Berlin. Mehr Frauen in Führung: Da will der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Doch die Entwicklung ist schleppend. Die Politik-News im Blog.
- Bund steigert Anteil von Frauen in der Führung nur langsam
- Scholz sieht Vertrauen der Verbündeten durch Lauschangriff nicht beeinträchtigt
- Ministerpräsidentin Dreyer warnt vor einer Verschärfung der Asylpolitik
- Scholz will mit Ministerpräsidenten über Flüchtlingspolitik sprechen
- Wirtschaft und CDU üben Kritik am Rentenpaket der Ampel-Koalition
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 7. März: Bund steigert Anteil von Frauen in der Führung nur langsam
7 Uhr: In den Führungspositionen der obersten Bundesbehörden arbeiten weniger Frauen als Männer. Ihr Anteil steigt aber, wie das Bundesfamilienministerium in Berlin mitteilte. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Gleichstellungsindex waren die Führungspositionen Mitte 2023 zu 43 Prozent von Frauen besetzt, ein Anstieg um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. 19 der 24 obersten Bundesbehörden beschäftigen weniger Frauen als Männer in führenden Positionen. Oberste Bundesbehörden sind Ministerien, das Kanzleramt, das Bundespräsidialamt oder der Bundesrechnungshof.
Der Gleichstellungsindex liefert seit Inkrafttreten des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen 2015 jährlich die Daten. In den obersten Bundesbehörden stieg der Frauenanteil an der Spitze seitdem um zehn Prozentpunkte. Der Bund muss bis Ende 2025 eine Gleichstellung von Frauen in der Führung erreichen.
Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, der Frauenanteil in Führungspositionen steige trotz der Fortschritte insgesamt zu langsam. Als Bund wolle man mit gutem Beispiel vorangehen. Das Ziel, Führungspositionen bis Ende 2025 gleichberechtigt zu besetzen, gilt für die gesamte Bundesverwaltung. Insgesamt liegt der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den Bundesbehörden bei 45 Prozent. Der Gleichstellungsindex wird im Auftrag des Familien- und Frauenministeriums erstellt.
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Politik-News vom 6. März: VdK-Chefin Bentele fordert bundesweiten Feiertag am 8. März
21 Uhr: Vor dem Internationalen Frauentag an diesem Freitag fordert VdK-Präsidentin Verena Bentele die Einführung eines bundesweiten Feiertags am 8. März: Der Frauentag sollte in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag werden, sagte Bentele unserer Redaktion. "Auf diese Weise würde mehr Aufmerksamkeit auf die Situation und die Rechte der Frauen gelenkt", so die VdK-Chefin. Der Frauentag ist aktuell nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag.
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Frauen würden in Deutschland nach wie vor jeden Tag aufs Neue erfahren, dass sie nicht wirklich gleichberechtigt seien, so Bentele. "Sie verdienen immer noch weniger als Männer, arbeiten häufiger in Niedriglohn-Jobs, haben in der Folge niedrigere Renten, sind seltener in Führungspositionen und leisten im Privatleben viel mehr unbezahlte Sorgearbeit."
Als Beispiel für die strukturelle Benachteiligung von Frauen nannte Bentele den Umgang mit weiblichen Führungskräften in Wirtschaft und Politik: Frauen bekämen hier "ständig die Frage gestellt, wer sich eigentlich um ihre Kinder kümmere", so Bentele. Männer würden diese Fragen dagegen kaum zu hören bekommen. "Gerade in Unternehmen werden die Regeln überwiegend von Männern gemacht", kritisierte die VdK-Präsidentin. Deshalb sei häufig auch die Kreativität und Vorstellungskraft beschränkt, wenn es um die Frage gehe, wie sich Berufstätigkeit und Familienleben der Beschäftigten in Einklang bringen ließen.
Linken-Chef Schirdewan: "So viele Wahlbeobachter wie möglich in die USA entsenden"
21 Uhr: Linken-Chef Martin Schirdewan hat eine umfangreiche Beobachtung der US-Präsidentschaftswahl gefordert. Radikale und gewaltbereite Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump, dem eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen sei, bedrohten schon jetzt politisch Andersdenkende, sagte Schirdewan unserer Redaktion. "Deshalb müssen wir in diesem Jahr so viele Wahlbeobachter wie möglich in die USA entsenden."
Schirdewan forderte deutsche Parlamentarier auf, sich an einer OSZE-Mission zu beteiligen. "Auch das EU-Parlament sollte eine eigene Wahlbeobachtungsmission in die USA schicken", fügte Schirdewan hinzu. Gerade in den Swing Staates, in denen das Rennen besonders knapp werde, müsse eine unabhängige Wahlbeobachtung stattfinden. "Hier könnten Trump-Anhänger versuchen, missliebige Personen vom Wählen abzuhalten. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte der Linken-Chef, der es nach Auskunft seiner Partei nicht ausschließt, selbst als Wahlbeobachter in die USA zu fahren.
Scholz verteidigt Vorgehen bei Taurus
16.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland durch den russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr nicht beschädigt. Er sei "sehr sicher, dass das Vertrauen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten und Freunden so groß ist, dass das, was da passiert ist, dieses Vertrauen nicht beeinträchtigt", sagte der Kanzler am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Das hätten "alle, mit denen wir direkt gesprochen haben, zurückgemeldet", fügte er hinzu. "Und darauf, glaube ich, können wir auch aufbauen."
Um das Waffensystem Taurus und den Lauschangriff auf die Bundeswehr dürfte es auch gehen, wenn sich Scholz nächste Woche Mittwoch zum ersten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellt. Den Termin kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch an. Scholz war vor zwei Wochen der Bundestagsdebatte zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bei dem eine mögliche Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine im Vordergrund stand, ferngeblieben. Die Opposition hatte ihn dafür kritisiert.
SPD-Ministerpräsidentin Dreyer warnt vor weiterer Verschärfung der Asylpolitik
06.30 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik ausgesprochen. "Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. 'Wir haben in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im November weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten.' Sehr vieles sei bereits umgesetzt.
Als Beispiele führte Dreyer an: "Die Bezahlkarte ist auf dem Weg, weitere Rücknahmeabkommen werden geschlossen, das Rückführungsverbesserungsgesetz wurde gerade im Bundestag beschlossen, Kontrollen an Binnengrenzen werden verlängert und Geflüchtete können freiwillig für gemeinnützige Leistungen eingesetzt werden."
Linken-Chefin Janine Wissler rief die Ministerpräsidenten dazu auf, sich klar zum Grundrecht auf Asyl zu bekennen. "Forderungen nach Obergrenzen sind realitätsferner und menschenverachtender Unsinn", sagte sie den FUNKE-Zeitungen. "Es lässt sich wohlfeil im Warmen über Zahlenspiele und Abschreckung philosophieren, wenn Tod und Leid außer Sichtweite stattfinden."
Politik-News vom 5. März: Scholz will am Mittwoch mit Ministerpräsidenten über Flüchtlinge sprechen
16.45 Uhr:Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt an diesem Mittwoch mit den Regierungschefs der Bundesländer für Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Das Treffen wird nach der regulären Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag in Berlin stattfinden. Bund und Länder hatten zuletzt Anfang November gemeinsam über die Flüchtlingspolitik beraten und dazu Beschlüsse gefasst.
Konkret dürfte es bei dem Treffen unter anderem um die Bezahlkarte für Flüchtlinge gehen, über die Bund und Länder jüngst gerungen hatten, inzwischen aber einen Schritt weiter sind. Der Beschluss von November sieht die Einführung einer möglichst einheitlichen Bezahlkarte vor, die Geldleistungen an Asylbewerber ersetzen und Überweisungen an die Familie im Herkunftsland verhindern soll.
Auch zu einer möglichen Arbeitspflicht für Asylbewerber war zuletzt viel diskutiert worden, was Migrationsforscher als irreführend empfinden. Die Politik suggeriere damit, das Problem seien die angeblich faulen Asylsuchenden, sagte Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst. Richtig sei hingegen, dass die Geflüchteten vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt würden. Auch die Organisation Pro Asyl betonte, die Flüchtlinge wollten arbeiten, dürften aber nicht.
Kritik am Rentenpaket aus Union und Wirtschaft
16.10 Uhr:Das heute vorgestellte Rentenpaket der Bundesregierung hat Kritik aus der Wirtschaft und der Opposition hervorgerufen. So ging Martin Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit der Ampel-Koalition scharf ins Gericht: "Der Bundesarbeitsminister will die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen", sagte Dulger gegenüber dem Portal t-online. Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen sollten künftig "unbegrenzt steigen" können.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dieser Redaktion, der Ampel-Vorschlag sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme. "Eine kapitalgedeckte Zusatzrente macht nur dann Sinn, wenn sie nicht schuldenfinanziert ist. Was Heil und Lindner jetzt vorgelegt haben, ist nicht dazu geeignet, die Rente zukunftssicher aufzustellen", betonte Linnemann. Er schlug stattdessen vor, die Riester-Rente zu reformieren und gleichzeitig die betriebliche Altersvorsorge auch für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv zu machen. Zudem sollen seiner Ansicht nach stärkere Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten geschaffen werden.
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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Rentenreform gegen Kritik verteidigt. "Wer jahrzehntelang mit angepackt und den Laden am Laufen gehalten hat, wer für unser aller Wohlstand mitgearbeitet hat, übrigens egal in welchem Land er oder sie geboren wurde, der hat sich seinen Ruhestand verdient", sagte Esken dieser Redaktion. "Während die Union die Sicherung des Rentenniveaus ablehnt und die Lebensarbeitszeit immer weiter verlängern will, wird die SPD sicherstellen, dass nicht nur die Rente stabil bleibt." Darauf könnten sich auch zukünftige Generationen verlassen.
Gemischte Reaktionen auf neue EU-Verpackungsrichtlinien
15.40 Uhr: Aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die EU-Einigung zu strengeren Regeln bei Verpackungen nicht ausreichend. "Zwar wurden erstmals auch europaweit Mehrwegquoten für Getränkeverpackungen vereinbart. Doch mit nur zehn Prozent bis 2030 bleibt diese Regelung weit hinter dem deutschen Ziel von 70 Prozent zurück", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder hatten sich am Montagabend in Brüssel auf eine Reform der EU-Verpackungsverordnung geeinigt. Unter anderem soll in der ganzen EU ein Pfandsystem für Einwegplastikflaschen und Aluminiumdosen eingeführt werden, um Getränkeverpackungen getrennt zu sammeln. Außerdem sollen künftig deutlich mehr Verpackungen verpflichtend recycelbar sein.
Die Industrievereinigung Kunststoffverpackung sieht die neue Regelung als eine bloße Verlagerung der Probleme: "Insgesamt begünstigen die Sonderregelungen eine Verschiebung hin zu dickeren und schwereren Verpackungsmaterialien und damit zu mehr Verpackungsmüll und mehr CO2-Emissionen", sagte IK-Geschäftsführerin für Kreislaufwirtschaft Isabell Schmid.
Andere sind angesichts der neuen Regeln deutlich positiver gestimmt. "Die neuen Regeln sind dringend notwendig, um die hochwertige, ressourcen- und klimaschonende Kreislaufführung von Verpackungsabfällen weiterzuentwickeln", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), Andreas Bruckschen.
Pistorius prüft Umgang mit Wehrpflicht
10.30 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwägt offenbar einen neuen Vorstoß beim Thema Wehrpflicht. Wie der Spiegel berichtet, habe der SPD-Politiker sein Ministerium angewiesen, bis zum 1. April Optionen für ein neues deutsches Modell zur Wehrpflicht auszuarbeiten. Dadurch solle ein Beitrag zur "gesamtgesellschaftlichen Resilienz" geleistet werden.
Pistorius beabsichtigt demnach noch vor der Bundestagswahl 2025 eine "Richtungsentscheidung" zum Thema Wehrpflicht. Am Dienstagmorgen bricht der Verteidigungsminister zu einer mehrtägigen Dienstreise nach Skandinavien auf, wo er sich unter anderem über die schwedische Wehrpflicht informiert. Pistorius gilt als Sympathisant dieses Modells, wonach alle Schulabgänger pauschal gemustert werden und die Armee dann diejenigen anspricht, die besonders geeignet sind. Auf diese Weise hätten sich in den vergangenen Jahren immer wieder genug Freiwillige gemeldet.
Das Modell lässt sich aber wohl kaum auf Deutschland übertragen: Wenn wie in Schweden so rund zehn Prozent eines Jahrgangs für die Armee gewonnen werden könnten, wäre die Bundeswehr mit ihren Ausbildungskapazitäten heillos überfordert. Außerdem spielt die Frage der "Wehrgerechtigkeit" eine Rolle – als die Wehrpflicht in Deutschland noch bestand, hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass "möglichst alle verfügbaren Wehrpflichtigen" und nicht nur ein kleiner Teil eingezogen werden müsse. Dem steht das schwedische Modell entgegen.
Politik-News vom 4. März: Faeser betont deutsche Abwehrbereitschaft gegenüber Putin
18.49 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. "Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten", sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. "All das wird Putin nicht gelingen."
Faeser betonte die Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste. "Wir haben unsere Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation weiter hochgefahren und reagieren laufend auf aktuelle Entwicklungen", sagte sie. "Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir personell und technisch deutlich verstärkt." Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr.
Dieser Fall zeige, wie berechtigt die Warnungen vor verstärkten Spionageangriffen russischer Nachrichtendienste seien, hob die Innenministerin hervor. "Wir wissen, welche Instrumente Putins Verbrecherregime einsetzt." Im Blickpunkt russischer Spione stünden sämtliche Politikfelder, die einen möglichen Bezug zu Russland hätten. "Das gilt besonders für unsere starke Unterstützung für die Ukraine."
Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin werden Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörtert, falls dieser an die Ukraine geliefert wird. Diskutiert wurde auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
Scholz zu Taurus: "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das"
12.21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. "Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das", sagte er am Montag in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum im baden-württembergischen Sindelfingen. Den innenpolitischen Streit über Taurus bezeichnete er als "merkwürdige Debatte über einzelne Waffensysteme". Zu dem abgehörten Gespräch von hochrangigen Bundeswehr-Offizieren über Taurus äußerte Scholz sich nicht, wurde in der Runde aber auch nicht danach gefragt.
Der Kanzler bekräftigte seine Argumentation, die er in der vergangenen Woche auf einer dpa-Chefredaktionskonferenz erstmals geäußert und später in einem Bürgergespräch noch ergänzt hatte: "Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen." Er fügte hinzu: "Diese Aussage habe ich sehr klargemacht. Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das."
Heil verteidigt Aktienrente – Rentenanstieg oberhalb der Inflationsrate?
9.35 Uhr: Vor der Vorstellung der geplanten Rentenreform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die sogenannte Aktienrente verteidigt. "Das ist gut angelegtes Geld, weil wir aus den Erträgen dann mithelfen können, die Beiträge zu dämpfen", sagte er am Sonntagabend. Kritik an dem Vorhaben kam erneut von Sozialverbänden; die FDP sprach dagegen von einem "Riesenerfolg". Heil sagte weiter, er erwarte für die gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte eine Rentenerhöhung oberhalb der Inflationsrate.
Es gehe darum, die gesetzliche Rente für alle Generationen stabil zu halten, sagte Heil im ARD-"Bericht aus Berlin". "Wenn wir nicht handeln, sackt das Rentenniveau ab 2027 durch." Die gesetzliche Rente müsse "nach einem Leben voll Arbeit" die tragende Säule der Alterssicherung bleiben, betonte er. Mit Blick auf die Aktienrente sagte er, es gehe darum, vorzusorgen, "damit eben die Beiträge nicht explodieren in der zweiten Hälfte der 30er Jahre."
Die Aktienrente wird unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen. Der Paritätische sprach von einem "riskanten Irrweg". Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es die Umgestaltung zu einer echten Bürgerversicherung, forderte der Verband am Montag. "Aktien auf Pump zu kaufen, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich", warnte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren."
Politik-News vom 3. März: Linken-Parteichefin will nach Abhöraffäre Taurus nicht an Kiew liefern
22.07 Uhr: Die Linken-Parteichefin Janine Wissler sieht in der Taurus-Abhöraffäre einen weiteren Grund, den Marschflugkörper nicht an die zu liefern. "Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre", sagte Wissler am Sonntag dem "Spiegel". Mögliche Angriffe "bis nach Moskau" könnten "eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen", warnte sie. Wissler forderte zudem die Aufklärung des Vorgangs. "Es ist gefährlich, die Bundeswehr mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszustatten, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine Videokonferenz abhörsicher abzuhalten", sagte die Linken-Chefin mit Verweis auf das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisierte, dass auch zwei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine "bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein" scheinen. Es bedürfte einer "Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland", forderte Kuhle.
Ein russischer Staatssender hatte am Freitag den Mitschnitt eines Gesprächs per Webex zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht. Darin geht es um den seit Monaten von der Ukraine gewünschten Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben.
Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn nahm den Inhalt des abgehörten Gesprächs zum Anlass, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu kritisieren. Pistorius habe sich offenbar erstmals am 26. Februar über die Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern unterrichten lassen, dabei laufe die Debatte bereits seit einem halben Jahr, sagte Hahn der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Es stelle sich "unmittelbar die Frage nach den Standards, der Ausrüstung und der Weisungslage im Ministerium", fügte der CSU-Politiker hinzu.
fmg/dpa/afp/epd/kna