Die Bundesregierung lügt und plant mit einer Verfassungsänderung einen weiteren Angriff auf unsere Freiheit.
Seit Wochen werden wir alle hingehalten. Seit Wochen bekommen wir Schlagworte zu hören. Seit Wochen gibt es nichts Konkretes - außer die klare Botschaft, dass wir in Österreich einen neuen Hafttatbestand brauchen namens "Sicherungshaft", nichts anderes als "Präventivhaft".
Und warum das alles? Weil es ganz offensichtlich ein massives Behördenversagen in Dornbirn gegeben hat, das der Innenminister nicht zugeben kann und will. Stattdessen nützt er genau dieses Versagen, um seine Ideen des Angriffs auf unsere Freiheit durchzusetzen. Und das ist brandgefährlich. Wir brauchen keine Diskussion um eine Präventivhaft. Wir brauchen die volle, und vor allem unabhängige Aufklärung des tragischen Falls in Dornbirn. Wir Neos sind davon überzeugt, dass auf Basis der bestehenden Gesetzeslage eine Schubhaft, wegen des bestehenden Aufenthaltsverbots, möglich gewesen wäre. Gegen Eingriffe und damit Angriffe auf unsere durch die Verfassung geschützten Grund- und Freiheitsrechte werden wir uns daher mit aller Kraft stellen.
Noch dazu, wenn wir die Regierung gleich mehrfach bei Lügen ertappen. Es begann unmittelbar nach der furchtbaren Tat, als Innenminister Herbert Kickl fast schon reflexartig "der EU" die Schuld gab. Deswegen wären ihm die Hände gebunden gewesen. Dann begann die Regierung, die Geschichte der berühmten EU-Richtlinie zu erzählen, die 15 andere EU-Staaten bereits umgesetzt hätten und Österreich nicht - eine Lüge. In Wirklichkeit hat auch Österreich diese Richtlinie bereits umgesetzt, und zwar von genau dieser türkis-blauen Regierung. Die nächste Lüge betrifft die "Lücke", die geschlossen werden soll. Dort, wo andere von einer "Lücke" sprechen, steht unsere Bundesverfassung. Und hier gibt es keine Lücke - es ist alles mit den bestehenden Hafttatbeständen, vor allem Schubhaft und Untersuchungshaft, abgebildet. Und zuletzt weiß offenbar die Regierung selbst nicht, was sie will: Während Kickl offen von einem neuen Hafttatbestand spricht, der sich von der Schubhaft unterscheidet, plant Justizminister Josef Moser kosmetische und damit nutzlose Änderungen, sofern ich seine Äußerungen richtig interpretiere. Einer von den beiden Herren lügt - wer das ist, wissen wir nicht. Denn einen Gesetzesentwurf gibt es immer noch nicht. Aufgrund dieser vielen Lügen werden wir auch nicht mit den Klubobleuten der Regierungsparteien reden. Wozu auch? FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz gibt ganz offen zu, dass er den Fall Dornbirn nur aus den Medien kennt. Damit ist klar, dass die einzigen, die uns Auskunft geben können, Kickl und Moser sind.
Mit Neos wird es keine Eingriffe in unsere durch die Verfassung geschützten Grund- und Freiheitsrechte geben. Dornbirn hätte verhindert werden können: durch Verhängung von Schubhaft, durch Überprüfung des Bestehens des Aufenthaltsverbots, aber durch ein weitaus gelinderes Mittel als einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte. Eine Woche vor dem Mord in Dornbirn hätte es bereits eine Entscheidung gegeben. Es geht uns um Sicherheit und Freiheit. Wir wollen zu konstruktiven Lösungen kommen anstatt ständig ein Thema aus parteitaktischem Kalkül zu missbrauchen. Diese Regierung plant einen Angriff auf unsere Freiheit - wir Neos halten dagegen.