Sie plädieren dafür, dass die Behörden Ausnahmen machen, also Geschäfte genehmigen können sollten, die eigentlich gegen die Sanktionen verstoßen?
Ja. Die Sanktionen der USA oder des Vereinten Königreichs gegen Russland sind auch sehr hart und umfassend. Aber die Sanktionsbehörden können trotzdem fast alles genehmigen. Die EU erlässt ebenfalls ausufernde Regeln und sieht dann nur engstens umgrenzte Genehmigungsmöglichkeiten vor. Das kann im Einzelfall weitreichende Folgen haben. Als beispielsweise der russische Zentralverwahrer NSD auf die Liste der sanktionierten Unternehmen kam, war es zunächst nicht mehr legal möglich, ein milliardenschweres Aktienportfolio dort herauszulösen, weil eine kleine Transaktionsgebühr fällig geworden wäre. Die Gebühren hätten gegen die Sanktionen verstoßen. Ein großes Portfolio gegen eine kleine Gebühr herauszulösen, wäre aber – auch aus Perspektive des Sanktionsgesetzgebers – ein sinnvolles Abwicklungsgeschäft gewesen. Es gibt etliche ähnliche Beispiele.
Aber es könnte zu einer krassen Ungleichbehandlung kommen, wenn die Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU umfangreich Ausnahmen zulassen könnten.
Das ist richtig. Die gegenwärtige Lage führt aber dazu, dass der Druck auf die Auslegung der Vorschriften steigt und die Mitgliedstaaten die Regeln dann unterschiedlich interpretieren. Höchst unterschiedlich wird beispielsweise die Frage bewertet, ob der Verkauf von Anteilen an einem Unternehmen im Wege des Share-Deals gegen die Exportverbote verstößt, wenn das Unternehmen über gelistete Ausrüstung, wie bestimme Produktionsanlagen, Software oder Luxusgüter verfügt. Deutschland verneint diese Frage vernünftigerweise, weil die Güter bei der Gesellschaft bleiben und nur die Unternehmensanteile übertragen werden. Aber nicht alle sehen das so. Die Folgen muss man erst einmal zu Ende denken. Wir haben auf diesem Gebiet keinen einheitlichen Rechtsraum mehr in der EU. Wenn ein Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten aktiv ist, kommt es auf die Rechtsauslegung in jedem betroffenen Mitgliedstaat an. Für die Unternehmen ist das mit sehr viel Aufwand verbunden.
Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Mandanten gut mit der Umsetzung der Sanktionen klar kommen?
Ich finde es heftig, was den Unternehmen abverlangt wird. Phasenweise wurden alle zwei Monate neue Sanktionspakete beschlossen, teilweise mit ganz neuen Vorschriften, die sich nicht so einfach in ein bestehendes Compliance-Programm einbauen ließen. Das zwölfte Sanktionspaket verpflichtet die Unternehmen nun etwa, eine "No-Russia"-Klausel in ihre Verträge einzubauen, wenn sie besonders sensitive Waren aus der EU ausführen wollen, die nicht nach Russland gelangen sollen. Das betrifft etwa Halbleiter, Steuerungselemente und andere High-Tech-Güter. Wer solche Güter exportiert, muss nun vom Käufer verlangen, eine "No-Russia"-Klausel zu unterschreiben. Die Regel findet Anwendung auf alle Verkäufe weltweit und betrifft auch Unternehmen, die noch nie nach Russland exportiert haben.
Wenn also ein deutsches Unternehmen etwa Elektronikteile nach Indien liefert, dann muss der Kunde in Indien die Klausel unterschreiben?
Ja. Wenn die Elektronikteile auf den Listen für besonders sensitive Güter aufgeführt sind.
Haben die Kunden ein Problem damit?
Teilweise schon. Zum Beispiel gibt es in China ein Gesetz, wonach es strafbar ist, die Sanktionsregeln eines anderen Landes einzuhalten. Dieses Gesetz hat China von der EU kopiert.
Wie löst man das?
Letztlich handelt es sich um konfligierende Rechtsanwendungsbefehle. Eine Lösung kommt der Quadratur des Kreises gleich. Allerdings gibt es auch Lösungsansätze, etwa über Verkaufsbeschränkungen, indem etwa dem Kunden in China aufgegeben wird, nur in China und nicht an Reseller weiterzuverkaufen. Eine zweite Möglichkeit kann eine Weiterverkaufsklausel sein, wonach es verboten ist, das Gut nach Russland weiterzuverkaufen, aber ohne dass im Vertrag auf die Sanktionen der EU Bezug genommen wird.
Mal ehrlich: Es kann doch eh keiner kontrollieren, was beispielsweise mit Elektronikteilen passiert, die nach China geliefert wurden. Wenn die nach Russland weitergereicht werden, sind die deutschen Behörden doch machtlos.
Das würde ich so nicht sagen. Es gab ja bereits einige Fälle, in denen in russischen Militärgütern Bauteile entdeckt wurden, die von westlichen Herstellern stammten. Da wurde schon versucht, die Lieferkette nachzuverfolgen.
Aber wenn die Täter im Ausland sitzen, können sie nicht von einer europäischen Behörde bestraft werden. Zu wissen, wer es war, bringt doch nichts.
Das stimmt zwar, aber trotzdem wird so ein Verstoß nicht folgenlos bleiben. Von den deutschen Unternehmen wird erwartet, dass sie Konsequenzen ziehen, wenn sie Anhaltspunkte dafür haben, dass einer ihrer Kunden gegen die Regeln verstoßen hat.
Wenn Sie die Sanktionspakete selbst schnüren könnten und nicht die Zustimmung aller EU-Staaten bräuchten, was würden Sie dann anders machen?
Ich würde einerseits den Mitgliedstaaten mehr Raum für Ausnahmegenehmigungen geben, andererseits aber Schluss machen mit nationalen Partikularinteressen. Russische Unternehmen und russische Personen können aktuell zum Beispiel keine Einlagen ab 100.000 Euro bei Finanzinstituten in der EU anlegen, Investitionen in Immobilien sind aber ohne Begrenzung möglich. Ein Mitgliedstaat hat verhindert, dass das Investitionsverbot auch für Immobilien gilt. Wenn ich allein entscheiden könnte und keine Rücksicht auf nationale Interessen nehmen müsste, würde ich hier zum Beispiel nachschärfen.
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