WirtschaftsWoche: Herr Sievert, Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle, die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf nur noch 0,2 Prozent zurückgenommen. Welche Folgen hat das für das Rating Deutschlands?
Herr Sievert: Bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit Deutschlands spielen die konjunkturellen Aussichten ebenso eine Rolle wie die strukturellen Faktoren, die den langfristigen Wachstumstrend bestimmen. Dieser hat sich in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt. Der Hauptgrund dafür ist der demografische Wandel. Die Alterung der Bevölkerung schreitet rasant voran.
Aber die Anzahl der Einwohner wächst.
Das Wachstum der Bevölkerung ist allein eine Folge der Zuwanderung vor allem durch Flüchtlinge aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan. Viele Zuwanderer sind jedoch noch nicht erwerbstätig. Die Anzahl der Erwerbstätigen, auf die es für den langfristigen Wachstumstrend der Wirtschaft ankommt, wird in den nächsten Jahren sinken, und das trotz Zuwanderung. Um den Wachstumstrend zu stärken, müssen wir unseren Kapitalstock verbessern. Das erfordert mehr Nettoinvestitionen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. In den vergangenen 30 Jahren haben die Nettoinvestitionen des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bei etwa 0,1 Prozent jährlich stagniert. Für das Rating ist das keine gute Entwicklung.
Warum?
Deutschlands AAA Rating stützt sich auf die international wettbewerbsfähige und diversifizierte Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze ermöglicht, und somit für starke öffentliche Finanzen sorgt. Deutschlands langfristiges Wachstumspotenzial ist daher ein wesentlicher Treiber für das Rating. Da die demographische Entwicklung das Wachstum dämpft, sind Investitionen umso wichtiger, auch im Vergleich zu anderen Ländern, die über die Bestnote verfügen. In Europa sind das die Niederlande, Schweden, Dänemark, Norwegen, die Schweiz und Luxemburg. In diesen Ländern lagen die Nettoinvestitionsquoten des Staates im Schnitt der vergangenen 30 Jahre bei 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also gemessen am BIP rund zehnmal so hoch wie in Deutschland.
Zur Person
Eiko Sievert ist Direktor bei Scope Ratings, wo er auch für das Rating von Deutschland verantwortlich ist. Vor Scope arbeitete er bei der Europäischen Zentralbank als Experte für Finanzstabilität beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB). Davor war er mehrere Jahre im Londoner Finanzsektor tätig unter anderem bei der Financial Conduct Authority und bei PricewaterhouseCoopers.
Lässt sich der Rückstand aufholen?
Für die vergangenen zehn Jahre errechnet sich ein Rückstand Deutschlands bei den staatlichen Nettoinvestitionen von rund 300 Milliarden Euro. Dieser lässt sich zwar aufholen, doch braucht es dafür den politischen Willen.
In der Bundesregierung gibt es derzeit keinen Konsens, was zu tun ist. Die Grünen wollen die Schuldenbremse lockern, um mehr zu investieren, die FDP lehnt das strikt ab.
Die Schuldenbremse hat Deutschland geholfen, den Verschuldungsgrad in den vergangenen Jahren zu senken. Dadurch konnte das Land einen Puffer aufbauen für die nächste Krise. Sollte es zu einer Reform der Schuldenbremse kommen, wäre es wichtig, den Fokus auf die Finanzierung von Investitionen zu legen, die das Wachstumspotenzial stärken. Allerdings ist die Gefahr groß, dass die Politiker den Begriff der Investitionen weit auslegen, um möglichst viele Ausgaben durch Kredite zu finanzieren.
Die Schuldenquote Deutschlands ist im internationalen Vergleich gering. Besteht da nicht noch Spielraum nach oben?
Auch bei der Schuldenquote muss sich Deutschland mit Ländern vergleichen lassen, die über die Bestnote beim Rating verfügen. Im Vergleich mit diesen Ländern sind die Staatsschulden in Deutschland hoch. Aktuell liegt die Schuldenquote Deutschlands bei 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den anderen Staaten mit Bestnoten liegen die Quoten hingegen eher zwischen 30 und 40 Prozent.
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Hinkt der Vergleich nicht? Deutschlands Wirtschaft ist breiter aufgestellt als die in Norwegen oder Dänemark.
Deutschlands Wirtschaft ist größer und wegen seiner breiten Branchenstruktur vergleichsweise resilient. Das hat mit dazu beigetragen, dass sich der wirtschaftliche Einbruch nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs in Grenzen gehalten hat. Daher kann Deutschland eine etwas höhere Schuldenlast tragen. Doch der Spielraum nach oben ist begrenzt. Die Schuldenbremse, die dies institutionell absichert, ist daher wichtig für Deutschland.
Verliert Deutschland seine Bestnote, wenn die Schuldenbremse fällt?
Für die Kreditwürdigkeit Deutschlands wäre es eindeutig ein negatives Signal, wenn die Schuldenbremse zu sehr gelockert oder gar ersatzlos abgeschafft würde. Für die Ratingnote käme es allerdings auf die konkrete finanzpolitische Gestaltung der Regierung an und vor allem wofür und in welchem Ausmaß sich die Regierung neu verschuldet. Auch wenn die Schuldenbremse unverändert bleibt, aber durch die Einrichtung von Sondervermögen immer wieder umgangen wird, hat das negativen Einfluss auf die Bonitätsbewertung. Dazu kommt, dass das Rating zu etwa einem Viertel davon abhängt, ob ein Land die Kriterien für Umwelt, Soziales und gute Regierungsführung erfüllt. Verzichtete Deutschland auf Investitionen, die nötig sind, um die Energiewende zu einem Erfolg zu bringen, könnte sich auch dies negativ auf das Rating auswirken. Die Ratingnote hängt von vielen Faktoren ab.
Auch davon, wofür Schulden verwendet werden?
Wir schauen auf viele Dinge: wie hoch sind die neuen Schulden, über welchen Zeitraum werden die Kredite aufgenommen, wohin fließt das Geld, welche Wirkungen auf den langfristigen Wachstumstrend hat es, bringen die Schulden am Ende mehr Geld in die Staatskasse? All das muss im Einzelfall genau geprüft werden.
Deutschland hat in den Niedrigzinsjahren überproportional viele Kurzläufer an den Markt gebracht. Andere Länder haben die Niedrigzinsen genutzt, um sich langfristig günstig zu finanzieren.
Aus der Perspektive des Schuldenmanagements ist es sinnvoll, sich in Niedrigzinsphasen langfristig zu verschulden. Irland etwa hat die durchschnittliche Laufzeit seiner Anleihen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Deutschland hat für die Finanzmärkte jedoch eine andere Bedeutung als Irland. Deutschland versteht sich als Benchmark. Ziel der Bundesregierung ist es daher, zu jeder Zeit genügend Wertpapiere in allen Laufzeitenbereichen auszugeben, um die Märkte zu stabilisieren und liquide zu halten. Wer eine solche Rolle übernimmt, kann nicht allein die Minimierung seiner langfristigen Zinskosten anstreben.
Die rasant steigenden Energiepreise haben Deutschlands Geschäftsmodell, das bisher auf billiger Energie beruhte, im Kern getroffen. Kann Deutschland trotzdem Stabilitätsanker der Währungsunion bleiben?
Für die Kreditwürdigkeit Deutschlands sind die Energiepreise bedeutsam, weil sie wegen des hohen Gewichts der energieintensiven Industrie das langfristige Wachstumspotenzial beeinflussen. Sollte es Deutschland nicht gelingen, Unternehmen weiterhin zu Investitionen in Deutschland zu bewegen, hätte dies negative Konsequenzen für die Steuereinnahmen des Staates und damit für die Kreditwürdigkeit des Landes.
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