EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben
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15. März 2024, 20:05 Uhr
Seit Wochen protestieren Landwirte teils gewaltsam in mehreren EU-Ländern. Nun kommt ihnen die EU-Kommission erneut entgegen und lockert Umweltauflagen. Die Kritik von Umweltschützern folgt prompt. Die Deutsche Umwelthilfe spricht gar davon, Klima- und Artenschutz mit Vollgas vor die Wand zu fahren.
Die EU-Kommission will angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern die Umweltauflagen für die Landwirtschaft lockern. Wie die Behörde mitteilte, soll die Pflicht zur Flächenstilllegung ganz entfallen. Bisher sind Bauern dazu verpflichtet, vier Prozent ihrer Nutzflächen brach zu legen oder unproduktiv zu halten. Das soll Flächen für den Artenschutz schaffen. Nach den neuen Plänen sollen die Mitgliedstaaten diejenigen Landwirte belohnen, die trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen. Über ein Öko-Programm würden sie dann zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten.
Keine Kontrollen und Strafen für kleine Höfe
Zudem werde bei kleinen Höfen unter zehn Hektar nicht mehr kontrolliert, ob Umweltauflagen tatsächlich eingehalten werden. Auch Strafen sollen bei ihnen entfallen. Kleinere Betriebe bewirtschaften rund zehn Prozent der EU-weiten landwirtschaftlichen Fläche. Unter den Empfängern der EU-Landwirtschaftssubventionen machen sie rund 65 Prozent aus.
Die Vorschriften zum Fruchtwechsel sollen ebenfalls gelockert werden. Dabei sollen die Mitgliedstaaten jeweils selbst entscheiden, ob sie ihren Landwirten erlauben, entweder die Fruchtfolge zu ändern oder ihre Kulturen zu diversifizieren. Fruchtfolgen sollen im Gegensatz zu Monokulturen Böden schonen oder weniger Pestizide nötig machen. So werden abwechselnd verschiedene Pflanzen auf dem Acker angebaut.
Die meisten Änderungen treten demnach im kommenden Jahr in Kraft, einige schon rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Seit Monaten kommt es in vielen EU-Ländern regelmäßig zu Demonstrationen von Landwirten, die sich unter anderem gegen die vielen EU-Vorschriften für die Landwirtschaft richten.
Scharfe Kritik von Umweltschützern
Umweltschützer kritisierten die Pläne. Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe erklärte, die EU-Kommission beuge sich der Agrarindustrie statt sich für eine ökologische und soziale Agrarwende einzusetzen. "Mit mehr pauschalen Direktzahlungen und ohne Geld für Brachen, Rückzugsräume und artenreiche Wiesen und Weiden steuert sie den Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft mit Vollgas vor die Wand", kritisierte Müller-Kraenner.
Auch Renate Künast, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion nannte die Vorschläge "komplett widersprüchlich". Ein Abbau von Umweltstandards sei nicht akzeptabel.
dpa, AFP (rnm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. März 2024 | 18:30 Uhr