Der Rechnungshof prangert Versäumnisse des Gesundheitsverbundes an.
Die Geschichte um den skandalträchtigen Bau der Klinik Floridsdorf ist um ein Kapitel reicher. Statt der zunächst geplanten Kosten von gut einer Milliarde Euro stiegen diese für die Errichtung um eine Viertelmilliarde Euro auf insgesamt 1,263 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof listet mehrere Gründe für die Kostenexplosion auf und macht auch den Wiener Krankenanstaltenverbund, den nunmehrigen Gesundheitsverband, dafür mitverantwortlich. Was für die Zukunft mindestens ebenso wichtig ist: Das Kontrollorgan gibt eine dringende Empfehlung für das weitere Ausbauprogramm der Wiener Kliniken für die Jahre bis 2040 ab. Die Stadt Wien solle gemeinsam mit dem Gesundheitsverbund mittels Rekrutierungsmaßnahmen für "geeignetes Personal für die Abwicklung" sorgen.
Die Klinik Floridsdorf dient dabei ganz offensichtlich als abschreckendes Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Bei den weiteren Vorhaben geht es um Projekte mit einer viel größeren Gesamtsumme. Die Pläne sehen dabei 21 Projekte im Spitals- und Gesundheitswesen bis zum Jahr 2038 vor, für die Gesamtkosten von immerhin knapp 5,68 Milliarden Euro veranschlagt sind.
Drei Jahre verzögert
Die Bau der Klinik Floridsdorf geriet vor allem auch ins Schussfeld der Kritik, weil es enorme Verzögerungen gab. Die Folge war, dass das Krankenhaus nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2016, sondern erst im August 2019 den Vollbetrieb aufnehmen konnte. Gründe dafür waren, dass die Planungen nicht rechtzeitig reif für die Ausschreibungen waren und es auch zu Abweichungen bei den Leistungen gekommen ist.
Der Rechnungshof empfahl in einem ersten Bericht dem seinerzeitigen Krankenanstaltenverbund, auseichend internes Wissen aufzubauen - und zwar in technischer, bauwirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, um für künftige Großbauvorhaben der bei Spitalsversorgung in Wien gerüstet zu sein. Das Ziel dabei war vor allem, dass Stadt und Gesundheitsverbund damit in die Lage versetzt werden, die Interessen als Bauherr besser zu wahren. Die Umsetzung wurde in dem nun am Freitag vorgelegten Bericht des Kontrollorgans aber bemängelt: "Diese Empfehlung wurde nur teilweise umgesetzt."
Zwar hat die Stadt Wien eine Projektgesellschaft gegründet, um den Gesundheitsverbund bei Aufgaben als Bauherr zu unterstützen. Der Haken dabei: Zur Zeit der Prüfung durch den Rechnungshof von Mai bis Dezember des Vorjahres fehlte noch Personal, um die künftigen Aufgaben als Bauherr zu erledigen. Deswegen bekräftigten die Prüfer den Rat und die Warnung, die Bemühungen um den Aufbau von internem Know-how fortzusetzen.
Belege fehlen
Dem folgte im Rechnungshofbericht der ausdrückliche Hinweis auf die Gesamtsumme der künftigen Vorhaben zur Erneuerung und zum Ausbau der Spitäler in der Bundeshauptstadt mit einem Gesamtvolumen von 5,68 Milliarden Euro.
Im Rechnungshofbericht wird außerdem angeführt, dass der Gesundheitsverbund Rückforderungen in Höhe von immerhin 200 Millionen bei der Planung seiner Finanzmittel im Jahr 2017 und im Wirtschaftsplan 2018 angesetzt habe. Allerdings habe er diese Summe nicht auf einzelne Forderungen aufteilen können. Was daraus tatsächlich geworden ist, blieb für die Kontrollore völlig offen: "Auch konnte er keine Belege vorlegen, die die Geltendmachung von Rückforderungen in dieser Höhe nachweisen", lautete das ernüchternde Fazit der Prüfer.
Zugleich vermerkte der Rechnungshof, dass die Umsetzung mancher Empfehlungen zumindest kleinere Früchte getragen hat. Durch Abzüge bei der Qualität habe man 8,4 Millionen Euro lukriert. Außerdem sei es dem Gesundheitsverbund gelungen, beim Auftragnehmer der Rohbauarbeiten durch Akontozahlungen 940.000 Euro an Zinsen einzusparen.(ett)