Was auch immer vorgeschlagen wird, am Ende entscheidet die Politik, was umgesetzt wird - und was nicht. So muss es natürlich auch beim Klimarat sein.
Es ist ein offenes Geheimnis: Klimaschutz bringt viele Interessen- und Zielkonflikte mit sich. Die kann und soll niemand unter den Tisch kehren, wenn es darum geht, sich auf vernünftige Maßnahmen zu einigen. Unterschiedliche Anliegen müssen dafür transparent gemacht, Lösungswege offen diskutiert und Entscheidungen anschließend verbindlich umgesetzt werden. Genau das sichern die Instrumente und Verfahren unserer repräsentativen Demokratie. Ihre Qualitäten sind gerade auch für breit akzeptierte, verlässliche und berechenbare Klimapolitik wichtiger denn je.
Das zeigt sich aktuell auch an den Debatten über den von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) initiierten und mit bisher zwei Millionen Euro ausgestatteten Klimarat. 100 zunächst von der Statistik Austria nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger wurden von einschlägigen Wissenschaftern und Moderatoren in Kleingruppen dabei begleitet, Empfehlungen für die Klimapolitik auszuarbeiten und Maßnahmen vorzulegen, damit Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann.
Regeln der repräsentativen Demokratie nicht aushebeln
Was der gesetzlich bisher nicht verankerte Klimarat tatsächlich bringt und was mit seinen Maßnahmenempfehlungen passieren soll, darüber gibt es erwartungsgemäß sehr unterschiedliche Auffassungen. Während seine Befürworter die Umsetzung der formulierten Maßnahmen sehen wollen, hinterfragen Kritiker die Relevanz des Gremiums.
Klar ist: Politik, Ministerien und Institutionen nutzen in vielen Bereichen das Instrument von Beiräten und Räten, um sich - wie der Name schon sagt - Rat zu bestimmten Themen zu holen. In diesen Räten sind in der Regel Interessenvertreter oder Stakeholder vertreten, die ihre Expertise aus ihrem Verantwortungsbereich einbringen. Was auch immer sie vorschlagen, es gilt immer die Grundregel: Am Ende entscheidet die demokratisch gewählte Politik, was umgesetzt wird - und was nicht.
So muss es natürlich auch beim Klimarat sein. Gute Ideen und Vorschläge für eine sinnvolle Klimapolitik sind immer willkommen. Aber die Regeln der repräsentativen Demokratie auszuhebeln und ein "basisdemokratisch", ohne gesetzliche Grundlage zusammengesetztes Gremium weitreichende politische Entscheidungen treffen zu lassen - das geht nicht.
Gerade in der Klimapolitik ist es zukunftsentscheidend, neue Ideen, Technologien und Geschäftsmodelle zu mobilisieren, damit wir zu Lösungen kommen, die das Klima nachhaltig schützen und unserer Wertschöpfung und Beschäftigung nützen. Dafür braucht es mehr unternehmerische Freiheit und Offenheit für junge Ideen - statt vermeintlich basisdemokratischer Räte, die auf letztlich undemokratische Weise legitimieren sollen, was sich einzelne Politikerinnen an Maßnahmen wünschen.
Erfolgreicher Klimaschutz braucht Innovationskraft für neue Wege - und unsere repräsentative Demokratie für sichere, breit akzeptierte Entscheidungen. Alles andere führt letztlich in Sackgassen, die uns auf dem Weg in die Zukunft viel Zeit und Geld kosten.