TransCanada will Bewilligungsverfahren für XL-Ölleitung aussetzen.
Ottawa. Die kanadische Ölfirma TransCanada ist das Gezerre um die vorgeschlagene Keystone-Ölleitung leid und hat US-Präsident Obama aufgefordert, seine Entscheidung über Ja oder Nein zu dem Projekt zu verschieben. In den Rohren soll Öl aus den kanadischen Teersand-Vorkommen zu Raffinerien an der US-Küste am Golf von Mexiko fließen. Die Leitung wird von Umweltschützern wegen der Umweltbelastung durch die Teersand-Ölgewinnung vehement abgelehnt. Die werfen TransCanada auch einen Trick vor, um zu verhindern, dass Obama das Projekt noch in seiner bis zum 19. Jänner 2017 dauernden Amtszeit ablehnt. Denn dann könnte der nächste Amtsinhaber im Weißen Haus eine Öl-freundlichere Entscheidung fällen.
Demokraten dagegen, Republikaner dafür
Alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten sind für, alle demokratischen gegen die Keystone-XL-Pipeline. Obama sieht diese ebenfalls sehr kritisch. "Die Entscheidung über Keystone XL jetzt auszusetzen wäre absurd", sagt der Vizepräsident der Liga von Umweltbewussten Wählern, Tiernan Sittenfeld. Das sei ein "verzweifelter und zynischer Versuch" von TransCanada, seine Rohrleitung doch noch zu bauen, wenn ein "Klima-Leugner" ins Weiße Haus einziehen sollte.
Formell hat sich die in Calgary ansässige Firma an das amerikanische Außenministerium und nicht an den Präsidenten selber gewandt. Denn das State Department muss den grenzüberschreitenden Bau genehmigen, auch wenn die Entscheidung tatsächlich vom Präsidenten getroffen wird. Das Projekt kostet nach derzeitiger Planung rund acht Milliarden Dollar. Es soll täglich 800.000 Fass Rohöl über 1900 Kilometer von Kanada nach Texas transportieren.
Das Unternehmen hat Außenminister John Kerry aufgefordert, keine Genehmigung zu erteilen, bis sich die Behörden des US-Bundesstaates Nebraska entschieden haben. Mehrere Teilstücke sind schon von den regionalen Behörden genehmigt worden, Nebraska denkt noch nach.
Der Prozess könne bis zu einem Jahr lang dauern, heißt es von dort. Russ Girling, Geschäftsführer von TransCanada, erinnerte daran, dass das US-Außenministerium im vergangenen Jahr erklärte, man werde seine Genehmigung oder sein Bauverbot aufschieben, bis Nebraska sich festgelegt habe. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang der Aufforderung von TransCanada, will aber seine Prüfung des Projekts fortsetzen.
Neuer Präsident Kanadas will UN-Klimaabkommen
Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, sagte, der Präsident werde seine Entscheidung gegen Ende des Jahres oder vor Ablauf seiner Amtszeit fällen. Umweltschützer hatten auf ein Nein des Präsidenten noch vor dem Weltklimagipfel in Paris im Dezember gehofft.
In Washington kritisieren die Republikaner die Unentschlossenheit von Präsident Obama. "Es ist klar, dass Präsident Obama die Genehmigung verweigern wollte", sagt Senator John Hoeven, ein Republikaner aus dem Bundesstaat North Dakota, der für den Bau von Keystone eintritt. "Die teure Verzögerung hat das Unternehmen davon abgehalten, mit der neuen Pipeline weiterzumachen, die Öl für US-Raffinerien und Jobs und Einnahmen für unsere Gemeinden gebracht hätte."
Aussagen des Regierungssprechers zufolge ist vor dem Weltklimagipfel nicht mehr mit der Entscheidung zu rechnen. Möglicherweise spielt für Obama dabei eine Rolle, dass in Kanada bei den Wahlen vom 19. Oktober der Liberale Justin Trudeau gewonnen hat. Er wird den als ölindustriefreundlichen Premier Stephen Harper ablösen, der für Keystone ist. Allerdings lehnt auch Trudeau Keystone nicht ab, sondern hofft, dass die Emissionen dieses Projekts in den Rahmen der von Paris erwarteten neuen Schadstoffgrenzen liegen werden. Trudeau tritt für ein solches globales Rahmenabkommen der UN ein.