Leitzins, Lohn und Rechtsextreme
Wurde die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher? Und wo gings rückwärts? Der Nachrichtenüberblick des Beobachters für die Woche vom 18. März 2024.
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Das Zitat der Woche
«Wenn Sie sagen: ‹Alle Ausländerinnen und alle Ausländer müssen das Land wieder verlassen›, ist das grundsätzlich eine Äusserung, die von der Meinungsäusserungsfreiheit geschützt wird.» – Patrice Martin Zumsteg, Dozent für Grundrechte an der ZHAW gegenüber SRF
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat bekommen, was er wollte – viel Öffentlichkeit. Die Kantonspolizei Aargau hat ihn am Wochenende kurz vor einem Auftritt in Tegerfelden abgeführt und später weggewiesen. Selbst US-Milliardär Elon Musk nahm von dem Einsatz im Aargauer Dorf Notiz und machte ihn mit dem Social-Media-Post «Ist das legal?» weltweit zum Thema. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass sie nur so einen Zusammenstoss mit Gegendemonstranten habe verhindern können. Darf das eine Begründung dafür sein, einen Auftritt zu verhindern? Wie viel Meinungsfreiheit muss ein Rechtsstaat aushalten – und wo die Grenzen ziehen? Diesen Fragen sind auch wir nachgegangen und haben eine recht eindeutige Antwort erhalten.
Nationalbank senkt den Leitzins: Wem das hilft – und wem nicht
Darum gehts: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) senkt den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Damit hat ihr bald abtretender Chef Thomas Jordan fast alle überrascht. Erwartet wurde, dass die SNB den Zins frühestens im Sommer anpasst. An der Medienkonferenz am Donnerstag sagte Jordan voraus, dass in der Konsequenz auch der Referenzzinssatz nicht mehr weitersteigen wird – gute Aussichten für Mieterinnen und Mieter.
Warum das wichtig ist: Der Leitzins ist das wichtigste Instrument, das Nationalbanken haben, um die Inflation zu beeinflussen. Und die scheint seit Monaten unter Kontrolle. Tatsächlich sieht es so aus, als würde nach der Pandemie und dem Schock des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in der Wirtschaft langsam Normalität einkehren. Allerdings ist die SNB eine der ersten Nationalbanken weltweit, die ihren Leitzins senkt.
Das sagt der Beobachter: Im Portemonnaie werden das die Wenigsten gleich spüren (es sei denn, sie haben eine sogenannte Saron-Hypothek). Der Leitzins beeinflusst aber wiederum mittelfristig andere wichtige Faktoren. Etwa die Zinsen, die man beim Abschliessen oder Erneuern einer Hypothek bezahlen muss. Oder auch den Schweizer Franken – der wird bei tiefen Zinsen tendenziell schwächer. Die Banken hingegen sind notorisch langsam darin, Zinseffekte an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben.
Über «Das war richtig wichtig»
Was hat die Schweiz diese Woche gerechter, transparenter, fortschrittlicher gemacht? Und wo gings eher rückwärts? Wo weiterlesen, wenn Sie es genauer wissen möchten? Wir liefern Ihnen immer freitagmittags drei bis vier wirklich wichtige Nachrichten – kompakt, verständlich und mit Haltung aufgeschrieben. Auch als E-Mail abonnierbar.
Löhne in der Schweiz: Die Teuerung frisst die Erhöhungen auf
Darum gehts: Knapp 6800 Franken ist der durchschnittliche Monatslohn für eine Vollzeitstelle in der Schweiz. Das gab das Bundesamt für Statistik am Dienstag bekannt. Die Zahlen der neusten Lohnstrukturerhebung beziehen sich auf das Jahr 2022. Bei den 6788 Franken – das ist die exakte Zahl – handelt es sich um den Schweizer Medianlohn: Die Hälfte verdient mehr, die Hälfte weniger.
Warum das wichtig ist: Die Löhne hinken der Teuerung hinterher. Trotz Fachkräftemangel sind sie im Vergleich zu 2020 nur leicht gestiegen, im Median um 123 Franken. Je nach Region und Branche sind die Unterschiede sehr gross. Auffallend ist, wie beim oberen Kader weiterhin üppig Boni fliessen, obwohl ihre negativen Auswirkungen wissenschaftlich belegt sind. So erhielt das obere Bankenkader im Schnitt fast 150'000 Franken Jahresbonus, in der Tabakindustrie sogar fast 300'000 Franken.
Das sagt der Beobachter: Es mag marktwirtschaftliche Gründe geben, dass Kita-Betreuerinnen, Putzleute oder Hotelangestellte deutlich weniger verdienen als Angestellte in anderen Branchen – einfach hinnehmen muss man das aber nicht. Mindestlöhne helfen, dass sich Arbeiten lohnt. Transparenz vermindert Lohnunterschiede, die nicht gerechtfertigt sind; zwischen Kadern und Untergebenen, Männern und Frauen oder verschiedenen Branchen. Apropos Transparenz: In der neusten Folge unserer Serie «Die Abrechnung» gewährt ein teilpensionierter Lehrer einen Blick in sein Portemonnaie. Und wie Sie zu mehr Lohn für Ihre Arbeit kommen, zeigen wir hier:
Betreuung psychisch Kranker: Angehörige stemmen enorme Last
Darum gehts: Über 2,1 Millionen Menschen in der Schweiz unterstützen eine psychisch kranke Person in ihrem Umfeld. Das hat eine am Mittwoch veröffentlichte Studie ergeben. Erstmals wurde dabei der Blick auf die Angehörigen und Vertrauten von psychisch kranken Menschen gelegt.
Warum das wichtig ist: Die Unterstützung durch Familienangehörige und Freunde ist ungeheuer wichtig – für die Betroffenen und das Gesundheitswesen. Fast 60 Prozent der psychisch Kranken geben an, sie würden ohne diese Hilfe zusätzliche professionelle Unterstützung benötigen. «Wir leisten diese Hilfe im Stillen und stopfen, so gut es geht, die vielen Löcher im Gesundheitssystem, damit unsere Lieben weniger leiden müssen. Viele von uns stossen dabei aber immer wieder an ihre Grenzen», sagte Christian Pfister, Co-Präsident der Angehörigenorganisation Standy by You zum Beobachter.
Das sagt der Beobachter: Es ist höchste Zeit, dass die Angehörigen von psychisch Kranken die gebührende Aufmerksamkeit erhalten. Noch immer sind psychische Krankheiten ein Tabu – obwohl 90 Prozent der Menschen in der Schweiz eine Person mit diesem Leiden kennen. Mit psychisch Kranken zu leben, ist oft nicht einfach. Gerade weil sie so wichtig sind, brauchen Angehörige darum die bestmögliche Unterstützung von uns allen.
Was übrigens vor einem Jahr richtig wichtig gewesen wäre, hätte es diese Nachrichtenübersicht damals schon gegeben: die Credit Suisse. Beziehungsweise ihr Untergang. Diese Woche jährt sich das schmachvolle Ende der Grossbank. Damals waren sich eigentlich alle einig: So etwas darf sich nie wiederholen. Es brauche griffige neue Regeln und mehr Macht für die Aufsichtsbehörden. Tatsächlich passiert ist bis jetzt: so gut wie gar nichts. Ausser dass die UBS bereits schöne neue Pläne für risikoreiche Geschäfte in den USA angekündigt hat. Wir behalten das für Sie im Auge. Die Finanzmarktaufsicht hoffentlich auch.
Bis nächste Woche. Wir bleiben für Sie dran.