title: FullDome Festival

text: Eine geschätzte Tradition ist die Unterstützung der Carl Zeiss AG, die drei studentische Preise mit jeweils 500 Euro stiftete. Eine unabhängige Jury aus sieben Fachleuten wählte die Gewinner des Creative Awards und des Performance Awards aus.


title: FullDome Festival

text: Eine Expertengruppe aus Planetariums- und Medienfachleuten gab ihr Votum für die besten professionellen Fulldome-Shows ab, die in den ersten drei Festivaltagen gezeigt wurden. Die Produktionen zwischen 20 und 45 Minuten Länge sind für Vorführungen in Planetarien aller Welt bestimmt. Ehrenpreise wurden vergeben für:


title: FullDome Festival

text: Im Rahmen des 7. FullDome-Festivals vom 29. Mai bis 1. Juni 2013 gelangten 80 neue Produktionen – 24 Fulldome-Shows, 26 Kurzfilme und 30 studentische Arbeiten – mit Beteiligungen aus 17 Ländern zur Aufführung. Mit mehr als eintausend Besuchern aus dem In- und Ausland zeigte sich ungebrochenes Interesse am Fulldome-Medium. Erfreulich die Verdopplung der Anzahl teilnehmender Hochschulen mit studentischen Einreichungen. Die Fulldome-Show »Dream to Fly« erlebte zum Festival ihre Weltpremiere. Die polnische Produktion über die Geschichte des Fluges überzeugte auch die Festival-Direktoren (Directors Award).


title: FullDome Festival

text: Dank einer vom Festival initiierten Crowd-Funding-Kampagne konnten zahlreiche Sponsoren für das Festival gewonnen werden. Damit ließen sich die Preisgelder für die besten Einreichungen erheblich aufstocken. Alle Hauptsponsoren erhielten einen Stern auf dem „Walk of Fame“ im Zeiss-Planetarium Jena und eine entsprechende Urkunde. Ein weiteres Novum des Festivals war die erstmalige Vergabe des »JANUS«, eine Statue in Anlehnung an andere internationale Preise der Filmbranche. Janus ist der doppelgesichtige römische Gott des Anfangs und Endes und wie keine andere Figur geeignet, die raumfüllende Projektion an die Kuppel zu symbolisieren. Die Festival-Direktoren überreichten neun dieser Trophäen für die besten Fulldome-Beiträge zur Festival-Gala.


title: FullDome Festival

text: Eine Besonderheit des Jenaer Planetariums ist die Möglichkeit der Erzeugung eines Raumklangs basierend auf der Wellenfeldsynthese. Sechs Beiträge beschäftigten sich erstmals mit den akustischen Möglichkeiten des »Spatial-Sound-Wave-Systems«. Die besten Arbeiten wurden prämiert (Spatial Sound Award). Die Preisträger ermittelte auch 2013 eine unabhängige internationale Jury aus sieben Medienexperten.


title: FullDome Festival

text: JANUS Gewinner 2013


title: Franz Borgias Maerz

text: Franz Borgias Maerz (* 30. Juli 1848 in München; † 23. März 1910 ebenda) war ein deutscher Orgelbauer.


title: Franz Borgias Maerz

text: Franz Borgias Maerz war nach seinen älteren Geschwistern, Ferdinand-Anton, Julie und Helene, das jüngste Kind von Sebastian und Anna Nothwinkler. Die Familie wohnte gegenüber der Orgelbaufirma in der Landsberger Straße und war mit der Familie Maerz befreundet. Nach dem frühen Verlust des Vaters und einem späteren, tödlichen Haushaltsunfall der Mutter war er bereits mit drei Jahren Vollwaise. Er alleine wurde im nachbarlichen Haus des kinderlosen Orgelbauers Max Maerz aufgenommen und erlernte dort später das Orgelbauhandwerk. 1868 wurde er von seinem Pflegevater adoptiert und nahm dessen Namen an. Bereits ab 1876 reiste er als Geschäftsbevollmächtigter nach Ploiești in Rumänien und nach Louisville (Kentucky) und stellte dort Orgeln auf. Dort traf er auch seinen nach Seattle ausgewanderten Bruder. Nach dem Tod seines Vaters übernahm er am 1. Mai 1879 den Betrieb und führte ihn als „Max Maerz & Sohn, Inh. F. B. Maerz“ weiter. Franz Borgias Maerz war lange unverheiratet. Vier Jahre vor seinem Tod heiratete er Magdalena Maerz, geb. Geiselhart. Diese pflegte ihn, als er zunehmend an einem Nierenleiden und an Atherosklerose litt. Maerz starb nach einem langen, schweren Leiden. Die Ehe war kinderlos geblieben.


title: Franz Borgias Maerz

text: Franz Borgias Maerz baute nach der Betriebsübernahme dem Modegeschmack entsprechend bis zur Jahrhundertwende zunächst Orgeln mit mechanischer Kegellade. Danach kam Friedrich Witzig, welcher schon vorher bei der Firma Steinmeyer und Strebel tätig war, als weiterer Mitarbeiter in die Firma. Dieser war der Erfinder der Taschenlade. Ab diesem Zeitpunkt wandte sich Maerz vermehrt der Taschenlade zu und baute Laden nach dem "System Witzig" mit hängenden und stehenden Taschen. Unter seiner Regie wurden ungefähr 450 Orgeln gebaut, allein etwa 60 für Münchner Kirchen. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse auf seinem Firmengrundstück gilt es als sicher, dass er dafür teilweise Fertigteile der Firma Laukhuff bezog. Zu seinen Schülern zählten u. a. Albert Moser, Ludwig Eisenschmid, Karl Frosch und Leopold Nenninger. 1905 wurde er von Luitpold von Bayern zum königlichen Hoforgelbauer ernannt. Kurz vor seinem Tod, im Jahr 1909, übernahm Albert Schönle die Firma und firmierte bis zur Schließung im Jahr 1928 mit „Max Maerz & Sohn, Inh. Albert Schönle“.


title: Franz Borgias Maerz

text: „Mit handwerklich sauberer und dauerhafter Arbeit war die Firma führend im katholischen Bereich Bayerns.“


title: Fiora

text: Der Fiora ist ein 80 km langer Fluss in Italien, der die Provinzen Grosseto (Toskana) und Viterbo (Latium) von Nord nach Süd durchquert und bei Montalto Marina (Ortsteil von Montalto di Castro) in das Tyrrhenische Meer mündet. Er durchfließt die Region Toskana auf 51,2 % seines Laufes und die Region Latium auf 48,8 %.


title: Fiora

text: Namengebend für den Fluss ist die hl. "Flora di Cordova" aus Córdoba († 24. November 851 ebd.). Der früher von den Etruskern und Römern "Armenta", "Armine" oder "Armino" (bis ins 13. Jahrhundert) genannte Fluss entspringt am südwestlichen Hang des Monte Amiata im Gemeindegebiet von Santa Fiora. Hier durchfließt er das Ortsdrittel "Montecatino", wo er die Fischzuchtanlage "Peschiera" und die Kirche "Chiesa della Madonna della Neve" passiert und weiter nach Süden am Ortsteil "Selva" vorbeifließt. Danach bildet er die Gemeindegrenze zwischen Semproniano und Castell’Azzara und tritt in das Gemeindegebiet von Sorano ein, wo er den Ortsteil Sovana linksseitig berührt. Auf der gegenüberliegenden Seite berührt er den Ortsteil "San Martino sul Fiora" der Gemeinde Manciano. Kurz dahinter und südlich von Sovana schließt sich der 20 km lange Fluss Lente von links kommend der Fiora an. Ebenfalls in Manciano durchfließt er das Naturschutzgebiet "Riserva naturale Montauto". Als letzte Gemeinde der Toskana dient ihm Pitigliano, wo er westlich des Ortsteils "Pian di Morrano" zur Grenze zwischen der Region Toskana und Latium sowie den Provinzen Grosseto und Viterbo (Gemeinde Farnese) wird. Hier fließt bei "Ponte San Pietro" von links der 36 km lange Fluss "Olpeta" ein. Die Grenzfunktion erfüllt der Fiora bis Vulci (heute Ortsteil von Montalto di Castro), wo er endgültig in die Region Latium übertritt und dort die Ponte dell’Abbadia passiert. Nach kurzem Aufenthalt in der Gemeinde Canino kehrt er nach Montalto di Castro zurück und tangiert zunächst "Casa Campomorto" und dann den Ortskern von Montalto di Castro. Nach ca. 5 km endet der Fluss bei "Montalto Marina" im Tyrrhenischen Meer.


title: Fiora

text: Zum Fioratal (ital. "Valle del Fiora", manchmal auch "Val di Fiora" oder "Valle della Fiora" genannt) gehören auch Orte, die nicht direkt am Fluss liegen, wie Pitigliano, Saturnia und Sorano. Erstmals besiedelt wurde das Tal durch den Homo erectus.


title: Fiora

text: Das Naturschutzgebiet "Riserva Naturale Regionale di Montauto" liegt im Gemeindegebiet von Manciano. Es entstand 1996 und hat eine Fläche von 199 Hektar. Es liegt am südlichen Ende von Manciano und grenzt an das Latium.


title: Santol (Pflanze)

text: "Sandoricum koetjape" ist eine Pflanzenart aus der Gattung der "Sandoricum" in der Familie der Mahagonigewächse (Meliaceae). Das Obst wird Santol genannt und wird weit verbreitet in Südostasien und vielen andern tropischen Gebieten angebaut.


title: Santol (Pflanze)

text: "Sandoricum koetjape" ist ein schnell wachsender, meist immergrüner (in trockenen Regionen auch laubabwerfender), großer Baum, mit einer Wuchshöhe von 20 bis 45 Meter. Der gerade Stamm besitzt eine bräunliche, relative glatte Borke, die manchmal in rundlichen Flocken abblättert. Alte Exemplare besitzen Brettwurzeln oder sind an der Stammbasis geriffelt. Der Baum führt einen Milchsaft.


title: Santol (Pflanze)

text: Die wechselständig und spiralig an den Zweigen angeordneten Laubblätter sind langgestielt. Der Blattstiel ist bis zu 18 Zentimeter lang. Die dreizählige Blattspreite ist aus drei Blättchen zusammengesetzt. Die ganzrandigen, weichen und mehr oder weniger gestielten Blättchen sind bei einer Länge von 20 und 25 cm elliptisch bis länglich-eiförmig mit spitzer bis stumpfer oder herzförmiger Spreitenbasis und zugespitztem bis abgerundetem oberen Ende. Die Nervatur der Blättchen ist gefiedert und oberseits eingeprägt.


title: Santol (Pflanze)

text: An jungen Ästen befinden sich über achselständigen Blütenstandsschäften die 20 bis 30 cm langen, feinhaarigen und rispigen, thyrsigen Blütenstände. Die grünlichen, gelblichen oder rosafarben-gelben und zwittrigen, kurz gestielten, fünfzähligen Blüten mit doppelter Blütenhülle sind etwa 1 cm groß. Der kleine, leicht fünflappige und becherförmige Kelch ist etwas haarig. Es sind fünf, zurückgelegte, fleischige, außen schwach haarige und grüne, längliche und abgerundete Kronblätter vorhanden. Die Staubblätter sind zu einer leicht kegeligen und gelblichen, rippigen, sowie oben gezähnten Röhre verwachsen und die 8–10 Staubbeutel sitzen oben bei den Zähnen, innen an der Röhre. Der kleine, mehrkammerige Fruchtknoten ist oberständig mit einem keulenförmigen Griffel, mit einem großen und gelappten Narbenkopf, der etwa auf der Höhe der Staubbeutel endet. Der Fruchtknoten ist von einer kurzen, freien und gezähnten Diskusröhre umgeben. Bei den Blüten ist ein kleines Vor- und zwei Deckblätter vorhanden.


title: Santol (Pflanze)

text: Die bei einem Durchmesser von 4 bis 7,5 cm rundlichen, etwas abgeflachten, leicht ledrige Beeren (Panzerbeeren) (oder eine Steinfrucht) weisen oft Runzeln, Rippen auf. Die bei Reife gelblichen bis gold- oder orangefarbigen, manchmal rötlich bis bräunlich gesprenkelten Früchte besitzen eine dünne bis dicke Fruchtschale mit oft weichbehaarter Oberfläche, sie enthalten einen Milchsaft. In der Frucht befinden sich drei bis fünf Samen. Die Samen liegen in einer essbaren, weichen, etwas fibrösen und weißen, anhängenden Fruchtpulpe (inneres Mesokarp). Die weiß-transparente, saftige Fruchtpulpe besitzt ein süßes, aber sehr saures Aroma, das äußere, feste, weißliche bis orange Mesokarp ist aber auch essbar. Die braunen, elliptisch bis eiförmigen, bis zu 1,6–2 cm langen, etwas abgeflachten Samen sind unverdaulich und daher zum Verzehr nicht geeignet. Die Samenschale ist in Testa und Tegmen oder in eine Sarko- und Sklero-, Endotesta gegliedert. Die Früchte reifen auf der Malaiischen Halbinsel im Juni und Juli, in Florida im August und September, auf den Philippinen von Juli bis Oktober.


title: Santol (Pflanze)

text: Die Chromosomenzahl beträgt 2n = 22.


title: Santol (Pflanze)

text: "Sandoricum koetjape" ist wohl ursprünglich in Indochina, besonders in Kambodscha und südlichen Laos, sowie auf der Malaiischen Halbinsel beheimatet. Er schon vor langer Zeit in viele Gebiete eingeführt und kommt heute weit verbreitet von Indien über die Andamanen, Molukken und Mauritius bis zu den Philippinen, Malaysia und Indonesien sowie in Neuguinea verwildert vor. Santol wird als Obst in Südostasien und vielen andern tropischen Gebieten weit verbreitet angebaut.


title: Santol (Pflanze)

text: Die Erstveröffentlichung dieser Art erfolgte 1768 unter dem Namen (Basionym) "Melia koetjape" durch Nicolaas Laurens Burman in "Flora Indica ... nec non Prodromus Florae Capensis", S. 101. Sie wurde 1912 unter dem Namen "Sandoricum koetjape" durch Elmer Drew Merrill in "Philippine Journal of Science", Volume 7 (4), S. 237 in die Gattung "Sandoricum" gestellt. Weitere Synonyme für "Sandoricum koetjape" sind: "Sandoricum indicum" , "Sandoricum nervosum" .


title: Santol (Pflanze)

text: Die Früchte werden meist roh als Obst gegessen, man muss sie schälen. In Indien werden sie mit Gewürzen gegessen. Sie werden unter anderem in Marmeladen, Gelees, Sirup oder Chutney verarbeitet. Überreife Früchte werden mit Reis zur Zubereitung eines alkoholischen Getränks verwendet.


title: Santol (Pflanze)

text: Zu medizinischen Zwecken werden zerstoßene Blätter gegen Juckreiz der Haut verwendet. In der Volksmedizin der Philippinen werden frische Blätter bei Fieber auf den erhitzen Körper gelegt, um ihn besser zum Schwitzen zu bringen.


title: Santol (Pflanze)

text: Das zunächst graue, nach dem Trocknen rötlich-braune Holz ist relativ hart und lässt sich gut bearbeiten, so dass es vielseitig verwendet wird. Jedoch ist es oft von weniger guter Qualität, neigt zu Insektenbefall und schneller Verwitterung in feuchter Umgebung.


title: Olga Wladimirowna Beljakowa

text: Olga Wladimirowna Beljakowa (, * 26. September 1988 in Andropow) ist eine russische Shorttrackerin.


title: Olga Wladimirowna Beljakowa

text: Sie debütierte in der Saison 2006/07 in Jeonju im Weltcup. Bei der fünften Weltcupstation in Heerenveen errang sie mit der Staffel Rang zwei und somit ihre erste Podestplatzierung im Weltcup. Bei der Europameisterschaft in Sheffield bestritt sie ihre erste internationale Meisterschaft, konnte jedoch keine vorderen Platzierungen erreichen. Bei der Teamweltmeisterschaft in Budapest errang sie mit ihren Teamkolleginnen Rang sieben. In der folgenden Saison schaffte Beljakowa nicht den Sprung ins russische Weltcupteam. Sie startete jedoch bei der Teamweltmeisterschaft 2008 in Harbin und wurde Achte. In der Saison 2008/09 nahm sie an zwei Weltcuprennen teil, erreichte jedoch keine vorderen Ränge.


title: Olga Wladimirowna Beljakowa

text: Beljakowa erreichte in der olympischen Saison 2009/10 über 1500 m erstmals in einem Weltcuprennen ein Viertelfinale. Bei der Europameisterschaft in Dresden gewann sie mit Silber in der Staffel ihre erste internationale Medaille. Beljakowa qualifizierte sich für die Olympischen Spiele in Vancouver. Dort trat sie über 1500 m an, schied jedoch im Vorlauf aus. In der Saison 2010/11 verbesserte sich Beljakowa weiter. Sie erreichte bei insgesamt drei Weltcuprennen ein Halbfinale. Bei der Europameisterschaft in Heerenveen wurde sie im Mehrkampf Elfte, bei ihrer ersten Teilnahme an einer Weltmeisterschaft belegte sie Rang 21. Abschließend erreichte sie bei der Teamweltmeisterschaft in Warschau Rang sieben.


title: Olga Wladimirowna Beljakowa

text: Gleich im ersten Weltcup der Saison 2011/12 erreichte Beljakowa mit der Staffel Rang drei. Über 1500 m zog sie in zwei Weltcuprennen zudem ins Finale ein und wurde einmal Sechste und einmal Vierte. Bei der Europameisterschaft in Mladá Boleslav erzielte sie ihre bislang besten EM-Ergebnisse. Im Mehrkampf wurde sie Fünfte, über 1500 m Vierte und über 3000 m Dritte.


title: Diplomatenstatus

text: Unter der Bezeichnung Diplomatenstatus werden im allgemeinen Sprachgebrauch bestimmte Vorrechte und Befreiungen verstanden, die Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie Bedienstete internationaler Organisationen bei ihrem Aufenthalt im Gastland genießen. Zu den Vorrechten zählen unter anderem der Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen des Empfangsstaates, die Befreiung von seiner Gerichtsbarkeit und die Befreiung von allen direkten und teilweise auch indirekten Steuern.


title: Diplomatenstatus

text: Der Diplomatenstatus ist kein Rechtsbegriff und wird in den nationalen und internationalen Rechtsvorschriften im Allgemeinen nicht verwendet. Die Vorrechte und Befreiungen, häufig auch als "diplomatische Vorrechte" oder "diplomatische Immunität" bezeichnet, beruhen auf jahrhundertelang unter den Staaten praktiziertem Völkergewohnheitsrecht. Lediglich bei internationalen Organisationen konnte sich ein Völkergewohnheitsrecht noch nicht herausbilden, da diese vermehrt erst nach dem Ersten Weltkrieg (z. B. der im Jahre 1919 gegründete Völkerbund) entstanden sind. Für internationale Organisationen werden diplomatische Vorrechte und Befreiungen erst durch die entsprechenden Vereinbarungen (Übereinkommen, Konventionen) in konstitutiver Weise begründet.


title: Diplomatenstatus

text: Die völkergewohnheitsrechtlichen Gepflogenheiten wurden auf der Grundlage eines Entwurfs der Völkerrechtskommission (ILC) aus den Jahren 1954–1958 und einer Resolution der XIV. Vollversammlung der Vereinten Nationen auf der Konferenz in Wien vom 2. März bis 18. April 1961 im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) vom 18. April 1961 () zusammengestellt. Ebenso wurde hinsichtlich der Rechte der Konsularbeamten verfahren: Ihr Status ergibt sich heute aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. April 1963 ().


title: Diplomatenstatus

text: Beide Übereinkommen sind von nahezu allen Staaten der Erde ratifiziert worden. Gegenüber nicht beigetretenen Staaten werden die Übereinkommen zum Beispiel in Deutschland kraft nationalen Rechts ( Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 GVG) entsprechend angewendet.


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte und Befreiungen der Diplomaten verfolgen mehrere Zwecke:Ausweislich der vierten Erwägung in der Präambel des WÜDs dienen Vorrechte und Immunitäten nicht dem Zweck, einzelne zu bevorzugen, sondern haben zum Ziel, die wirksame Wahrnehmung der Aufgaben der diplomatischen Missionen als Vertretungen von Staaten zu gewährleisten.


title: Diplomatenstatus

text: Diplomaten sind unbeschadet ihres besonderen Status verpflichtet, die im Empfangsstaat geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften zu beachten und sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen ( Abs. 1 WÜD, Abs. 1 WÜK). Die Räumlichkeiten einer diplomatischen und konsularischen Vertretung dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die mit der Wahrnehmung der diplomatischen oder konsularischen Aufgaben unvereinbar ist (Art. 41 Abs. 3 WÜD, Art. 55 Abs. 2 WÜK). Etwaige Verstöße gegen allgemeine Verhaltenspflichten können durch den Empfangsstaat jedoch nur geahndet werden, soweit die besonderen Vorrechte und Befreiungen des Diplomaten dem nicht entgegenstehen.


title: Diplomatenstatus

text: Die Räumlichkeiten der diplomatischen Mission (Grundstück, Gebäude, Garten, Treppe zum Gebäude) sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen das Grundstück und die Räumlichkeiten nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten. Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird ( Abs. 1 und 2 WÜD). Die iranische Regierung war anlässlich des Sturms auf die US-Botschaft in Teheran (Iran) im November 1979 und eines ähnlichen Vorfalls im November 2011, der sich gegen die britische Botschaft in Teheran richtete, verpflichtet, die Botschaften vor jeglichem Angriff durch Privatpersonen zu schützen und die Besetzungen zu verhindern.


title: Diplomatenstatus

text: Noch nicht beeinträchtigt ist die Würde der Mission oder ihrer Bediensteten, wenn vor dem Gebäude Demonstranten friedlich Kritik am Entsendestaat äußern. Der Zugang zur und von der Mission muss aber gewährleistet sein, was bedeuten kann, dass Demonstrationen ggf. auf die dem Missionsgebäude gegenüberliegende Bürgersteigseite zu beschränken sind. Ob aus solchen Demonstrationen heraus Beschimpfungen und Beleidigungen gegen Repräsentanten des Entsendestaates zulässig sind, bedarf unter der Geltung der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit einer Einzelfallbetrachtung, wird in der Literatur aber vielfach verneint. In Deutschland war darüber hinaus die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter, der Leiter diplomatischer Vertretungen oder von sich im Inland aufhaltenden ausländischen Regierungsmitglieder bis 2017 mit Strafe bedroht ( StGB), auch wenn die Verfolgung solcher Taten nur eingeschränkt möglich war ( StGB). Im Zuge der Böhmermann-Affäre wurde dies jedoch abgeschafft.


title: Diplomatenstatus

text: Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (Art. 22 Abs. 3 WÜD). Gerichtsvollzieher, Polizei und Vollstreckungsbeamte des Empfangsstaates dürfen dort keine Amtshandlungen vornehmen, wenn der Missionschef damit nicht einverstanden ist.


title: Diplomatenstatus

text: Als Amtshandlung gilt auch die förmliche Zustellung eines Schriftstücks an die diplomatische Mission durch Postzustellungsurkunde, da eine solche Zustellung durch die Post als Hoheitsakt des Empfangsstaates gegenüber der diplomatischen Mission anzusehen ist. Gleichwohl ergangene Zustellungen sind nichtig. Möglich bleibt jedoch die formlose Übersendung von Schriftstücken.


title: Diplomatenstatus

text: Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beruht nicht auf der Exterritorialität des Geländes, denn der diplomatische Nutzungszweck des Grundstücks verändert seine Zuordnung zum Hoheitsgebiet des Empfangsstaates nicht. Die Unverletzlichkeit der diplomatischen Mission beschränkt nicht die Geltung, sondern allein die Durchsetzung des nationalen Rechts. Daher gilt für die Ahndung von Straftaten auf dem Missionsgelände das Strafrecht des Empfangsstaates. Das Reichsgericht hat aus diesem Grunde den Mord an dem afghanischen Gesandten im Gebäude der afghanischen Gesandtschaft in Berlin im Jahre 1933 nicht als Auslandstat angesehen. Umgekehrt hat der Diplomat, der im Ausland bei einer Auslandsvertretung Dienst tut, mit der Begründung, er lebe und arbeite an Orten, an denen der Entsendestaat die Hoheitsgewalt ausübe, keine Ansprüche auf öffentliche Leistungen, die nur im Inland gewährt werden.


title: Diplomatenstatus

text: Zu den Räumlichkeiten der Mission gehört völkervertraglich auch die Residenz des Botschafters oder des Leiters der Mission ( Buchstabe i WÜD).


title: Diplomatenstatus

text: Bei Unglücksfällen auf dem Grundstück der Mission (z. B. Feuer) muss die Feuerwehr grundsätzlich die Genehmigung des Missionschefs oder seines Vertreters zum Betreten einholen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn wegen der Dringlichkeit der Maßnahmen (z. B. wegen der Gefährdung von Menschenleben) ein sofortiges Eingreifen geboten ist. In diesem Fall ist der verantwortliche Einsatzleiter nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt, das Betreten anzuordnen. Die Hilfsmaßnahmen haben sich jedoch auf das zur Abwehr der Gefahr Erforderliche zu beschränken.


title: Diplomatenstatus

text: Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern ( WÜD). Hieraus ergeben sich nicht nur Unterlassenspflichten, sondern auch aktive Handlungspflichten, wenn Dritte den Diplomaten angreifen. Deutschland war (auch) völkerrechtlich verpflichtet, den irakischen Geschäftsträger, den fünf Täter in der irakischen Botschaft im August 2002 in Berlin als Geisel genommen hatten, zu befreien; hierzu durfte – in Abstimmung mit dem Entsendestaat – das Missionsgebäude von der Polizei betreten werden.


title: Diplomatenstatus

text: Die 444 Tage andauernde Festsetzung von 52 amerikanischen Diplomaten in Iran in den Jahren 1979 und 1980 war ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen Art. 29 WÜD; der Internationale Gerichtshof stellte am 24. Mai 1980 fest, dass Iran gegen seine völkerrechtlichen Pflichten verstoßen habe und die Botschaftsangehörigen sofort freizulassen habe.


title: Diplomatenstatus

text: Gegen den Diplomaten dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die in irgendeiner Weise auf hoheitlichen Zwang hinauslaufen. Strafprozessuale Maßnahmen sind unzulässig (beispielsweise die vorläufige Festnahme, Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme, auch des Führerscheins, Sicherstellung, Vernehmung gegen den Willen des Betroffenen, Telefonüberwachung, Entnahme von Blutproben zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration bei Trunkenheitsverdacht). Ebenso ist die Verhängung von Verwarnungs- oder Bußgeldern (z. B. für Verkehrsordnungswidrigkeiten) unzulässig. Schon das Anheften von Bescheiden an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen oder das Anbringen von Parkkrallen am Fahrzeug eines Diplomaten hat zu unterbleiben. Möglich sind schlichte – auch schriftliche Hinweise – an den Diplomaten auf den Verkehrsverstoß, solange sie keinen hoheitlich-autoritativen Charakter haben.


title: Diplomatenstatus

text: Für die deutsche Verwaltungspraxis wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, den Diplomaten in schriftlicher Form (Zettel an der Windschutzscheibe oder Schreiben an die Wohnadresse) auf den begangenen Verkehrsverstoß aufmerksam zu machen. Das Schreiben enthält Angaben zum Tatort und zur Tatzeit und beschreibt den Verkehrsverstoß nach dem Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Ein Buß- oder Verwarnungsgeld wird jedoch weder festgesetzt, noch wird dessen Höhe mitgeteilt. Stattdessen wird der Diplomat höflich darum gebeten, die geltenden Rechtsvorschriften künftig zu beachten. Zugleich wird er darauf hingewiesen, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit bei den deutschen Behörden gespeichert wurde und im Wiederholungsfall eine Mitteilung an das Auswärtige Amt möglich sei.


title: Diplomatenstatus

text: Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr, wie etwa die Androhung, Festsetzung und Durchführung von Verwaltungszwangsmitteln, dürfen gegen Diplomaten nicht ergriffen werden. Standardmaßnahmen aufgrund der Polizeigesetze der Länder (beispielsweise die polizeiliche Ingewahrsamnahme oder die polizeiliche Durchsuchung und Sicherstellung von Gegenständen, die im Eigentum des Diplomaten stehen, wie etwa sein Kraftfahrzeug) sind unzulässig. Auch das Abschleppen des Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmsweise dürfen verbotswidrig abgestellte Diplomatenfahrzeuge abgeschleppt werden, wenn sie Leib und Leben anderer Personen gefährden. Das Auswärtige Amt unterstellt die konkludente Zustimmung des Diplomaten zur Umsetzung seines Fahrzeugs, wenn es Straßenbahnschienen oder Krankenhauseinfahrten blockiert.


title: Diplomatenstatus

text: Ein kurzzeitiges Festhalten des Diplomaten kann zulässig sein, um dessen Identität und damit seine Privilegien festzustellen. Beruft sich eine Person auf Vorrechte und Befreiungen, kann verlangt werden, dass der Nachweis durch Vorlage des Diplomatenausweises geführt wird. Maßnahmen zum Schutz des Diplomaten sind ebenso zulässig. Wurde beispielsweise ein Diplomat bei einem Verkehrsunfall verletzt und ist nicht ansprechbar, darf er auch ohne sein Einverständnis ins Krankenhaus gebracht werden. Der Entsendestaat ist in diesem Fall schnellstmöglich zu unterrichten. Besteht die akute Gefahr einer Selbstgefährdung (z. B. durch starken Alkoholgenuss), ist es zulässig, den Diplomaten an der Weiterfahrt durch Wegnahme seiner Autoschlüssel zu hindern und ihn zu seinem Schutz nach Hause oder zu seiner Mission zu bringen. Unzulässig ist es dagegen, den Diplomaten daran zu hindern, ein Taxi zu nehmen oder sich zu entfernen.


title: Diplomatenstatus

text: Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs handelt es sich bei dem WÜD um ein geschlossenes Regelungsgefüge ("self-contained regime"), wonach bei Verstößen nur mit den im WÜD vorgesehenen Maßnahmen reagiert werden dürfe.


title: Diplomatenstatus

text: Der Schutz vor Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Diplomaten besteht auch im Falle der Gebrauchsanmaßung oder des Diebstahls fort. Auch bei Überlassung eines Fahrzeugs an eine nichtbevorrechtigte Person (z. B. der deutschen Ehefrau eines in Deutschland akkreditierten Diplomaten) besteht der Schutz fort. Es ist dann aber von einem Privilegienmissbrauch auszugehen, den der Empfangsstaat nicht hinzunehmen braucht.


title: Diplomatenstatus

text: Diplomaten müssen grundsätzlich den infektionsschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. Impfungen) entsprechen und tierseuchenschutzrechtlichen Regelungen auf dem Missionsgelände und in ihren Privatwohnungen (z. B. im Hinblick auf notwendige Impfungen der im Haushalt des Diplomaten lebenden Haustiere) nachkommen. Ob behördliche Maßnahmen insoweit gegen den Willen des Diplomaten durchgesetzt werden können (z. B. Zwangsimpfungen), ist umstritten: Das Auswärtige Amt verneint dies grundsätzlich, ein Gutachten des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten bejaht es.


title: Diplomatenstatus

text: In Deutschland hat das Auswärtige Amt darauf hingewiesen, dass es unerlässlich sei, den Diplomaten in jedem erdenklichen Fall mit besonderer Höflichkeit zu behandeln. In einem Rundschreiben zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen heißt es:


title: Diplomatenstatus

text: In Österreich wurden Beanstandungen wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung und in Wien des Parkometergesetzes bisher grundsätzlich festgestellt, entsprechende Verfahren in den Jahren 2006 bis 2009 jedoch sämtlich als "nicht verfolgbar" eingestellt. Seitdem werden Botschaften und Internationale Organisationen zum Zwecke einer Lenkererhebung kontaktiert, wobei angefragt wird, ob etwaige Strafverfügungen freiwillig bezahlt würden. In etwa einem Drittel der Fälle haben diese Anfragen Erfolg.


title: Diplomatenstatus

text: Die Schweiz weicht von den vorstehenden Regelungen insoweit ab, als sie seit 2005 Straßenverkehrsverstöße grundsätzlich verfolgt und den Diplomaten Ordnungsbussen übermittelt. Erfolgt keine Zahlung, werde die Botschaft informiert. Mit Sanktionen müssten Diplomaten jedoch nicht rechnen. Zwar könne sie der Protokollchef zu sich zitieren; ein Landesverweis als ultima ratio erscheine bei Ordnungswidrigkeiten jedoch unverhältnismäßig. Zudem drücke das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gelegentlich ein Auge zu, um die bilateralen Beziehungen zu schonen. Die in Bern ansässigen Diplomaten halten die Praxis der Bußgeldfestsetzung für völkerrechtswidrig und haben durch den Doyen des Diplomatischen Corps, den Apostolischen Nuntius in der Schweiz, dagegen protestiert.


title: Diplomatenstatus

text: Die Privatwohnung des Diplomaten genießt dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Mission. Seine Papiere, seine Korrespondenz und sein Vermögen (z. B. sein privates Kraftfahrzeug) sind ebenfalls unverletzlich ( WÜD). Zur Privatwohnung zählen auch Zweitwohnungen wie Ferienhäuser, wenn die Nutzung regelmäßig erfolgt und der Empfangsstaat in der Lage ist, seiner Schutzverpflichtung dort wirksam nachzukommen.


title: Diplomatenstatus

text: Der Diplomat hat vorbehaltlich der Gesetze und Rechtsvorschriften über Zonen, deren Betreten aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten oder geregelt ist, volle Bewegungs- und Reisefreiheit im Empfangsstaat ( WÜD).


title: Diplomatenstatus

text: Nach WÜD genießt der Diplomat uneingeschränkt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Gegen einen Diplomaten darf in keinem Fall ein Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt werden. Er darf nicht zu einem Gerichtstermin geladen werden, ausgenommen zur Klärung seines Diplomatenstatus, wenn eine Klärung anders nicht möglich ist. Ob die Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, in Ausübung des Dienstes oder während der Freizeit begangen wurde, ist unerheblich. Gleichwohl ergangene Urteile sind nichtig.


title: Diplomatenstatus

text: Auch von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie von hiermit in Zusammenhang stehenden Vollstreckungsmaßnahmen genießt der Diplomat grundsätzlich Immunität; es gibt aber einige Ausnahmen (Art. 31 Abs. 1 WÜD).


title: Diplomatenstatus

text: Keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit besteht


title: Diplomatenstatus

text: Ergehen in solchen Fällen Urteile, darf in das Vermögen des Diplomaten vollstreckt werden, das sich außerhalb der Privatwohnung befindet, z. B. in Bankkonten.


title: Diplomatenstatus

text: Die Immunität von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates hindert einen Diplomaten nicht, freiwillig die Gerichte des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen, z. B., wenn er sich um die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils bemüht oder wenn er Sozialhilfe beantragt, weil Gehaltszahlungen des Entsendestaates ausbleiben. Strengt ein Diplomat ein Gerichtsverfahren an, so kann er sich zudem in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in unmittelbarem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen ( Abs. 3 WÜD, Abs. 3 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Der Diplomat hat ein gerichtliches Zeugnisverweigerungsrecht in dienstlichen wie auch in allen privaten Angelegenheiten (Art. 31 Abs. 2 WÜD). Nur der Entsendestaat kann auf das Zeugnisverweigerungsrecht verzichten (Art. 32 Abs. 1 WÜD).


title: Diplomatenstatus

text: Nach den und WÜD genießt der Diplomat Befreiung von der Besteuerung des Empfangsstaates. Der Entsendestaat und der Missionschef sind hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden und der von ihnen gemieteten bzw. gepachteten Räumlichkeiten der Mission von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden (Art. 23 Abs. 1 WÜD). Der Diplomat ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben befreit (Art. 34 WÜD). Ausgenommen hiervon sind


title: Diplomatenstatus

text: In der Schweiz erhalten die Angehörigen des Diplomatischen Corps bei Vorlage der von der Eidgenössischen Zollverwaltung ausgestellten "Petrol-Card" bei bestimmten Tankstellen des Unternehmens Shell (Switzerland) abgabenfreie Kraftstoffe.


title: Diplomatenstatus

text: Keine Befreiung besteht für Parkgebühren an Parkscheinautomaten für die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums, weil sie eine Gegenleistung für eine bestimmte Dienstleistung sind. Die Bezahlung von Parkgebühren kann jedoch nicht mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden.


title: Diplomatenstatus

text: Gegenstände für den amtlichen Gebrauch der Mission und Gegenstände für den persönlichen Gebrauch des Diplomaten oder eines zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieds einschließlich der für seine Einrichtung vorgesehenen Gegenstände sind von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnlichen Dienstleistungen befreit ( Abs. 1 WÜD).


title: Diplomatenstatus

text: Der Diplomat genießt auch Befreiung von der Zollkontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, für welche die Zoll- und Steuerbefreiungen nicht gelten oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Empfangsstaats verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des Diplomaten oder seines ermächtigten Vertreters stattfinden (Art. 36 Abs. 2 WÜD).


title: Diplomatenstatus

text: Ein triftiger Grund liegt nur vor, wenn objektiv vorhandene, gleichsam „ins Auge springende“ Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung vorliegen.


title: Diplomatenstatus

text: Am Flughafen ist der Diplomat berechtigt, die im Rahmen der Flugsicherheitskontrollen vorzunehmende Leibesvisitation und Kontrolle seines persönlichen Gepäcks zu verweigern. In diesem Fall wird ihm in Deutschland „mit ausgesuchter Höflichkeit“ (Originalwortlaut Auswärtiges Amt) mitgeteilt, dass er von der Beförderung ausgeschlossen sei, wenn er sich nicht freiwillig der Personenkontrolle unterziehe. Anspruch, unter Berufung auf seinen Diplomatenstatus unkontrolliert durchgelassen zu werden, hat er nicht.


title: Diplomatenstatus

text: Der Diplomat unterliegt nicht den Vorschriften über die soziale Sicherheit ( Abs. 1 und 3 WÜD) und ist von persönlichen Dienstleistungen ( WÜD) und der Pflicht, sich nach dem Meldegesetz anzumelden und einen Aufenthaltstitel einzuholen, befreit (arg. Abs. 1 Buchst. a WÜD, in Deutschland umgesetzt in Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG sowie in BMG).


title: Diplomatenstatus

text: Begünstigte der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen sind grundsätzlich alle Bediensteten einer Mission und die im Haushalt der Bediensteten lebenden Familienangehörigen sowie das Hauspersonal. Die vorstehend aufgeführten Vorrechte und Befreiungen stehen jedoch nicht jedem Angehörigen des diplomatischen Personals und teilweise auch nicht allen Mitgliedern der Mission in vollem Umfang zu. Der Umfang der jeweiligen Rechte bestimmt sich nach dem Rang und der Stellung, die dem jeweiligen Bediensteten im diplomatischen Dienst des Entsendestaats zukommt.


title: Diplomatenstatus

text: In Deutschland hat das Auswärtige Amt das diplomatische Personal in Anlehnung an die Begriffsdefinitionen in Art. 1 WÜD in insgesamt 11 Gruppen eingeteilt, für die der Chef des Protokolls des Auswärtigen Amts besondere Ausweise ausstellt:


title: Diplomatenstatus

text: Diplomaten im engeren Sinne sind die Missionschefs (Botschafter, Apostolischer Nuntius, Geschäftsträger) und sonstige Mitglieder des diplomatischen Personals wie Gesandte, Botschaftsräte, Botschaftssekretäre und Attachés der Botschaften und der Apostolischen Nuntiatur und die Sonderattachés der Botschaften, z. B. Wirtschafts-, Handels-, Finanz-, Landwirtschafts-, Kultur-, Presse-, Militärattachés und die Botschaftsseelsorger und -ärzte.


title: Diplomatenstatus

text: Familienangehörige sind die Ehepartner und unverheirateten Kinder, die nicht älter als 27 Jahre sind und mit dem Diplomaten in häuslicher Gemeinschaft leben. Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner können unter bestimmten Bedingungen Familienangehörige eines Diplomaten sein, nicht aber die Eltern oder Schwiegereltern des Diplomaten.


title: Diplomatenstatus

text: Diplomaten im vorstehenden Sinne genießen alle diplomatischen Vorrechte und Befreiungen sowohl für den dienstlichen als auch im privaten Bereich. Derselbe umfassende Schutz steht den Familienangehörigen eines Diplomaten zu ( Abs. 1 WÜD). Diese Form des Schutzes wird auch "persönliche Immunität" genannt, weil sie im Unterschied zur "funktionalen Immunität" auch den außerdienstlichen Bereich einschließt.


title: Diplomatenstatus

text: Diese Personengruppe erhält vom Auswärtigen Amt einen roten Sonderausweis mit dem Kennbuchstaben „D“ (siehe nebenstehende Abbildung). Dienst- und Privatfahrzeuge der Diplomaten und ihrer Familienangehörigen erhalten in Deutschland zur Kennzeichnung ihres Status besondere Kennzeichen, die mit einer Null beginnen. An Personenkraftwagen ist ein länglich-ovales -Zusatzschild anzubringen. Zu den technischen Einzelheiten


title: Diplomatenstatus

text: In diese Gruppe fallen Kanzleibeamte, Chiffreure, Übersetzer und Schreibkräfte und ihre Familienangehörigen. Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „VB“.


title: Diplomatenstatus

text: Bedienstete des Verwaltungs- und technischen Personals einer Botschaft genießen die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen grundsätzlich wie der Diplomat, Befreiung von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit jedoch nur in Bezug auf Handlungen, die in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit vorgenommen wurden (Art. 37 Abs. 2 WÜD, GVG). Das sind Handlungen, die für den Dienst oder dienstlich angeordnete Veranstaltungen unumgänglich sind, mithin auch Fahrten zum und vom täglichen Dienst. Insofern wird von der "funktionalen Immunität" gesprochen.


title: Diplomatenstatus

text: Da bei den Familienmitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals – der Kreis deckt sich mit dem der Familienangehörigen von Diplomaten – dienstliche Handlungen nicht möglich sind, genießen diese – anders als die Familienangehörigen von Diplomaten – keine Befreiung von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.


title: Diplomatenstatus

text: Dienst- und Privatfahrzeuge des Verwaltungs- und technischen Personals an Botschaften und Fahrzeuge der Familienangehörigen erhalten in Deutschland zur Kennzeichnung ihres Status besondere Kennzeichen, die mit dem Buchstaben „B“ oder „BN“ beginnen und dem eine Zahl als Länderkennung unmittelbar folgt. Ein CD-Zusatzschild darf an diesen Fahrzeugen nicht angebracht sein. Zu den technischen Einzelheiten →


title: Diplomatenstatus

text: Hierunter fallen beispielsweise Kraftfahrer, Pförtner, Boten, Gärtner, Köche und Nachtwächter der diplomatischen Mission. Dieser Personenkreis – einschließlich der Familienangehörigen – erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „DP“.


title: Diplomatenstatus

text: Angehörige dieser Personengruppe genießen die diplomatischen Vorrechte und Befreiungen mit folgenden Einschränkungen: Befreiung von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit genießen diese Personen nur in Bezug auf Handlungen, die in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit wahrgenommen werden (Art. 37 Abs. 3 WÜD, GVG). Dazu gehören Tätigkeiten, die für den Dienst oder dienstlich angeordnete Veranstaltungen unumgänglich sind. Ob dazu auch Fahrten zum und vom täglichen Dienst gehören, ist unklar.


title: Diplomatenstatus

text: Diese Personengruppe muss keine Steuern oder sonstigen Abgaben auf die erhaltenen Dienstbezüge leisten. Außerdem ist ein solcher Bediensteter von den Vorschriften über die soziale Sicherheit (Art. 37 Abs. 3 WÜD) und von der Pflicht, sich nach dem Meldegesetz anzumelden und einen Aufenthaltstitel einzuholen, befreit (arg. Abs. 1 Buchst. a) WÜD, Abs. 2 Nr. 2 und 3 AufenthG, § 23 Hess. Meldegesetz und die entsprechenden Vorschriften der Meldegesetze der anderen Länder).


title: Diplomatenstatus

text: Familienangehörige des dienstlichen Hauspersonals genießen keine Privilegien. Wegen ihres engen Kontakts zu einer bevorrechtigten Person sind sie jedoch mit ausgesprochener Höflichkeit zu behandeln; etwaige Maßnahmen sollten ihnen gegenüber nicht vorschnell getroffen werden. In Deutschland sind sie vom Erfordernis der Einholung eines Aufenthaltstitels befreit ( Abs. 1 Nr. 2 AufenthV).


title: Diplomatenstatus

text: Die Privatfahrzeuge des dienstlichen Hauspersonals erhalten keine Sonderkennzeichen, sondern gewöhnliche Zivilkennzeichen. Ihnen sind jedoch für den Sitz Berlin die Kennzeichengruppen B-FA 1000 bis B-FA 9999 und für den Sitz Bonn die Kennzeichengruppen BN-AA 1000 bis BN-AA 9999 zuzuteilen.


title: Diplomatenstatus

text: Ursprünglich waren Konsuln nicht in erster Linie dazu berufen, die Beziehungen zwischen Herkunftsstaat und Empfangsstaat zu pflegen. Im Mittelalter lebten die Kaufleute eines Herkunftslandes im Ausland in großen Kaufmannskolonien zusammen. Wegen des damals noch geltenden Personalitätsprinzips unterstanden sie der Rechtsordnung ihres Heimatlandes. Der Konsul wurde von diesen Kaufleuten gewählt, um untereinander bestehende Streitigkeiten zu schlichten. Über Jahrhunderte hinweg übten Konsuln die Straf- und Zivilgerichtsbarkeit über ihre Landsleute aus. Seit dem 16. Jahrhundert begann jedoch eine allmählich einsetzende Veränderung. Die Konsuln wurden nicht mehr gewählt, sondern als offizielle Vertreter ihrer Herrscher entsandt. Da mit dem vordringenden Territorialitätsprinzip in der Ausübung von Gerichtsbarkeit ein unzulässiger Eingriff in die Hoheitsgewalt des Gastlandes gesehen wurde, verlagerten sich die Aufgaben des Konsuls auf die Vertretung der Wirtschafts- und Handelsinteressen des Heimatlandes im Gastland.


title: Diplomatenstatus

text: Während sich die berufskonsularischen Vertretungen in der Gegenwart immer mehr dem Status diplomatischer Missionen annähern und dort Diplomaten des Entsendestaates eingesetzt werden, lebt in den Honorarkonsulaten die alte Tradition des Kaufmanns, der mit hoheitlichen Funktionen ausgestattet ist, weiter: Mit dem Amt eines Honorarkonsuls werden meistens seriöse Geschäftsleute betraut, die sich um die wirtschaftliche Entwicklung der Beziehungen zwischen Entsendestaat und Empfangsstaat verdient gemacht haben. Das Amt wird ehrenhalber verliehen und vom Herkunftsstaat nicht vergütet. Nicht selten ist das Honorarkonsulat in den Geschäftsräumen des Unternehmens untergebracht, das der Honorarkonsul im Hauptberuf leitet. Die meisten Honorarkonsuln sind jedoch – was völkerrechtlich akzeptiert wird – Staatsangehörige des Empfangsstaates.


title: Diplomatenstatus

text: Vorrechte und Befreiungen gegenüber dem Empfangsstaat bestehen bei Konsularbeamten traditionell nur eingeschränkt; sie sind in der Regel auf den dienstlichen Tätigkeitsbereich beschränkt.


title: Diplomatenstatus

text: Konsularbeamte im Sinne dieses Abschnitts sind Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln, Konsularagenten und andere mit der hauptamtlichen Wahrnehmung von konsularischen Aufgaben beauftragte Personen (sog. "Berufskonsularbeamte"). Für Honorarkonsularbeamte gelten besondere Regelungen (siehe "Abschnitt Honorarkonsularbeamte").


title: Diplomatenstatus

text: Berufskonsularbeamte dürfen im Empfangsstaat keinen freien Beruf und keine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind ( Abs. 1 WÜK). Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „K“.


title: Diplomatenstatus

text: Berufskonsularbeamte genießen viele Befreiungen und Vorrechte, die auch Diplomaten zustehen:


title: Diplomatenstatus

text: Das Missionsgebäude eines Berufskonsulats (Generalkonsulat, Konsulat) ist unverletzlich ( Abs. 1 WÜK). Die Behörden des Empfangsstaats dürfen den Teil der konsularischen Räumlichkeiten, den die konsularische Vertretung ausschließlich für ihre dienstlichen Zwecke benutzt, nur mit Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung oder einer von ihm bestimmten Person oder des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaats betreten. Jedoch kann bei Feuer oder einem anderen Unglück, wenn sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich sind, die Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung vermutet werden (Art. 31 Abs. 2 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Zur Unverletzlichkeit der konsularischen Vertretung zählen auch die im Konsulat dienstlich genutzten Telefonanschlüsse, die auch dann nicht überwacht werden dürfen, wenn sich der zugrunde liegende Tatverdacht auf private Handlungen bezieht, die der Entsendestaat nicht billigt. Die Protokolle der Gespräche zweier Konsularbeamter, die von einem Telefonanschluss des Generalkonsulats mit einem in einer Haftanstalt beschäftigten Sozialarbeiter geführt wurden, um die vertraulichen Daten von dort inhaftierten eigenen Staatsangehörigen auszuspähen, durften in einem Strafverfahren nicht verwendet werden, weil das Abhören der Telefonate gegen Art. 31 Abs. 2 WÜK verstieß.


title: Diplomatenstatus

text: Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die konsularischen Räumlichkeiten vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der konsularischen Vertretung gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird (Art. 31 Abs. 3 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Die konsularischen Räumlichkeiten, ihre Einrichtung, das Vermögen der konsularischen Vertretung und deren Beförderungsmittel genießen nach dem WÜK nur Immunität von jeder Beschlagnahme für Zwecke der Landesverteidigung oder des öffentlichen Wohls. Ist für solche Zwecke eine Enteignung notwendig, so werden alle geeigneten Maßnahmen getroffen, damit die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben nicht behindert wird; dem Entsendestaat wird sofort eine angemessene und wirksame Entschädigung gezahlt (Art. 31 Abs. 4 WÜK). Trotz des einschränkenden Wortlauts von Art. 31 Abs. 4 WÜK gilt auch bei Konsulaten das für diplomatische Missionen geltende Verbot der Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung ( WÜD) entsprechend.


title: Diplomatenstatus

text: Die konsularischen Räumlichkeiten und die Residenz des eine konsularische Vertretung leitenden Berufskonsularbeamten, die im Eigentum des Entsendestaats oder einer für diesen handelnden Person stehen oder von ihnen gemietet oder gepachtet sind, sind von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden ( Abs. 1 WÜK). Die Steuerbefreiung gilt nicht für Steuern und Abgaben, die von einer Person zu entrichten sind, die mit dem Entsendestaat oder der für diesen handelnden Person Verträge geschlossen hat (Art. 32 Abs. 2 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Die konsularischen Archive und Schriftstücke sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden ( WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Im Übrigen gelten für Berufskonsularbeamte folgende Vorrechte und Befreiungen:


title: Diplomatenstatus

text: Folgende Einschränkungen bestehen:


title: Diplomatenstatus

text: Die Befreiung von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit genießen Berufskonsularbeamte nur in Bezug auf Handlungen, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen haben ( WÜK; GVG; sog. "Amtsimmunität" oder "funktionale Immunität"). Der Begriff ist weit zu verstehen. Er umfasst nicht nur die eigentliche Amtshandlung, sondern auch Akte in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Amtshandlung, z. B. Fahrten zum und vom täglichen Dienst, Fahrten zum Flughafen, um Kuriergepäck abzuholen, oder Fahrten zu hilfsbedürftigen Staatsangehörigen des Entsendestaats. Kein Bezug zum Dienst besteht bei Urlaubs- oder Wochenendreisen.


title: Diplomatenstatus

text: Konsularbeamte sind dann nicht von der Zivilgerichtsbarkeit befreit, wenn die Klage aufgrund eines Vertrages erhoben wurde, den der Konsularbeamte geschlossen hat, ohne erkennbar im Auftrag seines Entsendestaates zu handeln (sog. "Rechtsscheinhaftung") oder wenn die Klage von einem Dritten wegen eines Schadens angestrengt wird, der aus einem im Empfangsstaat durch ein Land-, Wasser- und Luftfahrzeug verursachten Unfall (z. B. Verkehrsunfall) entstanden ist (Art. 43 Abs. 2 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Für Handlungen, die amtlich vorgenommen werden, genießt der Konsularbeamte umfassenden Schutz vor staatlichen Eingriffen. Konsularbeamte unterliegen wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind, weder der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats noch Eingriffen seiner Verwaltungsbehörden (Art. 43 Abs. 1 WÜK). Bei schweren strafbaren Handlungen und wenn eine Entscheidung der zuständigen Justizbehörde vorliegt, kann eine verhältnismäßige Zwangshandlung jedoch gerechtfertigt sein, da der persönliche Schutz des Konsularbeamten völkerrechtlich nicht so umfassend ausgestaltet ist wie bei Diplomaten (vgl. Abs. 1 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Im privaten Bereich ist der Schutz von Berufskonsularbeamten insgesamt geringer als bei Botschaftsangehörigen. Außer in dem Fall einer "schweren strafbaren Handlung" dürfen Konsularbeamte weder inhaftiert noch auf andere Weise in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden, es sei denn in Vollstreckung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung (Art. 41 Abs. 2 WÜK). Wird gegen einen Konsularbeamten ein Strafverfahren eingeleitet, hat er vor den zuständigen Behörden zu erscheinen. Jedoch ist das Verfahren mit der ihm auf Grund seiner amtlichen Stellung gebührenden Rücksicht und, außer in dem Fall einer "schweren strafbaren Handlung", in einer Weise zu führen, welche die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig beeinträchtigt. Ist es im Fall einer schweren strafbaren Handlung notwendig geworden, einen Konsularbeamten in Untersuchungshaft zu nehmen, so ist das Verfahren gegen ihn in kürzester Frist einzuleiten (Art. 41 Abs. 3 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Was eine "schwere strafbare Handlung" ist, entscheidet das mit der Haftprüfung befasste Gericht.


title: Diplomatenstatus

text: Wird ein Mitglied des konsularischen Personals festgenommen, in Untersuchungshaft genommen oder wird ein Strafverfahren gegen dieses Mitglied eingeleitet, hat der Empfangsstaat sofort den Leiter der konsularischen Vertretung zu benachrichtigen. Ist dieser selbst von einer der genannten Maßnahmen betroffen, hat der Empfangsstaat den Entsendestaat auf diplomatischem Wege zu benachrichtigen ( WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Bei außerdienstlichen Fahrten im Straßenverkehr unterliegt der Konsularbeamte der Strafverfolgung oder dem Bußgeldverfahren. Alkoholtests können aber nur dann durchgeführt werden, wenn eine "schwere strafbare Handlung" vorliegt. Bei folgenlos gebliebenen Trunkenheitsfahrten, die im Erstbegehungsfall in Deutschland mit einer mäßigen Geldstrafe geahndet werden, ist davon in der Regel nicht auszugehen. In anderen Ländern kann jedoch eine andere Beurteilung geboten sein. Der Entzug der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit einer Privatfahrt beeinträchtigt zwangsläufig auch die dienstliche Aufgabenwahrnehmung und ist deshalb nicht zulässig.


title: Diplomatenstatus

text: In der Staatenpraxis nähert sich der Status der Konsularbeamten bei nicht-dienstlichem Verhalten trotz des hinter Diplomaten zurückbleibenden Schutzes des WÜKs dem Status des Diplomaten. Zwangsmaßnahmen sind jedenfalls dann nicht erlaubt, wenn schon die freiheitsentziehende Maßnahme nicht erlaubt ist, wenn also keine schwere strafbare Handlung vorliegt. Der Konsularbeamte ist in jedem Fall mit besonderer Höflichkeit zu behandeln.


title: Diplomatenstatus

text: Die Privatwohnungen von Mitgliedern der konsularischen Vertretungen, einschließlich des Leiters, genießen "nicht" das Privileg der Unverletzlichkeit.


title: Diplomatenstatus

text: Mitglieder einer konsularischen Vertretung können in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren als Zeugen geladen werden ( Abs. 1 WÜK). Sie sind jedoch nicht verpflichtet, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder die darauf bezüglichen amtlichen Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen (Art. 44 Abs. 3 WÜK). Darüber hinaus kann der Konsularbeamte auch im privaten Bereich das Zeugnis verweigern (arg. Art. 44 Abs. 1 Satz 2 WÜK). Weigert sich ein Konsularbeamter auszusagen, dürfen gegen ihn keine Zwangs- oder Strafmaßnahmen getroffen werden.


title: Diplomatenstatus

text: Die Familienangehörigen von Berufskonsularbeamten genießen Befreiung von der Besteuerung und Zöllen ( Abs. 1 Buchstabe b WÜK), von persönlichen Dienstleistungen und Auflagen sowie von der Ausländermeldepflicht und Aufenthaltstitelpflicht ( Abs. 1 WÜK) und von den Vorschriften über die soziale Sicherheit (Art. 48 Abs. 1 WÜK). Im Unterschied zum Berufskonsularbeamten ( Abs. 1 WÜK) dürfen seine Familienangehörigen einer privaten Erwerbstätigkeit nachgehen, genießen insofern jedoch keine Vorrechte (Art. 57 Abs. 2 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Weitere Vorrechte haben die Familienangehörigen nicht. Gesandtschaftlich politische Rücksichtnahme kann es aber – auch ohne völkerrechtlichen Anspruch – erfordern, Familienmitgliedern im privaten Bereich dieselbe persönliche Unverletzlichkeit zuzugestehen wie dem Konsularbeamten selbst.


title: Diplomatenstatus

text: Familienangehörige von Konsularbeamten erhalten in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „KF“.


title: Diplomatenstatus

text: In Deutschland sind die Dienst- und Privatfahrzeuge der Berufskonsularbeamten am Sitz der Vertretung zuzulassen. Sie erhalten ein Kennzeichen mit dem Unterscheidungszeichen des Zulassungsbezirks. Diesem Unterscheidungszeichen folgt unmittelbar eine drei- bis fünfstellige Zahl (z. B. F-9250 für ein in Frankfurt am Main zugelassenes Fahrzeug). Personenkraftwagen sind zusätzlich mit einem länglich-ovalen -Zusatzschild auszustatten. Zu den technischen Einzelheiten →  Die Privatfahrzeuge der Familienangehörigen erhalten keine besonderen Kennzeichen.


title: Diplomatenstatus

text: Mitglieder dieser Personengruppe sind Kanzleibeamte, Chiffreure, Übersetzer und Schreibkräfte der konsularischen Einrichtung. Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „VK“.


title: Diplomatenstatus

text: Das Verwaltungs- und technische Personal genießt hinsichtlich seiner dienstlichen Tätigkeit dieselbe (gegenüber Diplomaten begrenzte) Immunität wie Konsularbeamte. In Bezug auf private Erwerbstätigkeit des Verwaltungs- und technischen Personals besteht keine Immunität (Art. 57 Abs. 2 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Im privaten Bereich stehen ihnen ebenfalls keine Vorrechte zu, so dass grundsätzlich Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen. Das Auswärtige Amt rät jedoch dazu, im privaten Bereich aus gesandtschaftlich politischer Rücksichtnahme von derselben persönlichen Unverletzlichkeit, auch bei den Familienangehörigen, auszugehen, die Konsularbeamten zusteht.


title: Diplomatenstatus

text: Bezüglich der übrigen Freiheiten gelten die für Konsularbeamte geltenden Regelungen mit folgenden Ausnahmen:


title: Diplomatenstatus

text: Die Familienangehörigen des Verwaltungs- und technischen Personals genießen dieselben Vorrechte und Befreiungen wie die Familienangehörigen der Konsularbeamten mit der Einschränkung, dass ihnen keine Zollfreiheit für eingeführte private Gegenstände gewährt wird (arg. Art. 50 Abs. 2 WÜK) und ihr Gepäck der Zollkontrolle unterliegt (arg. Art. 50 Abs. 3 WÜK). Ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht haben sie nicht. Familienangehörige von Verwaltungs- und technischem Personal erhalten in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „KF“.


title: Diplomatenstatus

text: Privatfahrzeuge des Verwaltungs- und technischen Personals sind in Deutschland am Sitz der Vertretung zuzulassen und erhalten ein Kennzeichen mit dem Unterscheidungszeichen des Zulassungsbezirks. Diesem Unterscheidungszeichen folgt unmittelbar eine drei- bis fünfstellige Zahl (z. B. F-9250 für ein in Frankfurt am Main zugelassenes Fahrzeug). An diesen Fahrzeugen darf kein länglich-ovales CC-Zusatzschild angebracht sein. Zu den technischen Einzelheiten → Die Privatfahrzeuge der Familienangehörigen erhalten keine besonderen Kennzeichen.


title: Diplomatenstatus

text: Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals sind z. B. Kraftfahrer, Pförtner, Boten, Gärtner, Köche und Nachtwächter. Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „DH“.


title: Diplomatenstatus

text: Diese Personengruppe ist von der Verpflichtung hinsichtlich einer Arbeitserlaubnis, der Vorschriften über soziale Sicherheit, von Steuern und sonstigen Abgaben auf ihre Dienstbezüge und von persönlichen und öffentlichen Dienstleistungen befreit. Die Privilegien können jedoch nicht in Bezug auf eine private Erwerbstätigkeit in Anspruch genommen werden ( Abs. 2 WÜK). Hinsichtlich eines Zeugnisverweigerungsrechts gilt dasselbe wie für Konsularbeamte; verweigert das Mitglied des dienstlichen Hauspersonals im privaten Bereich die Aussage, können Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden (Art. 44 Abs. 1 und Abs. 3 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Mehr Privilegien genießt das dienstliche Hauspersonal konsularischer Vertretungen nicht. Aber aus gesandtschaftlich politischer Rücksichtnahme empfiehlt das Auswärtige Amt, auch beim dienstlichen Hauspersonal und seinen Familienmitgliedern im privaten Bereich die persönliche Unverletzlichkeit ebenso zu schützen wie beim Konsularbeamten. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.


title: Diplomatenstatus

text: Von der Verpflichtung, einen Aufenthaltstitel einzuholen, kann abgesehen werden, wenn Gegenseitigkeit besteht ( Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthV).


title: Diplomatenstatus

text: Familienangehörige des dienstlichen Hauspersonals genießen keine Privilegien. Aufgrund der engen Beziehung zu einer bevorrechtigten Person sind sie aber mit besonderer Höflichkeit zu behandeln und Maßnahmen sollten nicht vorschnell ergriffen werden. Familienangehörige von dienstlichem Hauspersonal an Konsulaten erhalten in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „KF“. Auch sie sind in Deutschland vom Erfordernis der Einholung eines Aufenthaltstitels befreit, wenn Gegenseitigkeit besteht (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthV).


title: Diplomatenstatus

text: In Deutschland sind auf die Kennzeichnung der Privatfahrzeuge des dienstlichen Hauspersonals die für das Verwaltungs- und technische Personal geltenden Regelungen (siehe vorstehend) anzuwenden.


title: Diplomatenstatus

text: Hierbei handelt es sich um Mitarbeiter einer ausländischen Vertretung (Botschaft oder Konsulat), die auf dem lokalen Arbeitsmarkt angeworben werden und die nicht der Rotation unterliegen, die also grundsätzlich nicht nach einem gewissen Zeitraum durch andere Personen ersetzt werden. Sie besitzen entweder die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaats oder haben einen nationalen Aufenthaltstitel, der die Beschäftigung erlaubt. Auch Personal, das die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzt, kann Ortskraft sein (sog. "unechte Ortskraft"). Dieser Personenkreis und die Familienangehörigen erhalten in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „OK“.


title: Diplomatenstatus

text: Das WÜD und das WÜK erwähnen den Begriff der Ortskraft nicht. Daher besitzen weder "echte" noch "unechte Ortskräfte" Privilegien, da sie rechtlich als "ständig im Empfangsstaat Ansässige" angesehen werden. Allerdings darf der Empfangsstaat seine Befugnisse gegenüber Ortskräften nicht in einer Weise ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ungebührlich behindert ( Abs. 2 WÜD und Abs. 2 WÜK). Der Empfangsstaat bestimmt den Umfang der Vorrechte bei Bediensteten, die entweder die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates besitzen oder die "dort ständig ansässig" sind.


title: Diplomatenstatus

text: Die privaten Kraftfahrzeuge von Ortskräften erhalten in Deutschland gewöhnliche zivile Kennzeichen.


title: Diplomatenstatus

text: Darunter fallen persönliche Hausangestellte, Fahrer, Erzieher und sonstiges Personal. Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „PP“. Das private Hauspersonal von Mitgliedern "diplomatischer" Missionen muss keine Steuern oder Abgaben auf seine Dienstbezüge leisten (Art. 37 Abs. 4 WÜD). Es ist von der Arbeitserlaubnispflicht sowie den Vorschriften über die soziale Sicherheit befreit, soweit es den im Entsendestaat oder in einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit untersteht (Art. 33 Abs. 2 WÜD). Soweit Gegenseitigkeit besteht, ist es auch von der Aufenthaltstitelpflicht befreit (in Deutschland gemäß Abs. 1 Nr. 3 AufenthV). Weitere Privilegien stehen ihm nicht zu. Der Empfangsstaat darf seine Hoheitsgewalt über diese Personen jedoch nur so ausüben, dass er die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert (Art. 37 Abs. 4 Satz 3 WÜD).


title: Diplomatenstatus

text: Das private Hauspersonal von Mitgliedern "konsularischer" Vertretungen unterliegt – nicht nach dem WÜK, aber nach nationalem Recht (in Deutschland gemäß Nr. 29 EStG) – hinsichtlich seiner Dienstbezüge der Steuerfreiheit, soweit es Staatsangehöriger des Entsendestaates ist. Dies gilt nicht für Personen, die im Inland ständig ansässig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Tätigkeit ausüben. Für seine Tätigkeit benötigt das private Hauspersonal von Mitgliedern konsularischer Vertretungen keine Arbeitserlaubnis. Das gilt allerdings nicht für eine zulässigerweise ausgeübte private Erwerbstätigkeit ( Abs. 2 WÜK). Das private Hauspersonal ist ferner von den Vorschriften über soziale Sicherheit befreit, sofern es den im Entsendestaat oder einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit untersteht ( Abs. 2 WÜK). Es ist von der Aufenthaltstitelpflicht befreit, wenn Gegenseitigkeit besteht (in Deutschland gemäß Abs. 1 Nr. 3 AufenthV).


title: Diplomatenstatus

text: In Deutschland wird der Nachzug von Familienangehörigen von privatem Hauspersonal nicht gestattet.


title: Diplomatenstatus

text: Die Kraftfahrzeuge von privatem Hauspersonal erhalten in Deutschland gewöhnliche zivile Kennzeichen.


title: Diplomatenstatus

text: Zu diesem Personenkreis zählen sonstige Personen, die im Haushalt eines Angehörigen einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung leben und dies schon vor dessen Entsendung in den Empfangsstaat getan haben oder dies mit Rücksicht auf eine rechtliche oder sittliche Pflicht nun tun. Voraussetzung für die Zuerkennung dieses Status ist die Zustimmung des Empfangsstaates.


title: Diplomatenstatus

text: Hierunter fallen vor allem die ausländischen Lebensgefährten und -gefährtinnen des entsandten diplomatischen oder berufskonsularischen Personals sowie männliche Angehörige weiblicher Diplomaten oder Konsularbeamten, die entsprechend den gesellschaftlichen Schicklichkeitsvorstellungen islamischer Länder diese weiblichen Entsandten zu begleiten pflegen.


title: Diplomatenstatus

text: Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „S“. Mit diesem Status sind keine diplomatischen Vorrechte verbunden; dieser Personenkreis ist jedoch in Deutschland nach Abs. 1 Nr. 5 AufenthV von der Aufenthaltstitelpflicht befreit. Der Ausweis berechtigt zu Reisen bis zu 90 Tagen auch in den übrigen Schengen-Raum. Ist Gegenseitigkeit vereinbart, kann dieser Personenkreis in Deutschland auch eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen (§ 27 Abs. 2 AufenthV).


title: Diplomatenstatus

text: Zu den Honorarkonsularbeamten zählen Honorargeneralkonsuln und Honorarkonsuln.


title: Diplomatenstatus

text: Die Honorarkonsularbeamten besitzen in der Regel die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates oder sind dort ständig ansässig. Sie genießen lediglich Befreiung von der Gerichtsbarkeit (Immunität) und Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen (persönliche Unverletzlichkeit) wegen ihrer in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen ( Abs. 1 WÜK). Diese sog. "Amtshandlungsimmunität" ist enger als die den Berufskonsularbeamten zustehende "Amtsimmunität" und umfasst nur die Amtshandlung selbst, nicht aber andere – von der Amtsimmunität noch erfasste – Handlungen, die mit der eigentlichen Amtshandlung lediglich in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen (z. B. Fahrten zum und vom Dienst).


title: Diplomatenstatus

text: Der ausländische, bei Übernahme des Amts nicht schon im Empfangsstaat ansässige Honorarkonsularbeamte genießt dagegen Amtsimmunität wie ein Berufskonsularbeamter. Ihm wird Befreiung von


title: Diplomatenstatus

text: gewährt.


title: Diplomatenstatus

text: Für nichtamtliche Handlungen genießen (ausländische wie deutsche) Honorarkonsuln weder Befreiung von der Gerichtsbarkeit, noch Schutz vor hoheitlichen Maßnahmen. Allerdings ist es geboten, ein Strafverfahren in einer Weise zu führen, welche die Wahrnehmung der konsularischen Aufgaben möglichst wenig beeinträchtigt ( und Abs. 1 Satz 3 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Die Räumlichkeiten einer honorarkonsularischen Vertretung – diese befindet sich oft in den Geschäftsräumen des privaten Unternehmens, in dem der Honorarkonsul hauptberuflich tätig ist – genießen "nicht" das Privileg der Unverletzlichkeit; es darf also von den Behörden des Empfangsstaates betreten werden. Honorarkonsularische Archive und Schriftstücke in einer von einem Honorarkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung sind nur insoweit unverletzlich, als sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt gehalten werden, insbesondere von der privaten Korrespondenz sowie von den Gegenständen, Büchern oder Schriftstücken, die sich auf den Beruf oder das Gewerbe beziehen ( WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Hinsichtlich eines Zeugnisverweigerungsrechts vor Gericht gilt dasselbe wie für Konsularbeamte (Art. 58 Abs. 2 und 71 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Die Familienangehörigen von Honorarkonsularbeamten genießen keine Privilegien ( Abs. 3 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Honorarkonsularbeamte werden in Deutschland zwar vom Auswärtigen Amt akkreditiert, erhalten aber keinen Diplomatenausweis. Ihnen wird von den Staats- und Senatskanzleien der Länder ein besonderer Ausweis (siehe nebenstehende Abbildung) ausgestellt.


title: Diplomatenstatus

text: Die Kraftfahrzeuge von Honorarkonsularbeamten erhalten in Deutschland die üblichen Zivilkennzeichen. Auf der Grundlage von Abs. 11 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) kann einem Honorarkonsul das Führen des Zusatzschildes an einem einzigen auf ihn persönlich zugelassenen oder ausschließlich von ihm genutzten Personenkraftwagen genehmigt werden. Diese Regelung gilt für alle Honorarkonsuln ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit.


title: Diplomatenstatus

text: Nach WÜD und WÜK muss der Empfangsstaat den freien Verkehr der Mission und der Vertretung für alle amtlichen Zwecke gestatten und schützen. Der Mission ist es gestattet, sich im Verkehr mit ihrer Regierung und ihren anderen Missionen und Konsulaten neben der Versendung verschlüsselter Nachrichten auch diplomatischer Kuriere zu bedienen. Die gesamte amtliche Korrespondenz der Mission und des Konsulats ist unverletzlich.


title: Diplomatenstatus

text: Gepäckstücke, die das Kuriergepäck bilden, müssen äußerlich sichtbar als solches gekennzeichnet sein; sie dürfen nur diplomatische oder konsularische Schriftstücke oder für den amtlichen Gebrauch bestimmte Gegenstände enthalten (Art. 27 Abs. 4 WÜD, Art. 35 Abs. 4 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Das "diplomatische Kuriergepäck" (hierunter fallen nicht nur Reisegepäckstücke wie Koffer und Taschen, sondern auch größeres Transportgut wie Kisten) darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden. Auch die Durchleuchtung und die Identifizierung des Inhalts mit elektronischen Mitteln sind unzulässig. In der Staatengemeinschaft scheint aber Einigkeit über den Einsatz von Hunden bei Verdacht des Drogenschmuggels mit dem diplomatischen Gepäck zu bestehen. Lediglich in Fällen des dringenden Verdachts eines besonders gravierenden Missbrauchs des Kuriergepäcks darf im äußersten Notfall im Beisein eines Botschaftsmitgliedes eine Überprüfung (Durchleuchtung) gefordert werden. In Deutschland muss hierzu zuvor die Weisung des Auswärtigen Amtes eingeholt und eine umfassende Güterabwägung mit dem Ergebnis getroffen worden sein, dass es sich um einen rechtfertigenden Notstand handelt. Verweigert der Entsendestaat die Überprüfung, ist nur eine Rücksendung an den Ursprungsort möglich. Eine andere Reaktion kommt nur bei lebensgefährlichen Bedrohungen in Betracht.


title: Diplomatenstatus

text: Im "Fall Dikko" war der ehemalige nigerianische Verkehrsminister Umaru Dikko, der im Exil in London lebte, am 5. Juli 1984 entführt worden. Er sollte in einer Holzkiste, die als Diplomatengepäck ausgegeben war, in sein Heimatland zurückgebracht werden, wo ein Strafverfahren wegen Annahme von Schmiergeldern und Wahlmanipulation auf ihn wartete. Da die britischen Behörden Verdacht schöpften, wurde die Kiste im Beisein eines Attachés der nigerianischen Botschaft auf dem Flughafen London-Stansted geöffnet. Darin befanden sich der bewusstlose "Dikko" und ein weiterer Mann, der ihn während des Fluges permanent mit Spritzen betäuben sollte. Großbritannien vertrat den Standpunkt, der überragende Schutz eines Menschenlebens habe Vorrang vor der Unverletzlichkeit des Diplomatengepäcks.


title: Diplomatenstatus

text: Bei konsularischem Kuriergepäck kann dagegen die Öffnung durch einen ermächtigten, d. h. entsprechend ausgewiesenen Vertreter des Entsendestaates in Gegenwart eines Vertreters der Behörden des Empfangsstaates verlangt werden, wenn triftige Gründe die Annahme rechtfertigen, dass das konsularische Kuriergepäck nicht nur amtliche Korrespondenz oder für den amtlichen Gebrauch bestimmte Schriftstücke oder Gegenstände enthält. Lehnen die Behörden des Entsendestaates dieses Verlangen ab, ist das Gepäck zurückzuschicken. Eine zwangsweise Öffnung ist nicht zulässig.


title: Diplomatenstatus

text: Der diplomatische Kurier muss ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung („Kurierausweis“) und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das diplomatische Kuriergepäck bilden; er wird vom Empfangsstaat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben geschützt. Er genießt persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art (Art. 27 Abs. 5 WÜD, Art. 35 Abs. 5 WÜK). Die Privilegierung beginnt mit der Anreise, erstreckt sich gemäß Abs. 3 WÜD auf Zwischenaufenthalte in Drittstaaten, bleibt während des Aufenthalts im Empfangsstaat bestehen und endet erst mit der Rückkehr in den Entsendestaat.


title: Diplomatenstatus

text: Aus der Unverletzlichkeit seiner Person ergibt sich ein Recht des Kuriers, bei den Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen eine Leibesvisitation zu verweigern. Ihm ist es jedoch nicht möglich, unter Berufung auf seinen besonderen Status ein unkontrolliertes Passieren zu erreichen. Beruft sich der Kurier zur Begründung seiner Weigerung auf seinen Diplomatenstatus, wird er darauf hingewiesen, dass er von der Beförderung ausgeschlossen werde, wenn er sich nicht freiwillig der Personenkontrolle und der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks (nicht aber der Kontrolle des amtlichen Kuriergepäcks) unterzieht. Hält der Kurier seine Weigerung aufrecht, darf er den Kontrollpunkt nicht passieren.


title: Diplomatenstatus

text: Sind Kuriere Diplomaten oder Konsularbeamte, genießen sie Befreiung von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks. Dies schließt nicht die Befreiung von den Luftsicherheitskontrollen ein. Eine Befreiung von den Luftsicherheitskontrollen gilt nur für Kuriergepäck.


title: Diplomatenstatus

text: Der Entsendestaat oder die Mission oder Vertretung kann Kuriere ad hoc ernennen. Auch in diesen Fällen muss sich der Ad-hoc-Kurier durch ein Schriftstück ausweisen und Unterlagen über die Anzahl der Gepäckstücke vorlegen können. Die Immunität erlischt, sobald der Kurier das ihm anvertraute Kuriergepäck dem Empfänger ausgehändigt hat (Art. 27 Abs. 6 WÜD, Art. 35 Abs. 6 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Kuriergepäck kann auch dem Kommandanten eines gewerblichen Luftfahrzeugs oder dem Kapitän eines Seeschiffs anvertraut werden, dessen Bestimmungsort ein zugelassener Einreiseflugplatz oder Einreisehafen ist. Kommandant und Kapitän müssen ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke hervorgeht, die das Kuriergepäck bilden; beide gelten jedoch nicht als diplomatische oder konsularische Kuriere.


title: Diplomatenstatus

text: Die Mission kann eines ihrer Mitglieder entsenden, um das Kuriergepäck unmittelbar und ungehindert von dem Kommandanten oder Kapitän entgegenzunehmen. In Bezug auf konsularisches Kuriergepäck gilt dies nur, wenn zuvor eine Abmachung mit den zuständigen Ortsbehörden getroffen worden ist. An der Entgegennahme des Kuriergepäcks darf das entsandte Mitglied der Mission dann nicht gehindert werden (Art. 27 Abs. 7 WÜD, Art. 35 Abs. 7 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Die Stellung von sogenannten "Sonderbotschaftern", auch "Ad-hoc-Botschafter" genannt, die von einem Staat mit dem Einverständnis des Empfangsstaates dorthin entsandt werden, um spezielle Fragen zu verhandeln oder einen besonderen Auftrag ("Krisenmanagement") auszuführen, regelt das "Übereinkommen über Spezialmissionen" aus dem Jahre 1969, das bisher nur von ca. 40 Staaten, darunter Österreich, der Schweiz und Liechtenstein, nicht aber von Deutschland ratifiziert worden ist. Die überwiegende Mehrheit der Staaten lehnt die Konvention unter anderem ab, weil sie befürchtet, mit Sonderbotschaftern überzogen zu werden.


title: Diplomatenstatus

text: Ein Sonderbotschafter und seine Begleitung genießen diplomatische Immunität und die sonstigen Vorrechte von Diplomaten (Art. 27 ff. des Übereinkommens). Ihre Unterkunft genießt den Rang eines Missionsgeländes, ist also unverletzlich (Art. 25 des Übereinkommens). Sonderbotschafter können auch für Staaten bestellt werden, zu denen der Entsendestaat keine diplomatischen Beziehungen unterhält (Art. 7 des Übereinkommens).


title: Diplomatenstatus

text: Ob der Inhalt der Konvention auch diejenigen Staaten bindet, die sie bisher nicht ratifiziert haben, hängt davon ab, ob ihr Inhalt dem Völkergewohnheitsrecht zuzuordnen ist. Das wird in der völkerrechtlichen Literatur unterschiedlich beurteilt. Im seinerzeit Aufsehen erregenden Fall des iranischen Sonderbotschafters Sadegh Tabatabai, in dessen Gepäck bei der Einreise nach Deutschland im Januar 1983 Drogen gefunden wurden und der im Nachhinein von Iran zum Sonderbotschafter erklärt wurde, stellte der Bundesgerichtshof fest, dass es … Das Beispiel verdeutlicht, dass das vorherige Zustimmungserfordernis leicht unterlaufen werden kann, indem vollendete Tatsachen geschaffen werden und der Empfangsstaat gehalten ist, die Zustimmung im Nachhinein zu erteilen, um die Beziehungen zum Entsendestaat nicht zu belasten.


title: Diplomatenstatus

text: Bediensteten von internationalen Organisationen, Supranationaler Organisationen und zwischenstaatlicher Einrichtungen und ihren Familienangehörigen werden nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarungen und der dazu erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Vorrechte und Immunitäten gewährt (in Deutschland gemäß Abs. 2 GVG). Sie sind je nach Organisation unterschiedlich ausgestaltet.


title: Diplomatenstatus

text: Dieser Personenkreis erhält in Deutschland einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „IO“. Diejenigen Personen, die zugleich "persönliche Immunität" genießen (teilweise die Leiter der internationalen Organisationen), erhalten einen Diplomatenausweis mit dem Kennbuchstaben „D“.


title: Diplomatenstatus

text: Begünstigt sind in aller Regel


title: Diplomatenstatus

text: Begünstigt sind unter bestimmten Voraussetzungen auch die Teilnehmer an Kongressen, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen der Vereinten Nationen, ihren Sonderorganisationen oder den durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffenen Organisationen unter dem Schirm der Vereinten Nationen. In eingeschränkter Form gilt dies auch für solche Teilnehmer, die die Staatsangehörigkeit des Empfangsstaates haben.


title: Diplomatenstatus

text: Das Dienstrecht der Beschäftigten internationaler Organisationen, auch internationales Dienstrecht genannt, unterliegt dem internen Recht der jeweiligen Organisation ("siehe zum Beispiel:" das Common System genannte Dienstrecht der Vereinten Nationen und das Europäische Dienstrecht). Die Organisation genießt auch gegenüber ihren Beschäftigten, den internationalen Bediensteten, Immunität. Um die Bediensteten dadurch nicht rechtlos zu stellen, wurden internationale Verwaltungsgerichte eingerichtet, so auch das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation.


title: Diplomatenstatus

text: Einige der in Deutschland akkreditierten Einrichtungen hat das Auswärtige Amt in einer Übersicht zusammengestellt, die regelmäßig aktualisiert wird. Ähnliche – ebenfalls unvollständige – Zusammenstellungen der internationalen Organisationen gibt es für Österreich und die Schweiz.


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte und Befreiungen für die Vertretungen der Vereinten Nationen beruhen auf Art. 105 Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen. Zusätzlich genießen die Bediensteten der Mitgliedstaaten, die in den Ständigen Vertretungen bei der UN in New York, Genf und Wien tätig sind, beruhend auf Art. 105 Abs. 2 der Charta, Vorrechte und Befreiungen. Gestützt auf Art. 105 Abs. 3 der Charta ergingen mehrere Abkommen, denen jedoch nicht alle Staaten beigetreten sind. Hier ist vor allem das "Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen" zu nennen, das ca. 150 Staaten, darunter Deutschland, Liechtenstein, Österreich und seit 2012 auch die Schweiz, ratifiziert haben. Dieses Abkommen regelt die Immunitäten der Hauptorgane der Vereinten Nationen und ihrer Nebenorgane, z. B. UNHCR, UNICEF und UNU, nicht hingegen ihrer Sonderorganisationen.


title: Diplomatenstatus

text: Für die derzeit 17 Sonderorganisationen der Vereinten Nationen – FAO, IBRD (Weltbank), ICAO, IDA (Weltbank), IFAD, IFC (Weltbank), ILO, IMF, IMO, ITU, UNESCO, UNICEF, UNIDO, UNWTO, UPU, WHO, WIPO und WMO – gilt das "Abkommen vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen", das bisher nur ca. 115 Staaten – und insoweit auch nicht immer mit Geltung für sämtliche der 17 Organisationen – anwenden, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, nicht aber Liechtenstein.


title: Diplomatenstatus

text: Hinzu kommen diverse "Sitzabkommen" (auch "Sitzstaatabkommen", engl. "headquarters agreement" genannt) der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen mit den Staaten, in denen die jeweilige Organisation ansässig ist. Solche Abkommen haben vor allem für die Schweiz Bedeutung, die die Abkommen von 1946 und 1947 nicht anwendet. Auch in Deutschland existiert für die seit 1996 erfolgten vermehrten Ansiedlungen der Vereinten Nationen in Bonn das "Sitzstaatabkommen für das VN-Freiwilligenprogramm vom 10. November 1995", das die Regelungen des Abkommens von 1946 und des WÜDs präzisiert und erweitert.


title: Diplomatenstatus

text: Nach dem Abkommen von 1946 genießt das Vermögen der UN Immunität (Abschn. 2). Ihre Räumlichkeiten (Abschn. 3) und ihre Archive (Abschn. 4) sind unverletzlich und unterliegen keiner Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung und Enteignung. Die UN genießen freien Geld- und Kapitalverkehr (Abschn. 5). Die UN genießen Steuer- und Zollfreiheit und Befreiung von allen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen (Abschn. 7). Indirekte Abgaben sind den UN nach Möglichkeit vom Sitzstaat zu erstatten (Abschn. 8). Die UN besitzen hinsichtlich des Nachrichtenverkehrs dieselben Rechte wie eine ausländische Mission im Sitzstaat. Der amtliche Nachrichtenverkehr unterliegt keiner Zensur (Abschn. 9 und 10).


title: Diplomatenstatus

text: Die Vertreter der Mitglieder der Haupt- und Nebenorganisationen der UN genießen diplomatische Immunität hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen (Abschn. 11), auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit (Abschn. 12). Ihr persönliches Gepäck unterliegt denselben Immunitäten und Befreiungen wie das Gepäck von Diplomaten. Lediglich Zollfreiheit wird ihnen nur hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks gewährt; Befreiung von Verbrauchssteuern und Verkaufsabgaben steht ihnen nicht zu. Erleichterungen in Bezug auf Währungs- und Devisenbeschränkungen sind ihnen in gleichem Maße zu gewähren wie gegenüber offiziellen Vertretern ausländischer Regierungen (Abschn. 11).


title: Diplomatenstatus

text: Abschn. 14 stellt klar, dass die Vorrechte und Immunitäten den Vertretern der Mitglieder nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt werden, sondern zu dem Zweck, die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Organisation sicherzustellen. Infolgedessen ist ein Mitglied nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Immunität seines Vertreters in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Mitglieds verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung des Zweckes, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann. Abschn. 15 stellt klar, dass die Immunität nicht im Verhältnis eines Vertreters zu den Behörden des Staates gilt, dessen Angehöriger er ist. Straftaten, die während der amtlichen Tätigkeit begangen werden, können also jederzeit vom Staat verfolgt werden, dessen Staatsangehöriger der Täter ist.


title: Diplomatenstatus

text: In neueren Abkommen wird zunehmend ein „Zufluchtgewährungsverbot“ in Bezug auf sich auf das Missionsgelände flüchtende Straftäter vereinbart (teilweise auch "diplomatisches Asyl" genannt). Die internationale Organisation darf Drittpersonen, die sich auf das Missionsgelände begeben haben, um sich der Verfolgung durch Behörden des Sitzstaates zu entziehen, keine Zuflucht gewähren.


title: Diplomatenstatus

text: Der UN-Generalsekretär bestimmt, welche UN-Bediensteten unter das Übereinkommen fallen (Abschn. 17). Die Bediensteten der UN


title: Diplomatenstatus

text: Der UN-Generalsekretär und alle beigeordneten Generalsekretäre genießen überdies für sich selbst, ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder die nach dem Völkerrecht diplomatischen Vertretern zustehenden Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen (Abschn. 19). Sie genießen somit "persönliche Immunität", auch für Handlungen außerhalb des dienstlichen Bereichs.


title: Diplomatenstatus

text: Abschn. 20 bestimmt, dass die Vorrechte und Immunitäten den Bediensteten lediglich im Interesse der Vereinten Nationen und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt werden. Der Generalsekretär ist berechtigt und verpflichtet, die einem Bediensteten gewährte Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Generalsekretärs verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen der Organisation aufgehoben werden kann. Die Immunität des Generalsekretärs kann der Sicherheitsrat aufheben. Nach Abschn. 21 arbeiten die UN mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um eine geordnete Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung polizeilicher Vorschriften sicherzustellen und jeden Missbrauch der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.


title: Diplomatenstatus

text: Neben den bei den UN beschäftigten Bediensteten genießen auch Sachverständige der UN Vorrechte und Befreiungen (Abschn. 22).


title: Diplomatenstatus

text: Vergleichbare Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten gewährt das Abkommen von 1947 den UN-Sonderorganisationen. Den Leitern und ihren Vertretern gewährt das Abkommen überdies "persönliche Immunität" auch für den außerdienstlichen Bereich (§ 21). Es enthält zusätzlich zum Abkommen von 1946 Regelungen, wie im Falle des Missbrauchs von Vorrechten und Befreiungen zu verfahren ist (§§ 24 und 25).


title: Diplomatenstatus

text: Im Fall des in New York wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung und versuchten Vergewaltigung festgenommenen französischen Diplomaten Strauss-Kahn, der zu dieser Zeit geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington, D.C., einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, war, war das Abkommen von 1947 jedoch nicht anwendbar, da die USA nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehören. In Bezug auf die USA gilt für die Bediensteten des IWFs das ältere "Abkommen über den Internationalen Währungsfonds vom 1. bis 22. Juli 1944" (), dem die USA beigetreten sind. Dessen Art. IX Abschnitt 8 gewährt den Beamten und Angestellten des Fonds lediglich Immunität von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates in Bezug auf Handlungen, die sie in ihrer offiziellen Stellung vorgenommen haben. Der Vorfall im Hotelzimmer. ereignete sich im privaten Umfeld von Strauss-Kahn auf einer privaten Reise, für die ihm keine Immunität zustand, sodass die amerikanischen Behörden gegen ihn ermitteln und Strauss-Kahn auch in Untersuchungshaft nehmen durften.


title: Diplomatenstatus

text: Als Einrichtungen der Vereinten Nationen in Deutschland einschließlich ihrer Sonderorganisationen sind zu nennen:


title: Diplomatenstatus

text: UN-Einrichtungen in Österreich sind:In der Schweiz bestehen unter anderem folgende UN-Einrichtungen:Für die Tätigkeit der Bediensteten der Europäischen Union gelten diplomatische Vorrechte und Befreiungen gemäß Art. 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i. V. m. dem "Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union".


title: Diplomatenstatus

text: Die Räumlichkeiten der Union sind hiernach wie eine Botschaft unverletzlich (Art. 1). Dasselbe gilt für ihre Archive (Art. 2). Die Union ist von allen direkten Steuern der Mitgliedstaaten befreit. Nach Maßgabe des nationalen Rechts werden ihr gezahlte indirekte Steuern von den Mitgliedstaaten erstattet (Art. 3). Bezüglich der zum Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände besteht Befreiung von allen Zöllen und Ein- und Ausfuhrverboten (Art. 4). Für die Nachrichtenübermittlung stehen der Union dieselben Rechte wie diplomatischen Missionen zu (Art. 5).


title: Diplomatenstatus

text: Mitglieder des Europäischen Parlaments unterliegen keinen Reisebeschränkungen zum Versammlungsort. Bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle erhalten sie seitens ihres eigenen Landes dieselben Vergünstigungen wie hohe Beamte, die in offiziellem Auftrag ins Ausland reisen, und bezüglich des Gastlandes dieselben Erleichterungen, die ausländischen Regierungsvertretern in offiziellem Auftrag gewährt werden (Art. 7). Gegen sie darf wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder ermittelt werden, noch dürfen sie festgenommen oder verfolgt werden (Art. 8). Während der Sitzungsperiode des Parlaments steht den Abgeordneten in ihrem eigenen Staat die den dortigen Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit (parlamentarische Immunität) zu, während sie im Gastland weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden können (Art. 9).


title: Diplomatenstatus

text: Den Vertretern der Mitgliedstaaten der Union, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Veranstaltungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu (Art. 10).


title: Diplomatenstatus

text: Beamten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen zu, nicht jedoch in Bezug auf die Haftung gegenüber der Union und nicht in Bezug auf die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs. Die Befreiung gilt für die Zeit nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit fort. Ihre persönlichen Gegenstände, ihre Wohnungseinrichtung und ihr Kraftfahrzeug dürfen sie zollfrei ein- und nach Beendigung ihrer Tätigkeit wieder ausführen (Art. 11). Ihre von der Union gezahlten Gehälter unterliegen lediglich der Besteuerung durch die Union, nicht jedoch der Besteuerung der Mitgliedstaaten (Art. 12).


title: Diplomatenstatus

text: Der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet (Belgien), gewährt den bei der Union beglaubigten Vertretern dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen (Art. 16).


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt. Jedes Organ der Union hat die Befreiungen eines Bediensteten aufzuheben, wenn dies seiner Auffassung nach den Interessen der Union nicht zuwiderläuft (Art. 17).


title: Diplomatenstatus

text: Der Präsident des Europäischen Rates, die Mitglieder der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs haben dieselben Vorrechte und Befreiungen wie die Beamten der Union (Art. 19 und 20). Auch die Bediensteten der EIB und der EZB genießen Vorrechte und Befreiungen (Art. 21 und 22).


title: Diplomatenstatus

text: Ständige Einrichtungen der Europäischen Union in Deutschland sind:


title: Diplomatenstatus

text: In Österreich bestehen:


title: Diplomatenstatus

text: Die Vorrechte der zwischenstaatlichen Einrichtungen und ihrer Bediensteten richten sich nach den jeweiligen internationalen Vereinbarungen, die sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Bandbreite reicht von der Gleichbehandlung mit Diplomaten bis zur "Amtshandlungsimmunität". Im Allgemeinen beschränken sich die Vorrechte auf die Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der zwischenstaatlichen Einrichtung, Zoll- und Steuerfreiheiten der Einrichtung und auf die Immunität ihrer Bediensteten für die in Ausübung ihrer offiziellen Funktion vorgenommenen Handlungen.


title: Diplomatenstatus

text: An zwischenstaatlichen Einrichtungen mit Sitz in Deutschland sind beispielhaft zu nennen:


title: Diplomatenstatus

text: In Österreich bestehen unter anderem folgende zwischenstaatliche Einrichtungen:


title: Diplomatenstatus

text: In der Schweiz beruht der Status der internationalen Organisationen auf den mit diesen geschlossenen Vereinbarungen. Das nationale Gaststaatgesetz (GSG) vom 22. Juni 2007 legt innerstaatlich die Voraussetzungen fest, unter denen die Schweiz internationalen Einrichtungen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen einräumt sowie finanzielle Beiträge gewährt. Hierauf beruhend erging eine Vollzugsverordnung (Gaststaatverordnung – V-GSG) vom 7. Dezember 2007. Beide Normen traten am 1. Januar 2008 in Kraft.


title: Diplomatenstatus

text: Die Schweiz ist Sitz folgender zwischenstaatlicher Einrichtungen:


title: Diplomatenstatus

text: Mit den folgenden quasizwischenstaatlichen Organisationen hat die Schweiz ein Fiskalabkommen geschlossen:


title: Diplomatenstatus

text: Amtierende Staatsoberhäupter, bei Besuchen aufgrund amtlicher Einladung auch die sie amtlich begleitenden Angehörigen sowie ihr sonstiges Gefolge (Berater, Presseberichterstatter, Fahrer, Sicherheitsbeamte), sind nicht nach dem WÜD, sondern nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht umfassend geschützt. Sie sind von der Gerichtsbarkeit des Gastlandes befreit und genießen das Privileg der Unverletzlichkeit, so dass keine hoheitlichen Zwangsmaßnahmen gegen sie durchgeführt werden dürfen. Dasselbe gilt für amtierende Regierungschefs und Minister von Regierungen anderer Staaten und die sie amtlich begleitenden Angehörigen und ihr sonstiges Gefolge bei Besuchen in amtlicher Eigenschaft (in Deutschland für beide Gruppen in GVG geregelt). Der Kreis der geschützten Personen ergibt sich aus der Delegationsliste, die dem einladenden Staat vorgelegt wird.


title: Diplomatenstatus

text: In Deutschland genießen auch sonstige Repräsentanten ausländischer Staaten, die sich aufgrund amtlicher Einladung in Deutschland aufhalten, Immunität (z. B. die ausländischen Gäste einer Bundesbehörde, vgl. Abs. 1 GVG).


title: Diplomatenstatus

text: Die auf einem russischen Flughafen im Rahmen der Flugsicherheitskontrollen vorgenommene Leibesvisitation an einer Schweizer Bundesrätin stieß in der Schweiz auf heftige Kritik. Die Bundesrätin war auf einem gewöhnlichen Linienflug gebucht und benutzte keine offizielle Maschine der Schweizer Regierung. Die Familienangehörigen von Staatsoberhäuptern genießen keine Vorrechte und Befreiungen, z. B. der im Empfangsstaat studierende Sohn eines Staatspräsidenten.


title: Diplomatenstatus

text: Der in München u. a. des illegalen Waffenhandels und anderer Delikte verdächtige Sohn des damaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, Saif al-Arab al-Gaddafi, genoss keine diplomatische Immunität. Auch die Tatsache, dass die Münchner Wohnung Gaddafis von der libyschen Botschaft ohne Zustimmung (vgl. hierzu WÜD) des Auswärtigen Amtes zum "Gästehaus der Botschaft" erklärt wurde und ihm zeitweise ein Botschaftsfahrzeug zur Nutzung überlassen wurde, änderte daran nichts. Gaddafis Wohnung wurde durchsucht, und er wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und einer Trunkenheitsfahrt strafrechtlich belangt.


title: Diplomatenstatus

text: Grundsätzlich gilt, dass nur die Personen Privilegien genießen, die im Empfangsstaat akkreditiert sind. Der Besitz eines ausländischen Diplomatenpasses allein begründet keine Privilegien.


title: Diplomatenstatus

text: Reist jedoch ein Diplomat, ein Konsularbeamter, ein Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals (nicht jedoch des privaten Hauspersonals) durch einen Drittstaat, um sein Amt im Empfangsstaat anzutreten oder um auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, so stehen ihm Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Vorrechte und Befreiungen zu. Das gilt auch, wenn er in den Heimaturlaub fährt oder aus dem Urlaub an seine Dienststelle zurückkehrt. Der Transit darf grundsätzlich allerdings nicht mit unüblich langen Unterbrechungen touristischer bzw. sonstiger persönlicher Art verbunden werden. Dies gilt auch für die Familienangehörigen, die ihn begleiten oder die getrennt von ihm reisen, um sich zu ihm zu begeben, oder die in ihren Heimatstaat zurückkehren ( Abs. 1 WÜD, Abs. 1 und 2 WÜK).


title: Diplomatenstatus

text: Hält sich der Betroffene dienstlich, z. B. als Teilnehmer einer Konferenz einer internationalen im Empfangsstaat vertretenen Organisation auf, genießt er Privilegien nur, wenn die entsprechende Reise offiziell angekündigt war, auf offizielle Einladung des Empfangsstaates hin erfolgte oder wenn für die Durchführung der Konferenz mit der durchführenden internationalen Organisation ein sog. "Konferenzabkommen" abgeschlossen wurde, welches Privilegien vorsieht. Möglich ist auch, dass mit der betreffenden internationalen Organisation bereits entsprechende Privilegienabkommen existieren (in Deutschland z. B. mit den Vereinten Nationen).


title: Diplomatenstatus

text: Bei einem Drittstaat akkreditierte Diplomaten genießen außerhalb dieser Regelungen (z. B. anlässlich einer privaten Urlaubsreise) keine Immunität. Aus diesem Grunde hatte sich der ehemalige syrische Botschafter in der DDR nach der Wiedervereinigung vor deutschen Gerichten für seine Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag gegen das "Maison de France" in West-Berlin im August 1983 zu verantworten. Der Botschafter hatte es seinerzeit zugelassen, dass der bei dem Anschlag verwendete Sprengstoff vorübergehend in der Botschaft in Ost-Berlin gelagert werden durfte. Sein Einwand, die Bundesrepublik sei Rechtsnachfolger der DDR und müsse seine diplomatische Immunität in der DDR respektieren, ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten, weil die diplomatische Immunität in der DDR auch schon vor der Wiedervereinigung einer strafrechtlichen Ahndung vor bundesrepublikanischen Gerichten nicht entgegengestanden habe. Daran habe sich durch die Wiedervereinigung nichts geändert.


title: Diplomatenstatus

text: In Deutschland stationierte Soldaten der NATO-Mitgliedstaaten genießen keinen Diplomatenstatus, haben aber gleichwohl Sonderrechte, die denen der Diplomaten ähneln.


title: Diplomatenstatus

text: Für die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte Belgiens, Frankreichs, Kanadas, der Niederlande, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gilt das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.


title: Diplomatenstatus

text: Im NATO-Truppenstatut und im Zusatzabkommen zu diesem werden den jeweiligen Stationierungsstreitkräften Privilegierungen und Immunitäten gewährt. Dies umfasst beispielsweise die Bereiche Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, Sozialrecht, Zoll- und Steuerpflicht und das Führen von Kraftfahrzeugen. Daneben finden sich zusätzlich vor allem im Zusatzabkommen Regelungen zur Liegenschaftsnutzung oder auch zur Beschäftigung deutscher Ortskräfte als Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften.


title: Diplomatenstatus

text: Für die NATO-Hauptquartiere in Deutschland bestehen besondere Vereinbarungen.