Probebohrung
Streit ums Wasser: Riesbürg muss Niederlage einstecken
Riesbürg / Lesedauer: 1 min
Im "Wasserstreit" mit Nördlingen hat der Wasserzweckverband Siebenbrunnen in der Gemeinde Riesbürg vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Das hat Bürgermeister Willibald Freihart in der Gemeinderatssitzung am Montagabend mitgeteilt.
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts in Stuttgart vom Februar darf die Stadt Nördlingen sofort mit der Brunnenbohrung auf dem vorhandenen Bohrloch nahe der Alten Bürg mit anschließendem 144-Stunden-Pumpversuch auf Basis einer erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamtes Ostalbkreis beginnen.
Verwaltungsgericht hat entschieden
Gegen den Erlaubnisbescheid des Landratsamtes hatten die Gemeinde Riesbürg und der Wasserzweckverband Siebenbrunnen Widerspruch eingelegt, was dessen aufschiebende Wirkung zur Folge hatte. Damit war der Beginn der Bohrarbeiten nicht möglich. Aufgrund eines gerichtlichen Antrages der Stadt auf Anordnung der sofortigen Vollziehung war die Angelegenheit dann vor dem Verwaltungsgericht gelandet, das im Sinne der Stadt entschieden hat.
Inzwischen geht der Zweckverband auch gegen diesen Beschluss vor. Der Fall ist nun am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim anhängig. Dieser ist in Verwaltungsangelegenheiten des Landes Baden-Württemberg die höchste juristische Instanz.
Rückendeckung vom Gemeinderat
Freihart sagte in der Sitzung, er sei verwundert, dass vor Gericht die Argumentation Riesbürgs "nicht gefruchtet" habe. Vom Gemeinderat erhielt der Bürgermeister Rückendeckung, auch gegen den jüngsten Beschluss Beschwerde einzulegen.