Lage in der Ukraine (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission über die Lage in der Ukraine.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Cathy Ashton, hat mich gebeten, die folgenden Bemerkungen abzugeben.
Erlauben Sie mir, Ihnen für die rechtzeitige Einladung zu danken, Sie über die Ukraine zu informieren, die ein wichtiger Partner der Europäischen Union ist.
Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, hat am Sonntag eine zweite Runde der Präsidentenwahlen in der Ukraine stattgefunden. Es war ein wichtiges Ereignis, nicht nur für das Land selbst, sondern auch für die größere Region insgesamt. Es ist wichtig, weil eine demokratische Ukraine ein wichtiges Vorbild für seine Nachbarn sein wird.
Wir begrüßen die positive Beurteilung, die von der internationalen Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere ihrem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) geleitet wurde, dass die Wahlen gemäß internationaler Normen durchgeführt wurden und es seit 2004 wiederum zu einer Verbesserung der bereits sehr guten Wahlbeteiligung gekommen ist.
Die Erklärung, die von der Hohen Vertreterin am Montag abgegeben wurde, hat auch diese Ansicht vertreten. Die Erklärung beglückwünscht auch die Menschen in der Ukraine zu ihrer fortgesetzten Engagement für den Demokratisierungsprozess. Die hohe Wahlbeteiligung an beiden Wahltagen war besonders ermutigend.
Es ist klar, dass die Demokratie in der Ukraine ihren Kurs der Konsolidierung beibehält. Die Bevölkerung des Landes geht zu den Wahlurnen, gibt ihr Votum aus freiem Willen ab und erwartet, gehört zu werden. Das ist ein bedeutender Erfolg. Am wichtigsten ist, dass es die Angliederung der Ukraine an europäische Werte verdeutlicht.
Bei Wahlen gibt es Sieger und Verlierer. Es ist die Wählerschaft, die entscheidet. Während wir uns heute hier in Straßburg treffen, sind die offiziellen Wahlergebnisse von der zentralen Wahlkommission noch nicht bestätigt worden.
Vorläufige Wahlergebnisse zeigen einen sehr geringen Abstand zwischen den zwei Kandidaten. Wir haben bereits von einer möglichen Anfechtung der Resultate vor Gericht gehört. Einige lokale Gerichtsverfahren wurden bereits eröffnet.
Es ist logisch und legitim, dass irgendwelche möglichen Probleme untersucht werden. Zugleich ist es absolut wichtig, dass der Wahlprozess insgesamt in einer unproblematischen Weise weitergeführt wird, und sowohl die Widerstandsfähigkeit als auch der hohe Grad der Reife der ukrainischen Demokratie demonstriert wird sowie die gemeinsame Verpflichtung der Kandidaten zur Entwicklung des Landes.
Jede Wahl ist eine Demonstration des Willens des Volkes. Es ist auch eine Chance für einen Neubeginn. Es ist jetzt für die Ukraine ganz wichtig, vorwärts zu schreiten. Der Erfolg des Wahlprozesses in der Ukraine ist - im Hinblick auf die geographische und strategische Bedeutung der Ukraine - für die EU sehr wichtig, und für Europa insgesamt.
In den vergangenen Jahren haben wir politische Instabilität gesehen, welche von der Konkurrenz zwischen Präsidenten und Ministerpräsidenten gezeichnet war, und durch einen Mangel an Eindeutigkeit der Verfassung noch verschlimmert wurde. Die Ukraine hat kontinuierlich gute Wahlen abgehalten und hat eine pulsierende Zivilgesellschaft und freie Medien. Bedauerlicherweise hat sich der Prozess der Gesamtreform - der für die Ukraine essentiell ist - bedeutend verlangsamt. Viel mehr hätte in den vergangenen Jahren getan werden sollen.
Politische Geplänkel vor den Wahlen haben die Implementierung des Stand-by-Arrangement des Internationalen Währungsfonds verhindert, da die Ukraine bestimmte Anforderungen nicht erfüllt hat. Die Schwäche des Verfassungsrahmens der Ukraine hat ebenfalls dazu beigetragen. -
Ich bin überzeugt, dass ich für alle spreche, wenn ich sage, dass wir von der neuen Führung in der Ukraine erwarten, dass sie diesen Reformbemühungen neuen Schwung verleiht. Um mit den Folgen der weltweiten Finanzkrise fertig zu werden und eine zukünftige wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen, sollte die Ukraine in erster Linie versuchen, mit dem IWF-Programm wieder ins Reine zu kommen, und das ohne Verzögerung. Dies ist auch eine Vorbedingung dafür, das die EU eine mögliche makrofinanzielle Hilfe zur Verfügung stellen kann.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir sehen, wie in Kiew eine neue Regierung gebildet wird. Die Botschaft der EU an die Führung der Ukraine ist widerspruchsfrei und eindeutig: jetzt muss gehandelt werden. Wir erwarten, dass konkrete Schritte nach vorne unternommen werden. Eine Reform ist für langfristigen Wohlstand und die Sicherheit der Ukraine von größter Bedeutung. Sie erfolgt im eigenen Interesse der Ukraine - und nicht nur, um die internationale Gemeinschaft zufriedenzustellen. Diese Botschaft wurde bereits beim EU-Ukraine Gipfel am 4. Dezember 2009 übermittelt.
Es muss auf vielen Ebenen dringend gehandelt werden. An der wirtschaftlichen Front muss die Ukraine dringend handeln, um mit der Korruption fertig zu werden und das Geschäfts- und Investitionsklima zu verbessern. Das beinhaltet Anstrengungen, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, die Wirtschaft zu öffnen und fairen und transparenten Wettbewerb zu gewährleisten - zum Beispiel durch die Annahme der Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen gemäß den internationalen Normen und denen der Europäischen Union. acquis.
Zugleich müssen grundlegende sektorale Reformen in Bereichen wie der Energie - insbesondere im Gassektor - dem Verkehr und der Umwelt vorgenommen und umgesetzt werden. Wir haben die Ukraine auch konsequent ermutigt, die Verfassungsreformen zu überprüfen, um Stabilität zu erzeugen und funktionierende Grundregeln für das politische Leben festzuschreiben. Eine Verfassung muss sich über Jahre hinweg bewähren und ihre Reformen sollten nicht auf kurzfristige, politische Erwägungen beschränkt sein. Es liegt jetzt an der Ukraine, das Modell zu wählen, das sie annehmen will. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass ein effektives System der gegenseitigen politischen Kontrolle in Kraft ist, das die politische Lähmung verhindert, welche die Ukraine in der Vergangenheit erlebt hat. Die Hilfe und der Rat der Kommission von Venedig wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass dies in einer Weise durchgeführt wird, die den europäischen Normen entspricht, und die Ukraine sich dabei die beste Erfahrung zunutze macht. -
Über die ersten Reformprioritäten hinaus muss die Ukraine mit der umfangreichen Aufgabe fortfahren, sich an die der Normen der Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union anzunähern. Dies ist eine Vorbedingung, die sicherstellt, dass die Ukraine die vollen Leistungen des neuen und ambitionierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Anspruch nehmen kann, das wir derzeit mit der Ukraine verhandeln - einschließlich einer ehrgeizigen und umfassenden Freihandelszone.
Es ist unsere Aufgabe, die Ukraine auf ihrem Weg nach vorne zu ermutigen und Kiews eigene Führungsspitze in einem Prozess weitreichender Reformen und Modernisierungen zu unterstützen. Dafür stehen uns viele Instrumente zur Verfügung. Durch die europäische Nachbarschaftspolitik haben wir die nötigen Mittel, die eigenen Bemühungen der Ukraine um Reform zu unterstützen. Bereits heute beläuft sich die aktuelle und geplante technische und finanzielle Zusammenarbeit mit der Ukraine auf ungefähr 435 Mio. EUR, ohne Berücksichtigung der möglichen makrofinanziellen Hilfe. Die Östliche Partnerschaft hat zusätzliche Instrumente eingebracht. Das umfassende Programm zum Aufbau der Verwaltungsstrukturen, die von der Östlichen Partnerschaft vorgesehen wurden, ist ein gutes Beispiel, da es genau auf die Verwaltungsstrukturen innerhalb der ukrainischen Regierung ausgerichtet ist, die gestärkt werden müssen, um Reformen durchführen zu können.
Allgemeiner ausgedrückt, wir haben in Verhandlungen mit der Ukraine über ein neues Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unsere Ziele ganz klar definiert: politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Dies ist ein sehr bedeutendes Unterfangen, das den Aufbau einer ehrgeizigen und umfassenden Freihandelszone mit einschließt, die mit einer umfassenden Annäherung an die Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union verbunden ist acquis.
Aber unser Angebot an die Ukraine ist keine Einbahnstraße. Das Tempo, mit dem die Ukraine und die EU sich in Zukunft näherkommen, hängt von der Qualität und dem Umfang der Anstrengungen ab, welche die Ukraine selbst unternimmt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Führung der Ukraine, um unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. -
Durch unsere Kabinette waren wir heute schon in Kontakt mit der Hohen Vertreterin und meiner Kollegin in der Kommission; lassen Sie mich die drei folgenden Botschaften zusammenfassen: Erstens, wir sind uns einig, dass diese Wahlen ein Beweis für die Lebendigkeit der Demokratie in der Ukraine sind. Zweitens, wir haben und dazu verpflichtet, die Beziehungen mit der Ukraine zu vertiefen und sie bei der Umsetzung ihrer Reformagenda zu unterstützen. Und drittens, wir freuen uns auf den Beginn einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem gewählten Präsidenten, sobald die offiziellen Ergebnisse verlautbart werden. -
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir sind schon etwas enttäuscht. Ich gehöre nämlich zu denjenigen, die im Zelt bei der orangenen Revolution in Kiew waren, und muss nun sehen, was in den vergangenen fünf Jahren gemacht worden ist. Ich möchte Präsident Juschtschenko hinterherrufen, dass er keine Stabilität für sein Land gebracht hat, keine parlamentarischen Möglichkeiten geschaffen und die Gesetzgebung aufgehalten hat. Er trägt sicherlich die Verantwortung dafür, dass die orangene Revolution gescheitert ist. Ich hoffe, dass mit dieser Wahl Stabilität in das Land einkehrt. Dennoch habe ich Sorge, ob das trotz der - wie es aussieht - formal gesicherten Wahlen auch eine stabile Demokratie ist, die an sich glaubt. Denn wenn man drei Tage vor dem zweiten Wahlgang, mitten in den Wahlen, die Gesetzgebung ändert - für welche Zwecke auch immer -, zeugt das nicht davon, dass man es verstanden hat. Vielmehr gibt dies Anlass dazu, dass wir mit großer Sorge dorthin schauen müssen. Ich glaube, dass wir uns sehr intensiv mit der Frage der Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, verbunden mit dem Thema Stabilität - was kein Widerspruch ist, sondern die Konsequenz daraus -, beschäftigen müssen.
Herr Kommissar, Ihnen kommt hinsichtlich der Nachbarschaftspolitik eine besondere Aufgabe zu. Denn Nachbarschaftspolitik heißt nicht, so weitermachen wie bisher, sondern Nachbarschaftspolitik bedeutet, dass wir jetzt unsere Instrumente nutzen, nicht nur im bilateralen Verhältnis zu einem Land wie der Ukraine oder anderen in der Region, sondern auch in einem multilateralen approach für diese Länder, damit sie enger zusammenwachsen und in sich stabiler werden. Es gilt, ihnen Perspektiven zu geben, die nicht bedeuten, jeden Tag über die Erweiterung der Europäischen Union zu reden, sondern ihnen heute Visafazilitäten, eine mögliche Freihandelszone und vielleicht sogar einen Norwegenstatus in einem europäischen Wirtschaftsraum in Aussicht zu stellen. Das verletzt niemand, ist nicht aggressiv gegen jemand gerichtet und führt gleichzeitig zur europäischen Perspektive und Stabilität eines solchen Landes. Ich hoffe, dass die neue Regierung sich würdig zeigt, bei einem solchen Projekt mitzuwirken.
Kristian Vigenin
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, einer der Nachteile davon, dass Sie sowohl für Erweiterung als auch für Nachbarschaftspolitik zuständig sind, ist die Tatsache, dass Sie mehr Zeit in diesem Plenarsaal verbringen werden. Nun zum Thema.
Wir müssen sagen, dass die internationalen Beobachter ungeachtet der Tatsache, dass die Gesetzgebung rund um die eigentlichen Wahlen auf schwachen Füßen stand, eine sehr positive Bewertung über die Wahlen in der Ukraine abgegeben haben. Es kann festgestellt werden, dass die Tatsache, dass in letzter Minute noch Veränderungen vorgenommen wurden, keinen Einfluss auf den Ausgang dieser Wahlen hatte. Tatsächlich kann man sagen, dass die Demokratie der größte Gewinner in der Ukraine war, denn wenn ein sich im Amt befindlicher Präsident wieder als Kandidat antritt und nur 5 % der Stimmen erhält, ist dies für mich ein klares Zeichen für eine funktionierende Demokratie.
Eine der Regeln der Demokratie ist, dass man das Wahlergebnis anerkennt, egal wie es aussieht. Außerdem erkennt man den Sieg seines Rivalen an, wenn die Beurteilung der eigentlichen Wahlen positiv ausfällt. Deshalb muss unsere Botschaft an den Verlierer der Wahlen sehr klar sein: Die Ukraine braucht politische Stabilität und muss die Möglichkeit erhalten, endlich die immer wieder aufgeschobenen Reformen einzuleiten. Abgesehen von diesen Botschaften müssen wir in diesem Parlament klar sagen, dass wir der Ukraine durch unsere Politik, die Nachbarschaftspolitik, und die östliche Partnerschaft helfen werden, wieder Fortschritte zu erzielen.
Siiri Oviir
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die jüngsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine kennzeichnen das Ende einer Periode, während der in den letzten Jahren die Farbe Orange eine politische Botschaft hatte. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen können als weiterer Schritt hin zu einer Festigung der Demokratie angesehen werden.
Es gibt die Redewendung, dass die Revolution ihre eigenen Kinder frisst. Das ist wahr, aber die Ukraine bleibt auch nach diesen Wahlen weiterhin ein Staat. Sie hat immer noch ein Mehrparteiensystem, und das ist vor allem der Orangenen Revolution zu verdanken. Die bestehende Redefreiheit und eine freie Presse können auf die Ereignisse von vor fünf Jahren zurückgeführt werden, als der Weg hin zur Freiheit und zur Achtung der Menschenrechte eingeschlagen wurde. Und all dies ist sehr wichtig.
Daher müssen wir die Entwicklung der Ukraine hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Integration und der Förderung der Beziehungen zur Europäischen Union anerkennen. Ich denke, dass die Ukraine trotz des offiziellen Wahlergebnisses ihren bereits eingeschlagenen Weg weiterverfolgen - sie wird weiterhin die Integration gegenüber der Europäischen Union, die Effizienz der Regierung des Landes, die Schaffung eines stärker ausgeglichenen politischen Systems fördern - und die Verfassungsreform fortsetzen wird.
Die innenpolitische Stabilität der Ukraine und ihre Konzentration auf innenpolitische Reformen sind eine Voraussetzung für die Fortführung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Eine entscheidende Voraussetzung für bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit ist, dass die ukrainische Regierung die Umsetzung ihrer Ziele weiterhin fortsetzt. Wir müssen die Gespräche über das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union fortsetzen. In letzter Zeit hat sich das Tempo dieser Gespräche verlangsamt, und wir müssen es wieder beschleunigen.
Wir müssen außerdem die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umwelt mit konkretem Inhalt füllen. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation ist ein bedeutender Erfolg und ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung einer echten Freihandelszone zwischen uns und der Ukraine. Wir müssen jedoch auch Defizite ansprechen: die Korruption wurde bereits erwähnt, und es gibt fest verwurzelte Interessengruppen und eine Praxis der Vetternwirtschaft. Wir hoffen, dass die Ukraine diese Defizite beheben wird ...
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst an den Kollegen Brok anknüpfen. Ja, das war ein ganz betrübliches Ergebnis für den Helden 2004, Viktor Juschtschenko, im ersten Wahlgang so abgestraft zu werden. Aus meiner Sicht der Dinge hat Herr Juschtschenko alleine die Quittung bezahlt für viele Versäumnisse aller Akteure, die an der Spitze der ukrainischen Parteien oder Blöcke stehen.
Eine wesentliche Sache, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist, dass wir im Moment an der Spitze ukrainischer Parteien keine Personen finden, denen die Menschen in der Ukraine wirklich zutrauen, ihr Land im Sinne und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu führen. Wenn es ein Ergebnis der Wahlbeobachter gibt - neben der ordentlichen Durchführung der Wahl, denn dies war gegeben -, dann war es die in vielen Gesprächen gewonnene Erkenntnis, dass eigentlich bestenfalls das kleinere Übel gewählt wurde. Kein Bürger, den ich getroffen habe, hat diese Wahl mit großen Erwartungen verbunden. Das ist bedrohlich für eine so junge Demokratie, die sich schon so weit vom ehemaligen sowjetischen System entfernt hat wie kein anderes Land im Osten des Kontinents.
Herr Füle, ich hoffe, dass Ihre Anwesenheit heute und das Fehlen von Cathy Ashton nicht bedeutet, dass die Ukraine jetzt wieder nur zweitrangig ist und unter den Prioritäten der Außen- und Sicherheitspolitik irgendwie verschwindet. Es muss eine ganz große Priorität sein, das war es in den letzten fünf Jahren nicht.
Den inneren Versäumnissen in der Ukraine stehen Versäumnisse in den europäischen Strategien gegenüber. Wir dürfen das nicht länger auf die leichte Schulter nehmen, und diese Westorientierung verdient unsere unbedingte Unterstützung. Wir haben da viel zu verlieren. Gas ist ein Thema, das immer wieder viel Aufsehen erregt. Ich sage nur Sewastopol. Da kommt ein großer Konflikt auf uns zu. Wir dürfen die Dinge nicht wieder einfach so laufen lassen. Sie haben da eine große Verantwortung übernommen.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Natürlich ist es Julia Timoschenkos gutes Recht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vor Gericht anzufechten. Man kann es ihr angesichts der Machenschaften von 2004 auch nicht verdenken, nur dass dieses Mal internationale Wahlbeobachter das Ergebnis bestätigt haben. Sie mag also auf ihr vermeintliches Recht pochen. Politisch klug ist das jedenfalls nicht, denn eine Anfechtung wird die politische und wirtschaftliche Unsicherheit im Lande andauern lassen.
Das knappe Wahlergebnis spiegelt die Gespaltenheit des Landes in zwei Lager wider. Realistisch gesehen kann es allerdings Janukowitsch - selbst wenn er es wollte - nicht gelingen, das vor Jahren gestürzte autoritäre Regime auferstehen zu lassen, auch wenn sich zweifellos die Oligarchiestruktur im politischen und wirtschaftlichen System mit der Präsidentenwahl verfestigt hat.
Bei dem knappen Ergebnis werden beide Lager Kompromisse eingehen müssen. Im Sinne der Menschen gilt es, die kulturelle und gesellschaftliche Ost-West-Spaltung des Landes zu überwinden. Viel wird davon abhängen, ob Janukowitsch einen Premier einsetzt, mit dem Ost- und Westukrainer leben können, und viel wird davon abhängen, ob Timoschenko die demokratische Reife besitzt, ihre Niederlage anzuerkennen und in die Opposition zu gehen.
Paweł Robert Kowal
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vor fünf Jahren hat auch dieses Parlament gewissermaßen die Orangene Revolution durchlebt. Jedoch kamen vor einigen Wochen, so auch in der Rede von Frau Ashton, Fragen darüber auf, ob die Ukrainer für die Orangene Revolution bereit gewesen waren und ob sie sie vollständig umgesetzt haben? Ich teile Frau Harms Bedauern darüber, dass Frau Ashton heute nicht bei uns ist. Es gibt eine Antwort auf diese Frage: eine Wahlbeteiligung von 70 % ist eine echte Seltenheit in Europa, eine echte Seltenheit auch in unseren Ländern. Insofern hat Herr Brok Unrecht, wenn er sagt, dass die Orangene Revolution verloren hat. Sie hat gewonnen, weil es in ihr darum ging, solche Regeln einzuführen, von denen alle profitieren können. Wir in Polen kennen auch solche Situationen, in denen jemand von den demokratischen Regeln profitiert hat, der die Demokratie zuvor abgelehnt hatte. Aber so ist es gut - so sollte es sein.
Jetzt ist die Zeit für unsere Antwort gekommen: haben wir nach der Orangenen Revolution alles in unserer Macht stehende getan? Haben wir diese Frage beantwortet? Abgesehen von all den Instrumenten, von denen der Herr Kommissar gesprochen hat - und es ist gut, dass wir diese Instrumente geschaffen haben - haben wir geantwortet, dass die Tür für die Ukraine offen ist? Können in einem post-kommunistischen Land ohne dieses Versprechen Reformen durchgeführt werden? Können wir Menschen darin bestärken, Opfer zu bringen, wenn wir ihnen sagen, dass sie immerzu außen vor bleiben werden? Sollten wir ihnen nicht stattdessen sagen: es ist Platz für euch in Europa, nicht heute, nicht morgen, aber es ist Platz.
Dies zu sagen ist eine großartige Gelegenheit für den neuen Kommissar, Herrn Füle. Frau Ashton ist heute nicht gekommen. Herr Kommissar, seien Sie mutig und sagen Sie als Erster, dass Platz ist für die Ukraine. Nicht heute, nicht morgen, aber es wird Platz sein. Dies wird eine große Hilfe für die Ukrainer sein. Vielleicht ist dies die letzte Gelegenheit, um das zu sagen, und deshalb muss jeder Ukrainer überzeugt sein, dass Integration, Zusammenarbeit mit Europa und Änderungen in der Gesetzgebung eine Chance für ihn persönlich ist.
Dies muss nicht nur der Elite, den Geschäftsleuten und Studenten gesagt werden. Es muss so gesagt werden, dass jeder versteht, dass es sich lohnt, nach all den Jahren des Kommunismus Opfer zu bringen, dass es sich immer noch lohnt, etwas zu tun. Es ist auch eine Chance für Sie, Herr Füle. Machen Sie eine klare Aussage, und Sie werden in die Geschichte eingehen. Sie werden nicht nur der Ukraine helfen, sondern ganz Mitteleuropa, weil Wohlstand und Sicherheit für die Ukraine eine Chance für ganz Mitteleuropa bedeuten. Jeder muss das Gefühl haben, dass er eine Chance hat. Das ist der Grund, wieso wir, abgesehen von dem Assoziierungsabkommen, das sehr wichtig ist, die Visumpflicht für die Ukrainer lockern und in der Zukunft ganz abschaffen müssen. Wir müssen ganz klar sagen: die Tür nach Europa ist offen für die Ukraine. Nach fünf Jahren muss das endlich jemand sagen.
Lena Kolarska-Bobińska
Frau Präsidentin, die jüngsten Wahlen in der Ukraine haben gezeigt, dass das Land eine funktionierende Demokratie ist.
Der neue Präsident wird während seiner Regierungstätigkeit mit einer starken Opposition und mit freien Medien konfrontiert sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Opposition einen konstruktiven Beitrag leistet, und dass sich die Governance-Standards in der Ukraine verbessern werden.
Der Wahlkampf hat bestätigt, dass die politische Elite der Ukraine den Integrationsprozess gegenüber der Europäischen Union fortsetzen und gutnachbarschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation aufrechterhalten will. Die Europäische Union muss diese beiden Trends mit klaren Signalen begrüßen. Gleichzeitig muss die Ukraine ihre Reformen vorantreiben.
Wenn dieser Fortschritt erzielt ist, muss die EU darüber nachdenken, der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zuzusichern. In der Zwischenzeit sollten wir die Ukrainer in ihren Bemühungen ermutigen und viel mehr für die Integration auf Bürgerebene tun.
Bürgeraustauschmaßnahmen, Jugend- und Schüleraustauschprojekte, Stipendien, Städte- und regionale Partnerschaften sowie Handelsabkommen sind der beste Weg zur Verbreitung der Botschaft, dass Reformen der einzige Weg zu einer besseren Zukunft sind.
Am wichtigsten ist momentan, dass die EU einen Weg findet, um ihr Visa-System zu liberalisieren. Wir müssen einen größtmöglichen Personenverkehr über unsere Grenze mit der Ukraine sicherstellen.
Wie mir ein Bewohner meines Wahlkreises kürzlich gesagt hat: helfen Sie 1 000 Menschen aus der Ostukraine, in die EU zu reisen, und bei ihrer Rückkehr werden sie 100 000 Menschen von ihren positiven Eindrücken berichten.
Auf diese Weise können wir in diesem wertvollen demokratischen Nachbarland der EU die Reformen unterstützen.
Marek Siwiec
(PL) Frau Präsidentin, es gibt mindestens ein Land der ehemaligen Sowjetunion, in dem die Wahlergebnisse nicht von vornherein feststehen. Dieses Land ist die Ukraine, und wir sollten uns darüber freuen, weil dies zum Teil auch unser Verdienst ist. Nach den Wahlen in der Ukraine wird sich etwas ändern. Es wird einen neuen Präsidenten geben, und dieser neue Präsident sollte von der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament freundlich empfangen werden. Dies sollte deshalb geschehen, weil die Neigung der Ukraine hin zu Europa kein flüchtiges Interesse, sondern eine ernsthafte Herausforderung und das Ziel von Millionen von Ukrainern ist. Die Europäische Union muss sich gegenüber der Ukraine neu öffnen. Wir sollten uns nicht von persönlichen Ambitionen lenken lassen. Ich verstehe, dass man es in der Europäischen Volkspartei bedauert, dass nicht die Frau die Wahlen gewonnen hat, von der man es sich erhofft hatte. Lassen Sie uns den neuen ukrainischen Präsidenten jedoch nicht in die Arme Moskaus jagen. Die Ukraine wird ein Partner sein, von dem man einiges erwarten muss. Die Ukraine wird ein Partner sein, dem man Aufgaben geben muss. Die Ukraine wird ein Partner sein, den man wohlwollend behandeln sollte. Deswegen wird noch einmal ein neuer europäischer Impuls benötigt, weil die Ukraine ein Teil Europas ist, und wir diese Politik in unserem eigenen Interesse realisieren müssen.
Traian Ungureanu
(RO) Ich hoffe, dass die Ukraine ihre außenpolitischen Anstrengungen, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, und ihre innenpolitischen Anstrengungen, eine Angleichung an europäische Standards zu erreichen, verstärken wird. Die östliche Partnerschaft und die Euronest-Initiative bieten dafür einen geeigneten Rahmen.
Gleichgültig welchem politischen Lager die neue Regierung angehört, ist die Frage nicht, ob die Ukraine weiterhin gen Osten gerichtet bleiben oder sie sich dem Westen zuwenden sollte. Die Frage ist, ob die Ukraine in der Lage ist, ihre Demokratie innenpolitisch zu festigen. Das beinhaltet die Etablierung demokratischer Normen und den Schutz der Menschenrechte. Ein sensibles Thema ist zum Beispiel die Situation der rumänischsprachigen Minderheit in der Ukraine und ihr Recht auf Unterricht in ihrer Muttersprache.
Im Bereich der Außenpolitik muss die Ukraine darin bestärkt werden, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, indem sie gute nachbarschaftliche Beziehungen zu EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Es ist jedoch ebenso wichtig, die Ukraine in die europäischen Prozesse für die Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum mit einzubeziehen. Und schließlich könnte auch die Verbesserung der Beziehungen zu der proeuropäischen Regierung der Republik Moldau ein direkter, positiver Schritt hin zu einer Politik der guten Nachbarschaft sein.
Mário David
(PT) Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution scheinen die Ukrainer diesen Zeitabschnitt als eine verpasste Gelegenheit zu sehen. Dies ist nicht ausschließlich der Fehler ihrer politischen Elite. Es ist wahr, dass sie zu sehr mit politischen und Einflusskonflikten beschäftigt waren. Viele Reformen wurden nie umgesetzt, und viele haben es nie über das Entwurfstadium hinausgeschafft.
In einer Demokratie ist es unvorstellbar, dass zwischen zwei Wahlgängen das Wahlrecht geändert wird. Dies wirft weder ein gutes Licht auf diejenigen, die diese Änderungen vorgeschlagen haben, noch auf diejenigen, die für sie gestimmt haben, oder auf diejenigen, die sie gemacht haben. Es deutet darauf hin, dass unwürdige und nicht wünschenswerte Absichten dahinter stecken. Es muss sich einiges in Bezug auf die mangelnde Unabhängigkeit der Justizbehörden ändern, da sowohl von Seiten der Politik als auch von Seiten der Wirtschaft zu viel Einfluss auf sie ausgeübt wird. Ohne ein freies und unabhängiges Gerichtswesen kann es kein Recht geben, die Achtung der Menschenrechte kann nicht sichergestellt werden, und es gibt keine ausländischen Investitionen und keinen Fortschritt.
Die Schuld für diese Desillusionierung fällt jedoch auch diesem Parlament und insbesondere vielen Mitgliedstaaten zu. Ich wünschte mir, dass wir uns wenigstens für einige Sekunden in die Lage eines Bürgers eines europäischen Landes hineinversetzen könnten, das aufgrund der Launen der Geschichte immer noch kein Mitglied der Europäischen Union ist. Welche Erwartungen hätten wir gegenüber der EU? Solidarität. Viele Außenminister haben jedoch, gelenkt von der einzigen Sorge, Moskau nicht zu verärgern oder aufzuregen, die permanenten internen Machtkämpfe in Kiew genutzt und missbraucht, um zu vermeiden, eindeutig erklären zu müssen, dass die Ukraine ein unabhängiger und souveräner Staat ist.
Als solcher kann die Ukraine, wenn die Mehrheit des ukrainischen Volkes sich dafür ausspricht und sie die vorgegebenen Kriterien erfüllt, in der Zukunft eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Auch wenn es eine Enttäuschung ist, müssen wir zugeben, dass die sechs Jahre andauernde romantische Periode im politischen Leben der Ukraine vorbei ist. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist weder ein Unfall noch eine "irrtümliche" Wahl des ukrainischen Volkes. Es spiegelt eher tiefere politische Probleme wider und die Tatsache, dass die mit der orangenen Revolution verbundenen Hoffnungen nicht erfüllt wurden.
Herr Kommissar, Sie sagten, dass wir von dem neuen ukrainischen Präsidenten und der neuen Regierung ein energisches und gezieltes Handeln erwarten. Das Land braucht ernsthafte Strukturreformen.
Wir sollten jedoch auch etwas zur Europäischen Union sagen. In dieser Situation müssen wir, wenn wir in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion Einfluss haben und die Situation von Demokratie und Menschenrechten in dieser Region stärken wollen, mit der Ukraine zusammenarbeiten, und zwar viel aktiver als je zuvor. Die Europäische Union muss der Ukraine eine alternative europäische Vision vorstellen. Um dies zu tun, müssen wir vor allem so genannte "weiche" Maßnahmen fördern, die eine langfristige Wirkung haben, wie die Förderung der wirtschaftlichen Integration, die aktivere Schaffung von zwischenmenschlichen Kontakten und den politischen Dialog mit der ukrainischen Regierung.
Kinga Gál
(HU) In dieser Debatte über die aktuelle Situation in der Ukraine fordere ich die Kommission auf, ihre Beziehungen oder ihr Netz von Beziehungen zur Ukraine zu nutzen, um die Ukraine zu ersuchen, neben anderen Bereichen ein beständiges und klares Engagement im Hinblick auf die Rechte nationaler Minderheiten an den Tag zu legen, zu denen Unterricht in den Minderheitensprachen und die Benutzung der Muttersprache gehören. Denn wie wir heute gehört haben, sind von den jüngsten Rückschlägen in der Ukraine, die sich auf viele Bereiche auswirken, Minderheiten besonders betroffen. Es ist eine klare und konsequente Haltung unsererseits erforderlich, da die Europäische Union die Ukraine, die ein Partner in unserer Nachbarschaftspolitik ist, in allen Bereichen, einschließlich der Regeln und Vorschriften in Bezug auf die nationalen Minderheiten, beeinflussen kann. Wir haben gesehen, dass die konsequente Vertretung unseres Standpunktes und unserer Botschaften eine echte Wirkung hat, und wir hoffen, dass dies dabei helfen kann, die geeignete Lösungen für solche Probleme zu finden. Ich schlage vor, in jedes Abkommen, das in der Zukunft mit der Ukraine geschlossen wird, diese Themenbereiche aufzunehmen, einschließlich des Rechts auf muttersprachlichen Unterricht, da dies eine entscheidende Voraussetzung für das Überleben nationaler Minderheiten ist.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Gegenwärtig macht die Ukraine nicht nur eine Wirtschafts-, sondern in gewissem Sinne auch eine politische Krise durch. Vielleicht werden diese Präsidentschaftswahlen dazu beitragen, das Land von der politischen Blockade zu befreien und für mehr Stabilität zu sorgen. Die Ukraine hat sich noch nicht entschieden, welchem Zivilisationsmodell sie sich anschließen soll. Soll sie mit dem Osten zusammenarbeiten oder sich für eine Integration in Europa entscheiden? Dies ist keine einfache Entscheidung, besonders, da die ideologische Trennlinie, die in der Politik besteht, auch in der Gesellschaft stärker geworden ist. Die Tür nach Europa muss für die Ukraine offen bleiben, und transparente Wahlen sind ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Prinzipien eines demokratischen Staates. Das ukrainische Volk hat seinen Wunsch erklärt, das Oberhaupt seines Landes selbst zu wählen. Die Ukraine ist ein europäisches Land, das das Recht hat, Entscheidungen über Europa zu fällen. Deshalb muss die Europäische Union intensiv mit der Ukraine zusammenarbeiten und die Demokratie in diesem Land stärken und ihre Integration in die Europäische Union beschleunigen.
Ivo Vajgl
(SL) Herr Kommissar, Sie haben sich in Ihrem heutigen Bericht über die Ukraine sehr klar ausgedrückt. Die Ukraine hat die Perspektive auf Beitritt zur EU, und wir haben die Instrumente, um diese Perspektive zu einer realistischen Option zu machen.
Die Kandidaten haben sich zwar einen harten, aber dennoch demokratischen Wahlkampf geliefert, und das ist für uns das Wichtigste. Im Grunde hat dieser harte Wahlkampf gezeigt, wie kompliziert dieses Land ist. Wir müssen berücksichtigen, dass die Ukraine ein multiethnisches und multikonfessionelles Land mit einer sehr bewegten Geschichte ist. Ich denke, dass wir als Europäisches Parlament und Europa als Ganzes mit allen Mitteln versuchen sollte, einen produktiven Dialog mit der Ukraine anzuregen. Einen Dialog, der den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft von innen her stärken würde.
Der Versuch, die Ukraine in eine Schublade zu stecken oder Vorurteile über sie zu verbreiten, wäre nicht gut. Ich denke nicht, dass wir das in der Vergangenheit getan haben und hoffe, dass wir es auch in Zukunft nicht tun werden.
Charles Tannock
Frau Präsidentin, ich hatte das Privileg, am Sonntag als Beobachter für die ECR-Fraktion in Kiew sein zu können. Alles, was ich sah, war friedlich, transparent und interessanterweise viel stabiler als in meinem eigenen Land, dem Vereinigten Königreich, mit durchsichtigen Wahlurnen und Ausweiskontrollen vor der Stimmabgabe.
Dennoch war ich natürlich von dem Ergebnis enttäuscht, weil Präsident Janukowitsch kein Demokrat nach westlichem Vorbild ist. Er wird jetzt die Bestrebungen der Ukraine, in die NATO aufgenommen zu werden, einstellen und die Mitgliedschaft seines Landes in der EU, die von Russland, seinem engsten Freund und Nachbarn, abgelehnt wird, nur noch als Lippenbekenntnis anstreben. Er wird sich stattdessen mit einem Freihandelsabkommen und einer Regelung zur Liberalisierung der Visabestimmungen begnügen. Indem Frau Timoschenko das Ergebnis ihrer knappen Niederlage vor Gericht anficht, klammert sie sich meiner Meinung nach an einen letzten Strohhalm, und ich bezweifle, dass dies Erfolg haben wird.
Meine einzige wirkliche Sorge betrifft eine Sache, über die an diesem Wahlabend diskutiert wurde: die Absicht, den Westen der Ukraine, der Janukowitsch ablehnt und Timoschenko unterstützt, vom Rest des Landes abzuspalten und entweder Polen beizutreten oder einen neuen westlichen Staat zu gründen. Das wird vermutlich nicht passieren, aber wenn es passiert, dann auf eine friedliche und auf einem Konsens beruhende Weise. Was wir hier in der Europäischen Union tun müssen, ist, das Erbe der Orangenen Revolution und unsere gemeinsamen demokratischen Werte, die wir mit der Ukraine teilen, zu erhalten.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Die Schlacht ist geschlagen, zumindest für die nächste Legislaturperiode wird Herr Janukowitsch seine Präsidentenfunktion ausüben können. Erfreulich, dass das Ergebnis in einer fairen Wahl erzielt wurde. Dies zeigt auch, dass ein Einbetonieren auf Fixpositionen, wie einerseits Beitritt zur NATO, andererseits Orientierung nach Moskau, vom Wähler nicht gewünscht und goutiert wird. Janukowitsch wird gut beraten sein, den demokratischen Prozess weiterzuführen und nicht ausschließlich auf die Ostorientierung zu setzen und für die Menschen im Land erkennbare und spürbare Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen herbeizuführen. Sonst ist sicher der Ausgang der nächsten Wahlen bereits vorprogrammiert.
Für die EU gilt es, diesen Stabilisierungsprozess intensiv zu begleiten und zu helfen. Spätestens im Rahmen der Fußball-EM im Jahr 2012 wird man erkennen, ob sich ein gemeinsames ukrainisches Gefühl entwickelt hat oder ob das Land weiterhin unter seiner sprachlichen und geographischen Zweiteilung leiden wird.
Die Präsidentin
Ich entschuldige mich nochmals bei denjenigen, denen ich keine Redemöglichkeit gewähren konnte. Ich bin sicher, dass wir noch später zu diesem Thema zurückkommen werden.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen nochmals danken, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, zu Ihnen zu sprechen. Ich denke, dass dies ein konstruktiver Gedankenaustausch war, aus dem ich einige konkrete Vorschläge und Anmerkungen mitnehme, über die ich nachdenken werde.
Wie ich zu Beginn der Diskussion sagte, ist die Ukraine wichtig. Sie ist weiterhin ein Partner von strategischer Bedeutung für die Europäische Union und hat eine Führungsrolle in der Region. Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sind in den letzten Jahren sehr vertieft geworden. Ich bin der Überzeugung, dass diese Dynamik auch in der Zukunft beibehalten werden sollte.
Die Geschwindigkeit und Tiefe der Annäherung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union wird von der Einleitung von Reformen abhängen. Das wird mich darin bestärken, noch mutiger zu sein. Die EU ist bereit, die Ukraine bei dieser Aufgabe mit einer Vielzahl an Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, zu unterstützen. Gleichwohl erwarten wir von der neuen Führung, dass sie im Interesse der Stabilität und des Wohlstands der Ukraine in der Zukunft ihren politischen Willen zu Reformen demonstriert.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird beendet.
Die Abstimmung findet während der zweiten Sitzungsperiode im Februar statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu  
Die Ukraine ist für die Europäische Union besonders wichtig im Hinblick auf ihre Einbeziehung in die östliche Partnerschaft und in die Schwarzmeersynergie und in Bezug auf die Sicherheit der Energieversorgung der EU.
Ich werde mich in meinem heutigen Beitrag auf einen Aspekt beziehen, der nicht oft Erwähnung findet, der jedoch für mich von besonderer Bedeutung ist, wenn es um die Ukraine geht. Über eine halbe Million ethnische Rumänen leben in diesem Land. Die Regierung in Kiew hat bis jetzt kaum Interesse an ihnen in Bezug auf die Sicherstellung ihrer Grundrechte gezeigt. Wir konnten während des Wahlkampfs in diesem Nachbarland Rumäniens erstmals erleben, wie für ein neues Konzept der Regierungsführung geworben wurde. Einer der Kandidaten hat den Rumänen in diesem Land zugesichert, dass er die Einführung des Rumänischen als Regionalsprache in Gebieten, in denen Rumänen die Mehrheit der Bevölkerung stellen, unterstützen wird.
Die Ukraine wird momentan mit zwei Wertesystemen konfrontiert. Einige Bürger möchten sich der Europäischen Union annähern und wollen, dass unsere Werte, wie Freiheit und Frieden, garantiert werden. Eine andere Gruppe von Bürgern betrachtet die europäische Integration mit Misstrauen. Die Ukraine braucht die Unterstützung und Solidarität der EU, um die bereits eingeleiteten Reformen fortzusetzen und um diese Spaltung zwischen Ost und West zu beseitigen.
András Gyürk
Nach den Präsidentschaftswahlen beginnt ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Einer der wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit wird die Energiesicherheit sein. Das ist kein Zufall, da die Europäische Union mit ihrer wachsenden Abhängigkeit von Energieimporten einen beträchtlichen Anteil ihrer Energieimporte über ihren östlichen Nachbarn bezieht. Um die Sicherheit der Energieimporte sicherzustellen, denke ich, dass es gerechtfertigt ist, dass die Europäische Union die Ukraine mit allen möglichen Mitteln dabei unterstützt, ihr Energienetz instand zu halten und zu modernisieren, insbesondere die entscheidenden Gasfernleitungsnetze. Gleichzeitig denke ich, und stimme in diesem Pukt mit den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels im Juni überein, dass es eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährung von Finanzhilfe gibt: die Ukraine sollte ihre Industriereform einleiten und ihre Gasindustrie transparenter machen. Der Mangel an Transparenz im System der zwischengeschalteten Unternehmen hat zu Nachteilen für die ukrainischen Bürger geführt und erschwert gleichzeitig die Versorgungssicherheit für die Mitgliedstaaten der EU. Ferner sollten auch Bemühungen zur Erweiterung von Lagerkapazitäten unterstützt werden. Tatsächlich ist die Bildung von Reserven eine der besten Möglichkeiten zur Sicherstellung eines reibungslosen Gastransits in Europa während der kalten Wintermonate.
Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament die neue Verordnung zur Erdgasversorgung der EU im Frühjahr verabschiedet. Diese Verordnung wird es erforderlich machen, dass die Mitgliedstaaten im Falle einer Störung der Erdgasversorgung koordinierte Aktionspläne genehmigen. Ich denke, dass die Mitgliedstaaten solche Aktionspläne nicht nur untereinander koordinieren, sondern auch die Ukraine in den Konsultationsprozess miteinbeziehen müssen. Auch in Zukunft ist eine Lösung der Frage der Importstörungen ohne intensive Gespräche mit der Regierung in Kiew nicht vorstellbar.
Cătălin Sorin Ivan  
Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten bedeutet, dass die Ukraine nun in eine neue Phase tritt, die sie näher an die EU bringen wird. Als Mitglied des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine und als europäischer Bürger glaube ich, dass die Europäische Union seinen östlichen Nachbarn dahin gegehend beeinflussen kann und beeinflussen sollte, dass dieser sich für einen europäischen und demokratischen Weg entscheidet. Die Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments hat es begrüßt, dass die Wahl rechtmäßig und ohne jegliche Zwischenfälle vonstatten gegangen ist, und auf diese Weise die Legitimität des neuen Präsidenten sichergestellt werden konnte, was auch einen besonderen Kontrast zu den Wahlen 2004-2005 bildet. Die Tatsache, dass ein anderes politisches Lager die Macht übernommen hat, darf unsere Vorgehensweise gegenüber der Ukraine nicht beeinflussen. Sie muss genauso beständig und sogar noch wirksamer sein wie vor der Wahl. Obwohl klar ist, dass Präsident Janukowitsch eine starke Bindung an Russland aufrechterhalten wird, heißt das nicht, dass er sich von der EU entfernen wird. Um zu verhindern, dass genau dies passiert, egal wie klein das Risiko dafür ist, müssen wir bei den Beziehungen mit der Ukraine, die das einzige Land ist, das die Stabilität in der Region garantieren kann, die Initiative ergreifen. Wir müssen unsere Offenheit durch einen Dialog und feste Zusagen unter Beweis stellen, um die Ukraine auf diese Weise zu einer proeuropäischen Entwicklung zu ermutigen. Ich vertraue auf die Fähigkeit der Ukraine, die Reformen fortzusetzen und zu zeigen, dass sie ein zuverlässiger Partner der EU ist.
Tunne Kelam  
schriftlich. - Die Ukraine ist weiterhin wichtig für die Stabilität und die demokratische Entwicklung Europas. Obwohl die Orangene Revolution, zu der das Europäische Parlament einen so wirksamen Beitrag geleistet hat, die meisten Erwartungen nicht erfüllt hat, bleibt zu hoffen, dass das Vermächtnis der Präsidentschaft von Herrn Juschtschenko - freie und faire Wahlen, Menschen, die keine Angst mehr haben, ihre Meinung zu äußern und grundsätzlich freie Medien - fortdauern wird. Es stimmt, dass ein so großes Land wie die Ukraine, das lange Zeit auf seine Unabhängigkeit warten musste und einen echten Genozid erlitten hat - den Holodomor - einige Zeit brauchen wird, um seine europäische Identität besser zu definieren und seine strategischen Ziele für die Zukunft zu definieren. Aber wir dürfen auch nicht übersehen, dass die Europäische Union durch ihre Politik gegenüber der Ukraine seit 2004 eine gewisse Verantwortung an der Situation trägt. Die EU hat nicht angestrebt, der Ukraine die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bieten zu können. Die Unterstützung der EU für die Ukraine hat sich als unzuverlässig erwiesen und hat auf die Ukrainer nicht überzeugend gewirkt, da sie oft von der Angst, Russland zu verärgern, dominiert war. Wir müssen uns klar machen, dass der Schlüssel zu einem wirklich demokratischen und gutnachbarschaftlichen Russland eine unabhängige und in Europa integrierte Ukraine ist. Dies ist weiterhin eine Verantwortung der EU. Wir müssen jetzt in vollem Umfang von der östlichen Partnerschaft Gebrauch machen.
Krzysztof Lisek  
Frau Präsidentin, ich habe die Information in Bezug auf die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine zur Kenntnis genommen. Obwohl sich die Ukraine in einer sehr ernsten Situation befindet, lassen sich in der Zeit seit den letzten Wahlen in Bezug auf die Achtung des Gesetzes positive Veränderungen beobachten. Ich hoffe, dass der Rechtsstreit über die Wahlergebnisse bald beigelegt wird, und dass sich beide Seiten darauf konzentrieren werden, der Ukraine dabei zu helfen, sich von der Wirtschaftskrise zu erholen und ihre Position in der Welt zu stärken, wobei besonderes Augenmerk auf die Entwicklung engerer Beziehungen mit der Europäischen Union gelegt werden sollte. Angesichts des Versprechens des neu gewählten Präsidenten, die Demokratisierung zu fördern und internationale Sicherheit zu gewährleisten sowie die Tatsache, dass er den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union mit großem Nachdruck verfolgt, bin ich überzeugt, dass die gegenwärtig gute Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht nur fortgesetzt, sondern ausgebaut werden sollte. Die Repräsentanten aller EU-Länder hoffen, dass in der Ukraine endlich eine Periode der politischen Stabilität und des wirtschaftspolitischen Konsens beginnt.
Meiner Meinung nach wird sich das neue Staatsoberhaupt der Ukraine auch an die Europäische Union wenden, um diese um Hilfe zu bitten, die Ukraine aus ihrer schweren Krise zu befreien, die zu einem erheblichen Wirtschaftsabschwung und zu einem Haushaltsdefizit von 12 % geführt hat. Europa sollte in Betracht ziehen, einen konkreten Vorschlag zur Aufnahme der Ukraine in die europäischen Strukturen zu machen.
Marian-Jean Marinescu  
Ich hoffe, dass der neue Präsident die proeuropäische Einstellung, die die Mehrheit der Ukrainer zum Ausdruck gebracht hat, bei seiner Politik berücksichtigt.
Es wird momentan über das Assoziierungsabkommen verhandelt und ich denke, dass es von Vorteil für beide Seiten wäre, es so schnell wie möglich abzuschließen. Wahlversprechen müssen gehalten werden. Eines davon ist die Achtung der Rechte von Minderheiten und die Beseitigung der Richtlinien zur Denationalisierung und Assimilierung von ethnischen Minderheiten.
Rumänien kann der Ukraine als Vorbild dienen, wenn es darum geht, in Bezug auf die Situation von Minderheiten europäische Standards anzuwenden. In dieser Hinsicht kann der Abgeordnete, der die ukrainische Gemeinschaft in Rumänien im rumänischen Parlament vertritt, der Ukraine beratend zur Seite stehen, und ich empfehle ihn dem zukünftigen Präsidenten der Ukraine.
Iosif Matula  
Die Ukraine ist ein europäischer Staat und teilt all unsere europäischen Werte. Die Ukraine muss auf ehrliche und wirksame Weise ein politisches Programm umsetzen, das die Achtung der Rechte von nationalen Minderheiten wie den Russen, Tataren, Rumänen, Polen, Ungarn und Griechen sicherstellt. Sie muss die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen umsetzen, die diesen Sprachen den Status von Regionalsprachen garantiert. Ich denke, dass die EU die Umsetzung solcher Maßnahmen unterstützen muss, wobei betont werden sollte, dass keine einzige Minderheit außen vor gelassen werden sollte.
Es gibt zum Beispiel eine rumänischsprachige Minderheit in der Ukraine, der über 410 000 Personen angehören. Dies ist eine traditionelle nationale Gemeinschaft mit tiefen historischen Wurzeln, die in Eintracht mit der Bevölkerungsmehrheit und anderen Minderheiten lebt, besonders in der Czernowitz-Region (Nord-Bukowina, der Norden der Republik Moldau und der Region um Herza), der Region um Odessa (Bezirke im Süden der Republik Moldau) und der Region Transkarpatien (die historische Region Maramureş). Ich denke, dass die EU die ukrainische Regierung ermutigen muss, Fachbereiche zu entwickeln, die muttersprachlichen Unterricht auf Rumänisch in den Berufs- und Sekundarschulen anbieten können, die gegenwärtig in den oben genannten Regionen vorhanden sind. Außerdem sollte die EU mit Kiew dahingehend zusammenarbeiten, dass die Nationale Jurij-Fedkowytsch-Universität Czernowitz rumänischsprachigen Unterricht für Muttersprachler an allen momentan vorhandenen Fakultäten und auf allen Fachgebieten anbietet.
Cristian Dan Preda  
Es freut mich, dass die Wahlen in der Ukraine letzten Sonntag so gut abgelaufen sind. Das Wahlergebnis muss von allen zur Wahl angetretenen Parteien anerkannt werden, weil eine Demokratie nicht auf beständigem Misstrauen und auf Konflikten aufgebaut werden kann. Ich bedauere es, dass Julia Timoschenko die Wahl verloren hat. Ich bedauere jedoch noch mehr die zahlreichen Erklärungen, die sie zum Ende des Wahlkampfs abgegeben hat, in denen sie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf den Festlandsockel im Schwarzen Meer beanstandete. Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung, egal ob unter der Führung von Frau Timoschenko oder von jemand anderem, akzeptiert, dass dieses Urteil endgültig ist.
Csaba Sógor  
Viktor Janukowitsch versprach der ungarischen Minderheit in der Ukraine folgende Maßnahmen, falls er die Wahlen gewinnen würde: die sofortige Aufhebung von Beschränkungen, denen das ungarische Bildungssystem, die ungarischen Grundschüler und Studenten des Abschlussjahrgangs unterliegen; die uneingeschränkte Nutzung der Muttersprache in Bildungseinrichtungen, dem Gerichtswesen, der öffentlichen Verwaltung, den Medien und in anderen Bereichen; die uneingeschränkte Benutzung nationaler Symbole, den ungehinderten Kontakt zu ihrem Mutterland; die Miteinbeziehung von Vertretern der ungarischen Volksgemeinschaft in die öffentliche Verwaltung auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Regionen, in denen die ungarische Minderheit besonders stark vertreten ist, und der knappe Ausgang der letzten Wahlrunde deuten darauf hin, dass die Stimmen der ungarischen Volksgemeinschaft in hohem Maße zum Sieg von Herrn Janukowitsch beigetragen haben. In der Hitze des Wahlkampfs hat Julia Timoschenko auch versprochen, die diskriminierenden Maßnahmen, von denen der muttersprachliche Unterricht betroffen ist, abzuschaffen. Diese Aussage war jedoch nicht glaubwürdig, da sie von einer Politikerin kam, die während ihrer fünfjährigen Amtszeit als Ministerpräsidentin überhaupt kein Interesse an den Problemen der Minderheiten gezeigt hat. Deshalb setzten die ungarische und die russinische Minderheit ihre Hoffnung jetzt auf Herrn Janukowitsch, von dem sie die Anerkennung ihres Status als regionale Minderheit und die Schaffung einer neuen Grundlage für die Beziehungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den Minderheiten erwarten. Falls der neue ukrainische Präsident diese Versprechen nicht erfüllen sollte, etwa als Gegenleistung für die Unterstützung der ukrainischen Nationalisten, wird er nicht nur die Unterstützung der Minderheiten verlieren, sondern auch die Schaffung der oft angekündigten europäischen Ukraine würde sich um Jahre verzögern.
Csaba Sándor Tabajdi  
Die Europäische Union sollte eine aktivere Rolle in der Ukraine spielen; wir sollten die in den letzten Jahren in der Europäischen Union vorherrschende Praxis beenden, eines der größten Länder in Europa auf eine uneindeutige und halbherzige Weise zu behandeln. Die Ukraine ist ein wichtiger Partner in der östlichen Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und ist außerdem eines der wichtigsten Transitländer in Bezug auf die Beziehungen mit Russland. Mit der Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten hat die Ukraine ein starkes, gelassenes Oberhaupt bekommen, das offen ist sowohl gegenüber Europa als auch gegenüber Russland. Die wichtigste Aufgabe für den neuen Präsidenten wird es sein, die tiefe politische Spaltung zu überwinden, damit eine stabile Regierung gebildet werden kann und die längst überfälligen, umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Reformen realisiert werden können. Für die Europäische Union ist es jetzt am wichtigsten, dass sie mehr als zuvor in der Ukraine Präsenz zeigt und eine neue Grundlage für die Zusammenarbeit schafft. Die östliche Partnerschaft bietet dafür einen hervorragenden Rahmen, und der gemäß dem Vertrag von Lissabon geschaffene Europäische Auswärtige Dienst wird die angemessenen Mittel liefern. Ich möchte betonen, dass Ungarn, dessen größter Nachbar die Ukraine ist, ein besonderes Interesse am Aufbau einer politischen und wirtschaftlichen Stabilität in der Ukraine hat. Es liegt außerdem in unserem Interesse, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gefestigt werden. Wir hoffen außerdem sehr, dass die Ukraine ihre minderheitenfeindliche Politik aufgibt, die in die Rechte von Minderheiten der Region der niederen Karpaten eingegriffen hat, einschließlich der Rechte von Ungarn.
