Bedenken zu neuem "Medienprivileg": Datenschutz als "Waffe gegen Journalisten"
In den kommenden Wochen muss die Regierung ein Gesetz auf die Beine stellen, bei dem nichts Geringeres als die Medien- und Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht. Das alles unter dem – zugegeben – etwas sperrigen Begriff "Medienprivileg".
Das Medienprivileg ist eine Ausnahme vom Datenschutzgesetz. Dieses gilt grundsätzlich für alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Betroffene können Anfragen stellen, die Unternehmen müssen dann ihre Daten und Quellen offenlegen und/oder löschen, wenn der Betroffene das verlangt.