Am Sonntag, 17. März, will die Trifelsstadt ein starkes Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen. Dafür haben sich 20 Parteien, Vereine und Organisationen zusammengeschlossen. Gemeinsam veranstalten sie ab 14 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Annweiler. Unter dem Titel "Annweiler bekennt Farbe" werden verschiedene Redner auftreten. Bei der etwa einstündigen Veranstaltung werden der Verbandsbürgermeister und ein Vertreter des aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesenden Stadtbürgermeisters sprechen, zudem ein Vertreter von Verdi für die Gewerkschaften, Pfarrer Thomas Lang für die Kirchen, Vertreter des Jüdischen Studierendenverbands, von Omas gegen Rechts, der Schülervertretungen der Annweilerer Schulen und der Arbeitgeber, wie der erste Stadtbeigeordnete Benjamin Burckschat auf RHEINPFALZ-Nachfrage ankündigt.
Die Organisatoren rechnen mit 200 bis 300 Teilnehmern. Mit der Kundgebung wollen sie zeigen, "dass der Großteil von Annweiler hinter einer bunten Gesellschaft steht", so Burckschat. Die Trifelsstadt sorgt seit drei Wochen für ein großes Medienecho, nachdem sich der Stadtrat in großer Geschlossenheit dafür ausgesprochen hat, der AfD für ihren "Bürgerdialog" mit dem Bundesparteichef Tino Chrupalla eine Absage zu erteilen. Den Anstoß dafür hatten die SPD- und die Grünen-Fraktion gegeben. In dem Antrag heißt es, die Partei bewege sich nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Erich Sobiesinsky hatte in der Sitzung an seine Ratskollegen appelliert: "Wir müssen nach außen hin dokumentieren, dass wir dieses Gedankengut nicht mehr mittragen."
So begründet Stadt ihre Entscheidung bei Gericht
Die AfD hat daraufhin das Verwaltungsgericht Neustadt eingeschaltet, um mit einer einstweiligen Verfügung die Nutzung des städtischen Hohenstaufensaals für ihre Veranstaltung doch noch zu erwirken. Bis Donnerstag hatte die Stadt Zeit für eine Erwiderung, die an diesem Tag auch eingereicht worden sei, berichtet Burckschat auf Anfrage. Die Stadt zieht darin weiterhin in Zweifel, ob überhaupt ein gültiger Mietvertrag mit der Partei zustande gekommen ist. Den Verantwortlichen war nachträglich aufgefallen, dass die AfD versäumt hatte, das von der Stadt versandte Reservierungsangebot zu bestätigen. "Erst nach der Rücknahme des Angebots durch die Stadt nach einer angemessenen Frist hat man versucht, das Angebot zu bestätigen", so der Beigeordnete. Deswegen sei fraglich, ob das Verwaltungsgericht in dieser Sache überhaupt zuständig sei.
Die AfD beruft sich darauf, dass "auf beiden Seiten ein vertraglicher Bindungswille" bestanden habe. Mit einer Kündigung verstoße die Kommune "gegen das staatliche Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit von Parteien". Die Stadt entgegnet in ihrer Stellungnahme an das Gericht, dass sie es nicht als gegeben ansieht, dass "die Zulässigkeit eines für einen Eilantrag notwendigen Anordnungsgrunds vorliegt". "Wenn das Gericht in beiden Punkten gegen uns entscheidet, berufen wir uns auf die Argumentation, die im Antrag der SPD und der Grünen vorgebracht und vom Stadtrat beschlossen wurde", so Burckschat. Wann das Gericht in der Sache entscheiden wird, konnte dessen Sprecherin Helga Klingenmeier in dieser Woche noch nicht abschätzen.
Demo am 23. März geplant
Sollte Annweiler die AfD-Veranstaltung doch nicht verhindern können, wieso wurde die Kundgebung nicht auf jenen Tag gelegt, um ein Zeichen gegen die rechtspopulistische Partei zu setzen? "Die Kundgebung soll sich bewusst einreihen in die Veranstaltungen FÜR Demokratie, die in der Südpfalz stattfinden", erklärt Burckschat. "Hier wollen wir als breites Bündnis für Demokratie, Solidarität und Vielfalt auftreten und alle einladen, die sich diesen Themen verschrieben haben." Seiner Kenntnis nach ist für jenen 23. März, an dem der Chrupalla-Auftritt geplant ist, aber von einer anderen Organisation eine Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung angemeldet worden.
Veranstalter
Angemeldet hat die Kundgebung Walter Herzog, Vorsitzender des Vereins Zukunft Annweiler. Unterstützt wird die Veranstaltung durch: ADFC Landau-SÜW, BUND Südpfalz, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Stadtverband, Verein Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz, Fridays for Future Landau, Verein Zukunft Annweiler, Pfarrei Heilige Elisabeth Annweiler, Omas gegen Rechts, Gewerkschaft der Polizei, FDP, DGB, GEW, Verdi, IG Metall, Jüdischer Studierendenverband Hinenu, Protestantisches Pfarramt an Queich und Weinstraße, BI Queichtal, FWG Annweiler und SPD Südpfalz.