Fraktionsmitarbeitern mit nachweislich extremistischem Hintergrund werde der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen sensiblen Bereichen des rheinland-pfälzischen Landtags künftig verwehrt, teilte Landtagspräsident Hering in Mainz mit. Die Hausordnung werde entsprechend noch vor der parlamentarischen Sommerpause geändert. Dadurch haben betroffene Mitarbeiter im Grunde nur noch Zugang zu ihrem eigenen Arbeitsplatz. Basis der Entscheidung sollen polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen sein. Diese berücksichtigen unter anderem Verurteilungen wegen Straftaten, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden - darunter etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Recherchen des Bayerischen Rundfunks hatten gezeigt, dass für die AfD-Bundestagsfraktion und für Abgeordnete der Partei derzeit mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum tätig sind.
Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.