Lösungssuche für Berliner Haushaltslücken -
Die Grünen fordern von der schwarz-roten Landesregierung in Berlin angesichts großer Finanzlücken im Etat den Verzicht auf das umstrittene 29-Euro-Ticket für den Berliner ÖPNV.
Zur Begründung verweisen die Grünen auf die Sparvorgaben für den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Bereits im Dezember hatte das Parlament mit der Mehrheit der Regierungskoalition diesen Haushalt verabschiedet. "Pauschale Minderausgaben" - also praktische Kürzungen - waren dabei für diesen Doppelhaushalt auch vorgesehen. Für 2024 heißt das, dass nun noch rund 1,75 Milliarden Euro eingespart werden müssen.
Kosten für das 29-Euro-Ticket als Teil der vorgesehenen Einsparungen
"Der Senat muss zumindest den Rahmen für einen Nachtragshaushalt festlegen, damit das Parlament die Sparpläne der Koalition bewerten und Betroffene ebenso wie Bezirke und soziale Träger wissen, woran sie sind und planen können", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf. "Ein erster Schritt wäre es, in diesem Zug das 29-Euro-Ticket zu stoppen."
"Sondervermögen Klimaschutz" also Finanzierungsquelle fällt aus
Die SPD hatte im Wahlkampf vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 für die Einführung des nur in Berlin gültigen 29-Euro-Tickets geworben. Aus der CDU hatte es zuletzt angesichts der angespannten Haushaltslage aber Kritik an der Auflage solch eines Tickets für Berlin gegeben, denn unklar ist, wie es bezahlt werden soll.
Das von Schwarz-Rot angekündigte Sondervermögen Klimaschutz fällt als Finanzierungsquelle aus. Gegen diese Form von zusätzlichen Schulden, die nicht im Haushalt eingeplant sind, gibt es inzwischen erhebliche rechtliche Bedenken. Bei der letzten Senatssitzung vor Ostern am Dienstag wird voraussichtlich über diese Themen beraten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.03.2023, 10:20 Uhr