Politik
Neuer Polizeibeauftragter: Gewerkschaft fürchtet Aushebelung der Justiz
Berlin / Lesedauer: 5 min
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen plant in einem neuen Gesetz, die Stelle eines Polizeibeauftragen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und diePolizei beim Deutschen Bundestag einzuführen. Dieser Beauftrage soll für Bürger auch eine Anlaufstelle sein, um Fehlverhalten von Beamten anzuzeigen - und kann sogar parallel zur Justiz ermitteln.
Genau das kritisiert der erste stellvertretende Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung". Er fürchtet, dass die Gewaltenteilung durch die Stelle des Polizeibeauftragen ausgehebelt werden kann und das Innenministerium Bundespolizisten entlassen könnte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind.
Herr Ostermann, Sie stemmen sich mit Händen und Füßen gegen die Pläne für das neue Amt eines Polizeibeauftragten. Wo liegt das Problem, dass es einen Ansprechpartner für mich als Bürger gibt, wenn ich mich von der Polizei falsch oder ungerecht behandelt fühle?
Gegen einen Polizeibeauftragten spricht erstmal überhaupt nichts, wenn er denn so installiert ist, wie zum Beispiel jetzt schon in Brandenburg, Schleswig-Holstein oder in Nordrhein Westfalen. Dieser Polizeibeauftragte dient zur Kommunikation zwischen Bürger, Ministerium und Polizei. Der neue Bundespolizeibeauftragte ist in der aktuellen gesetzlichen Eingriffstiefe aber als eine Art Paralleljustiz vorgesehen.
Gleich vorab: Wenn dieses Gesetz kommt, wird unser Bundesvorsitzender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn die gesamte Gewaltenteilung kann ausgehebelt werden und dadurch werden Tür und Tor für politische Willkür im Umgang mit unseren Kollegen geöffnet.
Geht es etwas konkreter?
Der Polizeibeauftragte soll nach dem Willen der Ampelkoalition völlig unabhängig von Staatsanwaltschaft oder Gerichten ermittelt dürfen. Ein fiktives Beispiel: Sie werden von einem Bundespolizisten in einer Personenkontrolle an einem Bahnhof, etwa in Zusammenhang mit Schwerpunkteinsatz Gewaltkriminalität kontrolliert. Sie behaupten, der Beamte habe Sie aus rassistisch motivierten Gründen kontrolliert und zeigen den Beamten an.
Dann ist es nach heutigem Standard so, dass sowohl die Dienstbehörde des Kollegen in einem möglichen Disziplinarverfahren als auch die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren ermittelt. Wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass keine Straftat vorliegt, wird das Strafverfahren eingestellt. Andernfalls geht der Fall vor Gericht. Sobald das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen ist, greift das Disziplinarverfahren.
Hier wird dann entschieden, ob der Beamte gegen Vorschriften wie das Mäßigungsgebot oder die Neutralitätsverpflichtung oder eine andere Vorschrift verstoßen hat. Das kann zu einem Verweis, einer Geldstrafe oder sogar der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führen. Letztere obliegt aktuell der Entscheidung eines Richters.
Und wie soll es künftig sein?
Bleiben wir beim fiktiven Beispiel - Sie sagen, Sie wurden aus rassistisch motivierten Gründen kontrolliert. Wenn Staatsanwaltschaft oder auch erst später ein Gericht feststellt, dass der Polizist unschuldig ist, kann der Polizeibeauftragte das einfach ignorieren, wenn er will.
Und kann völlig unabhängig vom Gerichtsurteil oder auch der Einschätzung der Staatsanwaltschaft erneut ermitteln. Wenn der Polizeibeauftragte dann der Meinung ist, das Gericht habe den beschuldigten Beamten zu Unrecht freigesprochen, kann das ernste Konsequenzen haben.
Welche Konsequenzen?
Der Polizeibeauftragte berichtet seine Erkenntnisse und seine Einschätzung an die Bundesinnenministerin als oberste Dienstherrin. Und die Ministerin - im aktuellen Fall ist das Frau Faeser - kann Sie dann in Kombination mit dem neuen Bundesdisziplinargesetz mit einem Federstrich entlassen.
Obwohl das Gericht den Beamten zuvor schon freigesprochen hat?
Ja. Das ist ja das Problem. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden also komplett ausgehebelt. Aber es geht noch weiter. Denn der Polizeibeauftragte kann auch anonymen Beschwerden ohne Gerichtsurteil oder auch hier entgegen einem Gerichtsurteil über einzelne Beamte bis zur Innenministerin hochjazzen. Was im Extremfall dazu führen kann, dass ein Beamter ohne richterliches Urteil und aufgrund anonymer Vorwürfe, die von keinem Gericht bestätigt wurden, entlassen werden kann.
Ein Beispiel: Die AfD ist in Teilen nachweislich rechtsradikal und verfassungsfeindlich. Nun erfährt man, dass ein Bundespolizist privat an einem Stammtisch sitzt, bei dem auch ein AfDler ist. Jemand wendet sich anonym an den Polizeibeauftragten und beschwert sich darüber. Der Polizeibeauftragte geht damit zur Innenministerin, und die entscheidet ohne Gericht: Stimmt, wer sich da engagiert, völlig unabhängig wie stark oder was er konkret gemacht hat, der ist Verfassungsfeind. Den Beamten entlasse ich jetzt per sogenannter Disziplinarverfügung.
Mit Verlaub, aber Rechtsextreme in Uniform kann doch auch niemand wollen?
Völlig d'accord. Aber es müsste doch erstmal bewiesen werden, dass der Beamte auch rechtsextrem ist. Künftig soll die Entlassung aber ohne gerichtlich anerkannte Beweise und richterliches Urteil möglich sein. Stattdessen reicht es, wenn der Polizeibeauftragte ermittelt hat und seine eigene Bewertung der Innenministerin mitteilt.
Nennen wir das Kind doch beim Namen: Wenn die Pläne der Regierung so durchgewinkt werden, kann das Innenministerium Bundespolizisten oder BKA-Beamte, die parteipolitisch nicht auf Linie sind, entlassen. Eine politische Instanz kann also freigestellt von jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen darüber entscheiden, ob ein Mensch in seiner Laufbahn und damit beruflich und existenziell vernichtet wird. Das erinnert an finsterste DDR-Zeiten. Und es kann jeden treffen.
Dramatisieren Sie hier nicht etwas? Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die DPolG politisch konservativ ist und links-grüne Politik grundsätzlich kritisch sieht.
Bei allem Respekt, die von mir angesprochenen Punkte haben überhaupt nichts mit rechts oder links zu tun. Angenommen, wir bekommen ein rechts-konservative Regierung, bei der die AfD oder die Partei von Hans-Georg Maaßen das Innenministerium stellt. Mit den Gesetzen, die jetzt geschaffen werden, könnte dann eben jeder Bundespolizist, der zum Beispiel bei Linken oder Grünen aktiv ist, mit einem Federstrich entlassen werden, weil er vermeintlich regierungskritisch ist.
Unterm Strich bedeutet das neue Gesetz: Aus Polizeibeamten, die ideologiefrei nach geltendem Recht und Gesetz ermitteln und handeln, können politische Polizeibeamte gemacht werden. Und das darf nie wieder passieren. Ganz egal, unter welcher Regierung.
So will die Ampel den neuen Polizeibeauftragen einsetzen
Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und den Grünen will per Gesetz einen neuen Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag einführen. Er soll Polizisten und Bürgern eine Anlaufstelle bieten, um Fehlverhalten oder mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen. Weil der Polizeibeauftragte – anders als etwa die Polizeibeauftragten von Ländern wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg, die eher eine vermittelnde Rolle haben – eigenständig und parallel zu Justiz, Staatsanwaltschaft und Behörden ermitteln darf, gibt es Kritik.
Die Juristin Prof. Dr. Stefanie Grünewald von der Akademie der Polizei Hamburg moniert etwa, die neue Stelle dürfe nicht mit einem einfachen Gesetz etabliert werden, sondern müsse im Grundgesetz verankert werden.
Zudem fordert sie, der "konfrontative Charakter" sollte "zugunsten eines vermittelnden und partnerschaftlichen Ansatzes korrigiert werden."