Grüne und FDP werfen Union Symbolpolitik mit Taurus-Antrag vor
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour will bei der Abstimmung über Taurus-Lieferungen im Bundestag nicht mit Folgen für mögliche abtrünnige Abgeordnete drohen. Die Frage, ob er bei der Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach Konsequenzen für Abgeordnete, die gegen die Koalitionslinie abstimmen, mitgehe, verneinte Nouripour am Donnerstag im Deutschlandfunk. Fragen von Krieg und Frieden seien eine Entscheidung des Gewissens - "Und dementsprechend werden die Leute abstimmen, wie sie wollen."
An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion, in dem die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verlangt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden.
Nouripour glaubt nicht an viele Grünen-Stimmen für den Unionsantrag, "weil alle natürlich sehen, wie durchschaubar das ist, was die Union dort veranstaltet." Die Abstimmung habe mit den Diskussionen der Ampel-Parteien "überhaupt nichts zu tun. Hier geht es darum, dass die CDU einfach innenpolitisch motiviert Dinge hier aufs Tableau bringen will, die nichts zu tun haben mit der Ukraine und das ist bedauerlich."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Abstimmung als "Symbolpolitik der Union". Sein Eindruck sei, dass die Union damit versuche, "von eigenem Versagen der Vergangenheit abzulenken", sagte er am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Taurus-Lieferungen auch innerhalb der Regierungskoalition seien klar: "Grüne und FDP sind für die Lieferung dieses Waffensystems. Der Kanzler sieht es zurzeit noch anders." Dennoch stimme man als Koalition gemeinsam ab: "Das ist die Situation in einer Koalition."/jml/DP/stk