Bubatz bald legal: Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei
Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden. Bayern hatte beantragt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, was die Einführung des Gesetzes monatelang verzögert hätte. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Hamburg hat sich bei der Abstimmung enthalten, weil Grüne (entschiedene Befürworter) und SPD (ebenso entschiedene Gegner) sich nicht einig waren. Die Stimme des total zerstrittenen Sachsens war ungültig.
Die Stimme Sachsens wurde nicht gezählt: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist bei dem Thema dermaßen tief gespalten, dass das Land sich nicht einmal auf eine Enthaltung einigen konnte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte der Legalisierung von Drogen "unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt." Sein Ziel sei es, so Kretschmer auf X (Ex-Twitter), dass "das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt." Als sein Land seine Stimme zum Vermittlungsausschuss abgeben sollte, rief Kretschmer laut "ja!", sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) gleichzeitig "nein!" Sachsens Stimme wurde daraufhin ungültig erklärt.
Normalerweise wird in der Länderkammer einfach per Handheben abgestimmt. Sachsen hatte aber darum gebeten, jedes einzelne Bundesland zur Stimmabgabe aufzurufen, weswegen Kretschmer und Dulig gleichzeitig in den Raum rufen konnten.
Ein solches Chaos in der Koalition, das wollte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vermeiden. Er halte die teilweise Freigabe des Konsums der Droge für Erwachsene nach wie vor für einen Fehler, mit Blick auf die mitregierenden Grünen legte er dem Gesetz seines Parteifreundes Karl Lauterbach aber keine weiteren Steine in den Weg und enthielt sich der Stimme – offenbar mit großen Bauchschmerzen: "Das Gesetz wird in vielen Bereichen großen Schaden anrichten und die Probleme der Drogenpolitik in Deutschland weiter verschärfen", warnte der studierte Mediziner Tschentscher: "Vor allem die jungen Menschen erhalten mit der Legalisierung ein völlig falsches Signal. Der Konsum von Cannabis gefährdet ihre Gesundheit sehr."
Wie er seien mehrere Regierungschefs, die Bayern gern zugestimmt hätten, in der Zwickmühle gewesen: "Sie wurden überwiegend von ihren Koalitionspartnern auf Grundlage der bestehenden Koalitionsverträge daran gehindert." So stimmten nur Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland für Nachverhandlungen, alle anderen Bundesländer bis auf Sachsen enthielten sich.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hingegen zeigt sich erfreut: "Es ist gut und richtig, dass sich Erwachsene nun nicht mehr strafbar machen, wenn sie einen Joint rauchen. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein wichtiger Schritt, für den wir Grüne uns schon sehr lange eingesetzt haben." Herausforderungen wie die Kontrolle der Anbauvereinigungen, der Abstandsregeln und die rückwirkende Straffreiheit müssten nun "mit aller Kraft angegangen werden." (dpa/ste)