Ein neuer Kurs in Schweden tut not. Die Fehlerliste der abgewählten Regierung liest sich wie ein Twittergewitter von Neonazis.
Mit den Stimmen der rechtsradikalen Schwedendemokraten wurde Andreas Norlen von der Bürgerlichen Allianz zum Sprecher des schwedischen Reichstags gewählt. Damit haben die Abgeordneten den ersten Schritt zur Bildung einer neuen Regierung hinter sich gebracht. Am heutigen Dienstag ist der zweite Schritt fällig: Gemäß der Verfassungsänderung von 1975 wird Norlen kraft seines Amtes den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Mit der Bestellung Norlens ist der Führer der Bürgerlichen Allianz Ulf Kristersson als künftiger Staatsminister in der Pole Position. Doch Überraschungen sind möglich.
Sicher ist nur: Weder die Bürgerliche Allianz noch die bisher regierende Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen unter Wahlverlierer Stefan Löfven haben nach dem Erfolg der ultrarechten Schwedendemokraten eine regierungsfähige Mehrheit. Das ist kein skandinavisches Novum. Schon 2014 mussten die Strategen der Mitte am damaligen Wahlergebnis gewaltig herumzupfen, bis endlich eine Minderheitsregierung für Rot und Grün herauskam. Diese hielt nur dank eines Duldungsabkommens mit der Bürgerlichen Allianz bis zum Ende der Regierungsperiode durch.
Ohne Klimmzüge ähnlicher Art wird Schweden auch diesmal zu keiner Regierung kommen. Es sei denn, Kristersson macht vom Angebot der Schwedendemokraten Gebrauch, ihn als Regierungschef gegen Einfluss auf den künftigen Kurs über die parlamentarischen Hürden zu helfen. Was dieser bisher ablehnte.
Eine deutliche Kurskorrektur wird es jedoch in jedem Fall geben müssen. Die Bilanz der abgewählten Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen in Sachen Zuwanderung und Innere Sicherheit liest sich wie ein Twittergewitter von Neonazis: Immigranten-Vorstädte im Griff krimineller Gangs, mehr als 60 No-Go-Areas in Stockholm, Göteborg und Malmö, 200 kriminelle Netzwerke mit etwa 5000 Mitgliedern, täglich eine Schießerei, 131 davon mit tödlichem Ausgang seit 2015. Und für alles gilt: Tendenz steigend.
Hausgemachte Fehler im schwedischen Wohlfahrtsstaat
Leidtragende sind letztlich die, die es sich nicht leisten können, aus den gefährlichen Revieren wegzuziehen. In erster Linie trifft es also wieder Immigranten, die vor Krieg und Gewalt flüchteten, um jetzt im kriminellen Umfeld zu verkommen. Besonders entmutigend dabei ist: Erste Keimzellen vager Hoffnung auf Integration, mühsam aufgebaut, sind dabei welk geworden.
Ein Höhepunkt des Wahlkampfes war die Forderung der Schwedendemokraten, in den Problemquartieren das Militär einzusetzen. Es gipfelte darin, dass Staatsminister Löfven dazu nichts Besseres zu sagen wusste, als: "Meine erste Wahl wäre das nicht."
Alle Daten dieser Aufzählung sind der offiziösen schwedischen Nachrichtenagentur Tidningarnas Telegrambyrå entnommen. Die "Neue Zürcher Zeitung" schöpfte aus derselben Quelle und titelte dazu: "Schwedens Integrations-Traum ist geplatzt."
Dieser Traum musste platzen. Denn die Macher des skandinavischen Wohlfahrtsstaates gingen davon aus, dass sich Immigranten aus fremden Kulturen wie solche der eigenen aus Osteuropa verhalten würden. Im Glauben an den Wohlfahrtsstaat boten sie bildungslosen Zuwanderern aus Afrika und Asien Schulabschlusskurse als Hilfe zur Selbsthilfe an, gedacht als Schlüssel zum Arbeitsmarkt. Wie Radio Schweden bereits am 19. Juli 2017 berichtete, fehlte den Zuwanderern aber jedes Verständnis für den Wert solcher Angebote. Nur 4 Prozent nahmen an, der Rest bevorzugte Sozialleistungen als Perspektive.
Um verlorene Wähler wieder in das Lager der Mitte zurückzuholen, wird sich die neue Regierung, egal welcher Konstellation, "Zuwanderungsstopp" und "Sicherheit" aufs Panier schreiben müssen. Damit wird die Mitte in ihrer ganzen Breite nach rechts rücken. Doch gelten für diese Themen überhaupt noch die Begriffe rechts oder links? Nach Sahra Wagenknecht, der Grande Dame der deutschen Linken, längst nicht mehr. Ihre beinharte Erkenntnis: "Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt und Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität."
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