«Göteborgs-Posten»: EU-Erfolg der Rechten kann paradoxen Effekt haben
GÖTEBORG: Die liberale schwedische Tageszeitung «Göteborgs-Posten» (Göteborg) kommentiert am Mittwoch die anstehende Europawahl:
«Es ist wahrscheinlich, dass wir nach der Wahl eine andere EU sehen werden als die, an die wir uns in den letzten fünf Jahren gewöhnt haben. 2019 war ein erfolgreiches Jahr für die grünen Parteien und Macrons neu gegründete Zentrumsbewegung in Frankreich. Sie hatten eine De-facto-Mehrheit im Parlament und drängten die EU in eine progressive Richtung.
Inwieweit das Pendel nach der Wahl zurückschwingt, hängt jedoch nicht nur vom Wahlergebnis ab. Es hängt sehr stark von der etablierten Rechten ab, inwieweit sie ihre potenzielle Mehrheit auf der rechten Seite ausnutzen und weiterhin große Koalitionen mit Sozialdemokraten und Grünliberalen in der Mitte bilden will.
Der Erfolg der extremen Rechten in Europa könnte einen paradoxen Effekt haben. So wie der Durchbruch der Demokratie den Nationalstaat gestärkt hat, indem er die nationale politische Arena für Konflikte gestärkt hat - nicht zuletzt dank der damaligen radikalen Arbeiterbewegung - könnte die radikale Rechte ungewollt die europäische politische Arena als zunehmend zentralen Ort für politische Konflikte stärken. Statt «für oder gegen» die EU bewegen wir uns auf einen Kampf darüber zu, was die EU sein sollte.»