Xi Jinping demütigt seinen Premier - und inszeniert seine Macht
Seit Montag herrscht in Peking Ausnahmezustand. Wie jedes Jahr Anfang März sind wieder fast 3000 Delegierte aus allen 22 chinesischen Provinzen in die Hauptstadt gekommen, um mindestens zehn Tage lang am Nationalen Volkskongress teilzunehmen – dem wichtigsten politischen Ereignis des Jahres. Zumindest auf dem Papier.
In Wahrheit sind die stundenlangen Tagungen in der Großen Halle des Volkes bis ins letzte Detail durchorchestriert: Alle Abstimmungen, egal ob über Gesetze, Wirtschaftsziele oder Budgets, selbst Wortmeldungen sind von der Führung der Kommunistischen Partei vorgegeben. Das größte Parlament der Welt ist also ein reines Absegnungsorgan, ein sogenanntes "Stempel-Parlament".
Normalerweise erhält der Volkskongress deshalb im Ausland wenig Aufmerksamkeit, doch diesmal fällt er in eine Zeit, in der das chinesische Volk aufgrund der wirtschaftlichen Lage unzufrieden ist wie lange nicht mehr. Das Land erholt sich nur langsam von den Folgen der Pandemie, erlebt gleichzeitig eine massive Immobilienkrise, einen Rückgang von ausländischen Investitionen und eine drohende Deflation.