title: Carsten Schneider

text: Schneider wurde 1994 Mitglied der Jusos und 1995 Mitglied der SPD. Er war von 1996 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der Jusos Thüringen und gehörte von 1999 bis 2003 dem Vorstand der SPD Thüringen an. Von 2014 bis 2017 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD Thüringen.


title: Carsten Schneider

text: Bei der Bundestagswahl 1998 gewann Schneider mit 36,5 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt und zog in den Deutschen Bundestag ein. Er war damals mit 22 Jahren der jüngste jemals in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete. In der 14. Wahlperiode war er Mitglied im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union.


title: Carsten Schneider

text: 1999 war er Mitgründer des Netzwerks Berlin. Er wechselte später zum Seeheimer Kreis, dessen Sprecher er von 2012 bis 2017 war.


title: Carsten Schneider

text: Bei der Bundestagswahl 2002 gewann er im Wahlkreis Erfurt mit 42,1 Prozent der Erststimmen erneut das Direktmandat. Anna Lührmann von Bündnis 90/Die Grünen löste ihn bei dieser Wahl als jüngsten jemals in den Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten ab. In der 15. Wahlperiode war er Mitglied im Haushaltsausschuss und im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Außerdem war er stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Haushalt und Sprecher der Landesgruppe Thüringen.


title: Carsten Schneider

text: Bei der Bundestagswahl 2005 gewann er mit 31,5 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. In der 16. Wahlperiode war er Mitglied im Haushaltsausschuss und im Vertrauensgremium. Außerdem war er Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Haushalt und Sprecher der Landesgruppe Thüringen.


title: Carsten Schneider

text: Bei der Bundestagswahl 2009 zog er über Platz 1 der thüringischen Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II belegte er mit 22,4 Prozent der Erststimmen den dritten Platz hinter Antje Tillmann von der CDU und Frank Spieth von Die Linke. In der 17. Wahlperiode war er Mitglied im Haushaltsausschuss und im Vertrauensgremium. Außerdem war er Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Haushalt und Sprecher der Landesgruppe Thüringen.


title: Carsten Schneider

text: Bei der Bundestagswahl 2013 wurde er erneut über Platz 1 der thüringischen Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt. Im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II belegte er mit 23,9 Prozent der Erststimmen den zweiten Platz hinter Antje Tillmann (CDU). In der 18. Wahlperiode war er Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und im Vermittlungsausschuss. Außerdem war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Vertrauensgremiums.


title: Carsten Schneider

text: Bei der Bundestagswahl 2017 zog er erneut über Platz 1 der thüringischen Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II belegte er mit 18,2 Prozent der Erststimmen den dritten Platz hinter Antje Tillmann von der CDU und Martina Renner von Die Linke. In der 19. Wahlperiode war er Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss, im Vermittlungsausschuss und im Ältestenrat. Außerdem war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.


title: Carsten Schneider

text: Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte er erneut auf Platz 1 der thüringischen Landesliste und gewann im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II mit 24,4 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Am 8. Dezember 2021 wurde er zum Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland ernannt.


title: Carsten Schneider

text: Von 1999 bis 2004 war Schneider Präsident des SSV Erfurt Nord. Seit 2001 ist er Vorsitzender des Vereins Erfurt rennt, der den gleichnamigen jährlichen Benefizlauf veranstaltet, und seit 2009 ist er Mitglied im Kuratorium des Förderkreises Neues Bauhaus-Museum Weimar. Von 2009 bis 2015 war er Mitglied im Kuratorium der Aktion Gemeinsinn.


title: Carsten Schneider

text: 2011 erhielt Schneider den Politikaward in der Kategorie Aufsteiger des Jahres, der von der Fachzeitschrift Politik & Kommunikation vergeben wird.


title: Hans Thiersch

text: Hans Thiersch (* 16. Mai 1935 in Recklinghausen) ist ein seit 2002 emeritierter Professor für Erziehungswissenschaft und Sozialpädagogik an der Universität Tübingen. Thiersch hat Ende der 1970er Jahre den Begriff der "Lebensweltorientierung" in der sozialen Arbeit geprägt.


title: Hans Thiersch

text: Thiersch studierte Philologie, Philosophie, Theologie und Pädagogik; 1961 wurde er wissenschaftlicher Assistent von Heinrich Roth an der Universität Göttingen. 1967–1970 war er Professor an der Pädagogischen Hochschule Kiel. 1970 bis zu seiner Emeritierung 2002 war er Professor für Erziehungswissenschaft und Sozialpädagogik an der Universität Tübingen.


title: Hans Thiersch

text: Er ist verheiratet und hat vier Kinder.


title: Hans Thiersch

text: Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Theorie der Sozialpädagogik, alltagsorientierte Sozialpädagogik, welche er begründete, Beratung und Heimerziehung. 1970 promovierte er zum Dr. phil. Von 1978 bis 1982 war er Mitglied des Vorstands und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE). Er ist Mitglied im Kuratorium des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Jugendinstituts in München, Mitglied der Sachverständigenkommission des 8. Jugendberichts (1990), Vorsitzender der Jugendhilfeeinrichtung „Tübinger Verein f. Sozialtherapie - Martin-Bonhoeffer-Häuser e.V.“ und Vorstandsmitglied der „Drogenhilfe Tübingen e. V.“.


title: Hans Thiersch

text: Sein Konzept der Lebensweltorientierung wurde besonders in den 1990er Jahren in den Theorien sozialer Arbeit strukturbildend. Alternativ verwendet er den Begriff der Alltagsweltorientierung. Hans Thiersch ist Mitherausgeber der Zeitschriften "Neue Praxis" und "Sozialwissenschaftliche Literaturrundschau".


title: Hans Thiersch

text: Bücher


title: Hans Thiersch

text: Herausgeberschaften


title: Christian Schmidt

text: Christian Schmidt (* 26. August 1957 in Obernzenn, Mittelfranken) ist ein deutscher Politiker (CSU). Dem Deutschen Bundestag gehörte er von 1990 bis 2021 an. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und von 2013 bis 2014 in gleicher Funktion beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Von 2014 bis 2018 war er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und ab Oktober 2017 zudem kommissarischer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. 2017 stimmte er entgegen der Weisungslage der Bundesregierung einer Verlängerung der EU-Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu. Seit 1. August 2021 ist er Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Nach seinem Grundschulbesuch in Obernzenn und seinem Abitur 1976 am Georg-Wilhelm-Steller-Gymnasium in Bad Windsheim leistete Schmidt seinen Grundwehrdienst bei der 1. Gebirgsdivision ab und absolvierte ab 1977 ein Studium der Rechtswissenschaft in Erlangen und Lausanne, das er 1982 mit dem ersten und 1985 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Von 1985 bis zur Übernahme des Amtes als Parlamentarischer Staatssekretär im Jahr 2005 war er als Rechtsanwalt zugelassen.


title: Christian Schmidt

text: Schmidt trat 1974 in die Junge Union und die CSU ein. Von 1980 bis 1982 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Neustadt an der Aisch und von 1982 bis 1991 des JU-Bezirksverbandes Mittelfranken.


title: Christian Schmidt

text: Schmidt war von 1989 bis 1993 und ist seit 1999 erneut Mitglied des CSU-Landesvorstandes. Von 1999 bis April 2009 war er auch Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Fürth-Stadt. Schmidt ist seit Mai 2010 Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU. Von 2004 bis 2014 war er zudem Landesvorsitzender des Arbeitskreises Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (ASP) der CSU. Im Mai 2011 wurde er außerdem stellvertretender Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU.


title: Christian Schmidt

text: Seit dem 8. Oktober 2011 ist Schmidt stellvertretender Vorsitzender der CSU. In dieser Funktion vertritt er den Parteivorsitzenden insbesondere in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik und hält Kontakt zu den befreundeten Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP). Er pflegt die Beziehungen der CSU vor allem zu Israel, Kroatien, Österreich, den Vereinigten Staaten und Großbritannien.


title: Christian Schmidt

text: Von 1984 bis 1990 gehörte Schmidt dem Gemeinderat seines Heimatortes Obernzenn und dem Kreistag des Kreises Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim an.


title: Christian Schmidt

text: Seit 1990 ist Schmidt Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von 1991 bis 2002 Vorsitzender des AK Arbeitskreises V (Auswärtiges, Verteidigung, Europa) der CSU-Landesgruppe. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Verteidigung" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und deren verteidigungspolitischer Sprecher. Er war zudem Berichterstatter für das Parlamentsbeteiligungsgesetz und zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.


title: Christian Schmidt

text: Von 1994 bis 1998 war er Vorsitzender der deutsch-israelischen und von 1998 bis 2005 Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe. Darüber hinaus ist er Mitglied der deutsch-baltischen, der deutsch-kroatischen und der deutsch-tschechischen Parlamentariergruppe und war Berichterstatter im Parlament für den Deutsch-Tschechoslowakischen Vertrag von 1992 und den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991. Der Bundesminister des Auswärtigen berief ihn 1997 in den Beirat des deutsch-tschechischen Gesprächsforums.


title: Christian Schmidt

text: Christian Schmidt ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Fürth in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er 49,2 Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis. Im November 2016 gab er an, erneut 2017 für den Bundestag zu kandidieren. Mit 39,9 % der Erststimmen im Wahlkreis 243 konnte Schmidt sich erneut das Direktmandat für den 19. Deutschen Bundestag sichern.


title: Christian Schmidt

text: Im 19. Deutschen Bundestag war Schmidt ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und gehört als stellvertretendes Mitglied dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik an.


title: Christian Schmidt

text: Mit der Übertragung des Amtes als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina zog Christian Schmidt seine Bewerbung als Kandidat für die CSU im Wahlkreis Fürth zurück und schied somit als Abgeordneter zum Herbst 2021 aus dem Bundestag aus.


title: Christian Schmidt

text: Ab dem 23. November 2005 war Schmidt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. In dieser Zeit arbeitete er unter den Ministern Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière. In Schmidts Amtszeit fallen unter anderem der Streit um eine Rehabilitierung des Inspekteurs der Jagdflieger im Zweiten Weltkrieg Werner Mölders (2007), die Neuausrichtung der Bundeswehr (seit 2010) und der Rücktritt zu Guttenbergs als Folge der Plagiatsaffäre, den er anfangs gegen die Vorwürfe verteidigte.


title: Christian Schmidt

text: Christian Schmidt hat sich maßgeblich für die Einrichtung und ausreichende Finanzierung der sogenannten „Härtefall-Stiftung“ eingesetzt. Durch diese Stiftung, die unter dem Dach des Soldatenhilfswerks im Mai 2012 gegründet wurde, soll in besonderen Härtefällen, die auf Grund der Ausübung der dienstlichen Pflichten entstanden sein könnten, eine gewisse Unterstützung – auch außerhalb des geltenden Versorgungsrechts – ermöglicht werden.


title: Christian Schmidt

text: In der Regierung Merkel III wechselte Schmidt 2013 als Staatssekretär in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.


title: Christian Schmidt

text: Auf ihn folgte Thomas Silberhorn als Staatssekretär im Entwicklungsministerium.


title: Christian Schmidt

text: Am 17. Februar 2014 trat Schmidt die Nachfolge von Hans-Peter Friedrich als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft an. Ab 24. Oktober 2017 war Schmidt auch kommissarisch Bundesverkehrsminister, nachdem Alexander Dobrindt dieses Amt aufgegeben hatte. Im November 2017 stimmte Schmidt im Alleingang einer Verlängerung der EU-weiten Zulassung des umstrittenen Herbizides Glyphosat um fünf Jahre zu, obwohl er zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks eine Enthaltung abgesprochen hatte. Die Stimmen Deutschlands waren ausschlaggebend für die Verlängerung der EU-Zulassung von Glyphosat durch die Ministerrunde. Das deutsche Landwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die EU-Kommission ohnehin in dieser Woche die Lizenz erneuert hätte. Schmidt habe aber als Gegenleistung für seine Zustimmung mehrere Punkte ausgehandelt. So solle die Rolle von Biodiversität und Tierschutz gestärkt werden, über Gefahren weiter aufgeklärt werden und die Genehmigungsverfahren verbessert werden. Diese Punkte werden in einem Anhang der Durchführungsverordnung aufgeführt. Schmidt erklärte zudem in der ARD, er wolle den Einsatz von Glyphosat „sehr stark reglementieren“ und ein Verbot der Privatanwendung prüfen.


title: Christian Schmidt

text: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am folgenden Tag fest, die Zustimmung trotz Veto von Umweltministerin Hendricks sei ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und rügte Schmidt für sein Verhalten. Die Zustimmung habe „nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“ entsprochen. Nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung war die Zustimmung des Landwirtschaftsministeriums trotz fehlender Beschlusslage der Regierung sowie widersprechendem Koalitionsvertrag bereits monatelang vorbereitet worden; auch Horst Seehofer sei über das Vorgehen informiert gewesen. Demnach erhielt Schmidt bereits seit Juli 2017 Empfehlungen vom "Fachreferat für Pflanzenschutz" dahingehend, überprüfen zu lassen, ob man auch ohne Zustimmung des Umweltministeriums der Verlängerung zustimmen könne. Mehrere Wochen später bat das Fachreferat für Pflanzenschutz darum, Kanzlerin Merkel davon zu überzeugen, ihre Richtlinienkompetenz für die Entscheidung zu nutzen, und im Oktober drängte die Fachabteilung auf „Zustimmung ohne ressortabgestimmte Haltung“.


title: Christian Schmidt

text: Die SPD zeigte sich empört über Schmidts Alleinentscheidung und sprach von „Vertrauensbruch“. Oppositionspolitiker kritisierten das Vorgehen als „Lobby-Entscheidung“ für Monsanto und die Bayer AG, welche Monsanto übernehmen wollte. Der Umweltschutzverband BUND sprach von einem „beispiellosen Foulspiel“.


title: Christian Schmidt

text: Katrin Zinkant von der Süddeutschen Zeitung nannte die Neuzulassung von Glyphosat hingegen „richtig“, da sie ein „erste[r] Schritt Richtung Agrarwende“ sei. Es ginge um mehr als nur Glyphosat, sondern um einen Abschied „vom mit Chemie überfrachteten Ackerbau, den niemand mehr will“. Holger Romann vom Bayerischen Rundfunk nannte die Entscheidung „überraschend, vernünftig, überfällig“, weil damit ein ewiges Drama „auf der EU-Bühne“ beendet wurde, auf eine Weise, wie es die EU-Kommission ziemlich sicher sowieso kurz darauf auch aus Befürchtungen vor Schadensersatzklagen der Hersteller getan hätte. „Die Landwirte haben Planungssicherheit, und die zwischenzeitlich hysterische Debatte, die uns Verbraucher nur verängstigt hat, wird sich hoffentlich beruhigen.“


title: Christian Schmidt

text: Schmidt selbst kommentierte sein Vorgehen lapidar mit den Worten: „So isser, der Schmidt“.


title: Christian Schmidt

text: Am 27. Mai 2021 wurde Christian Schmidt, auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung, vom Lenkungsausschuss des Rates zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens in seiner Sitzung in Sarajevo zum Hohen Repräsentant für Bosnien und Herzegowina gewählt. Lediglich Russland unterstützte in der Ratssitzung seine Wahl nicht, alle anderen 54 Länder stimmten der Wahl zu.


title: Christian Schmidt

text: Christian Schmidt ist drittes und jüngstes Kind einer Bäckerfamilie. Seit 1989 ist er mit der Literaturwissenschaftlerin und Werbetexterin Ria Schmidt (geb. Hess) verheiratet. Die beiden haben zwei Töchter.Christian Schmidt ist Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e. V. und Mitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.


title: Christian Schmidt

text: Er sitzt im Aufsichtsrat des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF), im Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung, im Kuratorium der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. und im Beirat des American Jewish Committee e. V. Schmidt ist ehrenamtliches Mitglied des Vorstandes der humanitären Hilfsorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V.


title: Christian Schmidt

text: Bei der in Frankfurt am Main ansässigen Landwirtschaftlichen Rentenbank ist Schmidt im Verwaltungsrat als stellvertretender Vorsitzender tätig.


title: Christian Schmidt

text: Seit 2013 ist Christian Schmidt deutscher Beiratsvorsitzender des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums.


title: Christian Schmidt

text: Schmidt ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.


title: Christian Schmidt

text: Er ist Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises in der CSU.


title: Christian Schmidt

text: Seit 2019 ist er zudem Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG und seit August 2021 Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.


title: Christian Schmidt

text: Vom April 2019 bis Dezember 2020 war Schmidt Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit".


title: Georg Schirmbeck

text: Georg Schirmbeck (* 6. Oktober 1949 in Ohrbeck) ist ein deutscher Politiker (CDU).


title: Georg Schirmbeck

text: Nach dem Abitur 1971 am Wirtschaftsgymnasium in Osnabrück leistete Schirmbeck als Soldat auf Zeit seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr ab und durchlief auch die Ausbildung zum Reserveoffizier (letzter Dienstgrad: Major d.R.). 1974 übernahm er den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb, den er 1981 aufgab, um stattdessen als Bauträger für Wohn- und Ladenbauprojekte tätig zu werden. Seit 2001, als er Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Weser-Ems und Mitglied im Hauptausschuss der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände wurde, ist Georg Schirmbeck forstpolitisch aktiv. Seit dem 5. Juni 2007 ist er Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR); zuletzt wurde er im Mai 2016 durch die Mitgliederversammlung im Amt bestätigt. Seit November 2009 ist Schirmbeck zudem Vorstandsmitglied der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V.


title: Georg Schirmbeck

text: Schirmbeck war mehrfach für die OSZE als Wahlbeobachter in Belarus tätig. Vor der Präsidentschaftswahl 2006 wurde ihm wegen eines kritischen Interviews, in dem er den belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet hatte, die Einreise in das Land verweigert. Nach der Präsidentschaftswahl 2010 wandte sich Schirmbeck trotzdem gegen Vorwürfe des Wahlbetrugs. Während andere OSZE-Wahlbeobachter die Stimmenauszählung als „schlecht bis sehr schlecht“ beurteilten, erklärte Schirmbeck, dass die Stimmabgabe und Auszählung in den von ihm besuchten Wahllokalen korrekt verlaufen seien. Er wandte sich gegen „Kritik aus deutschen Wohnzimmern“ und verurteilte manche Wortmeldung in Deutschland als albern. Andererseits kritisierte er das so genannte „early voting“, welches durch die Wahlbeobachter nur schwer kontrollierbar sei, und warf Belarus schwere Demokratiedefizite durch den ungleichen Zugang von Regierung und Opposition zu den Medien vor.


title: Georg Schirmbeck

text: Während der Euro-Krise sprach sich Schirmbeck für einen Finanzausgleich zwischen den EU-Mitgliedsstaaten aus, ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich.


title: Georg Schirmbeck

text: Georg Schirmbeck ist verheiratet und hat zwei Kinder.


title: Georg Schirmbeck

text: Schirmbeck trat 1972 in die Junge Union (JU) und die CDU ein, war von 1974 bis 1976 stellvertretender Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Landkreis Osnabrück und von 1975 bis 1977 stellvertretender Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Osnabrück/Emsland. Seit 1974 gehört er dem Kreisvorstand der CDU im Landkreis Osnabrück an.


title: Georg Schirmbeck

text: Schirmbeck gehörte von 1976 bis 1992 dem Gemeinderat seines Heimatortes Hasbergen an. Er war seit 1976 Mitglied im Kreistag des Landkreises Osnabrück und von 1996 bis 2011 Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.


title: Georg Schirmbeck

text: Von 1990 bis 2002 war Schirmbeck außerdem Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Dort war er von 1991 bis 1998 umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und anschließend bis 2002 Mitglied im Fraktionsvorstand.


title: Georg Schirmbeck

text: Von 2002 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und hier seit Dezember 2005 Schatzmeister der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


title: Georg Schirmbeck

text: Georg Schirmbeck ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-Land in den Bundestag eingezogen.


title: Georg Schirmbeck

text: Schirmbeck war bis zum Ende der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.


title: Marianne Schieder

text: Marianne Schieder (* 23. Mai 1962 in Schwarzberg, Landkreis Nabburg) ist eine deutsche Politikerin der Partei SPD und Volljuristin. Seit 2005 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages, seit November 2017 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und seit Dezember 2019 Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion.


title: Marianne Schieder

text: Marianne Schieder wurde als älteste von fünf Töchtern in dem kleinen Dorf Schwarzberg geboren und wuchs dort auf dem elterlichen Bauernhof auf. Noch heute lebt sie in Wernberg-Köblitz. Nach dem Abitur 1981 am Johann-Andreas-Schmeller-Gymnasium in Nabburg studierte Schieder an der Universität Regensburg Rechtswissenschaften und legte beide Staatsexamen erfolgreich ab. Sie war Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) und konnte als hauptamtliche Landesgeschäftsführerin der KLJB Bayerns ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit hauptamtlich bis zu ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag 1994 fortsetzen. Dieses Engagement, aber auch die Erfahrungen in der Bürgerbewegung gegen den geplanten Bau der WAA in Wackersdorf brachten sie zur Politik. Schieder ist römisch-katholisch.


title: Marianne Schieder

text: Schieder trat 1990 der SPD bei. Sie ist Vorsitzende der SPD in Wernberg-Köblitz, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Schwandorf-Cham und gehört als stellvertretende Vorsitzende dem SPD-Bezirksvorstand Oberpfalz an. Von 2009 bis 2017 war sie Mitglied des Landesvorstandes und von 2011 bis 2017 Mitglied des Präsidiums der BayernSPD. Seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern im Dezember 2019 in der SPD-Bundestagsfraktion gehört sie erneut dem Vorstand der BayernSPD an. Von 2001 bis 2010 war sie Kreisvorsitzende der SPD Schwandorf.


title: Marianne Schieder

text: Schieder war von 1994 bis 2004 Mitglied des Bayerischen Landtages, zunächst im Landwirtschafts- und im Rechtsausschuss, später Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Bildung und Sport und zudem bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Seit 1996 ist sie Markträtin in ihrer Heimatgemeinde Wernberg-Köblitz und Mitglied im Kreistag des Landkreises Schwandorf. Von 1996 bis April 2014 war Schieder auch 2. Stellvertreterin des Landrates im Landkreis Schwandorf.


title: Marianne Schieder

text: Seit 2005 ist Schieder Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Schwandorf, der die Landkreise Schwandorf und Cham sowie die Gemeinden Wörth an der Donau und Brennberg umfasst. Im November 2017 wurde Schieder zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Im Dezember 2021 wurde sie im Amt bestätigt. Sie ist damit Mitglied des Ältestenrates und der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten sowie für innere Angelegenheiten des Bundestages. Im Dezember 2019 wurde sie zur Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Bereits seit Februar 2010 hatte sie das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden inne. Schieder folgte damit Martin Burkert, der zum Ende Januar 2020 aus dem Deutschen Bundestag ausschied. Im November 2021 wurde sie als Vorsitzende der Landesgruppe Bayern im Amt bestätigt.


title: Marianne Schieder

text: In der SPD-Fraktion arbeitet Schieder in den Arbeitsgruppen Kultur und Medien, Kommunalpolitik, Bürgerschaftliches Engagement, Urheberrecht und in der AWO-Parlamentariergruppe. Weiterhin ist sie Mitglied in den Parlamentarischen Gruppen Schienenverkehr sowie Bahnlärm. Seit März 2015 ist MdB Schieder Mitglied im Beirat des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, seit 2018 Mitglied im Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ und im Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. Seit September 2021 ist Schieder Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“.


title: Marianne Schieder

text: Schieder zog über die Landesliste Bayern in den Bundestag ein.


title: Andreas Scheuer

text: Andreas Franz „Andi“ Scheuer (* 26. September 1974 in Passau) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV.


title: Andreas Scheuer

text: Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom 15. Dezember 2013 bis 13. März 2018 Generalsekretär der CSU. Seit dem 19. Februar 2016 ist er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern.


title: Andreas Scheuer

text: Nach dem Abitur 1994 am Gymnasium Leopoldinum in Passau absolvierte Scheuer ein Lehramtsstudium an der Universität Passau, das er 1998 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen beendete. Ein anschließendes Magisterstudium mit dem Hauptfach Politikwissenschaft und den Nebenfächern Soziologie und Wirtschaftswissenschaft schloss er 2001 ab (Titel der Abschlussarbeit: "Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber").


title: Andreas Scheuer

text: Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universität Prag für die unter Aufsicht von Rudolf Kučera erstellte Arbeit "Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns" der „kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe (Master-Ebene) zugehört, ist heute im Gegensatz zu 2004 nicht mehr äquivalent zu einer Promotion, berechtigt seinen Inhaber aber zur Führung des Titels "PhDr." Dessen ungeachtet – und obwohl in Deutschland nur im Gebiet der Bundesländer Bayern und Berlin erlaubt – stellte Scheuer seinem Namen bundesweit den Zusatz "Dr." voran. Als "Dr. Andreas Scheuer" bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Scheuer wegen möglichen Missbrauchs eines akademischen Titels wurden von der Staatsanwaltschaft Passau 2006 eingestellt.


title: Andreas Scheuer

text: Mitte Januar 2014 wurden gegen Scheuer Plagiatsvorwürfe erhoben. In seiner Arbeit zur Erlangung des PhDr. soll er eine längere Textpassage der Bundeszentrale für politische Bildung weitgehend übernommen haben, ohne dies kenntlich gemacht zu haben. Nach der Berichterstattung über diese Unstimmigkeiten kündigte Scheuer an, vom Führen des Doktorgrades (sowohl „PhDr.“ als auch „Dr.“) zukünftig abzusehen. Die Karls-Universität gab am 21. Januar 2014 bekannt, bei einer Plagiatsprüfung mittels Software keine verdächtigen Stellen in der Arbeit gefunden zu haben. Anfang Oktober 2014 wies die Ethik-Kommission der Prager Universität die Plagiatsvorwürfe zurück. Scheuer habe laut weiterer Untersuchungen der Universität zwar drei Textpassagen ohne die notwendige Kennzeichnung übernommen, dies stelle jedoch keine systematische Täuschungsabsicht dar: „Im Kontext der gesamten Arbeit betrachtet die Kommission diese Abschnitte jedoch eher als eine Zusammenfassung und nicht als schwerwiegenden Verstoß gegen Ethik-Regeln.“ Scheuer teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er weiterhin auf das Führen des PhDr. bzw. Dr. verzichten werde.


title: Andreas Scheuer

text: Scheuer ist römisch-katholisch. Seine erste Ehe wurde 2011 geschieden. Seine zweite, 2013 mit einer TV-Journalistin geschlossene Ehe, aus der eine 2013 geborene Tochter hervorging, endete im Mai 2018 in einer Trennung. Scheuer ist seit August 2021 mit Julia Reuss verheiratet, die bis Ende Februar 2021 Büroleiterin von Staatsministerin Dorothee Bär war und seither als Lobbyistin bei Facebook tätig ist.


title: Andreas Scheuer

text: Er hat eine Vorliebe für Oldtimer; in seinem Besitz befindet sich u. a. der 1987 gebaute BMW 325ix von Franz Josef Strauß, den er ca. 2017/2018 von Wilfried Scharnagl kaufte.


title: Andreas Scheuer

text: Scheuer trat 1994 in die Junge Union (JU) und die CSU ein. Er war von 1997 bis 2003 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehörte von 2001 bis 2007 dem Landesvorstand der JU-Bayern an. Von Dezember 2003 bis Juli 2007 war Scheuer Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Niederbayern. Er war stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehört seit 2001 dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern an. Seit 2002 gehört er dem Stadtrat von Passau an.


title: Andreas Scheuer

text: Am 15. Dezember 2013 wurde Scheuer vom Parteivorstand einstimmig zum neuen Generalsekretär der CSU gewählt. Seit März 2014 ist er auch Vertreter seiner Partei im ZDF-Fernsehrat.


title: Andreas Scheuer

text: Scheuer ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog 2002 über die Landesliste Bayern sowie 2005, 2009, 2013 und 2017 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Passau in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 58,5 %, 2009 46,5 %, 2013 59,8 % und 2017 47,5 % der Erststimmen.


title: Andreas Scheuer

text: Nach der Bundestagswahl 2009 war Scheuer im Kabinett Merkel II bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.


title: Andreas Scheuer

text: Zur Bundestagswahl 2021 empfahl der CSU-Kreisvorstand Passau-Stadt einstimmig, Scheuer erneut als Direktkandidaten für den Wahlkreis Passau zu nominieren. Scheuer errang mit 30,6 % der Erststimmen, 16,8 Prozentpunkte weniger als 2017, abermals ein Direktmandat.


title: Andreas Scheuer

text: Im Zusammenhang mit der Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum 1. Januar 2014 äußerte er:


title: Andreas Scheuer

text: Ein Faktencheck der ZDF-Nachrichtensendung "heute" kam zu dem Ergebnis, dass Rumänen und Bulgaren in keiner der aufgezeigten Deutschland-Statistiken unter ausländischen Zuwanderern überdurchschnittliche Werte erreichen, wie die Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zum Hartz-IV-Bezug belegten. Gemessen an der Gesamtbevölkerung lägen sie jedoch über dem Schnitt. Nach dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ lag der Anteil der Hartz IV-Empfänger bei in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren bei 12,9 % (im April 2014), der Anteil der Gesamtbevölkerung bei 7,5 %. Der Ausschuss legte Vorschläge vor, wie Einzelfälle von Sozialmissbrauch zukünftig verhindert werden könnten.


title: Andreas Scheuer

text: Im Kontext der Flüchtlingskrise 2015 verlangte Scheuer, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, zwingend die deutsche Leitkultur anerkennen müssten, die er als christlich-jüdisch-abendländische Kultur beschrieb. Im Regensburger Presseclub sagte er am 15. September 2016:


title: Andreas Scheuer

text: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm zeigten sich „erschrocken und verärgert“ über diese Aussage. Scheuer wurde aus Sorge um die Stimmen von christlich bzw. sozial engagierten Wählern auch aus seiner eigenen Partei heraus für diese Äußerungen kritisiert. Der Journalist Michael Kraske kritisierte, solche Aussagen zementierten „ein Gesellschaftsbild, das selbst dann kategorisch zwischen Einheimischen und Fremden unterscheidet, wenn das Zusammenleben beispielhaft gelingt“. Von der Opposition, in sozialen Medien sowie einem Kommentar der "Süddeutschen Zeitung" wurde Scheuers Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs gefordert. Scheuer wies die Kritik zurück und verwies darauf, fehlinterpretiert und falsch zitiert worden zu sein (bis zum 20. September 2016 wurde Scheuer zitiert, „das Schlimmste“ sei „ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“. „Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los.“ Später erfolgte die Korrektur des Zitats in die oben aufgeführte Fassung). Horst Seehofer teilte mit, er sehe keine Veranlassung, Scheuer als Generalsekretär der CSU zu entlassen. 2018 sprach sich Scheuer für schnellere Konsequenzen gegenüber Asylbewerbern ohne Schutzberechtigung sowie Straffälligen innerhalb dieser aus und kritisierte das Verhalten von diesen Abzuschiebenden. Er äußerte dabei auch sein Unverständnis gegenüber Demonstrationen an Flughäfen gegen ebensolche Abschiebungen.


title: Andreas Scheuer

text: 2014 erklärte Scheuer islamfeindliche Kundgebungen des Vereins "Pegida" betreffend, dass seine Partei sich von den Organisatoren dieser sowie Rechtsextremen innerhalb der Bewegung distanziere. Gleichzeitig müsse man die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas die Demonstrationen als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Scheuer wies dies als verunglimpfend zurück und verwies auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit.


title: Andreas Scheuer

text: Scheuer kritisierte die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens im Dezember 2014 als „Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“ und bezeichnete ihn als „Top-Agent[en] einer Ex-Stasi-Connection“. Nachdem im Sommer 2016 bei Ausschreitungen Autonomer in Berlin-Friedrichshain mehr als 100 Polizeibeamte verletzt wurden, forderte Scheuer, Stärke gegenüber derartigen „Staatsfeinden“ zu zeigen. Brandstifter und „Autoabfackler“ zu Gesprächskreisen einzuladen, sei eine politische Bankrotterklärung. Die Stadt dürfe nicht im „linken Gewaltchaos“ versinken. Einem Bericht der Bayerischen Staatszeitung zufolge warfen Scheuer und andere Politiker der CSU nach schweren Krawallen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg 2017 rot-grünen sowie rot-rot-grünen Landesregierungen vor, „auf dem linken Auge völlig blind“ gewesen zu sein.


title: Andreas Scheuer

text: Scheuer gilt als Gegner von Tempolimits auf deutschen Autobahnen. An die Presse weitergespielte Überlegungen der von ihm selbst eingesetzten Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität", allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen des Klimaschutzes einzuführen, bezeichnete er im Januar 2019 als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, und sprach von einer „immer wieder aufgewärmten Agenda“ (siehe auch Artikelabschnitt "Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen"). Seine in diesem Zusammenhang getroffene Aussage, die deutschen Autobahnen seien „die sichersten Straßen weltweit“, ließ sich laut einem Beitrag des ARD-Onlineportals "faktenfinder" statistisch nicht belegen, wenngleich Deutschland hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr international im vorderen Bereich liege. Seine Feststellung, es gäbe ohnehin kaum noch Strecken, auf denen man „frei fahren dürfe“, wurde von der ihm unterstellten Bundesanstalt für Straßenwesen widerlegt. Ebenso lehnte Scheuer eine höhere Besteuerung von Dieselkraftstoff und Fahrtests für Senioren ab. Scheuer kritisierte im Januar 2020 den ADAC dafür, dass dieser sich in der Frage eines Tempolimits nicht mehr eindeutig festlegen wollte, was ihm wiederum Kritik von SPD und Grünen einbrachte. Anfang Oktober 2021 sprach sich der Formel 1-Rennfahrer Sebastian Vettel für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Dies wurde von Scheuer zurückgewiesen, unter anderem auch mit Hinweisen auf den CO-Ausstoß, der durch Vettel und dessen Rennstall verursacht werde.


title: Andreas Scheuer

text: In der Zeit von 2014 bis 2018 finanzierte das Bundesverkehrsministerium mit Abstand vor anderen Bundesländern den Ausbau der Straßen in Bayern. Von den mehr als 1,6 Milliarden Euro, die das Ministerium unter Andreas Scheuer in dieser Zeit verteilen konnte, flossen 551 Millionen Euro in die Fernstraßen des Freistaats. Nach Nordrhein-Westfalen wurden 317 Millionen Euro und nach Baden-Württemberg 171 Millionen Euro im selben Zeitraum für den gleichen Zweck überwiesen. Das Geld stammte aus Mitteln, die für Zuschüsse für Eisenbahnunternehmen, den Radwegebau oder die Verkehrsforschung nicht abgerufen wurden.


title: Andreas Scheuer

text: Laut Ministerium wurden die hohen Zuwendungen für Bayern damit begründet, dass die Verwaltung dort leistungsstärker sei und somit zusätzliches Geld in bereits geplante Straßenbauvorhaben investieren könne. Das Ministerium selbst präzisierte die zugrunde liegende Problematik in einem Artikel zur seit 2017 umgesetzten Reform der Bundesfernstraßenverwaltung: Die Finanz- und Personalsituation der Länder würden sich unterscheiden und einige Länder kämen mit der Planung und der Umsetzung wichtiger neuer Straßenbauprojekte deutlich langsamer voran als andere. Mittel, die der Bund einem Land für ein bestimmtes Projekt habe zur Verfügung stellen wollen, hätten teilweise nicht abfließen können, da die zuständige Straßenbauverwaltung mit dem Planen noch nicht fertig gewesen sei. Deshalb seien am Jahresende nicht abgerufene Mittel des Bundes stattdessen häufig in solche Länder geflossen, in denen diverse Projekte fertig geplant nur noch umgesetzt werden mussten.


title: Andreas Scheuer

text: In der Debatte um die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Stickoxide forderte der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dieter Köhler, in einer "Stellungnahme zur Gesundheitsgefährdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickstoffverbindungen (NO)" eine Aufweichung der bestehenden Grenzwerte. Scheuer sprach sich daraufhin für eine Prüfung der Grenzwerte aus und kündigte an, die Initiative der Ärzte im nächsten EU-Verkehrsministerrat zu thematisieren. Köhler hatte zuvor Vorwürfe einer „künstlichen Aufregung“ sowie wissenschaftlicher Unsachlichkeit in der Diskussion erhoben. Seine Stellungnahme wurde von 131 weiteren Lungenfachärzten und Wissenschaftlern zu diesem Thema unterstützt.


title: Andreas Scheuer

text: Der Bundesverband der Pneumonologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner stellte in einer Pressemitteilung klar, dass die durch Köhler vertretenen Einwände keineswegs die Meinung der Mehrheit der deutschen Lungenärzte repräsentierten. Die Bagatellisierung der Auswirkungen von Luftschadstoffen gefährde die Bemühungen, Risiken und Gefahren von Luftverschmutzung zu minimieren. Internationale Wissenschaftler, darunter vierzehn Repräsentanten des Forums der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS), schlossen sich dieser Einschätzung an.


title: Andreas Scheuer

text: Wenige Wochen später räumte Köhler Fehler in seinen Berechnungen ein, blieb aber bei der Grundaussage, dass die Grenzwerte für Diesel-Fahrverbote in Städten nicht ausreichend wissenschaftlich begründet seien. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf der an dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro m³ festhält, nach dem Fahrverbote als eingriffsintensivste Gegenmaßnahme aber erst bei einer Überschreitung von 50 Mikrogramm pro m³ in Betracht gezogen werden. Die EU-Kommission unterstützt den Gesetzentwurf.


title: Andreas Scheuer

text: Redakteure des politischen Fernsehmagazins "Frontal21" beantragten im August 2018 per Eilrechtsschutzantrag unter anderem, dass das Bundesverkehrsministerium beantwortet, ob Scheuer im Mai 2018 behauptet hatte, er könne allein der Daimler AG 3,75 Milliarden Euro an Bußgeldern für den Diesel-Skandal berechnen. Im Februar 2019 gab das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz dem Antrag auf Auskunftsrecht statt, wogegen jedoch Beschwerde eingelegt wurde.


title: Andreas Scheuer

text: Scheuer erhob gegenüber der Deutschen Bahn angesichts schwerwiegender Pünktlichkeits- und Zuverlässigkeitsprobleme die Forderung schneller Verbesserungen für die Fahrgäste und sprach diesbezüglich von einer „Bürgerbahn“. Große Baustellen führten zu Störungen, bessere Koordination sowie erhebliche Investitionen in digitale Stellwerks- und Steuerungstechnik seien dazu notwendig. Zu einem möglichen Verkauf der DB-Tochter Arriva äußerte er sich hingegen zurückhaltend.


title: Andreas Scheuer

text: Im November 2018 erklärte Scheuer im Nachrichtenmagazin "Focus", die Voraussetzungen für eine Zulassung des umstrittenen Fahrdiensts Uber schaffen zu wollen. Man könne beim Thema Mobilität nicht einen einzelnen Anbieter ausschließen. Er räumte zugleich ein, dass die Öffnung des Marktes Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben werde. Auch derartige Interessen müsse er berücksichtigen.


title: Andreas Scheuer

text: Scheuer geriet im Juni 2019 in die öffentliche Kritik, als der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland untersagte und in der Folge bekannt wurde, dass Scheuer im Dezember 2018, trotz des noch laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. Die Verträge enthielten jeweils Regelungen zur Entschädigung für den entgangenen Gewinn, für die nach der Nichteinführung der PKW-Maut Schätzungen zufolge zwischen 300 und 600 Millionen Euro zu Lasten der Staatskasse fällig werden könnten, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden müsse. Weiter wurde im August 2019 von Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) der Vorwurf geäußert, dass Scheuer „das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen“ habe. Es stünden für die Einführung der PKW-Maut 2,08 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Laut vertraulichen Dokumenten würde das tatsächliche Angebot gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen liegen, hingegen läge die tatsächliche Vertragssumme unter 2 Milliarden Euro, unter anderem durch zusätzliche variable Vergütungen. Laut Hartmut Bäumer (Transparency International, Bündnis 90/Die Grünen) seien die tatsächlichen Kosten für den Bund von Scheuer verschleiert worden, indem ein Teil der Ausgaben für den Bund in die Zukunft verschoben und ein Teil der Aufgaben den Bietern für das Mautverfahren abgenommen und zur bundeseigenen Toll Collect ausgelagert worden sei, so dass die Bieter billigere Angebote abgeben hätten können. Die Öffentlichkeit sei darüber nicht informiert worden. Dies könne als Korruption gelten.


title: Andreas Scheuer

text: Vor Beginn des zugehörigen Untersuchungsausschusses wies Scheuer Rücktrittsforderungen der Opposition, verschiedener Journalisten und Wissenschaftler zurück. Scheuer sagte, Bundestag und Bundesrat hätten die Pkw-Maut beschlossen. Er habe die Pflicht gehabt, diese umzusetzen und Einnahmen für den Staat und den Steuerzahler zu sichern. Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Vor der Vergabe habe sich das Verkehrs- und Finanzministerium abgestimmt und das Risiko, dass eine negative Entscheidung des EuGH falle, sei auch von externen Beratern als niedrig eingestuft worden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov forderten 60 Prozent der Deutschen den Rücktritt von Scheuer, 13 Prozent waren dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte hingegen den Minister, Scheuer mache eine sehr gute Arbeit.


title: Andreas Scheuer

text: Im Dezember 2019 wurden Vorwürfe gegen Scheuer geäußert, den Untersuchungsausschuss zu behindern. Beamte des Bundesverkehrsministeriums hatten Akten zur PKW-Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Das Verkehrsministerium begründete dies damit, dass alle Akten, die dem Verkehrsausschuss zur Verfügung gestanden hätten, nun auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stünden. Nachdem die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss aber öffentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Änderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schützen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sieht dazu offene Fragen und kündigte dementsprechende Klärung an. Die als vertraulich eingestuften Daten seien dem Ausschuss über die Geheimschutzstelle als Verschlusssachen zugeleitet. Unterlagen könnten so eingestuft werden, dies sei nicht ungewöhnlich.


title: Andreas Scheuer

text: Ebenfalls im Dezember 2019 wurde die Höhe der Entschädigungsforderungen der Mautbetreiber bekannt. Diese fordern 560 Millionen Euro vom deutschen Staat. Scheuer hingegen hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Im Gegensatz dazu war, laut FragDenStaat, „der Verkehrsminister gut über möglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affäre informiert“.


title: Andreas Scheuer

text: Die Berliner Staatsanwaltschaft publizierte am 11. Februar 2020, dass gegen Scheuer keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue im Zusammenhang mit den Mautverträgen vorlägen und dementsprechend kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken stellten Mitte November 2019 Anzeige, Scheuer hätte Steuergelder veruntreut, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wögen schwer.


title: Andreas Scheuer

text: Im Juli 2020 setzten die Innenminister der Länder den Vollzug der Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 20. April 2020 wegen eines Formfehlers außer Kraft. Unter anderem werden in dieser Novellierung die Regeln für Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen verschärft. Eine Sprecherin der Bundesjustizministerin sagte: „Die Verantwortung für dieses Verfahren trägt allein das BMVI.“ Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) liegt die Verantwortung für die Reformpanne allein bei Andreas Scheuer. Im Weser-Kurier wurde Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Satz zitiert:


title: Andreas Scheuer

text: Der Korrespondent Dirk Rodenkirch vom SWR schrieb bei ARD-online: Bereits seit Bekanntwerden der Pläne für die StVO-Novelle kritisierte der ADAC die undifferenzierte Verschärfung der Bestrafung von Tempoverstößen durch höhere Bußgelder und schneller verhängte Fahrverbote. Im Juli 2020 bezeichnete der Verein dann die durch den Formfehler verursachte Rechtsunsicherheit als einen "Wirrwarr". Scheuer bezeichnete bereits drei Wochen nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung einige Regelungen als unverhältnismäßig und teilte mit, das BMVI arbeite an der Überarbeitung der Sanktionierungen, insbesondere dem einmonatigen Fahrverbot bereits bei einmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts (vorher 31 bzw. 41 km/h).


title: Andreas Scheuer

text: Im März 2019 vertrat der Leitartikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Meinung, mit dem Klimaschutzpapier, das die von Scheuer eingesetzten Experten vorgelegt hätten und im Wesentlichen auf Anreize setzen würde, würden die vereinbarten Klimaziele im Verkehrsbereich um fast die Hälfte verfehlt. Im September 2019 berichtete "Der Spiegel", dass im Etat des Bundesverkehrsministeriums der Klimaschutz durch Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 sowie zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro jährlich für den Schienenverkehr gefördert werden solle.


title: Andreas Scheuer

text: Im April 2019 gab Scheuer bekannt, dass an deutschen Hochschulen ab Sommersemester 2020 mit bis zu 400.000 Euro je Professor und Jahr Professuren für Radverkehr gefördert werden sollen. Ziel sei es, den Radverkehr attraktiver zu machen und Fachkräfte auszubilden, die ihr Know-how dann vor Ort einbringen und in den Kommunen und Städten umsetzen sollen. Es wurden Stiftungsprofessuren an sieben Hochschulen geschaffen: Universität Kassel, Technische Hochschule Wildau, Hochschule RheinMain, Frankfurt University of Applied Sciences, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft, Bergische Universität Wuppertal.


title: Andreas Scheuer

text: Scheuer sah in den Elektrokleinstfahrzeugen, wie elektrischen Tretrollern, Segways, Wakeboards und E-Skateboards ein enormes Potential für den Straßenverkehr und einen zusätzlichen Baustein für die Mobilitätswende, insbesondere für die „Letzte-Meile-Mobilität“. Das BMVI entwickelte daraufhin die Gesetzesvorlage für eine entsprechende Verordnung. Diese trat am 15. Juni 2019 in Kraft. Kritik und Diskussionen gab es unter anderem über das Alter der Fahrer, Helmpflicht, Versicherungspflicht und über die geplante Erlaubnis zum Fahren auf Gehwegen.


title: Andreas Scheuer

text: Als Verkehrsminister weitete Andreas Scheuer die Fördermöglichkeiten für Breitband-Internetzugänge in Schulen und Kliniken aus. Scheuer forderte Anfang 2019 die Kommunen zu mehr Anstrengungen beim Ausbau des 4G- und 5G-Netzes auf und betonte ebenso die Notwendigkeit der Ausstattung des Schienennetzes mit Glasfaser-Verkabelung. Die Ausstattung der Züge müsse ein ungestörtes Arbeiten der Fahrgäste mit flächendeckendem Mobilfunk im Zug ermöglichen. In einem Interview mit dem Sender n-tv stellte Scheuer klar, dass für den 5G-Mobilfunk strikte Vorgaben für die Versorgung in der Fläche erlassen worden seien. Insbesondere im ländlichen Raum müsse die Politik auf stockenden oder fehlenden Ausbau zügig reagieren. Deutschland habe das größte Ausbauprogramm für schnelles Internet in Europa gestartet, ebenso seien alle erforderlichen Förderbescheide vom Ministerium bewilligt. Als Kommunalpolitiker wisse er um die oft langwierigen Diskussionen, wenn es um Mobilfunkmasten ginge, ebenso müsse jedoch klar sein: „Wer Mobilfunk will, der braucht auch Sendemasten vor Ort.“


title: Andreas Scheuer

text: In Umfragen wird Scheuer regelmäßig zum schlechtesten Minister der Bundesregierung gewählt. Im März 2020 änderte das Bundesverkehrsministerium die Schiffssicherheitsverordnung und die See-Sportbootverordnung. Zuvor waren kleine Boote für Sport- und Erholungszwecke von einigen Sicherheitsanforderungen und der Pflicht zum Innehaben eines Schiffssicherheitszeugnis ausgenommen. Mit der Änderung gilt das nur noch für solche, die „ausschließlich zu Sport- oder Erholungszwecken“ eingesetzt werden. Das betrifft vor allem die zivile Seenotrettung, da für diese jetzt strengere Auflagen bestehen. Das Ministerium darf solche Änderungen nur vornehmen, wenn eine abstrakte Gefahr vorliegt. Eine solche wurde nach Ansicht der sich dadurch beeinträchtigt fühlenden Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Sea-Watch nicht dargelegt.


title: Andreas Scheuer

text: Am 2. Oktober gab das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag des Vereins "Mare Librum" statt und ordnete die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe "Mare Liberum" und "Sebastian K" erlassenen Festhalteverfügungen an. Nach Ansicht des Gerichts habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Änderungen der Verordnungen nicht – wie es erforderlich gewesen wäre – gemäß der Notifizierungsrichtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert. Der Verstoß gegen die unionsrechtliche Notifizierungspflicht führe zur Unanwendbarkeit der geänderten Vorschriften.


title: Anton Lutz (Maler)

text: Anton Lutz (* 19. Februar 1894 in Prambachkirchen; † 2. Mai 1992 in Linz) war ein österreichischer Maler.


title: Anton Lutz (Maler)

text: Lutz wurde als dreizehntes Kind von Schulleiter Otto Lutz (* 18. Februar 1843 in Obernberg am Inn) und Antonia Lutz (* 1. April 1855 in Waizenkirchen) geboren. Als sein Vater 1903 starb, übersiedelte die Mutter mit zwölf Kindern in den heutigen Linzer Stadtteil Urfahr. Anton Lutz besuchte bis 1908 die Volksschule in Urfahr und erhielt hier ersten Zeichenunterricht.


title: Anton Lutz (Maler)

text: Von 1909 bis 1913 besuchte er die kaiserlich königliche (k.k.) Lehrerbildungsanstalt in Linz; im selben Jahr stellte er seine Werke erstmals aus und beteiligte sich gemeinsam mit Franz Brosch und Klemens Brosch, sowie Franz Sedlacek an der Gründung der Linzer Künstlervereinigung MAERZ.


title: Anton Lutz (Maler)

text: 1914 trat er eine Stelle als Lehrer an, sein Militärdienst (Erster Weltkrieg) endete 1918 und danach war er wiederum bis 1939 als Volksschullehrer tätig. 1922 heiratete er Therese Rieder. Im selben Jahr begann er eine künstlerische Ausbildung in München bei Constantin Gerhardinger und Heinrich Knirr, die 1923 endete. 1926 wurde Tochter Ilse geboren; sie heiratete Karl Leitl und ist die Mutter des österreichischen Politikers Christoph Leitl.


title: Anton Lutz (Maler)

text: 1935 erhielt Lutz seine erste Einzelausstellung. Das Amt des Präsidenten des Oberösterreichischen Kunstvereines bekleidete er von 1934 bis 1938, von 1939 bis 1943 leistete er Kriegsdienst im Zweiten Weltkrieg. 1948 nahm er wieder das Präsidentenamt an und übte es bis 1963 aus, bis er als Ehrenpräsident in den Vorstand wechselte.


title: Anton Lutz (Maler)

text: 1991 starb seine Frau Therese und im Jahr darauf er selbst.


title: Anton Lutz (Maler)

text: Das Frühwerk ist durch Secession und Impressionismus geprägt. Zweiterer bleibt bis Mitte der 1930er Jahre bestimmend. Danach treten Motive des Realismus und der Neuen Sachlichkeit in den Vordergrund. Im Spätwerk (ab 1950) widmete er sich verstärkt der Abstraktion. Lutz thematisierte besonders Phänomene des Lichts und wird deshalb auch „Meister des Lichts“ genannt. Seine Schaffensperiode reichte bis 1988. In dieser Zeit entstand das letzte Ölbild.


title: Frank Schäffler

text: Frank Uwe Schäffler (* 22. Dezember 1968 in Schwäbisch Gmünd) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Betriebswirt. Er wurde vor allem für seine Kritik am „Euro-Rettungsschirm“ der schwarz-gelben Regierung Merkel (2009–2013) bekannt. Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er seit 2017 wieder angehört. 2021 wurde er für die 20. Wahlperiode wiedergewählt.


title: Frank Schäffler

text: Nach einer Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Hoffmann’s Stärkefabriken AG in Bad Salzuflen absolvierte Schäffler ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an den Fachhochschulen in Paderborn und Bielefeld, das er 1996 als Diplom-Betriebswirt (FH) abschloss. Von 1997 bis 2010 war er selbstständiger Handelsvertreter für die MLP AG.


title: Frank Schäffler

text: Im September 2014 erschien sein Buch "Nicht mit unserem Geld!" im Finanzbuch Verlag.


title: Frank Schäffler

text: Schäffler wohnt in Bünde, ist verheiratet und hat einen Sohn sowie eine Tochter.


title: Frank Schäffler

text: Schäffler war von 1987 bis 1990 Kreisvorsitzender in Lippe und von 1990 bis 1993 Vorsitzender des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe der Jungen Liberalen.


title: Frank Schäffler

text: Seit 1987 ist er auch Mitglied der FDP. Er war von 2002 bis Februar 2012 deren Vorsitzender im Kreis Herford und wurde von Stephen Paul abgelöst. Seit 2004 gehört er dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an. Im Mai 2011 wählte ihn der Bundesparteitag in den FDP-Bundesvorstand und er übernahm den Vorsitz des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe von Gudrun Kopp. Im März 2013 wurde Schäffler als Mitglied des Bundesvorstands nicht wiedergewählt.


title: Frank Schäffler

text: Seit März 2018 ist Schäffler Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Minden-Lübbecke und folgte damit auf Kai Abruszat.


title: Frank Schäffler

text: Von 1989 bis 2000 gehörte Schäffler dem Kreistag Lippe, ab 1996 als FDP-Fraktionsvorsitzender, und von 1999 bis 2005 der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, hier ab 2004 als Fraktionsvorsitzender, an.


title: Frank Schäffler

text: Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft war er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und bis zu seinem Rücktritt 2010 Obmann der FDP im Finanzausschuss. In der FDP-Fraktion strebte Schäffler den Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen sowie das Amt des finanzpolitischen Sprechers an, unterlag jedoch Hermann Otto Solms bzw. Volker Wissing.


title: Frank Schäffler

text: Schäffler zog 2005 und 2009 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (Listenplätze 12 bzw. 11) in den Bundestag ein. 2013 kandidierte er auf Listenplatz 5, verlor jedoch sein Mandat, da die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb. 2017 kandidiert er auf Listenplatz 10, nachdem er sich im zweiten Wahlgang knapp gegen die Bielefelderin Jasmin Wahl-Schwentker durchgesetzt hatte.


title: Frank Schäffler

text: 2005, 2009 und 2013 bewarb sich Schäffler im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II erfolglos um ein Direktmandat (Erststimmenanteile 3,6 %, 9,6 % bzw. 3,5 %).


title: Frank Schäffler

text: 2017 kandidierte Schäffler erneut und erhielt – diesmal im Wahlkreis Minden-Lübbecke I – 7,7 % der Erststimmen. Er zog als 9. der nordrhein-westfälischen Landesliste der FDP in den Bundestag ein.


title: Frank Schäffler

text: Im 19. Deutschen Bundestag ist Schäffler ordentliches Mitglied im Finanzausschuss, sowie stellvertretendes Mitglied im 3. Untersuchungsausschuss.


title: Frank Schäffler

text: 2014 gründete Schäffler die Denkfabrik "Prometheus – Das Freiheitsinstitut", deren Kuratorium die Ökonomen Thomas Mayer (Vorsitzender) sowie Stefan Kooths und Justus Haucap angehören. Schäffler bezeichnet die Einrichtung als „parteipolitisch unabhängig“. Sie solle „das staatsgläubige Denken in Deutschland veränder[n]“. Laut Lobbycontrol setzt sie sich „für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit“ ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als „Bedrohung der Freiheit“ skeptisch gegenüber. "Prometheus" ist Partner des von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch gesponserten Atlas Network, das weltweit neoliberale Organisationen fördert.


title: Frank Schäffler

text: Im Mai 2015 wurde ein von "Prometheus" in Auftrag gegebenes und von Kuratoriumsmitglied Haucap mitverfasstes Gutachten veröffentlicht, das die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fordert. Das Gutachten ist Teil der von Prometheus betriebenen Kampagne "Zwangsbeitrag? Nein Danke".


title: Frank Schäffler

text: Schäffler versteht sich als klassischer Liberaler. 2009 war er Redner auf der Gründungsveranstaltung der „Libertären Plattform in der FDP“, welcher er aber nicht beitrat. Die "Süddeutsche Zeitung" charakterisierte ihn als Anhänger des „Manchestertums“, eines „extremen Wirtschaftsliberalismus“. Schäffler wies dies zurück; er bewundere jedoch die liberale Bewegung des 19. Jahrhunderts um Eugen Richter oder Hermann Schulze-Delitzsch für deren Politik bürgerschaftlicher Selbsthilfe zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse wie den Aufbau des Genossenschaftswesens.


title: Frank Schäffler

text: Im September 2010 gründeten Schäffler und weitere Abgeordnete die inzwischen inaktive parteiinterne Gruppe "Liberaler Aufbruch", die sich an Friedrich August von Hayek orientiert. Die Gruppe forderte unter anderem, das Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen, vertragsbrüchige Staaten aus der Eurozone auszuschließen und die Emissionsminderungsziele der Klimapolitik zu überprüfen. Schäffler wurde im Juni 2011 mit der Auffassung wiedergegeben, das staatliche Geldmonopol sei zu beenden.


title: Frank Schäffler

text: Im März 2010 forderte Schäffler, Griechenland müsse sich wegen seiner Schuldenkrise „radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen“. Am 18. Mai 2010 trat er aus Protest gegen den diesbezüglichen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung als FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages zurück. Er stimmte im Bundestag gegen die Griechenland-Hilfen und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus.


title: Frank Schäffler

text: Der Publizist Albrecht von Lucke bezeichnete Schäffler im Juni 2011 als Zentrum der „Anti-EU-Position“, die „noch in der Minderheit“ sei. Schäffler selbst bekennt sich zur Europäischen Union, verlangt aber die Einhaltung geltender gesetzlicher Regelungen.


title: Frank Schäffler

text: Auf dem 62. FDP-Bundesparteitag im Mai 2011 brachte Schäffler einen Antrag gegen eine Verstetigung von Finanzhilfen im Euro-Raum ein. Dieser wurde von mehreren Abgeordneten und dem prominenten linksliberalen FDP-Mitglied Burkhard Hirsch mitgetragen, jedoch von zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.


title: Frank Schäffler

text: Am 29. September 2011 stimmte er im Bundestag als einer von 13 „Abweichlern“ in der schwarz-gelben Koalition gegen die Verstetigung der Finanzhilfen und die Erhöhung der deutschen Bürgschaften von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.


title: Frank Schäffler

text: Am 9. September 2011 initiierte Schäffler einen parteiinternen Mitgliederentscheid über die Position der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, der von Burkhard Hirsch und Holger Krahmer unterstützt wurde. Schäffler sammelte ausreichend Unterschriften von FDP-Mitgliedern, um den Entscheid durchzuführen, allerdings unterlag sein Antrag bei der Entscheidung im Dezember 2011 mit 44,2 % dem konkurrierenden Antrag des Bundesvorstandes, der 54,5 % erreichte. Zudem wurde das zur Gültigkeit erforderliche Quorum von einem Drittel aller Parteimitglieder verfehlt. Daraufhin rief Schäffler die anderen Bundestagsparteien erfolglos auf, ihre Mitglieder ebenfalls zur Euro-Rettung zu befragen, da das Vertrauen in eine Währung nicht nur Sache des Parlamentes oder von Parteitagen sei.


title: Frank Schäffler

text: Am 29. Juni 2012 stimmte Schäffler im Bundestag gegen den ESM, da dieser die Bundesrepublik völkerrechtlich binde und „Entscheidungen über deutsches Geld auch gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers“ ermögliche. Ein Parlament ohne „Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel“ sei machtlos, seiner „eigentlichen Aufgabe beraubt“ und eine „leere Hülle“. Die Verlagerung von Haushaltssouveränität auf den ESM verletzte daher das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.


title: Frank Schäffler

text: Schäffler sah sich wegen seines Widerstands gegen den Kurs der FDP-Führung und sein Abweichen von der Fraktionsdisziplin innerhalb der FDP-Fraktion „Druck und Ausgrenzung“ ausgesetzt. Als „schlimmstes Erlebnis“ schilderte er „[d]as kollektive Klopfen. In einer Fraktionssitzung signalisiert man seine Zustimmung […], indem man auf den Tisch klopft. […] [W]enn der Vorsitzende sich über mich ausgelassen hat, […] haben […] alle geklopft. Wenn ich etwas entgegnet habe, hat keiner geklopft. Das war wirklich hart, sowas steckt man nicht einfach weg.“ Trotzdem erhielt er vor der Bundestagswahl 2013 den sicheren Listenplatz 5 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen (gegenüber Platz 11 2009 und Platz 12 2005), verfehlte jedoch den Wiedereinzug, da die FDP an der Sperrklausel scheiterte.


title: Frank Schäffler

text: Anlässlich der Veröffentlichung des dritten Teils des fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats Mitte April 2014 bezeichnete Schäffler sich selbst auf seinem Blog als Klimaskeptiker.


title: Frank Schäffler

text: Schäffler ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Als Bundestagsabgeordneter war er Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe.


title: Frank Schäffler

text: Bis 2015 schrieb er regelmäßig eine Kolumne in der Zeitschrift "eigentümlich frei", beendete dies jedoch, weil er die Unterstützung der Zeitschrift für Akif Pirincci nicht mehr mittragen könne. Bis August 2020 schrieb er für die Online-Zeitung und das „liberal-konservative“ Monatsmagazin "Tichys Einblick" die Kolumne „Schäfflers Freisinn“. In seinem Video-Blog „Schäfflers Freisicht“ spricht er zudem mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik.


title: Frank Schäffler

text: Schäffler war bis Anfang 2021 Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Sein Austritt steht im Zusammenhang mit der fehlenden Distanzierung des Vereins zur Alternative für Deutschland.


title: Kissinger Heide

text: Die Kissinger Heide ist eine unter Naturschutz stehende Halbtrockenrasenfläche nahe der schwäbischen Gemeinde Kissing. Sie zählt zu den Lechtalheiden und ist ein Relikt der einst sehr großflächigen Magerrasen im Gebiet des Lech bei Augsburg. Das Areal ist wegen seltenen Pflanzen unter Botanikern und Naturliebhabern bekannt; vor allem Enzian- und Orchideenarten finden sich dort in großer Zahl. Auch rare Tiere haben hier ein Rückzugsgebiet, zum Beispiel verschiedene Bläulingsarten.


title: Kissinger Heide

text: Die Kissinger Heide liegt östlich des Lechs ungefähr auf der Höhe des südlichen Ortsrands der namensgebenden Gemeinde. Während sich Kissing ostwärts der Bahnlinie Augsburg-München erstreckt, befindet sich die Heide westlich davon. Im Norden wird das Gelände von der Lechauenstraße eingefasst, die von Kissing über die Gleisanlagen an den Weitmannsee führt. Im Westen grenzt das Schutzgebiet an die Parkplätzen des Naherholungsgebiets. Die südwestliche Ecke reicht fast bis ans Seeufer. Im Süden endet die Heide an einer schräg nach Ostsüdost verlaufenden Linie. Im Osten schließen sich landwirtschaftlich genutzte Flächen an.


title: Kissinger Heide

text: Ungefähr bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts war die Kissinger Heide eine Waldweide. Danach wurde auf den offenen Grasflächen bis 1920 im Herbst eine Streumahd durchgeführt, um überständiges Heu als Tiereinstreu zu gewinnen. Allerdings wurden in dieser Zeitspanne auch einige Bereiche aufgeforstet. Seit dem 6. Juni 1941 steht das Gebiet unter Naturschutz. Trotzdem wurde kurz darauf im nördlichen Abschnitt eine Fläche von etwa 1 ha zum Kiesabbau freigegeben, ungeachtet der dortigen Orchideenpopulation. Erst 1961 endeten die Förderarbeiten. In den ersten Nachkriegsjahren erfolgten noch mehrere landwirtschaftliche Eingriffe. Am 19. Oktober 1964 wurde der Schutzstatus des Gebiets bestätigt. Aber selbst danach wurden durch Kiesabbau noch weitere Heideflächen zerstört. Erst 1980 wurden umfassende Pflegemaßnahmen eingeführt, insbesondere die jährliche Mahd der Flächen, um eine Verbuschung zu Gunsten der lichtbedürftigen Enziane und Orchideen zu verhindern. Unter der Regie der Unteren Naturschutzbehörde übernahmen zunächst ehrenamtliche Naturschützer der hiesigen BN-Ortsgruppe die Mäharbeiten, später auch das Ausbringen des Mähguts auf Erweiterungsflächen im Umkreis. Mittlerweile wird das Gebiet vom Landschaftspflegeverband Aichach-Friedberg gepflegt. Heute ist die Kissinger Heide ein beliebtes Ausflugsziel, weshalb für die Besucher Exkursionspfade angelegt wurden, um Trittschäden zu verhindern.


title: Anton Schaaf (Politiker, 1962)

text: Anton „Toni“ Schaaf (* 30. Januar 1962 in Langenfeld, Nordrhein-Westfalen; † 2. November 2020) war ein deutscher Politiker (SPD) und Gewerkschafter.


title: Anton Schaaf (Politiker, 1962)

text: Schaaf wuchs als Sohn einer alleinerziehenden Mutter mit vier Geschwistern in Langenfeld im Rheinland auf und lebte von Sozialhilfe. Nach der Hauptschule absolvierte er zunächst eine Lehre zum Maurer, danach die Mittlere Reife und den Zivildienst, wonach er im Garten- und Landschaftsbau und darauffolgend neun Jahre als Fahrer bei der Müllabfuhr der Stadt Mülheim an der Ruhr tätig war. Als Schüler trat er 1977 in die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ein und gehörte später deren Bundesvorstand an. Außerdem wurde Schaaf als Auszubildender Gewerkschaftsmitglied, trat 1986 in die SPD ein und wurde später als Betriebsrat von der Müllabfuhr freigestellt. Er war mit der Verwaltungsjuristin Monika Müller verheiratet, die für die SPD-Bundestagsfraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik gearbeitet hat, als Oberbürgermeisterin kandidierte und seit 2011 als Dezernentin tätig ist. Anton Schaaf war Vater von vier Kindern.


title: Anton Schaaf (Politiker, 1962)

text: Schaaf war Mitglied im Gemeinderat von Mülheim an der Ruhr und leitete von 2001 bis 2002 den SPD-Ortsverein Dümpten-Nord. 2002 wurde er in den Bundestag gewählt und saß bis 2013 als jeweils direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Mülheim – Essen I im Parlament. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 52,6 % der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 41,4 %. Von 2003 bis 2005 war er Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ und zugleich Sprecher der zugehörigen Fraktionsarbeitsgruppe. 2005 wurde Schaaf rentenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im November 2007 stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Im Oktober 2007 wurde er in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. Im 16. Deutschen Bundestag war er der einzige Arbeiter der SPD-Fraktion. Bei der Bundestagswahl 2013 trat er zu Gunsten seiner Frau Monika Müller nicht mehr an, da sie 2011 Bürgermeisterin für Soziales in Pforzheim nahe ihrer früheren Heimat geworden war und er gemeinsam mit der Familie dorthin umgezogen war.


title: Anton Schaaf (Politiker, 1962)

text: 2016 kandidierte Schaaf im Wahlkreis Bretten, der Teile des Landkreises Karlsruhe umfasst, für den Landtag von Baden-Württemberg, erreichte angesichts des historisch schlechten Abschneidens der SPD bei der Landtagswahl jedoch nur 12,1 % der Stimmen hinter den Kandidaten von Grünen, CDU und AfD, was nicht für ein Zweitmandat in dem Wahlkreis ausreichte. Von 2016 bis 2018 war er Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, bis er nach Wolfsburg in Niedersachsen umzog, weil seine Frau dort Stadträtin (Dezernentin) für Sport, Soziales und Gesundheit wurde.


title: Anton Schaaf (Politiker, 1962)

text: Am 2. November 2020 starb Schaaf im Alter von 58 Jahren.


title: Peter Rzepka

text: Peter Rzepka (* 7. Juli 1944 in Jagertow, Kreis Belgard/Pommern) ist ein deutscher Politiker (CDU).


title: Peter Rzepka

text: Nach dem Abitur 1963 am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium Berlin absolvierte Rzepka ein Studium der Rechtswissenschaft in Berlin, Freiburg im Breisgau und Bonn, welches er 1969 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1974 auch das zweite Staatsexamen ab und begann anschließend eine Tätigkeit bei der Schering AG. Dort war zuletzt als Fachbereichsleiter Steuern tätig. Seit 1983 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.


title: Peter Rzepka

text: Rzepka trat 1967 in die CDU ein.


title: Peter Rzepka

text: Nachdem Rzepka von 1971 bis 1975 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Tempelhof war, gehörte er von 1975 bis 1983 sowie von 1995 bis 2002 dem Abgeordnetenhaus von Berlin an.


title: Peter Rzepka

text: Von 2002 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.


title: Peter Rzepka

text: Peter Rzepka war stets über die Landesliste Berlin in den Bundestag eingezogen, bis er 2009 nicht wieder kandidierte.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Michael Helmut Roth (* 24. August 1970 in Heringen) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Politologe. Er ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 17. Dezember 2013 bis 8. Dezember 2021 Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen in den Kabinetten Merkel III und IV. Von Januar 2014 bis zu seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung am 8. Dezember 2021 war er außerdem Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Seit 15. Dezember 2021 ist Michael Roth Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Nach dem Abitur 1990 an der Werratalschule in Heringen und anschließendem Zivildienst begann Roth 1991 als Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Studium der Politologie, des Öffentlichen Rechts, der Germanistik und Soziologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, das er 1997 als Diplom-Politologe beendete. Von 2000 bis 2002 war er Dozent am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Michael Roth verpartnerte sich am 24. August 2012 mit seinem langjährigen Freund. Die Segnung des gleichgeschlechtlichen Paares fand in der Stiftskirche in Rotenburg an der Fulda statt.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Roth ist evangelischer Konfession.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Roth trat als Schüler 1987 in die SPD ein. Er engagierte sich zunächst bei den Jusos und war von 1993 bis 1995 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Er galt dort als undogmatischer Reformsozialist. Von 1996 bis 2015 gehörte er dem Vorstand des SPD-Bezirks Hessen-Nord an und war von 2001 bis 2011 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Von 2009 bis 2014 war Roth Generalsekretär des SPD-Landesverbands Hessen und von 2015 bis 2019 Mitglied des Landesvorstands.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Beim SPD-Bundesparteitag am 8. Dezember 2017 wurde Roth in den SPD-Parteivorstand gewählt. Am 7. Dezember 2019 wurde er erneut von den Delegierten des SPD-Parteitags in den Parteivorstand gewählt. Beim digitalen Bundesparteitag der SPD am 11. Dezember 2021 wurde Roth als Mitglied des Parteivorstandes bestätigt. Seit Dezember 2021 ist er auch Mitglied des Präsidiums der SPD.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Roth bezeichnet sich als emanzipatorischen, demokratischen Sozialisten.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Am 2. Juli 2019 gab Roth seine Kandidatur als SPD-Vorsitzender im Duo mit seiner Parteigenossin Christina Kampmann bekannt. Unter dem Motto „Mit Herz und Haltung. gemeinsam den Aufbruch wagen.“ warben beide in ihrer Kampagne u. a. für ein Ende der schwarzen Null, mehr Geschlechtergerechtigkeit, eine umfassende Parteireform, Sicherheit im digitalen Wandel und die Vereinigten Staaten von Europa. Im ersten Wahlgang der Mitgliederbefragung kam das Duo Kampmann/Roth mit 16,3 Prozent der Stimmen auf Platz 3 und verpasste damit die Stichwahl.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Bei der Bundestagswahl 1998 zog Roth erstmals als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hersfeld in den Deutschen Bundestag ein. 2002 konnte er mit 54,9 Prozent der Erststimmen des neu zusammengelegten Bundestagswahlkreis Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg erneut in den Bundestag einziehen. Auch bei den vier darauffolgenden Bundestagswahlen gewann Michael Roth mit 51,7 Prozent (2005), 40,4 Prozent (2009), 43,1 Prozent (2013) und 41,2 Prozent (2017) sowie 43,7 Prozent (2021) der Erststimmen jeweils das Direktmandat.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Von 2010 bis 2013 war Michael Roth europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2014 und von 2017 bis 2018 war Roth Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Hessen im Deutschen Bundestag. Er gehört der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion an.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Michael Roth wurde am 9. März 2013 zum Spitzenkandidaten der hessischen Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auf dem SPD-Landesparteitag in Hanau wählten ihn die Delegierten mit 89 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD war Roth Mitglied der Arbeitsgruppe „Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Für die Bundestagswahl 2017 wurde Michael Roth beim SPD-Landesparteitag in Kassel mit 95,4 Prozent auf Platz 1 der Landesliste Hessen gewählt. Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD leitete Roth die Arbeitsgruppe „Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien“ und war Mitglied der Arbeitsgruppe „Europa“. Bei der Bundestagswahl 2021 trat Roth erneut als Spitzenkandidat der SPD Hessen an. Bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP war er Mitglied der Arbeitsgruppe "Europa".


title: Michael Roth (Politiker)

text: Seit dem 15. Dezember 2021 ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Vom 17. Dezember 2013 bis zum 8. Dezember 2021 war Michael Roth Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen in den Kabinetten Merkel III und IV. Von Januar 2014 bis Dezember 2021 war er auch Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Als Staatsminister für Europa im Range eines parlamentarischen Staatssekretärs war Michael Roth der politische Stellvertreter des Bundesministers des Auswärtigen. In dieser Funktion arbeitete Roth mit den drei Außenministern Frank-Walter Steinmeier (2013–2017), Sigmar Gabriel (2017–2018) und Heiko Maas (2018–2021) zusammen.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Als Staatsminister für Europa war Roth zuständig für alle EU-Angelegenheiten, Osteuropa, die Länder des westlichen Balkans, Russland, die Türkei, Menschenrechtsfragen, interreligiösen Dialog, jüdisches Leben sowie internationale Angelegenheiten der LGBTI und Roma.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Michael Roth nahm als Vorsitzender des Ausschusses der Europastaatssekretäre an den Kabinettssitzungen der Bundesregierung teil. Er vertrat die Bundesregierung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union. Roth setzte sich vor allem für eine Stärkung der Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU ein. Ebenso betonte er in seinen Reden die Notwendigkeit, den sozialen Zusammenhalt in der EU auszubauen, um dem Vertrauensverlust der EU in Bevölkerung zu begegnen.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Im April 2017 wurde Roth zum Vorsitzenden des Netzwerkes sozialdemokratischer Ministerinnen und Minister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten ernannt. Er folgte in dieser Position Harlem Désir.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Im Dezember 2019 wurde Roth zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats ernannt, welcher im November 2020 begann. Im Jahr 2020 wurde er im Zuge der COVID-19-Pandemie zu einem maßgeblichen Repräsentanten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Michael Roth ist Aufsichtsratsvorsitzender des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF), Vorstandsmitglied des Deutsch-Französischen Instituts, Kuratoriumsmitglied des Instituts für Europäische Politik, Mitglied im Beirat der Stiftung Adam von Trott Imshausen e.V. sowie Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung und der Deutschen Stiftung Friedensforschung.


title: Michael Roth (Politiker)

text: Seit 2004 ist er Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck und der Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Ernst Dieter Rossmann (* 4. Februar 1951 in Elmshorn) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Diplom-Psychologe. Er war von Januar 2018 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Oktober 2021 Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Im Mai 2019 wurde er nach zwölf Jahren als Vorsitzender zum Ehrenvorsitzenden des Deutschen Volkshochschul-Verbands gewählt.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Nach dem Abitur 1969 am Bismarck-Gymnasium in Elmshorn absolvierte Rossmann ein Studium der Psychologie, das er 1974 als Diplom-Psychologe beendete. Anschließend war er bis 1988 als wissenschaftlicher Angestellter an der Fachhochschule für Sozialpädagogik in Hamburg tätig. 1986 promovierte er zum Dr. der Sportwissenschaft mit der Arbeit "Verhaltenskonzepte für das sportliche Training von Jugendlichen: Ergebnisse und Konsequenzen aus zwei empirischen Untersuchungen zum Training von Jugendmannschaften im Fußball (12–16 Jahre)".


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Ernst Dieter Rossmann ist evangelisch, verheiratet und Vater einer Tochter.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Seit 1971 ist er Mitglied der SPD und war von 1981 bis 2017 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Elmshorn.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Rossmann war von 1982 bis 1991 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Elmshorn und hier in dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Von 1987 bis zu seiner Mandatsniederlegung am 6. Oktober 1998 gehörte Rossmann dem Landtag von Schleswig-Holstein an. Hier war er von 1988 bis 1996 bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, 1992 bis 1996 Zweiter Vizepräsident des Landtages und ab 1996 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Rossmann ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Elmshorn, Tornesch und Umlandgemeinden in den Landtag eingezogen.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und hier seit Januar 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. In der SPD-Bundestagsfraktion war er von März 2009 bis Januar 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung“. Von November 2002 bis Februar 2018 gehörte er dem Fraktionsvorstand an und war von April 2002 bis Oktober 2017 Sprecher der Landesgruppe Schleswig-Holstein sowie von Januar 2006 bis März 2014 Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Im 19. Deutschen Bundestag ist Rossmann stellvertretendes Mitglied in der Enquete-Kommission Berufliche Bildung.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Ernst Dieter Rossmann ist 1998 und 2002 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Pinneberg und 2005, 2009, 2013 und 2017 jeweils über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen. Im Juli 2020 kündigte er an, bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht erneut kandidieren zu wollen.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Seit 2009 ist Rossmann Mitglied der Grundwertekommission der SPD.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Im November 2017 wurde Rossmann für sein Engagement in der SPD mit der Willy-Brandt-Medaille geehrt. Mit der Medaille werden SPD-Parteimitglieder für ihren herausragenden Verdienst um die Sozialdemokratie ausgezeichnet.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Rossmann gehört seit 1998 der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion an und war von Januar 2006 bis März 2014 deren Sprecher.


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Rossmann spricht sich für die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates aus, so wie es im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD für die 19. Wahlperiode vereinbart wurde. Neben dem Ausschussvorsitz ist Rossmann für die SPD-Bundestagsfraktion als Berichterstatter zuständig für europäische Bildungs- und Forschungspolitik, verfolgte Wissenschaftler/innen sowie Wissenschaftskommunikation und Citizen Science (Bürgerwissenschaften).


title: Ernst Dieter Rossmann

text: Von Juni 2007 bis Mai 2019 war Rossmann ehrenamtlicher Vorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes (DVV). Nachdem er im Mai 2019 nach drei Amtsperioden satzungsgemäß nicht mehr als Vorsitzender kandidiert hat, wurde er von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde. Seit Juni 2019 ist Rossmann Vorsitzender des Landesverbandes der Volkshochschulen in Schleswig-Holstein.


title: István Eörsi

text: István Eörsi [] (* 16. Juni 1931 in Budapest; † 13. Oktober 2005 ebenda) war ein ungarischer Lyriker, Dramatiker, Prosaautor, Übersetzer und politischer Essayist.


title: István Eörsi

text: Eörsi entstammt einer jüdischen Intellektuellenfamilie, die den Holocaust überlebte. Er studierte Anglistik und Germanistik in Budapest und arbeitete dann als AHS-Lehrer an einem Budapester Gymnasium. In seinen jungen Jahren schrieb er für eine Jugendzeitung der Kommunistischen Partei, er galt damals als überzeugter Marxist und verfasste sogar ein Gedicht zum Tod von Stalin. Später erklärte er sich zu den entschlossenen Gegnern der Diktatur.


title: István Eörsi

text: Eörsi war ein Schüler des Philosophen Georg Lukács, dessen Autobiografie in dialogischer Form Eörsi 1980 herausgab. Wegen Beteiligung am Ungarnaufstand wurde er 1956 als 25-Jähriger zu acht Jahren Haft verurteilt und nach 3½ Jahren 1960 amnestiert. Danach hatte er zunächst Veröffentlichungsverbot und arbeitete zumeist als Theaterdramaturg und Übersetzer. Eörsi übertrug unter anderem Gedichte von Goethe, Heine, Brecht, Shakespeare, Allen Ginsberg, Shelley, Keats, Puschkin, Ernst Jandl und Lorca ins Ungarische.


title: István Eörsi

text: 1983/84 erhielt er ein Stipendium (DAAD) in West-Berlin. Dort brachte sein Landsmann George Tabori sein Stück "Das Verhör" an der Schaubühne am Lehniner Platz zur Uraufführung. 1986 kehrte er nach Ungarn zurück, danach lebte er jeweils in Budapest und in Berlin. Nach der politischen Wende 1989 trat Eörsi als spitzer Kritiker des wiederaufflackernden Nationalismus und anderer misslicher Zustände hervor. Er war Gründungsmitglied der liberalen SZDSZ und trat nach Meinungsverschiedenheiten später wieder aus.


title: István Eörsi

text: 2005 wurde ihm der Kossuth-Preis verliehen, die höchste literarische Auszeichnung Ungarns.


title: István Eörsi

text: Theaterstücke (in deutscher Übersetzung):Prosa (in deutscher Übersetzung):


title: Schloss Wimmis

text: Das Schloss Wimmis ist eine Burg in der Gemeinde Wimmis, Kanton Bern, Schweiz.


title: Schloss Wimmis

text: Sie wurde um 1100 errichtet, war ursprünglich im Besitz der Herren von Strättligen und dann ab 1268 der Freiherren von Weissenburg. Zwischen 1286 und 1337 wurde sie im Weissenburgerkrieg insgesamt neunmal von Bern belagert. Nur zwei Jahre später, 1339, half der Freiherr von Weissenburg seinen einstigen Gegnern die Schlacht bei Laupen zu gewinnen. 1439/1449 kaufte Bern die Burg zusammen mit dem Gebiet des ehemaligen Amtsbezirks Niedersimmental; das Gebäude wurde Sitz eines bernischen Landvogts und später des Regierungsstatthalters. Größere Umbauten fanden 1613 und 1696 statt.


title: Schloss Wimmis

text: 1950 wurde im Schloss eine Halle erneuert und die 15 sichtbaren Flächen von vier Kapitellen wurden durch Erwin Friedrich Baumann gestaltet.


title: Schloss Wimmis

text: Heute befinden sich im 1. und 2. Stock des Schlosses Büroräumlichkeiten der Waldabteilung Alpen. Im 3. Stock befindet sich eine an Private vermietete Wohnung.


title: Schloss Wimmis

text: In den Sommermonaten werden geführte Schlossbesuche angeboten.


title: Trelde

text: Trelde ist ein Stadtteil (Ortschaft) der Stadt Buchholz in der Nordheide im niedersächsischen Landkreis Harburg bei Hamburg. Seit der Gebietsreform 1972 ist die ehemals selbstständige Gemeinde Trelde eine Ortschaft der Stadt Buchholz.


title: Trelde

text: Die Ortschaft Trelde liegt in einem Tal zwischen der B 3 und der B 75 und ist somit verkehrlich gut an die A 1 Hamburg-Bremen angebunden. Trelde grenzt im Norden an Wenzendorf, im Osten an den Buchholzer Ortsteil Steinbeck, im Süden an den Ortsteil Sprötze sowie im Westen an Kakenstorf und Drestedt.


title: Trelde

text: Durch das im Jahr 1996 fertiggestellte Windrad zur Herstellung von umweltfreundlicher Elektroenergie sowie den Funkturm ist Trelde aus der Ferne gut zu erkennen.


title: Trelde

text: Die Ortschaft Trelde besteht wiederum aus zwei Ortsteilen:


title: Trelde

text: Bis zum Jahr 1900 bildeten die Gemeinden Kakenstorf, Drestedt, Trelde und Sprötze die Gemeinde "Die Vierdörfer". Kakenstorf und Drestedt sind heute eigenständige Gemeinden, Trelde und Sprötze wurden am 1. Juli 1972 in die Stadt Buchholz in der Nordheide eingegliedert.


title: Trelde

text: Unter dem in der Nähe liegenden Trelder Berg, an der Kreuzung der B 3 und der B 75 befand sich im Zweiten Weltkrieg ein als Flugabwehrstellung getarntes Entwicklungslabor für Radargeräte. Alle zugehörigen Einrichtungen befanden sich in einer ausgedehnten und tief gelegenen Bunkeranlage. Über einen Flugplatz in Wenzendorf war das Entwicklungslabor deutschlandweit angebunden. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Anlage an der Oberfläche bei einem Bombenangriff stark beschädigt. Jedoch blieben bei dem Bombenangriff die Vorräte an Lebensmitteln und die Telefonleitung zu den Eingeschlossenen unversehrt. Nach rund 14 Tagen konnten die in dem Bunker eingeschlossenen Personen befreit werden. Die Anlage wurde nach dem Bombenangriff nicht wiederhergestellt. In den umliegenden Dörfern erzählte man, es seien Arbeiter beim Graben eines Brunnens verschüttet worden.


title: Trelde

text: Trelde verfügt über einen Ortsrat. Dieser wird zu allen wesentlichen Veränderungen in der Ortschaft gehört, hat jedoch nur innerhalb seines eigenen kleinen Etats Entscheidungsgewalt. Für alle grundlegenden Entscheidungen ist der Buchholzer Stadtrat zuständig.


title: Trelde

text: Der Ortsrat besteht derzeit aus neun Mitgliedern (Stand: September 2021): Buchholzer Liste (BL) (4 Sitze), CDU (2 Sitze), SPD (1 Sitz), Grüne (1 Sitz) und FDP (1 Sitz).


title: Trelde

text: Ortsbürgermeisterin ist Imme-Janne Schoof (Buchholzer Liste, BL). Astrid Albers-Pestke (CDU) ist die stellvertretende Ortsbürgermeisterin.


title: Trelde

text: Die Wahlperiode beträgt regelmäßig fünf Jahre und dauert damit voraussichtlich bis 2026 an.


title: Trelde

text: In Trelde gibt es eine Grundschule. Aufgrund geringer Schülerzahlen wurde diese zum Schuljahr 2005/2006 mit der Grundschule Sprötze organisatorisch zusammengeführt. Der Standort Trelde stellt dabei gleichzeitig die schulische Versorgung für Kinder aus den Nachbargemeinden Kakenstorf mit Bötersheim und Drestedt her. Die nächste Kindertagesstätte befindet sich in Sprötze.


title: Trelde

text: Auf dem Gebiet der Gemarkung Trelde befindet sich die Kindertagesstätte "Zipfelmützen," sowie das Buchholzer "Schulzentrum II Sprötzer Weg." Es beherbergt das "Gymnasium am Kattenberge (GAK)", die "Realschule am Kattenberge", die "Berufsbildende Schule Buchholz" sowie die bundesweit einzigartige Einrichtung "Zukunftswerkstatt". Dies ist eine außerschulische Bildungs- und Freizeiteinrichtung, die allen Schülern im Landkreis Harburg offen steht und das Interesse und Wissen der Kinder und Jugendlichen an naturwissenschaftlichen, technischen, IT und mathematischen Themen (sogenannte MINT-Fächer) durch verschiedene Angebote, insbesondere in der Forschung, stärken soll.


title: Trelde

text: In Trelde gibt es den „"Schützenverein Trelde"“, sowie zusammen mit Sprötze die Fußballspielgemeinschaft „"SG Estetal"“. An der Grundschule besteht ein Fußballplatz. Außerdem gibt es den „"SV Trelde-Kakenstorf"“, der unter anderem Tennissport und Jugendfußball anbietet.


title: Trelde

text: In Trelde gibt es einen Standort der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Buchholz. Hierbei ist die Trelder Feuerwehr besonders für Unfälle mit Gefährlichen Stoffen ausgebildet und ausgerüstet. Circa 70 Bürger engagieren sich hier ehrenamtlich. Auch gibt es eine Jugendfeuerwehr. Die Feuerwehr stellt eine wichtige soziale Säule im Dorfleben dar und stellt unterschiedliche Veranstaltungen auf die Beine.


title: Trelde

text: Im Norden des Ortsgebiets verläuft die Bundesstraße 75 in Ost-West-Richtung zwischen Hamburg und Bremen, im Osten die Bundesstraße 3 von Nord nach Süd zwischen Buxtehude und Soltau. Hierüber ist die Autobahn A1 schnell zu erreichen. Weitere Kreis- und Gemeindestraßen vervollständigen Treldes außergewöhnlich gute verkehrstechnische Anbindung. In alle Richtungen sind außerdem gut ausgebaute Fuß- und Radwege vorhanden.


title: Trelde

text: In Trelde gab es zudem einen eigenen Bahnhof an der Bahnstrecke Buchholz-Bremervörde, die allerdings 1968 für den Personenverkehr eingestellt wurde und mittlerweile zu einem Fuß- und Radweg umgestaltet ist. Nur noch der alte Bahndamm und die Straßenbezeichnung "Alte Bahnhofstraße" erinnern noch daran. Der nächstgelegene Bahnhof befindet sich aktuell einige Kilometer entfernt in Sprötze. Trelde liegt im Gebiet des Hamburger Verkehrsverbund und wird über mehrere Regionalbuslinien der KVG an umliegende Orte angebunden.


title: Trelde

text: Im alten Dorf von Trelde gibt es kaum wirtschaftliche Strukturen. Lediglich ein bekanntes Gasthaus sowie wenige kleine Betriebe sind vorhanden. Viele Anwohner pendeln zum Arbeiten nach Buchholz oder Hamburg.


title: Trelde

text: Abseits des Ortes, an der Kreuzung der beiden Bundesstraßen, dem "Trelder Berg," wurde seit 2008 das große "Gewerbegebiet Trelder Berg" entwickelt. Unterschiedlichste Unternehmen haben sich hier angesiedelt. Unter anderem eine Biogasanlage, ein Holzpelletswerk von "Hanse-Pellet", die Europazentrale des chinesischen Fahrstuhlhersteller "Diao Elevators," der mittelständische Logistikdienstleister "InTime," ein Werk für Verpackungstechnik der Firma "Linder", ein Zaunbaubetrieb sowie mehrere Dienstleistungsbetriebe wie "Philbeys Catering", "Husen Containerdienst" sowie Ingenieure und Architekturbüros und ein Zustellstützpunkt der Deutschen Post haben hier eine Heimat gefunden. Dazu kommt ein Betonwerk sowie ein Teppich- und Tapetenhandel.


title: Trelde

text: Überregional bekannt ist das Gewerbegebiet allerdings für seine Vielzahl an unterschiedlichen Autohäusern, der sogenannten "Automeile" Nordheide. Händler und Werkstätten der Marken Mercedes, BMW, Mini, Renault, Dacia, Seat, Opel, Audi, Toyota, Hyundai, Fiat, Ford, Honda, Citroen, Alfa Romeo, Jeep, Kia, Mazda, Mitsubishi, Skoda und Smart. Hinzu kommt der Porsche Experte "Hatje."


title: Marco-Polo-Brücke

text: Die Marco-Polo-Brücke oder Lugou Qiao () ist eine steinerne Bogenbrücke im Pekinger Stadtbezirk Fengtai, die den Fluss Yongding He überspannt. Sie wurde im Jahre 1192 vollendet.


title: Marco-Polo-Brücke

text: Der chinesische Name der Brücke ist "Lúgōuqiáo" und bedeutet in etwa "Schilfrohrgossenbrücke". Den Beinamen "Marco-Polo-Brücke" erhielt das Bauwerk, weil Marco Polo es in seinen Reisebeschreibungen („Il Milione“) erwähnt, allerdings mit 24 Brückenbögen und Pfeilern nicht der Realität entsprechend beschreibt. Er nennt die Brücke „Pulisanghin“, „Brücke des Sang-Kan“, wobei „Sang-Kan“ die damals gewöhnlich verwendete Bezeichnung für den Fluss war.


title: Marco-Polo-Brücke

text: Die Marco-Polo-Brücke ist insgesamt 235 m lang und verfügt über elf Brückenbögen, wobei jedes einzelne Bogensegment 21,60 m überspannt. Die Fahrbahn der Brücke ist 9,30 m breit und besteht aus großen Steinquadern.


title: Marco-Polo-Brücke

text: Die 250 steinernen Geländerteile tragen steinerne Wächterlöwen. Die genaue Anzahl der Löwen ist schwer zu bestimmen, denn neben und auf den großen Löwen sitzen zahlreiche kleinere Löwenfiguren von oft nur wenigen Zentimetern Größe.


title: Marco-Polo-Brücke

text: Die Marco-Polo-Brücke entstammt der Minchang-Periode der Jin-Dynastie (1190–1208). Der Bau wurde 1189 begonnen und 1192 vollendet. Zu der Zeit war sie unter dem Titel "Lugou Xiaoyue" (Mond über Lugou bei Tagesanbruch) eine der "Acht schönsten Ansichten Pekings". Diesen Titel behielt sie durch die Yuan-, Ming- und Qing-Dynastie. Die Brücke war zur Bauzeit der einzige Zugang zur Mittleren Hauptstadt.


title: Marco-Polo-Brücke

text: Im 17. Jahrhundert wurden die ursprünglichen Bögen während eines außergewöhnlichen Hochwassers weggeschwemmt und anschließend auf den alten Fundamenten mit unveränderter Bogenzahl neu aufgebaut. Auf einer Brückenstele ist als Datum der Brückenrekonstruktion unter Kaiser Kangxi der Qing-Dynastie das Jahr 1698 angegeben.


title: Marco-Polo-Brücke

text: 1751 hielt Kaiser Qianlong die poetischen Titel der "Acht schönsten Ansichten" persönlich auf Stelen fest. Die zur Brücke gehörige Stele befindet sich noch immer in der Nähe der Brücke.


title: Marco-Polo-Brücke

text: Am 7. Juli 1937 wurde die Brücke Schauplatz des Zwischenfalls an der Marco-Polo-Brücke. Das Feuergefecht zwischen japanischen und chinesischen Soldaten gilt als Beginn des Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieges und verlieh damit in der Neuzeit der Brücke auch eine besondere historische Bedeutung.


title: Marco-Polo-Brücke

text: Im Jahre 1969 wurde die Brücke erweitert und an die modernen Verkehrsanforderungen angepasst. Seit der Zeit ist der Yongding fast vollständig versiegt.


title: Dmitri Minajewitsch Sinodi-Popow

text: Dmitri Minajewitsch Sinodi-Popow (, wiss. Transliteration ""; * 1855 in Taganrog; † 1910 in Paris) war ein russischer Maler griechischer Abstammung. Er erhielt eine gute Hausausbildung. Musikalische (er spielte Geige) und Fremdsprachenkenntnisse (Italienisch, Französisch und Griechisch) zeugen von seiner Begabtheit.


title: Dmitri Minajewitsch Sinodi-Popow

text: 1870 trat Sinodi-Popow in die Petersburger Kunstakademie als Gasthörer ein, wo er gute praktische Fertigkeiten erlangte. Das Studium fortzusetzen hinderte ihn seine Krankheit, von der er ständig geplagt wurde – Epilepsie. Nicht weniger störte ihn aber auch seine Umgebung, die sich Kunstfragen gegenüber fremd hielt.


title: Dmitri Minajewitsch Sinodi-Popow

text: Ende der 70er Jahre kehrte der Künstler nach Taganrog zurück, wo er selbständige Arbeit mit weiterer Ausbildung verband und viel malte. Die meisten seiner Zeichnungen aus der Taganroger Gemäldegalerie entstanden zwischen 1870 und dem Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie bilden einen bedeutenden Teil seines graphischen Erbes. Ausdrucksvoll sind die vom Künstler gefundenen Griechentypen: «Das Portrait vom Doktor Divaris», «Der Griechenjunge». Besonders interessant ist die Zeichnung aus den 1870ern «Der alte Grieche».


title: Dmitri Minajewitsch Sinodi-Popow

text: Meisterhaft sind die Graphitzeichnungen zu den Bibelmotiven «Madonna mit dem Kind», «Golgatha», «Christi Himmelfahrt», «Erzengel Gabriel». Einige gehen auf die klassischen Muster zurück. Bei all seiner scheinbaren Traditionalität ist das Blatt «Golgatha» besonders originell.


title: Dmitri Minajewitsch Sinodi-Popow

text: Der Künstler war auch von der Genremalerei begeistert: «Beim Sticken», «Das Mädchen beim Mehldurchsieben». Die interessantesten Beobachtungen fixierte er mit dem präzisen Bleistift: «Der Wagen mit dem Hausrat», «Schiffe und Menschen», «Die Stadtstrasse».


title: Dmitri Minajewitsch Sinodi-Popow

text: Eine Gruppe von Zeichnungen, die flüchtige Eindrucke festhalten, ragt aus den anderen hervor, «Zwei Kinderköpfe», «Der Kopf einer jungen Frau». In seinen Selbstbildnissen sieht ein schönes willenstarkes Gesicht den Zuschauer etwas ironisch an. Zwei beendete Werke sind erhalten: «Porträt des Bildhauers Jegorow» (1888) und «Porträt von S.I. Blonskaja / Der Brief» (1890).