Erfurt. Die Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes nimmt Fahrt auf, soll schon in der nächsten Woche zur ersten Lesung im Landtag anstehen.
Jetzt geht alles ganz schnell: Die Reform des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes soll schon in der nächsten Woche zur ersten Lesung im Landtag anstehen. Das kündigte Innenminister Georg Maier (SPD) am Dienstag in Erfurt an, nachdem der Entwurf seines Hauses das Kabinett passiert hat.
Das Papier, das nach Informationen dieser Zeitung den zuständigen Parlamentariern der Fraktionen jetzt vorgestellt werden soll, sieht allerhand Details vor, die neu gestaltet werden sollen. Demnach sollen Kommunen ab 60.000 Einwohner verpflichtet werden, eine Berufsfeuerwehr aufzustellen. Bisher liegt die Grenze bei einer Gemeindegröße von 100.000 Bewohnern. Unmittelbare Auswirkungen auf das Berufsfeuerwehrnetz in Thüringen hat diese Regelung zunächst nicht. "Es wird keine Berufsfeuerwehr dazukommen müssen", sagt Maier auf Nachfrage dieser Zeitung.
Allerdings: Über den Tag hinaus dürfte diese Regelung dazu beitragen, dass die Zahl der Berufsfeuerwehren über die Zahl von derzeit zehn hinaus anwächst. Darunter sind schon jetzt mehrere Städte, wie beispielsweise Nordhausen und Weimar, die deutlich weniger als 100.000 Einwohner haben.
Der Landesvorsitzende der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Andreas Kascur, begrüßt die geplante Regelung im neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz zur Absenkung der Einwohnerzahl. "Das ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Entlastung des Ehrenamtes. Langfristig wird das aber nicht ausreichen", sagt er auf Anfrage dieser Zeitung. Aus Sicht der Gewerkschaft müsste die Grenze, ab der eine Berufsfeuerwehr verpflichtend aufgestellt werden muss, schon bei 50.000 Einwohnern liegen, "damit das Ehrenamt eine sichere Rückfallebene hat", sagt Kacsur und verweist darauf, dass die Gebietskörperschaften immer größer werden und beispielsweise die Arbeit als Stadtbrandmeister vielerorts kaum mehr ehrenamtlich geleistet werden könne.
CDU sieht noch offene Fragen
Jonas Urbach, feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert auf Anfrage, dass es zu lange gedauert habe, bis das Ministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Schon im November 2022 hatte der Landtag auf Initiative der Union einen Antrag verabschiedet, der der Regierung aufgab, einen Entwurf im Jahr 2023 vorzulegen. Inhaltlich kann Urbach dem jetzt vorgestellten Entwurf dennoch einiges abgewinnen. Dass die Verbände bereits bei der Entstehung beteiligt gewesen sind, begrüßt er. Dennoch sieht der Abgeordnete offene Fragen bei der Förderung der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und der Löschwasserversorgung.
Neben der Grenze für die Aufstellung von Berufsfeuerwehren sieht der Entwurf auch eine Anhebung der Jugendfeuerwehrpauschale von derzeit 25 Euro auf 50 Euro vor. Darüber hinaus sollen die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet werden, sogenannte Einsatzleitdienste vorzuhalten, um bei größeren Schadenslagen besser reagieren zu können.