title: Mordfall Walter Lübcke

text: Wegen jahrelanger Morddrohungen aus rechten Kreisen gegen Lübcke wurde rasch ein rechtsextremes Tatmotiv vermutet. Im Oktober 2015 hatte er eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden öffentlich verteidigt und auf Zwischenrufer geantwortet: Wer die Werte der Verfassung ablehne, dem stehe es jederzeit frei, Deutschland zu verlassen. Besucher hatten seine Antwort als Videoausschnitt im Internet verbreitet. LKA-Präsidentin Sabine Thurau sah anfangs keine Hinweise auf einen Zusammenhang der Tat mit diesen Mordaufrufen und bat um Verzicht auf Spekulationen dazu. Die Ermittler erklärten, Lübcke sei vor dem Mord nicht gefährdet gewesen. Sie wollten die Botschaften gegen Lübcke jedoch auf strafrechtlich relevante Inhalte und mögliche Zusammenhänge mit der Tat hin prüfen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die Ermittler erhielten durch Zeugenaufrufe und eine Sendung Aktenzeichen XY … ungelöst bis zum 8. Juni rund 160 Hinweise, darunter Videos von der Kirmes, die zur Tatzeit neben Lübckes Anwesen stattgefunden hatte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 8. Juni 2019 nahm die Polizei einen Sanitäter fest, der in der Tatnacht Erste Hilfe geleistet und Blutspuren weggewischt hatte, um der Familie den Anblick zu ersparen. Nach einem langen Verhör kam er wegen fehlender Anhaltspunkte für seine Tatbeteiligung am Folgetag wieder frei. Weil Angehörige und Ärzte anfangs von einem Herzversagen oder Schlaganfall ausgingen, hatte man Lübckes Hemd im Krankenhaus weggeworfen. Es wurde später geborgen und kriminaltechnisch untersucht. Darauf fand sich eine einzelne Hautschuppe, die mit der in einer DNA-Analysedatei gespeicherten DNA eines vorbestraften Rechtsextremen übereinstimmte. Nur dadurch kamen die Ermittler auf die Spur des Täters. Am 15. Juni 2019 nahm ein Spezialeinsatzkommando Ernst in seinem Wohnhaus in Kassel fest und brachte ihn in die Justizvollzugsanstalt Kassel I. Er machte zunächst keine Aussagen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Laut einem Zeugen hatten sich in der Tatnacht nach einem Schussgeräusch ein VW Caddy und ein weiterer Pkw schnell vom Tatort entfernt. Ernst fuhr einen VW Caddy, der auf den Namen seiner Ehefrau zugelassen war. Zudem fand man in seiner Wohnung den Schlüssel für einen weiteren Pkw, den er am Mordtag verkauft haben wollte. Daher wurden Mittäter vermutet. Der zweite Pkw, ein Škoda, wurde Ende Juni 2019 in Forstfeld (Kassel) rund 1000 Meter von Ernsts Wohnung entfernt sichergestellt. Er gehörte Ernsts Schwiegervater in Thüringen. Ernst soll ihn kurz vor der Tatnacht übernommen haben.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ernst wohnte in Kassel rund einen Kilometer von der Erstaufnahmeeinrichtung und zwei Kilometer vom Bürgerhaus in Lohfelden entfernt. Er hatte sich in einem Chat über Lübckes dortigen Auftritt empört und ihn „Volksverräter“ genannt. Laut seinen Handydaten hatte er unter dem Nutzernamen „Game Over“ viele Hasskommentare gepostet und etwa gedroht: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben“; „Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen 'nichts' zu tun, Feigheit“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ernst war Mitglied des Schützenclubs Sandershausen in Niestetal bei Kassel, aber nach Angaben des Vorsitzenden ohne Zugang zu Schusswaffen. In seiner Wohnung lagen eine Schreckschusspistole und Anträge für eine Erlaubnis zum legalen Waffenbesitz. Wegen eines möglichen rechtsterroristischen Tathintergrunds übernahm Generalbundesanwalt Peter Frank ab 17. Juni 2019 die Ermittlungen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ab 25. Juni 2019 untersuchten fünf Bundesanwälte und 80 Sonderermittler gefundene Spuren, Tathergang, Tatauslöser, eine Verbindung zwischen Täter und Opfer sowie Ernsts mögliche Kontakte zu anderen Rechtsextremen, vor allem zu „Autonomen Nationalisten“ und rechtsterroristischen Gruppen in seiner Region. Weil Hessens Innenministerium nach 2009 keine solchen Kontakte Ernsts registriert hatte, wurde vermutet, dass er dem rechtsterroristischen Konzept Führerloser Widerstand folgte oder sich seit 2015 erneut radikalisiert hatte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bis zur Anklage wurde als wahrscheinlicher Tatverlauf ermittelt: Am 1. Juni 2019 gegen 19:30 Uhr holte Ernst seinen Revolver aus seinem häuslichen Büro, fuhr mit dem Pkw seines Schwiegervaters und ohne Mobiltelefon nach Istha und wartete auf einem Parkplatz auf die Nacht. Dann fuhr er in Lübckes Wohnstraße, stellte den Pkw ab, hängte sich einen Rucksack mit der geladenen Tatwaffe um, ging zu einer Pferdeweide am Ortsrand und beobachtete rund 20 Minuten lang Lübckes Haus. Eine Zeugin sah einen Mann mit Kappe und Rucksack, der kurz vor Mitternacht die Pferdeweide betreten und das Haus mit einem 15 Zentimeter langen Rohr betrachtet habe. In einem schwarzen Rucksack im Kofferraum des benutzten Pkw fand sich später ein Wärmebildmonokular aus der Tatnacht mit einer Fotografie von Lübckes Terrasse. Als Ernst am Haus ein Licht aufleuchten sah (Lübckes iPad), soll er sich endgültig zum Ausführen des Mordes entschlossen haben. Er stieg durch den Zaun der Pferdeweide und lief mit dem gespannten Revolver in der Hand auf das Haus zu. Lübcke saß eine Zigarette rauchend auf seiner Terrasse. Zwischen 23:20 und 23:30 Uhr trat Ernst an ihn heran und schoss auf ihn. Das Geschoss traf Lübcke oberhalb des rechten Ohres und tötete ihn sofort.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 25. Juni 2019 legte Ernst im Polizeipräsidium Kassel ein Geständnis ab: Er habe die Lohfeldener Bürgerversammlung im Oktober 2015 besucht. Lübckes Aussage dort habe ihn ständig beschäftigt und sei ein wesentlicher Tatgrund gewesen. Er sah darin laut Chatnotizen einen Beleg, das deutsche Volk solle durch Ausländer ersetzt werden (Großer Austausch). Er sei mit einem VW Caddy zum Tatort gefahren, habe die Tat jedoch allein verübt. Generalbundesanwalt Peter Frank informierte den Innenausschuss des Bundestages über Ernsts Aussage. Frank kündigte an, ihn wegen Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen anzuklagen, weil er Lübcke zuhause sitzend überrascht und aus rechtsextremem Hass getötet habe. Ernsts erster Anwalt Dirk Waldschmidt bestätigte das Geständnis.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ernst gestand auch seine Hasskommentare im Netz. Als „Game Over“ habe er sinngemäß gefragt, „wann wir zurückschlagen“, und „viele Tote“ angekündigt. Laut Ermittlern schaltete er sein Mobiltelefon vor der Tat aus und danach wieder an. Am Tag nach der Tat habe er die Tatwaffe in einem Seesack mit zur Arbeit genommen und auf dem Gelände seines Arbeitgebers vergraben. Am Ende der Schicht habe er einen Kollegen um ein Alibi bei Polizeinachfragen gebeten. Dies werteten die Ermittler als Hinweise auf eine konspirativ geplante Tat. Unklar blieb zunächst, wann Ernst beschloss, Lübcke zu töten, und warum er gestand.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Laut dem Geständnis verübte Ernst den Mord bewusst während der Kirmes, um unerkannt zu bleiben und Kirmesbesucher zu verstören: Sie feierten, als ob die Welt in Ordnung sei, aber „um uns herum sterben doch die Leute, ich möchte, dass der Terror zu ihnen kommt.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Laut Medienrecherchen hatte Ernst selbst nach Lübckes Aussagen auf der Lohfeldener Bürgerversammlung „Ich glaub's nicht“ und „verschwinde“ gerufen. Im ersten Geständnis erläuterte er ausführlich das Reifen seines Tötungsplans: Nach 2009 habe er sich aus der rechten Szene gelöst, um ein normales Leben mit Familie und Beruf zu führen. Er habe sein früheres Weltbild als falsch erkannt. 2013 oder 2014 habe er Markus H. als Leiharbeiter bei der Bahntechnikfirma seines Arbeitgebers wiedergetroffen. H. habe ihn bei einem lokalen Schützenverein eingeführt. Zum Schutz für seine Familie vor Ausländerkriminalität habe er H. 2014 erstmals gebeten, ihm Feuerwaffen zu besorgen. 2015 habe ihn H. zu Lübckes Auftritt in Lohfelden mitgenommen. Dann habe er jahrelang überlegt, Lübcke zu töten, und dessen Wohnanschrift gegoogelt. 2017 und 2018 sei er mit einer Pistole nach Istha gefahren, aber jedes Mal froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Sein Tötungsplan sei durch die Kölner Silvesternacht 2015/16, den islamistischen Anschlag in Nizza 2016, Videos von weiteren islamistischen Anschlägen sowie die Ermordung zweier nordeuropäischer Frauen in Marokko gewachsen. Für all das habe er Lübcke Mitschuld gegeben, aber mit niemand darüber geredet. Schließlich habe er ihn wortlos erschossen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 2. Juli 2019 widerrief Ernst vor dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sein Geständnis. Sein neuer Anwalt Frank Hannig begleitete ihn. Die Ermittlungen wurden unverändert fortgesetzt. Nachdem Details aus dem ersten Geständnis berichtet wurden, stellte Hannig am 8. Juli 2019 Strafanzeige wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat: Diese Details könnten nur aus der Ermittlungsakte stammen und seien offenbar gezielt veröffentlicht worden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im November 2019 bestätigte Ernst gegenüber Journalisten seinen Besuch der Lohfeldener Bürgerversammlung und seine Wut über Lübckes Aussagen. Markus H. habe „die Waffen ins Spiel“ gebracht, sie „ständig mit politischen Themen“ verknüpft und „sein Umfeld immer aufgestachelt“. Sein Kontakt zu ihm sei „ein entscheidendes Verhängnis“ gewesen. Er kündigte ein neues Geständnis an. Sein Anwalt behauptete nun, mit Ernst sei ein zweiter Mann bei der Tat anwesend gewesen und diese sei anders als ermittelt verlaufen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 8. Januar 2020 gab Ernst in seinem zweiten Geständnis an, in der Tatnacht sei H. mit ihm zu Lübckes Haus gefahren, um diesen mit der Waffe einzuschüchtern. Auf der Terrasse habe es eine verbale Auseinandersetzung mit Lübcke gegeben. Dann habe sich aus der Tatwaffe, die H. gehalten habe, ein Schuss gelöst. Ernsts früherer Anwalt Dirk Waldschmidt habe ihm geraten, die Tat auf sich zu nehmen, und ihm dafür „finanzielle Vorteile“ und Schutz für seine Familie versprochen. Waldschmidt bestritt dies. H.s Anwalt Björn Clemens stellte Ernsts Glaubwürdigkeit wegen ständig neuer Tatverlaufsversionen in Frage. Spuren zu einem zweiten Täter wurden nicht gefunden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Beim Haftprüfungstermin am 3. März 2020 beschloss der BGH, Ernst und H. weiter in Untersuchungshaft zu halten. Ernst sei weiter Hauptverdächtiger. Sein erstes Geständnis passe zur Spurenlage, weil an der Tatwaffe und Munition nur seine DNA gefunden wurde. Auch der Verlauf des Schusskanals und die Zigarette, die Lübcke laut Zeugen nach der Tat noch in der Hand hielt, sprächen eher dafür, dass der Schütze sich dem Opfer unbemerkt genähert habe. Ernsts zweites Geständnis sei daher wenig glaubhaft. H. bleibe der Mordbeihilfe dringend verdächtig, weil er eng mit Ernst befreundet gewesen sei, sein rechtsradikales Gedankengut geteilt, Schießübungen und politische Demonstrationen mit ihm unternommen habe. Dies habe Ernst „Zuspruch und Sicherheit vermittelt“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Auf einem verschlüsselten USB-Stick aus der Zeit vor 2010 hatte Ernst „Vorsichtsregeln“ eingescannt: Textil- und DNA-Spuren am Tatort seien zu vermeiden; gute Ortskenntnisse seien wichtig. Ferner hatte er ausgesagt, er habe für die Autofahrt nach Istha „Tarnkennzeichen“ über den echten Kennzeichen befestigt und später wieder entfernt. Darum sah der BGH eine „planvolle Vorgehensweise“ bei dem Mord und bezweifelte Ernsts spätere Angabe, er und H. seien Lübcke unmaskiert gegenübergetreten: Damit hätten sie sich der Gefahr ausgesetzt, dass Lübcke sie identifizieren könne.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: 2016 hatte Ernst eine Waffensachkundeprüfung abgelegt, um eine Waffenbesitzkarte zu beantragen. Am 27. Juni 2019 zeigte er der Polizei ein Erddepot auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers, in dem mehrere Revolver, eine Pumpgun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi mit Munition versteckt waren. Die Polizei nahm dann zwei von Ernst genannte Personen als mögliche Mordbeihelfer fest: Elmar J. aus dem Kreis Höxter, der Ernst 2016 die Tatwaffe verkauft haben soll, und Markus H. aus Kassel, der diesen Kauf vermittelt haben soll. Bis dahin war den Behörden nur H. als Rechtsextremist bekannt. Elmar J. hatte Ernst mehrere Waffen beschafft, darunter die Maschinenpistole. Ihre Herkunft und weitere Waffenkäufer wurden ermittelt. Laut dem Generalbundesanwalt kannten H. und J. Ernsts Tötungspläne nicht, aber seine rechtsextreme Haltung. Sie hätten ein mögliches politisches Verbrechen mit den verkauften Waffen billigend in Kauf genommen. Zudem verkaufte Ernst selbst Waffen an zwei Männer im Raum Kassel, die jedoch nicht an seiner Tat beteiligt gewesen sein sollen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach einem ballistischen Gutachten stammte die für Lübcke tödliche Kugel aus einem kurzläufigen Revolver der brasilianischen Marke "Rossi" vom Kaliber .38 Special. Dieser lag in dem Erddepot, zu dem Ernst die Ermittler geführt hatte. In der Revolvertrommel steckten vier scharfe Patronen und eine leere Hülse. Die Waffe war nach dem Mord gereinigt, eingefettet und wie die übrigen Waffen in blaue Müllsäcke verpackt worden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Oktober 2019 prüften die Ermittler, ob die Tatwaffe von der von Peter Borchert geführten rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18 Pinneberg“ stammte. Ernst war 2003 zu deren Treffen gegen die Wehrmachtsausstellung in Neumünster gefahren. Bei der Gruppe hatte die Polizei damals vier "Rossi"-Revolver sichergestellt. Ein Mitglied, Bernd T., lebte zuletzt in Nordhessen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ermittelt wurde dann, dass ein früherer Schweizer Waffenhändler die Tatwaffe 1987 aus Brasilien importiert und einem Schweizer verkauft hatte. Der Käufer behauptete, er besitze den Revolver noch. Familienangehörige fanden aber nur die leere Verpackung und erklärten, der Käufer leide heute an Demenz. Der weitere Weg der Waffe blieb unklar. In Ernsts Wohnhaus fanden sich zudem fünf Schalldämpfer, ein Zielfernrohr, 1394 Schuss Munition und eine Dashcam. Deren Videoaufnahmen vom Haus und Auto Lübckes waren um 2015 aus dem VW Caddy von Ernsts Frau heraus gefilmt worden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Zwei der Schalldämpfer passten zu Kleinkaliberpistolen im Erddepot Ernsts. Insgesamt besaß er acht scharfe Waffen und erhebliche Mengen Munition dafür. Zudem hatte H. ihm einen Karabiner vom Typ Mauser 98K illegal überlassen. Gegenüber BGH-Haftrichtern erklärten Ernst und H., sie hätten „aufgrund der Zuwanderung von Ausländern und einer damit zusammenhängenden zunehmenden Kriminalität bürgerkriegsähnliche Zustände“ befürchtet und dazu auch zielgenaue Distanzwaffen gebraucht. Der BGH bestritt dies: Langwaffen sprächen nicht für Selbstverteidigung, sondern dafür, dass die beiden die in ihrer „Vorstellungswelt stattfindende Invasion von Zuwanderern“ aktiv und gewaltsam bekämpfen wollten. Dass Ernst die Tatwaffe mitsamt der leeren Hülse nicht beseitigte, sondern professionell schussbereit herrichtete und vergrub, deutete darauf hin, dass er oder Mitwisser sie später wieder benutzen wollten. Er hatte die Preisgabe des Depots damit begründet, er wolle die Waffen sicherstellen lassen. Ein Arbeitskollege habe ihm beim Vergraben geholfen. Dieser bestritt das, besaß aber mehrere eigene Waffen und zugehörige Munition, die er von Ernst gekauft haben soll.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 6. Januar 2016 hatte ein Unbekannter den irakischen Asylbewerber Ahmed I. in Lohfelden mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Eine Überwachungskamera zeigte grobkörnige Videoaufnahmen des Täters, der auf einem Fahrrad floh. Die Polizei vermutete damals zunächst einen Raubüberfall, Drogen- und Schleuserkriminalität im Opferumfeld. Später befragte sie als Messerstecher aufgefallene Straftäter der Region, darunter Ernst. Er gab an, er kenne die Unterkunft in Lohfelden, habe von dem Angriff gehört und an jenem Abend frei gehabt. Alibizeugen nannte er nicht. Dennoch wurde sein Haus damals nicht durchsucht. Er wohnte 2,5 Kilometer vom Tatort entfernt. Sein Fahrrad als mögliches Fluchtfahrzeug wurde untersucht, jedoch ergebnislos.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Laut seinem ersten Geständnis 2019 war Ernst am 6. Januar 2016 aufgebracht über die Silvesterereignisse in Köln durch Kassel-Forstfeld (nahe Lohfelden) gelaufen und hatte Wahlplakate von Grünen und SPD abgetreten. Dabei habe er einen „Ausländer“ getroffen und ihn angebrüllt, man müsse Leuten wie ihm den Hals abschneiden. Einen gewaltsamen Angriff bestritt er. Am 25. Juli 2019 durchsuchte die Polizei Ernsts Haus nach Spuren zu dem Messerangriff von 2016. Im Keller fanden sie ein Messer mit DNA-Spuren, das sie für die Tatwaffe hielten. Laut der späteren Anklageschrift hatte sich Ernst am 5. Januar 2016 gegenüber seiner Mutter über die Silvesternacht in Köln empört, fuhr am Folgetag mit dem Fahrrad zur Unterkunft in Lohfelden und rammte dem Iraker das Messer von hinten in den Rücken, um „Angst unter den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden Menschen fremder Herkunft“ zu verbreiten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im September 2019 übernahm der Generalbundesanwalt auch dazu die Ermittlungen. Ab März 2020 sah er einen hinreichenden Verdacht, dass Ernst jenen Messerangriff begangen habe, und kündigte an, ihn auch dieses Mordversuchs anzuklagen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: In einem verschlüsselten Laptop-Ordner von 2002 hatte Ernst persönliche Daten eines Kasseler Geschichtslehrers und aktiven Antifaschisten gesammelt. Am 20. Februar 2003 frühmorgens schossen Unbekannte gezielt auf den Lehrer, als er in seiner Küche stand. Das Projektil durchschlug ein Fenster und einen Rollladen und verfehlte seinen Kopf nur knapp. Er hatte zuvor Drohungen aus der Kasseler Neonaziszene erhalten und vermutete den oder die Täter dort.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Weil die Jalousie des Küchenfensters heruntergelassen gewesen war, hatten die Ermittler den Anschlag 2003 nur als versuchte schwere Körperverletzung eingestuft. Deshalb wurden wichtige Asservate wie das Geschoss und die staatsanwaltschaftliche Akte zu dem Vorgang nach zehn Jahren vernichtet. Bei einer als Mordversuch eingestuften Tat wären sie erhalten geblieben. Da auch Ernst damals zur Kasseler Neonaziszene gehört hatte, nahm der Generalbundesanwalt im November 2019 auch zu diesem ungeklärten Fall neue Ermittlungen auf. Bis dahin fanden sich keine Spuren, dass Ernst damit zu tun hatte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im November 2019 fand das hessische LKA in Ernsts Datenträgern eine Feindesliste mit Daten von 60 öffentlich bekannten Personen, Rathäusern im Großraum Kassel und weiteren Objekten. Die Daten hatte er großenteils von 2001 bis 2007 gesammelt. Unter den rund 60 Namen waren der im Jahr 2003 angegriffene Geschichtslehrer, Journalisten, die etwa über Demonstrationen der NPD berichtet hatten, Lokalpolitiker von SPD, Grünen und PDS sowie Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Kassel. Dateiordner trugen Titel wie „Juden Kassel“ oder „Daten Synagoge“. Darin speicherte Ernst Namen, Kfz-Kennzeichen, Telefonnummern, Adressen und archivierte Zeitungsartikel über jene Personen. Ferner hatte er Notizen zu Synagogenbesuchern gemacht, diese also ausgespäht. Zudem hatte er Anleitungen zum Bau von Bomben und Texte zum Untergrundkampf nach dem Vorbild der „Werwolf“-Einheiten gespeichert. Er notierte, als Terrorziele kämen Beamte, Stadtratsmitglieder oder „manchmal ein Bürgermeister“ in Frage, und schrieb: „Alles was der Vernichtung der Feinde dient, ist gut.“ Nach dem Fund informierte die hessische Polizei alle Betroffenen und erhöhte die Kontrollen an der Kasseler Synagoge. Deren Vorsitzende Ilana Katz und manche Gemeindemitglieder befürchteten, die Daten könnten trotz des Alters noch bei anderen Rechtsextremen kursieren.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: In älteren Notizen hatte Ernst alle „anti-deutschen“ Kräfte und Menschen zu seinen Feinden gezählt, „die Rassenschande begehen“; gegen sie brauche er Waffen. Später hatte er Adressen und Autokennzeichen von Einzelpersonen gesammelt. Demnach hatte er schon Jahre vor dem Mord an Lübcke Mordanschläge erwogen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Stephan Ernst wurde 1973 in Wiesbaden geboren und wuchs ab 1984 in Holzhausen über Aar auf, einem Ortsteil von Hohenstein (Untertaunus). Er ging dort zur Schule und wohnte bis 1999 im Ort. Er soll keinen Kontakt zu Gleichaltrigen und Vereinen gehabt haben. Bereits in den 1980er Jahren fiel er durch rassistische Angriffe auf. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebte bis zu seiner Festnahme im Osten von Kassel.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ernst hatte laut dem Bundeszentralregister mehrere Vorstrafen. Einige seiner Straftaten waren ausländerfeindlich und rassistisch motiviert. Im April 1989, als 15-Jähriger, legte er ein Feuer im Wohnhaus eines türkischen Mitschülers in Michelbach (Aarbergen). Nach späterer Eigenaussage interessierte er sich damals für die Partei „Die Republikaner“, die 1989 im Rheingau-Taunus-Kreis 10,5 Prozent der Wählerstimmen errang. Seine Freunde hätten immer Messer dabei gehabt. Mit einem Messer erstach ein Rechtsextremer der Gruppe „Taunusfront“ 1990 den Kurden Nihat Yusufoğlu.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im November 1992 griff Ernst in einer öffentlichen Toilette im Wiesbadener Hauptbahnhof einen türkischen Imam mit einem Messer an und verletzte ihn lebensgefährlich. Der Angriff erfolgte erst von hinten und dann von vorn. Vor Gericht gab Ernst an, er habe sich sexuell belästigt gefühlt und es „als besonders belastend empfunden, dass es sich bei dem Zeugen […] erkennbar um einen Ausländer handelte“. Er wurde wegen versuchten Totschlags auf Bewährung verurteilt. 1993 verurteilte ihn das Amtsgericht Wiesbaden wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im selben Jahr griff er eine Asylbewerberunterkunft in Steckenroth mit einer selbstgebauten Rohrbombe an, die er auf den Rücksitz eines Pkw legte, den er dann zwischen den Wohncontainern anzündete. Die Bewohner löschten den Brand rechtzeitig, bevor die Bombe detonierte. In der Untersuchungshaft schlug Ernst mit einem Stuhlbein auf einen ausländischen Mitgefangenen ein. Das Landgericht Wiesbaden wertete die Ausgangstat als das „versuchte Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“. 1995 verurteilte es Ernst dafür sowie wegen des Angriffs von 1992 und der Verletzung des Mithäftlings 1994 zu insgesamt sechs Jahren Jugendstrafe.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: 2003 beging Ernst laut Ermittlungsakte einen gemeinschaftlichen Totschlag in Kassel und mehrere Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz. 2003 und 2005 wurde er für zwei Körperverletzungen, 2004 für eine Beleidigung, 2006 für den Besitz eines „verbotenen Gegenstands“ zu Geldstrafen verurteilt. Am 1. Mai 2009 griff er mit rund 400 Neonazis die Erster-Mai-Demonstration des DGB in Dortmund mit Steinen, Holzstangen und Fäusten an. Dafür erhielt er eine siebenmonatige Haftstrafe auf Bewährung. Weitere Strafverfahren wegen Brandstiftung, Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Raub wurden mangels Indizien eingestellt, das letzte 2004.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bis zu seiner Festnahme im Dezember 1993 hatte Ernst seine ausländerfeindlichen Straftaten allein verübt. Ab 1995 in seiner ersten Haft las er die rechtsextreme Zeitschrift "Nation und Europa" und schrieb ihr einmal einen Leserbrief. Damals arbeitete Tino Brandt, V-Mann und Leiter des Thüringer Heimatschutzes (THS), im Verlag der Zeitschrift, die als wichtigstes rechtsextremes Theorieorgan galt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ende 1999 nach seiner Haftentlassung fand Ernst sofort Anschluss an die rechtsextreme Szene im Raum Kassel, wohl mit Hilfe seines Schwiegervaters. Dessen Pkw wurde von 2000 bis 2004 öfter bei rechtsextremen Veranstaltungen registriert, darunter Treffen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Von 2000 bis 2004 war Ernst Mitglied im NPD-Kreisverband Kassel. Nach dessen Angaben von 2019 soll er diesem nur „für wenige Monate“ angehört haben. Im Februar 2002 trat der bisherige Vorsitzende der NPD Kassel zurück. Ernst, der intern den Spitznamen „NPD-Stephan“ trug, war als Nachfolger vorgesehen, übernahm das Amt aber nach einem Gespräch mit dem bisherigen Chef nicht. 2004 wurde er wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge aus der NPD-Kartei gelöscht. Weitere Kontakte mit ihm bestritt die NPD.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Laut „EXIF – Recherche & Analyse“ hatte Ernst 2002 in Kassel Kontakt mit Stanley Röske, der heute führendes Mitglied der deutschen Sektion von „Combat 18“ ist. Für einen Szeneaussteiger war Ernst damals ein „sehr gefährlicher Typ“. Er hatte laut "Exif" damals auch mit Michel Friedrich von der „Oidoxie Streetfighting Crew“ Kontakt, die sich als deutscher Arm von „Combat 18“ zu etablieren versuchte. Friedrich gehörte zur „Hardcore Crew Kassel“ und räumte im NSU-Prozess (2013–2018) einen Kontakt zum NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt ein. 2019 behauptete er jedoch, er sei aus der Szene ausgestiegen und habe Ernst seit 2010 nicht mehr gesehen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im August 2002 nahm Ernst mit Mike Sawallich, dem damaligen Chef der hessischen Jungen Nationalisten (JN), an politischen Aktionen teil, aber ohne Führungsrolle. 2004 demonstrierte er mit dem neonazistischen „Volkstreuen Komitee für gute Ratschläge“ in Gladenbach. Dabei wurde er zusammen mit mehreren Anhängern der gewaltbereiten Neonazigruppe „Blood and Honour“ polizeilich überprüft. Am 6. Februar 2007 demonstrierte Ernst mit Mike Sawallich und anderen Neonazis in Kassel gegen eine DGB-Veranstaltung zum Thema „Alte und neue Strategien der extremen Rechten“. Ernst trug dabei ein Schild mit der Aufschrift „Schluß mit der Verteufelung deutscher Patrioten“, provozierte Muslime unter den Gegendemonstranten und löste so die folgende Schlägerei mit aus. Mike Sawallich postete am 21. Juni 2019 auf Facebook ein Jugendfoto, das ihn Arm in Arm mit Ernst zeigte, und nannte ihn „der beste Kamerad“. Darum hielten Ermittler aktuelle Kontakte Ernsts zu hessischen Neonazis für möglich.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ab 2010 baute sich Ernst eine bürgerliche Existenz mit Familie, Eigenheim und Schichtarbeit in einer Fabrik auf, ohne seine fortbestehende rechtsextreme Einstellung nach außen zu zeigen. Er arbeitete zuletzt bei einem Kasseler Bahntechnikhersteller und war Bogenschütze im Schützenverein. Zugleich verfasste er unter dem Alias „Game Over“ im Internet Hasskommentare.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Vermutet wurde, dass Ernst sich ab 2010 an die strategischen Leitlinien von „Blood and Honour“ hielt. Nach deren "Field Manual" sollten besonders deutsche Kader und Einzelne den „führerlosen Widerstand“ durch voneinander unabhängige „direkte Aktionen von Gewalt und/oder Sabotage“ ausüben, dabei „jeden Kontakt mit dem legalen Teil des politischen Kampfes zur eigenen Sicherheit vermeiden“ und sich mit einer bürgerlichen Fassade tarnen. „Combat 18“ verlangte zeitweise Mitgliedsbeiträge, streng geregelte „Bruderpflichten“ und „absolute Verschwiegenheit“ gegenüber Außenstehenden. Dass sich die deutsche Sektion laut BMI auf „interne Treffen und den Besuch von Musikveranstaltungen“ beschränkte, hielten Experten für naiv. Aber auch eine erneute Radikalisierung Ernsts seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 wurde vermutet.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Laut dem NDR-Magazin "Panorama" gehörte Ernst bis mindestens 2011 zur Neonazigruppe „Freier Widerstand Kassel“. Eventuell hatte er auch Kontakte zu führenden Mitgliedern der rechtsterroristischen „Oldschool Society“ und zum gewalttätigen „Sturm 18 Cassel“, bei dem Ermittler 2015 mehrere Waffen sichergestellt hatten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ob Ernst im März 2019 an einem Neonazitreffen mit Mitgliedern von „Combat 18“ in Mücka teilnahm und auf einer Fotografie davon zu sehen ist, ist ungewiss. Ein forensischer Gutachter für das Fernsehmagazin „Monitor“ sah die Identität als erwiesen an, ein weiterer Gutachter bestritt dies.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ernst war ein enger Weggefährte des nordhessischen Neonazis Christian Wenzel. Dieser war bis 2000 Mitglied von „Blood and Honour“ und hatte Kontakte zum NSU-Umfeld. Im Januar 2021 war Wenzel Kandidat der AfD Kassel für die Kommunalwahlen in Hessen. Nachdem seine Kontakte zu Ernst und anderen Neonazis bekannt geworden waren, wollte die AfD ihn ausschließen. Die Kandidatur ließ sich jedoch terminlich nicht mehr zurückziehen, so dass Wenzel auf dem Wahlzettel der AfD blieb.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstand 1998 aus dem THS, der auch in Ohrdruf aktiv war. Dort hatte Lübcke bis 1999 die Jugendbildungsstätte Haus Mühlberg geleitet und sich gegen rechtsextreme Gewalt in der Region eingesetzt. Damals legte das zum THS gehörige „Nationale und soziale Aktionsbündnis Westthüringen“ (NSAW) Feindeslisten an, bedrohte politische Gegner und griff öfter zwei Jugendclubs an. Daher schützte Sicherheitspersonal die Veranstaltungen der Jugendbildungsstätte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Um 2001 wurde Ernst Mitglied der rechtsextremen „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ und las deren „Nordische Zeitung“. An deren Veranstaltungen nahmen auch Neonazis aus dem NSU-Umfeld teil. 2002 besuchte Ernst im bayrischen Wunsiedel einen „Gedenkmarsch“ für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Der NSAW-Leiter Patrick W. organisierte solche Märsche 2004 und 2005 in Gotha, zu denen auch der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben kam. 2011 schloss die Artgemeinschaft Ernst wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge aus.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Laut Akteneinträgen, die das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) im Oktober 2020 freigab, hatte Ernst öfter Kontakt zum führenden Thüringer NPD-Funktionär Thorsten Heise. Im Juni 2001 nahmen Ernst, H.s Kamerad Mike S. und Patrick W. an der NPD-Demonstration „Freiheit für Thorsten Heise“ in Göttingen teil. Im November 2001, kurz nach Heises Haftentlassung, traf Ernst ihn bei einem NPD-Stammtisch in Kassel. Heise hatte damals Briefkontakt mit dem NSU-Unterstützer Holger Gerlach und sprach mit diesem über die Flucht des NSU-Trios. Am 1. Mai 2003 fuhr Ernst mit einem von Heise organisierten Bus zu einer NPD-Demonstration nach Berlin und besuchte weitere Kundgebungen mit ihm. 2004 war Ernst zu einer Wintersonnenwendfeier mit Heise und anderen führenden Neonazis eingeladen. 2011 war Ernst auf einer von Heise organisierten Feier zur Sommersonnenwende in Thüringen. Heise erinnerte sich 2020 zwar an Ernst, bestritt aber persönliche Gespräche mit ihm. Wie stark er Ernst beeinflusste, ist unbekannt. Ernst räumte vor Gericht ein, dass er am 18. Juni 2011 an Heises „Hausverteidigung“ gegen angekündigte politische Gegner teilgenommen hatte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 6. April 2006 ermordete der NSU in Kassel den 21-jährigen Deutschtürken Halit Yozgat in dessen Internetcafe in Kassel. Obwohl der NSU für die Auswahl des Opfers und Tatorts Helfer in Kassel gehabt haben muss, wurden einige Spuren nicht verfolgt. Dies fand die Recherchegruppe "Exif" nach dem Mord an Lübcke heraus. So kannte Ernst den Kasseler Neonazi M.K., der in der Holländischen Str. 86 fast neben dem Internetcafe von Yozgat (Nr. 82) wohnte. Ernst, M.K. und Stanley Röske waren am 25. August 2002 mit dem Pkw von Ernsts Schwiegervater nach Dransfeld gefahren, um Antifaschisten anzugreifen. Bei einer Fahrzeugkontrolle notierte die Polizei M.K.s Adresse. Sein Name stand in einer Liste von Kontaktpersonen, die der V-Mann Benjamin Gärtner 2006 für den damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme erstellt hatte. Temme saß beim Mord an Yozgat in dessen Internetcafe, wo er andere V-Leute traf, und telefonierte an jenem Tag mehrmals mit Gärtner. M.K.s Mobiltelefon wurde in den Tagen des Mordes an Yozgat nahe beim Tatort benutzt. Bei der Überprüfung der Anrufer und polizeibekannten Neonazis im Tatortumfeld notierte die Polizei weder M.K.s Adresse noch Gründe, warum er nichts mit dem Mord zu tun habe. M.K. wurde weder in Ermittlungsakten noch in einem der NSU-Untersuchungsausschüsse noch im NSU-Prozess erwähnt. Er selbst erklärte im Januar 2020 gegenüber "Exif", er sei kein V-Mann gewesen, habe Yozgat nicht gekannt und sei nicht am Tatort gewesen. Er habe Ernst nur flüchtig gekannt; dieser habe ihn bzw. „uns“ „ab und an mal“ besucht.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Auch die Neonazistin Corryna Görtz wurde nicht überprüft. Sie kannte das NSU-Trio und hatte Yozgats Internetcafé einige Monate vor dessen Ermordung mehrmals besucht. 2017 sagte sie dem NSU-Untersuchungsausschuss Hessen, sie sei am Mordtag nicht dort gewesen und kenne Andreas Temme nicht. Sie hatte jedoch Briefkontakt zum hessischen Verfassungsschutz und zu Ernsts Freund Mike Sawallich.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach dem Mord an Yozgat begann der NSU eine Feindesliste mit zuletzt rund 10.000 Namen zu erstellen. Lübcke stand unter den letzten 2000 Namen darauf. Dies wurde erst nach seinem Tod bekannt. Auf der NSU-Feindesliste standen auch die Adressen der Kasseler Jüdischen Gemeinde und des Geschichtslehrers, auf den 2003 gezielt geschossen worden war. Zur gleichen Zeit führte auch Ernst den Lehrer und die Gemeinde als mögliche Anschlagsziele auf seiner Feindesliste und beobachtete sie.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 2. Juni 2019 um 0:56 Uhr, also Stunden bevor Lübckes Tod bekannt wurde, hatten Unbekannte im Internet verdächtige Suchanfragen gestellt, etwa nach dem Begriffspaar ‚Lübcke und Kopfschuss‘. Darum nahmen die Ermittler Mitwisser des Mordes an. Sie vermuteten, dass Ernst und H. zu einer bisher unentdeckten NSU-Zelle in der Kasseler Neonaziszene gehört hatten, die am Mord an Yozgat mitgewirkt haben könnte. Dies vermutet auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei Martina Renner.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Zum Abschluss der Ermittlungen zählte der hessische Verfassungsschutz mehr als 60 Rechtsradikale zu Ernsts und H.s Umfeld, sah jedoch „keine NSU-Bezüge der Angeklagten“. Eine intensive Recherche des Vereins Correctiv ergab dagegen, dass Ernst mit mindestens sechs Personen aus dem NSU-Umfeld Kontakt hatte: Thorsten Heise, André Kapke, Ralf Wohlleben, dem V-Mann Benjamin Gärtner und zwei Kasseler Neonazis, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei einem Rechtsrock-Konzert 2006 in Kassel oder Thüringen gesehen zu haben glaubten.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Dezember 2016 überwies Ernst 150 Euro mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende 2016 Gott segne euch“ an die AfD. Die Bundespartei verbuchte den Betrag mit Name und Anschrift des Spenders, gab aber keine Auskunft dazu. Die AfD Thüringen, für die der Betrag bestimmt gewesen sein soll, bestritt den Erhalt. Ernst und H. nahmen am 1. September 2018 in Chemnitz am „Trauermarsch“ der rechtsextremen Gruppe „Pro Chemnitz“ teil. Aus diesem Aufmarsch heraus wurden Flüchtlinge, Journalisten und Polizisten angegriffen, bis die Polizei die Versammlung auflöste. Viele Teilnehmer schlossen sich dann dem von der AfD organisierten Trauermarsch an. Ernst und H. sind auf Fotografien davon erkennbar.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Vor der Landtagswahl in Hessen 2018 unterstützte Ernst die AfD Kassel, hängte Wahlplakate für deren damaligen Kandidaten auf, besuchte ihre Stammtische und Veranstaltungen. Die AfD Hessen bestätigte seine Besuche, bestritt aber frühere Kontakte zu Ernst. Er überwies dreimal 100 Euro an die Identitäre Bewegung. Auf Überweisungsträgern an die Gebühreneinzugszentrale zeigte er offen seine rechtsextreme Haltung, indem er als Empfänger „BRD-Hurensöhne“ oder „Volkverräter-Behörde“, als Verwendungszweck „BRD-Zwangsabgabe“ oder „An die Wand mit Euch“ eintrug.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der Waffenbeschaffer Markus H. stammt aus derselben Thüringer Gegend wie der NSU und war ebenfalls seit 1990 aktiver Rechtsextremist, unter anderem bei der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP; 1995 verboten) und der HNG (2011 verboten).


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Auch H. fiel schon als Jugendlicher mit rechtsextremen Gewalttaten auf. 1994 betrieb H. mit den FAP-Mitgliedern Mario S. und Tobias N. Anti-Antifa-Arbeit. Mario S. administrierte damals die Mailbox „Steiner BBS“ im rechtsextremen Thule-Netz zum Sammeln von Adressen politischer Gegner. In H.s Haus in Fuldatal stellte die Polizei nach einer Ruhestörung 16 Schallplatten mit rechtsextremer Musik sicher.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Das LfV traf sich 1997 und im März 1998 mit H., um ihn als V-Mann anzuwerben. Beim zweiten, dreistündigen Treffen lehnte H. die Zusammenarbeit mit dem LfV offenbar ab. Dies zeigen LfV-Dokumente, die der NDR einsah.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach dem FAP-Verbot wurde H. Mitglied der „Kameradschaft Gau Kurhessen“. Diese hatte der ehemalige stellvertretende hessische FAP-Vorsitzende Dirk W. 1995 in Kassel gegründet. 1999 meldeten zwei V-Leute dem LfV Hessen, ein „nationaler Untergrund“ mit Dirk W. und anderen ehemaligen FAP-Mitgliedern versuche in Kassel eine „Untergrundorganisation“ aufzubauen. Diese sei zuvor in Nordhessen ansässig gewesen und werde nun aus dem Osten gelenkt. Dirk W.s Lebensgefährtin Corryna Görtz stammte aus Thüringen und war Mitglied im THS. Sie nahm am 12. Juni 1999 mit prominenten Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter Tino Brandt und einem weiteren V-Mann der früheren FAP, an der Hochzeitsfeier von Thorsten Heise teil. H.s Freund Tobias N. spielte dort als Bassist der Band „Hauptkampflinie“. Er und andere Mitglieder von „Blood and Honour“ bildeten das Unterstützernetzwerk des NSU-Kerntrios.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Seit 2004 verkaufte H. auf dem Internetmarktplatz „eGun“ Waffen und Zubehör und gab dazu seinen Klarnamen, seine Adresse und Telefonnummer an. Er tätigte dort 480 Geschäfte, zuletzt im Mai 2019. Zeitweise meldete er diesen Handel als Gewerbe an. 2005 versuchte er unter seinem Pseudonym „Stadtreiniger“, sich Langwaffen, Sprengstoff und Munition zu beschaffen. Gleichgesinnten schrieb er, er befasse sich seit Jahren mit „Kampfsport, Militär, Waffen…“ und den besten Anleitungen für den bewaffneten Kampf. Nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat besuchte H. oft eine Internetseite, auf der das Bundeskriminalamt (BKA) um Hinweise zur damals noch ungeklärten NSU-Mordserie bat. Deshalb befragte die Polizei H. am 12. Juni 2006 als Zeugen. Dabei erklärte er, er habe Yozgat persönlich gekannt und sich deshalb für die Aufklärung des Mordes interessiert. Für den Tatzeitpunkt nannte er ein Alibi. Daraufhin vermerkten die Ermittler die Spur als erledigt, ohne auf H.s rechtsextreme Haltung hinzuweisen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 14. Februar 2009 nahm H. mit Ernsts engem Freund Mike Sawallich in Dresden an einem „Trauermarsch“ von rund 6.000 Neonazis zum Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden teil. Am 1. Mai 2009 beteiligte er sich am Angriff auf eine DGB-Kundgebung und wurde deshalb mit Ernst festgenommen, aber nicht verurteilt. 2009 verbreitete H. unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ Hasskommentare auf den Internetseiten einer Lokalzeitung.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: 2011 stellte die Stadt Kassel H. eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ nach dem Sprengstoffgesetz aus, mit der H. den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in Lehrgängen erlernen durfte. Er ließ sich in Kasseler Schützenvereinen zum Sportschützen ausbilden und legte 2012 eine Sachkundeprüfung ab. Laut einer Zeugenaussage übte er in verschiedenen Schützenvereinen das Schießen mit eigenen, scharfen Waffen und lieh diese auch Ernst zum Üben. Dieser sei ein „guter Schütze“ gewesen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach jahrelangem Rechtsstreit genehmigte das Verwaltungsgericht Kassel H. im März 2015 eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung. 2007 hatte Kassels Stadtverwaltung ihm die Karte verweigert, weil das Amtsgericht Kassel ihn 2006 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. 2012 hatte die Stadtverwaltung H.s erneuten Antrag auf eine Waffenbesitzkarte abgelehnt, weil er 2008 an einer NPD-Demonstration teilgenommen hatte, 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch festgenommen worden war und sich unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ in rechtsextremen Foren geäußert hatte. Das LfV lieferte der Stadtverwaltung jedoch keine Informationen über H.s rechtsextreme Aktivitäten seit 2009, etwa über seine aktive Mitgliedschaft in der Neonazigruppe „Freier Widerstand Kassel“. Weil die vom LfV vorgelegten Informationen älter als fünf Jahre waren, begründeten sie nach dem Waffengesetz kein Waffenverbot mehr. Darum hatte H.s Klage gegen die Stadtverwaltung Erfolg. Seitdem besaß er legal drei Kurzwaffen und zwei Langwaffen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Das LfV Hessen meldete dem Gericht neuere Einträge über rechtsextreme Aktivitäten von H. nicht weiter. So hatte ein V-Mann 2010 erwähnt, dass H. an einem Neonazi-Aufmarsch teilnehmen wollte. 2011 hatte das LfV notiert, dass H. in einem rechtsextremen YouTube-Kanal antisemitische Videos verbreitete. Im Juni 2020 erklärte der Präsident des LfV Hessen Robert Schäfer, das LfV habe den Eintrag von 2010 nicht als „offene und gerichtsverwertbare“ Information eingestuft und darum nicht weitergegeben. Warum der Eintrag von 2011 nicht weitergegeben wurde, konnte er nicht erklären. Er räumte ein, dass diese Weitergabe H.s Waffenkäufe eventuell verhindert hätte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Oktober 2015 besuchte H. mit Ernst Lübckes Auftritt in Lohfelden, filmte diesen mit seinem Handy und verbreitete jenen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz auf YouTube, der Lübcke zum Feindbild im rechten Milieu machte. Das LfV führte H. und Ernst damals als gewaltbereite Rechtsextreme. H. war zudem als Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ eingetragen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: H. gehörte wie Ernst zum Schützenclub Sandershausen und trainierte dort nach Aussage des Vereinsvorsitzenden ebenfalls Bogenschießen, aber auch mit Feuerwaffen. Wegen seiner Vorgeschichte und weil er Ernst ab 2014 beim Anlegen eines Waffenlagers half, vermutete der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus im Juni 2019, dass beide zu einer Unterstützerzelle des NSU in Kassel gehört hatten, die im NSU-Prozess nicht aufgedeckt worden war. Vom Herbst 2016 bis 23. Oktober 2018 trainierte Ernst bei der "Schützengesellschaft zu Grebenstein" mindestens fünfmal das Schießen mit H.s scharfen Waffen. H. schoss dort mehr als 30 Mal. Die behördlich nicht registrierte Reservistenkameradschaft „SSG Germania Cassel“, der H. angehörte, hatte den Schießstand einmal im Monat gemietet. So konnte Ernst trotz der ihm fehlenden Waffenbesitzkarte legal den Umgang mit schweren Schusswaffen üben. Im selben Zeitraum radikalisierte er sich laut den Ermittlungen erneut politisch nach rechts.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: In H.s Wohnung fanden die Ermittler ein Buch des rechtsextremen Autors Akif Pirinçci, der Lübcke als Redner bei Pegida verleumdet hatte. H. hatte Lübckes Namen in dem Buch mit einem Textmarker gelb markiert. Laut dem Bundesinnenministerium (BMI) stellte die Polizei bis 19. Juli 2019 bei 21 Durchsuchungen der Räume der drei Tatverdächtigen 46 Schusswaffen sicher. Nach Recherchen des "Spiegel" gehörten mehr als 37 der gefundenen Waffen H., die übrigen Ernst. Elmar J. besaß keine davon.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 22. August 2019 lehnte der BGH H.s Haftbeschwerde ab, weil er Ernst bestärkt habe, ein Attentat „tatsächlich auszuführen“. Beide hätten sich stark über Lübckes Aussage in Lohfelden 2015 erregt und gemeinsame Schießübungen vollzogen. Auch H. selbst habe nach Aussage seiner früheren Lebensgefährtin ein Selbstmordattentat gegen Ausländer erwogen. Obwohl Ernst seine Mordabsicht gegenüber H. nie erwähnt habe, habe H. „psychische Beihilfe“ zur Tat geleistet, mit ihm an rechten Demonstrationen teilgenommen und Fremdenfeindlichkeit ausgetauscht. Der BGH verwehrte H.s Anwälten Akteneinsicht zur Aussage der Belastungszeugin. Dagegen erwog sein Anwalt eine Verfassungsbeschwerde.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: H.s frühere Lebensgefährtin hatte in einem Sorgerechtsstreit schon Ende 2018 ein Familiengericht vor ihm gewarnt: Er besitze illegale Waffen, Chemikalien, eine Drehbank und stelle in seiner Wohnung damit Munition her. Er sei „rechtsextrem“ und stehe den „Reichsbürgern“ nahe. Das Familiengericht leitete diese Vorwürfe offenbar nicht an die Polizei weiter, da die Staatsanwaltschaft Kassel weder 2018 noch 2019 wegen Waffen- oder Sprengstoffdelikten gegen H. ermittelte. Nach H.s Festnahme sagte seine frühere Lebensgefährtin aus, er sei ein gefährlicher Rechtsextremist, habe Ernsts Radikalisierung vorangetrieben und ihn zum Schießtraining ermuntert. Beide hätten gemeinsam AfD-Veranstaltungen besucht. H. habe ihr gegenüber einmal gesagt, falls er unheilbar erkranke, werde er ein Selbstmordattentat begehen und dabei möglichst viele „Kanaken“ mit in den Tod nehmen. Die Anklage gegen H. auf Beihilfe zum Mord stützt sich auch auf ihre Aussage. Zudem sollen Ermittler im September 2019 einen Briefumschlag in H.s Zelle beschlagnahmt haben, auf dem er sich Termine von früheren AfD-Veranstaltungen und mehrfach den Namen Björn Höcke notiert haben soll. Vermutet wurde, dass er mit Ernst Veranstaltungen Höckes besuchte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: In H.'s Garage fanden die Ermittler zahlreiche NS-Devotionalien, darunter eine Büste mit dem Konterfei Adolf Hitlers, eine Plastik von Hermann Görings Kopf und ein handtellergroßes metallisches Hakenkreuz. Auf seinem Mobiltelefon fand sich die Fotografie eines als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Dokuments der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung. Darin ging es um Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“. Wie H. an dieses Dokument gelangt war, ist unklar. Ferner besaß er einen Szeneleitfaden mit Tipps, wie Rechtsextreme einer Überwachung durch die Sicherheitsbehörden entgehen könnten. Etwa 250 Chatnachrichten, die Ernst von April bis Juni 2019 über einen verschlüsselten Messenger mit H. ausgetauscht hatte, waren auf ihren Mobiltelefonen gelöscht worden und ließen sich kriminaltechnisch nicht wiederherstellen. Die Bundesanwaltschaft nahm an, dass es „tatbezogene Kommunikation“ war.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Laut Bundesanwaltschaft hat H. für Ernst ein Gewehr auf seine Waffenbesitzkarte eingetragen, ihn an Waffen ausgebildet, mit ihm das Schießen trainiert und so den Mord an Lübcke ermöglicht.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der Trödelhändler Elmar J. war den Behörden bis Juni 2019 unbekannt. Er soll auf seiner Facebookseite Sympathie für die NPD bekundet haben. Die Ermittler fanden Hinweise auf seine rechte Gesinnung, nicht aber politisch motivierte Straftaten. Auch dem Verfassungsschutz war Elmar J. wohl nicht bekannt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Elmar J. bestritt, dass er Ernst dessen Tatwaffe verkauft habe. Die Generalstaatsanwaltschaft NRW stufte ihn jedoch als rechtsextremen Gefährder ein und setzte eine Ermittlungskommission „Telum“ zu ihm ein. Diese suchte in seinem Umfeld nach möglichen Waffenlagern und Handelswegen illegaler Schusswaffen und befragte insgesamt 150 Personen. So hatte J. regelmäßig mit dem 66-jährigen Waffensammler Dieter R. aus Steinhagen (Westfalen) telefoniert und ihn auf Flohmärkten getroffen. 2005 war in R.s Haus ein großes Waffenlager mit gefährlichen Sprengstoffen und 17 „Schießkugelschreibern“ entdeckt worden. Dafür hatte er eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten Haft erhalten. 2017 soll R. über den Internethandel von Markus H. ein Werkzeug und einen Kugelschreiber mit einem besonderen Mechanismus gekauft haben. Die Ermittler zum Fall Lübcke vermuteten, dass diese Stifte zu einer Waffe oder einem verbotenen Gegenstand umgebaut werden sollten. Markus H. hatte einen anderen seiner Kunden darauf verwiesen, dass ein solcher Umbau illegal wäre. Laut LKA hatte R. möglicherweise gegen das Waffengesetz verstoßen, nicht aber die Tatwaffe an Elmar J. verkauft und keinen erkennbaren Bezug zum Rechtsextremismus. Ende 2019 fand die lokale Polizei jedoch in R.s Wohnhaus erneut ein großes Waffen- und Sprengstofflager. Wenige Stunden später fanden sie R. tot in seiner Wohnung; er hatte offenbar Suizid begangen. Daraufhin stellte die zuständige Staatsanwaltschaft Bielefeld die Ermittlungen gegen R. ein.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 15. Januar 2020 hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Elmar J. auf, weil die bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnisse keinen dringenden Tatverdacht einer Beihilfe zum Mord an Lübcke belegten: Ernst habe von J. zwischen 2014 und 2018 mehrere Waffen gekauft und zum Teil mit Gewinn weiterverkauft. Er habe sich aber nie gezielt nach einer für ein Verbrechen geeigneten Waffe erkundigt. Der BGH verwies das Verfahren zurück an das Landgericht Paderborn.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Gegen J. wurde weiter ermittelt. Ende 2020 bestätigte er dem NDR, dass er Dieter R. seit rund 20 Jahren gekannt, sich regelmäßig auf Flohmärkten mit ihm getroffen und ihn einige Male zuhause besucht habe. Er gab an, nichts zur Herkunft von R.s vielen Waffen zu wissen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die Ermittler fanden in den verschlüsselten Chats von Ernst und H. über den Messengerdienst Threema den vorbestraften Neonazi Alexander S. aus Alsfeld als dritten Chatpartner. Er gehörte um 2010 zu den führenden Aktivisten der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ (FKSE), die bis dahin rund 60 zum Teil schwere rechtsextreme Straftaten verübt haben soll. Nach Abbüßen seiner Strafe blieb Alexander S. in der NPD Hessen aktiv und wandte sich später der AfD zu. Ernst erklärte in seinen Verhören, er habe 2017 mit Markus H. und Alexander S. mindestens einmal gemeinsam eine AfD-Demonstration besucht. S. sei ein „Kumpel“ von H. gewesen; beide seien auch einmal zusammen in den Urlaub gefahren. Er selbst habe sich öfter mit S. geschrieben. Inhalte des Briefwechsels gab er nicht an, meinte aber, S. müsse den Hass seiner Kumpel auf Lübcke in ihren Gesprächen mitbekommen haben. Am Nachmittag des 1. Juni 2019, nur Stunden vor Lübckes Ermordung, telefonierten H. und Alexander S. viereinhalb Minuten lang miteinander. S. wird deshalb in Medienberichten zum aktiven rechtsextremen Umfeld des oder der Täter gezählt. Jedoch stuft der Generalbundesanwalt ihn nicht als möglichen Mitwisser oder Beteiligten des Mordes ein.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks trafen sich S. und H. Mitte November 2015 im Schützenclub Sandershausen und übten dort gemeinsam Schießen mit scharfen Waffen. Am Nachmittag des 1. Juni 2019 waren sie zusammen in der Innenstadt von Kassel unterwegs. Gegenüber Ermittlern sagte S., er sei abends wieder nach Alsfeld gefahren. H. soll Ernst geraten haben, eine verschlüsselte Threema-App für die Kommunikation mit S. zu installieren. Weil Ernst und H. kurz nach dem Mord an Lübcke ihre Chatverläufe aus der App löschten, sind deren Inhalte nicht mehr ersichtlich. Im Strafprozess erklärte Ernst später, er habe mit S. gechattet, wisse aber nicht mehr, worüber.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ernsts erster Strafverteidiger Dirk Waldschmidt hatte neben NPD-Funktionären auch den Neonazi Kevin S. von den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ juristisch verteidigt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der 47-jährige Timo A., ein Arbeitskollege von Ernst, hatte laut Ermittlern 2016 einen schwarzen Revolver Smith & Wesson und dazugehörige Munition illegal von Ernst gekauft. Dafür erhielt er einen Strafbefehl über 3000 Euro. Ernst hatte ihn in seinem ersten Geständnis als Waffenkäufer mit ähnlichen politischen Ansichten genannt: Der Kollege habe sich verächtlich über Lübcke geäußert und ihn, Ernst, in seiner Ablehnung Lübckes bestärkt. A.s Anwalt wies dies als „üble Diffamierung“" zurück.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Juni 2019 fanden die Ermittler in der Wohnung von Ernsts Arbeitskollegen Jens L. acht Lang- und Kurzwaffen sowie Devotionalien aus der NS-Zeit. Im Februar 2020 sagte Ernst aus, L. habe ihm mehrere Waffen verkauft und nach dem Mord an Lübcke beim Vergraben der Tatwaffe auf dem Firmengelände Schmiere gestanden. Ersteres bestritt L.; die Ermittler hielten seine Aussage für glaubhaft. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt fand keine Hinweise, dass L. mit seinen Waffen Anschläge geplant haben könnte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im späteren Strafprozess gegen Ernst sagten die beiden Waffenkäufer und zwei weitere Arbeitskollegen als Zeugen aus. Beide hatten Ernst zu einer Kundgebung der „Kagida“ begleitet. Einer teilte Ernsts Ansicht, man dürfe nicht zu viele Flüchtlinge aufnehmen. Der andere war AfD-Anhänger und legte im Pausenraum rechtsextreme Medien aus. Ihm zufolge äußerte Ernst bei der Arbeit unwidersprochen, „Volksverräter“ solle man an die Wand stellen, Migranten in ein Flugzeug setzen und über dem Mittelmeer hinauswerfen. Ernsts Arbeitsstelle erschien somit als unerkanntes Umfeld für rechtsextreme Hetze.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Seit Dezember 1999 war Stephan Ernst dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Rechtsextremist bekannt, der bei der NPD Mitglied werden wollte. Das LfV Hessen erfuhr durch V-Leute, dass Ernst Stammtische der Kasseler NPD besuchte. Im März 2000 gab das LfV seinem Mitarbeiter Andreas Temme einen „Ermittlungsauftrag“ zu Ernst. Temme notierte Ernsts Meldeadresse, ein Foto von 1994, seine Vorstrafen und gespeicherten Polizeieinträge: Ernst sei als „gewalttätig und als fremdenfeindlich registriert“. Im Mai 2000 wies das LfV Hessen Temme an, Ernsts Aktivitäten in der Kasseler NPD „sorgfältig zu beobachten“ und durch Quellenbefragung herauszufinden, ob er NPD-Mitglied werden wolle. Demnach hatte das BfV Ernsts Interesse an der NPD dem LfV nicht übermittelt. Nach seinem Parteieintritt am 5. Oktober 2000 erhielt das LfV Ernsts Mitgliedsstammblatt mit Eintrittsdatum und Mitgliedsnummer. Von da an führte es eine Personenakte zu ihm. Diese enthielt bis 2005 Spitzelberichte zu den NPD-Stammtischen in Kassel und zu rund zwölf Besuchen Ernsts bei rechtsextremen Aufmärschen und Szenetreffen, unter anderen in Neumünster, Leipzig, Berlin und Passau beim zweiten „Tag des nationalen Widerstands“. Bei den Stammtischen wurden anstehende Aufmärsche, Kranzniederlegungen zum „Heldengedenken“, Konflikte in der NPD und eine Tarn-Bürgerinitiative gegen den geplanten Bau einer Moschee diskutiert. Laut einem Bericht glorifizierte der alkoholisierte Ernst im April 2000 mit einem Kameraden Adolf Hitler und sang Wehrmachtslieder. Als neues NPD-Mitglied habe er mit dem Kreisvorsitzenden Flugblätter in der Innenstadt verteilt. Bei einem NPD-Stammtisch 2001 habe ein langjähriger Aktivist Poster angeboten, die Osama bin Laden und die Terroranschläge am 11. September 2001 glorifizierten. Auch das Angebot von 2002 an Ernst, den NPD-Kreisvorsitz zu übernehmen, wurde notiert. Seine Bewährungshelfer erfuhren laut ihren Notizen nichts von Ernsts politischen Aktivitäten. 2001 notierte eine Helferin, er wirke „zufrieden und ausgeglichen“. Weil sein Leben „in klaren Bahnen“, verlaufe, habe sie „die Kontaktfrequenz auf ca. 10 Wochen heraufgesetzt“. 2002 erließ man ihm die Bewährungsauflagen endgültig.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bis 2009 hatte das LfV Hessen Ernst in einem internen Vermerk als gefährlich eingestuft. Er stand damals auch in der Rechtsextremismusdatei des BKA, auf die Polizei und Nachrichtendienste gemeinsam Zugriff haben. Laut Innenminister Peter Beuth hatte Ernst bis 2009 insgesamt 37 Einträge im polizeilichen Informationssystem POLAS.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach 2009 soll Ernst keine weiteren Straftaten mehr begangen haben, wurde nicht mehr als rechtsextremer Gefährder eingestuft und laut Angaben aus Sicherheitsbehörden weder durch Polizei noch Verfassungsschutz beobachtet. Das BfV führte laut seinem Chef Thomas Haldenwang keine Personalakte mehr über ihn. Jedoch vermerkte das BfV Ernsts Ausschluss aus der „Artgemeinschaft“ in einem Eintrag.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach dem Angriff von Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 berichtete die Dortmunder Polizei dem LKA Nordrhein-Westfalen für jeden der 400 Festgenommenen, ob und wieweit sie polizeibekannt waren. Trotz mehrerer Vorstrafen von Markus H. und Ernst behauptete der Bericht, für sie seien keine politisch motivierten Straftaten bekannt. Weder die Polizei in Dortmund noch in Kassel noch das LfV Hessen erklärten auf Mediennachfragen diese Falschangabe.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ernsts Akte im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) wurde aus rechtlichen Gründen („Löschmoratorium“) für Ermittlungsbehörden gesperrt, aber nicht gelöscht. Nach Kritik wurde die 120-Jahre-Sperrfrist für die Akte über NSU-Kontakte von hessischen Rechtsextremisten auf 30 Jahre verkürzt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bei den Ermittlungen zum Fall Lübcke befragten die Verfassungsschutzämter bundesweit eine dreistellige Zahl von aktiven V-Leuten im Bereich Rechtsextremismus zu Ernsts Aktivitäten seit 2009. Auch ehemalige V-Leute sollten eventuell nochmals dazu befragt werden. Thomas Haldenwang betonte: Obwohl Ernst von 2009 an den Behörden nicht mehr aufgefallen sei, sei der Mord an Lübcke nicht überraschend, weil jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert eingestuft werde. Ernst sei kein V-Mann gewesen; V-Leute in seinem Umfeld würden weiter befragt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die Linke in Hessen befragte Beuth im Innenausschuss am 22. August 2019 zu den Kenntnissen der Sicherheitsbehörden: warum das LfV Hessen Ernst seit 2009 nicht mehr als gewaltbereiten Neonazi und Gefährder eingestuft hatte, obwohl er bis mindestens 2011 im „Freien Widerstand Kassel“ aktiv war und danach im Neonazimilieu mit Waffen gehandelt hatte; ob das LfV Markus H. als gewaltbereiten Neonazi eingestuft und eine Akte über ihn geführt habe; ob die Polizei ihn nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 als möglichen Tatbeteiligten verhört habe; ob er dabei eine Bekanntschaft mit dem Opfer andeutete; ob eine rechtsradikale Gesinnung oder politische Straftaten des Waffenhändlers Elmar J. bekannt seien.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die Experten Malte Lantzsch vom „Mobilen Beratungsteam gegen Rechtextremismus und Rassismus“ in Kassel und Adrian Gabriel (Die Linke Hessen) sehen schwere Versäumnisse der hessischen Polizei: Schon beim NSU-Mord an Halit Yozgat habe sie viele ihr bekannte Hinweise auf Waffen, Sprengstoff und rechtsterroristische Strukturen nicht weiterverfolgt. Das habe der hessische NSU-Untersuchungsausschuss festgestellt. Aktive Neonazis aus dem Umfeld der früheren FAP, von „Blood and Honour“, „Combat 18“, „Freier Widerstand Kassel“, „Kameradschaft Kassel“ und „Sturm 18“ hätten ihre Kontakte gehalten und seien im derzeitigen Gesellschaftsklima wieder zu Gewalt motiviert. Diese Szene habe den Mord an Lübcke unterstützt. Im Raum Kassel aktive Combat-18-Mitglieder wie Stanley Röske seien extrem gefährlich, weil sie „führerlosen Widerstand“ propagierten. Thorsten Heise, der sich vom Mord an Lübcke distanziert hatte, kenne die aktiven Kasseler Neonazis und habe Kontakt zur Kasseler Hooligan-Szene.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach Eigenangaben vom August 2019 besaß das LfV Hessen auch nach 2009 Kenntnisse über Markus H., die jedoch nicht „gerichtsverwertbar“ gewesen seien und nicht „als Beweismittel offengelegt werden“ konnten. Unklar ist, ob das LfV damit seine Quellen schützen wollte oder Markus H. nach 2009 nicht mehr beobachtete. Ein übliches Behördenzeugnis ohne Quellenangaben stellte das LfV im Fall von Markus H. auf Nachfragen der städtischen Waffenbehörde und des Verwaltungsgerichts Kassel nicht aus.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden einer Klage der Zeitung Die Welt Recht gab, gab das LfV Hessen im September 2019 bekannt, dass Ernst in einem Geheimbericht zum NSU-Umfeld elfmal vorkam, im Bericht von 2014 keinmal. Kassels Neonaziszene stand im Zentrum des Berichts. Dies widersprach Thomas Haldenwangs Angabe, der Verfassungsschutz habe Ernst ab 2009 nicht mehr beobachtet. Unklar blieb, ob der Bericht nur länger zurückliegende Straftaten Ernsts oder auch neuere Vorgänge erwähnt, etwa seinen erneuten engen Kontakt zu Markus H., seine Radikalisierung und Versuche, sich mit Hilfe von Kasseler Neonazis illegale Waffen für rassistische Anschläge zu besorgen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Wegen der aufgedeckten gemeinsamen Aktivitäten von Ernst und Markus H. nach 2009 widersprach die Rechercheplattform Exif der Einstufung von Ernst als „Schläfer“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: „Ernst war kein Schläfer, sondern ein durch und durch gewalttätiger Neonazi, der jederzeit für die Behörden greifbar war. Nun muss geklärt werden, ob der Verfassungsschutz […] die Öffentlichkeit und Politik erneut bewusst desinformiert haben oder wie es sein kann, dass sie bei dem immensen Personal- und Geldaufkommen die Aktivitäten von Ernst und Hartmann nicht beobachteten.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Oktober 2019 gab das LfV Hessen das Protokoll einer Befragung im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss frei. Dieser hatte die LfV-Mitarbeiterin Karin Emich am 21. Dezember 2015 zu ihrem 15-seitigen Bericht über Neonazis in Nordhessen von 2009 befragt. Nach ihren Angaben diente der Bericht als Überblick für die weitere Beobachtung der Neonazis, zu denen Ernst und Markus H. gehörten. Alexander Eisvogel, der damalige Leiter des LfV, hatte Ernst in dem Bericht handschriftlich in roter Farbe als „brandgefährlich“ markiert, nachdem er die LfV-Mitarbeiter zu ihm befragt hatte. Emich sagte dazu, Ernst sei 2009 nicht als Rechtsterrorist, aber als gewaltbereit und daher besonders zu beachten eingestuft worden. Welche Folgen das hatte, blieb unklar, weil Emich Ernsts Akte 2015 nicht mehr einsehen konnte. Diese hatte das LfV 2014 gesperrt, weil es nach Eigenangaben keine neuen Erkenntnisse über Ernst hatte. Die Akte blieb nur erhalten, weil zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ab 2012 ein bundesweites Löschmoratorium galt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 10. Juli 2019 übergab das LfV Hessen dem Generalbundesanwalt Ernsts Personenakte. Am 2. Oktober 2019 übersandte der Verfassungsschutz dem Generalbundesanwalt die Geheimberichte von 2013 und 2014 zur Aufklärung der NSU-Morde. Peter Beuth behauptete dazu, die Personenakte habe schon alle Informationen über Ernst enthalten, und bestritt, dass Markus H. in den Geheimberichten vorkomme. Dem widersprach der Generalbundesanwalt im Januar 2020: Die Berichte hätten ihm vorher nicht bekannte Erkenntnisse zu Ernst und zu Markus H. enthalten. Nach seinen Angaben waren die Geheimberichte zum Teil geschwärzt, „soweit ersichtlich“ bei Angaben über Quellen, Mitarbeiter und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz habe die gelieferten Dokumente als „nicht gerichtsverwertbar“ eingestuft, ihm aber zugesagt, weitere gerichtsverwertbare Dokumente vor Anklageerhebung zu liefern. Der Vorgang bestärkte die Kritik am LfV Hessen: Es habe den Ermittlern zum Mordfall Lübcke monatelang relevante Informationen vorenthalten und setze dies fort. Während eine Grünenabgeordnete dem Generalbundesanwalt vorwarf, er habe die hessischen Geheimberichte zu spät angefordert, kritisierte die Abgeordnete der Linken Martina Renner, dem LfV Hessen sei „der Schutz seiner V-Leute wieder einmal wichtiger als die Aufklärung eines Mordes“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Auf Presseanfragen behauptete das LfV Hessen bis Dezember 2019 tatsachenwidrig, der Name Markus H. komme in den beiden Geheimberichten von 2013 und 2014 nicht vor. Nachdem der Generalbundesanwalt dies entkräftete, erklärte das LfV, eine vollständige Erfassung aller Neonazis Hessens habe man damals nicht beabsichtigt, sondern nur jener mit „direkten oder indirekten Bezügen zum NSU und seinem Umfeld“ und Waffenbesitz. Die Frankfurter Rundschau kritisierte, das LfV habe die Gefährlichkeit von Markus H. wie die von Ernst fahrlässig unterschätzt. Die angegebene Begründung treffe bei H. nicht zu, da er in jenen Jahren Waffen besessen, an andere militante Neonazis verkauft, sich auffällig für den NSU-Mord an Halit Yozgat interessiert hatte und deswegen verhört worden war. Dass Ernst im NSU-Bericht von 2013 elfmal, 2014 keinmal genannt wurde, Andreas Temme hingegen 2013 zweimal, 2014 sechsmal, sein Mitarbeiter Benjamin Gärtner erst 19-mal, dann sechsmal, müsse erklärt werden. Die Geheimhaltung der NSU-Berichte für weitere 30 Jahre sei daher nicht zu rechtfertigen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Wegen all dieser Unklarheiten beschlossen die Oppositionsparteien im Landtag Hessen Ende Oktober 2019, einen Untersuchungsausschuss zum Behördenwissen über Ernst, sein Umfeld und möglichen Bezügen zum NSU einzusetzen. Der Ausschuss sollte einen möglichst umfassenden Auftrag erhalten, um neue Erkenntnisse einzubeziehen. Dass Hessen kein Untersuchungsausschussgesetz hat, verzögerte die Einsetzung.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Die nach Ernst Festnahme eingesetzte Sondereinheit Biarex („Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten“) fand bis Ende März 2020 heraus, dass das LfV Hessen mindestens 20 aktive hessische Rechtsextreme, darunter Ernst (2015) und Markus H. (2016), jahrelang falsch als „abgekühlt“ eingestuft, darum nicht mehr beobachtet und ihre Akten aus den Polizeidatensystemen ausgesondert hatte. Begründet wurde dies jeweils mit ihrer angeblich seit fünf Jahren „unauffälligen Vita“. 150 weitere „abgekühlte“ Personenfälle überprüft die Sondereinheit noch, 200 rechtsextreme „Sachverhalte“ empfahl sie bereits zur „erneuten fachlichen Befassung“. 678 Akten von hessischen Rechtsextremen blieben nur wegen des Löschmoratoriums von 2012 erhalten und wurden gesperrt. Die Akten zu falsch eingestuften Fällen wurden wieder entsperrt. Dies erklärte Innenminister Beuth als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei. Der angestrebte Untersuchungsausschuss sollte die Akten vollständig prüfen und erwarteten weiteren Fehleinschätzungen des LfV nachgehen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach Recherchen von NDR und Zeit Online unterzogen das BfV und Hessens Polizei Markus H. 2019 einer Sicherheitsüberprüfung, weil er für einen Hersteller von Rüstungsgütern arbeitete. Nach Aussage eines Firmensprechers arbeitete er in der Produktion von Fahrzeugen und hatte keinen Zugang zu sensiblen Dokumenten oder Waffen. Von seiner rechtsextremen Haltung habe die Firma nichts gewusst. Am 7. Juni 2019, fünf Tage nach Lübckes Ermordung, teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel dem Verfassungsschutz mit, zu Markus H. gebe es „keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse“. Damals waren weder Ernst noch seine mutmaßlichen Helfer als Tatverdächtige bekannt. Bei H.s Festnahme am 15. Juni war seine Sicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen. H. selbst hatte den Haftrichter laut den Recherchen auf die Sicherheitsüberprüfungen seines Arbeitgebers hingewiesen und argumentiert, wenn er in so einer Firma arbeiten dürfe, könne er wohl kaum so gefährlich sein. Das BfV, das LKA Hessen und H.s Anwalt lehnten es ab, sich zu dem Vorgang zu äußern.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Mai 2020 betonte das LfV Hessen, weder H. noch Ernst seien jemals als V-Personen für das Amt tätig gewesen. Nach Akten aus dem Jahr 2010 hatte das LfV damals keine ausreichenden Einblicke in die rechtsextreme Szene der Region Kassel und besaß nur „Randerkenntnisse“ zu einzelnen Personen, aber kaum Meldungen zu Gruppen wie dem „Freien Widerstand Kassel“. In jener Gruppe waren H. und Ernst damals aktiv. Die Verfassungsschützer vermerkten ihren Wunsch für eine bessere „Zugangslage“ zur Neonaziszene um H., wollten dazu einen V-Mann an sie heranführen und weitere V-Personen im Umfeld von H. anwerben.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der hessische Untersuchungsausschuss begann seine Arbeit im Juni 2020 und wollte auch überprüfen, warum der hessische Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über H.s andauernde neonazistische Aktivitäten nicht an die Waffenbehörde weitergab, so dass H. legal Waffen besitzen und an Ernst weitergeben konnte. Laut Ausschussmitgliedern gebe dieser „schwere Fehler“ Anlass, Abläufe und Strukturen beim Verfassungsschutz und den Ermittlungsbehörden zu überprüfen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Das LfV Hessen besaß eine Fotografie der Teilnehmer an der von Heise organisierten Sonnenwendfeier vom Juni 2011, hatte diese aber nicht Ernst zugeordnet und ihn auch darum 2015 als „abgekühlt“ eingestuft. Erst nach dem Mord an Lübcke entdeckte das LfV, dass Ernst auf dem Foto abgebildet war. Im Oktober 2020 gab es den Fund der Fotografie bekannt und bestätigte Ernsts Kontakte zu Thorsten Heise. Man habe den Fund im Juli 2019 der Bundesanwaltschaft, im November 2019 auch dem Innenausschuss des hessischen Landtags mitgeteilt. Gleichwohl blieb das LfV dabei, dass Ernst nach 2009 nicht mehr als Neonazi aufgefallen sei. Der Lübcke-Untersuchungsausschuss kritisierte die späte Bekanntgabe des Fotos, das Ernsts „Abkühlung“ nach 2009 widerlege. Er forderte, ihm entsprechende Geheimdienstunterlagen unverzüglich vorzulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verweigerte dem Ausschuss wegen des noch laufenden Verfahrens bis dahin Einblick in Prozessakten. Dagegen wollte der Ausschuss klagen, da Ernsts Neonazi-Umfeld im laufenden Strafprozess bis dahin kaum behandelt worden war.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Jahr 2006 beobachtete der V-Mann Benjamin Gärtner die nordhessische Neonaziszene und hatte auch mit Ernst Kontakt. Beide telefonierten öfter miteinander; dabei nannte Gärtner trotz seiner Verschwiegenheitspflicht Ernst einmal auch den Namen seines Vorgesetzten Andreas Temme. Dieser hatte jedoch nach späteren Angaben von Ernsts Anwalt Frank Hannig keinen direkten Kontakt zu Ernst.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Temme war am 6. April 2006 beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort gewesen, hatte sich als einziger Anwesender nicht als Zeuge gemeldet und dann falsche Angaben gemacht. Daher stand er zeitweise selbst unter Mordverdacht. Am Tag des Mordes hatte er mehrmals mit seinem V-Mann Gärtner telefoniert, einmal mehr als elf Minuten lang. Die Ermittler fanden damals in seiner Wohnung Kleidung mit Emblemen der Hells Angels, Drogen, illegale Munition und große Mengen rechtsextremen Propagandamaterials, darunter eine Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und seitenlange handschriftliche Abschriften daraus. Nach seiner Aussage im NSU-Ausschuss stammten die Abschriften noch aus seiner Jugendzeit, als er in seinem Heimatdorf den Spitznamen „Klein Adolf“ trug.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Februar 2016 befragte der NSU-Untersuchungsausschuss Hessen den V-Mann Benjamin Gärtner auch zu Ernst und dessen Kontakten zu anderen Rechtsextremen. Gärtner gab an, er kenne Ernst nur unter dem Spitznamen „NPD-Stephan“, und machte keine näheren Angaben zu ihm. Darum wurde Ernst nicht zum Umfeld des NSU gezählt. Der hessische Verfassungsschutz gab das Protokoll der V-Mann-Befragung von 2016 und seine Kenntnisse von möglichen Kontakten Ernsts bisher nicht frei. Die Bundesanwaltschaft führte Gärtner (Tarnname „Gemüse“) ab 2011 auf einer Liste von 35 Kontaktpersonen des NSU, denen sie eine „besondere Bedeutung“ beimaß, auf Platz 11. Nach dem Lübcke-Mord wurde vermutet, dass Gärtner Informationen des hessischen Verfassungsschutzes an Rechtsextreme weitergab und mehr über Ernst wusste, als er dem NSU-Ausschuss gesagt hatte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach Angaben Peter Beuths vom Oktober 2019 war Temme als Beobachter der rechtsradikalen Szene in Nordhessen mit Ernst „dienstlich befasst“ und hatte möglicherweise auch zu Markus H. Kontakt. Ernst selbst habe nicht mit dem LfV Hessen zusammengearbeitet. Temme hatte im Jahr 2000 mindestens zwei Verfassungsschutzberichte über Ernst unterzeichnet. Beuth betonte, das sei nicht verwunderlich, da Temme Informationen über die Neonaziszene in Hessen sammeln sollte, zu der Ernst gehörte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: In sozialen Medien äußerten Rechtsextreme und Rechtspopulisten vielfach offen Freude über Lübckes Erschießung, beleidigten und verhöhnten den Getöteten und kündigten weitere Morde an. Das Video mit Lübckes Zitat von 2015 wurde erneut verbreitet und kommentiert. Ein Post lautete: „Der Volksschädling wurde jetzt hingerichtet.“ Journalisten dokumentierten nun auch frühere derartige Kommentare. Bis zum 24. Juni 2019 löschte Facebook laut Nick Clegg jede Verherrlichung des Mordes an Lübcke von seinen Seiten. Die Internetplattform YouTube hatte bis August 2019 noch nicht alle Hasskommentaren unter dem Lohfelden-Video gelöscht, einige Beschwerden dazu abgelehnt, andere nicht fristgerecht beantwortet und neue Hasskommentare zugelassen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Max Otte, Mitglied der CDU und der CDU-nahen Werteunion, schrieb im Juni 2019 auf Twitter, der „#Mainstream“ habe endlich eine „neue NSU-Affäre“, um gegen die „rechte Szene, was immer das ist“, zu hetzen. Nach heftigen Protesten löschte er seinen Tweet und distanzierte sich davon. Später sprach er der Familie sein Beileid aus. Wegen des Tweets bat die Werteunion die CDU-Führung, Ottes Parteiausschluss zu prüfen. Der AfD-Kreisvorsitzende im Kreis Dithmarschen Mario Reschke bezweifelte einen Mord an Lübcke, verglich dessen Tod zuerst mit dem mutmaßlichen Suizid des FDP-Politikers Jürgen Möllemann (2003) und sprach dann von „gezieltem Rufmord“, nach dem „der Betreffende“ „einfach mal tot“ aufwache. Aufrufe, den Kommentar zu löschen und sein Mandat niederzulegen, wies er zurück. Am 26. Juni blieb Ralph Müller (AfD) beim Gedenken für Lübcke im Bayerischen Landtag sitzen. Am 27. Juni nannte Wolfgang Gedeon (AfD) den rechtsextremen Terror einen „Vogelschiss“ im Vergleich zu islamistischem und linksextremem Terror in Deutschland. Andere AfD-Vertreter verteidigten die Vorfälle.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden äußerten sich gegenüber Journalisten des ARD-Magazins "Kontraste" gleichgültig bis zustimmend zum Mord an Lübcke. Einzelkommentare waren: Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“; „Das ist ja bald eine menschliche Reaktion“; „Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt’s wieder raus“; „Da müssen Sie sich bei Frau Merkel bedanken wegen Lübcke hier.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 5. Juni 2019, als der Hauptverdächtige noch unbekannt war, erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief per Fax mit der sinngemäßen Aussage: „Wir haben Walter Lübcke getötet. Bald bist Du dran!“ Der Brief war wie fünf frühere derartige Drohungen unter anderem mit NSU 2.0 unterzeichnet.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 18. Juni 2019 erhielten die Kommunalpolitiker Henriette Reker und Andreas Hollstein, die rechtsextreme Attentate auf sich überlebt hatten, gleichlautende E-Mails eines anonymen Erpressers. Er forderte 100 Millionen Euro in Bitcoins und drohte, andernfalls werde man sie und weitere Politiker „hinrichten“ lassen. Mit Lübcke sei eine „Phase bevorstehender Säuberungen“ eingeleitet worden. Er schloss mit dem Hitlergruß.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 28. Juni 2019 schrieben Unbekannte in Berlin-Mitte den Hetzspruch „Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht“ auf eine Baustellenplane. Der Staatsschutz ermittelt dazu. Am 29. Juni sandten Unbekannte dem SPD-Politiker Martin Dulig den täuschend echten Nachbau eines Sturmgewehrs per Post. Dies wurde weithin als symbolische Morddrohung verstanden, weil Duligs Engagement für Flüchtlinge bekannt ist. Zudem griffen Neonazis Duligs Sohn an. Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern wollte Leichensäcke und Ätzkalk für Angriffe auf politische Gegner bestellen. Auf einer Internetseite wurden prominente Flüchtlingshelfer angeprangert und bedroht, bis das Landeskriminalamt Berlin die Seite sperrte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 28. Juni 2019 erschien im Internet ein als echt eingestuftes Video von „Combat 18“. Darin bestreitet eine mit Sturmhaube, Handschuhen und dunkler Kleidung verhüllte Person Kontakte von Ernst zur Gruppe. Medienberichte dazu seien falsch. Die Rechercheplattform "Exif" identifizierte den vermummten Sprecher als Dortmunder Rechtsextremen, der 2007 wegen eines Raubüberfalls auf einen Tunesier verurteilt worden und Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe war. Ab Juli 2019 erhielten mehrere Journalisten, die zum Mord an Lübcke und zur rechtsextremen Szene recherchierten, anonyme Drohbriefe mit weißem Backpulver. Vermutet wurde, dass Combat 18 diese Briefe versandte.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Siemens-Chef Joe Kaeser hatte sich öffentlich für die Seenotrettung Geflüchteter und gegen rassistische Äußerungen der AfD-Politikerin Alice Weidel positioniert. Im Juli 2019 erhielt er eine Morddrohung per E-Mail: Er werde „der nächste Lübcke“ werden. Die Absenderadresse „adolf.hitler@nsdap.de“ war den Behörden schon aus einem anderen Fall bekannt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 22. Juli 2019, dem achten Jahrestag der rechtsextremen Anschläge in Norwegen 2011, verletzte Roland K. in Wächtersbach mit gezielten Schüssen einen dunkelhäutigen Geflüchteten aus Eritrea schwer. Hasskommentare verknüpften diese Tat mit dem Mord an Lübcke und drohten weitere solche Taten an, etwa Posts wie „nach all den Übergriffen durch Migranten greifen die Menschen zur Selbstjustiz“. Darum warnten Experten der Sicherheitsbehörden: Rechte griffen in der wahnhaften Annahme, Deutschland erleide einen „Volkstod“ durch Migranten, immer öfter zu mörderischer Gewalt. Jede derartige Tat ermutige Nachahmer, ebenso zu handeln.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Absender, die sich „Staatsstreichorchester“ nannten, verschickten bundesweit Drohmails, die sich öfter auf den Mord an Lübcke bezogen. An die damals in der Seenotrettung aktive Kapitänin Carola Rackete schrieben sie: Sie stehe jetzt „auf der Todesliste“, solange sie nicht endlich die Geflüchteten „im Meer ersaufen“ lasse. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier drohten sie, auch er stehe auf der „Abschussliste“: „Walter Lübcke war nicht der letzte Politiker, sondern der erste.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im September 2019 erhielt Mike Mohring, der Fraktions- und Parteichef der CDU Thüringen und Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, eine Postkarte mit der Morddrohung: Er sei [nach Lübcke] „Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss“ erhalte. Der anonyme Absender beschimpfte ihn zudem wegen seiner christlichen Haltung und bezeichnete die Bundesrepublik als Unrechtsstaat. Daher vermutete das ermittelnde Landeskriminalamt Thüringen einen „Reichsbürger“ als Autor. Mohring erhielt verstärkten Polizeischutz. CDU-Vertreter verwiesen im Landtag auf eine Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte erneut ein erhöhtes Strafmaß bei übler Nachrede gegen Kommunalpolitiker. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke hielt es für praktisch unmöglich, allen von rechts bedrohten Kommunalpolitikern Personenschutz zu gewähren.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 16. November 2019 erhielt Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme eine Mail mit der Drohung, man werde ihn erschießen: „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Kühme hatte zuvor AfD-Bundestagsabgeordnete kritisiert, die „muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen“. Die AfD hatte Kühme vorgeworfen, seine Kritik verletze seine Neutralitätspflicht als Beamter. Staatsschützer erstellten eine Gefährdungsanalyse und verschärften ihren Schutz für Kühme. Dieser bekräftigte, die Morddrohung werde ihn nicht abhalten, „die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Seit dem Mord an Lübcke wurde bekannt, dass viele Lokalpolitiker in Deutschland seit 2015 ebenso von Rechtsextremen bedroht werden. Laut einer Umfrage des Magazins „Kommunal“ unter rund 1000 deutschen Bürgermeistern hatten rund 40 % der Kommunalverwaltungen bereits mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun, davon rund 20 % durch Hassmails. 7,8 % der Befragten (2017: ~6 %) gaben an, sie selbst oder andere Gemeinderatsmitglieder seien körperlich angegriffen worden. Zwei % der 1055 Befragten waren selbst körperlich angegriffen worden, 20 % hatten Hassmails oder andere Einschüchterungsversuche erhalten, gut 25 % wurden direkt, 50 % über soziale Netzwerke beschimpft, bedroht oder beleidigt, in 41 % aller Fälle wegen der Flüchtlingspolitik. 2017 waren 650, 2019 bereits 900 Kommunen von solchen Drohungen betroffen. 2018 registrierte das BKA 1.256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, davon 43 Gewalttaten (2016: 41; 2017: 65). Auch Bundespolitiker wie Claudia Roth und Cem Özdemir erhielten 2019 Morddrohungen. 95 % aller angezeigten Fälle von Hasskriminalität beruhten nach einer repräsentativen Opferbefragung in Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf Fremdenfeindlichkeit bzw. Rassismus. 40 % der Gemeinderäte und 20 % der Bürgermeister zeigten 2018 Beleidigungen, Drohungen und Gewalt an; mehr als 1200 Straftaten gegen Amtsträger wurden aktenkundig. Bei einem Empfang im Juli 2019 berichteten 13 Bürgermeister dem Bundespräsidenten von solchen Erfahrungen. Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung betonte, die erstarkende Rechte verbreite „planvoll“ Angst und plane strategisch den Umbau des Staats. Diese Gefahr werde immer noch zu wenig beachtet. Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte am 28. Januar 2021 eine Studie zu Gewalterfahrungen von 50 interviewten Kommunalpolitikern. Ein Drittel davon berichteten von tätlichen Übergriffen, die Hälfte von Bedrohungen, fast alle von Beleidigungen wegen ihres politischen Engagements.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Im Sommer 2020 wurde eine Schule in Wolfhagen zum Gedenken an Lübckes Engagement für Demokratie und Geflüchtete nach ihm benannt. Am 29. Januar 2021, einen Tag nach dem Gerichtsurteil gegen Lübckes Mörder, erhielt die Walter-Lübcke-Schule eine Bombendrohung. Der Absender bezog sich auf die Drohserie „NSU 2.0“ und hatte Datum und Adressaten seiner Drohmail offenbar wegen des Urteils am Vortag gewählt.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach dem Mord an Lübcke verurteilten viele hochrangige Politiker die Hasskommentare gegen ihn. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte sie am 5. Juni „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“. Nach Ernsts Festnahme ergänzte er: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hatte. Als „Lehre aus der Mordserie des NSU“ würden heute auch rechtsextreme Motive von Straftaten viel früher und intensiver geprüft. Der Staat müsse zivilgesellschaftlich engagierte Personen stärker gegen Einschüchterungen und Bedrohungen schützen.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Horst Seehofer wertete den Mord als „Alarmsignal“: „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte, die AfD habe „mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“. Er nannte namentlich: „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“ Im Februar 2019 hatte die aus der CDU ausgetretene, AfD-nahe Erika Steinbach Lübckes Aussagen von 2015 in sozialen Medien erneut skandalisiert, aber Todesdrohungen darunter bis nach dem Mord stehen lassen. Wegen der rechtsextremen Mordanschläge auf Staatsvertreter forderte Tauber, die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG erstmals anzuwenden und verfassungsfeindliche Beamte zu entlassen, um den Staat und seine Organe im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ zu schützen. Die CDU müsse gegen Befürworter einer CDU-AfD-Koalition eine klare Grenze nach rechts ziehen. Er zitierte den Weimarer Reichskanzler Joseph Wirth, der 1922 nach der Ermordung von Walther Rathenau im Reichstag an die Adresse der Mordhetzer gesagt hatte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte die AfD für das geistige Klima mitverantwortlich, in dem Lübcke ermordet wurde. Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auch gegen AfD-nahe CDU-Mitglieder dauerhaft aus: Wer sich das Mordopfer vorstelle, werde „nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Mit Hinweis auf 226 rechtsextreme Morde in der Bundesrepublik seit 1970 forderte Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seine Partei auf, sich wie Lübcke klar für Humanität einzusetzen und ihren Konservatismus gegen völkischen Nationalismus abzugrenzen, etwa mit der Parole „Freiheit statt Faschismus“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Michael Brand, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und ein Freund Lübckes, mahnte die Unionsparteien, „mit wehrhafter Haltung und kämpferischem Einsatz“ gegen die AfD und das Sympathisantenumfeld rechtsextremen Terrors für die Stabilität der Demokratie einzutreten. Das „Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder“ lasse sich nicht dadurch stoppen, „dass wir den Parolen der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur.“ Die Demokraten hätten sich zu wenig gegen das „immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat“ gewehrt. Das „Aufrütteln der bislang schweigenden Mehrheit“ sei zwingend geboten: „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte im Bundestag, dass Lübcke „öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut: für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit.“ Er kritisierte „die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen“, und bezeichnete die Hetze als Nährboden für die Gewalt: „Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig. Das sollte jetzt auch der letzte verstanden haben.“ Er erhielt anhaltenden Applaus aus allen Fraktionen außer der der AfD.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 27. Juni warf Martin Hess (AfD) im Bundestag den übrigen Parteien vor, das Gedenken an Lübcke zum Hetzen gegen die AfD zu „missbrauchen“. Er rief zu „verbaler Abrüstung“ auf und sprach von einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen die AfD.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nach Ernsts Festnahme verglichen Journalisten den Mord an Lübcke mit der Mordserie des NSU (2000–2007), dem Attentat auf Henriette Reker (2015) und dem Anschlag auf Andreas Hollstein (2017). Annette Ramelsberger (SZ) sprach von einer „braunen RAF“, die nicht straff organisiert sei, aber zuschlage, wo immer möglich. Eine laute, menschenverachtende Sympathisantenszene unterstütze solche Taten. Ihr Hass sickere „vom Rand in die Mitte der Gesellschaft“, auch in die Polizei. Wegen ihrer langen Duldung der Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbriefe von Polizisten sähen rechtsextreme Gewalttäter sie kaum als Gegner, sondern als mögliche Verbündete gegen Linke.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Toralf Staud (Deutschlandfunk) forderte ein genaueres Bild des Rechtsterrorismus von den Sicherheitsbehörden. Ein oder zwei Täter hätten Lübcke wohl nach dem Konzept „führerloser Widerstand“ ermordet, wie beim NSU ohne Bekennerschreiben, um politische Gegner zu verunsichern.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Heike Kleffner kritisierte: Die deutschen Sicherheitsbehörden würden „wider besseres Wissen die Kontinuitäten des neonazistischen Terrorismus schlichtweg verleugnen“. Seehofer habe erst nach dem Fund der DNA von Stephan Ernst am Tatort eingeräumt, dass der Rechtsextremismus „zu einer echten Gefahr“ geworden sei. Kleffner verwies auf rund 24 Todesopfer von rassistischen und rechtsextremen Gewalttaten seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011, auf die Urteile gegen die Gruppe Freital, die Brandanschlagsserie in Neukölln und hunderte von mit Internetkampagnen mit Mord bedrohten Kommunalpolitikern, etwa Erich Pipa (SPD) im Main-Kinzig-Kreis, Henriette Reker und Andreas Hollstein: „Doch Forderungen, die Sicherheitsbehörden müssten dringend die fatale Wechselwirkung von rechtsextremen Onlinekampagnen und organisierten rechten Netzwerken in den Blick nehmen, verhallten nahezu ungehört. […] Die Angreifer erhielten stets das Label des ‚radikalisierten Einzeltäters‘.“ Statt Warnungen des BKA im Februar 2018 vor „entschlossenen, irrational handelnden oder fanatisierten Einzeltätern“ gegen Geflüchtete und Politiker habe Seehofer eher dem langjährigen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen vertraut. Dieser habe die rassistischen Gewalttaten und Hetzjagden vom August 2018 in Chemnitz „schlichtweg geleugnet und Videobeweise diskreditiert“. Unter ihm habe das BfV die Bekämpfung des Rechtsextremismus allenfalls als „lästige Nebensache“ behandelt, unbeirrt am V-Leute-System und dem Prinzip „Quellenschutz vor Strafverfolgung“ festgehalten und damit alle Aufklärungsbemühungen „systematisch blockiert“: „Dies war politisch gewollt.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Nils Markwardt (Republik.ch) widersprach Seehofer: Lübckes hinrichtungsartige, offenbar geplante Ermordung bedeute keine „neue Qualität“ im bundesdeutschen Rechtsextremismus. Dessen „blutige Spur“ (laut Daniel Köhler 229 Morde, 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge sowie 2173 Brandanschläge seit 1971) werde nur allzu oft verdrängt. Ob und wie genau Lübckes Mörder dem von Rechtsextremen kultivierten „führerlosen Widerstand“ folgte, sei noch zu ermitteln. In jedem Fall diene seine Tat der schleichenden Chaotisierung der Verhältnisse mit dem Ziel eines (Bürger-)Krieges. Dieser sei der Kern neonazistischer Ideologie, die fast nur über die ständige Produktion von Feindbildern funktioniere und den Mangel an Theorie mit dem „Zwang zur paramilitärischen Dauermobilisierung“ ausgleiche. Schon Theodor W. Adorno habe 1967 einen Drang zum Weltuntergang in der rechtsextremen Ideologie festgestellt, die den Bürgerkrieg als Mittel zum Herbeiführen eines apokalyptischen Rassenkrieges ersehne. Diese Wahnidee habe die AfD mit Codewörtern an ihr Publikum wie „Umvolkung“ und „Widerstand“ längst in den Gesellschaftsdiskurs eingeschleust. Darum habe der Tatverdächtige nicht zufällig mit dem Gruß „Gott segne euch“ an sie gespendet. Adorno habe auch erkannt, dass rechte Propaganda mit relativ wenigen, intellektuell armen, aber ständig wiederholten „Tricks“ arbeite. Die hetzerischen Tricks der „Social-Media-Dauerbeschallung“ der AfD seien selektives ressentimentgeladenes Aufgreifen von Nachrichten zur Stigmatisierung von Muslimen und Flüchtlingen, kalkulierte rhetorische Tabubrüche, das Gleichsetzen aller „Altparteien“, die Rede vom „Merkel-System“, die Verrohung der Sprache und das permanente Beklagen der vermeintlichen Opferrolle.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Christian Bangel (Die Zeit) befürchtete, der Mord werde Engagierte einschüchtern. Vorboten seien eine weit verbreitete „verbale Ehrabschneidung“ und ein geschlossenes Hass-System bei Facebook sowie der Traum vom „Tag der Abrechnung“ mit Demokraten. Statt weiter Rassismus zu verniedlichen und angebliche linke diskursive Vormacht zu betonen, müsse „ein Gefühl der Dringlichkeit im Kampf gegen die Rechtsextremen und ihrem rechtspopulistischen Vorfeld eintreten“, das nicht wieder beim nächsten Skandal um Geflüchtete enden dürfe.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Sascha Lobo (Spiegel) sah den Mord als Werk „brauner Schläfer“: Längst gewaltbereite Rechtsextreme erhielten einen Handlungsimpuls aus der rechten Gegenöffentlichkeit im Internet. Oft kündigten sie die Tat dort wie Ernst einige Monate vorher an. Erika Steinbachs Tweet mit dem undatierten Lübckevideo könne als „Markierung“ des Opfers gewirkt haben. Björn Höckes Aussagen von 2018, die Zeit des Redens sei vorbei, nötig sei nun „Kampfesmut“ gegen die „Vaterlandsverräter“, könne den AfD-Spender Ernst zum Mord ermutigt haben. Das Schweigen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft deuteten solche Täter als Zustimmung dazu, den wahren „Willen des Volkes“ umzusetzen. Daran trügen „verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Politiker“ und „verbale Gewalttätigkeit gesellschaftlicher Debatten“ eine Mitschuld, etwa Horst Seehofers Aussage von 2011: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“ Eine dieser Patronen könne Lübcke getroffen haben.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Ähnlich nannte auch Benjamin Konietzny (n-tv) die AfD-Strategie, „die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen“ und Feindbilder wie Lübcke zu pflegen, als Mitursache des Mordes. Die AfD habe ein Gewaltproblem, das sich immer wieder in der Sprache ihrer Vertreter und Anhänger zeige. AfD-Politiker rechtfertigten diese entweder mit der Wut des „Volkes“ oder stellten sie als Ausnahmen dar. Beides sei angesichts des Mordes an Lübcke unwahr. Weil die AfD-Führung sich dem Problem nicht stelle, treffe sie der Vorwurf der Heuchelei.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Am 25. Juni sagte Martin Hohmann (AfD) im Bundestag, ohne den von der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden „Massenzustrom an Migranten würde Walter Lübcke noch leben“. Christian Stöcker (Spiegel) kommentierte, nach dieser verqueren Logik wären nicht Mörder und ihre Unterstützer, sondern entfernte politische Entscheider für solche Morde verantwortlich – so etwa Konrad Adenauer (als Anwerber türkischer „Gastarbeiter“) für die des NSU. Damit mache sich die AfD „ständig genau der verbalen und nonverbalen Aggression und Hetze schuldig, mit der Leute wie der geständige Mörder Walter Lübckes voll und ganz einverstanden sind.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Martin Krauß (Jüdische Allgemeine) fragte zur Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer „erweiterten Toleranz nach rechts“ (15. Juni 2019): „Ist nicht die fehlende Strafverfolgung derer, die einen Mord bejubeln, bereits ‚Toleranz nach rechts‘?“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Für Birgit Baumann (Der Standard) ist der Mord „ein Angriff auf die Demokratie“, daher müsse der Staat Härte zeigen. Die Hetze der AfD habe „eine Schärfe in die Debatte gebracht, die diesen Hass gedeihen lässt“, und im Internet werde „völlig enthemmt [...] Schranke um Schranke niedergerissen, auch die niederträchtigsten Gedanken haben freien Lauf“.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Bettina Gaus (taz) kritisierte die Reaktionen der Regierung, den Mord als unvorhersehbares Ereignis zu behandeln und mehr Geld für Polizei und Verfassungsschutz zu fordern. Schon früh seien rechtsextreme Täter wahrscheinlich gewesen. Belastbare Informationen zu deren Umfeld hätten aber vor allem NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung gesammelt, die viel weniger Mittel dazu hätten als Staatsbehörden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Andrea Röpke befürchtete in der ARD, der Mord könne „ein Dammbruch für die Szene“ sein. „Wir haben wirklich 50 Straftaten von rechts statistisch gesehen am Tag in Deutschland und so wenig Auseinandersetzungen damit, so wenig Aufklärung, so wenig Sensibilität gegenüber diesem Thema.“


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Georg Mascolo (SZ) verlangte Antworten der Ermittler auf Fragen zum Täterumfeld: „wieso ihn niemand stoppte, warum niemandem auffiel, dass ein vielfach vorbestrafter Rechtsextremist mit ausgeprägter Neigung zur Gewalt im Internet drohen und bedrohen konnte, ohne dass jemand einschritt.“ Er verwies auf die sogar nach dem Mord fortgesetzten Hasskommentare unter dem Lohfelden-Video. Die Justiz habe solche Straftaten im Netz nie mit Haft bestraft, so dass virtuelle Hetzer auf Davonkommen setzen konnten. Zudem hätten die Internetkonzerne viel zu lange keine Verantwortung für die Inhalte ihrer Plattformen übernommen. Auch Gegner rechter Parolen hätten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Zensurgesetz abgelehnt. Die deutsche Justiz sehe nicht einmal in gezeigten Galgen und direkten Mordaufrufen eine konkrete Bedrohung von Politikern, solange Angaben zu Tatort und Tatzeitpunkt fehlten. Das Gefahrenpotential von Hassposts müsse neu eingestuft werden, da sie räumlich und zeitlich weit entfernte Folgen haben könnten. Dagegen seien die bestehenden Gesetze ab sofort konsequent und rasch anzuwenden.


title: Mordfall Walter Lübcke

text: Claudius Seidl (FAZ) erinnerte daran, dass politische Morde oder Mordversuche erst im historischen Rückblick als Heldentat oder Terrorakt beurteilt werden. Im Moment der Tat könne der Täter sich nur auf eine „höhere Moral“ und „paranoide Vernunft“ berufen und diese über geltende Gesetze stellen. Im Fall Lübckes habe der „Bürgerlichkeitsdarsteller“ Alexander Gauland (AfD) diese paranoide Tatlegitimation geliefert: Er habe Angela Merkel als „Kanzler-Diktatorin“ bezeichnet und ihre Politik als „Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen“ durch Migranten aus aller Welt. Das habe der Täter nur als Aufforderung zum „Widerstand“ verstehen können.