisierten im Vorfeld, dass die Rechtswissenschafterin Katharina Pabel Teil der Runde ist.
Dass man sich im Zuwanderungsprozess mit Werten auseinandersetze, sei mittlerweile akzeptiert und gewünscht, sprach Raab die Wertekurse an. Denn hierzulande selbstverständliche Werte wie der Rechtsstaat, die Demokratie, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Pressefreiheit seien etwa für jene, die nach Österreich flüchten, nicht immer selbstverständlich. Schließlich kämen sie aus Kulturen, in denen Frauen weniger wert seien und in denen in Österreich verbotene Praktiken wie Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat vorherrschen.
Die österreichische Identität sei aber mehr als die Gesetze des Landes – "es geht eben auch um einen klaren Grundkonsens im Zusammenleben." Dieser soll verhindern, dass es statt einem "Miteinander" ein "Nebeneinander" gibt. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund sei es kein Widerspruch, die österreichischen Identität zu leben, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen, betonte die Ministerin. Dass es den von ihr gewünschten Grundkonsens aber noch nicht überall gibt, zeige sich etwa in Beschwerden von Ärztinnen oder Lehrerinnen: Manche Männer würden in Krankenhäusern nach männlichen Ärzten verlangen, manche Burschen hätten keinen Respekt gegenüber Lehrerinnen. Das sei inakzeptables Verhalten, "meistens auf dem Rücken der Frauen und Mädchen."
Man wolle überlegen, wie der Grundkonsens gestärkt werden könne, in der Integrationsarbeit, aber auch andernorts. Besprechen will Raab in der Runde außerdem, wie man Lehrerinnen, Ärztinnen und Polizistinnen den Rücken stärken und welche Hebel man etwa bei Familien- und Sozialleistungen sowie bei der Schulpflicht und Mitwirkungspflichten der Eltern nutzen könne.
Kritik kam bereits vor dem Pressestatement vom Koalitionspartner und der SPÖ, besonders an einer Teilnehmerin der Expertenrunde erhitzten sich die Gemüter. Die Rechtswissenschafterin Katharina Pabel sei eine Abtreibungsgegnerin, meinten die Frauensprecherinnen der Parteien Meri Disoski (Grüne) und Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Pabel ist im Herausgeberbeirat der "Zeitschrift für Lebensrecht" vertreten. "Gehören #Antisemitismus und #Queer-Feindlichkeit zur 'Politik der Mitte', die sich die ÖVP zuletzt litaneiartig auf die Fahnen heftet?", schrieb Disoski auf X (vormals Twitter). Raab würde sich Anleihe an reaktionären Politikern wie Trump und Orban nehmen, monierte Holzleitner in einer Aussendung. Die Ministerin bezeichnete die Vorwürfe auf Nachfrage als "absurd". Neben Pabel nahmen laut Bundeskanzleramt u.a. die Integrationsexpertin Emina Saric, Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz, Integrationsexperte Kenan Güngör und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal am Gespräch teil.
Auch die FPÖ sparte nicht mit Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der "Nehammer-ÖVP" in einer Aussendung vor, u.a. für "Regenbogen- und Genderideologie statt traditionelle Werte wie Familie, Anbiederung an den politischen Islam und dessen Vereine" zu stehen. Diese würde "rechts blinken, aber links abbiegen."