Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission, Zyperns, der Vereinigten Arabischen Emirate, der USA und Großbritanniens vom Freitag hervor.
Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Man wolle auf der "Amalthea"-Initiative Zyperns aufbauen, wonach die Schiffslieferungen in Zypern gesammelt, verwaltet und losgeschickt werden. Zypern soll zudem mit hochrangigen Beamte erörtern, wie die Versorgung der Bedürftigen auf dem Seeweg beschleunigt und über Land- und Luftwege, auch aus Ägypten und Jordanien, ergänzt werden können.
"Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Unschuldige palästinensische Familien und Kinder sind verzweifelt und benötigen dringend grundlegende Hilfsgüter", heißt es in der Erklärung. "Gemeinsam müssen wir mehr tun, um sicherzustellen, dass die Hilfe zu den Menschen gelangt, die sie dringend benötigen."
Laut "Spiegel" laufen derzeit die Abstimmungen mit den internationalen Partnern auf Hochtouren. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es demnach, die Diplomatin Deike Potzel, Sondergesandte für humanitäre Fragen im Nahen Osten, halte sich dazu gerade auf Zypern auf.
Die Bundeswehr prüft laut "Spiegel" bereits, ob man die Seebrücke für Gaza auch mit der Marine unterstützen könnte. Bisher handele es sich aber lediglich um "prudent planning" (umsichtige Planung) der Militärs für den Fall, dass es einen entsprechenden Auftrag gibt, hieß es. Ob die Marine tatsächlich zum Einsatz komme, sei offen. So gehen die Militärs derzeit davon aus, dass bei der Errichtung eines provisorischen Hafens zunächst Pioniere und nicht die Marine gefragt seien. Nach der Fertigstellung könnten die Hilfslieferungen vermutlich auch mit zivilen Schiffen transportiert werden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machte bereits bei einer Pressekonferenz am Donnerstag deutlich, dass der Seeweg nicht das bevorzugte Mittel sei. "Dass wir statt Lkws nun auch Schiffe und Flugzeuge beladen, obwohl das viel komplizierter ist, zeigt vor allen Dingen eins: Über Land kommt viel zu wenig Hilfe nach Gaza. Das muss sich ändern." Das habe man in den letzten Wochen immer wieder unterstrichen, so Baerbock. "Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt. Das ist ihre Verantwortung."
Die Bundesregierung will zudem Jordanien und das Welternährungsprogramm dabei unterstützen, "ihre Flieger zu füllen und Hilfslieferungen über Gaza abzuwerfen", so die Außenministerin. "Das ist eigentlich nicht der effizienteste Weg, aber angesichts der weiterhin nicht geöffneten Grenzübergänge dringend nötig, denn der völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in Gaza macht klar: So kann es und so darf es nicht weitergehen."
In der gemeinsamen Erklärung der Staaten heißt es weiter, der Seekorridor könne und müsse "Teil einer nachhaltigen Anstrengung sein, den Fluss humanitärer Hilfe und kommerzieller Güter in den Gazastreifen über alle möglichen Routen zu erhöhen". Man werde weiterhin mit Israel zusammenarbeiten, um die Lieferungen auf dem Landweg auszuweiten, "und darauf bestehen, dass Israel mehr Routen ermöglicht und zusätzliche Übergänge öffnet, um mehr Menschen mit Hilfe zu versorgen". Der Schutz des Lebens von Zivilisten sei ein zentrales Element des humanitären Völkerrechts, das geachtet werden muss.
Die USA hatten zuletzt eine Notfallmission unter der Leitung des US-Militärs angekündigt, um eine vorübergehende Anlegestelle im Gazastreifen zu errichten, die die Lieferung "erheblicher Mengen" an Hilfsgütern auf dem Seeweg ermöglicht. Diese Bemühungen würden eng mit der israelischen Regierung abgestimmt, hieß es.