Auftakt der Haushaltsgespräche für 2025
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung beginnt am Donnerstag mit den internen Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr. Erneut sind Gespräche mit harten Bandagen zu erwarten, denn bereits in der ersten Planung klafft ein Milliardenloch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits klargemacht, dass er keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche sieht.
Zum Auftakt setzt sich Lindners neuer Haushalts-Staatssekretär Wolf Reuter im Finanzministerium mit seinen Kollegen der anderen Ministerien zusammen. Bereits in der Einladung zu diesem Termin machte Reuter klar: "Unser Land steht vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen. Im Bundeshaushalt zeichnet sich für die künftigen Haushaltsjahre ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab."
Dem Vernehmen nach muss eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe gestopft werden. Angesichts der schwachen Konjunktur sei auch keine Entlastung durch höhere Steuereinnahmen zu erwarten.
Der Bundeshaushalt für 2025 soll vor der im Juli beginnenden Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden, bis dahin müssen sich die Ministerien also einig werden. Dann ist der Bundestag am Zug. Beschlossen wird der Etat üblicherweise im Dezember./tam/DP/jha