Verwirrte Polizei, vermisste Transparenz: Die Regierung sollte sich ihrer Ansprüche erinnern.
Die wieder steigenden Infektionszahlen waren zu erwarten. Regierung wie Experten haben daraus kein Geheimnis gemacht; im Gegenteil und trotz des Übermaßes an Selbstlob. Sars-CoV-2 hat nie daran gedacht, sich so billig geschlagen zu geben.
Deshalb muss die Frage gestellt werden, warum jetzt, wo es um treffsichere und effiziente Nachschärfungen bei den Corona-Maßnahmen geht, so vieles holpert und stolpert. So ist wenig wahrscheinlich, dass die Koalition wirklich damit gerechnet hat, dass der Verfassungsgerichtshof die nun aufgehobenen Gesetzespassagen und Verordnungen tatsächlich durchwinkt. Der Spruch der Richter war im Kern absehbar (auch wenn natürlich vor Gericht Überraschungen niemals ausgeschlossen sind).
Warum aber hat niemand Vorkehrungen für das Absehbare getroffen, um zu verhindern, was jetzt der Fall ist: Dass nämlich die Polizei in manchen Bundesländern auf Strafen gegen Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen verzichtet, um - so die Erklärung der Wiener Landespolizei - "Rechtssicherheit für die Bürger zu gewährleisten", während in anderen Bundesländern weiter gestraft wird. Es ist Sache der Regierung, hier schnellstmöglich für Rechtssicherheit zu sorgen - und zwar bei Behörden wie Bürgern.
Seltsam mutet zudem an, dass die Regierung zwar forsch Einreiseverschärfungen für Personen aus Risiko-Staaten ankündigt und mit einem fixen Datum versieht, dann aber die notwendige Verordnung als Rechtsgrundlage nicht rechtzeitig vorliegt. Hier stimmt schlicht die Koordination innerhalb der Behörden nicht. Ankündigen kann jeder Politiker; es ist die besondere Stärke wie Verantwortung einer Regierung, ihre Vorhaben auch rechtlich korrekt in die Tat zu setzen.
Und schließlich bleibt festzuhalten, dass transparente Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse auch unter Türkis-Grün hinter den berechtigten Erwartungen der Öffentlichkeit hinterherhinken. Die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit der Testoffensive für die Tourismusbranche machen das deutlich. Deren Ziel, Gästen ein Maximum an Sicherheitsgefühl zu bieten, ist durchaus zu begrüßen; dass jedoch völlig unklar ist, wer hier wen beauftragt und wie viel Geld für welche Leistungen fließt, ist es weniger.
Die Corona-Gesamtnote für die Regierung fällt nach wie vor gut aus. Umso mehr sollten sich ÖVP und Grüne wieder auf das Wesentliche konzentrieren: eine Politik der unmissverständlichen Botschaften samt nachvollziehbaren und klaren rechtlichen Regelungen.