Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung. Das teilte die Staatskanzlei Brandenburg am Donnerstag nach der Sitzung der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin mit. In dem von Brandenburg eingebrachten Beschluss schlagen die sechs Länderchefs einen «gesamtgesellschaftlichen Prozess zur Sicherung einer stabilen und zukunftsfesten Landwirtschaft» vor.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Landwirtschaft habe keine Alternative zum Diesel. «Deshalb sollte die Steuerunterstützung beibehalten werden, auch weil die Landwirtschaft Planungssicherheit braucht.»
Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel waren Landwirte Anfang des Jahres bundesweit mehrere Wochen lang auf die Straßen gegangen. Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weitergehende Pläne hatte sie allerdings zuvor wieder verzichtet.
Woidke sagte, die Landwirtschaft brauche Rahmenbedingungen, die langfristige Perspektiven und Planungssicherheit ermöglichten. Dafür gebe es längst gute Vorschläge von der 2019 eingesetzten Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft, sagte Woidke. Die müssten jetzt umgesetzt werden. «Wir brauchen ein Gesamtpaket statt Flickschusterei. Wir sind dazu bereit und mit unseren Bauern im engen Austausch, zum Beispiel zum Bürokratieabbau.»