London (dpa). Großbritanniens Regierung bringt in einem der größten Justizskandale des Landes Wiedergutmachung auf den Weg. Hunderte Postfilialleiter waren zu Unrecht wegen des Vorwurfs verurteilt worden, sie hätten sich bereichert – dabei war ein Computerfehler schuld.
«Es ist ein ungeheuerlicher Skandal», sagte Premierminister Rishi Sunak. Es seien Leben zerstört und der Ruf von Menschen ruiniert worden. Mit einer neuen Gesetzgebung soll nun ein Großteil der Verurteilungen aufgehoben werden.
Darum geht's
Eine Verfilmung im britischen Fernsehen hatte neue Aufmerksamkeit für den sogenannten Horizon-Skandal geschaffen, der eigentlich seit Langem bekannt ist. Dabei geht es um Hunderte selbstständige Filialleiter des früheren Staatsunternehmens Post Office, die beschuldigt worden waren, sie hätten sich bereichert.
Mehr als 700 Menschen wurden zwischen 1999 und 2015 mutmaßlich zu Unrecht verurteilt. Der Skandal raubte vielen ihre finanzielle Existenz. Wie sich später herausstellte, waren aber Fehler im IT-System «Horizon» des Unternehmens Fujitsu für falsche Abrechnungen verantwortlich.
Ein Vertreter des Unternehmens hatte sich im Parlament vor einigen Wochen bei Betroffenen und ihren Familien entschuldigt. Aufgehoben wurde bislang nur ein Teil der Urteile. Die Regierung will nun Verurteilungen von Betroffenen in England und Wales aufheben. Die Gesetzgebung muss noch durch das Parlament.
Kririk an Entschädigungszahlungen und Regierung
Beobachter hatten auch kritisiert, dass die bisherigen Entschädigungszahlungen zu niedrig und zudem nicht alle Betroffenen berücksichtigt worden seien. Menschen, deren Verurteilung aufgehoben wird, sollen nun 600.000 Pfund (703.000 Euro) bekommen können, ohne einen weiteren Rechtsweg einzuschlagen. Wer nicht verurteilt wurde, aber trotzdem Einbußen erlebte, soll 75.000 Pfund erhalten können. Wer bei einem Vergleich weniger bekommen habe, soll die Summe aufgestockt bekommen.
Die Anwaltskammer Law Society warnte, der Fall dürfe nicht als Präzedenzfall für Einmischungen der Regierung in die unabhängige Justiz genommen werden. «Ein außergewöhnliches Vorgehen wie dieses kann nur durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt werden», teilte Nick Emmerson von der Law Society der Nachrichtenagentur PA mit.
Es dürfe kein weiteres Eingreifen der Regierung rechtfertigen. Schottlands Justizministerin Angela Constance kritisierte, dass die Vorgaben zur Aufhebung von Verurteilungen nicht auch automatisch in ihrem Landesteil gelten.
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