Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist einem Bericht zufolge von einem "potenziellen Datenleck" betroffen. Man habe Maßnahmen ergriffen.
- Unbefugte konnten offenbar auf Daten der Wagenknecht-Partei zugreifen
- AfD gegen Verfassungsschutz: Kein Urteil nach zwei Verhandlungstagen
- Landkreise warnen dringend vor Übergriffen auf Lokalpolitiker
- SPD-Fraktionsvize bezeichnet Hofreiters Taurus-Vorwürfe als "eine Frechheit"
- Scholz am Mittwoch bei Regierungsbefragung im Bundestag
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News von 14. März: Unbefugte konnten auf Daten von Wagenknecht-Partei zugreifen
8.00 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist von einem "potenziellen Datenleck" betroffen. Wie der "Spiegel" zuerst berichtete, hätten sich Unbefugte Zugriff auf Informationen von rund 35.000 Unterstützern und Interessenten der Partei verschafft, darunter Namen, exakte Zahlungen und E-Mail-Adressen. BSW-Schatzmeister Ralph Suikat zufolge sei eine Meldung beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten veranlasst worden. Eine Strafanzeige gegen unbekannt sei ebenfalls in Arbeit.
Die Daten seien demnach zwar "unvollständig beziehungsweise deckten sich häufig nicht mit den tatsächlichen Spenden", trotzdem seien Maßnahmen ergriffen worden: Gegebenenfalls kompromittierte Systeme würden überwacht und Passwörter aktualisiert.
Politik-News von 13. März: AfD gegen Verfassungsschutz: Kein Urteil nach zwei Verhandlungstagen
19.09 Uhr: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen: Das Berufungsverfahren der Partei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster blieb nach zwei langen Verhandlungstagen ohne Urteil. Das Gericht vertagte am Mittwochabend die mündliche Verhandlung, ein Termin für die Fortsetzung steht noch nicht fest. Die AfD-Anwälte hatten das Verfahren durch zahlreiche Anträge in die Länge gezogen, am Mittwoch wurden sogar noch von der Partei mitgebrachte Zeugen gehört.
In dem Verfahren vor dem OVG Münster geht es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD, deren Jugendorganisation "Junge Alternative" und den inzwischen aufgelösten "Flügel" zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat (AZ: 5 A 1218/22, AZ: 5 A 1217/22 und AZ: 5 A 1216/22). Im Jahr 2022 hatte das Verwaltungsgericht Köln diese Einstufung als rechtmäßig bestätigt. Die AfD ging gegen das Urteil in Berufung.
Die AfD beantragte am Mittwoch unter anderem eine Unterbrechung der Sitzung von mindestens sechs Wochen. Eine Erklärung Bundesamtes für Verfassungsschutz im Verfahren habe neue Umstände ergeben, lautete die Begründung. Der BfV-Anwalt warf der AfD daraufhin erneut Prozessverschleppung vor. Dies wurde von den AfD-Anwälten wortreich zurückgewiesen.
Bund und Länder wollen antisemitische Inhalte in der Kultur verhindern
17.53 Uhr: Bund, Länder und Gemeinden wollen gemeinsam gegen mögliche Missachtung der Menschenwürde im Kulturbetrieb vorgehen. Dazu einigten sich die Kulturministerinnen und -minister von Bund und Ländern sowie kommunale Spitzenverbände am Mittwoch in Berlin auf "Strategien gegen antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Inhalte im öffentlich geförderten Kulturbetrieb".
Jüngster Auslöser der Debatte war die Berlinale-Gala, während der der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden war. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In Statements war auch die Rede von Apartheid im Zusammenhang mit der Situation in den von Israel besetzten Gebieten und von Genozid (Völkermord) mit Blick auf das Vorgehen der Armee in Gaza. Im Anschluss gab es zahlreiche Kritik bis hin zu Vorwürfen von Israelhass und Antisemitismus.
Die Kulturpolitik will sich der Mitteilung zufolge "entschieden jenen entgegenstellen, die die Ideologie des Israelhasses und des Antisemitismus vertreten". Mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor wurden demnach verfassungs- und verwaltungsrechtliche Möglichkeiten im Kulturbereich zur Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit beraten.
Landkreise warnen dringend vor Übergriffen auf Lokalpolitiker
9.27 Uhr: Die deutschen Landkreise warnen dringend vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats: Die politische Auseinandersetzung dürfe keinesfalls in das Privatleben von Landräten, Bürgermeistern und Politikern getragen werden, sagte Landkreispräsident Reinhard Sager dieser Redaktion. "Sogenannte 'Hausbesuche' überschreiten diese Grenze und sind als Mittel der politischen Auseinandersetzung von jedem Demokraten zu verurteilen."
Aktueller Anlass ist ein Fall in Sachsen-Anhalt. Der Landrat im Burgenlandkreis, der CDU-Politiker Götz Ulrich, sieht sich durch eine angekündigte Kundgebung der AfD bedroht, die nach seinen Angaben auch gezielt an seinem Wohnhaus vorbeiführen soll.
"Die Ankündigungen der AfD im Burgenlandkreis sind ungeheuerlich", sagte Sager dazu. "Damit wird eindeutig eine rote Linie überschritten." Erneut zeige sich, dass die Demokratie vor Ort verteidigt werde. "Bedrohung und Einschüchterung sind die Mittel von Diktatoren und dürfen bei uns nicht in den Bereich des Möglichen eindringen."
Sager warnte zudem, dass neben Landrätinnen und Landräten auch ehrenamtliche Mitglieder der Kreistage sowie Mitarbeitende in den Sozial- und Jugendämtern, den Ausländerbehörden, den Veterinärämtern und anderer Stellen der Kommunalverwaltung zu Opfern von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt würden. "Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden."
SPD-Fraktionsvize bezeichnet Hofreiters Taurus-Vorwürfe als "eine Frechheit"
9.00 Uhr: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen. Die Aussagen von Hofreiter seien "eine Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler", sagte Wiese dieser Redaktion. "Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind."
Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ab. Hofreiter gehört deswegen zu den schärfsten Kritikern des Kanzlers. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag hatten Hofreiter und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Scholz "katastrophalen Defätismus" und eine "dramatisch schlechte Kommunikation" vorgeworfen.
"Man hat beim Kollegen Hofreiter bis heute den Eindruck, dass es ihm weniger um die Sache geht, sondern dass er es immer noch nicht überwunden hat, dass er nicht Minister wurde", kritisierte Wiese. Hofreiter war bei der Besetzung der Kabinettsposten der Ampel-Koalition leer ausgegangen, er ist nun Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.
- Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
- Verkehrssicherheit: Städte wollen gegen "Elterntaxis" vor Schulen vorgehen
- Bundeswehr: Wehrpflicht-Comeback: Pistorius setzt auf Schweden-Modell
- Bund-Länder-Treffen: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt frühestens im Sommer
- Abhöraffäre: Ex-BND-Agent: So agieren Putins Spione in Deutschland
Politik-News von 12. März: Scholz stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Abgeordneten
19.19 Uhr:Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) zum ersten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Union hat bereits angekündigt, ihn zu seiner Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine befragen zu wollen.
Der Kanzler hat sein Nein Ende Februar erstmals ausführlich begründet. Er befürchtet, dass Deutschland bei Lieferung der Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die Union, aber auch FDP und Grüne sind dagegen für eine Bereitstellung des Waffensystems, mit dem die Ukraine die russischen Nachschublinien weit hinter der Front angreifen will.
Scholz gibt zu Beginn der Befragung ein Statement ab. Danach können die Abgeordneten Fragen zu allen Themen stellen. Später am Nachmittag gibt es auf Antrag der AfD-Fraktion (14.55 Uhr) noch eine Aktuelle Stunde zum russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr.
Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung prüfen
14.52 Uhr: Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen. Das kündigte ihr derzeitiger Sprecher, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), nach einem Treffen in Berlin am Dienstag an.
Die Ressortchefs der Länder gehen davon aus, dass die Kriminalität durch die Teilfreigabe massiv ansteigen wird. "Es ist mit einer Ausweitung des Schwarzmarktes zu rechnen, da aufgrund der Legalisierung von Cannabis die Anzahl der Konsumenten steigen wird", erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster. Er wies zudem darauf hin, dass sogar der UN-Drogenkontrollrat vor einem Verstoß gegen internationale Übereinkommen warne.
"Wir waren uns einig, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zukommen. Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren", sagte Herrmann. "Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine Klage dagegen." Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen unscharf, enthalte eine unüberschaubare Anzahl an Tatbeständen, und die Vielzahl von Detailregelungen verursache erhebliche Rechtsunsicherheiten.
Die Unions-Innenminister halten insbesondere die vorgesehenen Besitz- und Abgabemengen für "viel zu überdimensioniert". Zudem kritisieren die Minister, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit kaum berücksichtigt werde. Es sei zu befürchten, dass Fahrten unter Drogeneinfluss zunehmen.
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion will Streiks in kritischer Infrastruktur gesetzlich regeln
9.26 Uhr: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland reines Richterrecht - anders als in anderen europäischen Ländern, wo es ein richtiges geschriebenes Streikrecht gibt."
Es gehe ihr ausdrücklich um kritische Infrastruktur wie Bahn- und Flugverkehr, Krankenhäuser sowie Energie- und Wasserversorgung, nicht um "normale" Tarifauseinandersetzungen: "Niemand will Streiks verbieten. Das Streikrecht ist ein wichtiges Recht, das auch grundgesetzlich verankert ist", erklärte Connemann. Sie fordere ein Schlichtungsverfahren vor Streiks und eine 48-stündige Ankündigungsfrist. Weiter seien ein Notdienst und ein Schutz von Feiertagen nötig. Schließlich brauchten die Unternehmen eine "Abkühlphase" - "wenn der erste Streik beendet ist und der nächste gleich wieder losgeht, können das unsere Betriebe nicht mehr schultern", betonte Connemann.
Vor einem Jahr hätte sich niemand von der Opposition diesen Forderungen angeschlossen. "Jetzt wird es von Streik zu Streik mehr an Unterstützung, zum Beispiel aus der FDP und aus Teilen der Grünen. Am Ende kostet jeder Streiktag 100 Millionen Euro." Das sei in einer Zeit, in der es der Wirtschaft schlecht geht, nicht mehr hinnehmbar.
AfD im Bundestag soll mehr als 100 Rechtsextreme beschäftigen
6.51 Uhr: Über 100 Menschen aus dem rechtsextremen Milieu sollen für die AfD und die AfD-Fraktion im Bundestag arbeiten. Das ist das Ergebnis einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Unter den mutmaßlichen Rechtsextremisten sollen beispielsweise Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", Akteure aus dem Spektrum der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis sein. Alle Personen seien in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.
Wie viele Mitarbeitende die AfD insgesamt beschäftige, sei nicht bekannt, so der BR. Bei den Recherchen seien allerdings über 500 Personen identifiziert worden, die für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten arbeiten würden. Dabei seien unter anderem Verbindungen zu "Reichsbürger"-Gruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe "Endkampf" entdeckt worden. Andere AfD-Mitarbeitende hätten etwa an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen. Mehrere Mitarbeiter sollen zudem mit der "Neuen Rechten" in Verbindung stehen – einer Strömung, deren Ziel die ideologische Erneuerung des Rechtsextremismus nach dem Nationalsozialismus ist.
Laut den Recherchen sollen insgesamt mehr als die Hälfte aller AfD-Abgeordneten Personen aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen – darunter auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Umfrage zeigt: Jeder Zweite will Wehrpflicht zurück
0.56 Uhr: Rund die Hälfte der Bundesbürger ist einer Forsa-Umfrage zufolge aktuell für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei der Umfrage im Auftrag des "Stern" plädierten 52 Prozent der Befragten für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie das Magazin am Dienstag mitteilte. 43 Prozent wandten sich dagegen, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht fanden sich den Angaben zufolge in der Altersgruppe über 60 Jahren – hier sprachen sich 59 Prozent dafür aus. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren hingegen 59 Prozent gegen einen militärischen Pflichtdienst. Details etwa zur Dauer und Ausgestaltung einer solchen Dienstpflicht wurden nicht abgefragt. Lesen Sie den Kommentar:Nie wieder Wehrpflicht!
Um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, soll die Bundeswehr nach dem Willen der Bundesregierung kräftig wachsen. Tatsächlich aber ist die Zahl der Soldaten 2023 gesunken – auf 181.500 Männer und Frauen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt aktuell Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter ist das in Schweden praktizierte Modell, wo alle jungen Frauen und Männer gemustert werden und ein ausgewählter Teil Angebote für einen Dienst erhält. Es handelt sich um eine Art der Musterpflicht.
Politik-News vom 11. März – Habeck hat für Bahnstreik "kein Verständnis mehr"
18 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL erneut für deren Tarifstreit kritisiert. "Bei allem Respekt – dafür habe ich kein Verständnis mehr", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". Die Beteiligten müssten sich schnell einigen. "Es geht um Millionen von Pendlern, die zu ihrem Arbeitsplatz müssen und große Mengen von Gütern, die unsere Wirtschaft und damit auch das Land dringend braucht." Die Streiks dürften nicht dazu führen, dass der Tarifstreit über Wochen auf dem Rücken von Fahrgästen und Wirtschaft ausgetragen werde. Die GDL will am Dienstag den Personenverkehr der Bahn erneut bestreiken. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Kundgebung für Ex-RAF-Terroristin Klette geplant
17.25 Uhr: Nach der umstrittenen Demonstration für untergetauchte und inhaftierte RAF-Mitglieder in Berlin hat eine Gruppe eine Solidaritätskundgebung in Vechta angekündigt. Diese soll unter dem Motto "Solidarität mit Daniela" stehen, wie aus einem Schreiben hervorgeht. Gemeint ist die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette, die Ende Februar in Berlin-Kreuzberg festgenommen wurde. Klette sitzt in Untersuchungshaft, nach Angaben der Organisatoren im Frauengefängnis in Vechta. Ihr werden zweifacher versuchter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle mit Schusswaffengebrauch zur Last gelegt.
Die Kundgebung ist am 17. März vor dem Frauengefängnis geplant. Eine Organisatorin sagte, sie rechne mit rund 100 Teilnehmern. Der Polizeidirektion Oldenburg lagen am Montagnachmittag keine weiterführenden Informationen vor.
An der angemeldeten und genehmigten Demonstration am Samstag in Berlin beteiligten sich rund 600 Menschen. Sie liefen unter anderem durch die Sebastianstraße in Berlin-Kreuzberg, wo Klette vor ihrer Festnahme unter falschem Namen gelebt hatte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Kundgebung deutlich.
Papst-Äußerung zu Ukraine-Kritik stößt auf breite Ablehnung
16.20 Uhr: Regierungs- und Oppositionspolitiker in Deutschland haben mit Unverständnis auf jüngste Äußerungen von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen in der Ukraine reagiert. Von den politischen Rändern gab es hingegen Zuspruch. Die katholischen Bischöfe sprachen von einer unglücklichen Kommunikation.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in dieser Sache nicht der Meinung des Papstes, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Man habe zur Kenntnis genommen, wie der Sprecher des Vatikan versucht habe, die Worte des Kirchenoberhaupts einzuordnen. Grundsätzlich sei die Haltung des Papstes in der Frage des Ukraine-Kriegs "relativ linear", so Hebestreit.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, der Vorstoß des Kirchenoberhaupts sei nicht nachvollziehbar für Menschen, die selbst das Kriegsgebiet im Osten des Landes besucht und die Folgen des Angriffs gesehen hätten. "Da frage ich mich: Wo ist da der Papst? Der Papst muss davon wissen", sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz widersprach den Aussagen von Franziskus: "Ich teile sie nicht, ich halte sie für grundfalsch."
Grüne drängen auf Prüfung: Taurus-Ringtausch mit Großbritannien?
15.27 Uhr: Die Grünen erwarten die rasche Prüfung der Möglichkeit eines Taurus-Ringtauschs mit Großbritannien. "Dieser Vorschlag ist natürlich dringend zu prüfen", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dies könne eine Option sein, "den Knoten zu durchschlagen" und der Ukraine mit Marschflugkörpern zu helfen. Zuvor hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Ringtausch zwischen Großbritannien und Deutschland als "Option" bezeichnet.
Nouripour sagte, wenn ein Partnerstaat wie Großbritannien ein solch "großzügiges und kluges Angebot macht, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man es sich auch vertieft anschaut und schnell zu einer Entscheidung kommt". Die Möglichkeit eines Ringtauschs war von dem britischen Außenminister David Cameron am Wochenende nicht ausgeschlossen worden. Deutschland könnte Taurus-Marschflugkörper dabei an Großbritannien abgeben und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern.
Politik-News vom 10. März – Gemeindebund: Bundeswehr als Freiwilligenarmee stärken
18.03 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat vor der schnellen Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen gewarnt. "Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ist eine mittel- bis langfristige Frage", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dieser Redaktion. Die erforderliche Infrastruktur müsse erst wieder aufgebaut werden. "Kurzfristig muss die Bundeswehr gestärkt werden mit freiwilligen Fachkräften", betonte er. Perspektivisch sei er dafür, auf eine allgemeine Dienstpflicht zu setzen, "die auch den Zivil- und Katastrophenschutz einschließt", sagte Berghegger.
Sozialminister Heil: Keine Kürzungen bei sozialer Sicherheit
8.35 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will trotz angespannter Haushaltslage nicht bei Sozialleistungen sparen. "Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntag) mit Blick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025. "Jeder weiß, dass wir uns nicht alles leisten können, dass man haushaltspolitische Schwerpunkte setzen muss", betonte Heil. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man in Krisenzeiten den Menschen nicht die soziale Sicherheit nehmen könne. Der Sozialminister räumte ein, dass man darüber reden müsse, "wie zielgenau bestimmte Leistungen sind." "Aber noch mal: Kürzungen der sozialen Sicherheit wird es mit mir nicht geben", stellte Heil klar.
In der Bundesregierung haben die Verhandlungen über den Haushalt für 2025 begonnen. Das Finanzministerium rief alle Ressorts am Donnerstag dazu auf, Vorschläge für Einsparungen zu machen. Bis zum 19. April sollen die Pläne der Ministerien vorliegen. "Es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung erfordern, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt aufzulösen", heißt es in einem Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen. Mit Handlungsbedarf wird eine Milliardenlücke umschrieben, die schon ohne Zusatzwünsche laut Finanzministerium einen zweistelligen Milliardenbetrag umfasst. Der Bundeshaushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Dann ist der Bundestag am Zug. Endgültig verabschiedet wird der Etat üblicherweise im Dezember.
fmg/dpa/afp