Einige Europäische Staaten haben sich nunmehr der Klage gegen Ursula von der Leyen angeschlossen. Diesem in der Geschichte der EU historisch einzigartigen Vorgehen schließen sich also Polen und Ungarn an, Rumänien könnte bald folgen.
Der Grund für diese Klage ist der Pfizer-EU-Vertrag und die damit in Verbindung stehende Rolle der Kommissionspräsidentin.
Größter Korruptionsskandal der Geschichte?
Hinter der "Leyen-Pfizer-Verschwörung" steckt laut EU-Abgeordneten mutmaßlich einer der größten Korruptionsskandale der Geschichte. Es geht also um den Vertrag zwischen Pfizer und der EU bezüglich der mRNA-Covid-Spritzen. Auf Basis des (Knebel-)Vertrages hatte Pfizer bereits einige EU-Staaten, darunter auch Polen, geklagt, wie auch tkp berichtet hatte.
Niemand weiß allerdings, was Pfizer-CEO Bourla und Ursula von der Leyen damals privat kommuniziert hatten. Diese Geschichte ist also nun um ein Kapitel reicher geworden, Polen, Ungarn und Rumänien haben sich der der aktuellen Klage gegen Ursula von der Leyen angeschlossen.
Im Zentrum der politischen und juristischen Affäre steht also der Vertrag zwischen der EU und Pfizer, der (offiziell) noch immer nicht veröffentlicht ist. Nach einer Analyse erklärte der promovierte Jurist Olivier Frot bereits vor Jahren, "ein Vertrag, der so günstig für den Industriellen ist, erscheint mir anormal". Zur Affäre gehören auch die SMS zwischen Bourla und Pfizer, die mutmaßlich vernichtet worden sind.
In diesem Zusammenhang reichte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan am 5. April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen Leyen ein. Die Anklagepunkte lauten wie folgt, Amtsmissbrauch, Vernichtung von Dokumenten sowie illegale Interessenvertretung und Korruption.
Der belgische Richter machte sich anschließend auch auf die Suche nach den SMS.
Belgischer Richter "als Ankläger"
Die Auseinandersetzung zwischen Richter Baldan und Leyen wurde daraufhin sehr schnell politisch. Ihm wurde die Lobbyisten-Lizenz entzogen, im letzten Juni äußerte er, "kann Ursula Von der Leyen angesichts der Affären weiterhin Präsidentin der Europäischen Kommission bleiben?".
Es folgt eine Zivilklage am EU-Gericht, in der er die Suspendierung von Ursula Von der Leyen wie auch der EU-Kommissare forderte, solange ein strafrechtliches Verfahren gegen sie läuft. Auch um politischen Druck aufzubauen. Florian Philippot, Chef der national-souveränen französischen Partei "Les Patriotes" schloss sich der Klage an. Ebenso reichte eine belgische Partei Klage ein.
Die Mainstream-Medien behandeln diese juristisch-politische Affäre erwartungsgemäß kaum. Ebenso wenig war der mysteriöse Tod von Michelle Rivasi wirklich Thematisiert worden. Sie war die wichtigste EU-Abgeordnete in der "Korruptionsjagd" gegen Von der Leyen.
Tine Hollevoet, Sprecherin der Europäischen Staatsanwaltschaft erklärte im Zusammenhang mit der Klage, "die Ermittlungen zum Erwerb der COVID-19-Impfstoffe in der Europäischen Union sind noch im Gange und unterliegen dem Untersuchungsgeheimnis in dem Bestreben, die für die Wahrheitsfindung nützlichen Beweise zu sichern. Aus diesem Grund können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Einzelheiten mitteilen. Sobald wir in der Lage sind, öffentlich über diese Untersuchung zu berichten, werden wir die Informationen über die üblichen Medien weitergeben."
Behinderung der Untersuchungen
Ganz offenbar werde die Untersuchung auch behindert. Heißt es etwa gegenüber einem französischen Medium, dass "die EPPO das Verfahren behindern würde, damit der Untersuchungsrichter seine Ermittlungen nicht durchführen kann." Dies wäre dann im Grunde ein beispielloser Justizskandal.
Man kam im Zuge der Recherche zum Schluss, "die EPPO überschreitet ihre Vorrechte in der Baldan-Von der Leyen-Klage." Die Journalisten entdeckten jedoch noch etwas, die Staaten, darunter Polen und Ungarn, die ihrerseits von Pfizer geklagt wurden haben sich der Klage von Baldan angeschlossen. Das gab es noch nie zuvor. Auch Rumänien, das ebenfalls von Pfizer geklagt worden ist, soll sich der Klage anschließen wollen.
Pfizer fordert hierbei "die vollständige Bezahlung der Impfstoffdosen", die über den europäischen Vertrag bestellt wurden, dessen zahlreiche Elemente Frau Von der Leyen mit Präsident Bourla besprochen und potenziell verhandelt hatte.
Die Situation ist sehr komplex mit einer Klage gegen die Präsidentin Ursula Von der Leyen, die von mindestens 10 Klägern unterstützt wird (Baldan, Vivant Ostebelgien die belgische politische Partei, Les Patriotes und mindestens zwei europäische Ländern), und das zu einem Zeitpunkt, an dem sie versucht, sich um eine weitere Amtszeit als Präsidentin zu bewerben.
Noch nie haben Staaten Strafanzeige gegen die amtierende Vorsitzende eines Ausschusses erstattet. Allein diese außergewöhnliche Tatsache sollte es ihr nicht erlauben, erneut zu kandidieren. Der EU-Vertrag sowie der Verhaltenskodex, der das Amt eines Kommissionsmitglieds definiert, sehen vor, dass diese die höchsten Standards in Bezug auf Moral, Ethik und Ehrlichkeit erfüllen müssen.
Florian Philippot, ein französischer Politiker erklärte dazu, "die Wahrheit und die Gerechtigkeit schreiten unaufhaltsam voran! Ursula und alle Protagonisten werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen können!"