Politik
Cannabis-Teillegalisierung: Gezerre vor der Bundesrat-Debatte
Berlin / Lesedauer: 4 min
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versucht es mit allen Mitteln. In den vergangenen Tagen hat der SPD-Politiker und einstige Legalisierungskritiker keine Gelegenheit ausgelassen, öffentlich für das umstrittene Cannabis-Gesetz zu werben. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat damit. Was die Länderkammer beschließen wird? Das war am Donnerstag noch offen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Warum ist das Cannabis-Gesetz nach wie vor so umstritten?
Der Ampel-Koalition ist es zwar im Bundestag gelungen, das Gesetz durch das Parlament zu bringen. Die Kritiker, nicht nur aus dem politischen Bereich, sind in den vergangenen Wochen allerdings nicht verstummt. Der Deutsche Richterbund beispielsweise warnte auch am Donnerstag wieder davor, dass die im Gesetz vorgesehene Amnestieregelung allein für die Staatsanwaltschaften mehr als 100.000 Stunden Arbeit bedeuteten.
In Baden-Württemberg geht man von etwa 25.000 Fällen aus, die nochmals überprüft werden müssten. Bundesweit seien es laut Angaben der Justizverwaltungen der Länder mehr als 200.000 Strafakten, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Auch Ärzte und Jugendmediziner lehnen die Legalisierung von Cannabis ab. Die Legalisierungspläne der Ampel-Koalition führten zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen, heißt es in einer Stellungnahme des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ).
Welche Signale kommen aus der Union und den unionsregierten Ländern?
Dass CDU und CSU ganz klar gegen das Cannabisgesetz sind. "Dieses Gesetz ist schlecht, bleibt schlecht und es nicht zu verbessern", sagte der CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, in dieser Woche. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) sagte, er lehne das Gesetz grundlegend ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte in der vergangenen Woche nach einem Treffen der Innenminister an, eine Klage dagegen prüfen zu wollen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sei "das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können", sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die Bundesratssitzung.
Warum versucht Lauterbach mit aller Kraft zu verhindern, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft?
Offensichtlich treibt ihn die Befürchtung um, dass sich das Cannabis-Gesetz auf unbestimmte Zeit verzögern könnte, sollte die Länderkammer einen Vermittlungsausschuss beantragen. Zu dieser Annahme beigetragen hat unter anderem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der auf der Plattform X ankündigte, es sei sein Ziel, "dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt".
Hendrik HoppenstedtIhre Unterstellung, dass ich aus parteitaktischen Gründen meine Pflichten als Ausschussvorsitzender verletzen würde, ist haltlos, falsch und unangemessen.
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Doch es gibt auch Unionspolitiker, die sich gegen die Behauptung wehren, das Gesetz bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschleppen zu wollen - unter anderem der künftige Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt. Er schrieb in einem Brief an Lauterbach, wie Tagesschau online berichtete: "Ihre Unterstellung, dass ich aus parteitaktischen Gründen meine Pflichten als Ausschussvorsitzender verletzen würde, ist haltlos, falsch und unangemessen." Überzeugt hat er den Gesundheitsminister damit aber wohl nicht.
Warum hat Lauterbach eine "Protokollerklärung" im Bundesratsplenum angekündigt?
Der Politiker will so die SPD-geführten Länder, die selbst zum Teil Vorbehalte gegen das Cannabis-Gesetz haben, auf Kurs bringen. Das heißt, sie sollen im Bundesrat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Er stellt in seiner "Protokoll-erklärung", die verschiedenen Medien vorliegt, unter anderem mehr Geld für die Prävention in Aussicht.
Zudem soll es Cannabis-Anbauvereinen, die es vom 1. Juli an geben soll, untersagt werden, zusammen größere Anbauflächen zu bewirtschaften. Seine Zusagen haben allerdings einen eher unverbindlichen Charakter. Verfassungsrechtler wenden dagegen ein, dass es sich dabei nur um eine politische Absichtserklärung handele. An der umstrittenen Amnestieregelung zum 1. April hält Lauterbach ohnehin fest. Es wäre nicht zumutbar, wenn wegen Cannabis-Vergehen inhaftierte Menschen im Gefängnis bleiben müssten, obwohl Cannabis legalisiert sei, sagte er laut AFP am Mittwoch in Berlin.
Was wird morgen im Bundesrat passieren?
Um das vorhersagen zu können, bräuchte es eine ausgezeichnete Glaskugel. Denn den Ländervertretern selbst ist wohl noch nicht so ganz klar, wie sie sich positionieren werden.
Möglich wären folgende Szenarien: Die Mehrheit des Bundesrats stimmt für das Gesetz, so wie es ist. Dann würde es am 1. April in Kraft treten - wie es der Bundestag verabschiedet hat. Erwachsene dürften dann maximal 25 Gramm (in der Öffentlichkeit) beziehungsweise 50 Gramm Cannabis (zu Hause) besitzen und straffrei konsumieren, wenn sie sich an die Abstandsregeln für Schulen und Kinderspielplätze halten, und drei Hanfpflanzen in den eigenen vier Wänden haben.
Wenn es diese Mehrheit nicht gibt, wäre ein mögliches Szenario, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird mit dem Ziel das Gesetz um mindestens ein halbes Jahr zu verschieben. Das würde den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit eröffnen, sich auf die geplante Amnestie für verurteilte Cannabis-Konsumenten vorzubereiten. Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung hat "freie Hand" für die Bundesratssitzung vereinbart. Das bedeutet, das Kabinett überlässt die Entscheidung dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU).