Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verlängert die Treuhand-Verwaltung der Anteile des russischen Energiekonzerns Rosneft der ostdeutschen Raffinerie Schwedt.
Damit behalte die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteile in den drei Raffinerien PCK Schwedt (Brandenburg), MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Grund für die nochmalige Verlängerung sei, dass die russischen Eigentümer erklärt hätten, sie wollten in der verlängerten Laufzeit ihre Anteile veräußern. Das Ministerium bestätigte damit einen Reuters-Bericht aus Insider-Kreisen.
"Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und damit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und so die Standorte zu sichern", erklärte das Ministerium. Rosneft Deutschland vereine rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich. Es sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Konkret geht es um die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM).
Mit der Verlängerung der Treuhandverwaltung wird nach Darstellung des Ministeriums einer unverändert drohenden Gefährdung der Energieversorgungs-Sicherheit begegnet: "Die Anordnung gewährleistet weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt."
In den vergangenen Wochen war auch eine mögliche Enteigung des Rosneft-Anteils ins Gespräch gekommen. Dies könnte die Bereitschaft Rosnefts erhöht haben, die Anteile zu verkaufen. Zudem wurde eine Klage Rosnefts beim Bundesverwaltungsgericht gegen eine Treuhandverwaltung vorerst auf Eis gelegt. Dies hatte bereits auf eine Form von Verständigung zwischen dem Bund und Rosneft hingedeutet.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine waren die Rosneft-Töchter einer deutschen Treuhandverwaltung unterstellt worden, damit unter anderem die für die Versorgung Berlins und Ostdeutschlands wichtige Raffinerie in Schwedt nicht länger russisches Öl nutzt. Die Treuhandverwaltung wäre ohne Verlängerung am 10. März ausgelaufen.
Die Raffinerie in Schwedt erhält Öl aus Polen und war zuletzt nicht voll ausgelastet. Potenzielle polnische Investoren hatten deutlich gemacht, dass sie in die Raffinerie nur nach einem Rückzug Rosnefts einsteigen würden.
(Bericht von Holger Hansen und Andreas Rinke. Redigiert von: Markus WacketBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)