Unterbringung von Flüchtlingen
Klufterns Ortschaftsrat schießt in Flüchtlingsfrage gegen Ettenkirch
Friedrichshafen / Lesedauer: 3 min
Der Ortschaftsrat Kluftern ist sauer. Der Gemeinderat hatte über die Flüchtlingsunterkünfte abgestimmt, die die Stadt geplant hatte. Dabei wurden aber die beiden Häuser in Ettenkirch abgelehnt, weil das Ettenkirchs Ortschaftsrat zuvor so empfohlen hatte.
"Dieser Beschluss lässt die Solidarität unter den Ortschaften der Stadt nicht erkennen", ist noch eine harmlose Formulierung von Peter Schwarzott (Freie Wähler).
In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Klufterner Ortschaftsrat eine Resolution verabschiedet, mit der sich Stadt und Gemeinderat noch einmal befassen sollten. Inhalt der Resolution ist die deutliche Aufforderung an Ettenkirch und andere Ortsteile der Stadt,sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen. Stattdessen sollten sich diese mit dem Thema der Unterbringung geflüchteter Menschen befassen.
Forderungen akzeptiert
Der Standort nördlich der Brunnisachhalle in Kluftern war in der Gemeinderatssitzung diskutiert und mit den Forderungen des Ortschaftsrates Kluftern akzeptiert und beschlossen worden. Die Klufterner hatten gefordert, dass für eine potenzielle Erweiterung der Feuerwehr weiterhin Flächen zur Verfügung stehen.
Zudem dürfe der Einsatz und Übungsbetrieb durch die Unterbringung der geflüchteten Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft nicht eingeschränkt werden. Ferner fordern sie, dass für die entfallenden Stellplätze Ersatz geschaffen wird. Und im Zuge dieser Überplanung solle auch eine Zunftstube für die Klufterner Narren gebaut werden. Diesen Punkten wurde im Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt.
In diesem Zusammenhang diskutierten die Räte darüber, ob in der Resolution die Ortschaft Ettenkirch namentlich genannt werden sollte. Sie wird genannt. Ekkehard Reich (SPD) vertrat die Ansicht, dass die Stadt zuvor alle Standorte geprüft habe und es dann, zu einem späteren Zeitpunkt, "windige Aussagen aus Ettenkirch gegeben habe". Das mache eine Namensnennung nötig.
Der Gemeinderat hatte in dieser Sitzung aber sämtliche Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Ortschaft Ettenkirch abgelehnt. Selbst ein Antrag, Ettenkirch solle sich eine andere Lösung zur Unterbringung von Geflüchteten auf der Gemarkung Ettenkirchs überlegen, fand im Gemeinderat keine Mehrheit.
Lasten der Stadt übernehmen
"Man sollte als Ortschaftsrat auch die Lasten der Stadt übernehmen", nahm Peter Schwarzott darauf Bezug. Es sei die Aufgabe des Gemeinderates für eine gleichmäßige Lastenverteilung zu sorgen.
Es ist Schaden entstanden
Walter Zacke (Grüne/ProKluftern) sieht in diesem Verhalten eine Totalverweigerung von Ettenkirch: "Durch dieses Verhalten ist Schaden entstanden. Uns fehlen viele Plätze für die Unterbringung der geflüchteten Menschen." Schließlich einigten sich die Ortschaftsräte darauf, in der Resolution "Ettenkirch und andere Ortschaften" zu schreiben.
In der Resolution hält der Ortschaftsrat Kluftern fest, dass er weder die Vorgehensweise noch das Ergebnis der Gemeinderatssitzung akzeptieren kann. Die Klufterner Räte fordern darin weiter, dass sich auch Ettenkirch und andere Ortschaften aktiv bei der Aufgabe der Unterbringung von Geflüchteten einbringen soll. Schließlich sei man Teil einer Solidargemeinschaft und in der Pflicht, ebenfalls Grundstücke zur Unterbringung bereit zu stellen.
Integration funktioniert
"Wie auch beim Zusammenleben mit Menschen mit Behinderung in unserem Ort, sind wir in Kluftern immer schon in der Lage gewesen, Menschen zu integrieren. Das wird bei den Flüchtlingen nicht anders sein", unterstrich Ortsvorsteher Michael Nachbaur die Resolution.