Der Anschlag auf das Energieversorgungssystem des Tesla-Werkes in Grünheide bei Berlin veranschaulicht nach Meinung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die zunehmende Verschmelzung von physischer und informationstechnischer Sicherheit. "Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, die Sicherheit der Netze und kritischer Anlagen zu gewährleisten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Mittwoch.
DIHK sieht Handlungsbedarf
Wansleben betont die Wichtigkeit des KRITIS-Dachgesetzes. Das Gesetz zielt darauf ab, das Schutzniveau der Betreiber kritischer Anlagen zu erhöhen. Er kritisiert die Verzögerung bei der Verabschiedung des zugehörigen Gesetzes. "Die Bundesregierung muss gesetzliche Regelungen dazu endlich voranbringen", fordert Wansleben. Überdies unterstreicht er die Notwendigkeit klarer staatlicher Zuständigkeiten und einer besseren personellen Ausstattung und Vernetzung der Aufsichtsbehörden, um Unternehmen im Schadensfall zu unterstützen.
In der Nacht zu Mittwoch ereignete sich ein mutmaßlicher Brandanschlag auf das einzige europäische Tesla-Werk. Durch das Zünden eines Strommastes wurde die Stromversorgung lahmgelegt. Das führte nicht nur zu einem Produktionsstillstand bei Tesla, sondern ließ auch zehntausende Bewohner in Dunkelheit. Die Polizei untersucht derzeit die mutmaßliche Verbindung zu einer möglicherweise linksextremistischen Gruppe. Die "Vulkangruppe", die Tesla "extreme Ausbeutung" vorwirft, bekannte sich im Internet zu der Tat. Die Gruppe ist bereits als linksextremistisch eingestuft worden.
Kritik am Extremismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" vom Mittwoch vor der Gefahr der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. "Das vom Linksextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial ist nach wie vor hoch", so Faeser. Der Vorfall in Grünheide zeige eine "enorme kriminelle Energie" und sei "durch nichts zu rechtfertigen". Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht vom "Ökoterrorismus" und verspricht, dass der Rechtsstaat "mit Härte" reagieren werde.
Elon Musk kommentierte auf X (ehemals Twitter) den Angriff auf das Tesla-Werk. Er nannte die mutmaßlichen Täter "dümmste Ökoterroristen" und "Marionetten". Er kritisiert, dass die Störung der Elektrofahrzeugproduktion kontraproduktiv für Umweltziele sei.
Cyberkriminalität: Eine weitere Bedrohung
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat auch im Februar in einer Stellungnahme einen verstärkten Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftskriminalität gefordert. Angesichts der Betrugsfälle und Cyberattacken sieht der DIHK dringenden Handlungsbedarf, um die Sicherheit und Integrität der deutschen Wirtschaftslandschaft zu gewährleisten. Der DIHK weist darauf hin, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zunehmend Ziel der Cyberattacken werden.
(Mit Material der Nachrichtenagentur dpa)