HZA-HB: Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit Zoll nimmt Baubranche ins Visier
Bremen (ots)
Auch in Bremen und im Landkreis Stade hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) am vergangenen Mittwoch eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durchgeführt. Ziel der Überprüfungen der Baustellen war die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannter Leistungsbetrug.
Im Bereich des Hauptzollamts Bremen waren 45 Zöllner*innen im Einsatz. Diese wurden begleitet von zwei Mitarbeitern der Ausländerbehörde, vier Beschäftigten des Gewerbeaufsichtsamts und einer Vertreterin der Deutschen Rentenversicherung. Bei der Prüfung von vier Objekten, davon eine Großbaustelle im Bremer Stadtteil Woltmershausen, wurden 126 Personen erfasst. Es wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes und der Urkundenfälschung sowie zehn Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten eingeleitet. Hierfür wurde eine Sicherheitsleistung von 200,00 EUR für die zu erwartende Strafe im Strafverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes einbehalten.
Durch die die Prüfung begleitenden Beamten des Gewerbeaufsichtsamtes wurde einem Betrieb aufgrund erheblicher Mängel die Ausübung des Gewerbes auf dem Bauvorhaben untersagt.
An die durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei stehen die Beschäftigten des Zolls in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der umfangreichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen legt der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen besonderen Fokus auf die Baubranche.
Zusatzinformation:
Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
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