Düsseldorf · Die Rheinbahn in Düsseldorf, die KVB in Köln und die Ruhrbahn in Essen wurden bereits durch drei Warnstreiks lahmgelegt. Jetzt sind die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag gescheitert. Es könnte zu einem Dauerstreik kommen. Der VRR will neue Gespräche.
Nachdem in der Nacht zu Dienstag die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag für die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) gescheitert sind, zeichnen sich längere Streiks für die Zeit nach den Osterferien ab. "Die Urabstimmung wollen wir bis zum 9. April durchführen", sagte Peter Büddicker, Verdi-Verkehrsexperte in NRW, unserer Redaktion. Der 9. April ist der Dienstag nach den Schulferien, Busse und Bahnen können dann ab 10. April oder kurz danach unbefristet lahmgelegt werden. Betroffen wären alle großen ÖPNV-Unternehmen in NRW wie die Düsseldorfer Rheinbahn, die Ruhrbahn aus Essen, KVB aus Köln oder NEW aus Mönchengladbach.
Büddicker sagte, bis zur Urabstimmung seien keine neuen Warnstreiks beabsichtigt, nachdem es in NRW bereits drei ein- und zweitägige Warnstreiks im ÖPNV gegeben hatte, um Druck auf die Arbeitgeber zu machen. Er ergänzte, die Verhandlungen seien vorrangig daran gescheitert, dass die Arbeitgeber verweigerten, allen rund 27.000 Beschäftigten die geforderten sechs Entlastungstage pro Jahr zu geben. Verdi wäre bereit, über Kompromisse im Gesamtpaket zu reden, aber bisher stellten sich die Arbeitgeber stur. "Dann haben wir keine Alternative, als die Urabstimmung einzuleiten", so Büddicker.
Oliver Wittke, neuer Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), drängt auf neue Gespräche: "Die Tarifparteien sollten sich aufeinander zubewegen, sich kompromissbereit zeigen und auf einvernehmliche Lösungen einigen, um den festgefahrenen Konflikt aufzulösen. Die daraus resultierenden Streiks führen dazu, dass sich Fahrgäste vom öffentlichen Verkehr abwenden. Das ist für die Verkehrswende nicht zuträglich."
Der Fahrgästeverband Pro Bahn ist entsetzt über die Aussicht eines Dauerstreiks im NRW-ÖPNV. "Das sind ganz schlechte Nachrichten für die Nutzer von Bussen und Bahnen", sagt Detlev Neuß, Bundesvorsitzender von Pro Bahn. "Falls wir am Ende auch noch gleichzeitig Streiks im ÖPNV und bei der Bahn haben, können wir die Verkehrswende ganz vergessen." Er fordert die Tarifparteien auf, sich endlich zu einigen. "Es kann mit den immer neuen Streiks im Nahverkehr nicht so weitergehen, es müssen Kompromisse her", so Neuß. Verdi-Vertreter Büddicker schloss nicht aus, dass ein Streik noch abgewendet wird: "Wir sind ja nicht die GDL. Wir sind offen für sinnvolle Lösungen im Interesse der Belegschaft und der Unternehmen."
Für die Bevölkerung drohen damit immer mehr Arbeitskämpfe gerade im Verkehrsbereich. Die GDL hält daran fest, die Deutsche Bahn nun auch mit nur sehr kurzfristig angekündigten Streiks schädigen zu wollen. Auch vor dem hessischen Landesarbeitsgericht scheiterte die Bahn am Dienstag damit, den schon laufenden ganztägigen Streik verbieten zu lassen. Im Notfahrplan war die Bahn dann bundesweit mit rund 20 Prozent der Kapazitäten unterwegs.
Weil in NRW aber viele Regionalbahnen wie der RE1 zwischen Köln und dem Ruhrgebiet von privaten Anbietern wie National Express betrieben werden, fielen weniger Züge aus als viele Menschen erwartet hatten. Die GDL will im Kern die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen, die Bahn hat bisher zugestimmt, die Arbeitszeit von 38 Stunden auf 36 Stunden zu senken und fordert nun eine Schlichtung oder neue Verhandlungen.
Nachdem das Lufthansa-Bodenpersonal vergangene Woche bundesweit einem Streikaufruf von Verdi folgte, legten am Dienstag die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und der Regionaltochter Lufthansa Cityline in Frankfurt die Arbeit nieder.
Der Flughafen Düsseldorf war davon zwar minimal betroffen, weil Lufthansa dort nur Zubringerflüge nach Frankfurt und München anbietet und sonst auf den Ableger Eurowings setzt, aber NRW-Bürger wurden natürlich von den Flugstreichungen in Frankfurt getroffen. Die Lufthansa ging davon aus, dass wegen des Ausstands 600 Flüge in Frankfurt ausfallen werden, 70.000 Passagiere seien davon betroffen. Am Mittwoch dieser Woche werden dann Lufthansa-Flugbegleiter in München streiken – auch dies wird zur Absage Hunderter Flüge führen. Die Arbeitskämpfe werden von der Flugbegleitergewerkschaft UFO organisiert. Um die Wirkung des Streiks abzuschwächen, wurden am Dienstag Passagiere massenhaft umgebucht und von Frankfurt nach München zu dort startenden Jets geflogen. Am Mittwoch wird es wohl umgekehrt laufen.
Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann forderte die Gewerkschaft auf, die Streiks nicht fortzuführen. "Der Ufo-Streik ist bitter für unsere Fluggäste", sagte er. Der Arbeitskampf sei der falsche Weg. "Eine Lösung gibt es nur am Verhandlungstisch."
Lufthansa hingeben bietet den Flugbegleitern derzeit Gehaltssteigerungen in den nächsten eineinhalb Jahren von rund zehn Prozent im Schnitt. Niggemann: "Auf der Basis wollen wir verhandeln."
Im ÖPNV von NRW haben die Arbeitgeber laut ihren Angaben angeboten, zwei zusätzliche freie Tage zu gewähren. Bei sechs freien Tagen müssten sie insgesamt 1700 neue Beschäftigte einstellen, behaupten sie. Insgesamt würden die Verdi-Forderungen Mehrkosten von 170 Millionen Euro bringen. Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW (KAV NRW), ergänzt außerdem, die Löhne würden sowieso in diesem Frühjahr deutlich steigen: "Es ist darauf hinzuweisen, dass bereits die Kostenbelastungen aufgrund der 2023 vereinbarten Tabellenentgeltsteigerungen von durchschnittlich rund 11,5 Prozent wirksam werden." Beim fahrenden Personal lägen die Kostensteigerungen sogar bei rund 13 Prozent.