Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dafür geworben, noch vor einer anstehenden Gerichtsentscheidung eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustoßen.
Das Bundesverfassungsgericht werde sich voraussichtlich noch in diesem Jahr mit einer Klage von sechs FDP-Abgeordneten gegen den Soli befassen, sagte der FDP-Chef am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Mittelstandsverbands BVMW. "Wir sollten nicht die verfassungsrechtliche Klärung aus Karlsruhe abwarten, ob der Solidaritätszuschlag entfallen soll", sagte Lindner. "Ich würde gerne politisch entscheiden, dass wir den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag beginnen." Die Hürden in der Koalition dafür seien aber hoch.
Wirkung wie eine Unternehmenssteuerreform
Lindner bezeichnete eine Abschaffung des Solis als "die am schnellsten wirksame Unternehmenssteuerreform". "Politisch wie ökonomisch spricht alles dafür", sagte er. Finanziell sei das aber nur zu stemmen, wenn an anderer Stelle im Haushalt gespart werde. "Jeder Euro, auf den ich verzichte wegen Steuerentlastung, kann nicht gleichzeitig für andere Aufgaben, Subventionen oder Sozialprogramme eingesetzt werden."