Nahost USA begrüßen Neubildung des Kabinetts der Palästinensischen Autonomiebehörde
Die USA begrüßen die Nominierung des neuen Kabinetts der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington teilte mit, eine neu belebte Autonomiebehörde sei unerlässlich, um die Voraussetzungen für Stabilität in der Region zu schaffen.
Außerdem gehe es darum, Ergebnisse für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland ebenso wie im Gazastreifen zu erzielen. Die Vereinigten Staaten setzen sich seit Monaten dafür ein, dass eine von Grund auf reformierte Autonomiebehörde nach dem Ende des Nahost-Krieges neben dem Westjordanland auch den Gazastreifen verwaltet. Dort hatte die Terrororganisation Hamas 2007 die Macht übernommen.
Kann das neue Kabinett einen glaubhaften Neuanfang anstoßen?
Palästinenser-Präsident Abbas hatte am Donnerstag die vom neuen Ministerpräsidenten Mustafa geplante Kabinettsbildung gebilligt. Zur künftigen Regierung gehören mehr als 20 Minister, von denen mehrere aus dem Gazastreifen kommen. Ministerpräsident Mustafa ist der langjährige Wirtschaftsberater von Präsident Abbas und gilt als dessen enger Vertrauter. Daher ist unklar, ob die neue Regierung tatsächlich glaubhaft eine grundlegende Reform der Autonomiebehörde umsetzen kann.
Die Behörde genoss in der palästinensischen Bevölkerung zuletzt ohnehin nur wenig Unterstützung. Kritisiert wurde in den vergangenen Jahren eine wachsende Korruption, aber auch die Zusammenarbeit der Behörde mit Israel in Sicherheitsfragen. Umfragen ergaben immer wieder eine große Mehrheit für einen Rücktritt von Präsident Abbas, der 88 Jahre alt ist.
Israelische Regierung sieht Einbindung der Autonomiebehörde kritisch
Die israelische Regierung sieht die Vorstellungen der USA für eine Einbindung der Autonomiebehörde in die Zukunft des Gazastreifens kritisch. Ministerpräsident Netanjahu legte im Februar einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vor, in dem die Autonomiebehörde nicht ausdrücklich erwähnt wird.
Netanjahu schlug damals nach Medienberichten vor, dass die zivile Verwaltung im Gazastreifen von lokalen palästinensischen Beamten übernommen wird - ohne Verbindung zur Hamas und anderen Organisationen, die den Terror unterstützen. Die Sicherheitskontrolle soll nach Netanjahus Vorstellungen dagegen komplett in der Hand des israelischen Militärs bleiben.
Die Autonomiebehörde wies die Pläne damals zurück und erklärte, sie kämen einer Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel gleich.
Diese Nachricht wurde am 30.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.