Die Regierung hat sich für Herbst kommenden Jahres eine Neuordnung der Pflege vorgenommen. Bis dahin will sie Studien in Auftrag geben, Gespräche mit Ländern führen und Expertenmeinungen einholen. Rund 458.000 Personen haben Anspruch auf Pflegegeld, davon sind 147.000 in den Stufen 4, 5, 6 und 7. Dass die Zahl der Pflegebedürftigen zunimmt, ist sicher, wird doch die Zahl der über 80-Jährigen bis 2030 von derzeit
5 auf fast 7 Prozent ansteigen. Das Problem wird sich also in den kommenden Jahren dramatisch vergrößern: Es fehlen jetzt schon Pflegekräfte, es fehlt an einer Absicherung der Finanzierung, und es fehlt - vor allem nach der Abschaffung des Pflegeregresses - an Einrichtungen.
Die Regierung will bei ihren Plänen insbesondere auf den Ausbau der 24-Stunden-Betreuung setzen. Das ist gut, denn die Mehrheit der Bevölkerung will am liebsten bis zuletzt zu Hause sein. Aber eine Betreuung zu Hause ist für den Einzelnen teurer als ein Pflegeheim. Denn im Heim übernimmt die Allgemeinheit die Kosten, zu Hause berappt man den Großteil der Ausgaben selbst. Es wird also ein Teil der Reform sein müssen, die Pflege zu Hause, die ja insgesamt für das System billiger ist, besser zu fördern.
Hinzu kommt, dass die Ansprüche an die Pflege immer höher werden. Es braucht immer mehr Spezialisten, zum Beispiel für an Demenz leidende Menschen - derzeit sind das rund 130.000. Selbst in Heimen werden Einzelzimmer in einigen Jahren Standard sein. Das alles verteuert das System. Und obwohl jede/r davon ausgehen kann, dass auch er/sie einmal Pflege brauchen wird, haben nur die wenigsten eine private Pflegeversicherung abgeschlossen.
Es geht also bei der Pflegedebatte ganz wesentlich darum, wie ein anspruchsvolles, gut funktionierendes Pflegesystem zu finanzieren sein wird. Zu diesem Zweck prüft die Regierung auch eine Pflegeversicherung ähnlich der Krankenversicherung. Ein Vorteil wäre hier, dass dann Gesundheit und Pflege gleichbehandelt würden - also nicht mehr wie jetzt Versicherungs- und Sozialleistung wären. Das würde viele Übergänge wesentlich vereinfachen. Es hätte aber auch enorme Nachteile: Eine Pflegeversicherung würde die Lohnnebenkosten noch einmal erhöhen und den Faktor Arbeit enorm verteuern. Ein Blick nach Deutschland wirkt diesbezüglich nicht beruhigend.
Sehr viel spricht daher für die Beibehaltung eines steuerfinanzierten Systems, das zugleich auch noch Solidaritätscharakter hat. Aber schon jetzt gibt der Staat - Bund und Länder gemeinsam - rund 6 Milliarden Euro für Pflege aus. Das bedeutet also, dass sehr intensiv über eine Quelle nachgedacht werden muss, zumal die Regierung auf Erbschafts- und Schenkungssteuer verzichtet. Für das alles gilt: Bitte keine Schnellschüsse.