Russische Atom-Kooperation in Lingen
Umweltminister zeigt sich "erschrocken" / Christian Meyer befürchtet "erhebliche Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer reagiert
fassungslos auf die geplante Kooperation einer russischen Atomenergiefirma mit
der Brennelementfabrik in Lingen. "Ich bin in der Tat sehr erschrocken darüber,
dass das Ganze in enger Kooperation mit russischen Atomkonzernen, die sehr eng
mit Putin verbunden sind, passieren soll. Es sollen ja sogar Mitarbeiter
russischer Atomkonzerne Zugang zur Brennelementfabrik in Lingen bekommen. Das
alles hat erhebliche Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit", sagte
der Grünen-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Klar ist für mich: Es darf keine Gefährdung durch die russische Beteiligung für
die Sicherheit Deutschlands und Europas geben", fügte Meyer hinzu.
Das Vorhaben muss von Niedersachsen genehmigt werden. Im Rahmen einer
Öffentlichkeitsbeteiligung gab es laut Umweltministerium knapp 11.000
Einwendungen. Die größten Bedenken richteten sich laut Meyer gegen die russische
Beteiligung. "Dabei geht es konkret um Befürchtungen, dass es zu Spionage- und
Sabotageakten kommen könnte. Auch geht es um die Sorge, dass Betriebsgeheimnisse
zur Sicherheit von Atomkraftwerken in falsche Hände gelangen könnten oder es zu
Manipulationen an Brennelementen durch russischen Zugriff kommt", erläuterte der
Minister im Gespräch mit der NOZ.
Putin führe einen "brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine und nutze Energie
als Waffe. "Er hatte sich im Gassektor damals die Speicher in Niedersachsen
gekauft und sie als Waffe benutzt. Deshalb sollten wir den gleichen Fehler nicht
noch einmal machen und verhindern, dass sich Putins Einfluss in der europäischen
Atomindustrie verstärkt. Er sollte eher abgebaut werden", sagte der
Grünen-Politiker.
Ob es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen könnte, vermochte Meyer
nicht einzuschätzen. "Das kann ich nicht sagen. Wir müssen die Bewertungen des
Bundes abwarten. Im Anschluss kann und wird Niedersachsen schnell entscheiden."
Es handele sich um ein "sehr umfangreiches" Verfahren.
"Es ist eben etwas anderes, als wenn wir über eine Spielzeugfabrik reden würden.
Auch da wäre eine Kooperation mit Russland verwerflich, aber in der aktuellen
Frage geht es um die Bewertung zentraler sicherheitspolitischer Fragen und wir
müssen da umfangreich Bundesbehörden einbeziehen", machte Meyer deutlich.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/5735634
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
fassungslos auf die geplante Kooperation einer russischen Atomenergiefirma mit
der Brennelementfabrik in Lingen. "Ich bin in der Tat sehr erschrocken darüber,
dass das Ganze in enger Kooperation mit russischen Atomkonzernen, die sehr eng
mit Putin verbunden sind, passieren soll. Es sollen ja sogar Mitarbeiter
russischer Atomkonzerne Zugang zur Brennelementfabrik in Lingen bekommen. Das
alles hat erhebliche Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit", sagte
der Grünen-Politiker im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Klar ist für mich: Es darf keine Gefährdung durch die russische Beteiligung für
die Sicherheit Deutschlands und Europas geben", fügte Meyer hinzu.
Das Vorhaben muss von Niedersachsen genehmigt werden. Im Rahmen einer
Öffentlichkeitsbeteiligung gab es laut Umweltministerium knapp 11.000
Einwendungen. Die größten Bedenken richteten sich laut Meyer gegen die russische
Beteiligung. "Dabei geht es konkret um Befürchtungen, dass es zu Spionage- und
Sabotageakten kommen könnte. Auch geht es um die Sorge, dass Betriebsgeheimnisse
zur Sicherheit von Atomkraftwerken in falsche Hände gelangen könnten oder es zu
Manipulationen an Brennelementen durch russischen Zugriff kommt", erläuterte der
Minister im Gespräch mit der NOZ.
Putin führe einen "brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine und nutze Energie
als Waffe. "Er hatte sich im Gassektor damals die Speicher in Niedersachsen
gekauft und sie als Waffe benutzt. Deshalb sollten wir den gleichen Fehler nicht
noch einmal machen und verhindern, dass sich Putins Einfluss in der europäischen
Atomindustrie verstärkt. Er sollte eher abgebaut werden", sagte der
Grünen-Politiker.
Ob es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen könnte, vermochte Meyer
nicht einzuschätzen. "Das kann ich nicht sagen. Wir müssen die Bewertungen des
Bundes abwarten. Im Anschluss kann und wird Niedersachsen schnell entscheiden."
Es handele sich um ein "sehr umfangreiches" Verfahren.
"Es ist eben etwas anderes, als wenn wir über eine Spielzeugfabrik reden würden.
Auch da wäre eine Kooperation mit Russland verwerflich, aber in der aktuellen
Frage geht es um die Bewertung zentraler sicherheitspolitischer Fragen und wir
müssen da umfangreich Bundesbehörden einbeziehen", machte Meyer deutlich.
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