Cannabis-Gesetz "Konjunkturprogramm" für Kriminelle? Brandbrief an Justizsenatorin
Das geplante Cannabisgesetz ruft den Hamburgischen Richterverein auf den Plan. Die Richter und Staatsanwälte sind in Sorge und fordern Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) in einem offenen Brief auf, ihren Einfluss bei der Entscheidung des Bundesrates in Berlin geltend zu machen. Der Verein fordert "substanzielle Änderungen am Gesetz".
"Das Cannabisgesetz in seiner jetzigen Form ist ein Konjunkturprogramm für die organisierte Betäubungsmittelkriminalität!" So klare Worte stehen in dem offenen Brief des Richtervereins. Der Schwarzmarkt werde nicht verschwinden, die Ermittlungsmöglichkeiten aber erheblich erschwert und eingeschränkt.
Durch den Bundestag ist das sogenannte Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis bereits durch, der Bundesrat folgt Mitte März. Nach dem Deutschen Richterbund äußert jetzt auch der Hamburgische Richterverein Bedenken.
Offener Brief an Anna Gallina: Änderungen nötig
In dem offenen Brief heißt es, zu gesundheitspolitischen Aspekten wolle man sich gar nicht äußern. Aber das Ziel der Legalisierung, um so den Umgang mit Cannabis in der Gesellschaft in bessere Bahnen lenken zu können, als es bei dem gegenwärtigen Verbot von Cannabis der Fall ist, sei nicht erreichbar, "wenn das dazu beschlossene Gesetz handwerklich derart schlecht ist, dass dieses Ziel mit den getroffenen Maßnahmen nicht erreicht werden wird".
Der illegale Schwarzmarkt werde dadurch, dass Erwachsene künftig Cannabis zu Hause oder in Cannabis-Clubs anbauen dürften, nicht verschwinden. Für viele Konsumenten, insbesondere Gelegenheitskonsumenten, sei beides derart hochschwellig, dass sie weiterhin auf dem Schwarzmarkt kaufen werden.
Das zeige auch den grundsätzlichen Fehler im Cannabisgesetz: "Der Erwerb und Besitz von 25 bzw. 50 Gramm Cannabis wird künftig straffrei sein, unabhängig davon, ob das Cannabis aus einer legalen Quelle stammt oder nicht. Die Ermittlungsmöglichkeiten hingegen werden erheblich eingeschränkt."
"Funktionstüchtigkeit der Strafjusitz gefährdet"
Zudem gefährde "die geplante Rückwirkung der teilweisen Straffreiheit" für Besitz und Anbau von
Cannabis die Funktionstüchtigkeit der Strafjustiz. "Bereits abgeschlossene Strafverfahren müssten überprüft werden." Die Richter erinnern daran, dass Cannabis nur dann zum Konsum freigegeben werden solle, wenn die Freigabe in ein umfassendes Schutzkonzept – so zweifelhaft dieses auch sei – eingebettet sei.
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Zum Zeitpunkt der früheren Verurteilungen gab es ein solches Schutzkonzept noch nicht. Dies sollte aus Sicht des Richtervereins Grund genug sein, die früheren Verurteilungen aufrecht zu erhalten.
Daher appelliert der Hamburgische Richterverein an Justizsenatorin Anna Gallina: "Wir bitten Sie dringlich, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat den ganzen Einfluss unseres Bundeslandes geltend zu machen, um doch noch substanzielle Änderungen zu erwirken."