Die Europa-Partei ÖVP verhandelt bei der Schuldenbremse mit der FPÖ, die keinen Euro-Rettungsschirm will. Die SPÖ will neue Steuern, die vom BZÖ und vom ÖVP-Wirtschaftsbund abgelehnt, aber von Grünen und ÖAAB gutgeheißen werden.
Kennt sich noch jemand aus? Ja, aber alle ekeln sich. Dass bei Neuwahlen weniger als 50 Prozent hingehen würden, darf eigentlich niemanden verwundern. "Österreich ist ein Labyrinth, in dem sich jeder auskennt", sagte einst Helmut Qualtinger. Politiker sollten dies nicht unterschätzen.
Die Volkspartei hat diesen Fehler gemacht. Mit ihren FPÖ-Verhandlungen zur Schuldenbremse hat sie bereits jetzt einen Lager-Wahlkampf andeutet. Es ist aber in Wahrheit allen klar, dass die ÖVP-Parteizentrale damit bloß die SPÖ ärgern will, aber das Signal dahinter ist fatal - und wenig durchdacht.
Denn bei einem Lager-Wahlkampf ist es ein bisserl wie bei der Beendigung einer Koalitionsregierung: Wer zuerst geht, trägt die Verantwortung. Wenn nun also ausgerechnet bei der Schuldenbremse die Volkspartei dem Regierungspartner SPÖ den Stinkefinger zeigt, öffnet sie der SPÖ die genauso hinterfotzige Chance zu sagen: Wer eine Neuauflage von Schwarz-Blau (beziehungsweise Blau-Schwarz, wie es nach den jetzigen Umfragen aussieht) verhindern will, muss sich anders entscheiden.
In den Städten des Landes, vor allem Wien, gibt es wohl viele grundsätzlich ÖVP-affine Bürger, für die eine FPÖ absolut unwählbar ist. Was also bezweckt die Volkspartei politisch damit?
Es ist zu befürchten, dass sie damit gar nichts bezwecken will und dies alles nur verbrämte Ausflüsse ihrer Zerrissenheit sind. Die SPÖ schweigt dazu, aber so laut, dass die Häme dahinter deutlich hörbar ist. Das kommt auch nicht gut, der Subtext-erprobte Österreicher weiß, dass die Dinge im Land nie so sind, wie sie zu sein scheinen.
Die heimische Politik hat diesen - nur durch Sigmund Freud erklärbaren - Umkehrschluss zum Klartext perfektioniert. Allerdings in einer Art und Weise, die Wähler scharenweise davontreibt. Denn auch die kennen die Mechanismen, hinter denen bloß Missgunst, Neid und das Gefühl, zu kurz gekommen zu sein, stecken. Daher sollten die Politiker aller Parteien endlich Klartext reden. Als positives Beispiel.