Berlin. Die SPD will nicht tatenlos zusehen, wie eine Partei die Demokratie aushöhlt. Was sie der AfD androht. Mehr News im Politik-Blog.
- Stark-Watzinger für Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl
- Verbot der AFD: Für die SPD eine Option
- FDP will Streikrecht antasten
- Thüringens Linken laufen sich für Wahlkampf warm
- Sachsen: Grüne mit Spitzentrio
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 17. März: Stark-Watzinger für Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl
21.00 Uhr: Zur Stärkung der Demokratie hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für eine generelle Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 ausgesprochen. "Wählen ab 16 kann ich mir in Deutschland auch auf Bundesebene gut vorstellen", sagte die FDP-Politikerin dieser Redaktion. "Wir verlangen von jungen Menschen sehr viel, deshalb darf man ihnen auch einiges zutrauen. Ich freue mich, dass bei der Europawahl erstmals auch 16-Jährige wählen dürfen und hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung."
Stark-Watzinger nahm zudem Schulen und Universitäten in die Pflicht. "Rechtsextremismus und Antisemitismus zersetzen unsere Gesellschaft. Das sieht man gerade auch in den sozialen Medien", sagte sie. "Daher muss Medienkompetenz – also auch der Umgang mit Hass, Hetze und Lügen im Netz – im Schulunterricht mehr Raum einnehmen." Entscheidend sei auch ein guter Politik- und Geschichtsunterricht, der Grundrechte und Demokratie vermittle.
An den Hochschulen habe sich das Klima seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober spürbar verändert, stellte die Ministerin fest. "Was vorher da war an Antisemitismus, ist aufgebrochen und zeigt sein hässliches Gesicht", sagte sie. "Das ist beschämend und dem müssen wir uns als Gesellschaft entgegenstellen."
Lesen Sie hier mehr: Stark-Watzinger im Interview – Warum sie Offiziere in die Schulen holen will
SPD: Verbotsverfahren gegen AfD "klare Option"
15.26 Uhr: Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. Sie knüpft einen solchen Schritt aber an weitreichende Voraussetzungen. Sollten die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes den Erfolg eines solchen Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, sei ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD "eine klare Option" zur Verteidigung der Demokratie, heißt es in einem Beschluss des SPD-Bundesvorstands.
Klar sei, dass ein Parteienverbot in einer Parteiendemokratie die Ultima Ratio, also das letzte Mittel, sei. "Nie jedoch darf die Demokratie tatenlos dabei zusehen, wie eine Partei sie von innen heraus zu zerstören sucht", heißt es im Beschluss weiter. "Für uns steht außer Frage: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die Demokratie bedroht." Die Verfassungsschutzämter beobachteten die AfD weiter, trügen ihre Erkenntnisse zusammen und bewerteten sie.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Gesamtpartei AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft - eine Einschätzung, die rund ein Jahr später in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die AfD setzt sich dagegen juristisch zur Wehr.
Die Bremer Regierungsfraktionen - SPD, Grüne und Linke - streben ein Verbotsverfahren gegen die AfD an. Der Bremer Senat solle sich dafür auf Bundesebene einsetzen, teilten die Fraktionen vergangene Woche mit.
FDP für "klare Streikfristen"
13.14 Uhr: Angesichts des monatelangen Tarifstreits zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einschränkung des Streikrechts. "Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag". "Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen."
Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, "dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird", sagte der FDP-Politiker. Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: GDL-Chef Claus Weselsky habe "das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen." Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. "So kann es in Zukunft nicht weitergehen", sagte der Generalsekretär.
Die GDL hat in der aktuellen Tarifrunde bereits sechs Mal gestreikt, der jüngste Streik endete am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft will vor allem ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete bei vollem Lohnausgleich durchsetzen.
Mittlerweile verhandeln die Bahn und die GDL aber wieder. Beide Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der kommenden Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab. Verhandelt werde "in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen".
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Ramelow: "Das macht mir keine Angst"
11.56 Uhr: Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Regierungsanspruch der Linken nach der Thüringer Landtagswahl bekräftigt - trotz derzeit schwacher Umfragewerte. "Wir starten nicht in der besten Startposition. Aber das macht mir keine Angst", sagte Ramelow am Sonntag auf einem Landesparteitag in Ilmenau.
Die Linke traue sich zu, am 1. September die Landtagswahl zu gewinnen. "Wir kämpfen dabei nicht gegen andere Parteien, wir kämpfen gegen Faschismus." Sein Ziel sei, die AfD unter 30 Prozent zu bringen und die Linke über 30 Prozent. Es gehe um ein weltoffenes, soziales und demokratisches Thüringen.
Ramelow reagierte damit auf die hohen Umfragewerte der vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD. Die Linke liegt derzeit bei Umfragen zwischen 15 und 17 Prozent - nur etwa halb so hoch wie bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Die AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke kommt auf Werte zwischen 31 und 36 Prozent.
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Grüne mit Spitzentrio in Sachsenwahl
11.16 Uhr: Die sächsischen Bündnisgrünen gehen mit einem Spitzentrio in die Landtagswahl am 1. September. Auf Platz 1 der Landesliste wählten die Delegierten am Samstag auf einem Landesparteitag in Chemnitz Justizministerin Katja Meier mit 92,79 Prozent der Stimmen. Es folgt Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther mit 91,3 Prozent und die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert mit 80 Prozent. Zudem sollten 27 weitere Listenplätze vergeben werden.
Schon im Vorfeld des Parteitages hatten die Grünen ihren Willen bekundet, weiter in Regierungsverantwortung zu bleiben. Dagegen hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehrmals betont, am liebsten ohne die Grünen weiterregieren zu wollen. Bei der Landtagswahl 2019 waren die Grünen in Sachsen auf 8,6 Prozent der Stimmen gekommen. In aktuellen Umfragen liegen sie derzeit bei sieben Prozent. Die Partei hat nach eigenen Angaben momentan 3600 Mitglieder in Sachsen.
KMK-Präsidentin: Schulen sollen auf Kriege vorbereiten
01.15 Uhr: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Schülerinnen und Schüler umfassend auf Krisen vorzubereiten. Dabei nannte sie Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen, Klimawandel sowie tiefgreifende Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft. 'Kinder und Jugendliche müssen insgesamt breiter auf die Zukunft vorbereitet werden', sagte die saarländische Bildungsministerin im Gespräch mit unserer Redaktion. "Sie müssen gesünder, resilienter, mutiger und selbstbewusster werden und so flexibel, dass sie Veränderungen aktiv mitgestalten können.'" Dazu könne Schule einen wichtigen Beitrag leisten.
Streichert-Clivot legte den Schulen nahe, Kontakte zu knüpfen mit 'Organisationen, die für den Zivilschutz eine wichtige Rolle spielen, wie dem Technischen Hilfswerk, den Feuerwehren und den Rettungskräften'. Schon heute böten viele Schulen Erste-Hilfe-Kurse oder Projekttage mit diesen Partnern an.
Zuvor hatte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in ähnliche Richtung geäußert und die Schulen dazu aufgerufen, junge Menschen auch auf den Kriegsfall vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte die FDP-Politikerin den Funke-Zeitungen. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können.
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Gemeindebund fordert "Atempause" bei Aufnahme von Flüchtlingen
01:09 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. "Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten. Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger im Interview mit unserer Redaktion. "Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause."
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Berghegger betonte: "Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat." Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten. "Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden."
Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. "Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln."
Stark-Watzinger: Hochschulen sollen militärisch forschen
01:05 Uhr: Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Konflikte hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger an die Hochschulen appelliert, sich für militärische Forschung zu öffnen. "Manche Hochschulen haben sich eine Zivilklausel gegeben, die militärische Forschung verhindern soll. Das wird unseren nationalen Sicherheitsinteressen und dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gerecht", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Stark-Watzinger bot an, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die auch einen Beitrag zur militärischen Forschung leisten wollten, den Rücken zu stärken. Die Ministerin rief dazu auf, Forschung und Innovation in Deutschland zu stärken, um technologische Souveränität zu erlangen. "Dazu müssen Brücken gebaut werden zwischen ziviler und militärischer Forschung", betonte Stark-Watzinger. Viele der neuen Technologien hätten eine zivile wie auch eine militärische Relevanz. "Der Wissenstransfer muss leichter möglich sein und darf nicht durch eine zu strikte Trennung erschwert werden", forderte sie.
Politik-News vom 16. März: Proteste und Blockaden fürs Klima - ab jetzt ohne Kleber
15.29 Uhr: Die Gruppe Letzte Generation hat am Samstag wieder mit Straßenblockaden an mehreren Orten in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert. Anders als bei früheren Aktionen klebten sich die Teilnehmer aber nicht fest.
In Berlin blockierten nach Polizeiangaben etwa 130 Teilnehmer am Mittag die Warschauer Brücke. In München und Regensburg zählte die Polizei 120 beziehungsweise 150 Demonstranten bei angezeigten und nicht angezeigten Versammlungen. Größere Verkehrsprobleme habe es in München nicht gegeben, hieß es von der dortigen Polizei.
Unweit des Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) behinderten nach Polizeiangaben 27 Aktivisten den Verkehr auf einer Zufahrtsstraße zum Fährhafen Sassnitz. Die Einsatzkräfte ließen die Gruppe zunächst gewähren. Dies sei zumindest so lange der Fall, wie die Aktion einen Versammlungscharakter habe. Ein Sprecher der Letzten Generation hatte zuvor gesagt, die Demonstranten wollten länger bleiben, möglicherweise bis Sonntag. Das Flüssiggas-Terminal sei "die Spitze fossilen Wahnsinns".
Aktionen gab es auch in Freiburg, Karlsruhe und am Stuttgarter Flughafen. Die Polizei sprach dort von einem friedlichen Protest. Weitere Blockaden waren in Bremen, Köln und Leipzig geplant. Die Letzte Generation fordert radikalen Klimaschutz, darunter den völligen Verzicht auf Kohle, Öl und Gas. Seit Anfang 2022 organisierte die Gruppe Straßenblockaden, bei denen sich die Teilnehmer festklebten. Zuletzt hatte sie aber angekündigt, ihre Strategie zu ändern und künftig auf Festkleben zu verzichten. Sie rief bundesweit zu "ungehorsamen Versammlungen" auf.
Kritik an Vorstoß für Zivilschutzübungen an Schulen
14.52 Uhr: CDU-Bundesvize Karin Prien hat sich kritisch zum Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für Zivilschutzübungen in Schulen geäußert. "Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen", sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin am Samstag. "Es ist Aufgabe des Bundes, sich um Fragen des Zivilschutzes und der äußeren Sicherheit zu sorgen." Prien, die auch Koordinatorin der Unionsländer in der Kultusministerkonferenz (KMK) ist, betonte, das Thema müsse sensibel und mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert werden.
"In den Ländern kümmern wir Kultusministerinnen und Kultusminister uns darum, für mehr Verständnis von sicherheitspolitischen Fragen zu sorgen", sagte Prien. "In Schleswig-Holstein tun wir das schon seit 2021 konsequent zum Beispiel durch unsere Kooperationsvereinbarung mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr."
Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte sie unserer Redaktion. "Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken."
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"Grundgesetz lässt Ausnahmen von der Verschuldungsobergrenze zu"
13.13 Uhr: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nicht unantastbar. "Wenn die Politik der Auffassung ist, dass die Schuldenbremse zu streng ist, kann sie die Verfassung wieder ändern - mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat", sagte Harbarth dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Die Schuldenbremse sei seinerzeit bewusst in das Grundgesetz geschrieben worden, um "sie der Disposition der einfachen Mehrheit zu entziehen".
Das Bundesverfassungsgericht habe die Aufgabe, in der Verfassung verankerte Vorgaben zur Anwendung zu bringen, sagte Harbarth. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts, diese Vorgaben zu verändern. "Dies obliegt, soweit politisch gewollt, dem verfassungsändernden Gesetzgeber", betonte Harbarth.
Auf die Frage, ob die Ampel-Regierung nach dem Haushaltsurteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse noch aussetzen könne, sagte Harbarth: "Das Grundgesetz lässt Ausnahmen von der Verschuldungsobergrenze zu." Der Zweite Senat habe in seiner Entscheidung dargelegt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssten, "insbesondere, dass ein Zusammenhang bestehen muss zwischen der Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenze".
Merz: Asylverfahren künftig außerhalb der EU
10.48 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz sieht bei einer jährlichen Flüchtlingszahl von 100.000 die Belastungsgrenze für Deutschland erreicht. "Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Die vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ins Gespräch gebrachte Zahl von "60.000 bis 100.000" beschreibe "ungefähr das, was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können".
Merz sprach sich erneut für Asylverfahren außerhalb der EU aus. Sollte er Bundeskanzler werden, wolle er durch die Welt reisen und nach einem geeigneten Land suchen, das die Asylverfahren abwickeln kann. "So eine Reise des Bundeskanzlers wäre längst überfällig".
Die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda, so wie es Großbritannien plant, sei "im Prinzip eine gute Idee", sagte der CDU-Chef. Es müsste dabei aber geklärt werden, wie die Verfahren in Ruanda "im Einklang mit unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen gestaltet" werden könnten. Bei der Wahl des Landes sei entscheidend, dass der humanitäre Schutz nach einem erfolgreichen Asylantrag gewährleistet bleibe.
Merz würde mit Briten und Franzosen über Atomwaffen reden
Name | Friedrich Merz |
Geburtsdatum | 11. November 1955 |
Sternzeichen | Skorpion |
Amt | CDU-Vorsitzender |
Partei | CDU |
Parteimitglied seit | 1972 |
Familienstand | Verheiratet, drei Kinder |
Größe | 1,98 Meter |
Wohnort | Arnsberg |
09.45 Uhr: CDU-Chef hat an die Bundesregierung appelliert, sich Gesprächen über einen europäischen Nuklearschirm nicht länger zu verweigern. "Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert seit langem, dass sich Europa unabhängiger von der Supermacht USA machen sollte und hat Deutschland und anderen EU-Partnern wiederholt Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten. Dazu sagte Merz: "Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat."
Die Debatte hat wegen der möglichen erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Herbst neue Nahrung erhalten. Trump hatte im Februar bei einem Wahlkampfauftritt gedroht, dass er Nato-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland beschützen würde.
Merz sagte zu möglichen Verhandlungen über einen europäischen Nuklearschirm, bei den Verhandlungen sollten auch die Briten mit am Tisch sitzen. "Vieles muss mit offenem Ergebnis besprochen werden. Wir müssten unsere Partner fragen: Was seid Ihr bereit zu teilen? Was erwartet Ihr von uns? Und wie würden die Entscheidungsmechanismen aussehen?"
Auf die Frage, ob in Deutschland notfalls auch über eine eigene, nationale nukleare Bewaffnung nachgedacht werden solle, sagte Merz: "Wir hätten uns vor zwei Jahren nicht vorstellen können, über was wir heute sprechen müssen. Und wir können uns heute nicht vorstellen, über was wir möglicherweise morgen sprechen müssen."
Altbundespräsident sieht Migranten als "Gamechanger" im Kampf um Demokratie
09.02 Uhr: Menschen mit Migrationsgeschichte werden nach Ansicht von Alt-Bundespräsident Christian Wulff bei künftigen Wahlen und damit bei der Verteidigung der Demokratie in Deutschland eine entscheidende Rolle einnehmen. "Menschen mit Einwanderungsgeschichte können ein Gamechanger der Bundestagswahl 2025 werden. Aber nur, wenn die demokratischen Parteien sie ernster nehmen und aktiver ansprechen", sagte der CDU-Politiker am Samstag bei einer Tagung in der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See.
Im Moment mache dies nur die AfD, obwohl diese programmatisch gegen Migranten sei. "Das ist ein perfides taktisches Spiel. Menschen mit Migrationsgeschichte sagen inzwischen: "Ich wähle die AfD - das haben die anderen Parteien davon, dass sie uns nie haben wollten"", erklärte Wulff. Knapp 9 Millionen der rund 60 Millionen potenziell Wählenden in Deutschland hätten derzeit Migrationsbiografien. "Würden Sie alle für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent."
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FDP-Fraktion hofft auf Schwenk bei Scholz zu Taurus-Lieferung
08.30 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach Ansicht der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "kaum mehr einfangen können". Dazu sei sie politisch zu sehr aufgeladen, sagte die Politikerin ntv .
FDP-Fraktionsmanager Johannes Vogel sagte dem "Tagesspiegel", die von Scholz genannte Bedingung für die Taurus-Lieferung – keine Bedienung durch deutsche Soldaten – sei "objektiv erfüllbar" . Er wünsche er sich sehr, "dass das Kanzleramt zeitnah zu einer anderen Lageeinschätzung als bisher kommt."
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Buschmann will bald Entwurf zu Kinderehen vorlegen
08.11 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht fordert Vorgaben zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen von Minderjährigen. Das Bundesministerium der Justiz will nun nach eigenen Angaben in Kürze dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Ziel sei "eine verfassungsgemäße Neuregelung, die die Ächtung von Minderjährigen-Ehen klar zum Ausdruck bringt", sagte ein Sprecher von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der Entwurf werde vorsehen, dass im Ausland geschlossene Ehen auch künftig in Deutschland unwirksam sind, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahre alt war.
Politik-News vom 15. März:
Melnyk nennt Mützenich den "widerlichsten deutschen Politiker"
16.01 Uhr:Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, hat Rolf Mützenich als den "widerlichsten deutschen Politiker" bezeichnet. Damit reagierte Melny via X (ehemals Twitter) auf eine Bundestagsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Darin hatte Mützenich sich dafür ausgesprochen, darüber zu reden, wie man den Krieg zwischen Russland und der Ukraine "einfrieren" könne.
Melnyk war dazu nicht der einzige Kritiker, auch die Koalitionspartner Grüne und FDP kritisierten Mützenich. Die Rede sei ein "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Freitag dem Sender Welt. FDP-Chef Christian Lindner warf der SPD vor, die aktuelle Taurus-Debatte für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen.
Mützenich verteidigte sich am Freitag und sagte der Rheinischen Post, er habe sich in seiner Rede klar für Unterstützung und auch Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. »Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel." Über ein etwaiges "Einfrieren" der Kämpfe könne zudem nur die ukrainische Regierung entscheiden.
Bundestag gibt grünes Licht für einheitliche Ladekabel
12.06 Uhr: Einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielkonsolen werden zum Jahresende auch in Deutschland zur Pflicht. Der Bundestag hat am Donnerstagabend die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie geschaffen. Beim Aufladen von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, E-Readern oder Navigationsgeräten wird USB-C damit Ende des Jahres zum Standard. Ab 2026 gilt dies auch für Laptops.
Das Gesetz wurde vom Bundestag ohne Gegenstimmen verabschiedet. Auch CDU, CSU und AfD stimmten für die Neuregelung – nur die Linke enthielt sich. Ihr Abgeordneter Ralph Lenkert beklagte nämlich eine "Hintertür" im Gesetz, die die Hersteller zwar zu einheitlichen Ladekabeln verpflichte, aber Variationen bei Ladeleistung und Ladesoftware erlaube. "So hat man den Wettbewerb nur vom Stecker auf die Software verlagert – und das reicht nicht aus."
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Habeck sieht Deutschland bei Klimaziel 2030 auf Kurs
8.02 Uhr: Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hält das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 für erreichbar. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030", erklärte der Grünen-Politiker in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Mitteilung mit Bezug auf neue Daten des Umweltbundesamts. Bis dahin soll laut Klimaschutzgesetz der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.
Das Umweltbundesamt geht in seinem neuen Projektionsbericht von einer Minderung um knapp 64 Prozent aus. Das Ziel wird damit laut Ministerium greifbar. Im vergangenen Jahr erwartete man nur eine Minderung um 63 Prozent, im Jahr davor sogar nur um 49 Prozent.
Die eigentliche Verbesserung gibt es aber beim jährlich erwarteten Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030. Auch dafür gibt es Zielwerte im Bundesklimaschutzgesetz. Hier kam es laut den bisherigen Berechnungen zu einer Überschreitung von insgesamt 1100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Man arbeitet mit dieser Größe, um verschiedene Treibhausgase vergleichbar zu machen. Nun erwartet das Umweltbundesamt, dass Deutschland bis 2030 insgesamt 47 Millionen Tonnen CO2 weniger verbraucht als gesetzlich vorgesehen. Das Klimaschutzministerium begründet dies mit Fortschritten beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
Rufe nach Reform des Streikrechts werden lauter
2.50 Uhr: Vor dem Hintergrund der aktuellen Streiks im Bahn- und Luftverkehr nimmt die Debatte um eine Reform des Streikrechts Fahrt auf. "Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter der "Rheinischen Post" (Freitag). "Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft."
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet ein Einlenken der Gewerkschaften Verdi und GDL in den aktuellen Tarifkonflikten bei Bahn und Lufthansa. "Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst", sagte Grimm in der "Rheinischen Post". So könne man etwa auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben.
Aus der Opposition kommen ähnliche Forderungen: Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, fordert ein Streikgesetz mit Pflicht-Vorlaufzeiten für Arbeitskämpfe bei der kritischen Infrastruktur. In ein solches Gesetz "gehören Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit und die nötigen Vorlaufzeiten für einen Streik in der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nur so können die Kunden, die auch jetzt bei den Bahnstreiks die größten Opfer sind, rechtzeitig Vorkehrungen treffen."
Gewerkschaftsbund warnt Ampel vor Rotstift-Politik im Bundeshaushalt 2025
2.30 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich. "Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Er betonte: "Menschen, die staatliche Hilfe brauchen, leben ja nicht in Saus und Braus. Die Anhebung des Bürgergeldes hat doch keinesfalls dazu geführt, dass die Empfänger nun bei ihren Banken Anlagegeschäfte machen. Hier geht es um gesellschaftliche Teilhabe".
Die Frage sei also nicht, wo man den Rotstift im Haushalt für 2025 ansetzen sollte, sondern wie man Investitionen ermögliche, sagte Körzell. Er betonte: "Zukunftsinvestitionen, die über Jahrzehnte tragen, müssen über Schulden finanziert werden dürfen. Die Kosten, die durch den Krieg in der Ukraine für den Bundeshaushalt entstanden sind, rechtfertigen es, die Schuldenbremse für das kommende Jahr auszusetzen".
SPD-Mann: Drittstaatsverfahren nur für Asylbewerber außerhalb Europas
2.00 Uhr: Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kommt für die SPD nach den Worten ihres Migrationsexperten Lars Castellucci wenn überhaupt, dann nur für solche Migranten infrage, die Europa noch nicht erreicht haben. "Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option – und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort. Nur: Menschen, die Europa bereits erreicht haben, für ein Asylverfahren einfach in ein Drittland abzuschieben, ist inakzeptabel", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der "Welt". "Das trägt die SPD nicht mit."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Bei ihrem abermaligen Treffen vor eineinhalb Wochen baten die Länder den Bund, ein Prüfergebnis bis zum nächsten Treffen am 20. Juni vorzulegen. Die Union fordert eine solche Verlagerung der Asylverfahren. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält Asylverfahren in Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen für möglich. Kritiker wie etwa Flüchtlingshilfsorganisationen sprechen von einem verfassungswidrigen Vorschlag.
Kubicki wirft Mützenich "verfassungsfeindliche Erklärungen" vor
1.15 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verfassungswidriges Verhalten im Bundestagsstreit über die Waffenlieferungen für die Ukraine vorgeworfen. "Wer wie Herr Mützenich 'Konsequenzen' für ihm missliebiges Abstimmungsverhalten fordert, der steht jedenfalls auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Ich rate ihm dringend, solche verfassungsfeindlichen Erklärungen, die gegen Artikel 38 des Grundgesetzes gerichtet sind, zu unterlassen." Artikel 38 besagt, dass Bundestagsabgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.
In dem Streit geht es um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollen. Mützenich hatte sich darüber geärgert, dass aus den Reihen der Koalition die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), neben einem zurückhaltenderen Koalitionsantrag auch einem Unionsantrag zugestimmt hatte, der ausdrücklich die Taurus-Lieferung forderte. Empört hatte ihn, dass ihre Fraktion sie auch noch auf die Rednerliste gesetzt hatte. Ohne sie namentlich zu erwähnen, hatte er gefordert: "Ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat."
Verfassungsschutzpräsident: Kritische Infrastruktur verwundbar
0.10 Uhr: Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Brandenburg eine Strategie zum Schutz der kritischen Infrastruktur gefordert. Es reiche nicht, Gesetze zu machen und die Betreiber zu verpflichten, sagte Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir brauchen eine konkrete Strategie und Maßnahmen zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen, und zwar besser gestern als heute."
Angriffe aus dem In- und Ausland fänden längst statt. "Der jüngste Anschlag gegen die Stromversorgung in Brandenburg zeigt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist, wenn Saboteure am Werk sind", sagte Kramer. Mit verhältnismäßig wenig Aufwand lasse sich viel Schaden anrichten.
Politik-News vom 14. März:
- Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine und zu Friedensverhandlungen aufgefordert. Köhler sagte am Donnerstagabend in einer Fastenpredigt im Speyerer Dom laut Redemanuskript: "Präsident Putin möchte ich von diesem Gotteshaus zurufen: Gehen Sie nicht weiter auf dem eingeschlagenen Weg! Hören Sie die zum Himmel schreiende Stimme des vergossenen Blutes, auch aus Ihrem Volk!"
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Abwehrkampf gegen Russland anhaltende Unterstützung "auch im militärischen Bereich" zugesagt. Der SPD-Politiker habe sich am Donnerstag in einem Telefonat mit Selenskyj über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Dabei habe er versichert, dass Deutschland seine Unterstützung "in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde".
- Der Bundestag hatte zuvor die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Union, das weitreichende Waffensystem "unverzüglich" weiterzugeben, fand keine Mehrheit.
- Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist von einem "potenziellen Datenleck" betroffen. Wie der "Spiegel" zuerst berichtete, hätten sich Unbefugte Zugriff auf Informationen von rund 35.000 Unterstützern und Interessenten der Partei verschafft, darunter Namen, exakte Zahlungen und E-Mail-Adressen. BSW-Schatzmeister Ralph Suikat zufolge sei eine Meldung beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten veranlasst worden. Eine Strafanzeige gegen unbekannt sei ebenfalls in Arbeit.
Politik-News von 13. März:
- Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen: Das Berufungsverfahren der Partei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster blieb nach zwei langen Verhandlungstagen ohne Urteil. Das Gericht vertagte am Mittwochabend die mündliche Verhandlung, ein Termin für die Fortsetzung steht noch nicht fest. Die AfD-Anwälte hatten das Verfahren durch zahlreiche Anträge in die Länge gezogen, am Mittwoch wurden sogar noch von der Partei mitgebrachte Zeugen gehört.
- Bund, Länder und Gemeinden wollen gemeinsam gegen mögliche Missachtung der Menschenwürde im Kulturbetrieb vorgehen. Dazu einigten sich die Kulturministerinnen und -minister von Bund und Ländern sowie kommunale Spitzenverbände am Mittwoch in Berlin auf "Strategien gegen antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Inhalte im öffentlich geförderten Kulturbetrieb".
- Die deutschen Landkreise warnen dringend vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats: Die politische Auseinandersetzung dürfe keinesfalls in das Privatleben von Landräten, Bürgermeistern und Politikern getragen werden, sagte Landkreispräsident Reinhard Sager dieser Redaktion. "Sogenannte 'Hausbesuche' überschreiten diese Grenze und sind als Mittel der politischen Auseinandersetzung von jedem Demokraten zu verurteilen."
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen. Die Aussagen von Hofreiter seien "eine Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler", sagte Wiese dieser Redaktion. "Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind."
Politik-News von 12. März:
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) zum ersten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Union hat bereits angekündigt, ihn zu seiner Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine befragen zu wollen.
- Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen. Das kündigte ihr derzeitiger Sprecher, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), nach einem Treffen in Berlin am Dienstag an.
- Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland reines Richterrecht - anders als in anderen europäischen Ländern, wo es ein richtiges geschriebenes Streikrecht gibt."
- Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU) fordert Änderungen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Connemann sagte am Dienstag im rbb24-Inforadio: "Das Streikrecht muss gesetzlich geregelt werden. Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland reines Richterrecht - anders als in anderen europäischen Ländern, wo es ein richtiges geschriebenes Streikrecht gibt."
- Über 100 Menschen aus dem rechtsextremen Milieu sollen für die AfD und die AfD-Fraktion im Bundestag arbeiten. Das ist das Ergebnis einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Unter den mutmaßlichen Rechtsextremisten sollen beispielsweise Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", Akteure aus dem Spektrum der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis sein. Alle Personen seien in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.
- Rund die Hälfte der Bundesbürger ist einer Forsa-Umfrage zufolge aktuell für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei der Umfrage im Auftrag des "Stern" plädierten 52 Prozent der Befragten für einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie das Magazin am Dienstag mitteilte. 43 Prozent wandten sich dagegen, 5 Prozent äußerten keine Meinung.
fmg/dpa/afp/ots