Linke und BSW tagen in Thüringen: Ramelow will weiter regieren
Bei einem Parteitag macht Thüringens Ministerpräsident seiner Partei Mut. Zugleich gründet auch Wagenknecht in Thüringen einen Landesverband.
BERLIN taz/dpa | "Wir kämpfen nicht gegen andere Parteien, wir kämpfen gegen Faschismus", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf einem Landesparteitag der Linken am Sonntag in Ilmenau. Sein Ziel sei es, die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD bei der Landtagswahl im September "unter 30 Prozent und uns über 30 zu bringen". Es gehe um ein weltoffenes und demokratisches Thüringen. "Wir stehen für die soziale Verantwortung in diesem Land."
Auf dem Parteitag in Ilmenau bekräftigte Ramelow das Ziel, Thüringen weiter mitzuregieren – trotz derzeit schwacher Umfragewerte. "Wir starten nicht in der besten Startposition. Aber das macht mir keine Angst", sagte Ramelow. Seine Partei traue sich zu, am 1. September die Landtagswahl zu gewinnen. Die Linke liegt derzeit in Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent – nur etwa halb so viel, wie sie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren holte. Die AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke kommt auf 31 bis 36 Prozent.
Einstimmig beschlossen wurde beim Parteitag ein 85 Seiten starkes Regierungsprogramm. Es nennt als Vorhaben unter anderem ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr in Thüringen, ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Leute sowie die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie soll in einem ersten Schritt 1.500 Wohnungen bauen oder sanieren und mit Sozialbindung anbieten. Gerechtigkeit sei für die Linke, "wenn jeder Mensch von Kindheit an bis ins hohe Alter gleiche Chancen bekommt und niemand fallen gelassen wird", heißt es in dem Programm.
Die Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig und der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan wandten sich auch gegen die Schuldenbremse. Die Bundesregierung weigere sich, in Klimaschutz und die Zukunft des Landes zu investieren. "Diese Ampel-Politik ist eine Katastrophe", sagte Schirdewan.
Thüringer Linke wirbt weiter für Rot-Rot-Grün
Grosse-Röthig plädierte trotz derzeit fehlender Mehrheiten für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Thüringen. "Uns als Rot-Rot-Grün verbindet politisch mehr als mit anderen Parteien." Die Dreierkoalition regiert das Land mit einer kurzen Unterbrechung seit fast zehn Jahren. Seit 2020 hat sie keine Mehrheit mehr im Landtag. Der Parteitag sprach sich auch dafür aus, dass Thüringens Regierung eine Initiative Bremens zur Prüfung eines rechtssicheren AfD-Verbotsverfahrens unterstützen soll. Auch die Linken-Gruppe im Bundestag solle sich dafür einsetzen.
Als Gast beim Parteitag in Ilmenau sprach die Spitzenkandidatin der Thüringer Grünen, Madeleine Henfling. "Die Minderheitskoalition hat uns an den Rand unserer Kompromissfähigkeit gebracht", gab sie zu. "Trotzdem hat Rot-Rot-Grün zusammengestanden." Henfling erklärte, die Koalition mit der Linken fortsetzen zu wollen. "Ich hoffe, dass wir nach dem 1. September wieder eine progressive Mehrheitskoalition sind."
Eine unbekannte Größe bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Eisenach am Freitag seinen Thüringer Landesverband gegründet hat. Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und der Unternehmer Steffen Schütz wurden zu Vorsitzenden gewählt. Das BSW will in Thüringen bei den im Mai anstehenden Kommunalwahlen, bei der Europawahl im Juni und bei der Landtagswahl im September antreten. Erst vor drei Wochen wurde in Sachsen der erste BSW-Landesverband gegründet.
Zuletzt musste das BSW allerdings eine schlechte Nachricht verkraften: Ein Datenleck hatte es Unbefugten ermöglicht, auf Informationen zu 5.000 Spendern und 30.000 Abonnenten eines Newsletters zuzugreifen. In einer aktuellen bundesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sackte das BSW in der Wählergunst außerdem leicht ein. In der aktuellen Sonntagsfrage für die "Bild am Sonntag" kam es nur noch auf sechs Prozent.