Karl Lauterbach zuversichtlich nach langem Kampf für die Cannabis-Legalisierung
Wird Kiffern nun legal oder doch nicht? Im ZDF-"Morgenmagazin" verteidigte Karl Lauterbach seine Pläne zur Cannabis-Legalisierung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Abstimmung im Bundesrat positiv ausfällt.
Das zuletzt viel diskutierte Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wackelt: Am Freitag berät der Bundesrat darüber. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versuchte zuletzt mit einigen Anpassungen an der Gesetzesvorlage, kritische Stimmen zu besänftigen. Warum sich der Mediziner in den vergangenen Tagen die Finger "wund telefoniert" hat, um Ministerpräsidenten und Landesminister zu überzeugen, darüber sprach er am Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" mit Moderatorin Dunja Hayali.
Knackpunkt Sachsen
"Ich bin zuversichtlich, dass wir es knapp schaffen", blickte Lauterbach optimistisch auf die laufenden Verhandlungen. "Aber es war ein schwieriger Kampf." Der SPD-Mann kritisierte die mangelnde Bereitschaft seiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag: Zu Lauterbachs erstem Gesetzentwurf habe es keine brauchbaren Gegenvorschläge gegeben, um den stetig steigenden Konsum einzudämmen und den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Mit dem neuen Gesetzentwurf bestehe die Chance auf mehr Aufklärung, weniger Schwarzmarkt und weniger Kriminalität, unterstrich Lauterbach und stellte rückblickend fest: "Die bisherige Cannabispolitik ist ja gescheitert."
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen könne allerdings Sachsen werden, warf Hayali ein. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich mehrfach strikt gegen eine Legalisierung der Droge aus. "Wir werden die Abstände und die Abgabemengen nochmal evaluieren. Da werden wir das Gesetz noch einmal ändern", erklärte Lauterbach sein Bestreben um einen Kompromiss. Das Ergebnis auf die "lange Bank" zu schieben, sei allerdings – so Lauterbachs Vorwurf an Kretschmer – "die schlechteste Lösung".
Lauterbach verteidigt Amnestieregel
Auf die Frage Hayalis, ob der erste Gesetzentwurf "nicht durchdacht" gewesen sei, weil er "nachbessern" habe müssen, antwortete der Politiker gelassen: "Nein, das auf keinen Fall. Dafür haben wir ja die Diskussion mit den Ländern." Auch zur umstrittenen Amnestieregelung äußerte sich Lauterbach. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass bereits verhängte Freiheits- oder Geldstrafen wegen Cannabisdelikten, die nach dem Gesetz künftig nicht mehr strafbar sind, mit Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden. "Ich kann niemanden im Knast sitzen lassen, obwohl das jetzt nicht mehr strafbar ist. Die Regel bleibt", betonte Lauterbach. Das sei auch eine moralische Verantwortung.
Nicht nur die Amnestieregel sorgte für Diskussionsstoff, auch die maximale legale Menge von 50 Gramm. "Wenn wir wirklich wollen, dass der Schwarzmarkt weit zurückgeht, dann muss es auch ein legales Angebot für diejenigen, die viel konsumieren", verteidigte der deutsche Gesundheitsminister seinen Vorstoß. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Menge, die ich kaufen kann, und der Menge, die ich kaufe, wenn ich Gelegenheitskonsument bin." Außerdem bleibe Cannabis für Kinder und Jugendliche verboten, weil es das Gehirn dauerhaft schädigen könne.
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH