Düsseldorf (kobinet) Am 26. März 2024 jährt sich das Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland zum 15. Mal. Auch aus diesem Anlass verabschiedete die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Unterstützung der SPD am 29. Februar 2024 einen Antrag zur Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dazu erklärte der grüne Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dennis Sonne "Vieles was vor 15 Jahren in der Rechtsverordnung festgehalten wurde, lässt noch stark auf sich warten. Daher ist es gut, dass wir uns im Landtag NRW auf den Weg machen, um den Personennahverkehr endlich barrierefrei zu machen. Der ÖPNV öffnet dabei buchstäblich Türen, denn was bringt der inklusive Arbeitsmarkt oder die barrierefreie Kulturveranstaltung, wenn die Menschen nicht dorthin kommen."
Ziel des verabschiedetenen Antrags ist es, mittelfristig Barrierefreiheit im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen herzustellen. Der bürokratische Aufwand der Förderanträge werde verringert, die Partizipation mit den Fachverbänden für behinderte Menschen gestärkt, die gesetzlichen Regelungen, die seit Jahren bestehen, würden forciert umgesetzt. Bis das mittelfristige Ziel der Barrierefreiheit erreicht ist, sorge dieser Antrag für Transparenz, heißt es in einer Presseinformation, die Dennis Sonne den kobinet-nachrichten zugesandt hat.
"Mit einer barrierefrei nutzbaren App, sorgen wir in Zukunft für etwas, was deutschlandweit ein Novum ist", so Dennis Sonne, der selbst einen Rollstuhl nutzt. "Wir machen sichtbar, wie barrierefrei es vor Ort an den Haltestellen von Bus und Bahn ist. Gibt es einen Aufzug, funktioniert der Aufzug, wo, also an welchem Abschnitt am Gleis muss ich sein, damit ich in das richtige Abteil einsteigen kann? All diese Fragen sollen mit einer barrierefrei nutzbaren App beantwortet werden." Eine Mängelmelder-Funktion soll zum Beispiel bei defekten Aufzügen dafür sorgen, dass die Information digital an die zuständige Stelle geleitet wird. Mit Hilfe dieser App werde Teilhabe ermöglicht und möglicherweise ein Leuchtturmprojekt für die anderen Bundesländer geschaffen – vielleicht sogar Teilhabe und Transparenz für das gesamte Bundesgebiet, hofft Dennis Sonne.
"Die Weichen für den barrierefreien ÖPNV in NRW sind somit gestellt", fasst er den von der CDU und den Grünen eingebrachten Antrag zusammen. Dieser wurde mit den Stimmen der CDU, den Grünen und der SPD bei Enthaltung der FDP und AfD am 29. Februar 2024 im Landtag von Nordrhein-Westfalen verabschiedet.