Lage im Schengen-Raum großes Thema am Montag in Brüssel
Auf der Agenda der Innenministerinnen und -minister der EU stehen am Montag in Brüssel die Lage im Schengen-Raum und die Asyl- und Migrationspolitik. Nach der Zustimmung Österreichs fallen die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rumänien und Bulgarien im März. Die EU-Kommission drängt auf einen raschen Vollbeitritt der beiden Länder zu Schengen, den Wien derzeit noch blockiert. Österreich wird am Montag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Brüssel vertreten.
Derzeit stehen keine Beschlüsse zu Schengen auf der Agenda, das gleiche gilt auch für die Asyl- und Migrationspolitik. Hier soll ein Austausch über die externe Dimension stattfinden, das heißt über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Reform des EU-Asylsystems wird im April vom EU-Parlament und danach vom Rat final abgesegnet. Zu Schengen wird die EU-Kommission neben ihrem Update zu Rumänien und Bulgarien ihr neuestes Barometer mit Informationen zu Migrationsströmen präsentieren.