Beschuldigtenrechte: Anwälte mit neuem Vorstoß fürs Zitierverbot
Offiziell äußert sich die ÖVP dazu nicht, hinter den Kulissen steht dem Vernehmen nach aber fest: Wenn die Grünen der türkisen Forderung nach einem Zitierverbot nicht nachgeben, dann gibt es auch keine Neuregelung des Medienprivilegs.
Letzteres ist dringend nötig (mehr dazu hier), Ersteres vermissen Topjuristen wie der neue Präsident des Obersten Gerichtshofes, Georg Kodek, nicht, wie dieser am Mittwoch in der ZiB2 sagte.