Ramallah · Unter den künftigen Ministern sind keine bekannten Namen. Der langjährige Präsident Abbas, für dessen Rücktritt sich in Umfragen eine Mehrheit der Palästinenser ausspricht, bleibt an der Spitze der Behörde.
Die international mit Forderungen nach Reformen konfrontierte Palästinensische Autonomiebehörde hat die Bildung eines neuen Kabinetts angekündigt. Präsident Mahmud Abbas, der die Behörde seit fast zwei Jahrzehnten leitet und die Kontrolle über sie behält, gab die neue Regierung am Donnerstag in einem Präsidialdekret bekannt. Unter den 23 künftigen Ministern sind keine bekannten Namen, mindestens fünf von ihnen kommen aus dem Gazastreifen. Ob sie sich noch dort aufhalten, war zunächst nicht klar.
Innenminister Siad Hab al-Rih ist ein Mitglied von Abbas' säkularer Fatah-Bewegung und hatte das Amt bereits in der vorherigen Regierung inne. Dem Innenministerium unterstehen die Sicherheitskräfte. Der künftige Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, Aschraf al-Anwar, hatte sich als Fatah-Kandidat für die Wahl 2021 registriert, die dann auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Der 88-jährige Abbas hatte Mitte März seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum Ministerpräsidenten ernannt. Mustafa, ein politisch unabhängiger, in den USA ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler, hatte die Bildung einer Expertenregierung und die Einrichtung eines unabhängigen Treuhandfonds angekündigt. Der Fonds soll den Wiederaufbau des Gazastreifens unterstützen.
Die Autonomiebehörde verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlands. Aus dem Gazastreifen wurden ihre Streitkräfte vertrieben, als die Hamas 2007 die Macht ergriff. Die Autonomiebehörde genießt in der palästinensischen Bevölkerung wenig Unterstützung, auch, weil sie seit 18 Jahren keine Wahlen abgehalten hat. Ihre Politik der Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen ist äußerst unpopulär und hat dazu geführt, dass viele Palästinenser sie als Zulieferer der Besatzung betrachten. In den vergangenen Jahren haben Meinungsumfragen immer wieder ergeben, dass eine große Mehrheit der Palästinenser den Rücktritt von Abbas wünscht.
Die USA haben sich für eine erneuerte Autonomiebehörde ausgesprochen, die den Nachkriegs-Gazastreifen vor der angestrebten Gründung eines eigenen palästinensischen Staats verwalten soll. Israel hat diese Idee abgelehnt und erklärt, es werde die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen unbefristet aufrechterhalten und mit Palästinensern zusammenarbeiten, die weder mit der Autonomiebehörde noch mit der Hamas verbunden sind. Wer in Gaza dazu bereit sein könnte, ist unklar.