Um 13 Uhr stellt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum ersten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten. Die Union will vor allem bei einem Thema Antworten vom Kanzler hören: Warum er an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine festhält. In den vergangenen Wochen hatte Scholz mehrmals erklärt, warum er diese nicht an Kiew liefern will - bisher aber noch nicht im Bundestag.
Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im Mai 2023 von Deutschland erbeten. Scholz lehnt dies ab, weil er befürchtet, Deutschland könne dadurch in den Krieg hineingezogen werden. Am Donnerstag wird im Parlament auf Antrag der Union erneut über die Lieferung abgestimmt. Eine Mehrheit dafür wird es mit ziemlicher Sicherheit aber nicht geben.
Vor der Regierungsbefragung hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Kanzler vorgeworfen, bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu zaghaft zu sein. "Das Problem bei Olaf Scholz ist ja, man riecht ja den Angstschweiß", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Putin spürt ja, dass da ein ängstlicher, verzagter Mann die größte Nation Europas führt."
Wer jemanden wie den russischen Präsidenten beeindrucken wolle, müsse Stärke ausströmen und vor allem mit seinen Partnern gut zusammenarbeiten, so Spahn. "Das alles macht Kanzler Scholz kaputt, auch die Partnerschaft mit Frankreich, mit dem Vereinigten Königreich." Geheimnisse würden beiläufig ausgeplaudert, die Ukraine bekomme nicht die Unterstützung, die sie bräuchte. "Das ist in jeder Hinsicht ein Volldesaster, was der Kanzler da in den letzten zwei Wochen angerichtet hat."
Am Nachmittag findet im Bundestag um 14.55 Uhr auch eine Aktuelle Stunde zum "Taurus-Abhörskandal" statt. Diese hat die AfD beantragt.