Cameron will Dicken und Drogenkranken staatliche Hilfe streichen, so sie sich nicht behandeln lassen.
London. Ob Premierminister David Cameron dieser Vorstoß im Wahlkampf Punkte bringt? Der britische Regierungschef will staatliche Hilfen für übergewichtige und drogenabhängige Menschen kürzen, sollten diese eine entsprechende Behandlung ablehnen. Falls Camerons Konservative am 15. Mai die britischen Parlamentswahlen gewinnen, möchte er die Unterstützung für soziale Problemfälle auf den Prüfstand stellen. Eine Untersuchung hat er bereits in Auftrag gegeben. Das bestehende System, so der Premier, würde Menschen davon abhalten, die vorhandene Hilfe in Anspruch zu nehmen
Die Unterstützung, auf die David Cameron sich bezieht, ist die sogenannte Employment and Support Allowance (ESA), die Briten bei Krankheit gewährt wird. Zurzeit sollen etwa 100.000 Menschen im Königreich davon betroffen sein. Die Bezieher dieser Unterstützung müssen sich im Gegenzug momentan keiner Therapie unterziehen. Cameron ist dies ein Dorn im Auge.
Ohne Behandlung und Reintegration kein Geld
"Manche haben Drogen- oder Alkoholprobleme, lehnen eine Behandlung aber ab", erklärte der Regierungschef. "In anderen Fällen haben Menschen Gewichtsprobleme, die man angehen könnte, aber stattdessen wird Sozialhilfe anstatt Arbeit gewählt." Es sei nicht fair gegenüber den anderen Steuerzahlern, Bürger zu unterstützen, die Hilfe und Behandlung ablehnen, die ihnen helfen könnte, wieder in die Arbeitswelt eingegliedert zu werden.
Der Vorstoß des Premiers stieß allerdings nicht überall auf Verständnis. Einige Aktivisten erklärten den Premier für "naiv" zu denken, dass übergewichtige Menschen ihr Leben nicht ändern wollten. Den Leuten zu drohen führe nicht weiter, sagte beispielsweise Susannah Gilbert von Big Matters, einer Hilfsorganisation für Übergewichtige. "Wir müssen eine Struktur schaffen, die allen hilft, die Gewicht verlieren wollen. Diese Struktur gibt es derzeit schlicht nicht."
Premierminister auf moralischer Mission
Und auch die oppositionelle Labour-Partei drückte ihren Unmut aus: Die Kampagne würde den Menschen in keiner Weise helfen, von der Sozialhilfe wegzukommen. Doch Premier Cameron sieht die Reformen als Teil einer "moralischen Mission", die den Menschen Hoffnung geben soll, die sich als Verlierer in der britischen Gesellschaft sehen. Sie soll den britischen Wählern wohl aber auch einen amtierenden Premierminister präsentieren, der keine Scheu hat, auch unangenehme soziale Themen anzupacken. Zudem ist die Maßnahme eine von vielen, die Premier Cameron umsetzen will, um dem verschuldeten Staat Geld zu sparen.
Der britische Finanzminister George Osborne hatte bereits im Jänner angekündigt, die Sozialhilfe im Königreich in den kommenden zwei Jahren um 16 Milliarden Euro zu kürzen, sollten die Tories wieder gewählt werden.
Labour führt in den Umfragen knapp vor den Tories
Dabei steht der Premierminister momentan vor allem wegen seiner Steuerpolitik in der Kritik. Der Vorwurf: Die Regierung sei nicht in der Lage, Steuerschlupflöcher der Reichen zu schließen, während den Ärmeren die Hilfsleistungen gekürzt werden. Das kommt in diesem Wahlkampf nicht besonders gut an. Die jüngsten Umfragen zeigen einen leichten Vorsprung der oppositionellen Labour-Partei mit 36 Prozent. Die Tories stehen laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Mori zwei Prozentpunkte dahinter bei 34 Prozent.
David Camerons Strategie ist die des felsenfesten Hardliners - nicht nur beim Thema Sozialhilfe-Reformen. Hart bleibt er auch in der Frage der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union. Nach wie vor will er die Briten 2017 über den Verbleib ihres Landes in der Staatengemeinschaft abstimmen lassen. Außerdem fordert der Premierminister umfangreiche Reformen in den Strukturen der EU.