Das Abkommen soll zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität beitragen, ist im Verhandlungsmandat der Schweizer Regierung zu lesen. Es soll auch den internationalen Stromhandel vereinfachen. Dieser ist für die Schweiz von Bedeutung, weil das Stromnetz mit über 40 grenzüberschreitenden Anschlüssen eng mit dem der Nachbarländer vernetzt ist.
Das Ziel der Verhandlungen ist laut der Regierung die ungehinderte Teilnahme der Schweiz am europäischen Strombinnenmarkt. Die Netzbetreiberin Swissgrid soll gleichwertig in die europäischen Prozesse zum Betrieb des Übertragungsnetzes eingebunden werden.
Offene Diskussionspunkte
Der Bundesrat möchte allerdings Haushalte und kleine Unternehmen von der vollständigen Marktöffnung schützen. Diese kleinen Endverbraucher sollen in der regulierten Grundversorgung mit regulierten Preisen verbleiben oder jederzeit in diese zurückkehren können. Grössere Unternehmen entscheiden bereits heute, bei welchem Anbieter sie ihren Strom beziehen.
Ein weiterer offener Verhandlungspunkt ist die Regelung der staatlichen Beihilfen im Strommarkt. Zudem möchte der Bundesrat keine zusätzliche Aufnahme von EU-Umweltrecht und kein unrealistisches Ziel in Bezug auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Das Abkommen sieht auch die Aufnahme von institutionellen Elementen, wie die dynamische Rechtsübernahme vor.
Beide Partner führten bereits zwischen 2007 und 2018 Gespräche über ein Stromabkommen. Damals wurden die Verhandlungen aufgrund der ungeklärten institutionellen Fragen abgebrochen. Wenig später wurde eine Analyse zur Stromzusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in Auftrag gestellt.
Stromversorgung ist ohne Abkommen gefährdet
In der im Oktober 2021 vom Bundesamt für Energie (BFE) publizierten Analyse werden drei Szenarien aufgezeigt. Das Szenario «Keine Kooperation» sieht im Extremfall die Versorgungssicherheit im Jahr 2025 als nicht gesichert. Zudem wäre die Netzbetriebssicherheit im Extremfall gefährdet und es könnten jährlich volkswirtschaftliche Mindereinnahmen von bis zu 150 Millionen Euro resultieren.
Im zweiten Szenario, das auf technische Kooperation fokussiert, wäre die Stromversorgung gesichert. Mit hohem Aufwand wäre auch die Sicherheit im Netzbetrieb gewährleistet sowie ein Marktzugang für Schweizer Unternehmen möglich.
Im dritten Szenario ist die Versorgung gesichert, der Marktzugang möglich und die Netzbetriebssicherheit gewährleistet. Zudem resultiere ein positiver Wohlfahrtseffekt von 150 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Szenario des BFE trägt den Namen «Stromabkommen».
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(AWP)