Herr Mangott, Präsident Emmanuel Macron möchte Moskau um eine Waffenruhe während der Olympischen Sommerspiele bitten: Ist das einfach ein bisschen dreist oder ein schlauer Verhandlungstrick?
Das ist vor allem Politik-Show. Zuvor gab eine sehr intensive Debatte über die Teilnahme russischer Sportler und Sportlerinnen an den Spielen. Da ist eine Kompromisslösung gefunden worden – nämlich ihre Teilnahme unter neutraler Flagge.
Hierfür fordert Macron nun gewissermaßen als Gegenleistung, dass sich Russland an den olympischen Geist hält und dass es keinen Krieg geben darf während der Spiele. Aber ich denke nicht, dass Macron selbst glaubt, dass dieser Aufruf Gehör finden wird.
Russlands Machthaber Wladimir Putin, frisch bestätigt für weitere sechs Jahre im Kreml, sagte, er würde Frankreichs Vorschlag in Erwägung ziehen. Wie glaubwürdig ist das?
Ich halte seine Aussage für einen Akt der Höflichkeit, um Macron nicht vor den Kopf zu stoßen. Denn dazu sagte Putin sogleich, es müssten dabei die Interessen der russischen Streitkräfte gesichert bleiben – also dass sie nicht in einen Nachteil geraten dadurch. Das würden sie aber im Falle einer Waffenruhe mit Sicherheit. Daher glaube ich nicht, dass Putin sich darauf im Sommer einlassen wird.
Wie passt Macrons Forderung zu seinem Vorstoß, notfalls westliche Spezialkräfte in die Ukraine schicken zu wollen?
Das steht nicht im Kontrast zueinander. Die Bitte um Waffenruhe während der Sommerspiele ist politisches Geplänkel, aber keine ernst gemeinte Initiative der Franzosen. Davon unberührt bleibt die strategische Entscheidung der französischen Regierung, tatsächlich nicht ausschließen zu wollen, Bodentruppen in die Ukraine zu senden. Das klare Ziel dessen wäre Russland daran zu hindern, den Krieg zu gewinnen.
In der Debatte gibt es bestimmte Widersprüche: Manche sagen, Macron denkt nicht an Kampftruppen, sondern nur an Unterstützungsleistungen durch französische oder andere Soldaten europäischer Nato-Mitglieder. Aber wenn das Ziel, wie er es formuliert hat, ist, einen Sieg Russlands in der Ukraine zu verhindern, dann muss man aus militärstrategischer Perspektive wohl schon an Kampftruppen denken.
Übergeht Macron mit diesem Vorschlag nicht Kiew?
Das ist natürlich nicht sicher, aber ich nehme an, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor eingeweiht war. Die Frage ist, ob die Ukraine überhaupt eine Waffenruhe haben möchte. Strategisch wäre das sicherlich hilfreich, da das Land gerade in der Defensive ist und in dieser militärischen Verteidigungssituation wohl keine Vorstöße zu erwarten sind. Für die Ukraine könnte eine Waffenruhe deshalb interessant sein, entschieden wird darüber aber allein in Moskau.
In Deutschland wird gerade über die Aussage des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich diskutiert, dass man über ein "Einfrieren des Konfliktes" sprechen müsste. Was schätzen Sie das ein?
Weder die russische Seite noch die ukrainische Seite will ein Einfrieren des Konflikts. Russland deswegen nicht, weil es jetzt leicht Oberhand hat. Die Ukraine nicht, weil sie darauf hofft, mit westlichen Waffen wieder in die Offensive gehen zu können.
Beide Seiten wollen einen militärischen Erfolg auf dem Schlachtfeld erreichen und denken gar nicht daran, den Krieg einzufrieren. Das könnte erst dann möglich werden, wenn beide Kriegsparteien militärisch erschöpft sind und sich eben keine Vorteile mehr auf dem Schlachtfeld erhoffen. Dann könnte passieren, dass man sich zusammensetzt und über eine Waffenruhe verhandelt.
Wann könnte dieser Punkt kommen?
Davon sind wir derzeit noch sehr weit entfernt, vermutlich Jahre, wie manche Experten in den USA voraussagen. Es gibt allerdings ein Szenario, bei dem sich das ändern könnte – nämlich, wenn Donald Trump Präsident der USA wird und dann tatsächlich jegliche Unterstützung der Ukraine einstellt. Das würde das Land in eine so große militärische Schieflage bringen, sodass Kiew geradezu darum betteln müsste, Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen.
Weder die russische Seite noch die ukrainische Seite will ein Einfrieren des Konflikts.
Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt auf Internationale Beziehungen und Russland an der Universität Innsbruck
Nur: Wenn das so sein wird, warum sollte Russland sich dann darauf einlassen? Moskau hätte dann so große Vorteile im Krieg. Die Chance, dass der Kreml seine militärischen Ziele erreicht, wären in einem solchen Fall wohl so groß wie noch nie in diesem Krieg.
Man munkelt schon lange, Kremlchef Putin habe mit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bewusst bis zum Ende der Olympischen Winterspiele gewartet, um seinen Verbündeten Xi Jinping nicht zu verärgern. Ist das plausibel?
Ja, das hing zusammen. Russland hatte ja bereits die Sommerspiele in Peking im August 2008 mit dem Krieg gegen Georgien ,gestört'. Nun wollte Putin seinen engen Verbündeten, den Partei- und Staatschef Xi Jinping, nicht noch einmal vergrätzen und respektieren, dass dessen Winterspiele 2022 ohne Unterbrechung und mediale Ablenkung stattfinden konnten. So ist es dann geschehen.
Würde Macrons Vorstoß trotz aller Widrigkeiten, die dagegen sprechen, funktionieren, wäre das erstaunlich. Gab es in der Geschichte schon einmal ähnliche Situationen, wo über den Weltsport internationale Krisen beruhigt oder gar gelöst werden konnten?
Ja, das war bei den Olympischen Winterspielen 2018 in Südkorea so, wo es eine Art der Annäherung zwischen Nordkorea und Südkorea gab. Mitglieder der nordkoreanischen Polit-Elite, nämlich die Schwester von Diktator Kim Jong Un, reiste sogar für die Eröffnungsfeier an.
Da hatte ein Sportereignis kurzfristig Einfluss auf die politische Lage und den Konflikt der beiden Länder. Nur wenn man jetzt auf die Gegenwart blickt, dann ist das Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea wieder völlig zerrüttet. Nachhaltig war diese kurze Entspannung also nicht.