title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Ziel der damaligen Bundesregierung war es, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und einen Missbrauch des Asylrechts zu verhindern. Mit dem AsylbLG wurde das Ziel verfolgt, . Die migrationspolitisch begründete Absenkung des Leistungsniveaus wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 jedoch für verfassungswidrig erklärt.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Hintergrund war die Belastung der öffentlichen Haushalte durch stark angewachsene Flüchtlingsströme, von denen Deutschland in Europa einen Großteil zu tragen hatte. Fluchtmotive waren häufig die Suche nach Schutz vor Krieg und Bürgerkrieg (vor allem im ehemaligen Jugoslawien), was allerdings nicht als individuelle „politische Verfolgung“ im Sinne des bundesdeutschen Asylrechts galt und daher gemäß Abs. 3 AsylG zur Ablehnung von Asylanträgen als „offensichtlich unbegründet“ führte. Auch der im Asylkompromiss 1992 vorgesehene eigenständige Aufenthaltstitel als „Kriegsflüchtling“ gemäß § 32a des damaligen Ausländergesetzes wurde in der Praxis nicht erteilt. Das Ziel der Erlangung des Schutzes vor Kriegs- und Bürgerkriegssituationen spielte (und spielt bis heute) eine Rolle bei der Einreise vieler Flüchtlinge. Heute führen solche Fluchtgründe jedoch aufgrund der Vorgaben europäischer Richtlinien zum Flüchtlingsschutz eher zur Flüchtlingsanerkennung als in den 1990er Jahren.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Während die Zahl von Asylbewerbern seit 1989 stark angestiegen war (438.191 im Jahre 1992 unter Berücksichtigung der Asylfolgeanträge), wurden in den frühen 1990er Jahren rund 95 Prozent der Asylsuchenden nicht als Asylberechtigte anerkannt. Sehr vielen von ihnen, vor allem den mehr als 300.000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, wurde stattdessen im Regelfall nur Abschiebeschutz in Form einer Duldung gewährt. Unter Hinweis auf die hohen Ablehnungsquoten wurde seitens der Bundesregierung erklärt, dass sehr häufig wirtschaftliche Gründe als prägendes Motiv für die Einreise im Vordergrund stünden. Auch die Tatsache, dass die allermeisten Flüchtlinge auf dem Landweg über die sämtlich als sichere Drittstaaten geltenden Nachbarländer Deutschlands einreisten, wurde als Beleg für Asylmissbrauch angeführt. Um die Zuwanderung zu begrenzen, wurde nach dem Asylkompromiss 1993 das Asylrecht nach GG erheblich eingeschränkt, das AsylbLG geschaffen und ein Personenkreis von Ausländern definiert, der nicht mehr Leistungen nach dem damaligen Bundessozialhilfegesetz (BSHG), sondern nach dem AsylbLG erhalten sollte.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Nachdem die Leistungssätze des AsylbLG seit 1993 unverändert geblieben waren, sah das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 die Grundleistungen als „evident unzureichend“ an und erklärte sie für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen, und traf für die Zeit bis zu deren Inkrafttreten selbst eine Übergangsregelung, die auf den 1. Januar 2011 zurückwirkte.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Am 1. März 2015 trat eine novellierte Fassung des AsylbLG in Kraft, die die grundlegenden Strukturen beibehielt, in diesem Rahmen aber ein Leistungsniveau festsetzte, das sich grundsätzlich an der Sozialhilfe nach dem SGB XII bzw. dem Arbeitslosengeld II orientierte. Eine vollständige Übereinstimmung gibt es allerdings weiterhin nicht; insbesondere sieht das AsylbLG nach wie vor keine Mehrbedarfszuschläge vor, und die medizinische Versorgung bleibt weiter unter dem Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das Rechtsstellungsverbesserungsgesetz, das ebenfalls zum 1. März 2015 in Kraft trat, sah als Ergebnis des mit dem Bundesrat ausgehandelten Asylkompromisses zur Erklärung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens zu sicheren Herkunftsländern im Gegenzug die weitgehende Aufhebung des Sachleistungsvorrangs in § 3 Abs. 2 AsylbLG vor.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Durch das am 15. Oktober 2015 verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das eine Reaktion auf den Anstieg der Anzahl Asylsuchender des Jahres 2015 darstellt und bereits am 24. Oktober 2015 in Kraft trat, kam es zu einer erneuten Änderung des Asylbewerberleistungsrechts. Damit verfolgt der Gesetzgeber unter anderem das Ziel, „mögliche Fehlanreize, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können“, zu beseitigen. Während des bis zu sechsmonatigen Aufenthaltes in Aufnahmeeinrichtungen sollen auch für den persönlichen Bedarf anstelle des Barbetrags zum persönlichen Bedarf („Taschengeld“) vorrangig Sachleistungen gewährt werden, auch in Gemeinschaftsunterkünften kann der Barbetrag durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem werden im Bereich des § 1a AsylbLG die Leistungen noch weiter eingeschränkt.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das AsylbLG regelt als eigenständiges Gesetz die materiellen Leistungen für den leistungsberechtigten Personenkreis. Es ist nicht im formalen Sinne dem Sozialrecht zuzuordnen, weil es nicht in den Katalog des SGB I aufgenommen worden ist. Seinem Leistungsinhalt nach gehört es aber dennoch zum materiellen Sozial(hilfe)recht.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Der Kreis der leistungsberechtigten Personen ist in abschließend geregelt. Zu ihnen gehören materiell hilfebedürftige Asylbewerber, geduldete und vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausländer, auch wenn kein legaler Aufenthaltsstatus mehr vorliegt. In wenigen Ausnahmefällen sind auch Inhaber einer befristeten Aufenthaltserlaubnis leistungsberechtigt nach dem AsylbLG (vgl. ).


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die leistungsberechtigten Personen erhalten Grundleistungen (§ 3 AsylbLG), die einen Barbedarf (Taschengeld bzw. Regelsatz), ggf. auch als Sachleistungen, sowie die Kosten der Unterkunft (Gemeinschaftsunterkunft oder Mietwohnung), Hausrat und Heizkosten beinhalten. Darüber hinaus werden Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt ( AsylbLG) gewährt, da die Leistungsberechtigten in der Regel von der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind. Hinzu kommen sonstige Leistungen ( AsylbLG), z. B. besondere Bedarfe für Schwangere, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Für die ersten 18 Monate des Aufenthaltes werden Grundleistungen nach AsylbLG gewährt. In bestimmten Fällen werden Leistungsberechtigte durch Kürzungen sanktioniert ( AsylbLG). Nach einem Aufenthalt von 18 Monaten werden die Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben ( AsylbLG).


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Basisnorm des Leistungssystems ist AsylbLG. Er regelt die sogenannten Grundleistungen. Sie erfassen


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Bezüglich der Form der Leistungserbringung – Sach- oder Geldleistung – wird danach unterschieden, ob der Leistungsempfänger in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 44 AsylG untergebracht ist oder nicht:


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Während der für maximal sechs Monate zulässigen Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 AsylG) wird der „notwendige Bedarf“ (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) zwingend durch Sachleistungen gedeckt (§ 3 Abs. 1 AsylbLG). Für den notwendigen persönlichen Bedarf gilt dies gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 AsylbLG im Grundsatz ebenfalls, allerdings nur, soweit die Gewährung von Sachleistungen „mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich“ ist.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Nach Ablauf der maximal sechsmonatigen Erstaufnahme nach § 47 AsylG sind im Regelfall Geldleistungen zur Selbstversorgung zu gewähren (§ 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG). Die Beträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG decken dann die zuvor als Sachleistung erbrachten Bedarfe. Die Leistungssätze nach § 3 Abs. 1 und 2 werden addiert, sie entsprechen dann nahezu den Regelsätzen des Arbeitslosengeld II (§ 3 Abs. 2 Satz 5 AsylbLG). Zusätzlich zu den Leistungssätzen nach § 3 Abs. 1 und 2 werden Leistungen für Unterkunft, Heizung und Hausrat nach § 3 AsylbLG, die medizinische Versorgung nach § 4 AsylbLG sowie sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG erbracht.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Bedarfssätze nach § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG orientieren sich am auch für das Alg II und die Sozialhilfe maßgeblichen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG). Sie liegen aber dennoch (Beispiel Alleinstehende) um etwa 40 Euro/Monat darunter, weil in den Bedarfssätzen nach § 3 AsylbLG der laufende Ergänzungsbedarf an Hausrat und Reinigungsmitteln nicht berücksichtigt wurde (Kürzung um ca. 30 Euro) und weil nach Auffassung der Bundesregierung das AsylbLG für die Leistungsberechtigten auch zu Einsparungen bei der medizinischen Versorgung führt, da keine Praxisgebühr und keine Zuzahlungen für Medikamente etc. zu leisten sind (Kürzung um ca. 10 Euro).


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Zu weiteren teils gravierenden Kürzungen kommt es, da § 3 AsylbLG anders als das Alg II und die Sozialhilfe keine expliziten Regelungen zu Mehrbedarfszuschlägen für dezentrale Warmwasserkosten, bei Schwangerschaft und für Alleinerziehende, zu Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt, zu Erstausstattungen für Kleidung oder bei Bezug einer Wohnung enthält. § 6 AsylbLG sieht insoweit nur einen „unabweisbaren“ Bedarf vor. Da in der Praxis der laufende Bedarf an Hausrat und Putzmittel allenfalls auf Antrag gewährt wird, kommt es nach Meinung des Flüchtlingsrats Berlin auch insoweit zu einer faktischen Kürzung gegenüber dem im Bereich des Alg II und der Sozialhilfe anerkannten Existenzminimumsbedarf.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Grundsätzlich soll seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom Oktober 2015 der gesamte persönliche Bedarf in Aufnahmeeinrichtungen durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit das mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich ist. In der Praxis werden jedoch bundesweit weiterhin mit nur wenigen Ausnahmen alle oder fast alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt. Hierfür regelt § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG die Höhe der für den persönlichen Bedarf als „Taschengeld“ zu gewährenden Geldleistungen: Die ab 2022 geltenden Leistungssätze legt die Bekanntmachung vom 12. Oktober 2021 fest ().


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Soweit der Leistungsempfänger außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht ist und auch die Grundleistungen für Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts als Geldleistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG gewährt werden, ergeben sich folgende Leistungsbeträge:


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: In der Praxis werden auch nach Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom Oktober 2015 bundesweit in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit nur wenigen Ausnahmen alle oder fast alle notwendigen persönlichen Bedarfe unverändert durch Geldleistungen in Höhe der Beträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG gedeckt. Schon gar nicht wird vor Ort die neue Möglichkeit umgesetzt, über 6 Monate hinaus auch in Gemeinschaftsunterkünften den persönlichen Bedarf als Sachleistung zu erbringen. Allerdings ist die Einweisung in eine Erstaufnahmeeinrichtung statt für bis zu 3 Monate nunmehr für bis zu 6 Monate, bei Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten sogar unbegrenzt bis zur Ausreise möglich.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die seit März 2015 auf die Zeit der Erstaufnahme beschränkte Sachleistungsgewährung war zuvor in der Praxis bereits seit Jahren von der Regel zur Ausnahme geworden und politisch nicht mehr gewollt. So wurden und werden in Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt jeweils mit Ausnahme der Erstaufnahme für Asylbewerber und teilweise der Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG flächendeckend Geldleistungen gewährt. Mit Ausnahme weniger Kreise werden Geldleistungen auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen gewährt. Nur in Bayern werden auch weiterhin meist „echte“ Sachleistungen als Essens-, Kleidungs- und Hygienepakete erbracht. Die Mietkosten für eine Wohnung werden in Berlin und Bremen nach Ablauf der Erstaufnahme in der Regel übernommen, in den übrigen Ländern ist die Praxis unterschiedlich.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Leistungsberechtigte nach AsylbLG haben gemäß Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nach einer „Wartefrist“ Anspruch auf Leistungen im Umfang des SGB XII, sofern sie ihre Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Sie werden dann weitgehend Sozialhilfeberechtigten gleichgestellt. Daher werden diese Leistungen auch Analogleistungen genannt.§ 2 AsylbLG ordnet eine „entsprechende Anwendung“ des SGB XII an, das die Sozialhilfe regelt. Ob es sich dabei um eine Rechtsgrund- oder eine Rechtsfolgenverweisung handelt, ist nicht geklärt. Auch das Bundessozialgericht hat sich hierzu bisher nicht geäußert. Es lässt ausdrücklich dahingestellt, ob überhaupt eine solche Systematisierung möglich und erforderlich ist. Bei der entsprechenden Anwendung der SGB-XII-Vorschriften ist zu berücksichtigen, dass die Analogberechtigten noch immer kein verfestigtes Bleiberecht haben. Nach herrschender juristischer Meinung darf es nicht zu einer undifferenzierten Übertragung der SGB-XII-Regeln und damit zu einer vollen Gleichsetzung von Analogberechtigten und originär sozialhilfeberechtigten Ausländern kommen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Analogleistungen sind grundsätzlich als Geldleistung zu erbringen; dies ergibt sich aus § 10 Abs. 3 SGB XII, der für Analogberechtigte anwendbar ist. Ausnahmen können sich nur bei der Unterbringung in Heimen oder gleichartigen Einrichtungen ergeben (§ 2 Abs. 2 AsylbLG): Hier kann der Sozialhilfeträger in einer Ermessensentscheidung andere, den „örtlichen Verhältnissen entsprechende“ Formen der Leistungsgewährung wählen. Die Bestimmung ist eingeführt worden, um zu verhindern, dass unter den in einer Gemeinschaftseinrichtung lebenden Menschen Spannungen auftreten, weil ein Teil Geld- und ein anderer Teil Sachleistungen erhält.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Zusätzlich zu den Regelbedarfssätzen werden gemäß 3. Kapitel SGB XII Leistungen für die Unterkunft (Gemeinschaftsunterkunft oder Mietwohnung), Beihilfen für Erstausstattungen mit Kleidung, Hausrat und bei Schwangerschaft und Geburt, das „Bildungspaket“ sowie ggf. Mehrbedarfszuschläge erbracht. Individuelle Sonderbedarfe in besonderen Lebenslagen (Behinderung, Pflegebedürftigkeit u. a.) werden gemäß § 23 SGB XII teils als Pflicht-, teils als Ermessensleistungen analog dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII erbracht. Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG erhalten von einer Krankenkasse nach Wahl eine vollwertige Gesundheitskarte gemäß § 264 Abs. 2 SGB V, über die sie medizinische Leistungen im gleichen Umfang wie gesetzlich Krankenversicherte beanspruchen können.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Gemäß § 1a AsylbLG werden die Leistungen für geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und ihre Familienangehörigen unter bestimmten Umständen weiter eingeschränkt. Sie erhalten Leistungen, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. In der Praxis werden – entsprechend der Gesetzesbegründung, – eingeschränkte Leistungen nach §§ 3, 4 und 6 AsylbLG gewährt, in der Regel wird dabei der Barbetrag zum persönlichen Bedarf (Bedarf zur sozialen Teilhabe, Abt. 7 bis 12 der EVS) gekürzt oder gestrichen. Die Verfassungsmäßigkeit der Norm ist umstritten; eine verfassungsgerichtliche Entscheidung hierzu gibt es bislang nicht.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Vorschrift knüpft an den Vorwurf der missbräuchlichen Aufenthaltnahme bzw. Aufenthaltsverlängerung an. Sie verfolgt das Ziel, eine Privilegierung von Leistungsempfängern nach dem AsylbLG im Vergleich zu deutschen Sozialhilfeempfängern und legal in Deutschland lebenden Ausländern zu beseitigen, und soll verhindern, dass Leistungen nach dem AsylbLG rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen werden. Als anspruchsmindernd kommen zwei mögliche Verhaltensweisen in Betracht:In beiden Fällen ist sowohl im Verwaltungsvollzug als auch im Gerichtsverfahren regelmäßig eine Einzelfallermittlung unter persönlicher Befragung des Ausländers erforderlich. Die Praxis zeigt, dass eine qualifizierte Sachverhaltsaufklärung häufig erst im Gerichtsverfahren stattfindet. Die Sachverhaltsaufklärung kann im Einzelfall schwierig sein; tatsächliche Unsicherheiten gehen zulasten der Behörde.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die zum 1. September 1998 in Kraft getretene Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wird rechtspolitisch seit ihrer Einführung kritisiert. In der Rechtswissenschaft werden Verstöße gegen Art. 1, 3 und 20 GG (Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip) diskutiert.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Der überwiegende Teil der einschlägigen Kommentierung sah diese Grundrechte allerdings nicht als verletzt an: Der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt, weil keine willkürliche Ungleichbehandlung vorliege, sondern eine Differenzierung nach sachlichen Kriterien erfolge. Das Sozialstaatsprinzip sei gewahrt, weil die Leistungen nur eingeschränkt, aber nicht vollständig versagt würden.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Frage, ob die Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG auf das unabweisbar Gebotene verfassungswidrig sei, stellte sich erneut nach der Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012. In dieser Entscheidung hat sich das BVerfG nicht zur Verfassungsmäßigkeit der Norm eingelassen, da sie nicht Streitgegenstand war. Die Frage ist in der Wissenschaft und Rechtsprechung umstritten. Da bis zu einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung die Untergrenze des Existenzminimums nach AsylbLG nach den auch für die Sozialhilfe geltenden Maßgaben des Regelbedarfsermittlungsgesetzes verbindlich festlegt wird, wobei auch der persönliche Bedarf für soziale Teilhabe und zwischenmenschliche Beziehungen (Barbetrag bzw. „Taschengeld“ zum „persönlichen Bedarf“) zum vom BVerfG definierten menschenwürdigen Existenzminimum gehört, sind einige Landessozialgerichte der Auffassung, dass die nach § 1a AsylbLG übliche Praxis der Kürzung bzw. Streichung des Anteils für den persönlichen Bedarf verfassungswidrig ist. Andere Gerichte sehen in § 1a AsylbLG eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Sanktionsnorm. Auch das Bundessozialgericht urteilte 2017, die Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Leistungen zur medizinischen Versorgung werden nach AsylbLG nur bei akuter Krankheit bzw. akutem Behandlungsbedarf und bei schmerzhafter Krankheit erbracht. Leistungen für sonstige Behandlungen – insbesondere bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen – „können“ nach AsylbLG als Ermessensleistungen gewährt werden, soweit dies „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ ist. Nach einer Wartefrist von 15 Monaten erhalten Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG gemäß § 264 Abs. 2 SGB V eine vollwertige Gesundheitskarte, mit der sie die gleichen medizinischen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte beanspruchen können.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Einschränkungen des Behandlungsanspruches bei Krankheit durch §§ 4 und 6 AsylbLG gegenüber gesetzlich Krankenversicherten und ihre Folgen in der Praxis sind Gegenstand vielfacher Kritik, die Regelungen werden von namhaften Sozialrechtlern als menschenrechtswidrig angesehen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Kritisiert wird auch, dass die Regelung die Vorgaben der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (EU-Asylaufnahmerichtlinie) bzw. der Neufassung der EU-Asylaufnahmerichtlinie vom 26. Juni 2013 nicht umsetzt, soweit es die medizinische und soziale Versorgung von Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen (chronisch Kranken, Menschen mit Behinderung, Schwangeren, Minderjährigen, älteren Menschen usw.) betrifft. § 6 Abs. 2 AsylbLG gewährt insoweit bislang nur Leistungen für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, Ansprüche für Asylbewerber sind nicht geregelt.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Leistungen zur medizinischen Versorgung wurden mit Ausnahme der Nothilfe (§ 6a AsylbLG, dazu weiter unten) durch die AsylbLG-Novelle 2015 nicht verändert. Eine Neuregelung ist jedoch seitens der Bundesregierung im Rahmen der für 2015 vorgesehenen Umsetzung der EU-Asylaufnahmerichtlinie 2013 geplant.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Laut Angaben der Bundesärztekammer liegen die durchschnittlichen jährlichen Gesundheitskosten eines Asylbewerbers bei 2300 Euro, 600 Euro weniger als bei einem Deutschen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers im akuten Krankheitsfall und bei schmerzhaften Erkrankungen die erforderlichen Hilfen sicherstellen. Der Behandlungsanspruch AsylbLG-Leistungsberechtigter ist insbesondere beim Zahnersatz und bei der nach § 6 Abs. 1 AsylbLG auf Ermessensleistungen beschränkten Behandlung nicht akuter werdender chronischer Erkrankungen gegenüber gesetzlich Krankenversicherten auf das Unabweisbare reduziert.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Voraussetzung für Leistungen nach Abs. 1 AsylbLG ist im Regelfall das Vorliegen einer "akuten" oder „schmerzhaften“ Erkrankung. Eine akute Erkrankung ist nach der Rechtsprechung ein unvermutet auftretender, schnell und heftig verlaufender regelwidriger Körper- und Geisteszustand, der aus medizinischen Gründen der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung bedarf. Da es sich bei der Abgrenzung von akuten und chronischen Erkrankungen jedoch um eine oft nicht eindeutig zu klärende medizinische Frage handelt und bei chronischen Erkrankungen nur „das Unabweisbare“ geleistet werden soll, fordern Sozialbehörden zur Klärung der Voraussetzungen häufig die Stellungnahme eines Amtsarztes an. Das führt in der Praxis vielfach zu erheblichen Verzögerungen notwendiger stationärer Behandlungen, Facharztbehandlungen, Hilfen für Menschen mit Behinderung und Leistungen für chronisch Kranke.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Bei Schwangerschaft und Geburt sowie für Vorsorge und Impfungen sind notwendige Leistungen ohne Einschränkung zu erbringen (§ 4 Abs. 2 und 3 AsylbLG), insoweit entspricht der Leistungsanspruch dem der Gesetzlichen Krankenversicherung. In der Praxis fehlt auf den Krankenscheinen jedoch vielerorts ein Hinweis auf diese Leistungen, da meist nur die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und des § 6 Abs. 1 AsylbLG zitiert werden. Daher werden auch notwendige Impfungen häufig unterlassen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Leistungsberechtigte nach AsylbLG (also diejenigen Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, sowie deren minderjährige Kinder) erhalten eine Krankenversichertenkarte gemäß Abs. 2 SGB V. Sie haben – mit Ausnahme der Pflegeversicherung – den gleichen Behandlungsanspruch wie gesetzlich Krankenversicherte. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sind ggf. gemäß § 2 AsylbLG i. V. m. § 61 ff. SGB XII zu erbringen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: In Bremen erhalten bereits seit 2005 alle Asylbewerber und Geduldeten Krankenversichertenkarten, da dort die Krankenbehandlung nach §§ 4 und 6 AsylbLG auf Basis von Abs. 1 SGB V im Wege einer Vereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V auf die AOK Bremen/Bremerhaven übertragen wurde. Das „Bremer Modell“ wird seit Juli 2012 auch in Hamburg angewandt, auch dort ist die AOK Bremen/Bremerhaven Vertragspartner der Sozialbehörde. Mit nur wenigen in den Vereinbarungen mit der AOK ausdrücklich benannten Ausnahmen (künstliche Befruchtung, DMP, Zahnersatz, Leistungen im Ausland) erhalten Leistungsberechtigte in beiden Bundesländern nach §§ 4 und 6 AsylbLG faktisch den gleichen Leistungsumfang wie gesetzlich Krankenversicherte, ohne dass dies für die Sozialbehörden zu Mehrkosten geführt hätte.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Durch eine mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom Oktober 2015 erfolgte Änderung des § 264 Abs. 1 SGB V wurde die Einführung der Gesundheitskarte auch für die Flächenstaaten erleichtert. NRW hat im Herbst 2015 einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der AOK abgeschlossen, Berlin und Schleswig-Holstein haben die Karte Anfang 2016 eingeführt, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen wollen bald folgen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Dem gesetzgeberischen Willen entsprechend, sei es nicht Aufgabe des AsylbLG, eine optimale oder bestmögliche medizinische Versorgung zu sichern. Auf dieser Rechtsauffassung beruhen zahlreiche behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die Asylbewerbern medizinische Leistungen verweigern oder die Entscheidung über deren Gewährung so lange verzögern, dass es zu einer akuten Gesundheitsgefährdung kommen kann. Diese Praxis ist Gegenstand von Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Beispiele für Gerichtsentscheidungen sind die lediglich mit Opiaten statt mit einer Operation behandelte Hüftgelenksnekrose eines Asylbewerbers oder die auf Dauer angelegte Dialysebehandlung an Stelle einer Nierentransplantation. Für ein hörbehindertes Kind, bei dem eine massive Schädigung der Sprachentwicklung (Dyslalie) drohte, wurden die Kosten eines Hörgeräts nicht übernommen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte die Übernahme der Kosten einer lebensnotwendigen Lebertransplantation ab. Der Betroffene verstarb in der Folgezeit. Das Landessozialgericht Thüringen lehnte die Behandlung einer behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung mangels Glaubwürdigkeit der Antragstellerin ab, unter anderem da die Antragstellerin die Vergewaltigung nicht bereits im Asylverfahren angeführt hatte.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Eine umfangreiche Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur AsylbLG-Novelle 2015 für den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages dokumentiert eine Reihe ablehnender und verzögerter Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der §§ 4 und 6 AsylbLG, in deren Folge es teilweise zu dauerhaften schwersten Behinderungen und auch zu einer Reihe von Todesfällen kam.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1 AsylbLG ermöglicht den zuständigen Leistungsbehörden, im Einzelfall eine über den Leistungsumfang nach § 4 Abs. 1 AsylbLG hinausgehende medizinische Versorgung zu gewähren, etwa zur Behandlung chronischer oder psychischer Erkrankungen. Bei der Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG sowie bei der pflichtgemäßen Ausübung des darin eröffneten Ermessens sind von der zuständigen Leistungsbehörde auch die grundrechtlichen Belange der Leistungsberechtigten – einschließlich des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ( Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) – zu beachten.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Für Fälle, wo Krankenhäuser eine Notfallversorgung AsylbLG-Berechtigter vornehmen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30. Oktober 2013 einen Anspruch des Krankenhauses gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme seiner Kosten analog § 25 SGB XII verneint. Vielmehr könne und müsse der Leistungsberechtigte selbst seinen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger, ggf. auch rückwirkend, geltend machen. Im Zuge der AsylbLG-Novelle 2015 wurde daher mit § 6a AsylbLG eine Neuregelung in das Gesetz aufgenommen, die für die Notfallversorgung die Kostenersatzansprüche der Krankenhäuser gegen die Leistungsträger des AsylbLG entsprechend § 25 SGB XII sicherstellt. Der Anspruch auf Kostenersatz gilt entsprechend auch für Notfalleinsätze der Rettungsdienste (Krankenwagen, Rettungshubschrauber usw.).


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: In Bayern besteht eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Landkreis-, dem Städte- und dem Bezirketag und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), welche unter anderem die zahnärztliche Versorgung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG regelt. Die zahnärztlichen Leistungen, die unstrittig hinsichtlich der Kostenübernahme durch die Leistungsträger sind, sind in einem eigenen Leistungskatalog zwischen KZVB und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration abgestimmt worden. Für diese Leistungen muss keine Genehmigung eingeholt werden.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Nach AsylbLG ist ein Einkommen des Asylbewerbers weitgehend anzurechnen. Ebenfalls nach § 7 AsylbLG muss ein Vermögen des Asylbewerbers, das über den Freibetrag in Höhe von jeweils 200 Euro pro Haushaltsmitglied hinausgeht, erst aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Leistungen besteht. Nach AsylbLG kann dem Asylbewerber dieses Vermögen als Sicherheitsleistung abgenommen werden.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG waren Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Diese Entscheidung hatte zwei Vorlagen des Landessozialgerichts NRW zum Gegenstand, die die Leistungshöhe für Erwachsene bzw. für Kinder betrafen. In der Sache ging es um die Höhe der den Klägern in bar gewährten Grundleistungen nach Abs. 2 AsylbLG und die Höhe der Barbeträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG von bislang 40,90 bzw. für Kinder 20,45 Euro monatlich. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beträge in seiner Entscheidung für verfassungswidrig erklärt.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das BVerfG entschied, dass sowohl die Barbeträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG als auch die Grundleistungsbeträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG evident zu niedrig sind und gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen, weil sie seit 1993 nicht verändert wurde und weder nachvollziehbar berechnet noch realitätsgerecht sei.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das BVerfG bezog sich dabei auf seine Entscheidung vom 9. Februar 2010, in dem es im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II bestätigt hatte, dass sich aus den Grundgesetz-Artikeln 1 Abs. 1 (Menschenwürde) und 20 Abs. 1 (Sozialstaat) das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ ergibt, das neben der physischen Existenz auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Der Gesetzgeber hat dabei das Existenzminimum realitätsgerecht und nachvollziehbar zu bemessen, zu aktualisieren, zu gewährleisten und einzulösen. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum habe als Menschenrecht universale Geltung. Es gelte daher für alle Menschen unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Ein Absenken des Leistungsniveaus sei nicht mit migrationspolitischen Erwägungen zu rechtfertigen. Die Leistungen zur Existenzsicherung seien dabei fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Das ist seit 1993 nicht geschehen, auch nicht auf dem in § 3 Abs. 3 AsylbLG vorgesehenen Weg der Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, obwohl das Preisniveau in Deutschland seitdem um mehr als 30 Prozent angestiegen ist.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Für verfassungswidrig erklärte das BVerfG nicht zuletzt auch die in AsylbLG geregelte vierjährige, nicht mehr nur Kurzaufenthalte umfassende Anwendungsdauer des AsylbLG sowie die in AsylbLG getroffene Festlegung eines sehr heterogenen, nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhältigen, unter das AsylbLG fallenden Personenkreises. Nicht genauer inhaltlich geprüft hat das BVerfG hingegen die verfassungsrechtlich ebenfalls problematische Praxis der Sachleistungsgewährung, da diese nicht Gegenstand des Verfahrens war.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof auf eine „ins Auge stechende Differenz“ zwischen den sogenannten Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber hingewiesen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, „unverzüglich“ eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten einer verfassungskonformen Neuregelung ordnete das BVerfG in seinem Urteil eine Übergangsregelung an. Demnach waren seit 1. August 2012 Geldleistungen in Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII zu erbringen, gekürzt um den Bedarf für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände (Abt. 5 der EVS gemäß §§ 5 und 6 RBEG), da AsylbLG-Berechtigte für diese Positionen – anders als Leistungsberechtigte nach SGB II/SGB XII – gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 letzter Satzteil AsylbLG nach Bedarf zusätzliche Beihilfen beanspruchen können. Die Höhe der Beträge war jährlich entsprechend der Entwicklung der Regelsätze nach dem SGB XII anzupassen. Das BVerfG sprach den AsylbLG-Leistungsberechtigten Nachzahlungen rückwirkend ab 1. Januar 2011 zu, soweit noch keine bestandskräftige Bescheide vorlagen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) legte im Dezember 2012 einen Referentenentwurf zur Reform des AsylbLG vor. Im Juni 2014 legte das BMAS erneut einen Referentenentwurf zur verfassungskonformen Novellierung des AsylbLG vor und führte am 2. Juli 2014 eine Anhörung von Verbänden und Ländern durch.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Der Gesetzentwurf des BMAS wurde mit nur geringen Änderungen in den Bundestag eingebracht. Die wichtigsten Änderungen: Ein Teil der Personen mit humanitärem Aufenthaltstitel wird aus dem AsylbLG herausgenommen. Die Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) ermittelt und jährlich angepasst. Der Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket wird ins AsylbLG aufgenommen. Die Wartefrist für Leistungen analog der Sozialhilfe nach § 2 wird von 48 Monaten auf 15 Monate verkürzt. Die Regelung zur Sanktionierung von Familienangehörigen nach § 1a AsylbLG wegen Verletzung aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten durch Leistungsberechtigte (vielfach kritisiert als „Sippenhaftung“) wird gestrichen. In § 6a AsylbLG wird der Nothelferanspruch analog § 25 SGB XII ins AsylbLG aufgenommen. Beim Einkommen nach § 7 AsylbLG können Werbungskosten abgesetzt werden, und ein Vermögensfreibetrag von 200 Euro wird eingeführt.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Am 3. November 2014 fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt, der Bundestag verabschiedete den Entwurf jedoch unverändert. Der Bundesrat forderte daraufhin die Bundesregierung auf, AsylbLG-Berechtigte in die Gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus der Anwendung des AsylbLG herauszunehmen und die Anwendungsdauer des AsylbLG auf 12 Monate zu begrenzen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Da die Bundesregierung den Ländern Zahlungen von zweimal 500 Millionen Euro zusagte, zog der Bundesrat seine Kritik zurück, und der Gesetzentwurf wurde am 28. November 2014 unverändert auch vom Bundesrat bestätigt. Im Rahmen des Asylkompromisses zu den sicheren Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien konnte der Bundesrat zuvor jedoch durchsetzen, dass das Sachleistungsprinzip des § 3 AsylbLG auf drei Monate begrenzt wird. Beide Neuregelungen traten am 1. März 2015 in Kraft.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Ähnlich wie für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der dort geregelten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung sind auch im AsylbLG Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte vorgesehen. Asylbewerber, die nach AsylbLG Arbeitsgelegenheiten in Aufnahmeeinrichtungen nach AsylVfG wahrnehmen, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 0,80 Euro pro Stunde. Werden im Einzelfall höhere Aufwendungen nachgewiesen, ist ein höherer Betrag auszuzahlen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Arbeiten fallen nicht unter das für Asylbewerber nach Abs. 2 AsylG geltende zeitweilige absolute Arbeitsverbot.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die 2016 mit dem Integrationsgesetz (Deutschland) eingeführte Verringerung von 1,05 Euro auf 0,80 Euro liegt laut Gesetzesbegründung in den regelhaft geringen Mehraufwendungen, da die erforderlichen Arbeitsmittel, zum Beispiel Arbeitskleidung oder -geräte, von den Trägern der Einrichtungen gestellt werden und Fahrtkosten oder Kosten für auswärtige Verpflegung nicht anfallen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Wer arbeitsfähig, nicht erwerbstätig und nicht im schulpflichtigen Alter ist, konnte bis Ende 2020 nach § 5a AsylbLG durch die Behörden zur Wahrnehmung einer solchen Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden und musste andernfalls mögliche Kürzungen der Leistungen bis auf das „Unabweisbare“ hinnehmen. Diese verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten werden im Rahmen des von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführten Arbeitsprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) bereitgestellt. Im Rahmen einer FIM können Fahrtkosten übernommen werden, ebenso Verpflegungskosten, falls keine kostenlose Verpflegung möglich ist; nicht übernommen werden Kinderbetreuungskosten.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Anzahl der Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:2015 gab der Staat für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rund 5,3 Milliarden Euro (brutto) aus. 2015 waren 67 % der Empfänger männlich und 33 % weiblich. Ca. 30 % aller Leistungsberechtigten waren noch nicht volljährig, rund 70 % im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und etwa 1 % bereits 65 Jahre oder älter.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden bis zum 1. Januar 2016 von Ländern, Landkreisen und Kommunen übernommen. Seit diesem Datum beteiligt sich der Bund mit 670 Euro pro Asylbewerber pro Monat. Der Betrag entspricht den durchschnittlichen Kosten bzw. Nettoausgaben je Asylbewerber im Jahr 2014.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Pro Asyl, Wohlfahrtsverbände, die evangelische und katholische Kirche, Flüchtlingsverbände sowie Menschenrechtsorganisationen wie z. B. Amnesty International kritisieren das Gesetz und fordern dessen Abschaffung.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Kritikpunkte sind u. a., dass die geringen Leistungen und die Unterbringung in Wohnheimen bzw. Flüchtlingslagern kein menschenwürdiges Leben erlaubten. Die Gutscheine und Sachleistungen diskriminierten die Betroffenen, die einem rechtlichen oder faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbot und weiteren Einschränkungen wie der Residenzpflicht unterlägen und denen so weitgehend jede Möglichkeit genommen werde, unabhängig von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu leben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und eigenständig ihren Alltag und ihr Lebensumfeld zu gestalten. Zudem würden Flüchtlinge systematisch von sozialem und kulturellem Leben abgeschnitten, zu ihrer Verständigung untereinander würden sie sich notgedrungen mit Pidgin-Sprachen behelfen.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Kritisiert wurde auch, dass die Leistungen nicht bedarfsdeckend sind, die Ermittlung der Leistungshöhe sei unklar. Weder im Gesetz noch in den Gesetzesmaterialien oder sonst wo finde sich eine Bezugnahme auf eine Bedarfsermittlung. Die in § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG genannten Geldbeträge für die Bedarfe von Erwachsenen und Kindern beruhten auf freihändig geschätzten Zahlen, für deren Festlegung allein haushalts- sowie migrationspolitische Motive maßgebend gewesen seien. Kritisiert wurde auch, dass die Höhe der Leistungen seit Inkrafttreten des AsylbLG im November 1993 entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG nicht an die Preisentwicklung angepasst wurde, vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage „Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Obwohl seit Inkrafttreten des AsylbLG im November 1993 die Preise um 34,4 % gestiegen sind, wurden die Beträge entgegen § 3 Abs. 3 AsylbLG nie an die Preisentwicklung angepasst.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 bestätigte diese Kritik und erklärte die in § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG genannten Geldbeträge für verfassungswidrig: „Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.“


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die restriktive Handhabung der medizinischen Versorgung nach dem AsylbLG durch Verwaltung und Gerichte wird von Menschenrechtsorganisationen, der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer und Juristen als Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte kritisiert. Sie sind der Auffassung, dass den Leistungsberechtigten durch die Entscheidungspraxis von Verwaltung und Gerichten die notwendige medizinische Versorgung vorenthalten werde, sodass es in der Folge zu Gesundheitsschäden und Lebensgefahr gekommen sei.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Laut Pro Asyl entscheiden häufig medizinisch inkompetente Behördenmitarbeiter oder sogar Wachschützer, ob ein Behandlungsanspruch bestehe. Die Betroffenen würden dadurch möglicherweise auch tödlichen Risiken ausgesetzt. So verweigerten Wachschutz- und Behördenmitarbeiter der staatlichen Asylaufnahmestelle in Zirndorf bei Nürnberg über entscheidende Stunden hinweg einem lebensbedrohlich kranken Kleinkind den Rettungswagen. Nach wochenlangem Koma überlebte das Kind mit schwersten Behinderungen, der „Fall Leonardo“ ging bundesweit durch die Presse. Zu Todesfällen aufgrund fehlender regulärer Krankenversicherung kam es laut Pro Asyl auch in Plauen (vom Wachschutz verweigerter Rettungswagen) und Hannover (verweigerte Notaufnahme eines Säuglings im Krankenhaus).


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Auch in der Rechtswissenschaft wird die Regelung kritisiert. Die Gefährdungen bei der grundrechtsrelevanten Krankenversorgung ergebe sich im Wesentlichen durch die faktische Handhabung der offenbar nicht hinreichend bestimmt gefassten §§ 4 und 6 AsylbLG durch die zuständigen Verwaltungen. Die medizinische Versorgung war jedoch nicht Gegenstand des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012, da die Kläger nur die zu geringe Leistungshöhe nach § 3 AsylbLG angegriffen hatten.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Dass die reduzierte medizinische Versorgung auch für minderjährige Asylbewerber gilt, wird vom Deutschen Roten Kreuz als Verstoß gegen Artikel 24 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention aufgefasst, dem zufolge die Vertragsstaaten das Recht des Kindes auf „das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ anerkennen. Sie gefährde zudem das Kindeswohl und stelle eine Diskriminierung dieser Minderjährigen dar.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Die im März 2015 in Kraft getretene AsylbLG-Novelle ist ebenfalls Gegenstand der Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden, vor allem die unverändert fortbestehende Einschränkung der medizinischen Versorgung durch §§ 4 und 6 AsylbLG. Gefordert wird die Aufnahme aller Leistungsberechtigten in die Gesetzliche Krankenversicherung. Kritisiert wird zudem die unterlassene Umsetzung der EU-Asylaufnahmerichtlinie Fassung 2003 und Fassung 2013 ins AsylbLG, wonach die „erforderliche medizinische und sonstige Versorgung“ für Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen, wie z. B. Folteropfer, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung und Kinder, sicherzustellen ist.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Kritisiert wird weiterhin die fortbestehende Möglichkeit der Leistungskürzung unter das Existenzminimum auf das „Unabweisbare“ nach § 1a AsylbLG aus migrationspolitischen Gründen, die – nunmehr im Regelfall auf drei Monate begrenzte – Möglichkeit der Sachleistungsversorgung, die Kürzungen des Regelbedarfs nach § 3 AsylbLG gegenüber dem nach SGB II/SGB XII geltenden Existenzminimum um Anteile für Hausrat und Möbel sowie Gesundheitsbedarfe, der Wegfall der pauschalen Mehrbedarfszuschläge z. B. für Alleinerziehende oder Schwangere sowie die unbegrenzte Anrechnung des Einkommens im Haushalt lebender Familienangehöriger.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015 kritisierte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić Deutschland für die Höhe der Geldleistungen an Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Um die Anreize für solche Flüchtlinge zu beschränken, die aus wirtschaftlichen Erwägungen kämen, forderte er die Geldleistungen auf nicht mehr als 200 Euro zu senken. So würden die Geldleistung nicht über dem Durchschnittslohn in Serbien liegen und sich die Zuwanderung vom Balkan sofort drastisch reduzieren. Ähnlich hatte der damalige Leiter des BAMF, Manfred Schmidt, argumentiert und eine strengere Umsetzung des Sachleistungs-Prinzips für Flüchtlinge vom Balkan gefordert.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Das AsylbLG ist mangels Aufnahme ins Erste Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) Allgemeiner Teil kein Sozialrecht im formalen Sinne. Das Verwaltungsverfahren richtet sich daher im Grundsatz nicht nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sondern nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen Bundeslandes (VwVfG. Ausnahmen gelten für die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten, die Zusammenarbeit von Leistungsträgern und die Mitwirkungspflicht der Leistungsberechtigten. Insoweit regelt eine entsprechende Anwendung des SGB I und des SGB X, das im Vergleich zum VwVfG einen größeren Schutz der Leistungsempfänger ermöglicht.


title: Asylbewerberleistungsgesetz

text: Zuständig für Streitigkeiten nach dem AsylbLG ist seit 2005 die Sozialgerichtsbarkeit; bis 2004 war der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.


title: Ausaperung

text: Unter Ausaperung wird das Abschmelzen der Schnee- und Eisdecke verstanden, so dass der darunterliegende Boden ganz oder teilweise zu Tage tritt. Der Begriff stammt aus dem Alpinismus und findet vor allem in Wege- und Zustandsbeschreibungen in Hochgebirgsregionen seine Anwendung. So spricht man z. B. auch von "aperen" Bergflanken, Gipfeln oder Gletschern, in Fällen, wo die Ausaperung schon weit fortgeschritten ist.


title: Ausaperung

text: Der Begriff aper (althochdeutsch: "abar") bedeutet auch einfach „schneefrei“, „ohne Schnee“ als Gegenteil von „schneebedeckt“.


title: Blinkenlights (Jargon)

text: Das Blinkenlights (auch "blinkenlichten") ist ein Kunstwort aus einem Warnschilder verulkenden Text in einer Schreibweise, die das Deutsche und Holländische persifliert. Der Ursprung des Ausdrucks konnte bis in das Jahr 1955 in Rechenzentren der Firma IBM zurückverfolgt werden. Das Wort bezieht sich dabei auf die Warnleuchten einer Maschinenkonsole. Im Lauf der 1960er und 1970er Jahre verbreiteten sich solche Texte weltweit und tauchten auch in Deutschland in veränderter Form auf.


title: Blinkenlights (Jargon)

text: Eine frühere Version:


title: Blinkenlights (Jargon)

text: Eine abgeänderte Form aus Deutschland, in der der Ausdruck "Blinkenlights" vorkommt: Solche und ähnliche Texte entstanden auch während des Zweiten Weltkriegs und danach unter den Alliierten als Persiflage auf die Deutschen.


title: Liste bekannter Kunsthistoriker

text: Die Liste bekannter Kunsthistoriker führt Kunsthistoriker und Kunsthistorikerinnen alphabetisch auf, die in ihrem Fach Kunstgeschichte Überragendes geleistet haben und/oder sehr bekannt geworden sind. Alle anderen Kunsthistoriker und Kunsthistorikerinnen lassen sich in der finden. Prominente Personen, die unter anderem auch kunsthistorische Schriften verfasst haben, finden sich nur in Ausnahmefällen in dieser Liste.


title: Großer Krottenkopf

text: Der Große Krottenkopf in Tirol (Österreich) ist mit der höchste Berg in den Allgäuer Alpen. Er gehört zu einem Seitenast der Hornbachkette, die sich vom Allgäuer Hauptkamm etwa 15 km nach Osten erstreckt.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Die Burg Frankenberg, auch "Frankenburg" genannt, liegt im sogenannten Frankenberger Viertel, einem Stadtteil Aachens in Nordrhein-Westfalen (zwischen den Stadtteilen Burtscheid und Forst). Ihr Name leitet sich von dem Begriff „Franke“ ab, der für eine freie und unabhängige Burg steht. Schon kurze Zeit nach ihrer Erbauung wurde die Niederungsburg jedoch ein Lehen der Grafen und späteren Herzöge von Jülich, Kleve und Berg.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Von 1961 bis August 2010 beheimatete die ehemalige Wasserburg ein Museum, das die Stadtgeschichte Aachens vom steinzeitlichen Feuersteinbergwerk über die römischen Thermenanlagen bis in die Zeit der Industrialisierung dokumentierte.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Historisch gesichert ist, dass die Burg der Sitz der Vögte war, die mit dem Schutz der benachbarten Reichsabtei Burtscheid beauftragt waren. Als einer jener Vögte ist Edmund von Merode geschichtlich belegt, dessen Vater Johann von Merode 1306 urkundlich Erwähnung findet. Edmunds Großvater Arnold I. von Merode gilt als Erbauer der Anlage, deren Ursprünge in einem wehrhaften Adelswohnsitz zu suchen sind und die weit außerhalb der damaligen Aachener Stadtbefestigung errichtet wurde.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: 1352 wird Burg Frankenberg erstmals urkundlich erwähnt, und obwohl sie als gut gesicherte Wasserburg galt, konnte sie 1391 von Raubrittern – den Herren von Schönforst – erobert werden. Doch offenbar konnten sich diese nicht lange an ihrer Eroberung erfreuen, denn bereits 1449 ist die Frankenburg wieder im Besitz des Ritters Johann von Merode (genannt von Frankenberg), der in diesem Jahr der Stadt Aachen die Fehde ansagte.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Dessen Nachfahr, der Junker Adam III. von Merode-Frankenberg, kämpfte auf Seiten der Niederländer in deren Unabhängigkeitsstreben gegen Spanien, aufgrund dessen spanische Truppen seine Burg teilweise zerstörten. Als Adam III. als letzter Spross der Merode-Frankenberg bei der Eroberung Maastrichts durch die Spanier starb, ohne männliche Nachkommen zu hinterlassen, fiel die Burg und deren Grund 1583 an seinen Onkel Johann von Merode-Houffalize. Diesem übertrug Herzog Wilhelm V. von Jülich, genannt "der Reiche", die Burg als Lehen. Verbunden damit war die herzogliche Auflage, die Anlage wiederherzustellen. Doch Johann hielt sich nicht an diese Vereinbarung, und so war es dann an dessen Enkel Johann Dietrich, diese Aufgabe zu erfüllen, indem er ab 1637 damit begann, die maroden Gebäude wiederherzurichten. Nach seinem frühen Tod wurden die Baumaßnahmen unter seinem noch minderjährigen Sohn Franz-Ignaz weitergeführt und 1661 vollendet. Die Burg Frankenberg war somit wieder bewohnbar. Christian Quix berichtete 1832, dass die Besitzer der Burg Frankenberg ihr Brennholz mit Eseln aus dem Kammerforst (heute: Nellessenpark) hätten holen lassen. Als Versorgungspfad diente der auch heute noch vorhandene Eselsweg, der früher auch über die heutige Erzberger Allee verlief; der Name Eselsweg beruht sehr wahrscheinlich auf diesen historischen Zusammenhängen.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: 1728 starb die Familie von Merode-Houffalize mit Philipp Wilhelm im Mannesstamm aus, und die Burg kam als Erbe an dessen Halbvetter Johann Wilhelm von Merode-Houffalize zu Frenz. Der jedoch zog es vor, weiterhin auf dem Stammsitz seiner Familienlinie, dem nahe gelegenen Gut Kalkofen, zu wohnen. Die Burg Frankenberg wurde sich selbst überlassen und verfiel.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Mit Einführung der französischen Verfassung 1793 verlor Frankenberg seine Abhängigkeit als Jülicher Lehen. Die letzte Erbin aus dem Geschlecht derer von Merode, Reichsfreifräulein Regina Petronella Franziska von Merode-Houffalize zu Frenz, verkaufte den mittlerweile zu einer Ruine verkommenen Besitz im Jahr 1827 für 15.500 Taler an den Aachener Landrat Friedrich Joseph Freiherr von Coels von der Brügghen. Dieser ließ die Anlage zwischen 1834 und 1838 umfassend sanieren und modernisieren.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: 34 Jahre später erwarb die Frankenberger Baugesellschaft den gesamten Komplex und errichtete auf dem dazugehörigen Grund und Boden ein neues Wohnviertel, das nach der Burg "Frankenberger Viertel" genannt wird.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Hauptburg als Wohnhaus und Werkstatt durch den bekannten Ingenieur und Flugzeugkonstrukteur Hugo Junkers genutzt.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und zeitweiliger Nutzung als Arbeitsamt begann im September 1961 die Einrichtung als Heimatmuseum, ehe Burg Frankenberg 1971 zum bisher letzten Mal instand gesetzt wurde. Bereits seit 1991 finden im Frühsommer Open Air-Aufführungen des DAS DA Theaters im Burghof statt. Zumeist stehen Stücke von William Shakespeare auf dem Spielplan. Der Museumsbetrieb wurde 2010 eingestellt, und es folgte ein mehrmonatiger Leerstand, bevor Anfang 2012 die Umwidmung der Burganlage zu einem Bürger- und Kulturzentrum beschlossen wurde. Das Heimat- und Geschichtsmuseum wurde 2014 in das "Centre Charlemagne" im städtischen Verwaltungsgebäude am Katschhof integriert.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Lange hielt sich die Legende, Karl der Große habe die Burg erbauen lassen (siehe auch den Abschnitt #Sage), Forschungen haben jedoch ergeben, dass die Anlage aus dem 13. Jahrhundert, vermutlich aus dessen zweiter Hälfte, stammt. Aufgrund dieser Datierung musste die Annahme, die Frankenburg sei auf den Grundmauern eines alten römischen Wachturms errichtet worden, als unhaltbar verworfen werden.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts bestand die Burganlage aus einer breit angelegten Vorburg, einem Wirtschaftshof und der von allen Seiten mit Wasser umgebenen Hauptburg.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Aus der Zeit vor 1637 sind bisher keine genauen Baubeschreibungen oder Baumaßnahmen bekannt. Erst mit der Instandsetzung der Gebäude durch Johann Dietrich von Merode-Houffalize und einem damit einhergehenden Baubestandsprotokoll sind Details nachweisbar. Dieses Protokoll nennt die zahlreichen baulichen Mängel, die zu jener Zeit bestanden. So wird erwähnt, dass die Gebäude mit Ausnahme des Bergfrieds ohne Dächer und viele Mauern eingestürzt waren. Ein Flechtwerk aus Reisig schloss die Fensteröffnungen nur notdürftig, und Balken sowie Holzwerk waren verfault. Die Burgkapelle im ersten Geschoss konnte – wie auch die meisten anderen Räume in dieser Etage – wegen Einsturzgefahr nicht betreten werden, was eine genaue Begutachtung der zweiten Obergeschosse in den beiden Türmen gänzlich ausschloss. An eine Nutzung des Brunnens im Burghof war ebenfalls nicht zu denken, da er vollkommen mit Schutt gefüllt war.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: So ist es nicht verwunderlich, dass die Instandsetzungsmaßnahmen an der Anlage etliche Jahre in Anspruch nahmen und erst 1661 beendet werden konnten. Bei der Wiederherstellung legten die Bauherren Wert darauf, den bisherigen Charakter der Gebäude im Wesentlichen zu erhalten, lediglich die Kapelle wurde nicht wieder eingerichtet. Durch die ausgeführten Arbeiten erhielt das Herrenhaus ein schlossartiges Aussehen.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Als Friedrich Josef Antonius von Coels die Burg zwischen 1834 und 1838 umbauen ließ, kamen einige Bauteile gemäß dem herrschenden Zeitgeschmack hinzu, die an der ursprünglichen Anlage nicht vorhanden waren. So erhielten die Türme neue Obergeschosse und einen Zinnenkranz als Abschluss. Auch der bis zu jenem Zeitpunkt teilweise offene Burghof wurde durch eine mächtige Mauer mit Wehrgang eingefasst.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Um Platz für ein neues Aachener Wohnviertel zu schaffen, wurde ab 1872 durch die Frankenberger Baugesellschaft der bis dahin großzügige Frankenberger Park verkleinert und aus dem die Burg umgebenden Schwanenweiher ein kleiner Teich gemacht. In diesem Zuge wurden am Ende des 19. Jahrhunderts auch die Vorburg und der Wirtschaftshof abgetragen.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Während der bisher letzten Instandsetzungsarbeiten 1971 wurden einige bauliche Veränderungen, die zwischen 1834 und 1838 im gotisierend romantischen Stil vorgenommen worden waren, zurückgeführt. Unter anderem wurden die damaligen übergroßen Zinnen des Bergfrieds wieder abgenommen. Auch der Burghof erhielt sein ursprünglich tiefer gelegenes Niveau zurück, wodurch der ehemalige, zugeschüttete Burgbrunnen wieder zutage kam.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Nachdem 2012 die Entscheidung gefallen war, die Burg zu einem Bürger- und Kulturzentrum umzuwidmen, begannen die dazu nötigen Renovierungsmaßnahmen im Frühjahr 2013 und schlugen mit rund 1,7 Millionen Euro zu Buche. Am 30. August 2014 konnte schließlich die Eröffnung gefeiert werden.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Die Burganlage erhebt sich auf einem kleinen, natürlichen Felskegel und besitzt einen nahezu dreieckigen Grundriss. An der Ostseite steht das dreigeschossige Wohnhaus, dessen Schaufassade durch Fenster neun Achsen besitzt. Der Keller und das Erdgeschoss sind aus groben Steinquadern errichtet, während die oberen Stockwerke Mauerwerk aus Backsteinen besitzen. Die Ecken des Gebäudes sind durch helle, profilierte Hausteinquader betont, ebenso wie die Fenster- und Türgewände. Eine Treppe führt zum Eingang im erhöhten Erdgeschoss, das vier schmale Schießscharten aufweist.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Unter der Dachtraufe finden sich an der Ostfassade kleine, quer-ovale Fenster. Ausnahme davon bildet die mittlere der neun Achsen über der Eingangstür, die anstatt eines Fensters einen kleinen Wurferker aufweist. Darüber beginnt ein Walmdach, das auf geschwungenen Konsolsteinen ruht.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Dem Wohnhaus schließt sich an dessen Südende nach Westen ein kurzer, ebenfalls dreigeschossiger Seitentrakt an. Die Nordwestecke des Hauptgebäudes markiert indes ein achteckiger Turm, dessen fünf Stockwerke durch einen Zinnenkranz abgeschlossen werden. Wie beim Haupthaus sind die unteren beiden Geschosse des Turms aus Natursteinquadern errichtet, während bei den darüberliegenden Etagen Backstein zum Einsatz kam. Im ersten Obergeschoss besitzt der Turm an seiner Nordseite einen kleinen, auf zwei geschwungenen Kragsteinen ruhenden Balkon. Die Übergänge des dritten zum vierten sowie vom vierten zum fünften Geschoss sind an der Außenseite sehr gut durch umlaufende Gesimse aus Haustein zu erkennen.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: An der Südwest-Ecke des Burgareals erheben sich die vier Geschosse eines Turms mit hufeisenförmigem Grundriss. Seine Mauern aus Natursteinquadern weisen in allen Geschossen schmale, von Haustein gerahmte Schießscharten auf.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: Die Burg Frankenberg steht auch mit der Fastradasage in Verbindung, die die Liebe Karls des Großen zu seiner vierten Frau Fastrada zum Thema hat. Nach Fastradas Tod konnte Karl sich nicht von ihrem Leichnam trennen, bis der Erzbischof Turpin von Reims an ihr einen Zauberring fand und an sich nahm. Turpin warf den Ring in einen See bei Aachen.


title: Burg Frankenberg (Aachen)

text: In einigen Versionen der Sage wird der See mit dem Schlossteich der Burg Frankenberg identifiziert. In anderen Versionen ist es ein ungenannter See, den Karl dann häufig aufsuchte und an dessen Ufer er als Jagdschloss die Burg Frankenberg errichten ließ.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Das Sand-Creek-Massaker, auch Chivington-Massaker, vom 29. November 1864 war ein Massaker an Cheyenne und einigen Angehörigen der Arapaho, die sich in einem Winterlager im damaligen Colorado-Territorium befanden. Es wurde durch rund 600 Angehörige der 3. und 1. Kavallerie-Regimenter der Colorado National Guard unter Oberst John M. Chivington verübt. Während des Massakers wurden 133 Indianer getötet; die meisten Opfer waren Frauen und Kinder.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Das Massaker führte zu umfangreichen Untersuchungen des US-Kriegsministeriums und des US-Kongresses. Chivington wird darin als Kriegsverbrecher identifiziert: „Er plante und führte vorsätzlich ein bösartiges und niederträchtiges Massaker, das die übelsten Wilden unter denjenigen entehrt hätte, die seine Opfer wurden.“


title: Sand-Creek-Massaker

text: Während des Sezessionskrieges waren die regulären Truppen des US-Heeres aus dem Westen der Vereinigten Staaten abgezogen worden. An ihrer Stelle wurden Kavallerieverbände, bestehend aus mindestens 90-Tage-Freiwilligen, aufgestellt. Diesen "Kurzdienern" mangelte es häufig sowohl an Ausbildung als auch an Disziplin. John M. Chivington war ein methodistischer Prediger und Miliz-Offizier. 1862 war er auf Seiten der Union an der Abwehr des konföderierten New-Mexico-Feldzugs in der Schlacht am Glorieta-Pass beteiligt, in der er den entscheidenden Angriff auf den Tross der Konföderierten führte. Er wurde dafür zum Obersten befördert und zum Kommandeur des Verteidigungsbezirks Colorado ernannt. Ebenfalls 1862 eskalierten die Indianerkriege in den Great Plains, weshalb immer mehr Prärie-Indianer nach Westen gedrängt wurden. Dadurch stieg der Druck auf die Gebiete in den High Plains östlich der Rocky Mountains stark an. Dort war im Rahmen eines Goldrausches die Stadt Denver gegründet worden. In ihrem Umfeld kam es mehrfach zu Konflikten zwischen den eingedrungenen Siedlern und den Indianern, vor allem den Cheyenne. 1863 unterbrachen die Kämpfe auf den Prärien die Postkutschen-Verbindungen nach Denver, wodurch die Preise aller Güter stiegen.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Die Cheyenne und einige Arapaho waren wegen des besonders harschen Winters 1864 nicht in ihre traditionellen Winterlager gezogen, sondern ließen sich zunächst beim Fort Lyon nieder. Als sie aufgrund neuer Befehle von dort vertrieben wurden, zogen sie unter dem an Friedensverhandlungen beteiligten und mit dem Heer gut vertrauten Häuptling Black Kettle rund 60 km nach Norden an den Big Sandy Creek, einen Zufluss des Arkansas.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Am Morgen des 29. November 1864 überfiel der Verband, der zunächst aus dem 3. Colorado-Kavallerie-Regiment inklusive zweier Gebirgshaubitzen bestand und in Fort Lyon durch eine Kompanie des 1. Colorado-Kavallerie-Regiments verstärkt wurde, das Indianerdorf. Hauptmann Silas Soule, der Kompaniechef der Kompanie aus Fort Lyon, weigerte sich, dem Befehl Chivingtons Folge zu leisten, und beteiligte sich mit seiner Kompanie nicht an dem Massaker an den Indianern. Chivington gab später an, bei dem Massaker seien zwischen 400 und 500 Indianer getötet worden. Das war eine Übertreibung. Eine nach dem Massaker durchgeführte Zählung der Leichen ergab, dass 28 Männer sowie 105 Frauen und Kinder umgebracht worden waren. Unter den Toten befanden sich die Häuptlinge White Antelope, Standing in the Water und War Bonnet. Zu den Überlebenden auf Seiten der Cheyenne zählte auch George Bent, ein Mestize, der sich nur kurz in dem Lager aufhielt. Auf der Seite der Angreifer starben neun Soldaten und 38 wurden verwundet, die meisten durch Eigenbeschuss.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Die Ermittlungen des Kriegsministeriums brachten Augenzeugenberichte verschiedener Beteiligter und Überlebender an die Öffentlichkeit. Trotz vieler Widersprüche ergab sich ein Gesamtbild.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Im Morgengrauen näherte sich die Kavallerie im schnellen Trab dem Camp, woraufhin die Indigenen erwachten und sehr viele in chaotischer Flucht das Lager in alle Himmelsrichtungen verließen. In dem Lager befanden sich zum Angriffszeitpunkt etwa 700 Menschen, darunter aber nur etwa drei Dutzend Krieger, die weitaus meisten Männer waren auf der Jagd. Häuptling Black Kettle hisste sofort und deutlich sichtbar vor seinem Wigwam die amerikanische Fahne, denn Oberst Alfred B. Greenwood hatte ihm bei den vorangegangenen Friedensverhandlungen versichert, dass kein Soldat auf Indianer schießen würde, die sich unter diesem Banner versammeln würden. Einige hundert Frauen und Kinder folgten diesem Ratschlag. Black Kettle hisste zusätzlich noch eine weiße Fahne, um die Friedfertigkeit seiner Absicht zu signalisieren. Der 75-jährige White Antelope lief mit ausgebreiteten Armen den Anreitenden entgegen und rief in deutlich zu vernehmender englischer Sprache: „Stop! Stop!“ Er wurde von mehreren Kugeln getroffen und verblutete.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Zahlreiche Frauen und Kinder suchten daraufhin Schutz hinter einem Erdwall, zum Zeichen ihrer friedlichen Absicht schickten sie ein etwa sechsjähriges Mädchen mit einer weißen Fahne hinaus. Das Kind wurde sofort niedergeschossen, allen hinter dem Erdwall befindlichen unbewaffneten Menschen erging es ebenso. Einige Frauen wurden mit dem Säbel zerstückelt und einem langsamen Sterben überlassen. Sterbende und Tote wurden skalpiert, Geschlechtsteile mit Messern entfernt – aus der Haut abgetrennter Brüste fertigten sich die Mörder Tabakbeutel (Augenzeugenbericht Robert Bent), einige Milizionäre spannten Vaginen über ihre Sattelknäufe oder auch über ihre Hüte (Augenzeugenbericht eines Leutnants, verm. Silas Soule). Einige der Frauen wurden vor ihrer Ermordung vergewaltigt. Bent fügte noch hinzu, dass die Angreifer betrunken gewesen seien und es viele Überlebende gegeben habe, weil die Treffsicherheit der Schützen mangelhaft gewesen sei.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Als die Öffentlichkeit im amerikanischen Osten die Augenzeugenberichte vernahm, reagierte sie hochgradig schockiert. Zeitungen berichteten wochenlang ausführlich über das Massaker und einige Medien stellten nachfolgend auch eigene Ermittlungen an. Aufgrund der Reaktion der Bevölkerung und der Presse entschied das Kriegsministerium der Vereinigten Staaten, die Rolle Chivingtons in diesem Zusammenhang näher zu untersuchen. Leutnant Silas Soule erklärte sich bereit, gegen Chivington auszusagen. Kurz nach seiner umfangreichen, sehr belastenden Aussage wurde Soule von einem Teilnehmer des Massakers ermordet. Beweise für eine Beteiligung Chivingtons gab es nicht. Chivington wurden in der Untersuchung erhebliche Falschaussagen nachgewiesen und er wurde letztendlich für das Massenmorden als Hauptverantwortlicher ausgemacht. Da seine Dienstzeit aber während dieser Untersuchungen endete, trat er ungestraft in das Zivilleben über und wurde später niemals vor einem ordentlichen Gericht zur Verantwortung gezogen.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Nach dem Massaker beschlossen Überlebende des Massakers, aber auch andere Angehörige von den Stämmen der Cheyenne und Arapaho einen Rachefeldzug, der als Julesburg Raids bekannt wurde. Verstärkt wurden diese von Sioux, vor allem von den Völkern der Oglala und der Brulé-Lakota. Anfang Januar erreichten etwa 1000 Krieger der kombinierten Völker Fort Ratkin und die Postkutschen-Station Julesburg im äußersten Nord-Osten Colorados. Sie lockten die Soldaten des Forts in einen Hinterhalt und töteten etwa 45 von ihnen. Mitte des Monats zogen rund 500 Krieger durch das Gebiet am South Platte River und überfielen Ranchs, Poststellen, Wagenzüge und zerstörten die Telegraphenleitung. Am 28. Januar überfielen und plünderten sie den Ort Julesburg, am 2. Februar sammelten sich erneut etwa 1000 Krieger für einen Überfall auf Fort Rankin. Als dieser misslang, zogen sie noch einmal nach Julesburg, plünderten die Siedlung erneut und setzten die Häuser in Brand.


title: Sand-Creek-Massaker

text: Das Massaker von Sand Creek gilt als eines der brutalsten der Indianerkriege. Im Jahr 2000 veranlasste der Kongress der Vereinigten Staaten die Gründung einer Gedenkstätte am Ort des Massakers. Es dauerte bis 2007, bis die Sand Creek Massacre National Historic Site unter der Verwaltung des National Park Service formal gewidmet werden konnte. Die Gedenkstätte hat bislang nur rudimentäre Einrichtungen. Es gibt eine mit Rangern besetzte Kontaktstelle, aber kein Besucherzentrum und keine touristische Infrastruktur.


title: Eduard Lasker

text: Eduard Lasker (eigentlich: "Jizchak Lasker"; * 14. Oktober 1829 in Jarotschin, Provinz Posen, heute Jarocin, Polen; † 5. Januar 1884 in New York) war ein preußischer Politiker und Jurist. Er prangerte 1873 mit einer Rede vor dem Reichstag riskante Spekulationen von Akteuren an den Börsen an. So war er an der Auslösung des sogenannten Gründerkrachs beteiligt.


title: Eduard Lasker

text: Lasker war der Sohn des jüdischen Nagelfabrikanten Daniel Lasker und dessen Frau Rebecca. Seine erste Schulbildung genoss er durch Privatlehrer und auf einer Talmudschule in Ostrowo. Mit 13 Jahren besuchte er ab 1842 das Gymnasium in Breslau. In der Gymnasialzeit änderte er seinen Vornamen in "Eduard". Nach Erreichen des Abiturs 1847 begann er noch im selben Jahr Mathematik und Philosophie an der Universität Breslau zu studieren.


title: Eduard Lasker

text: Die Deutsche Revolution 1848/1849 erlebte Lasker in Wien, wo er in einem studentischen Korps gegen die kaiserlichen Truppen kämpfte. Er kehrte Ende des Jahres nach Breslau zurück und begann, durch die politischen Ereignisse beeinflusst, an der Universität Jura zu studieren. 1851 legte er sein Auskultator-Examen ab und zwei Jahre später bestand er sein zweites Staatsexamen. Anschließend ging er nach Großbritannien, wo er drei Jahre, bis 1856 lebte. Hier wurde er in die Freimaurerloge "Tranquillity" Nr. 185 in London aufgenommen.


title: Eduard Lasker

text: 1857 kehrte er nach Deutschland zurück. Am Stadtgericht in Berlin bestand Lasker sein Staatsexamen. Als Jude hatte er aber keine Chance, in den Staatsdienst übernommen zu werden. Während dieser Zeit trat Lasker publizistisch für die politischen Ideen seines Freundes Heinrich Bernhard Oppenheim ein. Im Verfassungskonflikt wurde Lasker 1865 bei der Nachwahl Mitglied im Preußischen Abgeordnetenhaus.


title: Eduard Lasker

text: Lasker war Mitglied der 1861 gegründeten Deutschen Fortschrittspartei. Gemeinsam mit Karl Twesten und Hans Victor von Unruh gehörte er 1866 zu denjenigen liberalen Abgeordneten, welche die Indemnitätsvorlage befürworteten, und damit eine Spaltung der Fortschrittsfraktion im Preußischen Abgeordnetenhaus provozierten. In den Folgemonaten war Lasker maßgeblich an der Gründung der Nationalliberalen Partei beteiligt. Schon nach kurzer Zeit avancierte er zum Führer des linksliberalen Flügels innerhalb der neuen Partei. Im Februar 1870 geriet er durch die Interpellation Lasker mit Bismarck aneinander, als Lasker vorschlug, Baden solle sofort in den Norddeutschen Bund aufgenommen werden.


title: Eduard Lasker

text: In der öffentlichen Meinung verkörperte Lasker die Idee des Parlamentes, dessen Macht er zu erweitern suchte und somit zum entscheidenden Faktor in der Politik machen wollte. Als dieses politische Programm im Zuge der innenpolitischen Wende 1878/79 zusammenbrach, erinnerte die "Frankfurter Zeitung", das „Tintenfass“ der Nationalliberalen, an einen Ausspruch Ludwig Bambergers: „Wer die Parlamente einsetzt, ehe das Reich der Freiheit im Fundament gegründet ist, der bahnt nicht dem Fortschritt, sondern dem Verrat den Weg.“


title: Eduard Lasker

text: Aufgrund interner Differenzen mit dem Führer des rechten Parteiflügels Rudolf von Bennigsen um die Billigung der Schutzzollpolitik sowie die Verlängerung des Septennats und des Sozialistengesetzes trat Lasker 1880 aus der Partei aus. Einige Weggefährten, insbesondere Ludwig Bamberger, Heinrich Rickert und Franz von Stauffenberg, folgten bald Laskers Beispiel und gründeten 1881 mit ihm die Liberale Vereinigung. Diese Abspaltung erzielte vor allem in Preußen beachtliche Wahlerfolge und fusionierte schließlich wenige Monate nach Laskers Tod 1884 mit der Deutschen Fortschrittspartei unter Eugen Richter zur Deutschen Freisinnigen Partei.


title: Eduard Lasker

text: Obwohl er nicht zuletzt wegen seiner Herkunft immer stärkeren antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt war, gelangen Lasker große parlamentarische Erfolge in den Reichstagen des Norddeutschen Bundes und Kaiserreiches und im Preußischen Abgeordnetenhaus. Lasker klärte den Skandal um die Berliner Nordbahn maßgeblich parlamentarisch mit auf. In den Wirtschaftsskandal um den Eisenbahnkönig Bethel Henry Strousberg und die Gründer der Eisenbahngesellschaft Fürst Putbus und Prinz Biron von Kurland waren auch mehrere Politiker verwickelt – das brachte den an sich regierungsloyalen Abgeordneten auch in Konflikt mit Otto von Bismarck, der es sich zum Ziel machte, Lasker innerhalb der Nationalliberalen Partei zu isolieren.


title: Eduard Lasker

text: Ab 1875 erkrankte Lasker schwer und erlitt schließlich, da er sich nach wie vor im politischen Geschäft aufrieb, 1883 einen völligen Zusammenbruch. Durch einen längeren Aufenthalt in den Vereinigten Staaten wollte er sich auskurieren. Doch bereits im Jahr darauf starb Eduard Lasker im Alter von 54 Jahren am 5. Januar 1884 in New York. Bismarck verbot, ein an den Reichstag gerichtetes Kondolenzschreiben des amerikanischen Kongresses an das Parlament zu übergeben. Er ließ es mit der Begründung nach Washington zurücksenden, die Tätigkeit des Verstorbenen sei dem deutschen Volk nicht nützlich gewesen. Ministern und Beamten wurde von Bismarck verboten, an seinem Begräbnis teilzunehmen. Dennoch würdigte er ihn in seinen Memoiren als „ehrlichen Gegner“. 1901 wurde Eduard Lasker auf dem jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee in Berlin bestattet. Jetzt ruht er dort zusammen mit Ludwig Bamberger in einem Ehrengrab.


title: Eduard Lasker

text: Eine seiner wichtigsten Errungenschaften ist wohl die Lex Miquel-Lasker, welche er als nationalliberaler Abgeordneter zusammen mit Johannes von Miquel schließlich 1873 durchsetzen konnte. Es weitete die Gesetzgebungskompetenzen des Reiches unter anderem auf das gesamte bürgerliche Recht aus und bereitete so maßgeblich den Weg für die einheitliche Zivilgesetzgebung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).


title: Lex Miquel-Lasker

text: Die Lex Miquel-Lasker ist ein verfassungsänderndes Reichsgesetz vom 20. Dezember 1873 (RGBl. 1873 S. 379). Durch die Änderung wurde die Gesetzgebungskompetenz des Staates auf das gesamte bürgerliche Recht ausgeweitet.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Die amtliche Bezeichnung des Gesetzes lautet "Gesetz, betreffend die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Reichs-Verfassung".


title: Lex Miquel-Lasker

text: "Lex" ist das lateinische Wort für Gesetz. Die Reichstagsabgeordneten Johannes Miquel und Eduard Lasker hatten den Gesetzesentwurf zusammen mit anderen Abgeordneten am 19. März 1873 in den Reichstag eingebracht. Miquel und Lasker gehörten zur Nationalliberalen Partei, die aus der Reichstagswahl 1871 als stärkste Fraktion hervorgegangen war. Der Antrag vom 19. März 1873 war zwar letztlich erfolgreich, allerdings sind ihm mehrere gleichlautende Versuche vorausgegangen.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Das Deutsche Reich bestand gemäß Artikel 1 der Reichsverfassung aus 25 Gliedstaaten. In Artikel 4 der Verfassung war schon 1871 festgelegt worden, welche Rechtsgebiete vom Reich einheitlich und welche von den Gliedstaaten individuell geregelt werden konnten. Das heißt, Artikel 4 zählte alle Rechtsgebiete auf, die dem Reich zustanden. Und für alle Gebiete, die hier nicht genannt wurden, hatte das Reich keine Gesetzgebungskompetenz.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Durch die Lex Miquel-Lasker wurde an sich nur sehr wenig Text der Reichsverfassung geändert: die Änderung betraf allein Artikel 4 Nr. 13, denn hier wurden die Wörter „Obligationenrecht“, „Handels- und Wechselrecht“ gestrichen, und an ihre Stelle wurde die Wendung „das gesamte bürgerliche Recht“ gesetzt. Dennoch waren die Folgen weitreichend. Die Reichsebene hatte nun die Kompetenz, das gesamte Zivilrecht eigenständig zu regeln. Ohne diese Verfassungsänderung hätte der Reichstag im Sommer 1896 beispielsweise das BGB nicht beschließen können, denn ohne eine Änderung, wie sie durch die Lex Miquel-Lasker zustande gekommen war, hätte ihm dazu die Gesetzgebungskompetenz gefehlt.


title: Lex Miquel-Lasker

text: In der Fassung vom 16. April 1871 (RGBl. 1871 S. 66):


title: Lex Miquel-Lasker

text: In der neuen Fassung vom 20. Dezember 1873 (RGBl. 1873 S. 379):


title: Lex Miquel-Lasker

text: Im Frühjahr 1867 sollte dem neugegründeten Norddeutschen Bund eine Verfassung gegeben werden. Einen Entwurf hatte die preußische Regierung bereits ausarbeiten lassen, und am 12. Februar wurde eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die den Text in 35 Sitzungen erörterte (vgl. Reichstagswahl Februar 1867). In Artikel 4 des Verfassungsentwurfs wurden, untergliedert in 13 Nummern, die Rechtsgebiete aufgezählt, für die der Norddeutsche Bund die Gesetzgebungskompetenz erhalten sollte. Mit der Nummer 13 wurden drei Teilgebiete des Zivilrechts genannt, außerdem auch das Zivilprozessrecht. Die Abgeordneten Lasker und Miquel wünschten sich indes weitergehende Kompetenzen und jeder stellte deshalb einen Änderungsantrag. Die unterschiedlichen Vorstellungen lassen sich folgender Tabelle entnehmen:


title: Lex Miquel-Lasker

text: Die Anträge wurden in der 16. Sitzung verhandelt, am 20. März 1867. Ein Abgeordneter wollte, dass über alle Rechtsgebieten, die Miquel in seinem Antrag aufgeführt hatte, einzeln abgestimmt wurde, was dann auch so geschah. Zuerst erfolgte die Abstimmung über den Punkt „gesamtes bürgerliches Recht“. Das wurde abgelehnt, die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dagegen aus. Danach ließ Miquel seinen Antrag insgesamt fallen, denn die übrigen Punkte deckten sich mit Laskers Antrag, über den unmittelbar im Anschluss abgestimmt wurde und der von der Mehrheit angenommen wurde.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Aus alledem ergibt sich, dass der Artikel 4 Nummer 13 der Reichsverfassung, der später durch die Lex Miquel-Lasker geändert wurde, auf Eduard Lasker selbst zurückgeht. Und dass die Idee, dem Reich Gesetzgebungskompetenz über das gesamte bürgerliche Recht einzuräumen, schon im Antrag des Abgeordneten Miquel vom 20. März 1867 enthalten war.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Zwei weitere Beschlussanträge sind zwar nicht datiert, stammen aber wohl aus dem Jahr 1869.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Die dritte Beratung über den Antrag hat in der 35. Sitzung am 5. Mai 1869 stattgefunden. Der Antrag wurde von der Mehrheit angenommen.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Der Beschlussantrag datiert auf den 16. März 1867.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Die erste und zweite Beratung hat in der 18. Sitzung am 9. November 1871 stattgefunden.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Die dritte Beratung hat in der 21. Sitzung am 15. November 1871 stattgefunden. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Der Beschlussantrag datiert auf den 19. März 1873.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Die erste Beratung über den Antrag hat am Mittwoch, den 2. April 1873 stattgefunden.


title: Lex Miquel-Lasker

text: Die Lex Miquel-Lasker gab dem Reich die Kompetenz, das gesamte bürgerliche Recht allein zu regeln. Das heißt, den Gliedstaaten des Reiches wurde die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich genommen.


title: Lex Miquel-Lasker

text: In der Bundesrepublik Deutschland hat man sich für einen anderen Weg entschieden, der allerdings zu einem ähnlichen Ergebnis führt.


title: Simsonbrunnen (Bern)

text: Der Simsonbrunnen, ursprünglich auch als "Schaalbrunnen" bekannt, steht in der Kramgasse in der Altstadt der Stadt Bern und gehört zu den Berner Altstadtbrunnen aus dem 16. Jahrhundert.


title: Simsonbrunnen (Bern)

text: Der Brunnen wurde 1527 errichtet und 1544 um ein achteckiges Wasserbecken und die von Hans Gieng geschaffene Brunnenfigur erweitert. Diese stellt den römisch gekleideten biblischen Helden Simson dar, wie er einen Löwen beim Maul packt, um ihn zu zerreissen (vergleiche Buch der Richter 14,6). Simson war im 16. Jahrhundert ein beliebtes Sinnbild der Kraft und galt als der biblische Herakles.


title: Simsonbrunnen (Bern)

text: Simson ist bewaffnet mit dem Kinnbacken eines Esels (vergleiche Buch der Richter 15,15-17) und trägt ausserdem die Werkzeuge eines Metzgers. Möglicherweise wurde dieser Brunnen von der Zunft der Metzger gestiftet. Ursprünglich hiess er "Schaalbrunnen" (von "Schaal" als altertümlicher berndeutscher Bezeichnung eines Schlachthauses), seit 1687 "Metzgernbrunnen" und erst 1827 erhielt er seine heutige Bezeichnung.


title: Simsonbrunnen (Bern)

text: Säule und Figur wurden 1973 durch Kopien von Hans Dubi ersetzt.


title: Simsonbrunnen (Bern)

text: Das Trinkwassernetz von Energie Wasser Bern ewb versorgt den Brunnen mit Trinkwasser, dessen Qualität regelmässig überprüft wird.


title: Kultur 2000

text: Kultur 2000 ist der Name eines Kulturförderprogramms der EU. Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht besitzt die Europäische Union auch eine Kompetenz auf dem Gebiet der Kultur, die sie durch spezielle Aktionen (Kulturhauptstadt Europas) und Förderprogramme ausübt.


title: Kultur 2000

text: Die ersten Kulturförderprogramme der EU waren die Programme Raphael, Kaleidoskop und Ariane. Seit dem 1. Januar 2000 erfolgte die EU-Kulturförderung hauptsächlich über das so genannte Rahmenprogramm "Kultur 2000". Rechtsgrundlage des Programms war der Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000. Die Förderung wurde jährlich über Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen (so genannte ) vergeben. Ein Beispiel ist der Aufruf vom Juli 2004. Zur Jahresmitte 2006 wurden die Gewinner des letzten Calls aus dem Jahre 2005 bekannt gegeben. Informationen über das Programm, die Antragstellung und weitere für die Kultur interessante Ausschreibungen und Aufrufe vermittelt in Deutschland der Kultur-Kontaktpunkt () in Bonn. Das ursprünglich bis zum 31. Dezember 2004 befristete Programm wurde durch den Beschluss Nr. 626/2004/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.


title: Kultur 2000

text: Inhaltlich erfolgte die Förderung über drei „Aktionen“. Aktion 1 betraf spezielle innovative und/oder experimentelle Kulturprojekte, die in der Regel ein Jahr dauerten und mindestens Partner aus drei Mitgliedstaaten beteiligten. Die Förderung betrug maximal 50 % der förderfähigen Kosten, mindestens aber 50.000 Euro und höchstens 150.000 Euro. Aktion 2 betraf mehrjährige kulturelle Kooperationsvorhaben zwischen mindestens fünf Partnern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Die Förderung betrug maximal 60 % der förderfähigen Kosten und höchstens 300.000 Euro. Die Aktion 3 umfasste besondere kulturelle Veranstaltungen mit europäischer oder internationaler Ausstrahlung, wie etwa die Aktion Kulturhauptstadt Europas.


title: Kultur 2000

text: Andere Kulturfördermaßnahmen erfolgten insbesondere über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf Europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004).


title: Kultur 2000

text: Mit Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur 2007–2013 ist die weitere Kulturförderung der EU ab 1. Januar 2007, nach Beendigung des Programms Kultur 2000 geregelt worden.


title: Kaitersberg

text: Der Kaitersberg ist ein bis zu hoher Bergkamm im Bayerischen Wald östlich von Bad Kötzting im bayerischen Landkreis Cham. Der langgezogene Höhenzug setzt sich nach Osten bis zum Arber fort.


title: Kaitersberg

text: Höchster Gipfel des Bergrückens ist der hohe Große Riedelstein mit dem Waldschmidt-Denkmal. Am Mittagstein () befindet sich die "Kötztinger Hütte". Weitere als bizarre Felsformationen aus Gneis herausragende Gipfel sind der Kreuzfelsen () mit Gipfelkreuz, das Steinbühler Gesenke () und der Hohe Stein () mit dem Naturdenkmal "Rauchröhren". Unterhalb des Kreuzfelsens befindet sich die "Räuber-Heigl-Höhle", das Versteck von Michael Heigl aus Beckendorf, der hier im 19. Jahrhundert die Gegend unsicher machte.


title: Kaitersberg

text: Er wird zusammen mit dem Zellertal im Volkslied „Oh du mein Kaitersberg“ besungen.


title: Kaitersberg

text: Die Rauchröhren bieten ein anspruchsvolles Klettergebiet bis zum elften Grad. Der dort gelegene Steinturm gilt als schwierigster Bayerwaldgipfel (IV).


title: Kaitersberg

text: Über den Hängen gleiten gelegentlich Segelflugzeuge des nahe gelegenen Flugplatzes Arnbruck entlang, die sich der hangaufwärts steigenden Thermik bedienen, um Höhe zu gewinnen.


title: Ollila

text: Ollila ist der Familienname folgender Personen:


title: Birkensaft

text: Birkensaft (auch Birkenwasser) ist eine klare, farblose Flüssigkeit, die im Frühjahr aus der Birke, insbesondere der Hänge-Birke, abgezapft werden kann. Der Saft tritt auch natürlich aus Wunden der Rinde aus, zum Beispiel tritt er im Frühling an Stümpfen aus und wird von Fliegen und Schmetterlingen aufgesaugt.


title: Birkensaft

text: Der Birkensaft hat einen leicht süßlichen, nicht sehr intensiven Geschmack und kann pur getrunken oder nach verschiedenen Rezepturen vergoren werden. Die Haltbarkeit des unbehandelten Saftes beträgt gekühlt wenige Tage.


title: Birkensaft

text: Das Abzapfen des Birkensaftes erfolgt später als beim Ahornsaft, wenn der Bodenfrost bereits verschwunden ist, meist im April. Ansonsten erfolgt die Saftgewinnung genauso wie beim Ahornsaft. Eine dicke Birke mit 50 Zentimeter Brusthöhendurchmesser liefert bis zu 10 Liter Birkensaft pro Tag, bis zu 200 Liter in einem Jahr, abhängig von Wetter und Bohrung. Es wird empfohlen, höchstens 5 Liter pro Tag pro Baum zu zapfen. Der Saftfluss hält maximal zwei Wochen an. Angezapfte Bäume sollten sich anschließend mindestens zwei Jahre lang erholen können.


title: Birkensaft

text: Für die Gewinnung reicht es, etwa fünf Zentimeter tief durch die Rinde zu bohren, mit einem Durchmesser von rund zwei Zentimetern. Statt des Stammes können große Äste nahe am Stamm auf der Astunterseite angebohrt werden, was ebenso viel Saft liefert wie am Stamm, doch dem Baum weniger schadet. Auch die Wurzeln können angebohrt werden. Das Beschneiden der Zweige ist zur Gewinnung auch möglich. Dabei werden die Zweige in eine Flasche gesteckt und der Saft auf diese Art aufgefangen.


title: Birkensaft

text: Nach dem Zapfen ist die Bohrung mit Baumwachs zu verschließen, um einer Ausblutung des Baums vorzubeugen.


title: Birkensaft

text: Birkensaft enthält 17 Aminosäuren, Mineralien, Enzyme, Proteine, Betulin, Antioxidantien, und Vitamine (B und C). Von Natur aus hat Birkensaft zwischen 0,5 % und 2,0 % Zucker (davon ca. 45 % Fructose, 45 % Glucose und 10 % Saccharose). Xylit, auch "Birkenzucker" genannt, ist in Birkensaft nicht enthalten, kann aber aus Birkenrinde und aus landwirtschaftlichen Reststoffen wie Maiskolben bei Temperaturen von 200 °C und unter Einsatz von Schwefelsäure gewonnen werden.


title: Birkensaft

text: Waldarbeiter schätzten früher den Birkensaft als Trinkquelle. Die Germanen sollen eine heilende Wirkung angenommen haben.


title: Birkensaft

text: In ländlichen Gegenden Osteuropas, in Skandinavien, in der Ukraine, in Russland und im Norden Chinas wird Birkensaft gezapft. Birkensaft wird in einigen Ländern Osteuropas auch kommerziell vermarktet.


title: Birkensaft

text: Dem Birkenwasser werden etliche gesundheitsfördernde Eigenschaften nachgesagt, die wissenschaftlich nicht erforscht sind. Der Saft hat einen geringen Brennwert, 100 Milliliter enthalten etwa 5 Kilokalorien. In der Volksmedizin gilt er als hilfreich u. a. bei Gicht, Rheumatismus und Haarausfall. Auch als Mittel gegen Schuppen kann das Birkenwasser eingesetzt werden. Birkenwasser gilt als entzündungshemmend und cholesterinsenkend. Eine vermeintliche entgiftende und entschlackende Wirkung soll vorbeugend gegen Cellulite oder Hautunreinheiten wirken. Auf Birkenwasser muss bei Ödemen in Folge von Herzschwäche oder Niereninsuffizienz verzichtet werden sowie bei Darmentzündungen, da der Birkensaft Saponine enthält (Saponine sollen im Darm zur Steigerung der Stoffaufnahme beitragen).


title: DB-Baureihe V 169

text: Die V 169 001 war der Prototyp für Diesellokomotiven mit einer Gasturbine als Zusatzantrieb. Die Lok wurde 1965 aus der Baureihe V 160 entwickelt. Von der Baureihe V 169 hat die Deutsche Bundesbahn nur eine Lokomotive beschafft. Ihre EDV-gerechte Bezeichnung ab 1968 lautete 219 001-5.


title: DB-Baureihe V 169

text: Nach einem kompletten Umbau war sie bis 2013, allerdings ohne Gasturbine, bei den Eisenbahnen und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser als EVB 420.01 in Betrieb.


title: DB-Baureihe V 169

text: Nachdem ab 1963 die Ablieferung der Baureihe V 160 in größeren Stückzahlen begonnen hatte, wurden die Planungen für weitere Prototypen zur Erprobung des zukünftigen Einheitstyps aufgestellt. Diese sollten mit einer elektrischen Zugheizung ausgestattet werden. Hierfür war mehr Motorleistung erforderlich, als die bisher in der V 160 installierten Motoren liefern konnten. Es wurden zum einen drei Exemplare der V 162 bestellt, die zusätzlich mit einem kleineren Dieselmotor, dem Heizdiesel, ausgestattet waren. Daneben wurde aber auch mit der V 169 eine Lokomotive beschafft, die zur Leistungssteigerung eine Gasturbine erhielt.


title: DB-Baureihe V 169

text: Als Gasturbine wählte man die LM 100-PA 104 von General Electric, die aber statt mit Kerosin mit Diesel betrieben werden sollte. Für die Lok wurde die Turbine in Lizenz von Klöckner-Humboldt-Deutz, kurz KHD, im Werk Oberursel (Taunus) gebaut (heute der deutsche Unternehmensteil von Rolls-Royce). So war naheliegend, dass KHD auch den Auftrag für die Lokomotive erhielt.


title: DB-Baureihe V 169

text: Das KHD-Werk in Köln lieferte am 4. Juni 1965 die V 169 001 mit der Fabriknummer 57846 ab. Danach wurde sie auf der Internationalen Verkehrsausstellung in München der Öffentlichkeit präsentiert. Anschließend hat man noch die Zugheizung vervollständigt, so dass sie erst am 29. Oktober 1965 von der DB abgenommen wurde. Ab März 1966 ging sie dann auf der Strecke München–Lindau in die Erprobung. Dafür wurde sie im Bw Kempten stationiert. Die Bauweise bei der V 169, den Generator für die Heizung mit einer Zapfwelle aus dem Strömungsgetriebe anzutreiben, hat sich hierbei bewährt und wurde für spätere Serienlokomotiven der Baureihen 218 und 210 übernommen. Ebenso wurde die grundsätzliche Brauchbarkeit des Zusatzantriebs mit Gasturbine bewiesen. Dieser Antrieb wurde später analog in den Serienlokomotiven mit Gasturbine der Baureihe 210 aufgebaut, welche allerdings eine stärkere Turbine vom Typ Avco Lycoming T53-L-13 erhielten.


title: DB-Baureihe V 169

text: Mit dem Erscheinen der Baureihe 210 in Kempten 1971 war die leistungsschwächere 219 001-5 auf der Strecke München–Lindau überholt. Als 1974 die Gasturbine einen Schaden der Brennkammer erlitt, wurde sie ausgebaut. Der Dieselmotor wurde auf 1400 kW (1900 PS) gedrosselt. Die Heizanlage der Lok wurde ebenfalls stillgelegt. Mit diesen Umbauten konnte die Lokomotive in Kempten nicht mehr verwendet werden. Die Lok kam ab 1975 als reine Güterzuglok zum Bahnbetriebswerk Gelsenkirchen-Bismarck und wurde bis Fristablauf am 25. November 1977 dort eingesetzt. Oft war sie an der Spitze von Übergabezügen ins niederländische Grenzgebiet zu sehen; hier war sie regelmäßig auf der Strecke nach Winterswijk im Einsatz. 1978 wurde die Lok bei der DB ausgemustert und war dann bis 1985 in Bremen ungeschützt abgestellt. Die Lok wurde dann an ein Gleisbauunternehmen in Italien verkauft, aufgearbeitet und meist zwischen Rom und Neapel mit der Bezeichnung T1591 eingesetzt.


title: DB-Baureihe V 169

text: Durch die deutsche Bahnreform waren preiswerte gebrauchte Lokomotiven mit einer Zulassung für Deutschland recht begehrt. So holte die Firma Railimpex die V 169 nach Deutschland zurück und ließ sie bei der Firma Gmeinder in Mosbach aufarbeiten. Im Dezember 1998 traf sie dort ein. Die Aufarbeitung umfasste den Austausch des Maybach-Dieselmotors gegen einen Caterpillar-Motor, eine Überarbeitung des Strömungsgetriebes und den Einbau einer neuen Verkabelung. Die Aufarbeitung war am 6. April 2000 abgeschlossen. Die ehemalige Bahngesellschaft Waldhof in Mannheim, kurz BGW, kaufte die Lok für ihren Güterverkehr und bezeichnete sie als DH 280 01. Sie wurde im grün-grauen Farbschema der BGW lackiert. Im Sommer des Jahres 2000 beförderte sie Müllzüge von Hildesheim nach Krefeld, bis sie im September wegen eines Auffahrunfalls wieder zurück zur Firma Gmeinder für die Reparatur musste. Erst im Februar 2001 wurde sie wieder in Betrieb genommen. Danach fuhr sie unter anderem auch Kalkzüge für die BASF von Stromberg nach Ludwigshafen am Rhein. Ende Oktober 2001 wurde sie an die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser, kurz EVB, verkauft und dort vor Containerzügen zwischen Hamburg, Bremerhaven und Bremen eingesetzt. Ab dem Jahr 2002 führte die EVB die Lok nach ihrem neuen Nummernschema als 420 01. Die Lok wurde 2013 nach einem nicht näher bekannten Unfall mit Rahmenschaden abgestellt. Seit August 2015 steht 420 01 abgestellt im Betriebswerk Bremervörde. Die Lokomotive wurde 2021 an einen Privatmann verkauft.


title: Gräberfeld von Oberflacht

text: Das Gräberfeld von Oberflacht ist ein großes fränkisch-alamannisches Gräberfeld der Merowingerzeit in der Gemeinde Seitingen-Oberflacht im Landkreis Tuttlingen.


title: Gräberfeld von Oberflacht

text: Das Gräberfeld wurde um 1810 im württembergischen Oberflacht entdeckt, fand jedoch zunächst wenig Beachtung. 1846 wurde es durch Ferdinand von Dürrich und Wolfgang Menzel in Teilen erforscht. Um 1890 fanden weitere unsystematische Sondierungen im Gräberfeld statt. Systematische Grabungen wurden 1933/34 von Walther Veeck durchgeführt, bei denen über 300 Gräber freigelegt werden konnten. Deren wissenschaftliche Dokumentation ging jedoch im Zweiten Weltkrieg verloren. Erst in den 1990er-Jahren wurde von Siegwalt Schiek und Peter Paulsen eine Aufnahme der bisherigen Funde zusammengestellt und eine wissenschaftliche Bearbeitung aller bekannten Funde vorgelegt.


title: Gräberfeld von Oberflacht

text: Der bislang untersuchte Bereich mit über 300 Bestattungen dürfte nur einen Ausschnitt aus einem vermutlich größeren Gräberfeld darstellen. Die Belegung des Friedhofes beginnt im 6. Jahrhundert und erstreckt sich bis zum Beginn des 7. Jahrhunderts. Die Funde belegen die Anwesenheit einer überdurchschnittlich wohlhabenden alamannischen Familie am Ort. Die Toten lagen in plastisch verzierten Baumsärgen oder hölzernen Grabkammern. Aufgrund des geologischen Untergrundes sind viele organische Funde durch Feuchtbodenerhaltung erhalten geblieben. Ein großer Teil der Gräber wurde in Grundwasser führenden Bodenschichten angelegt, so dass die Grabbauten mit Wasser gefüllt und von der Sauerstoffzufuhr abgeschnitten wurden. Darum haben sich neben den Grabbeigaben aus Metall- und Keramik hier auch die Gegenstände aus Holz und Textilien erhalten. Die Funde zeigen deutlich, wie man sich die damaligen Grabausstattungen auch in anderen Gräberfeldern vorzustellen hat. Zu den reichen Holzbeigaben zählen gedrechselte und geböttcherte Gefäße wie Eimer, Kannen, Teller; reich verzierte Möbel wie Betten, Stühle, Tische, Truhen; Waffen wie Schilde und Bögen; Handwerksgeräte wie Schuhleisten oder gedrechselte Holzstäbe mit unsicherer Funktion, die von Historikern als Richterstäbe gedeutet werden. Zu den Glanzstücken der Holzfunde gehört eine in großen Teilen erhaltene Leier aus dem "Sängergrab" (Grab Nr. 31). Daneben wurden weitere organische Gegenstände wie Bienenwachskerzen, Getränke- und Speisereste gefunden. Von den ursprünglich auch in großer Zahl vorgefundenen Textilien konnte aufgrund noch nicht entwickelter Bergungs- und Konservierungsmöglichkeiten nur ein Bruchteil erhalten werden.


title: Gräberfeld von Oberflacht

text: Das Gräberfeld gehört zu den bedeutendsten Funden aus der Alamannenzeit in ganz Europa. Die einzigartigen hölzernen Gegenstände, die man in den Gräbern aus der ersten Hälfte des 6. Jahrhunderts fand, geben der Wissenschaft wichtige Aufschlüsse über das Leben der Alamannen. Die in dem Sängergrab gefundene Leier ist einer der äußerst seltenen Funde eines Musikinstruments, zu denen es nördlich der Alpen nur wenige Vergleichsstücke wie beispielsweise die Trossinger Leier gibt. Zur Erinnerung an diesen bedeutenden Fundplatz und speziell an das Sängergrab mit der Leier errichtete der "Sängergau Schwarzwald" einen Gedenkstein an der Landstraße 432.


title: Gräberfeld von Oberflacht

text: Die Funde der alten Grabungen wurden über zahlreiche Sammlungen verteilt und gelangten teilweise auch in Privatbesitz. Viele Textil- und Holzfunde sind aufgrund der noch unzulänglichen Konservierungsmethoden nicht erhalten geblieben oder verschollen. Einige Funde, die im Museum für Vor- und Frühgeschichte in Berlin lagen sind kriegsbedingt verschollen. Ein Teil befindet sich im Württembergischen Landesmuseum in Stuttgart in der archäologischen Dauerausstellung. Einige der Grabfunde werden in Seitingen-Oberflacht in einem kleinen Museum ausgestellt.


title: Cosimo

text: Cosimo ist ein männlicher Vorname.


title: Cosimo

text: Cosimo ist die italienische Form des griechischen Vornamens Kosmas, der „ordentlich“, „sittlich“ oder „ruhig“ bedeutet (vgl. "κόσμος, kósmos", „Schmuck“, „Ordnung“, „Welt“).


title: Maximilian Schmidt (Schriftsteller)

text: Maximilian Schmidt genannt Waldschmidt (* 25. Februar 1832 in Eschlkam (Künisches Gebirge) in der Oberpfalz; † 8. Dezember 1919 in München) war ein bayerischer Heimatschriftsteller.


title: Maximilian Schmidt (Schriftsteller)

text: Maximilian war der Sohn des Oberzollverwalters Adalbert Schmidt und seiner Frau Karoline, geborene Karg. Schon als Kind erfand er Geschichten für seine beiden Geschwister und inszenierte mit der Dorfjugend Theateraufführungen. Nach dem Besuch der Klosterschulen in Metten und Straubing und des Gymnasiums in Passau absolvierte Schmidt die Gewerbeschule in Hof an der Saale, wohin sein Vater als Beamter versetzt worden war. Mit 16 Jahren begann Maximilian ein Studium am Polytechnikum in München, meldete sich 1850 als Freiwilliger zum Militärdienst und war 1859 Inspektionsoffizier am "Königlichen Kadettencorps" in München. Nach dem Feldzug 1866 im Deutschen Krieg wurde er zum Hauptmann befördert, ein Jahr später krankheitshalber pensioniert und beendete 1874 den Militärdienst. Seit 1863 war Maximilian Schmidt mit der wohlhabenden Auguste Haßlacher verheiratet. Fünf Kinder kamen zur Welt, von welchen zwei das erste Lebensjahr nicht überlebten.