WTO weist Klage gegen EU-Energiemaßnahmen ab
- Klage Malaysias gegen EU in WTO gescheitert
- EU-Mindestmengen für erneuerbare Energien
- Malaysia moniert faire Handelspraktiken, Urteil zugunsten der EU
GENF (dpa-AFX) - Eine Klage Malaysias gegen die Europäische Union ist im Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) weitgehend gescheitert. Es ist das erste Urteil im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Produkte nach ihrem Umweltrisiko beurteilen, verlautete aus der WTO.
Worum es ging: Die EU hatte in einer Direktive 2018 Mindestmengen an erneuerbaren Energien festgelegt, die Länder im Transportsektor einsetzen müssen. Die EU bestimmte, dass der Einsatz von Biokraftstoffen, für deren Anpflanzung Wald gerodet worden war, nicht zur Erreichung des Ziels herangezogen werden durften. Das betraf zum Beispiel vor allem Palmöl.
Malaysia, ein großer Palmöl-Produzent, fand, dass dies gegen faire Handelspraktiken verstößt. In der Streitschlichtung wurden die Argumente aber weitgehend zurückgewiesen. Die Richter monierten lediglich die Gestaltung der EU-Regeln. Einer der beteiligten Experten wich von der Mehrheitsmeinung ab und gab Malaysia recht.
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Malaysia kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Allerdings ist die Berufungsinstanz wegen eines Streits über Reformen seit vier Jahren unbesetzt. Fälle liegen im Fall von Berufungen dann auf Eis./oe/DP/nas