Österreich droht hohes Ökostrom-Ziel. | Brüssel verlangt größere Belastung reicherer Länder. | Brüssel. Die Verhandlungen in Brüssel werden hektischer. Denn in einer Woche will die EU-Kommission ein umfangreiches Gesetzespaket für den Klimaschutz präsentieren. Damit sollen die ehrgeizigen Beschlüsse des EU-Gipfels vom Frühjahr 2007 umgesetzt werden: 20 Prozent weniger CO 2Ausstoß, 20 Prozent weniger Energieverbrauch, dafür mindestens 20 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergiemix der EU werden bis zum Jahr 2020 anvisiert. Darüber hinaus sollten den Kfz-Treibstoffen mindestens zehn Prozent Biosprit beigemengt werden.
Die Präsentation der Kommissionsvorschläge wurde bereits ein Mal verschoben und soll nun am 23. Jänner stattfinden. Zirkulierende Entwürfe der Dokumente, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, haben noch einen entscheidenden Schönheitsfehler: Sie enthalten noch keine konkreten Zahlen dafür, wie viel jedes einzelne Land zu den gemeinsamen Zielen beitragen soll.
Die Grundzüge der Brüsseler Überlegungen sind jedoch bereits klar: Jedes Land soll seinen Strom-Anteil, der aus Sonnen-, Wind- und Wasserenergie sowie aus Biomasse erzeugt wird, vorerst um 5,75 Prozent steigern. Dazu soll noch ein vom jeweiligen Bruttoinlandsprodukt abhängiger Aufschlag kommen.
Zu wenig berücksichtigt werden dabei laut heimischer Kritik die völlig unterschiedlichen Vorleistungen der Mitgliedsstaaten auf dem Sektor. So liegt Österreich mit gut 23 Prozent bereits heute deutlich über dem für 2020 geplanten EU-Ziel, führend sind derzeit Schweden mit knapp 40 und Lettland mit 35 Prozent. Schlusslicht ist Malta mit 0 Prozent hinter Luxemburg und Großbritannien (je 1 Prozent).
Für Österreich wird nun, wie berichtet, die Zielmarke von 35 Prozent für 2020 kolportiert. Dabei handle es sich allerdings um den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission, hieß es. Die endgültige Zahl werde wohl "35 Prozent minus des Verhandlungserfolgs" betragen. Allerdings haben die heimischen Verhandler einen unangenehme Ausgangslage: So wurden im Regierungsprogramm 45 Prozent erneuerbare Energien angepeilt, was bei Experten Kopfschütteln hervorruft. Realistisch seien vielmehr um die 28 Prozent. Andere durchgesickerte Einzelziele laut Kommissionswunsch sind 55 Prozent für Schweden, was in Stockholm als absurd angesehen wird, und 18 Prozent für Deutschland.
Die nächste Woche publizierten Zielmarken sollen nach Brüsseler Vorstellungen in zwei Etappen überprüft werden. Die Hälfte der Reduktion soll 2014, zwei Drittel 2016 erreicht sein.
Handel mit Ökostromzertifikaten
Als Ausweg für jene Länder, die ihre Zielmarken verfehlen, überlegt die Kommission ein Handelssystem mit Ökostromzertifikaten, mit deren Zukauf die mangelnde eigene grüne Stromerzeugung ausgeglichen werden könnte.
Gegen das Handelssystem formiert sich jedoch bereits Widerstand: Dies konterkariere das bisher gängige System von staatlich gestützten Fixabnahmepreisen für Ökostrom, heißt es aus Berlin und Wien. Die Hersteller könnten ihre subventionierten Zertifikate ins Ausland verkaufen und so das heimische Ziel zusätzlich gefährden.
Die Reduktion der gesamten Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 will die EU-Kommission zur Hälfte über die nächste Ausbaustufe des Europäischen Emissionshandelssystems erreichen, deren Konzept ebenfalls nächste Woche vorgestellt wird.
Auffällig ist vor allem, dass die bisher gratis verteilten Zertifikate ab 2013 zu zwei Dritteln und ab 2020 dann vollständig versteigert werden sollen. Das würde erhebliche Mehrkosten für die Industrie bedeuten. Der europäische Industriedachverband spricht bereits von dadurch drohenden Zwangsschließungen von Standorten in der EU.
Ausnahmen will Brüssel laut letzten Entwürfen immerhin für energieintensive und kleinere Industrieanlagen vorsehen. Die zweite Hälfte der Einsparungen müssen die Mitgliedsstaaten durch eigenständige Maßnahmen erreichen, etwa durch die Emissionsreduktion des Verkehrs oder Energiesparmaßnahmen wie die bessere Dämmung von Gebäuden.
Österreich tut sich indes schon mit der Erreichung der Kyoto-Ziele bis 2012 schwer. Seit 1990 sind die Emissionen um 17 Prozent gestiegen, der zu reduzierende Betrag für die nächsten vier Jahre liegt daher bei etwa 30 Prozent. Nur bei der Ausnützung sämtlicher zur Verfügung stehenden Maßnahmen könne das noch erzielt werden, bescheinigte die EU-Kommission im Herbst.