Özdemir: Änderungen dürfen nicht Agrar-Umweltziele senken
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen gelockerten Regeln für Landwirte dürfen aus Sicht von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nicht zu weniger ambitionierten Umweltzielen führen. Mit den Änderungen würden Regelungen für Landwirtinnen und Landwirte reduziert und diese so entlastet. Zugleich senkten diese aber auch das "Umweltambitionsniveau", kritisierte der Grünen-Politiker am Freitagabend in Berlin. Özdemir mahnte Anpassungen der Kommissionsvorschläge an.
Nach Bauernprotesten will die EU-Kommission gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben. Dabei geht es unter anderem um Regeln für Brachflächen, wie die Brüsseler Behörde am Freitagabend mitteilte. Gemeint sind etwa Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren.
Der Kommissionsvorschlag enthalte einige vernünftige Vorschläge, sagte Özdemir. Ein Teil der Vorschläge sollte aber überarbeitet werden. "Landwirtinnen und Landwirte wollen auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen. Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen."
Gesunde Böden und Artenschutz sind nach den Worten Özdemirs die Voraussetzung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft: "Wir sollten den "Green Deal" konsequent weiterverfolgen und nicht nur auf kurze Sicht fahren. Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus."/sl/DP/jha