Der Staat hat auch eine Schutzpflicht. Klimaschutz, Sozialstaat &amp; Innere Sicherheit müssen gewährleistet werden. Es sind int. Abkommen, EU-Recht, dt. Verfassung, die jede Regierung verpflichten verfassungskonform zu handeln.
#Schuldenbremse #EndFossilFuels
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