TRIER. Die Kritik an der Anhebung der Parkgebühren in der Innenstadt reißt nicht ab. Zur Erinnerung: Auf Initiative des Verkehrsdezernenten Dr. Thilo Becker wurden die Gebühren für alle Stellplätze im öffentlichen Raum innerhalb des Alleenrings zum 1. Januar von 2,20 Euro auf 2,80 Euro erhöht. Zusätzlich gab es eine drastische Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken von 30,70 Euro pro Jahr auf zunächst 200 Euro, mit der Perspektive einer weiteren Erhöhung auf 365 Euro.
Die Erhöhung hatte im Dezember im Stadtrat für heftige Diskussionen zwischen den Parteien Trierer Ampel, die die Pläne unterstützen, einerseits und der Opposition aus CDU, AfD, UBT, Linkspartei und "Die Fraktion" gesorgt (lokalo.de berichtete). Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfrakion, Udo Köhler, sagte damals: "Nach der Coronazeit und dem Anstieg der Energiekosten führt diese Erhöhung zu einer weiteren extremen Schwächung unserer Wirtschaft. Viele Gäste aus Luxemburg werden künftig nach Saarbrücken ausweichen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden sinken."
Nun legt die CDU Trier nach und kritisiert die negativen Auswirkungen der Entscheidung auf die Attraktivität der Trierer Innenstadt als "Desaster in drei Akten": "Steigende Parkgebühren, Wegfall von Parkplätzen sowie erschwerter und teurer Zugang für Anlieger" belasteten "Unternehmer, Gastronomen, Freiberufler und Anwohner ohne Not", heißt es in einer Pressemitteilung.
Die beschriebene Erhöhung der Parkgebühren bildet aus Perspektive der CDU den ersten Akt des dreiaktigen Dramas. Die Idee, durch höhere Parkgebühren Autos aus der Innenstadt rauszuhalten, sei "zu kurz gedacht", weil sie sich negativ auf die Besucherfrequenz auswirke. "Gespräche mit den Menschen zeigen, dass die Bereitschaft deutlich abnimmt, aus Bernkastel, Morbach, Bitburg, Wittlich, Saarburg oder auch Luxemburg nach Trier zu kommen – stattdessen wird auf Koblenz, Saarbrücken oder den Online-Handel ausgewichen."
Hinzu komme die umstrittene Erweiterung der Fußgängerzone mit dem Wegfall von Parkplätzen, verkürzten Lieferzeiten und teuren Ausnahmegenehmigungen (lokalo.de berichtete). Dass "dutzende Parkplätze im direkten Innenstadtumfeld" weggefallen seien, drohe zu bewirken, dass "kurzfristige Erledigungen … ins Internet verschoben" werden, "einhergehend mit weiteren Einnahmeverlusten", so die CDU Trier.
Schließlich sei der Zugang für "Anlieger wie Ladenbesitzer, die Anlieferungen an ihre Geschäfte machen müssen, oder verschiedene Mobilitätsdienstleister, die körperlich eingeschränkte Menschen in die Innenstadt bringen müssen", erschwert worden. Diese litten "unter steigenden Gebühren für Zufahrtsberechtigungen und bürokratischen Hürden für den Zugang."
Wenn die Innenstadt weiter an Attraktivität verliere und ausblute, sei auch die Lebensgrundlage für die Stadt und viele der Bürger bedroht. "Leider entsteht immer mehr der Eindruck, dass unser Verkehrsdezernent ideologische Ziele einer autofreien Innenstadt gegen den gesunden Menschenverstand und Interessen der Bürger durchsetzt", fasst der CDU-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl, Thomas Marx, die Kritik zusammen. (Quelle: CDU Trier)