Im letzten Moment
Kein Shutdown: US-Senat verabschiedete Budgetpaket
Der US-Senat hat im letzten Moment ein Budgetpaket in Billionenhöhe verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend (Ortszeit) kurz vor Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte – einem sogenannten Shutdown – kommen würde.
Theoretisch war das dann auch für kurze Zeit der Fall, weil die Frist verstrich, bevor die Abstimmung beendet war. Einen tatsächlichen Effekt hatte dies aber nicht.
US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen – das gilt als Formalie. Das Weiße Haus teilte noch in der Nacht mit, man gehe davon aus, dass dies am Samstag geschehen werde.
74 Senatoren stimmten für Paket
Am Freitagmittag war das Budgetpaket vom Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen worden. Dass es im Senat erst kurz vor knapp zu einer Abstimmung kam, lag nicht an einer fehlenden Mehrheit, sondern an einer parlamentarischen Taktik republikanischer Senatoren. Am Ende stimmten insgesamt 74 Senatoren für das Paket, 24 dagegen.
Die Auswirkungen eines Shutdowns wären am Wochenende zunächst minimal gewesen, weil die meisten davon betroffenen Regierungsangestellten ohnehin freihaben.
Was ein Shutdown bedeutet
Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für dieses Szenario. Wie stark sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt letztendlich von seiner Länge ab.
Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) schwere Budgetpaket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht.
Es enthält unter anderem Mittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz oder auch das Arbeitsministerium – nicht darin enthalten sind hingegen neue Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Ein entsprechendes Gesetzespaket steckt derzeit im Repräsentantenhaus fest.
Auf das Budgetpaket hatten sich Republikaner und Demokraten Anfang der Woche verständigt, nachdem zuvor bereits ein erstes, kleineres Paket verabschiedet worden war. In der Regel einigt sich der Kongress auf ein großes Gesamtpaket zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Doch der Etat wurde aufgesplittet. Dessen zweiter Teil stand noch aus. Zusammen belaufen sich beide Pakete nun auf 1,66 Billionen US-Dollar.
Die Streitereien darüber hatten Monate angedauert. In der Zwischenzeit behalf sich der Kongress mit der Verabschiedung mehrerer Übergangsbudgets.