Brüssel · Millionen Beschäftigte von Plattformen haben künftig bessere Chancen auf finanzielle und soziale Absicherung. Eine entsprechende EU-Richtlinie kam durch den äußerst seltenen Vorgang zustande, dass die kleinen EU-Mitglieder die Schwergewichte Deutschland und Frankreich überstimmten.
Wenn die vermeintlich kleinen Leute sich ganz und gar nicht mehr wie Selbstständige fühlen und eine aus ihrer Sicht faktisch längst gegebene Beschäftigung bei den großen Plattformen einklagen, werden sie es dank einer neuen EU-Richtlinie künftig einfacher haben. Wie in der TV-Show so oft zu sehen, kann hier klein gegen groß punkten. Doch schon beim unerwarteten Zustandekommen des EU-Rechtes kam es zu einem verblüffenden Sieg der Kleinen gegen die Großen: Ausgerechnet die größten und eigentlich einflussreichsten EU-Staaten Deutschland und Frankreich gingen als Verlierer vom Feld der EU-Arbeits- und Sozialminister. Denn gemessen am Europa der 27 sind auch die beiden Großen nicht groß genug, um die Richtlinie auf den letzten Metern noch zu stoppen.
55 Prozent der EU-Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung müssen einem Kompromiss zustimmen, damit der ins EU-Gesetzblatt kommt. Gewöhnlich sind die Schlussrunden durch Rat und Parlament nur noch eine Formalie, denn beide Seiten haben sich schließlich zuvor nach zähem und oft auch nächtelangem Ringen auf einen Kompromiss verständigt, mit dem sich am Ende alle arrangieren können. Doch zum wiederholten Mal wurde die letzte Drehung bei der Plattform-Verständigung zur Hürde. Weil die FDP in Deutschland die Freiberufler in Gefahr sah, blockierte sie einen ersten Kompromiss. Daraufhin unternahm die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf, erzielte eine neuerlich abgespeckte Verständigung und doch war keine ausreichende Mehrheit in Sicht.
Denn die deutsche Enthaltung und das französische Nein wurden ergänzt mit den Stimmen aus Griechenland und Estland, die ebenfalls nicht mehr zum Kompromiss standen. Es begann ein immenser Druck hinter den Kulissen. Sowohl innerhalb des Parlamentes als auch im Rat kam es zu Gesprächen auf den verschiedensten Ebenen. Schließlich geht es um eine immens wachsende Branche mit bald 40 Millionen Beschäftigten minderer Rechte - und um die letzte Ausfahrt vor dem Ende der Wahlperiode. Zweimal hatten Griechen und Esten bereits zur Sperrminorität beigetragen, als am späten Montagabend beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister das Thema ein letztes Mal aufgerufen wurde.
Und zur großen Überraschung der übrigen 25 Ministerinnen und Minister entschieden sich die beiden Länder, ihre Position zu ändern und ins Ja-Lager zu wechseln. "Danke für die Überraschung in letzter Minute", lautete der erste Kommentar des belgischen Vize-Regierungschefs Pierre-Yves Dermagne - in lauten Beifall der meisten anderen Teilnehmer hinein. "25 Mitgliedsstaaten haben Deutschland und Frankreich ins politische Abseits gestellt", meinte ein hocherfreuter Plattform-Verhandler Dennis Radtke am Rande der Straßburger Parlamentssitzung. Die Uber-Fahrer würden jetzt in eine Position gebracht, wirksam ihre Rechte durchsetzen zu können. "Wir bekämpfen damit Ausbeutung auf der einen Seite und sorgen für Fairness im Wettbewerb auf der anderen Seite", sagte der CDU-Sozialexperte.
"Mit diesen Vereinbarungen schreiben wir Geschichte für ein soziales Europa", erklärte die SPD-Sozialexpertin Gaby Bischoff. Millionen Beschäftigte bekämen bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung. Unternehmen müsste künftig nachvollziehbar darlegen, ob Beschäftigte als selbstständig oder angestellt einzuordnen seien.
Ausschlaggebend für den Erfolg der neuen Richtlinie dürfte gewesen sein, dass weitere Rahmenvorgaben für diese entscheidende Beweislastumkehr zur Ausgestaltung den Mitgliedsländern überlassen wurden. Dass nicht mehr die Beschäftigten den Nachweis einer Beschäftigung führen müssen, sondern die Unternehmen beweisen müssen, dass die Aufträge von Freiberuflern erfüllt werden, blieb Teil des Kompromisses. Er "zieht" jedoch nur, wenn sich Beschäftigte einzuklagen versuchen.