Bundestag Von Gaza-Krieg über Südsudan bis "Digital Services Act"
Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt erneut den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde geht es heute auf Antrag der Ampel-Fraktionen um die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Auch Bundesaußenministerin Baerbock will in der Plenardebatte Stellung beziehen.
Außerdem will der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern: Die deutschen Streitkräfte sollen sich weiter am UNO-Einsatz im Südsudan und an der internationalen Marine-Mission "Sea Guardian" im Mittelmeer beteiligen. Abgestimmt wird außerdem über die nationale Umsetzung des "Digital Services Act", mit der die Aufsicht über Online-Plattformen in die Hände der Bundesnetzagentur gelegt wird.
Scholz wirbt für europäische Zusammenarbeit
In einer Regierungserklärung hatte sich Bundeskanzler Scholz gestern für eine stärkere europäische Zusammenarbeit ausgesprochen. Dabei nannte er unter anderem die Verteidigungs- und die Rüstungswirtschaft sowie die Ansiedlung etwa von Halbleiterproduktion, in denen Europa unabhängiger von anderen Weltregionen werden müsse. Scholz bekräftigte zudem die Unterstützung Deutschlands und Europas für die Ukraine im Kampf gegen Russland. Zugleich schloss er erneut aus, dass die NATO zur Kriegspartei wird. Auch Israel sagte der Kanzler die Solidarität der Bundesrepublik zu. Zugleich sei es aber auch wichtig, das Leid der Menschen im Gazastreifen zu lindern.
Heute kommen auch die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammen.
Diese Nachricht wurde am 21.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.