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Ex-Landtagsabgeordneter auf BSW-nahe Liste gesetzt
Hans-Jürgen Scharfenberg und 30 Mitstreiter wollen bei der Kommunalwahl in Potsdam antreten
Wie anderswo in Brandenburg hat sich auch in Potsdam ein BSW-nahes Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit gebildet, das als Wählergruppe bei der Kommunalwahl am 9. Juni antreten will. Am Freitag wurden 31 Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung aufgestellt, darunter der Stadtverordnete und ehemalige Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Das teilte dieser selbst am Samstag mit.
»Die Kandidierenden zeichnen sich durch Lebenserfahrung und fachliche Kompetenz aus. Sie stehen für eine bürgernahe Kommunalpolitik mit Herz und Verstand«, erklärte der 69-Jährige. Er hatte jahrzehntelang die Linksfraktion in der Stadt geführt, 2002 beinahe die Oberbürgermeisterwahl gewonnen und bis 2019 im Landtag gesessen. Doch im September 2022 spaltete sich die Potsdamer Linksfraktion, nachdem ihr parteiloses Mitglied Ralf Jäkel dafür gestimmt hatte, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) möge sich wegen der explodierenden Energiepreise dafür einsetzen, die Erdgasleitung Nord Stream 2 für russisches Gas zu öffnen. Das war ein Tabubruch, weil die AfD dies beantragt hatte.
Im Dezember 2023, an dem Tag, als Potsdams Linke ihre Kandidaten für die Kommunalwahl nominierte, verkündete Scharfenberg seinen Austritt aus der Partei. Seine damalige Begründung – er sprach von Grundfehlern in der Friedenspolitik – las sich wie eine Bewerbung für die neue Partei, deren Gründung die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht im Oktober angekündigt hatte. Scharfenberg stand stets für eine pragmatische Politik. Nun spricht er davon, dass seine Wählerinitiative »dem Bündnis Sahra Wagenknecht eng verbunden ist«. Dabei fiel Scharfenberg früher durch nichts auf, was auf inhaltliche Nähe schließen ließe. Auch seine ehemaligen Genossen sehen das so. Aber bereits bei seinem Austritt aus der Linken schloss Scharfenberg nicht aus, beim BSW einzusteigen. Dass er sich mit der Kommunalwahl am 9. Juni nicht verabschieden wolle, hatte er sofort deutlich gemacht.
Mit Scharfenberg zusammen nominiert sind der schon erwähnte Stadtverordnete Ralf Jäkel und auch Wolfram Meyerhöfer, der früher bei der linksalternativen Potsdamer Wählergruppe »Die Andere« mitwirkte. Scharfenbergs Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit braucht jetzt für jeden der sechs Potsdamer Wahlkreise bis zum 3. April mindestens 20 Unterschriften von Unterstützern, um bei der Wahl am 9. Juni antreten zu dürfen.
Eine weitere BSW-nahe Liste soll am 20. März für den Kreistag Oberhavel aufgestellt werden. Mit auf diese Liste für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit wollen die Kreistagsabgeordneten Lukas Lüdtke und Jenny Hönicke, wie Lüdtke am Sonntag sagte. Beide gehören noch der siebenköpfigen Linksfraktion an und wollen sie bis zur Kommunalwahl nicht mehr verlassen. Aus der Partei sind sie 2023 ausgetreten, aber bis jetzt nicht BSW-Mitglieder geworden. Die Linke will am Montag beraten, wie sie mit der konkurrierenden Kandidatur von Lüdtke und Hönicke umgeht.
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