Sozialforscher Marin: Einsparungen von 700 Millionen und mehr pro Jahr.
Wien. Am 29. Juni wird Bundeskanzler Werner Faymann in Brüssel beim Ministerrat das "Europäische Semester 2012" unterzeichnen - gemeinsam mit den anderen Regierungschefs. Darin enthalten sind eine Reihe von Forderungen, die Österreich teilweise schon erfüllt hat oder dabei ist zu erfüllen. Es wird aber auch dazu geraten, die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorzuziehen.
In Österreich soll das Pensionsalter der Frauen von derzeit 60 ab 2024 bis 2033 auf 65 angehoben werden. "Viel zu spät", sagte Sozialexperte Bernd Marin zur "Wiener Zeitung". Auch die Europäische Kommission ist dieser Meinung. Die ÖVP-Teilorganisationen, unter Drängen von Seniorenbund-Obmann Andreas Khol, haben dazu bereits ein Begleitmaßnahmen-Paket beschlossen.
"Das niedrigere Pensionsantrittsalter schadet heute den Frauen mehr als es ihnen nützt", sagt Marin vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialentwicklung. Das sei 1993 - als Johanna Dohnal die Zementierung des früheren Pensionsantrittsalters für Frauen durchsetzte - anders gewesen. Vor allem besser qualifizierte Frauen würden heute von einem höheren Pensionsantrittsalter profitieren. Die Einkommenseinbußen alleine in der letzten Phase des Erwerbslebens - also zwischen 50 und 65 - machen für Frauen 25 Prozent aus. Der europäische Standpunkt sei, die Frauen um das besserzustellen, was sie länger leben. In Österreich sind das sieben Jahre.
Österreichs Frauen könnten mit 60 von ihrer Pension nicht leben und seien auf ihre Männer angewiesen, kritisiert Marin. In modernen, zivilisierten Gesellschaften gebe es einen derart großen Unterschied nicht mehr.
Und Marin verwies auch auf die enormen Einsparungen, die eine frühere Harmonisierung des Pensionsalters brächte: Je nach Variante - wann man mit welcher Geschwindigkeit beginnt - könnte das 700 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen.
Die SPÖ spielt mit dem Gedanken, die Harmonisierung zwar vorzuziehen, aber nur um fünf Jahre auf 2019. Das ist der ÖVP zu wenig Bewegung. Andreas Khol schlug in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten vor, mit der Harmonisierung schon 2014 zu beginnen, dafür das Pensionsalter aber nur um einen Monat pro Quartal zu erhöhen. Ab 2017 sollte dann auf sechs Monate pro Jahr erhöht werden, sodass die Frauen im Jahr 2024 mit dem Männerpensionsalter gleichziehen.
Pensionszuschuss 100 Millionen Euro unter Budget
Ein Teil der Einsparungen sollte laut ÖVP in flankierende Maßnahmen investiert werden: So sollten für jedes Kind vier Jahre angerechnet, ein AMS-Paket für ältere Arbeitnehmerinnen geschnürt, Kinderbetreuungsplätze ausgebaut und die Zuschläge für das Arbeiten über das Pensionsalter hinaus erhöht werden.
Was die bereits beschlossene Erhöhung des faktischen Antrittsalters betrifft - bis 2014 soll dieses um 2,5 Jahre, bis 2016 um drei Jahre erhöht werden - zeigt sich der Seniorenbund-Obmann zufrieden. Man sei auf gutem Weg. Sozialminister Rudolf Hundstorfer streute der schwarze Pensionistenvertreter Rosen. Künftig werden pro Jahr 10.000 Menschen aus der Pensionsstatistik herausfallen, weil die Gesundheitsstraße - Rehabilitation statt Pension - Wirkung zeige. Die Anzahl der Invaliditätspensionen und der Pensionen aufgrund der Langzeitversicherten-Regelung würde sinken.
Im ersten Quartal 2012, berichtete Khol, sei der staatliche Pensionszuschuss 100 Millionen Euro unter dem Budgetvoranschlag gelegen. Hochgerechnet auf das Jahr bedeutet das Einsparungen von 400 Millionen Euro. Khol zeigte sich überzeugt davon, dass das Pensionsantrittsalter der Männer im Jahr 2016 bei 64 Jahren liegen werde.
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--><p class="MsoNormal">Daher hält der ÖVP-Seniorenchef auch gar nichts von der
Forderung seines Parteikollegen Hermann Schützenhöfer,
Landeshauptmannstellvertreter in der Steiermark, eine Nulllohnrunde für
Pensionisten auszurufen, vielmehr sei das eine "steirische Caprice". "Pensionisten mit 1000 Euro Pension und darunter ist keine Nulllohnrunde
zuzumuten. Da kann ich nur sagen, Schuster, bleib bei deinen Leisten."