+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffen trotz Kongressblockade
Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische Ölraffinerien.
Selenskyj kündigt Vergeltung nach Raketenangriffen an
Nach einem russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih mit mehreren Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. "Wir werden dem russischen Staat als Reaktion darauf Verluste zufügen", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht ungestraft bleibt", warnte er.
Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Nachmittag nach Angaben des ukrainischen Militärs zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand gesetzt worden. Bis zum Abend bargen die Helfer mindestens drei Tote aus den Trümmern. Weitere 38 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zehn Kinder. "Dies sind nicht die endgültigen Zahlen, denn die Bergungsarbeiten dauern an", schrieb der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram. (dpa)
USA schicken Not-Militärpaket
Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein weiteres Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Wert von 300 Millionen US-Dollar und enthalte unter anderem eine große Zahl an Artilleriegeschossen.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kyjiw bereitgestellt. Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.
Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kyjiw bislang verweigern. Der US-Senat hat inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kyjiw im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar verabschiedet, die Zustimmung der republikanisch kontrollierten anderen Parlamentskammer steht aber noch aus.
Auch Dänemark hat für die Ukraine ein neues Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung geschnürt. Das Paket beinhaltet neben Artillerie-Selbstfahrlafetten und Minenwerfern auch die entsprechende Munition, wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Dienstag mitteilte. Es ist bereits das 16. dänische Hilfspaket für die Ukraine seit Kriegsausbruch vor über zwei Jahren. (dpa)
Putin will Truppen an finnische Grenze verlegen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen erneut mit dem potenziellen Einsatz von Atomwaffen gedroht und Truppenverlegungen an die finnische Grenze angekündigt. In einem Interview mit dem staatlichen TV-Sender Rossija-1 und der Nachrichtenagentur RIA sagte er am Mittwoch, dass Russland "aus militärisch-technischer Sicht" bereit sei für einen Atomkrieg. Waffen existierten, um sie einzusetzen. Allerdings denke er nicht, dass man auf eine nukleare Konfrontation zurase.
Mit Blick auf die Ukraine, gegen die Russland seit mehr als zwei Jahren Krieg führt, sagte Putin, es habe dort für einen Einsatz von Kernwaffen nie eine solche Notwendigkeit gegeben. Finnlands Beitritt zur Nato kritisierte Putin in dem wenige Tage vor der russischen Präsidentschaftswahl geführten Interview abermals scharf. Dies sei "ein absolut sinnloser Schritt" im Hinblick auf die Wahrung der eigenen nationalen Interessen. Russland habe nie an der finnischen Grenze Truppen stationiert gehabt. "Jetzt werden sie dort sein. Es gab dort keine Zerstörungssysteme. Jetzt werden sie dort auftauchen." (rtr)
Selenskyj begrüßt Rahmenwerk zum EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident hat die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für den sogenannten Verhandlungsrahmen für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau begrüßt. Dies sei ein "wichtiger und rechtzeitiger Schritt" hin zum praktischen Beginn der Verhandlungen. "Wir sind der Europäischen Union einen Schritt näher gekommen, jetzt liegt die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft", sagte er am Dienstagabend in seiner Videoansprache. "Unsere europäische Entscheidung wird umgesetzt, und der Tag des Beitritts der Ukraine zur EU rückt näher", schrieb Selenskyj auf der Plattform X (vormals Twitter). Es gebe "keine Alternative zu einer erweiterten und gestärkten Europäischen Union, die langfristig Frieden und Wohlstand für alle Europäer sichern wird".
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Dienstag Vorschläge für die sogenannten Verhandlungsrahmen vor. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Verhandlungsthemen. Über die Vorschläge werden nun die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beraten. Von EU-Diplomaten hieß es zuletzt, die Annahme werde vermutlich erst nach den Europawahlen Anfang Juni erfolgen. Sie ist Voraussetzung für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche.
Angriffe auf russische Ölraffinerien
Bei einem Angriff auf eine Ölraffinerie in Russland sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt worden. Die Raffinerie im Rjasan, rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau, sei mit einer Drohne angegriffen worden, erklärte Gouverneur Pawel Malkow am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Demnach brach nach dem Angriff ein Feuer in der Anlage aus, die Zentralrussland mit Treibstoff versorgt und vom Ölgiganten Rosneft betrieben wird.
Bei einem Angriff auf eine Ölraffinerie in der Region Leningrad im Nordwesten des Landes sei eine Drohne abgeschossen worden, erklärte der dortige Gouverneur Alexander Drosdenko auf Telegram. Es habe keine Schäden oder Verletzte gegeben.
Örtliche Behörden meldeten am Mittwoch zudem massive Drohnenangriffe in den russischen Grenzregionen Belgorod, Brjansk, Kursk und Woronesch. Allein in der Region Woronesch seien mehr als 30 Drohnen abgefangen worden, erklärte Gouverneur Alexander Gussew auf Telegram. Es habe leichte Infrastrukturschäden gegeben.
In der Region Belgorod wurden nach Angaben des Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow sechs Drohnen abgefangen. Dabei wurden demnach mehreren Stromleitungen beschädigt, es kam zu Stromausfällen. Es ist der zweite Tag infolge, dass russische Ölraffinerien mit Drohnen angegriffen werden. Am Dienstag hatte die Ukraine einen ihrer folgenschwersten Drohnenangriffe auf russisches Gebiet seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 verübt.
Die Angriffe trafen nach Behördenangaben unter anderem eine bedeutende Erdölraffinerie im rund 800 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Kstowo, einer Vorstadt der Millionenmetropole Nischni Nowgorod. (afp)