Gesellschaftsrecht (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Gesellschaftsrecht.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Das Statut der Europäischen Privatgesellschaft stand immer wieder auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments und - wie Sie wissen - auch der des Rechtsausschusses. Die verschiedenen Argumente, die im Laufe der Debatten vorgebracht worden sind, haben gezeigt, dass ein solches Statut der Europäischen Privatgesellschaft Vorteile für kleine und mittlere Unternehmen bringen könnte. Außerdem wird der Gedanke der Anhörung interessierter Kreise unterstützt.
Die Kommission erkennt an, dass ein Rechtsrahmen benötigt wird, der kleinen und mittleren Unternehmen erlaubt, die immer stärker integrierten europäischen Märkte nach besten Kräften zu nutzen. Für kleine und mittlere Unternehmen müssen grenzüberschreitende Geschäfte einfacher und billiger werden. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, damit diese Firmen sich die Vorteile des gemeinsamen Markts zunutze machen können.
Das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen hat bekanntlich zentrale Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, und die Kommission erkennt an, dass ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft die Expansion kleiner Unternehmen über nationale Grenzen hinweg fördern kann. Indem das Statut eine Option anbietet, würde es die Wahlfreiheit der Unternehmen vergrößern, ohne dass ihnen zusätzliche Belastungen auferlegt werden.
Es könnte durchaus die Befolgungskosten der Unternehmen senken, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig werden möchten. Wenn das erreicht werden kann, werden KMU einen besseren Zugang zu neuen Märkten haben. Die Kommission ist sich daher der Bedeutung eines solchen Statuts für die Mitgliedsstaaten und für die europäischen Unternehmen bewusst.
Ich kann Ihnen versichern, dass mein Kollege, Kommissionsmitglied McCreevy, einen Legislativvorschlag für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorbereitet, wie er auf der Tagung des Rechtsausschusses am 3. Oktober 2007 erklärt hat. Der Vorschlag soll bis spätestens Mitte 2008 fertig sein. Wie Sie wissen, führen wir gegenwärtig weitere Konsultationen zur konkreten Form und zum Inhalt des Vorschlags durch, deren Ergebnisse in die Folgenabschätzung, die in den ersten Monaten des nächsten Jahres abgeschlossen werden soll, einfließen werden. Mein Kollege, Herr McCreevy, wird mit Freude den Dialog mit Ihnen fortsetzen, sobald der Vorschlag auf dem Tisch liegt.
Klaus-Heiner Lehne
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kommissarin! Zunächst einmal vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Da sind wir genau beim ersten Thema angekommen: Die europäische Privatgesellschaft. Ich kann sagen, dass wir hocherfreut darüber sind, dass sich die Kommission nach langen Schwierigkeiten endlich davon hat überzeugen lassen, dass dies ein notwendiger Gesetzesentwurf ist, und wir jetzt damit rechnen können, diesen Gesetzesentwurf zu bekommen. Es gereicht dem Parlament zur Ehre, dass das ohne erheblichen Druck aus diesem Hause nicht möglich gewesen wäre. Aber wir wollen das Ergebnis doch sehr, sehr positiv bewerten.
Ich will aber auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, der heute auch in unserer Entschließung angesprochen wird, bei dem wir mit der Entwicklung nicht zufrieden sind. Das ist die 14. Richtlinie zur Verlegung des Registergerichts, des Registerstandortes. Hier gab es seit vielen Jahren eine Planung der Europäischen Kommission, diesen Lückenschluss im Gesellschaftsrecht vorzunehmen. Wir haben nunmehr erfahren müssen, dass dies wohl mehr oder weniger endgültig aus dem Gesetzgebungsprogramm gestrichen worden ist, jedenfalls aus der Sicht der Europäischen Kommission, und deswegen diese Lücke offen bleiben wird.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass jedenfalls meine Fraktion und - ich denke, nach dem Stand der Beratungen in den zurückliegenden Jahren im Rechtsausschuss - auch der Rechtsausschuss in seiner ganz überwältigenden Mehrheit und auch dieses Haus immer die Ansicht vertreten haben, dass dieser Lückenschluss notwendig ist und dass die 14. Richtlinie kommen muss.
Es geht aber nicht um zusätzliche Bürokratie und Verpflichtungen für Unternehmen. Es geht einfach nur darum, dass Unternehmen die Möglichkeit bekommen, so wie es ihnen im Vertrag zugesagt worden ist, sich frei zu bewegen und überall in der Europäischen Union niederlassen zu können. Wir haben gehört, dass einer der Gründe, warum die Europäische Kommission in dieser Frage nicht weitermachen und keinen Vorschlag machen möchte, die Meinung ist, dass die existierenden Regelungen zu Fusionsrichtlinien und anderen Vorschriften ausreichen, um die Beweglichkeit der Unternehmen sicherzustellen.
Ich kann an dieser Stelle nur feststellen, dass es, wenn ein Unternehmen erst ein anderes Unternehmen in einem anderen Land gründen muss, um dann mit diesem zu fusionieren, um sich dann auf diese Art und Weise innerhalb des Binnenmarktes bewegen zu können, nicht gerade ein Beispiel dafür ist, dass etwas bürokratiesparend oder weniger kostenaufwendig funktioniert. Es wäre wünschenswert, wenn wir hier ein vernünftiges, sekundäres Recht hätten, das den Unternehmen diese durch den Binnenmarkt grundsätzlich eingeräumten Möglichkeiten auch tatsächlich gewährt.
Eines der Argumente, das angeführt wird, ist die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung in der Vergangenheit ja ohnehin das Recht der Gesellschaften massiv liberalisiert hat. Das ist unbestritten richtig. Aber das, was der Europäische Gerichtshof hier tut, das tut er ja nur deshalb, um dem Primärrecht zum Durchbruch zu verhelfen, einfach angesichts der Tatsache, dass der sekundärrechtliche Gesetzgeber - und das sind Parlament und Rat, wir sind aber auf die Europäische Kommission angewiesen - nicht in der Lage ist, vernünftiges Sekundärrecht zustande zu bringen, um die Binnenmarktfreiheiten auch tatsächlich sicherzustellen.
Darum beharrt das Parlament auf seiner Position, dass auch die 14. Richtlinie von Seiten der Kommission im Rahmen ihres Initiativmonopols in absehbarer Zeit vorgelegt werden muss. Wir bitten die Kommission, noch einmal darüber nachzudenken, ob nicht doch auch die 14. Richtlinie, die schubladenreif in den Dienststuben der Kommission liegt, in den kommenden Jahren ins Gesetzgebungsprogramm aufgenommen werden kann.
Ist dies nicht der Fall, so behält sich das Parlament ausdrücklich vor - und so steht es auch in dieser Entschließung -, gegebenenfalls das Instrument des Artikels 192, eines legislativen Initiativberichts, erneut zu bemühen. Und weil wir gerade schon so schön über das Gesellschaftsrecht reden, lassen Sie mich kurz etwas zur letzten Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung des Gesellschaftsrechts sagen. Das ist nicht unmittelbar Gegenstand dieser Entschließung, aber es steht in einem sachlichen Zusammenhang damit.
Wir sind uns, glaube ich, im Parlament darüber einig, dass wir eine substantielle Verschlechterung des acquis communautaire im Rahmen von Vereinfachungsmaßnahmen nicht befürworten. Das heißt, das Streichen ganzer Richtlinien kommt nach meiner Überzeugung nicht in Betracht. Was wir unterstützen können, sind Maßnahmen, die der Entlastung der Unternehmen dienen, die bürokratische und statistische Pflichten verringern, die dafür sorgen, dass nicht jeder Kram, der in der Bilanz steht und vielleicht gar nicht so wichtig ist, auch veröffentlicht werden muss. Ich denke, hier gibt es Möglichkeiten, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten und zu einer Verbesserung des Gesellschaftsrechts zu kommen.
Was mir beim Lesen der entsprechenden Unterlagen der Kommission noch aufgefallen ist: Es gibt bestimmte Gesetze, die wir erlassen haben, wie z. B. die Transparenzrichtlinie, die im Gefolge von Sarbanes Oxlay teilweise Vorschriften enthält, bei denen man heute eigentlich fragen müsste, warum sie nicht einer vernünftigen Überprüfung vor dem Hintergrund einer Vereinfachung unterzogen werden. Ich würde es begrüßen, wenn sich die Kommission auch in dieser Richtung noch Gedanken machen würde und damit einen Beitrag zur Verbesserung des Gesellschaftsrechts leisten würde.
Manuel Medina Ortega
Herr Präsident! Herr Lehne hat im Wesentlichen den Standpunkt der Mitglieder des Rechtsausschusses dargelegt. Er sprach im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei, und ich werde es im Namen der Partei der Europäischen Sozialdemokraten tun.
Unsere derzeitige Sorge ist, wie Herr Lehne sagte, dass wir zu sehr auf eine gerichtliche Entwicklung des Gesetzes vertrauen, das heißt, auf die Entwicklung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs füllt die Lücken, die das sekundäre Recht der Europäischen Union offen lässt, doch wir haben kein sekundäres Recht. Die Verträge haben sehr allgemeinen Charakter, sie sehen bestimmte Gebiete vor und führen zu verschiedenen Interpretationen und sie erleichtern im Moment nicht die Schaffung des Binnenmarktes.
Unsere Vorschläge gehen in eine doppelte Richtung, wie Herr Lehne erklärte. Sie unterstützen zum einen das Angebot der Kommission, einen Vorschlag für eine Richtlinie der europäischen Privatgesellschaft zu unterbreiten, die wirklich sehr helfen würde, die Freizügigkeit in der Europäischen Union herzustellen, und zum anderen versuchen sie, auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts Impulse zu verleihen, indem eine neue Richtlinie auf den Weg gebracht wird, die vierzehnte, die schließlich diese Bestimmungen ergänzen könnte.
Ich teile die Beunruhigung von Herrn Lehne, dass wir wirklich eine Gesetzeslücke lassen, wenn wir keine Vorschriften für die Verlegung des Gesellschaftssitzes festlegen, weil Fusionen eine andere Angelegenheit sind und nicht voll in diese Kategorie fallen. Wir hoffen, dass die Kommission solche Aktivitäten in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen kann.
Vor allem hoffe ich, dass 2008, und wenn möglich bis zum 30. Juni, der Vorschlag für eine Richtlinie, die Richtlinie zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft, auf dem Tisch liegen wird, und weiterhin bleibt zu hoffen, dass die Kommission nicht die Idee aufgibt, das Gesellschaftsrecht auf Gebieten wie der Niederlassungsfreiheit und des Wechsels des Gesellschaftssitzes weiterzuentwickeln.
Damit beende ich meine Rede.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Lassen Sie mich auf beide Fragen antworten.
Die Antwort auf die erste, denke ich, ist klar. Zur zweiten Frage, zur 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie, möchte ich Folgendes sagen: Wir hatten vorgeschlagen, dass eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Mobilität eine Richtlinie zur Verlegung der Registerstandorte in der Europäischen Union sein könnte. Die Ergebnisse der wirtschaftlichen Analyse des möglichen Mehrwerts einer Richtlinie waren nicht eindeutig, da die Firmen bereits jetzt die legale Möglichkeit haben, eine grenzüberschreitende Verlegung vorzunehmen. Einige Firmen haben unter Nutzung der Möglichkeiten, die ihnen das Statut der Europäischen Privatgesellschaft bietet, ihre Registerstandorte bereits verlegt.
In Kürze wird die Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen, die im Dezember in Kraft treten wird, allen Firmen mit beschränkter Haftung einschließlich KMU die Option einräumen, ihre Registerstandorte zu verlegen. Dies ist z. B. möglich, indem sie zunächst eine Niederlassung in dem Mitgliedstaat, in den sie gehen wollen, eröffnen, und dann die bestehende Firma mit der Niederlassung zusammenführen.
Aus Sicht der Kommission ist nur dann, wenn sich dieser Rechtsrahmen als unzulänglich erweist, eine zukünftige gesetzgeberische Maßnahme in Gestalt einer 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie zu rechtfertigen. Insofern hat sich Herr McCreevy entschlossen, die Arbeit an der 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorerst nicht fortzusetzen; ich werde ihm allerdings Ihre diesbezüglichen Sorgen mitteilen.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet in Kürze statt, in der Abstimmungsstunde.
