Ermittlungen gegen den Finanzminister belasten das Amt, die Koalition und die ÖVP.
Finanzminister Gernot Blümel wird als Beschuldigter in der Causa Casinos geführt, mehrere genehmigungspflichtige Hausdurchsuchungen fanden am Donnerstag statt, darunter auch bei Blümel. Das ist selbst für die affärengeplagte jüngere Vergangenheit ein Novum. Blümel weist die Vorwürfe kategorisch zurück, die Opposition fordert seinen Rücktritt.
Damit ist Blümel nicht allein. Bei Innenminister Karl Nehammer wird die Forderung nach Demission wegen der deplorablen Zustände beim Verfassungsschutz erhoben, bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober wegen des Corona-Managements, und gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gibt es eine Ministeranklage wegen des Luftschlosses "Kaufhaus Österreich". Und zum Drüberstreuen wird auf den Straßen "Kurz muss weg!" skandiert, was den Kanzler meint.
Es ist nicht nur für durchschnittlich politikinteressierte Menschen derzeit einigermaßen schwierig, die Übersicht zu behalten. Zu viele völlig unterschiedliche Vorwürfe, deren politisches Gewicht wie juristische Substanz geraten im Druckkochtopf einer Pandemie im elften Monat arg durcheinander.
Über die mit Sicherheit größte Sprengkraft verfügen die Vorwürfe gegen den amtierenden Finanzminister und engsten Vertrauten des Kanzlers. Sie sind eine direkte Folge des Ibiza-Videos, das 2019 Türkis-Blau abrupt beendete und in dem Ex-FPÖ-Obmann HC Strache unter anderem über illegalen Gesetzeskauf und Parteienfinanzierung schwadronierte. Konkret geht es um den Verdacht, dass Novomatic im Gegenzug für Unterstützung wegen eines in Italien drohenden Steuerverfahrens eine Parteispende angeboten habe. Das allein würde den Tatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit erfüllen. Blümel war damals wie heute Regierungskoordinator, eine Schlüsselstelle in jeder Koalition.
Ob die schwerwiegenden Vorwürfe ein Tatsachensubstrat haben, muss sich rasch weisen. Im Interesse Blümels, weil ein Minister, gegen den als Beschuldigten ermittelt wird, eine politische Belastung für jede Partei und jede Koalition darstellt. Wenn überhaupt, ist das nur für kurze Zeit akzeptabel. Blümel ist gefordert, alles zu tun, um die Vorwürfe schnellstens auszuräumen. Eine rasche Klärung ist aber auch im Eigeninteresse der Justiz.
Im Übrigen, und das ist die einzig gute Nachricht, passt die lange Liste der Beschuldigten, gegen die derzeit ermittelt wird und zu der neben dem Ex- nun auch der aktuelle Finanzminister, gehört, nur höchst bedingt zur Erzählung von einer geknechteten und geknebelten Justizbehörde. Jetzt zählt für alle Beteiligten, was herauskommt.