15.3.2024 – Laut einem Positionspapier will die SPD künftig Versicherer verpflichten, mit jeder Wohngebäudeversicherung auch eine Elementarschadendeckung anzubieten. Auch die Vertragsbedingungen und die Berechnungsgrundlagen der Prämien sollen gesetzlich geregelt werden. Auf Risikobewertungen und Kontrollmechanismen möchte man verzichten. Für Großschadensereignissen benötige man ein staatliches Rückversicherungssystem, heißt es.
Auf die Wohngebäudeversicherer kommen erhebliche Neuregelungen zu – wenn sich die Sozialdemokraten mit ihren Vorstellungen zur Elementarschadenversicherung durchsetzen. Ihre Pläne sind in einem Positionspapier mit dem Titel "Gegen Elementarschäden günstig Versichern" nachzulesen. Die Schrift wurde in dieser Woche von der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht.
Man müsse sich auf Schadenereignisse aufgrund von häufiger und intensiver auftretenden Stark- und Extremwetterereignissen bestmöglich vorbereiten, heißt es darin. Erforderlich seien viele Maßnahmen, darunter eine verbesserte bauliche Prävention, "aber vor allem eine viel höhere Verbreitung von Versicherungen, die Elementarschäden abdecken". Davon hänge maßgeblich ab, ob Policen bezahlbar seien.
Das Hauptproblem laut der Verfasser: "Aufgrund der hohen Versicherungsprämien ist in Deutschland nicht einmal jede zweite Immobilie gegen Elementarschäden versichert, obwohl 99 Prozent der deutschen Immobilien eine Wohngebäudeversicherung haben." Trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, mehr Eigentümer zum Abschluss zu bewegen.
Der Abschluss einer Gebäudeversicherung ohne den Schutz gegen Elementarschäden ist dadurch künftig nicht mehr möglich.
SPD-Positionspapier
Dies SPD schlägt deshalb ein System nach französischem Vorbild vor. Demnach sind Versicherer künftig dazu verpflichtet, Immobilieneigentümern eine Elementarschadendeckung mit jeder Wohngebäudeversicherung anzubieten. "Der Abschluss einer Gebäudeversicherung ohne den Schutz gegen Elementarschäden ist dadurch künftig nicht mehr möglich", heißt es in dem Papier.
Auch die Vertragsbedingungen werden nach den Plänen der SPD in Zukunft, wie in Frankreich, vom Gesetzgeber vorgeschrieben. "Wir werden gesetzlich einen Katalog von Naturgefahren definieren, deren Schäden von der Versicherung erfasst sind", heißt es. Dieser enthalte nur "außergewöhnliche beziehungsweise extreme Ereignisse".
Genannt werden "Hochwasser beziehungsweise Überschwemmungen durch Starkregenereignisse oder steigendes Grundwasser, Lawinen, Erdbeben oder Bodensenkungen nach erheblichem Regen". Explizit wird betont: "Die Elementarschadenversicherung muss insbesondere auch Schäden durch Sturmfluten abdecken."
Mit Blick auf die Kosten werden Zahlen des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zitiert. Demnach verfügen 98 Prozent der Haushalte in Frankreich über eine Elementarschadenversicherung. Der Jahresbeitrag liegt im Schnitt bei 26 Euro und erhöht sich ab 2025 auf 41 Euro. Die vergleichsweise geringe Durchschnittssumme wird auf die hohe Absicherungsquote zurückgeführt.
Die jeweilige Prämie wird nach einem gesetzlich festgelegten prozentualen Anteil am Beitrag für die Wohngebäudeversicherung berechnet. Dieser beträgt derzeit zwölf Prozent und steigt ab 2025 auf 20 Prozent.
Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Berechnungsgrundlagen für die Zusatzprämie künftig auch in Deutschland gesetzlich vorgegeben werden. Dabei möchte man sich an Pflichtversicherungssystemen im europäischen Ausland orientieren, heißt es allgemein. Das französische System scheint aber auch hier der bevorzugte Weg zu sein.
Zu diskutieren ist, ob Immobilieneigentümer von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen werden sollten, wenn sie keine Elementarschadenversicherung abgeschlossen haben.
SPD-Positionspapier
Bei der Festlegung müsse es ein ausgewogenes Verhältnis von Prämienhöhe, Selbstbehalt und Deckelung der Schadenssumme geben, wird ferner gefordert. Der Eigenanteil sei ein Mittel, um Anreiz für Präventionsmaßnahmen zu schaffen. Auch dieser ist in Frankreich gesetzlich vorgeschrieben und liegt beispielsweise bei Überflutung bei 380 Euro.
"Zu diskutieren ist, ob Immobilieneigentümer von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen werden sollten, wenn sie keine Elementarschadenversicherung abgeschlossen haben", fügen die Autoren des Positionspapiers hinzu. Die Aufsicht über die Einhaltung der Versicherungs-Bedingungen könne über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erfolgen.
Neben einer hohen Abdeckungsquote soll auch ein geringer bürokratischer Aufwand dazu beitragen, die Beiträge möglichst niedrig zu halten. "Da wir keine Versicherungspflicht für die Bürgerinnen und Bürger vorsehen, müssen dafür auch keine diesbezüglichen Kontrollmechanismen eingeführt werden", schreiben die Verfasser.
Ebenso soll auf Risikobewertungen verzichtet werden. Dies führe zu einer einheitlichen Preisbildung. Ein solches System existiere sowohl in Frankreich als auch in der Schweiz und habe sich bewährt.
"Die einheitliche Bewertung von Immobilien unabhängig von der Risikolage rechtfertigt sich durch den Wegfall von ganz erheblichem Prüf- und Verwaltungsaufwand bei den Versicherern und ermöglicht, wie sich in Frankreich zeigt, sehr günstige Prämien", heißt es.
Auch Bestandsverträge sollen um einen Elementarschutz erweitert werden. "Konkret wollen wir die Versicherer verpflichten, entsprechend den obigen Kriterien den Immobilienbesitzern, die heute schon eine Wohngebäudeversicherung haben, eine Elementarschadenversicherung anzubieten", ist im Dokument nachzulesen. Es werde dafür ein Verfahren mit Übergangsfristen geben.
Sinnvoll ist ein Rückversicherungssystem mit staatlicher Garantie […] oder eine Fondslösung.
SPD-Positionspapier
Für Großschadensereignissen benötige man ein staatliches Rückversicherungssystem. "Sinnvoll ist ein Rückversicherungssystem mit staatlicher Garantie wie in Frankreich oder eine Fondslösung, wie das zum Beispiel in Dänemark angeboten wird", so der Wortlaut.
Ein funktionierendes Modell, das auch als Vorbild dienen könne, gebe es im Nachbarland mit dem in privater Rechtsform agierenden Rückversicherungsfonds CCR. Der französische Staat, der Eigentümer ist, haftet für die Eintrittspflicht der Rückversicherungen, erhält dafür aber 1,3 Prozent der Einnahmen, "was ein gutes Geschäft für den französischen Staat ist", wird betont.
Laut dem Dokument nehmen 90 Prozent der französischen Versicherer die Rückversicherungsmöglichkeit über die Caisse Centrale de Réassurance (CCR) in Anspruch. Grund dafür sei das "attraktive" Stop-Loss-Modell, bei dem der Versicherer den Schaden nur bis zu einer bestimmten Summe trägt und der Rest vom Rückversicherer übernommen wird, heißt es.
Die Einführung einer Angebotspflicht für eine Elementarschadenversicherung sei verfassungs- und EU-rechtskonform, hebt die SPD-Bundestagfraktion in ihrem Schriftstück hervor.
Wir bezweifeln […], dass sich ein solches System heute in anderen Ländern rechtskonform umsetzen lässt.
GDV zum französischen System
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hält das Positionspapier der SPD "für nicht geeignet, Naturkatastrophen und deren Folgen nachhaltig zu mitigieren", wie ein Sprecherin auf Nachfrage mitteilt.
"Die Befürworter des französischen Systems verkennen, dass CATNAT kein privatwirtschaftliches Versicherungssystem ist. Auch bleibt die Frage unbeantwortet, wie dieses in Deutschland unter der heute geltenden europäischen und nationalen Gesetzgebung umgesetzt werden soll", schreibt sie.
"Das System in Frankreich ist 1982 entstanden. Das heißt weit vor der Deregulierung der Versicherungsmärkte 1994, weit vor Solvency II 2009 und dessen risikobasierter Anforderung an die Finanzmarktstabilität, weit vor einer globalen Diskussion um Klimawandel und Klimafolgenanpassung/Prävention. Wir bezweifeln daher stark, dass sich ein solches System heute in anderen Ländern rechtskonform umsetzen lässt", so die GDV-Sprecherin.
In mehr als 40 Jahren sei kein Land der EU dem Beispiel Frankreichs gefolgt. "Vor diesem Hintergrund fehlen selbst prominenten Befürwortern des Systems Antworten auf Fragen zur Umsetzbarkeit des Vorschlages in Deutschland. So zuletzt in der Anhörung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Elementarschadenversicherung am 11.3.2024 im Deutschen Bundestag", sagt sie (VersicherungsJournal 12.3.2024).
Ohne Prävention und Klimafolgenanpassung kann Versicherung […] mittel- und langfristig nicht funktionieren.
GDV
Zudem verkenne der Vorschlag, dass Prämien, Schäden und Prävention in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stünden. Ohne Prävention und Klimafolgenanpassung könne Versicherung angesichts des fortschreitenden Klimawandels mittel- und langfristig nicht funktionieren.
"Das sieht man allein daran, dass das System in Frankreich seit Jahren nachweislich defizitär ist und sich die CATNAT-Abgabe in Frankreich von zwölf Prozent auf 20 Prozent auf Sachverträge zum 1.1.2025 fast verdoppelt. Auch kann das französische System durch die sehr kleinen Selbstbehalte (in der Regel 380 Euro) praktisch keine spürbare Leitwirkung für Prävention und Klimafolgenanpassung entfalten", so die Sprecherin.
"Sprich: Schäden kann man nicht mit 'billigen Prämien' und 'kleinen Selbstbehalten' mitigieren. Nirgendwo auf der Welt. Unabhängig davon, ob man von 'Pflicht', 'Opt-Out' oder 'Französischem System' spricht. Daher besteht bei dem Vorstoß ebenfalls die ernsthafte Gefahr, dass sich Marktteilnehmer eher früher als später gänzlich aus dem Markt zurückziehen werden. Das ist auch kein Phantasieszenario, wie ein Blick in die USA zeigt", führt sie weiter aus.
Geschädigte können auch gänzlich leer ausgehen.
GDV über das französische Modell
Den Versicherungsnehmern werde durch das französische System der im Versicherungsvertragsgesetz verankerte Anspruch auf vertraglich garantierte Entschädigung weggenommen. Hierüber verliere der Vorschlag kein Wort.
In Frankreich liege die Entscheidung, ob es aus CATNAT Geld im Schadenfall gebe, allein in den Händen der Politik. "Es entscheidet allein die sogenannte 'Interministeriellen Kommission'. Geschädigte können auch gänzlich leer ausgehen, obwohl sie ihre CATNAT-Abgabe gezahlt haben", sagt sie.
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