Die Thüringer CDU-Fraktion dringt auf die Erstellung eines Familien-Förderprogramms für den Erwerb von Wohneigentum. «Es häufen sich die Anfragen von Familien, die wissen möchten, ob und wann sie mit dieser Förderung rechnen können», erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck am Mittwoch in Erfurt. Hintergrund ist ein Landtagsbeschluss vom Herbst vergangenen Jahres. Die CDU hatte im Parlament eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt - mit Hilfe von Stimmen der AfD, der FDP und von Fraktionslosen. Als zweite Komponente soll die Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum komplett wegfallen oder zurückerstattet werden. Dafür ist ein Förderprogramm nötig.
Zuständig für die Erarbeitung des Programms sei laut CDU das Infrastrukturministerium von Susanna Karawanskij (Linke). «Ziel ist und bleibt, Familien beim Ersterwerb so zu fördern, dass ihnen die Belastungen der Grunderwerbssteuer komplett genommen werden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2024», so Kowalleck. Familien sollen sich die eigenen vier Wände trotz gestiegener Baukosten und höherer Bauzinsen leisten können. Im aktuellen Haushalt stünden dafür rund zehn Millionen Euro bereit, hieß es.
Ein Sprecher des Infrastrukturministeriums sagte, man arbeite «intensiv und konzentriert» an dem Förderprogramm. Es bedürfe einer neuen Förderrichtlinie, an der man derzeit noch arbeite. Diese müsse dann noch innerhalb der Landesverwaltung abgestimmt werden. «Wir sind da dran.»