Jeden Tag kommen schier unglaubliche Meldungen über die schwarz-grüne Bundesregierung im COFAG-Untersuchungsausschuss zutage.
Aussage gegen Aussage
Am Donnerstag hatte Geschäftsführer Marc Schimpel aus der Bundesagentur, die 15 Milliarden Euro Steuergeld an Betriebe vergeben hatte, berichtet – und damit öffentlich gemacht, wie hemmungslos ÖVP und Grüne ihre Günstlinge mit hoch dotierten Posten versorgt haben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dementierte heftig: Es habe "null Interventionen" gegeben. Die Vorwürfe seien "unterste Schublade", er wolle sich das "nicht gefallen lassen".
Gewaltiges Jahresgehalt mit üppiger Inflationsabgeltung
Obwohl Corona längst vorbei ist, wurde Schimpels Vertrag für 2024 verlängert, Jahresgehalt 227.000 Euro. Und nicht nur das: Die COFAG-Geschäftsführer gönnten sich eine Inflationsabgeltung von zusätzlichen 28.000 Euro. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fragt:
Wo bleibt die Inflationsabgeltung für die Österreicher?
Regierung ist Meister in Steuergeldverschwendung
Es verstehe also nicht nur die ÖVP das Handwerk der Freunderlwirtschaft und Steuergeldverschwendung minuziös, sondern auch die Grünen seien mittlerweile Meister darin, so Belakowitsch. Und weiter:
Was sagt da der Anstand dazu, den die Grünen noch vor wenigen Jahren plakatiert haben? Neben der eigenen Bevölkerung war er gleich ihr erstes Opfer bei Regierungsantritt.
Günstlings- und Freunderlwirtschaft
Die Sozialsprecherin wirft der Regierung vor, dass die, "die unser Land am Leben erhalten, sich das 'täglich Brot' nicht mehr leisten können". Währenddessen bedienten sich "die Günstlinge und Freunde von ÖVP und Grünen weiter ungeniert und anstandslos am Steuertopf".
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