Die CDU hat ein Papier zur Abkehr vom Bürgergeld präsentiert. Jenseits aller inhaltlicher Punkte: Allein der Name ist schon mal gut.
Im Englischen gibt es ein geflügeltes Wort, das sich so nur schwer ins Deutsche übertragen lässt, deshalb aber nicht weniger wahr ist: "Perception is reality" – "Wahrnehmung ist Realität".
Vieles dreht sich im politischen Klein-Klein um diesen Satz. Ganze Heerscharen von Spindoktoren und Kommunikationsprofis setzen die Politiker darauf an, für ein Vorhaben, ein Gesetz, eine Idee den "richtigen Dreh" zu finden, die griffigste Überschrift, das schönste Narrativ, den klangvollsten Namen.
So geschehen einst auch bei der Einführung des "Bürgergelds". Die SPD, deren Idee das Bürgergeld war, wollte damit ihr Trauma von Hartz IV abschütteln, jener Stütze, von denen viele Sozialdemokraten bis heute glauben, ihre Einführung habe sie millionenfach Wählerstimmen gekostet.
Bist du Bürger, gibt es Geld. Bürgergeld
Die Idee vor knapp drei Jahren: Etwas gelockerte Sanktionsmechanismen, vor allem aber auch ein neuer Name sollte es richten. Die Empfänger soll das Bürgergeld weniger stigmatisieren, seine Beantragung nicht zuletzt durch den Titel weniger schambehaftet sein: Bist du in einer schwierigen Lage, brauchst du Hilfe, ist die Gesellschaft für dich da, denn du bist Bürger dieses Landes.
Doch ist dieser Eindruck entstanden, wurde diese gewünschte Wahrnehmung tatsächlich Realität? Mitnichten, im Gegenteil.
Statt aus den polemisch teils "Hartzer" genannten Sozialhilfeempfängern "Bürger" zu machen, verstehen viele Menschen das Bürgergeld inzwischen doch eher so, wie es auf den ersten Blick erscheint: als Geld für Bürger. Als eine staatliche Leistung gefühlt für alle, die sich daraus ableitet, Bürger dieses Landes zu sein. Als eine Absicherung, die – allen gegenteiligen Klarstellungen zum Trotz – dann doch irgendwie bedingungslos zu haben ist: Bist du Bürger, gibt es Geld. Bürgergeld.
Sagen, was ist
Deshalb ist es gut, dass die CDU nun mit ihrem Entwurf für eine Reform des Bürgergeldes nicht nur inhaltlich, sondern auch namentlich einen anderen Weg einschlägt. Ohne im Detail auf die Vor- und Nachteile einzelner konkreter Maßnahmen einzugehen, die die CDU sich vorstellen kann – allein der Titel "Neue Grundsicherung" ist gut und richtungsweisend:
Er ist schlicht, er sagt, was ist. Er lässt wenig Spielraum für Interpretationen. Und er ist genauso wenig stigmatisierend wie euphemistisch.
Neu: die Abkehr vom Bisherigen. Grundsicherung, eine Basisfürsorge für all jene, die sie brauchen, die wir als Gesellschaft stützen, die sich so das Minimum ihrer existenziellen Grundbedürfnisse sichern.
Ob sich auch in einer potenziell neuen Bundesregierung mit Unionsbeteiligung, womöglich gar unter Führung von CDU und CSU all die inhaltlichen Punkte mit einem möglichen Koalitionspartner egal welcher Couleur durchsetzen lassen, ist fraglich. Und sicherlich wäre das auch nicht bei allen Ideen der CDU ratsam, gut und richtig. Der Name – "Neue Grundsicherung" – aber wäre es schon.
- Eigene Überlegungen