Kommunalwahl
Gewählten, die nicht wollen, drohen 1000 Euro Ordnungsgeld
Trossingen / Lesedauer: 4 min
Das Interesse ist da gewesen am Informationsabend der Stadtverwaltung zur Kommunalwahl im Juni am Montag im Rathaus: Rund ein dutzend Trossinger wollten Näheres erfahren etwa zu Rechten und Pflichten eines Mandats im Trossinger Gemeinderat und dem Ortschaftsrat Schura. Eine Reihe von ihnen steht bereits auf den Kandidatenlisten der Ratsfraktionen.
Eine derer, die an diesem Abend mehr erfahren wollen über kommunalpolitische Arbeit, ist Ornella Gast. Die 32-Jährige wird für die Freien Wähler kandidieren.
Ornella GastIch war Schulsprecherin am Trossinger Gymnasium
"Ich habe mich bereits am Trossinger Gymnasium sozialpolitisch engagiert, war dort Schulsprecherin", sagt sie. Und später in einem Familienzentrum in Horb. "Jetzt bin ich Mutter von zwei Kindern und seit zwei Jahren Elternbeiratsvorsitzende am Regine-Jolberg-Kindergarten - da kriege ich so einige Themen mit." Wie den Mangel an Erzieherinnen.
Arbeit an der Basis
Bürgermeisterin Susanne Irion habe sie zum Arbeitskreis Familienfreundliches Trossingen eingeladen, sagt Ornella Gast zu den Hintergründen ihres neuen Engagements. Gustav Betzler, Fraktionschef der Freien Wähler, habe sie darauf angesprochen, "ob ich nicht etwas bewirken wolle als Gemeinderätin".
Für sie sei ihre positive Reaktion "logisch gewesen", sagt die 32-Jährige. Schließlich sei die Arbeit im Gemeinderat "die Basis, wo Informationen zusammenlaufen und Entscheidungen getroffen werden".
Bürgermeisterin Susanne IrionJeder einzelne von ihnen kann etwas bewegen.
Bunt gemischt ist am Montagabend die Mischung der interessierten Trossinger: Jüngere, Ältere, Frauen, Männer lauschen im Sitzungssaal Bürgermeisterin Irion. Auch einige Gemeinderäte sind gekommen. Sie werde die "Spielregeln" für ein Mandat zusammenfassen, steigt Irion ein - und erläutern, "was jeder einzelne von ihnen als Gemeinderat bewegen könnte".
Verschwiegenheit ist Pflicht
Sie beginnt mit den Rechten und Pflichten. "Jeder Gewählte hat die Pflicht, das Mandat zu übernehmen", betont sie. Bei einer Weigerung drohe ein Ordnungsgeld bis 1000 Euro. Irion erinnert an die letzte Kommunalwahl, als es in Trossingen "vorgekommen ist, dass ein Gewählter zunächst nicht wollte - seither sitzt der Gemeinderat im Gemeinderat".
Zu den Pflichten zähle "Verschwiegenheit", auch nach dem Ausscheiden aus dem Rat. "Sie werden sehr viel über diese Stadt erfahren", sagt Susanne Irion. "Manches wollen sie gar nicht wissen", fügt sie lachend hinzu.
"Sie als Gemeinderäte werden immer wieder in die Situation kommen, wo sie Regelungen blöd finden." Aber "wir als Gemeinde müssen bestimmte Dinge wertungsfrei durchsetzen", die von Bund oder Land vorgegeben worden seien - als Beispiel nennt sie die Coronamaßnahmen.
Verwaltung will Wünsche umsetzen
"Wir versuchen selbstverständlich, die Wünsche des Gemeinderats umzusetzen", betont die Bürgermeisterin. "Wir verstehen uns als Verwaltung auch als Dienstleister für sie - es ist uns wichtig, dass wir die Gemeinderäte pfleglich behandeln."
Irion hat einen dicken Haushaltsplan mitgebracht und erläutert dessen wesentliche Inhalte. "Wir arbeiten jedes Jahr ab Mai am städtischen Etat und diskutieren ab Herbst im Gemeinderat darüber." Aufgabe der Stadtverwaltung sei es, "die Gemeinderäte in möglichst kurzer Zeit in die Lage zu versetzen, Argumente für und wider abzuwägen und Empfehlungen zu machen vor der Abstimmung".
Bürgermeisterin als Ideengeberín
Ihre Aufgabe als Bürgermeisterin verstehe sie als "Ideen- und Ratgeberin, und als Werkzeug für sie - die Verwaltung setzt das um, was der Gemeinderat beschließt".
Irion macht für ihre Zuhörer einen Schnellkursus in kommunalen Steuern und notwendigen Investitionen, etwa in den Schulbau. "Wir sind eine junge, wachsende Stadt mit hohem Migrationsanteil", nennt sie Charakteristika Trossingens. "Das bestimmt wesentlich mit, wie wir im Rat entscheiden."
Nun können die potenziellen künftigen Räte Fragen stellen. "Was passiert eigentlich mit den unbebauten Grundstücken in Trossingen?", will Wolfgang Ilmert wissen. Die Stadt habe alle Eigentümer befragt, "was sie damit machen wollen", antwortet Irion. Und fügt hinzu, dass Bauanträge in Trossingen "um ein Drittel zurückgegangen" seien.
Kameradschaftliche Atmosphäre
Ein anderer Gemeinderat in spe möchte wissen, ob man einer Partei angehören müsse, "um auf die Wahlliste zu kommen". Irion klärt ihn auf, was zu tun sei, um gewählt zu werden: "Sie müssen auf eine Liste, aber sie müssen nicht Mitglied einer Partei sein."
CDU-Gemeinderat Wolfgang SchochDie Arbeit im Rat ist sehr sachorientiert.
Wolfgang Schoch, scheidender CDU-Gemeinderat und Ortsvorsteher Schuras, blickt auf die Arbeit des Ortschaftsrats. "Was dort beschlossen wurde, wurde in aller Regel danach auch im Gemeinderat so entschieden", blickt er auf die vergangenen Jahrzehnte zurück. Er sei 30 Jahre im Gemeinderat gewesen, die Arbeit und Atmosphäre im Gremium sei "sehr sachorientiert und kameradschaftlich".
Werbung für Einsatz im Stadtparlament
"Es ist unglaublich schön, Dinge wachsen zu sehen", pflichtet Irion dem Freie Wähler-Fraktionschef Gustav Betzler bei. "Ich wünsche mir streitbare Gemeinderäte mit guten Ideen."
Eine von ihnen könnte künftig Ornella Gast sein. "Die Informationen über die Rechte und Pflichten waren sehr aufschlussreich", hat die Infoveranstaltung die ein oder andere Wissenslücke der Kandidatin geschlossen. "Und auch die Zahlen, in welche Richtung sich die Stadt entwickelt, waren interessant."