Ob rassistische Gesänge, Hitlergrüße oder handfeste Angriffspläne: Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz haben derzeit viel zu tun mit mutmaßlich rechtsextrem motivierten Vorfällen, besonders unter jungen Menschen.
Klatschende Schüler beim Holocaust-Film, Hitlergrüße von Zwölfjährigen, rassistisches Gegröle an Schulen und in einer Beamten-Ausbildungsstätte – in Hessen gab es in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorfälle dieser Art, über die auch hessenschau.de berichtet hat.
Vielerorts ermitteln Staatsanwaltschaften wegen mutmaßlicher Volksverhetzung, aber auch wegen anderer Straftatbestände. Auffällig oft stehen die Ermittlungen in Zusammenhang mit jungen Menschen.
Zunahme seit Jahresanfang
Wie das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf hr-Nachfrage mitteilte, nimmt man auch dort in den vergangenen Monaten vermehrt Vorfälle mit mutmaßlich rechtextremem Hintergrund wahr, insbesondere seit Jahresanfang.
Einen Schwerpunkt bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen im parteigebundenen und parteinahen Rechtsextremismus sehe man in Mittel- und Westhessen, heißt es. Und auch die Verfassungsschützer stellen fest, dass dabei vermehrt jüngeren Menschen in Erscheinung treten.
Terrorverdächtiger aus Waldbrunn
Es handelt sich um Parolen, Lieder oder Schmierereien, aber auch um deutlich gravierendere Vorfälle, bei denen die Ermittler von einer verfestigten gewaltbereiten, rechtsextremistischen Grundeinstellung der Tatverdächtigen ausgehen.
Ein mittlerweile 19-Jähriger aus Waldbrunn (Limburg-Weilburg) sitzt beispielsweise seit November letzten Jahres in U-Haft. Der Schüler wird verdächtigt, aus mutmaßlich antisemitischer und rechtsextremer Gesinnung einen Terroranschlag geplant zu haben.
Die Ermittler teilten mit: Man habe Waffen und Munition bei ihm gefunden, er habe in einschlägigen Internetforen "mehrfach gedroht, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen". Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt dauern die Ermittlungen weiterhin an.
Fünf Jugendliche aus Wetzlar festgenommen
Ein weiterer Fall mit mutmaßlich konkreten Plänen ereignete sich vor zwei Wochen in Wetzlar (Lahn-Dill). Hier wurden fünf Jugendliche festgenommen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Laut Polizei hatten sie einen schweren Angriff auf einen homosexuellen Mann geplant.
Die Staatsanwaltschaft Wetzlar erklärte dazu nun auf Nachfrage: Die Jugendlichen hätten den Mann für pädophil gehalten und "die Sache selbst in die Hand nehmen" wollen.
Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 19 Jahren verschiedene Dinge gefunden: Messer, Paketklebeband, Pfefferspray und Schlauchschals zur Vermummung. Einen Baseballschläger, wie zunächst vermutet wurde, fanden sie allerdings nicht.
Jugendliche gehörten zu Jungen Nationalisten
hr-Recherchen hatten schon vor zwei Wochen ergeben, dass die Jugendlichen in Verbindung mit Thassilo Hantusch stehen. Er sitzt aktuell für "die Heimat", die Nachfolgepartei der rechtsextremen NPD, im Kreistag des Lahn-Dill Kreises. Außerdem ist er Hessen-Chef der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation von Die Heimat.
Mittlerweile bestätigte die Staatsanwaltschaft: Auch die festgenommen Jugendlichen gehören zum Teil zu den Jungen Nationalisten.
Verfassungsschutz: Inszenierung in Sozialen Medien
Für die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut unter jungen Menschen spielen soziale Medien eine zunehmend wichtige Rolle. Der Party-Song "L'Amour Toujours" wurde beispielsweise durch TikTok zur rassistischen Hass-Hymne transformiert und verbreitet.
Der Verfassungsschutz beobachtet zudem, dass rechtsextreme Aktionen im Nachgang regelmäßig auf parteieigenen oder parteinahen Social-Media-Kanälen medial inszeniert würden. Mitunter sei gerade diese mediale Inszenierung die eigentliche Motivation für eine Aktion oder Aktivität, heißt es.
Hierdurch solle eine "Verstetigung in der Ansprache einer jungen sowie aktionsorientierten Zielgruppe erreicht werden". Weiteres Ziel ist es laut Verfassungsschutz, für die Partei beziehungsweise deren Jugendorganisationen neue Personen zu rekrutierten.