title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Ab Oktober 2016 begannen die Aufständischen mit Starts von ballistischen Raketen gegen Saudi-Arabien. Bis Mitte 2018 wurden aus Jemen rund 40 ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen gegen Ziele in Saudi-Arabien gestartet. So hatten die jemenitischen Rebellen am 4. November 2017 eine SCUD-Rakete abgefeuert, die in der Nähe des Flughafens der saudi-arabischen Hauptstadt Riad abgefangen und zerstört wurde.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 25. März 2018 starteten die Huthi-Rebellen sieben R-17 und Burkan-Raketen gegen Ziele in Riad, Dschāzān, Chamis Muschait und Nadschran in Saudi-Arabien. Nach Angaben der Streitkräfte Saudi-Arabiens konnten alle Raketen mit Patriot-Flugabwehrraketen bekämpft werden. Spätere Analysen bezweifeln aber diese Angaben und man nimmt an, dass nicht alle Raketen bekämpft werden konnten.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Im Juni 2018 rückten von Saudi-Arabien geführte Koalitionstruppen auf den von Huthi-Milizen gehaltenen an der Küste des Roten Meeres gelegenen Hafen von Hodeida vor, der für die Lebensmittelversorgung für den Jemen von entscheidender Bedeutung ist. Sie eroberten am 20. Juni nach schweren Kämpfen mit Huthi-Milizen den Flughafen im Süden der Stadt. Die Lebensmittelversorgung für den Jemen und andere humanitäre Aspekte während des Konflikts waren kritisch. Am 13. Dezember 2018 vereinbarten die Konfliktparteien nach Verhandlungen unter Vermittlung der UN im schwedischen Rimbo für den für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Hafen eine Waffenruhe. Diese beinhaltet einen Rückzug von Regierungstruppen und Rebellenkämpfern aus der Stadt und einen Waffenstillstand für die gesamte Region. Die Vereinbarung trat am 18. Dezember in Kraft und wurde nach Medienberichten zunächst weitgehend eingehalten.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Keiner der Anläufe, die anhaltenden Konflikte im Jemen politisch beizulegen, führte bislang zum Erfolg. Der Nationale Dialog, der am 27. November 2012 in Sanaa begonnen hatte, in die jedoch wichtige Akteure, die wie Salih militärisch von Bedeutung sind, nicht eingebunden waren, scheiterte. Auch die UN scheiterten mit der Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats vom 14. April 2015, die folgenlos blieb, indem sie die saudische Position übernahm.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Auch in der Folge blieben die Bemühungen der UN wenig erfolgreich. Eine UN-vermittelte Friedenskonferenz in Genf kam nicht zustande. Eine von Generalsekretär Ban Ki Moon angekündigte Feuerpause wurde umgehend gebrochen. Ein im Juli einseitig von dem saudischen Militärbündnis ausgerufener Waffenstillstand wurde umgehend an vielen Orten verletzt, auch von Saudi-Arabien selbst.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 4. April 2015 legte Russland, das mit Hilfe der UN die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen beenden wollte, dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für eine „humanitäre Feuerpause“ vor. Der eingebrachte Resolutionsentwurf sollte ermöglichen, Ausländer aus dem Jemen in Sicherheit zu bringen und bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, und wurde durch das Rote Kreuz unterstützt.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Mitte April 2015 – und damit inmitten des eskalierenden Konflikts im Jemen – reichte Jamal Benomar seinen Rücktritt als UN-Sondergesandten für den Jemen ein. Die UN bestätigten kurz darauf die Ernennung von Ismail Ould Cheikh Ahmed zum neuen UN-Sondergesandten für den Jemen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif legte im April 2015 in einem Brief an die UN einen Vorschlag für einen Vier-Punkte-Plan zur Befriedung des Konflikts im Jemen vor, der einen Waffenstillstand, die umgehende Bereitstellung humanitärer Hilfen, Dialog sowie die Bildung einer breit aufgestellten Regierung der nationalen Einheit vorsah, und sprach sich am 20. April in einem Gastbeitrag in der "New York Times" für Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts aus.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Westliche Regierungen und arabische Diplomaten äußerten sich zum der UN vom Iran vorgelegten Vier-Punkte-Friedensplan zurückhaltend und erklärten, der Iran sei kein neutraler Friedensmakler.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Gespräche im saudi-arabischen Riad am 17. Mai 2015 waren von den Huthis boykottiert worden, während Persönlichkeiten der Partei des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Salih an ihnen teilgenommen hatten.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Als erste große Initiative des neuen UN-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmed, der sich im Mai 2015 mit rivalisierenden politischen Größen im Jemen getroffen hatte, bemühten sich die UN um die Vermittlung für Friedensgespräche. Die ab dem 15. Juni 2015 geführten Gespräche in Genf gingen am 19. Juni ohne Einigung auf einen Waffenstillstand zu Ende.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Die Feuerpause wurde deklariert, nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Zusicherungen von Hadi und den Huthi-Rebellen erhalten hatte, die Feuerpause zu achten. Die Waffenruhe trat unmittelbar vor Mitternacht Ortszeit (20:59 Uhr Greenwich Mean Time) in Kraft und sollte bis zum Ende des Ramadan am 17. Juli 2015 andauern. Medienangaben zufolge wollten „die arabische Militärkoalition und die Huthi-Rebellen im Jemen“ eine Woche lang die Waffen ruhen lassen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: UN-Diplomaten hofften Medienangaben zufolge, dass die vorübergehende Waffenruhe die Grundlage für einen langfristigen Waffenstillstand bilden könnte. Der UN-Sicherheitsrat forderte am 10. Juli alle Seiten des Jemen-Konflikts auf, die von den UN vermittelte Ramadan-Waffenruhe einzuhalten und appellierte an die Parteien eine „in Fällen vereinzelter Verletzungen Zurückhaltung zu üben und eine Eskalation zu vermeiden“. WFP-Sprecherin Abeer Etefa bezeichnete den Waffenstillstand als „unsere letzte Hoffnung“, um Zugang zu den Gebieten zu erhalten, die Hilfe brauchten. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, es sei ein „zwingend erforderlich und dringend“, dass humanitäre Hilfe besonders schutzbedürftige Menschen im Jemen „ungehindert und nicht gebunden an Bedingungen über eine humanitäre Pause“ erreichen könne.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition nahm nicht an der Waffenruhe teil, sondern setzte ihre Bombardierungen im Jemen auch nach Beginn der Waffenruhe fort und behauptete entgegen der UN-Angaben, nicht von der jemenitischen Exil-Regierung Hadi zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert worden zu sein.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Nach dem Vormarsch auf den für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Hafen von Hudaida drängten westliche Verbündete Saudi-Arabien zu Zugeständnissen. Am 13. Dezember 2018 vereinbarten die Konfliktparteien nach Verhandlungen unter Vermittlung der UN im schwedischen Rimbo eine Waffenruhe, die einen Rückzug beider Seiten aus der Stadt und einen Waffenstillstand für die gesamte Region beinhaltete. Die Vereinbarung trat am 18. Dezember in Kraft und wurde nach Medienberichten zunächst weitgehend eingehalten. Im Februar 2019 haben sich die Parteien dann auf einen Abzug geeinigt, um die vereinbarte Waffenruhe umzusetzen. Der Rückzug der jemenitischen Huthi-Rebellen aus drei Häfen in der Region Hodeida verläuft nach Angaben der UNO planmäßig.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Im August 2019 erhoben sich Kämpfer von formal der Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi unterstellten Milizen gegen eben diese Regierung. Die Milizen sollen dem "Southern Transitional Council" (STC) nahestehen, das eine Abspaltung des Südens anstrebt. Nach dem Tod mehrerer Milizionäre bei einem Raketenangriff auf einen Trauerzug, hatten STC Mitglieder, anders als die Regierung, die jemenitische Muslimbruderschaft der Mittäterschaft an dem Angriff bezichtigt. Daraufhin kam es in der zweiten Augustwoche 2019 zum Angriff auf Regierungseinrichtungen durch Milizkämpfer und mehrtägige Kämpfe unter den Verbündeten mit mindestens 40 Toten. Die Milizen erlangten schließlich die Kontrolle über die Stadt und die Übergangsregierung floh. Es wird befürchtet, dass das STC mit der Aktion das Ziel verfolgt, seine Position in den offiziellen Friedensprozess im Jemen mit einzubringen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: In der omanischen Hauptstadt Maskat führen die drei Staaten Gespräche um die Zukunft des Jemen. Nach Einschätzung des Thinktank "Sana'a Center for Strategic Studies" kann nur der Föderalismus für die Gebiete im Jemen funktionieren, das Land selbst in mehrere Teile und Fraktionen mit gegensätzlichen Interessen zerfallen ist.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Saudi-Arabien erlegte dem stark von Importen abhängigen Jemen während der Militärintervention eine nahezu totale Blockade des Landes auf. Landesweiter Treibstoffmangel führte daraufhin zur Ausbreitung von Krankheiten und Leid in dem ariden Land, in dem der Zugang zu Wasser in der Regel von mit Treibstoff betriebenen Pumpen abhängt und in dem über 20 Millionen Menschen – 80 Prozent der Bevölkerung – nach UN-Angaben auf Hilfe von außen angewiesen waren. Die Weltgesundheitsorganisation warnte bereits im April 2015 vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen. Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den Bombardierungen und Kämpfen während der "Operation Decisive Storm" insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wird.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Sa'da zum „militärischen Ziel“ an.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Seit dem 26. März 2015 sind nach UN-Angaben von Anfang März 2016 mindestens 3.081 Zivilisten getötet worden, darunter bis Ende März 2016 mindestens 934 Kinder. Die meisten Zivilisten wurden nach UN-Angaben Berichten zufolge bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz getötet. Zivilisten waren von den Kämpfen überproportional stark betroffen und stellten über die Hälfte der Todesopfer im Jemen. Über 2,5 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit Beginn der Militärintervention bis Dezember 2015 zum Verlassen ihrer Häuser als Binnenflüchtlinge gezwungen worden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Die ersten drei Kriegsmonate hatten den Jemen nach Angaben des ständigen Vertreter der UNO im Jemen, Paolo Lembo, vom 26. Juni 2015 in einer anhaltend verfallenden humanitären und Sicherheitslage zurückgelassen. Den „Preis für den Konflikt“ zahlten demnach die jemenitischen Zivilisten, von denen schon vor dem Krieg Millionen nicht über gesicherte Ernährung verfügt und um den Zugang zu Bildung, Grundversorgung und sauberem Wasser hatten kämpfen müssen. Nach drei Monaten des Krieges benötigten 12,9 Millionen Menschen Hilfe zur Ernährung und es wurden mehr Menschen durch Krankheit und fehlenden Zugang zur Grundversorgung getötet als durch den unmittelbaren bewaffneten Konflikt.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 1. Juli 2015 rief die UNO einhellig für eine vorangekündigte Dauer von sechs Monaten den "Level-3-Emergency" (Notstand der Stufe 3) für den Jemen aus, die höchste Notstandsstufe der UN, mit einer vorgesehenen Zwischenprüfung für September 2015. Mit der Eingruppierung in die höchstmögliche Krisenstufe bezüglich des humanitären Notstands stand der Jemen in einer Reihe mit weltweit lediglich drei weiteren Ländern – Irak, Südsudan und Syrien. Über 21,1 Millionen Menschen – über 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung – waren zu diesem Zeitpunkt akut auf humanitäre Hilfe angewiesen. 13 Millionen Menschen verfügten nicht über genug Nahrung, 9,4 Millionen Menschen litten unter abgeschnittener oder schwer beeinträchtigter Wasserversorgung. Das Gesundheitssystem sah nach UN-Angaben dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch entgegen. Mindestens 160 Gesundheitseinrichtungen waren aufgrund der Unsicherheit und des Mangels an Kraftstoff und Versorgungsgütern geschlossen. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte bereits wiederholt vergebens zu einer humanitären Waffenruhe aufgerufen, die die Auslieferung dringend benötigter Hilfsleistungen an die aufgrund der Luftangriffe und Bodenkämpfe leidenden Zivilisten ermöglichen sollte. Die UN hatten auch die saudi-arabisch geführte Militärkoalition dazu gedrängt, mehr Handelsfrachtschiffe in die Häfen des Jemen zu lassen, der in starkem Masse abhängig von Nahrungs-, Kraftstoff- und anderen Importen lebenswichtiger Güter war. Wenige Tage zuvor hatte der UN-Nothilfekoordinator vor einer Hungersnot im Jemen gewarnt. 10 der 22 jemenitischen Provinzen hatten die UN als im Nahrungsnotstand befindlich – ein Stufe vor der Hungersnot – eingestuft.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 2. Juli 2015 erklärte die UNESCO zwei Welterbestätten im Jemen, die Altstadt von Sanaa und die Festungsstadt Schibam, aufgrund des bewaffneten Konflikts im Jemen für bedroht, nachdem die UNESCO-Generaldirektorin bereits im Mai die Zerstörungen der Luftangriffe in der Altstadt von Sanaa und anderen dicht besiedelten Gebiete verurteilt und die UNO im Juni 2015 gewarnt hatte, dass das bedeutende archäologische und historische Erbe seit einer Welle von Bombardierungen der saudi-arabisch angeführten Militärkoalition in der Altstadt von Sanaa in Gefahr geraten war.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Zu Beginn einer eintägigen UN-Geberkonferenz für den Jemen am 3. April 2018 in Genf bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres die Zustände in dem Land als „die weltweit schlimmste humanitäre Krise“ und drängte wie zuvor auf eine baldige politische Lösung des Konflikts. Seit Beginn der Intervention der sunnitischen Koalition seien ca. 10.000 Jemeniten getötet und 53.000 weitere verletzt worden. Drei Viertel der Bevölkerung (22,2 Mio. Menschen) seien auf Hilfsgüter-Lieferungen angewiesen, ca. 8,4 Mio. Menschen seien vom Hungertod bedroht und fast drei Mio. Kinder unter fünf Jahren unterernährt. Durch die im Jemen grassierende Cholera-Epidemie seien bislang mehr als 2000 Menschen gestorben, mehr als eine Million seien infiziert. Während der Geberkonferenz sicherte die internationale Gemeinschaft zwei Mrd. US-Dollar (ca. 1,62 Mrd. Euro) an Hilfen zu. Als Ziel hatte die UN im Vorfeld drei Mrd. US-Dollar (ca. 2,4 Mrd. Euro) für das Jahr 2018 genannt. Den Großteil der finanziellen Hilfen versprachen mit 930 Mio. US-Dollar die am Konflikt beteiligten Länder Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, was zwiespältig von Menschenrechtsorganisationen aufgenommen wurde. Die Europäische Union stellte weitere 107,5 Mio. Euro für das laufende Jahr in Aussicht.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Der Entwurf für den UN-Sicherheitsrat zur Resolution 2216 (2015) war von Jordanien vorgeschlagen, von den USA aktiv unterstützt und von Saudi-Arabien sowie anderen Golfstaaten ausgearbeitet worden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Das offiziell verkündete Ziel der Resolution nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen war es, der Gewalt im Jemen ein Ende zu setzen, indem unter anderem ein Waffembargo gegen die Huthis verhängt wird.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 14. April 2015 war die Resolution vom UN-Sicherheitsrat angenommen worden. Für die Resolution hatten 14 der 15 UN-Sicherheitsrats-Mitglieder gestimmt. Russland hatte sich enthalten, nachdem es sich vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vergeblich dafür ausgesprochen hatte, ein Waffenembargo nicht nur gegen die Huthi-Miliz, sondern gegen alle Konfliktparteien zu verhängen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: De facto wurde mit der Annahme der Resolution am 14. April 2015 ein Waffenembargo für die Huthi-Rebellen im Jemen und ihre Verbündeten verhängt. Der UN-Sicherheitsrat setzte mit der Resolution den Sohn des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh, Ahmed Saleh, und einen Huthi-Anführer auf eine Schwarze Liste, auf der seit November 2014 bereits die Namen des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh selbst sowie zweier anderer Huthi-Anführer standen, so dass faktisch alle Huthi-Kämpfer und die salihtreuen Soldaten betroffen waren, die gegen die jemenitische Regierung kämpften. Gleichzeitig forderte die Resolution die Huthi-Miliz zum Rückzug aus den von ihr besetzten Gebieten auf. Der Resolutionsentwurf sah auch vor, Strafmaßnahmen gegen den Rebellenchef Abdulmalik al-Huthi und den ältesten Sohn des mit den Aufständischen verbündeten ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zu verhängen. Beide Männer sollten demnach einem Reiseverbot unterliegen, ihre Vermögen sollten eingefroren werden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Kurz nachdem der UN-Sicherheitsrat durch Annahme der von arabischen Staaten beantragten Resolution ausschließlich gegen die Huthi-Rebellen Sanktionen verhängt, die saudischen Angriffe dagegen nicht kritisiert hatte, reichte noch Mitte April 2015 Jamal Benomar seinen Rücktritt als UN-Sondergesandter für den Jemen ein und machte Medienangaben zufolge vor allem die unnachgiebige Haltung der Golfstaaten um Saudi-Arabien dafür verantwortlich, dass alle seine Vermittlungsversuche in dem Konflikt gescheitert waren. Medien kommentierten dazu, bei der UNO habe die Kritik Benomars „offenbar niemand hören“ wollen. Der aus dem Amt scheidende Benomar warnte am 27. April 2015 ausdrücklich vor der Gefahr, dass die Anstrengungen für ein Waffenembargo gegen den Jemen die humanitäre Krise verstärken könnten.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Ende Juli 2015 bezeichnete der Präsident von Médecins Sans Frontières France (MSF) in Frankreich, Mégo Terzian, die vom UN-Sicherheitsrat im April 2015 angenommene Resolution 2216 neben den verschiedenen Konfliktparteien als Ursache für das „doppelte Leiden“ der jemenitischen Bevölkerung unter Kriegsverbrechen und Versorgungsmangel. "Ärzte ohne Grenzen" erhob den Vorwurf, dass der saudisch geführten Militärkoalition dadurch ein „Blankoscheck“ präsentiert worden sei, „die gesamte Infrastruktur, die den Rebellen einen militärischen Vorteil bieten könnte, wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen zu bombardieren, und Restriktionen über den Luft- und Seehandel zu verhängen, die in rapider Weise dazu führten, dass das ganze Land von der übrigen Welt isoliert wurde“. Es sei „überdeutlich, dass sich die Resolution das falsche Ziel ausgesucht hat, da sie – weit entfernt davon »der Gewalt ein Ende zu setzen« – dem Kriegshunger der verschiedenen Konfliktparteien Nahrung gegeben und den Würgegriff der Bevölkerung gestraff“ habe. „Außer einigen nur viel zu wenigen Konvois“ hätten „die Vereinten Nationen – die nie aufhören ihrer tiefen Besorgnis über die humanitäre Situation Ausdruck zu verleihen – keine Versorgungslinie errichtet, um den Transport von Grunderfordernissen wie Medikamente, Nahrung und Treibstoff zu ermöglichen“, beklagte "Ärzte ohne Grenzen". Die MSF-Präsidentin Joanne Liu sagte am 30. Juli 2015 gegenüber dem Guardian, dass neben dem Leid, das die Konfliktparteien der Zivilbevölkerung zufügten, auch ein Abnutzungskrieg im Gange sei, der genauso tödlich sei wie der Konflikt. Denn das seit der UN-Sicherheitsratsresolution im April bestehende ein Waffenembargo gegen den Jemen und dessen sekundäre Auswirkung treffe die Versorgung mit Waren, die für das Land lebensnotwendig sei, da der Jemen zu über 90 Prozent von Lebensmitteln und 100 Prozent von medizinischem Bedarfsmaterial aus dem Ausland abhänge, aber wegen des Embargos eine Blockade von Lebensmitteln, Treibstoff und medizinischen Waren existiere, die genauso große Auswirkungen wie der Konflikt selbst habe. Liu sagte, Länder wie Großbritannien würden „diesen zweiten Krieg der Abnutzung im Jemen gerade jetzt kooptieren“.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Der Oxfam-Landesdirektor im Jemen, Philippe Clerc, kritisierte Ende Juli 2015, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrates „wenig dazu beiträgt ein Ende des Konflikts herbeizuführen“.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Donatella Rovera, Expertin von Amnesty International für Krisenregionen, kritisierte im Februar 2016, die UN-Resolution habe ihre Schutzaufgabe für die Zivilbevölkerung nicht erfüllt, sondern diene als von außen erfolgte Legitimierung für eine im Jemen eher gering unterstützte Konfliktpartei und für einen Krieg, in dem die meisten Opfer und Schäden durch die über die UN-Resolution unterstützte Kriegspartei verursacht würden: Der Jemenexperte Charles Schmitz (Towson University) wies darauf hin, dass das Beharren der jemenitischen Regierung Hadi und ihrer Unterstützer aus der saudisch geführten Koalition darauf, dass die Huthis der Resolution des UN-Sicherheitsrats nachkommen müssten, den Rückzug aus dem gesamten von ihnen besetzten Territorien einschließlich Sanaa anzutreten und die Waffen niederzulegen, eine „non-starter“-Bedingung für die Huthis und Salih darstelle. Bereits im Vorfeld der ab dem 15. Juni 2015 stattgefundenen Friedensgespräche in Genf, die schließlich ohne Einigung auf einen Waffenstillstand geendet hatten, war die Ausgangslage für Verhandlungen als sehr schwierig eingeschätzt worden, da Hadi die Umsetzung der UN-Resolution 2216 verlangte, nach der sich die Huthi aus den Städten zurückziehen und Hadi als Staatsoberhaupt anerkennen sollen. Brian Becker von der Anti-Kriegs-Organisation The ANSWER Coalition hatte unmittelbar nach Annahme der Resolution im April 2015 in einem Interview mit "Russia Today" die Ansicht vertreten, die sogenannte Waffenembargo-Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Jemen sei „kein Rezept für Frieden“. Sie sei nicht dazu entworfen worden, den Krieg zu beenden, sondern dazu, denjenigen die Schuld zuzuweisen, die das Ziel der Bambardierungen der Saudis und der anderen königlichen Familien der Golfregion seien. Es sei zu beobachten, dass die USA und ihre Verbündeten, besonders Saudi-Arabien und andere Golfmonarchien, die Resolution für Schuldzuweisungen verwenden. Die UN-Resolution gehe jedoch nicht auf die Notwendigkeiten für den Jemen ein, die Bombardierung der Städte durch ausländische Mächte zu beenden und die Fähigkeit zur Lösung der eigenen Probleme sowie den Frieden herzustellen. Während die russische und iranische Führung versucht hätten eine Verhandlungslösung zu finden, würde die von den USA und Ägypten unterstützte saudische Regierung intervenieren, um die Kontrolle über den Jemen zu erlangen. Die Friedenspläne Russlands und Irans seien von der UN-Resolution vom 14. April 2015 ignoriert worden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Auch in den Medien wurde Kritik an der Resolution geäußert. Die FAZ schrieb im Juni 2015, dass die UN mit der Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats vom 14. April 2015 gescheitert sei, die folgenlos geblieben sei, indem sie die saudische Position übernommen habe. Die Süddeutsche Zeitung schrieb Mitte September 2015, das völkerrechtliche Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) werde im Krieg im Jemen „auf den Kopf gestellt“. Dieses „sollte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, um Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu stoppen“, doch lasse die international anerkannte jemenitische Regierung Hadi stattdessen „aus dem Exil heraus ihr Land bombardieren“. Dies habe dazu geführt, dass „manche westlichen Staaten“ bedauerten, „dass sie der von Saudi-Arabien geführten Koalition per UN-Resolution einen Freibrief gegeben haben“, was „vor allem deshalb“ geschehen sei, „weil die USA die sunnitischen Golfstaaten beschwichtigen wollten, die über den Nuklear-Deal mit Iran erbost“ seien. Almigdad Mojalli, ein für den UN-Informationsdienst IRIN in Sanaa arbeitender freiberuflicher Journalist, berichtete im Oktober 2015 im Guardian, das im April 2015 vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen habe durch die strikten Importrestriktionen in der Praxis bedeutet, dass nur noch sehr wenig Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung den Jemen erreiche.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Menschenrechtsorganisationen kritisierten die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten, Saudi-Arabien mit Waffen zu versorgen, die in dem Krieg im Jemen zum Einsatz kamen, und beschuldigten die saudisch geführte Militärkoalition, Streubomben zu verwenden, die von den meisten Staaten geächtet sind. Vertreter von Hilfsorganisationen wie der Leiter der humanitären Arbeit von Oxfam im Jemen kritisierten neben der als hauptverantwortlich für die katastrophale humanitäre Lage der Menschen im Jemen betrachteten Blockade des Landes, dass Staaten wie die USA und Großbritannien die Militäroperation der saudisch geführten Militärallianz im Jemen weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützten, obwohl „die Saudis massiv Menschenrechte und internationales Recht verletzen“ (Tariq Riebl/Oxfam) würden und warfen auch Deutschland anhaltende Waffenlieferungen in die Region vor. In einem Interview mit der BBC betonte Tariq Riebl, es sei schwierig zu argumentieren, dass eine an Saudi-Arabien verkaufte Waffe nicht im Jemen eingesetzt werde. Auch wenn sie nicht im Jemen eingesetzt werde, könne sie Saudi-Arabien ermöglichen, andere Waffen im Jemen einzusetzen. Der BBC-Auslandskorrespondent Gabriel Gatehouse kritisierte in einer BBC-Reportage von September 2015, die Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition würden „nicht nur mit der vollen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und dem Stempel der Bewilligung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ stattfinden, „sondern auch mit der enthusiastischen Unterstützung von Großbritannien und den Vereinigten Staaten, die nicht nur darin fortfahren, Waffen an Saudi-Arabien zu verkaufen“, sondern auch Verbindungsoffiziere im Oberkommando der saudisch geführten Militärkoalition unterhielten.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: "Human Rights Watch" betonte, dass neben den USA auch Großbritannien und Frankreich zeitnah Militärmaterial an Saudi-Arabien verkauft hatten. Alle drei westlichen Länder wurden beispielsweise von der Nothilfekoordinatorin von "Ärzte ohne Grenzen", Karline Kleijer, als Teil der saudisch geführten Militärkoalition bezeichnet. "Amnesty International" forderte sowohl die USA als auch Großbritannien dazu auf, ihre Waffenexporte an Saudi-Arabien auszusetzen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Oxfam warf finanzstarken Ländern wie Deutschland im September 2015 eine Mitverantwortung an der Lage im Jemen, die von den UN zum höchstmöglichen humanitären Notfall erklärt worden war, vor: Sie heizten den Konflikt durch Rüstungsexporte an die kriegführenden Parteien an, während sie gleichzeitig bei weitem zu wenig Geld für die humanitäre Nothilfe ausgäben. So waren Oxfam zufolge zu diesem Zeitpunkt lediglich 38 Prozent der 1,6 Milliarden US-Dollar zusammengekommen, die laut UNO für die am stärksten gefährdeten 11,7 Millionen Menschen im Jemen an Nothilfe nötig waren. Nach Oxfam-Berechnungen hatte Deutschland mit umgerechnet 44,4 Millionen US-Dollar lediglich 55 Prozent des Anteils eingezahlt, der seiner Wirtschaftskraft angemessen wäre. Andere Geberstaaten wie die USA (44 Prozent ihres gerechten Anteils) hätten noch weniger Mittel zur Verfügung gestellt. Oxfam urteilte: „Dies steht im krassen Widerspruch zu den lukrativen Rüstungsgeschäften, die diese Länder mit den kriegführenden Parteien abgeschlossen haben“. Deutsche Rüstungsunternehmen hätten seit 1999 allein an Saudi-Arabien Panzerfahrzeuge, Gewehre, Munition und andere Rüstungsgüter im Gesamtwert von rund 2,8 Milliarden Euro geliefert. Auch nach Beginn der saudisch geführten Militärintervention im Jemen Ende März 2015 habe die deutsche Bundesregierung noch Rüstungsexporte an Saudi-Arabien genehmigt, allein im April 2015 im Wert von 12,9 Millionen Euro.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Oxfam bezeichnete die internationale Reaktion auf die Krise als „beschämend“, schrieb auch wohlhabenden Ländern wie Deutschland eine Mitverantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung zu und forderte ein sofortiges Waffen-Embargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen durch Beschluss der Regierungsvertreter bei der UN-Generalversammlung im September 2015 bei gleichzeitiger Aufhebung der von der saudisch geführten Militärkoalition verhängten Versorgungsblockade und ausreichender Finanzierung der internationalen Nothilfe. Medienangaben zufolge hatte Deutschland seine Hilfe an das UN-Welternährungsprogramm (WFP) von 301 Millionen im Jahr 2014 auf 143 Millionen US-Dollar im Jahr 2015 heruntergefahren und die Hilfe für den Jemen von 48 Millionen auf 28 Millionen abgesenkt.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Nachdem sich vor dem Hintergrund des Konflikts im Jemen etwa 750.000 EU-Bürger in einer Petition für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen hatten, stimmte das Europaparlament am 25. Februar 2016 aufgrund des Kriegs im Jemen und der „desaströsen humanitären Situation“ mit großer Mehrheit für eine nicht-bindende Resolution, die ein EU-weites Waffenembargo gegen Saudi-Arabien forderte, solange mutmaßliche Verstöße gegen Humanitäres Völkerrecht im Jemen nicht untersucht worden seien. Die beschlossene Resolution verpflichtete die EU-Staaten jedoch nicht dazu, die Forderung des Europaparlaments umzusetzen. Das Europäische Parlament begründete seine Forderung des Embargos von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien mit den Luftangriffen Saudi-Arabiens und seiner Seeblockade gegen den Jemen. Das EU-Parlament argumentierte, die Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition sowie die Seeblockade gegen den Jemen hätten zu „tausenden Toten“ und zu einer „vermehrten Destabilisierung“ des Jemen geführt. Es forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, „eine Initiative für ein Embargo von EU-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu starten“. Das Europaparlament sagte, Großbritannien, Frankreich und andere EU-Regierungen sollten nicht länger Waffen an ein Land verkaufen, dass beschuldigt wird. Zivilisten im Jemen anzugreifen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Barbara Lochbihler, kritisierte, dass Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehöre und sagte: „Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen“. Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein sagte: „Wer nicht die Augen vor der humanitären Krise im Jemen verschließt, muss dringend einen Beitrag dafür leisten, dass nicht noch weitere Waffen in die Region geliefert werden.“


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Die in Großbritannien sitzende Nichtregierungsorganisation Action on Armed Violence (AOAV) begrüßte am 26. Februar 2016 die Forderung des Europaparlaments nach einem Waffenverkaufsverbot an die Kriegsteilnehmer im Jemen-Konflikt.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Die Control Arms Coalition gab am 26. Februar einen Bericht heraus, in dem Frankreich, Deutschland, Italien, Montenegro, die Niederlande, Spanien, Schweden, die Schweiz, die Türkei, Großbritannien und die USA als Staaten aufgezählt, die im Jahr 2015 nach eigenen Angaben Bewilligungen und Verkäufe im Wert von 25 Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien getätigt hatten, darunter Drohnen, Bomben, Torpedos, Raketen und Lenkwaffen. "Amnesty International" wies darauf hin, dass es sich bei diesen Waffentypen um diejenigen handelte, die auch während der Militärintervention durch Saudi-Arabien und seine Verbündete für grobe Menschenrechtsverstöße und mögliche Kriegsverbrechen während der Luft- und Bodenangriffe im Jemen eingesetzt wurden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Auch "Amnesty International" forderte am 26. Februar 2016, die Staaten müssten aufhören, Waffen an Saudi-Arabien für den Einsatz im Jemen-Konflikt zu verkaufen. Amnesty International publizierte am 29. Februar vor einer Konferenz des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) einen Appell für ein Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Jemen. "Amnesty International" argumentierte darin, dass angesichts von Berichte über Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Kriegsverbrechen Lieferungen von Waffen, Munition, Militärausrüstung oder Militärtechnologie an Konfliktparteien, auch an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, sowohl auf direktem als auch auf indirektem Weg unterbleiben müssten, bis die Konfliktparteien solche „ernsthaften Verletzungen“ beenden. "Amnesty International" forderte zudem eine Bewilligungspflicht für Waffenlieferungen an Länder der saudisch geführten Militärkoalition, um zu gewährleisten, dass die Waffen nicht in den Jemen gelangten.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: In den der Militärintervention im Jemen vorangegangenen Jahren hatten die USA Waffentechnik der fortgeschrittensten Art in den Nahen Osten im Wert von Milliarden US-Dollar geliefert, womit sie den Golfstaaten das Mittel zur militärischen Unabhängigkeit verschafft hatten. Zunächst die Regierung unter George W. Bush und später jene unter Barack Obama genehmigten Waffenverkäufe an die Staaten des Golf-Kooperationsrats in Rekordhöhe, insbesondere der fortschrittlichen Militärflugzeuge F-15 (z. B. F-15SA für Saudi-Arabien) und F-16 (z. B. eine verbesserte Version der F-16 „Desert Falcon“ für die VAE). Unter der US-Regierung Obama wurde der größte Teil der Waffenexporte – über 60 Prozent – an den Persischen Golf und in den Mittleren Osten und geliefert, wobei Saudi-Arabien mit 46 Milliarden US-Dollar die Spitze in der Liste neuer Vereinbarungen bildete. Nach den Angaben von William Hartung, Leiter des "Arms and Security Project" am Center for International Policy (CIP) in Washington, D.C., überschritt das Volumen der von der Regierung Obama abgeschlossenen Geschäfte bereits in den ersten fünf Jahren der Regierung auch nach Inflationsbereinigung den Betrag, der von der Regierung Bush in deren gesamten acht Regierungsjahren bewilligt worden war, um fast 30 Milliarden US-Dollar. Damit hatte die Regierung Obama nach Ansicht Hartungs Angaben mehr Waffengeschäfte bewilligt als jede andere US-Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Zur Zeit der Militärintervention im Jemen verwendeten die arabischen Nationen diese noch nie dagewesene Aufrüstung dazu, erstmals in eigener Verantwortung Krieg an verschiedenen Fronten zu führen, auch teilweise ohne Führung durch die USA, die ihr Militär reduzierten und es teilweise in anderen Regionen banden. Im Krieg im Jemen verwendeten Saudi-Arabien und die VAE diese State of the Art-"Strike Fighter" und "Smart Weapons" nicht zur militärischen Abschreckung, sondern für offensive Militäroperationen. Der absolutistische saudische Monarch, Salman ibn Abd al-Aziz, schuf Ende März 2015 eilig eine Militärkoalition, um den Jemen über den Luftweg anzugreifen und Truppen für einen Einfall am Boden zu positionieren. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass Waffenlieferungen aus den USA die von arabischen Staaten geführten Kriege schürten. Um den Krieg im Jemen zu führen, setzte Saudi-Arabien seine von Boeing gelieferten F-15 Kampfjets ein, während Piloten der VAE mit den von Lockheed Martin gelieferten F-16 im Jemen (und auch in Syrien) bombardierten.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Im Oktober 2015 forderte "Amnesty International" die USA auf, ihre Waffentransfers an die saudisch geführte Militärkoalition zu beenden. "Human Rights Watch" bezeichnete die USA in einem Bericht von Ende November 2015 erstmals ausdrücklich als „Konfliktpartei“ im Jemen und vertrat die Ansicht, die US-Führung sei verpflichtet, eigene Ermittlungen zu den Opfern unter Zivilisten durchzuführen. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen Ende März 2015 hatten die USA den Kräften der saudisch geführten Militärkoalition unerlässliche logistische und geheimdienstliche Unterstützung geboten, einschließlich der von den USA „targeting assistance“ genannten. HRW argumentierte, die USA sollten wegen ihrer Verstrickung mit Saudi-Arabien als Kriegspartei angesehen werden. Diese Involvierung beinhaltete eine mit US-amerikanischem Personal besetzte Koordinationszelle in Saudi-Arabien sowie die reguläre Betankung von Jets der saudisch geführten Militärkoalition durch im saudi-arabischen Luftraum operierende US-Tankflugzeuge (bis Oktober 2015 über 2100-mal), auch dann noch, als sich die USA öffentlich von potenziellen Kriegsverbrechen distanzierten, die mit denselben Flugzeugen der saudisch geführten Militärkoalition begangen wurden. Am 9. November 2018 erklärte Saudi-Arabien, dass sie die Betankung von Jets in Zukunft selber vornehmen werden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Saudi-Arabien bildete den größten Empfänger von U.S.-Kampfflugzeugen, Apache-Kampfhubschraubern, Bomben, Granaten, Gewehre und einem fast vollständigen Arsenal, das es den letzten vorangegangenen Jahren angeschafft hatte. Dem Urteil Hartungs nach bildete die saudische Intervention im Jemen lediglich das jüngste Beispiel der „potenziell desaströsen Konsequenzen von außer Kontrolle geratenen US-Waffenexporten“. Die Regierung Obama habe neue Rekorde für die Beträge von US-Waffengeschäften mit dem saudischen Regime gesetzt. Die Saudis, so Hartungs Kritik, hätten die von den USA bereitgestellte Waffentechnik dazu verwendet, „die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuwerfen“ und daraufhin dazu, „den Konflikt im Jemen bis zu dem Punkt auszuweiten, dass er einen flächendeckenden Krieg auslösen kann.“ Zudem sei Waffentechnik im Wert von 500 Millionen US-Dollar, die für jemenitische Sicherheitskräfte gedacht war, verloren gegangen und möglicherweise unter Kontrolle der Huthi-Kräfte oder der AQAP gelangt. Auch die Fraktion der jemenitischen Armee, die sich mit der Huthi-Rebellion verbündet hat, verfüge über ausreichend von den USA bereitgestellter Waffenausrüstung. Ein deutlicheres Beispiel für die „negativen Folgen aggressiver Waffengeschäfte“ als die Situation im Jemen zur Zeit der Militärintervention von 2015 sei „schwer vorstellbar“.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 20. Mai 2015 berichtete das Politmagazin Vice News über den ersten identifizierbaren Munitionsfund, der seit dem Beginn der saudi-arabisch geführten Luftangriffe Ende März 2015 spezifisch mit dem Tod von Zivilisten im Jemen in Verbindung gebracht werden konnte. Demnach hatte Mark Hiznay, Waffentechnikexperte von "Human Rights Watch", anhand von Videomaterial zum "Vice News"-Dokumentarfilm "Yemen at War: Sanaa Under Attack" ein nach einem für Zivilisten tödlich verlaufenden Luftangriff auf Sanaa vom 1. Mai 2015 aufgefundenes Metallteil als Bestandteil einer GBU-24 Paveway-III Enhanced laser-guided bomb identifiziert, die in den USA von der in Massachusetts ansässigen Firma Raytheon hergestellt worden war.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Im Zusammenhang mit der Bombardierung der Ärzte-Ohne-Grenzen-Klinik in der Provinz Sa'da im Oktober 2015, bei der Hilfsorganisationen wie "Ärzte ohne Grenzen" und Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International" der saudisch geführten Militärkoalition Bruch des humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen vorwarfen, wurde in Medienberichten daran erinnert, dass die USA der saudisch geführten Koalition im Jemen zusätzlich zu den umfangreichen Waffenlieferungen im Wert von Zigmilliarden Dollar auch mit einem ausgedehnten logistischen Support zur Seite stand sowie mit von den USA „targeting assistance“ genannten Leistungen. Es wurde daran erinnert, dass bereits die ersten Luftangriffe der Militärkoalition am 26. März ohne die Hilfe der US-Geheimdienste nach Berichten der „Washington Post“ offenbar nicht denkbar gewesen wären, da sich Saudi-Arabien bei der Wahl der Angriffsziele stark auf die Überwachungsbilder der US-amerikanischen Spione verlassen müssten. Auch wurde daran erinnert, dass US-Tankflugzeuge zwei Einsätze täglich im saudischen Luftraum flogen, um die Militärflugzeuge der saudisch geführten Militärkoalition vor oder nach deren Bombenangriffen wie zur Zerstörung der Ärzte-ohne-Grenzen-Kllinik in Sa'da aufzutanken. Die USA standen zu diesem Zeitpunkt Medienangaben zufolge bereits durch Aktivitäten der US-Geheimdienste im Ausland unter Druck. Liberale US-Kongressabgeordnete fürchteten aufgrund der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz, die USA könnten im Jemen-Konflikt in einen „Kriegsverbrechen-Skandal“ hineingezogen werden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 16. November 2015 teilte das US-Außenministerium mit, die US-Regierung habe den Verkauf von Bombenmaterial an Saudi-Arabien im Wert von 1,29 Milliarden US-Dollar freigegeben. US-Vertreter erklärten, die Lieferungen, die über 22.000 Bomben umfassten, sollten helfen, die Waffenarsenale für saudi-arabische Militäroperationen gegen Rebellen im Jemen und Luftangriffe gegen den IS in Syrien „wiederaufzufüllen“. Der geplante Verkauf von Waffen der Hersteller Boeing Company (BA.N) und Raytheon Company (RTN.N) beinhaltete Tausende Paveway II, BLU-117 und andere lasergelenkte Bomben "(smart bombs)", ebenso wie Tausende Joint-Direct-Attack-Munition-Kits (JDAM), die dazu verwendet werden sollten, ältere Bomben in GPS-Signale verwendende präzisionsgelenkte Waffen nachzurüsten. Während die UN und Menschenrechtsgruppen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition vorwarfen, unschuldige Zivilisten zu töten, betonte US-Außenamtssprecher Mark Toner, dass die Huthi-Rebellen damit „aufhören müssten, saudi-arabische Bürger und saudi-arabisches Territorium zu attackieren“. Die Agentur für Verteidigungskooperation des US-Verteidigungsministeriums, welche für Waffenlieferungen ins Ausland zuständig ist, teilte in der Presseerklärung als Zweck der geplanten Waffenlieferung mit:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: "Amnesty International" kritisierte das Bombengeschäft der USA mit Saudi-Arabien und wies darauf hin, dass die in dem vorgeschlagenen Waffengeschäft enthaltenden Bombentypen zuvor bei widerrechtlichen Angriffen im Jemen eingesetzt worden waren. Auch "Human Rights Watch" (HRW) rief den US-Kongress am 18. November 2015 auf, den Verkauf von Fliegerbomben an Saudi-Arabien abzulehnen. HRW verwies darauf, dass der US-Kongress schon zuvor eine Rolle dabei gespielt hatte, den Verkauf von US-Waffen abzuwenden, die in Verletzung des Kriegsvölkerrechts eingesetzt werden und forderte, er solle dies auch in diesem Fall tun:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Ein weiteres potenzielles Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien, bei dem es sich um den Verkauf von 600 Flugabwehrraketen des Typs Patriot-PAC-3 vom Hersteller Lockheed Martin Corporation (LMT.N) im Wert von 5,4 Milliarden US-Dollar handelte, war bereits im September 2015 freigegeben worden. Im Oktober hatte die US-Regierung zudem den Verkauf von vier Littoral Combat Ships des Herstellers Lockheed im Wert von 11,25 Milliarden US-Dollar freigegeben.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Im November 2015 verkündete das US-Verteidigungsministerium die Genehmigung des US-Außenministeriums für den Verkauf von JDAM im Wert von 380 Millionen US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate. HRW wies darauf hin, dass die VAE als Teil der saudisch geführten Militärkoalition militärische Operationen im Jemen durchführte.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Trotz wiederholter Behauptungen des britischen Verteidigungsministeriums, dass Großbritannien nicht direkt an den saudisch geführten Luftangriffen teilnehme, kamen Bedenken bezüglich des Ausmaßes der Involvierung Großbritanniens in die vollständig von Großbritannien unterstützten Bombenangriffe Saudi-Arabiens im Jemen auf. Britisches „Verbindungspersonal“ blieb im Luftwaffen- und Marine-Hauptquartier der Saudis und der Militärkoalition stationiert.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Als Großbritannien angesichts der Beweise von Zivilopfern durch saudisch geführte Angriffe im Jemen wie durch "Amnesty International" unter öffentlichen Druck geraten war, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu beenden, erklärte das britische Außenministerium im November 2015, es müssten „ordentliche Untersuchungen“ durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass Saudi-Arabien das Humanitäre Völkerrecht im Krieg im Jemen nicht verletzt habe. Außenminister Philip Hammond erklärte, Lieferungen von durch Großbritannien zur Verfügung gestellten Waffen würden gestoppt werden, wenn sich erweise, dass Saudi-Arabien nicht in Übereinstimmung mit dem Humanitären Völkerrecht gehandelt habe. Am 12. Januar 2016 behauptete der britische Außenminister vor dem House of Commons, dass es zu keinen „vorsätzlichen“ Verstößen Saudi-Arabiens gegen Humanitäres Völkerrecht im Jemen gekommen sei, wobei er sich auf Rückmeldungen von britischen Militärangehörigen stützte, die Saudi-Arabien bei der Identifikation militärischer Ziele im Krieg im Jemen unterstützten. Nachdem Mitte Januar 2016 Nachrichten darüber erschienen, dass britische Regierungsberater neben US-amerikanischen im Kommado- und Kontrollzentrum für saudische Luftangriffe im Jemen arbeiteten und Zugang zu den Listen der militärischen Ziele hatten, rief die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" die britische Regierung dazu auf, erneut ihre volle Unterstützung des Humanitären Völkerrechts zu bestätigen – auch innerhalb jeder von Großbritannien unterstützten Koalition - und Untersuchungen möglicher Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht im Jemen und darüber hinaus zu untersuchen und die Ergebnisse solcher Untersuchungen öffentlich zu machen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Großbritannien bestätigte das kurz zuvor vom saudischen Außenminister Adel al-Jubeir gegenüber dem Telegraph und anderen Journalisten gemachte Zugeständnis, dass britische Militärkräfte im saudischen Kommando- und Kontrollzentrum für Angriffe auf den Jemen an der Seite saudischer und anderer Kollegen eingesetzt wurden, bestritt aber, dass sie eine operative Rolle gespielt hätten. Das britische Verteidigungsministerium gab an, die britischen Militäroffiziere würden nicht direkt Ziele auswählen oder Kodierungen für die saudischen Smartbomben eingeben, bestätigte aber, dass sie ihre Gegenüber darin anleiteten, wie dies zu tun sei. Das Ziel dieser Ausbildung saudischer Streitkräfte durch Großbritannien sei die Gewährleistung des „optimalen Verfahrens“ in Übereinstimmung mit dem Humanitären Völkerrecht.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Politiker und Journalisten wie Angus Robertson von der Scottish National Party (SNP) oder Owen Jones vom Guardian forderten die britische Regierung auf einzugestehen, dass sich Großbritannien im Jemen „effektiv im Krieg“ mit Tausenden getöteter Zivilisten befindet und kritisierten, dass die britische und Weltöffentlichkeit davon kaum Kenntnis besitze oder Notiz nehme.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Großbritannien zählte zu den Hauptlieferanten von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern an Saudi-Arabien. Besonders geriet Großbritannien als bedeutender Waffenlieferant für die saudische Luftwaffe in die Kritik, nachdem die saudisch geführte Militärkoalition scharf kritisiert worden war, zivile Ziele anzugreifen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Allein für den Zeitraum vom 15. März bis zum 1. Juli 2015 führte Amnesty International die Genehmigung von 37 Exportlizenzen durch Großbritannien für Saudi-Arabien auf. Nach Angabe der in Großbritannien ansässigen Nichtregierungsorganisation Campaign Against Arms Trade beliefen sich die Waffenverkäufe Großbritanniens an Saudi-Arabien in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 auf 2,95 Milliarden britische Pfund und auf 7 Milliarden britische Pfund, seit Premierminister David Cameron sein Amt angetreten hatte, einschließlich eines Vertrages über 72 Eurofighter-Typhoon-Jets.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Nachdem es das britische Verteidigungsministerium abgelehnt hatte, die genaue Beschaffenheit des von Großbritannien für Saudi-Arabien zur Verfügung gestellten Kriegsmaterials darzulegen, legte ein Bericht des Department for Business, Innovation and Skills Medienangaben zufolge das Ausmaß offen, in dem Großbritannien Saudi-Arabien Ausbildung und Unterstützung gewährt sowie Waffen verkauft hatte. Dokumenten zufolge hatte Großbritannien vor den umstrittenen Bombenangriffen im Jemen Saudi-Arabien im Jahr 2014 elf Eurofighter Typhoon und „substanzielle Unterstützung“ zur Verfügung gestellt. Im März 2015 hatte der britische Außenminister Philip Hammond bestätigt, dass in Großbritannien gebaute Flugzeuge für die Militäroffensive im Jemen verwendet wurden. Einzelheiten wurden im "Strategic Export Controls Annual Report" Großbritanniens offengelegt, der am 16. Juli 2015 veröffentlicht wurde und die Waffentechnik sowie die zugehörige Ausbildung und Unterstützung zusammenfasste, die für Saudi-Arabien von Großbritannien zur Verfügung gestellt wurden. Die Maßnahmen Großbritanniens für das langjährige Programm zur „Verteidigungskooperation“ zwischen den Regierungen Großbritanniens und Saudi-Arabiens schlossen Kampfflugzeuge der Typen Typhoon und Panavia Tornado, Minenabwehrfahrzeuge, zugehörige Waffen, Infrastruktur, Logistik und personelle Unterstützung ein. Zudem hatte Großbritannien im Jahr 2014 weiterhin „substanzielle Unterstützung“ für bereits im Dienst befindliche Ausrüstung geleistet, sowie Ausbildung für ein neues Flugzeug und seine Systeme. Großbritannien hatte auch eine nicht bekannt gemachte Anzahl von „Flugzeugersatzteilen“ an Saudi-Arabien verkauft. Das Kampfflugzeug Tornado spielte einigen Medienangaben von August 2015 zufolge im Krieg im Jemen nur eine geringe Rolle. "Amnesty International" und Medien wiesen im Oktober 2015 darauf hin, Großbritannien habe kurz zuvor eine Lieferung von 500-Pfund-Paveway-IV-Bomben nach Saudi-Arabien umgelenkt. Diese Waffen würden für Tornado- und Typhoon-Kampfjets verwendet, die beide vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems hergestellt und an Saudi-Arabien ausgeliefert würden, das die Tornado- und Typhoon-Kampfjets für seine Militäroperationen im Jemen verwende. "Amnesty International" forderte Anfang Oktober 2015 eine Aussetzung aller Waffentransfers von Großbritannien an seinen Alliierten Saudi-Arabiem, und gab an über Beweise von Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt zu verfügen, bei denen Zivilisten in saudisch geführten Angriffen auf Rebellenkräfte getötet worden seien. Nachdem "Amnesty International" in ihrem Bericht "Bombs Fall from the Sky Day and Night" vom 7. Oktober 2015 berichtet hatte, dass die Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition in rücksichtsloser Weise durchgeführt wurden und Fliegerbomben die Hauptursache für die Tötung von Zivilisten im Konflikt im Jemen waren, wurde Großbritannien von "Amnesty International" aufgefordert, Untersuchungen einzuleiten, ob britische Waffentechnik zum Töten von Zivilisten eingesetzt worden war. "Amnesty International" wies darauf hin, dass einige der „widerrechtlichen“ Luftangriffe Kriegsverbrechen darstellen könnten, was belege, wie wichtig die Beendigung der Waffenlieferungen sei.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Ende Oktober 2015 kritisierte "Amnesty International" die britische Rüstungspolitik in Bezug auf den Krieg im Jemen auch ausdrücklich anlässlich der Bombardierung der Ärzte-Ohne-Grenzen-Klinik in der Provinz Sa'da: Amnesty International rief seine Unterstützer dazu auf, den britischen Ministerpräsidenten David Cameron aufzufordern, auf Waffentransfers nach Saudi-Arabien und seine Jemen-Partner einzuwirken und die Waffenverkäufe zu beenden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Über das Ausmaß der Beteiligung des britischen Militärpersonals kamen Bedenken im Oberhaus des britischen Parlaments auf. Britische Minister versicherten auf Kritik bezüglich der Lieferungen der von Saudi-Arabien im Jemenkrieg verwendeten Tornado- und Typhoon-Kampfjets, Saudi-Arabien habe „Zusicherungen“ zu deren ordnungsgemäßen Einsatz gegeben. Das britische Verteidigungsministerium gab an, Großbritannien unterstütze die saudischen Sicherheitskräfte aufgrund früherer Vereinbarungen, sei sich der Berichte von angeblichen Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht durch alle Konfliktparteien im Jemen bewusst und nehme diese sehr ernst.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Nachdem im Januar 2016 ein unveröffentlichter, aber verschiedenen Medien vorliegender Bericht eines UN-Expertengremiums, der dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt worden war, bekannt wurde, der zum Schluss kam, dass die saudisch geführte Militärkoalition umfassend und teilweise systematisch Luftangriffe gegen zivile Ziele unter Bruch des Völkerrechts begangen hatten, wurde die Frage der Rolle Großbritanniens im Krieg erneut aufgeworfen. Es wurde davon ausgegangen, dass der Bericht des UN-Gremiums den Druck auf Premierminister David Cameron erhöhte, die Waffenverkäufe auszusetzen. In einer Ministererklärung von März 2014 hatte die britische Regierung ausdrücklich angekündigt, keine Lizenzen zu genehmigen, wenn ein klares Risiko bestehe, dass die Objekte für schwere Verletzungen des Humanitären Völkerrechts verwendet würden. Menschenrechtsgruppen und der Parteivorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn, der den im Januar 2016 an die Öffentlichkeit durchgesickerten UN-Bericht als „verstörend“ bezeichnete, forderten eine unverzügliche Untersuchung und eine Aussetzung der Waffenverkäufe an Saudi-Arabien.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Die Rolle Großbritanniens im Jemen wurde von Oxfam, von Politikern der Labour Party sowie vom Vorsitzenden des britischen Sonderausschusses International Development Select Committee als „Paradoxon von Hilfe und Waffen“ beschrieben, da Großbritannien mit einer humanitären Hilfe von 85 Millionen britischen Pfund über das Department for International Development zum viertgrößten Geberland der humanitären Krise wurde, während es gleichzeitig der größte Waffenlieferant Saudi-Arabiens und ein Unterstützer der Militärintervention der saudisch geführten Militärkoalition war. Oxfam warf der britischen Regierung vor, durch die anhaltenden Waffenverkäufe an Saudi-Arabien die Krise im Jemen als einer der weltweit größten humanitären Krisen stillschweigend unter potenziellem Gesetzesbruch anzuheizen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 2. Februar 2016 forderte das International Development Committee, ein überparteilich besetzter Sonderausschuss britischer Abgeordneter, eine unverzügliche Suspendierung britischer Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und eine internationale Untersuchung der Militärintervention im Jemen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 25. November 2015 berichteten "Human Rights Watch" und "Amnesty International" auf Grundlage eigener vor-Ort-Recherchen, die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition habe einen Marschflugkörper aus britischer Produktion verwendet und damit am 23. September 2015 ein ziviles Objekt, eine jemenitische Keramik-Fabrik in der Provinz Sanaa, zerstört. Die beiden Menschenrechtsorganisationen identifizierten die verwendete Munition als Luft-Boden-Rakete PGM-500 „Hakim“, die von der britischen Firma Marconi Dynamics produziert und Mitte der 1990er Jahre geliefert worden war. Bestände der PGM-500 befanden sich zur Zeit der Militärintervention im Dienst der United Arab Emirates (UAE) Air Force, die über die Möglichkeit verfüge, sie von ihren Kampfflugzeugen der Typen Mirage 2000 und F-16F abzufeuern.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Der Angriff auf die Fabrik, die offenbar nur zivile Güter produziert habe, habe eine Person getötet und stelle eine augenscheinliche Verletzung des humanitären Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts dar. Der Angriff „untergrabe“ die Behauptung britischer Minister, dass die Verwendung britischer Militärausrüstung durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht erfolgt und Großbritannien solche Einhaltung „sehr sorgfältig“ überwacht. Die beiden Menschenrechtsorganisationen seien über keinerlei glaubwürdige Untersuchung der Militärkoalition in Bezug auf diese oder andere augenscheinlich ungesetzliche oder potenzielle Verstöße gegen das Völkerrecht informiert.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Frankreich hat Saudi-Arabien 132 Exemplare des LKW-gestützten Artilleriesystems "CAESAR" geliefert. Laut einem vertraulichen, im April 2019 vom Pariser Webmagazin "Disclose" veröffentlichten französischen Armeebericht werden die Haubitzen von Saudi-Arabien beim Krieg im Jemen auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, entgegen der Behauptungen der französischen Regierung.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Medien verwiesen während der Militärintervention im Jemen darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu seinem Amtsantritt 2013 eine restriktivere Politik bei der Genehmigung von Rüstungsexporten versprochen habe und bei seiner Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik noch im Oktober 2014 gesagt habe, die „vielfach nachgefragte Lieferung von Kampfpanzern Leopard in den arabischen Raum“ dürfe nicht nach wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern nur auf Grundlage einer „differenzierten außen- und sicherheitspolitischen Analyse“. Er gelange „bei dieser Analyse zu dem Ergebnis, dass sich die Lieferung dieses Waffensystems wie auch in den vergangenen Jahren nicht rechtfertigen ließe.“ Rüstungsgegner hatten daraufhin gehofft, autoritäre Regime wie Saudi-Arabien würden keine Spitzenplätze in den Exportstatistiken mehr belegen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Im Oktober 2015 machte die Opposition der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Nach einer schriftlichen Anfrage des außenpolitischen Sprechers und Rüstungsexperten der Fraktion Die Linke, Jan van Aken, gab das Wirtschaftsministerium Anfang August 2015 die durch den Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums für das erste Halbjahr 2015 später bestätigte Angabe heraus, dass sich die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr gegenüber dem Jahr 2014 deutlich erhöht hatten. Besonders drastisch fiel der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika aus. Hier hatte sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Van Aken verurteilte daraufhin im deutschen Fernsehen und in Pressemitteilungen besonders die Auslieferung deutscher Waffen über Saudi-Arabien in den Jemen. Van Aken sagte, es seien Waffen aus Deutschland geliefert worden, obwohl die Golf-Staaten – auch mit Bodentruppen – Krieg im Jemen führten.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Medienangaben zufolge stand Saudi-Arabien im Jahr 2014 auf Platz sechs der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie. Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien waren in Deutschland bereits vor der Militärintervention im Jemen im Jahr 2015 seit Jahren umstritten. Das saudische Regime galt wegen seiner autokratischen Herrschaft nicht als Vorzeigepartner. Anderseits galt Saudi-Arabien als benötigte regionale Kraft und verlässlicher Ansprechpartner für die deutsche wie für die US-amerikanische Regierung im sogenannten „Krieg gegen den Terrorismus“. Nach Artikel III Absatz 5 der deutschen Waffenexportrichtlinie war „die Lieferung von Kriegswaffen […] nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht.“


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Entgegen der Hoffnungen der Rüstungsgegner nach der Antrittsrede Gabriels wiesen die statistischen Angaben 2015 nicht auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik hin. Im ersten Halbjahr 2015 lag Saudi-Arabien nach Großbritannien und Israel auf Platz 3 der Empfängerländer. Saudi-Arabien erhielt deutsche Rüstungsgüter im Wert von knapp 179 Millionen Euro. Während das Wirtschaftsministerium betonte, es seien lediglich Waren wie unbewaffnete Drohnen oder Fahrgestelle für unbewaffnete LKW geliefert worden, wertete die Opposition diese Lieferungen als nicht harmlos und argumentierte, mit ihnen ermögliche es Deutschland den Saudis, den Krieg gegen Rebellen im Jemen fortzusetzen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Anlässlich der von Saudi-Arabien angeführten Offensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kritisierte die Opposition im deutschen Bundestag, dass das saudische Königreich in den vorangegangenen Jahren zahlreiche umstrittene Rüstungsexporte aus Deutschland erhalten hatte. Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte: „Nach dem Einmarsch in Bahrain 2011 zeigt sich aktuell wieder wie brandgefährlich und verheerend das Hochrüsten von deutscher Seite eines Regimes ist, das ohne Skrupel seine eigenen Machtansprüche in der Region gewaltsam mit militärischen Mitteln durchsetzt“. Sie bezeichnete „ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ als „längst überfällig“ und forderte, die Bundesregierung müsse „spätestens jetzt erkennen, dass hier ein klarer Kurswechsel dringend notwendig ist“. Diesen Kurswechsel forderte auch der Außenexperte der Linken, Jan van Aken: „So schnell kann es gehen, dass deutsche Waffen in einer höchst fragilen Region zum Einsatz kommen“. Er sagte, „Die Bundesregierung muss sich jetzt fragen, ob Saudi-Arabien wirklich der Stabilitätsanker in der Golfregion ist.“ Alle bedeutenden deutschen Rüstungshersteller hatten unter Gerhard Schröders rot-grüner Regierung, zur Zeit der ersten Großen Koalition 2005 bis 2009 unter Angela Merkel, insbesondere zur Zeit des schwarz-gelben Bündnisses zwischen 2009 und 2013 und in gedrosselter Form während der Großen Koalition seit 2013 an Saudi-Arabien als einem der größten Abnehmer von militärischer Ausrüstung aus Deutschland Rüstungsexporte geliefert, darunter Maschinengewehre und -pistolen, Scharfschützengewehre, Granatmaschinenwaffen, Handgranaten, Zünder und Munition sowie militärische Computersysteme. Die Opposition befürchtete, dass sich der Konflikt im Jemen zu einem größeren Regionalkrieg ausweitet.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf die Frage, ob die Eskalation in der Golfregion Konsequenzen für die künftige deutsche Waffenexportpolitik hat, zunächst nicht äußern. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke ging dann schließlich hervor, dass die deutschen Rüstungsexporte nach der saudi-arabischen Militärintervention kaum eingeschränkt wurden. In den Monaten Februar und März 2015 waren bereits 23 Genehmigungen für Rüstungsexporte mit einem Gesamtwert von über 16 Millionen Euro erteilt worden, darunter Munition für Panzer und Pistolen im Wert von rund fünf Millionen Euro, Technik für Boden-Luft-Raketen und Panzer-Ersatzteile. Nach Beginn der Militärintervention gestattete die Bundesregierung dann allein bis zum 13. April 2015 Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von über 12,8 Millionen Euro.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion räumte die Regierung auch ein, dass Saudi-Arabien die Kämpfer mit deutschen Waffen unterstützte. Am 4. April 2015 hatten Medienangaben zufolge saudi-arabische Militärflugzeuge über dem Flughafen von Aden eine Ladung vom deutschen Hersteller Heckler & Koch gefertigter G3-Sturmgewehre abgeworfen, um dort Anti-Huthi-Milizen oder jemenitische Truppen im Kampf gegen die Rebellen zu versorgen, und es waren Anfang April auch Fernsehbilder erschienen, die den G3-Abwurf über Aden zeigen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Saudi-Arabien hatte 1969 eine Genehmigung für die Herstellung von Gewehren des Typs G3 und 2008 für das G36 erhalten, die jedoch für den Eigenbedarf der saudi-arabischen Armee eingeschränkt war. 2008 hatte Heckler & Koch Saudi-Arabien eine Lizenz-Fabrik zur eigenen Produktion von Gewehren geliefert. Die deutsche Bundesregierung beteuerte, sie habe „derzeit keine eigenen Erkenntnisse“ über die Herkunft der Gewehre deutschen Typs. Die Bundesregierung sah Medienangaben zufolge keinen Grund, Waffenverkäufe an die Saudis stärker einzuschränken. Die saudi-arabisch geführte Militärintervention im Jemen wertete sie als legitime Reaktion auf einen Hilferuf des jemenitischen Präsidenten. Die Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion erwähnte nicht, dass die Militärintervention international umstritten war und als klarer Versuch galt, saudi-arabische regionale Interessen im Jemen zu sichern:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Darüber hinaus stufte die deutsche Bundesregierung laut ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Saudi-Arabien ausdrücklich weiterhin als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten ein: Weiterhin ging aus der Antwort der deutschen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hervor, dass in den vergangenen Jahren hochrangige Mitglieder der Bundesregierung bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien des Öfteren von Vertretern der Rüstungs-Industrie begleitet wurden. Im Gegenzug besuchten seit dem 1. Januar 2013 Vertreter der saudi-arabischen Landstreitkräfte Bundeswehreinheiten in Deutschland, wo ihnen in Anwesenheit von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie Waffen-Systeme vorgestellt wurden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken bezeichnete daraufhin die deutschen Waffenlieferungen in die Krisenregion als „unverantwortlich“: „Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind so oder so falsch. Aber jetzt direkt in einem laufenden Krieg zu liefern, ist unverantwortlich“. Auch in den Medien wurde kritisiert, dass die deutsche Regierung trotz der umstrittenen Militärintervention im Jemen und dem Streit um die Strafen für den Blogger Raif Badawi weiterhin Waffenlieferungen in Millionenhöhe an Saudi-Arabien genehmigte. Die Bundesregierung hatte wiederholt beteuert, sich für den Blogger einzusetzen. Es wurde beanstandet, die Lieferungen schienen nicht konform mit dem deutschen Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern und vor allem keine Kriegsparteien zu unterstützen. Bereits bei der Versorgung kurdischer Verbände mit deutschen G36-Sturmgewehren und panzerbrechenden Raketen im Kampf gegen den IS sei dieser Grundsatz verletzt worden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Die Bundesregierung räumte in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Mitte Juni 2015 ein, keine Kontrolle über den Export von deutschen Waffen in Saudi-Arabien zu haben. In der Antwort hieß es laut Medienangaben, eine „physische Endverbleibskontrolle der in Saudi-Arabien gefertigten G3 und G36“ sei „auf Basis der zugrundeliegenden Genehmigungen nicht möglich“. Künftig solle es vor Ort bessere Nachkontrollen geben. Zurzeit werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Die Bundesregierung erbat sich vor der Lieferung der Anlage, mit der die G36- und G3-Gewehre in Saudi-Arabien gebaut werden können, im Jahr 2008 ein Versprechen von Saudi-Arabien, dass die Waffen nicht exportiert werden. Die Bundesregierung habe dann jedoch stattdessen eine Erklärung des saudischen Königshauses akzeptiert, die Waffen nur für den Eigengebrauch zu nutzen, und die Waffenlizenz an Saudi-Arabien erteilt.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Im Juni 2015 räumte im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages ein hoher Beamter von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Bezug auf die Genehmigungspraxis Deutschlands bei Geschäften mit Saudi-Arabien ein, dass die Bundesregierung bei den Genehmigungen von Lizenzproduktionen in der Vergangenheit „etwas naiv“ gewesen sei. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von Juni 2015 erwartete die Bundesregierung von den Saudis eine Aufklärung, ob die in den Jemen gelieferten Gewehre des deutschen Waffenherstellers aus einer Lizenzproduktion in Saudi-Arabien stammen, nachdem schon Anfang April der deutsche Botschafter Boris Ruge deshalb im saudi-arabischen Außenministerium vergeblich vorgesprochen und das Außenministerium im Mai beim Botschafter Ossama bin Abdul Majed Shobokshi in Berlin – ebenfalls vergeblich – auf eine Antwort gedrängt habe. Eigenen Angaben zufolge prüfte die Bundesregierung in der Folge, welche Konsequenzen sie aus der Situation ziehen werde. Zur Debatte stand ein Gesetzentwurf, der bei ähnlich gelagerten Geschäften bessere Kontrollen vor Ort ermöglichen sollte.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: In den Medien wurde die Genehmigungspraxis der 1969 und 2008 mit Saudi-Arabien abgeschlossene Lizenzvergaben bemängelt, bei der sich die deutsche Regierung mit einer einfachen Erklärung der saudischen Führung begnügt hatte, dass Saudi-Arabien die Waffen nicht exportieren werde, obwohl Saudi-Arabien als sunnitische Regionalmacht seit jeher verdeckt oder direkt in Konflikte im Nahen Osten verwickelt gewesen sei. Angesichts der deutschen Waffenexportrichtlinie wurde kritisiert, die Bundesregierung habe sich somit in die unangenehme Lage gebracht, dass „deutsche Waffen einen Bürgerkrieg befeuern, in dem es keine Hoffnung auf einen baldigen Frieden gibt“ "(n-tv)", da sich die saudische Führung nicht an die Abmachungen gehalten, sondern Gewehre vom Hersteller Heckler & Koch nicht nur – wie vorgesehen – für die eigene Armee produziert, sondern sie auch in den Jemen weitergegeben habe.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Ende Oktober 2015 reichte der Waffenhersteller Heckler & Koch aufgrund nicht von der Bundesregierung erteilter Ausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien Klage ein, um eine rasche Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung für Teile des Sturmgewehrs G36 für Saudi-Arabien zu erzwingen. Das für die Genehmigung zuständige Bundeswirtschaftsministerium reagierte nach der Klage von Heckler & Koch und der international kritisierten und die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verschärfenden Vollstreckung von Todesurteilen in Saudi-Arabien mit der Ankündigung, „auch die jüngsten Entwicklungen in die weitere Prüfung“ einzubeziehen und erklärte, es habe wie Sigmar Gabriel bereits mehrfach klargemacht, dass Rüstungsexporte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und kein Instrument der Wirtschaftspolitik seien. Gabriel kündigte Anfang Januar 2016 angesichts der Spannungen in der Region an, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien künftig genauer unter zu überprüfen. Rückblickend sei es richtig gewesen, weder Kampfpanzer noch Gewehre vom Typ G36 an das Königreich zu liefern: „Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben.“ Gleichzeitig kam es zu parteiübergreifende Kritik an Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Am 23. Oktober 2015 warf der Linken-Außenexperte van Aken der Bundesregierung in einer Pressemitteilung mit Verweis auf Medienberichte, nach denen kurz zuvor vier Kampfpanzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar ausgeliefert wurden, vor, sie mache sich „mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern“ und bemängelte darauf hin, dass der Export nicht gestoppt worden sei, „obwohl Katar seit Monaten am Krieg im Jemen beteiligt ist“.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Über die umstrittene Exportgenehmigung hatte zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet und am 23. Oktober geschrieben, dass Katar kurz zuvor aus Deutschland vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und drei Panzerhaubitzen verschifft habe. Die Münchener Firma Krauss-Maffei Wegmann habe die Genehmigung erhalten, unter anderem über 60 Kampfpanzer Leopard 2 und über 20 Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000) im Vertragswert von etwa zwei Milliarden Euro auszuliefern. Die "Süddeutsche Zeitung" vermutete, dass die deutsche Bundesregierung unter Druck geraten könne, da Katar im Krieg in Jemen engagiert sei und somit eine Kriegspartei mit Gerät aus Deutschland ausgerüstet werden könne. Die entscheidende Genehmigung war – maßgeblich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) als Genehmigungsbehörde – nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) von der schwarz-gelben Vorgängerregierung 2013 erteilt worden, in dem folgende Regelung beinhaltet ist:


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text: Das KWKG schreibt für bereits erteilte Genehmigungen zudem vor: Nach der Genehmigung änderten sich die Verhältnisse in der Region. Katar intervenierte zusammen mit anderen Staaten unter saudischer Führung in einer Militärkoalition militärisch im Jemen, worauf die Mitte Mai 2015 tiefe Besorgnis über die vielen toten Zivilisten durch die Bombardierungen und über die humanitären Auswirkungen der verhängten Luft- und Seeblockade äußerten. Nach einem Bericht des katarischen Nachrichtensenders "Al Jazeera" nahm Katar aktiv im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition am Einsatz von Bodentruppen teil und stationierte Anfang September 2015 1000 katarische Soldaten mit 200 gepanzerten Fahrzeugen und 30 Kampfhubschraubern im Jemen. Nach Medienangaben bestand die Befürchtung, dass auch die deutschen Panzer im Jemen von einer Kriegspartei genutzt werden und zum Einsatz kommen. Eine Verweigerung der Genehmigung sei weiterhin möglich gewesen. Medienangaben zufolge hatte das Bundeswirtschaftsministerium vor der Auslieferung der Panzer „wegen der veränderten politischen Situation in der Region eine Überprüfung angestoßen, in die andere ebenfalls zuständige Ressorts miteinbezogen wurden“. Das Wirtschaftsministerium habe mit Berufung auf andere Ressorts wie Auswärtiges Amt und Kanzleramt wirtschaftliche Interessen „trotz der veränderten politischen Rahmenbedingungen“ gegen eine Rücknahme der Genehmigung angeführt und schriftlich mitgeteilt: „Eine Rücknahme einer bereits erteilten KWKG-Genehmigung löst auf jeden Fall Schadenersatzforderungen des Unternehmens aus“. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz teilte mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel halte die Genehmigung „nach wie vor für vertretbar“. Gabriels Sprecherin Tanja Alemany bekräftigte, dass Gabriel die Lieferung von Kampfpanzern in arabische Länder weiterhin grundsätzlich für problematisch halte. Die Bundesregierung sei dennoch zu der Einschätzung gekommen, „dass diese Genehmigung nicht widerrufen werden kann“. Das Auswärtige Amt (AA) versicherte, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt würden. AA-Sprecher Martin Schäfer gab an, dies sei „weder politisch beabsichtigt, noch militärisch zweckmäßig noch technisch möglich“. Schäfer hatte am 23. Oktober in der Bundespressekonferenz zwar eingeräumt, dass Katar Teil einer Koalition sei, die sich militärisch am Konflikt in Jemen beteilige, dabei jedoch betont: „Katar hat sich aber von Anfang bis zum heutigen Tag nicht aktiv an Kampfhandlungen im Jemen oder mit dem Jemen beteiligt“. Katar beschränke sich auf „Grenzsicherung, logistische Dienstleistungen und Ähnliches“. Nach Angabe der "Süddeutschen Zeitung" hatten das Kanzleramt und das Auswärtige Amt intern für den Export votiert, mit der Begründung, Katar sei nicht direkt an Gefechten in Jemen beteiligt. Schäfer hatte später in der Bundespressekonferenz noch hinzufügte, die Bundesregierung sei zuversichtlich, eine formelle Zusicherung aus Katar zu bekommen, dass die deutschen Waffen nicht im Jemen eingesetzt würden.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Nach der Verkündung des ersten Todes eines katarischen Soldaten im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militäroperation im Jemen am 11. November 2015 durch den Außenminister Katars, Khalid al-Attiyaham, bezeichnete die "Süddeutsche Zeitung" am 12. November 2015 die Darstellung der Bundesregierung als „kaum noch zu halten“. Bereits am 30. Oktober 2015 sei ein katarischer Soldat „während eines Angriffs auf von den Huthis gehaltene Positionen“ in Jemen verwundet worden. Zudem habe der der katarischen Herrscher-Familie gehörende Sender "Al Jazeera" Anfang September 2015 unter Berufung auf einen eigenen Korrespondenten an der saudischen Grenze zu Jemen gemeldet, 1000 katarische Soldaten seien mit 200 gepanzerten Fahrzeugen und 30 Apache-Kampfhubschraubern ins Nachbarland eingerückt und auf dem Weg in die umkämpfte Provinz Marib, von wo aus die Koalitionstruppen auf Sanaa und Huthi-Gebiete im Norden vorstoßen wollten. Andreas Krieg, Sicherheitsberater in Katar und Assistenzprofessor am King’s College London, an der Operation "Restoring Hope" in Jemen seien „nicht mehr als 500 katarische Soldaten beteiligt“. Darunter befänden sich etwa 50 Mann einer mit gepanzerten Fahrzeugen ausgerüsteten Spezialeinheit, die in Marib an der Seite lokaler Milizen kämpfen. Ein weiteres Kontingent sei, eher im Rahmen einer Stabilisierungsmission und von regulären Truppen verstärkt, in Aden im Einsatz. Während der Operation "Decisive Storm" von Ende März bis Ende April 2015 habe die katarische Luftwaffe zudem Angriffe auf Ziele in Jemen geflogen und eine kleinere Zahl Soldaten von katarischen Spezialeinheiten teilgenommen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Das Auswärtige Amt teilte der "Süddeutschen Zeitung" auf deren Anfrage mit, die „genauen Umstände des Todes des katarischen Soldaten sind hier nicht bekannt. Die uns vorliegenden Erkenntnisse geben keinen Anlass, die Aussagen der katarischen Seite zur Rolle Katars im Jemen-Konflikt infrage zu stellen“. Ebenfalls am 12. November 2015 verteidigte Wirtschaftsminister Gabriel trotz der anhaltenden Bedenken den umstrittenen Export von Kampfpanzern an Katar. Er sei weiterhin gültig und könne nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, da sich die Regierung „rechtlich sauber“ verhalten müsse. Er argumentierte weiter, die Genehmigung hätte nur rückgängig gemacht werden können, wenn sich die Lage in Katar seit dem ursprünglichen Genehmigungszeitpunkt grundsätzlich geändert hätte. Gabriel sagte wörtlich: „Das hat sie trotz der Situation im Jemen nicht getan.“ Gleichzeitig wies er den Vorwurf als – so Gabriel – sachliche falsche Unterstellung zurück, dass die Bundesregierung wegen drohender Schadensersatz-Forderungen an der Panzerlieferung an Katar festhalten würde.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Im November 2015 wurde in den Medien die Frage aufgeworfen, ob Deutschland Waffen an den Oman liefern solle, da der Oman zwar zu diesem Zeitpunkt keinen Krieg führe und als relativ stabiles Land im Nahen Osten gelte, jedoch in seinem Nachbarland Jemen Krieg herrschte. Hintergrund war die laut einem Bericht des "Spiegels" bestehende Absicht des Rüstungskonzerns KMW, mehr als 70 Kampfpanzer des Typs Leopard an den Oman zu verkaufen. Das Auftragsvolumen wurde laut "Spiegel" von Experten auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Für einen Test in Oman erteilte der Bundessicherheitsrat laut "Spiegel" die vorübergehende Ausfuhrgenehmigung für einen Leopard-Panzer. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonte, damit sei keine Vorentscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung aller Panzer getroffen. Das Verteidigungsministerium prüfte nach Informationen des "Spiegel", ob es den Test unterstützt. Die Beteiligung der Bundeswehr war nötig, weil es nur Soldaten gestattet war mit dem Panzer zu schießen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Anfang November 2015 war zuvor bekannt geworden, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat der Lieferung von diversen Kleinwaffen im Wert von über drei Millionen Euro an den Oman genehmigt hatte, darunter 48 Granatmaschinenwaffen, 1600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen von Heckler & Koch.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Der Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages sprach sich eindeutig gegen Waffenexporte an Kriegsparteien des Jemenkriegs aus: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Jedoch im September 2018 brach die deutsche Bundesregierung ihr eigenes Waffenembargo und genehmigte eine umfangreiche Liste von Rüstungsimporten an die Kriegsparteien Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Der Waffenexport in kriegsführende Staaten und Staaten, in denen Waffen menschenrechtswidrig verwendet werden könnten, ist nach österreichischem Gesetz verboten. Waffenexporte mussten daher vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden. Das Verteidigungsministerium prüft dabei lediglich, ob die Waffenlieferung eine Gefahr für Österreichs Sicherheit bedeutet, was bei einer Lieferung an ein arabisches Land nicht der Fall ist.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Ende August 2015 meldete das Nachrichtenmagazin "profil" in einem Vorausbericht, es sei ein Beweis für die militärische Nutzung der Drohnen des österreichischen Unternehmens Schiebel im Jemen erschienen, nachdem Mitte August 2015 eine Schiebel-Drohne des Typs Camcopter S-100 von der Armee der VAE gegen Huthi-Rebellen im Jemen eingesetzt und von diesen abgeschossen worden sei, wobei der auf den abgestürzten Bauteilen sichtbare Schriftzug „Schiebel“ im jemenitischen Fernsehen gezeigt wurde. Schiebel hatte den Angaben von "profil" zufolge zwischen 2005 und 2008 zwar unter Bewilligung des österreichischen Wirtschaftsministeriums Drohnen an die VAE geliefert, doch erstreckte sich die Bewilligung lediglich auf zivile Zwecke. Da der Schiebel Camcopter S-100 in der Dual-Use-Verordnung der EU aufgelistet ist, per Definition also sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden kann, muss sichergestellt werden, dass er lediglich im zivilen Bereich verwendet wird. In der Vergangenheit war dies mit einer einfachen „Endverbleibserklärung“ geschehen, in der sich der Endverwender verpflichtet, die Schiebel-Drohnen nur im Zivilbereich einzusetzen.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Nach Angaben des österreichischen Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, die vom österreichischen Innenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA bestätigt wurden, genehmigten die drei zuständigen Ministerien – Inneres, Äußeres und Verteidigung – am 8. Juli 2015 den Export von 150.000 Splittergranaten der Firma RWM Arges, einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall an die Streitkräfte der VAE, obwohl der Golf-Staat zu dem Zeitpunkt im Jemen Krieg führte. Pilz warf den zuständigen Ministerien bei einer Pressekonferenz am 17. Februar 2016 in Wien aufgrund der im Juli 2015 erteilten Exportgenehmigung einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz vor. Zudem kritisierte Pilz auch, das Außenministerium habe auf Aufforderung des Innenministeriums eine Einschätzung für den Export an die Emirate abgebend unter der Verantwortung des Außenministers Sebastian Kurz einen „Persilschein ausgestellt“. Das Außenministerium erklärte auf Anfrage der APA, es habe bis zur Erteilung der Genehmigung im Juli 2015 nichts vom Einsatz von Bodentruppen durch die VAE gewusst, sondern erst im August 2015 vom Einsatz von Bodenkräften Kenntnis erlangt und diese Genehmigung daher im Juli 2015 für gesetzeskonform gehalten. Dem wurde in Medienberichten entgegengehalten, dass es bereits davor Berichte über den Einsatz von Golf-Streitkräften im Jemen gegeben hatte. So hatte der Sender CNN im April 2015 berichtet, dass Spezialkräfte aus Saudi-Arabien als Militärberater im Jemen eingesetzt seien. Am 16. Juli 2015 hatten die VAE über ihre amtliche Nachrichtenagentur WAM die Tötung eines Offiziers bei der Militäroperation im Jemen gemeldet. Im Laufe des Sommers 2015 waren im Jemen dann auch reguläre Bodentruppen aus den VAE und aus Saudi-Arabien zum Einsatz gekommen. Das Innenministerium erklärte: „Im Juli ist man in einer gemeinsamen Betrachtung der drei Ministerien zur Ansicht gekommen, dass die Endverwendung im Konfliktgebiet nicht anzunehmen ist.“ Das Innenministerium erklärte weiter, die Genehmigung sei drei Monate später widerrufen worden, „nachdem sich die Situation dann verändert hat“.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Als das EU-Parlament Ende Februar 2016 ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien forderte, sagte der EU-Parlamentarier Eugen Freund (SPÖ) in einer Pressemitteilung: „Kein EU-Land soll künftig Waffen nach Saudi-Arabien exportieren. Das muss auch für Österreich gelten“.


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Der jemenitische Waffenexperte Khaled Ahmad al-Radhi, der als Berater der jemenitischen Spezialeinheiten und als Verbindungsmann für die USA gearbeitet hatte, die von 2005 bis 2011 jemenitische Soldaten für den Kampf gegen die al-Qaida ausgebildet hatten, äußerte im Februar 2016 den Vorwurf, Saudi-Arabien reichere seit einem halben Jahr den jemenitischen Waffenmarkt mit der Verteilung und Lieferung von in Österreich von Steyr Mannlicher hergestellten Sturmgewehren des Typs Steyr AUG unter Bruch der geltenden Ausfuhrbestimmungen an. Zwar habe sich Österreich offenbar bei seinen Lieferungen der Waffe in den 1980er Jahren an Saudi-Arabien an die Waffenausfuhrnormen gehalten, doch seien diese durch Saudi-Arabien während der Militärintervention im Jemen gebrochen worden, „als es jetzt diese Waffen an eine dritte Partei im Jemen weitergeliefert hat“: „Die erste Welle wurde an Fallschirmen abgeworfen, an die Verbündeten der Saudis. Einige sind dann bei radikaleren Gruppen gelandet, die gegen die Houthis kämpfen, auch bei Jihadisten der al-Qaida und des Islamischen Staats. Andere haben sogar den Weg zu den Houthis, den Gegnern der Saudis, gefunden.“ Daraufhin seien sie im Jemen überall privat beschaffbar geworden: „Diese Waffen sind jetzt im ganzen Land zu finden. Die Saudis haben die Waffen auch an die Stämme verteilt, die gegen die Houthis kämpfen. Und diese haben sie einfach weiterverkauft“. Al-Radhi forderte, dass Österreich keine weiteren Waffen an Saudi-Arabien liefern dürfe und sagte: „Mit diesen österreichischen Waffen werden im Jemen heute Menschen getötet.“


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Die UN wollten dem Notstandsplan gemäß versuchen, 11,7 Millionen der am stärksten notleidenden Menschen im Jemen mit Hilfsleistungen zu erreichen. Übersichten:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Chronologien:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Dossiers und Themenauswahlen:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: TV-Studiogespräche:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Dokumentarfilme und Reportagen:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Kartenmaterial:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: UN-Opferstatistiken und Lageberichte:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Journalistische oder wissenschaftliche Lageberichte:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: UN-Resolutionen:


title: Militärintervention im Jemen seit 2015

text: Nachrichtenagenturen der Konfliktparteien:


title: IC 4374

text: IC 4374 ist eine linsenförmige Galaxie vom Hubble-Typ S0/(r)a? im Sternbild Wasserschlange am Südsternhimmel. Sie ist schätzungsweise 287 Millionen Lichtjahre von der Milchstraße entfernt.


title: IC 4374

text: Entdeckt wurde das Objekt am 21. April 1898 von Lewis Swift.


title: Pharyngochromis

text: Pharyngochromis ist eine artenarme Gattung aus der Familie der Buntbarsche (Cichlidae). Sie kommt im südlichen Afrika im Sambesi, im Okavango und im Save vor.


title: Pharyngochromis

text: "Pharyngochromis"-Arten sind mittelgroße Buntbarsche und erreichen eine maximale Länge von 22 cm, dabei werden Männchen größer als die Weibchen. Sie sind außerdem farbiger, zeigen Eiflecke auf der Afterflosse und besitzen größere Flossen. Der Kopf der "Pharyngochromis"-Arten ist groß und bullig. Der Körper ist von typischer Buntbarschgestalt und seitlich etwas abgeflacht. Er ist vor allem von Rundschuppen bedeckt, Kammschuppen gibt es nur wenige, bzw. sie sind nur unvollständig ausgebildet. Zwischen den letzten fünf bis sieben Schuppen der oberen Seitenlinie und der Basis der Rückenflosse befinden sich eine normalgroße und eine kleine Schuppe.


title: Pharyngochromis

text: Über die Lebensweise der "Pharyngochromis"-Arten ist nur wenig bekannt. Wie andere haplochrominene Buntbarsche sind sie ovophile Maulbrüter.


title: Pharyngochromis

text: Die Gattung "Pharyngochromis" umfasst zwei Arten:


title: Palaeocastor

text: Palaeocastor ist eine ausgestorbene Gattung der Nagetiere innerhalb der Familie der Biber. Fossilfunde liegen aus dem westlichen Nordamerika vor und gehören in das Obere Oligozän und Untere Miozän vor rund 30 bis 20 Millionen Jahren. Die Vertreter von "Palaeocastor" waren kleiner als heutige Biber und lebten abweichend von diesen in offenen Steppenlandschaften, wo sie sich von Gräsern ernährten. Aufgrund von markanten Skelettmerkmalen kann auf eine Anpassung an eine grabende Lebensweise geschlossen werden, wobei hauptsächlich die vorderen Zähne zum Einsatz kamen. Charakteristisch sind auch die von "Palaeocastor" hinterlassenen, komplexen unterirdischen Gänge, die teilweise recht häufig auftreten und bei denen ein spiralförmig gewundener, abwärtsführender Gang besonders augenscheinlich ist. Die fossil überlieferten Baue werden aufgrund dieser eigentümlichen Form unter der wissenschaftlichen Bezeichnung "Daimonelix" („Teufels-Korkenzieher“ oder „Dämonenschrauben“) geführt. Die Gattung "Palaeocastor" erhielt 1869 ihre Benennung, die ersten Grabgänge wurden 1891 beobachtet. Dass "Palaeocastor" mit "Daimonelix" in Verbindung steht, konnte Anfang des 20. Jahrhunderts durch gemeinsame Funde bewiesen werden.


title: Palaeocastor

text: "Palaeocastor" war ein relativ kleiner Vertreter ausgestorbener Biber. Ein nahezu vollständiges Skelett eines mittelgroßen Individuums erreichte eine Gesamtlänge von knapp 40 cm. Im Proportionsvergleich zu heutigen Arten besaß er ein Körpergewicht von 3,6 bis 3,8 kg. Der Schädel war groß, aber relativ kurz und breit, analog zu den heutigen Bibern. Er wurde zwischen 5,9 und 8,2 cm lang, an den Jochbögen betrug die Breite 4,3 bis 6,6 cm. Der Schädel der größten Art war 9,2 cm lang und 8,8 cm breit. Vor allem bei stärker unterirdisch lebenden Arten konnte der Schädel einen zuweilen sehr massiven Bau aufweisen mit kräftigen, verbreiterten Jochbögen und einem hohen Scheitelkamm. Das Rostrum war schmal und vergleichsweise länger als bei heutigen Bibern. Die Knochen, die das Rostrum bildeten (Nasenbein und Oberkiefer), zeigten leichte Verdickungen, die aber nicht so stark ausgebildet waren wie bei heute unterirdisch lebenden Nagetieren. Auch der Mittelkieferknochen wies einen kräftigen Bau auf, der hauptsächlich die großen Schneidezähne unterstütze. Das Stirnbein war breit und sehr kurz, das Merkmal wurde umso deutlicher, je stärker die Tiere eine grabende Lebensweise verfolgten. An den Scheitelbeinen befanden sich hinten zwei querstehende Knochenkämme, die als zusätzliche Muskelansatzstellen dienten. Abweichend von den heutigen Bibern oder dem ähnlich lebenden Stummelschwanzhörnchen nahm das Hinterhauptsbein den gesamten hinteren Schädelbereich ein und stand weitgehend senkrecht.


title: Palaeocastor

text: Der Unterkiefer war sehr massiv gestaltet und ebenfalls kurz, auch er nahm an Robustizität zu, je mehr die Vertreter an eine unterirdische Lebensweise angepasst waren, was sich vor allem in der Tiefe und Breite des horizontalen Knochenkörpers widerspiegelte. Die Länge variierte von 5,9 bis 6,4 cm. Die massige Symphyse reichte etwa bis zur Hälfte des markant ausgeprägten Diastemas zwischen vorderer und hinterer Bezahnung. Auf der Unterseite befand sich ein Knochenauswuchs, an dem der Musculus digastricus ansetzte und der auch bei den heutigen Bibern vorkommt. Unterhalb des vierten Prämolaren lag ein großes Foramen mentale. Die Gelenkäste hatten einen extrem breiten Bau und nahmen rund die Hälfte des horizontalen Knochenkörpers ein. Dabei war der Kronenfortsatz (Processus coronoideus) höher als der Gelenkfortsatz (Processus condylaris). Das Gebiss zeigte eine deutliche Reduktion der Zahnanzahl, die Gebissformel lautete: formula_1. Somit bestand das Gebiss aus insgesamt 20 Zähnen. Alle Zähne waren extrem hochkronig ("hypsodont"). Der Schneidezahn besaß wie bei den rezenten Bibern eine äußerst kräftige und meißelartige Gestalt, seine Länge betrug bis zu 2,5 cm im Unterkiefer, im oberen Kiefer war etwas kürzer. Er steckte in sehr kräftigen, röhrenartigen Alveolen und ragte vor allem im Oberkiefer schräg nach vorn ("procumbent"). Insgesamt war er leicht gebogen, am oberen Ende wies er meist kräftige Schlifffacetten auf. Zur hinteren Bezahnung bestand ein Diastema, das im Oberkiefer bis zu 3 cm maß, im Unterkiefer nur gut die Hälfte an Länge beanspruchte. Der letzte Prämolar stellte mit einer Länge von 4 bis 4,5 mm und einem rechteckigen Umriss den jeweils größten Zahn dar, die Molaren wurden nach hinten kontinuierlich kleiner und nahmen eine quadratische Gestalt an, bis auf den hintersten, der rund oder dreieckig war. Die gesamte hintere Zahnreihe wies eine Länge von 1,2 bis 1,6 cm auf. Markant war vor allem das Kauflächenmuster der Backenzähne. Dieses setzte sich aus mehreren Eintiefungen (Fossetten) zusammen, die aus Zahnbein gebildet wurden und von Zahnschmelz umgeben waren. Form und Anzahl variierten stark mit dem Grad der Abnutzung der Zähne.


title: Palaeocastor

text: Das postcraniale Skelett ist umfassend bekannt. Die Wirbelsäule setzte sich aus schätzungsweise 7 Hals-, 13 Brust-, 6 Lenden- , 5 Kreuzbein- und möglicherweise 18 Schwanzwirbel zusammen. Besondere Unterschiede zu den heutigen Bibern traten an der Schwanzwirbelsäule auf. Die Wirbelkörper hatten eine runde Form und nahmen auf den gesamten Schwanz hin kaum an Größe ab. Die Querfortsätze waren deutlich ausgeprägt, die vordersten Wirbel besaßen möglicherweise Chevronknochen auf der Unterseite, wie einige knöcherne Aufwölbungen vermuten lassen. Insgesamt erwies sich der Schwanz als kräftig und im Querschnitt deutlich rund. Der Oberarmknochen war mit 3,5 bis 4,6 cm sehr kurz und kompakt gebaut. Er besaß ein breites unteres und schmales oberes Gelenkende, an dem ein großer Gelenkkopf saß. Am Schaft trat seitlich ein massiger, teils plattenartig ausgebildeter Knochenkamm (Crista deltoidea) als Ansatzstelle für die Brust- und Schultermuskulatur auf, der vom oberen Ende bis zur Hälfte der Diaphyse reichte. Die Elle maß 4,1 bis 5,6 cm und war am oberen Ende recht breit, wurde nach unten hin dünner. Insgesamt war sie seitlich abgeplattet, der obere Gelenkfortsatz (Olecranon) hatte eine Länge von rund 1 cm. Die Speiche war etwas leichter gebaut als die Elle und besaß einen runden Schaft und einen großen Kopf. Beide Unterarmknochen waren nicht miteinander verwachsen. Ebenso war der Oberschenkelknochen relativ grazil und am Schaft nicht so abgeflacht wie bei den rezenten Bibern. Die Länge betrug 4,8 bis 5,4 cm, die Gelenkkugel saß auf einem deutlichen, wenn auch kurzen Hals. Den großen und kleinen Trochanter (Rollhügel) verband im Unterschied zu den rezenten Formen kein Knochensteg. Ein dritter Trochanter bestand an der Mitte des Schaftes, war aber nicht sehr ausgeprägt. Das untere Gelenkende zeigte zwar einen leicht asymmetrischen Bau, die beiden Gelenkrollen besaßen aber etwa die gleiche Länge. Die Knochen des unteren Beinabschnittes hatten noch nicht die auffälligen Streckungen der heutigen Biber und waren etwas kürzer oder gleich lang wie der obere Beinabschnitt. Das Schienbein war nicht mit dem Wadenbein verwachsen, der Schaft erwies sich rundlichen im Querschnitt und besaß entlang der Längsachse eine leichte Drehung. Arme und Beine endeten in jeweils fünfstrahlige Hände und Füße. Die einzelnen Knochen, vor allem die Metapodien und Phalangen, waren kräftig gebaut sowie kurz und breit. Die jeweiligen Endglieder der Finger und Zehen endeten spitz, die der Hand übertrafen jene des Fußes an Größe.