Propaganda Kreml rückt vom Begriff "militärische Spezialoperation" ab und spricht jetzt von "Kriegszustand"
Die russische Führung bezeichnet den Überfall auf die Ukraine jetzt nicht mehr beschönigend als militärische Spezialoperation sondern tatsächlich als Krieg. Mehr als zwei Jahre nach der Invasion des Nachbarlandes erklärte Kreml-Sprecher Peskow jetzt erstmals, dass sich Russland im Kriegszustand befinde.
Peskow behauptete gegenüber der Wochenzeitung "Argumenty i Fakty", der Einsatz habe als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt sei, sei es ein Krieg geworden. In seiner täglichen Pressekonferenz sagte Peksow später, rechtlich betrachtet sei es eine militärische Spezialoperation, aber de facto sei es zu einem Krieg geworden.
Die Verwendung des Begriffs "Krieg" im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine wurde in Russland bisher mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden mehr als 900 Strafverfahren eingeleitet.
Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.