Von Ramesh Thakur
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird ihrem Leitungsgremium, der Weltgesundheitsversammlung, die sich aus Delegierten von 194 Mitgliedstaaten zusammensetzt, vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf zwei neue Texte zur Annahme vorlegen. Für den neuen Pandemievertrag ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, und er wird nach 40 Ratifizierungen in Kraft treten.
Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) können mit einfacher Mehrheit angenommen werden und sind für alle Staaten verbindlich, sofern sie nicht bis Ende letzten Jahres Vorbehalte angemeldet haben. Da es sich um Änderungen an einem bestehenden Abkommen handelt, das die Staaten bereits unterzeichnet haben, sind keine weiteren Ratifizierungen erforderlich. Die WHO beschreibt die IHR als ein "völkerrechtliches Instrument, das für ihre 196 Vertragsstaaten, einschließlich der 194 WHO-Mitgliedsstaaten, rechtlich bindend ist", selbst wenn diese dagegen gestimmt haben. Darin liegt ihr Versprechen und ihre Bedrohung.
Das neue Regime wird die WHO von einer technischen Beratungsorganisation in eine supranationale Gesundheitsbehörde verwandeln, die quasi-legislative und exekutive Befugnisse gegenüber den Staaten ausübt; es wird die Art der Beziehungen zwischen Bürgern, Wirtschaftsunternehmen und Regierungen im Inland sowie zwischen Regierungen und anderen Regierungen und der WHO auf internationaler Ebene verändern; und es wird den Ort der medizinischen Praxis von der Arzt-Patienten-Konsultation in der Klinik zu den Bürokraten des öffentlichen Gesundheitswesens in den Hauptstädten und der WHO-Zentrale in Genf und ihren sechs Regionalbüros verlagern.
Von Netto-Nullwachstum über Masseneinwanderung bis hin zur Identitätspolitik – die Elite der "Expertokratie" verbündet sich mit der globalen technokratischen Elite gegen das nationale Mehrheitsempfinden. Die Covid-Jahre haben den Eliten eine wertvolle Lektion erteilt, wie man eine wirksame soziale Kontrolle ausübt, und sie beabsichtigen, sie auf alle strittigen Fragen anzuwenden.
Die Veränderungen in der globalen Gesundheitsarchitektur müssen in diesem Licht verstanden werden. Sie stellen die Umwandlung des nationalen Sicherheits-, Verwaltungs- und Überwachungsstaates in einen globalisierten Staat der Biosicherheit dar. In Italien, den Niederlanden, Deutschland und jüngst in Irland stoßen sie jedoch auf Widerstand. Wir können nur hoffen, dass sich der Widerstand auf die Ablehnung der WHO-Machtübernahme ausweitet.
In seiner Rede auf dem Weltgipfel der Regierungen in Dubai am 12. Februar wandte sich der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, gegen die "Litanei von Lügen und Verschwörungstheorien" über das Abkommen, die "absolut, vollständig und kategorisch falsch" seien. Das Pandemie-Abkommen verleiht der WHO keinerlei Macht über einen Staat oder eine Einzelperson". Er betonte, dass die Kritiker "entweder uninformiert sind oder lügen". Könnte es stattdessen sein, dass er selbst, der sich auf seine Helfer verlässt, den Entwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat? Die alternative Erklärung für seine Beschimpfungen der Kritiker ist, dass er uns alle in die Irre führt.
Das Papier von Gostin, Klock und Finch
Im Bericht des Hastings Center "Making the World Safer and Fairer in Pandemics", der am 23. Dezember veröffentlicht wurde, versuchen Lawrence Gostin, Kevin Klock und Alexandra Finch, die vorgeschlagenen neuen IHR und Vertragsinstrumente als "transformative normative und finanzielle Reformen, die die Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion neu gestalten könnten" zu begründen.
Die drei Autoren beklagen die freiwillige Einhaltung der bestehenden "amorphen und nicht durchsetzbaren" IHR-Verordnungen als "einen entscheidenden Mangel". Und sie räumen ein, dass "Befürworter zwar darauf gedrängt haben, dass gesundheitsbezogene Menschenrechte in das Pandemieabkommen aufgenommen werden, dies im aktuellen Entwurf jedoch nicht der Fall ist". Im direkten Widerspruch zu dem oben zitierten Dementi der Generaldirektion beschreiben sie den neuen Vertrag als "rechtsverbindlich". Dies wird einige Seiten später wiederholt:
… der beste Weg, grenzüberschreitende Ausbrüche einzudämmen, ist die internationale Zusammenarbeit, die multilateral durch die WHO geleitet wird. Das kann von allen Staaten verlangen, auf ein gewisses Maß an Souveränität zu verzichten, um im Gegenzug die Sicherheit und Fairness zu erhöhen.
Was ihrer Analyse Bedeutung verleiht, ist die Tatsache, dass Gostin, wie in dem Papier selbst erklärt wird, als Direktor des WHO-Kollaborationszentrums für nationales und globales Gesundheitsrecht und als Mitglied des WHO-Überprüfungsausschusses für IHR-Änderungen "aktiv an den WHO-Prozessen für ein Pandemieabkommen und eine IHR-Reform beteiligt" ist.
Die WHO als weltweite Orientierungs- und Koordinierungsinstanz
Die IHR-Änderungen werden die Situationen, die einen gesundheitlichen Notfall darstellen, erweitern, der WHO zusätzliche Notfallbefugnisse einräumen und die Pflichten der Staaten zum Aufbau von "Kernkapazitäten" für die Überwachung ausweiten, um Ereignisse, die einen Notfall darstellen könnten, zu erkennen, zu bewerten, zu melden und zu berichten.
Nach den neuen Vereinbarungen würde die WHO als Leitungs- und Koordinierungsbehörde für die ganze Welt fungieren. Die Generaldirektion wird mehr Macht haben als der UN-Generalsekretär. Die bisherige Formulierung "sollte" wird an vielen Stellen durch die zwingende Formulierung "soll" ersetzt, d. h. durch unverbindliche Empfehlungen, zu deren Befolgung sich die Länder "verpflichten" werden. Und die "uneingeschränkte Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Menschen" wird durch Grundsätze der "Gleichheit" und "Inklusivität" ersetzt, wobei für reiche und arme Länder unterschiedliche Anforderungen gelten und finanzielle Mittel und pharmazeutische Produkte von den Industrieländern in die Entwicklungsländer fließen.
Die WHO ist in erster Linie eine internationale Bürokratie und erst in zweiter Linie ein kollektives Gremium von Medizin- und Gesundheitsexperten. Die Leistung des Covid gehörte nicht zu ihren besten. Ihre Glaubwürdigkeit wurde schwer beschädigt durch die verspätete Alarmierung, durch die Akzeptanz und spätere Ablehnung der chinesischen Behauptung, es bestehe kein Risiko einer Übertragung von Mensch zu Mensch, durch das Versäumnis, China für die Vernichtung von Beweisen für den Ursprung der Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen, durch die anfängliche Untersuchung, die die Ursprünge des Virus beschönigte; durch die Kehrtwende in Bezug auf Masken und Abriegelungen; durch das Ignorieren des schwedischen Gegenbeispiels, das Abriegelungen ablehnte, ohne dass sich die gesundheitlichen Folgen verschlechterten, und das weitaus bessere wirtschaftliche, soziale und bildungspolitische Ergebnisse erzielte; und durch das Versäumnis, sich für die Rechte und das Wohlergehen der Kinder in Bezug auf Entwicklung, Bildung, soziale und psychische Gesundheit einzusetzen.
Mit einem Finanzierungsmodell, bei dem 87 Prozent des Budgets aus freiwilligen Beiträgen der reichen Länder und privater Geber wie der Gates-Stiftung stammen und 77 Prozent für von ihnen festgelegte Aktivitäten verwendet werden, ist die WHO effektiv zu einem System der globalen öffentlichen Gesundheitsförderung geworden", schreiben Ben und Molly Kingsley von der britischen Kinderrechtskampagnengruppe UsForThem. Human Rights Watch sagt, der Prozess sei "unverhältnismäßig stark von den Forderungen der Unternehmen und den politischen Positionen der Regierungen einkommensstarker Länder geleitet worden, die versuchen, die Macht privater Akteure im Gesundheitswesen, einschließlich der Pharmaindustrie, zu schützen". Die Opfer dieser Zwickmühle mangelnder Rechenschaftspflicht werden die Völker der Welt sein.
Ein Großteil des neuen Überwachungsnetzes in einem Modell, das in die Zeit vor, während und nach der Pandemie unterteilt ist, wird von privaten und unternehmerischen Interessen getragen, die von den Massentests und den pharmazeutischen Interventionen profitieren werden. Laut Forbes ist das Nettovermögen von Bill Gates um ein Drittel von 96,5 Milliarden Dollar im Jahr 2019 auf 129 Milliarden Dollar im Jahr 2022 gestiegen: Philanthropie kann profitabel sein. Artikel 15.2 des Pandemie-Vertragsentwurfs verlangt von den Staaten die Einrichtung von "Entschädigungssystemen für Impfschäden ohne Verschulden", die Big Pharma Immunität gegen die Haftung gewähren und damit die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Risiken kodifizieren.
Die Änderungen würden die Generaldirektion und die Regionaldirektoren der WHO mit außerordentlichen neuen Befugnissen ausstatten und die Regierungen dazu verpflichten, ihre Empfehlungen umzusetzen. Dies wird zu einer erheblichen Ausweitung der internationalen Gesundheitsbürokratie unter der WHO führen, z. B. zu neuen Durchführungs- und Einhaltungsausschüssen; den Schwerpunkt von den häufigsten tödlichen Krankheiten (siehe unten) auf relativ seltene Pandemieausbrüche (fünf einschließlich Covid in den letzten 120 Jahren) verlagern; und der WHO die Befugnis geben, Ressourcen (Geld, pharmazeutische Produkte, geistige Eigentumsrechte) an sich selbst und an andere Regierungen zu leiten, unter Verletzung von Souveränitäts- und Urheberrechten.
In Anbetracht der Auswirkungen der Änderungen auf die nationale Entscheidungsfindung und der Verpfändung künftiger Generationen an international festgelegte Ausgabenverpflichtungen ist es notwendig, den Prozess auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen, bis die Parlamente die potenziell weitreichenden Verpflichtungen eingehend geprüft und erörtert haben.
Enttäuschend ist jedoch, dass relativ wenige Länder Vorbehalte geäußert haben und nur wenige Parlamentarier überhaupt interessiert zu sein scheinen. Wir zahlen möglicherweise einen hohen Preis für den Aufstieg karriereorientierter Politiker, deren Hauptinteresse in der eigenen Beförderung liegt, für Minister, die Bürokraten bitten, Antworten an Wähler zu verfassen, die ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen und die sie oft unterschreiben, ohne das Originalschreiben oder die Antwort in ihrem Namen zu lesen, und für Beamte, die die Zwänge der demokratischen Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht verachten. Minister, die sich auf den fachlichen Rat von Mitarbeitern verlassen, wenn Beamte einen stillen Staatsstreich gegen gewählte Vertreter verüben, geben Bürokraten Macht, ohne Verantwortung zu übernehmen, während Minister dazu verdammt sind, zwar im Amt zu sein, aber nicht die Macht zu haben, mit politischer Rechenschaftspflicht ohne Autorität.
US-Präsident Donald Trump sowie die australischen und britischen Premierminister Scott Morrison und Boris Johnson stehen stellvertretend für nationale Führungspersönlichkeiten, denen es an wissenschaftlicher Kompetenz, intellektuellem Gewicht, moralischer Klarheit und Überzeugungsmut fehlte, um sich gegen ihre Technokraten zu behaupten. Es war eine Zeit des "Yes, Prime Minister" auf Steroiden, in der Sir Humphrey Appleby den größten Teil der Guerilla-Kampagne gewann, die der ständige öffentliche Dienst gegen den flüchtigen und ahnungslosen Premierminister Jim Hacker führte.
Zumindest einige australische, amerikanische, britische und europäische Politiker haben in letzter Zeit ihre Besorgnis über das WHO-zentrierte "Befehls- und Kontrollmodell" eines öffentlichen Gesundheitssystems und die Auswirkungen der beiden vorgeschlagenen internationalen Instrumente auf die öffentlichen Ausgaben und die Umverteilung zum Ausdruck gebracht. Die US-Abgeordneten Chris Smith (R-NJ) und Brad Wenstrup (R-OH) warnten am 5. Februar, dass "viel zu wenig untersucht und viel zu wenige Fragen gestellt wurden, was dieses rechtsverbindliche Abkommen oder dieser Vertrag für die Gesundheitspolitik in den Vereinigten Staaten und anderswo bedeutet".
Wie bei Smith und Wenstrup lautete auch hier die häufigste Kritik, dass es sich um eine Machtübernahme auf Kosten der nationalen Souveränität handelt. Der australische liberale Senator Alex Antic bezeichnete das Vorhaben in einer Parlamentsrede im November als "WHO d'etat".
Genauer gesagt handelt es sich um eine geheime Absprache zwischen der WHO und den reichsten Ländern, in denen die größten Pharmakonzerne beheimatet sind, um die Rechenschaftspflicht für Entscheidungen zu schwächen, die im Namen der öffentlichen Gesundheit getroffen werden und einer kleinen Elite zugute kommen. Die Änderungen werden die nahtlose Herrschaft der technokratisch-manageriellen Elite sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene festschreiben. Die WHO-Edikte sind zwar theoretisch rechtsverbindlich, können aber in der Praxis gegenüber den mächtigsten Ländern nicht durchgesetzt werden.
Darüber hinaus zielt das neue Regime darauf ab, Transparenz und kritisches Hinterfragen auszuschalten, indem es jede Meinung kriminalisiert, die das offizielle Narrativ der WHO und der Regierungen in Frage stellt, und sie damit in den Rang eines Dogmas erhebt. Der Pandemievertrag fordert die Regierungen auf, die "Infodemie" von Falschinformationen, Fehlinformationen, Desinformationen und sogar "zu viel Information" zu bekämpfen (Artikel 1c). Dies ist Zensur. Behörden haben kein Recht darauf, vor einer kritischen Hinterfragung offizieller Informationen geschützt zu werden. Die Informationsfreiheit ist ein Eckpfeiler einer offenen und widerstandsfähigen Gesellschaft und ein wichtiges Mittel, um die Behörden der öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu unterwerfen.
Die Änderungen sind ein Versuch, das unter Covid mit großem Erfolg erprobte Modell der politischen und sozialen Kontrolle sowie der Nachrichtenübermittlung zu festigen und zu institutionalisieren. Das Grundlagendokument des internationalen Menschenrechtssystems ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Das Pandemiemanagement während Covid und in künftigen Notfällen bedroht einige ihrer zentralen Bestimmungen in Bezug auf die Privatsphäre, die Meinungs- und Redefreiheit sowie das Recht auf Arbeit, Bildung, friedliche Versammlung und Vereinigung.
Am schlimmsten ist jedoch, dass sie einen perversen Anreiz schaffen: die Entstehung einer internationalen Bürokratie, deren Zweck, Existenz, Befugnisse und Budgets von häufigeren Erklärungen über tatsächliche oder erwartete Pandemieausbrüche abhängen werden.
Es ist ein grundlegendes Axiom der Politik, dass Macht, die missbraucht werden kann, auch missbraucht wird – eines Tages, irgendwo, von jemandem. Daraus folgt, dass einmal errungene Macht nur selten freiwillig an das Volk zurückgegeben wird. Abriegelungen, Masken- und Impfvorschriften, Reisebeschränkungen und all der andere Blödsinn und das Theater der Covid-Ära werden sich wahrscheinlich aus einer Laune heraus wiederholen. Professor Angus Dalgliesh von der Londoner St. George's Medical School warnt, dass die WHO "uns diese Inkompetenz erneut auferlegen will, diesmal aber unter totaler Kontrolle".
Covid im Zusammenhang mit der Krankheitslast in Afrika
In dem bereits erwähnten Bericht des Hastings Center behaupten Gostin, Klock und Finch, dass "Länder mit niedrigerem Einkommen größere Verluste und länger anhaltende wirtschaftliche Rückschläge erlitten". Dabei handelt es sich um eine beiläufige Auslassung, die die Schuld für schädliche Folgewirkungen von den Abriegelungen bei dem vergeblichen Versuch, das Virus auszurotten, auf das Virus selbst abwälzt. Der Hauptschaden für die Entwicklungsländer wurde durch die weltweite Abschaltung des sozialen Lebens und der wirtschaftlichen Aktivitäten sowie durch den drastischen Rückgang des internationalen Handels verursacht.
Die diskrete Auslassung machte mich neugierig auf die Zugehörigkeit der Autoren. Es war keine Überraschung zu lesen, dass sie das Projekt des O'Neill Institute-Foundation for the National Institutes of Health über ein internationales Instrument zur Pandemieprävention und -vorsorge leiten.
Gostin et al. begründen die Dringlichkeit des neuen Abkommens mit der Behauptung, dass "zoonotische Krankheitserreger … immer häufiger auftreten und das Risiko neuer Pandemien erhöhen", und zitieren Forschungsergebnisse, die auf eine Verdreifachung der "extremen Pandemien" im nächsten Jahrzehnt hindeuten. In einem Bericht mit dem Titel "Rational Policy Over Panic", der im Februar von der Universität Leeds veröffentlicht wurde, unterzog ein Team, dem auch unser Mitarbeiter David Bell angehörte, die Behauptungen über die zunehmende Häufigkeit von Pandemien und die zunehmende Krankheitslast, die hinter dem Bestreben stehen, den neuen Vertrag zu verabschieden und die bestehenden IHR zu ändern, einer kritischen Prüfung.
Sie untersuchten insbesondere eine Reihe von Annahmen und mehrere Verweise in acht politischen Dokumenten der G20, der Weltbank und der WHO und stellten fest, dass diese nicht zutreffen. Einerseits lässt sich die gemeldete Zunahme natürlicher Krankheitsausbrüche am besten durch technologisch ausgereiftere diagnostische Testgeräte erklären, während die Krankheitslast durch verbesserte Überwachung, Reaktionsmechanismen und andere Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens wirksam reduziert werden konnte. Folglich besteht keine wirkliche Dringlichkeit, die neuen Abkommen überstürzt zu verabschieden. Stattdessen sollten sich die Regierungen alle Zeit nehmen, die sie brauchen, um das Pandemierisiko in den breiteren Kontext des Gesundheitswesens einzuordnen und eine Politik zu formulieren, die auf die genauere Risiko- und Interventionsmatrix zugeschnitten ist.
Die Impfverbote waren dafür verantwortlich, dass jahrzehntelange Fortschritte bei wichtigen Kinderimpfungen zunichte gemacht wurden. UNICEF und WHO schätzen, dass im Jahr 2021 7,6 Millionen afrikanische Kinder unter 5 Jahren nicht geimpft wurden und weitere 11 Millionen nicht ausreichend geimpft waren, was mehr als 40 Prozent der unterimpften und nicht geimpften Kinder weltweit ausmacht. Wie viele qualitätsbereinigte Lebensjahre macht das wohl aus? Aber erwarten Sie nicht, dass jemand für die Verbrechen an afrikanischen Kindern zur Rechenschaft gezogen wird.
Anfang dieses Monats erklärte die Panafrikanische Arbeitsgruppe für Epidemien und Pandemien, dass Impfverbote ein "klassenbasiertes und unwissenschaftliches Instrument" seien. Sie beschuldigte die WHO, mit dem neuen Pandemievertrag und den IHR-Änderungen den "klassischen westlichen Kolonialismus durch die Hintertür" wieder einführen zu wollen. Medizinisches Wissen und Innovationen kämen nicht nur aus westlichen Hauptstädten und Genf, sondern von Menschen und Gruppen, die die Agenda der WHO übernommen hätten.
Abriegelungsmaßnahmen hätten einkommensschwachen Ländern erheblichen Schaden zugefügt, so die Gruppe, und dennoch wolle die WHO die Mitgliedstaaten rechtlich dazu zwingen, bei künftigen Pandemien ihren Ratschlägen Folge zu leisten, auch in Bezug auf Impfpässe und Grenzschließungen. Anstatt sich dem "Gesundheitsimperialismus" zu beugen, wäre es besser, wenn die afrikanischen Länder ihre eigenen Prioritäten bei der Linderung der Krankheitslast durch ihre wichtigsten tödlichen Krankheiten wie Cholera, Malaria und Gelbfieber setzen würden.
Europa und die USA, die etwas weniger als zehn bzw. mehr als vier Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sind für fast 18 bzw. 17 Prozent aller Covid-bedingten Todesfälle in der Welt verantwortlich. Dagegen entfallen auf Asien, wo fast 60 Prozent der Weltbevölkerung leben, 23 Prozent aller Covid-bedingten Todesfälle. In Afrika, wo mehr als 17 Prozent der Weltbevölkerung leben, sind weniger als vier Prozent der weltweiten Covid-Todesfälle zu verzeichnen (Tabelle 1).
Einem im vergangenen Jahr vom WHO-Regionalbüro für Afrika veröffentlichten Bericht über die Krankheitslast des Kontinents zufolge waren die häufigsten Todesursachen in Afrika im Jahr 2021 Malaria (593.000 Todesfälle), Tuberkulose (501.000) und HIV/AIDS (420.000). Der Bericht enthält keine Zahlen zu den Todesfällen durch Durchfallerkrankungen in Afrika. Weltweit gibt es jährlich 1,6 Millionen solcher Todesfälle, darunter 440.000 Kinder unter 5 Jahren. Und wir wissen, dass die meisten Todesfälle durch Durchfallerkrankungen in Afrika und Südasien auftreten.
Wenn wir eine lineare Extrapolation der Todesfälle des Jahres 2021 vornehmen, um für die drei Jahre 2020-22 einschließlich die Zahl der Afrikaner zu schätzen, die an diesen drei großen Krankheiten sterben, dann sterben etwa 1,78 Millionen an Malaria, 1,5 Millionen an TB und 1,26 Millionen an HIV/AIDS. (Ich schließe das Jahr 2023 aus, da Covid bis dahin verblasst war, wie in Tabelle 1 zu sehen ist). Im Vergleich dazu lag die Gesamtzahl der Covid-bedingten Todesfälle in Afrika in diesen drei Jahren bei 259.000.
Unabhängig davon, ob die WHO eine Politik des Gesundheitskolonialismus verfolgt oder nicht, hat die Panafrikanische Arbeitsgruppe für Epidemien und Pandemien also recht, was die stark übertriebene Bedrohung durch Covid im Gesamtbild der Krankheitslast in Afrika angeht.