Zaunbau um den Görlitzer Park: Man sieht sich vor Gericht
Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat zu klagen.
BERLIN taz | Der Streit über den Zaunbau in Kreuzberg erreicht die nächste Eskalationsstufe. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend mit großer Stimmenmehrheit beschlossen, das grün geführte Bezirksamt mit einer Klage gegen den schwarz-roten Senat zu beauftragen, sollte dieser weiter daran festhalten, die Einzäunung des Görlitzer Parks an sich zu ziehen. Nur CDU und AfD stimmten dagegen.
Zur Erinnerung: Zuständig für die Parks sind die Bezirke. Und Friedrichshain-Kreuzberg vertritt den Standpunkt, dass mit der Umzäunung und Schließung des Parks "erhebliche und nicht zu überwindende rechtliche Hindernisse" verbunden sind.
Nachdem Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) sich geweigert hatte, die vom Senat forcierte "Befriedung" durchsetzen, erklärte die Verwaltung von Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) in der vergangenen Woche, bei dem Vorhaben vom sogenannten Eingriffsrecht Gebrauch zu machen. Der Zaun ist nun Senatssache, umsetzen soll ihn die landeseigene Grün Berlin.
Bezirks-SPD gegen Landes-SPD
Genau dagegen läuft nun die BVV-Mehrheit Sturm – die SPD inklusive. Die Genoss*innen im Bezirk stellen sich damit nicht nur gegen Schreiner und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), sondern auch gegen ihre eigene Innensenatorin Iris Spranger, die eifrig für den Zaunbau wirbt. Die SPD-Verordnete Peggy Hochstätter nannte die Görli-Pläne am Mittwoch noch einmal "unsäglich".
In dem gemeinsam mit Grünen und Linken getragenen Beschluss heißt es, die Umzäunung und Schließung des Görlitzer Parks richte sich "gegen die Interessen der Friedrichshain-Kreuzberger*innen". Für die Klage gegen diesen "Eingriff" des Senats sollen "gegebenenfalls" Anwält*innen hinzugezogen werden.
Vor dem Rathaus Kreuzberg, dem Tagungsort der BVV, demonstrierte unterdessen das Bündnis "Görli zaunfrei!" gegen "rassistische Verdrängung, repressive Migrationspolitik und Gentrifizierung" – und den geplanten Zaun, der für die Teilnehmer*innen nur ein weiteres Law-and-Order-Instrument, aber mit Sicherheit keine Lösung für soziale Konflikte ist.
David Kiefer, ein Sprecher des Bündnisses, begrüßte, dass sich BVV und Bezirksbürgermeisterin Herrmann "auf die Seite von uns Anwohner*innen" stellten. "Das Projekt des Zaunbaus steht in keinem Verhältnis zur gelebten Wirklichkeit hier bei uns im Kiez", sagt Kiefer. Er habe Sorge, dass durch die geplanten millionenschweren Maßnahmen in den um den Görlitzer Park liegenden Straßen "alles noch viel schlimmer wird".