Rosa Ecker ist neu für die FPÖ im Nationalrat. Den niedrigen Frauenanteil im Klub führt sie auf harte Themen wie die Ausländerpolitik zurück. Im Hohen Haus sollte "mehr das Miteinander gesucht" werden - etwa bei der Pflege.
Sie ist eine von eine von fünf Frauen unter den insgesamt 30 FPÖ-Parlamentariern und neu im Nationalrat: Rosa Ecker (50) war ab 1990 Sekretärin und Sachbearbeiterin in zwei Unternehmen. Seit 2003 ist sie FPÖ-Gemeinderätin in Saxen im Mühlviertel, sie ist FPÖ-Vizebezirkschefin im Bezirk Perg und war seit 2015 im Bundesrat. Seit 2012 ist sie Landesobfrau der Initiative Freiheitlichen Frauen in Oberösterreich. Ecker war in der Krisenpflege für Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen tätig und hat neben drei eigenen Kindern ein Pflegekind.
"Wiener Zeitung": Sie sind seit mehr als 20 Jahren für die FPÖ in Saxen im unteren Mühlviertel aktiv. Ist das Nationalratsmandat jetzt die Belohnung dafür?Rosa Ecker: Ich habe mich sehr engagiert in der ganzen Zeit, wenn es darum gegangen ist, gute Ideen einzubringen. Wir haben auch immer sehr gute Wahlergebnisse in der Gemeinde gehabt und einen freiheitlichen Bürgermeister. Ich denke, dass ich mir das auf die eine oder andere Weise verdient habe. Aber Belohnung ist die falsche Bezeichnung.
Wie sind Sie zur FPÖ gekommen und warum gerade das Engagement für diese Partei?
Ich bin zur FPÖ gekommen aufgrund meines Engagements im Betriebsrat anno dazumal. Da habe ich dann die Gewerkschaftsschule gemacht.
Aber war da nicht die SPÖ das Naheliegendere?
Das hat sich anders ergeben, weil der damalige Bürgermeister Ernst Haslinger, das ist ein freiheitliches Urgestein, zu mir auf unseren Bauernhof gekommen ist. Er hat mich gefragt und hat gesagt, wir bräuchten wen für Arbeitnehmeranliegen. Ich war gewollt, ich wurde gebraucht und ich habe die ganze Zeit nachher bei meinem Engagement immer das Gefühl vermittelt bekommen, ich bin den Freiheitlichen wichtig. Ich habe immer das Gefühl gehabt, ich bin genauso anerkannt wie alle Männer.
Ideologie stand nicht im Vordergrund?
In der Gemeindepolitik engagiert man sich im Schulausschuss, für Kindergärten, Nachmittagsbetreuung. Alles, was den Menschen ein Anliegen ist. Da gehört man selbst dazu. Der Ortsparteiobmann der SPÖ ist damals nicht auf mich zugekommen.
Ihr politischer Start in der Gemeindepolitik war nicht wegen der freiheitlichen Inhalte?
Das war damals sicher nicht aus parteipolitischen Beweggründen. Es ging um die Mitarbeit in einer Gemeinde. In der Gemeindepolitik sieht man Politik oft ganz anders.
Ist für Sie kein Unterschied zwischen einer FPÖ- und einer SPÖ-Politik?
Heute absolut.
Inwiefern?
Es hat sich immer mehr bestätigt, dass ich richtig bin, wo ich heute bin. 1987 wurde zum Beispiel die Heiratsbeihilfe abgeschafft, 15.000 Schilling, das war damals viel Geld für eine junge Familie. Da hatte ich nicht das Gefühl gehabt, dass die SPÖ etwas für mich tut. Beim zweiten Kind haben sie die Dauer des Karenzgeldes von zwei auf eineinhalb Jahre verkürzt. Das war nicht für die Familien, was SPÖ und ÖVP getan haben. Ich habe immer das Gefühl gehabt, dass wir als Freiheitliche Partei in dem Bereich gute Sachen umgesetzt haben. Ich bin nie so personenbezogen gewesen. Es geht um die Sachen, die man umsetzt, dass man Gesetze beschließt, die den Menschen draußen etwas bringen. Da geht es nicht darum, wer ganz vorne steht.
Die FPÖ war Ihnen in der Ausländerpolitik nie zu populistisch und zu weit rechts?
Das war nicht populistisch, sondern realitätsbezogen.
Haben Sie sich als freiheitliche Politikerin als Außenseiterin gefühlt?
Freiheitliche Politik schafft aufgrund der politischen Anfeindungen keine Wohlfühlzone für Frauen.
Warum?
Wenn man jetzt 20 Jahre zurückschaut, haben die Freiheitlichen schon sehr strikte Oppositionspolitik gemacht. Noch dazu in harten Themen, etwa im Ausländerbereich. Man wurde bei diesem Thema vom linken politischen Flügel immer sehr stark und aggressiv angegriffen.
Der FPÖ-Klub, dem Sie als Nationalratsabgeordnete angehören, hat den niedrigsten Frauenanteil aller Fraktionen. Ist die FPÖ eine Männerpartei? Woran liegt das?
Es liegt genau daran, dass die FPÖ in der Opposition auch oft hart in den Worten ist. Es hat sich gebessert aufgrund der Regierungsbeteiligung. Aber das ist nicht der Bereich, wo sich Frauen gerne bewegen. Man ist immer in einer Verteidigungshaltung. Das Leben ist schon schwer genug für Frauen. Da fragt man sich: Muss ich mir dann auch noch die Politik dazu antun?
Sie sind auch Landesobfrau der Initiative Freiheitlicher Frauen. Was tun Sie, damit sich mehr Frauen in der FPÖ engagieren und stärker werden?
Wir unterstützen Frauen, dass sie sich Kompetenzen aneignen, die man im politischen Bereich braucht. Wir haben Weiterbildungsangebote oder einen Lehrgang für Kommunalpolitik. Außerdem haben wir in Oberösterreich bei den Nationalratslisten eine 50:50-Aufstellung gehabt. Wir haben vor allem sehr viele Frauen, die sich in der zweiten und dritten Ebene bewegen. Sie leisten dort gute Arbeit und haben dort ihren Platz, weil er für sie richtig ist.
Welche Frauenpolitik macht die FPÖ? Es gibt den Vorwurf, die FPÖ dränge die Frauen zurück an den Herd.
Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen FPÖ, SPÖ und ÖVP. Uns ist die freie Entscheidung der Frau bei der Kinderbetreuung besonders wichtig. Es muss jede Frau selbst entscheiden, will ich meine Kinder selbst betreuen? Geht das neben einem Beruf? Wenn man es sich irgendwie leisten kann, dass man sich gerade in den ersten Jahren um die Kinder kümmern kann, ist das ein unheimliches Geschenk. Gerade junge Frauen sagen, Familie ist ihnen ganz wichtig. Sie möchten sich zumindest die ersten paar Lebensjahre selbst um die Kinder kümmern. Wir verschließen aber die Augen nicht vor der Realität. Es gibt viele Lebensrealitäten, wo das nicht möglich ist. Es gibt Alleinerzieherinnen, die es sich nicht leisten können. Oder wenn man ein Haus baut, wo man ein Teilzeiteinkommen dazu braucht.
Welches konkrete Vorhaben wollen Sie umsetzen?
Wir müssen auf jeden Fall im Pflegebereich etwas weiterbringen.
Was soll da passieren?
Wir müssen die Pflege zu Hause besser unterstützen. Da gibt es den Vorschlag des Dritten Nationalratspräsidenten Hofer, dass man eine Pflegegeldunterstützung bei häuslicher Pflege ausbezahlt. Ganz wichtig ist, dass man pflegende Angehörige entlastet, wenn sie auf Kur fahren oder einen Krankenhausaufenthalt haben. Kurzzeitbettenplätze für Pflegebedürftige sollten nicht so teuer sein. Wir haben keine Übergangspflegeplätze und keine Palliativpflegeplätze. Da muss man in einer Entfernung, die zumutbar ist, etwas finden. Die Angehörigen sind großteils überfordert. Es wäre gescheit, wenn man in jedem Bezirk eine öffentliche Anlaufstelle für Förderungen und mobile Dienste hätte.
Die FPÖ-Führung hat erklärt, man habe keinen Auftrag, nach der Wahlniederlage in eine Regierung zu gehen. Bei einem Regierungseintritt könnten Sie Anliegen wie bei der Pflege leichter umsetzen.
Da bin ich nicht der Player, der das entscheidet. Wir haben jetzt eine sehr gut aufgestellte Parteispitze, die wird das zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.
Mit der Oppositionsrolle wären Sie zufrieden?
Wir können beides. Wir werden gute Ideen liefern. Die anderen Parteien werden anerkennen, was notwendig ist. Gerade im Pflegebereich etwa ist unbestritten, dass man etwas tun muss.
FPÖ-Chef Norbert Hofer hat eine Neuausrichtung der Partei angekündigt. Was ist notwendig?
Norbert Hofer hat gesagt, wir werden uns etwas breiter aufstellen, das ist immer okay. In der Opposition fällt manche Einschränkung, die man in der Bundesregierung hat, weg. Man kann mehr fordern. Aber vielleicht gibt es jetzt einmal eine Nationalratsperiode, wo sich Mehrheiten jenseits der Regierungsparteien finden, wo man dann auch mehr Parteien in ein Boot holt, wenn es um Gesetzesbeschlüsse geht. Das wäre wünschenwert.
Auch die Unterstützung einer ÖVP-Minderheitsregierung?
Nein, auf keinen Fall, das habe ich damit nicht gemeint. Es geht darum, wenn man zum Beispiel ein Gesetz zu Pflegehilfeleistungen macht, dass man sagen kann, da sind wir dabei, wenn unsere Anliegen berücksichtigt werden. Es geht darum, mehr das Miteinander zu suchen. Es würde so viel zum Positiven für die Bürger im Land beitragen, dass man mehr das Miteinander sucht.