Eigentlich wollte die EU schon vor Wochen Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen. Doch die ungarische Regierung, die in der EU als besonders als israelfreundlich gilt, signalisierte erst vor kurzem die notwendige Zustimmung.
EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Sanktionspläne
Am Montag nun haben sich die Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne verständigt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden.
Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser - insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse bei den Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Deutschland sei es zentral, deutlich zu machen, dass beides nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe, sagte Außenministerin Annalena Baerbock zu dem Vorhaben.
Sanktionen gegen Siedler: EU folgt US-Beispiel
Die EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen.
Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diese haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.
Israelische Justiz soll sich künftig engagierter um Siedler-Gewalt kümmern
Die Namen der Betroffenen sollen nach dem noch ausstehenden formellen Sanktionsbeschluss im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich im ersten Schritt um eine einstellige Zahl Personen, gegen die es Anzeigen, aber bislang keine Strafverfahren von israelischer Seite gibt. Im Idealfall sollen die EU-Sanktionen nach Angaben von Diplomaten dazu führen, dass die israelische Justiz sich künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert.
Mehrfach schon Hamas sanktioniert
Auch gegen die Hamas und ihre Vertreter wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach EU-Sanktionen verhängt. Zuletzt setzte die EU etwa den Kommandeur des bewaffneten Arms, Mohammed Deif, sowie dessen mittlerweile bei einem israelischen Luftangriff gestorbenen Stellvertreter, Marwan Issa, auf ihre Terrorliste. Beide gelten als Planer des beispiellosen Massakers in Israel vom 7. Oktober, in dessen Folge rund 1.200 Israelis getötet und rund 240 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Hamas selbst wurde von der EU bereits vor rund zwei Jahrzehnten als Terrororganisation eingestuft.
Mit Informationen von dpa.
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