Mehr als zwei Jahre sind vergangen, seit Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun brach. Seit damals versuchen europäische Staaten unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden. Das ist Österreich bisher nur geringfügig gelungen. Ende des Vorjahres kamen zwischen 76 und 90 Prozent des verwendeten Gases aus Russland. Im Ministerrat sind am Mittwoch weitere Maßnahmen in Form eines Energiepakets beschlossen worden. Mit einer neuen Pipeline und einem rascheren Ausbau des Stromnetzes soll nun das Unabhängigkeits-Ziel erreicht werden.
Denn Unabhängigkeit könne nur durch neue Infrastruktur erreicht werden, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat, der von einem "Meilenstein" sprach. In diesem Zusammenhang wurde ein neues Projekt vorgestellt: eine zweite neue Gaspipeline zwischen Österreich und Deutschland. In diesem soll Flüssiggas und Erdgas aus Norwegen transportiert werden. Aber auch zum Transport von Wasserstoff als Alternative soll die rund 40 Kilometer lange Leitung genützt werden. Ziel sei eine "deutliche Steigerung der Kapazität", so Nehammer im Pressefoyer. Ein genaues Datum für den Bau gibt es noch nicht. Aber jetzt, wo das Geld zur Verfügung stehe, solle es so rasch wie möglich losgehen, erklärte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Rechte von Stromkunden werden gestärkt
Neben der Pipeline bildet auch der Ausbau des Photovoltaik-Potenzials einen Schwerpunkt. "Jeder, der den selbst erzeugten Strom seiner PV-Anlage einspeisen möchte, soll das auch tun können", heißt es seitens der Regierung. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll hierfür "klare Regeln" schaffen und die Rechte von Kundinnen und Kunden stärken. Da aber mehr Sonnenenergie-Einspeisung auch eine höhere Belastung für die heimischen Netze bedeutet, müssen diese ausgebaut und gestärkt werden.
Kürzlich hatte der grüne Vizekanzler Werner Kogler in einem "Krone"- Interview das Ziel der Politik definiert: "Was wir schon geschafft haben, ist die Bezugsmenge aus Russland um 50 Prozent zu senken. Das Ziel ist es, bis 2027/2028 völlig unabhängig sein zu können. Und da ist Kanzler Karl Nehammer mit an Bord."
Kogler: "Energiewende noch einmal beschleunigt"
Am Mittwoch erklärte Kogler, mit dem neuen Paket werde die "notwendige Energiewende noch einmal beschleunigt". "Österreich sollte jede Chance nutzen, dass wir hier vorne bleiben." Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte beim gemeinsamen Pressefoyer, dass krisensichere Stromversorgung auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärke. Energieministerin Gewessler wartete mit einem neuen "Rekord" auf: "2024 haben wir bisher 84 Prozent unseres Stromverbrauchs erneuerbar gemacht. 2024 starten wir daher mit einem Rekord bei den Erneuerbaren." Die Diversifizierung müsse nun "konsequent fortgesetzt werden".
Darüber hinaus will die Regierung erreichen, dass die gesunkenen Großhandelspreise möglichst rasch an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden. Die Bundesregierung prüft daher im Energiesektor "verschärfte Instrumente der Wettbewerbskontrolle", denn der "faire und transparente Wettbewerb" stelle "marktübergreifend ein elementares Anliegen der Bundesregierung dar", heißt es in den Regierungsunterlagen.