Bundesrat billigt Gesetz Cannabis wird teilweise legal
Die Bundesländer haben den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz. Damit werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge erlaubt.
Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten.
Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Nur Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland stimmten dafür, das Gesetz zu Nachverhandlungen noch einmal in das Kompromissfindungsgremium von Bundestag und Bundesrat zu schicken. Alle anderen Bundesländer bis auf Sachsen enthielten sich. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.
Die Ampelkoalition will mit dem Gesetz eine Wende in der Drogenpolitik einleiten. Aus den Bundesländern kamen bis zuletzt zahlreiche Bedenken. Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, ihre Einhaltung kontrollieren und eine Amnestie für Cannabis-Vergehen umsetzen, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind.
"Das Gesetz kann damit in Kraft treten", Demian von Osten, ARD Berlin, zu Go für Teil-Legalisierung von Cannabis
Lauterbach begrüßt Entscheidung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete den Beschluss als richtungsweisende Entscheidung. "Die Cannabis-Politik der letzten Jahre ist gescheitert", sagte der SPD-Politiker nach der Abstimmung. Er führte eine Verdoppelung des Konsums bei Kindern und Jugendlichen an, eine Verdopplung der Zahl der Drogentoten. "So konnte es nicht weitergehen. Ich war jahrelang auch gegen eine Cannabis-Legalisierung, aber die Studienlage zeigt, wir brauchen hier ein neues Angebot".
Auf X schrieb Lauterbach, der Kampf für das Gesetz habe sich gelohnt. Für den Schwarzmarkt sei das heute hoffentlich der Anfang vom Ende, so der Minister.
Buschmann zeigt sich ebenfalls zufrieden
Bundesjustizminister Marco Buschmann schlägt ähnliche Töne an. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der bisherige rein repressive Umgang mit Cannabis sei offensichtlich gescheitert. "Blühende Schwarzmärkte und Menschen, die in die Kriminalität gedrängt wurden, waren das Ergebnis", sagte der FDP-Politiker. "Es war an der Zeit, zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen."
Der Minister betonte, dass mit den neuen Regeln Realismus und Prävention verbunden würden, "eben ohne die Risiken von Cannabis zu verharmlosen". Er sei sicher, "dass die neuen Regeln auch schon bald zu einer Entlastung für unsere Justiz führen werden", so Buschmann.
Warnungen von unionsgeführten Ländern
Rednerinnen und Redner mehrerer Länder hatten dagegen vor einer Legalisierung gewarnt. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach nannte das Gesetz einen Irrweg. Es stelle die Länder auch vor einen massiven zusätzlichen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, bei dem Gesetz könne es nicht um Parteipolitik gehen. Diese Frage sei so zentral und so persönlich, "dass für mich klar war, ich werde einer Legalisierung von Drogen unter keinen Umständen zustimmen, auch wenn das Ärger in meiner sächsischen Koalition gibt."
Konsum und Besitz unter Auflagen erlaubt
Erwachsene ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch bei sich haben und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Im Eigenanbau werden drei Pflanzen erlaubt. Von Juli an sollen sogenannte Cannabis-Clubs zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt werden.
Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt. In Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten ist er nicht erlaubt. In Fußgängerzonen darf ab 20 Uhr konsumiert werden. Für Minderjährige bleibt Cannabis verboten.