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Sachsenwahl: Mit einem Trio in die nächste schwierige Beziehung
Grüne in Sachsen wählen Liste mit Dreierspitze. AfD lässt Frauen bei künftigem Landtagspersonal weitgehend außen vor
Als die Grünen 2019 in Sachsen erstmals in eine Regierung mit CDU und SPD eintraten, sei das ein »Akt der Vernunft« gewesen, sagt Landeschefin Christin Furtenbacher. Kein anderes Bündnis hätte die AfD von der Macht fernhalten können. Von vernünftigem Umgang untereinander aber war zuletzt wenig zu spüren. Vor allem von der CDU und deren Regierungschef Michael Kretschmer habe es »eine Attacke nach der anderen gegeben«, diese seien »oft dreist, unanständig und manchmal hart an der Schmerzgrenze gewesen«, sagte Furtenbacher bei einem Delegiertentreffen am Wochenende in Chemnitz. Therapeuten sprächen von einer toxischen Beziehung.
Dennoch wollen die Grünen weiter mitregieren. »Wir tun dem Land gut«, glaubt Furtenbacher. Man habe Energiewende und Demokratisierung befördert und sei die »treibende Kraft in der Regierung«. Zudem gebe es nur »einen sicheren Weg, um zu verhindern, dass die AfD Einfluss und Macht bekommt«: eine »stabile demokratische Mehrheit« unter Einschluss der Grünen.
Das Personal dafür hat die Partei in Chemnitz nominiert. Dabei wird sie erstmals mit einer Dreierspitze in den Wahlkampf ziehen. Neben ihren beiden Ministern Katja Meier (Justiz und Gleichstellung) sowie Wolfram Günther (Umwelt und Landwirtschaft), die Wahlergebnisse von 92,8 und 91,3 Prozent erhielten, wird dem Trio auch Fraktionschefin Franziska Schubert angehören, die 80,9 Prozent erhielt. Es folgen Innenexperte Valentin Lippmann sowie Claudia Maicher und Christin Melcher, die beide zuletzt Direktmandate in Leipzig gewonnen hatten. Auf Platz 7 folgt mit Coretta Storz aus Chemnitz die erste Kandidatin, die bisher nicht im Landtag sitzt. Im Rennen um Platz 8 unterlag Ko-Landeschefin Marie Müser gegen den Abgeordneten Markus Scholz. Derzeit stellen die Grünen, die 2019 ein Wahlergebnis von 8,6 Prozent erzielt hatten, zwölf Abgeordnete.
Deutlich stärker ist die AfD, die freilich ihre 2019 errungenen 39 Mandate nicht komplett besetzen konnte. Grund waren Fehler bei der Aufstellung der Landesliste. Auf einer ersten Versammlung gelang es wegen chaotischer Zustände nur, einen kleinen Teil der Kandidaten zu nominieren. Es folgte ein zweites Treffen mit neuem Wahlverfahren. Das befand der Landeswahlausschuss für unzulässig und wollte nur 30 AfD-Listenbewerber zulassen. Das Verfassungsgericht milderte den Beschluss ab. Dennoch musste die AfD am Ende ein Mandat unbesetzt lassen.
Um eine Wiederholung des Debakels zu vermeiden, ging man diesmal auf Nummer sicher und setzte ein viertägiges Treffen an. Dabei wurde eine 75-köpfige Liste gewählt. Das illustriert die Ambitionen der Partei, die in Umfragen bei über 30 Prozent geführt wird, gleichauf mit oder vor der CDU liegt und auch am Wahlabend stärkste Partei sein will. Landeschef Jörg Urban gab als Ziel aus, dass künftig kein Weg mehr an der AfD vorbeiführe und sie die neue Regierung führen müsse: »Die CDU ist der Hauptverursacher aller Probleme, die unser Land hat.« In Anspielung auf den Umbruch 1989 forderte er eine »blaue Wende«.
Urban führt als Spitzenkandidat die Liste an, die von Männern dominiert wird. Als erste Frau steht Martina Jost auf Platz 20. Sie sagte in ihrer Bewerbung, sie sei »eine echte Frau und eine rechte Frau«. Auf den ersten 50 Plätzen kamen nur fünf Frauen zum Zug.
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