Brandenburgs Landesregierung hat nach einem zähen Ringen innerhalb der Koalition aus SPD, CDU und Grüne nun einen Klimaplan. Der Umweltminister bezeichnet die Ziele als ambitioniert, bleibt aber vage.
Potsdam - Nach einer zwischenzeitlichen Hängepartie hat Brandenburgs Landesregierung den sogenannten Klimaplan beschlossen. Die Strategie solle maßgeblich dazu beitragen, bis 2045 Klimaneutralität im Land zu erreichen und klimaschädliches CO2 einzusparen, sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Dienstag. Der Plan bringe den Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zusammen und komme einer Richtlinie der Landesregierung gleich. Der Beschluss muss laut Umweltministerium nicht vom Landtag abgesegnet werden.
Die 103 Maßnahmen, von denen einige schon bekannt waren, berührten laut Vogel unter anderem die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Waldumbau und Bauen. Der Beschluss sehe die Verminderung der Treibhausgasemissionen zwischen 2022 und 2030 um 22 Millionen Tonnen vor, so der Umweltminister. Zwischen 2030 und 2040 müssten weitere rund 26 Millionen Tonnen eingespart werden. Die Landesregierung trage damit der vom Bundesverfassungsgericht herausgehobenen Bedeutung des Klimaschutzes für die Grund- und Freiheitsrechte Rechnung.
Teil des Klimaplans ist unter anderem die Steigerung der Fahrgastzahlen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und der Ausbau der Radinfrastruktur. Bis 2030 sollten diese beiden Verkehrsmittel 60 Prozent des Verkehrs ausmachen. So könnten etwa 2,2 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr eingespart werden. Einen großen Anteil an der Emissionsminderung werde die geplante Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde mit einer Reduktion um etwa 16 Millionen Tonnen CO2-Emissionen leisten, so Vogel. Mit der planmäßigen Abschaltung der beiden Kraftwerksblöcke in Schwarze Pumpe bis zum Jahr 2038 könnten bis zu 10 Millionen Tonnen eingespart werden.
Laut Vogel sind die Pläne durchaus ambitioniert. "Wenn wir so weitermachen wie bisher kommen wir nicht auf Klimaneutralität." Es brauche eine Verdopplung der Emissionsminderung. Was das Ganze für das Land kosten soll, ließ Vogel offen. Allerdings seien die Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode ausfinanziert. In der Zukunft müssten mehr Mittel gestellt werden, das betreffe auch den Landeshaushalt. Alle Ministerien müssten einen Beitrag leisten.
Vieles laufe auf Bundesebene und mittels Bundesprogrammen, schob Vogel nach. Ohne die Mittel des Bundes sei der Plan aber nicht umzusetzen. In erster Linie richtet sich der Plan an Behörden, Verwaltungen und die Wirtschaft - weniger an den Einzelnen. Um den Plan hatte es innerhalb der Koalition aus SPD, CDU und Grüne ein langes Ringen gegeben. Die Grünen hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgeworfen, die Pläne verschleppt zu haben. Erarbeitet wurde der Klimaplan bereits seit Sommer 2021 unter Federführung des Agrar- und Umweltministeriums.