Die Lokführergewerkschaft GDL macht mit dem angekündigten Wellenstreik ernst. Am Montagabend stellte sie den Güterverkehr auf der Schiene ein, am Dienstag frühmorgens sollte auch der Personenverkehr folgen. Erneut dürfte es dann für 24 Stunden zu weitreichenden Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr kommen. Mit derlei kurzfristigen Ausständen will die Gewerkschaft fortfahren, bis die Bahn ein für sie akzeptables Verhandlungsangebot vorlegt. Bahnreisende und Industrie können damit erst einmal keine verlässliche Planung mehr anstellen.
Martin SeilerDie Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist nicht hinnehmbar.
Auf den letzten Drücker wollten die Arbeitgeber den Streik noch verhindern. Die Bahn stellte beim Frankfurter Arbeitsgericht einen entsprechenden Eilantrag. "Eine blanke Zumutung" sieht Personalvorstand Martin Seiler in Wellenstreiks. Sie seien unverhältnismäßig. "Die Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist nicht hinnehmbar", sagte Seiler. Bisher hatte das Unternehmen vor den Gerichten in der Regel keinen Erfolg. Bei Redaktionsschluss gestern Abend lag eine Entscheidung darüber noch nicht vor.
Einschränkungen für Millionen Fahrgäste
Doch selbst, wenn der Streik dort gekippt würde, dürfte das wenig an den für Dienstag erwarteten Einschränkungen für Millionen Fahrgäste ändern. Innerhalb weniger Stunden nach der Streikankündigung hat die Bahn erneut ein eingeschränktes Grundangebot im Personenverkehr organisiert. Diesen Notfahrplan nach einem möglichen gerichtlichen Streikverbot wieder umzustellen, dürfte angesichts der kurzen Zeit bis zum Betriebsstart am Dienstagmorgen schwierig werden. Entsprechend müssen sich Fahrgäste darauf einstellen, dass den ganzen Tag über erneut nur etwa jeder fünfte Fernzug unterwegs ist - ob nun gestreikt wird oder nicht.
Hinter den Kulissen wird derweil an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet. Es wachsen zugleich Zweifel, ob die beiden Verhandlungsführer noch in der Lage sind, den Konflikt zu lösen. Das Vertrauen von GDL-Chef Claus Weselsky in Zusagen seines Widersachers Seilen ist geschwunden, unter anderem, nachdem das Scheitern des letzten Einigungsversuchs vorzeitig öffentlich wurde. Umgekehrt überzieht Weselsky den Bahnvorstand mit immer neuen Schmähungen.
Bundesverkehrsminister Wissing fordert Schlichtung
Eine formale Schlichtung könnte der Ausweg sein. Zwar hatten zwei Moderatoren zuletzt schon einen Einigungsvorschlag erarbeitet, der unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 36 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich vorsieht. Ein zentrales Ziel der GDL ist die 35-Stunden-Woche. Die Gewerkschaft lehnte den Vorschlag ab, auch weil sie mit vielen anderen Punkten des Vorschlags nicht einverstanden war. Eine formale Schlichtung durch einen oder zwei Schlichter müssten beide Seiten am Ende den Spruch der Moderatoren akzeptieren. Eine solche Vereinbarung gibt es zwischen GDL und Deutscher Bahn bisher nicht. Eine Schlichtung fordert auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Wie festgefahren die Auseinandersetzung ist, zeigte die Entwicklung am Wochenende. Die Bahn hatte die GDL zunächst zu weiteren Verhandlungen zu Wochenbeginn eingeladen. Die Gewerkschaft wollte nur weiterreden, wenn die Arbeitgeber ein neues Angebot vorlegen. Statt den Vorschlag der Moderatoren als Angebot zu formulieren, blieb Seiler im Ungefähren und ließ das Ultimatum verstreichen. Darauf folgte prompt die neuerliche Streikankündigung.
Heftige Debatten um das Streikrecht
Derweil sorgt der Arbeitskampf für heftige Debatten um das Streikrecht. Als Vorbild werden Regelungen anderer Länder genannt, etwa Italien. Dort muss im Arbeitskampf 40 Prozent des Verkehrs aufrechterhalten werden. Dabei schlagen sich auch private Bahnen auf die Seite den Branchenprimus. "Für die Infrastruktur muss es Notdienstverordnungen geben", verlangt Mofair, der Branchenverband der Nahverkehrsunternehmen. Der Gesetzgeber müsse ein Grundangebot absichern.
MofairFür die Infrastruktur muss es Notdienstverordnungen geben.
Der Verband hält die 35-Stunden-Woche in der Branche angesichts des Fachkräftemangels für den falschen Weg. Dabei haben 28 Bahnen mit Weselsky die Einführung vereinbart. Diese Verträge stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Deutsche Bahn sich auch darauf einlässt. Sollte dies der Fall sein, haben die ohnehin unter geringen Erträgen leidenden Privatbahnen ein weiteres Problem. Sie haben die Tarifverträge abgeschlossen, um Streiks zu vermeiden und in der Annahme, dass der Marktführer dies keinesfalls tun wird.
Kein Machtwort der Politik
Ein Machtwort der Politik schloss Wissing bereits aus. Über den Aufsichtsrat nimmt die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn aber sehr wohl Einfluss auf den Fortgang. Ebenso aktiv ist auf Gewerkschaftsseite der Beamtenbund (dbb), dem die GDL angehört und der die Streikkosten der Gewerkschaft mitfinanziert.