Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 16. April 1999 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, Ihnen mitteilen zu müssen, daß unser ehemaliger Kollege, der Vizepräsident Hans Peters, in der vergangenen Woche verstorben ist. Viele von uns konnten sich von seiner maßgeblichen Arbeit im Sozialausschuß dieses Parlaments überzeugen, die ein weiterer Ausdruck seines ständigen Engagements für soziale und gewerkschaftliche Themen war, die ihn in dieses Parlament geführt hatten.
Viele von uns wissen auch um sein besonderes Bemühen in der Frage der Immobilienangelegenheiten in der Fachgruppe des Präsidiums unseres Parlaments.
Viele Jahre hindurch stellte er seine ganze Kraft in den Dienst dieses Parlaments, und daher glaube ich, daß ich Sie getreu unserer Tradition um eine Schweigeminute zum Gedenken an unseren Kollegen bitten darf.
Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, dem 16. April 1999, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Maes
Herr Präsident! Zu Beginn dieser Tagung möchte ich protestieren, weil man es mir untersagt hat, ein Kolloquium über den Friedensprozeß im Baskenland zu veranstalten, zu dem sämtliche Parteien, welche die Erklärung von Lizarra unterzeichnet haben, eingeladen waren. Ich wurde dazu mit allen Gästen in das Besucherzentrum verbannt. Der Parlamentspräsident, der alles getan hat, damit das Kolloquium nicht in den Räumen des Parlaments stattfindet, hat meines Erachtens nicht als Präsident des Parlaments, sondern als ein Parteifreund von Herrn Aznar gehandelt, und ich bedaure das.

Der Präsident
Frau Maes, Ihnen stand ein Raum zur Verfügung, in dem Sie sich mit den Personen treffen konnten, die Sie einladen wollten. Es handelte sich um ein Besucherzimmer, das eigens aufgrund Ihrer Aussage - die Sie gegenüber den Diensten des Parlaments machten -, daß eine größere Zahl von Gästen zu erwarten sei, ausgewählt wurde. Es wurden also lediglich die für solche Beratungen üblichen Normen angewandt. Niemand hat Sie daran gehindert zusammenzukommen - und in der Tat haben Sie mit den Anwesenden eine Pressekonferenz abgehalten -, und Sie wurden wie jeder andere Abgeordnete in einem gleichgelagerten Fall behandelt.

Corbett
Herr Präsident, heute ist der erste Tag, an dem Sie unsere neue Geschäftsordnung anwenden. Ich hoffe, daß dies die Arbeit unseres Hohen Hauses erleichtern und auch beschleunigen wird, insbesondere während der Abstimmungen.
Allerdings ist eine der neuen Bestimmungen eher außerhalb des Parlaments wichtig als innerhalb. Ich meine Artikel 9 Absatz 3, der sich auf ehemalige Mitglieder unseres Hauses bezieht. Bisher gab es zwei Kategorien von ehemaligen Mitgliedern: einfache ehemalige Mitglieder und Ehrenmitglieder. Manche dieser sogenannten Ehrenmitglieder haben diesen Titel in einer Weise benutzt, die die Öffentlichkeit glauben läßt, sie seien noch immer Abgeordnete dieses Parlaments. Aus diesem Grunde wurde diese Regelung geändert: nämlich, um diesen Unterschied zwischen verschiedenen Kategorien ehemaliger Mitglieder aufzuheben. Mit anderen Worten, das System der Ehrenmitglieder wird es nicht länger geben.
Da dies besonders wichtig vor einer Wahlkampagne ist, in der einige Ehrenmitglieder ihren Titel vorsätzlich benutzen, um den Eindruck zu erwecken, daß sie noch immer Mitglieder dieses Hauses seien, bitte ich Sie dringend, möglichst umgehend ein Schreiben an alle Inhaber dieses Titels zu richten und sie von der neuen Regelung und der veränderten Situation zu unterrichten.

Der Präsident
Da Sie zu den Verfassern der neuen Geschäftsordnung gehören, ist Ihnen bekannt, daß es in Artikel 9 Absatz 3 heißt, die Fragen bezüglich der Vorrechte und Befreiungen für die ehemaligen Mitglieder werden durch Beschluß des Präsidiums niedergelegt. Das ist die einzige Möglichkeit. Weder das Präsidium noch der Text der Geschäftsordnung erwähnen die Notwendigkeit, den Status von Ehrenmitgliedern aufzuheben. Das Präsidium hat vor einigen Jahren entschieden, daß keine Ehrenmitglieder mehr ernannt würden. Jeder, der Mitglied dieses Hauses war, ob nun Ehrenmitglied oder nicht, hat die gleichen vom Präsidium verfügten Rechte und Vorrechte. In der Praxis ist es unmöglich, allen Ehrenmitgliedern schreiben zu wollen, um sie davon zu unterrichten, daß sie nicht länger Ehrenmitglieder sind. Das steht nicht in der Geschäftsordnung, und das Präsidium hat diese Entscheidung nicht getroffen. Wenn Sie möchten, daß das Präsidium erneut über die Angelegenheit nachdenkt, werde ich es aufnehmen und auf die Tagesordnung des Präsidiums setzen, damit es eine Entscheidung treffen kann.

Evans
Herr Präsident, am Freitag vergangener Woche explodierte eine Bombe in einem belebten Stadtteil mitten in London. Drei Menschen wurden getötet und viele weitere erlitten schreckliche Verletzungen, durch die sie in vielen Fällen für den Rest ihres Lebens entstellt oder behindert bleiben werden. Dieser Anschlag war schon der dritte dieser Art in den vergangenen Wochen. In belebten Stadtteilen, in denen Angehörige von Minderheiten verkehren und leben, Menschen, die für gewöhnlich ein ganz normales und ungestörtes Leben mitten in London, einer lebendigen, bunten, multikulturellen Stadt wie London führen, wurden vorsätzlich gefährliche Nagelbomben deponiert.
Ich bin mir sicher, daß sich mir alle Kollegen anschließen werden und diesen grausamen Anschlag verurteilen, ob er nun von Rassisten, der extremen Rechten oder wem auch immer verübt worden ist, und daß wir alle für die Beendigung solch willkürlicher Gewalt eintreten werden, besonders in den vor uns liegenden Wochen vor der Europawahl. Außerdem würde es mich freuen, wenn Sie, Herr Präsident, im Namen des Europäischen Parlaments eine Botschaft des Mitgefühls an die Verletzten und Hinterbliebenen senden würden.
Beifall

Der Präsident
Das werde ich tun, und ich werde festhalten, daß Ihre Worte vom Hohen Haus einmütig unterstützt wurden. Diese schreckliche Vorfall zeigt, daß der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit uneingeschränkt weitergeführt werden muß. Es reicht nicht, diesem Kampf nur ein Jahr zu widmen, denn es wiederholt sich Jahr für Jahr.

Lienemann
Herr Präsident, wir haben soeben erfahren, daß der Ministerrat beschlossen hat, die im Rat tätigen Mitarbeiter der Schengengruppe in den europäischen öffentlichen Dienst zu übernehmen. Wie sie wissen, hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf unser Parlament, weil die Grundsätze der Interinstitutionellen Vereinbarung besagen, daß ein europäischer Beamter des Rates später Beamter des Parlaments werden kann. Außerdem halte ich es für skandalös, daß die Einstellung von Beamten akzeptiert werden kann, ohne daß, wie normalerweise üblich, ein Auswahlverfahren stattgefunden hat. Sie wissen, wie sehr die Öffentlichkeit auf die Einhaltung der Regeln achtet, und dies völlig zu Recht. Ich möchte also von Ihnen, Herr Präsident, wissen, was Sie zu tun gedenken, um den Rat dazu zu bewegen, seine Entscheidung rückgängig zu machen und die normalen Einstellungsregeln bei diesen Beamten genauso wie bei anderen Beamten einzuhalten.

Der Präsident
Frau Lienemann, was ich tun kann, ist, mich zunächst einmal zu informieren und den Rat zu fragen, was wirklich geschehen ist und welches die Gründe für diese Entscheidung sind. Unabhängig davon ist es Sache der Fraktionen dieses Parlaments, des nächsten Parlaments, gegebenenfalls die erforderlichen Schritte zu beschließen, um die Einhaltung der Regeln einzufordern. In der Zwischenzeit werde ich den Rat fragen, welche Entscheidungen im einzelnen getroffen wurden und aus welchen Gründen.

Eriksson
Herr Präsident! Ich möchte an das anknüpfen, was Sie zuvor bei der Genehmigung des Protokolls sagten. Sie betonten, daß wir jeden Tag und jede Minute, und nicht nur zu bestimmten Anlässen, Rassismus und jegliche Art von Diskriminierung bekämpfen müssen. In diesem Plenum nehmen wir seit langem Stellung für die Menschenrechte und gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder sexueller Veranlagung.
Angesichts dieser Tatsache bitte ich um eine sehr, sehr gute Begründung - und damit meine ich eine wirklich umfassende Erklärung - von seiten des Präsidiums und der Quästoren dafür, warum am Mittwoch beschlossen wurde, die von mir organisierte Ausstellung abzusagen. Es handelt sich hier um die schwedische Ausstellung Ecce homo, in der es gerade um sexuelle Veranlagung und Diskriminierung geht und für die wir bereits eine Genehmigung erhalten hatten.

Der Präsident
Frau Eriksson, Sie wissen, daß die Ausstellungen in diesem Parlament nicht die Gefühle von Fraktionen dieses Plenums verletzen dürfen. Die Kunstkommission war der Ansicht, daß die Ausstellung unter diesen Bedingungen nicht stattfinden dürfe, und die Quästoren beschlossen, sie nicht zu genehmigen. Dies ist also die berechtigte Entscheidung.
Die Achtung der Minderheiten ist eine Sache, eine andere ist es, daß die Minderheiten ihr Fühlen oder ihre Sicht der Dinge anderen Menschen, seien es Minderheiten oder nicht, die aber andere Ansichten haben, aufdrängen können. Dies ist die Achtung der Freiheit, die mit der Respektierung des Minderheitenrechts nichts zu tun hat.

Kokkola
Herr Präsident, vielleicht ist Ihnen, Ihnen und unseren anderen Kollegen hier, bekannt, daß in diesem schrecklichen Krieg auf dem Balkan unter den vielen Unglücksfällen, die vorgekommen sind, auch eine Rakete einen Bus getroffen hat und daß dabei sechzig Personen, unter ihnen fünfzehn Kinder, ums Leben gekommen sind. Wir sollten meiner Meinung nach zumindest den Angehörigen unser Beileid aussprechen und derartige Akte verurteilen.
Entschuldigen Sie, daß ich so emotional bin, aber wie Sie wissen, sind auch in Bulgarien Raketen eingeschlagen... Es sind sehr viele Fehler gemacht worden, und da ist es mit einer einfachen Entschuldigung unsererseits nicht getan. Wir sollten uns zumindest so verhalten, wie wir uns allen Opfern gegenüber verhalten.
Beifall

Der Präsident
Frau Kokkola, in der Tagesordnung ist gerade das Thema Kosovo vorgesehen. Im Rahmen dieser Dringlichkeitsdebatte können alle Erklärungen abgegeben werden, die das Parlament mehrheitlich für notwendig erachtet. Ich glaube, dieser und kein anderer ist der richtige Weg.

Fabre-Aubrespy
(FR ) Herr Präsident, ich glaube, wir sind bei der Genehmigung des Protokolls. Ich möchte, daß Teil 2 dieses Protokolls auf der Seite 6 zur Abstimmung gestellt und abgelehnt wird. Sie haben ja beschlossen, einen Mißtrauensantrag, der von 66 Abgeordneten aus allen Fraktionen eingereicht worden war, für unzulässig zu erklären. Sie haben damit ein Recht eines jeden Abgeordneten in Frage gestellt. Sie haben dies meines Erachtens nach mit einer nicht stichhaltigen juristischen Begründung getan, wobei Sie außerdem ein politisches Argument als Vorwand benutzten, nämlich das einer möglichen Ablehnung dieses Mißtrauensantrags, obwohl die Unzulässigkeit natürlich nur aufgrund von juristischen Fakten festgestellt werden kann.
Sie haben dies getan, obwohl, wie jeder merken, wie jeder sehen kann, die Kommission einfach weitermacht, als ob seit dem 14. Januar nichts geschehen wäre. Und vor allem haben Sie mit dieser Entscheidung für die Zukunft Risiken in Kauf genommen, denn jede beliebige Kommission, der ein Mißtrauensantrag droht, braucht einfach nur zurückzutreten, um den Ereignissen zuvorzukommen und so die Folgen eines solchen Mißtrauensantrags zu verhindern. Aus diesen drei Gründen heraus möchte ich mich gegen diesen Teil des Protokolls aussprechen, denn es geht um eine Frage, die für die Zukunft sehr wichtig ist. Ich würde mir wünschen, daß dieser Teil zur Abstimmung gestellt wird.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, Ziel des Verfahrens der Genehmigung des Protokolls ist, festzustellen, ob das Protokoll exakt das wiedergibt, was auf der Sitzung passiert ist oder nicht. Es ist nicht dazu gedacht, die getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere für eine Entscheidung, über die nicht abgestimmt wurde, auch wenn Sie die Mehrheit in diesem Parlament bekommen hätte. Diese Entscheidung ist aber nicht zur Abstimmung gestellt worden, weil es nicht notwendig war. Wenn man Entscheidungen durch eine Änderung des Protokolls rückgängig machen könnte, dann würde die Geschäftsordnung nicht mehr eingehalten. Sie können sich denken, daß ich über diese Entscheidung nicht abstimmen lassen werde.
Zuruf: "Bravo, Herr Präsident" .

Svensson
Herr Präsident! Anknüpfend an Ihre Antwort an Frau Eriksson, in der Sie begründet haben, warum die Ausstellung Ecce homo hier im Parlament nicht gezeigt werden kann, möchte ich folgende Frage stellen: Wie kann es dann sein, daß eine Ausstellung von einer italienischen Lobbyorganisation gegen Abtreibung, gegen das Recht der Frau auf Abtreibung hier gezeigt werden konnte? Wurde dadurch nicht eine sehr große Gruppe der Bevölkerung gekränkt?

Der Präsident
Sehen Sie, die andere Ausstellung kann stattfinden, weil sie den Regeln des Parlaments entspricht. Wenn die Quästoren sagen, daß eine Ausstellung nicht durchgeführt werden kann, weil sie ein umstrittenes Thema behandelt, gibt es zwei Lösungen: das Präsidium zu ersuchen, die Regeln für Ausstellungen zu ändern, oder es nicht zu tun. Aber solange diese Regeln gelten, müssen wir uns daran halten. Die Quästoren haben sie richtig interpretiert. Es besteht kein Grund, ihre Entscheidung zu ändern.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Zusammensetzung der Fraktionen
Der Präsident
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, darüber informieren, daß Herr Charles de Gaulle aus der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen ausgeschlossen wurde und seit dem 19. April dieses Jahres zu den fraktionslosen Abgeordneten gehört.

Duhamel
Herr Präsident, ein Antrag zur Geschäftsordnung im Zusammenhang mit der Ordnung im Plenarsaal. Könnte das Europäische Parlament nicht veranlassen, daß "de Gaulle" seinen Namen ändert, um die Ehre Europas zu wahren?

Der Präsident
Herr Duhamel, dies ist kein Antrag zur Geschäftsordnung, und ihre Äußerung entspricht nicht der Würde des Hauses. Politische Entscheidungen muß jeder mit sich selbst, mit seinem Gewissen und mit seinen Wählern abmachen.

Janssen van Raay
Eine Bemerkung, Herr Präsident, zur Anwendung der Artikel 2, 5 und 119 der Geschäftsordnung. In letzter Minute haben die Quästoren auf mein Schreiben vom August diesen Jahres hin einen berufungsfähigen Beschluß gefaßt. Ich werde nun vor dem Gericht erster Instanz in Luxemburg einen Prozeß anstrengen, bei dem es um die Grundsatzfrage, wer die Arbeitseinteilung bestimmt, nämlich wir selbst oder das Präsidium, sowie um verschiedene Geldstrafen geht. Wenn ich den Prozeß gewinne, und ich werde ihn gewinnen, erhalten meine Kolleginnen und Kollegen zu Unrecht in Abzug gebrachte Bußgelder zurück. Auf die Kaai-Inseln komme ich morgen zurück.

Der Präsident
Zweifellos wird man Ihnen dankbar sein, Herr Janssen van Raay.
Herr Bru Purón bittet mich um das Wort.

Bru Purón
Herr Präsident, auf der Besuchertribüne befindet sich heute eine Vertretung republikanischer Kämpfer unseres Bürgerkriegs. Trotz ihres Alters sind sie nach Straßburg gekommen, und ich glaube, sie haben es verdient, von uns begrüßt zu werden.
Lebhafter Beifall

Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß sich nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam für einige auf der Tagesordnung dieser Tagung vorgesehene Legislativberichte das Verfahren ändert. Die Einzelheiten zu diesen Berichten sind dem Protokoll dieser Sitzung zu entnehmen.
Der Präsident verliest die Änderungen der Tagesordnung vom Montag und Dienstag.

Der Präsident
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen beantragt, den Bericht von Frau Miranda de Lage über das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten von der Tagesordnung abzusetzen.
Das Wort hat Herr van Dam zur Begründung dieses Antrags.

Van Dam
Herr Präsident! Auf der endgültigen Tagesordnung ist für kommenden Mittwoch als letzter Punkt die Empfehlung der Kollegin Miranda de Lage betreffend das Partnerschaftsabkommen mit Mexiko aufgeführt. Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, da über das betreffende Abkommen noch verhandelt wird.
Bei der Annahme des Interims-Abkommens mit Mexiko vor genau einem Jahr hat dieses Parlament nachdrücklich erklärt, die Zustimmung zu dem allgemeinen Abkommen könne erst nach Vorliegen der Endergebnisse der mit Mexiko geführten Verhandlungen erteilt werden. Nun, diese Verhandlungen sind noch in vollem Gange. In verschiedenen Bereichen, wie Menschenrechte und Naturschutz, bedarf es noch wesentlicher Fortschritte.
Dem Partnerschaftsabkommen jetzt zuzustimmen, würde bedeuten, den Unterhändlern einen Blankoscheck auszustellen und damit die Verantwortlichkeiten, die dieses Parlament trägt, außer acht zu lassen.
Im übrigen ist auch nicht einzusehen, weshalb das Abkommen noch während dieser Tagung behandelt werden sollte. Während der nächsten Tagung ist ein viel besser ausgewogenes Urteil durch das Parlament möglich.
Ich schlage deshalb dem Plenum vor, das Abkommen mit Mexiko in dieser Woche nicht zu behandeln.

Hindley
Herr Präsident, ich möchte kurz drei Argumente gegen eine Verschiebung vorbringen.
Zunächst gibt es einen überaus triftigen Grund, gegen das Abkommen EU-Mexiko zu stimmen, und zwar aus menschenrechtlichen Gründen. Es gibt jedoch daneben ein weit stärkeres Argument, dafür zu stimmen. Das Hohe Haus sollte sich dieses Argument anhören und darüber diskutieren, um dann eine Entscheidung zu treffen. Man erreicht überhaupt nichts, wenn man diese Debatte verschiebt. Es wird jetzt seit fünf Jahren darüber verhandelt. Durch Aufschub erreichen wir nichts. Es ist eine Verantwortung, die das Parlament meiner Ansicht nach erfüllen muß. Sollte die Entscheidung aufgeschoben werden, wird sich das neugewählte Parlament damit auseinandersetzen müssen, das mit diesem Thema kaum vertraut sein wird.
Das zweite Argument ist folgendes: Ich weiß, daß sich viele Abgeordnete dieses Parlaments, mich eingeschlossen, unter dem Druck von Nichtregierungsorganisationen befinden, die Entscheidung zu verschieben. Lassen Sie mich als Freund, Bewunderer und Verehrer vieler NRO sagen - und ich verlasse mich in großem Maße auf ihren Rat - daß wir im Falle eines Aufschubs den NRO tatsächlich das Recht übergäben, dieses Abkommen letztlich gutzuheißen oder ein Veto einzulegen. Dabei würde nichts Neues herauskommen. Dies würde eine Außerkraftsetzung unserer Pflichten darstellen. Wir haben uns zur Wahl gestellt und sind als Sieger daraus hervorgegangen. Es ist an uns, die politische Entscheidung zu treffen, ob das so weitergehen soll oder nicht.
Abschließend möchte ich auf Herrn van Dams Behauptung antworten, dies sei ein Blankoscheck. Das ist es nicht. Wenn wir dem Bericht Miranda zustimmen - und ich plädiere für Zustimmung wie auch dafür, nicht zu verschieben -, dann wird hiermit die Grundlage dafür geschaffen, daß das Thema Menschenrechte angeschnitten werden kann. Durch ihn wird der politische Dialog geschaffen, der es uns ermöglicht, über Menschenrechte zu urteilen, und dieser Dialog muß, ich wiederhole noch einmal, genau wie die Abstimmung auf politischer Ebene entschieden werden. Darum darf diese Abstimmung meiner Ansicht nach nicht länger hinausgeschoben werden.

Der Präsident
Ich stelle den Antrag der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen zur Abstimmung.
Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Wenn ich richtig verstanden habe, wurde soeben bekanntgegeben, daß der Entschließungsantrag über den Kölner Gipfel verschoben werden soll. Damit ergibt sich für mich ein Problem. Wir haben ein Problem. Die Entschließungsanträge sämtlicher Fraktionen liegen nämlich vor. Ferner haben wir bereits einen Zeitpunkt für die Verhandlungen festgelegt, nämlich morgen vormittag 11.00 Uhr. Ich weiß nicht, weshalb dieser Vorschlag jetzt unterbreitet wird. Ich weiß wohl, daß die Sozialdemokratische Fraktion einen sehr kurzen Text mit nur wenigen Ziffern eingereicht hat, und vielleicht bieten die übrigen Texte noch Gelegenheit, diesen etwas nachzubessern, aber ich kann nicht nachvollziehen, weshalb etwas, was wir bereits letzte Woche hätten tun müssen, jetzt plötzlich auf Dienstag verschoben wird.

Der Präsident
Frau Oomen-Ruijten, es ist einzig und allein die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen bis morgen, Dienstag, 12.00 Uhr, verlängert worden. Weder der Beschluß noch die Abstimmung darüber ist verändert worden. Lediglich die Einreichungsfrist für die Änderungsanträge wurde verlängert, was normalerweise den Konsens begünstigt, obwohl das nicht immer der Fall ist.
Der Präsident verliest die Änderungen der Tagesordnung vom Donnerstag.
(Das Parlament genehmigt den so abgeänderten Arbeitsplan.)

Aufhebung der Immunität (Herr Féret)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0210/99) von Herrn Wijsenbeek im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Daniel Féret.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Dies ist mein letzter Bericht in dieser für mich letzten Tagung nach fünfzehnjährigem Dienst in diesem Parlament. Es ist der neunte Bericht in dieser Wahlperiode, aber ich werde Sie nicht mit lauter Statistiken langweilen; leider handelt es sich nicht gerade um eine sehr erfreuliche Angelegenheit, und es geht hier nicht um Rechtsvorschriften oder um die Förderung des europäischen Einigungsprozesses, sondern um eine Frage der parlamentarischen Immunität.
Nichtsdestotrotz sind dazu noch einige allgemeine Anmerkungen zu machen. Zunächst möchte ich zur Sache selbst kurz etwas sagen. Der Fall betrifft einen unserer Kollegen, der beschuldigt wird, seinen Verpflichtungen im Rahmen der viel zu komplizierten belgischen Sozialgesetzgebung, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Assistenten, nicht nachgekommen zu sein. Alle Mitglieder unseres Parlaments müssen selbstverständlich den belgischen gesetzlichen Verpflichtungen für ihre in Belgien tätigen Assistenten nachkommen. Der Betroffene weist jedoch die Anschuldigungen zurück und hat uns sogar Beweise dafür vorgelegt, daß er an die belgische Sozialverwaltung Schreiben gerichtet hat, denen zufolge er durchaus beabsichtigte, diesen Verpflichtungen nachzukommen, aber er hat nie eine Antwort erhalten. Die Handlungen wurden 1995 begangen, und erst 1999 stellt das Königreich Belgien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität.
Das ist der Sachverhalt. Hinzu kommt die Besonderheit, wonach in Belgien eine Person, die unter Anklage steht, nicht an Wahlen teilnehmen darf, und das gab uns zu denken, nachdem wir selbst Einsicht in die Beweise des Betroffenen genommen hatten.
Herr Präsident, wir haben daraufhin von den belgischen Behörden nähere Auskünfte erbeten und nur eine Bestätigung des an uns gerichteten erstinstanzlichen Antrags auf Aufhebung der Immunität erhalten. Schlimmer noch, später ist uns klar geworden, daß lediglich beabsichtigt war, damit eine Verjährung zu verhindern. Deswegen waren wir gemäß unserer Rechtsprechung, gemäß unserem Grundsatz, wonach die Immunität nicht das einzelne Mitglied selbst, sondern dieses Parlament und die Gesamtheit seiner Mitglieder schützt, der Auffassung, Ihnen empfehlen zu müssen, die parlamentarische Immunität nicht aufzuheben. Dies insbesondere deswegen, weil wir nach dem Vorbild meiner berühmten Vorgänger Georges Donnez und Jean Defraigne der Meinung sind, daß hier gewissermaßen doch der fumus persecutionis vorliegt.
Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einer allgemeinen Bemerkung beenden. In Kürze wird ein einheitliches Statut für alle Mitglieder dieses Parlaments in Kraft treten. Diesem einheitlichen Statut fehlt allerdings noch ein Element, und das betrifft die parlamentarische Immunität. Aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestehen nämlich noch immer Unterschiede je nach Staatsangehörigkeit, was im Widerspruch zu Artikel 6 des Vertrags steht. Allen Mitgliedern unseres Parlaments steht nämlich im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Mitgliedern der nationalen Parlamente zuerkannte Unverletzlichkeit zu, während wir hier alle gleich sein und infolgedessen auch ein gleiches Statut haben müssen. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Für die französischen Abgeordneten gilt, daß sämtliche politischen Aktivitäten durch die Immunität gedeckt werden, auch wenn sie außerhalb des Parlaments ausgeführt werden. Für Briten und Niederländer beispielsweise gilt überhaupt keine Immunität im Hoheitsgebiet des eigenen Staates, ausgenommen sind Äußerungen in den Sitzungen des Parlaments. Es wird höchste Zeit, Herr Präsident, daß unsere Nachfolger und der künftige Ausschuß, der sich mit der Geschäftsordnung befassen wird, einen Vorschlag für eine Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen unterbreiten, damit wir in diesem Parlament alle gleich sind. Das ist ein Ziel, das ich in den vergangenen Jahren stets verfolgt habe, und das gilt somit auch in diesem spezifischen Fall.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wijsenbeek. Wir alle hier können bezeugen, wieviel Zeit, Kraft und uneingeschränktes Engagement Sie dem Parlament in all diesen Jahren gewidmet haben. Ich glaube, als Präsident - es handelt sich nicht nur um eine moralische Pflicht, sondern ich tue es mit großer Freude - muß ich Ihnen im Namen des Plenums für all Ihr Engagement, die Anstrengungen und das Geschick, das Sie in Ihrer Tätigkeit bewiesen haben, danken.
Beifall

Ford
Herr Präsident, ich möchte mich Ihrer Bemerkung anschließen und sagen, daß wir Herrn Wijsenbeek vermissen werden. Teilweise wird es uns leicht-, größtenteils jedoch schwerfallen, da Herr Wijsenbeek zu den interessanteren Persönlichkeiten unseres Hauses gehört hat. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich sagen, daß wir den Bericht Wijsenbeek zur Aufhebung der Immunität von Herrn Daniel Féret unterstützen werden. Wir möchten zugleich unserer Enttäuschung über die belgischen Behörden Ausdruck verleihen, die, nachdem sie gegen einen unserer Kollegen, seine Amtsführung und die Bezahlung seines Mitarbeiters schwere Anschuldigungen vorgebracht hatten, es nicht geschafft haben, zumindest meiner Meinung nach, ausreichende Beweise vorzulegen. Herr Féret und ich vertreten grundverschiedene politische Ansichten. Ehrlich gesagt, hoffe ich sogar, daß er bei den Wahlen in Belgien unterliegt, doch kann ich es nicht zulassen, daß ihm auf der Grundlage dieser Vorwürfe, die ja bisher noch nicht erhärtet wurden, verboten wird, sich als Kandidat aufstellen zu lassen. Auf dieser Grundlage werden wir den Bericht zur Aufrechterhaltung seiner Immunität unterstützen und ihm daher erlauben, sich zur Wahl zu stellen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Ford.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Aufhebung der Immunität (Herr Moniz)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-262/99) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über den Antrag zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Fernando Moniz.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich werde mit meinem Beitrag dort beginnen, wo Herr Wijsenbeek aufgehört hat, und mich den Ausführungen anschließen: Wir werden Herrn Wijsenbeek in diesem Plenum vermissen.
Das Problem, vor das uns die heute behandelte Aufhebung der Immunitäten stellt, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Teil eines allgemeinen Problems. Dieses allgemeine Problem besteht darin, daß dieses Parlament noch kein einheitliches Statut für seine Abgeordneten besitzt. Es ist ein historisches Hindernis, das heute keine Daseinsberechtigung mehr hat. In gewisser Weise geht die Regelung der Vorrechte und Immunitäten - die aus dem Jahr 1965 stammt - auf einen Zeitpunkt zurück, zu dem dieses Parlament eine reine parlamentarische Versammlung war und der Grad seiner Repräsentativität für die Bürger Europas noch dem Reich der Utopie angehörte. Heute ist das nicht mehr so. Heute machen die zahllosen Unterschiede zwischen diesen und jenen Vertretern wahrlich keinen Sinn mehr, wenn sich in Wirklichkeit mit dem Maastricht-Vertrag und mehr noch mit dem Vertrag von Amsterdam die Realität dieser europäischen Staatsbürgerschaft den Weg bahnt, die lautstark fordert, daß ihre Vertreter auf dem Wege einer gemeinsamen Regelung an allen Fragen beteiligt sind, aber natürlich und insbesondere in der Frage der Aufhebung der parlamentarischen Immunität.
In der Tat muß die zweite Überlegung der Immunität gelten. Die Immunität ist kein Privileg. Sie bedeutet einen Schutz für das Parlament. Sie ist somit eine Frage der öffentlichen Ordnung, und in dem mir vorliegenden Fall von Herrn Moniz ersuchte dieser seinerzeit um Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, was bei der Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses Berücksichtigung fand. Er sprach sich einmütig für die Aufhebung der Immunität aus, aber nicht weil Herrn Moniz vor der Justizverwaltung zu erscheinen gedachte, sondern weil die Voraussetzungen erfüllt waren. Sie waren erfüllt, weil wir uns in diesem Fall an den Akt von 1976, an die Regelung über Vorrechte und Immunitäten im Primärrecht und daher an die portugiesische Verfassung und auch an das portugiesische Prozeßrecht zu halten haben.
In dem vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, denn die Herrn Moniz zur Last gelegten Fakten haben nichts mit seiner parlamentarischen Tätigkeit zu tun. Außerdem muß betont werden, daß ein Verfahren betrieben worden ist, das jeglichen noch so entfernten Gedanken an eine unbegründete Beschuldigung ausräumt. Daß die Beschuldigung begründet ist, bedeutet allerdings keinesfalls, daß Herr Moniz schuldig ist, doch dafür sind die Gerichte da, und in diesem Fall muß Herr Moniz wie jeder andere von uns verstehen, daß die Tatsache, daß man ein Vertreter der europäischen Bürgerschaft ist, bedeutet, daß man, was die Pflichten angeht, zunächst erst einmal selber ein Bürger ist. Und nur in den Aspekten, bei denen die Interessen der ihm obliegenden Vertretung betroffen sind, muß es einen gewissen Schutz vor jenen geben, die die Prozeßverfahren zum Schaden der Institution, zum Schaden des Parlaments, zum Schaden der Bürgerschaft mißbrauchen könnten.
Deshalb hat der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität heute nachmittag einstimmig für die Aufhebung der Immunität von Herrn Moniz votiert, was ihm das Erscheinen vor Gericht ermöglichen wird, wie es sein Wunsch war.
Zu einem anderen Gedankenkomplex, Herr Präsident. Es wäre darüber nachzudenken, ob es sinnvoll ist, daß das Parlament in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Kollegen entscheidet, der uns wissen ließ, daß er sich nicht wieder zur Wahl stellen wird. Nun denn, hier habe ich die Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses zu verkünden, der die mit den Jahren gefestigte Rechtsauffassung vertritt, daß sich dieses Parlament nicht auflöst und daß es vom ersten bis zum letzten Tag seines Mandats die auftretenden Probleme regeln und lösen muß. Aus diesen Gründen haben wir im vorliegenden Fall diesen Beschluß gefaßt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Anlage V der Geschäftsordnung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0216/99) von Herrn Fayot im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Anlage V der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.

Fayot
 Herr Präsident, dies ist - das wollte ich kurz erwähnen - der letzte Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, den es künftig nicht mehr geben wird. Ich wollte mich bei dieser Gelegenheit natürlich bei den Kollegen und insbesondere bei denjenigen herzlich bedanken, die sehr lange Mitglieder dieses Ausschusses gewesen sind, und als Beispiel möchte ich natürlich auch Herrn Wijsenbeek erwähnen. Mein Dank gilt außerdem dem Sekretariat dieses Ausschusses, das stets hervorragende Arbeit geleistet hat, damit unsere Geschäftsordnung den Bedürfnissen der parlamentarischen Arbeit gerecht werden konnte.
Ab der nächsten Legislaturperiode wird der Arbeitsbereich dieses Ausschusses, dieses künftig nicht mehr existierenden Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, auf zwei große Ausschüsse aufgeteilt werden: den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und den Institutionellen Ausschuß. Das zeigt, daß es sich um einen wichtigen Arbeitsbereich handelte, da sich nunmehr zwei wichtige Ausschüsse damit befassen müssen.
Herr Präsident, der vorliegende Bericht betrifft Anlage V unserer Geschäftsordnung, insbesondere sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Entlastung. Sie werden sich daran erinnern, daß die Prüfung dieser Anlage V in unserem Ausschuß mit einem Schreiben von Frau Theato, der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, begann, in dem es vor allem um die Frage ging, ob Artikel 5 dieser Anlage V, der für die Verweigerung der Entlastung die absolute Mehrheit vorsieht, mit den Bestimmungen des Vertrags in Einklang steht. Wir haben im Dezember letzten Jahres eine sehr ausführliche Diskussion über diesen Aspekt sowie im übrigen auch über die Frage geführt, ob der Beschlußvorschlag abgeändert werden kann oder nicht. Wir hatten seinerzeit eine Auslegung beschlossen, die das Plenum auch übernommen hat, aber gleichzeitig gesagt, daß wir auf die gesamte Anlage V noch einmal zurückkommen werden.
Das haben wir mit diesem Bericht auch getan, und, wie ich hinzufügen möchte, in enger Zusammenarbeit mit dem Haushaltskontrollausschuß. Ich möchte ganz besonders seiner Vorsitzenden, Frau Theato, die leider nicht anwesend sein kann, und natürlich der Verfasserin der Stellungnahme für diesen Ausschuß, Frau Kjer Hansen, sowie allen Mitgliedern dieses Ausschusses danken; sie haben hervorragende Arbeit geleistet, denn diese Frage betrifft unmittelbar den Ablauf ihres Verfahrens.
Es hat zahlreiche Änderungsanträge zu meinem Bericht gegeben, die jedoch alle in die gleiche Richtung zielten. Es gab keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über das anzuwendende Verfahren. Das Wichtigste war, diesen Artikel 5, diese absolute Mehrheit loszuwerden, die Verweigerung auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Erteilung der Entlastung und darüber hinaus das Verfahren im Falle eines Aufschubs zu präzisieren. Ich möchte folglich daran erinnern, daß der neue Artikel 3, das Verfahren für die Erteilung bzw. die Verweigerung, Gegenstand von drei verschiedenen Vorschlägen ist.
Zunächst einmal ein Vorschlag für einen Beschluß zur Erteilung oder Verweigerung der Entlastung, natürlich mit einfacher Mehrheit. Dann ein zweiter Vorschlag für einen Beschluß zum Rechnungsabschluß. Diese wichtige Neuerung ermöglicht es, zwischen dem Rechnungsabschluß einerseits - d.h. einem rein technischen Verfahren zur Überprüfung, ob die Konten korrekt geführt wurden - und der Debatte oder der Stellungnahme des Parlaments über die Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission auf der anderen Seite zu unterscheiden. Und schließlich ein dritter Vorschlag - ein Entschließungsantrag -, und in diesem Entschließungsantrag äußert sich das Parlament zur Haushaltsführung der Kommission. Nur dieser Entschließungsantrag kann gemäß unserer Geschäftsordnung abgeändert werden, wenn das Parlament das akzeptiert, was wir vorschlagen.
Ferner gibt es dann noch ein sehr genau festgelegtes Verfahren für den Fall des Aufschubs, um auch hier die Notwendigkeit zu untersteichen, daß das Verfahren weiterlaufen muß und man die Dinge nicht einfach auf sich beruhen lassen kann. Ein letzter Artikel sieht schließlich die Behandlung im Plenum vor. Die beiden Änderungsanträge, die eingereicht worden sind, ändern die Vorgehensweise, so wie sie im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vereinbart worden ist, nicht wesentlich ab und verändern damit auch nicht die generelle Philosophie.
Herr Präsident, ich hoffe, daß diese neue Anlage dem Haushaltskontrollauschuß und dem Parlament die Arbeit erleichtern wird. Ich denke, daß die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission im Bereich der Haushaltskontrolle weiterentwickelt und bereichert werden, und ich hoffe, daß unser Parlament im Bereich der Kontrolle der Haushaltsführung der Kommission noch bessere Arbeit wird leisten können.

Corbett
Frau Präsidentin, zu Beginn möchte ich Herrn Fayot beglückwünschen, und zwar nicht nur zu seinem Bericht, sondern auch zu seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität in den vergangenen Jahren. Er hat eine wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Ich möchte ihm versichern, daß sein Ausschuß nicht vom Institutionellen Ausschuß übernommen wird, vielmehr verschmelzen die beiden Ausschüsse zu einem neuen Verfassungsausschuß, der in diesem Hohen Hause ein äußerst wichtiger Ausschuß werden wird.
Das Problem, mit dem wir uns jetzt beschäftigen, ist nur deshalb entstanden, weil in den Verträgen selbst nicht eindeutig geregelt ist, was passieren soll, wenn das Parlament keine Entlastung erteilt. Wir selbst, das Parlament, haben das Recht auf Erteilung der Entlastung dahingehend interpretiert, daß wir auch das Recht hätten, eine Entlastung zu verweigern. Diese Ansicht wurde jahrelang vertreten und von den anderen Institutionen geteilt.
Im Vertrag ist jedoch nichts für den Fall vorgesehen, daß das Parlament die Entlastung nicht erteilt. Wir als Parlament haben diesen Fall viele Jahre lang dahingehend interpretiert, daß die Kommission, so sie sich noch im Amt befindet, im Falle der Verweigerung der Entlastung durch das Parlament die notwendigen Konsequenzen ergreifen und zurücktreten sollte - sie sollte dann gehen. Anders ausgedrückt, eine nicht erteilte Entlastung liefe von selbst auf eine Art Mißtrauensantrag gegen die Kommission hinaus. Die Kommission selbst, in Person des damaligen für Haushaltsfragen zuständigen Kommissars Tugendhat, schien mit dieser Interpretation einverstanden zu sein. Aus diesem Grunde haben wir in Anlage V unserer Geschäftsordnung aufgenommen, daß unter den Abgeordneten nicht nur eine einfache, sondern eine besondere Mehrheit für eine Ablehnung der Entlastung erforderlich ist - eine absolute Mehrheit -, da die Nichterteilung der Entlastung sonst eine Hintertür für einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission öffnen könnte, und das mit einer kleineren Mehrheit, als generell im Vertrag diesbezüglich vorgesehen ist. Um den Vertrag zu schützen, haben wir diese Mehrheitsregelung in unsere Geschäftsordnung aufgenommen.
All dies wurde jedoch durch die Ereignisse im vergangenen Dezember untergraben, als einige Abgeordnete - und sogar einige Fraktionen - dafür eintraten, die Entlastung zu verweigern, die Kommission aber zu behalten. Das war ein Widerspruch, so daß das Parlament gezwungen war, sich dieses Problems mittels eines gesonderten Mißtrauensantrages gegen die Kommission anzunehmen. Damit war die direkte Verbindung zwischen der Nichterteilung der Entlastung und dem folgerichtigen Rücktritt der Kommission dahin.
Zu dieser Zeit tauchte ein weiteres Problem auf, nämlich daß es im Parlament offenbar weder eine Mehrheit für die Erteilung der Entlastung noch eine absolute Mehrheit für deren Nichterteilung gab, so daß das Parlament zwischen diesen beiden unterschiedlichen Mehrheitsanforderungen in seiner Geschäftsordnung gefangen war. Aus diesem Grunde war es dann notwendig geworden, die Geschäftsordnung zu überarbeiten. Der Geschäftsordnungsausschuß hat dies getan, und wir haben uns dabei größtenteils auf die vom Ausschuß für Haushaltskontrolle vertretene Ansicht gestützt. Wo wir dies nicht taten, hat meine Fraktion zwei Änderungsanträge eingebracht, in denen diese Situation korrigiert wird und wir uns von einem Widerspruch befreien, der unserer Ansicht nach gegenwärtig in diesem Bericht enthalten ist. Somit kehren wir zu einfachen Mehrheiten zurück, sowohl zur Erteilung als auch zur Nichterteilung der Entlastung. Daraus folgt dann auch, daß ab jetzt eine Nichterteilung einfach eine Mißbilligung der Kommission darstellt, nicht aber eine Art Mißtrauensantrag gegen diese. Sollte das Parlament die Entlastung nicht erteilen, müßte es dann gesondert über die Konsequenzen beraten, falls die Kommission selbst keinerlei Konsequenzen ziehen sollte.

Rack
Frau Präsidentin, Sachentscheidungen sollten durch Geschäftsordnungsregeln ermöglicht und nach Möglichkeit erleichtert und nicht erschwert oder gar behindert werden. Das war leider nicht immer der Fall, und auf den konkreten Anlaß ist jetzt gerade vom Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, Ben Fayot, und auch vom Kollegen Corbett ausdrücklich hingewiesen worden. Wir erinnern uns: Im Entlastungsverfahren 1996 wurden Unstimmigkeiten und Vertragswidrigkeiten deutlich, weil eben die Anlage V für die Nichterteilung der Entlastung eine größere Mehrheit vorgeschrieben hat, als es der Vertrag in Artikel 141 des EG-Vertrages selbst vorschreibt. Das war das zentrale Problem! Kollege Corbett hat zwar darauf hingewiesen, daß es in diesem Parlament eine Meinung gegeben hat, aus diesem relativ klaren Vertragstext etwas anderes zu machen, als im Vertragstext stand und steht. Das hat dann auch dazu geführt, daß wir im Zuge der Entlastung 1996 die Probleme gehabt haben, von denen bereits die Rede war.
Aus dieser Situation heraus hat die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Auftrag des Ausschusses am 15. Januar 1999 in diesem Haus gebeten, der Geschäftsordnungsausschuß möge klarstellen, was der Vertrag selbst genau vorsieht bzw. daß diese Vermengung von Nichtentlastung und möglichem Mißtrauensvotum wieder entkoppelt wird. Das ist nun geschehen. Wir hatten - und in diesem Punkt stimme ich mit dem Kollegen Corbett voll und ganz überein - dem Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung, Ben Fayot, sehr herzlich dafür zu danken, daß er in sehr rascher und in sehr kooperationsbereiter Form das Anliegen behandelt hat, das der Haushaltskontrollausschuß an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität herangetragen hat. Wir danken Herrn Fayot für seine Arbeit im Ausschuß insgesamt, und die Tatsache, daß es diesen Ausschuß in dieser Form nicht mehr geben wird, soll - und das ist ein letzter Punkt, in dem ich mit dem Kollegen Corbett übereinstimme - nun nicht auf eine negative Beurteilung der Arbeit des Ausschusses und im besonderen auch der Arbeit seines Vorsitzenden hinweisen, sondern es geht eigentlich darum, daß wir sachlich wichtige Fragen in Zukunft zusammengelegt haben wollen. So gesehen ist ein wichtiger Teil der Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle im künftigen Verfassungsausschuß gut aufgehoben.

Kjer-Hansen
Frau Präsidentin, dieser Bericht löst nicht das Problem, welche Konsequenzen es für die Kommission hat, wenn das Parlament ihr keine Entlastung erteilt. Diese Frage wird im Vertrag geregelt, wir bekommen aber einige interne und eindeutige Leitlinien für die im Parlament anzuwendenden Verfahren. Ich finde es sehr positiv, daß wir nicht mehr stundenlang über Verfahrensfragen diskutieren müssen, sondern daß wir jetzt eindeutige Regeln bekommen. Deshalb möchte ich mich bei den Kollegen und besonders bei Herrn Fayot für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei der Änderung der Geschäftsordnung bedanken. Ganz besonders dankbar bin ich für das Verständnis und das Entgegenkommen in bezug auf die von mir vorgetragenen Gesichtspunkte.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß die Vorschriften der Geschäftsordnung, der Vertrag und die Haushaltsordnung übereinstimmen. Es ist wichtig, daß die drei vorhandenen Möglichkeiten deutlich gemacht werden. Wir können Entlastung erteilen, wir können die Entlastung verweigern, und wir können die Entscheidung vertagen. Es kommt jetzt die wichtige Unterscheidung zwischen einer technisch und einer politisch bedingten Vertagung hinzu, was eindeutig begründet werden muß. Ebenso wird es in Zukunft eine klare Unterscheidung geben zwischen dem technischen Abschluß der Konten und der politischen Stellungnahme darüber, ob wir die Haushaltsrechnung genehmigen können oder nicht.
Man kann es so formulieren, daß wir uns im Dezember dazu entschlossen haben, die Vorschriften über die Rolle des Parlaments als Entlastungsinstanz zu aktivieren. Danach gab es eine etwas unsichere Debatte, und wir brauchen jetzt eindeutige Vorschriften, wie wir in einer ähnlichen Situation handeln müssen. Der Bericht Fayot hat diesbezüglich gute Vorschläge formuliert.

Voggenhuber
Frau Präsidentin! Wenn in der Politik die elementarsten Regeln der Logik mißachtet werden, dann selten aus Unkenntnis dieser Regeln, sondern aus einem Interesse heraus. Deshalb frage ich mich heute: Was war das Interesse dieses Parlaments, seine eigenen Kontrollbefugnisse zu blockieren? Könnte es nicht sein, daß in der Vergangenheit - und ich hoffe nur in der Vergangenheit - die großen Fraktionen dieses Hauses ein größeres Interesse daran hatten, die Kommission zu schützen, als sie zur Verantwortung zu ziehen und das eigene Parlament zu stärken?
Laut den Verträgen wird der Beschluß über die Entlastung durch das Parlament mit einfacher Mehrheit gefaßt. Im Gegensatz dazu hat das Parlament diese Entscheidung in zwei Verfahren getrennt. Demnach wurde über die Entlastung mit einfacher Mehrheit abgestimmt, über die Verweigerung der Entlastung jedoch mit absoluter Mehrheit. Das führt zu der skurrilen und geradezu unsinnigen Situation, daß die Mehrheit dieses Parlaments der Entlastung der Kommission nicht zustimmt, dieser Kommission jedoch trotzdem die Entlastung nicht verweigert wird. Ein geradezu skurriler Zustand, den ich nur auf ein massives Interesse zurückführen kann, und ich hoffe, daß die großen Koalitionen, die hier die Kontrollrechte des Parlaments hinter den Schutz der Kommission gestellt haben, aus den Vorgängen der vergangenen Monate gelernt haben und in Zukunft dem Parlament mehr Loyalität schenken als ihren Kommissaren.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, wie der Vorsitzende Herr Fayot gerade sagte, gab es bei diesem Bericht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Geschäftsordnungsausschuß und dem Haushaltskontrollausschuß.
Wir sind dadurch zu einem Text gelangt, der positive Punkte enthält, auch wenn er uns in bestimmten Punkten nicht zufriedenstellt. Als positive Punkte möchte ich die Tatsache unterstreichen, daß wir keine ad-hoc-Änderung vorgenommen haben, die sich auf das Haushaltsjahr 1996 beschränkt, sondern daß wir eine echte Reform für die kommenden Jahre in die Wege leiten.
Außerdem möchte ich hervorheben, daß wir, entgegen dem, was eigentlich geplant war, die Verweigerung der Entlastung beibehalten haben; alles andere wäre auch zumindest paradox gewesen nach all dem, was sich seit Dezember abgespielt hat. Wir haben die Möglichkeit, die Entlastung ausdrücklich zu verweigern. Diese Verweigerung zieht nicht unbedingt einen Mißtrauensantrag nach sich, obwohl sie das Parlament logischerweise zum Nachdenken veranlassen sollte, und wir haben außerdem eine Anomalie in der Geschäftsordnung beseitigt, die besagte, daß für die Verweigerung die absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments notwendig ist.
Mit bestimmten vereinbarten Punkten sind wir nicht ganz einverstanden, insbesondere damit, daß die Kommission über die Gründe für die Verweigerung der Entlastung durch ein einfaches Schreiben des Präsidenten an die Kommission informiert werden soll. Gewissermaßen heimlich, obwohl es natürlich angebracht wäre, die Gründe, aus denen das Parlament die Entlastung verweigert hat, auch in Zukunft offen darzulegen.
Unzufrieden sind wir auch mit der Rolle des Haushaltskontrollausschusses, der nicht mehr, wie bisher, die Möglichkeit hat, zu Änderungsanträgen Stellung zu beziehen, bevor diese dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Ich glaube, daß diese Zuständigkeit, die dem Haushaltskontrollausschuß seinerzeit zugestanden worden war, eine gute Sache war und ich bedauere, daß dies geändert wurde.
Außerdem sollte man hier nicht sagen, daß die Änderungsanträge unzulässig sind; es geht vielmehr darum festzuhalten, daß, wenn sie angenommen werden, der Bericht an den federführenden Ausschuß zurückverwiesen wird. Das sind die Punkte, mit denen wir bei diesem Bericht nicht einverstanden sind.

Liikanen
. (FR) Frau Präsidentin, die Kommission beabsichtigt in keiner Weise, sich in die internen Regeln des Parlaments einzumischen. Die Kommission möchte lediglich auf der Grundlage der Stellungnahme ihres juristischen Dienstes eine Bemerkung aus institutioneller und rechtlicher Sicht machen.
Die Entlastung unterliegt Artikel 206 des Vertrags. Der Entlastungsbeschluß war zunächst als ein ergänzendes finanzielles Instrument konzipiert worden, das sich auf den Bericht des Rechnungshofs stützt, hat jedoch im Laufe der Jahre eine politische Dimension angenommen.
Der Beschluß über die Entlastung ist ein alles umfassender Akt, der nicht in eine politische Entscheidung über die Entlastung und eine parallel zu treffende Entscheidung über den Rechnungsabschluß unterteilt werden kann; eine solche Unterteilung würde das institutionelle Gleichgewicht gefährden und eine Änderung der Verträge erfordern.
Im Falle einer Verweigerung der Entlastung müssen jedoch die Konten des Haushaltsjahrs abgeschlossen werden. Das Parlament müßte demnach in Ermangelung der Entlastung einen Beschluß zum Rechnungsabschluß fassen. Dies würde darauf hinauslaufen, die Verfahren, die praktisch für die Haushaltspläne 1982, 1992 und 1996 angewandt wurden, zu formalisieren. Die Kommission wird ihrerseits aus rechtlicher Sicht die Möglichkeit einer solchen Option im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung prüfen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Auf dem Bildschirm in den Büros war der "Bericht Wijsenbeek" und meine Wortmeldung zu diesem Bericht angezeigt. Ich habe versucht, dies zu berichtigen. Ich bekenne mich schuldig und werde eine Erklärung zu Protokoll geben. Aber ich wollte klarstellen, daß ich die Aussprache über den Bericht Fayot wegen einer Fehlinformation, in der ein anderer Bericht angekündigt wurde, verpaßt habe.
Ich werde eine Stimmerklärung abgegeben. Danke.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Große wirtschaftspolitische Leitlinien - Europäischer Beschäftigungspakt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0222/99 von Herrn Fourçans im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (KOM(99)0143 C4-0208/99) und-A4-0239/99 von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Haltung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Beschäftigungspakt.
Fourçans
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, den ich Ihnen heute nachmittag präsentiere, schließt an den Jahreswirtschaftsbericht an, den wir am 11. März diesen Jahres verabschiedet haben. Der heutige Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik konzentriert sich mehr auf die wirtschaftspolitische Strategie und die strukturellen Reformen, die unter Berücksichtigung der Besonderheit eines jeden Mitgliedstaats durchgeführt werden müssen.
Unser Text setzt sich in Anlehnung an die Vorschläge der Kommission, Herr Kommissar, aus zwei Teilen zusammen: dem makroökonomischen Teil und dem strukturellenTeil.
Zunächst zum makroökonomischen Teil. Dazu vorab eine Feststellung: auch wenn für 1999 eine Verlangsamung des Wachstums erwartet wird, so ist dies keine Rezession, was bedeutet, daß es keinen Grund für eine Änderung der wirtschaftspolitischen Gesamtstrategie in Europa gibt. Anders ausgedrückt, müssen wir in der Richtung eines vernünftigen policy-mix fortfahren mit einer Lohnentwicklung, die mit dem Produktivitätszuwachs vereinbar und damit wachstums- und beschäftigungsfreundlich ist.
Das heißt, genauer gesagt, daß auch weiterhin eine Rückführung der Haushaltdefizite angestrebt werden muß, wobei gewisse Anpassungen bei der Geschwindigkeit, mit der diese Rückführung vonstatten geht, erforderlich sein werden. Das bedeutet, daß man den automatischen Stabilisatoren die Möglichkeit einräumen muß, eine gewisse Rolle zu spielen, aber ohne daß - und das betone ich - der Abbau der Haushaltsdefizite dabei gefährdet wird. Dieser Abbau ist nämlich unerläßlich für das Wachstum und die Beschäftigung heute und vor allem in der Zukunft.
Eine weitere wichtige Voraussetzung ist die, daß dieser Abbau - soweit irgendwie möglich - von einer Senkung der Steuern und Abgaben oder zumindest ihrer Beibehaltung auf dem derzeitigen Stand begleitet werden muß. Eine solche Strategie setzt voraus, daß die Ausgaben des Staates wesentlich besser kontrolliert und sowohl die Effizienz als auch die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessert werden.
Was die Geldpolitik angeht, so verweisen wir natürlich auf die erforderliche Unabhängigkeit der EZB, damit diese ihre Rolle im Bereich der Preisstabilität möglichst gut wahrnehmen und günstige Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen kann. Also Unabhängigkeit, liebe Kollegen, doch darüber dürfen wir die unerläßliche demokratische Kontrolle nicht vergessen, die wir als Europäisches Parlament mit großer Wachsamkeit ausüben müssen.
Der zweite Teil unseres Vorschlags betrifft die strukturellen Reformen. Wenn man die Arbeitslosigkeit dauerhaft und spürbar senken will, spielt sicherlich das Wachstum eine wichtige Rolle, aber erreichen wird man dies vor allem durch tiefgreifende, untereinander abgestimmte und auf die Besonderheiten eines jeden Mitgliedstaats zugeschnittene Reformen, so wie dies im übrigen auch die Kommission vorschlägt. Und diese Reformen müssen langfristig, kontinuierlich und entschlossen durchgeführt werden.
Wie sehen diese Reformen aus? Ich werde hier nicht in alle Einzelheiten gehen, sondern nur die großen Linien aufzeigen. Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts und der europäischen Märkte ganz allgemein. Dazu ist, meine Herren Kommissare, eine stärkere Integration der Finanzmärkte notwendig. Die Märkte für Waren und insbesondere für Dienstleistungen, in denen die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, müssen für den Wettbewerb geöffnet werden. Der Umfang der Beteiligung auf den Arbeitsmärkten muß durch eine größere Flexibilität auf diesen Märkten, durch eine Anpassung der sozialen Sicherungssysteme und durch die Senkung der Arbeitskosten, insbesondere für die weniger Qualifizierten, erhöht werden.
Und schließlich müssen die Liberalisierung in den Bereichen Telekommunikation, Energie, Verkehr vorangetrieben, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die KMU geschaffen und eine Reform der Steuer- und Sozialsysteme sowie der Bildungs-und Berufsausbildungssysteme in die Wege geleitet werden.
Das ist die Richtung, die wir in der Wirtschaftspolitik in Europa einschlagen müssen. Ein umfangreiches Programm, werden Sie mir sagen. Das ist richtig, aber wir müssen den Bürgern vor allem in dieser Zeit des Wahlkampfes die Wahrheit sagen und ihnen erläutern, daß eine wirkliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diese Art von Reformen verlangt und daß diese Reformen so rasch wie möglich in Angriff genommen werden müssen, damit wir möglichst bald die reifen Früchte dieser Bemühungen ernten können.

Menrad
Frau Präsidentin! Ursprünglich sollte sich der vorliegende Bericht des Beschäftigungsausschusses vor allem mit einer Mitteilung der Kommission zu Artikel 127 des Vertrags von Amsterdam befassen, und zwar in bezug auf das Mainstreaming der Beschäftigungspolitiken auf Gemeinschaftsebene. Der Ausschuß beschloß, auch den für die Kölner Konferenz vorgesehenen europäischen Beschäftigungspakt mit einzubeziehen. Er wurde zum Hauptinhalt des Ausschußberichts, nachdem sich die Herausgabe der Mitteilung durch den Rücktritt der Kommission verzögerte. Diese Mitteilung erschien nun doch noch, und zwar exakt am Tag nach der Abstimmung über meinen Berichtsentwurf im Sozialausschuß. Es ist sinnvoll, sie jetzt auch mit einigen Änderungsanträgen wie Antrag Nr. 1, 2, 5 und 6 in den Parlamentsbericht einzubeziehen.
Ein zeitlicher Druck bestand auch bei unserer Stellungnahme zum Bericht Fourçans zur Empfehlung der Kommission über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die ich ebenfalls abzugeben habe. Wir danken Herrn Fourçans für seine sehr gute Arbeit, auch dafür, daß der Wirtschaftsausschuß wichtige Punkte aus der Stellungnahme des Sozialausschusses übernommen hat. Sein Bericht verdeutlicht zwei außergewöhnliche Punkte der Empfehlung. Erstens: Es handelt sich um die ersten Grundzüge der Wirtschaftspolitik seit der Einführung des Euro am 1.1.1999. Zweitens: Erstmals wird die Schaffung von Arbeitsplätzen als das wichtigste Ziel der Wirtschaftspolitik bezeichnet. Wir empfehlen die Annahme des Berichts Fourçans.
Nun zurück zum Beschäftigungspakt. Für die Konferenz von Köln gilt das, was der Präsident des Sondergipfels zur Beschäftigung in Luxemburg 1997, Jean-Claude Juncker, gesagt hat: Es darf kein Literaturgipfel werden. Er verwies auf die vielen unverbindlichen Erklärungen der vergangenen Gipfeltreffen. Tatsächlich ist in Luxemburg eine Reihe guter und konkreter Dinge beschlossen worden, und deshalb muß Gott sei Dank die Welt nicht zum zweiten Male erschaffen werden.
Nach unserer Überzeugung hat der Europäische Rat in Köln einen konkreten Mehrwert gegenüber Luxemburg zu bringen. Zur nachhaltigen Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes muß eine längerfristige Strategie zur Erschließung gesellschaftlicher Potentiale an Kreativität, Innovation, Gründergeist, Investitions- und Leistungsbereitschaft im Sinne der beschäftigungspolitischen Leitlinien entwickelt werden. Institutionelle Reformen zur Förderung des dynamischen Wettbewerbs und der Flexibilität sind abzustimmen mit dem Erfordernis der Erhaltung, aber auch der Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Im einzelnen fordert der Bericht des Beschäftigungsausschusses folgendes: die Erhöhung des Anteils der Arbeitslosen, die eine aktive Fördermaßnahme wie berufliche Bildung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhalten, gegenüber den Vorschlägen in den Leitlinien, die Autonomie der Europäischen Zentralbank und die Autonomie der Sozialpartner sowie weitere Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Stabilitätspakt; seine Beachtung eröffnet die Möglichkeit zur Zinssenkung, zur Stimulierung der Investitionsbereitschaft.
Unter diesem Gesichtspunkt empfehlen wir eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Wenn durch die Zurückhaltung bei Barlohnerhöhungen die Gewinne und die Investitionen in neue Arbeitsplätze erhöht werden, genügt es nicht, die Mitarbeiter nur mit einem Dankeschön für die Zurückhaltung abzuspeisen. Nach Meinung des Sozialausschusses sollten sie in freiwilligen Modellen an beidem, an Gewinn und Kapital, beteiligt werden. Die Gegenleistung der Arbeitgeber für eine gemäßigte Lohnvereinbarung könnte auch darin bestehen, verstärkt in Humankapital zu investieren oder verstärkt Arbeitskräfte und Auszubildende einzustellen.
Gefordert werden ferner intelligente Arbeitsmodelle und der Abbau von Überstunden, Flexibilität statt einseitiger Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, eine Annäherung der Unternehmensbesteuerung, um Unternehmensverlagerungen allein aus steuerlichen Gründen zu verhindern, und schließlich ein regelmäßiges Treffen der politischen Entscheidungsträger mit den Sozialpartnern und der Europäischen Zentralbank, um gemeinsame Strategien abzusprechen.
Wir haben im Ausschuß auch die Frage diskutiert, ob spezielle Beschäftigungsprogramme für spezifische Gruppen wie Jugendliche oder Langzeitarbeitslose auf europäischer Ebene durchgeführt und finanziert werden sollten, und zwar zusätzlich zu den nationalen Aktionsprogrammen und Strukturfondsmaßnahmen der Mitgliedstaaten; das wäre falsch. Erst recht wären milliardenschwere Beschäftigungsprogramme mit Subventionscharakter falsch - sie sind keine geeignete Antwort auf die strukturelle Arbeitslosigkeit, und sie sind auch nicht europäisch zu finanzieren. Dagegen bedeutet mehr Kooperation bei den nationalen Politiken durch eine konsequente Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und Aktionspläne sowie eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeit einen europäischen Mehrwert, der zusammen mit der stabilisierenden Wirkung einer harten gemeinsamen Währung auf dem europäischen Binnenmarkt mittelfristig auch dazu beitragen wird, daß wir mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose bekommen - das ist eine wichtige Voraussetzung für die soziale Dimension der Europäischen Union.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Bericht zuzustimmen. Ich schließe mit dem Hinweis, daß mich die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Ausschuß durch konstruktive Kritik und durch konstruktive Änderungsanträge unterstützt haben.

Herman
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht Fourçans ist nicht nur deshalb von Bedeutung, weil er sich voll und ganz den Empfehlungen der Kommission anschließt, sondern auch deshalb, weil er in einer politischen Debatte, die die europäischen Kreise, einschließlich hier im Parlament, sehr bewegt hat, eindeutig Position bezieht: nämlich zu der Frage, ob man nun, da der Euro eingeführt ist, die haushalts- und geldpolitische Disziplin, die im Mai 1998 diese historische Entscheidung ermöglicht hat, lockern soll, um die eher zurückhaltende Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln.
In diesem Punkt vertritt sowohl die Kommission als auch unser Wirtschaftsausschuß eine nuancierte Haltung: solange die Preisstabilität garantiert ist und gewahrt bleibt, können wir in der Geldpolitik mehr Flexibilität walten lassen, vorausgesetzt natürlich, daß die Haushaltsdisziplin beibehalten und fortgeführt wird; denn aufgrund der riesigen aufgelaufenen Schulden und der umfangreichen Mittel, die zur Bedienung dieser Schulden und zur Finanzierung dieser Defizite aufgebracht werden mußten, waren wir über viele Jahre hinweg gezwungen, die privaten Anlageinvestitionen zu drosseln.
Meiner Meinung nach hat dieser Bericht den Vorzug, daß er uns daran gehindert hat, der Versuchung, die viele Politiker am Vorabend von Wahlen heimsucht, zu erliegen, d.h. den Forderungen der Bevölkerung nachzugeben. Die Bevölkerung verlangt weniger Opfer und mehr Geschenke, was natürlich mit den Anforderungen der Haushaltsdisziplin nur schlecht vereinbar ist.
Es ist sehr viel interessanter, den Schwerpunkt auf die makroökonomischen Mittel zu legen. Während die Veränderung der Zinssätze und die Vergrößerung des öffentlichen Defizits keine schmerzhaften Entscheidungen sind, gelten Maßnahmen wie die Wiederherstellung der Ausgeglichenheit in der Sozialversicherung, die Erhöhung der Flexibilität des Arbeitsmarktes, die Verringerung der Arbeitskosten für die weniger Qualifizierten als unpopulär.
Es ist daher zu begrüßen, daß sowohl das Parlament als auch die Kommission am Vorabend der Wahlen die wirtschaftlichen Forderungen berücksichtigt und dem Druck der Öffentlichkeit, der Medien und bestimmter Interessengruppen recht gut standgehalten haben. Deshalb, Frau Präsidentin, können wir uns über diesen Bericht freuen, dem wir mit Begeisterung zustimmen werden.

Goedbloed
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Fourçans für seinen klaren Bericht danken, der im Parlament eine breite Unterstützung zu finden scheint. In den vergangenen Monaten haben wir doch hin und wieder eine heftige Diskussion über die Entscheidung geführt, ob wir eine expansive Politik, wie sie die Sozialdemokratische Fraktion nach dem Beispiel von Herrn Lafontaine anstrebte, betreiben oder aber uns an die vereinbarten Regeln halten müssen. Meiner Meinung nach ist es richtig - und der vorliegende Bericht enthält dazu eine ausgewogene Aussage -, daß wir gerade diese Richtung, nämlich uns an die Regeln zu halten, eingeschlagen haben. Jetzt kommt auch von seiten der Sozialdemokraten eine gewisse Unterstützung im Rahmen der Umsetzung jener Art Strukturmaßnahmen, die gerade zur Gewährleistung der internen Stabilität des Euro wichtig sind: eine niedrige Inflation, die zu niedrigeren Kosten führt und durch diese Strukturmaßnahmen auch die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ermöglicht.
Das ist nicht nur für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch für diejenigen wichtig, die beispielsweise eine Rente beziehen. Diese Stabilität müssen wir auch in Zukunft gewährleisten, und andererseits müssen wir zu noch mehr Flexibilität gelangen, damit wir in der Lage sind, unsere finanzielle Situation - was Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, und diesbezüglich bin ich über die Vorlage der Kommission, die Herr Fourçans in seinem Bericht so nachdrücklich unterstützt, hoch erfreut - zu stabilisieren, damit auch künftig mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und wir unsere Wettbewerbsposition gegenüber den Vereinigten Staaten dadurch unter anderem verbessern können. Kurzum: intern mehr Arbeitsplätze und bessere Leistungen für die Beteiligten in diesen Mitgliedstaaten.

Moreau
Frau Präsidentin, das mindeste, was man sagen kann, ist, daß die jüngsten Ereignisse, die zum Rücktritt der Kommission geführt haben, diese kaum zu größerer Bescheidenheit, der sie sich eigentlich befleißigen müßte, veranlaßt haben. So ist die Kommission bei diesen Empfehlungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wieder in ihre arrogante Haltung verfallen. Wie soll man es ohne Gegenreaktion hinnehmen, daß die Kommission den Regierungen der Mitgliedstaaten erneut Lektionen in so unterschiedlichen Bereichen wie den öffentlichen Finanzen, dem Sozialschutz, dem Arbeitsmarkt erteilt? Jedes Land kriegt sein Fett ab. Einige werden einer Lockerung der Haushaltsdisziplin beschuldigt, andere werden mit Nachdruck aufgefordert, ihre Renten-, Gesundheits-, Sozialleistungssysteme zu reformieren, auf andere wiederum wird mit dem Finger gezeigt, weil sie es versäumt haben, die Arbeit offener und flexibler zu gestalten, oder auch weil sie ihre öffentlichen Märkte zu langsam liberalisieren.
Diese Forderungen sind vor allem auch deshalb unannehmbar, weil es sich um Orientierungen handelt, die seit Jahren schon angewandt werden und die zu den hohen Arbeitslosigkeits- und Armutsraten geführt haben, die wir in den meisten unserer Länder erleben. Gestützt auf die Verringerung der Arbeitskosten, beschneiden diese Orientierungen das Wachstum. Und ich freue mich darüber, daß einige Regierungen sich für eine Lockerung der Haushaltsdisziplin ausgesprochen haben. Selbst die Zentralbank mußte die drohende Verlangsamung der Wachstums in Betracht ziehen und hat die Zinssätze gesenkt.
Dennoch wird eine einfache Lockerung der Haushaltspolitik nicht ausreichen: die Zwangsjacke des Stabilitätspakts muß durch einen echten Pakt für Wachstum und Beschäftigung ersetzt werden. Aus diesem Grund glauben wir, daß der Rat von Köln auf feierliche und großzügige Erklärungen zur Beschäftigung verzichten und konkret auf die Ergreifung wirksamer Maßnahmen hinarbeiten muß. Ich möchte nur einige Ansätze nennen, die unsere Fraktion vorschlägt: Ankurbelung der öffentlichen Investitionen durch die Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen, auch auf Gemeinschaftsebene; weitere Senkung der Zinssätze, wobei selektiver vorzugehen ist, um beschäftigungswirksame Projekte fördern zu können; Einleitung eines Prozesses zur Verringerung der Arbeitszeit ohne Gehaltseinbußen und ohne Flexibilität; Festlegung von Mindestlöhnen.
Diese beschäftigungspolitischen Strategien müßten in alle Gemeinschaftspolitiken integriert und ergänzt werden durch zwingende und überprüfbare quantitative Ziele. Nur wenn wir diesen Weg einschlagen, wird die Arbeitslosigkeit spürbar zurückgehen.

Hautala
Frau Präsidentin, wenn der Euro erfolgreich eingeführt wird, verbessert das die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Ich möchte aber auch darauf verweisen, daß die strukturelle Arbeitslosigkeit diese Wettbewerbsfähigkeit andererseits gefährdet. Es geht vorwiegend darum, daß die einfachsten Arbeitsaufgaben aus unseren Gesellschaften verschwunden sind und die Leistungsunterschiede zwischen den Menschen gewaltig zunehmen, und zwar in der Weise, daß für die Arbeitsleistung von einigen Arbeitnehmern wirklich enorme Gehälter gezahlt werden, während die anderen in der traditionellen Bedeutung eigentlich produktiver sein könnten, wenn sie überhaupt nicht auf dem Arbeitsmarkt wären. Aber das ist sozial gesehen und in Bezug auf die Menschenwürde keineswegs akzeptabel. Man müßte sich auch dafür einsetzen, daß die Mitgliedstaaten die niedrigsten Einkommen von der Steuer befreien und in jeder Hinsicht die Schwelle herabsetzen, die zum Beispiel steuerlich gesehen derzeit die Übernahme auch von zeitweiligen Arbeitsaufgaben behindert. Auch durch Teilzeitarbeit und andere atypische Arbeitsaufgaben sollte ein Anspruch auf soziale Sicherheit und Rente erworben werden, wenn wir uns der Verantwortung für die Menschen stellen wollen, die immer mehr auf diese atypischen Arbeiten angewiesen sind.

Blokland
Frau Präsidentin! Zu dem vortrefflichen Bericht von Herrn Fourçans möchte ich einige Anmerkungen machen.
In allen Mitgliedstaaten gilt nach wie vor das Gebot der Haushaltsdisziplin. Ohne entsprechende Ausgleichsmechanismen im Rahmen des Haushaltsplans ist die Versuchung groß, seine Zuflucht zu einer großzügigen Geldpolitik zu nehmen.
Die Unterstützung einer strengen Finanz- und Wirtschaftspolitik durch die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten ist ein Unsicherheitsfaktor. Besorgniserregend ist, daß für einige Mitgliedstaaten die WWU-Disziplin auf einmaligen Maßnahmen und nicht auf strukturellen Anpassungen beruht. Die Analyse des Niederländischen Wirtschaftsinstituts verdeutlicht, daß vor allem Portugal, Italien und Frankreich in diesem Punkt Problemkinder der WWU sind, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Können die Kommission und der Rat eine solche Aufmerksamkeit gewährleisten?
Für die meisten Länder entsteht aufgrund der Überalterung der Bevölkerung künftig ein Finanzierungsproblem. Bei weitem nicht alle Mitgliedstaaten haben damit begonnen, dieses Problem anzugehen. Die Systeme zur Finanzierung der Altersversorgung, der Renten und des Gesundheitswesens müssen von Grund auf reformiert werden.
Für die Mitgliedstaaten Italien, Belgien, Portugal und Spanien gilt nach wie vor eine hohe Zinsanfälligkeit der Staatsverschuldung. Diese Länder müssen die Laufzeitstruktur ihrer Staatsschulden anpassen und beim Abbau des Haushaltsdefizits genügend Tempo vorlegen.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es ist gut, daß in dem Bericht des Europäischen Parlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten sehr stark herausgestellt wird, wie notwendig die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ist, und noch über den Kommissionsvorschlag hinausgegangen wird, indem dieser Bericht auch Konkretisierung verlangt. Das Problem der Arbeitslosigkeit, das uns alle umtreibt, kann nämlich nur zu einem Teil über strukturelle und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bekämpft werden. Entscheidend ist es, ob wir in Europa und in den Mitgliedstaaten Wachstumsraten von mehr als 3 % erreichen können.
Die Wirtschaftspolitik muß dazu ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung gerecht werden und einen ausgewogenen und angemessenen policy mix mit angebots- und nachfrageorientierten Instrumenten in der Europäischen Union durchsetzen. Wir brauchen die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, damit wir ein besseres, ein nachhaltiges Wachstum organisieren und sicherstellen können. Denn Geldpolitik ist nicht mehr nur für Preisniveaustabilität, Finanzpolitik ist nicht mehr nur für den soliden öffentlichen Haushalt, und Tarifpolitik ist nicht mehr nur für die Lohnentwicklung verantwortlich. Durch das Zusammenspiel von Zentralbank, Staat und Tarifpartnern - bei allem Respekt vor der Unabhängigkeit der einzelnen Beteiligten - ergibt sich ein entscheidender Einfluß auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.
Alle drei Akteure müssen also auf jeden Fall darauf verpflichtet werden, daß sie zu dem angemessenen und ausgewogenen policy mix in der Gemeinschaft beitragen. Notwendig ist hierzu eine Finanzpolitik, die insbesondere zur Stärkung von Investitionen beiträgt und die Konsolidierung nicht unabhängig von der Konjunktur gestaltet. Wir brauchen eine Einkommenspolitik, die einen Beitrag zur Stärkung der Massenkaufkraft bietet, ohne daß Arbeitskostensteigerungen ausgelöst werden, die über die Entwicklung der Arbeitsproduktivität hinausgehen, das heißt, die Lohnentwicklung muß sich im Rahmen der Produktivitätszuwächse bewegen, aber auch nicht unterhalb, sowie eine Geldpolitik, die bei Erreichen der Preisstabilität ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leistet. Deshalb war die Entscheidung der EZB, die Zinsen zu senken, ein richtiger und wichtiger Schritt. Endlich hat die EZB ihren vertragskonformen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung geleistet.
Die Haushalte der Mitgliedstaaten werden auf diese Art und Weise auch mehr Spielraum für Investitionen haben, auch wenn die Konsolidierung weiterhin ein wichtiges Ziel bleibt. Es muß jedoch berücksichtigt werden, daß fiskalpolitische Maßnahmen ein Mittel sind, um auf konjunkturelle bzw. regionale Nachfrageschocks zu reagieren und daß diese je nach Land unterschiedliche Auswirkungen haben. Die rigide Festschreibung der Defizitobergrenze kann sich durchaus negativ auswirken, individuelle Situationen müssen stärker berücksichtigt werden. Abgesehen davon: Wo bleiben Vorschläge dafür, wie die Mitgliedstaaten bei Einhaltung der 3 %-Grenze auch öffentliche Investitionen stimulieren können? Die Leitlinien müssen hier Orientierungsmarken setzen.
Europa unterschätzt immer noch die Bedeutung von grenzübergreifenden Infrastrukturmaßnahmen, und hier ist der Rat der europäischen Finanzminister gefordert, endlich fünf Jahre nach der Diskussion auf dem Europäischen Gipfel über das Weißbuch von Delors einen europäischen Mehrwert in den Bereichen Verkehrsinfrastrukturen und Informations- und Kommunikationsstrukturen herzustellen, hier Modernisierung durchzusetzen und insofern auch das Instrument der Europäischen Investitionsbank offensiv zu nutzen, damit angesichts der müden Konjunkturlage der Aufschwung mehr als bisher durch europäische öffentliche Investitionen - möglichst in Partnerschaft mit privaten Investoren - stimuliert wird.
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ergänzen und unterstützen sich gegenseitig. Der Beschäftigungspakt muß einen besonderen Stellenwert haben. Das kann er nur, wenn auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien gleichzeitig erarbeitet werden, so daß beide Leitlinienvorgaben sowohl für die Aufstellung der nationalen Haushalte als auch des europäischen Haushalts gelten. Wenn die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die Herausforderung Nr. 1 für Europas Zukunft ist, dann müssen sich nicht nur die Akteure abstimmen, sondern der Handlungsrahmen und auch Inhalt und Zeitplan müssen vorgegeben werden.
Ich denke, so kann in der Tat Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zusammengebunden werden, und wenn dann auch noch die Steuerpolitik zum Beispiel über den ermäßigten Steuersatz bei der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen einen Beitrag leistet, kann Europa ein gutes Stück vorankommen.

Blot
Frau Präsidentin, dieser Bericht enthält mehrere interessante Bekenntnisse: im Erwägungsgrund F lese ich, daß es bei den Wachstumsraten eine Diskrepanz gegenüber den Vereinigten Staaten gibt; in Erwägungsgrund J lese ich, daß die steuerliche Belastung in den meisten europäischen Ländern sehr hoch ist, was keine positiven Anreize für den Verbrauch, das Wachstum und die Beschäftigung schafft; in Ziffer 4 erkennt der Berichterstatter zu Recht die bescheidenen Leistungen der Europäischen Union hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung an; in Ziffer 16 stellt er fest, daß den staatlichen Investitionen nicht immer Priorität gegenüber den Verwaltungsausgaben eingeräumt wird; in Ziffer 23 sagt der Berichterstatter, daß angesichts eines eventuellen Deflationsrisikos Wachsamkeit geboten ist.
All das ist völlig richtig, veranlaßt den Verfasser aber nicht, bestimmte Dogmen, auf denen die wirtschaftliche Integration in Europa beruht, in Frage zu stellen.
Nehmen wir einmal das Beispiel des Euro. Die Einführung des Euro entzieht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zur Regulierung der Konjunktur auf die Geldpolitik zurückzugreifen. Im Falle eines asymmetrischen Konjunkturschocks, von dem im Bericht nicht die Rede ist, könnten die Staaten, die zum Beispiel durch die Inflation am stärksten betroffenen wären, nicht mehr mit Hilfe einer differenzierten Geldpolitik dagegen vorgehen. Natürlich bliebe noch die Steuerpolitik. Oder aber es bleiben noch die Lohnpolitik oder die Arbeitslosenzahlen als Anpassungsvariablen.
Die Rufe nach einer Koordinierung der Besteuerung - denen sich der Berichterstatter leider in Ziffer 34 anschließt - entziehen jedoch den Mitgliedstaaten auch dieses zweite Anpassungsinstrument. Bleibt also als Regelungsmechanismus nur noch die Arbeitslosigkeit oder der Druck auf die Löhne. Warum nicht? Aber niemand ist bereit, dies offen zuzugeben, aus offensichtlichen Wahlüberlegungen heraus. Dies würde den Euro und damit auch seine Gründer unbeliebt machen.
Der Berichterstatter, der im Namen eines Ausschusses spricht, der von den Fraktionen der SPE und der EVP beherrscht wird, konnte natürlich nicht vom Standpunkt dieser dominierenden Fraktionen abweichen und die Tatsache anprangern, daß die sozialistische Politik, die in 13 von 15 Mitgliedstaaten betrieben wird, Europa in eine ungünstigere Wettbewerbsposition auf dem Weltmarkt hineinmanövrieren wird.
Diese Verbindung von internationalem Freihandel und Anhebung der steuerlichen und sozialen Belastungen, die durch diesen Sozialismus ausgelöst worden sind, erklärt zum Teil unser schwaches Wachstum, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten. Ohne wirtschaftliches Wachstum kann es keinen sozialen Fortschritt geben. Aber Wachstum wird es dort, wo der unternehmerische Geist durch Gleichmacherei und Bürokratisierung verunglimpft wird, nicht geben.
Auf diese Weise wendet sich der Sozialismus durch seine schlechte Wirtschaftsführung, aber auch durch seinen dogmatischen Internationalismus gegen die Völker. Die Grundzüge einer europäischen Politik sollten das Gegenstück zur Vorherrschaft des Staates und zum Internationalismus bilden, die im Grunde genommen nur der amerikanischen Wirtschaft zugute kommen. Ich bedauere es im übrigen, daß der Berichterstatter es nicht für nötig hielt, die Auswirkungen der dominierenden Stellung der Vereinigten Staaten auf die europäische Wirtschaft anzusprechen.
Und schließlich bedauere ich es, daß die in diesem Bericht vorherrschende Selbstzensur - die sicher gewollt war, der Berichterstatter konnte wohl nicht anders - den Berichterstatter dazu bewogen hat, seine Arbeit auf rein technische Aspekte zu beschränken, die oft auch gut ankommen, ohne auf die wirklich grundlegenden politische Fragen einzugehen, denen sich unsere Volkswirtschaften gegenübersehen und die sicherlich eines Tages vor unseren Bürgern angesprochen werden müssen.

Van Lancker
Frau Präsidentin! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion muß ich Ihnen sagen, daß wir sehr erleichtert sind, im letzten Augenblick zum Europäischen Beschäftigungspakt doch noch Stellung nehmen und eine Aussprache darüber führen zu können. Zwar wurde durch Amsterdam und Luxemburg die Beschäftigung unverkennbar auf die europäische Tagesordnung gesetzt, aber für eine durchgreifende Senkung der Arbeitslosigkeit in Europa ist der Luxemburger Prozeß allein eindeutig unzureichend. Was uns eigentlich fehlt, sind eine Strategie, eine makroökonomische, europäische Strategie sowie eine Strategie der strukturellen Arbeitsmarktpolitik, die kohärent sind und mit denen wir alle unsere Anstrengungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen richten können.
Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, einen Europäischen Beschäftigungspakt zu schaffen, kann daher mit unserer uneingeschränkten Unterstützung rechnen. Mehr noch, das Europäische Parlament selbst hat stets einen Beschäftigungspakt als dringend erforderliches Gegengewicht zum Stabilitätspakt gefordert. Allerdings muß ich ehrlich sagen, daß die vorläufige Fassung dieses Beschäftigungspakts ziemlich blaß ausfällt. Die Europäische Union wird nicht dadurch eine ernsthafte Beschäftigungspolitik betreiben, indem zum soundsovielten Mal Begriffe wie policy mix oder Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme wiederholt werden und dem Ganzen ein Luxemburger Anstrich verliehen wird. Darüber hinaus wird, offen gesagt, bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, die uns jetzt hier vorgelegt werden, lediglich weiterhin auf eine noch striktere Sparpolitik für zahlreiche Mitgliedstaaten geschworen und davon ausgegangen, Arbeitsplätze könnten durch flexible Lohngestaltung, Deregulierung des Arbeitsmarkts und Sozialabbau geschaffen werden, was nun nicht gerade meiner Auffassung von einer europäischen Beschäftigungsstrategie entspricht. Es handelt sich eher um einen amerikanischen Cocktail, der kein neues Instrumentarium zum Erreichen von Wirtschaftswachstum bietet und nur eine Entscheidung für mehr soziale Ungerechtigkeit sowie für mehr Unsicherheit bedeutet.
Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten haben unter Leitung von Antoni Gutiérres auf einem Kongreß in Mailand eigene Vorschläge für einen Beschäftigungspakt unterbreitet, und ich stelle zu meiner Freude fest, daß sowohl Martine Aubry als auch Dominique Strauss-Kahn wesentliche Teile daraus übernehmen. Die Botschaft ist dabei stets klar, Herr Kommissar. Der Europäische Beschäftigungspakt darf in der Tat keine Luftnummer sein, aber noch viel weniger ein neoliberales Kochbuch. Er muß konkrete Maßnahmen beinhalten und alle Betroffenen, nämlich sowohl die Europäische Zentralbank, die Sozialpartner, den ECOFIN-Rat als auch den Rat "Soziale Angelegenheiten" , auf eindeutige Vereinbarungen festnageln. Einige wesentliche Elemente, die unseres Erachtens in einem solchen Pakt enthalten sein müssen, sind zuerst und vor allem eine europäische Wachstumsstrategie. Die heutigen Wachstumsprognosen von 2 % drohen nun sogar mehr Arbeitslosigkeit hervorzurufen. Das Sonderaktionsprogramm von Amsterdam war zwar ein vernünftiger Beschluß, aber viel zu bescheiden. Deshalb müssen die Europäische Investitionsbank und der Fonds neue Mittel freigeben und die Mitgliedstaaten übrigens auch die Möglichkeit erhalten, durch ihre eigene Haushaltspolitik ihre Wirtschaft anzukurbeln, nicht indem sie den Stabilitätspakt noch strikter, sondern indem sie ihn flexibler auslegen.
Zweitens bedarf es einer beschäftigungsfördernden und nicht beschäftigungshemmenden Steuerpolitik. Der Beschluß über die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen ist zwar begrüßenswert, aber inzwischen liegen nach wie vor der plat consistant , wenn ich es so sagen darf, die Monti-Vorschläge, die Primarolo-Vorschläge auf dem Tisch. Bei diesen Vorschlägen ist dringend ein Durchbruch erforderlich, unsere europäische Steueragenda muß aktiviert werden.
Drittens müssen die beschäftigungspolitischen Leitlinien verstärkt und konkretisiert werden. Eine konkrete Verpflichtung könnte beispielsweise sein: Wenn alle Mitgliedstaaten die gleichen guten Ergebnisse bei der Beschäftigung erzielen wie die drei Länder mit den besten Leistungen, dann könnten wir Arbeitsplätze nicht für 150, sondern für 180 Millionen Menschen schaffen. Wir müssen übrigens auch dringend wieder eine Relation zwischen Beschäftigung und Sozialschutz herstellen.
Erforderlich ist schließlich eine bessere Koordinierung, eine bessere Koordinierung zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, nicht so sehr hinsichtlich der zeitlichen Planung, sondern bitte auch hinsichtlich ihres Inhalts. Es geht nicht mehr an, daß wir Grundzüge der Wirtschaftspolitik haben, in denen Haushaltsdisziplin gepredigt wird, und ihnen auf der anderen Seite die beschäftigungspolitischen Leitlinien untergeordnet werden. Auf eine solche Weise gelangen wir nie zu einer soliden Wachstumsstrategie. Das wollen wir dem Gipfel in Köln klarmachen, und hoffentlich hört jemand zu.

Langen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Kollegin van Lancker hört, die kein neoliberales Kochbuch haben will, dann kann ich nur sagen, wir wollen auch kein sozialistisches Märchenbuch aus den wirtschaftspolitischen Leitlinien machen. Ich möchte dem Kollegen Fourçans und auch Kommissar de Silguy ganz herzlich danken, daß sie ihre wirtschaftspolitischen Leitlinien gradlinig hier vorgetragen und zu Papier gebracht haben. Ich weiß, daß diese in vielen Jahren heftig umstritten waren. Heute haben wir den Euro, heute ist es unbestritten, daß ihre Vorschläge richtig sind und daß auch der Bericht des Kollegen Menrad, der die beschäftigungspolitische Seite abhandelt, ein sehr guter Bericht ist, der gemeinsam mit dem Bericht Fourçans hier erörtert werden kann.
Wenn man die Kollegin Randzio-Plath eben gehört hat, dann kann man nur fragen: Hat sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt eigentlich schon aufgegeben? Sie hat es ja immer wieder auch im Ausschuß betont. Ich halte es für dringend notwendig, daß die drei wichtigsten Punkte eingehalten werden, nämlich der Stabilitäts- und Wachstumpakt, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik und die Notwendigkeit von Strukturreformen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten wiederholt über die richtige wirtschafts- und finanzpolitische Strategie im Euroland diskutiert. Der Artikel 105 EU-Vertrag ist hier eindeutig. Die Wirtschaftspolitik ist der Preisstabilität als Aufgabenstellung der Europäischen Zentralbank klar nachgeordnet. Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung? Ja, das ist auch im Vertrag geregelt. Eine herkömmliche wirtschaftspolitische Eingriffspolitik à la Keynes zur Konjunktursteuerung? Nein!
Die Lösungen zur Beseitigung der chronischen Arbeitslosigkeit in Europa liegen nicht in einem europäischen Beschäftigungsprogramm oder in einer gleichgeschalteten Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sondern in Strukturreformen. Es darf keinen Zweifel daran geben, daß der Stabilitätspakt richtig war, ist und auch richtig bleibt. Ich sehe Herrn Kollegen Diller, den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Ihr früherer Chef, Herr Lafontaine, ist ja mit seinen Vorstellungen in dieser Frage in Europa gegen die Wand gelaufen. Er ist im Grunde gescheitert.
Es stimmt, daß die Geldpolitik der Wirtschafts- und Finanzpolitik keine Steine in den Weg legen darf. Richtig ist allerdings auch, daß eine Situation stabiler Zinsen, stabiler Preise, niedriger Zinsen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erheblich mehr Spielraum zur Beseitigung der chronischen Arbeitslosigkeit eröffnet als bisher. Keine Lockerung der Haushaltsdisziplin ist deshalb notwendig, sie ist auch nicht sinnvoll, so wie dies der Kollege Herman betont hat. Bei den Reformmaßnahmen haben verschiedene Kollegen die Flexibilität der Arbeitsmärkte erwähnt. Frau Kollegin van Lancker hat über das Rentensystem gesprochen. Ich glaube, daß gerade Deutschland mit seinem umlagenfinanzierten Rentensystem auf Dauer erhebliche Probleme bekommen wird und daß es eine Generation gar nicht schaffen kann, neben der Umlage auch noch ein Fondssystem aufzubauen. Es sind also sehr weitgehende Strukturreformen notwendig, die verhindern müssen, daß die Überforderung des Sozialprodukts durch den Staat, eine zu hohe Steuerbelastung und eine Überforderung durch die Sozial- und Subventionspolitik gleichermaßen Probleme bereiten.
Wenn die Koordinierung der Wirtschaftspolitik einen Lern- und Wettbewerbsprozeß nach dem Motto auslöst "Wie machen es eigentlich die anderen Staaten?" , dann ist damit mehr erreicht als durch illusionäre Ausgabenprogramme. Der Wettbewerb zwischen den Staaten im Euroland wird viele Erbhöfe in Frage stellen. Das halte ich für richtig und gut!

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin! Zwar liegen hier zwei gute Berichte vor, aber das Allerwichtigste ist für uns eine starke Wirtschaft, die wirklich etwas Beschäftigung bringt. Dazu haben wir den Binnenmarkt und die WWU, aber damit ist es für Europa noch nicht getan. Ich möchte hier heute vor allem auf den unbegrenzten Steuerwettbewerb näher eingehen. Bei diesem Thema haben wir dank der Anstrengungen des Kommissionsmitglieds meines Erachtens zwar beträchtliche Fortschritte erzielt, doch der Rat unternimmt nicht genügend. Insbesondere der Rat wollte bei einigen sehr wichtigen Punkten, beispielsweise der Verlagerung von der Steuerbelastung des Faktors Arbeit auf Umwelt- und Energieabgaben, nicht schneller vorgehen, und wahrscheinlich gibt es jetzt auch wieder eine Blockierung. Gerade hier liegen große Möglichkeiten. Auf mein Ersuchen wurde im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ein Bericht über Produktionsabgaben und Ökosteuern erstellt, dem zufolge die Einführung solcher Steuern und Abgaben auf europäischer Ebene sehr beschäftigungswirksam sein kann. Deshalb möchte ich diesen Bericht des Wissenschaftsdienstes der Aufmerksamkeit der Kommission empfehlen.
Das Zurückdrängen der Doppelbesteuerung von Arbeitseinkommen durch die unterschiedliche Behandlung von Zulagen und Steuern in den Mitgliedstaaten bedeutet ferner auch ein Hemmnis für die Mobilität von Beschäftigten. Deshalb halte ich das angestrebte Ziel einer Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten auch bei der sozialen Sicherheit und den Renten für sehr wichtig. Ich plädiere hier nicht dafür, daß gemeinschaftliche Rechtsvorschriften von oben oktroyiert werden sollen, aber sicherlich kann Konvergenz von unten angestrebt werden, und dies ist wirklich dringend erforderlich, wenn die Überalterung der Bevölkerung künftig finanzierbar sein soll. Ich möchte hier nochmals um Aufmerksamkeit für den enormen demographischen Schock, der uns bevorsteht, sowie für die in diesem Punkt notwendige Koordinierung durch die Europäische Union ersuchen.

Christodoulou
Herr Präsident, der Bericht der Kommission über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zeichnet sich in diesem Jahr durch eine qualitative Verbesserung aus und legt besonderen Nachdruck auf die Beschäftigung, wobei die Notwendigkeit tatsächlicher struktureller Veränderungen betont wird. Abgesehen von den Grundzügen wird darin auf jedes Land einzeln eingegangen - womit man anerkennt, daß jedes Land seine Besonderheiten hat - und die Entwicklung seiner Wirtschaft gesondert behandelt, und außerdem werden die notwendigen Reformen vorgeschlagen.
Diese Änderung war notwendig, und ich möchte darauf hinweisen, daß sie mit der Flexibilität der Auslegung und der Tendenz der im Vertrag enthaltenen Kriterien, die ich wiederholt unterstützt habe, im Einklang steht. Das Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion zum gegenwärtigen Zeitpunkt beweist doch, daß es sich nicht lediglich um eine Formalität handelt, sondern um einen dynamischen Ansatz bei Währungs- und Wirtschaftsfragen, der auch die Koordinierung nicht nur der Währungs-, sondern auch der Wirtschafts- und Sozialpolitiken der Staaten der Europäischen Union voraussetzt.
Weiterhin müssen wir berücksichtigen, daß auch das strukturelle Element von dieser Flexibilität geprägt sein muß. Ohne eine gewisse Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitiken wird die Währungspolitik weder die Effizienz noch die Kraft haben, die wir ihr gern verleihen würden, damit die Währung der Europäischen Union ihrer Aufgabe wirklich gerecht werden kann. Unter diesen Bedingungen ist also jede potentielle Spaltung innerhalb der Union zu vermeiden und der schnellstmögliche Beitritt aller Mitgliedstaaten zur WWU anzustreben. Nur so ist es möglich, die von der Kommission geforderten umfassenden und koordinierten Wirtschaftsreformen besser umzusetzen und effizient zu gestalten. Und nur auf diese Weise können wir in der Tat zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion kommen, wie sie im Vertrag von Maastricht vorgezeichnet ist.
Ich begrüße also die von der Kommission zu diesem Bereich getroffenen Feststellungen, die offensichtlich einen rationaleren und finanziell effizienteren Wirtschaftsansatz einleiten, dessen Hauptmerkmale von unserem Berichterstatter, Herrn Fourçans, in seiner hervorragenden Untersuchung vollkommen richtig aufgeführt, kommentiert und verbessert werden.

Ribeiro
Herr Präsident, es ist begrüßenswert, daß es eine gemeinsame Aussprache über die wirtschaftspolitischen Leitlinien und den "Beschäftigungspakt" gibt. Man könnte sagen, wir befinden uns auf dem richtigen Weg, wenn wir die Aussicht, daß die Arbeitslosigkeit nur mit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekämpft werden kann, in Betracht ziehen oder zumindest diskutieren. Das könnte man sagen...
Doch nicht nur die Aussprache wird am Ende dieses Nachmittags schnell vorübergehen, da sie der unbeachtete Beginn einer Woche voller Ereignisse ist, die jede Aussprache überlagern, ... erst recht eine Aussprache über wirtschaftspolitische Leitlinien und Beschäftigung!
Von Köln wird einiges erwartet. Nämlich, daß man auch dort die gemeinsame Aussprache über Wirtschaft und Arbeitslosigkeit führt, und vor allem, daß man nicht gleichgültig gegenüber der Manifestation gegen Erwerbslosigkeit, Unsicherheit und Ausgrenzungen bleibt, die dort in der Folge von anderen, die im Menrad-Bericht erwähnt wurden, stattfinden wird... und daß man sich dem nicht entziehen kann.

Raschhofer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solide Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen Luft zum Atmen läßt, ist das beste Mittel für mehr Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr konnte die Arbeitslosigkeit auf 10 % gesenkt werden. Diese erfreuliche, aber keineswegs befriedigende Tendenz ist jedoch nicht, wie vielerorts behauptet, den beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Union zuzuschreiben. Die Erkenntnis, daß die bisherigen Bemühungen der Union bzw. der NAP unzureichend und wenig erfolgreich waren, macht auch den jetzigen Beschäftigungspakt notwendig.
Will man die vorliegenden Papiere positiv beurteilen, kann man sagen, man hat die Probleme erkannt und richtige Konzepte und Ansätze vorgedacht. Doch von Ansätzen und Problembewußtsein allein wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Der Wille und die Konzepte sind vorhanden, doch das große Manko liegt in der Umsetzung der Maßnahmen. Die Union selbst hat nur begrenzte Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen. Dies ist Aufgabe der Nationalstaaten und der Unternehmen, vor allem der KMU, denen unsere ganze Aufmerksamkeit gelten muß.
Die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes kostet ca. eine Million Schilling in meiner nationalen Währung. Allein die Mittel der Strukturfonds hätten seit 1989 also 6 Millionen Arbeitsplätze schaffen können! Doch diese Arbeitsplätze sind nirgendwo zu sehen, erklärte Rechnungshofspräsident Friedmann. Der Beschäftigungspakt...
Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.

Weiler
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erstaunlich, vielleicht auch nicht, daß diese Debatte heute doch die unterschiedlichen Auffassungen zur Wirtschafts- und zur Sozial- und Beschäftigungspolitik in Europa darlegt. Es ist wohl nicht so erstaunlich, weil wir ja leider schon im Wahlkampf stehen; sonst wären die Beiträge vielleicht nicht ganz so, wie sie ausgefallen sind. Herr Menrad hat einen vernünftigen und guten Bericht vorgelegt, den auch meine Fraktion unterstützt, sofern auch unsere Änderungsanträge angenommen werden. Er hat recht, daß wir nicht alles neu erfinden müssen. Wir haben nationale Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten, aber auf europäischer Ebene ist es tatsächlich Neuland, wie wir den Beschäftigungspakt gestalten und auch umsetzen. Neuland waren auch die nationalen Aktionspläne, und im Gegensatz zu meiner Vorrednerin bin ich sehr wohl der Meinung, daß die Leitlinien von Luxemburg und die nationalen Aktionspläne u.a. daraus resultiert haben, daß wir eine niedrigere Arbeitslosenquote haben. Natürlich muß noch einiges getan werden; das ist auch unumstritten und in beiden Berichten erwähnt worden.
Bei aller Übereinstimmung, Herr Menrad, möchte ich doch noch einige Aspekte benennen, bei denen wir nicht gleicher Meinung sind, und ich glaube auch nicht, daß die deutsche Regierung das so eng sieht, wie Sie, Herr Langen, es dargestellt haben. Der Stabilitätspakt wurde von uns selbstverständlich begrüßt, aber mit einer weiteren Stabilitätspolitik, die die öffentlichen Haushalte stranguliert und ihnen jeden politischen Handlungsspielraum und auch die Notwendigkeit nimmt, Rahmenbedingungen in Bildung, Forschung und Ausbildung zu schaffen, ist uns allen nicht gedient. Einen solchen Stabilitätspakt haben wir uns nicht vorgestellt. Es reicht uns auch nicht, und da hat die Kollegin van Lancker recht, daß wir nur mit dem ESF, so wichtig er ist, Beschäftigungspolitik machen können; da wird sich auf jeden Fall eine weitere Notwendigkeit in der nächsten Legislaturperiode ergeben.
Als letztes möchte ich der deutschen Ratspräsidentschaft, die den Beschäftigungspakt in Köln vorlegen wird, noch folgendes mit auf den Weg geben: Denken Sie bitte daran, daß wir selbstverständlich erwarten, als Parlament daran beteiligt zu werden.

Carlsson
Herr Präsident! Ich habe es in diesem Hause bereits bei anderer Gelegenheit erklärt: die Grenze von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Europa verläuft zwischen denjenigen, die Arbeit haben und denjenigen, die außerhalb stehen und keine Möglichkeit haben, sich selbst zu versorgen und zu entwickeln.
In dieser Aussprache geht es um drei Berichte, die meine Kollegen der PPE-Fraktion verfaßt haben, denen ich zu einem guten Ergebnis gratulieren möchte. Herrn Fourçans grundlegendes Rezept für eine gesunde Wirtschaftspolitik sollte die Basis für jene Medizin sein, die der Europäische Arbeitsmarkt benötigt. Die zielgerichteten Maßnahmen für arbeitsintensive Dienstleistungen sind - leider - unerläßlich. Das beweist deutlich, wie hohe Steuern einen weißen, expansiven Dienstleistungsmarkt untergraben.
Der Informations- und Dienstleistungssektor in der EU ist beispielsweise im Vergleich zu den USA unterentwickelt. Auf diesem Gebiet liegen aber in Wirklichkeit die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir können es uns einfach nicht leisten, sie durch zu strenge Besteuerung zu gefährden. Aus diesem Grund benötigen wir auf den verschiedenen Märkten Europas auch umfassende Strukturreformen. Darüber hinaus müssen der Gemeinsame Markt verwirklicht und seine Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Mit der WWU steigt der Konkurrenzdruck. Der richtige Umgang mit ihr kann aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand in der EU erhöhen.
Mein Dank richtet sich auch an die Kommission und nicht zuletzt an die heute hier anwesenden Kommissare, die unermüdlich auf eine fehlende Dynamik und die Notwendigkeit von Veränderungen hingewiesen haben, u.a. bezüglich der Rolle der nationalen Parlamente und Regierungen bei der Schaffung von Steuererleichterungen, stabiler Staatsfinanzen, eines gesunden Arbeitsmarktes und einer funktionierenden Aus- und Weiterbildung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Lassen Sie uns die EU nutzen, um Voraussetzungen für Unternehmertum, Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen, nicht um durch strenge Vorschriften dringend benötigte Arbeitsplätze unmöglich zu machen. Wir sollten nicht hier sitzen und glauben, neue Arbeitsplätze und Zukunftsmöglichkeiten für Europa umverteilen oder "herbeireden" zu können.

Svensson
Herr Präsident! Sowohl die Empfehlung der Kommission als auch der Bericht Fourçans basieren auf einer im Grunde falschen Vorstellung, nämlich auf der Idee einer einheitlichen Wirtschaftspolitik. Uns allen ist bekannt, daß die wirtschaftlichen Strukturen der einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander abweichen. Bei so unterschiedlichen Vorausetzungen, wie sie in der Union herrschen, führt die Anwendung gleicher wirtschaftspolitischer Grundsätze zu uneinheitlicher und widersprüchlicher Entwicklung. Will man hingegen ein harmonisiertes Ergebnis erreichen, sind dafür unterschiedliche, länderspezifische politische Maßnahmen erforderlich, die an die jeweiligen nationalen Strukturen angepaßt sind.
Die EU darf sich nicht länger von abstrakten Harmonisierungstheorien leiten lassen, denen jegliche Verankerung in der konkreten Wirklichkeit fehlt.

Lienemann
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon erstaunlich, daß es in unserer Europäischen Union auf der einen Seite eine äußerst gut geführte Debatte über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit bekannten Vorgaben und einem strengen Stabilitätspakt gibt, und auf der anderen Seite eine Beschäftigungspolitik, für die nur sehr vage Orientierungen bestehen, obwohl wir doch tagaus tagein erklären, daß die Beschäftigung die zentrale Frage ist, die sich Europa und den Europäern stellt.
Wir möchten, daß die europäischen Institutionen zunächst einmal die beiden Aspekte Wirtschaftspolitik und Beschäftigungspolitik aufeinander abstimmen und miteinander in Einklang bringen. Aber wenn wir aus unserer Alltagsroutine nicht herausfinden, dann wird das Wachstum nicht stark genug sein, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. In dem von dem französischen und dem italienischen Arbeitsminister vorgeschlagenen europäischen Memorandum wird ausdrücklich gefordert, daß die Europäische Union sich für die kommenden Jahren eine Wachstumsrate von 3 % zum Ziel setzt. Das wird nicht ohne rigorose Entscheidungen erreicht werden können. Mit welchen ist zu rechnen?
Zunächst einmal eine Politik der Neubelebung der großen Bauvorhaben, wie sie Jacques Delors befürwortet hatte. Wir verweisen regelmäßig auf diesbezügliche Vorschläge, ohne jedoch jemals wirklich konkrete finanzielle oder operationelle Zusagen zu machen.
Ferner, wenn man das Wachstum ankurbeln will, dann muß man die inländische Nachfrage verbessern. Ich erinnere nur daran, daß sich die Vereinigten Staaten sehr auf die inländische Nachfrage stützen, um ihr Wachstum zu untermauern. Und hier gibt es keine Wunder: um die Inlandsnachfrage zu beleben, muß man als erstes die Löhne stützen. Das bedeutet, daß man die Politik der Lohnmäßigung, die allzu oft vorherrschend war, aufgeben muß. Produktivitätszuwächse und Lohnerhöhungen müssen Hand in Hand gehen. Zweitens müssen die Verbrauchsteuern gesenkt werden, und wir plädieren für eine Verringerung der Mehrwertsteuer, insbesondere in den Bereichen, in denen viele Arbeitsplätze geschaffen werden.
Und schließlich muß man die öffentlichen Investitionen wieder ankurbeln: beispielsweise bei den großen Bauvorhaben, von denen ich gesprochen habe, aber auch in der Forschung. Mich beunruhigt es immer sehr, wenn ich höre, mit welchen großen Worten der Rückgang der staatlichen Subventionen für Unternehmen gepriesen wird, ohne dabei zu erkennen, daß von diesem Zeitpunkt an die meisten dieser Unternehmen, der großen privatisierten Unternehmen, nicht mehr in die Grundlagenforschung, nicht mehr in Forschung und Entwicklung investieren, so daß unser technologisches Niveau absinkt.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Frage der Beschäftigung nicht auf die Frage des Wachstums reduziert werden kann, auch wenn letzteres noch so wichtig erscheinen mag. Seit Bestehen der Menschheit arbeiten wir weniger und produzieren mehr. Ich wüßte nicht, warum diese Jahrhunderte alte Entwicklung aufhören sollte. Es ist an der Zeit, eine neue Etappe der Verringerung der Arbeitszeit einzuläuten und dies als Anlaß zu nehmen, um die erwirtschafteten Reichtümer besser umzuverteilen. Europa hat vielleicht viele Arbeitslose, es war aber auch noch nie so reich. Der Reichtum ist einfach schlecht verteilt. Wir brauchen also eine gerechtere Besteuerung, denn eine Harmonisierung reicht nicht aus: das Kapital muß stärker, die Arbeit weniger stark besteuert werden. Wir müssen mit öffentlichen Investitionen, d.h. mit großen Bauvorhaben und Forschung, in die Zukunft investieren. Wir müssen die Arbeitszeit verkürzen, was natürlich mit einer Qualifizierung unserer Arbeitskräfte einhergehen muß. Aus dieser Sicht gesehen, sind die nationalen Beschäftigungspläne sehr positiv.
Unser Eindruck ist, daß die Rechnung nicht aufgeht. Wir haben heute dreizehn sozialdemokratisch geführte Regierungen in Europa. Ihre Wähler erwarten ebenso wie die europäischen Völker, daß sie eine Politik in die Wege leiten, die nicht nur der Beschäftigung sondern auch einem sozialen Modell dienlich ist, welches nicht auf sozialer Unsicherheit beruhen darf.

Metten
Frau Präsidentin! Mit der Einführung des Euro verändert sich auch das Wesen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Sie können nicht mehr unverbindlich sein, nachdem nun elf Länder der Europäischen Union eine einheitliche Währungszone mit einer gemeinsamen Zentralbank und einer gemeinsamen Geldpolitik bilden. Der wirtschaftliche policy mix muß jetzt unbedingt auf europäischer Ebene zustandekommen. Das wird auch der Fall sein. Die Frage ist nur, ob die Politik dabei eine ausreichend aktive Rolle spielen wird. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit eines aktiven europäischen policy mix war ich über die Empfehlung der Europäischen Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik bestürzt. Anstelle von Fortschritten präsentiert uns die Europäische Kommission einen gewaltigen Rückschritt. Weshalb?
Bestand der europäische policy mix bislang aus Empfehlungen für die Haushaltspolitik der öffentlichen Hand, die Geldpolitik der Zentralbanken und die Lohnpolitik der Sozialpartner, so sind nun die Einführung des Euro und die Einrichtung der EZB für die Europäische Kommission offensichtlich ein Grund, der Geldpolitik im Rahmen des europäischen policy mix keine aktive Rolle mehr zuzuweisen. Als könnten allein öffentliche Hand und Sozialpartner Einfluß auf die Wirtschaftspolitik nehmen, und als falle der EZB nicht auch die Aufgabe zu, die Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Diese Diskussion hat eine Vergangenheit, und daher behaupte ich, daß sich die Europäische Kommission hier so verhält, als sei sie das Sekretariat der konservativen Kräfte in der EZB, die argumentieren, die zweite Aufgabe, die der EZB gemäß Artikel 105 des Vertrags obliegt, nämlich die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft zu unterstützen, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, werde eigentlich dadurch bereits genügend erfüllt, daß sie selbst die Preisstabilität gewährleistet. Ich verweise Sie auf die politische Strategie in dem ersten Monatsbericht der EZB. Zum Glück jedoch hat EZB-Präsident Duisenberg bei dem letzten Hearing des Parlaments am Montag vergangener Woche klargemacht, daß die Zinssenkung am 8. April lediglich ein Versuch war, einen Beitrag zur Wirtschaftsbelebung in der Union zu leisten, mit anderen Worten, er hat damit anerkannt, daß auch die Geldpolitik eine wirtschaftspolitische Funktion besitzt. Deshalb halte ich es für einen gravierenden Fehler - und glücklicherweise wird auch in dem Bericht Fourçans deutlich darauf hingewiesen - den policy mix nur auf Aufgaben für die öffentliche Hand und die Sozialpartner zu reduzieren. Nein, das ist nicht möglich. Sie, Herr Kommissar de Silguy, müssen zu einem policy mix zurück, bei dem auch die Geldpolitik durchaus wirtschaftspolitische Funktionen zu erfüllen hat.

de Silguy
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir, zunächst einmal zu sagen, daß ich mich bei meinen Ausführungen auf die Aspekte betreffend die Grundzüge der Wirtschaftspolitik konzentrieren werde, während Herr Mario Monti den anderen Bericht, d.h. den Bericht Menrad, zu Fragen des europäischen Beschäftigungspakts behandeln wird.
Ich möchte vorab Herrn Fourçans für seinen ausgezeichneten Bericht und für die hervorragende Arbeit danken, die sehr rasch abgeschlossen wurde, wozu ich ihn ebenfalls beglückwünschen möchte. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind in der Tat das Schlüsselinstrument, das unerläßlich ist für eine wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in Europa, und, Frau Lienemann, sie rücken die Beschäftigung in den Mittelpunkt der Prioritäten unserer Regierungen, aber auch der Kommission und sicherlich auch dieses Parlaments. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden auf der Tagung des ECOFIN-Rates am 10. Mai diskutiert, bevor sie dann Anfang Juni von den Staats- und Regierungschefs in Köln verabschiedet werden.
Ich hatte bereits Gelegenheit, Herr Metten, im einzelnen die Empfehlung der Kommission in Ihrem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu erläutern, und angesichts der uns heute abend zur Verfügung stehenden begrenzten Zeit möchte ich mich, mit Ihrem Einverständnis, bei meinen Ausführungen kurz fassen, um rasch auf die Fragen und Bemerkungen Ihres Berichterstatters sowie auf die Äußerungen, die heute abend gemacht wurden, einzugehen. Der Einfachheit halber werde ich meine Kommentare um zwei Themen herum gruppieren, nämlich die derzeitige wirtschaftliche Lage und die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.
Zunächst zur wirtschaftlichen Lage in Europa. Die Situation verbessert sich, langsam zwar, aber sie verbessert sich, und trotz der nach wie vor bestehenden Ungewißheit, von der im übrigen die letzten Umfragen Zeugnis ablegen, sieht die derzeitige Bilanz nach wie vor ermutigend aus, die wirtschaftlichen Grundlagen der Europäischen Union werden stabiler. Als Beweis hierfür ziehe ich die Kontinuität des Verbrauchs und das Vertrauen der Haushalte heran.
Das Wachstum in Europa wird durch die Verlangsamung des weltweiten Wachstums nur begrenzt und vorübergehend tangiert. Das europäische Wachstum dürfte sich im Laufe des Jahres beschleunigen und Ende 1999 eine jährliche Rate von 2, 5 % bis 3 % erreichen. Die jüngsten geldpolitischen Entwicklungen, Herr Metten, stärken das Vertrauen der Wirtschaftsbeteiligten und dürften insbesondere auf die privaten Investitionen positive Auswirkungen haben; aber Sie wissen ja, daß ich die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank niemals kommentiere, damit man mir nicht vorwerfen kann, ich würde gegen das sakrosankte Prinzip der Unabhängigkeit verstoßen.
Die Beschäftigungssituation verbessert sich. Sicherlich zu langsam, Frau Moreau. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Frau van Lancker. Ich schaue mir die Zahlen an: die Beschäftigung dürfte 1999 und im Jahr 2000 um jeweils 0, 8 % zunehmen. 1998 stieg sie um 1, 1 % an. Das ist wenig, zeigt aber, daß sich in der Arbeitslosigkeit in Europa eine Trendwende vollzogen hat und das Wachstum jetzt eine größere Beschäftigungswirksamkeit aufweist. Natürlich reicht das noch nicht aus, und das ist auch der Grund, weshalb die Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorgelegt wurden, nämlich um eine wirtschaftspolitische Strategie auf den Tisch legen zu können, die schon seit mehreren Jahren verfolgt wird, die zielgerichtet ist. Und wie Ihr Berichterstatter hervorhob, besteht kein Grund, die wirtschaftspolitische Strategie zu ändern, es gilt vielmehr, den Kurs beizubehalten und die eingeleiteten Maßnahmen zu verstärken, um das Wachstum stützen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können.
Die Kommission begrüßt es, daß der Berichterstatter die in der Empfehlung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 1999 genannte Strategie unterstützt. Ich möchte darauf nicht näher eingehen. Es gibt nur einen Punkt im Zusammenhang mit den strukturellen Reformen, den ich hervorheben möchte, um Ihnen zu verdeutlichen, daß die Kommission nichts gegen eine Bewertung der Liberalisierung in den Sektoren Telekommunikation, Verkehr und Energie einzuwenden hat. Außerdem wird demnächst eine Analyse dieser Netzindustrien veröffentlicht werden. Auch hat die Kommission nichts dagegen, die best practices in den nationalen Rechtsvorschriften zur Regulierung dieser Unternehmen zu ermitteln.
Zweite Gruppe von Bemerkungen: die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Weit davon entfernt, Herr Metten, das Sekretariat des Rates zu spielen, hat die Kommission in diesem Jahr länderspezifische Empfehlungen vorgelegt. Ihre Absicht dabei ist, Frau Lienemann, mittels der Grundzüge die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die Wirtschaftspolitiken unter Einsatz der eigens dafür geschaffenen Instrumente konkret zu koordinieren, einem Test unter natürlichen Bedingungen zu unterziehen. An Herrn Christodoulou gewandt, möchte ich noch hinzufügen, daß die Grundzüge für alle fünfzehn Staaten gelten, auch wenn gewisse Bestimmungen des Vertrags speziell auf die Eurozone beschränkt sind.
Diese Koordinierung betrifft in meinen Augen im wesentlichen zwei Aspekte. Auch wenn Frau Boogerd-Quaak einen weiteren Aspekt, die Überalterung der Bevölkerung, genannt hat, möchte ich kurz diese beiden Aspekte ansprechen. Zunächst die Haushaltspolitik. Sind die Mitgliedstaaten - und das ist die Frage, die ich stellen möchte, - bereit, die spezifischen Ziele, die die Kommission für die einzelnen Länder vorgeschlagen hat, zu akzeptieren? Anders gesagt, sind die Mitgliedstaaten bereit, d.h. einige von ihnen, gegebenenfalls Regulierungsmaßnahmen angesichts der konjunkturellen Entwicklung zu ergreifen, die die jüngsten Prognosen der Kommission an den Tag gebracht, aufgezeigt haben? Das sind die eigentlichen Fragen, die die Mitgliedstaaten untereinander diskutieren müssen. Sie bilden den Kern des Prozesses der Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung.
Zweites Sorgenkind: die Beschäftigung. Die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen legt für jeden Mitgliedstaat nationale Ziele für die strukturelle Reform fest, ein Thema, das, glaube ich, von Frau Moreau und Frau Randzio-Plath angesprochen wurde; sie schließen den Arbeitsmarkt, aber im übrigen auch eine aktivere Beschäftigungspolitik mit ein. Sind die Mitgliedstaaten bereit, die von der Kommission genannten Ziele zu akzeptieren, ohne sie abzuschwächen? Auch das ist hier wiederum die Frage. In Dresden waren die Finanzminister mit der Vorbereitung eines europäischen Beschäftigungspaktes betraut worden. Herr Mario Monti wird Ihnen zu diesem Punkt eine Antwort geben können. Ich werde nicht näher darauf eingehen. Ich möchte lediglich unterstreichen, daß im Sinne Ihres Berichterstatters die deutsche Präsidentschaft in diesem Zusammenhang vorgeschlagen hat, den makroökonomischen Dialog zwischen allen Akteuren des policy mix zu fördern. Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, die Sozialpartner aufzufordern, einen gemeinsamen Standpunkt für die Tagung des Europäischen Rates in Köln vorzulegen. Dies ist auch der Grund, weshalb die Kommission für eine Jahressitzung mit den Sozialpartnern jeweils vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates, auf der die Grundzüge der Wirtschaftspolitik verabschiedet werden, eintritt.
Im übrigen schlägt Ihr Berichterstatter zum Zwecke einer besseren Einbeziehung der Beschäftigungsproblematik in die Wirtschaftspolitik vor, die derzeitige Trennung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien aufzuheben. Ich glaube, Sie haben recht, die Frage verdient es, gestellt zu werden. Wäre es nicht in der Tat sinnvoll, dafür zu sorgen, daß sich beide Ansätze besser ergänzen, einschließlich hinsichtlich des Zeitplans? Die Kommission denkt darüber nach.
Zum Abschluß möchte ich zur Frage der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik sagen, daß die Kommission inständig hofft, daß sich die Mitgliedstaaten im Gegensatz zum letzten Jahr in diesem ersten Jahr des Euro auf einen verbindlichen, präzisen, operationellen und nicht verwässerten Inhalt für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik einigen können, vor allem, was die länderspezifischen Empfehlungen und die Beschäftigungspolitik angeht.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Kommission sich voll und ganz Ihrem Vorschlag anschließt, systematisch einmal im Jahr eine Bewertung der Durchführung der Grundzüge durch die Mitgliedstaaten vorzunehmen, und eine solche Bewertung könnte bereits im Frühjahr 2000 auf der Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen stattfinden. Dies könnte der Stärkung einer echten europäischen Wirtschaftspolitik nur dienlich sein.

Monti
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich im Namen meines Kollegen Flynn Herrn Menrad zu seinem Bericht beglückwünschen und dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für seine zügige Arbeit am Entschließungsentwurf danken. Wir stimmen mit den zum Europäischen Beschäftigungspakt geäußerten Ansichten vollständig überein. Herr Menrad betonte auch die Notwendigkeit der generellen Verankerung der Beschäftigung in den Politiken der Gemeinschaft. Dies befindet sich auch in vollem Einklang mit der Mitteilung der Kommission zu diesem Thema vom 21. April. Indem erneut auf die Unterstützung von seiten des Parlaments für den Prozeß von Luxemburg verwiesen und zu Recht die Unterstützung angemahnt wird, die der Europäische Sozialfonds für die Europäische Beschäftigungsstrategie zu leisten hat, geht vom Bericht und dem Entschließungsantrag ein zeitgemäßes Signal aus.
Lassen Sie uns Klarheit darüber verschaffen, was wir vom Europäischen Beschäftigungspakt erwarten. Wie vom Europäischen Rat in Wien gefordert, muß ein solcher Pakt einen Dialog entstehen lassen, der alle Beteiligten einbezieht, die verantwortlich sind für die Schaffung von Politiken, die wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinflussen. In diesem Dialog, der, wie im heutigen Entschließungsantrag gefordert, auf verschiedenen Ebenen stattfinden sollte, muß die Autonomie der verschiedenen Beteiligten vollständig gewahrt bleiben. Was die makroökonomische Politik betrifft, sollte zu jedem Bestandteil des makroökonomischen policy mix - Steuerpolitik, Lohnentwicklung und Geldpolitik - ein Meinungsaustausch zwischen den entsprechenden Beteiligten stattfinden, so daß jeder den Wachstums- und Beschäftigungsprozeß voll unterstützen kann.
Da der Vertrag von Amsterdam und sein Artikel 127 nunmehr in Kraft treten, sollte eine Einschätzung des Einflusses aller betreffenden Politiken auf die Beschäftigung getroffen werden. In unserer jüngsten Mitteilung zu dieser Frage stellte die Kommission dar, wie ein Politikbereich ein hohes Beschäftigungsniveau fördern kann und wie die verschiedenen Politikbereiche zunehmend auf dieses Ziel ausgerichtet werden können. In der Mitteilung geht es u.a. um die Förderung und Unterstützung von Aufwendungen für die Kapital- und Humanressourcen im Interesse der Stärkung der Wirtschaft der Europäischen Union. Darin wird untersucht, wie strukturelle Reformen zu einem besseren Funktionieren der Märkte beitragen und somit helfen können, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Die Mitteilung bezieht sich weiter auf die Modernisierung des sozialen Schutzes und von Steuersystemen, um Arbeitsanreize und Möglichkeiten zum Eintritt oder zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu verbessern. Wir sind erfreut, daß alle diese Punkte im Entschließungsantrag genannt werden.
Weitere praktische Schritte sind erforderlich, um einschätzen zu können, wie sich mit den verschiedenen Politiken der Gemeinschaft noch besser zum Beschäftigungsziel beitragen läßt. Gegebenenfalls muß eine Neuausrichtung vorgenommen werden, damit genau dies erreicht wird. Der Beschäftigungspakt muß unbedingt die wichtige Rolle des Prozesses von Luxemburg stärken. Jetzt ist es wichtig, die Beschäftigungsrichtlinien dahingehend auszubauen, daß sie ihr volles Potential als ein wirkungsvolles Instrument zur Reform des Beschäftigungsmarktes ausschöpfen. Wir können mit Recht erwarten, daß die derzeit von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten nationalen Aktionspläne anspruchsvoller ausfallen als im letzten Jahr. Und da wir noch in diesem Jahr die Auswirkungen der nationalen Aktionspläne einschätzen werden, zwei Jahre nach Luxemburg also, werden wir viel besser zur Bewertung der Frage in der Lage sein, ob die Strategie funktioniert oder ob in manchen Bereichen zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind.
Sie betonen zu Recht, daß der Europäische Sozialfonds bei der Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie eine Schlüsselrolle spielen muß. Daher verstehen wir sehr gut, warum im Entschließungsantrag eine Rückkehr zu dem Vorschlag der Kommission zur Finanzierung von Ziel-3-Aktivitäten im Zeitraum 2000-2006 empfohlen wird. Allerdings dürfen wir nicht den weiteren Haushaltsrahmen vergessen. Wir sind nicht unzufrieden mit der Art und Weise, wie der Europäische Sozialfonds und die Beschäftigungsstrategie bei der Einigung, die in Berlin erzielt wurde, behandelt worden sind.
Gestatten Sie mir nun, auf Ihre Diskussion der Verbindung zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den allgemeinen Leitlinien zur Wirtschaftspolitik zurückzukommen. Auf dem Europäischen Rat in Wien wurde eine größere Synergie der beiden Prozesse gefordert, und die Kommission reagierte auf diese Bitte mit der Verabschiedung ihrer letzten breitgefaßten wirtschaftspolitischen Leitlinien sowie mit ihrer Mitteilung zu Artikel 127. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß der Prozeß von Luxemburg noch sehr jung ist. Die Mitgliedstaaten haben neue Vorkehrungen getroffen, um ihre nationalen Aktionspläne umzusetzen und über sie zu berichten. Wir lernen gerade gemeinsam, einen von Gruppenzwang und offener Bewertung gekennzeichneten Prozeß zu bewältigen. Dabei sollte für die Beschleunigung ausreichend Zeit vorgesehen werden: eine Änderung des Zeitplans zu diesem frühen Zeitpunkt könnte dem Prozeß nur schaden.
Es ist klar, daß unser Beschäftigungsansatz Maßnahmen sowohl im makroökonomischen als auch im mikroökonomischen Bereich umfassen und zudem Probleme ansprechen muß, die nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch auf den Produkt-und Kapitalmärkten entstehen. Die Schaffung eines solch umfassenden Ansatzes und ein Dialog zwischen allen Beteiligten stellen den Kern des vorgeschlagenen Beschäftigungspaktes dar. Dies sind Fragen inhaltlicher Art, nicht des Fristensetzens. Wir hoffen, daß der Pakt ein Schritt in Richtung einer besseren Integration der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik sein wird.
Ich möchte mit zwei oder drei Bemerkungen zu Punkten schließen, die ich im Verlauf dieser Debatte besonders interessant fand. Mehrere Sprecher, z. B. die Herren Blokland und Langen, lenkten die Aufmerksamkeit auf die Überalterung der Bevölkerung. Auf Anregungen von Kommissar Flynn hin nahm sich die Kommission des Problems der Zukunft der sozialen Sicherheit an, und ich freue mich, ankündigen zu dürfen, daß auf weitere und jüngste Anregung sowohl der deutschen Ratspräsidentschaft als auch des Europäischen Parlaments hin wir schon bald eine Mitteilung zu den Rentenfonds herausgeben, in der wir die Schlußfolgerungen aus der Debatte über das Grünbuch ziehen werden.
Einige Redner, darunter Frau Randzio-Plath, Frau Boogerd-Quaak und Frau van Lancker, äußerten sich zu Steueraspekten. Lassen Sie mich trotz der unvermeidlichen Schwierigkeiten wegen der Einstimmigkeitsregelung sagen, daß es für jedermann offensichtlich ist, daß unter dem starken Druck der deutschen Präsidentschaft und mit der Unterstützung dieses Parlaments Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie gegen schädlichen Steuerwettbewerb zu verzeichnen sind und für den Europäischen Rat in Helsinki eine Reihe von Zielen gesetzt worden ist.
Was den weit konkreteren Vorschlag zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen betrifft, der vielen von Ihnen lieb und teuer ist, so freue ich mich, mitteilen zu können, daß heute unter der deutschen Ratspräsidentschaft die erste Sitzung einer Arbeitsgruppe des Ausschusses zu diesem Thema stattgefunden hat, und daß wir noch heute abend den Bericht Thyssen zu ebendiesem Thema diskutieren werden.
Und schließlich, Herr Blot, äußern Sie eine Befürchtung, die ich mit Verlaub nicht teilen kann. Sie befürchten, daß die Koordinierung der Steuerpolitik nach der Währungsunion eine der beiden noch verbleibenden Möglichkeiten, eine Politik gegen die berühmten asymmetrischen Schocks zu führen, beseitigen könnte. Aber ich glaube, ich kann Sie beruhigen. Der Weg der Steuerkoordinierung, der von der Kommission vorgeschlagen, vom ECOFIN-Rat einstimmig verabschiedet wurde und unter anderem vom Berichterstatter, Herrn Fourçans, unterstützt wird, bedeutet sicherlich keine übertriebene Harmonisierung. Ich möchte Sie vielmehr auffordern, das Problem unter folgenden Gesichtspunkten zu betrachten: Wenn es bei der derzeitigen Integration der Märkte nicht irgendeine Form der Harmonisierung der Steuerpolitik gäbe, dann würden die Mitgliedstaaten in der Tat immer mehr ihre Souveränität an anonyme Märkte verlieren und hätten immer weniger die Möglichkeit, eine wirksame Steuerpolitik zu betreiben.

Metten
Herr Präsident, es ist bemerkenswert, daß die Kommission gleich zwei Kommissare zu Wort kommen läßt. Zu schade, daß sie sich einander widersprechen. Kommissar de Silguy verteidigte die Währungspolitik, sie gehöre nicht zum policy mix , während Kommissar Monti die Währungspolitik als ein wichtiges Element des policy mix bezeichnete. Kann ich von der Kommission eine Erklärung erhalten?

de Silguy
 Ich sehe da keinen Widerspruch. Es gibt nur eine einzige Position der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik: nämlich eine Empfehlung, die von der Kommission vorgelegt und einstimmig angenommen wurde. Ich erinnere Sie daran, daß die Kommission in dieser Empfehlung zum policy mix für ein Gleichgewicht eintritt, das sowohl die Haushaltspolitik, als auch die Lohnentwicklung und die Strukturpolitik umfaßt. Was die Geldpolitik angeht - und das dürfte Ihnen sicherlich selbstverständlich erscheinen -, so gibt es im Unterschied zur Vorlage des letzten Jahres jetzt eine unabhängige Europäische Zentralbank, und in dieses Prinzip der Unabhängigkeit hat sich niemand einzumischen. Dennoch behält sich die Kommission in diesem wie im nächsten Jahr das Recht vor, alle Analysen und Kommentare vorzulegen, die sie für notwendig hält, um für einen möglichst ausgewogenen und zweckdienlichen policy mix zu sorgen und damit die Voraussetzung für ein nachhaltiges, nicht inflationäres und beschäftigungswirksames Wachstum in Europa zu schaffen.

Monti
Herr Metten, ich möchte einfach genau das, was Kommissar de Silguy sagte, bestätigen. In dem Text, den ich im Namen von Kommissar Flynn vorgetragen habe, sehe ich keinen Widerspruch zu der von dem zuständigen Kommissar vorgebrachten Stellungnahme.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Amt für Betrugsbekämpfung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0240/99) des Abgeordneten Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Untersuchungen des Amts für Betrugsbekämpfung.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war immer der Überzeugung, daß die Europäische Union und ihre Institutionen am Ende gestärkt aus der Krise der vergangenen Wochen und Monate hervorgehen werden. Mit OLAF, dem neuen europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, werden wir hierzu einen Beitrag leisten, der sich sehen lassen kann. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, daß die Rechtsgrundlage für OLAF zu den ersten Texten gehört, die unter den neuen Verfahren des Amsterdamer Vertrags verabschiedet werden. Dies wäre sicher nicht möglich, wenn nicht alle Beteiligten - Rat, Parlament, nach anfänglichem Zögern auch die Kommission - an diesem Vorhaben in einem sehr konstruktiven Geist mitgewirkt hätten. Mein Dank gilt daher allen, die in der Gruppe hochrangiger Vertreter unserer drei Institutionen dabei waren und sind, auf technischer wie auf politischer Ebene. Drei Teilnehmer möchte ich als Berichterstatter des Parlaments namentlich erwähnen und mich recht herzlich bedanken bei meiner Ausschußvorsitzenden Diemut Theato, meiner couragierten Parteifreundin Rosemarie Wemheuer und meinem unermüdlichen Mitarbeiter Peter Schönberger.
Zum Vorschlag selbst: Wir haben ein Paket geschnürt, das aus drei Komponenten besteht. Komponente Nr. 1: Der Beschluß der Kommission zur Schaffung von OLAF, als Amt organisatorisch zwar innerhalb der Kommission angesiedelt, aber gegenüber der Kommission mit garantierter Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit in seiner Untersuchungs- und Ermittlungsarbeit. Diesen Beschluß hat die Kommission letzte Woche gefaßt. Komponente Nr. 2: Die Verordnung von Parlament und Rat, die regelt, wie die Untersuchungen zu führen sind und was mit den Ergebnissen zu geschehen hat. Diese Verordnung ist das Kernstück des Pakets. Sie umfaßt externe Untersuchungen in den Mitgliedstaaten und interne Untersuchungen innerhalb sämtlicher Institutionen der EU.
Nur in einigen Stichworten die wichtigsten Punkte, die wir darin verankern wollen: Erstens hat der Direktor von OLAF freie Hand in der Ermittlungsarbeit. Er darf in diesem Zusammenhang von keiner Seite Weisungen entgegennehmen. Er kann Untersuchungen auf Wunsch eines Mitgliedstaates oder einer Institution einleiten, aber auch aus eigener Initiative, und er hat ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn er sich in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht. Diesen Punkt haben wir auf ausdrückliche Empfehlung des Rechnungshofes aufgenommen, dessen Stellungnahme uns im übrigen sehr geholfen hat, letzte Unebenheiten in den Texten zu beseitigen.
Zweitens ist der Direktor ausdrücklich verpflichtet, die zuständigen nationalen Justizbehörden einzuschalten und zu informieren, wenn die Mitarbeiter des Amtes bei internen Untersuchungen auf Sachverhalte stoßen, die möglicherweise strafrechtlich relevant sind. Es geht also bei OLAF nicht darum, die nationalen Staatsanwaltschaften und Richter zu ersetzen oder zu umgehen. Mit OLAF wird auch keine EU-Polizei durch die Hintertür geschaffen. Worum es geht, sind administrative Untersuchungen, wenn sie so wollen Voruntersuchungen, die die Voraussetzungen dafür schaffen sollen, daß Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun können.
Drittens wird OLAF der Kontrolle unabhängiger externer Experten unterliegen. In der deutschen Textfassung ist etwas unglücklich noch von einem Begleitausschuß die Rede. Die englische Fassung trifft wesentlich besser, worum es geht. Sie spricht von einem supervisory committee . Wir denken dabei insbesondere an erfahrene Strafrechtler oder hohe Bedienstete aus den einschlägigen Diensten der Mitgliedstaaten wie etwa der Guardia di finanza oder dem britischen Serious Fraud Office . Dieser Ausschuß soll dem Direktor nicht in seine tägliche Arbeit hineinreden, aber durch eine Ex-post-Kontrolle sicherstellen, daß es nicht zu Fehlentwicklungen kommt. All dies und noch einiges mehr, auf das ich hier in der Kürze der Zeit nicht eingehen kann, ist also Bestandteil der Verordnung.
Nun zur dritten Komponente, dem institutionellen Abkommen von Rat, Parlament und Kommission über die internen Untersuchungen. Dazu hat der Ausschuß für Haushaltskontrolle heute kurz vor Beginn dieser Aussprache noch einen Bericht angenommen, der zusammen mit dem Bericht über die Verordnung am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stehen wird. Alle anderen Organe, Institutionen und Agenturen der Union sind ausdrücklich eingeladen und aufgefordert, diesem Abkommen ebenfalls beizutreten. Dies ist die Voraussetzung dafür, daß OLAF bei ihnen Untersuchungen durchführen kann. Außerdem wird festgeschrieben, daß die Beamten und übrigen EU-Bediensteten dazu verpflichtet sind, ihre Vorgesetzten, und wenn sie dies für nötig halten auch OLAF, direkt und unverzüglich über alle Tatbestände zu informieren, die möglicherweise auf das Vorliegen von Betrügereien, Korruption oder ähnlichen Delikten schließen lassen.
Nicht nur die Bediensteten, auch die Mitglieder der Institutionen und Organe werden in vollem Umfang mit OLAF zusammenarbeiten. An diesem Punkt darf es keine Ausnahmen geben, sonst machen wir uns unglaubwürdig. Es darf aber auch kein Risiko für unsere Unabhängigkeit als Parlamentarier entstehen. Gerade mit Blick auf unsere parlamentarische Immunität sind hier noch einige sensible Fragen zu klären. Dies war nicht Gegenstand der Verhandlungen und konnte es auch nicht sein. Dies kann auch von diesem Parlament nicht mehr übers Knie gebrochen werden; es wird von dem neugewählten zu regeln sein.
Zum Schluß einige Punkte, die zwar auch vom neugewählten Parlament zu beschließen sind, die wir aber in den nächsten Wochen - und wenn es geht, bis zum ECOFIN-Rat am 25. Mai - noch im Rahmen der hochrangigen Gruppe auf den Weg bringen sollten: Wir brauchen einen konsensfähigen Vorschlag für die fünf Mitglieder des Überwachungsausschusses, wir brauchen ein Anforderungsprofil für den Direktor von OLAF, damit die Stellenausschreibung veröffentlicht werden kann; wir brauchen ein Organigramm für OLAF als Voraussetzung und Grundlage für einen Nachtragshaushalt, wie ihn die Kollegen vom Haushaltsausschuß in ihrer Stellungnahme bereits empfohlen haben. Dies muß sehr schnell gehen, und dies ist dann auch der entscheidende Text für unsere Glaubwürdigkeit. OLAF muß bis Ende des Jahres auch tatsächlich handlungsfähig sein.

Blak
Herr Präsident, die meisten von uns sind die Diskussionen über Betrug und Schwindel mit EU-Mitteln wahrscheinlich leid. Der anstehende Wahlkampf wird hoffentlich auch andere wichtige politische Themen behandeln. Es müssen jedoch jetzt Entscheidungen über die großen Reformen getroffen werden, solange der politische Wille noch vorhanden ist. Es ist uns gelungen, eine Einigung über OLAF zu erzielen, und ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, dem Berichterstatter Herbert Bösch für seinen großartigen Einsatz bei den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission zu danken. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Der neue Entwurf ist wesentlich besser als der ursprüngliche. Das Amt wird organisatorisch zur Kommission gehören, es wird aber Ermittlungen völlig unabhängig durchführen können. Seine Unabhängigkeit ist dadurch gewährleistet, daß die Kommission keine Weisungsbefugnisse gegenüber dem Amt hat. Zu den Aufgaben des Amtes gehört es auch, Betrügereien und Unregelmäßigen in anderen EU-Institutionen zu untersuchen. Es hat ja nicht nur bei der Kommission Probleme gegeben. Das Amt muß Zugang zu allen relevanten Informationen haben, und es muß außerdem selbständig Ermittlungen aufnehmen können. Dieser Vorschlag wird hoffentlich die optimale Lösung bringen. Es wird ein unabhängiges Amt eingerichtet, das außerdem Teil der Kommission sein wird. Dadurch bekommen wir nämlich Zugang zu vertraulichen Informationen, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Wir brauchen kein Amt, das zum Narren gehalten wird, wie das beim Parlament über Jahre der Fall gewesen ist. Eine Lösung, die ein völlig neues Amt außerhalb der Kommission vorsieht, würde eine Änderung des Vertrags notwendig machen. Darauf wollen wir aber nicht warten. Wir brauchen das Amt jetzt, nicht in zwei Jahren oder nie.
Durch die Annahme dieses Vorschlags wird ein juristischer Rahmen geschaffen. Das reicht aber noch nicht aus. Jetzt müssen Haushaltsmittel für mehr Beschäftigte genehmigt werden. Wir haben im Parlament 300 Stellen vorgeschlagen, das sind sicher nicht zu viele. Das Amt braucht Ressourcen, wenn es seinen Zweck erfüllen soll. Sonst wiederholen sich die Probleme, die dadurch entstanden sind, daß der Kommission wichtige Aufgaben übertragen wurden, ohne die notwendigen Ressourcen zu bewilligen. Das Parlament muß im Herbst dafür Sorge tragen, daß ausreichende Haushaltsmittel veranschlagt werden. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, die nicht der Kommission überlassen werden darf. An dieser Diskussion muß der Ausschuß der drei Institutionen beteiligt werden, und ich möchte deshalb vorschlagen, daß er sich nach dem 25. Mai trifft, wenn der Rat den Entwurf angenommen hat. Wir können dann schnell über die Ernennung des Begleitausschusses befinden und einen Direktor wählen. Dadurch wird sichergestellt, daß das Amt möglichst schnell eingerichtet wird. Das ist unser Anliegen.

Theato
Herr Präsident, wir erinnern uns: Einer der Prüfsteine für eine mögliche Entlastung 1996 für die Kommission war die Schaffung eines operationell unabhängigen Amtes zur Betrugsbekämpfung. Wichtige Eckpunkte für ein solches Amt hat das Parlament mit dem Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle, dem sogenannten Bösch-Bericht, im Oktober 1998 mit großer Mehrheit verabschiedet und einen entsprechenden Verordnungsvorschlag von der Kommission gefordert. Aus meiner Sicht, und das sage ich ohne Übertreibung - hätte die Kommission Anfang Dezember einen vernünftigen Vorschlag zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung unterbreitet, wäre ihr die Nichtentlastung kurz vor Weihnachten und damit all das, was folgte, möglicherweise erspart geblieben.
Leider dauerte es bis Mitte März, bis ein geänderter Kommissionsvorschlag entsprechend den Forderungen von Parlament und Rat vorlag. Damit hat die Kommission zum Glück die unangemessene Idee aufgegeben, die Zuständigkeit für Unregelmäßigkeiten und Betrügereien einer externen Agentur mit sage und schreibe 48 Bediensteten anzuvertrauen, also einen Beamten zum Schutz von durchschnittlich 2 Milliarden Euro. Seither ging es überaus rasch. Wenn sich die gute Zusammenarbeit der letzten Wochen zwischen Parlament, Rat und Kommission fortsetzt, werden wir noch vor der Europawahl das komplette Regelwerk für ein unabhängiges Betrugsbekämpfungsamt verabschieden können.
Die konstruktive Rolle der Kommissare Anita Gradin, Karel van Miert und Mario Monti möchte ich besonders hervorheben, ebenso aber auch die Ratspräsidentschaft, unseren Berichterstatter Herrn Bösch sowie die Sekretariate der drei Institutionen für ihre enorme Arbeitsleistung ausdrücklich loben. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat seine Hausaufgaben gemacht und in Übereinstimmung mit der deutschen Ratspräsidentschaft einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt gefunden und das dazugehörige interinstitutionelle Abkommen soeben gebilligt. Wenn das Parlament und der Rat bei dieser Linie bleiben, kann OLAF im Juni in Kraft treten. Seine Zuständigkeiten hat der Berichterstatter bereits erläutert. Ich möchte nur noch einmal die operationelle Unabhängigkeit hervorheben; institutionell liegt die Zuständigkeit nach wie vor in der Kommission; dies mußten wir tun, um jetzt eine rasche Lösung zu finden.
Wichtig ist auch der Zugang des Direktors zu den Justizbehörden im Falle von möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorgängen. Hier gibt es allerdings noch einen Haken. Die Erfahrungen mit den nationalen Justizbehörden waren bisher wenig ermutigend. Meines Wissens sind beispielsweise bisher in keinem der 27 internen Betrugsfälle, die die UCLAF seit 1994 untersucht hat, rechtskräftige Urteile ergangen. Abschließend meine ich, daß wir mit der Schaffung von OLAF einen konstruktiven Beitrag zum besseren Schutz der Interessen der EU gegen Mißbrauch leisten, Prävention vorgeben und verlorengegangene Gelder wieder einziehen wollen.

Kjer-Hansen
Herr Präsident, die neue UCLAF - das OLAF - soll den Unregelmäßigkeiten, dem Nepotismus, der Korruption und den Betrügereien in der EU Einhalt gebieten. Deshalb halte ich es für wichtig, daß das neue Amt das Recht erhält, alle Vorgänge zu untersuchen, die es untersuchen möchte und daß es selbständig entscheiden kann, ob Ermittlungsergebnisse an die Rechtsbehörden und die nationalen Gerichte weitergegeben werden sollen oder nicht. Es ist meiner Meinung nach entscheidend, daß jetzt eine Ermittlungsbehörde gebildet wird, die in sämtlichen Institutionen der EU Untersuchungen anstellen kann. Das dürfte mit viel Arbeit verbunden sein. Das Amt muß sich z. B. auch mit den Vorwürfen befassen, die vor kurzem gegen die Europäische Investitionsbank erhoben worden sind. Die Bank selbst sollte ein Interesse daran haben, daß alle Umstände geklärt werden. Auch das Europäische Parlament ist keine Ausnahme. Auch hier gibt es offene Fragen, z. B. ist die Problematik im Zusammenhang mit unseren Neubauten noch nicht geklärt. Deshalb glaube ich, Herr Präsident, daß das neue Amt, OLAF, die Situation der EU wesentlich verbessert. Das erlaubt es uns, aufzuräumen sowie Offenheit und Transparenz in allen Institutionen durchzusetzen.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, angesichts der Wertekrise in der westlichen Welt würde es ausreichen, das christliche Gebot "Du sollst nicht stehlen" einzuhalten, damit es viele durch Betrug hervorgerufene Probleme gar nicht gäbe. Heutzutage sind Betrug und Stehlen eine Lebensweise, eine Kunst, und die organisierte Kriminalität ist heute eine elegante Kriminalität, die aus den besten Kreisen kommt und die studiert und arbeitet, um zu stehlen.
Deshalb müssen Einrichtungen geschaffen werden, die ausgebildet sind, die unabhängig sind, die über finanzielle und auch personelle Ressourcen verfügen und die selbständig handeln können. Aber ist selbständiges Handeln nicht eine Utopie, wenn die Justiz in vielen Mitgliedstaaten in der Krise steckt, wenn die Justiz oft, unter dem Einfluß der ausführenden Gewalt - denn die Gewaltenteilung von Montesquieu wird immer weniger befolgt -, absolut offenkundige Betrugsfälle, bei denen Milliarden im Spiel sind, verjähren läßt? Wer wie wir in der Kommission zur BSE-Bekämpfung und im Untersuchungsausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren dabei war, sieht, daß das utopische Europa ohne Grenzen geschaffen wurde, aber es wurde ohne Grenzen und ohne Kontrolle geschaffen. Und es ist offensichtlich, daß das eine Versuchung, ein Paradies für die organisierte Kriminalität ist.
Ich habe die Hoffnung, daß die vom Kollegen Bösch vorgeschlagenen Lösungen auf den unabdingbaren politischen Willen treffen, damit ihnen voller Erfolg beschieden ist. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist jedoch die Grundlage dafür, denn nicht nur die Kommission ist schuldig, die Mitgliedstaaten sind es auch. Das sollte man nie vergessen.

Holm
Herr Präsident! Für uns, die wir uns seit langem dafür eingesetzt haben, Ordnung in den Umgang mit Steuergeldern zu bekommen, ist die Einrichtung von OLAF ein großer Fortschritt. Der Vorläufer dieses Amtes, die UCLAF, existierte ja nicht besonders lange, aber bereits in dieser kurzen Zeit konnten wir ihr großes Defizit erkennen, die politische Steuerung durch die Kommission. Das Wichtigste ist, daß OLAF unabhängig ist und Untersuchungen gegen alle EU-Institutionen einleiten kann - eine sehr umfassende Aufgabe, deren Erfüllung vom Parlament überwacht werden muß. Von wesentlicher Bedeutung ist natürlich auch der freie Zugang zu allem Material, damit wirkliche Untersuchungen erfolgen können, die im Kampf gegen Betrügereien mit den eigenen Mitteln der EU dringend notwendig sind.
Ich möchte Herrn Bösch für seine fleißige Arbeit an diesem Bericht danken. Ebenfalls danke ich der Kommission dafür, daß sie ihren ersten Entwurf für OLAF zurückgenommen und damit einen konstruktiven Beitrag für die von uns in dieser Woche zu findende Lösung geleistet hat.

Sarlis
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich mich dem Lob anschließen, das den Bemühungen zur Schaffung von OLAF zuteil geworden ist, und ich muß sagen, daß die heutige Sitzung auch einen gewissermaßen festlichen Charakter hat, denn alle, die wir im Ausschuß für Haushaltskontrolle mitgearbeitet haben, dürfen miterleben, wie in diesem Moment ein Projekt Wirklichkeit wird, das uns Mühe gekostet, aber auch große Momente beschert hat, wo darüber befunden wurde, ob bestimmte Dinge umgesetzt werden oder nicht.
Zunächst muß ich dem Berichterstatter, dem Sozialisten Bösch, meinen Respekt dafür zollen, daß es ihm gelungen ist, ungeachtet der heftigen Reaktionen innerhalb seiner Partei bei seinen Positionen zu bleiben. Gleichfalls möchte ich sagen, daß die Europäische Volkspartei insgesamt, wie sie im Ausschuß für Haushaltskontrolle vertreten ist, an der Seite des Berichterstatters stand, gekämpft hat und Erfolg hatte. Lassen Sie mich weiterhin zum Ausdruck bringen, daß das alles, auch die Bemühungen um die Verweigerung der Entlastung, meiner Meinung nach vielleicht die Krönung der Anstrengungen dieses Parlaments bildet, dessen Amtszeit in dieser Woche eigentlich schon endet. Wir werden allen im Gedächtnis bleiben für die Anstrengungen, die wir für die Sanierung der Wirtschaften der Gemeinschaft geleistet haben, und die Schaffung von OLAF nimmt im Rahmen dieser Anstrengungen einen herausragenden Platz ein.
Nach diesen Ausführungen möchte ich meinerseits den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß diese Institution gedeihen möge, und um zu gedeihen, dürfen die alten Auseinandersetzungen zwischen Kommission, Parlament bzw. Rat keine Rolle mehr spielen, sondern wir müssen alle gemeinsam dieses Pflänzchen hüten, das da herangezogen wird, damit es wächst und zum Wohle der Europäischen Union, der Wirtschaften und vor allem der Steuerzahler und Bürger der Europäischen Union Früchte trägt.

Bontempi
Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten hätte ich eigentlich schon früher das Wort ergreifen müssen, doch hatte ich andere Verpflichtungen wahrzunehmen und danke deshalb dem Vorsitz, daß er mir jetzt die Gelegenheit gibt, zu sprechen. Ich möchte bei dieser kurzen Wortmeldung insbesondere zunächst auf die wichtige Rolle des Kollegen Bösch hinweisen, der - auch in Momenten, da es nicht so einfach war, dieses Thema weiter voranzubringen - stets sehr konsequent war und angesichts des Ernstes der Probleme und der Schwierigkeiten ihrer Bewältigung an der Notwendigkeit eines unabhängigen Organs festhielt.
Ferner möchte ich daran erinnern, daß der Ausschuß und Frau Theato über Jahre hinweg daran gearbeitet haben, eine Rolle für das Parlament zu bestimmen, mit deren Hilfe Fortschritte bei der Rechtmäßigkeit und Transparenz erreicht werden können. In diesen Rahmen fügen sich auch die Mitwirkung unseres Ausschusses - des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten - sowie die von uns erarbeiteten Berichte ein. Obwohl wir nur als mitberatender Ausschuß tätig wurden, wollten wir auch zu dem vorliegenden Bericht eine Stellungnahme formulieren, die sich mit der in all diesen Jahren geleisteten Arbeit in Einklang und Übereinstimmung befindet.
Wir haben auf eine kurz- bzw. mittelfristige Lösung hingewiesen, wie sie auch genauer bestimmt wurde, und dabei gleichzeitig mögliche weiterführende Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 280 aufgezeigt. Ich halte nämlich das erworbene politische Erbe - die Unabhängigkeit des Kontrollorgans - für ein Erbe, das einerseits angewandt und andererseits weiterentwickelt werden muß.
Wir wissen, daß nur ein bei seinen internen wie auch externen Untersuchungen unabhängiges Organ uns die Möglichkeit geben wird, jene Erscheinungen, die unsere Institutionen umzustürzen drohten, wirksam zu bekämpfen. Ich füge jedoch hinzu, daß es sehr wichtig ist, auch die Organisationsfähigkeit dieses Organs zu kontrollieren, denn wehe uns, wenn dieses Organ, das doch etwas Neues sein soll, von einer bürokratischen Mentalität befallen wird: Es handelt sich um ein Novum auf institutionellem Gebiet; es muß aber auch ein Novum bei den Ergebnissen werden!
Abschließend möchte ich noch insbesondere den Kollegen, denen diese Bemühungen vorwiegend zu verdanken sind, meinen Glückwunsch aussprechen.

Diller
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Unter meinem Vorsitz hat der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 15. März 1999 eine klare Position bezogen: keine Nachsicht, null Toleranz für Betrug und Korruption in der Gemeinschaft. Mißbrauch des Geldes der Unionsbürger schadet dem Ansehen der Gemeinschaft, Schlagzeilen darüber schwächen den Rückhalt in der Bevölkerung für die Integration und drängen die Erfolge der Union in den Hintergrund.
Deshalb ist die Schaffung des neuen Amtes für Betrugsbekämpfung eine große Chance für die Gemeinschaft und ein wichtiges Ziel unseres Ratsvorsitzes. Der Rat, das Parlament und die Kommission können hier den Willen und die Fähigkeit zum wirksamen Schutz der Gemeinschaftsgelder demonstrieren. Wenn es uns gelingt, das Amt wie geplant zum 1. Juni dieses Jahres einzusetzen, so ist dies ein wichtiges Zeichen und nur wenige Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament von besonderer Bedeutung.
Ich meine, es ist in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament gelungen, ein tragfähiges Konzept zu schaffen. Drei Aspekte möchte ich davon herausgreifen. Erstens sichert der Vorschlag, der Ihnen vorliegt, die wirksame Präsenz des Amtes überall dort, wo die Interessen der Gemeinschaft auf dem Spiel stehen. Das Amt hat nicht nur die Aufgabe der externen Kontrolle; sie ist ohne Zweifel sehr wichtig, denn es sind die Mitgliedstaaten, die etwa 80 % der gemeinschaftlichen Fördermittel verwalten. Das Amt wird auch ein unabhängiger Wächter der Gemeinschaftsinteressen innerhalb der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sein. Viele Redner haben auf die Bedeutung dieses Aspekts auch schon hingewiesen.
Zweitens: Auch wenn das Amt innerhalb der Kommission errichtet wird, ist die operationelle Unabhängigkeit des Amtes gesichert. Der Direktor des Amtes darf bei niemandem um Weisungen nachsuchen oder von ihm entgegennehmen. Er entscheidet in eigener Verantwortung über die Einleitung, die Durchführung und die Bewertung von Ermittlungen. Die Kommission kann den Direktor nur in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennen. Ein Ausschuß von außenstehenden unabhängigen Persönlichkeiten überwacht und schützt die eigenverantwortliche Amtsführung des Direktors.
Drittens: Auch wenn sich das öffentliche Interesse aktuell auf die Aufdeckung vermuteter Unregelmäßigkeiten konzentriert, so ist die Vorbeugung von nicht geringer Bedeutung. Auch deshalb setzt das Konzept für OLAF richtig an, denn das Amt ist aufgerufen, an der Gesamtstrategie für die Betrugsbekämpfung mitzuwirken, und es wird seine Erfahrung auch für präventive Ansätze zur Verfügung stellen.
Lassen Sie mich auch ein paar Worte zu dem Zeitplan sagen: Das Amt soll zum 1. Juni geschaffen werden. Die Verabschiedung durch den ECOFIN ist für den 25. Mai geplant. Die Verordnung wird danach sowohl vom Präsidenten des Europäischen Parlaments als auch vom Ratspräsidenten unterzeichnet. Das begleitende Abkommen wird von den Präsidenten der drei Organe - Parlament, Rat und Kommission - unterschrieben. Die anderen Organe und Institutionen sind aufgefordert, sich dem Abkommen anzuschließen.
Zum Schluß möchte ich die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der Delegation des Europäischen Parlaments, insbesondere Frau Theato, dem Berichterstatter, Herrn Bösch, und der Kommissarin, Frau Gradin, hervorheben. Für alle, die OLAF erarbeitet haben, war dies eine ermutigende Erfahrung, auch für die künftige Zusammenarbeit.

Gradin
Herr Präsident, der Bericht Bösch und die Entscheidung der Kommission, ein Europäisches Amt zur Betrugsbekämpfung einzurichten, markieren das Ende eines langen Prozesses, der 1995 seinen Anfang nahm. Seitdem haben wir in Sachen Verstärkung der Instrumente im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption große Anstrengungen unternommen. Der europäische Steuerzahler erwartet zu Recht von uns, daß wir sorgsam mit seinem Geld umgehen und es effizient verwalten.
Mein ganzer Einsatz gilt der Erfüllung dieses Anspruchs. Nach meinem Dafürhalten geht es hier auch um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen. Ich denke, daß die Einrichtung von OLAF diesen beiden Zielsetzungen genügt. Die Entscheidung, dieses Amt einzurichten, baut auf einem konstruktiven politischen Dialog zwischen unseren beiden Institutionen und dem Rat auf.
Bevor ich einige Bemerkungen zum Bericht Bösch abgebe, möchte ich das Vorgehen gegen Betrug in der richtigen Perspektive betrachtet wissen. Als ich 1995 mein Amt antrat, war das für die Betrugsbekämpfung zuständige Personal noch auf mehrere Dienststellen der Kommission verteilt, die UCLAF verfügte lediglich über etwa 60 Mitarbeiter. Seitdem wurde die Arbeitskapazität der UCLAF beträchtlich verstärkt, und das Personal arbeitet nun unter einem Dach.
Heute beschäftigen sich bei der UCLAF 141 Mitarbeiter mit ca. 1000 Fällen, in denen es um Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption geht. Die Zahl der Untersuchungsfälle hat beständig zugenommen. Dies ist natürlich bedauerlich, aber es ist auch ein Zeichen dafür, daß unsere Arbeit in der Betrugsbekämpfung effizienter geworden ist.
Während des vergangenen Jahres wurden den 27 Fällen interner Nachforschungen in der Kommission große Beachtung geschenkt. Oft fällt unter den Tisch, daß die große Mehrheit der Nachforschungen der UCLAF externen Fällen in den Mitgliedstaaten gewidmet ist. Dies erwähne ich jedoch nicht, um das interne Problem in der Kommission zu verniedlichen - selbst ein einziger interner Fall ist einer zuviel.
Die UCLAF ist in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten tätig. Im Jahre 1998 betrug die Gesamtzahl der Fälle, die von der UCLAF und den Mitgliedstaaten behandelt wurden, fast 5000. Ihr Gesamtvolumen machte etwa 1 Milliarde Euro aus. Diese Zusammenarbeit ist von besonderer Bedeutung, da es immer mehr grenzüberschreitende Betrugsfälle gibt, desgleichen ist die internationale organisierte Kriminalität immer stärker auf dem Vormarsch.
Die Stärkung der UCLAF und ihrer Kapazitäten zur Betrugsbekämpfung resultiert aus mehreren internen Entscheidungen der Kommission. Bereits im Jahre 1995 initiierte ich die Zusammenlegung aller Aktivitäten zur Betrugsbekämpfung unter dem Dach der UCLAF. Dem folgte 1997 ein Beschluß zur Stärkung der Unabhängigkeit der UCLAF u.a. dadurch, daß der Direktor denselben Status erhielt wie der unabhängige Finanzkontrolleur.
Mittels eines neuen Beschlusses im Jahre 1998 wurde das Amt in eine Task Force umgewandelt. Zur gleichen Zeit erhielt die UCLAF neue Einheiten zur Bekämpfung von Betrug in Drittländern und von Korruption innerhalb der Institutionen sowie zur rechtlichen und justitiellen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Im Juli 1998 entschied die Kommission, den Aufgabenbereich der UCLAF eindeutiger festzulegen, weiter zu stärken sowie ihn transparenter zu gestalten. Vorrangiges Ziel war es, die Bediensteten zur stärkeren Zusammenarbeit zu verpflichten und gleichzeitig die Rechte des einzelnen zu schützen.
Es wurden ebenfalls Schritte zur Verbesserung des Informationsflusses über die Tätigkeit der UCLAF unternommen. Anfang 1998 einigte ich mich zusammen mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, auf ein Verfahren zur Information des Ausschusses in camera über aktuelle Nachforschungen der UCLAF sowie über interne Rechnungsprüfungsberichte des Finanzkontrolleurs. Der Ausschuß hat die Informationen über Betrugsverdacht nicht, wie häufig vermutet, von Journalisten aufgrund deren Nachforschungen, sondern vielmehr von der UCLAF erhalten. Daher könnte man sagen, daß auch wir zu den Enthüllern gehört haben.
Trotz all dieser Bemühungen wurde es im Verlauf des Jahres 1998 immer klarer, daß ein weiterer Schritt gebraucht wurde. Daher erhielt der Ausschuß für Haushaltskontrolle im Juli letzten Jahres meine Zustimmung, die Unabhängigkeit der UCLAF weiter zu erhöhen. In der Folge legte die Kommission einen Vorschlag zur Auslagerung des Untersuchungsfunktionen der UCLAF vor. Einer der vielen wichtigen Aspekte war für mich, daß damit eine Situation vermieden würde, in der Kollegen Nachforschungen über Kollegen anzustellen hätten.
Der Vorschlag zur Auslagerung der UCLAF wurde vom Rat und dem Europäischen Parlament als nicht annehmbar betrachtet. Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, wurde unter Beteiligung des Parlaments, des Rates und der Kommission auf politischer Ebene eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Kommissare van Miert, Monti und ich vertraten darin die Kommission. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, daß ich diesen interinstitutionellen Ansatz für die Kompromißfindung sehr konstruktiv fand. Die Kommission hat schnell gehandelt und im März das erste Ergebnis der Tätigkeit in der hochrangigen Arbeitsgruppe gebilligt.
Ich möchte mich nicht in einer detaillierten Analyse der erreichten Fortschritte verlieren. Es genügt die Anmerkung, daß die Kommission einen Beschluß zur Einrichtung des OLAF gefaßt hat. Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Einrichtung des neuen Amtes bei der Kommission Mittel erfordert, wie von Herrn Blak bereits ausgeführt. Das Amt wird zusätzliche Mitarbeiter benötigen, und die Ausgaben werden angesichts des erweiterten Aufgabenbereichs auf jeden Fall zunehmen. Daher ist in dem Berichtigungsschreiben zum Haushalt, der dem neuen Parlament in diesem Jahr vorgelegt wird, mit einer Anfrage nach solchen zusätzlichen Mitteln zu rechnen. Ich vertraue darauf, daß die Haushaltsbehörden dieser Bitte entsprechen werden.
Vergangenen Mittwoch berücksichtigte die Kommission auch die im Bericht Bösch enthaltenen Änderungsanträge des Parlaments. Es ist mir eine große Freude, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission alle Änderungsanträge dieses Berichts akzeptieren kann. Die Kommission genehmigte auch den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung, die das Amt in die Lage versetzen wird, interne administrative Nachforschungen im Parlament, im Rat und in der Kommission anzustellen.
Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Bösch, und die anderen Mitglieder der hochrangigen Gruppe, Frau Theato, Lord Tomlinson, Herrn Blak und Herrn Grosch, gern meines Dankes versichern. In meinen Dank schließe ich auch die Ratspräsidentschaft mit ein, die in dieser Gruppe mit dem gleichen konstruktiven Geist tätig war. Ich denke, daß dieser gemeinsame Prozeß sich als höchst effektiv erwiesen hat. Er könnte ein Beispiel dafür setzen, wie unsere Institutionen zukünftig in anderen Bereichen kooperieren könnten. Ich hoffe, daß das Parlament bei der Abstimmung über den Bericht Bösch am Donnerstag diese wichtigen Bemühungen und die zusätzliche Möglichkeit, die mit dem OLAF für die gemeinsame Betrugsbekämpfung geschaffen wird, anerkennt. Damit würde der Weg frei für den ECOFIN-Rat, am 25. Mai die erforderlichen Beschlüsse zur Aufnahme der Arbeit des OLAF am 1. Juni 1999 zu fassen.
Für mich haben die Interessen der Steuerzahler schon immer an vorderster Stelle gestanden. Mit dieser Initiative geben wir ein klares Signal, daß alle drei Institutionen dieses Anliegen teilen. Mit einem neuen OLAF werden wir über ein Instrument verfügen, das unseren Kampf gegen Betrug und Korruption ein ganzes Stück voranbringen wird. Es ist eine großartige Errungenschaft für die Union und ihre Bürger.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

Entlastungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0196/99 von Herrn Elles im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Haushaltsrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1996, -A4-0201/99 von Herrn Brinkhorst im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997, -A4-0199/99 von Herrn Fabra Vallés im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter - Einzelplan IV - Gerichtshof - Einzelplan V- Rechnungshof - Einzelplan VI Wirtschafts- und Sozialausschuß/Ausschuß der Regionen, -A4-0198/99 von Herrn Wynn im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Abwicklung des sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1997, -A4-0132/99 von Herrn Blak im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 1997, -A4-0163/99 von Herrn Kellett-Bowman im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die jährlichen Einzelberichte des Rechnungshofs über die Finanzausweise der dezentralen Einrichtungen der Gemeinschaft.
Diller
Herr Präsident, damit das Protokoll auch korrekt ist, möchte ich darauf hinweisen, daß der letzte Buchstabe meines Namens ein "r" und kein "n" ist.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Wie Sie wissen, hatte ich bereits am 19. April Gelegenheit, Ihrem Haushaltskontrollausschuß die Haltung des Rates im Entlastungsverfahren für 1997 vorzutragen. Die Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für 1997 wird vorgelegt, obwohl die Kommission bereits zurückgetreten ist. Anlaß für den Rücktritt war bekanntlich der Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger über die Verantwortlichkeit der Kommission und einzelner Kommissionsmitglieder für Fälle von Betrug, Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft, die im Laufe einer Reihe von Jahren vorgekommen sind.
Ich möchte vor dem Parlament ausdrücklich erklären, daß die Betrugsbekämpfung ein wesentliches Anliegen des Rates ist. Die Bemerkungen zu unserer Empfehlung, der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für 1997 zu erteilen, sind in diesem Punkt ganz eindeutig und kristallklar. Der Europäische Rat hat in Wien erneut bekräftigt, daß er der wirksamen Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen kriminellen Aktivitäten zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union große Bedeutung beimißt. Er hat gewünscht, daß der Rat zusammen mit den anderen Institutionen die Prüfung der vorliegenden Vorschläge erfolgreich abschließt, und zwar vor dem Europäischen Rat im Juni in Köln.
Ich möchte bekräftigen, daß unsere Präsidentschaft den Versuch unternimmt, die sogenannte OLAF-Verordnung, über die wir gerade eben debattiert haben, durch den ECOFIN-Rat am 25. Mai verabschieden zu lassen, und dies in außergewöhnlich enger Zusammenarbeit mit Ihnen, dem Parlament. Diese Zusammenarbeit, und das wurde eben von allen Rednern hervorgehoben, hat sich in den letzten Wochen noch intensiviert, weil es sich um ein der Öffentlichkeit bekanntes Problem handelt, das rasch zu lösen ist.
Es besteht kein Zweifel, daß der Rat ebenso wie das Parlament und die Kommission sämtliche Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung unternimmt, und zwar insbesondere auch außerhalb des Rahmens des Entlastungsverfahrens. Ich darf nun auf den eigentlichen Anlaß meiner Anwesenheit zurückkommen, nämlich die Entlastung für das Jahr 1997. Im Bericht des Rechnungshofes gibt es zwar eine Fülle negativer Feststellungen zur Haushaltsausführung - auf einige werde ich gleich noch zu sprechen kommen - man würde es sich aber zu leicht machen, wenn man die aufgetretenen Mängel allein der Kommission anlasten wollte. Sie sind zum Teil das Ergebnis struktureller Mängel, zu denen auch die Mitgliedstaaten beigetragen haben.
Mit unserer Empfehlung wollen wir aber auch die Anstrengungen würdigen, welche die Kommission in vielen Bereichen im Hinblick auf eine straffere Haushaltsführung erfolgreich unternommen hat. Das darf bei aller Kritik nicht vergessen werden. Dennoch möchte ich auf einige besonders kritische Punkte zu sprechen kommen.
Zunächst möchte ich betonen, wie wichtig es ist, zu gewährleisten, daß eine effiziente Verwaltung von Programmen durch die interne Organisation der Kommission gefördert wird. Dabei müssen klare Ziele festgelegt werden, die eine genaue Bewertung der Effizienz von Gemeinschaftsaktionen ermöglichen. Der Rat ist ferner sehr besorgt darüber, daß die Mittel für allgemeine Informationsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betreffend die Europäische Union weiterhin ohne Rechtsgrundlage verwendet werden.
Ferner ist der Rat unzufrieden darüber, daß es bei den Zahlungen in den Bereichen Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen immer noch zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten kommt. Es ist auch nicht vertretbar, daß es entgegen der Haushaltsordnung - ich unterstreiche, entgegen der Haushaltsordnung - insbesondere im Bereich der Forschung üblich ist, Vorschüsse zu zahlen, ohne daß die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder die sich daraus ergebenden Kosten der betreffenden Maßnahmen bekannt sind. Zu bedauern ist schließlich, daß die Mittel für Zahlungen bei der Außenhilfe insbesondere bei den vorrangigen Programmen nur in geringem Maße verwendet werden.
Was die Zuverlässigkeitserklärung betrifft, so ist der Rat tief besorgt darüber, daß der Rechnungshof immer noch keine solche Erklärung abgeben konnte, weil bei der Durchführung der Zahlungen noch immer sehr viele Fehler vorkommen. Gegenüber dem vorigen Haushaltsjahr sind praktisch keine Verbesserungen zu verzeichnen. Neben dieser Kritik möchte ich jedoch auch noch ein paar positive Anmerkungen vortragen. Die Änderungen an der Haushaltsordnung vom November 1998 haben eine Modernisierung der Finanzkontrolle ermöglicht, insbesondere hinsichtlich der Freigabe nicht verwendeter Mittel. Aber ebenso wie der Europäische Rechnungshof und wahrscheinlich auch das Parlament mißt der Rat einer umfassenden Modernisierung und vollständigen Neufassung der Haushaltsordnung große Bedeutung bei. Wir bitten die Kommission eindringlich, entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Ich möchte ferner auf die im Rahmen der Initiative SEM 2000 getroffenen Maßnahmen hinweisen, dank derer die Haushaltsführung erheblich gestrafft werden konnte. Wie auch der Berichterstatter für das Entlastungsverfahren 1997, Kollege Brinkhorst, hervorhebt, muß die administrative Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie der Mitgliedstaaten untereinander noch intensiviert werden, da der Haushalt weitgehend von den Mitgliedstaaten ausgeführt wird. Dies ändert natürlich nichts an der Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Haushalts. Der Rat hat bei der Prüfung des Jahresberichts 1997 des Europäischen Rechnungshofs auch alle 25 Sonderberichte berücksichtigt, die im Laufe des Jahres 1998 vorgelegt wurden. Zu einigen dieser Sonderberichte hat der Rat einvernehmlich spezifische Schlußfolgerungen verabschiedet, welche in die Empfehlung aufgenommen wurden.
Schließlich möchte ich betonen, daß die Haushaltsbehörde und die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, daß die Steuergelder nicht nur ordnungsgemäß ausgewiesen, sondern auch in einer möglichst effizienten Weise verwendet werden. Der Rat ist fest entschlossen, darauf hinzuwirken, daß die Haushaltsführung der Gemeinschaft weiter verbessert wird. Hierbei handelt es sich um eine Daueraufgabe aller, die für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel Verantwortung tragen.
Ich möchte abschließend auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte mit Ihrem Haushaltskontrollausschuß, Frau Theato, eine Rolle gespielt haben. Es wurde dort angeregt, einen Trilog, oder zumindest einen Dialog mit Ihnen zu haben, bevor der Rat seinen Beschluß über die Empfehlung zur Entlastung faßt. Sie verzeihen, aber wir stehen dieser Anregung etwas zögerlich gegenüber. Wir glauben, der Rat sollte zuerst die ihm vertraglich zugewiesene Prüfungsaufgabe wahrnehmen, und erst anschließend sollten wir über die Ergebnisse diskutieren.
Andererseits sind wir mit Ihnen der Ansicht, daß die aufgeworfenen Fragen in der bevorstehenden Reform der Haushaltsordnung berücksichtigt werden müssen. Die Anregung aus Ihren Reihen, die Zusammenarbeit der nationalen Finanzexperten untereinander und mit der Kommission weiter zu stärken, fällt bei uns auf fruchtbaren Boden.
Ich bin überzeugt, daß ich nun in der Debatte noch weitere Anregungen mit in die Institution des Rates nehmen kann, und bedanke mich für Ihr Zuhören.

Elles
Herr Präsident, ich möchte das Wort ergreifen, um abschließend etwas zu dem historischen Entlastungsverfahren zu sagen, in dem nichts nach Plan gelaufen ist. Ich hoffe, daß wir in dieser Woche in der Lage sein werden, unsere Beratungen zu diesem Bericht abzuschließen. Dazu möchte ich zunächst auf einige prozedurale und inhaltliche Fragen eingehen und danach abschließende Bemerkungen machen.
Bezüglich des Verfahrens möchte ich jenen Kollegen im Ausschuß für Haushaltskontrolle danken, die zu diesem ganzen Entlastungsverfahren beigetragen haben. Diese Entlastung war schließlich nicht die erste, und ich bin zufällig der Hauptberichterstatter. Im Dezember letzten Jahres wurde die Entlastung von der Mehrheit dieses Hohen Hauses abgelehnt und aufgrund verfahrensbezogener Probleme, die nun durch die Änderung unserer Geschäftsordnung in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag beseitigt worden sind, rücküberwiesen. Wir sollten nun zu diesem Punkt eine Entscheidung treffen.
In dieser Zeit haben wir erlebt, daß einige Leute mit einer Entlastung nicht einverstanden waren, handelte es sich doch um einen Prozeß der politischen Willensbildung. Für dieses Problem habe ich Verständnis. Ich habe jedoch weniger Verständnis für jene, die in diesem Entlastungsprozeß Probleme geschaffen haben, weil es darin um grundlegende inhaltliche Fragen ging. Den meisten von uns ist inzwischen klar, daß der Zeitpunkt für die Ablehnung der Entlastung vom Parlament richtig gewählt war, weil diese all die Ereignisse in den Monaten danach auslöste. Doch heute liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vor, der diese endgültige Entscheidung der Zustimmung zur Entlastung ablehnt, weil sie noch immer eine Fortsetzung dieses Prozesses wünscht. Haben sie denn aus diesem ganzen Verfahren nichts gelernt? Wir sollten das Verfahren heute beenden.
Jetzt möchte ich zu den inhaltlichen Punkten des von mir vorgelegten Berichts kommen, welcher jetzt ein Anhang zu dieser Entschließung sein sollte. Wir haben drei Hauptpunkte benannt, und jeder davon wurde im Bericht des Ausschusses der Weisen bestätigt. Erstens mangelte es an demokratischer Rechenschaftspflicht und dem Zugang zu Informationen. Zweitens fehlendes Verantwortungsgefühl - und es ist interessant, davon nach all den inzwischen vergangenen Monaten zu lesen - gegenüber Unregelmäßigkeiten der Kommissionsmitglieder, speziell der einen Kommissarin, die den Rücktritt aller verursachte, nachdem sie sich außerstande gesehen hatte, selbst zurückzutreten. Der wichtigste Punkt waren vielleicht die Schwächen in der Verwaltungsstruktur, die in Absatz 19 dieses beigefügten Dokuments sehr genau beschrieben wurden. Darin heißt es: "die Mängel bei der Verwaltungsorganisation (haben) zu operationellen Fehlentwicklungen bei der Durchführung der Politiken geführt." Wer weiß, vielleicht hätte der amtierende Präsident Santer die Kommission retten können, wenn er laufende Programme, für die ihm kein ausreichendes Personal zur Verfügung stand, früher gestoppt hätte.
Gestatten Sie mir auch einen Blick auf einen anderen wesentlichen Punkt im ursprünglichen Bericht zur Entlastung 1996: das Reformprogramm, das der amtierende Präsident Santer am 11. Januar in das Reformprogramm der Kommission aufnahm. Was ist jetzt mit diesen Punkten passiert - die Verhaltensregeln, die wir verlangt haben, die Revision des Statuts, die Benennung für die Stellen A1 und A2, um eine hohe Qualität an der Spitze der Kommission sicherzustellen, sowie der Analysebericht? All diese Dinge sind irgendwie undurchsichtig geworden, weil es in dem einen oder anderen Entschließungsantrag, den wir in jüngster Zeit angenommen haben, an der nötigen Konkretheit der Forderungen, die wir an die Kommission stellen, gefehlt hat.
Ich möchte wenigstens diese Dinge geklärt wissen, vielleicht durch den Kommissar, so daß das neue Parlament in der Lage sein wird, diese Dokumente zu verabschieden.
Daraus ergeben sich vorausschauend für mich zwei Schlußfolgerungen. Erstens verfügen wir, was die Kommission betrifft, über eine ganze Reihe von Ideen, die im Verlauf dieses Reformprozesses geboren wurden. Glücklicherweise sind im Bericht zur Entlastung 1997, den mein Freund und Kollege, Herr Brinkhorst, kurz vorstellen wird, einige dieser Ideen enthalten. Zweitens hoffe ich, daß dieses Dokument dem neuen Parlament und der amtierenden Kommission sowie ihrem designierten Präsidenten, Herrn Prodi, zur Verfügung stehen wird, damit die Abgeordneten des neuen Parlaments über die Informationen verfügen, ohne die sie nicht sicherstellen können, daß die Nominierung der Kommissare effektiv erfolgt.
Es ist nicht unsere Absicht, die Kommission in bezug auf die Frage der Entlastung 1996 in dem Gefühl zu lassen, daß wir die große Mehrheit der Kommissionsbediensteten nicht hoch schätzten. Auch ich gehörte einmal dazu. Ich bin mir der hervorragenden Eigenschaften der Leute dort voll bewußt, aber wir wollen sicherstellen, daß dies immer so ist. Wegen eines faulen Apfels sollten wir nicht das ganze System verdammen.
Letztlich war es vor allem das Parlament, das sich für diesen Prozeß eingesetzt hat, und nicht der Rat. Er hat Entlastung gewährt. Das Parlament ist damit mündig geworden, und im neuen Parlament muß bewiesen werden, daß wir in der Lage sind, unseren Verpflichtungen nachzukommen.

Brinkhorst
Herr Präsident, es besteht kein Zweifel über die Klarheit und Eindeutigkeit der Schlußfolgerungen dieses Berichts für 1997, vor allem über eine Verschiebung der Entlastung aus institutionellen Gründen.
Ich möchte allen Kollegen meinen Dank aussprechen. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle wollte weiter gehen und in bezug auf die Entlastung 1996 keine Zeit verschwenden. Das ist nicht möglich, wir sollten noch viel weiter gehen. Genau vor diesem Hintergrund hat der Haushaltskontrollausschuß für das im Anhang beigefügte Dokument gestimmt. Im Grunde handelt es sich hierbei um die Geschichte nach 1996. Es entspricht auch dem politischen Charakter dieses Berichts, das Entlastungsverfahren in einem größeren Zusammenhang zu betrachten.
Wie der amtierende Ratspräsident gerade ausgeführt hat, gibt es eine Reihe von Neuerungen, die künftig berücksichtigt werden müssen. Wir sollten nicht nur einfach die Vergangenheit kritisieren, wir sollten in die Zukunft schauen. Das ist die Bedeutung ebendieses Anhangs in bezug auf das Entlastungsverfahren und die Informationen, die zukünftig zur Verfügung zu stellen sind. Es gibt Meinungen zu dem, was zu der eben von meinem Kollegen, Herrn Elles, beschriebenen Situation geführt hat: eine neue Einstellungspolitik, Fragen zu den Büros für technische Unterstützung, der Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger wie auch einige Leitlinien für die Reform der Kommission. Daher ist im Bericht mehr enthalten als lediglich die Aussage, daß wir zu diesem Zeitpunkt einer Entlastung nicht zustimmen sollten.
Mit der Äußerung des amtierenden Ratspräsidenten bin ich sehr zufrieden, da ein Teil dieses Berichts sich auch auf die neue Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie auf die Kooperation unter den Mitgliedstaaten selbst bezieht. Ich begrüße die Erklärung des Rates, daß er nicht auf taube Ohren stoßen wird. Da der Rat ca. 95 % des Haushalts verwaltet, besteht noch größerer Handlungsbedarf als bisher. Ich hoffe, es kommt der Zeitpunkt, da wir - so wie im Haushaltsausschuß - auf dem Gebiet der Haushaltskontrolle noch enger mit dem Rat zusammenarbeiten werden. Es gibt einige konkrete Empfehlungen zu diesem speziellen Punkt.
Der Anhang erfüllt im wesentlichen drei Aufgaben. Unsere Aufgabe ist es, vom Standpunkt des Parlaments aus darzulegen, wo wir gerade stehen. Er ist auch ein Nachweis dessen, was nach dem Entlastungsverfahren für 1996 passiert ist.
Zweitens sind, wie von Herrn Elles bereits ausgeführt, darin - wobei wir niemals versuchen sollten, über unser Grab hinaus zu regieren, und schon gar nicht als Berichterstatter, der dieses Parlament verläßt - Hinweise an das neue Parlament zur Art der Themen enthalten, anhand derer eine Einschätzung der neuen Kommission während der Anhörungen vorgenommen werden kann. Übrigens ist allein schon der Umstand wichtig, daß dies keine verbindliche Festlegung, sondern nur eine Anregung ist. Aus diesem Grunde handelt es sich um einen Beitrag vom Ausschuß für Haushaltskontrolle, worüber vom Parlament nicht abgestimmt wird.
Drittens wollen wir als Parlament konstruktiv sein. Da das Parlament mit mehr Verantwortung und Vollmachten ausgestattet wird, sollte es auch Partner sein, und zwar nicht nur im Ausüben von Kritik, sondern auch bei der Unterstützung der Kommission, ihre Aufgaben unabhängig, aber eingedenk der Rechenschaftspflicht zu erfüllen. Dies ist daher auch ein Bestandteil des Arbeitsprogramms für die zukünftige Kommission, der hoffentlich mit an Bord genommen wird.
Gestatten Sie mir die Aufklärung eines Mißverständnisses. Ich hatte die Möglichkeit, darüber bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit Kommissar Liikanen zu sprechen, doch möchte ich dies auch öffentlich aussprechen. Es kann nicht Aufgabe des Rechnungshofes sein, die Kommission oder das Parlament zu ersetzen. An den Rechnungshof gerichtete Ersuchen um Beteiligung an bestimmten Studien sollten nicht so aufgefaßt werden, als ob Kommission oder Parlament der Verantwortung zum Handeln beraubt würden. Der Rechnungshof spielt jedoch in diesem Prozeß zwischen Parlament, der Kommission und dem Rat eine sehr bedeutende und nützliche Rolle.
Vor diesem Hintergrund möchte ich abschließend sagen, daß es überaus nützlich wäre, wenn der Rat selbst seine Verfahren überprüft, was die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den nationalen Gremien betrifft. Allzu oft kommt mir zu Ohren, daß nationale Rechnungshöfe eine ganz andere Rolle innehätten und daß sie keine Aufgabe innerhalb des Systems der Gemeinschaft übernehmen könnten. Da wir uns nun auf eine neue Phase zubewegen, eine neue Situation, in der es nicht die Kommission oder die Mitgliedstaaten, sondern nur die Kommission und die Mitgliedstaaten geben wird, möchte ich den Ratspräsidenten auffordern, diesen speziellen Tätigkeitsbereich zwischen dem Rechnungshof und den nationalen Rechnungshöfen künftig zu durchleuchten.

Fabra Vallés
Herr Präsident, wir kommen jetzt zur Entlastung der sogenannten "übrigen Institutionen" . Beginnen wir also mit dem Einzelplan I, dem Parlament und dem Bürgerbeauftragten.
Was das Parlament - und das vorgelegte Dokument - betrifft, so fällt die große Höhe annullierter Mittel auf. Nun, ich möchte darauf hinweisen, daß dies durch die Verzögerung bei den Gebäuden D3 in Brüssel und IPE 4 in Straßburg bedingt ist. Da wir ein schon abgelaufenes Jahr analysieren, wie es das Jahr 1997 ist, möchte ich zur Beruhigung aller sagen, daß in den Folgejahren eine sukzessive Verbesserung in bezug auf die Annullierung von Mitteln zu konstatieren ist.
Andererseits erregt auch die Tatsache Aufmerksamkeit, daß 30 % der Mittel für die Unterstützung der demokratisch gewählten Parlamente in Mittel- und Osteuropa nicht verwendet wurden. Auch hier ist klar, welche Gründe vorliegen und wie wir eine Verbesserung der Situation erreichen können.
Wir möchten das Dokument zur Entlastung des Haushalts 1997 auch zum Anlaß nehmen, um daran zu erinnern, daß dem Ausschuß für Haushaltskontrolle die notwendigen Hilfsmittel zur Kontrolle der Mittel für die Fraktionen und ihrer Sekretariatskosten zur Verfügung stehen sollten.
Andererseits - dies muß gesagt werden - fordern wir weiterhin eine Verordnung über die Rechtsstellung der politischen Parteien in Europa.
Mit diesen Anmerkungen bitten wir um die Entlastung für das Jahr 1997, was das Parlament angeht.
Im Zusammenhang mit dem Bürgerbeauftragten fällt auf, daß die Rate der Mittelausführung 82, 1 % beträgt. Nun, ich möchte als Begründung nicht den Personalmangel anführen, den diese Institution ständig beklagt, aber meiner Meinung nach sollte nicht vergessen werden, daß es sich um eine neue Institution handelt - wir sprechen wiederum vom Jahr 1997 - und daß wir jedes Jahr eine bessere Nutzung des ihr zur Verfügung stehenden Haushalts bemerken können. Die Entlastung für den Bürgerbeauftragten dürfte ebenfalls positiv verlaufen.
Was den Gerichtshof betrifft, so muß die gute Mittelverwendung durch das Mietkaufsystem für die Annex-Gebäude des Palais hervorgehoben werden. Was andererseits die vorzeitige Tilgung von 50 Millionen ECU angeht, so müßte hier angeführt werden, was uns damals - 1997 - Sorge bereitete: die Anzahl von Verpflichtungen der luxemburgischen Regierung gegenüber dem Parlament und daß wir zu jenem Zeitpunkt nicht wußten, ob sie ihnen nachkommen würde oder nicht... Wir wußten letztendlich nicht, welche Probleme für uns daraus erwachsen könnten. Dennoch müssen wir heute und im Rückblick auf die Entwicklung im Jahr 1997 und danach der luxemburgischen Regierung für die von ihr geleistete gute Arbeit danken. Wir sind auch für die Entlastung des Gerichtshofs.
Hinsichtlich des Rechnungshofs möchte ich nur sagen, daß der typische Tatbestand der unzureichenden Mittelausstattung 1997 dank der günstigen Entwicklung des Euro-ECU im Vergleich zur luxemburgischen Währung positiv und fast ohne Anstrengung gelöst werden konnte. Wir sind ebenfalls für die Entlastung des Rechnungshofs.
Im Zusammenhang mit dem Ausschuß der Regionen müßte darauf verwiesen werden, daß der Haushaltsvoranschlag verbessert und vor allem die zufallsbedingte Planung der Tätigkeiten stark beachtet werden muß, denn dies zwingt uns ständig zu beträchtlichen Mittelübertragungen. Mit diesen Anmerkungen sind wir auch für die Entlastung des Ausschusses der Regionen.
Nun kommt der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der einzige Punkt, bei dem wir ein Problem haben: Wie Ihnen wohlbekannt ist, steht die Entlastung des Wirtschafts- und Sozialausschusses noch aus, da ein Bericht der UCLAF erwartet wird. Wir machen also das Ergebnis der Entlastung des Wirtschafts- und Sozialausschusses von den Schlußfolgerungen des Berichts abhängig, den die UCLAF - die Einheit zur Betrugsbekämpfung - über diese Institution erarbeiten soll. Deshalb schlagen wir vor, die Entlastung des Wirtschafts- und Sozialausschusses aufzuschieben.
Auf keinen Fall möchte ich schließen - da es sich um eine gemeinsame Aussprache handelt -, ohne zu sagen, daß in bezug auf die Haushaltsführung 1996 meine Delegation - meine Delegation und ich selbst - unseren Standpunkt bereits fixiert haben, denn über den Rücktritt der Kommission sollte man unserer Ansicht nach nicht die Verpflichtungen von Herrn Santer vergessen, die durch den neuen Präsidenten Prodi übernommen werden müßten.

Blak
Herr Präsident, ich soll hier über die Haushaltsführung der EGKS sprechen, und ich möchte sagen, daß sie letztendlich erfolgreich war. Als ich die Bücher übernommen habe, gab es eine Vielzahl von Problemen. Wir bekamen die üblichen Geschichten zu hören. Alles war chaotisch. Wir können uns noch gut an die Geschichte mit der Zinsvergütung erinnern, die 10 Jahre dauerte und die wir wegen Bummelei nicht abschließen konnten. Es gab viele Betrügereien, einmal ging es z. B. um den Kauf einer Wohnung, als die Kommission in schöne Gebäude in Paris einzog. Kurz und gut, ein ziemliches Durcheinander. Wir haben erfolgreich aufgeräumt. Ich freue mich, daß der Ausschuß beschlossen hat, in diesem Bereich die Entlastung zu erteilen. Rückblickend denke ich z. B. daran, daß wir vielleicht im Zusammenhang mit dem Bau des Tunnels zwischen Frankreich und England Milliardenbeträge hätten verlieren können. Das ist geregelt, man kann also von einem Erfolg sprechen. In Dänemark gab es ein Problem mit einem Darlehen für die Brücke über den Großen Belt, das etwas zu hoch ausgefallen war. Es ging um einige Milliarden, aber auch dieser Fall ist gelöst. Das war möglich, weil eine positive Zusammenarbeit zustande kam, weil wir Informationen bekamen und mit einem hervorragenden Kommissar sprechen konnten. Ich möchte Herrn Liikanen an dieser Stelle loben, da er unser Ansprechpartner war. Wenn es Probleme gab, konnten wir sie mit seiner Hilfe lösen.
Bei der Haushaltsführung der EGKS gab es also eine gute Zusammenarbeit. Bei der Vergabe und Aufnahme von Darlehen in Europa gab es dagegen Probleme, mit denen ich mich im Zusammenhang mit dem Bericht Brinkhorst befaßt habe. Hier hatten wir es mit einigen uneinsichtigen Leuten zu tun, die auf dem hohen Roß saßen - ich möchte den Namen des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank nicht erwähnen. Jahraus, jahrein haben wir auf unser Recht hingewiesen, die Bank zu kontrollieren. Aber er sagte jedesmal: "Das ist nicht Ihr Gebiet, wir haben einige private Kleinaktionäre, deswegen kommt das nicht in Frage, und im übrigen läuft bei uns alles bestens." In meiner Eigenschaft als Berichterstatter habe ich Unterlagen erhalten, aus denen hervorgeht, daß aufgrund von Fehlinvestitionen Milliardenbeträge verloren wurden und daß diese Beträge in der Buchführung versteckt sind. Das können wir nicht akzeptieren. Deshalb habe ich empfohlen, für den Haushalt 1997 keine Entlastung zu erteilen. Wir sind diese Lügengeschichten von Leuten leid, die den europäischen Steuerzahlern nicht die Wahrheit sagen. Damit wollen wir uns nicht abfinden! Im vergangenen Jahr gab es Probleme bei der Haushaltsführung und ich habe keine Entlastung erteilt, worin ich vom Ausschuß unterstützt worden bin. Es kam zu einer Vereinbarung, die darauf hinauslief, daß es eigentlich Aufgabe der Kommission ist, für eine vernünftige Lösung zu sorgen und uns die Kontrolle der Steuergelder zu ermöglichen. Es ist zu 80 % unser Geld, das in den Institutionen des Europäischen Investitionsfonds steckt. Was passiert dann, nachdem wir Entlastung erteilt haben? Man düpiert uns und hält sich nicht an die Vereinbarung, trotz aller Sitzungen und aller Bemühungen um eine Lösung. Das geht so nicht weiter! Von diesem Plenum möchten wir ein deutliches Wort an Sir Brian Unwin richten: Wir sind nicht länger bereit, uns Märchen anzuhören, wie perfekt alles ist. Hier muß jetzt aufgeräumt werden. Wir wollen erfahren, wie diese 4-5 Milliarden Kronen in der Buchführung verschwinden konnten. Es ist ganz einfach skandalös. Es ist durchaus möglich, daß das Geld nicht verloren ist, wie Sie sagen, weil es wieder einfließen kann, da keine Obligationen verkauft worden sind. Wir wollen uns solche Geschichten nicht mehr anhören. Wir machen definitiv nicht mehr mit. Wir werden der Haushaltsführung keine Entlastung erteilen, und wenn es keine Buchprüfung gibt, die uns die Kontrolle der gemeinschaftlichen Mittel erlaubt, dann sollten wir die Zusammenarbeit mit Ihnen aufkündigen. Es ist nicht korrekt, wie Sie mit unseren Mitteln nach Belieben umgehen und dann über den Überschuß verfügen. Wir akzeptieren nicht, wie mit Obligationskäufen umgegangen wird, so daß sie mit erheblichen Verlusten verbunden sind. Das ist ein echter Skandal. Wenn man bedenkt, weswegen die Kommission zurücktreten mußte, dann sollten diese Personen so nachdrücklich entfernt werden, daß sie keine Chance haben, jemals zurückzukommen. Hier ist also eine handlungsfähige Kommission gefragt, die zu Kontrollen bereit ist. Und wir brauchen Leute, die zur Zusammenarbeit bereit sind, so wie Herr Liikanen mit uns zusammengearbeitet hat, damit wir hier aufräumen können.
Und ich war zu Tränen gerührt, als ich den Rat habe sagen hören, was er alles vorhat. Warum setzen Sie aber jedes Jahr Ihren Stempel unter die Haushaltsführung? Sie haben niemals Einhalt geboten. Der Rat sollte sich hier etwas mehr kümmern, auch die neue Kommission sollte hier tätig werden, das ist wirklich höchste Zeit.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, schon zum fünfzehnten Mal beantrage ich hier Entlastung, zuerst für Dublin und Berlin, jetzt für Thessaloniki. Ich muß zugeben, daß nicht alle Debatten so aufregend und erfrischend waren wie diese hier. Diese beiden Agenturen der ersten Generation sind jedoch ein gutes Beispiel dafür, wie Kontrolle vom Parlament ausgeübt werden kann. Das Ausschuß für Haushaltskontrolle erfährt starke Unterstützung durch den Europäischen Rechnungshof - und ich möchte ihnen für ihre zwei Sonderberichte über diese beiden Agenturen danken. Genauso möchte ich dem Rat danken, der in letzter Zeit - die Betonung liegt auf in letzter Zeit , da dies in den ersten Jahren nicht so war - durchdachte Empfehlungen an das Parlament für die Erteilung der Entlastung gegeben hatte.
Ebenso ist anzumerken, daß diese Agenturen klein und daher leichter zu kontrollieren sind, doch die Zusammenarbeit bei der Kontrolle läuft wirklich gut. Die Agenturen nehmen diese Kontrolle keineswegs übel, sondern heißen vielmehr das Engagement des Europäischen Parlaments willkommen. Es wäre eine große Hilfe, wenn die Agenturen der zweiten Generation in gleicher Weise behandelt würden. Ich wende mich abermals an den Rat, da das Parlament zusammen mit der Kommission durchdachte Änderungsanträge zu den Statuten eingebracht hat, die die Lage der neuen Agenturen der der alten angleichen würden.
Die Berichte sind nicht lang, da es sinnlos ist, Mängel zu suchen, wo es keine gibt. Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat eine Vereinbarung mit der Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz abgeschlossen, um Überschneidungen zu vermeiden, da das Parlament unter anderem darauf besteht, daß sich die Tätigkeiten dieser Agenturen nicht überschneiden.
Ich begrüße die Bemühungen, Aufwendungen für Arbeitsbesuche zu reduzieren. Jedoch kommt es mir etwas seltsam vor, denn wenn man ein oder zwei Jahre zurückblickt, so hatte der Rechnungshof noch Beamte aus Dublin kritisiert, weil sie das Wochenende für ihren Besuch mit nutzten - offensichtlich möchten da manche zur gleichen Zeit lieber nach Hause fahren. Und jetzt verlangen sie von den Agenturmitarbeitern, die speziellen PEX-Tickets zu nutzen, die nur für Wochenenden erhältlich sind, da eine Nacht von Sonnabend auf Sonntag in der Reise enthalten sein muß. Hier hat der Rechnungshof einfach seine Meinung geändert.
Ich freue mich sehr, für die Europäische Stiftung in Dublin die Entlastung empfehlen zu können.
Jetzt noch eine Bemerkung zu CEDEFOP, das mittlerweile den tragischen Umzug von Berlin nach Thessaloniki verwunden hat. Ich möchte Thessaloniki in keiner Weise angreifen; Tatsache ist, daß ein Blick in die Protokolle dem Rat zeigen wird, daß es ein Fehler war, CEDEFOP erst nach Thessaloniki zu schicken, und die armen Mitglieder der Kommission und des Parlaments die Scherben zusammensuchen zu lassen. Das neue Gebäude sollte aber im Juli bezugsfertig sein. Ich wünsche den Mitarbeitern in ihrem neuen Gebäude alles Gute. Ich sehe, daß die verschiedenen personalpolitischen Entscheidungen nun ordentlich getroffen worden sind, und meines Wissens sind im Zentrum nur noch zwei A-Stellen zu besetzen. Daher zögere ich nicht im geringsten, auch für CEDEFOP Entlastung zu empfehlen.
Herr Präsident, ich freue mich auf jenen Tag - und ich denke, er ist nicht mehr fern -, an dem der Rechnungshof diesen beiden Agenturen ein Zeugnis ausstellen kann, das ihnen bescheinigt, sozusagen "eine saubere Weste behalten" und gute Berichte vom Rechnungshof erhalten zu haben.

Sarlis
Herr Präsident, dieses Parlament wird in die Geschichte eingehen, nicht so sehr als das Parlament, das den kollektiven Rücktritt der Kommission verursacht hat, sondern als das Parlament, das die sich nunmehr bereits vollziehenden Strukturveränderungen in der Organisation und Arbeitsweise der Kommission bewirkt hat, des Organs schlechthin, das die europäische Integration vorantreibt.
Dem Entschließungsantrag, über den Sie morgen abzustimmen aufgerufen sind, meine Herren Kollegen, ist in der Anlage ein Arbeitsdokument beigefügt, in dem jene Punkte aufgezählt werden, die einer Klarstellung von seiten der Kommission bedürfen, damit das aus den Wahlen im Juni hervorgehende Parlament die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 erteilen kann.
Dieses Arbeitsdokument, meine Herren Kollegen, stellt das Vermächtnis dieses Parlaments an das neue Parlament dar. Ich möchte auf einen der Punkte eingehen, die in diesem Arbeitsdokument behandelt werden, nämlich die berüchtigte Verordnung 3245/82, die eigentlich ein Witz ist, weil sie nämlich verabschiedet wurde, in Kraft getreten ist, im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht, aber niemals in der Praxis angewandt wurde. In dieser Verordnung war die Schaffung einer Europäischen Agentur für Zusammenarbeit vorgesehen, die als Anstalt des privaten Rechts in Belgien hätte funktionieren sollen. Sie wurde niemals angewandt, und obwohl sie niemals angewandt wurde, war sie etliche Jahre lang in den Gemeinschaftshaushalten als Rechtsgrundlage aufgeführt, um Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Finanzierung der Tätigkeit dieser belgischen Anstalt des privaten Rechts bereitzustellen.
Ich hoffe und glaube folglich - ich würde sogar sagen, ich bin sicher -, daß es dem nächsten Parlament, das die Unterstützung der Kommission haben und nicht das erleben wird, womit wir in den letzten drei Jahren konfrontiert waren, angesichts der sich derzeit vollziehenden strukturellen Veränderungen in der Organisation und Arbeitsweise der Kommission leichtfallen wird, sowohl Erklärungen zu bekommen als auch Lösungen zu finden. Ich wünsche das Beste.

Günther
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit muß zwar den Europäischen Entwicklungsfonds Jahr für Jahr entlasten, hat aber keinen Einfluß darauf, wie dieser Fonds verwendet wird, da er bis heute nicht budgetisiert wurde. Immer wieder haben Regierungen, bevor sie die Ratspräsidentschaft antraten, signalisiert, daß sie sich für eine Budgetisierung erwärmen könnten. Später fand man dann aber doch zahlreiche Gründe, um diese Entscheidung auszusetzen. Konkret hat der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit am Haushalt 1997 kritisiert, daß große Beträge von einem Entwicklungsfonds in den nächsten weitergeschoben werden. Daher wird eine Vereinfachung bei der Bewirtschaftung der Mittel angeregt.
Auch bei den Mitteln für die Kofinanzierung kritisiert der Ausschuß, daß die Abwicklung einzelner Projekte zu lange dauert und daß vor allem der Mittelzufluß häufig große Probleme für die Nichtregierungsorganisationen mit sich bringt. Rechnungshof und Entwicklungsausschuß sehen mit einiger Sorge, ob sich nun die neuen Strukturen, die die Kommission jetzt einführt, in diesem Zusammenhang bewähren. Daher fordert der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit, daß im März nächsten Jahres vor eben diesem Ausschuß über die Erfahrungen mit den neuen Strukturen berichtet wird. Der Ausschuß steht auch auf dem Standpunkt, daß den vom Rechnungshof gerügten Verfahrensmängeln auch dadurch zu begegnen ist, daß vor allem bei den Ausschreibungs- und Vergabeverfahren ein Mindestmaß an Wettbewerb gefordert wird.
Dennoch ist der Ausschuß mit der Entlastung des Entwicklungsfonds 1997 einverstanden. Entwicklungszusammenarbeit gehört nicht zu den Bereichen, die unsere Wähler sofort als vordringlich für die europäische Politik ansehen. Daher sind wir um so mehr auf einen transparenten und nachvollziehbaren Einsatz von Finanzmitteln angewiesen.

Tappin
Herr Präsident, als Koordinator der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei möchte ich meine Ausführungen zu drei der heute vorliegenden Berichte machen.
Ich möchte mit der Entlastung für 1996 beginnen. Meine Fraktion kann keinen Grund dafür erkennen, warum man für den Haushalt 1996 keine Entlastung erteilen sollte. Im Verlauf des Entlastungsverfahrens und im Lichte des Berichts des Rechnungshofes haben wir eine ganze Reihe drängender Fragen an die Kommission gestellt. Ich bin sicher, daß die anwesenden Kollegen sich dessen bewußt sind, daß die Kommission mit einer ganzen Reihe von Antworten auf diese Fragen reagierte, die nach der Ansicht der Mitglieder meiner Fraktion befriedigend genug waren, um Entlastung zu erteilen. Die fünf schriftlich eingereichten Anfragen wurden beantwortet.
Von unserer Warte aus ist zu sagen, daß wir der Meinung sind, daß der Berichterstatter hier in bezug auf die gesamte Frage der Entlastung für 1996 ein banales Parteigeplänkel vorführt. Nur unter großen Anstrengungen konnte der Berichterstatter davon überzeugt werden, einen Bericht vorzulegen, mit dem der Abschluß der Rechnungslegung für 1996 erfolgt und wir mit der Entlastung für 1997 fortfahren können.
Wir sind mit dem Wortlaut in Randnummer 1 nicht einverstanden, und wir wollen die Streichung des Wortes "endgültig" aus diesem Absatz, da es nie eine Abstimmung im Parlament bezüglich der Frage der Entlastung 1996 gegeben hat, was dem Hohen Haus vom Ausschuß für Haushaltskontrolle empfohlen worden war. Im Lichte anderer Ereignisse wurde der Bericht zurückgezogen und an den Ausschuß rücküberwiesen. Wenn es keine Abstimmung gegeben hat, kann uns auch kein endgültiger Bericht vorliegen. Wenn sich eine gute Sache aus dem Bericht für 1996 ergeben hat, so waren es die Zugangsmöglichkeiten, die der Ausschuß für Haushaltskontrolle in bezug auf Personen und Dokumente hatte. Wenn wir auch weiterhin ein effektiv arbeitender Haushaltskontrollausschuß bleiben wollen, muß dies in ungehinderter Weise so weitergehen.
Ich möchte nun zum zweiten, freundlicheren Teil meiner Ausführungen kommen, und zwar zum Haushalt 1997. Meine Fraktion wird den vom Berichterstatter, Herrn Brinkhorst, vorgelegten Bericht zur Verschiebung der Entlastung unterstützen. Wir stimmen vollständig mit den Gründen für eine Verschiebung überein, denn es gibt keine Kommission, die diese Entlastung entgegennehmen könnte. Im Ausschuß haben wir sehr viele Diskussionen über die grundsätzlichen Fragen geführt, die die GD und die neue Kommission unserer Ansicht nach ansprechen müssen. Sie sind in der Arbeitsunterlage aufgeführt.
Ich möchte Herrn Brinkhorst mein Lob für die gründliche Arbeit, die er geleistet hat, aussprechen. Ich hoffe, daß die Kommission, die dann in unser neues Parlament kommen wird, die im Arbeitspapier gestellten Fragen verinnerlicht und als Vorlage besonders für die Personalpolitik, die Büros für technische Unterstützung, LEONARDO und die Art und Weise der Durchführung von PHARE und TACIS benutzt. Dies ist so wichtig für uns, um als Parlament arbeitsfähig bleiben zu können.
Was die von Herrn Brinkhorst vorgebrachte Bemerkung zur Frage der dezentralisierten Einrichtungen anbelangt, die von Herrn Kellett-Bowman aufgenommen wurde, so ist es notwendig, daß diese Frage vom Rat angesprochen wird, zu der es sowohl im Parlament als auch in der Kommission Übereinstimmung gibt.
Damit komme ich zum Bericht von Herrn Kellet-Bowman. Und wiederum hat mein Freund, und ich möchte sagen, Kollege, zwei ausgezeichnete Berichte zu Dublin und Thessaloniki vorgelegt. Er sagte, daß er in diesem Zeitraum bereits 15 Berichte erstellt hat. Dies könnte gut und gerne der letzte Bericht sein, der von Herrn Kellett-Bowman zu den dezentralisierten Agenturen vorgelegt worden ist.
Ich möchte meine Wertschätzung ihm gegenüber als Ko-Berichterstatter zum Haushaltsausschuß für die Satellitenagenturen öffentlich vermerkt wissen. Von ihm habe ich viel gelernt, und er war ein wundervoller Kollege, sehr aufmerksam, kritisch und genau. Als ein dauerhaftes Denkmal für seine Arbeit möchte ich nun erleben, daß der Rat in Anerkennung der durch ihn geleisteten Arbeit den Änderungen in den Statuten für die Agenturen der zweiten Generation seine Zustimmung erteilt - Änderungen in der Frage der Eigenmittel, Änderungen bei der Finanzkontrolle und Änderungen bei der Entlastung, die es dem Parlament ermöglichen werden, seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen. Lassen Sie dies ein immerwährendes Testament für seine Arbeit sein.

Theato
Herr Präsident! Wir haben heute abend einen wahren Debattenmarathon über Entlastungsberichte zu absolvieren. Sechs Berichte stehen auf der Tagesordnung. Ich werde nicht alle kommentieren, aber ich wende mich dem ersten, nämlich dem Bericht von Herrn Elles, zu; er ist eigentlich kein Entlastungsbericht, denn er schlägt vor, die Konten für 1996 abzuschließen, und ich glaube, das ist richtig so. Wir müssen hier einen Abschluß finden; ich bin aber auch der Meinung, daß die Entlastung hier nicht gegeben wurde, denn wenn wir das Ergebnis der Abstimmung vom Dezember anschauen, war klar, daß die vorhergehenden Punkte, die dem Beschluß, der vom Haushaltskontrollausschuß als positiver Beschluß vorgegeben worden war, vom Plenum abgelehnt wurden. Das heißt, es wurde keine Entlastung erteilt. Verquer war unsere Geschäftsordnung. Sie ist heute geändert worden. Diese Dinge müssen nicht mehr vorkommen.
Wir haben ein Beispiel für eine Nichtentlastung; dies war der Haushalt 1982, wo dann 1985 die Konten abgeschlossen wurden. Wir sollten hier so verfahren; wir sollten aber auch an all die Konsequenzen denken, die politisch nachgefolgt sind. Deshalb ist es heute politisch unsinnig, eine Entlastung nachzuholen, denn wir haben inzwischen keine Kommission mehr, die im Amt ist. Sie ist zurückgetreten. Dennoch wird man nicht alles verurteilen müssen, was die Kommission getan hat, und das wollen wir auch nicht. Wir haben auch nie unterstellt, daß Kommissare sich irgendwelcher direkter krimineller Handlungen schuldig gemacht hätten. Nein, aber wir haben festgestellt, daß die Strukturen neu gewebt werden müssen, und neue Dinge in Reformen gegossen werden müssen, die uns in der Europäischen Union fit machen für das nächste Jahrtausend.
Insofern war diese Krise, die mit der Entlastung oder Nichtentlastung 1996 und der Fortführung für 1997 begonnen hat, wofür wir in dieser Woche auch keine Entlastung empfehlen, sondern eine Verschiebung der Entlastung, eine notwendige Krise, um hieraus die positiven Ansätze zu ziehen, die wir gern noch dieser Kommission, Herr Liikanen, übertragen hätten. Aber die Dinge waren nicht so. Wir wissen alle, was geschehen ist.
In beiden Berichten, dem Bericht von Herrn Elles, und hier beziehe ich auch unseren Berichterstatter, Herrn Brinkhorst, für 1997 ein, müssen zwei Dinge hier wirklich festgehalten werden: Wir haben nicht über Bedingungen für die Entlastung abgestimmt, wir haben Arbeitspapiere angehängt; das ist eine ungewöhnliche Prozedur, aber ich meine, sie war richtig so, und hier wurde festgehalten, was wir an die künftige Kommission als Anregungen, ja als Forderungen weitergeben. Ich hoffe, daß das neue Parlament und die neue Kommission davon Gebrauch machen.
Erlauben Sie mir noch ein Wort an unseren Berichterstatter, Herrn Fabra Vallés. Er hat einen sehr exakten Bericht für die übrigen Institutionen vorgelegt. Ich meine aber, und hier unterstützt mich auch der Berichterstatter, daß wir auch in unserem eigenen Hause ebenso kontrollieren und scharf vorgehen müssen, wie wir das mit der Kommission getan haben. Deshalb müssen Rat und Kommission, aber auch das Parlament, das befolgen, was wir im Tsatsos-Bericht beispielsweise bezüglich der Parteienfinanzierung beschlossen haben, und wir müssen auch bei der Stellenbesetzung und bei den Beförderungen entsprechend vorgehen. Dies sind wir allen schuldig.
Vielen Dank, Herr Präsident, daß Sie mir noch das Wort gegeben haben, und ich danke damit auch den übrigen Berichterstattern, deren Berichte glatt durchgehen.

Virrankoski
(FI ) Herr Präsident, wir debattieren derzeit über die sechs Berichte, bei denen es um die Entlastung geht. Ich möchte den Berichterstattern für die gute Arbeit danken, die sie geleistet haben. In vier Berichten wird vorgeschlagen, Entlastung zu erteilen, in einem, die Entlastung zu verschieben, und in einem, die Entlastung zu verweigern.
Im vergangenen Jahr hat sich das Entlastungsverfahren im Zusammenhang mit dem Haushalt zu einer großen politischen Sache ausgewachsen, insbesondere im letzten Herbst und Winter in Verbindung mit den Konten von 1996, in deren Folge die Kommission zurücktrat. Obwohl der Prozeß viele positive Veränderungen, Klärungen und Lösungen bewirkt hat, besteht die Gefahr, daß das Frage- und Entlastungsverfahren zu weit ausgedehnt wird, denn nach dem EU-Vertrag erteilt das Parlament Entlastung für die Ausführung des Haushalts. Der Vertragstext sieht vor, daß Entlastung angestrebt wird und diesbezügliche Hindernisse zuvor aus dem Weg geräumt werden müssen. Die Entlastung ist also das Hauptziel.
Die Entlastung als Vertrauensvotum gegenüber der Kommission auszulegen, geht meines Erachtens jedoch zu weit und muß aus zweierlei Gründen vermieden werden. Obwohl nach den Kontenregeln die Entlastung auch erteilt werden würde, muß das Parlament, wann immer es dies wünscht, in die Arbeit der Kommission eingreifen können. Die Erteilung der Entlastung darf ein Eingreifen nicht behindern. Andererseits kommen wir ins Stocken, wenn die Entlastungsverfahren von mehreren Jahren ausstehen. Ein gutes Management erfordert auch vom Parlament Klarheit und Systematik. Dem Parlament darf die Entscheidung über die Entlastung nicht zu schwer und zu umfangreich sein, sie darf nicht dazu führen, daß man nicht wagt, Entlastung zu erteilen.
Mit diesen Anmerkungen möchte ich zum Ausdruck bringen, daß die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei den Bericht Brinkhorst ohne Wenn und Aber unterstützt.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Prüfung des Berichts unseres Kollegen Brinkhorst über den Aufschub der Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 geht es uns nicht darum, die schweren Anschuldigungen, die der Kommission in den letzten Jahren zur Last gelegt wurden und sie zum Rücktritt gezwungen haben, wieder aufzurollen. Wir sind heute am Ende eines bewegten und turbulenten Prozesses angelangt, im Verlaufe dessen der Ruf der Kommission geschädigt und ihre Glaubwürdigkeit schwer beeinträchtigt wurde.
Dennoch müssen wir unseren Weg fortsetzen. Dies bedeutet, in die Zukunft schauen und die zu bewältigende Aufgabe abschätzen, damit dort, wo es Niederlagen, Scheitern und Fehlverhalten gegeben hat, morgen Erfolg, Transparenz und Vertrauen möglich sind. Es kommt nicht in Frage, daß wir der Kommission heute die Entlastung erteilen, wie dies der Rat mit Leichtigkeit und Sorglosigkeit beschlossen hat, denn, wie Laurens Jan Brinkhorst so einleuchtend darlegte, die Entlastung kann nicht einer zurückgetretenen Kommission ausgesprochen werden, die nicht mehr befugt ist, sich gegenüber dem Parlament auf künftige Schritte festzulegen. Der Aufschub stellt somit technisch gesehen die beste Lösung dar und kommt politisch gesehen einer Geste der ausgestreckten Hand gegenüber der neuen Kommission gleich, ohne daß dabei auf größte Wachsamkeit und Konsequenz verzichtet werden soll.
Die Zukunftsbotschaft, die wir an die neu zu bildende Kommission richten möchten, beinhaltet sowohl das, was wir auf keinen Fall mehr haben wollen, als auch das, was wir unbedingt haben wollen. Was wir nicht mehr haben wollen, ist eine schwache, politisch nicht präsente Kommission, die nicht in der Lage ist, ihre Verwaltung zu kontrollieren und zu führen, wo die Kommissare zu Schafhirten werden, die ihrer Herde folgen oder gar einige Beamte, möglicherweise Direktoren einer Agentur mit Sonderstatus, sich als echte Haustyrannen entpuppen, die ihre Wünsche und ihren Willen gegenüber ihrem Kommissar durchsetzen, wobei letzterer im übrigen sein Unwissen und sein Desinteresse in der betreffenden Angelegenheit eingesteht, obwohl es um die Ausführung eines vom Parlament verabschiedeten Änderungsantrags zum Gemeinschaftshaushalt geht, der haushaltstechnisch keinerlei Schwierigkeiten beinhaltet und bei dessen Ausführung es auch keinerlei Problem hinsichtlich der Rechtsgrundlage gibt.
Das kennzeichnete die zurückgetretene Kommission, wie wir sie zu unserem Leidwesen erlebt haben. Das ist es, was wir nicht mehr wollen. Ich erinnere mich - und ich habe im übrigen noch einmal nachgelesen -, daß Präsident Santer sich in seiner Antrittsrede im Januar 1995 vor diesem Parlament dazu verpflichtet hatte, eine echte Kultur des Finanzmanagements einzuführen. Heute wäre es im Lichte der Ereignisse, die wir erlebt haben, nur allzu leicht, sich darüber lustig zu machen.
Festzustellen ist, daß nichts getan wurde. Die Reaktion der Kommission hat einzig und allein darin bestanden, a posteriori einige Maßnahmen zu ergreifen, um die Lücken zu stopfen und das Parlament zu beruhigen, aber es wurden keine Entwürfe, keine Pläne, keine Konzepte entwickelt. Reformen hat es nicht gegeben; die Kommission hat sich auf Versprechen beschränkt und die Rhetorik den Taten vorgezogen. Die Kommission hat zwar die Unzulänglichkeiten in der finanzellen Verwaltung der Politiken der Europäischen Union festgestellt, war aber nicht in der Lage, Lösungen vorzuschlagen, die in konkrete Aktionen hätten umgemünzt werden können. Dies zeigt sich deutlich am Beispiel von SEM 2000 und der Einführung des neuen ROLEX-Systems zur Verwaltung aller externen Verträge.
Ein weiteres Beispiel von Ineffizienz - diesmal im Bereich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens - ist das System zur computergestützten Bearbeitung der Versandvorgänge, bei dessen Einführung große Verzögerungen aufgetreten sind. Und schließlich noch ein letztes Beispiel von vielen: nämlich die technischen Unterstützungsbüros, die, wie jeder weiß, in den letzten Jahren viele Probleme aufgeworfen haben. Trotz der Beharrlichkeit des Europäischen Parlaments will die Kommission den technischen Unterstützungsbüros weiterhin die Vorbereitung der Ausschreibungen und die Aufstellung der Listen der auszuwählenden Projekte überlassen. Die Kommission würde damit nicht selbst über die ausgewählten Projekte entscheiden, sondern nur die von privaten Beratern aufgestellte Liste bestätigen; das scheint mir unannehmbar.
So weit in wenigen Worten, was wir nicht mehr wollen. Was wir jedoch wollen, ist eine Kommission, die für ihre Taten und ihre Entscheidungen voll verantwortlich zeichnet, Transparenz im interinstitutionellen Dialog an den Tag legt und ihrer Aufgabe der Kontrolle der operationellen Politiken, mit deren Ausführung die Dienststellen beauftragt sind, voll gerecht wird. Seitdem der Rechnungshof die Zuverlässigkeitserklärung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union ausstellt, ist diese Erklärung stets negativ ausgefallen. Zu unseren Wünschen aber zählt, daß mit einer neuen, politisch starken und verantwortungsbewußten Kommission der Rechnungshof zum ersten Mal eine positive Zuverlässigkeitserklärung ausstellen kann.
Wie jeder weiß, schießt man nicht auf einen Krankenwagen. Möge, so hoffen wir, die neue Kommission die Lehren aus den Ereignissen ziehen, die wir miterlebt haben, um ihr Mandat korrekt auszuführen, und möge der heutige Mißerfolg den Weg für den Erfolg in der Zukunft ebnen. Wir warten entschlossen auf Herrn Romani Prodi in der Hoffnung, daß aus einem Übel etwas Gutes erwachsen kann.

Miranda
Herr Präsident, zwei kurze Anmerkungen, zunächst zu den Entlastungen der Kommission und des Wirtschafts- und Sozialausschusses für 1997. Auch wenn ich es als natürlich ansehe, daß sie in die nächste Legislaturperiode verschoben werden, so gestatten Sie mir doch, daß ich als Berichterstatter über die Entlastung des Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 1996 interveniere, um zu bekräftigen, daß sie nicht erteilt werden kann, ohne daß die UCLAF sich vorher zu den dort aufgedeckten Unregelmäßigkeiten äußert. Wir bezweifeln nicht, daß Anstrengungen zu ihrer Korrektur und auch bezüglich der Änderung einiger Arbeitsmethoden unternommen worden sind, aber das berechtigt nicht dazu, die Intervention der UCLAF außer acht zu lassen, eine Intervention, die das Parlament zu gegebener Zeit als unerläßliche Bedingung für die Erteilung der Entlastung angesehen hat und die im übrigen auch der Rat vor kurzem erneut gleichermaßen als notwendig bezeichnet hat.
Und da die Entlastung für 1996 nicht abgeschlossen ist, befindet sich natürlich auch die für 1997 im Rückstand. Was das Entlastungsverfahren für 1996 und für die Kommission betrifft, so werde ich mich nicht dabei aufhalten, um so mehr, da ich glaube, daß die Fakten und die Verantwortung, die jeder einzelne übernommen hat, für sich sprechen. Was das übrige betrifft, so wird die Parlamentsgeschichte den Rest erledigen. Aber ich möchte hiermit noch meine Unzufriedenheit mit der abschließenden Lösung unterstreichen, auf deren Empfehlung einige bestehen, um das Verfahren abzuschließen, da sie mir als den Fakten und der Tragweite, die das Verfahren angenommen hat, vollkommen unangemessen erscheint.

Holm
Herr Präsident! Ich werde mich auf den Bericht Elles über die Haushaltsrechnung der Europäischen Gemeinschaften 1996 konzentrieren. Meine Fraktion kann die Haushaltsrechnung der Kommission nicht annehmen, da es nach wie vor eine Reihe von unaufgeklärten Fällen gibt, zu denen die V-Fraktion drei Änderungsanträge eingebracht hat. Noch immer harrt der Fall einer Zahlung von etwa 40 000 Euro an einen Gastprofessor, die im Widerstreit zu den Vorschriften der Kommission stand, seiner Aufklärung.
Die Unklarheiten im Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung der Kommission müssen also vor ihrer Annahme untersucht werden. Aus diesem Grund haben wir Änderungsantrag 1 eingebracht, in dem wir erklären, daß wir "folgende von der Kommission zum Abschluß der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1996 gemachte Angaben entgegengenommen haben" . Wir können jedoch die Haushaltsrechnung nicht abschließen.
Ich bin etwas erstaunt darüber, daß die sozialdemokratische Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht hat, mit dem man den Punkt 1 des Berichts Elles streichen will. Dieser ist jedoch äußerst wichtig, da wir darin auf unseren endgültigen Beschluß zur Verweigerung der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1996 verweisen. Es müßte doch allen klar sein, daß dieser Punkt beibehalten werden muß.
Was den Bericht Brinkhorst betrifft, so zeigt sich hier dasselbe Phänomen, daß zu viele Informationen von seiten der Kommission fehlen, um ihr die Entlastung zu erteilen. Die Fraktion Die Grünen hat auch zu diesem Bericht eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht.

Dell'Alba
Herr Präsident, in Italien hat sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine gefährliche Praxis entwickelt, die dazu beigetragen hat, daß selbst hervorragende Juristen den Unterschied zwischen materieller und formaler Verfassung rechtfertigen. In einer Konzeption, die ihren Ursprung insbesondere in der Kultur der kommunistischen Partei und im Denken der soziologischen Linken findet, wird behauptet, es gäbe zwar die schriftlichen Texte, doch könnten diese geändert werden, wenn dies der Wille der Mehrheit oder einer herrschenden Gruppierung der Öffentlichkeit oder der politischen Kräfte sei. Es ist also egal, ob wir Hand an die schriftlichen Texte legen; es gibt ja noch die materielle Verfassung, die über der formalen steht.
In den Ländern mit angelsächsischem Recht, in denen es keine Verfassung gibt, ist meines Erachtens die rule of law der Hauptgrundsatz, der diese Länder besser, sogar viel besser regiert und sie vor dieser Anschauung, wonach die Mehrheit an einem bestimmten Punkt alles nach ihrem Willen entscheiden kann, geschützt hat: Es gibt zwar die Gesetze, die Texte, aber was macht das schon, man kann etwas ganz anderes behaupten, wenn dies nur die Mehrheit will. Und eben diese These hat in vielen Ländern zu Totalitarismus und Intoleranz, zu den sogenannten "Volksdemokratien" geführt. Die Verteidigung der Liberalen, derjenigen also, die in der rule of law den Dreh- und Angelpunkt ihres Handelns sahen, stützte sich stets auf den Grundsatz, daß an den Texten nicht gerüttelt werden darf.
Nun, abgesehen von der Änderung der Verordnung, über die wir morgen abstimmen werden, ist die Art und Weise, nach der sich das Entlastungsverfahren regelt, in unseren Rechtsvorschriften schriftlich niedergelegt, es steht dort schwarz auf weiß. Zwar kann man damit nicht einverstanden sein, aber so ist es nun einmal: Wenn ein Text dem Plenum vorgelegt und der Vorschlag, mit dem dieser Text vereinbart wurde, abgelehnt wird, so wird dieser Vorschlag an den Ausschuß zurücküberwiesen. Es ist also sehr schlimm, daß die letzte Handlung dieses Parlaments die Annahme eines Textes sein soll, in dem etwas Falsches gesagt wird, das heißt, es wird behauptet - von einer Tribüne, ich wiederhole es, von der man sich die Einhaltung der rule of law erwarten würde -, daß wir, nachdem wir den Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Elles, für die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996, also den Vorschlag, der Kommission die Entlastung zu erteilen, an den Ausschuß zurücküberwiesen und somit abgelehnt hatten - während man in Wirklichkeit sagen wollte, das Europäische Parlament habe die Entlastung verweigert -, in den Ausschuß gegangen seien und heute einen Text annehmen würden, in dem eben genau etwas Falsches gesagt wird. Daß es dann auf der politischen Ebene zu den Rücktritten kam und somit, wenn wir so wollen, die Mehrheit über die Form obsiegte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ich werde dagegen angehen und dagegen stimmen, daß etwas behauptet wird, was ganz einfach nicht geschehen ist.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, mit dem neuen Elles-Bericht schließen wir ein Entlastungsverfahren mit vielen Überraschungsmomenten ab. Wichtig ist, daß dies in aller Klarheit erfolgt und daß die Chronologie der Ereignisse nicht in Vergessenheit gerät.
Vor mehr als einem Jahr, am 31. März 1998, beschloß das Europäische Parlament, die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1996 aufzuschieben. Anfang Dezember entschied der Haushaltskontrollausschuß jedoch - in Anlehnung an die Position der Sozialisten, daran sei nochmals erinnert -, dem Plenum die Erteilung der Entlastung für die Kommission zu empfehlen.
Am 17. Dezember 1998 ließ die Mehrheit unseres Parlaments jedoch zum Glück den gesunden Menschenverstand walten und verweigerte die Entlastung. Wir hatten seinerzeit sofort vorgeschlagen, angesichts der Schwere der Unregelmäßigkeiten und der Beispiele für Mißwirtschaft daraus die logischen Konsequenzen zu ziehen. Wir hatten also die Einreichung eines Mißtrauensantrags vorgeschlagen. Dies geschah dann auch am 11. Januar durch 70 Abgeordnete aus allen Fraktionen, die damals gnadenlos dafür verurteilt wurden, ich denke insbesondere an die Vorsitzende der sozialistischen Fraktion. 232 Abgeordnete entschlossen sich dennoch dazu, ihren Worten konsequent Taten folgen zu lassen, und sprachen der Kommission das Mißtrauen aus.
Sie wurden dann Zeugen eines Manövers, das sie von ihrem Urteil abbringen sollte, indem ein Ausschuß der ?Weisen" eingerichtet wurde. Dieser Rat bestätigte, was die Mehrheit der Abgeordneten bereits dachte. Wir können heute nur Genugtuung darüber empfinden, daß unser Freund, James Elles, uns vorschlägt, die Situation ein für allemal zu klären, die Entlastung definitiv zu verweigern und nur den Rechnungsabschluß anzunehmen. Wir erwarten vom Parlament, daß es ihm folgt, und zwar in aller Deutlichkeit.

Bösch
Herr Präsident, ich möchte zu der Verschiebung der Entlastung für 1997 einige Worte sagen, auch im Hinblick auf das, was wir gerade vorhin diskutiert haben, nämlich daß wir im Bereich OLAF eigentlich eine Grundlage zwischen den Institutionen gefunden haben, die offenbar in einem hohen Ausmaß auch den politischen Willen zur Zusammenarbeit dokumentiert. Wir haben zu dieser Entlastung, zu diesem Bericht des Kollegen Brinkhorst ja auch einige spezielle Dokumente verfaßt. Ich muß Ihnen sagen, ich bin ein wenig irritiert darüber, daß wir auf Dokumente, die jetzt bald drei Monate alt sind, überhaupt keine Reaktion von der derzeitigen Kommission bekommen haben.
Ich weiß, daß diese Kommission seit einiger Zeit nur noch geschäftsführende Kommission ist. Aber ich gehe doch davon aus, daß einzelne Kommissare vielleicht auch der nächsten Kommission wieder angehören möchten. Ich meine, es wäre gerade unter dem Aspekt des politischen Verständnisses sehr wichtig zu begreifen, daß man mit dem Parlament so nicht umspringen kann! Wir erwarten ja nicht immer Untersuchungsergebnisse bis ins letzte Detail, aber wir haben halt noch Altlasten vor uns liegen. Heute hat die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Frau Theato, schon darauf hingewiesen, daß wir beispielsweise noch immer annehmen müssen, daß die uns vorgelegten Fälle von Verstrickungen von Beamten in Betrugsaffären bis heute nicht in einer Form dargelegt wurden, die wir nachvollziehen können.
Im Zusammenhang mit dem Fall ECHO müssen wir eher davon ausgehen, daß diese Affäre noch größere Dimensionen bekommen könnte, aber nicht einmal betreffend die Ereignisse, die sich auf 1997 beziehen - denn wir beziehen uns hier auf das Haushaltsjahr 1997 - liegt irgendeine Information vor. Dasselbe gilt auch für die Punkte, die wir im Bereich der Landwirtschaft angeschnitten haben und die auch verschiedene andere Kollegen bearbeiten.
Wir haben im Zusammenhang mit der neuen Antibetrugsbehörde große Kraftanstrengungen unternommen. Natürlich haben wir ein wenig mit freundschaftlichem Druck gearbeitet, vor allem von Seiten der Ratspräsidentschaft und unseres Hauses, damit die Kommission endlich begreift, daß sie nicht einfach Dinge negieren kann, die auf dem Tisch liegen. Sonst müssen wir diese Dinge in einer anderen Runde als dieser hier austragen, und das wäre dann die europäische Öffentlichkeit. Ich möchte niemandem drohen, aber wir müssen klar sagen, was wir uns als Parlament an Rechenschaftspflicht von dieser Kommission erwarten, vor allem auch, falls sich jemand in der nächsten Kommission wiederfinden möchte!

Tillich
Herr Präsident! Das Entlastungsverfahren 1996 und das Entlastungsverfahren 1997 haben Bewegung in die Zusammenarbeit der Institutionen auch im Haushaltskontrollbereich gebracht - bislang hatten wir das nur im Haushaltsbereich.
Ich habe schon damals in der Debatte zur Entlastung 1996 im Dezember gesagt, daß ich eigentlich von der Arroganz enttäuscht bin, die sich in den Verträgen widerspiegelt, daß wir den Fall der Nichtentlastung nämlich gar nicht vorgesehen haben. Frau Theato hat darauf hingewiesen, und der Geschäftsordnungsausschuß unseres Hauses hat dies nun endlich korrigiert. Nun möchte ich natürlich auch den Rat einladen, in seiner Arbeit fortzuschreiten, um letztendlich auch seinerseits die Voraussetzungen zu erfüllen.
Unsere Fraktion war in ihrer Position kohärent; auch dank der bewußten Sturheit bzw. Härte unseres Berichterstatters, Herrn Elles, ist letztendlich auch das gesamte Plenum diesem Ansatz gefolgt, und wir haben heute einen Erfolg, den wir im Prinzip nur einem zu verdanken haben, nämlich dem Berichterstatter, Herrn Elles, mit seinem Haushaltsentlastungsbericht 1996.
1996 wird nicht entlastet, die Konten werden geschlossen, und 1997 kann nur dann entlastet werden - und das haben Sie, Herr Bösch, gerade richtigerweise gesagt -, wenn die Mängel abgestellt sind - dies ist ja von uns und von Ihnen gerade kritisiert worden. Schon im Elles-Bericht waren ein Arbeitspapier und ein Arbeitsprogramm enthalten; darauf hat bis jetzt niemand reagiert. Es gab einen Bericht des Rates der Weisen, und der hat eigentlich nur das unterstrichen, was wir schon selbst festgestellt haben.
Jetzt haben wir einen Schwebezustand, der sich bis zum September hinziehen wird, wenn der Rat der Weisen einen zweiten Bericht vorlegen wird, und ich glaube, in diesem Hause ist niemand über diesen Schwebezustand glücklich. Um aber zu vermeiden, daß wir selbst das Entlastungsverfahren 1998 noch mit diesen Problemen überfrachten, muß es mit dem Entlastungsverfahren 1997 einen Abschluß geben. Ansonsten werden wir dieses Thema nie loswerden, und mit dem Haushaltsverfahren 1998 bin ich selbst wahrscheinlich davon betroffen. Deswegen will ich die Kommission, wer auch immer dort die Verantwortung tragen wird, einladen, hier endlich die Maßnahmen einzuleiten, die wir von ihr gefordert haben.
Ich mache mir heute schon Sorgen, Frau Cresson; Ihre Arbeit mit LEONARDO betraf das Haushaltsjahr 1998. Seinerzeit hat man uns vorgeworfen, wir würden 1996 und 1998 miteinander vermengen. Nein, das Problem liegt darin, daß das 1998 aufgedeckt worden ist, und ich möchte Sie, Herr Liikaanen, bitten, Ihren Kollegen mitzuteilen, daß wir seinerzeit im Sommer oben im 7. Stock zusammengesessen - damals ging das noch wirklich vertraulich und freundschaftlich zu - und ihnen angeboten haben: Seien Sie offen, gestehen Sie uns Ihre Fehler ein, zeigen Sie die Mängel auf, und wir sind zu Kompromissen bereit. Das ist nicht erfolgt, und mit der Härte, die Sie jetzt getroffen hat, müssen Sie jetzt umgehen können. Aber das ist auch wichtig für die Entlastung 1997 und 1998.
Und jetzt zum Haus selbst. Da von der Sozialistischen Fraktion gerade derjenige dasitzt, der sich uns gegenüber am kooperativsten gezeigt hat, vermeide ich letztendlich die Kritik an der Sozialistischen Fraktion; ansonsten hätte ich gesagt: An dem Dilemma, das wir heute haben, ist eigentlich die Sozialistische Fraktion schuld.

Kjer Hansen
Herr Präsident, die Stellungnahme zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 war für Herrn Brinkhorst und den Haushaltskontrollausschuß ein schwieriges Unterfangen, da es ja keine "echte Kommission" gab, mit der man über die Entlastung hätte diskutieren können. Ich halte es für ein großes Versäumnis der Mitgliedstaaten, daß sie nicht längst eine neue, kommissarisch arbeitende Kommission eingesetzt haben, da die derzeitige Kommission handlungsunfähig ist und sich dazu entschieden hat, keine Initiativen zur Behebung der Fehler und Mängel zu ergreifen. Natürlich können wir in einer solchen Situation keine Entlastung erteilen. Noch wichtiger sind die ungelösten konkreten politischen Probleme. Die Personalpolitik ist noch immer nicht reformiert, wir warten noch immer auf eine Verbesserung der Verwaltung der Programme. Besonders in bezug auf die ost- und mitteleuropäischen Länder, mit denen ich viel zu tun hatte, ist es katastrophal, daß die veranschlagten Mittel nicht in konkrete Programme umgesetzt werden können, die Regeln über öffentliche Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse nicht eingehalten werden und keine Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Programm zur Sicherheit der Atomkraftwerke erreicht werden - um nur ein paar konkrete Beispiele zu nennen.
Wir brauchen eine bessere Struktur, eine bessere Verwaltung und mehr Transparenz. Die Kommission muß wissen, daß dies die wichtigsten Voraussetzungen sind, damit die Entlastung für den Haushalt 1997 in Erwägung gezogen werden kann.

Seppänen
Herr Präsident, ich habe den Bericht des sogenannten Rates der Weisen sorgfältig durchgearbeitet, in dem es heißt, den Mitgliedern und Beamten der Kommission fehle es an Verantwortungsgefühl. Dieses Verantwortungsbewußtsein ist dem Bericht zufolge Voraussetzung für die Demokratie. Der Bericht verweist darauf, daß in der Kommission Fälle von Mißbrauch nicht bzw. zu spät oder zu lange untersucht worden sind. Auch die Bestrafungen fielen zu mild aus. Das trifft auch auf die jetzt zur Debatte stehenden Schlußfolgerungen zu, daß Gründe gefunden worden sind, sich der Entlastung zu enthalten. Die Kommission ist zurückgetreten, aber dieser Rücktritt war für sie die eindeutig günstigste Lösung. Ich habe in The European Voice gelesen, daß die Mitglieder der Kommission drei Jahre lang Übergangsgeld erhalten, wenn sie zurücktreten. Wären sie ihres Amtes enthoben worden, hätten sie dieses Übergangsgeld nicht bekommen. Also hat Herr van Miert vorgeschlagen, daß die Kommission kollektiv zurücktritt, und dieser Rücktritt garantiert dieses Übergangsgeld. Ich finde es falsch und unangemessen, daß auf diese Weise schlechte Arbeit honoriert wird.

Theato
Herr Präsident, ich stelle fest, daß unser Berichterstatter Wynn nicht da war, um die Berichte über die Entlastung 1996/1997 hier zu vertreten. Die Berichte wurden im Ausschuß ohne Änderungen angenommen. Sie wurden im Ausschuß abgeschlossen und können damit auch auf die Tagesordnung für die morgige Abstimmung gesetzt werden. Ich möchte das der Ordnung halber hier ansprechen, denn es wurde eine Stellungnahme von Frau Günther dazu abgegeben, auch zu dem Entwicklungsbudget für 1996/1997. Wir müßten dies daher auch ordnungsgemäß in die Abstimmungsliste für morgen eingliedern. Ich möchte Sie bitten, dafür Sorge zu tragen, weil, wie gesagt, der Berichterstatter nicht hier war.

Der Präsident
Wir haben das zur Kenntnis genommen, Frau Theato.

Müller
Herr Präsident, ich entschuldige mich für die Verspätung, aber es finden parallele Sitzungen statt, und man kann eben nicht überall gleichzeitig sein!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der ganzen Auseinandersetzung um die Reform der Kommission habe ich mich für klare Prinzipien eingesetzt, die ich auch heute noch einmal zur Richtschnur meiner Änderungsanträge an die Berichte Elles, Brinkhorst und Fabra Vallés gemacht habe.
Erstens: Verantwortung muß sichtbar übernommen werden. Deshalb können auch die Konten für das Haushaltsjahr 1996 nicht ohne weiteres geschlossen werden, solange zum Beispiel die Rückforderung im Bereich festgestellter Vetternwirtschaft nicht erhoben worden ist.
Zweitens: Je höher die Transparenz, um so geringer die Notwendigkeit der Kontrolle. Solange die Kommission nach wie vor das Recht des Parlaments auf Zugang zu Informationen mißachtet, solange kann es kein Vertrauen zwischen den Institutionen geben, und solange wird auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen nicht wachsen. Das gilt auch für eine zurückgetretene Kommission.
Drittens: Das Parlament wird in seiner Kritik an der Kommission den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nur glaubwürdig sein, wenn es auch kritisch sich selbst gegenüber ist. Solange mir und dem Haushaltskontrollausschuß Unterlagen im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen die SEL vorenthalten werden, gilt auch hier keine Entlastung im Bereich des Parlaments. Ich hoffe, ich habe deutlich gemacht, daß meine Fraktion sich in der Frage der Entlastung von einigen Prinzipien leiten läßt, die in der Tat sowohl für die Kommission als auch für das Parlament gelten.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Fragen von Herrn Elles beantworten, in denen es um die Erarbeitung der verschiedenen Dokumente geht, die auf dem von Herrn Santer im Januar vorgelegten Programm basierten, worauf auch in vielen der Entlastungsberichte eingegangen worden ist. Die vorbereitenden Arbeiten zum Kodex waren bis Mitte März schon sehr weit vorangeschritten. Die Verhaltensregeln für die Bediensteten lagen in der Kommission fertig vor, doch gingen sie erst einmal in die Verhandlungen mit den Personalorganisationen. Bei der Kommission sind sie verfügbar. Es wurden auch bereits erste Entwürfe des Kodex für das Verhalten zwischen den Kabinetten und Dienststellen erstellt, und was die Ernennungen betrifft, so waren diese schon angelaufen. Zum gleichen Zeitpunkt faßte die Kommission den Beschluß, alle Ernennungen für die Ebenen A1 und A2 so lange einzufrieren, bis die neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Es wurde beschlossen, all die Stellenbesetzungen so lange einzufrieren, bis die Verhaltensregeln angenommen waren.
Was zweitens die Reform des Beamtenstatuts betrifft, so gab es den berühmten Bericht David Williamson, der letzten Herbst vorgelegt wurde. Die technischen Konsensverhandlungen mit der Personalorganisation haben begonnen, und auch die ersten politischen Konsenssitzungen haben bereits stattgefunden. Die Kommission vertrat in ihrer Stellungnahme die Ansicht, daß die Williamson-Reform als eine gute Grundlage dient, außer in einem Bereich. Die Kommission hätte gerne eine größere Anzahl offener Möglichkeiten für Disziplinarverfahren zur Verfügung. Es wurde die klare Ansicht vertreten, daß ein Mehr an unabhängigen Disziplinarverfahren ins Auge gefaßt werden sollte. Derzeit werden Disziplinarverfahren immer intern abgewickelt. Sie basieren auf gemeinsamen Stellungnahmen. In hohem Maße wurde auch die Meinung vertreten, daß externe, unabhängige, erfahrene Personen mit Erfahrung in juristischen Verfahren herangezogen werden sollten. Dieser Teil war am offensten.
All diese Arbeiten sind jetzt abgeschlossen, und es ist nun an der kommenden Kommission, politische Initiativen zu ergreifen. Die neue Kommission wird davon profitieren, daß diese vorbereitende Arbeit getan ist, und die neue Kommission kann bezüglich der Verhaltensregeln eine politische Wahl treffen. Wenn der Ausschuß für Haushaltskontrolle auf seinen Sitzungen im Juni etwas zu diesen Vorbereitungen erfahren möchte, werde ich persönlich dafür zur Verfügung stehen. Die Kommission hat verstanden: klare und rein politische Entscheidungen zu treffen, die die Hände der neuen Kommission binden zu einer Zeit, da die Kommission zurückgetreten ist, ist eine Frage, die von Fall zu Fall entschieden werden muß.
Was die übrigen Fragen anbelangt, so hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß das Entlastungsverfahren für 1996 institutionell-rechtlich, was heute hier diskutiert wird, nun seinen Abschluß findet. Ich beziehe mich auf die Diskussionen, die auf der Grundlage des Berichts Fayot stattgefunden haben. Was die Entlastungsberichte für 1997 betrifft, hat die Kommission die Tatsache zur Kenntnis genommen, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle die Verschiebung der Entlastung aus institutionellen Gründen im Zusammenhang mit dem Rücktritt der Kommission vorgeschlagen hat. Es ist daher Aufgabe der nächsten Kommission, zu den Leitlinien, die in dem als Anhang zum Entschließungsantrag beigefügten Arbeitspapier enthalten sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Herr Bösch hat hierzu eine Frage gestellt, aber die Kommission hat dazu bereits geantwortet. Ich bin sicher, Herr Brinkhorst kann bestätigen, daß wir jede Menge Diskussionen geführt und Sitzungen abgehalten haben. Wir haben auch Dokumente an den Ausschuß für Haushaltskontrolle gesandt, obwohl es für die Kommission schwierig ist, politische Aussagen für die nächste Kommission treffen zu wollen. Das ist ausgeschlossen. Wenn Sie die Klärung der einen oder anderen Frage wünschen, stehen ich und auch die anderen Kommissare zur Verfügung, solange wir noch im Amt sind. Unsere Aufgabe ist die Weiterführung der Geschäfte, aber eine Verpflichtung von politischem Charakter einzugehen, ist etwas für die neue Kommission.
Ich möchte auch betonen, daß die vom Berichterstatter vorgelegten Leitlinien Teil einer größeren Reformbewegung sind. Die Kommission hat die Reformen unter der Bezeichnung SEM 2000 - gesundes Finanzgebaren - eingeleitet. Ich stimme nicht ganz mit Herrn Giansily überein. Es hat sowohl Fortschritte als auch Fehlschläge gegeben. Es ist von größter Wichtigkeit zu analysieren, was gut und was schlecht gelaufen ist, um weiter mit den Reformen voranzuschreiten. Im Bereich der Strukturfonds sind die neuen Bestimmungen klarer. Die Kriterien für die Förderwürdigkeit in den verschiedener Fonds wurden festgelegt. Wir verfügen über die Möglichkeit finanzieller Korrekturen. Es gibt Themen, zu denen Parlament und Kommission übereingekommen sind, und es sind Fortschritte zu verzeichnen.
Aber es hat ein Problem gegeben, das kann ich eingestehen: Wenn wir Beschlüsse auf politischer Ebene gefaßt haben, die eindeutig sind und in die richtige Richtung weisen, war die Fähigkeit der Kommission, die Beschlüsse in all ihren Dienststellen in gleicher Weise umzusetzen, nur schwach ausgeprägt. Sie wurden in einigen Dienststellen umgesetzt, jedoch nicht in allen. Diesem Thema wird sich die neue Kommission in intensiver Weise widmen müssen. Es ist wichtig, die richtigen Entscheidungen zu treffen, aber es ist ebenso wichtig, ein System zu haben, das die Garantie bietet, daß alles bis zum Ende umgesetzt wird.
Im Bereich MAP 2000 hat es Erfolge bei der Dezentralisierung in Richtung der einzelnen Generaldirektionen sowie bei der Reduzierung der Bürokratie gegeben, so daß all die Beamten direkt verantwortlich sein könnten. Doch bleibt noch viel zu tun. Für die nächste Kommission wird auch schon am Entwurf der Kommission für morgen gearbeitet. Es ist äußerst wichtig, daß der neue Präsident alle Elemente auf seinem Tisch hat, wenn er seine Entscheidungen zu den Ämtern trifft und damit zusammenhängend zur Struktur der Dienststellen.
Ich stimme mit drei wichtigen Schlußfolgerungen des Berichterstatters überein. Eine davon lautet, daß Verwaltung und Partnerschaft bei der Durchführung von Gemeinschaftsaktionen verbessert werden müssen. Es kommt wirklich darauf an, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, daß die Regeln und Verantwortlichkeiten klar und geteilt sein müssen, und daß wir wissen, wie Vorgänge zu korrigieren sind, wenn sie schlecht laufen. Wir haben Bemühungen in dieser Richtung bereits unternommen, und ich bin sicher, daß wir weitermachen werden. Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, daß beim letzten Mal auf den Sitzungen mit den Mitgliedstaaten die Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle anwesend waren. Beide Seiten fanden dies sehr nützlich.
Zweitens, die Frage der Dezentralisierung und der Delegierung von Verantwortlichkeiten bei Gemeinschaftsaktionen besonders auf dem Gebiet externer Programme ist von äußerster Wichtigkeit, doch muß die Delegierung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken sehr strengen Regeln unterliegen. Diese Problematik muß stets aktiv verfolgt werden. In diesem Zusammenhang gab es einen Bereich, in dem die Probleme größer waren als erwartet. An jene, die diesem Hohen Haus 1995 beigetreten sind - die Rede ist von den externen Büros, die viele Aufgaben für die Union ausgeführt haben. Dank der Zusammenarbeit mit dem Parlament waren wir in der Lage, dem Haushaltsrahmen jetzt zuzustimmen, so daß es immer einen Erläuterungsbericht zum Haushalt geben wird. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir einen Leitfaden zu diesen Themen entworfen, der an externe Quellen weitergegeben werden kann und dessen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß diese Arbeit fortgesetzt werden muß. Darauf sind auch die Berichte Elles, Brinkhorst und Bourlanges eingegangen.
Der dritte, sehr wichtige Bereich ist die umfassende Reform der Haushaltsordnung. Auch hier hat es erste Gespräche gegeben. Der Berichterstatter war Herr Dell'Alba. Die Gespräche gehen weiter. Wir warten auf die finanzielle Entscheidung des Rechnungshofes. Es ist extrem wichtig zu versuchen, alle diese kleinen Reformen in einer klaren und umfassenden Haushaltsordnung zu vereinen, in der die Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines jeden an der Umsetzung Beteiligten in der Kommission, nämlich des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers, klar definiert sind. Das ist sehr, sehr wichtig.
Abschließend möchte ich sagen, es war ein schmerzvolles Jahr, und es ist höchstwahrscheinlich das letzte Mal, daß wir eine offene Debatte zu diesem Thema führen. Es kommt sehr darauf an, daß alle unter uns, denen die Zukunft unserer Union am Herzen liegt, sich um die ordentliche Ausführung des Gemeinschaftshaushalts kümmern, ebenso um den Wert des Geldes der Steuerzahler, und versuchen, all dies einzusetzen, um eine weiter reichende Reform mit klaren Zielsetzungen zu bewerkstelligen und ein starkes Umsetzungspotential zu schaffen, das auch zu Ergebnissen führt. Ich sage dies nur, weil ich weiß, daß es in diesem Hohen Hause auch Mitglieder gibt, die sehr besorgt sind und die diese öffentliche Debatte ziemlich beunruhigt. Keiner von uns ist schuld daran, aber wir haben dies zu berücksichtigen. Wir hoffen, daß die schmerzliche Erfahrung dieser Kommission von der nächsten Kommission genutzt wird, so daß der Reformprozeß gestärkt anstatt geschwächt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Es folgt eine kurze Anmerkung von Herrn James Elles.

Elles
Herr Präsident, ich möchte einen Punkt in der Antwort des Kommissars in dieser Debatte klären. Ich danke ihm für die Informationen, die er uns zu verschiedenen Verhaltensregeln gegeben hat. In meiner Rede nahm ich jedoch Bezug auf einen Bericht, der sich auf Randnummer 7 der Entschließung vom Januar bezieht. In Abwesenheit aller Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuß für Haushaltskontrolle denke ich, daß ich im Namen aller handeln sollte. Darin heißt es also: "... hofft auf den Bericht des Kommissionspräsidenten zur internen Reform der Kommission in Vorbereitung auf den Kölner Gipfel. Es ist eine größere Debatte in der Sitzungsperiode im Mai vorgesehen." Darf ich den Kommissar bitten, diesen Bericht, sobald er fertiggestellt ist, dem neuen Parlament zur Verfügung zu stellen, damit wir alle notwendigen Informationen zu unserer Verfügung haben?

Liikanen
Ich weiß, daß unter diesen außergewöhnlichen Umständen von den Dienststellen und dem Kabinett des Präsidenten schon viel Arbeit geleistet worden ist. Ich werde den Präsidenten auf dieses Thema ansprechen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Liste der anhängigen Legislativvorschläge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0255/99) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (Liste der zum 1. Mai 1999 anhängigen Legislativvorschläge mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und einer eventuellen Änderung des Legislativverfahrens aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (C4-0134/99 - SEK(99)0581 - C4-0219/99).

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Eingangs wurde mir bewußt, daß dies mein letzter Bericht als Berichterstatterin in dieser Wahlperiode ist. Und ich mußte daran denken, daß wirklich wenige Parlamentarier das Glück und die Ehre hatten, ihre parlamentarische Laufbahn - zumal wenn sie mit ihrem Debüt in einem institutionalisierten politischen Forum zusammenfiel - mit der Richtlinie über das kommunale Wahlrecht der Bürger der Union mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten, deren Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, zu beginnen und sie mit diesem Bericht über die Folgen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam in bezug auf die anhängigen Legislativvorschläge zu beenden.
Hiermit und mit einer gewissen Nostalgie, wenn ich an die Berichte und die Gelegenheiten denke, bei denen ich im Laufe dieser Jahre im Plenum das Wort ergriffen habe, möchte ich zu dem uns beschäftigenden Thema übergehen. Herr Kommissar, in erster Linie - und im Namen des Rechtsausschusses - muß ich sagen, daß wir das von Ihnen vorgelegte Dokument zur Kenntnis nehmen - und ich hoffe, das wird morgen vom Parlament bekräftigt -, den Empfang bestätigen und Ihren darin dargelegten Standpunkt teilen und verstehen, trotz der Dringlichkeit aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam. Es handelt sich um ein ausgezeichnetes Arbeitsdokument, und ich persönlich teile natürlich die ihm zugrundeliegende Philosophie, die klar ist und gleichzeitig die wesentlichen Punkte nennt.
Mehr kann dieses Parlament nicht tun. Erst das nächste Parlament wird in jedem einzelnen Fall in Übereinstimmung mit seiner Geschäftsordnung die Rechtsgrundlage prüfen.
Dies ist ein Bericht, der über die reine Aufzählung der Änderungen hinausgeht, die die Kommission festgestellt hat und den anderen Institutionen zum Nachdenken empfiehlt, wenngleich man sie sich ins Gedächtnis rufen muß. Es sind Verfahrensänderungen für mehr als 100 Akte verzeichnet, von denen achtzig vom Verfahren der Zusammenarbeit in das Verfahren der Mitentscheidung überführt werden. Sie betreffen Themen wie Verkehrswesen, Umwelt und soziale Fragen. Weiterhin werden Änderungen der Rechtsgrundlage registriert, insbesondere in jenen Angelegenheiten, die unter den alten Artikel 43 (Landwirtschaft) fielen und jetzt zum Titel Volksgesundheit gehören. Es handelt sich letztendlich um sehr bedeutsame Änderungen in bezug auf Politik, Inhalt, Ambition, Inspiration, zugrundeliegende politische Grundsätze in jenen Bereichen, die von der dritten zur ersten Säule im Bereich Justiz und Inneres übergehen, und die große Änderung, die die Einbeziehung des Sozialprotokolls in den Vertrag darstellt.
So weit, so gut. Angesichts dieser gewiß komplizierten Lage eine Feststellung: Es gibt im Vertrag von Amsterdam kein Übergangsrecht, es gibt keine Übergangsbestimmungen, und deshalb müssen wir, ausgehend von den dem Vertrag zugrundeliegenden Grundsätzen eine integrierende, konstruktive Interpretation vornehmen; eine Interpretation, die für das Parlament auf drei Punkten beruht: unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern nachzukommen, wobei die dem Parlament durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten gewahrt werden müssen und über deren Einhaltung wir zu wachen haben, auch wenn sie an andere Institutionen übertragen werden, wie beispielsweise die neuen Konsultationen an den Ausschuß der Regionen oder den Wirtschafts- und Sozialausschuß.
In diesem Sinne, Herr Präsident, wird das Parlament nicht zulassen, daß eine Institution ihm ihre Auslegung in Verfahrensfragen aufzwingt, Fragen, die - und das kommt sehr gut im Bericht der Kommission zum Ausdruck - im Lichte der Tatsache gesehen werden müssen, daß die Rechtsakte in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Amsterdam anzunehmen sind und daß dieses das zu respektierende Verfahren ist. Ausgehend davon gibt es einen weiteren wichtigen Grundsatz, der für uns bindend ist und der auch mit dieser Verantwortung gegenüber den Bürgern zu tun hat, von der ich vorhin gesprochen habe: Es ist der Grundsatz der Bewahrung der Akte, der Grundsatz, so effektiv wie möglich zu sein und den Bürgern die schnellstmögliche und beste Antwort zu geben. Deshalb werden wir in den Fällen, in denen es möglich ist, die Verfahren bestätigen und ratifizieren, damit jeder Akt so bald als möglich Gültigkeit erlangt.
Als generelle Philosophie müssen wir folglich unbeugsam in den allgemeinen Fragestellungen und äußerst flexibel in den konkreten Anwendungen sein.
Somit stehen wir heute vor einem Wandel, der die Philosophie des Parlaments sehr gut zusammenfaßt, einem Wandel, der nach den Worten des Kommissars, Herrn Oreja, die Europäische Union ab dem ersten Mai "mit einem leistungsfähigeren, gegenüber dem Dialog mit den Bürgern offeneren, demokratischeren und stärker auf die Außenwelt gerichteten Instrument ausstattet" . Ich glaube, dies ist ein Bericht, der diesen Anforderungen entspricht.

Oreja
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Frau Ana de Palacio beglückwünschen. Sie hat ihren ersten und letzten Redebeitrag erwähnt, aber ich möchte sagen, daß die Tätigkeit von Frau Palacio zwischen dem einen und dem anderen sehr aktiv, kompetent und klug gewesen ist und wir alle, sämtliche Institutionen, durch die von ihr in diesen fünf Jahren geleistete Arbeit bereichert wurden.
Im Hinblick auf den uns heute vorliegenden Bericht kann ich Ihnen sagen, daß wir mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam natürlich einige Verfahrensfragen in bezug auf anhängige Legislativvorschläge zu lösen hatten. Mit Sicherheit erleichtert das Zusammenfallen dieser Inkraftsetzung des Vertrags von Amsterdam mit der letzten Plenartagung dieses Parlaments die Dinge nicht, aber wir sind überzeugt davon, daß die loyale Zusammenarbeit zwischen den Institutionen die Lösung der möglicherweise auftretenden Probleme gestatten wird.
Wie Sie wissen, übergab die Kommission am 1. Mai dem Parlament und dem Rat eine Mitteilung, in der die Folgen des Inkrafttretens des Vertrags für alle vor diesem Datum eingereichten und noch nicht angenommenen Vorschläge genau aufgezeigt werden. Es handelt sich um 80 Vorschläge, die dem Verfahren der Zusammenarbeit unterlagen und jetzt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zu prüfen und anzunehmen sind. Bei etwa zwanzig Vorschlägen wandelt sich die Beteiligung des Parlaments von der einfachen Stellungnahme zur Mitentscheidung, darüber hinaus hat sich die Rechtsgrundlage von 27 Vorschlägen geändert.
Das Parlament hat bereits zu einigen dieser Vorschläge seinen Standpunkt erklärt, und die Kommission hat diese Position voll oder teilweise in ihre geänderten Vorschläge aufgenommen. Uns erscheint es als wichtig, daß bei den europäischen Bürgern nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinschaft sei infolge des Inkrafttretens des neuen Vertrags oder der Parlamentswahlen in ihrer Beschlußfähigkeit eingeschränkt. Deshalb muß die legislative Arbeit weitergeführt werden.
Der Bericht von Frau Palacio schlägt ein Verfahren vor, das das vom Europäischen Parlament bereits nach Maastricht gewählte Verfahren bestätigt, das von der Bestätigung der bereits laufenden Legislativverfahren durch das Parlament ausgeht, deren Rechtsgrundlage oder Verfahren sich durch den Vertrag von Amsterdam geändert haben. Es gibt natürlich einige Fälle, und konkret die drei in bezug auf die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen über die Agenda 2000, die besonders rasches Handeln erfordern.
Ich möchte dem Parlament für seine Bereitschaft danken, trotz des Zeitdrucks in dieser Plenartagung alle dringenden offenen Fragen, insbesondere die im Zusammenhang mit der Agenda 2000, zu behandeln.
Abschließend will ich auf die anhängigen Vorschläge im Bereich Justiz und Inneres eingehen, die von der Tatsache betroffen sind, daß der Vertrag von Amsterdam diese Gebiete "vergemeinschaftet" hat. In diesen Fällen wird die Kommission formal neue Vorschläge vorlegen, wobei der Inhalt natürlich beibehalten, aber das am besten geeignete Rechtsinstrument, entweder Verordnung oder Richtlinie, angewendet wird. Und was die beiden Abkommen über die Übertragung von Akten und über die Anerkennung von Entscheidungen im Bereich Ehe und elterliche Verantwortung betrifft - Vorschläge, die die Kommission morgen auf der Grundlage des Vertrags annehmen wird -, so werden sie dem Rat und dem Parlament unverzüglich überstellt.
Da durch den institutionellen Zeitplan und die politischen Umstände das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam mit der Erneuerung des Parlaments und der Kommission zusammenfällt, möchte ich abschließend unterstreichen, daß es die beiden erneuerten Institutionen sein müssen, die den Dialog über diese Materie mit dem Rat aufnehmen. Vielen Dank und nochmals herzlichen Glückwunsch, Frau Palacio.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

WTO: Konflikt EU/USA
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission über das Streitschlichtungsverfahren zur Beilegung des Konflikts zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Ich begrüße den Kommissar, Herrn Leon Brittan.

Brittan
Herr Präsident, am 13. Juli wandte ich mich an den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, und das Thema wurde daraufhin am 26. April im Rat Allgemeine Angelegenheiten diskutiert.
Was das Thema Hormone betrifft, so wird die endgültige Risikoeinschätzung, die, wie Sie wissen, von der Kommission vergangenes Jahr initiiert worden ist, nachdem das Berufungsgremium gegen uns entscheiden hatte, nicht vor Ablauf der angemessenen Aufschubfrist, welche am 13. Mai verfügt wurde, erfolgen. Die Kommission hat jedoch am vergangenen Wochenende von den Wissenschaftlern ein Zwischengutachten erhalten, und wir werden dazu auf unserer morgigen Sitzung eine erste Debatte abhalten. Ich halte es daher für voreilig, die wissenschaftlichen Daten zu diesem Thema, die gerade erst veröffentlicht worden sind, zu kommentieren, genauso wie die Schlußfolgerungen, die wir als Anlage zu diesen Daten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor der WTO in Genf beifügen sollten. Wie ich schon sagte, werden wir über die wissenschaftlichen Gutachten erstmals morgen debattieren, doch rechnen wir mit Schlußfolgerungen erst auf einer weiteren Sitzung. Ich kann jedoch zu ein oder zwei Dingen etwas sagen, die meiner Ansicht nach von einiger Relevanz sind.
Ich möchte betonen, daß es keinerlei Anlaß gibt, aus Gründen des Schutzes der Volksgesundheit eine neue dringende Entscheidung zu treffen oder in irgendwelche Panik zu verfallen. Dafür gibt es folgenden einfachen Grund: In der Europäischen Gemeinschaft besteht ein vollständiges Verbot der Verwendung von Hormonen sowie der Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch, daher kann die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet sein, nur weil die wissenschaftlichen Gutachten, die soeben fertig geworden sind, veröffentlicht werden, wie auch immer sie ausgelegt werden. Daher stellt sich uns allen jetzt nicht die Frage, wie wir die öffentliche Gesundheit schützen sollen, die ausreichenden Schutz genießt, sondern vielmehr, welche Tragweite haben diese neuesten Berichte für den Umgang mit dem WTO-Verfahren? Dies ist ganz sicher eine Sache, die sehr gut überlegt sein will. Es ist jetzt vor allem eine rechtliche und wirtschaftliche Angelegenheit, und nicht eine Frage der öffentlichen Gesundheit.
Da inzwischen im Parlament die verschiedensten Ansichten vertreten wurden, möchte ich folgendes betonen. Vor allen Dingen unterstützt die Kommission so weit wie irgend möglich das Engagement des Parlaments zur größtmöglichen Sicherung der Versorgung der europäischen Verbraucher. Zweitens sind wir natürlich verpflichtet, unsere internationalen Verpflichtungen innerhalb der WTO zu erfüllen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, daß diese beiden Ziele im Widerspruch zueinander stehen. Wenn es durch wissenschaftliche Beweise geboten ist, dann braucht das bestehende Verbot, das den europäischen Verbraucher vollständig schützt, nicht aufgehoben werden. Aber es ist vom Gesichtspunkt der Behandlung dieses Falls in der WTO aus wichtig, daß bezüglich unserer neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse maximale Transparenz herrschen sollte. Sollten sich die Erkenntnisse als international überzeugend herausstellen, müssen wir uns absolute Klarheit darüber verschaffen, wie groß der Anteil bereits ausgewerteten Datenmaterials ist bzw. wie viele Gutachten davon neu sind. Die Wahrscheinlichkeit besteht, und es wäre für uns nachvollziehbar, wenn wir um die Veröffentlichung jeglicher solcher neuen Gutachten ersucht würden, ob nun jetzt oder dann, wenn sie abgeschlossen sind. Daher ist es meine Absicht sicherzustellen, daß alle unsere wissenschaftlichen Daten - die für jedermann im Internet zugänglich gemacht werden - zusammen mit unseren wissenschaftlichen Partnern in den USA und Kanada diskutiert werden, um einen größeren Konsens zu dieser Angelegenheit zu erreichen.
Die uns nun seit dem Wochenende zur Verfügung stehenden Daten dürften eine wichtige Bereicherung der Diskussion zu diesem Thema darstellen. Ich hoffe, daß die Wissenschaftler und Regulierungsbehörden zu beiden Seiten des Atlantiks u.a. auf der Grundlage dieser Daten, die nach meiner Überzeugung vollständig verfügbar sein werden, einen fruchtbaren Dialog zu führen beginnen. Dann können wir nämlich beurteilen, wie die Angelegenheit aus Sicht der WTO-Ergebnisse und der entsprechenden Absichten der Amerikaner anzugehen ist.
Lassen Sie mich nun zu den Bananen kommen. Letzte Woche entschied die Kommission - unter Zustimmung des Ministerrats -, weder zum Kern des Problems noch zu der sogenannten systemischen Frage Berufung einzulegen, aber wir werden letzteres, die systemische Frage, auf jeden Fall in dem Verfahren weiter verfolgen, das die EU gegen Artikel 301 des US-Handelsgesetzes angestrengt hat. Ebenso haben wir vor, die Angelegenheit bei der Überprüfung im Rahmen der Vereinbarung zur Beilegung von Streitigkeiten und, falls notwendig, in der kommenden Handelsrunde zu verfolgen.
Was den Inhalt des Problems betrifft, so haben wir jetzt vor, unsere Ordnung anzupassen, damit es die Bestimmungen des WTO-Panels erfüllt. Ich denke, daß jeder damit einverstanden ist, daß unser Ziel Konformität mit der WTO heißen muß. Doch das wird nicht einfach sein. Wir haben ausführliche Konsultationen mit allen wichtigen Beteiligten geplant, um ein System zu erzielen, das nicht länger von weiteren WTO-Forderungen bedroht ist. Über dieses Thema habe ich vor zwei Wochen u.a. mit dem US-Landwirtschaftsminister in Washington gesprochen. Nach meinen Zusammenkünften fanden Diskussionen auf offizieller Ebene statt. Vor dem Hintergrund weiterer Kontakte mit den USA und anderen hauptsächlich betroffenen Gesprächspartnern ersuchte anschließend der Rat die Kommission um die Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung der Bananenmarktordnung bis Ende Mai.
Nach diesen Gesprächen war klar, daß es keinen leichten Weg gibt, die schnelle Rücknahme der amerikanischen Sanktionen zu garantieren.
Die USA bestehen darauf, daß unsere Regelung sowohl bezüglich der Erteilung von Lizenzen als auch dahingehend angepaßt werden muß, daß ein ihrer Auffassung nach ausreichender Marktzugang für lateinamerikanische Bananen gewährt wird. Sie sind bereit, die Verlängerung der Lomé-Ausnahmebestimmung bis kommenden Februar zu unterstützen, jedoch sind sie nicht gewillt, einer Ausweitung ihres Geltungsbereichs zuzustimmen.
Bezüglich der Handelslizenzen sieht die Kommission die Möglichkeit eines Systems der Versteigerung als wirksame, transparente und diskriminationsfreie Methode zur Verteilung von Importlizenzen. Die Amerikaner haben zwar akzeptiert, daß das Panel Versteigerungen als mit den WTO-Bestimmungen übereinstimmend nannte, doch gaben sie zu verstehen, daß ihre Zweifel an der Gesetzmäßigkeit eines solchen Systems weiterhin bestünden.
Wir haben auch schon ein erstes Gespräch mit Ecuador geführt, das seine Hauptinteressengebiete nannte und signalisierte, daß die Gemeinschaft jetzt Ausgleichszahlungen leisten solle, wenn wir unser System nicht schleunigst in Übereinstimmung mit der WTO brächten. In dieser Woche findet auch ein Treffen mit den AKP-Ländern statt, und es sind ebenfalls so bald wie möglich Zusammenkünfte mit anderen wichtigen Produzenten vorgesehen. Nach Abschluß dieser Gespräche werden wir besser in der Lage sein, eine Einschätzung der Parameter für eine annehmbare Lösung vorzunehmen. Wir streben eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung mit den USA und anderen Interessierten an. Wir beschäftigen uns mit den verschiedenen Vorschlägen, die das Panel auf Ersuchen von Ecuador unterbreitet hat, damit wir unser System WTO-gerecht anpassen. Wir arbeiten daran, Übereinstimmung über ein reformiertes System mit allen Beteiligten zu erzielen. Sollten wir dies aber nicht schaffen, werden wir diese Änderungen auf jeden Fall zusagen müssen, von denen wir ja selbst überzeugt sind, daß sie unser System mit den WTO-Bestimmungen, wie sie in den letzten Entscheidungen ausgelegt worden sind, in Einklang bringen.
Zum Schluß komme ich zu den "Hush-Kits" . In den vergangenen Monaten ist der Flugzeuglärm aufgrund der Besorgnis der USA wegen unserer angekündigten Verordnung in den Vordergrund der Aufmerksamkeit gerückt. Die Flughäfen Europas befinden sich sehr oft in der Nähe dichtbesiedelter Gebiete, was bedeutet, daß bei Flughafenerweiterungen stets mit einem großen Engagement der Bewohner zu rechnen ist. Daher haben wir letztes Jahr eine Verordnung angekündigt, die zur Verringerung von Flugzeuglärm, Treibstoffverbrauch und Luftverschmutzung beitragen soll. Ab dem Jahr 2002 wird es eine Obergrenze für die Anzahl von Flugzeugen älterer Bauart geben, die in der Europäischen Union verkehren dürfen, darin eingeschlossen Flugzeuge, bei denen eine Nachrüstung mit Schalldämpfern, sogenannten Hush-Kits, erfolgte.
Die Amerikaner argumentierten, dies sei de facto diskriminierend gegen in den USA gefertigte Flugzeuge, weil es die US-Industrie mehr als 1 Mrd. Dollar kosten würde, die nicht mehr in der Lage wäre, mit Schalldämmungsvorrichtungen nachgerüstete Flugzeuge, die zum Betrieb zu und von Flughäfen der Gemeinschaft vorgesehen seien, an Nachbarländer der EU zu verkaufen. Sie sahen sich jedoch außerstande, die Grundlage ihrer Berechnungen detailliert zu erklären.
In mehreren hochrangigen Gesprächen mit den USA haben die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten erklärt, daß diese Maßnahme nicht diskriminierend und ihre wirtschaftlichen Folgen begrenzt seien und lediglich ein Einfrieren der Anzahl starken Lärm erzeugender Flugzeuge mit sich bringe. Wir führten auch an, daß der derzeitige Lärmzertifizierungsstandard der ICAO seit 1977 nicht mehr aktualisiert worden ist, hauptsächlich wegen des Bremsens von seiten der Amerikaner.
Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Wochen haben wir jetzt wahrscheinlich einen Weg zur Entschärfung dieses Problems gefunden. Letzte Woche nahm der Rat die angekündigte Verordnung zum Flugzeuglärm an, entschied jedoch auch angesichts der durch das Parlament ausgedrückten Auffassungen, ihre Inkraftsetzung um ein Jahr zu verschieben. Dieser Aufschub ermöglicht uns, die mit den Amerikanern im März aufgenommenen Gespräche zu beenden. In diesen Gesprächen wird es vorrangig um die Förderung der Arbeit innerhalb der ICAO gehen, um die nächste Generation von Lärmbegrenzungsstandards zu erwirken.
Innerhalb dieser Rahmenbedingungen haben die Amerikaner schließlich einer zügigen Arbeit in enger Kooperation mit der Europäischen Union Vorrang erteilt. In diesen Gesprächen werden auch die unmittelbaren bzw. kurzfristigen Lärmprobleme angesprochen werden. Wir werden über die Vorschläge zu Änderungsanträgen zu unserer Gesetzgebung beraten, um allen gerechtfertigten Anliegen von seiten der USA entsprechen zu können. Die Kommission ist aufgefordert, über den Stand dieser Gespräche bis zum September dieses Jahres vor dem Rat Bericht zu erstatten. Wir werden auch das Parlament stets über den neuesten Stand informiert halten, besonders durch die zuständigen Ausschüsse. Wir werden natürlich auch weiterhin ein leidenschaftlicher Vertreter der Interessen Europas bleiben, doch suchen wir unnötige und möglicherweise schadenbringende Handelsstreits mit den USA zu vermeiden. Wir verlassen uns auf die Vereinigten Staaten, daß sie ähnliche Zurückhaltung bei anderen Fragen zeigen, in denen wir uns um die Klärung unserer Differenzen bemühen.

Mann, Erika
Herr Kommissar Brittan, Sie haben die Position noch einmal sehr deutlich klargestellt, und Sie sind ja auch auf die verschiedenen Handelsauseinandersetzungen, die wir mit den Vereinigten Staaten schon über eine ganze Anzahl von Monaten, wenn nicht zum Teil seit Jahren führen, eingegangen. Mir machen mehrere Punkte ein bißchen Sorge. Ich würde gerne erst einmal auf den ersten eingehen. Alle diese Fälle, diese Handelsauseinandersetzungen, die wir im Moment mit den Vereinigten Staaten oder auch mit Kanada führen, sind im Prinzip Testfälle, wo die Grenze im Rahmen der Welthandelsorganisation ausprobiert wird, wie weit der Grad der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit von Staaten im Bereich der Selbstbestimmung von bestimmten Politiken eigentlich geht, sei es nun Verbraucherschutz, sei es Gesundheitsfürsorge, sei es die Frage, wie man Politik im Rahmen der Entwicklungsländer machen kann, wie im Fall Bananen, oder sei es im Fall von Standards. Das sind alles essentielle Fragen, und wir haben eine Welthandelsorganisation, die einen Rahmen abgesteckt hat, in dem wir uns als Handelspartner zu bewegen haben. Wir sind im Prinzip und im großen und ganzen auch zufrieden, aber wir wissen, daß es durchaus Grenzsituationen und Grenzfälle gibt, die durch Klagen oder durch Gerichtsurteile ausgetestet werden. In dieser Situation befinden wir uns.
Meine zweite Sorge ist, daß zwei Modelle aufeinanderprallen, gerade im Fall von Hormonen: das berühmte amerikanische Modell, wenn ich das mal so nennen darf, mit einem anderen System der Gesundheitsfürsorge, und das europäische Modell, das stärker das Fürsorgeelement in den Vordergrund stellt.
Was mich beschäftigt, ist die Frage, wie wir in Zukunft miteinander umgehen können und wie wir es schaffen werden, uns im Rahmen der neuen Welthandelsrunde auf ein größeres Maß von gemeinsamen Standards verständigen zu können, aber auch auf der anderen Seite ein größeres Maß an Eigenständigkeit und Selbständigkeit in der Selbstbestimmung von Regionen und von Staaten zu gewährleisten. Das wird nicht sehr einfach werden, und wir haben ja im Ausschuß auch schon mehrmals darüber debattiert, wie so etwas zu machen ist. Dieser Hormonfall wird der Testfall werden für die Europäische Union. Alles, was wir im Fall des Bananenstreites erlebt haben, wird dieses weit hinter sich lassen. Denn hier werden natürlich die Verbraucher sehr empfindlich reagieren und wollen so viel Fürsorge und so viel Vorsorge von der Politik garantiert bekommen, wie es überhaupt nur denkbar ist.
Ich bin im Moment sehr unsicher, wie wir angesichts der Antwort, die Sie gegeben haben, reagieren können. Wir sollten uns auf gar keinen Fall irgendeiner Option verschließen, und wir sollten auf gar keinen Fall - das ist die Meinung meiner Fraktion, andere Kollegen werden auch noch dazu sprechen - im jetzigen Stadium irgendein Zugeständnis machen. Wir sollten auf gar keinen Fall eine politische Äußerung in die Richtung, daß wir uns zu irgend etwas verpflichten, machen, bevor wir nicht das endgültige Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung vorliegen haben. Erst dann sollten wir erneut darüber beraten, und zwar gemeinsam mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission, was die weiteren Schritte sind. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich jede Form einer Äußerung an dieser Stelle für verfrüht halten.

Kittelmann
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Zeit großer Aufregung, ob das der Kosovokonflikt oder ein anderer ist, haben wir wieder einmal im Europäischen Parlament die Verpflichtung, über ein Thema zu sprechen, das uns gemeinsam schon zu lange beschäftigt, den Handelsstreit mit den USA. Die Vereinigten Staaten bestehen auf einem Standpunkt, sei es bei Bananen, was wohl in Ihrem Sinne gelöst ist, und jetzt bei den Hormonen, wo es außerordentlich schwierig ist, den Maßstab so zurechtzurücken, daß man auch außerhalb der Europäischen Union Verständnis dafür hat, denn die Handelsstreitigkeiten, um die es hier geht, machen gerade mal 2 % des gemeinsamen Handels aus.
Aber gerade deshalb möchte ich an dieser Stelle einen deutlichen Appell an die Vereinigten Staaten richten. Uns Europäern liegt bei aller Einsicht in die Notwendigkeit innovativer Neuerung daran, unsere traditionellen Wurzeln nicht zu vernachlässigen. Ich denke hier zum Beispiel an den Bananenanbau in einigen Mitgliedsländern und den Schutz unserer Verbraucher, denen gegenüber wir als gewählte Abgeordnete verantwortlich sind, und diesen Schutz müssen wir weiter ausbauen.
Dabei erlauben wir uns auch, den einen oder anderen Schwerpunkt anders zu setzen als unsere amerikanischen Kollegen im Kongreß. Ich halte es allerdings für sehr nötig, auch einen Appell an die Kommission und den Rat zu richten. Sir Leon Brittan, wir haben mit Ihnen in den letzten Jahren die außerordentlich positive Erfahrung gemacht, daß Sie während der transatlantischen Handelsstreitigkeiten sehr eng mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet haben. Hierfür möchte ich Ihnen außerordentlich danken, aber Sie allein sind nicht die Kommission und der Rat. Ich möchte daher auch im Namen meiner Fraktion darum bitten, daß Bestrebungen für eine Lösung der Handelsstreitigkeiten durch eine Verlängerung des Verfahrens vor der WTO, um das Ergebnis hinauszuzögern, energisch entgegengetreten wird. Ich muß uns gemeinsam daran erinnern, was wir häufig schon getan haben. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland, Australien, Sie haben je eine Stimme in der WTO, aber Hunderte von Entwicklungsländern, die in der WTO mit Hoffnung darauf warten, daß auch ihre Interessen berücksichtigt werden, dürfen nicht durch Dauerstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und den USA abgelenkt werden, da es auch um andere wesentliche Probleme geht.
Ich bitte auch, daß wir Europäer nicht daran denken, nur auf Zeit zu spielen, um die Behebung der zugrundeliegenden Mißstände hinauszuzögern. Als Generalberichterstatter des Europäischen Parlaments möchte ich auch davor warnen, daß ein derartiges Vorgehen das Ansehen der WTO sowohl bei den USA als auch bei unseren eigenen Wählern schwächen kann, indem man aus vordergründigen politischen Motiven mit den Regeln der WTO spielt.
Ich möchte auch an die Sozialdemokratische Fraktion appellieren, den Kurs der EVP in dieser Frage mitzutragen. Wir alle sehen die vielfältigen politischen Schwierigkeiten, die uns die Bananenentscheidung und der Hormonfall bereiten. Trotzdem dürfen wir bei diesen Schwierigkeiten nicht den Blick auf die Grundzüge der rechtlich und tatsächlich machbaren Lösung verlieren. Die WTO-Bananenentscheidung fordert von uns eine klare Regelung für die eigenen Produzenten und die AKP-Produzenten, was einen adäquaten Marktzugang für alle Drittstaaten betrifft. Ich plädiere außerdem für eine möglichst schnelle Lösung, da seit der gerechtfertigten Verhängung von Strafzöllen durch die USA andere Wirtschaftszweige erheblich belastet werden und dadurch Arbeitsplätze in Europa gefährdet sind. Bei der Prüfung und Zulassung von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA bitte ich zu bedenken, daß wir einen multilateralen Rechtsrahmen gerade zum Schutz der Schwächeren eingerichtet haben. Dank der WTO und da wir nicht der Marktmacht nachgeben, kann man in einem rechtsförmigen Verfahren seine gerechtfertigten Bedenken geltend machen. Wenn aber keine eindeutigen wissenschaftlichen Beweise erbracht werden können, dann kann eben kein Importverbot verhängt werden. Seit heute liegt aber das erste einer Reihe von Gutachten zur Prüfung der Gesundheitsgefährdung durch hormonbehandeltes Fleisch vor. Hieraus geht zunächst einmal hervor, daß der Verzehr solchen Fleisches nicht unbedenklich ist. Wir sollten aber nun einen transatlantischen wie auch europäischen Glaubenskrieg über einzelne Gutachten vermeiden und in Ruhe das Gesamturteil der Wissenschaft abwarten. An den Zwischenbemerkungen merke ich, daß da mehr die Emotion als der Sachverstand eine Rolle spielt.
Wir haben heute versucht, die verschiedenen im Europäischen Parlament vertretenen Auffassungen in einer gemeinsamen Entschließung miteinander zu verbinden, um Europa in diesen wichtigen Fragen mit einer Stimme sprechen zu lassen. Ich bitte Sie deshalb, bei der Abstimmung dieser Entschließung zuzustimmen.

Mulder
Herr Präsident! Von prioritärer Bedeutung für meine Fraktion ist die Tatsache, daß wir in der WTO ein Abkommen geschlossen haben und die in diesem Rahmen ergangenen Urteile auch respektieren müssen. Die Erklärungen des Kommissars zu den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, finden daher meine Zustimmung.
Bei den tierischen Hormonen ist die Lage sehr viel schwieriger. Erstens muß meines Erachtens unumstößlich feststehen, daß die öffentliche Gesundheit nicht gefährdet ist. Der zweite Aspekt, den ich in die Diskussion einbringen möchte, betrifft den Tierschutz. Können diese Hormone verabreicht werden, ohne daß den Tieren ein Schaden zugefügt wird? In diesem Punkt werden in der Europäischen Union meines Erachtens eindeutig andere Standpunkte vertreten als in den Vereinigten Staaten, und hier handelt es sich auch um eines der Themen, die wir bei den nächsten Verhandlungen zur Sprache bringen müssen.
Des weiteren möchte ich dem Kommissar folgende Frage stellen: Was geschieht, wenn wir hormonbehandeltes Fleisch aus den Vereinigten Staaten mit Etikettierung zuließen? Können wir dann den europäischen Erzeugern von Rechts wegen verbieten, ebenfalls tierische Hormone zu verwenden? Welche Folgen hat das?
Zur gesamten Qualitätspolitik bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist in diesem Parlament bereits das eine oder andere gesagt worden. Insbesondere möchte ich auf die Entschließung verweisen, die dieses Parlament im Oktober vergangenen Jahres einstimmig angenommen hat und in der skizziert wird, wie eine Qualitätspolitik für europäische Agrarerzeugnisse angelegt sein könnte. Für künftige Diskussionen möchte ich das gern empfehlen.

Herzog
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich ziehe aus den jüngsten Konflikten mit den Vereinigten Staaten zwei Lehren: erstens die Notwendigkeit, den Dialog mit den Amerikanern, aber auch mit anderen Regionen der Welt auszubauen, denn wir werden neue Bündnispartner brauchen und brauchen sie schon jetzt, und zweitens die Notwendigkeit einer größeren Wachsamkeit der Europäischen Union bei den WTO-Verhandlungen, zumal sie immer mehr an Bedeutung gewinnen, und dies ist natürlich ein gemeinsames Problem, das auch das Europäische Parlament angeht.
Ich glaube, daß es in der Bananenfrage, die Sie gut gehandhabt haben, wichtig ist, die Aktion der Union vor der WTO gegen einseitige Gesetze fortzusetzen. Was das hormonbehandelte Rindfleisch angeht, so stehen grundsätzliche Fragen auf dem Spiel, wie Nahrungsmittelsicherheit und Wahl des landwirtschaftlichen Modells. Ich habe den Eindruck, daß der Zwischenbericht und die im Rahmen des Transatlantic Consumer Dialogue angesprochenen Bedenken unsere Position eher untermauern und daß es wichtig ist, wie Frau Erika Mann gesagt hat, im Moment keine Konzessionen zu machen. Wenn es Entschädigungen geben sollte, dann müssen sie vorübergehender Natur sein. Zur Etikettierung ist zu sagen, daß dies einer Änderung der Philosophie gleichkäme, was unsere Position derzeit drastisch schwächen könnte.
Vor allem aber, Herr Kommissar, möchte ich Sie angesichts der Probleme, die die früheren Abkommen bei der WTO aufwerfen, fragen, ob Sie sich nicht dafür einsetzen könnten, die Akte bei der WTO in zwei Punkten noch einmal zu öffnen: hinsichtlich einer besseren Definition des Vorsorgeprinzips, insbesondere mit einer Umkehr der Beweislast im Falle von Zweifeln, und zweitens hinsichtlich einer besseren Definition der Sachkenntnis, denn der Codex Alimentarius kann nicht als eindeutige, rechtmäßige Referenz betrachtet werden.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Bei allem Respekt, Sir Brittan, wir müssen die Diskussion jetzt führen, und wenn Sie sagen, es gibt keinen Grund zur Panik für den Verbraucher, wir haben ja das Verbot, dann muß ich sagen, wir standen kurz davor, dieses Verbot aufzugeben, und es geht hier, wie Frau Mann sagt, sicherlich um die Frage des way of life in Amerika und Europa. Es geht aber auch um handfeste Interessen von Hormonerzeugern und Anwendern hier in Europa, Herr Kittelmann, das merkt man bei Ihrer Rede, die ja jetzt so windelweich daherkommt. Wir haben jetzt nämlich genau das: keine Emotionen, sondern den wissenschaftlichen Beweis - und zwar wie gefordert, qualitativ, nicht die quantitative Absicherung -, daß Hormonanwendung schädlich ist, daß sie gesundheitsgefährdend ist, daß sie krebserregend ist, daß sie die Pubertät der Mädchen früher beginnen läßt, wenn ich das übersetze, was hier drin steht. Was wir immer schon gesagt haben und worauf wir hingewiesen haben: Sexualhormone anzuwenden bedeutet eben, daß der Hormonhaushalt genau in dieser sensiblen Phase bei Kindern durcheinander gerät.
Sir Brittan, hier muß man den Verbraucherschutz als vorrangig ansehen, und es ist keine rechtliche Frage, sondern die rechtliche Frage ist dem Verbraucherschutz und der Vorsorge für unsere Bürger nachzuordnen. Es geht auch nicht darum, Herr Mulder, daß man hier die WTO-Verhandlungen und -Regeln nicht einhält. Wir wollen sie sehr wohl einhalten, aber wir müssen sie mit unseren Mitteln gestalten, und wir müssen sie auch in der Auseinandersetzung und im sozialen und ökologischen Bereich, wir müssen sie im Gesundheitsbereich und im kulturellen Bereich weiterentwickeln.
Sir Brittan, wir haben gesehen, wenn es zur Anwendung derartiger zweifelhafter Mittel kommt, dann ist Tür und Tor geöffnet, auch dem verbotenen Einsatz. Wir sehen es ja jetzt bei den Proben, die die Kommission gezogen hat, daß Hormonanwendung von verbotenen Hormonen in den USA auch stattfindet und daß die Zusage, daß hormonfreies Fleisch hierhin kommt, nicht stimmt. Das heißt, wir würden, wenn wir dieses Hormonverbot aufgeben, auch hier die Hormonanwendung mit all den negativen Konsequenzen zulassen müssen. Sir Brittan, im Bereich der Arzneimittel mag man eine Nebenwirkung in Kauf nehmen, bei Nahrungsmitteln darf es diese Nebenwirkungen nicht geben, und hier muß die Beweisumkehr in der Weise geschehen, daß diejenigen, die diese Mittel produzieren und anwenden wollen, ihre Unschädlichkeit beweisen müssen. Dahingehend müssen wir die WTO-Verhandlungen führen und dann unseren europäischen way of life ins Gespräch und zur Durchsetzung bringen.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, dieser Handelskrieg um Bananen und Hormone hat ein Nachspiel für Unternehmen und Wirtschaftsbereiche der Europäischen Union, die überhaupt nichts mit den Sektoren, die Gegenstand des Streits sind, zu tun haben. Das gehört zu dem offensiven Konzept der USA, auf das man eigentlich mit ebenso offensiven Mitteln reagieren müßte, doch darf man deswegen nicht fortfahren, den Preis, den bestimmte Wirtschaftsbereiche und, ich möchte auch sagen, Sir Leon, bestimmte Länder mehr als andere dafür zahlen, zu ignorieren. Ich war niemals ein fanatischer Nationalist, doch steht außer Zweifel, daß, wenn wir uns die Statistiken ansehen - und Ihnen sind diese ja besser bekannt als uns -, Italien und einige seiner Wirtschaftsbereiche mit am stärksten durch die zollrechtlichen Vergeltungsmaßnahmen der USA getroffen werden. So erleidet beispielsweise die Batterie- und Akkumulatorenbranche durch die im Namen dieses Handelskriegs verhängten 100 %igen Strafzölle schwerste Verluste in Höhe von Millionen und Abermillionen Dollar.
Deshalb besteht der Vorschlag, den wir unterbreiten und der meines Wissens auch in der GD I geprüft wird, darin, einen Ausgleichsfonds zu schaffen und der Haushaltsbehörde zu empfehlen - eben um uns und unsere gemeinsame Handelspolitik zu wappnen -, einen Fonds, eine Reserve zur Entschädigung jener europäischen Unternehmen in den Haushalt einzustellen, die unverschuldet zu Opfern dieser richtigen und notwendigen gemeinsamen Handelspolitik werden. Ich wünsche mir, daß dieses Parlament diese meine Empfehlung annehmen möge, aber gleichzeitig möchte ich auch die Studien unterstützen, die Sie durchführen, damit dies ein konkreter Vorschlag wird und die neue Finanzielle Vorausschau und der neue Haushalt auch ein "z.E." , einen konkreten Hinweis auf diese zusätzliche Waffe unserer gemeinsamen Handelspolitik enthalten.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin, Herr amtierender Kommissar! Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ihre Rede hat mich überrascht, nein sie hat mich eigentlich nicht überrascht. Aber sie hat mich doch überrascht, denn es gibt nur zwei Erklärungen dafür. Entweder Sie können nicht lesen, oder Sie hatten eine vorgefertigte Meinung und wollten diese Meinung gerne bestätigt sehen, und Ihnen gefällt deshalb das wissenschaftliche Gutachten nicht.
Lassen Sie uns doch überlegen, wo wir heute sind. Sie haben gesagt, es sei eine rechtliche und ökonomische Angelegenheit. Ist es eine rechtliche Angelegenheit? Die Berufungsinstanz der WTO hat uns auferlegt, daß wir ein Gesundheitsrisiko nachweisen. Ist das nicht nachgewiesen? Die Gefährlichkeit ist nachgewiesen, und wo stehen wir denn heute? Frau Mann hat gesagt, wir seien eigentlich nicht sicher, wie wir reagieren sollten, und Herr Kittelmann hat gesagt, wir könnten nur das machen, was rechtlich und tatsächlich machbar ist. Herr Kittelmann, ich sehe mit großem Interesse entgegen, wie Sie Ihren Wählerinnen und Wählern bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erklären, was rechtlich und tatsächlich machbar ist. Das haben vor 20 Jahren, Sir Leon Brittan, Kolleginnen und Kollegen von Ihnen in Ihrem Land Großbritannien gemacht, und wir sind heute, wo wir sind mit BSE. Sie sind auf dem besten Weg, das mit der Regierung von Großbritannien fortzusetzen, sollten Sie glauben, deren Unterstützung zu haben.
Laßt uns doch mal überlegen: Wo sind wir? Wir haben sechs Hormone. Das wissenschaftliche Gutachten sagt von allen, sie stellen eine Gesundheitsgefährdung dar, und von einem sagt es, es ist krebserzeugend und krebsfördernd, und Sie wagen allen Ernstes, Sir Leon Brittan, zu sagen, wir müßten jetzt mehr Transparenz haben. Haben Sie die in Ihrer Generaldirektion und Ihrem Kabinett? Das möchte ich zu gerne wissen. Wir müßten mehr Transparenz haben, wir brauchten neue Analysen, welche denn? Die dem, was Sie eigentlich wollen, zugute kommen und gerecht werden? Und wir brauchten neue wissenschaftliche Daten. Welche denn, Herr Brittan? Ich weiß, daß Sie eigentlich die Etikettierungsvariante haben wollten. Das wissen alle, die lesen, sehen und hören können. Sie wissen doch auch, was die Etikettierungsvariante heißt. Das Stück Fleisch kann vielleicht noch gekennzeichnet werden, aber nichts, was danach kommt, nicht das Hackfleisch, nichts, nichts, nichts danach! Das haben Sie von der Kommission uns doch immer gesagt, wenn wir für eine umfassende Kennzeichnung waren und das im Parlament wollten. Wer heute für eine Etikettierung ist, der sagt klar und eindeutig: Wir nehmen eigentlich Gesundheitsrisiken in Kauf, wir nehmen sie nicht wahr, und wir nehmen in Kauf, daß Menschen gefährdet werden. Kinder vor der Pubertät - der Kollege Graefe zu Baringdorf hat das gesagt -; Herr Kittelmann, gehen Sie in Berlin auf die Straße und sagen: Ist doch gekennzeichnet, ist zwar für Kinder in der Pubertät höchst gefährlich und für alle anderen auch, bei Menschen, die bereits krebskrank sind, fördert es die weitere Bildung der Tumore, und ansonsten kann es krebserregend sein. Na super, machen Sie das! Mehr wünsche ich mir nicht im Wahlkampf!
Jetzt sagen Sie mir doch bitte das eine, Sir Leon Brittan: Sie sind nicht mehr lange im Amt, und deshalb muß ich eigentlich die Diskussion nicht zu intensiv mit Ihnen führen. Wen vertreten Sie eigentlich hier? Vertreten Sie die USA hier, oder vertreten Sie die Europäische Union? Wenn ja, wen in der Europäischen Union? Die Verbraucherinnen und Verbraucher jedenfalls nicht, denn sonst wüßten Sie, daß eines der Grundprinzipien der Gesetzgebung der Europäischen Union ist, daß nur sichere, unbedenkliche Produkte auf den Markt kommen dürfen, und erst dann werden sie gekennzeichnet. Denn die Kennzeichnung ist kein Warnhinweis, Sir Leon Brittan, sondern die Kennzeichnung ist eine Information für die Verbraucher, aber Voraussetzung ist, daß Produkte sicher sind. Das sind diese aber nicht, und was Sie im Moment machen, würde ich normalerweise als hasardeurhaft bezeichnen, aber es ist unverantwortlich, und ich werde es in der Öffentlichkeit deutlich machen, was die Christdemokraten in diesem Haus vertreten!

Ferrer
Frau Präsidentin, ich möchte konkret auf das Thema der durch den Bananensektor ausgelösten Krise eingehen. Vor allem, weil es logisch sein dürfte, daß die Krise gerade diesen Sektor betrifft. Nicht mehr so logisch indes ist die Tatsache, daß es wie bei vielen anderen Gelegenheiten der Textilsektor - als einer von vielen - sein soll, der die Folgen dieser Krise zu tragen hat, obwohl er nichts damit zu tun hat. In der Tat werden für diesen Sektor - nämlich für Bettwäsche aus Baumwolle und Kaschmirkleidung - wie auch für andere Zweige, die konkret auf der Begleitliste zur Erklärung des Urteils der Welthandelorganisation stehen, nach der Entscheidung der Schiedsstelle der WTO die Zölle auf die Exporte um 100 % erhöht. Das wird sehr negative Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen haben zu einem Zeitpunkt - und Sie wissen das, Herr Kommissar -, der für diesen Sektor besonders kritisch ist, da er sich der billigen Massenimporte aus der Türkei und Asien erwehren muß und sich schon deshalb in einer wirklich schwierigen Situation befindet.
Die Tatsache, daß die Maßnahmen nicht alle Länder der Europäischen Union treffen, bedeutet andererseits eine grobe Verzerrung der Wettbewerbsregeln auf dem Binnenmarkt und verschärft die negativen Auswirkungen für jene Unternehmen, die sich natürlich von diesen durch die USA in ihren Sanktionen auferlegten hohen Zöllen betroffen sehen.
Deshalb ist es für die Sektoren, die Opfer dieses Bananenkriegs sind, von vitaler Bedeutung, den Konflikt auf schnellstem Wege zu lösen. Insoweit war ich über Ihre Worte und die Initiativen und Aktionen erfreut, die Sie aufgezählt haben, um schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Und daher befürworte ich auch die Schaffung eines Ausgleichsfonds für die von den Sanktionen betroffenen Unternehmen, da viele von ihnen ansonsten in eine tiefe Krise stürzen und sogar verschwinden könnten mit dem sich daraus ergebenden Verlust von Arbeitsplätzen gerade zu einem Zeitpunkt, da wir Beschäftigungspolitiken - und zwar von der Union aus - voranbringen wollen.

Iversen
Frau Präsidentin, es gibt ein sehr ausgeprägtes Verbraucherbewußtsein. Das bedeutet, daß man nicht einfach alles genehmigen kann. Die Verbraucher erwarten außerdem, daß die Lebensmittel eine vernünftige Qualität haben, vor allem dürfen sie nicht gesundheitsschädlich sein. Bei uns sieht es nicht allzu gut aus, aber immer noch besser als anderswo. Heute geht es um einen Konflikt zwischen zwei Kontinenten. Es wurde bereits erwähnt, daß es u. a. um hormonbehandeltes Rindfleisch geht und daß hier das Interesse der Verbraucher Vorrang haben muß. Kennzeichnung scheidet als Möglichkeit aus. Die Verbraucher sind keine Versuchskaninchen für die Industrie, ihre Gesundheit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb bedaure ich, daß die Kommission die Möglichkeit der Kennzeichnung überhaupt erwähnt hat.
Das Problem besteht darin, daß die WTO nicht zu einer Vorkämpferorganisation für Verbraucherinteressen gemacht werden kann. Man darf nicht zu hohe Erwartungen an den Freihandel haben. Er kann nicht alle Probleme lösen und ist keine Garantie für die Beachtung von Umwelt- und Verbraucherinteressen, da diese beiden Bereiche einen politischen Ausgleich erfordern, den der Markt nicht leisten kann. Deshalb muß die WTO etwas politischer werden. Und die EU wird auch in Zukunft die Volksgesundheit gegen den freien Markt verteidigen.
Langfristig müssen wir also verlangen, daß die Kommission bei den Verhandlungen über diese WTO-Abkommen Verbraucher- und Umweltaspekte höher bewertet als den heiligen freien Markt. Die Kommission muß das einsehen. Sonst sind die Verbraucher die Verlierer, wie wir an diesem Beispiel gesehen haben. Man darf nicht alles dem Markt übererlassen.

Die Präsidentin
Bevor ich Sir Leon Brittan das Wort gebe, habe ich eine Wortmeldung von Herrn Kittelmann für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung oder für eine persönliche Bemerkung vorliegen.

Kittelmann
Frau Vorsitzende, ich möchte zur Geschäftsordnung zur Kenntnis geben, welchen Satz ich wörtlich gesagt habe aufgrund der Angriffe von Frau Roth-Behrendt: "Wir sollten nun auf einen transatlantischen wie auch einen europäischen Glaubenskrieg gegenüber einzelnen Gutachten verzichten und in Ruhe die Gesamtschau der Wissenschaft abwarten, bevor gehandelt wird." Ihre Emotionalität, Frau Roth-Berendt, vor allem die persönlichen Angriffe gegen Sir Léon Brittan, waren emotional unbegründet, unter Ihrem Niveau und entsprachen mehr einem Wahlkampf, den Sie in Berlin führen wollten.

Die Präsidentin
Dies war tatsächlich kein Antrag zur Geschäftsordnung, sondern eine persönliche Bemerkung.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, wenn Herr Kittelmann Schwierigkeiten hat, seine eigenen Vorführungen und Ausführungen hier zu verstehen, vielleicht sollte ich dann meine Rede nochmal halten. Ich befürchte sonst, er hat gar nicht mitbekommen, was meine Aussage war.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser fortgeschrittenen Stunde ist es durchaus normal, daß es Verständnisprobleme gibt.
Ich bin davon überzeugt, daß Sir Leon Brittan uns in seiner meisterhaften Art, die wir alle von ihm kennen, ein Licht aufstecken wird.

Brittan
Frau Präsidentin, ich werde mein Bestes versuchen. Lassen Sie mich mit der Bananenfrage beginnen, die für viele Menschen von großer Bedeutung ist. Ich habe die Ausführungen, z. B. von Herrn Dell'Alba und Frau Ferrer, mit großem Interesse verfolgt. Nach Anhörung aller Personen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, versuchen wir, zur Lösung dieser Frage mit Vorschlägen beizutragen, von denen wir hoffen, daß sie für alle annehmbar sind, um durch die Anpassung unseres Systems dem Problem beizukommen. Wenn dies geschieht, werden die Sanktionen definitiv aufgehoben, und das ist der schnellste Weg, sie zu beenden. Aber es kann niemand zu einem Übereinkommen gezwungen werden, und wir haben daher mit der Möglichkeit zu rechnen, daß kein umfassendes Übereinkommen erzielt wird. In jenem Fall müssen wir, nachdem wir uns angehört haben, was jeder dazu zu sagen hat, unser Möglichstes tun und Änderungen herbeiführen, die den Regeln entsprechen und so viele Menschen wie möglich, wenn nicht jeden, zufriedenzustellen. Das können wir natürlich tun. Aber dann werden wir auch in der Lage sein, den Vereinigten Staaten zu sagen, daß die Sanktionen ungerechtfertigt sind. Die einzige Möglichkeit, eine Aufhebung der Sanktionen durch die USA zu erzwingen, ist mit Hilfe der WTO. Daher kann ich Herrn Herzog versichern, daß wir mit dem Verfahren vor der WTO zu Paragraph 301 des US-Handelsgesetzes ebenfalls fortfahren werden.
Was die Frage der Ausgleichszahlungen betrifft, so bestehen beträchtliche Schwierigkeiten, ob es möglich ist, sie zu zahlen, und es existieren gewisse Schwierigkeiten, die, würden sie erwähnt, nur unseren Widersachern Hilfe und Beistand in dieser Frage brächten. Ich würde mich nicht öffentlich dazu äußern wollen, doch kann ich die tiefe Sorge gut nachvollziehen. Bevor ich hierher kam, nahm ich heute vormittag an einer Zusammenkunft mit Vertretern der europäischen Textilindustrie teil, und ich kann sehr gut nachfühlen, in welcher Lage sie und die anderen Menschen auf der Empfängerseite sich befinden. Deshalb werden wir mit aller Entschlossenheit dranbleiben und beabsichtigen, dem Rat vor Monatsende vier Vorschläge vorzulegen, ob nun mit oder ohne Zustimmung unserer Handelspartner.
Lassen Sie mich nun etwas zu den Hormonen sagen. Ich muß gestehen, daß ich dachte, als ich Frau Roth-Behrendt so sprechen hörte, sie habe alles in den falschen Hals gekriegt, soweit von mir die Rede war, wie auch das, was sie über Herrn Kittelmann sagte, was ungerechtfertigt war. Was mich betrifft, so besteht ihrem Ton, wenn nicht gar ihren Worten nach gar kein Zweifel, daß die Verbraucherinteressen ignoriert oder die Gesundheit der Menschen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Ich befürchte, daß ihre Auslegung im Gegenteil eher etwas vom Wahlkampf erahnen ließ als von der Darlegung von Vernunftsgründen, denn was ich sagte, war ganz einfach: Solange das Verbot existiert, kann es keine Gesundheitsrisiken geben, da hormonbelastetes Rindfleisch in der Europäischen Union nicht zugelassen ist. Niemand hat derzeit vorgeschlagen, das Verbot aufzuheben - von mir können Sie einen solchen Vorschlag auf keinen Fall vernommen haben. Um die Gesundheit der Bürger Europas zu schützen, gibt es absolut nichts Wirksameres als die Einfuhr von etwas zu stoppen. Mehr als das können Sie nicht tun; Sie können ein Verbot nicht verdoppeln. Was wir also nun tun können, ist, wie wir mit der Situation umgehen, die als Folge dieser Berichte entstanden ist.
An dieser Stelle möchte ich etwas zu den allgemeineren Fragen bemerken, die Frau Mann und Herr Kittelmann angesprochen haben. Wir müssen uns selbst die Frage stellen: Gibt es, wie Herr Iversen vorzuschlagen schien, einen grundsätzlichen Konflikt zwischen Handel und Verbraucherschutz? Die Antwort lautet nein! Es ist absolut klar, daß die WTO-Regeln es zulassen, gefährliche Produkte zu verbieten. Sie lassen jedoch kein Verbot von Produkten zu, wenn man nur behauptet, daß sie eine Gefahr darstellen. Da muß man schon einen Grund haben. Es geht sogar noch weiter: Sie müssen in der Lage sein zu beweisen, daß die Produkte gefährlich sind, und Sie brauchen ordentliche Beweise, auch wenn sie nicht unbedingt die mehrheitliche oder dominierende Ansicht in der Wissenschaft repräsentieren müssen.
Als die WTO sich unseres Hormonverbots annahm, das natürlich schon lange vor Gründung der WTO existiert hatte, kam sie zu der Schlußfolgerung, daß das Verfahren, durch das wir zu diesem Verbot gelangt waren, keine Risikobewertung darstellte, die Standards entspricht, nach denen logischerweise vor Ausspruch eines Verbotes gefragt würde. Aus genau diesem Grunde haben wir mit einer neuen Bewertung der Risiken begonnen, wovon wir jetzt die Zwischenergebnisse vorliegen haben. Diese stammen nach meinem Dafürhalten zu einem Teil aus der Neubewertung bereits veröffentlichter Literatur auf der Grundlage der von der Berufungsinstanz gesetzten Kriterien und zum anderen Teil aus vorläufigen Schlußfolgerungen aus einigen der siebzehn neuen Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben. Es ist ein Zwischenbericht: der endgültige Bericht wird Ende des Jahres vorliegen.
Die Frage, die wir uns selbst stellen müssen, lautet: Wie begegnen wir dieser Situation, soweit die WTO betroffen ist? Es ist zwecklos zu behaupten, wir haben unseren Bericht und der beweist es, denn dadurch ist die Gefahr von Sanktionen nicht gebannt. Sie haben die Menschen aus den Ländern gehört, die von den Bananensanktionen betroffen sind. Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Sanktionen durch die Vereinigten Staaten hier um vieles ernster sind, und daher handelt man sehr im Interesse der Verbraucher und Bürger Europas und der Beschäftigung in Europa, wenn man sagt, es ist vernünftig, diese Erkenntnisse der Öffentlichkeit so umfassend wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dies ist noch nicht geschehen. Ich hoffe, es geschieht möglichst bald in umfassenderer Weise. Es müssen seriöse Gespräche zwischen Wissenschaftlern zu beiden Seiten des Atlantiks geführt werden, da ich nicht glaube, daß die USA sich nicht um die Gesundheit ihrer Bürger sorgen: Daß ein Risiko besteht, ist bis jetzt unbewiesen, und wenn wir den Beweis haben, ist es richtig, ihn den USA genauso wie allen anderen zur Verfügung zu stellen.
Und dann heißt die Frage: An welchem Punkt sollen wir das tun und wie gehen wir damit um? Dies erfordert weitere Überlegungen. Es gibt keinen grundlegenden Konflikt zwischen Verbraucherschutz und Handel. So wie es steht, erlaubt die WTO ein solches Gleichgewicht in einem vernünftigen Rahmen. Ich sage nicht, daß das perfekt ist - das würde ich Frau Mann und Herrn Kittelmann auf keinen Fall sagen. In der kommenden Handelsrunde müssen wir genau überlegen, wie die Regeln verbessert werden können, und sie klarer gestalten. Ich stimme mit Herrn Herzog überein, daß eines der Dinge, die wir tun müssen, das Erstellen einer neuen Definition dessen ist, worin das Vorsichtsprinzip wirklich besteht. Ich hoffe, daß es dem Parlament danach möglich ist, diese Fragen auf der Grundlage des Geschehenen mit dem Wissen zu erörtern, daß die Frage voreiligen Handelns, welches die Gesundheit der Bürger Europas durchaus gefährden könnte, nicht besteht.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Zu dieser Aussprache habe ich 8 Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung über diese Entschließungsanträge findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0207/99) von Frau Thyssen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/338/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (KOM(99)0062 - C4-0169/)) - 99/0056 (CNS)).

Thyssen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Bericht, den ich heute abend im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik erläutern darf, betrifft den Vorschlag der Kommission, die sechste MwSt-Richtlinie so zu ändern, daß den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geboten wird, für arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden.
Der Vorschlag hat eine lange Vorgeschichte. Bereits seit 1991 fordert dieses Parlament, daß arbeitsintensive oder zumindest bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen in Anhang H der genannten Richtlinie aufgenommen werden. Die Kommission hat unsere Begeisterung hierfür leider nie geteilt. Es hat uns sogar mehrere Verhandlungsrunden gekostet, bis wir die Kommission dazu gebracht hatten, daß sie eine Untersuchung über die möglichen beschäftigungswirksamen Auswirkungen einer solchen Maßnahme durchführen ließ. Schließlich mußten wir auf einen Auftrag des Europäischen Rates von Wien warten, bis die Kommission tatsächlich einen konkreten Vorschlag formuliert hat.
Heute geht es jedoch um die Frage, wie das Parlament den vorliegenden Vorschlag beurteilt. Nun, Herr Kommissar, wir sind mit Ihrem Vorschlag einverstanden. Einige Berufsverbände bedauern zwar, daß es sich nur um einen befristeten Versuch und nicht um eine endgültige Maßnahme handelt. Wir haben Verständnis für ihre Enttäuschung, sagen ihnen aber, besser etwas als nichts, und wenn wir nicht mit Argumenten überzeugen können, so lassen Sie es uns anhand von Daten tun, die wir aufgrund dieses Versuchs zweifellos erhalten werden.
Gerade weil es sich um einen Versuch handelt, gab die Mehrheit des Wirtschaftsausschusses ihre Zustimmung zu den allgemeinen Kriterien sowie dazu, daß der Anwendungsbereich nicht auf ganz bestimmte Sektoren beschränkt wird. Selbstverständlich setzen wir alle gern unsere Prioritäten, noch dazu so kurz vor den Wahlen. Wir können den Schwerpunkt auf den Umweltschutz, auf Dienstleistungen in Haushalten, auf Teile von Sektoren aus dem Bereich der Sozialwirtschaft usw. setzen. All das betrifft lobenswerte Initiativen, doch ist es besser, jetzt keine diesbezügliche Auswahl zu treffen. Damit besteht für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Versuche auf die Sektoren auszurichten, von denen sie die größten Effekte erwarten: Je weiter der Anwendungsbereich in der Versuchsphase ist, desto mehr Daten werden wir danach erhalten und desto größer ist die Aussicht auf wohlbegründete endgültige Maßnahmen, durch die neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können, und darum ging es uns ja schließlich.
Herr Kommissar, wir haben im Wirtschaftsausschuß sieben Änderungsanträge angenommen. Unserer Überzeugung nach tragen sie zur Verdeutlichung und Verbesserung des Vorschlags bei. Es geht nicht um gewichtige Grundsatzfragen, mit Ausnahme eines Punktes, nämlich des Ermächtigungsverfahrens. Weder der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung noch der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sehen ein, weshalb die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, einen Versuch zu beginnen, nicht durch die Kommission erteilt werden sollte. Die Kommission ist doch die Exekutive. Möglicherweise will der Rat selbst die Fäden in der Hand halten, und in Steuerfragen hat er noch immer das letzte Wort. Also geben wir nach, aber dann geht es uns doch noch zu weit, feststellen zu müssen, daß der Rat die Ermächtigung nur mit einstimmigem Beschluß erteilen kann. Das erschwert das Verfahren unnötig. Das wird sich auf die Durchführbarkeit der Maßnahme hemmend auswirken. Das kann zu Vetos und zu Obstruktion führen. Das halten wir daher für inakzeptabel. Deshalb haben wir den Änderungsantrag 4 eingereicht. Daß der Rat den Beschluß selbst fassen will, mag noch angehen, aber dann bitte mit qualifizierter Mehrheit. Für eine Nichtannahme dieses Antrags gibt es keine juristischen Argumente.
Herr Kommissar, ich möchte gern Ihren Standpunkt dazu hören, und ich möchte gern auch etwas zum timing im Rat erfahren. Abschließend möchte ich Ihnen anläßlich meines letzten Berichts in dieser Legislaturperiode für die immer wieder angenehme Zusammenarbeit danken.

Van Velzen, Wim
Frau Präsidentin! Ich habe, glaube ich, noch nie zu so später Stunde in diesem Parlament das Wort ergriffen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß es auch das allerletzte Mal ist.
Eigentlich ist es ein wenig bedauerlich, einen Vorschlag, den ich stets so eifrig befürwortet hatte, unter solchen Umständen und nach dem Motto "friß, Vogel, oder stirb!" behandeln zu müssen. Wir sind so froh, ihn endlich vorliegen zu haben, daß wir uns vor allzu kritischen Anmerkungen hüten. Allerdings gibt es schon einiges anzumerken, und sei es auch nur zu der Zeit, die bis zur Vorlage dieses Vorschlags verstrichen ist. Faktisch läßt sich die Geschwindigkeit, mit der wir diesen Vorschlag erhalten haben, am besten als das Tempo einer Schnecke bezeichnen, die vor der Kurve abbremst. Bestimmend für die Haltung sowohl der Kommission als auch des Rates war in erster Linie Vorsicht. Ich habe den Eindruck, daß dies vor allem am Rat lag, in dem man wohl zu sehr um den Wettbewerb, aber auch um den Erfolg des Instruments besorgt war. Bei Gesprächen beispielsweise mit Vertretern Deutschlands ist mir verschiedentlich gesagt worden: Stellen Sie sich vor, in den Niederlanden wird es zu einem Erfolg, dann werden wir natürlich durch den Druck der Gesellschaft in unserem Land gezwungen, das Instrument ebenfalls anzuwenden. Man vergegenwärtige sich einmal, was passiert. Erweist es sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen als erfolgreich, dann könnte das in Deutschland zu einem Problem führen. Das habe ich nie verstanden, und ich habe dabei auch kein besonderes Schuldgefühl. Außerordentlich irritierend ist für mich ferner, daß gerade die Mitgliedstaaten, die ständig das Wort Subsidiarität im Munde führen, die meisten Schwierigkeiten gemacht haben, den Mitgliedstaaten eine Ermächtigung zu erteilen, die sagen: Hören Sie mal, es ist zwar nicht das einzige Mittel, aber immerhin ist es ein Mittel, das wir anwenden wollen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Als ich in Vorbereitung auf den Luxemburger Gipfel den Vorschlag für die sogenannte soziale Mehrwertsteuer unterbreitete - ich war übrigens nicht der Erste, denn es gab bereits eine Reihe von Mitgliedern dieses Parlaments, die es vor mir taten -, meinte ich, im Geiste des Weißbuchs von Jacques Delors zu handeln, das bereits einen Hinweis darauf enthielt, wir hätten uns in Europa ein System eingeredet, durch das Arbeit sehr teuer geworden ist, sehr teuer im Verhältnis zur Energie- und Rohstoffverschwendung und zum völlig freien Kapitalverkehr. Meines Erachtens ist das nach wie vor das zentrale Thema und Problem in der Union, und ich bin ferner der Meinung, die Mitgliedstaaten haben noch immer viel zu wenig zur Behandlung dieses Problems beigetragen. Die soziale Mehrwertsteuer ist in diesem Rahmen keineswegs die Gesamtlösung, sondern nur ein winziger Teil davon. Bei Dienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene kann sie allerdings eine Lösung bieten.
Die Kommission hat einmal einen interessanten Bericht, den employment-rate report , veröffentlicht, in dem sie die Beschäftigungsleistung der Union mit derjenigen der Vereinigten Staaten verglich. Eine der erstaunlichen Schlußfolgerungen war, daß wir praktisch auf keinem Gebiet den Vereinigten Staaten hinterherhinkten, mit nur einer Ausnahme, nämlich dem Gebiet der Dienstleistungen, und zwar der Dienstleistungen von der untersten bis zur höchsten Stufe. Meines Erachtens könnte die MwSt-Ermäßigung gerade bei Dienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene zu Erfolgen führen und sie auf jeden Fall stabilisieren. Hier können Nachfrage und Angebot zusammengeführt werden. Betreuung älterer Menschen, Beschäftigung behinderter Personen sowie Umweltprojekte, usw.: Ebensowenig wie Frau Thyssen möchte ich hier eine Auswahl treffen, sondern es den Mitgliedstaaten freistellen, unter den durch den Vorschlag gebotenen Optionen zu wählen und zu prüfen, was ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten am besten entspricht.
Wie Frau Thyssen möchte ich zu den von uns eingereichten Änderungsanträgen einige Anmerkungen machen. Ich halte es ebenso wie sie für völlig inakzeptabel, daß für die Ermächtigung eines Mitgliedstaats zur Anwendung des vorliegenden Vorschlags ein einstimmiger Beschluß des Rates erforderlich ist. Damit haben diejenigen Mitgliedstaaten, die sich bereits von Anfang an quergelegt haben, nochmals eine letzte Möglichkeit für ein endgültiges Veto erhalten. Meiner Meinung nach muß die Kommission konsequent sein und auch hier sagen: Qualifizierte Mehrheit ist der einzige logische Rechtsgrundsatz, der für die Zustimmung zu dem System gelten muß. Ich bin äußerst gespannt, welche Antwort der Kommissar darauf geben wird.
Erstaunt und auch etwas enttäuscht war ich schließlich darüber, daß die Kommission die Beurteilung nicht in eigener Regie durchführen wird, sondern die Regie praktisch an die Mitgliedstaaten delegiert und damit eigentlich auch die Initiative für neue Vorschläge. Bei allem Verständnis für die Situation, in der sich die Kommission befindet, bin ich doch der Meinung, daß sie gegenüber unwilligen Mitgliedstaaten derzeit nicht richtig funktioniert und sie künftig sehr wachsam sein sollte. Wenn die Kommission die Evaluierung und die Initiative für neue Vorschläge so einfach aus der Hand gibt wie bei diesem Vorschlag, dann legt sie damit praktisch die Axt an die Wurzel ihrer Daseinsberechtigung und zerstört in Wirklichkeit ein in der Union geltendes Grundprinzip, nämlich das Initiativrecht. Das besitzt nicht der Rat, sondern die Initiative liegt bei der Kommission, und das sollten Sie so beibehalten.

Peijs
Frau Präsidentin! Die Beschäftigungslage in der Europäischen Union hat sich inzwischen leicht gebessert. Die Arbeitslosenquote ist vor kurzem auf unter 10 % zurückgegangen, aber das ist natürlich nicht berauschend, denn sie liegt damit noch viel zu hoch.
Das Parlament mußte lange Zeit Druck auf den Rat und auf die Kommission ausüben, um sie dorthin zu bringen, wo wir nun stehen. Ich bin jedoch erfreut, daß wir jetzt hier im Parlament über einen konkreten Vorschlag sprechen können. Mit der Annahme dieses Vorschlags haben wir aber das Ziel noch nicht erreicht. Herr van Velzen und Frau Thyssen haben es bereits gesagt. Es besteht ein großes Hindernis, nämlich die Bestimmung, wonach Anträge von Mitgliedstaaten auf Einführung eines ermäßigten MwSt-Satzes vom Rat einstimmig bewilligt werden müssen, während die Mehrwertsteuer nicht mehr die Grundlage für den Beitrag der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union bildet, womit früher stets argumentiert wurde, die Grundlage werde ausgehöhlt.
Heute ist das unsinnig. Ich könnte mir vorstellen, daß man einem Nachbarland die Frage stellt: Ist es für Sie belastend, wenn in meinem Land Schuhmacher ihre Dienstleistung zu einem ermäßigten MwSt-Satz erbringen? Weshalb aber sollte Finnland verhindern können, daß Schuhmachern in den Niederlanden ein ermäßigter MwSt-Satz bewilligt wird? Das will mir wirklich nicht in den Sinn. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand seine kaputten Schuhe von den Niederlanden nach Finnland bringt. Meines Erachtens wird wirklich alles zurückgenommen, was das Parlament bekommen hat. Bald werden wohl sämtliche Mitgliedstaaten wieder alles verhindern, was konkret vorgeschlagen wird. Das halte ich für außerordentlich enttäuschend.
Einige Mitgliedstaaten, unter anderem die Niederlande, haben bereits ihre Wunschlisten vorgelegt. Kann der Kommissar angeben, inwieweit über bestimmte konkrete Vorschläge in diesen Wunschlisten Einvernehmen besteht? Genannt ist beispielsweise die Sanierung von Gebäuden und von Vierteln, von Stadtteilen. Ein ermäßigter MwSt-Satz könnte der Verslumung ganzer Stadtteile meiner Meinung nach entgegenwirken. In den Niederlanden steht Sanierung nicht auf der Wunschliste. Gibt es eine klare Linie in allen diesen Vorschlägen, oder hängt es davon ab, was ein Mitgliedstaat daraus macht?
Das Konzept der Berichterstatterin findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Vor allem möchte ich auf ihre Vorschläge zur Beurteilung der Versuche verweisen. Die Berichterstatterin möchte, daß untersucht wird, welche konkreten Ergebnisse durch die Regelung erzielt wurden; unter anderem verweist sie auf die Preise. Was wir selbstverständlich nicht wollen, ist, daß die MwSt-Ermäßigung nicht zu einer größeren Nachfrage und zu mehr Arbeitsplätzen, sondern lediglich zu höheren Gewinnspannen führt.
Ich möchte dem Kommissar für die angenehme Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren danken. Hoffentlich wird er heute abend bezüglich der Änderungsanträge etwas Flexibilität beweisen. Meines Erachtens sind einige sehr wichtige Anträge darunter. Er kann in der Kommission nochmals seine Haltung zu den Mitgliedstaaten darlegen. Das wäre ein wunderbarer Abschluß dieser fünf Jahre.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion der Liberalen begrüße ich den vorliegenden Kommissionsvorschlag. Verschiedene Redner haben es heute abend bereits gesagt: Wie oft schon haben wir in diesem Parlament auf eine MwSt-Ermäßigung für arbeitsintensive Dienstleistungen gedrängt. Wir wissen zwar, daß sie nicht das Allheilmittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Mit ermäßigten MwSt-Sätzen werden diese Dienstleistungen jedoch leichter bezahlbar und auch der Schattenwirtschaft entzogen. Obgleich die Europäische Kommission von der Beschäftigungswirksamkeit bzw. dem Beschäftigungspotential der Maßnahme nicht überzeugt ist, gelangte das Niederländische Wirtschafts- und Sozialinstitut für den Mittelstand nach einer Untersuchung jedoch zu der Erkenntnis, daß dadurch 66 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das ist doch eine recht beachtliche Zahl neuer Jobs. Hoffentlich wird der hier unternommene Versuch zu einem positiven Ergebnis auf dem Gebiet der Beschäftigung führen. Negative Auswirkungen auf den Haushalt brauchen wir nicht zu befürchten, denn man denke an die MwSt-Ermäßigung beim Zierpflanzenanbau. In meinem Land führte sie zu einer solchen Absatzsteigerung, daß der Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von 340 Millionen verbuchen konnte. Wenn es jedoch um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, müssen sich die Mitgliedstaaten vor allem für Strukturmaßnahmen, Senkung der Lohnkosten, Flexibilisierung der Arbeit, Förderung der Teilzeitarbeit einsetzen, und wir stellen in der Tat fest, daß auf diesem Gebiet noch eine ganze Menge getan werden muß.

Blokland
Frau Präsidentin! Daß der Rat nach langen Diskussionen nun endlich, sei es auch versuchsweise, die Möglichkeit eröffnet, für arbeitsintensive Dienstleistungen, die überwiegend lokalen Charakter aufweisen, einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden, ist zu begrüßen.
In den Niederlanden hat die Anwendung des höheren MwSt-Satzes beispielsweise zu einer Dezimierung der Schuhreparaturbranche im Zeitraum von 1992 bis einschließlich 1998 geführt. Aufgrund der hohen Schuhreparaturkosten sind die Verbraucher eher geneigt, ihre Schuhe wegzuwerfen und neue zu kaufen. Die damit verbundene zusätzliche Umweltbelastung kann durch die Änderung der MwSt-Richtlinie eventuell reduziert werden. Ebenso steht wieder ein Beschäftigungszuwachs in dieser Branche zu erwarten.
Ich danke der Berichterstatterin, daß sie in den Änderungsanträgen 1 und 2 diese Auswirkungen genannt hat. Begrüßenswert ist auch die Abschreckungswirkung gegen die "Schattenwirtschaft" . Diesen Aspekten muß bei der Beurteilung des Versuchs, um den es hier geht, besondere Beachtung geschenkt werden. Ich unterstütze die eingereichten Änderungsanträge, und hoffentlich werden Rat und Europäische Kommission dies ebenfalls tun.

Monti
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Thyssen, gratulieren und ihre Worte der Anerkennung für unsere Zusammenarbeit in all diesen Jahren erwidern.
Mit dem vorliegenden Vorschlag kommt die Kommission einer Forderung des Europäischen Rates von Wien vom Dezember 1998 nach. Zwar ist es absolut zutreffend, daß das Parlament seit langem, seit sehr langer Zeit, von der Kommission Schritte in dieser Richtung fordert, doch ist die Kommission nicht erst im Februar 1999 aktiv geworden: Wir möchten in Erinnerung bringen, daß sie bereits im September 1997 im Vorfeld des Europäischen Beschäftigungsgipfels von Luxemburg eine Mitteilung erarbeitet hatte, in der dieser Gedanke formuliert wurde. Gleichwohl hatte uns das Europäische Parlament tatsächlich lange davor dazu aufgefordert. Warum also haben wir dies nicht schon früher getan? Aus einem ganz wichtigen politischen Grund: weil wir nämlich Abkürzungen bei der beschäftigungsfördernden Steuerpolitik verhindern wollten.
Herr van Velzen hat recht, wenn er sagt, daß dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz ein Instrument sein kann; es ist jedoch nicht das Hauptinstrument. Sie selbst haben verschiedentlich betont, daß die Hauptwege zur steuerlichen Beschäftigungsförderung die Energiesteuer und eine Koordinierung der Steuerpolitiken sind, mit deren Hilfe die Kapitalsteuer ein wenig angehoben und die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit ein wenig gesenkt werden kann.
Warum also hat die Kommission diesen Gedanken des seit langem vom Parlament geforderten ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erst im September 1997 formuliert? Weil wir erst im September 1997 zu der Überzeugung gelangt waren, daß man auf den genannten Hauptwegen ganz gut vorankam. Damals war das Paket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs nahezu geschnürt, das dann im Dezember 1997 von den Mitgliedstaaten unter Dach und Fach gebracht wurde, und auch die Diskussion über den Vorschlag für eine Energiesteuer befand sich in einem fortgeschrittenen Stadium. An diesem Punkt hatten wir also die Gewißheit, daß dieser Vorschlag für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz ein zusätzliches nützliches Element und kein Hintertürchen sein würde, das die Mitgliedstaaten von ihrem Hauptweg abbringen könnte.
Soweit also zur Erklärung, weshalb wir so spät, jedoch meines Erachtens in Übereinstimmung mit einem allgemeinen Erfordernis, auf Ihren Wunsch reagiert haben.
Ich werde nicht auf Einzelheiten des Vorschlags eingehen; ich freue mich jedenfalls, daß er insgesamt begrüßt und gebilligt wurde. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission auf der Grundlage dieser Berichte und der ihr zur Verfügung stehenden Daten eine Gesamtbewertung vornehmen und erforderlichenfalls am Ende der Versuchsphase entsprechende Vorschläge zur Fortführung des Versuchs vorlegen wird.
Ich stelle mit Genugtuung fest, daß der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz im Bericht Thyssen weitgehend unterstützt wird. Die wichtigsten Änderungsanträge verfolgen in der Tat die folgenden Ziele: Betonung der positiven Wirkungen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf die Beschäftigung nicht oder wenig qualifizierter Arbeitskräfte, auf die Umwelt sowie auf die Eindämmung der Schwarzarbeit; Möglichkeit des Rates, mit qualifizierter Mehrheit über die Ermächtigung zur Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zu entscheiden; Vorlage eines Berichts mit einem Gesamturteil und gegebenenfalls auch mit geeigneten Vorschlägen durch die Kommission.
Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission diesen Zielen weitgehend beipflichtet. Trotzdem muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Ermächtigung zur Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes eine Maßnahme betreffend die Harmonisierung der für die Mehrwertsteuer geltenden Rechtsvorschriften ist, die in Artikel 93 (ex-Artikel 99) des Vertrags von Amsterdam enthalten sind. Unter diesen Voraussetzungen halte ich es nicht für möglich, von der Regel der einstimmigen Beschlußfassung des Rates abzuweichen. Im übrigen hofft die Kommission natürlich, daß die Maßnahme die angegebenen positiven Wirkungen bringt.
Ich muß noch hervorheben, daß, wenn wir uns alle, was ich vermute, eine rasche Annahme dieses Vorschlags durch den Rat wünschen, damit die Einhaltung der von Frau Thyssen geforderten Termine, nämlich das Inkrafttreten am 1. Januar 2000, ermöglicht wird, ich die empfohlenen Änderungen nicht akzeptieren kann.
Frau Peijs hat mich aufgefordert, flexibel zu sein. Im vorliegenden Fall interpretiere ich Flexibilität als schnellstmögliche Erreichung des gewünschten Ergebnisses, und folglich interpretiere ich diese Aufforderung paradoxerweise in dem Sinne, daß die Änderungsanträge nicht übernommen werden, da sie den Gang der Dinge nur verlangsamen würden.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, daß heute im Rat dank der deutschen Ratspräsidentschaft die erste Sitzung der mit der Prüfung dieses Vorschlags befaßten Arbeitsgruppe stattgefunden hat, und ich glaube, wir können zu Recht optimistisch sein.
Dieser Vorschlag, der hoffentlich sehr nützlich für die Beschäftigung sein wird, dient schließlich auch dazu, gewisse Zweifel im Hinblick auf das Vorgehen der Kommission und der Europäischen Union bei der Steuerkoordinierung auszuräumen.
Dies ist nämlich ein Beispiel dafür, daß Brüssel nicht mehr Macht an sich reißen, sondern den Mitgliedstaaten mehr Befugnisse zurückgeben will, indem ihnen die Entscheidung überlassen wird; dies ist ein Beispiel, wo Steuerkoordinierung nicht Steuererhöhung, sondern Steuersenkung bedeutet und das voll und ganz auf die Beschäftigung abzielt. Ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten von der Subsidiarität, die wir ihnen gewähren, Gebrauch machen und sich nicht - wie Herr van Velzen befürchtet - hinter der bequemen Ausrede verstecken werden, von der Europäischen Union einen Stein in den Weg gelegt bekommen zu haben, nur um nicht die Last der unter ihre Verantwortung fallenden Entscheidungen tragen zu müssen.
Danke für die Unterstützung, die Sie uns heute abend gegeben haben. Frau Präsidentin, auch ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dem Parlament und den Damen und Herren Abgeordneten, die heute abend ihre große und überzeugte Unterstützung für unsere Steuerkoordinierungsbemühungen zum Ausdruck gebracht haben, herzlich zu danken.

Die Präsidentin
Ich danke Kommissar Monti.
Die Berichterstatterin möchte das Wort ergreifen. Ich erteile es ihr sofort.

Thyssen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für die Antworten auf unsere Fragen. Daraus entnehme ich, daß Sie nicht einverstanden sind, auch nicht mit dem Änderungsantrag, mit dem wir zu erreichen versuchen, daß für die Ermächtigung der einstimmige Beschluß des Rates durch einen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit ersetzt wird. Leider muß ich Ihnen jedoch mitteilen, daß Sie mich mit den juristischen Argumenten nicht überzeugen. Vermutlich liegen politische Beweggründe vor, aber es sind keine juristischen Argumente. Hier geht es um eine Durchführungsmaßnahme, hier geht es nicht um eine allgemeine Maßnahme. Wenn Rechtsvorschriften erlassen werden, müssen sie selbstverständlich gemäß dem Vertrag vom Rat einstimmig gebilligt werden. Für die Durchführung konkreter Maßnahmen gilt das jedoch nicht. Hier besteht ein großer Unterschied. Wenn Sie von Ihrem Juristischen Dienst ein solches Gutachten erhalten haben - und das haben uns auch die Bediensteten der Kommission im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gesagt -, so sind wir dennoch nicht vollkommen überzeugt, und es wäre vielleicht nicht schlecht, nochmals eine juristische Prüfung vorzunehmen.

Die Präsidentin
Danke Frau Thyssen.
Bevor Kommissar Monti antwortet, möchte ich - Ihr Einverständnis voraussetzend - Herrn van Velzen das Wort erteilen, damit Kommissar Monti in einem Zug auf beide Fragen eingehen kann.

Van Velzen, Wim
Erstens teile ich vollkommen den Standpunkt von Frau Thyssen, wonach die juristische Untermauerung dieses Arguments keineswegs überzeugend ist. Ich habe eine konkrete Frage an den Kommissar. Gibt es für ihn im Rat konkrete Hinweise darauf, daß die Länder, die von Anfang an schon Schwierigkeiten gemacht haben, von ihren Möglichkeiten einer Blockierung keinen Gebrauch machen werden, wenn für die Ermächtigung eines bestimmten Mitgliedstaats Einstimmigkeit erforderlich ist?

Monti
Frau Präsidentin, ich erkenne sehr wohl die Stichhaltigkeit des von den Abgeordneten Thyssen und van Velzen hervorgehobenen Punkts. Insgesamt sind wir jedoch der Meinung, daß wir, wenn wir diesen Weg, nämlich nicht das Einstimmigkeitsprinzip vorzusehen, beschritten hätten, auf weitaus größere grundsätzliche Schwierigkeiten gestoßen wären, als wir sie ohnehin schon dabei haben werden, den Vorschlag im Rat durchzubringen. Ich muß daran erinnern, daß beispielsweise auch die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27, die im Grunde genommen Durchführungsmaßnahmen und keine neue Rechtsvorschrift darstellen, die Einstimmigkeit erfordern; ich muß an die großen Schwierigkeiten erinnern, denen wir im Hinblick auf den Mehrwertsteuerausschuß begegnen, der von seiner Natur her ganz besonders die Durchführung betrifft, und trotzdem widersetzen sich die Mitgliedstaaten der Annahme einer Vorschrift mit qualifizierter Mehrheit. Ich kann also in gewissem Maße - stellen Sie sich vor, es wäre nicht so - Ihr Bestreben verstehen, welches auch das meine ist und bei dem es um eine politisch realistische Bewertung in einem beschäftigungsrelevanten Bereich geht, in dem dringender Handlungsbedarf besteht. Schweren Herzens habe ich mich für den Weg entschieden, den wir eingeschlagen haben.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag statt.
Die Sitzung wird morgen früh um 9.00 Uhr wieder aufgenommen.
Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.

