Berlin · Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche.
Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor Kreml-Propaganda in Deutschland. "Auch die Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen", erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Die tschechische Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" verhängt, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Deren Ziel sei es, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, der russische Präsident Wladimir Putin teste seit Beginn der Invasion in der Ukraine im Februar 2022 immer wieder den Zusammenhalt der Europäer. "Putin führt seinen Krieg nicht nur mit seinem Militär. Sondern auch mit Fake News, Manipulation und gezielter Einflussnahme – die jüngste Aufdeckung der tschechischen Regierung ist nur ein Beispiel dafür, wie Russland unsere Demokratien zersetzen will", sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe.
Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel" (Donnerstag). "Diese Versuche der Einflussnahme zielen gerade auch auf Deutschland." Die Ministerin sprach von einem "wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat". Es sei "wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde", sagte die SPD-Politikerin. Terry Reintke, die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, forderte, Politiker, die Geld aus Russland erhalten hätten, sollten sowohl politisch als auch rechtlich ernsthaft bestraft werden.
Auch in Polen gab es Durchsuchungen in Zusammenhang mit der Enttarnung eines prorussischen Netzwerks. Wie der Inlandsgeheimdienst ABW am Donnerstag mitteilte, wurden bei der Aktion am Vortag in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy 48 500 Euro und 36 000 Dollar (33 303 Euro) sichergestellt. Es gehe um Aktivitäten zur Organisation prorussischer Initiativen und Medienkampagnen in EU-Ländern. Zweck dieser Kampagne war es demnach, die außenpolitischen Ziele des Kremls umzusetzen.
Von den tschechischen Sanktionen betroffen ist unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Die Zeitung "Denik N" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gezahlt worden. Das Europäische Parlament kündigte auf dpa-Anfrage an, die Ergebnisse der tschechischen Behörden zu prüfen.
Zu Zahlungen an deutsche Politiker äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht. Die Sprecherin bestätigte nur, dass länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt" habe. Das Netzwerk um den ebenfalls mit tschechischen Sanktionen belegten ukrainischen Staatsangehörigen Artjom Machewskyj übe "im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus. Dazu benutzt es Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern und stellt erhebliche Geldmittel zur Verfügung."
Das Portal hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die Platz eins und zwei auf der AfD-Liste zur Europawahl einnehmen. Faeser sagte dazu: "Dass selbst führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten, zeigt: Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen."
Krah teilte dem "Spiegel" mit, er habe "Voice of Europe" zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. "Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei." Auch das Hotel habe er selbst bezahlt. Medwedtschuk und Machewskyj kenne er aus unterschiedlichen Kontexten, erklärte Krah laut "Spiegel" weiter. Auch von ihnen habe er "nie Geld oder geldwerte Leistungen angenommen".
Krahs Büroleiter Jörg Sobolewski bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Aussagen, dass Krah kein Geld für die Interviews bekommen habe. Bei Interviewanfragen behandele man alle Medien gleich: Die Gespräche würden gemacht, sofern Zeit dafür sei, unabhängig von der politischen Ausrichtung des Mediums. Sobolewski bestätigte auch, dass Krah und Medwedtschuk miteinander bekannt seien.
Bystron antwortete auf konkrete Fragen der dpa zu seinem Interview auf dem Portal nicht. Er schrieb jedoch in einer E-Mail: "Der Angriff auf 'Voice of Europe' ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den ich verurteile. Eine regierungskritische Stimme soll zum Schweigen gebracht werden. Im aufziehenden EU-Wahlkampf sollen Politiker, die gegen die Fortsetzung des Ukraine-Krieges sind, sowie Journalisten als Agenten Moskaus diffamiert werden."
Das Bundesinnenministerium erklärte indes: "Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Russlands. Russland hat in den vergangenen Jahren ein komplexes Netzwerk aus Einflussakteuren und -instrumenten aufgebaut, auf das es zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, dass die Einflussaktivitäten vor allem darauf abzielen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen." Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiter alles unternehmen, um die Einflussoperationen aufzuklären und zu unterbinden.