2. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Noord Brabant und Zuid Holland, Division 18/Niederlande (
Vor der Abstimmung:
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, die Frage über Hilfsgelder für die Niederlande aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist glücklicherweise noch immer auf der Tagesordnung, doch wenn es nach meinem Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) Joseph Daul ginge, hätten wir diese Abstimmung heute nicht und die Niederlande würde für die Ablehnung der Erhöhung des EU-Haushaltsplans um 6% und der Einführung europäischer Steuern bestraft. Die Delegation der Niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) findet es absolut inakzeptabel, dass Herr Daul eine solche Idee überhaupt in Betracht zieht. Dies ist eine schwere Beleidigung für die Niederlande als Mitgliedstaat.
Der Präsident
Genau dieser Punkt wurde gestern erörtert und die Aussprache wird geschlossen.
Joseph Daul
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei der letzten Konferenz der Präsidenten entschieden wir, Frau Materas Bericht auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Niemand erhob Einspruch dagegen. Deshalb lautet die Frage des Präsidenten folgendermaßen: Werden wir angesichts dessen auch in Zukunft offene Diskussionen führen können, wie wir es in den letzten fünf Jahren zu tun pflegten? Diese Frage werde ich am Donnerstagmorgen stellen. Wenn zudem die Europäischen Konservativen und Reformisten diese Person weiterhin an der Konferenz der Präsidenten teilhaben lassen, werden wir unsere Arbeitsweise ändern müssen. Das ist alles, was ich zu sagen habe.
Barbara Matera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute steht die Abstimmung über ein Hilfspaket für Holland aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Höhe von 10,5 Mio. EUR an.
Dieser Transfer von internen Mitteln des Europäischen Haushalts kann noch immer im ordentlichen Verfahren erfolgen. Zukünftige Hilfsanträge - und diese werden immer häufiger - laufen jedoch Gefahr, wegen der Ablehnung des Haushaltsplan für 2011blockiert zu werden. Wenn im Januar das zwölfte System in Kraft tritt, wird es nicht möglich sein, die Transferleistungen durchzuführen und die notwendigen Zahlungen fortzusetzen.
Unter diesen besonderen Umständen, wo ganz Europa mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist, hofft das Parlament auf das Verantwortungsbewusstsein der Mitgliedstaaten, die im Rat Widerstand gegen die Annahme eines Sparhaushalts gemäß den Vorrechten des Vertrags von Lissabon angekündigt haben.
