title: Arbeitslosengeld II

text: Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung werden in angemessener Höhe anerkannt ( Abs. 5 SGB II). Es müssen aus medizinischen Gründen höhere Kosten für die Krankenkost anfallen. Grundlage ist stets ein ärztliches Attest, aus dem die Erkrankung, die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kost und der ursächliche Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Krankenkost hervorgehen muss. Eine rückwirkende Gewährung von Leistungen auf die Zeit vor der ärztlichen Diagnose ist ausgeschlossen. Der Deutsche Verein hat zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe Empfehlungen abgegeben, auf die die Behörde zurückgreifen kann. Darin werden für einige stoffwechselbezogene Erkrankungen Empfehlungen für den Regelfall gegeben. Die Empfehlungen stellen aber nach der neueren Rechtsprechung kein sogenanntes antizipiertes Sachverständigengutachten dar. Deshalb muss die Behörde im Streitfall von Amts wegen untersuchen (ermitteln), ob und in welchem Umfang ein Bedarf im Einzelfall vorliegt. Zur Versagung von Leistungen reicht es daher nicht aus, wenn sich die Behörde lediglich auf „aktuelle ernährungsmedizinische Empfehlungen“ beruft. Der Mehrbedarf darf nicht nur kurzfristig in unwesentlicher Höhe anfallen (sog. Bagatellbedarf). Auf den Mehrbedarf besteht ein Rechtsanspruch, die Behörde hat bei der Gewährung kein Ermessen, bei der Festsetzung der angemessenen Höhe kommt ihr kein Beurteilungsspielraum zu. Der Bescheid ist deshalb in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbar. Zu ersetzen sind die „tatsächlich erforderlichen Mehrkosten“.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ist der Energiebedarf für die Erzeugung von Warmwasser nicht bereits bei den Heizkosten berücksichtigt, weil das Warmwasser getrennt von der Heizung durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (z. B. Durchlauferhitzer), wird nach Abs. 7 SGB II zunächst ein Mehrbedarf anerkannt, dessen Höhe zwischen 0,8 und 2,3 % des Regelbedarfs liegt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach Abs. 1 SGB II anerkannt wird. Dort heißt es in Satz (1): Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Wie dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2019 zu entnehmen, sind jährlich pro Person 700 kWh Strom für die dezentrale Warmwassererzeugung mittels elektrischem Durchlauferhitzer angemessen. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2020 sind jährlich 800 kWh Strom für eine Person angemessen. Bei einem Preis von 0,30 Euro je kWh Strom stehen danach jedem Erwachsenen jährlich 240 Euro für die dezentrale Warmwassererzeugung zu, nicht nur die bisher gezahlten Mindestbeträge.


title: Arbeitslosengeld II

text: Der Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung gehört zu den Kosten der Unterkunft und ist nicht aus der Regelleistung zu zahlen, weil darin kein Anteil für die Warmwassererzeugung enthalten ist. Bereits dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. März 2007 war zu entnehmen, dass in der Regelleistung noch nie ein Anteil für die Warmwasserbereitung enthalten war. Diese Tatsache führte ab 1. Januar 2011 erstmals zur Einführung einer Mehraufwandsentschädigung für die Warmwasserbereitung.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht ( Abs. 6 SGB II). Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Eine pauschale Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs ist unzulässig.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 seien auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Sonderbedarfe zu berücksichtigen, die nicht von den Regelleistungen erfasst sind, jedoch zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwingend zu decken sind. Dies können z. B. sein: Keine Sonderleistungen sollte es nach der Geschäftsanweisung zur Deckung der Praxisgebühr, für Bekleidung und Schuhe in Übergrößen oder für einen besonderen krankheitsbedingten Ernährungsaufwand geben.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nicht vom Regelbedarf nach SGB II umfasst sind Bedarfe für


title: Arbeitslosengeld II

text: Diese Bedarfe werden auf Antrag gesondert erbracht. Auch Personen, die kein ALG II beziehen, können die einmaligen Leistungen in Anspruch nehmen, wobei von ihnen in diesem Fall eine angemessene Kostenbeteiligung erwartet werden kann ( Abs. 3 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Ein Bedarf für die erste Ausstattung einer Wohnung, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist („Erstausstattung“), ist – anders als ein Ersatz- oder Reparaturbedarf – nicht vom Regelsatz gedeckt und muss gesondert beantragt werden. Dies betrifft etwa Mehrbedarfe nach Trennungen von Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgefährten, wenn aus den Haushaltsgegenständen eines Haushaltes zwei neue Haushalte ausgestattet werden müssen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Aber auch der Auszug eines Kindes aus dem Elternhaus kann zu einem Erstausstattungsbedarf an Haushaltsgegenständen führen. In besonderen Fällen kann aber auch ein Ersatzbedarf berücksichtigungsfähig sein. Neben Fällen wie Inhaftierung und Obdachlosigkeit kann das auch dann der Fall sein, wenn ein Leistungsbezieher aus dem Ausland zugezogen ist. Ebenso ist eine Erstausstattung zu gewähren, wenn bereits vorhandene Möbel durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug unbrauchbar werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Erstausstattung einer Wohnung soll eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Zu der Erstausstattung für die Wohnung gehören Einrichtungsgegenstände (Möbel, Gardinen, Lampen) und Haushaltsgeräte (Waschmaschine, Herd, Kühlschrank, Staubsauger, Bügeleisen). In einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2007 wurden einzelne Kosten für Gegenstände wie Bett, Auflage, Bettzeug, Kleiderschrank, Lampen usw. ausdrücklich genannt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Einem Vater, der zusammen mit seiner Tochter bei seiner Frau auszog, wurde Geld für eine Waschmaschine gewährt. Auch in einem anderen Fall wurde einem Leistungsempfänger eine Waschmaschine zugesprochen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nicht hierzu zählen Unterhaltungsgeräte wie etwa ein Fernseher, die nicht im Rahmen der Erstausstattung übernommen werden können. Ein PC wird nicht finanziert. Der Bodenbelag wird als nicht zu fördernde Zusatzausstattung verstanden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Es steht im Ermessen des Grundsicherungsträgers, ob er den Erstausstattungsbedarf als Sach- oder Geldleistung gewährt. Entscheidet er sich für eine Geldleistung, kann er den Anspruch pauschalisieren, sofern die Herkunft und Berechnung der Pauschalbeträge nachvollziehbar dargelegt ist und der Leistungsbezieher davon seinen Bedarf tatsächlich decken kann.


title: Arbeitslosengeld II

text: Aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten kann ein sozialhilferechtlicher Bedarf auch durch gebrauchte Gegenstände und Gebrauchtmöbel gedeckt werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Der Bedarf ist nicht zeitgebunden, ein Leistungsbezieher ist nicht verpflichtet, sofort und unverzüglich eine Erstausstattung zu beantragen und verwirkt seinen Anspruch nicht durch Zögern. Ebenso kann sich eine Erstausstattung auch auf einen einzelnen Einrichtungsgegenstand beziehen und nicht zwingend auf einen kompletten Hausstand.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ein Bedarf für die Erstausstattung von Bekleidung wird nur unter bestimmten Umständen erbracht. Dazu zählt etwa eine starke Gewichtszu- oder abnahme, die eine Nutzung der alten Kleidung unmöglich macht.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt umfassen Kosten für Umstandskleidung zum einen, zum anderen Kosten für die erstmalige Bekleidung des Neugeborenen und notwendige Möbel wie ein Schrank, ein Kinderwagen und ein Kinderbett. Das Bundessozialgericht entschied dazu am 23. Mai 2013, dass eine erneute Erstausstattung beantragt werden kann, wenn das Kind zu groß für das Kinderbett wird und ein neues Jugendbett benötigt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Der Bedarf an orthopädischen Schuhen umfasst den Eigenanteil, den gesetzlich krankenversicherte Personen für die Beschaffung von orthopädischen Schuhen zu entrichten haben. Therapeutische Geräte sind alle Geräte, die einem medizinischen Zweck gelten wie etwa Beatmungsgeräte; nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zählen hierzu auch Brillen, sodass die Kosten für eine Brillenreparatur nach dieser Vorschrift als Einmalleistung zu übernehmen sind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Dem Leistungsempfänger kann unter bestimmten Umständen ein Darlehen gewährt werden, wenn ein einmaliger nach den Umständen unabweisbarer Bedarf, der vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst ist, nicht gedeckt werden kann ( Abs. 1 SGB II). Dies ist etwa der Fall, wenn aufgrund von während des Leistungsbezugs aufgelaufenen Stromschulden die Stromsperrung droht.


title: Arbeitslosengeld II

text: Außerdem kann ein Darlehen gewährt werden, um die Zeit von der Aufnahme einer Beschäftigung bis zur ersten Lohnzahlung zu überbrücken (§ 24 Abs. 4 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Kinder und Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler erhalten neben dem Regelbedarf unter den Voraussetzungen des SGB II Leistungen für Bildung und Teilhabe, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII haben. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen gesondert beantragt werden ( SGB II). Dies gilt nicht für den persönlichen Schulbedarf in Höhe von 70 € im August und 30 € im Februar je anspruchsberechtigtes Schulkind nach Abs. 3 SGB II.


title: Arbeitslosengeld II

text: Sozialgeld nach Abs. 1 Satz 2 SGB II erhalten leistungsberechtigte Personen, die


title: Arbeitslosengeld II

text: Daneben haben auch nicht erwerbsfähige, minderjährige Kinder von nach dem BAföG förderungsfähigen Auszubildenden Anspruch auf das Sozialgeld.


title: Arbeitslosengeld II

text: Durch die Gewährung von Sozialgeld durch das Jobcenter anstelle von Sozialhilfe (HLU) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch den Sozialhilfeträger soll vermieden werden, dass für die einzelnen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft unterschiedliche Behörden zuständig sind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von ALG II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Abs. 1 Nr. 2a SGB V pflichtversichert sind, werden in Höhe von rund 100 Euro monatlich aus Steuermitteln vom Bund gezahlt, die weiteren Kosten werden auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen verteilt. Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Abs. 3 SGB V nur in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach SGB V erhoben und auch in dieser Höhe übernommen. Der Beitrag wird ferner für Personen übernommen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind und die allein durch den Krankenversicherungsbeitrag hilfebedürftig würden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bezieher von ALG II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind, erhalten einen Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder für eine private Krankenversicherung bis zur Höhe des halben Beitrags zum Basistarif nach Abs. 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Dieser Zuschuss ist nicht auf die Höhe des ermäßigten Beitragssatzes für Bezieher von ALG II in der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt. Nicht von diesem Zuschuss abgedeckt wird der Selbstbehalt einer privaten Krankenversicherung, er kann jedoch in Ausnahmefällen als Mehrbedarf geltend gemacht werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Auch die Beiträge zu einer privaten Pflegeversicherung sind bis zur Höhe des halben Beitrags zum Basistarif zu übernehmen. Um eine planwidrige Regelungslücke zu schließen, sind zudem die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung bei Leistungsbeziehern zu übernehmen, die freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung und damit nach Abs. 3 SGB XI versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung sind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Einkommen muss, soweit es zu berücksichtigen ist, vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden. Einkommen ist das, was die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft während des Bezugs der Leistung wertmäßig hinzugewinnen. Das bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung Vorhandene, ist Vermögen. Welches Einkommen in welcher Höhe zu berücksichtigen ist, ist in den SGB II sowie in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V – geregelt. Die Bilder rechts zeigen Beispiele für eine alleinstehende Person ohne Kinder und für ein Ehepaar mit einem Kind.


title: Arbeitslosengeld II

text: Als Einkommen sind alle Einnahmen in Geld zu berücksichtigen. Einnahmen in Geldeswert (Sachbezüge, Gutscheine etc.) sind seit 1. August 2016 nicht mehr zu berücksichtigen, außer Sachbezügen, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Es darf nur solches Einkommen berücksichtigt werden, das tatsächlich als „bereites Mittel“ zur Verfügung steht. Dies ist etwa bei Zinsen aus einem Bausparvertrag nicht der Fall, wenn der Leistungsberechtigte nicht auf die Zinseinnahmen zurückgreifen kann. Fiktives Einkommen darf grundsätzlich nicht angerechnet werden. Gepfändetes Einkommen ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Pfändung rechtlich ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. Ein Darlehen ist kein Einkommen, da es zurückgezahlt werden muss und somit dem Leistungsberechtigten nicht auf Dauer zur Verfügung steht. Als Einkommen zu berücksichtigen sind aber darlehensweise gewährte Sozialleistungen, wenn und soweit sie dem Lebensunterhalt dienen (z. B. Bafög). Gehört ein Kind zur Bedarfsgemeinschaft und kann es seinen Lebensunterhalt aus seinem eigenen Einkommen und Vermögen nicht sicherstellen, ist das Kindergeld, obwohl es den Eltern zusteht, Einkommen des Kindes. Diese Regelung ist nicht analog anzuwenden, wenn nicht die Eltern, sondern z. B. die Großeltern das Kindergeld erhalten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Laufende oder einmalige Einnahmen werden in dem Kalendermonat berücksichtigt, in dem sie zufließen (Zuflussprinzip). Zum 1. August 2016 wurde die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts größtenteils revidiert: Einnahmen, die monatlich regelmäßig zufließen, sind laufende Einnahmen, alle anderen Einnahmen sind einmalige Einnahmen, somit auch etwa Nachzahlungen auf ausstehende Leistungen. Würde durch die Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme in einem Monat der Leistungsanspruch entfallen, wird die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufgeteilt und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag berücksichtigt. Verbraucht der Leistungsberechtigte die einmalige Einnahme bereits vor Ablauf des sechsmonatigen Anrechnungszeitraumes kann er nur noch ein Darlehen nach Abs. 4 SGB II beantragen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Vom Einkommen sind nach SGB II bestimmte Beträge im Rahmen der Einkommensbereinigung abzusetzen. Einen Überblick über anzurechnendes Einkommen gibt der Freibetragsrechner SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.


title: Arbeitslosengeld II

text: Für Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt ein Freibetrag von 100 €; darüber hinaus bleiben 20 % des Einkommens zwischen 100 und 1000 € sowie 10 % des Einkommens zwischen 1000 und 1200 € unberücksichtigt (), insgesamt also bis zu 300 €. Bei Kindern in der Bedarfsgemeinschaft liegt die Grenze des Einkommens bei 1500 €. Somit sind in diesem Fall bis zu 330 € anrechnungsfrei. Der Freibetrag selbst wird aus dem Bruttoerwerbseinkommen errechnet und ist somit unabhängig vom tatsächlichen Nettoeinkommen. Berufsbedingte Aufwendungen werden gesondert abgesetzt, allerdings mit dem Grundfreibetrag von 100 € verrechnet. Liegt das Erwerbseinkommen unter 400 €, können berufsbedingte Aufwendungen nicht gesondert abgesetzt werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach SGB II werden bestimmte Einkommensarten nicht berücksichtigt. Dazu zählen:Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausdrücklich zu einem Zweck erbracht werden, der nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient, sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Dazu zählen etwa sämtliche Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder die Wohnungsbauprämie. Ausnahmen gelten hier jedoch für:Darüber hinaus legt der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung weitere Regeln zur Anrechnung und Nichtberücksichtigung von Einkommen fest. So sind beispielsweise Bagatelleinnahmen bis 10,00 Euro pro Monat anrechnungsfrei. Die Bagatellgrenze besteht auch dann, wenn ansonsten Einkommen erzielt und angerechnet wird, und sie besteht auch für laufende Einnahmen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Haben der Leistungsberechtigte oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen verwertbares Vermögen, besteht nach SGB II kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, soweit der Wert des Vermögens gewisse Freibeträge überschreitet, es sich nicht um Schonvermögen handelt und die Verwertung nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Das Vermögen ist ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen ( Alg II-V).


title: Arbeitslosengeld II

text: Kein Vermögen, sondern Einkommen, sind die Erträge (Zinsen, Dividenden) aus dem Vermögen, weil der Leistungsberechtigte die Erträge erst in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält.


title: Arbeitslosengeld II

text: ¹ Für Leistungsberechtigte, die bis zum 1. Januar 1948 geboren waren, galt ein Freibetrag in Höhe von 520 Euro und ein Höchstbetrag von 33.800 Euro. ² Vermögen von Kindern bleibt bei der Berechnung der Leistungen der Eltern unberücksichtigt. ³ Das Vermögen muss vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwertet werden dürfen. Bundesrechtlich ausdrücklich geförderte Altersvorsorge wie die „Riester-Rente“ fällt nicht in diesen Vermögensbestandteil, s. u. "Schonvermögen."


title: Arbeitslosengeld II

text: Als Vermögen ist nicht zu berücksichtigen:


title: Arbeitslosengeld II

text: Infolge der COVID-19-Pandemie wird bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 beginnen, ein bei dem Antragsteller vorhandenes Vermögen für die Dauer von sechs Monaten ausnahmsweise nicht berücksichtigt, es sei denn, das Vermögen ist „erheblich“ (§ 67 SGB II in der Fassung des Sozialschutz-Pakets vom 27. März 2020, das bereits mehrmals verlängert wurde).


title: Arbeitslosengeld II

text: Das Jobcenter soll nach SGB II mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, in der die für die Eingliederung erforderlichen Leistungen bestimmt werden und festgelegt wird, welche Bemühungen der Leistungsberechtigte mindestens unternehmen muss, um eine Arbeit zu finden, und wie er seine Bemühungen nachzuweisen hat. Lehnt der Leistungsberechtigte den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ab, liegt kein Sanktionstatbestand vor; jedoch kann das Jobcenter die vorgesehenen Maßnahmen einseitig durch einen (anfechtbaren) Verwaltungsakt festsetzen. Das Instrument der Eingliederungsvereinbarung gab es bereits im Job-AQTIV-Gesetz aus dem Jahr 2001.


title: Arbeitslosengeld II

text: Beziehern von ALG II stehen größtenteils die Eingliederungsleistungen aus dem SGB III zur Verfügung, wie Vermittlung in Arbeit, Förderung aus dem Vermittlungsbudget oder auch die Zuweisung zu Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ( SGB II). Daneben sind speziell im SGB II zusätzliche Leistungen vorgesehen:Es besteht kein Rechtsanspruch auf bestimmte Eingliederungsleistungen; die jeweils notwendigen und zweckmäßigen Instrumente werden durch den persönlichen Ansprechpartner ausgewählt. Über eine Antragstellung des Leistungsempfängers muss daher eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen werden ("Kann"-Regelungen). Es besteht jedoch ein Anspruch auf eine sachliche Begründung der getroffenen Ermessensentscheidung.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach SGB II können Leistungsbezieher für bestimmte Pflichtverletzungen sanktioniert werden. Während einer Sanktion besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ( Abs. 2 SGB II). Eine Sanktion muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung ausgesprochen werden. Sie dauert in der Regel drei Monate und tritt mit dem Ersten des Kalendermonats, das auf den Zugang des Sanktionsbescheides beim Leistungsbezieher folgt, in Kraft ( Abs. 1 SGB II). Geschäftsführer der Jobcenter erhalten vierstellige Prämienzahlungen, wenn sie vorgegebene Sanktionsquoten annähernd erreichen oder übertreffen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Unterschieden wird zwischen zwei Fällen:


title: Arbeitslosengeld II

text: Eine Sanktion wegen einer Pflichtverletzung wird nach Abs. 1 SGB II dadurch begründet, dass Leistungsbezieher trotz vorheriger Rechtsfolgenbelehrung gegen Regelungen aus einer Eingliederungsvereinbarung verstoßen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnen oder eine zumutbare Maßnahme nicht antreten oder abbrechen. Eine Rechtsfolgenbelehrung im Sinne des Gesetzes muss konkret, richtig, vollständig und verständlich sein. Sie muss verdeutlichen, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen die Pflichtverletzung haben kann. Erfüllt eine Rechtsfolgenbelehrung diese Anforderungen nicht, kann der Leistungsbezieher nicht sanktioniert werden. Eine Sanktion ist außerdem ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für das Verhalten des Leistungsbeziehers vorliegt.


title: Arbeitslosengeld II

text: In bestimmten anderen Fällen ist nach Abs. 2 SGB II auch ohne vorherige Rechtsfolgenbelehrung eine Sanktion möglich, etwa dann, wenn ein Leistungsberechtigter seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat, aufgrund einer Sperrzeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist oder Anlass für das Eintreten einer Sperrzeit gibt, etwa indem er seine Arbeit aufgibt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Das Verhältnis zwischen den direkten Tatbeständen des SGB II in Abs. 1 und denen, die sich auf die Regelungen zur Sperrzeit im SGB III beziehen, im Abs. 2, ist so ausgestaltet, dass Letztere nachrangig sind und nur dann Anwendung finden, wenn Erstere von vornherein nicht anwendbar sind. Das liegt zum Beispiel dann vor, wenn dem Leistungsbezieher durch den Arbeitgeber (fristlos) gekündigt wird, da nach Abs. 1 nur die Eigenkündigung, nicht aber die (fristlose) Kündigung des Arbeitgebers sanktionsbewehrt ist. Die Tatbestände des Abs. 2 setzen allerdings voraus, dass der Leistungsbezieher versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung ist bzw. war; sie decken nur Fälle ab, in denen die Sperrzeit bereits von der Agentur für Arbeit festgestellt ist oder dies allein an fehlenden Anwartschaftszeiten für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld scheitert. Übte der Leistungsbezieher keine versicherungspflichtige Beschäftigung aus, kann nicht nach Abs. 2 sanktioniert werden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Leistungskürzungen bei einer Sanktion belaufen sich nach Abs. 1 SGB II wie folgt:Nach Abs. 2 SGB II gelten für unter 25-Jährige verschärfte Bedingungen. Hier entfällt bereits bei der ersten Pflichtverletzung der komplette Regelbedarf; bei einer wiederholten Pflichtverletzung entfällt das ALG II einschließlich der Kosten der Unterkunft vollständig. Allerdings kann sich der Grundsicherungsträger bei einer vollständigen Streichung des Arbeitslosengeldes II bereit erklären, die Kosten der Unterkunft wieder zu erbringen, falls der Leistungsbezieher sich nachträglich zur Einhaltung seiner Pflichten bereit erklärt. Aus dem gleichen Grund kann die Dauer der Sanktion auf den Regelbedarf auf sechs Wochen verkürzt werden ( Abs. 1 Satz 4 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Wird durch Sanktionen das ALG II um mehr als 30 % gekürzt, kann der Grundsicherungsträger auf Antrag ergänzende Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine gewähren. Er muss diese Leistungen gewähren, wenn minderjährige Kinder im Haushalt des Sanktionierten leben ( Abs. 3 SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Leben mehrere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft und sind durch eine Sanktion eines Mitglieds die anteiligen Kosten der Unterkunft betroffen, müssen diese durch eine entsprechende Erhöhung bei den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ausgeglichen werden, da ansonsten eine rechtswidrige Sippenhaftung entstehen würde.


title: Arbeitslosengeld II

text: Eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses tritt nach SGB II ein, wenn ein Leistungsbezieher trotz vorheriger Rechtsfolgenbelehrung einer Meldeaufforderung zum Grundsicherungsträger oder zu einer amtsärztlichen Untersuchung nicht nachkommt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei einer solchen Sanktion wird das ALG II um 10 % gemindert, diese wird auf eine eventuelle bereits bestehende Sanktion aufgrund einer Pflichtverletzung aufaddiert. Da es in diesem Fall keine wiederholten Pflichtverletzungen gibt, können durch mehrere Meldeversäumnisse mehrere Sanktionen mit jeweils 10 % der Regelleistung ausgesprochen werden, die jede für sich jeweils nach drei Monaten ablaufen. Hier hat jedoch das Bundessozialgericht entschieden, dass Meldeaufforderungen nicht missbräuchlich eingesetzt werden dürfen, um die Leistungen mehr als 30 % zu senken.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Jahr 2015 wurden insgesamt 978.809 Sanktionen verhängt. Der überwiegende Teil davon waren kleine Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen (rund 75 %). 131.520 Arbeitslosengeld-II-Empfänger waren von mindestens einer Sanktion betroffen (3,0 % aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger). Die durchschnittliche Leistungskürzung unter diesen betrug 19,4 %. 6.963 Alg-II-Empfänger waren von Vollsanktion betroffen. Die Sanktionshäufigkeit ist regional unterschiedlich; sie ist in Berlin am höchsten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Kürzungen von Leistungen nach § 31 SGB II bei Pflichtverletzungen seitens der Betroffenen sind vom Bundesverfassungsgericht im November 2019 für teilweise verfassungswidrig befunden worden. Bei Verstößen sei eine Absenkung der Leistungen zwar möglich, jedoch sei die bisherige Ausgestaltung nicht verfassungskonform, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019 (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung um 30 Prozent seien zulässig, während darauffolgende noch härtere Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen um 60 oder sogar 100 Prozent nicht mehr verhältnismäßig und daher mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, erklärte Vizepräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung des Urteils. Das Gericht lehnte auch die starre Frist der Absenkung für drei Monate ab. Wenn der Betroffene seinen Mitwirkungspflichten wieder nachkommt, müsse es möglich sein, die vollen Leistungen auch zu einem früheren Zeitpunkt wieder zu erhalten. Zudem müssten Härtefälle stärker berücksichtigt werden können; das war bis dahin gar nicht möglich. Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ordnete das Verfassungsgericht an, dass alle Abzüge auf maximal 30 Prozent zu beschränken seien. In Härtefällen sei auf Leistungskürzungen zu verzichten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Entscheidung betrifft nicht alle möglichen Sanktionen nach dem SGB II, sondern nur solche, die wegen einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II erteilt werden, nicht jedoch Kürzungen wegen Meldeversäumnissen (das waren über 77 Prozent aller Sanktionen im Jahr 2018) oder Regelungen für Personen unter 25 Jahren.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Reaktionen auf das Urteil waren geteilt. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „sehr weisen“, „sehr ausgewogenen“ Urteil, das die „Riesenchance“ biete, den gesellschaftlichen Konflikt um die Arbeitsmarktreformen zu befrieden. Die Entscheidung sorge für „Rechtssicherheit“. Die Grundsicherung müsse weiterentwickelt werden. Sozialverbände, Wissenschaftler, Gewerkschaften und Politiker der SPD, der Grünen und der Linken verlangten dagegen in einer gemeinsamen Erklärung die vollständige Abschaffung der Sanktionen. Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping begrüßte zusammen mit der Oppositionspartei Die Grünen die Karlsruher Entscheidung als historisches Urteil hin zu sozialen Garantien, das Netzwerk Grundeinkommen sieht in den Leistungen ein Minimum zur Sicherung von Existenz und Teilhabe und fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Der Konstanzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell sah dagegen eine tiefe Rechtsunsicherheit infolge des Urteils voraus. Durch die Verwendung vieler unbestimmter Rechtsbegriffe würden die Mitarbeiter der Jobcenter viel mehr Arbeit bekommen. Durch das Abstellen auf die Bedürfnisse des Einzelfalls werde die Ungleichheit verstärkt. Das Gericht habe „die Systemfrage … erkennbar umschifft, also die Letztfrage der Bedingungslosigkeit eines existenziellen Minimums“. Der Rechtsanwalt Roland Rosenow, der für den Wuppertaler Verein Tacheles als Sachverständiger in dem Verfahren bestellt war, sprach dagegen nach der Urteilsbegründung von einem uneinheitlichen Bild. Zwar halte er weiterhin Sanktionen für nicht verfassungsgemäß, das Urteil enthalte aber auch positive Ansätze. Obgleich das Urteil einstimmig ergangen war, gebe es mehrere Hinweise auf Meinungsunterschiede im Ersten Senat. Erste rechtswissenschaftliche Einschätzungen kritisierten die Entscheidung als rückwärtsgewandt und schwach begründet, weil das Gericht nicht die Grundrechtsdogmatik und den Gehalt der Grundrechte selbst weiterentwickelt habe, sondern sich allein auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als begrenzendes Element gestützt habe. Den Paradigmenwechsel weg vom Neoliberalismus habe das Gericht nicht mitvollzogen, das Urteil lese sich deshalb im Anschluss an Andreas Reckwitz „eher wie ein letztes Aufbäumen des noch herrschenden apertistischen Liberalismus.“ Der DStGB begrüßt das Urteil, aber sieht darin einen Anlass das gesamte Sanktionssystem zu überdenken.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach SGB II gelten für das Verwaltungsverfahren im Bereich des Arbeitslosengeldes II die Regelungen des SGB X mit einigen kleineren Anpassungen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Gegen Bescheide (Verwaltungsakt nach SGB X) kann jeder Betroffene Widerspruch erheben. Dies stellt das sog. Vorverfahren dar, das zwingend vor Erhebung einer Klage durchgeführt werden muss ( SGG). Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Jobcenter eingehen. Sollte diese Frist versäumt werden, kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden ( SGB X). Für den Bereich des SGB II gilt die Ausnahme, dass ein solcher Überprüfungsantrag nur für den Zeitraum von einem Jahr rückwirkend gestellt werden kann.


title: Arbeitslosengeld II

text: Wird der Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen, ist nach SGB X der Weg zu den Sozialgerichten gegeben, da Streitigkeiten im Bereich des Arbeitslosengeldes II unter die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit fallen ( Abs. 1 SGG). Dies gilt auch bei Streitigkeiten um ein Hausverbot, das von einem Jobcenter gegen einen Leistungsbezieher ausgesprochen wurde, ein Verweis auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in diesem Fall unzulässig.


title: Arbeitslosengeld II

text: Wer für die Vertretung im Widerspruchsverfahren einen Rechtsanwalt beauftragen will, kann sich durch einen solchen vertreten lassen. Zu beachten ist, dass der Leistungsbezieher Auftraggeber des Rechtsanwalts ist und als solcher grundsätzlich diesen für seine Tätigkeit bezahlen muss. Damit auch Leistungsbezieher in der Lage sind, sich anwaltlich vertreten zu lassen, können sie beim örtlichen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Die Beratungshilfe darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Leistungsbezieher die Beratungspflicht nach SGB I bei genau der Behörde in Anspruch nehmen kann, gegen die er Rechtsbehelfe einlegt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren kann der Leistungsbezieher zur Absicherung der anfallenden Anwaltskosten Prozesskostenhilfe beantragen. Diese gewährt das Sozialgericht, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers dies rechtfertigen und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.


title: Arbeitslosengeld II

text: Widerspruch und Klage entfalten grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Allerdings macht SGB II einige Einschränkungen (z. B. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide; Sanktionen). In einem solchen Fall kann das Sozialgericht im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens angerufen werden, damit dieses die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage herstellt ( SGG).


title: Arbeitslosengeld II

text: Kommt es zum Erlass eines Aufhebungsbescheides (z. B. wegen der Anrechnung von nachträglich erzieltem Einkommen), kommt in der Regel Vertrauensschutz nicht zum Tragen. Anders ist dies, wenn der Bescheid von Anfang an rechtswidrig war (z. B. weil bestehendes Einkommen nicht angerechnet wurde, obwohl es dem Jobcenter bekannt war). Insoweit besteht für die Vergangenheit grundsätzlich Vertrauensschutz, sodass die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nur in bestimmten Fällen möglich ist ( SGB X).


title: Arbeitslosengeld II

text: Ändern sich die maßgebenden Verhältnisse des Leistungsbeziehers während des Bezugs, kann die Behörde das Einkommen oder Vermögen nach SGB X, Abs. 3 Satz 1 SGB III rückwirkend ab dem Beginn der Einkommenserzielung anrechnen und den Bewilligungsbescheid entsprechend aufheben und ändern. Zu viel gezahlte Leistungen müssen erstattet werden. Seit dem 1. Januar 2017 existiert auch nicht mehr die Regelung, dass 56 % des Unterkunftkostenbedarfs nicht zurückgefordert werden soll.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Gegensatz zu den meisten anderen Verwaltungsakten im Bereich des SGB II entfalten Widerspruch und Klage gegen eine Rückforderung bei einem vorläufigen Bescheid, der sich ausschließlich auf Zeiträume in der Vergangenheit bezieht, eine aufschiebende Wirkung.


title: Arbeitslosengeld II

text: Zudem definiert Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ansprüche gegen den Leistungsbezieher können nach Abs. 1 SGB II mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet werden. Die Aufrechnung ist grundsätzlich schriftlich per Verwaltungsakt zu erklären. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre; Zeiträume, in denen die Aufrechnung durch eingelegte Rechtsmittel nicht vollziehbar ist, verlängern die Verjährungsfrist ( Abs. 4 SGB II). Ein Anspruch darf erlassen werden, wenn dessen Einziehung unbillig wäre ( SGB II). Hieran sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Eine subjektive Unbilligkeit kann gegeben sein, wenn der Leistungsbezieher durch die Aufrechnung in eine Notlage gerät, die existenzgefährdend oder -vernichtend ist; die reine Unterschreitung des Regelbedarfs ist aber noch keine Existenzgefährdung. Eine objektive Unbilligkeit kann gegeben sein, wenn die Ansprüche durch Fehlverhalten des Grundsicherungsträgers mitverursacht wurden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Bei Erstattungsansprüchen aufgrund zu viel gezahlter Leistungen, etwa aufgrund eines vorläufigen Bescheids, beträgt die Aufrechnungssumme 10 % des Regelbedarfs, bei Ersatzansprüchen aufgrund sozialwidrigen Verhaltens 30 %. Insgesamt darf die Aufrechnungssumme höchstens 30 % des Regelbedarfs betragen. Wird durch mehrere Ansprüche diese Grenze überschritten, entfallen die älteren Ansprüche ( Abs. 2 SGB II). Würde die Höchstgrenze aufgrund eines zeitgleich laufenden Rückzahlungsanspruchs eines Darlehens überschritten, entfällt die Rückzahlung des Darlehens ( Abs. 3 SGB II). Sind verschiedene Leistungsträger betroffen, etwa die Arbeitsagentur für Leistungen des Regelbedarfs und die Kommune für Kosten der Unterkunft und Heizung, wird der Aufrechnungsbetrag entsprechend der Höhe der Forderungen aufgeteilt ( SGB II).


title: Arbeitslosengeld II

text: Erhält ein Leistungsbezieher während einer laufenden Anrechnung eine Sanktion, ist nach den fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur die Aufrechnung auszusetzen, da sich sonst das rechtswidrige Ergebnis ergäbe, dass 60 % des Regelbedarfs entfielen, der Leistungsbezieher aber trotzdem keinen Anspruch auf ergänzende Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen hätte.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach SGB II können Ansprüche eines Trägers der Sozialhilfe aufgerechnet werden, sofern der Leistungsbezieher wieder in den Zuständigkeitsbereich des SGB II fällt, allerdings nur in den ersten zwei Jahren der Leistungserbringung.


title: Arbeitslosengeld II

text: Soweit Leistungen erst einmal vorläufig nach SGB II bewilligt sind, können für den betreffenden Bewilligungszeitraum (i. d. R. sechs Monate) einzelne Monate bei der endgültigen Bewilligung verrechnet werden (§ 41a Abs. 6 SGB 2). Sind danach noch Leistungen zu erstatten, unterliegt nur diese Restsumme der Aufrechnungsregelung nach § 43 SGB II.


title: Arbeitslosengeld II

text: Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" („Hartz IV“) eingeführt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die ersten Nachbesserungen zum SGB II traten mit dem "Ersten Gesetz zur Änderung des SGB II" am 31. Dezember 2005 in Kraft. In dem sehr kurzen Änderungsgesetz ging es unter anderem um den Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung ( SGB II Finanzierung aus Bundesmitteln).


title: Arbeitslosengeld II

text: Am 1. August 2006 trat der erste Teil des „Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (kurz: "Fortentwicklungsgesetz;" zuvor: "SGB II-Optimierungsgesetz") in Kraft.


title: Arbeitslosengeld II

text: Das "Fortentwicklungsgesetz" sieht rund 50 Änderungen, darunter auch Leistungskürzungen und Zugangsverschärfungen für Arbeitslosengeld II vor. Grundsätzliche Gesetzesmängel wie die ungeklärte Zuständigkeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen wurden jedoch nicht geklärt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Einige Beispiele für Änderungen, die zum 1. August 2006 in Kraft traten, sind:


title: Arbeitslosengeld II

text: Am 1. Januar 2007 traten die letzten Sanktionsverschärfungen des „Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in Kraft. Die Kernpunkte waren hierbei:


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kosten für Bildung und Teilhabe von Kindern aus Familien von ALG-II-Empfängern nicht angemessen berücksichtigt werden und die Berechnung aller Leistungen generell nachvollziehbar erfolgen müsse, wurde das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) verabschiedet, das zum 1. Januar 2011 in Kraft trat. Dabei wurden u. a. Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (das „Bildungspaket“) neu eingeführt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Am 1. Januar 2017 trat eine neue Fassung des RBEG in Kraft.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ziel dieses Änderungsgesetzes 26. Juli 2016 war laut Referentenentwurf der Bundesregierung, „dass leistungsberechtigte Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen erhalten und die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern anzuwendenden Verfahrensvorschriften vereinfacht werden“.


title: Arbeitslosengeld II

text: Nach Einführung des ALG II gab es 2005 im Jahresdurchschnitt 4,98 Mio. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ALG II bezogen. Diese bildeten 3,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Empfänger von Sozialgeld sind darin nicht enthalten. Die Leistungsberechtigten waren vor allem vormalige Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe. Nach Angaben des IAB verschlechterte sich die Einkommenssituation durch ALG II für rund 50 % der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger, während sie sich für 43 % verbesserte.


title: Arbeitslosengeld II

text: Selbst ohne Berücksichtigung der kommunalen Kosten war das ALG II letztendlich teurer als das vorherige System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Daher wurden 2006 zwei größere Änderungsgesetze erlassen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die nominalen Soll-Ausgaben des Bundes für ALG II werden für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 mit jeweils rund 36 Milliarden Euro beziffert.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Jahre 2009 wurde bei 25 Millionen ergangenen Arbeitslosengeld-II-Bescheiden 822.000 Widersprüche und knapp 143.000 Klagen erhoben. Im Bericht der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Rund 1,2 Prozent der Bescheide wurden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geändert oder aufgehoben. Vor Gericht aufgehoben oder geändert wurden rund 0,2 Prozent“. Es gab einen Anstieg von 38.655 Klagen 2005 auf 158.436 im Jahr 2010. Die Erfolgsquote bei Klagen stieg von 36,7 % im Jahr 2006 auf 48,8 % im Jahr 2010, im ersten Halbjahr 2013 wurde außerdem über einem Drittel der Widersprüche stattgegeben.


title: Arbeitslosengeld II

text: Für erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher, sogenannte Aufstocker wirkt das ALG II wie ein Kombilohn. Im September 2005 gab es 900.000 Aufstocker, 2010 waren es 1,4 Mio. Aufstocker, 2012 1,3 Mio. Damit ist etwa ein Drittel der Arbeitslosengeld-II-Bezieher erwerbstätig.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Jahr 2014 hatten ca. 13 % aller ALG-II-Bezieher keinen Schulabschluss, etwa 21 % keinen Berufsabschluss.


title: Arbeitslosengeld II

text: Ende April 2016 waren 7,7 % der Deutschen und 18 % der ausländischen Bevölkerung in Deutschland Hartz IV/Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Mehr als ein Drittel der Hartz IV-Empfänger sind keine deutschen Staatsbürger. Im Jahr 2019 lebten drei Viertel der in Deutschland ansässigen Syrer und 43 Prozent der Afghanen (jeweils im erwerbsfähigen Alter) ganz oder teilweise von Hartz IV.


title: Arbeitslosengeld II

text: Wird kein Weiterbewilligungsantrag gestellt, stellt das Jobcenter nach Ende des Bewilligungszeitraum die Zahlungen ein. Wer eine Arbeit findet, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht, ist verpflichtet, sich vom Bezug von ALG II abzumelden.


title: Arbeitslosengeld II

text: Eine Studie des IAB von 2009 auf Basis einer Befragung von 10.000 Alg-II-Empfängern ergab, dass innerhalb eines Jahres etwa ein Viertel von ihnen aus dem ALG-II-Bezug ausstieg, und dass wiederum die Hälfte von ihnen eine Arbeit aufnahm. Etwa 29 % von diesen musste eine Tätigkeit unterhalb ihrer Qualifikation annehmen. Schwer vermittelbar waren vor allem Menschen ohne Ausbildung sowie Ältere und Migranten der ersten Generation. Alleinerziehende konnten oft mangels Kinderbetreuung keine Arbeit antreten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Jahr 2015 wechselten laut einer Studie des IAQ etwa 44 % der Empfänger in die „Nicht-Erwerbstätigkeit“ (Rente, Elternzeit oder langfristige Arbeitsunfähigkeit). Zum Vergleich: Im Jahr 2007 seien mit 32,1 % deutlich weniger in die „Nicht-Erwerbstätigkeit“ gewechselt. Der Anteil der ALG-II-Bezieher, die eine reguläre Erwerbstätigkeit fanden, lag 2015 laut dieser Studie bei 17 % und lag auch in den Jahren zuvor stets bei unter 20 %. Zudem begannen jedes Jahr seit 2009 etwa 22 bis 24 % der ALG-II-Empfänger eine Ausbildung oder nahmen an einer Arbeitsförderungsmaßnahme teil. Bei vielen wechselten sich Phasen einer Beschäftigung und Phasen erneuter Arbeitslosigkeit ab, zumal Arbeitsverträge oft befristet sind; unter ALG-II-Empfängern gebe es viele Langzeitarbeitslose und Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Mit dem ALG II hielt zunächst die neue Verwaltungssoftware A2LL in den kooperativen Jobcentern aus Bundesagentur und Kommunen zur Leistungsberechnung Einzug. Verantwortlich für die Entwicklung der Software war zunächst das Softwarehaus "PROSOZ Herten" im Auftrag von T-Systems. Dieses stand jedoch durch das schiere Volumen des Projekts im April 2005 kurz vor der Insolvenz, sodass T-Systems die Programmierer übernahm und die Software anschließend eigenverantwortlich weiterentwickelte.


title: Arbeitslosengeld II

text: A2LL kam vor allem aufgrund zahlreicher Fehler in die Schlagzeilen, die zu erheblichen Problemen bei der Auszahlung der Leistung führten. Bis Juli 2006 kostete die Entwicklung 48 Millionen Euro und damit fünfmal so viel wie ursprünglich angedacht. Den Schaden durch Programmierfehler schätzte die Bundesregierung auf 28 Millionen Euro, der schleswig-holsteinische Landkreistag kam auf jährliche Mehrkosten von 230 Millionen Euro. Ebenso räumte die Bundesregierung erhebliche datenschutzrechtliche Probleme ein; 40.000 Mitarbeiter der Arbeitsagentur hatten unbeschränkten Zugriff zu allen Falldaten bundesweit.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im März 2008 beschloss die Arbeitsagentur als Nachfolger der fehleranfälligen Software A2LL die Entwicklung des Verwaltungsprogramms ALLEGRO (ALgII LEistungsverfahren GRundsicherung Online). Die Entwicklungszeit wurde auf fünf Jahre, die voraussichtlichen Kosten auf 90 Millionen Euro veranschlagt. Die Bundesagentur für Arbeit erhofft sich durch die neue Software Verbesserungen in der Bearbeitung und plant stärker in die Entwicklung des Programms einbezogen zu werden, als das beim extern entwickelten A2LL der Fall war. Die Umstellung von A2LL auf ALLEGRO fand im Zeitraum von August 2014 bis Juni 2015 statt.


title: Arbeitslosengeld II

text: Im Bereich der Vermittlung setzen die kooperativen Jobcenter die Software VerBIS („Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem“) seit 2005 ein, das ursprünglich aus der Agentur für Arbeit und der Vermittlung von Leistungsempfängern nach dem SGB III stammt. Mit VerBIS können Online-Bewerbungen erstellt und die Profile der zu Vermittelnden zwischen Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit ausgetauscht werden, wenn etwa beim Bezugsende diese von Arbeitslosengeld in den Bereich von Hartz IV fallen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die optierenden Kommunen durften aus Datenschutzgründen das Programm A2LL nicht verwenden, da es auf die zentrale Personendatenverwaltung (zPDV) der Bundesagentur für Arbeit zugriff. Diese setzen daher andere Software ein, wie zum Beispiel „OPEN/PROSOZ“ vom Hersteller PROSOZ Herten, „OK.Sozius SGB II“ (zum 31. Dezember 2021 abgekündigt) der Münchner Firma AKDB, „LÄMMkom LISSA“ von Lämmerzahl aus Dortmund, „comp.ASS“ der Koblenzer Firma prosozial oder „AKDN-sozial“ des Paderborner Unternehmens AKDN-sozial. Diese waren in den meisten Fällen Weiterentwicklungen von Sozialhilfeprogrammen von vor 2004. Sie besitzen Schnittstellen mit der Software der Bundesagentur für Arbeit zur Übermittlung der statistischen Daten.


title: Arbeitslosengeld II

text: Die Softwarelösungen der kommunalen Jobcenter beinhalten in ihrer großen Mehrzahl neben der Berechnung der Leistungen auch Module zur Vermittlung der Leistungsberechtigten. Diese ersetzen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Anwendung VerBIS der Bundesagentur für Arbeit. Zusätzliche Software besteht häufig noch für das Dokumentenmanagement, vor allem seit Jobcenter seit Anfang dieses Jahrzehnts beginnen, ihren Bestand auf elektronische Akten umzustellen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Allgemein wird an den "Hartz-Reformen" kritisiert, dass die aus dem Hartz-Konzept entwickelten "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (2003–2005) ihre Absichten verfehlt hätten. Das erklärte Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, sei bisher nicht erreicht worden. Dies gelte auch für das Ziel der deutlichen Entlastung öffentlicher Kassen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die tatsächliche Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ab 2006 führen die Kritiker ausschließlich auf die konjunkturelle Entwicklung, demografische Entwicklungen und kosmetische Änderungen der Arbeitslosenstatistik zurück. Weitere Kritik allgemeiner Art am ALG II beinhalten die folgenden Vorwürfe:


title: Arbeitslosengeld II

text: Auf Kritik stieß, dass Geld für Alkohol und Nikotin aus der Berechnungsgrundlage gestrichen wurde.


title: Arbeitslosengeld II

text: Auch mehrere im SGB II vorgesehene Instrumente zur Eingliederung von Arbeitslosen ins Erwerbsleben werden von Arbeitsloseninitiativen, Linkspartei und dem DGB als Gegner der Hartz-IV-Reform kritisch gesehen: Im Volksmund hat sich weitgehend die Bezeichnung „Hartz IV“ für das ALG II eingebürgert („Er bekommt Hartz IV“ oder „Ich habe Hartz IV beantragt“). „Hartz IV“ bezeichnet eigentlich nur das Gesetzespaket, das die vierte Stufe der sogenannten Hartz-Reformen bildete, in deren Rahmen auch das ALG II geschaffen wurde. Als Synonym für dieses ist die Bezeichnung jedoch inzwischen auch in den behördlichen Sprachgebrauch eingedrungen.


title: Arbeitslosengeld II

text: Das von „Hartz IV“ abgeleitete Verb „hartzen“ wurde von einer Jury unter Leitung des Langenscheidt Verlages zum Jugendwort des Jahres 2009 gewählt.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Das SGB II ist seit 1. Januar 2005 in Kraft und bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wobei letzteres im allgemeinen Sprachgebrauch als "Hartz-IV-Gesetz" bezeichnet wird.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Das SGB II regelt die Leistungsansprüche von erwerbsfähigen Personen ab 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze sowie ihrer im Haushalt lebenden Eltern, unverheirateten Kinder und Partner, soweit diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können ( SGB II). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beratung, zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts ( Abs. 3 SGB II).


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Die wesentliche Neuerung besteht darin, dass vor seinem Inkrafttreten Arbeitslose zeitlich unbegrenzt Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III erhielten, die sich an der Höhe des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes orientierte. Die Arbeitslosenhilfe wurde durch das Arbeitslosengeld II ersetzt. Es wird prinzipiell ebenfalls zeitlich unbegrenzt gewährt, jedoch nur in Höhe eines pauschalierten Regelbedarfs ( SGB II), nicht durch den Regelbedarf abgedeckten sog. Mehrbedarfen ( SGB II) und dem angemessenen Bedarf für Unterkunft und Heizung ( SGB II). Das Arbeitslosengeld II hat damit den Charakter einer Entgeltersatzleistung verloren. Es braucht nur das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel ein Jahr (Arbeitslosenhilfe: bis zu 12 Monate). Wird über die Erbringung von Geld- und Sachleistungen vorläufig entschieden oder sind die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen, soll er regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden. Die Festlegung des Bewilligungszeitraums erfolgt einheitlich für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ( Abs. 3 SGB II).Träger der Leistungen nach dem SGB II sind die Bundesagentur für Arbeit einerseits und die Landkreise und kreisfreien Städte als kommunale Träger andererseits. Die Trägerschaft ist gesetzlich jeweils auf einen bestimmten Aufgabenkatalog festgelegt. Die Ausführungszuständigkeiten sind in GG mit dem Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden/Gemeindeverbänden festgelegt.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bilden die Träger im Gebiet jedes kommunalen Trägers eine gemeinsame Einrichtung, die Jobcenter genannt wird. Darüber hinaus wurden zunächst 69 kommunale Träger (6 kreisfreie Städte und 63 Landkreise) an Stelle der Bundesagentur für Arbeit als alleiniger Träger sämtlicher Aufgaben des SGB II in ihrem Gebiet zugelassen (zugelassene kommunale Träger, Optionskommune). Seit 2010 wurde diese Anzahl von Zulassungen kommunaler Träger auf insgesamt 108 erhöht. Darunter befinden sich der Kreis Recklinghausen als der bevölkerungsreichste Kreis Deutschlands sowie der Main-Kinzig-Kreis, dessen damaliger Landrat als erster das Modell der Trägerschaft durch Optionskommunen vorgeschlagen hatte, außerdem Großstädte wie Stuttgart, Essen, Wiesbaden.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe sind steuerfinanzierte Sozialleistungen, die sich nicht am früheren Erwerbseinkommen des Arbeitsuchenden orientieren, sondern – nach dem Vorbild der Sozialhilfe – an den „materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind“. Das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Der Regelbedarf beträgt bei alleinstehenden erwachsenen Personen seit dem 1. Januar 2021 monatlich 446 Euro.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden neben dem Regelbedarf Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gesondert berücksichtigt.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Aus dem früheren Bundessozialhilfegesetz wurde das Instrument der "gemeinnützigen zusätzlichen Arbeit" (GZA, § 19 BSHG) in das SGB II übernommen, das offiziell als „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ bezeichnet wird, umgangssprachlich „Ein-Euro-Job“. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen Arbeitslose, die keine Arbeit finden können, durch solche Arbeitsgelegenheiten wieder an das Arbeitsleben und den Arbeitsmarkt herangeführt werden.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen, Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht und Leistungen von Trägern anderer Sozialleistungen wie Rente wegen Alters ab Vollendung des 63. Lebensjahres oder Wohngeld und Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz schließen die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II aus (, , SGB II).


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland erhalten vorrangig Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ( Abs. 2 SGB II, SGB XII). SGB-II-Berechtigte sind aber nur von den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, also den §§ 27 ff. SGB XII, ausgeschlossen und nicht etwa von den anderen Leistungen nach §§ 47 ff. SGB XII ( Abs. 1 Satz 1 SGB II). Denn diese werden völlig unabhängig davon erbracht, ob und welche Leistungen der Hilfebedürftige zum Lebensunterhalt erhält. Die praktisch wichtigsten sind die Eingliederungshilfe (§ 53 SGB XII), die Hilfe zur Pflege (§ 61 SGB XII) und die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Leistungen nach SGB II sind bei Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder BAföG-Bezug grundsätzlich ausgeschlossen, es gibt jedoch Ausnahmen.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Das SGB II war schon im Gesetzgebungsverfahren umstritten und ist es nach seinem Inkrafttreten noch immer.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: So hat sich zwar seit dem 1. Januar 2005 die Arbeitslosenquote insgesamt verringert, der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist jedoch nicht gesunken.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Das Arbeitslosengeld II gewähre wegen des zu geringen Regelsatzes, der zudem durch Sanktionen noch gekürzt werden könne, kein menschenwürdiges Existenzminimum. Die mit der Agenda 2010 gleichzeitig geschaffenen atypischen Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere im Niedriglohnsektor schlössen die Beschäftigten von der gesellschaftlichen Teilhabe aus. Kinderarmut in Bedarfsgemeinschaften und künftige Altersarmut der Leistungsbezieher seien besonders deutliche Zeichen für mangelnde soziale Gerechtigkeit und soziale Spaltung.


title: Zweites Buch Sozialgesetzbuch

text: Ein alternativer Ansatz zum Grundsicherungskonzept des SGB II ist das sogenannte Bedingungslose Grundeinkommen. Es soll ohne sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden und nicht die Bereitschaft des Empfängers voraussetzen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Arbeitslosengeld (Alg) ist eine Leistung der deutschen Arbeitslosenversicherung, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit und abhängig von weiteren Voraussetzungen gezahlt wird. Es wird normalerweise bis zu einem Jahr gezahlt, bei älteren Arbeitslosen auch bis zu zwei Jahre. Die rechtlichen Grundlagen für das Arbeitslosengeld enthält das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III). Ähnliche Leistungen gibt es auch in allen anderen europäischen Staaten.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Zu unterscheiden ist das Arbeitslosengeld von dem Arbeitslosengeld II. Umgangssprachlich wird das Arbeitslosengeld deshalb zur Abgrenzung vom Arbeitslosengeld II auch als "Arbeitslosengeld I" bezeichnet. Das Arbeitslosengeld II ist eine unbefristete Leistung, die der Grundsicherung von Arbeitsuchenden und Arbeitenden dient, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig durch Einkommen, Vermögen oder andere Hilfen, wie zum Beispiel auch das Arbeitslosengeld, decken können.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß SGB III (bis zum 31. März 2012 § 118 SGB III a. F.), werWer das für die Regelaltersrente erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann unter gewissen Bedingungen ruhen oder erlöschen (s. u.).


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Arbeitslos ist gemäß Abs. 1 SGB III, werEine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird. Näheres ist in der Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen (EhrBetätV) geregelt.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Von der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosmeldung zu unterscheiden ist die Verpflichtung zur frühzeitigen Meldung als Arbeitsuchender: Gemäß SGB III sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich arbeitsuchend zu melden. Sofern der Arbeitnehmer erst innerhalb der letzten drei Monate seines Beschäftigungsverhältnisses Kenntnis von dessen Beendigung erhält, ist er verpflichtet, sich innerhalb der nächsten drei Tage arbeitsuchend zu melden. Die erforderliche Arbeitsuchendmeldung ist bei jeder Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit möglich. Arbeitnehmer, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, erhalten für die ersten sieben Tage ihres Arbeitslosengeldanspruches keine Leistungen (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung, Abs. 1 Nr. 7, Abs. 6 SGB III) (bis zum 31. März 2012 § 144 SGB III a. F.)


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Die Anwartschaftszeit hat gemäß SGB III (bis zum 31. März 2012 § 123 SGB III a. F.) erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in der Arbeitslosenversicherung als Beschäftigter oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig war (z. B. Elternzeit, Wehrdienst- und Zivildienstzeiten). Für die Erfüllung der Anwartschaftszeit entsprechen zwölf Monate 360 Tagen, weil der Monat nach SGB III mit 30 Tagen gerechnet wird.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Die Rahmenfrist beträgt 30 Monate (rückblickend) und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bis 2019 betrug sie 24 Monate.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Personen, die zwar die Anwartschaftzeit erfüllt haben, aber alleine aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit nicht arbeitslos im Sinne von SGB III sind, haben dennoch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach SGB III (sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung"). In der Praxis ist dies in der Regel bei arbeitsunfähigen Personen der Fall, die aufgrund der Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit aus dem Krankengeldbezug ausgesteuert werden.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Bei dieser Personengruppe hat die Agentur für Arbeit nach Absatz 2 SGB III die arbeitsunfähige Person unverzüglich dazu aufzufordern, innerhalb eines Monats einen Antrag auf medizinische Rehabilitation oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Kommt die arbeitsunfähige Person dieser Forderung nicht nach, ruht der Anspruch nach Ablauf der Frist, bis die arbeitsunfähige Person den jeweiligen Antrag stellt oder einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente beim zuständigen Rentenversicherungsträger stellt.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Erkrankt der Arbeitslose während des Leistungsbezugs, wird das Arbeitslosengeld nach SGB III für höchstens sechs Wochen weitergezahlt. Danach hat der Arbeitslose einen Anspruch auf Krankengeld in Höhe des Arbeitslosengeldes. ( SGB V) Das Arbeitslosengeld wird ebenso weitergezahlt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Kinderkrankengeld erfüllt sind.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr, in besonderen Fällen zwei Jahre.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen, gewisse Zeiten bleiben dabei außer Betracht.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Das Bemessungsentgelt (EUR/Tag) wird berechnet aus der Summe aller im Bemessungszeitraum erzielten Brutto-Arbeitsentgelte, für die eine Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestand, in besonderen Fällen gelten Abweichungen, geteilt durch die Kalendertage des Bemessungszeitraums. Das Bemessungsentgelt kann maximal so hoch sein wie die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung, im Jahre 2016 beträgt das Bemessungsentgelt maximal 203,84 EUR/Tag.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: In besonderen Fällen wird das Bemessungsentgelt nach der erreichten Qualifikation des Arbeitslosen fiktiv bestimmt. Das fiktive Bemessungsentgelt beträgt 1/300, 1/360, 1/450 oder 1/600 der Bezugsgröße. Im Jahr 2016 sind das 50,40 EUR/Tag bis 116,20 EUR/Tag.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Das pauschalierte Nettoentgelt bzw. Leistungsentgelt (EUR/Tag) ist das Bemessungsentgelt abzüglich pauschal 20 % als Beitrag zur Sozialversicherung sowie der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags. Die Höhe der Lohnsteuer richtet sich nach der aktuellen Steuerklasse zum Zeitpunkt der Berechnung. Die Steuerklasse während des Bemessungszeitraums ist irrelevant, da hier das Brutto-Arbeitsentgelt zur Berechnung herangezogen wird.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der allgemeine Leistungssatz beträgt 60 %, der erhöhte Leistungssatz 67 %. Dieser steht einem Arbeitslosen zu, der ein Kind hat, für das Kindergeld bezogen wird. Dabei muss der Arbeitslose nicht der Bezieher des Kindergeldes sein. Außerdem steht der erhöhte Leistungssatz Arbeitslosen zu, deren nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte/Ehegattin mindestens ein Kind hat, für das Kindergeld bezogen wird.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Das tägliche Arbeitslosengeld (EUR/Tag) errechnet sich aus der Formel: Leistungsentgelt × 60 % bzw. 67 %.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Das Arbeitslosengeld pro vollem Kalendermonat beträgt das 30fache des täglichen Arbeitslosengeldes (unabhängig davon, wie viele Tage der Monat tatsächlich hat).


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit kann die Selbstberechnung des Arbeitslosengeldes genutzt werden.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Das Arbeitslosengeld wird nach den , SGB III (bis 31. März 2012 § 131 bzw. § 134 SGB III a. F.) bestimmt. Nach SGB III werden Tage des Jahres, gleich 365 Tage und nach SGB III werden 30 Tage bei einem vollen Monat und somit 360 Tage pro Jahr angenommen.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Beispiel für die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2019 (West) bei Lohnsteuerklasse I mit Kind.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: zu 1) zu 2)


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: zu 3) zu 4)


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Arbeitslosengeld wird regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Wie lange ein Arbeitsloser Arbeitslosengeld erhalten kann, hängt von seinem Lebensalter und der Dauer der gesamten Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der letzten fünf Jahre ab ( SGB III). Wer noch nicht 50 Jahre alt ist oder weniger als 30 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, erhält maximal ein Jahr lang Arbeitslosengeld:


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Wer mehr als insgesamt 24 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat und älter als 50 Jahre ist, erhält unter gewissen Voraussetzungen länger Arbeitslosengeld:


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Ablesebeispiel: Arbeitslose, die 58 Jahre und älter sind, und länger als 48 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis standen, erhalten insgesamt 24 Monate Arbeitslosengeld. (Dies gilt auch, wenn ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 31. Dezember 2007 entstanden ist ( SGB III, bis 31. März 2012 § 434 r SGB III a. F.).)


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Die Altregelungen sind nur noch aus historischen Gründen interessant, sie dienen nicht mehr zur Berechnung irgendwelcher Ansprüche.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld "ruht" während bestimmter Zeiten. Ruhen bedeutet, dass das Arbeitslosengeld während des Ruhenszeitraums nicht gezahlt wird. In bestimmten Fällen führt das Ruhen darüber hinaus zu einer Minderung der Anspruchsdauer.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht nach SGB III (bis 31. März 2012 § 144 SGB III a. F) der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Der Arbeitnehmer hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese in seiner Sphäre oder in seinem Verantwortungsbereich liegen. Gleichzeitig mindert sich nach SGB III (bis 31. März 2012 § 128 SGB III a. F.) die Anspruchsdauer um die Anzahl der Tage der Sperrzeit, in Fällen einer Sperrzeit von zwölf Wochen bei Arbeitsaufgabe sogar mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach SGB III (bis 31. März 2012 § 142 SGB III a. F.) auch während der Zeit, in der der Arbeitslose bestimmte andere Sozialleistungen erhält


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach SGB III (bis 31. März 2012 § 143 SGB III a. F.) während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt oder wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhält oder zu beanspruchen hat. Soweit er diese Leistungen aber tatsächlich nicht erhält, wird ihm trotz des Ruhens Arbeitslosengeld gezahlt.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der Anspruch ruht schließlich, wenn wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung (Entlassungsentschädigung) gezahlt wird und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden ist ( SGB III, bis 31. März 2012 § 143 a SGB III a. F.).


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Arbeitslosengeld kann grundsätzlich nur von Personen beansprucht werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Ausnahmsweise können – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen –– auch Arbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die im Ausland wohnen, wenn sie zuvor als Grenzgänger in Deutschland beschäftigt waren. Arbeitslose, die erst nach der Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland ins Ausland gezogen sind, können Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie grenznah wohnen, sodass sie jederzeit in der Lage sind, eine Beschäftigung in Deutschland anzunehmen.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt nach SGB III (bis 31. März 2012 § 147 SGB III a. F.)


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Übt der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung aus, ist das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 € auf das Arbeitslosengeld für den Kalendermonat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, anzurechnen. Dies ergibt sich aus Abs. 1 SGB III (bis 31. März 2012 § 141 Abs. 1 SGB III a. F.) i. V. m. Abs. 3 SGB III.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Hierbei ist darauf zu achten, dass die maximale Stundenanzahl von weniger als 15 Stunden nicht innerhalb einer Beschäftigungswoche erreicht wird. Das bedeutet, nimmt der Arbeitnehmer an einem Mittwoch die Tätigkeit auf, werden diejenigen Stunden erfasst, die zwischen Mittwoch und einschließlich Dienstag der Folgewoche geleistet werden. Die Beschäftigungswoche entspricht also nicht der Kalenderwoche.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Hat der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (z. B. Selbstständigkeit) neben dem Versicherungspflichtverhältnis mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen daraus bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, der in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs durch diese Erwerbstätigkeit erreicht wurde. ( Abs. 2 SGB III) Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitslose diese Nebentätigkeit verliert und während des Bezugs von Arbeitslosengeld eine neue Nebentätigkeit aufnimmt.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach SGB III entspricht dem bis 2003 geltenden "Unterhaltsgeld". Es wird gezahlt, wenn der Arbeitslose sich in einer beruflichen Weiterbildung befindet, die nach dem SGB III gefördert wird.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Die sonstigen Regelungen entsprechen dem Arbeitslosengeld. Einkommen aus der beruflichen Weiterbildung wird bis zu einer Höhe von 400 Euro nicht angerechnet. ( Abs. 3 SGB III)


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Die Dauer der beruflichen Weiterbildung wird auf den Restanspruch auf Arbeitslosengeld lediglich zur Hälfte aufgerechnet. Würde durch die berufliche Weiterbildung der Restanspruch auf Arbeitslosengeld auf unter 30 Tage sinken, bleibt der Anspruch auf Arbeitslosengeld in dieser Höhe während der gesamten Dauer der beruflichen Weiterbildung erhalten. ( Abs. 2 Satz 3 SGB III)


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Wer Arbeitslosengeld bezieht, hat ggf. – unter weiteren Voraussetzungen – Anspruch auf Förderung einer selbständigen Tätigkeit. Die Aufnahme einer hauptberuflichen und selbständigen Existenz kann mit einem Gründungszuschuss gefördert werden, ein Rechtsanspruch besteht seit der Gesetzesänderung zum 28. Dezember 2011 nicht mehr.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Der Bezug von Arbeitslosengeld schließt den aufstockenden Bezug von Arbeitslosengeld II oder Wohngeld (vorrangiger Anspruch zu ALG II) nicht aus.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Bezieher von Arbeitslosengeld sind während des Bezugs der Leistung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Sie sind außerdem unfallversichert, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Die zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge trägt die Bundesagentur allein. Sie zahlt auch den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung, indem sie für alle Leistungsbezieher pauschal 20 Millionen € pro Jahr an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung überweist. Die Beiträge werden jeweils nach 80 % des dem Arbeitslosengeld zugrunde liegenden Arbeitsentgelts bemessen.


title: Arbeitslosengeld (Deutschland)

text: Wie alle Lohnersatzleistungen ist das Arbeitslosengeld steuerfrei nach Nr. 2 EStG, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt nach Abs. 1 Nr. 1 EStG. Bezogenes Arbeitslosengeld ist daher in der Einkommensteuererklärung vom Steuerpflichtigen anzugeben. Bei dem 2005 eingeführten Arbeitslosengeld II ist dies nicht der Fall.


title: TSF Ditzingen

text: Die Turn- und Sportfreunde Ditzingen 1893 e.V. (kurz TSF Ditzingen) wurden am 2. Juli 1893 als "Turnverein Ditzingen" gegründet und 1919 mit dem Kraftsportverein zur "Turn- und Sportvereinigung Ditzingen" vereinigt. Nach über 100-jähriger, wechselvoller Geschichte sind die Turn- und Sportfreunde heute mit ca. 2.400 Mitgliedern der größte Sportverein in der Großen Kreisstadt Ditzingen. Über ihre 17 Abteilungen sind die TSF Ditzingen Mitglied in verschiedenen Sportfachverbänden. Darüber hinaus gehören sie zum Sportkreis Ludwigsburg und sind Mitglied im Württembergischen Landessportbund.


title: TSF Ditzingen

text: Die Fußball-Abteilung der TSF Ditzingen wurde 1919 gegründet, die Mannschaft nahm 1920 in der "Kreisklasse B" den Spielbetrieb auf, wurde 1933 Meister und stieg in die "Kreisklasse A" auf. Dort blieb die Elf, ehe sie 1940 Meister der A-Klasse wurde. Nach kriegsbedingter Unterbrechung wurde der Spielbetrieb 1945 in der "Kreisklasse Leonberg" wieder aufgenommen, wo die TSF 1947 die Meisterschaft errangen und damit der Aufstieg in die "Bezirksklasse Stuttgart" schafften. 1950 gelang der Aufstieg in die "2. Amateurliga", aus der die Mannschaft jedoch 1952 wieder abstieg. 1956 erfolgte der Abstieg in die Kreisklasse B, anschließend allerdings der sofortige Wiederaufstieg.


title: TSF Ditzingen

text: 1977 stieg der Klub erneut in die Kreisklasse B ab. 1985 wurde die Kreisklasse A erreicht, im folgenden Jahr gelang der Durchmarsch in die "Bezirksliga Enz-Murr". 1988 wurde die Mannschaft auch in dieser Spielklasse Meister und erreichte die Landesliga Württemberg. Auch hier verblieb der Klub nur zwei Jahre und stieg 1990 als Meister in die Verbandsliga Württemberg auf.


title: TSF Ditzingen

text: 1991 gelang als Neuling in der vierten Liga der Meistertitel und damit der direkte Durchmarsch in die Oberliga Baden-Württemberg. 1993 erreichte die Mannschaft das Finale des WFV-Pokals, wo der SV Böblingen mit 3:2 geschlagen werden konnte. Zweifacher Torschütze für die Turn- und Sportfreunde war Kahraman Erdin. Ein Jahr später unterlag Ditzingen im Finale gegen den SSV Ulm deutlich mit 0:6. Nach einem vierten Platz 1994 in der Oberliga qualifizierte sich der Verein für die neugeschaffene Regionalliga Süd. Im DFB-Pokal scheiterte er mit einer 0:2-Niederlage an Hansa Rostock.


title: TSF Ditzingen

text: Nachdem die TSF Ditzingen sich in den ersten beiden Jahren noch im vorderen Feld der Regionalliga platzieren konnten, entging der Klub 1997 mit nur zwei Punkten Vorsprung auf den von der SpVgg 07 Ludwigsburg belegten Abstiegsplatz dem Gang in die Viertklassigkeit. Auch in den beiden folgenden Jahren gelangen nur Plätze im hinteren Mittelfeld. 2000 fiel der Verein der Umstrukturierung der Regionalliga zum Opfer und stieg als Tabellenfünfzehnter in die Oberliga Baden-Württemberg ab. Dort mussten die TSF Ditzingen von Beginn an gegen den Abstieg kämpfen. In der ersten Saison reichte ein Punktepolster von drei Punkten auf den Abstiegsplatz, 2002 fehlten acht Punkte auf den FC 08 Villingen, die den rettenden 14. Rang belegten.


title: TSF Ditzingen

text: Ab 2002 spielten die TSF Ditzingen wieder in der Verbandsliga Württemberg. Dort belegten sie bis 2007 hauptsächlich vordere Ränge, konnten den Abstieg 2008 aber nur knapp vermeiden. 2009 wurde nur der 16. Platz in der Verbandsliga Württemberg erreicht, was den Abstieg in die Landesliga Württemberg bedeutete. Auch hier konnte sich der Verein nicht halten und spielte somit in der Saison 2010/11 in der achtklassigen Bezirksliga Enz/Murr, aus der man wiederum in die Kreisliga A abstieg. Der Fußballmannschaft gelang somit neben dem bemerkenswerten Aufstieg von der Kreisliga A (Enz/Murr) in die Regionalliga Süd innerhalb von nur acht Jahren (1986–1994) auch der umgekehrte Weg innerhalb von 14 Jahren (1997–2011) und der traurige Rekord von drei aufeinanderfolgenden Abstiegen von der Verbandsliga Württemberg in die Kreisliga A (2008–2011). Nach einem erneuten Abstieg spielten die TSF in der Saison 2015/16 erstmals seit 1985 wieder in der Kreisliga B. 2015/16 gelang nach ursprünglicher Aberkennung die Rückkehr in die Kreisliga A.Die Handballabteilung der TSF Ditzingen wurde im Sommer 1946 unter Mitwirkung des späteren Ehrenvorsitzenden Rolf Berkes gegründet. Ab 1947 verfügte sie auch über eine Frauen-, ab 1953 Jugendmannschaften. Sie gehört heute zu den größten Vereinen im Handballkreis Stuttgart. Die 1. Herrenmannschaft gewann 1970 den Kreispokal des Kreises Leonberg, spielte zeitweilig in der Württembergliga und aktuell (Saison 2020/21) in der Verbandsliga. Die 2. Herrenmannschaft spielt aktuell (Saison 2020/21) in der Landesliga, nachdem die Mannschaft in 5 Jahren viermal aufsteigen konnte.


title: TSF Ditzingen

text: Während in den ersten Jahren noch Großfeldhandball auf dem alten vereinseigenen Sportplatz an der Ditzenbrunner Straße gespielt wurde, erfolgte dem allgemeinen Trend folgend seit den 1960er Jahren die Umstellung auf Hallenhandball. Als Trainings- und Spielort diente zunächst die 1966 errichtete Sporthalle der Ditzinger Stadthalle, heute in erster Linie die Sporthalle Glemsaue (seit 1980), die Sporthalle der Konrad-Kocher-Schule (seit 1993) und die Alfred-Fögen-Halle in Ditzingen-Hirschlanden.


title: TSF Ditzingen

text: Die Leichtathletikabteilung der TSF Ditzingen bildete am 4. Dezember 1970 gemeinsam mit dem TSV Eltingen, der KSG Gerlingen, der TSG Leonberg und dem TSV Münchingen die Leichtathletikgemeinschaft (LG) Glems. Heute gehören der LG neben Ditzingen die SVGG Hirschlanden-Schöckingen, der TSV Höfingen und die TSG Leonberg an.


title: TSF Ditzingen

text: Leichtathleten aus Ditzingen innerhalb der LG Glems errangen seit 1971, 33 Meistertitel bei Landesmeisterschaften, 39 Vizemeistertitel sowie einmal den ersten Platz bei süddeutschen Meisterschaften und fünf Meistertitel bei deutschen Meisterschaften. Prominentester Leichtathlet ist Dietmar Haaf, der seine sportliche Karriere 1974 in Ditzingen begann und 1986 im Weitsprung Juniorenweltmeister sowie Deutscher Meister in der Halle und im Freien wurde.


title: TSF Ditzingen

text: Die Fechtabteilung der TSF Ditzingen wurde im Januar 1975 gegründet und feierte ihre größten Erfolge in den 2000er-Jahren. 2005 und 2007 erreichte die Herrendegen-Mannschaft mit Michael Flegler, Ingo Grausam, Klaus Schäfer jeweils das Halbfinale der deutschen Meisterschaften. 2003 und 2006 war die Mannschaft Sieger des Deutschlandpokals, 2004 unterlagen die TSF im Pokalfinale dem FC Leipzig. Den dritten Sieg des Deutschlandpokals feierten die TSF 2013 in der Besetzung Samuel Unterhauser, Laszlo Kovacs und Benedikt Joachim in Hanau.


title: TSF Ditzingen

text: Auch die Damendegen-Mannschaft in der Stammbesetzung Pia Paul, Marion Weis und Melanie Auracher gehört zu den Top Ten in Deutschland, war 2006 im Halbfinale des Deutschlandpokals und in den Jahren 2006 und 2007 jeweils Zehnte der DM. Im April 2007 durchbrachen die Ditzinger Damen außerdem die jahrelange Vorherrschaft des Heidenheimer SB – immerhin Leistungs-Stützpunkt des Deutschen Fechterbundes – bei den Württembergischen Meisterschaften und holten sich den Titel.


title: TSF Ditzingen

text: Bei der B-Jugend-DM (U14) 2010 in Reutlingen errang Degen-Nachwuchsfechter Samuel Unterhauser erstmals einen nationalen Einzeltitel für die Ditzinger Fechter. Den Senioren-Mannschaften des Vereins war dies bei der DM in Dresden 2010 ebenfalls gelungen: Das Herrendegen-Team (Igor Borrmann, Bruno Kachur, Laszlo Kovacs, Bernd Schlottke) belegte den 1. Platz ebenso wie die Degen-Damen (Pia Paul, Uschi und Moni Willrett sowie Margit Kachur), die ihren Vorjahrestitel verteidigten und die Meisterschaft bereits zum vierten Mal nach Ditzingen holten.


title: TSF Ditzingen

text: Zum Trainerteam der TSF Ditzingen gehörte unter anderem Olympiasieger Robert Felisiak. Der gebürtige Pole gewann bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona olympisches Gold mit der deutschen Degenmannschaft.


title: TSF Ditzingen

text: Im März 1920 verpachtete die Gemeinde Weilimdorf dem Verein einen Heideplatz in der Steinröhre, den die Vereinsmitglieder selbst herrichteten. 1925 kaufte der Verein in Ditzingen das Gelände zwischen Beutenbach und Lachgraben und baute es als Sportplatz aus. Er wurde im Juni 1926 eingeweiht, später aber aufgegeben und inzwischen durch Wohnhäuser überbaut.


title: TSF Ditzingen

text: Die Fußballabteilung trägt ihre Heimspiele seit 1980 im Stadion an der Lehmgrube aus. Es verfügt über eine überdachte Haupttribüne, Gegengerade, Anzeigetafel und Sprecherkabine. Die Gesamtkapazität beträgt 4000 Zuschauer. Der Stadionrekord wurde in der Saison 1993/94 gegen die Stuttgarter Kickers mit 5500 Zuschauern erzielt. 1999 sicherte sich die Trumpf GmbH & Co KG die Namensrechte an dem Stadion. 2009 lief der Vertrag aus. Auf Wunsch des Unternehmens wurde die Bezeichnung 2014 gelöscht. Seither wird wieder die alte Bezeichnung "Stadion an der Lehmgrube" verwendet.


title: TSF Ditzingen

text: Unmittelbar neben dem Stadion wurde 2009 ein neuer Kunstrasenplatz in Benutzung genommen.


title: TSF Ditzingen

text: 2007 nahm der Verein sein neues "SportCenter" an der Ringwiesenstraße in der Ditzinger Ortsmitte in Betrieb. Der zwischen Hallenbad und Stadthalle gelegene Bau mit einer Nettogrundfläche von 765 m² besteht aus ein einer zweigeschossigen rechteckigen Halle und einem aufgeständerten Rundbaukörper, der einen städtebaulichen Akzent hin zum neuen Wohngebiet "Weidenpark" setzt. Die Pläne lieferten die Architekten B. Busse + V. Lückgens in Renningen. Die Baukosten beliefen sich auf ca. 1,68 Mio. Euro. Das SportCenter umfasst neben der Sporthalle einen Fitnessraum, die Geschäftsstelle der TSF Ditzingen, Besprechungsräume und eine Lounge.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Der Hartware Medienkunstverein (HMKV; Eigenschreibweise: "Hartware MedienKunstVerein") ist ein eingetragener Verein, der sich der Produktion, Präsentation und Vermittlung von zeitgenössischer Medienkunst widmet. Neben internationalen thematischen Gruppenausstellungen und experimentellen Einzelausstellungen umfasst das Programm des HMKV auch Film-, Video-, Musik- und Performanceprogramme, Workshops, Vorträge und Konferenzen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Projekten, die sich mit künstlerischen Mitteln mit aktuellen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen oder ökologischen Zusammenhängen auseinandersetzen.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Der HMKV wurde 1996 von den Kuratoren Iris Dressler, Hans D. Christ und Jan-Peter E.R. Sonntag in Dortmund gegründet. Seit 2005 wird er von Inke Arns (künstlerische Leitung) geführt. Susanne Ackers war von 2005 bis 2010 geschäftsführende Leiterin. 2010 übernahm Frauke Hoffschulte die Geschäftsführung.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Seit der Gründung des Vereins fanden zahlreiche internationale Medienkunstausstellungen und Veranstaltungen statt. So zum Beispiel 1998 die Ausstellung „Reservate der Sehnsucht“ in der ehemaligen Union-Brauerei im Stadtzentrum von Dortmund. Diese ließ in der Stadt die Idee für den Umbau des ehemaligen Brauerei-Kühlturms in das Dortmunder U – Zentrum für Kunst und Kreativität entstehen, das im Rahmen der RUHR.2010 – Kulturhauptstadt Europas im Mai 2010 eröffnet wurde. Das Dortmunder U ist seitdem Hauptveranstaltungsort für das Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm des HMKV in Dortmund.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Nach einem Ausstellungsprojekt im öffentlichen Raum von Dortmund („Plan B – Kunst Raum Stadt“) kuratierte Hartware in den Jahren 2000 und 2001 Projekte in Rotterdam, Duisburg, Amsterdam und Kopenhagen. Von 2001 bis 2002 fanden im 400 m² großen Ausstellungsraum in der Güntherstraße in Dortmund verschiedene Ausstellungen statt, so z. B. „Kontrollfelder“ (2002). Anfang 2003 zeigte der HMKV im Dortmunder Museum am Ostwall die international erste umfassende Retrospektive des spanischen Medienkünstlers Antoni Muntadas, der 2005 mit dem Spanischen Nationalpreis ausgezeichnet wurde. 2004 wurde die von der Kunststiftung NRW und von der Kulturstiftung des Bundes geförderte Ausstellung „games“ (2003) mit dem Innovationspreis des Fonds Soziokultur ausgezeichnet. Die deutsche Sektion des internationalen Kunstkritikerverbandes AICA bezeichnete „games“ neben der Ausstellung Kunst in der DDR in der Neuen Nationalgalerie in Berlin als „besondere Ausstellung des Jahres 2003“.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Von 2003 bis 2010 wurden in der 1895 erbauten 2.200 m² großen Phoenixhalle viele Ausstellungen gezeigt, u. a. 2004 der „Nam June Paik Award“ der Kunststiftung NRW (2004), „vom Verschwinden“ (2005), „mit allem rechnen“ (2006, zusammen mit dem Museum am Ostwall), „The Wonderful World of irational.org“ (2006), „History Will Repeat Itself“ (2007), „Anna Kournikova … Kunst im Zeitalter des Geistigen Eigentums“ (2008) und „Wach sind nur die Geister“ (2009).


title: Hartware Medienkunstverein

text: Seit Mai 2010 sind die Ausstellungen des Hartware Medienkunstvereins auf der dritten Etage des Dortmunder U, dem ehemaligen Gär- und Lagerhochhaus der Dortmunder Union-Brauerei, zu sehen. Im Wechsel mit anderen Institutionen wird auch die Wechselausstellungsfläche im sechsten Obergeschoss für groß angelegte Ausstellungsprojekte genutzt.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Mit „Agents & Provocateurs“ eröffnete der HMKV Mitte Mai die erste Ausstellung im neuen Dortmunder U – zwei Wochen vor der offiziellen Eröffnung. Weitere Ausstellungen im Dortmunder U waren „Building Memory“ und „inter-cool 3.0“. Die von der Europäischen Kommission geförderte Ausstellung „Arctic Perspective“ in der Phoenixhalle wurde von der amerikanischen Kunstzeitschrift Artforum zu den „Besten Ausstellungen 2010“ gezählt. Gleichzeitig war Arctic Perspective die (vorläufig) letzte Veranstaltung des HMKV in der Phoenixhalle.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Im Rahmen der ISEA2010 RUHR fand die Ausstellung „Elektronische Atmosphären“ im Museum für Kunst und Kulturgeschichte Dortmund sowie an anderen Orten in der Stadt statt. International zeigte der HMKV 2010 die Ausstellungen „Wach sind nur die Geister“ (Polen) sowie „Building Memory“ in Łodz (Polen) und Tel Aviv (Israel).


title: Hartware Medienkunstverein

text: Der HMKV organisierte ferner vier internationale Konferenzen: die ISEA2010 RUHR, das „16th International Symposium on Electronic Art“ in Essen, Dortmund und Duisburg, die „E-Culture Fair“ im Dortmunder U, „Satellite/Border/Footprint“ im Rahmen von „GrenzGebiete Ruhr“ und die „Arctic Perspective Open Space Conference“ in der Phoenixhalle Dortmund. Darüber hinaus bot der HMKV zahlreiche Workshops für Kinder und Jugendliche mit Medienkünstlern und Fotografen an.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Im Jahr 2011 erhielt der HMKV den Jahresförderpreis für Kunstvereine der Kunststiftung NRW für seine Leistungen in der Produktion, Präsentation und Vermittlung von zeitgenössischer (Medien-)kunst.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Mit „Barbara Breitenfellner: Traum einer Ausstellung“ wurde zum ersten Mal eine Einzelpräsentation einer jungen Künstlerin auf der dritten Etage des Dortmunder U gezeigt.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Das Projekt „Gone to Croatan“ setzte in Zusammenarbeit mit dem Centre of Contemporary Art „Znaki Czasu“ aus Toruń (Polen) die Tradition der großen internationalen Gruppenausstellungen fort und stellt die erste Bespielung der Wechselausstellungsfläche des Dortmunder U (6. OG) durch den HMKV dar. Einen thematischen Schwerpunkt innerhalb des HMKV-Programms 2011 bildeten das „Japan Media Arts Festival“ und die Schau „Proto Anime Cut“ von Juli bis Oktober. Im November 2011 zeigte der HMKV in Kooperation mit der Kulturstiftung des Bundes und dem Suhrkamp-Verlag im Rahmen der internationalen Gruppenausstellung „The Oil Show“ fünfzehn zeitgenössische künstlerische Positionen, die sich mit den geopolitischen, gesellschaftlichen und ökologischen Konsequenzen der Abhängigkeit vom Erdöl auseinandersetzten. Begleitet wurde die Ausstellung von einem Rahmenprogramm mit Filmvorführungen, Workshops, Künstlergesprächen und einer multimedialen Diskussionsveranstaltung.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Das Programm des HMKV im Jahre 2012 umfasst zunächst drei im Dialog angelegte Einzelausstellungen der britischen Künstlerin Suzanne Treister („HEXEN 2.0“), des deutschen Künstlers Francis Hunger („History has left the Building“) und des polnischen Künstlers Artur Zmijewski („Democracies“). Im August eröffnete dann die auf zwei Etagen angelegte internationale Gruppenausstellung „Sounds like Silence“. Anlässlich des 100. Geburtstages von John Cage und des 60. Jahrestages der Uraufführung seines berühmten „stillen Stücks“ widmete sich die Ausstellung Cages Arbeit als Ausgangspunkt und zeigte dazu 40 zeitgenössische und aktuelle künstlerische und musikalische Bezugnahmen auf 4′33″ und solche, die sich mit allgemeineren Fragen der Soundökologie auseinandersetzen. Im Kontext der Ausstellung gab es ein Veranstaltungsprogramm. Zudem erschien die gleichnamige Publikation „Sounds Like Silence“, welche theoretische Essays und künstlerische Arbeiten enthält, die sich auf die Arbeit von John Cage beziehen. Außerdem umfasst das Buch Partituren und Variationen des Komponisten, Versionen, Ableitungen und Fortschreibungen des „stillen Stücks“ von 1962 bis 1992.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Das Jahr 2013 begann der HMKV mit der Einzelausstellung Eran Schaerfs „fm-scenario“, um sich anschließend in der von Inke Arns kuratierten internationalen Schau „His Masterʼs Voice“ der Performativität von Stimme und Sprache zu widmen.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Von September 2013 bis März 2014 fand im Dortmunder U das durch den HMKV initiierte "New Industries Festival" statt, das sich mit der Vergangenheit und der Zukunft der Industrie beschäftigte. In diesem Rahmen veranstaltete der HMKV die Ausstellungen „Requiem für eine Bank“ und „INDUSTRIAL (Research)“. In sonntäglichen Matinéen wurden Gäste zum kommentierten Plattenauflegen, zu Künstlergesprächen, Vorträgen und Filmscreenings rund um das Thema Industrial eingeladen. Drei mit Urbane Künste Ruhr realisierte Performanceprojekte von machina eX, Invisible Playground und Jens Heitjohann bespielten und erforschten urbane Räume im Dortmunder Unionviertel, der unmittelbaren Nachbarschaft des Dortmunder U. Das Festivalprogramm des HMKV schloss im Januar mit einem von Florian Wüst kuratierten Filmprogramm und der interdisziplinären New Industries Konferenz unter dem Titel „Geld und Schulden in der postindustriellen Welt“.


title: Hartware Medienkunstverein

text: 2014 fand ein neues Format Einzug in das Programm des HMKV: Parallel zu den Wechselausstellungen werden in der Serie „Video des Monats“ seit März 2014 im monatlichen Wechsel aktuelle Videoarbeiten internationaler Künstlern vorgestellt.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Mit „World of Matter“ war ein internationales Forschungs-, Ausstellungs- und Webprojekt beim HMKV zu Gast, das sich mit den globalen Zusammenhängen von Rohstoffen und deren komplexen Ökologien befasst und im Anschluss an die Ausstellung im Dortmunder U zu Partnerinstitutionen nach New York, Montreal, Minneapolis und Stockholm weiter wanderte.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Aktuellen und historischen Phänomenen der Netzkultur widmen sich gleich zwei HMKV-Ausstellungen: „Jetzt helfe ich mir selbst“ versammelte im Sommer 2014 auf 100 Monitoren und Projektionen die besten Video-Tutorials aus dem Netz im Ausstellungsraum. Ab Juli 2015 war das Nachfolgeprojekt „Digitale Folklore“ zu sehen.


title: Hartware Medienkunstverein

text: „Böse Clowns“ brachte internationale Positionen aus der zeitgenössischen Kunst und Popkultur zu den unheimlichen Facetten des Clowns zusammen. Unter Beteiligung von Dortmunder Bürgern entstand in den Ausstellungsräumen des HMKV die Videoarbeit „The Village's Biggest Loser“ von Abner Preis, und in Koproduktion mit dem Medienkunstzentrum Galerie nationale du Jeu de Paume in Paris konnte eine neue Arbeit des Netzkünstlers Constant Dullaart in Auftrag gegeben werden.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Mit der Ausstellung "Das Mechanische Corps", einer Übernahme aus dem Künstlerhaus Bethanien (Berlin), begab sich der HMKV im Frühjahr 2015 auf die Spuren von Jules Verne und der Steampunk-Ästhetik.


title: Hartware Medienkunstverein

text: Der HMKV war an der Gründung verschiedener "Netzwerke in Dortmund und Nordrhein-Westfalen" beteiligt: Das Medienwerk NRW, zu dem sich verschiedene Institutionen aus NRW, die sich mit Medienkunst und -kulturen auseinandersetzen, zusammengeschlossen haben, besteht seit 2001 und ist seit 2006 mit seiner Geschäftsstelle beim HMKV angesiedelt. Ein weiteres Netzwerk, an dessen Gründung der HMKV 2001 beteiligt war, war das „medien_kunst_netz dortmund“, ein Zusammenschluss des Kulturbüros der Stadt Dortmund, der Universität Dortmund, des Museums am Ostwall und des HMKV, der sich zum Ziel gesetzt hatte, die Infrastrukturen für Medienkunst in Dortmund zu stärken. Auch durch die Mitarbeit in diversen Fördergremien des Landes, mit denen junge Künstler gefördert werden (Nachwuchsförderung der Kunststiftung NRW; Förderpreis des Landes NRW im Bereich Medienkunst) sowie durch die Betreuung des Stipendiums des Landes NRW für Medienkünstlerinnen aus NRW engagiert sich der HMKV aktiv in der Kulturpolitik des Landes.


title: Hartz-Konzept

text: Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – kurz "Hartz-Kommission" genannt –, die am 22. Februar 2002 eingesetzt wurde, in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte. Nach Bekanntwerden und durch die öffentliche Erregung über den Vermittlungsskandal setzte das erste Kabinett Schröder die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte.


title: Hartz-Konzept

text: Anlass für diese Reform war der sogenannte "Vermittlungsskandal". Nachdem Erwin Bixler, Controller des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland, schon vor 1998 entsprechende Manipulationen auffielen, die sogar bis in die 1980er Jahre zurückreichten, die Angelegenheit aber weithin unbeachtet blieb, resultierte der Vermittlungsskandal im Wesentlichen aus Vorwürfen des Bundesrechnungshofs vom Januar 2002, die nun in den Leit- und auch Boulevardmedien (u. a. mit mehrtägigem Belagerungszustand Bixlers und Interview in dessen Wohnzimmer) ausgebreitet wurden.


title: Hartz-Konzept

text: Im Bericht aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik vorgeworfen. Dabei war etwa ein Drittel der Vermittlungen nicht nachvollziehbar und teilweise fingiert, andere Quellen sprechen von bis zu 70 % „falschen Stellenvermittlungen“. Frisierte Zahlen mittels „fiktiver SteA“ – so der Fachbegriff in den Arbeitsämtern für fiktive „Stellenangebote“ – sollten die Statistik positiv beeinflussen. Dies trug der BA in der Presse und Öffentlichkeit den Vorwurf der Manipulation ein. Weiterhin wurde der Umfang des Verwaltungspersonals (etwa 85.000) im Verhältnis zur Zahl der Vermittler (etwa 15.000) kritisiert.


title: Hartz-Konzept

text: Vorgegebenes Ziel des daraufhin entworfenen Hartz-Konzeptes war es, die Strukturen der damaligen "Bundesanstalt für Arbeit" zu erneuern und innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Die Maßnahmen erfolgten nicht völlig eigenständig, sondern im Rahmen der Ziele der Agenda 2010. Zur besseren Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren wurden die Maßnahmen aufgeteilt in einzelne "Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes" mit den Kurzbezeichnungen "Hartz I", "Hartz II", "Hartz III" und "Hartz IV"; die einzelnen Gesetze traten schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft. Änderungen an den Gesetzen erfolgten ab 2006, siehe dazu Arbeitslosengeld II.


title: Hartz-Konzept

text: Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Zu den Mitgliedern gehörten (mit ihrer damaligen Funktion):


title: Hartz-Konzept

text: Peter Hartz selbst schrieb den Erfolg seiner Kommission in einem Interview von 2010 auch der Hilfe der Bertelsmann Stiftung zu. Nach Forschungsergebnissen von Helga Spindler hatte die Stiftung bereits im Januar 2002 ein internes Papier des nichtöffentlichen Arbeitskreises „Zur Diskussion um die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ erarbeitet, aus dem sich später Teile in den Unterlagen der Hartz-Kommission wiederfanden, die als Beiträge von „Sachverständigen“ bezeichnet waren. Die Stiftung ließ, laut Spindler, in den fünf Arbeitsgruppen Vorträge halten, organisierte Reisen und Workshops zu. Der Beitrag der Stiftung sei entscheidend gewesen für den Erfolg der Hartz-Kommission und die Stiftung habe großen Anteil an den Inhalten, die die Kommission letztlich erarbeitet habe.