Bayerischer Landtag AfD-Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen
Nach Erkenntnissen des BR arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum für die AfD im Bayerischen Landtag als bislang bekannt. Auffällig ist die Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften.
Es ist der 12. Dezember des vergangenen Jahres, als das Präsidium des Bayerischen Landtags tagt. Der fünfte Tagesordnungspunkt ist überschrieben mit "Mitarbeiterentschädigung – Versagung der Aufwandserstattung bei Gefahr für die Sicherheit und Integrität des Bayerischen Landtags". Es geht darum, dass das Landtagsamt vier Mitarbeitern von AfD-Landtagsabgeordneten kein Geld mehr auszahlen will. Der Grund: Der Landtag sieht bei diesen Mitarbeitern Hinweise auf "verfassungsfeindliche Aktivitäten". Darüber berichtete zuerst die Augsburger Allgemeine Zeitung.
Die Landtagsverwaltung hatte die vier bei einer Routineüberprüfung als Anhänger extremistischer Organisationen identifiziert: zwei als Mitglieder der Burschenschaft Danubia München, die beiden anderen als Aktivisten der Identitären Bewegung. Daraufhin wandte sich der Landtag an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, um diese Mitarbeiter überprüfen zu lassen. "Ziel war eine gesicherte Information des Präsidiums", so eine Sprecherin des Landtags.
Rassistische Geste: Eklat im Landtag
Die beiden Burschenschafter nahmen im Juni 2023 an einer Veranstaltung der AfD-Abgeordneten Christoph Maier und Ferdinand Mang in der Landtagsgaststätte teil. Die Namen der Mitarbeiter sind dem BR bekannt. Einer von ihnen zeigte dabei eine als "White Power"-Gruß bekannte Geste. In rechtsextremistischen Kreisen symbolisiert sie die "Überlegenheit der Weißen". Der BR berichtete damals über den Fall. Gegen ihn verhängte die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ein mehrmonatiges Hausverbot. Der zweite Burschenschafter soll bei dieser Veranstaltung einen Journalisten bedrängt haben.
Auf Anfragen des BR hierzu äußerten sich die beiden AfD-Mitarbeiter nicht. Auch nicht zu ihrer Tätigkeit im Landtag.
Nach BR Informationen arbeiten sie für den Weilheimer AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte. Dieser schrieb dem BR, "dass ich aus Datenschutzgründen keine Auskünfte zu einzelnen meiner Mitarbeiter erteilen kann". Nolte bestätigte jedoch, "dass sich einige meiner Mitarbeiter in patriotischen Vorfeldorganisationen, darunter auch Burschenschaften, für unsere Heimat und unsere Demokratie einsetzen". Er begrüße dieses Engagement "ausdrücklich".
"Identitäre Bewegung": Aktivist in Verfassungsschutzbericht erwähnt
Der Landtag versagte einem weiteren Mitarbeiter die Zahlungen. In dem Beschluss wird er als Aktivist der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) genannt. Er nahm an zahlreichen Veranstaltungen der Identitären Bewegung teil. 2020 wird er namentlich im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen erwähnt. Demnach war er außerdem Anhänger des formal aufgelösten völkischen "Flügel".
In einer Stellungnahme an das Landtagsamt betonte er, kein Mitglied der Identitären Bewegung und in deren Umfeld seit zwei Jahren nicht mehr in Erscheinung getreten zu sein. Der Mitarbeiter war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Es ist unklar, ob er aktuell noch für die AfD im Landtag arbeitet.
Das Landtagspräsidium entschied, diesen Mitarbeitern vorerst keine Gelder auszubezahlen. Die Landtagspräsidentin Aigner bestätige dies im Interview mit dem BR.
Dabei hatten Juristen des Landtags intern Bedenken geäußert: Die Rechtsgrundlage reiche womöglich nicht aus, um die Zahlungen zu versagen. Inzwischen heißt es aus dem Landtag, das Präsidium habe beschlossen, die Zahlungen wieder aufzunehmen und einbehaltene Gelder rückwirkend zu erstatten.
BR-Recherchen: Weitere Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen
Dem BR liegt eine interne Telefonliste der Landtags-AfD vor. Darauf sind zum Stand Januar mehr als 50 Personen verzeichnet. Neben den Mitarbeitern, die der Landtagsverwaltung auffielen, gibt es nach BR-Recherchen weitere Personen, die aktiv in rechtsextremistischen Gruppierungen waren oder sind. So findet sich als "persönlicher Referent" des Abgeordneten Franz Schmid ein Aktivist der Identitären Bewegung auf der Liste. Er war Teilnehmer und Ordner auf Kundgebungen der Identitären Bewegung.
Am Rande des Landesparteitags der AfD in Greding im Januar 2024 besuchte der Mitarbeiter gemeinsam mit den Abgeordneten Nolte und Schmid, weiteren Personen aus dem Umfeld der Jungen Alternative sowie Aktivisten der Identitären Bewegung eine Diskothek. Das zeigt Bildmaterial, das dem BR vorliegt. Nach Erkenntnissen des BR sangen mehrere Personen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Der Staatsschutz ermittelt in der Sache.
Franz Schmid teilte dem BR auf Anfrage mit: Informationen über Mitarbeiter "unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung". Sein Mitarbeiter reagierte auf eine Anfrage des BR nicht.
Auffällige Mitarbeiter auch bei AfD-Fraktion
Nicht nur AfD-Abgeordnete, auch die Fraktion beschäftigt Mitarbeiter mit Bezügen zum Rechtsextremismus. Unter ihnen Carsten M., der für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig ist. Seit fast zwei Jahrzehnten ist er in der "Neuen Rechten" aktiv. Darüber berichtete bereits die Süddeutsche Zeitung. In den 2000er Jahren veröffentlichte M. Texte im Magazin Sezession und beim Verlag Antaios, beide führt das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen im Bereich Rechtsextremismus. Darüber hinaus verfasste M. Artikel in der auch von NPD-Aktivisten herausgegebenen Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" und sprach auf Kundgebungen von Pegida. M. ließ eine Anfrage des BR ebenfalls unbeantwortet.
Als Referent für Innenpolitik beschäftigt die AfD-Fraktion Reimond H., Mitgründer der Jungen Alternative. H. publizierte in einer Zeitschrift, die der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen der "Identitären Bewegung" zurechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte H. mehrfach in einem Gutachten aus dem Jahr 2019. Demnach soll H. auf seinem Facebook-Profil eine Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937 geteilt haben, mit den Worten "Heimat, Volk, Tradition". Auch forderte er laut Gutachten eine "Verabschiedungskultur statt Vergewaltigungskultur". Reimond H. reagierte auf eine Anfrage des BR nicht.
AfD-Fraktion: Keine Angaben zu Mitarbeitern
Auf der internen Mitarbeiterliste vom Januar findet sich auch Harald D. Er wird dort als "Fraktionsmitarbeiter" mit dem Zusatz "Verfassung" geführt. Nach Angaben seines Anwalts will D. ein unentgeltliches juristisches Pflichtpraktikum absolviert haben. D. war aktives Mitglied Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Sie wird seit November vom Verfassungsschutz beobachtet.
Seit einer Razzia im vergangenen Herbst bei der Burschenschaft ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg – auch gegen D., "u.a. wegen des Verdachts auf Volksverhetzung", wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Anwalt von D. schickte dem BR ein 18-seitiges Schreiben zum "Hintergrundverständnis". Daraus zitiert werden solle nicht.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verweist in einer Antwort an den BR auf den Datenschutz: "Wir sind als Arbeitgeber nicht befugt, derartige Informationen mit Dritten zu teilen." Die Einstufung durch Verfassungsschutzämter hält die Fraktion für "lediglich Werteurteile". Sie seien "weisungsgebundene Behörden unter der Kontrolle der Minister".
Landtagspräsidentin Aigner: Verfassungsfeinde im Haus
Landtagspräsidentin Ilse Aigner kritisiert im BR-Interview, Mitarbeiter, die aktiv in rechtsextremistischen Gruppierungen seien, würden von Steuergeldern bezahlt. Sie findet es "inakzeptabel, dass wir uns Verfassungsfeinde ins Haus holen".
Die Landtagspräsidentin hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, das Präsidium plane, das Abgeordnetengesetz zu ändern. Ein Gutachten solle klären, ob Personen, die in extremistischen Organisationen aktiv sind, die Mitarbeiterentschädigung versagt werden könne. "Das Abgeordnetengesetz ist zum Schutz von Abgeordneten sehr weitreichend. Und deshalb müssen wir das mit einem Rechtsgutachten auch klären. Hier ist Sorgfalt vor Eile angesagt", sagte Aigner.
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Quelle: BR24 20.03.2024 - 06:09 Uhr