Donald Trump bekommt Widerstand von einem Republikaner. Joe Biden darf sich über prominente Unterstützung freuen. Mehr Informationen im Newsblog.
Im November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Die Demokraten gehen mit Amtsinhaber Joe Biden (81) ins Rennen, während die Republikaner den früheren Präsidenten Donald Trump (77) als ihren Präsidentschaftskandidaten auserkoren haben. Damit kommt es zu einer Wiederholung der Wahl 2020, in der Biden gegen Trump gewann. Hier finden Sie einen Überblick über die Umfragen und das US-Wahlsystem, alle neuen Entwicklungen lesen Sie hier:
Texas-Gouverneur stellt sich gegen Trump
22.40 Uhr: Donald Trump bekommt offenbar Widerstand aus den eigenen Reihen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott soll Mitglieder der Republikaner dazu auffordern, ein Gesetz zum Schutz der Grenze zu Mexiko vor illegalen Migranten voranzubringen. Trump hat bislang eine entsprechende Initiative im Kongress verhindert. Er fürchtet, dass eine Lösung eher seinem Kontrahenten Joe Biden Punkte bringen könne. Jetzt berichtet "Newsweek", dass sich Abbott mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, getroffen habe.
Er habe diesem gesagt, dass die Krise an der Grenze inakzeptabel und unvermeidbar sei und auf ein Bundesgesetz gedrängt. Ein solcher Entwurf einer überparteilichen Gruppe liegt bereits vor, wird aber auf Geheiß Trumps bislang von den republikanischen Abgeordneten nicht zur Abstimmung gestellt.
Biden, Clinton und Obama: Millionenspenden bei Gala
4.10 Uhr: Die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton sind Amtsinhaber Joe Biden im Wahlkampf zur Seite gesprungen. Die drei Demokraten traten am Donnerstagabend (Ortszeit) gemeinsam bei einer großen Fundraising-Veranstaltung in New York auf, die nach Angaben von Bidens Wahlkampagne mehr als 26 Millionen Dollar einbrachte. Bei dem Event in der Radio City Music Hall in Manhattan waren auch mehrere Musik-Stars dabei. Die Wahlkampf-Show wurde begleitet von Kritik an der Nahost-Politik der US-Regierung: Protestierende unterbrachen die prominenten Demokraten auf der Bühne mehrfach mit Zwischenrufen. Andere demonstrierten draußen.
Zu der Veranstaltung mit Biden, Obama und Clinton kamen mehrere Tausend Zuschauer. Tickets kosteten US-Medien zufolge zwischen 225 und einer halben Million Dollar. Der frühere Präsident Obama flog mit seinem einstigen Vize Biden von Washington aus in der Regierungsmaschine Air Force One nach New York. Clinton stieß erst dort dazu. Die drei saßen auf der Bühne zu einer moderierten Diskussionsrunde zusammen, sprachen über Demokratie, das Leben im Weißen Haus, internationale Konflikte und schwierige Entscheidungen als Präsident. Obama und Clinton priesen Bidens Arbeit. Der wiederum warnte mehrfach eindringlich vor Trump, der den Klimawandel leugne, Grundrechte beschneiden wolle und sich gut stelle mit Autokraten auf der Welt.
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Die drei Demokraten machten auch Scherze, bemühten sich um etwas Leichtigkeit. Daneben gab es mehrere Show-Einlagen, etwa von der Sängerin Lizzo und der Rapperin Queen Latifah. Die Wahlkampf-Show wurde auch begleitet von Kritik an der Nahost-Politik der US-Regierung: Protestierende unterbrachen die prominenten Demokraten auf der Bühne mehrfach mit Zwischenrufen. Andere demonstrierten draußen.
Freitag, 29. März 2024
Historisches Treffen: Ex-Präsidenten unterstützen Joe Biden
12.17 Uhr: Joe Biden wird für seinen bevorstehenden Wahlkampf von den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton unterstützt. Wie der Sender CNN berichtet, sollen die drei Präsidenten am Abend bei einer Spendengala in Manhattan, New York City, auftreten und ein gemeinsames Gespräch führen.
Die Reaktivierung der beiden ehemaligen Präsidenten soll dabei helfen, eine erneute Amtszeit des vorigen US-Präsidenten und erneuten republikanischen Kandidaten Donald Trump zu verhindern. Bereits am vergangenen Freitag soll Obama laut CNN einige Stunden im Weißen Haus gewesen sein, um über mögliche Strategien hinsichtlich des Wahlkampfes zu beraten.
Laut dem Sender soll Obama im Kreis seiner engsten Vertrauten hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen im November von einem historischen Moment gesprochen haben, bei dem jeder mit anpacken müsse. Auch mit Clinton soll Biden über die bevorstehenden Wahlen in regelmäßigem Austausch stehen.
Nicole Shanahan: Mischt sie den US-Wahlkampf auf?
8.13 Uhr: Neben Biden und Trump ist noch ein prominenter, parteiloser Anwärter im Rennen: Robert F. Kennedy Jr. Der hat nun seine Vize nominiert. Sie könnte ihn weit nach vorn katapultieren. Mehr dazu lesen Sie hier.
Kampagne gegen Biden in Wisconsin
2.10 Uhr: Joe Biden könnte in einem weiteren sogenannten Swing State Probleme bekommen. Diese Bezeichnung wird für US-Bundesstaaten verwendet, in denen Demokraten und Republikaner traditionell bei Ergebnissen eng beieinander liegen. Eine Gruppe von Gegnern des israelischen Kriegs gegen die Hamas in Gaza habe nach Angaben des US-Magazins "Newsweek" Geld für eine Kampagne gesammelt.
Ziel des "Uncommitted National Movement" ("Nationale Bewegung für Neutralität") ist, dass bei der Vorwahl der Demokraten am 2. April möglichst viele Wähler im Staat "uncommited" (neutral) oder einen anderen Namen als Biden ankreuzen sollen. Eine ähnliche Kampagne hatte es bereits in Michigan gegeben, dort folgten dem Aufruf 100.000 Wähler. Innerhalb der US-Demokraten zeigt sich vor allem der linke Flügel unzufrieden mit Bidens Israelpolitik. Dennoch liegt der Präsident bei den bisherigen Vorwahlen weit vorne.
Mittwoch, 27. März 2024
Umfrage: Biden legt in Wählergunst zu
6.42 Uhr: Etwa acht Monate vor der US-Präsidentenwahl legt Amtsinhaber Joe Biden in der Wählergunst leicht zu. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos erklärten 40 Prozent der Befragten, der Demokrat mache einen guten Job. Im Februar waren es noch 37 Prozent. Allerdings zeigten sich 56 Prozent mit der Arbeit des 81-Jährigen unzufrieden. Die Befragten zeigten sich zudem mit 23 Prozent (zuvor: 21 Prozent) etwas besorgter über politischen Extremismus und Gefahren für die Demokratie. Bei den Republikanern sank der Anteil der Wähler, für die Einwanderung das wichtigste Thema ist, von 38 Prozent auf 32 Prozent.
Bei der Umfrage zeigt sich auch eine allgemeine Unzufriedenheit der US-Bürger mit zentralen staatlichen Institutionen. Unglücklich mit der Arbeit des Repräsentantenhauses sind 65 Prozent, mit dem Senat 60 Prozent und mit dem Obersten Gericht 56 Prozent. Nur die US-Notenbank Federal Reserve schneidet vergleichsweise gut ab mit einer Zustimmungsquote von 53 Prozent. Die Online-Befragung lief vom 22. bis zum 24. März.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters