Nachdem sich der Grünenpolitiker Anton Hofreiter am Wochenende noch unentschieden gezeigt hatte, wird der Grünenpolitiker einen von CDU und CSU verfassten Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wohl doch ablehnen. Dem Spiegel sagte Hofreiter, er habe sich entschieden, dem Unionsantrag nicht zuzustimmen. Über den Antrag wollen CDU und CSU am Donnerstag namentlich im Bundestag abstimmen lassen.
Zwar müsse der Bundestag mit breiter Mehrheit an der Seite der Ukraine stehen, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag weiter. Es sei aber gefährlich, "wenn in der aktuellen Lage eine sicherheitspolitische Frage aus verschiedenen Motiven innenpolitisch aufgeladen wird". Dafür sei die Lage zu ernst.
Der Grünenpolitiker wirbt seit Monaten für die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine. Dem Nachrichtenportal "The Pioneer" sagte Hofreiter am Sonntag er sei "noch nicht entschieden", wie er sich gegenüber einem Unionsantrag verhalte. Nun sagte Hofreiter, er wolle nicht durch ein Stimmen mit "Ja" den Fortbestand der Koalition gefährden.
Zudem verweist Hofreiter auf einen jüngst von den Ampelfraktionen beschlossenen Ukraine-Antrag, der die Lieferung von weitreichenden Waffensystemen an die Ukraine vorsieht. "Wir haben im Bundestag vor drei Wochen einen umfassenden Beschluss zur Unterstützung der Ukraine gefasst". Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Auftrag annehme und umsetze. Vom Waffensystem Taurus war im Ampel-Antrag allerdings nicht ausdrücklich die Rede.
Auswärtiges Amt denkt weiter über Taurus-Lieferungen nach
Kanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine derzeit ab. Das wiederholte Scholz zuletzt mehrfach. Innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings unterschiedliche Überlegungen, wie man die Vorgabe des Kanzlers einhalte und trotzdem tätig werden könne.
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird im Auswärtigen Amt zum einen über einen sogenannten Ringtausch nachgedacht, bei dem London deutsche Taurus bekäme und dafür noch mehr eigene, weniger weitreichende Marschflugkörper vom Typ Storm-Shadow an Kiew liefern würde.
Laut FAZ denke man außerdem darüber nach, den Briten deutsche Taurus-Marschflugkörper ohne Ringtausch zu übergeben – ohne Beteiligung deutscher Soldaten. Dazu würde die Kontrolle über den Einsatz des Waffensystems nicht komplett an die Ukraine abgegeben, weil britische Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden können. Im Kanzleramt wurde allerdings der FAZ zufolge auch diese Variante am Dienstag als "doch sehr durchsichtig" zurückgewiesen.
Haßelmann wirft Union Parteitaktik vor
Die Grünen im Bundestag wollen nach Aussagen ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann den bevorstehenden Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ablehnen. Das erklärte Haßelmann am Dienstag nach der Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. Es sei "ganz offenkundig", dass ein Teil der Unionsfraktion mit der Antragsinitiative "einen innenpolitischen Beitrag setzen" wolle, erklärte sie. "Diese Absicht teile ich nicht und die werden wir auch nicht unterstützen."
Zugleich betonte Haßelmann, für ihre Fraktion sei grundsätzlich klar, dass das System Taurus auch zur Unterstützung der Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf gegen Russland "dazugehören soll und kann". Die Grünen-Fraktionschefin betonte, dass mit dem geplanten Antrag der Unionsfraktion weder ein einzelnes Waffensystem an die Ukraine geliefert noch die Lage für die Menschen in der Ukraine verbessert werde. Die Unterstützung der Regierungskoalition für das angegriffene Land werde nach wie vor "groß und klar" bleiben, versprach sie.
SPD-Fraktionschef warnt FDP und Grüne in Taurus-Debatte
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Koalitionspartner FDP und Grüne energisch vor einem koalitionsschädigenden Verhalten bei der Abstimmung über einen Unions-Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gewarnt. Es sei "besonders ungewöhnlich und gegenüber mir auch verletzend", dass die FDP bei der letzten Bundestags-Debatte über die Ukraine-Politik ausgerechnet die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann habe sprechen lassen, die am Ende sowohl für einen Ampel-Antrag als auch einen Antrag der oppositionellen Union gestimmt habe.
"Ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktion hat", fügte er hinzu. In Anspielung auf den Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter sagte Mützenich, dass auch in anderen Ampel-Fraktionen "offensichtlich Abgeordnete unterwegs sind, die auch Beleidigungen gegenüber dem Kanzler ausstoßen".
Er habe diese Kritik auch gegenüber den Fraktionsführungen von FDP und Grünen am Dienstagmorgen geäußert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich bei früheren Taurus-Abstimmung zurückgehalten, warf der Union aber jetzt Parteipolitik vor. (Tsp, Reuters, dpa)