Deutschland und Polen wollen gemeinsam auf eine Steigerung der Munitionsherstellung für die Ukraine hinarbeiten. Dies vereinbarten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag bei einem Treffen in Helenow nahe Warschau, wie Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte.
Bei der Unterstützung der ukrainischen Armee im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen gehe es nicht nur darum, solche Munition zu liefern, die "irgendwo aufzutreiben ist". Vielmehr solle auch in Deutschland, Polen und anderen Ländern die Produktion hochgefahren werden. Daran wollten Berlin und Warschau gemeinsam mit der Industrie beider Länder arbeiten, sagte Pistorius.
Bei den ukrainischen Streitkräften herrscht zunehmender Mangel an Munition, was ihren Kampf gegen die russischen Truppen erschwert.
Pistorius unterstrich die Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der Unterstützung der Ukraine. Diese "Verbundenheit" sei besonders wichtig angesichts der täglichen Versuche Russlands, "den Westen zu spalten und auseinanderzutreiben".
"Extrem wichtiger Partner"
Polen sei ein "extrem wichtiger Partner", sagte Pistorius. "Wir wollen und müssen unserer Beziehungen intensivieren." Auch Kosiniak-Kamysz hob die Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit hervor. Er kündigte für Mai ein Treffen der Verteidigungsminister des Weimarer Dreiecks an, dem neben Polen und Deutschland auch Frankreich angehört.
Beide Minister wiesen Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs entschieden zurück. "Wir dürfen uns und wir können uns nicht an Krieg gewöhnen", sagte Pistorius. Die Ukraine müsse weiter "ohne Wenn und Aber" unterstützt werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte in der vergangenen Woche in einer Bundestagsdebatte über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende gesprochen. Dabei stellte er die Frage: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"
Pistorius sagte nun dazu, ein Einfrieren des Konflikts würde "am Ende nur Putin helfen". Daran könne es nach den Erfahrungen mit dem russischen Präsidenten in den vergangenen Jahren "gar keinen Zweifel geben".
Für die Bundesregierung müsse es immer darum gehen, Frieden herbeizuführen. "Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben, und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt", betonte der Bundesverteidigungsminister.
Dies sei "keine Idee, die man erwägen sollte", sagte auch Kosiniak-Kamysz zu einem möglichen "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts. Die westlichen Verbündeten dürften sich an den Krieg in der Ukraine "nicht gewöhnen".
Das deutsch-polnische Verhältnis war in den vergangenen Jahren angespannt gewesen. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs hatte es zwischen Berlin und Warschau Unstimmigkeiten mit Blick auf die Unterstützung Kiews gegeben. Nach der Regierungsübernahme der pro-europäischen Koalition des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, welche die rechtsnationalistische PiS-Partei im Dezember nach acht Jahren abgelöst hatte, stehen die Zeichen aber wieder auf Annäherung. (AFP)