EU entscheidet demnächst über höhere | Umweltziele. Industrievertreter und Umweltschützer über steigende Temperaturen, abwandernde Betriebe und arme Stinker.
Wien. Der eine trägt Sneakers und Umhängetasche, der andere noblen Nadelstreif. Unähnlicher könnten Johannes Wahlmüller von Global 2000 und Dieter Drexel von der Industriellenvereinigung einander nicht sein. Der Klischees nicht genug, sitzt Wahlmüller vor der einzigen Zimmerpflanze im Raum, während Drexel einen grauen Aktenschrank hinter sich hat. Irgendwie hat man das Gefühl, dass sich David und Goliath gegenüber sitzen. Nicht nur, weil Herr Drexel im ehrwürdigen Haus der Industrie, wo wir beide zum Interview treffen, im Heimvorteil ist. Sondern auch, weil Klimaschutz und die Interessen der mächtigen Industrie sich dieser Tage wieder einmal in die Quere kommen.
Der Europäische Rat muss übernächste Woche über die neuen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 abstimmen. Konkret schlägt die Kommission eine Reduktion der Treibhausgase (THG) um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Höhere Umweltauflagen bedeuten aber für die heimische Industrie höhere Kosten, mehr Geld für energieeffizientere Technologien und Verschmutzungsrechte. Das schwächt die, ohnehin relativ umweltfreundlichere, europäische Industrie im internationalen Vergleich. Betriebe drohen jetzt schon mit Abwanderung. Auf der anderen Seite nimmt der Klimawandel verheerende Ausmaße an. Wenn die Welt nicht gegensteuert, drohen Dürren, Hochwasser und hunderte Millionen Flüchtlinge, warnen Klimaexperten - mit entsprechenden Auswirkungen auch für Österreich.
"Wiener Zeitung":Herr Drexel, gibt es für Sie einen Grund, den Forderungen der Kommission zuzustimmen?Dieter Drexel: Es gibt keinen Grund, wenn die begleitenden politischen Maßnahmen nicht außer Streit gestellt werden können.
Herr Whalmüller, gibt es für Sie als Umweltschützer einen Grund dem nicht zuzustimmen?Johannes Wahlmüller: 40 Prozent sind die unterste Latte vom Notwendigen, wenn wir die globale Erwärmung noch auf ein kontrollierbares Maß eindämmen wollen. Klar, es braucht begleitende Maßnahmen.
Eine Studie, die unter anderem von der IV in Auftrag geben wurde, rechnet vor, dass wenn die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden, ein Viertel der Schwerindustrie abwandert und 61.000 Menschen ihren Job verlieren. Kann das stimmen?Drexel: Diese Studie zeichnet Szenarien. Und in einem Worst-Case-Szenario kann es aufgrund der zu hohen Klimaziele zu Wertschöpfungsverlust und Abwanderungen kommen.
Wahlmüller: Bei dieser Studie ist die Abwanderung nur eine Annahme und keine Folge der Klimapolitik. Da sollten wir bei den Fakten bleiben. Es ist Panikmache, dass plötzlich alle großen Industriebetriebe zusperren. Es gibt eine Untersuchung der EU, die feststellt, dass bis jetzt keine Abwanderungstendenz nur wegen des Klimaschutzes gibt.
Drexel: Die Geschichte, es gibt keine Abwanderung wegen der Energie- und Klimapolitik weise ich zurück. Natürlich ist die Energiepolitik ein ganz eminenter Faktor für den Standort Europa.
Herr Drexel, welche realistischen Folgen hätten höhere Umweltauflagen für die heimische Industrie?Drexel: Ein Klimaziel, das richtig aufgesetzt ist, von richtigen Maßnahmen begleitet ist, muss keine negativen Auswirkungen auf die Industrie haben. Die EU soll Ziele festlegen, das steht auch im Sozialpartnerbrief an den Bundeskanzler. Die erste politische Überlegung ist, dass sich ein europäisches Klimaziel nicht völlig abkoppeln kann von irgendwelchen Zielen sonstwo auf der Welt. Was wir derzeit sehen, ist, dass die Kommission einen Vorschlag vorbereitet, der die einzelnen Staaten ausschließlich aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung und nicht aufgrund ihrer Potenziale bei ihren Zielen beurteilt. Das bedeutet, dass die wohlhabenden Staaten, die eine höhere Energieeffizienz haben, härter getroffen werden, und die weniger wohlhabenden Staaten, die Energie verschwenden, ein geringeres Ziel bekommen. Wir müssen wissen, wie ein Schutz für die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, mit einem Klimaziel 2030 aussieht.
Wahlmüller: Wenn erneuerbare Energie ausgebaut wird, profitiert die Maschinenbauindustrie. Wenn Windräder aufgestellt werden, dann gibt es Aufträge für Zement- und Stahlindustrie. Wenn thermisch saniert wird, belebt das die Bauwirtschaft. Bei den Vorschlägen, die bisher am Tisch liegen, verstehen wir die Aufregung mancher Industrievertreter überhaupt nicht. Was heißt also 40 Prozent weniger? Die Industrie müsste 43 Prozent in Vergleich zu 1990 einsparen. Jetzt sieht man im Referenzszenario, wenn es keine zusätzlichen Maßnahmen gibt, liegen wir bei einer Einsparung von 36 Prozent. Es geht um zusätzliche sieben Prozent, EU-weit. Das ist absolut machbar.
Trotzdem verursacht die Schwerindustrie in Österreich immer noch ein Drittel der jährlichen Treibhausgase. Kann man das nicht etwas nach unten drücken?Drexel: Diese Betriebe brauchen aus schlicht physikalischen Gründen für das, was sie produzieren, Energie und setzen CO2 frei. Wenn man die Produktion reduziert, kann man auch die Emissionen reduzieren. Aber ein Hochofen wird sich mit Biomasse nicht befeuern lassen.
Herr Wahlmüller, finden Sie, dass man österreichische Industriebetriebe, die im Vergleich sehr energieeffizient sind, stärker in die Pflicht nehmen muss?Wahlmüller: Es gibt ein Emissionshandelgesetz, das die Industrie in die Pflicht nehmen soll. Und da sehen wir, dass zwei Drittel der österreichischen Industriebetriebe davon profitieren, weil sie mehr kostenlose Zertifikate bekommen haben, als sie gebraucht haben. Das heiß, dass sie die restlichen verkaufen konnten. Und da sagen wir, es soll nicht alles gratis sein.
In Österreich ist die Temperatur in den vergangenen 100 Jahren um zwei Grad gestiegen, das ist doppelt so hoch wie im globalen Schnitt. Wie kann man diesem Trend entgegensteuern?Wahlmüller: Wir sind eine reiche Nation und haben Möglichkeiten, uns dem Klimawandel anzupassen und gegenzusteuern. Kleine Inselstaaten können das nicht. Wir wollen von der österreichischen Regierung drei Dinge: Dass wir die Klimaziele 2020, also minus 16 Prozent gegenüber 2005, im Inland erreichen. Das zweite sind ambitionierte Ziele auf europäischer Ebene. Drittens: Wir brauchen Österreich als verlässlichen Partner für die Länder, die jetzt schon vom Klimawandel betroffen sind.
Drexel: Der Klimawandel steht außer Streit. Wir glauben aber nicht an die Vorreiterolle der EU. Die hat sich wiederholt als ein Mythos erwiesen. Europa war Vorreiter 1997 beim Kyoto-Abkommen, 2005 beim Emissionshandelgesetz, Europa war Vorreiter beim zweiten Kyoto-Protokoll, dem sich nur Europa unterworfen hat. Und niemand ist nachgeritten. Mit einem Anteil von zehn Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß ist Europa nicht in der Lage dem Einhalt zu gewähren. Der Heilige Gral der Energiewirtschaft ist, Energie zu speichern. Wenn man das einmal kann, werden viele, nicht rentable erneuerbare Energien plötzlich rentabel. Wenn wir es schaffen, diesen Heiligen Gral zu entwickeln, hat Europa einen Beitrag geleistet.
Wahlmüller: Es stimmt, dass Europa nur zehn Prozent des weltweiten CO2 emittiert. CO2 bleibt hunderte Jahre in der Atmosphäre, das heißt, wir haben eine Verantwortung für die Emissionen, die wir bisher rausgeblasen haben.
Drexel: Ja, historisch gesehen ist Europa der zweitgrößte Emittent. Aber in wenigen Jahren wird China insgesamt mehr emittiert haben als der gesamte restliche Planet in seiner Industriegeschichte. In den USA sind die Pro-Kopf-Emissionen doppelt so hoch. In dieser Situation Europa die Last umzuhängen, sich als einziger globaler, wirtschaftlicher Player einem Ziel zu unterwerfen, erscheint uns nicht schlau.
Wie sinnvoll ist es dann überhaupt, auf nationaler und europäischer Ebene Umweltpolitik zu betreiben, wenn der Rest der Welt nicht mitzieht?Wahlmüller: Österreich hat einen CO2-Verbrauch von 10 Tonnen pro Kopf jährlich. Wenn wir alle globalen Güter einrechnen, die wir hier konsumieren, wäre dieser Rucksack um 50 Prozent größer. Es wird immer so getan, als wäre Klimaschutz eine Last. Das ist völlig falsch. Österreich gibt 13 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Wenn wir auf Erneuerbare setzen, können wir uns davon unabhängig machen.
Der globale Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz wächst jährlich um fünf Prozent. Die Industrie kämpft auf der anderen Seite mit Auftrags- und Umsatzrückgängen. Sind die fetten Jahre der Industrie in Europa vorbei?Drexel: Nein, das sehen wir nicht. Dank der Industrie ist Österreich, das eine relativ hohe Industriequote hat, besser durch die Krise gekommen als andere EU-Staaten. Wir leiden darunter, dass man ein so zentrales Ziel wie die Industriequote nicht gleichrangig verfolgt wie ökologische Ziele.
Die UNO warnt vor verheerenden Folgen, falls wir es nicht schaffen, die Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren. Was passiert, wenn wir das nicht schaffen?Wahlmüller: Der Klimawandel ist vor allem ein soziales Problem. Wenn Extremwettereignisse zunehmen, sind Afrika und die Inselstaaten ganz stark betroffen. Wenn Gletscher schmelzen, haben Regionen wie Nepal im Sommer kein Wasser mehr. Auch in Österreich gehen Forscher davon aus, dass Extremereignisse zunehmen. Und wir wissen, dass Hochwasser Milliarden-Schäden verursacht haben. Jetzt haben wir Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Wenn wir beim Klima nicht gegensteuern, haben wir Schätzungen zufolge bis Mitte des Jahrhunderts weltweit 500 Millionen Klima-Flüchtlinge. Was tun wir dann?
Drexel: Wenn die EU sagt, dass sie einen Schlüssel macht, der auch die Einsparungspotenziale und nicht nur das BIP pro Kopf berücksichtigt, sagen wir ja zu dem Ziel. Wenn die EU sagt, sie hat ein Maßnahmenpaket um die energieintensive Industrie zu schützen, sagen wir ja. Wir glauben nicht, dass es sinnvoll ist, energieintensive Industrien, Güter, die wir täglich brauchen - Zement, Stahl, Papier - aus Europa hinaus zu treiben und anderswo in der Welt unter schlechteren Umweltbedingungen zu produzieren.
Wahlmüller: Ich sehe das als Jammern auf hohem Niveau. Die Energiekosten sind in Europa gesunken. 11 der 20 wettbewerbsfähigsten Staaten weltweit sind in Europa.
Was halten Sie von einer Öko-Steuer?Drexel: Österreich ist ein Hochsteuerland. Es gibt eine Reihe von Steuern, Abgaben und Belastungen für Unternehmen, die aus diesem Bereich resultieren: Stromsteuer, Mineralölsteuer, Energiesteuer, Emissionshandel, Energieeffizienzgesetz. Wir sollten die bestehenden Steuern senken, bevor wir über neue nachdenken.
Wahlmüller: Leistung wird in Österreich sehr hoch besteuert, aber umweltschädigendes Verhalten kaum. Eine der sinnvollsten Maßnahmen wäre die Ausnahme für Kohleverfeuerung abzustellen. In Österreich gibt es eine 50-Euro-Abgabe pro Tonne Kohle. Ausgenommen davon ist die Stromerzeugung. Wenn man das ändern würde, wäre der Umwelteffekt sehr groß.
Was halten Sie von der Forderung, die Erlöse aus dem Emissionshandel zweckgebunden für die Investition in die Energieeffizienz zu aufzuwenden?Wahlmüller: Wir würden das absolut unterstützen. Wenn es gute Projekte gibt, soll man die fördern.
Drexel: Dem schließen wir uns inhaltlich voll an. Wobei wir sagen, dass man das Geld dann speziell für Innovation aufwenden muss.