Einigung in Brüssel EU will Plastikverpackungen teilweise verbieten
Die EU will den Verpackungsmüll deutlich reduzieren. In Brüssel haben sich Unterhändler darauf geeinigt, bestimmte Einwegverpackungen aus Plastik ab 2030 zu verbieten. Doch die endgültige Zustimmung der Mitgliedsländer wackelt.
In der EU müssen künftig deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Darauf verständigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder am Abend in Brüssel. Bestimmte Einwegverpackungen aus Plastik wie etwa für unverarbeitetes frisches Obst und Gemüse oder Einzelverpackungen für Zucker- oder Salzportionen sollen ab 2030 verboten sein, wie das EU-Parlament mitteilte.
Die Verhandlungsführerin des Parlaments, Frédérique Ries (Liberale), sprach von einem "großen Sieg für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher". Grundlage der Verhandlungen war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Die neuen Regeln müssen noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament formell angenommen werden.
Mehrweg-Quoten sollen Pflicht werden
Ziel ist es, den Verpackungsmüll in der Staatengemeinschaft bis 2040 schrittweise um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu 2018 zu reduzieren. Der Kompromiss sieht ab 2030 neben dem Bann auf Einwegverpackungen unter anderem ein Verbot von Plastikfolien für Koffer in Flughäfen und von leichten Plastiktüten in Supermärkten vor. Verpackungen aus Papier und anderen Materialien wie Holz oder Wachs bleiben hingegen weitestgehend erlaubt.
Lebensmittelverpackungen dürfen der Einigung zufolge künftig keine sogenannten ewigen Chemikalien mehr enthalten, die besonders langlebig sind und als gesundheitsschädlich gelten. Die Mitgliedsländer sollen Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. Die Verpackungsindustrie soll zudem künftig verpflichtende Mehrweg-Quoten einhalten.
Enthaltung Deutschlands möglich
Die Zustimmung der Mitgliedsländer wackelt jedoch: Italiens Regierung ist gegen das Gesetz und in der deutschen Bundesregierung gibt es bislang keine gemeinsame Position zu den neuen Regeln. Bei einer Enthaltung Deutschlands wäre eine Mehrheit nicht mehr sicher.
Auf jeden Menschen in der EU kommen derzeit pro Jahr im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen.