title: Brachthausen

text: Brachthausen liegt im Süderbergland des Rheinischen Schiefergebirges. Darin gehört es zum Bilsteiner Bergland im Gebiet des Olper Landes. Das Dorf befindet sich in den Westausläufern des Rothaargebirges und im Naturpark Sauerland-Rothaargebirge. Es liegt auf zirka 480 am südlichen Ende eines von Süden nach Norden verlaufenden Tales, das vom Brachthauser Bach zur Hundem hin entwässert wird. Zu den Bergen der Ortsumgebung gehören: der Ellenborn (; mit den Brachthauser Klippen) im Nordosten, "Auf dem Höchsten" () im Osten, der Schartenberg () im Südosten, der Wimberg () im Südsüdwesten und die Kophelle () im Nordwesten.


title: Brachthausen

text: Nachbarorte von Brachthausen sind Wirme und Kohlhagen im Norden, Heinsberg im Osten, Hilchenbach im Süden, Silberg im Westen und Varste im Nordwesten. Erstmals urkundlich erwähnt wird Brachthausen 1395 in einer Urkunde, mit der Johann Pepersack, seine Frau Lyse sowie seine Brüder Hermann und Wilhelm an Heinrich von Heggen und Wilhelm Vogt von Elspe ein Viertel der Grafschaft Hundem verkauften. Die Dorfgründung dürfte jedoch bereits im 9. bis 11. Jahrhundert erfolgt und abgeschlossen gewesen sein.


title: Brachthausen

text: Während das Grundwort „-hausen“ im Ortsnamen auf eine Ansiedlung verweist, ist die Bedeutung Bestimmungswortes „Bracht“ noch nicht eindeutig geklärt.


title: Brachthausen

text: Durch seine Lage am historischen Fernweg Kriegerweg betätigten sich Einwohner von Brachthausen als Fuhrleute, was in Quellen der Frühen Neuzeit nachweisbar ist.


title: Brachthausen

text: Das Dorf liegt unmittelbar im Grenzbereich zwischen der ehemaligen Grafschaft Nassau-Siegen und dem kurkölnischen Herzogtum Westfalen. Heute verläuft hier die Grenze zwischen den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe. 1480 begannen die Einwohner von Brachthausen einen Grenzkonflikt mit ihren südlichen Nachbarn, der in den nachfolgenden Jahrzehnten größere Ausmaße annahm und in den schließlich auch die Dörfer Heinsberg und Silberg verwickelt wurden. 1526 wurde der Brachthauser Einsasse Peter Schop von den Nassauern gefangen genommen und auf der Ginsburg bei Hilchenbach inhaftiert. Nach der Leistung von Urfehde kam er aber wieder frei. Beigelegt wurden die Konflikte erst durch den Grenzvertrag zwischen den Landesherren, der 1688 geschlossen wurde.


title: Brachthausen

text: Bedingt durch die jahrhundertelange Zugehörigkeit zum kurkölnischen Herzogtum Westfalen, gehören die Einwohner von Brachthausen auch heute noch größtenteils der römisch-katholischen Kirche an. Das Dorf gehörte zur Pfarrei Kirchhundem und ab 1655 zur damals neu gegründeten Pfarrei Mariä Heimsuchung Kohlhagen. Bis 2012 hatte die Pfarrei einen eigenen Pfarrer, der seinen Wohnsitz in Brachthausen hatte. Inzwischen gehört sie zum Pastoralen Raum Kirchhundem im Dekanat Südsauerland.


title: Brachthausen

text: Durch Flucht und Vertreibung aus den östlichen Gebieten des früheren Deutschen Reiches nach dem Zweiten Weltkrieg veränderte sich die Bevölkerungsstruktur des Dorfes und es wurden auch evangelische Christen hier ansässig. Nach der Einwohnerstatistik lebten zum 31. Dezember 2014 in Brachthausen 378 Katholiken, 46 evangelische und drei freikirchliche Christen, sowie ein russisch-orthodoxer Christ. Bei 58 Einwohnerinnen und Einwohnern enthält die Statistik keine Angaben zur Religionsangehörigkeit. Dieser Gruppe sind Menschen ohne Religionszugehörigkeit aber auch Angehörige des muslimischen Glaubens zuzurechnen.


title: Brachthausen

text: Von 1843 oder 1833 bis zum 1. Juli 1969 war Brachthausen eine Ortschaft in der politischen Gemeinde Kohlhagen im Amt Kirchhundem. Mit der dann erfolgten kommunalen Neugliederung im Kreis Olpe kam das Dorf zur heutigen Gemeinde Kirchhundem.


title: Brachthausen

text: Die Einwohnerzahl schwankt seit der kommunalen Neugliederung um die Marke von 500 Bewohnerinnen und Bewohnern. In Brachthausen gibt es einen gemischten Chor und einen Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr Kirchhundem.


title: Brachthausen

text: Im Dorf gibt es eine St.-Nikolaus-Kapelle, die als Baudenkmal in die Denkmalliste der Gemeinde Kirchhundem eingetragen ist. Auf dem nördlichen Nachbargrundstück steht das 1907/08 erbaute Schulgebäude der früheren katholischen Volksschule Brachthausen.


title: Brachthausen

text: An der Landesstraße 728 befindet sich in der Nähe der Kreisgrenze zum Kreis Siegen-Wittgenstein die Vorspanneiche, eine uralte, mächtige Eiche, in deren Umgebung früher Vorspanndienste für Pferdefuhrwerke geleistet wurden. Als Naturdenkmal gelten außerdem die Brachthauser Klippen, eine besondere Felsformation am Ellenborn. Der Sportverein Brachthausen-Wirme betreibt einen Kunstrasenplatz.


title: Brachthausen

text: Turnusmäßig findet am letzten Sonntag im Juli jedes Jahr das traditionelle Schützenfest des Schützenvereins Kohlhagen in Brachthausen statt. Das Vogelschießen erfolgt dabei samstagnachmittags an der Vogelstange beim Sportplatz. Der Schützenfestsonntag beginnt mit dem Schützenhochamt in der Pfarr- und Wallfahrtskirche Mariä Heimsuchung Kohlhagen und der anschließenden Gefallenenehrung beim Ehrenmal in der Nähe der Pfarrkirche. Nach einem Frühschoppen folgt sonntagnachmittags ein Festumzug.


title: Brachthausen

text: Durch Brachthausen führt die Landesstraße 711 zwischen Kirchhundem und Hilchenbach. 2009 wurde eine Ortsumfahrung fertiggestellt. Danach wurde das Dorf zur verkehrsberuhigten Zone mit Tempo-30-Regelung. Zudem ist der Ort über die Buslinie R92 an Altenhundem, einem Stadtteil von Lennestadt, und an Hilchenbach angeschlossen. Die nächsten Bahnhöfe befinden sich in Kirchhundem, Lennestadt-Altenhundem, Hilchenbach und Welschen Ennest.


title: Brachthausen

text: Zum Ende des Schuljahres 2010/2011 wurde die katholische Grundschule St. Nikolaus in Brachthausen geschlossen. Damit endete eine seit der Pfarrgründung 1655 bestehende Schultradition in der Pfarrgemeinde Kohlhagen. Grundschulkinder werden seitdem mehrheitlich mit Schulbus zur 11 km entfernten Grundschule in Welschen Ennest gefahren. Aber auch über die Kreisgrenze – im 7 km entfernte Hilchenbach – kann eine Grundschule besucht werden.


title: Machaon

text: Machaon () ist in der griechischen Mythologie einer der heilkundigen Söhne des Asklepios und der Epione, des Merops Tochter (oder, bei Hesiod, der Sohn von Xanthione, nach einer anderen Version, Koronis oder Hesione). Er war somit Enkel des Apollon und Bruder der Hygieia, der Panakeia und des Podaleirios.


title: Machaon

text: Nach Pausanias war er ein großer Arzt und Wundertäter, den die Messenier göttlich verehrten. Er besaß ein kleines Königreich in Messenien in der Peloponnes. Mit seinem jüngeren Bruder Podaleirios soll er zudem in Thessalien die drei Städte Trikka, Ithome und Oichalia regiert haben. Er war unter den Freiern der Helena.


title: Machaon

text: Zusammen mit Podaleirios nahm er von Aulis aus mit 30 thessalischen Schiffen als Heerführer am Zug nach Troja teil, er allein hatte zwanzig davon mit Leuten aus Attika besetzt. Er war dort ein, von seinem Vater ausgebildeter, berühmter Arzt (und nach damaliger Art vielmehr Wundheiler) der Griechen, aber auch tapferer Mitkämpfer. Seine Heilkünste lernte er von seinem Vater und von seinem Lehrer Cheiron. Er heilte die Wunde des durch den Pfeil des Pandaros verletzten Menelaos.


title: Machaon

text: Bei der Belagerung schoss ihm Paris ("Alexandros") einen Pfeil in die Schulter. Nestor – auf des Idomeneus Zurufen – brachte ihn sogleich in Sicherheit, da den Griechen viel an ihrem gemeinschaftlichen Arzt lag. So heilte er endlich des – auf der Insel Lemnos ausgesetzten – Philoktetes’ lange Zeit unheilbare Wunde. Daher überliefern einige, die Griechen hätten ihm seiner Wissenschaft wegen die meisten Kriegsarbeiten und gefährlichen Tätigkeiten erlassen. Gleichwohl kroch er mit in das hölzerne Pferd und ließ sich in die Stadt Troja schleppen.


title: Machaon

text: Er wurde dennoch von Eurypylos von Mysia, Sohn des Telephos, getötet, der den Tod des Nireus rächen wollte; nach anderen von Penthesilea, der Königin der Amazonen. Seine Gebeine wurden von Nestor nach Messenien gebracht, wo er in Gerenia (Enope) ein Grabmal und ein Heiligtum mit Krankenheilungen erhielt.


title: Machaon

text: Seine Gemahlin war Antikleia, Tochter des Diokles, Sohn des Orsilochos und König zu Pherai. Mit ihr zeugte er den Nikomachos ("Nicomachus") und Gorgasos. Außer diesen sollen ohne Anzeige der Mutter auch noch Sphyrus und Alexanor, Polemokrates und Asklepios der Jüngere seine Söhne gewesen sein.


title: Machaon

text: Er hatte seinen besonderen Tempel zu Gerenia, wo man glaubte, dass er den Menschen zeigte, was sie gegen die Krankheiten gebrauchen sollten. In Pergamon wurde er so sehr verehrt, dass niemand den Namen des Eurypylos in dem Asklepiostempel nennen durfte, weil er den Machaon umgebracht hatte. Glaukos soll ihm in Gerenia als erster Opfer gebracht haben.


Die Internationale Demokratische Frauenföderation (IDFF) (frz. "Fédération Démocratique Internationale des Femmes", FDIF; engl. "Women’s International Democratic Federation", WIDF) wurde am 1. Dezember 1945 in Paris als Dachorganisation antifaschistischer Frauenorganisationen unter maßgeblicher Beteiligung sowjetischer und französischer Frauen gegründet. Es ist eine lose Vereinigung von Frauenorganisationen aus aller Welt, der 2009 rund 600 Mitglieder angehörten.


title: Internationale Demokratische Frauenföderation

text: Präsidentin der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs neu gegründeten IDFF war von 1945 bis 1967 die Französin Eugénie Cotton (1881–1967). Als Nachfolgerin wurde 1969 die Finnin Hertta Kuusinen (1904–1974) gewählt, 1974 folgte die Australierin Freda Brown, 1992 die Sudanesin Fatima Ahmed Ibrahim, von 1994 bis 2002 die Französin Sylvie Jan und ab 2002 Marcia Campos aus Brasilien. Als Vizepräsidentinnen wurden bis 1990 in der Regel 10 bis 12 Vertreterinnen nationaler Organisationen gewählt, die das sozialistische Lager in Europa, die Befreiungsbewegungen in Afrika und Lateinamerika vertraten sowie Repräsentantinnen kommunistischer Organisationen in Westeuropa waren. Erste Generalsekretärin der IDFF war Marie-Claude Vaillant-Couturier; es folgten Angiola Minella (Italien), Carmen Zanti (Italien), Rosa Jasovich Pantaleon (Argentinien), Cécile Hugel (Frankreich), Fanny Edelman (Argentinien), Mirjam Vire-Tuominen (Finnland) und Brigitte Triems (DDR).


text: Bis 1949 hatten sich 60 Frauenorganisationen der IDFF angeschlossen; 1988 waren es 142 Frauenorganisationen aus 124 Ländern Europas, Asiens, Afrika und Lateinamerikas, 2002 gehörten 600 Organisationen aus 106 Ländern der IDFF an. Bedeutendstes deutsches Mitglied war die DDR-Massenorganisation Demokratischer Frauenbund Deutschlands. Nach 1989 verlor die IDFF vor allem in Ost-Europa und Afrika ihre finanzielle Unterstützung und Mitgliedsorganisationen sowie ihre internationale Präsenz. Im April 1994 in Paris orientierte sich die IDFF stärker auf eine Regionalisierung, ab 1998 auf Probleme der Gewalt gegen Frauen.


text: Publikationsorgan der IDFF war die Zeitschrift „Frauen der ganzen Welt“, die in mehreren Sprachen erschien.


text: Oberstes Organ der IDFF waren die IDFF-Kongresse. Sie fanden teilweise in Form eines „Weltkongresses der Frauen“ statt, teilweise auch (so in den Jahren 1975 und 1981) direkt im Anschluss an den von der IDFF organisierten Weltfrauenkongress. Das Exekutivkomitee und seit 1953 der Rat der IDFF leiteten zwischen den Kongressen die Arbeit. Organe des IDFF-Exekutivkomitees bzw. Rates waren sein Büro (ehrenamtlich) und sein Sekretariat (hauptamtlich). Sitz der IDFF und ihres Sekretariats war bis 1951 Paris. Nachdem die IDFF (zusammen mit dem Weltgewerkschaftsbund und dem Weltbund der Demokratischen Jugend, die ebenfalls ihre Zentralen in Paris hatten) am 25. Januar 1951 von der französischen Regierung für aufgelöst erklärt worden war, zog das IDFF-Sekretariat im März 1951 nach Ost-Berlin in das Stammhaus der Disconto-Gesellschaft in der Straße Unter den Linden, wo es bis 1992 verblieb. Seitdem befindet sich das Sekretariat in Brasilien.


text: Die IDFF besaß Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO, bei der UNESCO und bei UNICEF. Als Hauptanliegen formuliert die IDFF „den Kampf für Frieden und Abrüstung, für nationale Unabhängigkeit und Demokratie, für die Rechte der Frauen und das Glück der Kinder“.


text: Der Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio schätzte die IDFF 1988 als prokommunistische „internationale Frontorganisation“ ein.


title: IHF

text: Die Abkürzung IHF steht für:


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: Erlhof ist ein Weiler mit rund 40 Einwohnern im Nordosten der Gemeinde Kirchhundem im Kreis Olpe (Nordrhein-Westfalen).


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: In etwa 380 m Höhe liegt Erlhof am Fuße des "Knochen", des westlichen Ausläufers des 622 m hohen Heisterberges. In der Talsohle fließt die Selbecke, der größte rechtsseitige Zufluss der Hundem.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: Die nächstgelegenen Orte sind Selbecke im Westen unmittelbar angrenzend, Stelborn etwa 1 km nordöstlich sowie Schwartmecke 1 km östlich und Oberhundem 2 km südöstlich.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: Ursprünglich war Erlhof wohl ein einzelnes Gut. Albert Kleffmann vermutet es als Teil der Rüdenberger Stuhlherrenkurie, die 1350 von Goswin von Rüdenberg an die Brüder Hermann und Wilhelm von Oele verkauft wurde. In der ersten urkundlichen Erwähnung 1393 gibt Graf Dietrich von der Mark den Erlehoff als Mannlehen an Hermann von Ole aus. Mitte der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts wird anlässlich der Erbteilung zwischen den beiden Söhnen Johann und Eberhard seines Enkels Hermann von Ole der Erlhof dann anscheinend in zwei Halbgüter geteilt. Eberhards Erbe wird am 4. Januar 1526 zwischen seinen 3 Söhnen Hermann, Kaspar und Christian geteilt, die dann jeder 1/6 Gut bzw. 1/3 Halbgut halten.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: Als 1571 Goswin von Ole, ein Sohn Kaspar von Oeles und Enkel Eberhards, seinen Anteil am Erlhof an den aufsitzenden Pächter Vinzenz Kuckuck verkauft, klagt Eberhard, ein anderer Enkel, im darauf folgenden Jahr auf Wiedereinlösbarkeit. Eberhard obsiegt in mehreren Instanzen, doch Vinzenz Kuckuck legt immer wieder Berufung ein. Zuletzt landet der Prozess sogar beim Reichskammergericht. Das Verfahren wird erst 1614, als bereits alle Beteiligten und Zeugen verstorben sind, eingestellt.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: 1577 verkaufen Anna von Oel und ihr Mann, Hermann von Zertzen, ihre sämtlichen Güter, die Anna von ihrem Vater Christian in den Ämtern Bilstein und Fredeburg geerbt hatte, an Caspar von Fürstenberg, welcher wiederum den sechsten Teil des Erlhofs an Eberhard von Bruch weiter veräußerte. Am 14. Januar 1617 verkaufen Kaspar Berndt Gogreve und seine Ehefrau Elisabeth von Ole ihre Gerechtigkeit an beiden Höfen zum Erlhof an Eberhard von Bruch, der damit im Besitz des ganzen Erlhofs ist. Wie Eberhard von Ole in den Besitz des halben Gutes seines Großonkels Johann gekommen ist, konnte bisher nicht belegt werden.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: Für die Zeit des Dreißigjährigen Krieges liegen nur lückenhafte Belege vor. Anscheinend haben zeitweilig große Teile des Hofes wüst gelegen. Ab etwa 1660 sitzen dann drei Pächter auf dem Erlhof. Die Ursachen dieser geänderten Aufteilung sind noch unklar, jedoch haben diese drei Höfe Bestand bis in die Neuzeit.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: Als Ersatz für das Walthaus Gut in Oberhundem, einem Tafelgut der Kölner Erzbischöfe, auf dessen Sohlstätte Johan Adolf von Fürstenberg das Schloss Adolfsburg bauen lässt, trägt Wilhelm Henrich von Bruch im Jahr 1674 dem Erzbischof den Güterverband des Erlhof zu Lehen an.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: Etwa um das Jahr 1800 siedelt sich ein Kötter auf dem Erlhof an, 1935 ein Zimmermann.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: Ab den 1960er Jahren setzt eine rege Bautätigkeit der Anwohner ein, die den Ort auf die heutige Größe anwachsen lassen.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: "Bauerngeizkuchen" (Kartoffelpickert, im Siegerland auch Riewekooche genannt), ist ein helles Hefebrot, bei dem ein Teil des Mehls durch geriebene Kartoffeln ersetzt wird. Dazu wird gesalzene Butter, selbst gemachte Marmelade oder Apfelgelee und Malzkaffee gereicht.


title: Erlhof (Kirchhundem)

text: Erlhof liegt an der Kreisstraße K 21, die von der Landstraße L 553 ausgehend über Selbecke, Erlhof, Stelborn und Schwartmecke in Oberhundem zurück zur L 553 führt.


title: Piaveschlachten

text: Unter dem Begriff Piaveschlachten werden zwei vergebliche Versuche Österreich-Ungarns zusammengefasst, die italienische Front im November 1917 und im Juni 1918 zu durchbrechen und eine siegreiche Beendigung des Ersten Weltkrieges gegen Italien herbeizuführen. Beim ersten Versuch wurden die Österreicher noch vom Deutschen Reich unterstützt. Die dritte Piaveschlacht im Oktober 1918 war bereits in entgegengesetzter Richtung angesetzt und wurde von den Italienern geführt. Mit der Pluralform "Piaveschlachten" sind drei Schlachten zusammengefasst, die operativ gesehen völlig unabhängig voneinander am unteren Piave ausgetragen wurden.


title: Piaveschlachten

text: Infolge des Durchbruches der Mittelmächte in der zwölften Isonzoschlacht, auch Schlacht von Karfreit (italienisch "Battaglia di Caporetto") genannt, wurde die gesamte italienische Front am Isonzo und in den Karnischen Alpen aufgerollt. Beim Durchbruch wurde die italienische 2. Armee vollständig geschlagen. Um einer Einkesselung zu entgehen, musste sich die 3. Armee unter Herzog Emanuel von Aosta vom unteren Isonzo zum Tagliamento zurückziehen. Auch die italienische Gebirgsfront in den Karnischen Alpen (Zona Carnia) musste eiligst abbauen. Ebenso wich die 4. Armee von den Dolomiten zum Monte Grappa zurück, wo durch den Generalstabschef Luigi Cadorna schon zuvor zwischen der Hochebene von Asiago und dem Piave eine Auffangstellung ausgebaut worden war. Der deutsch-österreichische Durchbruch am oberen Isonzo kam erst Anfang November am Grappa-Massiv und entlang dem Piave bis zur Adria zum Stillstand.


title: Piaveschlachten

text: Auf den Entente-Konferenzen von Treviso (30. Oktober 1917), Peschiera (8. November 1917) und Rapallo (15. November 1917) sagten Frankreich (Ferdinand Foch widerwillig) und Großbritannien die Entsendung von ca. zehn Divisionen zu, welche insgeheim dazu vorgesehen waren, die deutschen und österreich-ungarischen Verbände nach einem evtl. Durchbruch am Piave in der Poebene abzufangen und in den Westalpen zu stoppen, wo eine neue Front aufgebaut werden sollte.


title: Piaveschlachten

text: Die italienische Gegenwehr am Tagliamento brach seit 3. November zusammen, das deutsche Alpenkorps ging bei Pinzano über diesen Fluss und operierte im Anschluss an die k.u.k. Gruppe „Krauß“ in westlicher Richtung auf Aviano.


title: Piaveschlachten

text: Ab 6. November versuchte die verfolgende 14. Armee, die sich vom Valsugana über das Grappa-Massiv zum Piave langsam bildende feindliche Front zwischen Brenta und Piave zu durchstoßen. Die links aufschließende "Gruppe Kraus" sollte zwischen Longarone und Belluno nach Süden in Richtung auf Feltre vorgehen. Die k.u.k. Isonzo Armee erreichte am 8. November den Monticano-Abschnitt.


title: Piaveschlachten

text: Die erste Piaveschlacht begann am 10. November 1917, der deutsch-österreichische Angriff konnte von den Italienern dank der rechtzeitig gesprengten Brücken und dank starken Artillerieeinsatzes bis zum 26. November erfolgreich abgewehrt werden.


title: Piaveschlachten

text: Die Masse der 14. Armee erreichte am 9. November den Piave zwischen Susegana und Feltre. Die k.u.k. 22. Schützendivision (Generalmajor Müller) konnte südlich Longarone einen Brückenkopf auf dem westlichen Piave Ufer errichten. Die k.u.k. 55. Division stieß über Vittorio gegen Belluno vor. Die deutsche 117. Infanterie-Division erreichte den Piave ebenfalls, wurde aber durch italienische Artillerie am weiteren Vorgehen gestoppt. Auch die k.u.k. Heeresgruppe Boroevic schloss am 10. November links bis zur Piavemündung auf. Bei der 14. Armee erreichte die k.u.k 55. Division (Generalmajor Felix zu Schwarzenberg) Castione. Die Piavebrücken waren jedoch hier, bei Ponte nelle alpi und Cesana bereits gesprengt. Die 50. Division (FML Karl Gerabek) erreichte den Piave bei Bas und San Vito. Wegen der gesprengten Brücken und des heftigen Artilleriefeuers unterblieb der Versuch den Fluss zu überqueren. Bei Vidor versuchte die deutsche 12. Division unter Generalmajor Lequis den hier vorhandenen italienischen Brückenkopf einzudrücken und gleichzeitig mit Masse über die Brücke vorzudringen. In der Nacht wurde auch dieser italienische Brückenkopf aufgegeben und die Brücke gesprengt. Die k.u.k. 13. Schützendivision (FML Kalser) erreichte bei Nervesa den Fluss und entwickelte sich in ganzer Breite auf dem östlichen Ufer. Dabei wurden auf der gegenüberliegenden Seite starke feindliche Kräfte und Feldbefestigungen erkannt.


title: Piaveschlachten

text: Bei der 14. Armee drohte eine Überdehnung der Nachschublinien, da sich der letzte nutzbare Bahnhof in San Lucia bei Tolmein befand. Südlich von Feltre entwickelte sich das Grappa Massiv, dass sich bald als unüberwindbares Hindernis herausstellen sollte. Die italienischen Einheiten hatten das Becken von Feltre bereits unter Zurücklassung nahezu der gesamten Ausrüstung geräumt und sich so der Umklammerung entzogen. Am 11. November wurde an mehreren Stellen der Piave überschritten und auf dem westlichen Ufer Brückenköpfe eingerichtet. Bei Zenson an der Piavemündung (Abschnitt der 2. Isonzoarnmee) gelang der k.u.k. 44. Schützendivision unter FML von Iwanski am 12. November die Bildung eines kleinen Piave-Brückenkopfes auf dem Westufer, der am 26. Dezember aber wieder aufgegeben werden musste.


title: Piaveschlachten

text: Die englischen und französischen Divisionen blieben in der ersten Phase der Piaveschlacht zwischen Brescia, Mantua und der Brenta in Reserve. Beim Dorf Vas gelang Einheiten des Alpenkorps am 18. November ein Übergang am Piave, dabei operierte die deutsche Jäger-Division (Oberst Georg von Wodkte) auf Alano. Links von der Jäger-Division wurde das Alpenkorps bis Mitte Dezember gegenüber dem Monte Tomba eingesetzt.


title: Piaveschlachten

text: Nachdem sich gezeigt hatte, dass die Italiener am Piave und auf dem Grappa die Front doch halten konnten, verlegte man die fünf britischen Divisionen am 24. November an die Piavefront, die sechs französischen kamen erst ab dem 5. Dezember zum Einsatz, u. a. auf dem Monte Tomba.


title: Piaveschlachten

text: Nach Einstellung dieses Angriffs versuchten die Mittelmächte, bei Asiago und am Monte Grappa vom 4. bis zum 23. Dezember 1917 einen Durchbruch von den Bergen aus zu erzwingen, was aber erneut am italienischen Widerstand scheiterte. Während dieser Piaveschlacht kämpften auf italienischer Seite noch nicht wehrpflichtige Männer des Jahrgangs 1899 und von den Schiffen der italienischen Marine geholte Matrosen (San-Marco-Regiment).


title: Piaveschlachten

text: Nach der ersten Piaveschlacht folgte Ende Januar 1918 eine begrenzte italienische Offensive nördlich von Vicenza. Briten und Franzosen zogen im März 1918 sechs ihrer insgesamt elf Divisionen wieder aus Italien ab. Auch die Deutschen verlegten ihre Truppen an die Westfront.


title: Piaveschlachten

text: Ernest Hemingway war seit dem Frühjahr 1918 als Freiwilliger an der Italienfront, wurde während der zweiten Piaveschlacht verwundet und verarbeitete seine persönlichen Eindrücke und Erfahrungen zusammen mit Berichten von Verwundeten in seinem Roman "A Farewell to Arms" (dt. "In einem andern Land"; gemeint ist die Schweiz).


title: Piaveschlachten

text: Die Schlacht am Piave begann am 15. Juni 1918 mit einer großangelegten österreichischen Artillerievorbereitung von der Schweizer Grenze bis zur Adria. Der Schwerpunkt des österreichischen Angriffs lag auf der Hochebene von Asiago, am Grappa und am unteren Piave, doch in diesem südlichen Hauptoperationsraum fehlte eine eindeutige Schwerpunktsetzung. Österreichische Brückenköpfe am Westufer des Piave, vor Treviso, mussten unter schwerem italienischen Artilleriefeuer zurückgenommen werden. Auch der seit November 1917 an der Piavemündung bis zur Lagune von Venedig bestehende Brückenkopf hielt nicht stand.


title: Piaveschlachten

text: Schwer gekämpft wurde auf dem Montello, einem Hügel beim Austritt des Piave aus den Alpen, sowie besonders auch auf dem Monte Grappa und dem benachbarten Col Moschin. Dort gelang es erst durch den Einsatz von Spezialkräften des italienischen IX. Korps einen österreichischen Durchbruch ins Tiefland zu verhindern. Die ausgemergelten Soldaten der Donaumonarchie kämpften mit dem Mut der Verzweiflung, weil sie wussten, dass es ihre letzte Chance war, den Krieg doch noch erfolgreich und vor allem schnell zu beenden. Aber auch die italienischen Soldaten gaben alles, denn es ging jetzt nicht mehr um einen Durchbruch am Isonzo, sondern um die Verteidigung des eigenen Landes. Schließlich blieb der österreichische Angriff im italienischen Abwehrfeuer stecken. Die Schlacht endete am 22. Juni 1918.


title: Piaveschlachten

text: Propagandistische Hilfe leistete den Italienern die „interalliierte Propaganda-Kommission“ des "Crewe House". Wegen des Überlaufens ethnischer Gruppen schrieb sich das Crewe-House aufgrund seiner propagandistischen Zersetzung einen Anteil am Sieg in der zweiten Piaveschlacht zu. Armando Diaz bedankte sich persönlich bei Kommissionsmitgliedern.


title: Piaveschlachten

text: Die dritte Piaveschlacht begann am 24. Oktober 1918 und endete am 3. bzw. 4. November 1918 mit dem Waffenstillstand von Villa Giusti bei Padua. Die Überwindung des Piave im Tiefland war für das italienische Heer zunächst mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Hochwasser zerstörte etliche Brücken der Pioniere. Doch der sichelartige Schnitt auf Vittorio Veneto (der Namenszusatz „Veneto“ kam erst 1923 dazu) bedeutete für die k.u.k. Armee das Ende. Auf dem Monte Grappa verteidigten die österreichischen Truppen ihre Stellungen bis zuletzt. Italien hatte nach eigenen Angaben in dieser letzten Schlacht knapp 40.000 Tote und Verwundete zu beklagen, davon fiel ein Großteil rund um das Grappa-Massiv.


title: Piaveschlachten

text: Mit dem Waffenstillstand von Villa Giusti am 3. November 1918 wurden von den Gegnern die Einstellung der Kampfhandlungen für den 4. November um 15.00 Uhr festgelegt. Da Ungarn seit 1. November 1918 mit Österreich nicht mehr in einer Realunion verbunden war, fühlte es sich von diesem Waffenstillstand nicht betroffen; es verhandelte mit der Entente separat und schloss mit ihr am 13. November 1918 in Belgrad eine Militärkonvention. Infolge fehlerhafter Kommunikation und Zeitabstimmung bei den Österreichern benutzten die Italiener die Zeit um noch eine große Anzahl von Kriegsgefangenen einzubringen. Fast die gesamte k.u.k. Heeresgruppe in Tirol wurde dadurch abgeschnitten und geriet in Gefangenschaft.


title: Stelborn

text: Stelborn ist ein Weiler mit 30 Einwohnern im Nordosten der Gemeinde Kirchhundem im Kreis Olpe (Nordrhein-Westfalen).


title: Stelborn

text: Stelborn liegt im Tal der Selbecke am Fuß der Stelborner Klippen im Nordosten der Gemeinde Kirchhundem. An der südlichen Flanke des engen Tales erhebt sich der steile Berghang des 622 m hohen Heisterberges, an der nördlichen der des etwa gleich hohen Ilbergs. Während sich in der Talsohle überwiegend Viehweiden befinden, sind die Berge von dichtem Fichtenhochwald bestanden.


title: Stelborn

text: Wenige Meter oberhalb Stelborns, in einem alten Laubbaumbestand stehen die Stelborner Klippen, eine als Naturschutzgebiet Stelborner Klippen ausgewiesene Felsformation aus Aschen- und Kristalltuffen. Die Sage erzählt, dass dort die Schanhollen hausen, kleine Männlein, die den Anwohnern allerlei Streiche spielen.


title: Stelborn

text: Die nächstgelegenen Orte sind Erlhof 0,6 km und Selbecke 1 km südwestlich, Alpenhaus 2 km östlich und Schwartmecke 1 km südlich


title: Stelborn

text: Die älteste Erwähnung Stelborns geht auf das Ende des 15. Jahrhunderts zurück als in einer Aufstellung der "Johan van Ole" zugefallenen Güter und Eigenleute "… item dat Guyd tho Stercbole, dat dayt 3 malder karns …" verzeichnet ist.  Das Schatzregister von 1536 führt dann bereits drei Höfe auf, die bis ins ausgehende 18. Jahrhundert Bestand haben, danach wird einer der Höfe in drei Teile geteilt. Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts setzt dann eine erneute Bautätigkeit ein, die den Weiler auf die heutige Größe wachsen lässt.


title: Stelborn

text: Stelborn liegt an der Kreisstraße 21, die von der Landesstraße 553 ausgehend über Selbecke, Erlhof, Stelborn und Schwartmecke in Oberhundem zurück zur L 553 führt. Mehrmals täglich verkehrt die Bus-Linie R36 der VWS.


title: Laurean Rugambwa

text: Laurean Kardinal Rugambwa (* 12. Juli 1912 in Bukongo in Tansania; † 8. Dezember 1997 in Daressalam) war Erzbischof von Daressalam und ab 1960 erster schwarzafrikanischer Kardinal.


title: Laurean Rugambwa

text: Der spätere Kardinal wurde 1912 in dem kleinen Ort Bukongo im damaligen Tanganjika (Deutsch-Ostafrika, heute: Tansania) geboren und von einem Pater der Missionsgesellschaft der „Weißen Väter“ getauft. Er durchlief auch deren Missionsschule, studierte Katholische Theologie und empfing am 12. Dezember 1943 das Sakrament der Priesterweihe. 1948 studierte Rugambwa in Rom am Päpstlichen Collegium "San Pietro Apostolo" und wurde 1951 mit einer Dissertationsschrift mit dem Titel "De validitate matrimonii infidelium in Buhaya" („Über die Gültigkeit der Ehe der Ungläubigen in Buhaya“) an der Päpstlichen Universität Urbaniana zum "Dr. iur. can." promoviert.


title: Laurean Rugambwa

text: Pius XII. ernannte am 13. Dezember 1951 den erst 39-jährigen zum Titularbischof von "Febiana" und zum Apostolischen Vikar von "Kagera Inferiore". Die Bischofsweihe empfing er am 10. Februar 1952 durch Erzbischof David Mathew.


title: Laurean Rugambwa

text: 1953 wurde das Apostolische Vikariat "Kagera Inferiore" als Bistum Rutabo kanonisch errichtet und Rugambwa wurde deren erster Bischof. Das Bistum wurde 1960 in Bistum Bukoba, nach einer Stadt am Victoriasee, umbenannt. Am 28. März 1960 sorgte Papst Johannes XXIII. mit der Ernennung Rugambwas zum Kardinalpriester mit der Titelkirche "San Francesco d’Assisi a Ripa Grande" und ersten afrikanischen Kardinal für eine echte kirchengeschichtliche Sensation. Nach dem Tod des Papstes nahm er am Konklave 1963 teil. Ab 1968 war er Erzbischof des Erzbistums Daressalam, der Hauptstadt Tansanias. 1978 nahm er an den beiden Konklaven im August und Oktober teil. Die Leitung des Erzbistums Daressalam legte er erst 1992 nieder.


title: Laurean Rugambwa

text: Laurean Rugambwa verstarb 1997 in seiner früheren Bischofsstadt Daressalam im Alter von 85 Jahren.


title: Schwartmecke

text: Schwartmecke ist der Name von geographischen Objekten in Nordrhein-Westfalen:


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Haushalt der Europäischen Union (auch EU-Budget genannt) wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen ( AEU-Vertrag) und setzt sich aus Einnahmen von den EU-Mitgliedstaaten und zweckgebundenen Ausgaben zusammen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Verantwortung für den Haushaltsvollzug liegt bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten ( AEU-Vertrag). Der jährliche Haushaltsplan ist jedoch in einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR, bis 2009 „finanzielle Vorausschau“) eingebunden, mit dem jeweils für mindestens fünf Jahre die Höhe der Einnahmen und Ausgaben verbindlich festgelegt wird ( AEU-Vertrag). Der MFR wird vom Rat einstimmig auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen. Der aktuelle MFR gilt für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Am 28. Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Periode nach 2020 vorgelegt, der eine Summe von über 1 Billion Euro anstrebte. Nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Europa wurde der Vorschlag für den Haushalt im Mai 2020 noch einmal um ein Kriseninstrument von weiteren 750 Mrd. Euro auf 1,8 Billionen Euro erweitert. Der neue Vorschlag sieht neben reinen Zuschüssen auch Kreditzahlungen an die Mitgliedstaaten vor. Dazu zählen unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die EU kann nicht selbst Steuern und Abgaben erheben. Ihre Einnahmen (sogenannte Eigenmittel der Europäischen Union, AEU-Vertrag) sind ein Anteil an der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer und Beiträge der Mitgliedstaaten, die sich an deren Bruttonationaleinkommen orientieren. Daneben gibt es „traditionelle Eigenmittel“, insbesondere die Zölle, die aber aufgrund der allgemeinen Liberalisierung des internationalen Handels in den letzten Jahrzehnten stetig zurückgegangen sind. Der Haushalt der EU ist immer auszugleichen ( AEU-Vertrag), sie darf sich also – anders als die Mitgliedstaaten – nicht verschulden. Die EU gibt daher auch keine regulären Anleihen aus. Die Europäische Kommission legte jedoch im Juni 2011 Vorschläge für ein neues Eigenmittelsystem vor, das unter anderem auch die Ausgabe einer bestimmten Form von Anleihen (sogenannte EU-Projektbonds) vorsieht. Festgelegt wird das Eigenmittelsystem im Eigenmittel-Beschluss, der von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Jahr 2010 betrug der Haushaltsplan 141,5 Milliarden Euro, 1,2 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die beiden wichtigsten Ausgabenposten waren die Gemeinsame Agrarpolitik sowie die Regionalpolitik der Europäischen Union, die jeweils rund 35 % des Gesamtetats ausmachen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Haushaltsbestimmungen sind der wichtigste Teil der Finanzvorschriften der Europäischen Union. Sie sind in bis AEU-Vertrag geregelt. AEUV enthält allgemeine Bestimmungen zum Haushalt der Europäischen Union, in AEUV sind die Regeln für das Eigenmittelsystem festgeschrieben. AEUV legt das Verfahren fest, nach dem der mehrjährige Finanzrahmen aufgestellt wird; bis AEUV beschreiben das Verfahren für den jährlichen Haushaltsplan. bis AEUV befassen sich mit der Ausführung des Haushaltsplans und der Entlastung der Kommission durch das Europäische Parlament. bis AEUV enthalten weitere allgemeine Regelungen, etwa dass der EU-Haushalt in Euro aufgestellt wird und dass er auf jeden Fall ausreichend hoch sein muss, damit die EU ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten erfüllen kann.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Wichtigste Rechtsgrundlage nach dem Vertragstext ist der jeweils aktuelle Eigenmittel-Beschluss. Dieser bestimmt, welche Arten von Einnahmequellen die Europäische Union hat, und enthält einige Sonderregelungen wie den Britenrabatt "(siehe unten)". Der Eigenmittelbeschluss wird vom Rat einstimmig gefasst, er bedarf zudem der Ratifikation durch die Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament muss dagegen nur angehört werden. Seit 2000 wurde der Eigenmittelbeschluss jeweils gleichzeitig mit dem Erlass eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens überarbeitet. Der derzeit gültige Eigenmittelbeschluss vom 1. März 2009 trat daher rückwirkend ab 1. Januar 2007, also parallel zum Finanzrahmen 2007–2013, in Kraft.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Einzelheiten für die Bereitstellung und Abführung der Eigenmittel sowie die Kontrollvorschriften ergeben sich aus der EU-Haushaltsordnung sowie aus verschiedenen Durchführungsverordnungen. Sie werden jeweils nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen und geändert ( AEUV). Seit dem 1. Januar 2013 gilt die Haushaltsordnung von 2012, welche die Haushaltsordnung von 2002 ablöste. Am 14. September 2016 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung an, mit dem Haushaltsordnung und Anwendungsbestimmungen zu einem einzigen Regelwerk zusammengefasst und „erheblich vereinfacht“ werden sollen. Am 18. Juli 2018 wurde der Vorschlag durch die EU-Verordnung (Euratom) 2018/1046 umgesetzt. Die Änderungen werden im Kern zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Während in Nationalstaaten die Budgethoheit üblicherweise bei einem einzelnen Organ (in der Regel dem Parlament) liegt, wird diese Funktion in der Europäischen Union vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament zusammen ausgeübt. Sie beschließen sowohl den mehrjährigen Finanzrahmen als auch den jährlichen Haushaltsplan gemeinsam und werden deshalb auch gemeinsam als "Haushaltsbehörde" bezeichnet. Für den Fall, dass sich Parlament und Rat nicht in erster Lesung auf einen Jahreshaushaltsplan einigen können, ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen. Der Entwurf für Finanzrahmen und Haushaltsplan wird jeweils von der Europäischen Kommission eingebracht, die gegebenenfalls auch im Vermittlungsausschuss beratend tätig wird, aber keine letzte Entscheidungsbefugnis hat. Ihr kommt damit im Haushaltsverfahren eine ähnliche Funktion zu wie auf nationaler Ebene meist der Regierung.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Zuständigkeit für das Haushaltsverfahren liegt beim Kommissar für Haushalt und Verwaltung (seit 2019 Johannes Hahn), der damit eine dem Finanzminister vergleichbare Rolle einnimmt. Für das Europäische Parlament ist der Haushaltsausschuss zuständig. Der Rat wird in Haushaltsfragen in zwei verschiedene Formationen tätig: Der mehrjährige Finanzrahmen wird vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten ausgearbeitet, der Jahreshaushaltsplan dagegen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter, der die Ratssitzungen vorbereitet, ist jeweils der AStV II zuständig.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Rechtsgrundlage für den Erlass des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ist AEU-Vertrag. Er wird seit 1992 jeweils für mindestens fünf, früher sieben, Jahre aufgestellt und legt die Obergrenzen für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und damit den Gesamtumfang des EU-Haushalts fest. Der Prozess beginnt damit, dass die Europäische Kommission eine Fassung des mehrjährigen Finanzrahmen vorlegt. In einem zweiten Schritt berät der Rat für Allgemeine Angelegenheiten – eine Formation des Rates der Europäischen Union – jene Fassung und erarbeitet einen Vorschlag für die politischen Leitlinien der EU während der Laufzeit des MFR. Dieser Vorschlag für die Schwerpunktsetzung wird anschließend als Verhandlungsgrundlage an den Europäischen Rat übermittelt. Die Beratung im Europäischen Rat muss anschließend einstimmig abgeschlossen werden. Anders als beim jährlichen Haushaltsplan hat das Europäische Parlament beim MFR nur ein Vetorecht und keine Möglichkeit, formale Änderungsvorschläge einzubringen. Somit kann das Parlament den MFR mit Mehrheit der Stimmen entweder ablehnen oder annehmen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Haben sich Parlament und Rat zum Ablauf eines Finanzrahmens nicht auf einen neuen geeinigt, gelten bis zur Annahme eines neuen Finanzrahmens die Bestimmungen für das letzte Jahr des vorangegangenen Finanzrahmens weiter.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Diese Regelungen gelten seit dem aktuellen MFR 2014–2020, da erst durch den Vertrag von Lissabon der mehrjährige Finanzrahmen in das Primärrecht aufgenommen und ein formales Verfahren dafür festgelegt wurde. Die früheren mehrjährigen Finanzrahmen wurden jeweils durch eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission angenommen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Das Verfahren zur Feststellung des Jahreshaushaltsplans ist in AEU-Vertrag detailliert geregelt und dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nachempfunden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Dabei erstellen die einzelnen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union jeweils für ihren Bereich einen Vorschlag für ihr eigenes Budget. Die Europäische Kommission fasst diese Haushaltsvoranschläge zusammen und erstellt den Entwurf für den Haushaltsplan des nächsten Jahres. Dieser muss dem Rat und dem Europäischen Parlament jeweils bis zum 1. September vorgelegt werden. Die Kommission kann jedoch auch danach noch Veränderungen an ihrem Vorschlag vornehmen. Die für gewöhnliche EU-Rechtsetzungsverfahren gültige Regel, dass der Rat Vorschläge der Kommission nur einstimmig abändern kann, gilt für das Haushaltsverfahren allerdings nicht ( AEU-Vertrag). Der Haushaltsvorschlag der Kommission hat daher keine formalen Auswirkungen auf die späteren Entscheidungen von Rat und Parlament, sondern dient nur als wesentliche Orientierungsgrundlage dafür.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit seinen Standpunkt dazu und übermittelt diesen vor dem 1. Oktober dem Europäischen Parlament. Sofern er den Haushaltsentwurf der Kommission dabei abändert, muss er diese Änderungsvorschläge gegenüber dem Parlament begründen. Anschließend kann das Parlament den Haushalt in erster Lesung mit einfacher Mehrheit annehmen oder mit der Mehrheit seiner Mitglieder Änderungen beschließen. Sofern es den Standpunkt des Rates billigt oder nach 42 Tagen keinen Entschluss gefasst hat, gilt der Haushaltsplan als angenommen und kann in Kraft treten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Wenn das Parlament Änderungen an dem Ratsentwurf beschließt, werden diese wiederum an die Kommission und den Rat geleitet. Akzeptiert der Rat die vom Europäischen Parlament vorgenommenen Änderungen innerhalb von 10 Tagen mit qualifizierter Mehrheit, gilt der Haushaltsplan als angenommen. Andernfalls wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Dieser setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und einer ebenso großen Anzahl an Mitgliedern des Parlaments zusammen. Auch die Kommission nimmt an den Sitzungen teil; sie hat jedoch kein Entscheidungsrecht, sondern soll nur beratend die Kompromisssuche zwischen Rat und Parlament unterstützen. Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, innerhalb von 21 Tagen nach seiner Einberufung einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen, der mit der qualifizierten Mehrheit der Vertreter des Rates und der Mehrheit der Vertreter des Europäischen Parlaments angenommen wird. Kommt der Vermittlungsausschuss zu keiner Einigung, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen und das Verfahren beginnt von vorn.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Hat sich der Vermittlungsausschuss auf einen gemeinsamen Entwurf verständigt, geht dieser wiederum an den Rat und das Parlament. Diese haben 14 Tage Zeit, um den Entwurf des Vermittlungsausschusses anzunehmen oder abzulehnen, wobei der Rat mit qualifizierter Mehrheit, das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheidet. Wenn keine der beiden Institutionen den Entwurf ablehnt, gilt er als genehmigt und der Haushaltsplan tritt auf dieser Grundlage in Kraft. Lehnt eines der beiden Organe den Kompromiss hingegen ab, ist er gescheitert und die Kommission muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Eine Sonderregelung gilt für den Fall, dass der Rat den Kompromiss ablehnt, während das Parlament ihn billigt. In diesem Fall hat das Parlament die Möglichkeit, den Rat zu überstimmen: Es kann dabei seine in erster Lesung beschlossenen Änderungsvorschläge wieder durchsetzen, sofern es diese innerhalb von 14 Tagen nach der Ablehnung des Rates mit der Mehrheit seiner Mitglieder sowie mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen bestätigt. Kommt es nicht zu dieser Bestätigung, gilt dennoch die im Vermittlungsausschuss beschlossene Regelung als angenommen, sodass der Jahreshaushalt auf dieser Grundlage in Kraft treten kann.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Sobald der Haushaltsplan endgültig beschlossen ist, wird er von der Kommission auf ihrer Internetseite und sodann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Für den Fall, dass zu Beginn eines Haushaltsjahres noch kein endgültiger Haushaltsplan aufgestellt wurde, tritt ein Nothaushalt in Kraft. Dabei können monatliche Ausgaben in Höhe von höchstens einem Zwölftel der im Haushaltsplan des Vorjahres bereitgestellten Mittel vorgenommen werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Aufgrund des Verschuldungsverbots in AEU-Vertrag müssen die im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben immer ausgeglichen sein. Allerdings kann es im Haushaltsvollzug vorkommen, dass am Jahresende bestimmte Ausgaben getroffen wurden, ohne dass die entsprechenden Einnahmen bereits eingetroffen sind (oder umgekehrt). Die Differenz zwischen den tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben wird daher jeweils per Saldo als Einnahme oder Ausgabe in den Haushaltsplan für das nächste Jahr übertragen. Hierfür wird ein sogenannter Berichtigungshaushalt erstellt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Ein Berichtigungshaushalt kann außerdem auch im Verlauf des Jahres erstellt werden, wenn aufgrund unvorhersehbarer Umstände Veränderungen im Haushalt notwendig erscheinen. Das Initiativrecht dafür liegt bei der Europäischen Kommission. Ansonsten gelten für solche Haushaltskorrekturen jeweils dieselben Verfahrensregeln wie für den regulären Jahreshaushaltsplan.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der EU-Haushalt setzt sich auf der Einnahmenseite aus den sogenannten Eigenmitteln und den „sonstigen Einnahmen“ zusammen. Die EU hat auf diese Einnahmen einen Rechtsanspruch, sie fließen ihr ohne gesonderten Beschluss einzelstaatlicher Behörden zu. Im Einzelnen gibt es vier verschiedene Typen von Einnahmen (die nachstehenden Zahlenangaben beziehen sich auf den Haushalt für 2011):Da die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in der Regel etwas vom Jahreshaushaltsplan abweichen, wird das Haushaltsjahr mit einem positiven oder negativen Saldo abgeschlossen. Ist der Saldo positiv, verringern sich im darauf folgenden Haushaltsjahr die Eigenmittelzahlungen der EU-Mitgliedstaaten. Ist er negativ, muss er durch einen nachträglichen Berichtigungshaushalt als zusätzliche Ausgabe in den Haushaltsplan für das folgende Jahr eingearbeitet und entsprechende zusätzliche Eigenmittel bereitgestellt werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im mehrjährigen Finanzrahmen wird jeweils ein Höchstbetrag bestimmt, den die Einnahmen der EU insgesamt erreichen können, die sogenannte Eigenmittel-Obergrenze. Dieser wird als Anteil des gesamteuropäischen Bruttonationaleinkommens festgelegt; im Zeitraum 2007–2009 belief er sich auf 1,24 %, für 2010–2013 auf 1,23 %. Allerdings liegt die Obergrenze für das Geld, das die EU jährlich tatsächlich ausgeben darf "(siehe unten)" – immer etwas unterhalb dieser Eigenmittel-Obergrenze, sodass im Normalfall nicht der volle Betrag abgerufen wird. Diese Differenz zwischen Eigenmittel- und Zahlungsermächtigungsobergrenze dient auch als Spielraum für unerwartete Ausgaben.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die sogenannten traditionellen Eigenmittel setzen sich zusammen aus Zöllen und Zuckerabgaben. Zusammen mit den Agrarabschöpfungen (einer speziellen Art von Landwirtschaftszöllen, die inzwischen abgeschafft wurden) handelte es sich dabei um die ersten Eigenmittel, die den Europäischen Gemeinschaften 1970 anstelle der bis dahin üblichen nationalen Beiträge zugestanden wurden. Anders als bei den anderen Eigenmitteltypen handelt es sich bei den traditionellen Eigenmitteln um Einnahmen, die durch Politikfelder der EU selbst zustande kommen, nämlich durch die Europäische Zollunion und die Gemeinsame Agrarpolitik.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Höhe der Zollsätze, die bei der Einfuhr von Waren an den EU-Außengrenzen erhoben werden, wird durch den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt. Die Zollverwaltung liegt allerdings bei den EU-Mitgliedstaaten, die 25 % der Einnahmen für ihre Erhebungskosten einbehalten dürfen. Bei den Zuckerabgaben (zu denen früher auch die Agrarabschöpfungen hinzukamen) handelt es sich um spezielle Abgaben beim Import von landwirtschaftlichen Produkten, durch die deren Preise auf den in der EU-Marktordnung festgelegten Mindestpreis angehoben werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Zum Zeitpunkt der ersten Eigenmittelbeschlüsse reichten die traditionellen Eigenmittel für die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaften noch im Wesentlichen aus. Allerdings nahm der Finanzierungsbedarf durch die zusätzlichen Kompetenzen der EU im Lauf der Zeit zu, während umgekehrt durch Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und durch die im Rahmen des GATT bzw. der WTO vereinbarten Zollsenkungen die traditionellen Eigenmittel eher abnahmen. Daher betrug ihr Anteil an den Gesamteinnahmen der EU schon im Jahr 2000 nur noch 16 %, 2011 nur noch rund 13 %.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel wurden 1980 als zusätzliches Finanzierungsinstrument neben den traditionellen Eigenmitteln eingeführt. Hierzu wurde die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer in allen EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht (siehe "Umsatzsteuer#Umsatzsteuer in der EU einheitlich geregelt") und festgelegt, dass die EU davon einen bestimmten Anteil (den sogenannten „Abrufsatz“ von derzeit 0,30 %) erhält. Faktisch handelt es sich also um nationale Beiträge, die auf Grundlage der Umsatzsteuer errechnet werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Allerdings gibt es hierzu einige Zusatz- und Ausnahmeregelungen: Erstens darf die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel grundsätzlich 50 % des Bruttonationaleinkommens eines Landes nicht überschreiten. Dies soll wirtschaftlich schwächeren Ländern entgegenkommen, deren Haushalt zu einem größeren Teil von der Mehrwertsteuer abhängig ist und die somit einen Beitrag zum EU-Haushalt leisten müssten, der nicht im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft steht. Zweitens wurde für den Zeitraum 2007–2013 der Abrufsatz für einige Länder abgesenkt, deren Beitrag zum EU-Haushalt insgesamt recht hoch ist. Statt 0,30 % der Bemessungsgrundlage muss daher Österreich nur 0,225 %, Deutschland 0,15 % sowie die Niederlande und Schweden je 0,10 % an die EU abführen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Abrufsatz der Mehrwertsteuer-Eigenmittel änderte sich im Lauf der Zeit mehrmals; das Maximum erreichte er 1986 mit 1,4 %, um den EG-Beitritt von Spanien und Portugal zu finanzieren. Seit den 1990er Jahren wurde er hingegen schrittweise immer weiter reduziert, womit auch der Anteil der Mehrwertsteuer-Eigenmittel an den gesamten EU-Einnahmen sank. 2000 machten sie noch rund 38 %, 2011 nur noch rund 11 % des EU-Haushaltes aus.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE-Eigenmittel) machen inzwischen den größten Teil des EU-Haushalts aus, ihr Anteil stieg zuletzt von rund 40 % im Jahr 2000 auf etwa 75 % im Jahr 2011. Die Höhe der BNE-Eigenmittel wird jährlich festgelegt und entspricht der Differenz zwischen den anderen Einnahmen und den Gesamtausgaben für das nächste Haushaltsjahr. Sie decken also den Teil der Ausgaben, der durch traditionelle und Mehrwertsteuer-Eigenmittel nicht finanziert werden kann. Die Obergrenze für die BNE-Eigenmittel ergibt sich aus den im mehrjährigen Finanzrahmen bestimmten Maximalausgaben der EU.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Wie die Mehrwertsteuer-Eigenmittel handelt es sich bei den BNE-Eigenmitteln faktisch um nationale Beiträge der Mitgliedstaaten. Dabei wird für jedes Land das Bruttonationaleinkommen nach Marktpreisen berechnet, auf dessen Grundlage die Anteile an der Finanzierung der EU-Ausgaben berechnet werden. Wie bei den Mehrwertsteuer-Eigenmitteln gibt es auch bei den BNE-Eigenmitteln einige Sonderregelungen für bestimmte Länder: So wird der BNE-Eigenmittelbeitrag der Niederlande und Schwedens im Zeitraum 2007–2013 um jährlich 605 bzw. 150 Millionen € reduziert.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die wichtigste Sonderregelung im Einnahmensystem des EU-Haushalts bildet der sogenannte VK-Ausgleich (VK für Vereinigtes Königreich, umgangssprachlich "Britenrabatt"), ein Mechanismus zur Korrektur des Missverhältnisses zwischen den Zahlungen und Rückflüssen des Vereinigten Königreichs. Dieses Instrument wurde 1985 eingeführt und seitdem an die veränderten Bedingungen des EU-Haushalts angepasst, blieb aber grundsätzlich unverändert. Er berechnet sich aus dem Nettobeitrag des Vereinigten Königreichs, also der Differenz zwischen den britischen Einzahlungen in den EU-Haushalt (britischer Mehrwertsteuer- und BNE-Anteil) und den Ausgaben, die aus dem EU-Haushalt in das Vereinigte Königreich zurückfließen. Von diesem Nettobetrag wurden dem Vereinigten Königreich ursprünglich zwei Drittel zurückerstattet. Für den Zeitraum 2007–2013 wurden jedoch bestimmte Bereiche der EU-Ausgaben (etwa die Regionalförderung für die seit 2004 neu beigetretenen Mitgliedstaaten) aus der Berechnung des Nettobetrags ausgenommen, was eine Absenkung des Britenrabatts bedeutete. Im Haushalt 2010 sind für den Ausgleich für Großbritannien knapp 3,5 Milliarden Euro veranschlagt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Ausgleichszahlungen für Großbritannien werden von den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten geleistet, indem ihr jeweiliger Anteil an den BNE-Eigenmitteln entsprechend erhöht wird. Allerdings gibt es dabei gewisse Sonderbestimmungen für andere Staaten, die selbst einen recht hohen Nettobeitrag leisten. Im Zeitraum 2007–2013 zahlen Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich daher nur ein Viertel des ihnen eigentlich zukommenden Anteils am Britenrabatt. Diese Regelung wurde durch die Absenkung der Abrufsätze für diese Länder bei den Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmitteln umgesetzt "(siehe oben)". Zudem wurden die Nettozahler auch durch andere, indirekte Maßnahmen entlastet. So wurde 2002 der pauschale Erhebungskostenanteil, den die Mitgliedstaaten an den traditionellen Eigenmitteln wie Zöllen einbehalten dürfen, von 10 % auf 25 % angehoben. Dies kam vor allem den Niederlanden und Deutschland zugute, in denen sich die wichtigsten Importhäfen der EU befinden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Grund für die Einführung des Britenrabatts war der hohe Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt, von denen das Vereinigte Königreich aufgrund seiner geringen Landwirtschaft kaum profitierte, sodass der britische Nettobeitrag bis in die 1980er Jahre deutlich höher war als derjenige der übrigen Mitgliedstaaten. Da inzwischen die Agrarausgaben allerdings einen deutlich niedrigeren Anteil am EU-Haushalt ausmachen, ist der Britenrabatt heute nicht mehr unumstritten "(siehe unten)".


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Für den EU-Haushalt gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Die Einnahmen sind also nicht zweckgebunden, sondern können frei verwendet werden. Allerdings sind die Ausgaben, die im jährlichen Haushaltsplan veranschlagt werden, durch Obergrenzen beschränkt, die jeweils für sieben Jahre im mehrjährigen Finanzrahmen bestimmt werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben sind unterteilt in verschiedene Kategorien, sogenannte „Rubriken“. Diese werden im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt, wobei zugleich auch für jede Rubrik eine bestimmte Obergrenze festgelegt wird. Diese Obergrenze kennzeichnet den Höchstbetrag der Verpflichtungen, die die EU in diesem Bereich eingehen darf. Die Beträge stehen für sieben Jahre fest, werden allerdings jährlich an die Inflationsentwicklung angepasst.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Da nicht alle Zahlungen für Verpflichtungen unbedingt im selben Jahr anfallen, in dem sie eingegangen werden, gibt es zusätzlich zu den Verpflichtungsermächtigungen noch einen eigenen Höchstbetrag für die Zahlungen, die die EU in jedem Jahr leisten kann. Dieser wird in Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens festgelegt. Seine Höhe in absoluten Zahlen wird deshalb jährlich an das Wirtschaftswachstum angepasst. Die Obergrenze der Zahlungsermächtigungen liegt immer etwas unterhalb der Obergrenze für die Eigenmittel, sodass es immer einen gewissen Spielraum zwischen den laufenden Ausgaben der EU und den Einnahmen gibt, die sie gegebenenfalls in Anspruch nehmen kann.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der mehrjährige Finanzrahmen 2007–2013 gliedert sich in drei Prioritäten, die in vier Rubriken zusammengefasst sind. Die erste Priorität bezeichnet das Ziel des nachhaltigen Wachstums und betrifft die Aktivierung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zur Stärkung des Europäischen Binnenmarkts sowie die Ziele Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion sowie Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Diese werden durch die Rubriken 1 und 2 des mehrjährigen Finanzrahmens abgedeckt. Da darin auch die EU-Regionalpolitik sowie die Gemeinsame Agrarpolitik, die größten Einzelpolitikbereiche, enthalten sind, machen diese beiden Rubriken den größten Teil des Gesamtetats aus. Die zweite Priorität umfasst die Vollendung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Sicherung des Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge, durch die der Begriff der Unionsbürgerschaft gestärkt werden soll. Diese Priorität entspricht der Rubrik 3 im Finanzrahmen. Europas Rolle als globaler Akteur wird durch die dritte Priorität bzw. Rubrik 4 abgedeckt. Sie soll dazu beitragen, dass Europa eine einheitliche, auf seinen Grundwerten basierende Rolle als globaler Akteur einnehmen und seiner Verantwortung als regionaler Akteur gerecht werden, die nachhaltige Entwicklung fördern sowie einen Beitrag zur zivilen und strategischen Sicherheit leisten kann. Die weiteren Rubriken umfassen die Verwaltungsausgaben der EU – zu einem großen Teil Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeiten – sowie die sogenannten Ausgleichszahlungen. Bei diesen handelt es sich um Zahlungen an neu beigetretene Mitgliedstaaten, in denen andere EU-Programme noch nicht implementiert wurden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die folgende Tabelle zeigt die Ausgabenrubriken für Verpflichtungsermächtigungen im Finanzrahmen 2007–2013 und die dabei jeweils geltenden Obergrenzen sowie die Zahlungsermächtigungen und den jeweiligen Spielraum gegenüber der Eigenmittel-Obergrenze im Finanzrahmen 2007–2013 (in Milliarden Euro, mit Anpassungen bis 2011). Die rechte Spalte gibt die wichtigsten von diesen Rubriken umfassten Politikfelder oder Einzelfonds und den prozentualen Anteil an, den sie im Jahr 2009 an den Ausgaben innerhalb der Rubrik innehatten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: 2009 machte die Kommission erste Vorschläge für eine Haushaltsgestaltung nach 2013, im Juni 2011 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 vor.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Europäische Rat hat im Februar 2013 eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die Europäische Union für den Zeitraum 2014–2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt. Das entspricht 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Mitgliedstaaten haben zudem beschlossen, das komplexe Rabattsystem beizubehalten. So findet der bestehende Korrekturmechanismus zugunsten Großbritanniens weiterhin Anwendung. Deutschland behält ebenfalls alle seine Rabatte auf die Zahlungen an die EU; 2011 beliefen sich diese auf 2,3 Milliarden Euro.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Folgendes gilt nur für den Zeitraum 2014–2020:


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 bildet zusammen mit NextGenerationEU, dem temporären Aufbauinstrument, das größte Konjunkturpaket, das jemals aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. Im Juli 2020 sprach der Europäische Rat den nächsten langfristigen Haushalt 2021–2027 und NextGenerationEU seine Zustimmung aus, am 10. November 2020 folgte die Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Angaben sind in Millionen US-Dollar aus dem Jahr 2016. Die Angaben Deutschlands sind die zusammengefassten aus Bund und Ländern. Für die Europäische Union sind anstatt der Einnahmen die Verpflichtungsermächtigungen angeführt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Um den Finanzrahmen flexibel gestalten zu können, gibt es über die festgelegten Verpflichtungsermächtigungen hinaus einige sogenannte „Flexibilitätsinstrumente“, die ebenfalls im mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt sind. Sie sind in jährlichen Beträgen festgelegt, die jeweils an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende (Beträge von 2004):Einen Sonderfall bildet schließlich auch der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), das wichtigste Finanzierungsinstrument der Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Der EEF ist nicht in den EU-Haushalt eingebunden, sondern wird jeweils für fünf Jahre aus einzeln ausgehandelten direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Der jährlich erlassene Haushaltsplan teilt sich in einen Gesamteinnahmenplan und einen Plan für die Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. Die meisten dieser Einzelpläne enthalten lediglich die Verwaltungsausgaben der verschiedenen Organe. Im Einzelplan III, der die Ausgaben der Europäischen Kommission betrifft, finden sich außerdem die operativen Mittel, also das Geld, das für konkrete Maßnahmen zur Verfügung steht. Dieser Einzelplan III umfasst daher rund 95 % der Gesamtausgaben.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Insgesamt ist der Kommissionshaushalt in rund dreißig Titel aufgeteilt, die jeweils einen bestimmten Politikbereich kennzeichnen. Diese sind weiter aufgeschlüsselt in einzelne Kapitel, die sich auf bestimmte Maßnahmen beziehen. Die Kapitel sind weiter in Artikel und gegebenenfalls einzelne Posten untergliedert. Die Einteilung des Haushaltsplans richtet sich also nach den verschiedenen Tätigkeiten, denen die Kommission nachgeht; diese Art der Haushaltsführung wird auch als Activity Based Budgeting (ABB) bezeichnet. Da aus dieser Gliederung genau hervorgeht, welche Mittel zur Finanzierung welcher Politikbereiche vorgesehen sind, können so die Kosten jedes einzelnen Politikbereichs geschätzt werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Verantwortung für die einzelnen Programme und Maßnahmen der EU in den jeweiligen Politikbereichen tragen die Kommissionsbediensteten der Generaldirektionen, die diesen Bereichen zugeordnet sind. Bei Bedarf arbeiten sie mit den zuständigen Stellen in den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Alle EU-Bediensteten können für ihre Handlungen disziplinarisch und finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. Die volle und endgültige Verantwortung für die Vorgänge in seinem Zuständigkeitsbereich trägt jedoch in der Regel der zuständige Generaldirektor.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Zur Durchführung von Zahlungen besitzt die Kommission Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten, bei Zentralbanken sowie bei Geschäftsbanken. Sämtliche Zahlungsanweisungen und damit zusammenhängende Mitteilungen werden in elektronischer Form, verschlüsselt und mit einem Authentifizierungscode versandt. Beim größten Teil der EU-Ausgaben zahlt allerdings nicht direkt die Kommission an den Empfänger. Stattdessen werden rund drei Viertel des Haushalts im Rahmen der sogenannten „geteilten Mittelverwaltung“ ausgeführt, bei der die Kommission das Geld den Mitgliedstaaten überweist, die ihrerseits die endgültigen Empfänger auswählen. Die Kommission kontrolliert allerdings diese Ausgaben und fordert sie bei Unregelmäßigkeiten zurück. Im Haushaltsplan der Bundesrepublik Deutschland sind die von den Dienststellen des Bundes bewirtschafteten Einnahmen und Ausgaben der EU in besonderen Anlagen („E“) zu Kap. 1004 und zu Kap. 6001 ausgewiesen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Entsprechend der Unterscheidung zwischen Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen basiert die Rechnungsführung der EU auf einem dualen System (Doppik): Die "Haushaltsbuchführung" orientiert sich an einer Variante des Kassenprinzips, bei dem die Ausgaben und Einnahmen gebucht werden, wenn die betreffenden Mittel ausgezahlt oder eingenommen werden. Dadurch werden die unterschiedlichen Vorgänge beim Haushaltsvollzug im Einzelnen erfasst. Die "Finanzbuchführung" nach der Methode der doppelten Buchführung basiert dagegen auf dem Grundsatz der Periodenabgrenzung und erfasst alle Vorgänge zu dem Zeitpunkt, zu dem sie tatsächlich anfallen (auch wenn zum Beispiel die Zahlung erst später erfolgt). Dies ermöglicht eine Übersicht über das Vermögen und das wirtschaftliche Ergebnis der EU. An der Finanzbuchführung lässt sich also in der Jahresabschlussrechnung die Finanzlage der EU messen. Das Haushaltsjahr entspricht dabei dem Kalenderjahr ( AEU-Vertrag). Sowohl der mehrjährige Finanzrahmen als auch der Jahreshaushaltsplan und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Für die Kontrolle des Haushalts veröffentlicht die Europäische Kommission jeden Monat einen Bericht über den Haushaltsvollzug. Dieser stellt die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der EU dar und vergleicht sie mit den Veranschlagungen im Haushaltsplan. Der Bericht geht an das Europäische Parlament und den Rat, die als Haushaltsbehörde für die Kontrolle des Haushaltsvollzugs zuständig sind, wird aber auch im Internet auf der Webseite der Kommission veröffentlicht. In den Berichten werden die Ausgaben unter anderem nach den Rubriken des MFR und nach den Kapiteln des Haushaltsplans aufgegliedert. Einmal jährlich veröffentlicht die Kommission den Jahresabschluss der Europäischen Union. Dieser setzt sich zusammen aus den konsolidierten Monatsberichten über den Haushaltsvollzug und aus einer Übersicht über Vermögen, Jahresergebnis und Kapitalflüsse. Der Jahresbericht umfasst die Abschlüsse aller Organe und Agenturen der EU und wird gemäß den internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen (IPSAS) erstellt. Gemäß der Haushaltsordnung muss die Europäische Kommission jeweils bis zum 31. März des Folgejahres einen vorläufigen Bericht über den Jahresabschluss dem Europäischen Rechnungshof zur Prüfung vorlegen; der endgültige Abschluss muss bis zum 31. Juli an den Europäischen Rechnungshof, das Europäische Parlament und den Rat übermittelt werden.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Außerdem wird ebenfalls jährlich ein Finanzbericht erstellt, der die Einnahmen und Ausgaben der Kommission detailliert aufschlüsselt. Dabei werden die Einnahmen und Ausgaben jeweils in Bezug auf die Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und in Bezug auf die Mitgliedsländer analysiert, in denen sie anfielen. Mithilfe des Finanzberichts lässt sich also statistisch aufschlüsseln, wie hoch der jeweilige Nettobeitrag eines Landes zum EU-Haushalt war. Da jedoch etliche Einnahmen und Ausgaben nicht eindeutig bestimmten Mitgliedstaaten zuzuordnen sind, ist diese Nettorechnung auch umstritten "(siehe unten)".


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text: Darüber hinaus verfassen seit 2002 alle Generaldirektionen der Europäischen Kommission jährliche Tätigkeitsberichte, die sie bis 31. März des Folgejahres an die für sie zuständigen Kommissionsmitglieder übermitteln. Diese Tätigkeitsberichte enthalten zum einen den Jahresabschluss und Finanzbericht der jeweiligen Generaldirektion, aber auch eine Analyse, ob die Ausgaben die politischen Ergebnisse erzielten, die mit ihnen beabsichtigt waren. Zugleich können Empfehlungen für eventuelle Korrekturmaßnahmen ausgesprochen werden. Diese Tätigkeitsberichte werden vom Kollegium der Kommissionsmitglieder geprüft und zu einem Synthesebericht zusammengefasst, der dem Europäischen Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Alle konsolidierten Jahresabschlüsse und Berichte werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet auf ihrer Webseite veröffentlicht.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Kontrolle des EU-Haushalts erfolgt durch verschiedene Institutionen. Zum einen gibt es ein Prüfverfahren innerhalb der Kommission, das vom Internen Auditdienst (IAS) durchgeführt wird. Dieser hat den Rang einer Generaldirektion der Europäischen Kommission und ist seit 2010 dem Kommissar für Steuern und Zollunion untergeordnet, in dessen Ressort auch der Bereich Audit und Betrugsbekämpfung fällt. Zugearbeitet wird dem IAS von den sogenannten internen Prüfstellen, die in jeder Generaldirektion ansässig sind. Diese sind jeweils direkt dem Generaldirektor unterstellt und überwachen die Einhaltung der Haushaltsregeln innerhalb der Generaldirektion. Für die Evaluierung, ob die Ausgaben der Kommission auch ihre politischen Ziele erreicht haben, ist das Generalsekretariat der Europäischen Kommission zuständig.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Als äußeres Kontrollorgan für den EU-Haushalt dient der Europäische Rechnungshof, der jeweils den Jahresabschluss der Kommission untersucht und Parlament und Rat darüber Bericht erstattet. Dabei werden einerseits die Vorschriftsmäßigkeit der einzelnen Vorgänge geprüft, andererseits Aussagen über seine Zuverlässigkeit getroffen. Der Rechnungshof prüft außerdem in einem eigenen Verfahren die Abschlüsse des Europäischen Entwicklungsfonds, der nicht zum regulären EU-Haushalt zählt "(siehe oben)", und kann zudem Sonderberichte zu bestimmten Politikbereichen erstellen. Während die Berichte des Rechnungshofs in der Vergangenheit oft sehr kritisch mit der Rechnungsführung der Kommission waren und wiederholt negative Zuverlässigkeitserklärungen abgaben, wurde für 2009 eine einwandfreie Rechnungsführung festgestellt. Die Quote fehlerhafter Ausgaben liege zwischen zwei und fünf Prozent, was eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Jahren darstelle.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die eigentliche Entlastung der Kommission erfolgt schließlich durch das Europäische Parlament, das für diesen Zweck einen eigenen Haushaltskontrollausschuss besitzt. Es stützt sich dabei auf den von der Kommission erstellten Jahresabschluss, auf den Bericht des Rechnungshofs sowie auf Empfehlungen des Rats der Europäischen Union. Außerdem kann das Parlament Nachfragen an die Kommission stellen. Wenn das Parlament die Entlastung erteilt, gilt der Haushaltsplan formell als beendet. In diesem Zusammenhang gibt das Parlament der Kommission häufig Empfehlungen hinsichtlich zu treffender Maßnahmen. Die Kommission legt daraufhin dem Parlament und dem Rat die Maßnahmen vor, die sie zu treffen gedenkt. Das Parlament kann allerdings auch entscheiden, die Entlastung abzulehnen oder zu verschieben, etwa um weitere Informationen einzuholen. Letztlich hat das Entlastungsverfahren allerdings nur eine politische Bedeutung; es führt nicht zu unmittelbaren Konsequenzen, sondern dient vor allem der zusätzlichen Transparenz sowie als Ausdruck des Ver- oder Misstrauens des Parlaments gegenüber der Kommission.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Verlauf der Geschichte der europäischen Integration war die Frage der Finanzierung der europäischen Institutionen immer wieder ein Thema wichtiger Konflikte. Die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der erste Vorläufer der Europäischen Union, verfügte bereits über ein sehr weitreichendes System von Eigenmitteln. Kernstück war eine „Umlage“ – faktisch eine Steuer – auf Kohle- und Stahlunternehmen, die direkt der Hohen Behörde der EGKS zugutekam. Die vertraglich festgelegte Maximalhöhe dieser Umlage lag bei 1 %. Außerdem hatte die EGKS die Möglichkeit, Anleihen aufzunehmen, die sie jedoch selbst nur für die Vergabe von Krediten nutzen durfte. Aufgrund der Krise im Kohle- und Stahlsektor wurde die Umlage allerdings immer weiter reduziert, ab 1980 betrug sie nur noch 0,31 %. 1998 wurde sie auf 0 % gesenkt und damit faktisch abgeschafft. Stattdessen wurden die EGKS-Tätigkeiten nun größtenteils aus Zuwendungen der Mitgliedstaaten sowie aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziert.


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text: Die 1957 durch die Römischen Verträge gegründeten Gemeinschaften, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), besaßen dagegen zunächst keine Eigenmittel. Zwar sah Artikel 201 EWG-Vertrag diese von Anfang an vor; für eine Übergangszeit wurde jedoch stattdessen eine Finanzierung aus nationalen Beiträgen beschlossen. 1965 drängte EWG-Kommissionspräsident Walter Hallstein darauf, sämtliche Zolleinnahmen der Europäischen Zollunion auf die EWG zu übertragen, ebenso wie andere finanzielle Gewinne, die aus Gemeinschaftspolitiken entstanden, etwa die Agrarabschöpfungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dies wurde jedoch vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle abgelehnt, was einer der Auslöser der Krise des leeren Stuhls wurde. Im Luxemburger Kompromiss, der die Krise beendete, wurde die Forderung der Kommission zunächst nicht aufgegriffen. Nach dem Rücktritt Charles de Gaulles einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Den Haag 1969 jedoch schließlich darauf, sodass am 21. April 1970 der sogenannte erste Eigenmittelbeschluss (auch erster Finanzvertrag genannt) unterzeichnet wurde, der die „natürlichen Eigenmittel“ einführte, die heute als „traditionelle Eigenmittel“ bezeichnet werden.


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text: Allerdings war bereits 1970 deutlich, dass die traditionellen Eigenmittel allein nicht zur Finanzierung des EG-Haushaltes ausreichen würden. Deshalb wurde im ersten Eigenmittelbeschluss zugleich die Einführung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel ab 1975 beschlossen. Allerdings verzögerte sich die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer in den verschiedenen europäischen Ländern noch einige Jahre, sodass erst die Mehrwertsteuer-Eigenmittel erst ab 1980 angewandt und das Übergangssystem nationaler Beiträge abgeschafft wurde.


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text: Aufgrund des EG-Fusionsvertrags wurden 1967 die Institutionen der drei Europäischen Gemeinschaften miteinander vereinigt, darunter auch die Hohe Behörde der EGKS mit den Kommissionen von EWG und Euratom. Zugleich wurde ein gemeinsamer Haushaltsplan für alle drei Gemeinschaften eingeführt.


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text: Einer der wichtigsten Gründe für die Haushaltskonflikte in den 1980er Jahren waren die Kosten für die Gemeinsame Agrarpolitik. Diese waren seit deren Einrichtung 1962 der größte Einzelbereich im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft, teilweise umfassten sie bis zu zwei Dritteln des Gesamtetats. Da die Gemeinsame Agrarpolitik explizit einen hohen Lebensstandard für die Landwirte sicherstellen sollte, war sie lange Zeit der einzige wesentliche Umverteilungsmechanismus auf europäischer Ebene. Allerdings wurde bei den Verhandlungen zu den ersten Agrarmarktordnungen darauf geachtet, dass alle Mitgliedstaaten in ähnlicher Weise von den GAP-Ausgaben profitierten, sodass sie zunächst nur wenig umstritten waren. Das änderte sich mit den 1970er Jahren. Zum einen führten die Agrarmarktordnungen ab Ende der 1970er Jahre zu einer ständigen Überproduktion von bestimmten Nahrungsmitteln (die sogenannten Butterberge und Milchseen), die aus dem EG-Haushalt finanziert und dann häufig nur vernichtet wurden. Zum anderen trat 1973 mit dem Vereinigten Königreich ein neues Mitgliedsland bei, in dem es kaum Landwirtschaft gab und das daher nicht von den hohen GAP-Ausgaben profitierte. Dies führte dazu, dass es netto deutlich mehr in den EG-Haushalt einzahlte als alle anderen Länder – obwohl es zu diesem Zeitpunkt einer der wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten war.


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text: Dieses Problem wurde zunächst durch neue Formen der finanziellen Umverteilung, die Strukturfonds, zu lösen versucht. Insbesondere wurde der Europäische Fonds für regionale Entwicklung eingeführt, der wirtschaftlich schwächeren Regionen zugutekommt und von dem in der Anfangsphase vor allem Großbritannien profitierte. Allerdings machte die Agrarpolitik weiterhin bis zu zwei Dritteln des Gesamtetats aus, sodass der britische Nachteil auch weiterhin bestehen blieb. Nachdem bereits der Gipfel von Paris 1974 festgestellt hatte, dass es sich um eine „unannehmbare Situation“ handle und ein „angemessener Mittelrückfluss“ gewährleistet werden müsse, brachte vor allem die 1979 gewählte britische Premierministerin Margaret Thatcher die "British Budget Question" im Europäischen Rat regelmäßig auf die Tagesordnung. Während der Eurosklerose-Krise bis 1984 blockierte Großbritannien alle weitergehenden Entwicklungen der europäischen Integration, bis das Problem gelöst sei. Dadurch erlangt die Nettozahlerproblematik auch breite öffentliche Aufmerksamkeit. Auf dem Gipfel von Fontainebleau 1984 einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf die Einrichtung des Britenrabatts "(siehe oben)", durch den Großbritannien ein Großteil seiner Nettobeiträge wieder zurückerstattet wird. Diese Regelung wurde durch den sogenannten zweiten Eigenmittelbeschluss von 1985 rechtlich geregelt. Durch die späteren EU-Erweiterungen, bei denen mehrere wirtschaftlich schwächere Staaten der EU beitraten, erhöhten sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU jedoch weiter, sodass die Nettobeiträge der wirtschaftsstärkeren Mitgliedstaaten zunahmen und neue „nationale Rabatte“ auch für andere Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Das Ausmaß der finanziellen Umverteilung, die durch die Strukturfonds zwischen den reicheren und den ärmeren Mitgliedstaaten erfolgt, ist daher ein regelmäßiges Konfliktthema im Rahmen der Nettozahlerdebatte.


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text: Im Verlauf der 1980er Jahre wurde es immer deutlicher, dass die bestehenden Einnahmearten nicht genügten, um die Ausgaben der Gemeinschaft zu bewältigen: Seit den 1970er Jahren stiegen die Kosten der Agrarpolitik immer weiter, während zugleich die Süderweiterung der EG geplant wurde, bei der mit Griechenland, Spanien und Portugal mehrere sowohl landwirtschaftlich geprägte als auch wirtschaftlich schwache Staaten beitreten würden, denen also Zuwendungen sowohl aus den Agrar- als auch den Strukturfonds zustanden. Hinzu kam, dass die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln zurückgingen, da zum einen die EG im GATT-Rahmen Zollsenkungen beschlossen hatte, zum anderen immer weniger Agrarprodukte importiert wurden, aus denen sich Abschöpfungen ergeben hätten. Diese angespannte Haushaltslage führte zum einen dazu, dass in den Beitrittsverträgen mit Spanien und Portugal lange Übergangsfristen vereinbart wurden, während derer diese auf bestimmte Zuwendungen verzichten mussten. Zum anderen wurden jedoch 1988 durch den dritten Eigenmittelbeschluss auch neue Finanzierungsinstrumente eingeführt, nämlich die BNE-Eigenmittel. Diese entwickelten sich in den folgenden Jahren zum wichtigsten Eigenmitteltyp der Gemeinschaft, die damit also letztlich wieder zu nationalen Beiträgen zurückkehrte. Anders als in der Anfangsphase der Integration wurde nun allerdings ein Rechtsanspruch der EG auf diese Finanzierung festgeschrieben: Die Mitgliedstaaten sind also verpflichtet, ihr diese zur Verfügung zu stellen, und können dies nicht durch nationale Beschlüsse verweigern.


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text: Das Kernproblem, die hohen Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik, wurde dagegen erst ab den späten 1980er Jahren angegangen. Diese wurde seitdem mehrfach reformiert, unter anderem durch die Einführung von Milchquoten, was zu einer allmählichen Absenkung sowohl der absoluten GAP-Kosten als auch ihres Anteils am Gesamthaushalt führte.


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text: Ein weiterer Konfliktpunkt war die Einbindung des Europäischen Parlaments in die Haushaltspolitik. Dieses hatte zunächst nur rein beratende Funktionen gehabt und war in das Haushaltsverfahren in keiner Weise eingebunden. Allerdings drängten die Parlamentarier von Anfang an darauf, analog zu nationalen Parlamenten eine Budgethoheit zu erhalten. Mit dem ersten Eigenmittelbeschluss 1971 gingen die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf teilweise ein und bewilligten dem Parlament schrittweise Mitspracherechte. Ab 1975 mussten die jährlichen Haushaltspläne vom Parlament bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten konnten. Ausgenommen von dieser Regelung waren allerdings die sogenannten „obligatorischen Ausgaben“, „die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben“. Über diese bestimmte weiterhin nur der Rat. Darunter fielen insbesondere die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik – also der mit Abstand größte Teil des Gesamtbudgets. Da das Vetorecht zum Haushaltsplan zu den einzigen tatsächlichen Befugnissen zählte, die das Parlament zu diesem Zeitpunkt besaß, wurde es von den seit der Europawahl 1979 direkt gewählten Abgeordneten wiederholt als Druckmittel eingesetzt, um dem Rat auch in anderen Bereichen Zugeständnisse abzuringen. Zudem forderte das Parlament regelmäßig eine Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben im Haushalt, um mehr Spielraum für eigene Initiativen zu haben. Im Rat dagegen stießen solche Forderungen auf Ablehnung, da bereits die obligatorischen Ausgaben für die Agrarpolitik zu dieser Zeit nahezu unkontrolliert wuchsen, ohne dass sich die Mitgliedstaaten auf eine Kürzung einigen konnten. Zudem kam es bei zahlreichen Ausgabeposten zu Uneinigkeiten, ob diese den obligatorischen oder den nichtobligatorischen Ausgaben zuzuordnen seien, ob also der Rat oder das Parlament das letzte Wort darüber habe. Dies führte in den 1980er Jahren zu regelmäßigen politischen Krisen zwischen beiden Institutionen über den Haushalt. Um diese zu überwinden, wurde auf Vorschlag der Europäischen Kommission unter Jacques Delors im dritten Eigenmittelbeschluss 1988 ein System der langfristigen Finanzplanung eingeführt, das die Abwicklung des Haushaltsverfahrens und die Haushaltsdisziplin verbessern sollte. Durch dieses System einer „finanziellen Vorausschau“ wurden jeweils für mehrere Jahre im Voraus die Höchstgrenzen für den EG-Etat festgelegt, sodass der Konflikt darüber nicht mehr das jährliche Haushaltsverfahren beeinträchtigen konnte.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Hauptziel von Delors war es dabei, Planungssicherheit für sein Projekt der Vollendung des Europäischen Binnenmarkts zu bekommen. Die Laufzeit des ersten Finanzrahmens entsprach daher genau dem Zeitraum bis 1992, der auch für das Binnenmarktprojekt vorgesehen war. Er wurde 1988 als interinstitutionelle Vereinbarung beschlossen und umgangssprachlich auch als „Delors-Paket“ bekannt. Die Ausgabenobergrenze lag dabei 1988 zunächst bei 1,15 % des Gesamt-BNE der Gemeinschaft und wurde bis 1992 schrittweise bis auf 1,2 % gesteigert. Die zweite finanzielle Vorausschau (auch „Delors-II-Paket“) lief über sieben Jahre, von 1993 bis 1999, wobei die Eigenmittelobergrenze bis auf 1,26 % anstieg. In der Folgezeit wurden weitere finanzielle Vorausschauen für die Zeiträume 2000–2006 sowie 2007–2013 erlassen. Mit dem Vertrag von Lissabon 2007 wurde das System im AEU-Vertrag als "mehrjähriger Finanzrahmen" verankert "(siehe oben)".


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text: Begleitend zum Delors-II-Paket wurde 1994 ein vierter Eigenmittelbeschluss gefasst, mit dem die Regelungen für die Erhebung der Eigenmittel und die nationalen Rabatte überarbeitet wurden, ohne jedoch grundsätzliche Änderungen vorzunehmen oder neue Eigenmitteltypen einzuführen. Dies gilt auch für die späteren Beschlüsse, die jeweils parallel zu den finanziellen Vorausschauen ausgearbeitet wurden: Der fünfte Eigenmittelbeschluss trat 2000 in Kraft, der sechste 2009 rückwirkend ab 2007. Für 2013 ist begleitend zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 ein neuer Eigenmittelbeschluss geplant.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Im Zug der Vertragsreformen seit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde das Mitspracherecht des Parlaments im jährlichen Haushaltsverfahren schrittweise bis zum heutigen System erweitert. Eine wesentliche Reform erfolgte dabei durch den Vertrag von Lissabon 2007, mit dem die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben abgeschafft wurde. Dadurch fallen nun sämtliche Bereiche des EU-Haushalts unter die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments.


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text: Während bestimmte Konflikte über den Haushalt der Europäischen Union regelmäßig in den jährlichen Haushaltsverhandlungen zu erkennen sind, gewinnen andere vor allem vor der Aushandlung neuer Eigenmittelbeschlüsse und mehrjähriger Finanzrahmen an Schärfe, wenn das gesamte Eigenmittelsystem auf dem Prüfstein steht. Auch der neue Finanzrahmen ab 2014, für den die Kommission Ende Juni 2011 erste Vorschläge vorlegte "(siehe unten)", löste bereits seit 2010 immer wieder Forderungen nach Reformen im EU-Haushalt aus.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Ein häufiger Konfliktpunkt in den Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union ist die Höhe der Gesamtausgaben. Insbesondere der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments kritisierte wiederholt, dass der Haushalt nicht ausreiche, um den Aufgaben der Europäischen Union gerecht zu werden. So berücksichtige der mehrjährige Finanzrahmen 2007–2013 nicht die zusätzlichen Ausgaben, die durch die Finanzkrise ab 2007 und durch die im Vertrag von Lissabon neu eingeführten Verantwortlichkeiten entstanden sind. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Energie, Forschung, Finanzmarktkontrolle, Klimawandel und Außenpolitik. Die EU verfüge daher nicht über den nötigen Handlungsspielraum, um auf neue oder unerwartete Herausforderungen reagieren zu können. Dagegen wird eine Erhöhung des EU-Etats von mehreren Mitgliedstaaten abgelehnt. Insbesondere die „Nettozahler“ wie Deutschland fürchten dadurch eine weitere Erhöhung ihres Beitrags."(siehe unten)".


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Konfliktlinie zwischen Europäischem Parlament und Rat in dieser Frage hat eine lange Tradition. Zuletzt führte der Konflikt zu einer Krise bei der Aushandlung des EU-Haushalts für 2011. Hier forderte das Europäische Parlament eine Steigerung des Etats um sechs Prozent, was von elf Mitgliedstaaten auf dem Europäischen Rat Ende Oktober 2010 kategorisch abgelehnt wurde. Schließlich einigten sich Parlament und Rat auf einen Kompromiss, der nur eine geringere Etaterhöhung, dafür aber mehr informelle Mitspracherechte des Parlaments in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 vorsieht, die Mitte 2011 beginnen sollen. Allerdings forderten die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zugleich eine Einfrierung des Gesamtetats in diesem MFR. Parlamentspräsident Jerzy Buzek warnte deshalb vor einer „politischen Krise wegen der Haushaltsfrage“. Vor Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 sprach sich auch die polnische Regierung für eine Stärkung des EU-Haushalts aus, um so das Wirtschaftswachstum in der EU zu stimulieren.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Umstritten ist zudem weiterhin die Höhe der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese sanken infolge der GAP-Reformen zwar deutlich; der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft, der im MFR 2007–2013 als Unterpunkt „marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen“ der Rubrik 2 erscheint, umfasst heute jedoch noch immer rund 35 % des Gesamtetats. Insbesondere Großbritannien setzte sich daher bei den Verhandlungen über den Finanzrahmen für eine Senkung der Agrarausgaben ein, während Frankreich als größter Nutznießer sie verteidigte. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski schlug 2010 vor, einen Teil dieser Ausgaben in die Bereiche Innovation und Beschäftigung zu investieren. Umstritten sind insbesondere die Exporthilfen für europäische Landwirtschaftsprodukte, da diese die Agrarmärkte in Entwicklungsländern schädigten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Als der zweite große Ausgabenposten mit ebenfalls rund 35 % ist zudem die Regionalpolitik der Europäischen Union in der Debatte. Diese umfasst insbesondere die Strukturfonds wie den Regionalentwicklungsfonds, den Sozialfonds und den Kohäsionsfonds, mit denen die wirtschaftsschwächeren Regionen und Länder gefördert werden (Rubrik 2b im MFR 2007–2013). Seit der EU-Erweiterung 2004 sind dies vor allem die neu beigetretenen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. Die Regionalpolitik ist damit der wichtigste Mechanismus, durch den innerhalb der Europäischen Union Wohlstand von reicheren zu ärmeren Gegenden umverteilt wird. Während insbesondere Polen und Tschechien darauf drängen, diese Strukturfonds aufrechtzuerhalten, wollen verschiedene Nettozahlerstaaten die Mittel dafür kürzen. Insbesondere Frankreich erklärte eine Kürzung des Regionalpolitik-Budgets für „unvermeidlich“.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Auch die Art der Einnahmen im EU-Haushalt ist ein häufiges Konfliktthema. Traditionell versuchen dabei die Kommission und das Europäische Parlament, durch neue Eigenmittel von den nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten unabhängiger zu werden. Dadurch soll zum einen die Nettozahlerdebatte beruhigt werden, da die Einnahmen der EU nicht mehr bestimmten Mitgliedstaaten zuzurechnen wären. Zum anderen würden solche zusätzlichen Eigenmittel die Rolle der EU als eigenständige politische Ebene verdeutlichen und der EU-Haushaltspolitik mehr Sichtbarkeit verschaffen. Von verschiedenen Mitgliedstaaten wird dies jedoch abgelehnt. Auch dieser Konflikt geht schon auf die Anfangszeit der europäischen Integration zurück.


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text: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski und Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachten daher 2010 mehrfach die Möglichkeit einer EU-Steuer ins Spiel. Nach Meinung der Kommission kämen dafür etwa eine Luftverkehrsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer, die Einnahmen aus der Versteigerung von CO-Emissionsrechten, eine Körperschaftssteuer oder eine direkt von der EU erhobene Mehrwertsteuer in Frage. Auch verschiedene führende Europaparlamentarier, darunter Alain Lamassoure, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und Jutta Haug, die Vorsitzende des Sonderausschusses zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2013, forderten 2011 eine EU-Mehrwertsteuer und einen CO-Zoll auf Importprodukte. Sowohl Kommission als auch Parlament sehen die Steuer als eine Möglichkeit an, die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zu ersetzen, ohne dass es dabei zu einer Mehrbelastung des Steuerzahlers komme.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Von den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wird eine EU-Steuer dagegen strikt abgelehnt; im Koalitionsvertrag der Regierung Merkel II wird sie ausdrücklich ausgeschlossen. Dies wird meist damit begründet, dass – entgegen den Erklärungen von Kommission und Parlament – die Einführung einer EU-Steuer letztlich zu einer Steigerung des EU-Haushaltes und damit zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen würde.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Bereits aus rechtlicher Perspektive sind EU-Steuern mit Hinblick auf Grundgesetz und EU-Verträge problematisch – wobei zwischen EU-Steuern unterschieden wird, die von der EU eingeführt werden (Rechtssetzungskompetenz), dann aber dem nationalen Haushalt zugutekommen, und solchen, die in den EU-Haushalt fließen (Ertragskompetenz). Letztere können, jedenfalls nach momentanem Stand der Verträge, nicht von der EU eigenständig eingeführt werden. Selbst nach einer Änderung der Verträge ist eine Besteuerungskompetenz (Rechtsetzungskompetenz) der EU im Hinblick auf ihr „Demokratiedefizit“ problematisch und wird von der juristischen Lehre teilweise für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz angesehen. Teilweise wird jedoch eine EU-Steuer mit Ertragskompetenz und Rechtsetzungskompetenz der EU für vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen. Allerdings nur dann, wenn die Steuer nicht des Ertrags willens erhoben werden kann, sondern anderen Zielen (etwa Umweltschutz) dient.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Ein weiterer Vorschlag zur Reform des EU-Haushaltes sind sogenannte EU-Anleihen (auch Eurobonds genannt). Darunter werden Staatsanleihen auf den EU-Haushalt verstanden, für die die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam bürgen sollen. Dies wäre ein Bruch mit dem bisherigen Prinzip, wonach der EU-Haushalt immer ausgeglichen sein muss. Der Vorschlag existiert in verschiedenen Varianten, die jeweils unterschiedliche Zwecke erreichen sollen.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Erstmals wurde eine entsprechende Idee 2003 von dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors thematisiert. Er schlug vor, Anleihen direkt zugunsten des EU-Haushalts aufzunehmen und damit ein neues Finanzierungsinstrument für die EU analog zu den Staatsanleihen auf nationaler Ebene zu schaffen. Im Verlauf der Eurokrise wurden 2010 verschiedene Varianten dieser Idee erneut vorgebracht, etwa vom luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist. Diese Vorschläge betrafen allerdings meist nicht den EU-Haushalt selbst: Stattdessen sollten die Gemeinschaftsanleihen nun den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten zugutekommen, um damit solchen Staaten zu helfen, die sich aus eigener Kraft nicht refinanzieren konnten.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Während die Europäische Kommission und ein großer Teil des Europäischen Parlaments diese Initiativen befürworteten, wurde der Delors-Vorschlag vom Europäischen Rat nicht aufgegriffen, da er als Gefahr zu einer von den Mitgliedstaaten nicht gewollten Haushaltsausweitung gesehen wurde. Die in der europäischen Verschuldungskrise vorgebrachten Vorschläge wurden zudem noch aus anderen Gründen von verschiedenen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, ausdrücklich abgelehnt.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Ein Sonderfall der EU-Anleihen sind die sogenannten "Projektbonds" mit gemeinschaftlicher Haftung, die in den 1970er Jahren als "Neues Gemeinschaftsinstrument" eingeführt und für einzelne Investitionsprojekte eingesetzt wurden. Solche „gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens“ sind von AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug im Dezember 2010 die Wiedereinführung solcher Projektbonds in größerem Umfang vor.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Eines der wichtigsten Konfliktfelder um den EU-Haushalt ist die sogenannte Nettozahlerdebatte, also die Diskussion darüber, wie viel ein Land zum EU-Haushalt beiträgt und wie viel umgekehrt aus dem EU-Haushalt wiederum in dieses Land fließt. Wer mehr einzahlt als er herausbekommt, ist ein Nettozahler. Die Nettozahlung bewirkt eine [[Umverteilung]] von Finanzmitteln und letztendlich auch Wohlstand. In der EU erhalten 15 von 27 Ländern mehr Geld als sie einzahlen – sie sind also Netto-Empfänger; dem gegenüber stehen zwölf Länder als Nettoeinzahler. Die Debatte darüber prägt insbesondere in den Nettozahler-Ländern wie [[Deutschland]], den [[Niederlande]]n und dem [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreich]], die mehr Geld in den Haushalt einzahlen, als sie daraus zurückerhalten, die Diskussion um den EU-Haushalt allgemein.


title: Haushalt der Europäischen Union

text: [[Margaret Thatcher]], britische Premierministerin von 1979 bis 1990, machte dies von 1979 bis 1984 zu einem Dauerthema der EU. Sie prangerte die hohen [[Gemeinsame Agrarpolitik|Agrarausgaben der EU]] und die [[Eurosklerose|mangelnde Reformfähigkeit der EU]] an und praktizierte eine Blockadepolitik, bis Großbritannien 1984 den sogenannten [[Britenrabatt]] erhielt (s. [[Haushalt der Europäischen Union#Britenrabatt|Abschnitt Britenrabatt]]).


title: Haushalt der Europäischen Union

text: Die Berechnungen der Nettobeiträge ist aus dem jährlichen Finanzbericht der Europäischen Kommission möglich "([[#Berichterstattung über den Haushaltsvollzug|siehe oben]])". Sie ist methodisch schwierig: Während man die Einnahmen aus Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmitteln gut bestimmten Mitgliedstaaten zuordnen kann, ist dies bei den traditionellen Eigenmitteln etwa aus Zöllen nicht möglich. Zwar werden auch diese von bestimmten Mitgliedstaaten erhoben und an die EU übermittelt. Dabei erscheint aber der Anteil der Staaten mit großen Häfen (d. h. insbesondere der Niederlande) verzerrt, da Waren aus Drittländern häufig hier verzollt, aber in anderen Staaten verkauft werden. Noch schwieriger ist die Berechnung der Rückflüsse aus dem EU-Haushalt. Die Ausgaben der Europäischen Union richten sich nach den politischen Prioritäten der EU. Mit Ausnahme der [[Regionalpolitik der Europäischen Union|EU-Regionalpolitik]], die gezielt die Gebiete mit geringerer Wirtschaftskraft fördert, spielt es für sie zunächst einmal keine Rolle, "wo" das Geld ausgegeben wird. Eine Zuordnung der Rückflüsse zu bestimmten Staaten ist deshalb jeweils erst im Nachhinein möglich. Bestimmte Ausgaben (etwa für die [[Entwicklungspolitik der Europäischen Union|EU-Entwicklungspolitik]]) erfolgen in Drittstaaten und können daher überhaupt keinen Staaten zugeordnet werden. Eine weitere verzerrende Wirkung haben schließlich die Verwaltungsausgaben, die jeweils am Sitz der EU-Institutionen anfallen. Die Europäische Kommission verwendet daher seit 1999 eine offizielle Methodik zur Berechnung der „operativen Haushaltssalden“, mit der all diese Effekte herausgerechnet wurden und werden. In Medien werden jedoch oft auch andere Berechnungsweisen genutzt, die etwa die traditionellen Eigenmittel oder die Verwaltungsausgaben mit einbeziehen.