FPÖ will Image im Ausland durch Besuche verbessern und kündigt Wirtschaftsprogramm an.
Wien. Man brauche nicht glauben, dass "wir jetzt depressiv im Winkerl hocken und die Wunden lecken". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war am Dienstag vor Journalisten bemüht, keinen Zweifel am offensiven Kurs der Freiheitlichen aufkommen zu lassen. Strache gab erneut einer Koalition aus Medien, Regierungs- und Oppositionsparteien, "Staatskünstlern" sowie einer "widerlichen Anti-Hofer-Kampagne" des Industriellen Hans Peter Haselsteiner die Schuld am Scheitern Hofers.
Dennoch zeige Hofers Ergebnis, dass die FPÖ jetzt "in der Mitte der Gesellschaft" angekommen sei. "Nach der Wahl ist vor der Wahl" sei aber ab jetzt das Motto für die Freiheitlichen. Das Ziel: bei der kommenden Nationalratswahl stärkste Kraft zu werden. Dass die Österreicher vor dem geplanten Termin im Oktober 2018 zur Urne schreiten werden, steht für Strache außer Frage: "Die Vorarbeiten für die Nationalratswahl beginnen jetzt."
Dementsprechend setzte es Schelte für die Regierungsspitze, wobei Strache vor allem ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erneut hart angriff. Dieser wisse selbst "ganz genau, dass sein Ablaufdatum bald überschritten sein wird", es sei Mitterlehners "historischer Verdienst", dass nun bald "ein atheistischer Linker" in die Hofburg einziehen werde, legte Generalsekretär Herbert Kickl nach. In Richtung Bundeskanzler Christian Kern sagte Strache, dieser habe "kein Macher-Image". Es gebe in Österreich weder links- noch rechtsextreme Parteien, erläuterte Norbert Hofer. Dass die FPÖ nicht rechtsextrem sei, wolle er baldigst mittels einer "Auslandsoffensive" klarstellen: Er habe Einladungen aus Washington, Moskau und aus China, denen er nachkommen werde. In sozialpolitischen Fragen stehe man links, in den Bundesländern verzeichne man einen "Rekordzuwachs" an neuen Mitgliedern. Das laufende Jahr sei "ein einziger Erfolgsweg" gewesen, pflichtete Kickl bei und kündigte an, gegen antifaschistische Aktivisten, die am Wahltag vor der Hofburg demonstrierten und angeblich die Republik verunglimpft hätten, Strafanzeige zu erstatten.
Von einer Obmanndebatte will man in der FPÖ nach wie vor nichts wissen. "Ich wäre kein guter Parteichef", gestand Hofer, das läge durchaus an seinem Charakter, der sich deutlich von jenem Straches unterscheide. Rechtzeitig zum Nationalratswahlkampf will die FPÖ ihr - lange angekündigtes - neues Wirtschaftsprogramm vorlegen, so Hofer. Was man sich davon erwarten könne? "Interessante Persönlichkeiten" aus der Wirtschaft würden vehement am Programm arbeiten, erklärte Strache. Wer genau beteiligt sei, wollte der FPÖ-Parteichef nicht sagen.
Wirtschaftsprogramm:"Kein Auseinanderdividieren"
Es gehe vor allem darum, Reibungsverluste im Staat zu verhindern, mit dem Ziel, eine Steuersenkung durchführen, ergänzte Hofer. Man orientiere sich dabei an den Vorschlägen des Rechnungshofs, die seit geraumer Zeit am Tisch liegen würden. Hofer sprach von einer "Schnittstelle" zwischen Parlament und Rechnungshof, die außerhalb der Ministerien angesiedelt sein soll, die es zu etablieren gelte, um Gesetzesänderungen schneller umsetzen zu können. Neben einer Verwaltungsreform müsse man auch bei den Subventionen Einsparungspotenziale nutzen.
Wer von der Steuersenkung profitieren soll, haben die Freiheitlichen offensichtlich noch nicht geklärt. Vor allem die Wirtschaft, sagte Strache, es gelte, den Wirtschaftsstandort attraktiver zu gestalten. Andererseits bräuchte es eine "Debatte über Gerechtigkeit": Es könne nicht sein, dass Menschen, die keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt hätten, Mindestsicherung beziehen könnten - offensichtlich will die FPÖ Kürzungen der Mindestsicherung für Asylberechtigte, wie in Ober- und Niederösterreich bereits realisiert, für den Bund fordern.
Weiters werde das Wirtschaftsprogramm auch die Forderung nach einer Mindestpension in der Höhe von bis zu 1100 Euro sowie einem Mindestlohn von 1300 Euro netto beinhalten. Es gebe kein "Auseinanderdividieren von Wirtschaft und Arbeit", ergänzte Hofer: "Es sitzen alle in einem Boot."