Wenig Neues in den Antrittsreden der neuen Minister. | Opposition hat die "Jagdsaison eröffnet". | Wien. Geplant war es anders. Doch bei der ersten Nationalratssitzung mit der neuen ÖVP-Regierungsmannschaft am Donnerstag hat die Opposition der Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Statt der Antrittsreden begann das Plenum auf Antrag des BZÖ mit einer Einwendungsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde zwar erst am Nachmittag verhandelt, weil die Opposition das Thema aber unbedingt in die TV-Übertragungszeit hieven wollte, begann die Rede von Werner Faymann mit 90 Minuten Verspätung.
Der Kanzler bedankte sich bei den scheidenden Ministern und Staatssekretären - allen voran Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll - für ihre Arbeit. Bei der Begrüßung des neuen Teams unterlief dem Kanzler ein kleiner Patzer: Nach der Reihe begrüßte er Finanzministerin Maria Fekter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sowie die Staatssekretäre Wolfgang Waldner und Sebastian Kurz - und vergaß um ein Haar auf Justizministerin Beatrix Karl. Vorschusslorbeeren gab es für Vizekanzler Michael Spindelegger. Er habe ihn als jemanden kennengelernt, der sich mit Sachlichkeit und politischer Vernunft um das Fortkommen des Landes bemühe, meinte Faymann.
"Stehen in der Mitte"
Auch Spindelegger betonte, dass die Regierung konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Die Koalition und sein neues Team sah er als weder rechts noch links - "wir stehen in der Mitte".
Erwartungsgemäß fielen die Reaktionen auf die neugestaltete Regierung aus: Während die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, die Regierungsbank mit Lob überschütteten, kam von der Opposition heftige Kritik. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte in Richtung ÖVP, die "Personalrochaden werden nicht dazu beitragen, die inhaltlichen und strukturellen Probleme der Partei zu bewältigen".
BZÖ-Obmann Josef Bucher fragte sich, warum man sich bei Pröll bedanke - schließlich habe der Ex-Finanzminister Österreich zum "Nationalpark hohe Steuern" gemacht. Und: "Das Einzige, was in dieser Bundesregierung stabil ist, ist der Stillstand", wetterte der Orange. Einzig Grünen-Chefin Eva Glawischnig ließ ein wenig rhetorische Milde walten: Sie bot der neuen Regierungsmannschaft die grünen Mandatare als "konstruktive Partner" an. Allerdings müsse dazu die Regierung erst aktiv werden und unter anderem "von der Bildungsbremse steigen", so Glawischnig.
"Viribus unitis" für Unis
Nach der Reihe sprachen im Verlauf des Tages dann die neuen Minister - viel mehr als in den Antrittssinterviews ließen sie freilich nicht hören. So positionierte sich Fekter als "Anwältin der Steuerzahler und Leistungsträger", Mikl-Leitner sagte, sie wolle "klar in der Entscheidung und menschlich im Umgang" sein. Töchterle warb dafür, "viribus unitis" (mit vereinten Kräften) die Verbesserung der Wissenschafts-, Forschungs- und Universitätspolitik anzugehen. Karl versprach, das Vertrauen in die Justiz als "institutionalisierte Gerechtigkeit" wiederherstellen zu wollen, Waldner gelobte Verlässlichkeit, Kurz sah sich als Mittel gegen Politikverdrossenheit.
Die Opposition versprach indes, den neuen Ministern keine Schonzeit lassen zu wollen, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eröffnete gar "die Jagdsaison".