Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Watts
Herr Präsident, ich beziehe mich auf einen Punkt im Protokoll, der meinen Bericht über die Sicherheit von Fährschiffen betrifft. Im Protokoll heißt es, Herr Papoutsis habe meine Frage in bezug auf seine Äußerung gegenüber diesem Haus beantwortet. Im Protokoll müßte es dagegen heißen, daß Herr Papoutsis mir zusicherte, meine Frage schriftlich zu beantworten. Ich wäre dankbar, wenn das Protokoll dahingehend geändert würde, daß diese spezielle, vor diesem Haus abgegebene Zusicherung darin erscheint.

Der Präsident
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Watts, und werde dafür sorgen, daß das korrigiert wird.

Schierhuber
Herr Präsident, nicht direkt zum Protokoll, aber ich muß heute wieder auf eine sehr unangenehme Situation in Brüssel hinweisen. Vor zwei Wochen wurde ein Mitarbeiter von mir um 19.30 Uhr ganz in der Nähe des Europäischen Parlaments niedergeschlagen. Ich denke, es muß doch endlich möglich sein, auch im Interesse von Brüssel und Belgien, daß diesem Treiben ein Ende gesetzt wird!
Ich möchte auch zu bedenken geben, daß New York einmal zu den unsichersten Städten gehört hat und innerhalb kürzester Zeit zu einer der sichersten Städte geworden ist. Ich denke, wir alle, die wir in den Institutionen arbeiten, haben ein Recht darauf, in einer sicheren Umgebung zu leben und zu arbeiten!
(Beifall)
Der Präsident
Frau Schierhuber, ich muß zugeben, daß die Probleme in dem von Ihnen angesprochenen Bereich der Sicherheit außerordentlich ernst sind und das Präsidium schon oft beschäftigt haben. Erst neulich hat Frau Schleicher auf einige dieser Probleme hingewiesen. Ich muß gestehen, daß wir noch nicht so recht in der Lage sind, das zu bewältigen, wir werden aber schauen, wie wir diese Frage besser angehen können.

Wijsenbeek
Herr Präsident, wenn jetzt die Österreicher Straßburg verteidigen und Brüssel attackieren, wenn sich das Präsidium einschaltet und sich auch noch die Quästoren einmischen, dann können wir sicher sein, daß nie etwas geschieht. Wir möchten Sie aber darauf aufmerksam machen, daß unterdessen einer von drei Flügen von den Niederlanden nach Straßburg gestrichen wurde und diese Stadt damit noch umständlicher zu erreichen ist, als es bislang ohnehin der Fall war. Deshalb ist es höchste Zeit, daß wir länger und öfter in Brüssel tagen.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek, Sie gehören diesem Parlament nun schon recht lange an, und wir sind es über die Jahre hinweg indessen gewohnt, derartige Bemerkungen von Ihnen zu hören, aber auch von seiten anderer Kollegen, die dieselbe Auffassung vertreten wie Sie. Ich möchte jetzt keine Debatte darüber eröffnen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Zu dem eben Gesagten möchte ich bemerken, daß es keine einzige Direktflugverbindung von Finnland nach Straßburg gibt, so daß die Sitzungen nur in Brüssel stattfinden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Europa-Konferenz/Malta
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Europa-Konferenz am 6. Oktober 1998 in Luxemburg und zur aktuellen Lage in Malta im Zusammenhang mit der Erweiterung.

Ferrero-Waldner
. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gestern ist die Europakonferenz zu ihrer ersten Tagung auf der Ebene der Außenminister zusammengetreten. An der Tagung haben neben den 15 EU-Mitgliedstaaten und der Kommission die 11 Beitrittskandidaten, die 10 mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern sowie der schweizerische Außenminister Cotti als member elect teilgenommen. Die Türkei hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, daß sie an der Konferenz nicht teilnehmen würde.
Die Konferenz behandelte in einer ersten Arbeitssitzung Probleme aus dem Themenbereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie aus den Bereichen regionale Zusammenarbeit in Umweltfragen und bot Gelegenheit für ein Familienfoto mit unseren Partnern. Im Rahmen des Arbeitsmittagessens wurde auch die Lage auf dem westlichen Balkan, insbesondere im Kosovo und in Albanien erörtert. Damit hat die Präsidentschaft versucht, ein breites Aufgabenfeld abzudecken und mit Ausnahme des Bereichs competitive economies eigentlich zu allen Themen etwas beizutragen, auf die sich die Staats-und Regierungschefs in London für die zukünftige Arbeit der Konferenz verständigt haben.
Nun zu den Themen im einzelnen. Unter dem Themenkomplex der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität berichtete die Präsidentschaft einleitend über die bisherige Arbeit der Expertengruppe zu Rauschgift und organisiertem Verbrechen. Diese Expertengruppe, die sogenannte COLD-Gruppe, wurde von der Europa-Konferenz in London im März des Jahres eingesetzt und hatte ihre erste Sitzung am 10. Juni in Brüssel. Die Teilnehmer der Sitzung haben ihre Unterstützung für die Präsidentschaftsvorschläge zur Aufgabenstellung der Gruppe zum Ausdruck gebracht. Die Teilnehmer aus den Staaten außerhalb der Europäischen Union haben dann Einzelheiten zur Lage in ihren Ländern, was organisiertes Verbrechen und Drogenhandel betrifft, mitgeteilt.
Sie haben die Gruppe über Schritte unterrichtet, mit denen diesen Problemen bei ihnen weiter begegnet wird. Alle Teilnehmer waren sich einig, daß wirksame internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muß. Diese Zusammenarbeit sollte möglichst breit angelegt sein, Polizei-, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden miteinbeziehen. Auch müsse alles getan werden, damit der Nachrichtenaustausch unter den Beteiligten so rasch und so reibungslos wie möglich vor sich geht.
In diesem Zusammenhang hat man auch darüber gesprochen, ob Strukturen der Zusammenarbeit, sogenannte networks , die schon innerhalb der Europäischen Union bestehen, auch ausgeweitet werden sollen. Die Teilnehmer an der Sitzung der Expertengruppe haben für ihre weitere Arbeit dann überdies eine umfangreiche Themenliste vorgeschlagen. Am Ende der Diskussion war man sich einig, einige Vorschläge wie beispielsweise die Vereinbarung von Kontaktpunkten und auch die Einladung zu Seminaren rasch umzusetzen. Andere Gedanken, wie zum Beispiel Rechtsverfolgungsmaßnahmen oder die Bekämpfung der Geldwäsche, sollen zunächst auf weiteren Treffen geprüft werden. Die Expertengruppe wird noch unter österreichischer Präsidentschaft wieder zusammentreffen.
In der Überleitung zu den Hauptdiskussionsthemen der Konferenz verwies die Präsidentschaft auf die Bedeutung, welche die Europäische Union dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen beimißt. Schließlich darf die Gefahr, die von internationalen Netzwerken von Verbrechern für unsere Gesellschaft ausgeht, nicht unterschätzt werden, da sie mittlerweile die verschiedensten Aspekte des menschlichen Lebens - Politik, Wirtschaft, Gerichtsbarkeit - erreicht haben.
Zwei Bereiche des organisierten Verbrechens sind dabei aus Sicht der Europäischen Union als besonders verabscheuungswürdig zu qualifizieren, da sie auf dem Rücken der schwächsten Elemente unserer Gesellschaft stattfinden, auf dem Rücken der Kinder und der Migranten. In der Diskussion um die Verhütung und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern stimmten die Teilnehmer der Konferenz darin überein, daß der Schutz der Kinder, der schwächsten Glieder der Gesellschaft und zugleich Träger unserer Zukunftshoffnungen, eine besondere Priorität der Staatengemeinschaft sein muß, denn neben der wirtschaftlichen Ausbeutung und der Verfolgung im Krieg tritt Gewalt an Kindern in einer besonders verabscheuungswürdigen Art, nämlich als sexueller Mißbrauch, auf. In der Regel findet er hinter verschlossenen Türen statt. Diese Phänomene sind weltweit zu beobachten.
Seit Wirtschaftsbeziehungen, Informationsaustausch und Tourismus globale Dimensionen erreicht haben, sind alle Staaten von der sexuellen Ausbeutung von Kindern betroffen. Die Teilnehmer der Konferenz stimmten daher überein, daß effektive Gegenmaßnahmen auch eine wirksame internationale Zusammenarbeit in den verschiedenen Gremien voraussetzen.
Die Berichte über die Aufdeckung von grenzüberschreitenden pädophilen Netzwerken sind uns allen in schrecklicher Erinnerung. Die Bekämpfung von Pädophilie und der damit verbundenen Phänomene des Sextourismus und der Kinderprostitution einerseits sowie Maßnahmen gegen den Mißbrauch von Kindern innerhalb der Familie und die Herstellung und Verbreitung von kinderpornographischem Material vor allem im Internet andererseits stellen daher eine ganz besondere Herausforderung dar, nicht nur für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern, wie wir glauben, für alle Staaten. Die Teilnehmer der Konferenz bekräftigten hier, daß diese Herausforderungen grenzüberschreitend in Angriff genommen werden sollten.
Die Präsidentschaft verwies auf das intensive Engagement der Europäischen Union zu diesem Thema in den letzten Wochen und Monaten und gab über die verschiedenen Aktivitäten in diesem Zusammenhang Überblick und berichtete auch über den Diskussionsstand im Rat Allgemeine Angelegenheiten. Die Präsidentschaft griff von den EU-Aktivitäten besonders die gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern heraus, die der Rat im Februar 1997 verabschiedet hat. Diese gemeinsame Maßnahme enthält Vorschläge zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.
Nachdem eine Reihe von Teilnehmerstaaten der Konferenz über ihre Erfahrungen und ihr Engagement auf diesem Gebiet berichteten, verständigten sich die Teilnehmer am Ende der Diskussion darauf, die Expertengruppe der Europa-Konferenz über Drogen und organisiertes Verbrechen einzuladen, im Detail zu prüfen, welchen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union sich die Partnerländer der Europa-Konferenz anschließen könnten. Schließlich stimmten die Teilnehmer der Konferenz auch darüber überein, sich im Rahmen der Vereinten Nationen verstärkt zu koordinieren, um gemeinsam gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern anzugehen.
Weiter befaßten sich die Teilnehmer der Konferenz im Rahmen des Themas der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität mit dem Schlepperunwesen. Gerade in jüngerer Zeit gibt es immer wieder Meldungen über den spektakulären Angriff von illegalen Migranten, die versuchen, in die reicheren Länder Europas und Nordamerikas zu gelangen. Diese neue Migrationswelle, die von Jahr zu Jahr zunimmt, hat etliche Staaten veranlaßt, ihre Einwanderungsbestimmungen zu verschärfen.
Schließlich wurde im Rahmen der ersten Arbeitssitzung noch die regionale Zusammenarbeit in Umweltfragen erörtert. Hier berichteten die verschiedenen Vertreter über ihr Engagement im Umweltbereich, und zwar in den europäischen Regionalorganisationen, mitteleuropäische Initiative, Schwarzmeerkooperation, Rat der Ostseestaaten und dem Rat für die europäisch-arktischen Bereiche der Barentsee. Die Teilnehmer der Konferenz unterstrichen, daß die umweltpolitischen Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden sollten. Die Teilnehmer der Konferenz vereinbarten für die Zukunft, daß die Präsidentschaft in einem ersten Schritt die verschiedenen für die regionale Zusammenarbeit zuständigen Gremien, die Europäische Kommission und die Umweltagentur ersuchen wird, Beiträge vorzulegen und die aufgetretenen Schwierigkeiten mit Lösungen auszustatten.
Während des Mittagessens haben wir noch zwei Themenbereiche erörtert, nämlich die Entwicklungen im Kosovo und die Situation in Albanien, auf die ich aber jetzt nicht eingehen will, weil wir im Anschluß dazu eine Debatte haben.

Van den Broek
Herr Präsident, in bezug auf die gestrige Europa-Konferenz in Luxemburg möchte ich der Präsidentschaft meine Hochachtung für ihre Initiative aussprechen, diese von Frau Ferrero soeben vorgetragenen wichtigen Themen auf die Tagesordnung dieser zweiten Europa-Konferenz zu setzen. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die sexuelle Ausbeutung von Kindern und die illegale Einwanderung - diese Themen stehen auf unserer heutigen politischen Agenda ganz oben. Wir messen deshalb einem Forum, in dem alle künftigen Mitgliedstaaten und die Mitglieder der Europäischen Union diese Fragen gemeinsam erörtern, überaus große Bedeutung bei.
Besonders interessant war es gestern zu erfahren, wie unsere künftigen Mitgliedstaaten diese Probleme lösen oder gedenken zu lösen und wie wir die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch weiter vertiefen können. Der Vertrag von Amsterdam sollte uns nach seiner Ratifizierung eine Reihe neuer Instrumente zur effizienteren Gestaltung dieser transnationalen Zusammenarbeit, auch mit dem Kreis der künftigen Mitgliedstaaten, liefern, und zwar insbesondere dort, wo der Vertrag die Übertragung einiger Aktivitäten vom dritten Maastrichter Pfeiler in den ersten Pfeiler vorsieht. Die gegenwärtige und die nachfolgenden Präsidentschaften können der umfassenden Unterstützung der Kommission gewiß sein, um diese Zusammenarbeit auch wirklich mit Inhalten zu füllen. Wenn es darum geht, Europa den Bürgern näherzubringen, gibt es nun mal eine Vielzahl von Themenbereichen, die damit ganz direkt im Zusammenhang stehen und bei unseren Bürgern, zu Recht, wie ich meine, außergewöhnlich große Ängste auslösen.
Herr Präsident, auf dem Monitor vor mir sehe ich: Conference , und dort steht Malta. Nun weiß ich nicht, ob damit gemeint ist, ich solle jetzt auch auf Malta eingehen. Wie wir alle konstatieren konnten, hat die maltesische Regierung unterdessen den Antrag, der vor zwei Jahren nicht zurückgezogen - ich spreche natürlich vom Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union -, sondern eigentlich in einen Wartezustand versetzt wurde, reaktiviert. Bei der Präsidentschaft wurde der Antrag faktisch zu neuem Leben erweckt. Nun folgt das übliche Verfahren, bei dem Präsidentschaft und Rat die Kommission zur Abgabe einer Stellungnahme auffordern. In diesem Fall muß die Kommission prüfen, was die zweijährige Unterbrechung in der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft für die heutige politische und wirtschaftliche Situation auf Malta bedeutet. Wir haben dem Rat also mitgeteilt, wir würden den Avis zu Malta aus dem Jahre 1993 aktualisieren und dem Rat zusammen mit einer Mitteilung vorlegen, auf welche Weise Malta am besten aufs neue in das Beitrittsverfahren integriert und aufgenommen werden kann.
Es ist etwas schwierig, einen konkreten Termin zu nennen. Der Rat mißt einer sehr ausführlichen Unterrichtung große Bedeutung bei. Mit anderen Worten, die von uns im Jahre 1993 vorgelegte Stellungnahme wird erneut durchgearbeitet und mit der heutigen Situation auf Malta verglichen.
Zum Schluß, eigentlich erübrigt es sich, darüber zu sprechen, folgendes: Ich selbst hatte in New York Gelegenheit zu Gesprächen mit dem neuen und gleichzeitig ehemaligen Außenminister von Malta, Guido Di Marco, anläßlich der ich unserer Freude über die erneuten Bestrebungen Maltas Ausdruck verliehen habe. Ferner äußerte ich ihm gegenüber, der Rat rechne fest damit, daß Malta versuchen werde, aus diesem Antrag eine by partisan -Angelegenheit zu machen. Jeder sei sich bewußt, daß der vor zwei Jahren, als die heutige Oppositionspartei an die Regierung kam, zurückgezogene Antrag jetzt wieder zum Leben erweckt werde und man es in unseren Mitgliedstaaten natürlich begrüße, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung Maltas diesen Wunsch auf tatsächliche Integration in die Europäische Union mittrage. Der Minister versicherte mir, dies sei auch das erklärte Ziel dieser Regierung, und sie habe das Gefühl, es werde mit dem weiteren Voranschreiten des Integrationsprozesses auch einfacher sein, breitere Schichten der Bevölkerung vom Nutzen und von der Notwendigkeit dieses bedeutenden politischen Schrittes Maltas zu überzeugen.
Zum zweiten spielte damals das Problem der Einführung des Mehrwertsteuersystems in Malta eine sehr wichtige Rolle. Ja, es war sogar ausschlaggebend für die Niederlage der Koalition, die heute wieder an der Macht ist, bei den vorletzten Wahlen. Auch in dieser Frage werde man Klarheit schaffen. Das ist der aktuelle Stand betreffend den Antrag Maltas auf Beitritt zur Europäischen Union.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich glaube, die Schwerpunkte, die sich die Europa-Konferenz vorgenommen hat, sind absolut richtig und voll zu unterstützen. Ich schließe mich auch dem Herrn Kommissar an, der gesagt hat, es ist wichtig, jene Themen aufzugreifen, die die Menschen besonders interessierten, die bei ihnen Ängste auslösen, berechtigte oder unberechtigte, und bei denen sie eine Antwort von der europäischen Ebene verlangen. Was Malta betrifft, wird vor allem die Kollegin Malone Stellung nehmen. Daher möchte ich jetzt hier nicht ins Detail gehen.
Ich möchte aber einige grundsätzliche Bemerkungen machen und Fragen stellen. Erstens: Ich glaube, und dessen sollten wir uns in diesem Hause bewußt sein, daß der Weg, den wir bezüglich der Beitrittskandidaten gewählt haben - mit einigen verhandeln wir auf dieser Europa-Konferenz als einer Art Dach -, daß dieser Weg richtig war. Gerade die Wahlen in Lettland, auch die Abstimmung über die Integration der russischsprachigen Bevölkerung, und die Wahlen in der Slowakei haben gezeigt, daß es richtig war, diese Länder als Kandidaten aufzunehmen. Wir müssen ihnen aber dennoch die Zeit geben und gewisse Anreize dafür schafffen, daß sie die entsprechenden Maßnahmen setzen. Ich bin sehr froh, daß das eigentlich bewiesen hat, daß wir hier richtig vorgegangen sind, auch wenn das in diesem Haus von der einen oder anderen Seite her umstritten war. Es hat sich erwiesen, daß dieser Weg der incentives , der Hilfestellung zugunsten der Verbesserungen in der Frage der Demokratie, des Rechtstaates und der Minderheiten richtig war.
Gescheitert sind wir - leider auch bei dieser Europa-Konferenz - bei der Teilnahme der Türkei. Ich frage mich, wie Themen wie internationale Kriminalität, Drogenhandel etc. ohne die Türkei wirklich wirksam behandelt werden können. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch meine besondere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß die Türkei jetzt mit ihrem Nachbarn Syrien in sehr gespannten Verhältnissen lebt. Niemand darf terroristische Gruppen unterstützen, damit sie in anderen Ländern aktiv sind. Aber wenn die Türkei nicht fähig ist, das Problem mit friedlichen Mitteln selbst zu lösen, dann hat sie nicht die Legitimität, dann hat sie nicht das Recht, in einem anderen Land Aktionen und Aktivitäten zu setzen.
Ich möchte die Präsidentschaft fragen, inwieweit das ein Thema war, welche Haltung die Präsidentschaft in dieser Frage vertritt, und ob es hier vielleicht auch gemeinsam mit den Amerikanern eine klare Aussage gegenüber der Türkei gibt, was das Verhältnis zu Syrien betrifft.
Was ich aber die Präsidentschaft zuletzt noch fragen möchte, ist, ob es bei der Außenministerkonferenz in Salzburg eine Initiative gegeben hat, über die Europa-Konferenz hinaus auch noch andere Länder miteinzubeziehen. Sowohl Südosteuropa als auch die Länder im Barcelona-Prozeß sind ja, was die Fragen der Kriminalität, des Drogenhandels, aber auch der Immigration betrifft, sehr davon betroffen. Ich frage mich, wie soll das in Zukunft behandelt werden? Die Initiative ist nicht gerade auf guten Willen oder Zustimmung gestoßen. Ich halte sie im Prinzip für richtig, wenngleich sie vielleicht nicht optimal vorbereitet war, man über Details reden muß. Aber die Themen, über die die Europa-Konferenz zu Recht gesprochen hat, betreffen Probleme, die man letztendlich nur lösen kann, wenn man zumindest auch die Länder Südosteuropas und die Länder aus dem Barcelona-Prozeß miteinbezieht. Ich möchte Sie fragen, Frau Präsidentin, ob Sie hierzu etwas sagen können, wie man sich das in Zukunft vorstellt.
Ansonsten möchte ich noch einmal sagen: Die Themen, die Sie behandeln, sind zentrale Themen für unseren Kontinent. Ich wünsche der Europäischen Union viel Glück bei der Europäischen Konferenz, damit wir diese Probleme auch lösen können.

Günther
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß nicht nur Sie, Herr Kommissar van den Broek, sondern auch die Frau Ratspräsidentin von der Thematik Malta etwas überrascht wurden, denn ich hatte eigentlich erwartet, daß sie in ihrem Statement auch kurz etwas dazu sagt.
Ich bin aber als Vizepräsidentin der Malta-Delegation sehr dankbar, daß wir heute hier über diese Frage diskutieren können. Ich hatte mir allerdings ein etwas deutlicheres Signal des Rates erwartet, auch aufgrund der Äußerungen der Kommission im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit, die ja bereits in die gleiche Richtung gingen wie die heutigen Äußerungen.
Der Rat erklärt jetzt, daß er auf eine Mitteilung der Kommission wartet, um erst deren Bewertung der Lage zu erfahren. Das Verfahren erstaunt insofern etwas, als es auch bei anderen Erweiterungsfragen immer der Rat war, der die Intitiative ergriffen hat. Es war ja vielleicht auch der Rat, der die etwas verworrene Situation mit zu verantworten hat, denn man hatte Malta seinerzeit vertröstet und gesagt, es würde nach der vorhergehenden Erweiterung an die Reihe kommen. Es wurde dann sozusagen in die Reihe der Länder hineinkatapultiert, die erheblich größere Schwierigkeiten haben, sich auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten.
In den zwei Jahren, die inzwischen vergangen sind, hat Malta keine Türen zugeschlagen. Auch die Regierung hat inzwischen alles unternommen, um einer nachfolgenden Regierung, ganz gleich welcher Couleur, die Möglichkeit zu geben, diesen Antrag wiederaufleben zu lassen. Außerdem hat die Kommission durch die ständige Berichterstattung ihrer Delegation diese Signale aus Malta ja sicher auch wahrnehmen können.
Wir haben vor, mit unserem Entschließungsantrag den Rat dazu aufzufordern, jetzt ein deutliches Signal zu setzen und zunächst einmal von sich aus Malta das Zeichen zu geben, daß es willkommen ist und daß man es jetzt wieder in die Europa-Konferenz einbezieht. Denn Malta gehört schon wegen seiner Leistungen im Barcelona-Prozeß in diese Runde hinein.

Cox
Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht, den wir auf der Konferenz gehört haben; die sensible Art und Weise, in der solche Themen wie Kriminalität, sexuelle Ausbeutung und illegale Einwanderung behandelt wurden, wird sich als sehr hilfreich erweisen, wenn wir schließlich in ernsthafte Verhandlungen eintreten und zur Umsetzung der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen neuen Befugnisse schreiten müssen.
Ich möchte die Gelegenheit dieser Aussprache zu einer vorsichtigen Erweiterung der Kernfrage nutzen, da wir auch in dieser Woche die wichtige Neuigkeit erfuhren, daß am kommenden 10. November die Beitrittskonferenz stattfinden wird, die ein wesentlicher Teil der Generalkonferenz ist, über die heute berichtet wurde, und die eine bedeutende psychologische und politische Schwelle markiert.
In diesem Zusammenhang möchte ich in Gegenwart des Rates und der Kommission eine Reihe politischer Punkte vorbringen. Meine eigene Fraktion, die ELDR, glaubt fest an eine größere und tiefere politische Union. Nun, da wir mit den Fünf-plus-Eins für November eine Schwelle überschritten haben, müssen wir uns schon jetzt verstärkt um die dringend anstehende Reform unserer eigenen Institutionen bemühen, so daß das später nicht zu einem Hindernis wird; niemand von uns will das, aber die Möglichkeit besteht.
Zweitens begrüßen wir es aus politischen Gründen sehr, daß Zypern als Teil dieses Prozesses in dieser Woche grünes Licht erhalten hat. Aber auch das muß dem Rat und der Kommission Veranlassung sein, sich erneut und dringlich um eine politische Initiative der EU zur Lösung des Zypernproblems unter dem Schirm der Vereinten Nationen zu bemühen, wiederum um nicht innerhalb der Union ein unlösbares, schwieriges Problem in bezug auf jene geteilte Insel zu institutionalisieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Rat das Bedauern meiner Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß es ihm noch immer nicht gelungen ist, sich mit der Türkei auf eine rechtliche Grundlage für ein Finanzprotokoll zu einigen. Es verwundert kaum, daß die Türkei nicht teilnimmt. Wir müssen unser Gesetz auf Ratsebene wirklich hinkriegen und die Fähigkeit zu einer fruchtbringenden EU-Beziehung zu allen Staaten dieser Region signalisieren.
Mit Blick auf den bevorstehenden Wiener Gipfel gestatten Sie mir abschließend ganz allgemein die politische Bemerkung, daß dieser Gelegenheit bieten wird, die Forderungen anderer Bewerberstaaten zu überprüfen. Vor allem im Kontext der politischen und wirtschaftlichen Krise in Rußland ist meine Fraktion der Ansicht, daß wir unsere Position in bezug auf die baltischen Staaten überprüfen müssen. Sie haben ein großes Engagement für Reformen bewiesen und lobenswerte Fortschritte erzielt. Das muß in Wien genauso zur Kenntnis genommen werden wie natürlich auch das erneute Interesse in Malta.

Collins, Gerhard
Herr Präsident! Die Wahl von Herrn Adami als neuer Premierminister von Malta führt gerade zu einer Reaktivierung der Bewerbung Maltas um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Kürzlich ließ er verlauten, daß es für seine neue Regierung zwei Ziele gibt: Erstens, die Bewerbung Maltas um Mitgliedschaft in der Europäischen Union; zweitens, die Gesundung der öffentlichen Finanzen Maltas.
Diese beiden Fragen sind in gewissem Maße miteinander verbunden, insbesondere im Zusammenhang mit den im Maastrichter Vertrag niedergelegten wirtschaftlichen Kriterien, die zukünftige Mitglieder der Europäischen Union im Rahmen des einheitlichen Währungssystems erfüllen müssen. Mit dem Wiederaufleben der Bewerbung Maltas um Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird gesichert, daß sie in der nächsten Runde der Erweiterungsverhandlungen in Übereinstimmung mit den von den Regierungschefs der EU auf Korfu gemachten Zusicherungen auf der Tagesordnung steht.
Die Frage des Beitritts Maltas zur Europäischen Union wird auf dem November-Gipfel erörtert werden, und die Vorteile des Beitritts zur Union werden für die 370 000 Einwohner des Landes real und spürbar sein. Es wird Zugang zu einem grenzfreien Handelsblock von mehr als 20 Ländern Europas haben, sollten sich die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas als erfolgreich erweisen.
Die Europäische Union mit ihrem Binnenmarkt und freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital bietet eine positive wirtschaftliche Perspektive für ein Land, das dabei ist, weitere Märkte für seine inländischen Fertigerzeugnisse zu erschließen. Malta hat viel zu gewinnen, wenn es ihm gelingt, sich stärker an den Regeln der EU-Mitgliedschaft zu orientieren.
Zeichen der engen Beziehungen Maltas zur EU sind auf der Insel deutlich sichtbar. Ja, einer der gewichtigsten Gründe für den Beitritt liegt in den engen Bindungen zwischen der Wirtschaft der Insel und der der Europäischen Union. Viele Industriebetriebe in Malta, die eine breite Palette an Halbfertigerzeugnissen exportieren, befinden sich im Besitz britischer, französischer, deutscher und italienischer Unternehmen. Im Ergebnis dessen wickelt Malta 66 % seiner Warenausfuhr- und Wareneinfuhrgeschäfte mit EU-Staaten ab.
Die andere wichtige Einnahmequelle Maltas ist der Tourismus, dessen Überleben ebenfalls von EU-Märkten abhängt. Ein Großteil der maltesischen Strukturen auf den Gebieten der Verwaltung, des Rechts und der Steuern wurden bereits den Standards der Europäischen Union angeglichen. In den Beitrittsverhandlungen sind noch weitere schwierige Probleme zu überwinden, zum Beispiel die staatliche Unterstützung der Industrie und die Importzölle, aber ich denke, sie lassen sich ausräumen.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein Anliegen dieses Parlaments, die Europa-Konferenz nicht als Alibiveranstaltung dahindümpeln zu lassen, sondern sie aufzuwerten und mit Inhalten gemeinsamen Interesses zu füllen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Noch fehlt es allerdings an einer kohärenten Strategie, einer gesamteuropäischen Entwicklung, die den ökologischen und sozialen Notwendigkeiten entspricht und die der Hoffnung dieses Kontinents auf Stabilität und Frieden gerecht wird.
Eine verfehlte und international höchst fragliche europäische Migrationspolitik, die insbesondere unter der österreichischen Präsidentschaft erstaunliche Blüten getrieben hat, kann nicht auf das Schlepperproblem reduziert werden und ist, mit Verlaub, Frau Ratspräsidentin, verlogen. Die regionale Zusammenarbeit dagegen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, daß es nun auch dem Rat gelingt, gemeinsame Programme zu entwickeln und bei der Verteilung nicht wieder zu unterscheiden, welches Geld in welche Regionen fließt, sondern die Regionen kohärent und gemeinsam zu entwickeln, und ich hoffe, Herr van den Broek, daß auch Ihre Generaldirektion endlich einen Schritt in die richtige Richtung macht und PHARE und INTERREG in einen gemeinsamen Fond speist.

Saint-Pierre
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, lassen Sie mich etwas zum Thema Malta sagen, denn dies ist ein bedeutsamer Tag für Europa und, davon bin ich überzeugt, auch für Malta.
Ich freue mich, daß unser Parlament dem Einspruch meiner Fraktion, der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, stattgegeben hat, in dem wir beantragten, den Punkt über die Reaktivierung des Beitrittsgesuchs Maltas zur Europäischen Union auf die Tagesordnung dieser Sitzungsperiode in Gegenwart des Rates und der Kommission zu setzen.
In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Delegation im Gemischten Ausschuß EU-Malta hatte ich Gelegenheit, das politische Leben Maltas in den letzten zwei Jahren aufmerksam zu beobachten. Es versteht sich, daß unsere Delegation stets große Hochachtung vor den Positionen hatte, die die verschiedenen Regierungen zum Ausdruck brachten, denn der Volkswille muß stets Vorrang vor parteilichen Interessen haben.
Ich möchte Ihnen jedoch nicht verhehlen, daß ich immer wieder gespürt habe, daß das maltesische Volk im tiefsten Innern den Wunsch nach einer Schicksalsgemeinschaft mit den übrigen europäischen Völkern empfand und am Vorabend der Vereinigung des Kontinents die volle Zugehörigkeit zur Europäischen Union als einen Schritt auf diesem Wege betrachtete.
Ich bin davon überzeugt, daß Malta nach einigen notwendigen technischen Anpassungen unmittelbar in den Erweiterungsprozeß integriert werden kann. Meiner Auffassung nach könnten gemäß den 1995 abgeschlossenen Abkommen, nach denen die Verhandlungen mit Malta und Zypern sechs Monate nach dem Abschluß der Regierungskonferenz aufgenommen werden sollen, die Beitrittsverhandlungen mit Malta bereits im Januar 1999 beginnen. Ich wünsche sehr, daß auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember in Wien ein entsprechender Beschluß gefaßt wird.
Es gibt noch einen weiteren Grund zur Freude über die Reaktivierung des Beitrittsgesuchs Maltas. So wird auf institutioneller Ebene die Rückkehr Maltas eine Beschleunigung des Prozesses der institutionellen Reformen bewirken, die zumindest aus der Sicht des Parlaments eine unerläßliche Voraussetzung für das Gelingen der Erweiterung sind. Ich möchte daran erinnern, daß nach Artikel 2 des im Amsterdamer Vertrag enthaltenen Protokolls über die Organe der Prozeß der institutionellen Reform automatisch eingeleitet wird, wenn die Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 20 überschreitet, was somit der Fall wäre.
Ohne Malta würde der Europäischen Union immer etwas fehlen. Ein engeres Zusammenleben würde für beide Seiten - Europa und Malta - unausweichlich eine gegenseitige Bereicherung bedeuten. Zugleich wäre dies ein bedeutender Gewinn für die Beziehungen zwischen der EU und den in den Barcelona-Prozeß eingebundenen Mittelmeerstaaten.

Linser
Herr Präsident! Im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Beitrittsgesuch Maltas, von dem der Herr Kommissar festgestellt hat, daß es nun zu neuem Leben erweckt wurde, muß die Union meiner Ansicht nach folgende Punkte besonders beachten: Zu bedenken gilt es erstens, ob Malta in infrastruktureller Hinsicht überhaupt in der Lage ist, eine Ratspräsidentschaft durchzuführen. Ein vergleichbar kleines Land wie Luxemburg kooperiert diesbezüglich beispielsweise mit Belgien. Eine vergleichbare Möglichkeit steht Malta nicht zur Verfügung.
Zweitens halte ich die Wiedereinführung der abgeschafften Mehrwertsteuer in Malta für unabdingbar. Während andere Mitgliedstaaten zu einem Mindeststeuersatz von 15 % verpflichtet sind, wäre eine Ausnahmeklausel in diesem Punkt ein nicht zu akzeptierender Wettbewerbsvorteil für dieses Beitrittsland. Aber gestatten Sie mir abschließend noch einen Satz zur generellen Bewertung der Europa-Konferenz. Dieses Instrumentarium wurde vordringlich für die Erörterung der Beziehungen EU/Türkei geschaffen. Die wiederholte Nichtteilnahme dieses Staates sollte den Strategen der EU Anlaß geben, ihre diesbezügliche Politik neu zu überdenken.

Malone
Herr Präsident! Auch ich möchte der Präsidentschaft und der Kommission zu dem uns heute hier vorgelegten Bericht gratulieren. Ich bin sehr erfreut darüber, daß solche wichtigen Themen wie Drogen und Kinderprostitution gestern diskutiert wurden sowie auch all die anderen Fragen, die uns in dieser Woche im Parlament bewegen. Wir selbst haben über die ganze Frage der Harmonisierung der pharmazeutischen Industrie debattiert.
Als Berichterstatter des Parlaments über den Beitritt Maltas freut es mich, daß Malta gestern bei der Europa-Konferenz anwesend war und seine erneute Bewerbung um Mitgliedschaft in der Europäischen Union solch eine Aufnahme fand.
Im Namen meiner Fraktion, die diese Reaktivierung des Antrags ebenfalls gutheißt, möchte ich auch die Entscheidung der maltesischen Regierung und insbesondere die von der Opposition geteilte Auffassung, daß am Ende der Verhandlungen ein Referendum stehen sollte, begrüßen. Das ist von wesentlicher Bedeutung. Unsere Fraktion hält es selbstverständlich auch für wichtig, daß der erneute Antrag schnell und in voller Übereinstimmung mit den im Vertrag festgelegten Verfahren behandelt wird.
Aus diesem Grunde hat meine Fraktion die Initiative ergriffen und die Kommission ersucht, eine aktualisierte Stellungnahme zur erneuten Bewerbung Maltas vorzulegen und, wie Kommissar van den Broek sagte, zu untersuchen, ob und wie das Land die beiden letzten Jahre, in denen die Bewerbung auf Eis lag, aufholen kann. Meine Fraktion wird darüber hinaus auf dem Wege eines Änderungsantrags das uneingeschränkte Recht des Parlaments wahren, seine Meinung zur aktualisierten Stellungnahme der Kommission zur erneuten Bewerbung Maltas zum Ausdruck zu bringen. Wir denken, daß Malta einen natürlichen Anspruch hat, sowohl aufgrund seiner demokratischen Institutionen als auch wegen seiner Einhaltung der Menschenrechte, integraler Teil der Europäischen Union zu werden. Wir sehen der Analyse der Kommission zur ökonomischen und politischen Entwicklung seit dem Aussetzen der vorherigen Bewerbung im Jahre 1996 entgegen.
Mit Interesse habe ich gehört, was Kommissar van den Broek über die Situation hinsichtlich der Mehrwertsteuer sagte, die hier viel klarer sei; aber es gab, wie der Kommissar weiß, andere Probleme im Zusammenhang mit einigen kleinen Industrien und so weiter. Da ist ferner die ganze Frage der Neutralität, die nicht berührt wurde. Mir ist bewußt, daß dies ein sehr sensibles und strittiges Thema ist, sowohl in Malta wie natürlich auch in anderen Mitgliedstaaten, darunter auch in Irland.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß wir, sobald wir den aktualisierten Bericht der Kommission in den Händen haben, in der Lage sein werden, alle noch offenen Probleme schnell zu lösen, damit das maltesische Volk ein für allemal über seinen künftigen Platz in der Europäischen Union selbst entscheiden kann.

Azzolini
Herr Präsident, verehrte Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich unseren Freund, den Ministerpräsidenten Edward Fenech Adami, nochmals zu dem jüngsten Wahlerfolg in Malta beglückwünschen. Dieser Erfolg ist umso bedeutsamer, als sich die Wählerschaft gleichzeitig für einen Beitritt Maltas zur Europäischen Union ausgesprochen und somit die Linie bestätigt hat, die schon seinerzeit von der vorhergehenden Regierung Fenech Adami verfolgt und 1995 durch unsere Institutionen befürwortet wurde. Die Entschlossenheit von Ministerpräsident Adami und der richtige Zeitpunkt, zu dem er als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung das Ersuchen Maltas um den Beitritt zur Europäischen Union erneuert hat, dürfen für uns nicht nur eine Ermutigung hinsichtlich der Möglichkeit, Malta in die erste Verhandlungsrunde für die Erweiterung aufzunehmen, sondern sicherlich auch eine Freude sein.
In der Tat entspricht Malta viel mehr als andere beitrittswillige Länder den Kriterien für einen EU-Beitritt, und wir vertrauen darauf, daß das rasche Aufholen und die Wiederherstellung der - im übrigen in der jüngsten Vergangenheit schon erreichten - Maastricht-Kriterien das legitime Bestreben dieses Landes nach einer Mitgliedschaft in der Währungsunion belohnen möge. Es sei hier nur daran erinnert, daß Malta 1995 eine Staatsverschuldung in Höhe von 3, 9 % des BIP und eine Inflationsrate von 2, 9 % erreicht hatte und daß das Malta-Pfund seit 11 Jahren an den ECU gekoppelt ist. Ist Malta erst einmal vollberechtigt in die Europäische Union integriert, so wird es meiner Ansicht nach einen wichtigen Vorposten im Mittelmeerraum bilden und somit Anwärter auf die Funktion eines natürlichen Vermittlers zwischen den Kulturen und Wirtschaftssystemen der Drittländer und der Europäischen Union sein. Als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen Malta/EU und aufgrund der Überzeugungen, zu denen ich auch in Ausübung dieses Amtes gelangte, sowie aufgrund des soeben Gesagten, bekräftige ich die Notwendigkeit, Malta in der ersten Verhandlungsrunde für den Beitritt zur Europäischen Union bis zum Jahr 2002 zu berücksichtigen.
Auch ich würde hierzu gerne den Standpunkt des Ratsvorsitzes erfahren.

Aelvoet
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Offensichtlich gab es ein Kommunikationsproblem zwischen Parlament, Rat und Kommission, da der Herr Kommissar dank der Bilder auf dem Monitor im letzten Moment den Faden aufgenommen hat. Vom Rat konnten wir nichts vernehmen, aber ich denke, es wird im Anschluß eine Erklärung geben. Was nun die Reaktivierung des maltesischen Antrags betrifft, so ist jeder im Parlament darüber erfreut. Und ich bin wirklich der Auffassung, daß es aus politischer Sicht für die Verstärkung des Barcelona-Prozesses wichtig ist, wenn der Mittelmeerraum wieder etwas stärker in der Europäischen Union vertreten ist. Der Barcelona-Prozeß kann in der Tat etwas Verstärkung gebrauchen. Außerdem veranschaulicht er, daß die Erweiterung Europas nicht nur in Richtung Osteuropa, sondern des gesamten europäischen Kontinents geht.
Zum zweiten halte ich es für sehr wichtig, daß der Bevölkerung die Möglichkeit zur Entscheidung sowie zur Unterscheidung zwischen der Wahl einer Partei und der Wahl der Mitgliedschaft gegeben wird. In dieser Hinsicht unterstützen wir selbstverständlich den Ruf nach einem Referendum. Schließlich brauchen wir meiner Meinung nach gegenüber Malta keine patriarchalische Haltung einzunehmen. Malta ist stark genug und kann seine Interessen selbst vertreten. Meines Erachtens kann Malta zum schlüssigen Beweis einer von Europa immer wieder aufgestellten Behauptung in bezug auf den ersten und zweiten Kreis werden, daß nämlich der Übergang vom zweiten zum ersten Kreis sehr einfach sei. Das ist unser Wunsch.

Titley
Herr Präsident! Mit Freude habe ich den Bericht des Rates über die Aktivitäten auf der Europa-Konferenz gehört. Es ist eindeutig eine sehr profunde Konferenz. Wichtig ist zu wissen, daß die Konferenz Fragen behandeln will, die für die normalen Wähler in der Europäischen Union von Bedeutung sind, nämlich Drogen und die Bekämpfung der Kriminalität. Es ist auch wichtig zu wissen, wie ernst es die Regierungen heute mit der Frage nehmen, auf welche Weise das Verbrechen die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft untergräbt.
Ich freue mich, daß die Konferenz einen Weg gefunden hat, schon jetzt diese Probleme zu behandeln und nicht zu warten, bis wir die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgehandelt haben. Ich halte das für einen Schritt nach vorn auf dem Weg zur Sicherheit des Kontinents.
Besonders erfreut bin ich darüber, daß die Aufmerksamkeit auf eine Gruppe von Menschen gerichtet wird, die von Politikern oft übergangen wird, nämlich die Kinder. Die Situation in Europa ist, ehrlich gesagt, eine Beleidigung der zivilisierten Gesellschaft; es ist eine Beleidigung der Zivilisation, daß es Kindesmißbrauch und damit im Endeffekt eine Rückkehr zu einem Europa der Sklaverei gibt.
Es würde eindeutig die demokratische Legitimation der Europäischen Union untergraben, wenn der einfache Wähler den Eindruck gewänne, daß es die Mörder, die Erpresser, die Kriminellen, die Junkies, die Pädophilen sind, die am meisten vom freien Verkehr im Binnenmarkt profitieren. Wir müssen es eindeutig klarstellen, daß wir nicht bereit sind, ihnen zu erlauben, das zu mißbrauchen, was wir als wirtschaftlichen Vorzug erstrebten.
Ich würde vom Rat gern wissen, wie er die Zukunft der Europa-Konferenz sieht. Herr Swoboda hat bereits einige Staaten genannt, die seiner Meinung nach an der Konferenz teilnehmen sollten. Ich möchte jener Liste gern die Ukraine hinzufügen. Das halte ich für wichtig, da die Ukraine eng an den Westen gebunden ist. Ich würde auch gern von der Präsidentschaft etwas darüber hören, welche Richtung wir von hier aus bei der Konferenz einschlagen sollten, denn sie kann eine große Kraft darstellen.
Was Malta anbelangt, so begrüße ich, wie alle anderen auch, die Entscheidung der Regierung Maltas, sich um Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu bewerben. Aber wir dürfen nicht übermütig werden. Dies ist nicht die Heimkehr des verlorenen Sohnes. Dies ist nicht die Gelegenheit, ein paar gemästete Kälber zu schlachten und ein Gelage zu veranstalten. Dies ist schlicht und einfach eine demokratische Regierung, die den Willen ihres Volkes zum Ausdruck bringt. Unsere Begeisterung darf uns für die vielen Probleme, die Malta mitbringt, nicht blind machen. EU-Mitgliedschaft bleibt weiter ein politischer Fußball, was nicht die beste Vorbereitung für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist.
Zweitens stellte die Kommission in ihrem Avis bestimmte Schwächen fest, insbesondere in bezug auf die Wirtschaftsstruktur. Wir müssen jetzt erneut die Situation in Malta in Augenschein nehmen und das Land auf der gleichen Grundlage wie jedes andere Land auch beurteilen. Gerede darüber, daß Malta plötzlich an die erste Stelle der Schlange rückt - wie ich es im Parlament gehört habe -, ist Unsinn. Malta ist wie alle anderen Länder zu beurteilen. Doch sind wir froh darüber, daß es wieder zu unserer Familie gehört.

Bianco
Frau Ratspräsidentin, ich bekunde Ihnen meine Wertschätzung, daß Sie Themen von so grundsätzlicher Bedeutung wie die Drogensucht, die Pädophilie, die neue Sklaverei in den Mittelpunkt der Konferenz gestellt haben, Themen, die natürlich ausführlicher behandelt werden müssen, was wir hoffentlich bei anderen Gelegenheiten tun können. Trotzdem komme ich nicht umhin, Frau Ratspräsidentin, einer gewissen Enttäuschung - die Sie, so hoffe ich, mit Ihrer Antwort ausräumen werden - darüber Ausdruck zu verleihen, daß Sie nichts zum Problem des Betritts von Malta zur Europäischen Union gesagt haben.
Auch der Kommissar, den ich bei mehreren Gelegenheiten während der Sitzungen des Gemischten Ausschusses anhören konnte, erschien mir diesmal etwas kühler als sonst, obwohl doch ein konkretes Beitrittsgesuch der maltesischen Regierung vorliegt. Wir möchten mehr Eifer, ja dieselbe Begeisterung für Malta spüren, wie sie anderen Ländern, die für die Erweiterung vorgesehen sind, entgegengebracht wird.
Malta verlangt keine Sonderbehandlung, Herr Titley. Durch seinen Premierminister hat Malta erklärt, daß es die Maastricht-Kriterien insgesamt vollständig einhalten will. Es stimmt, daß es einige Abweichungen gab, welche die Labour-Regierung Maltas in den letzten zwei Jahren im Vergleich zu der Zeit davor, als Malta die Maastricht-Kriterien vollständig erfüllte, verursacht hat und die es nun aufzuholen gilt. Was sodann das hier angeschnittene Problem der Neutralität betrifft, so wurde es vom Premierminister, der hierzu erklärt hat, daß es lösbar ist, auf den Punkt gebracht. Malta erfüllt also alle Voraussetzungen.
Ich glaube nicht, daß eine ernsthafte Politik für den Mittelmeerraum betrieben werden kann, ohne Malta in die Europäische Union aufzunehmen. Die Vorteile wären erheblich, weil die Mittelmeerpolitik eine der wichtigen Politiken darstellt, die in den nächsten Jahren in die Wege geleitet werden müssen. Es geht hier um die zweite wichtige Grenze, und wir werden die Probleme der großen Wanderungsbewegungen nicht bewältigen, wenn wir keine seriöse, mit Barcelona in Gang gesetzte Politik verfolgen. Bei alledem fällt Malta notwendigerweise eine Hauptrolle zu: das ist der Grund, weshalb wir den Beitritt Maltas zur Europäischen Union so vehement befürworten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem ich Malta vorhin nicht erwähnt hatte, weil mir das nicht bewußt war, daß das auch hier diskutiert wird, möchte ich doch sagen, daß wir die erstmögliche Gelegenheit genutzt haben. Sie wissen ja, daß Guido De Marco als Sieger aus den Wahlen am 10. September hervorgegangen ist, und wir haben natürlich sofort den ersten Rat genutzt, um das Thema anzusprechen. Ich glaube, gestern wurde ein sehr positives Signal gegeben. Die Kommission wird - wie Sie wissen - ersucht, so rasch wie möglich eine aktualisierte Fassung ihrer Stellungnahme, des Avis vom Juli 1993 vorzulegen, der natürlich wieder durchforstet und überarbeitet werden muß. Außerdem wurde der Präsident des Rates ermächtigt, dem Außenminister Maltas auch ein Antwortschreiben zu übermitteln, in welchem auf das nunmehr notwendige Verfahren, die Aktualisierung des Avis, verwiesen wird. Aber ich glaube, wir haben in der schnellstmöglichen Form geantwortet, und ich möchte keineswegs so verstanden werden, daß wir irgendwelche Ressentiments gegen Malta haben. Das möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen. Im Gegenteil, wir freuen uns sehr, daß Malta wieder an Bord ist, wenn ich das so sagen darf.
Zweitens möchte ich ganz kurz Syrien und die Türkei erwähnen. Natürlich sind auch die Europäische Union und der Rat besorgt über die Spannungen in der Region, und im Augenblick unterstützen wir die Bemühungen der Ägypter, eine gewisse Beruhigung der Situation herbeizuführen. Was die Partnerschaft für Europa betrifft: Sie wissen, daß beim informellen Rat in Salzburg die österreichische Ratspräsidentschaft die Idee verfolgte, irgendeine Art von Plattform zu finden, um die Staaten, die momentan keine Kandidatur, keine Möglichkeit eines Beitritts haben, hereinzunehmen. Leider wurde das in Salzburg, vielleicht weil es zu wenig genau vorbereitet war, vorläufig von vielen Staaten als verfrüht abgelehnt. Ich glaube aber selber, daß selbstverständlich für diese Staaten - Ukraine, Moldawien, Weißrußland etc. in Zukunft auch Möglichkeiten geschaffen werden, um eine Perspektive zu haben, zumindest mit Europa zusammenzuarbeiten.
Was die institutionellen Reformen betrifft, die ebenfalls angesprochen wurden, möchte ich sagen, daß wir Pörtschach bald haben werden. Zwar wird diese Frage sicher nicht im Vordergrund stehen, aber vielleicht wird die eine oder andere Delegation doch die Frage der institutionellen Reformen ansprechen, die natürlich in einem Prozeß nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Aber wir wissen selbstverständlich, daß die institutionelle Reform eine der Voraussetzungen ist, um dann wirklich neue Beitrittskandidaten aufnehmen zu können.
Hinsichtlich Zypern möchte ich noch einmal betonen, daß wir, die österreichische Präsidentschaft, sehr froh sind, daß es uns gelungen ist, die Beitrittsverhandlungen mit allen Staaten der ersten Runde - also fünf plus eins plus Zypern - am 10. November starten zu können. Dies war nicht so selbstverständlich, und wir haben noch bis zum Schluß darum gerungen. Um so erfreulicher ist es, daß uns dies gelungen ist. Natürlich unterstützen und hoffen wir, daß der Beginn der Beitrittsverhandlungen auch den politischen Verhandlungsprozeß wieder positiv beeinflußt, und wir stehen hier in sehr engem Kontakt zu dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan.
Was die Türkei betrifft, möchte ich darauf hinweisen, daß die Ratspräsidentschaft sich nach wie vor darum bemüht, diesen Assoziationsrat mit der Türkei zustande zu bringen, und selbstverständlich sind auch hier Gespräche mit der einen und der anderen Seite im Gange, aber noch haben wir hier keinen Durchbruch erzielt. Wir werden uns zumindest bis zum Schluß unserer Präsidentschaft darum bemühen.
In der Frage der Migration möchte ich noch etwas anfügen: Wir haben zwar gleich im Anschluß auch eine Diskussion zu Migrationsfragen, aber ich kann doch nicht im Raum stehen lassen, daß wir hier verlogen agieren. Der österreichische Vorsitz hat ein Arbeitsdokument vorgelegt, wobei einige Mißverständnisse aufgetreten sind, denn die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Instrumente sollten selbstverständlich keinesfalls von uns beseitigt werden, sondern es handelte sich nur um komplementäre Schutzmaßnahmen, die hier angesprochen wurden.
Im übrigen ist das Thema Migration und Asyl auch nicht so neu in der Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Aber darauf gehe ich dann während der nächsten Debatte ein.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge zu dieser Frage erhalten.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Kosovo.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nun genau drei Wochen her, seit ich zum letztenmal mit Ihnen über das Thema Kosovo gesprochen habe. Seit damals hat sich die Situation neuerlich dramatisch verschärft. Flüchtlingshochkommissarin Sadako Ogata hat den Kosovo, Montenegro und Albanien erst letzte Woche besucht. Sie berichtete von ca. 200 000 Flüchtlingen und intern Vertriebenen. Ca. 50 000 davon nächtigen in den Wäldern und in den Hügeln im Freien. Praktisch jeden Tag kommen neue Vertriebene hinzu.
Die wiederholten Ankündigungen Belgrads, daß die Kämpfe eingestellt und die serbischen Streitkräfte zurückgezogen wurden, haben sich als unwahr, beziehungsweise als taktisches Manöver des Präsidenten Milosevic herausgestellt. Milosevic stellte im Gespräch mit Ogata sogar das Bestehen einer humanitären Krise im Kosovo in Abrede und versicherte, daß die jugoslawische Regierung bestrebt sei, die Not der Vertriebenen zu lindern und diesen eine rasche Rückkehr zu ermöglichen. Dem steht die Realität entgegen, wie sie Frau Ogata wahrgenommen hat und wie sie KDOM laufend berichtet. Dem steht auch entgegen, was der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem vorgestern vorgelegten Bericht an den Sicherheitsrat vermerkt hat, daß die serbischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo Akte des Terrors und der Gewalt setzen.
Daß wir angesichts des nahenden Winters auf eine humanitäre Katastrophe zusteuern, wenn sich diese Situation nicht bald ändert, ist leider mehr als offenkundig. Die derzeit in den Wäldern Zuflucht suchenden Kosovoalbaner verfügen über kein frisches Trinkwasser, knapper werdende Lebensmittel, keine Hygienartikel und keine Medikamente. Besonders dramatisch ist daher die Situation für die Kinder, die Alten und die Kranken.
Die Hauptverantwortung für diese große Anzahl von Flüchtlingen und Vertriebenen liegt - und das muß hier wiederholt werden - eindeutig bei der Regierung Serbiens und Jugoslawiens, beziehungsweise bei Milosevic selbst.
Von Seiten der serbischen und jugoslawischen Behörden wird stets ins Feld geführt, daß man sich ja nur gegen Terroristen und Separatisten verteidige, daß die militärische Offensive lediglich als Antwort auf Anschläge und Attacken seitens der UCK erfolgt. Selbstverständlich kommt auch der UCK Verantwortung für die sich verschlechternde Sicherheitslage zu. Doch darf man die Proportionen nicht aus den Augen verlieren.
Für die Union gilt, was ich bereits vor drei Wochen gesagt habe: Sie fordert die unverzügliche Einstellung der Gewaltakte und baldige Verhandlungen im Hinblick auf eine politische Beilegung der Krise. In politischer Hinsicht unterstützt die Union den von US-Seite ausgearbeiteten und auch von der Kontaktgruppe ausdrücklich befürworteten Vorschlag eines Interimsabkommens als den wichtigsten Ausgangspunkt für eine Verhandlungslösung.
Besondere Anstrengungen unternimmt die Union im humanitären Bereich. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen einigten sich die EU-Außenminister darauf, den österreichischen Botschafter in Belgrad, Wolfgang Petritsch, zum EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo zu nominieren. Vorgestern hat der Rat auch die entsprechenden formellen Beschlüsse gefaßt.
Die Aufgabe des neuen Sonderbeauftragten besteht vor allem darin, die humanitären Aktivitäten der EU mit denen der internationalen Organisationen der humanitären Art zu koordinieren und gleichzeitig als Kontaktperson sowohl für die Belgrader Regierung als auch zwischen ihr und der kosovarischen politischen Führung zu fungieren.
Zurückgehend auf eine Initiative der Außenminister Kinkel und Védrine hat die Präsidentschaft in Belgrad und in Genf außerdem Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die sich aus interessierten EU-Staaten, den USA, Rußland, dem UNHCR, dem IKRK und den Beobachtermissionen ECMM, beziehungsweise KDOM zusammensetzen. Ziel ist es, durch konzertiertes und vor Ort abgestimmtes Vorgehen Dörfer und Ortschaften zu indentifizieren, in welche die Vertriebenen, die derzeit unter freiem Himmel leben, zurückkehren können und zwar in Sicherheit und Würde.
Die Präsidentschaft hat in den letzten Tagen den EU-Partnern ferner Project Home vorgestellt. Diese Initiative zielt darauf ab, die Rückkehr von Vertriebenen, die im Bereich Komorane und Lapusnik unter freiem Himmel leben, zu erleichtern und sieht außerdem eine Reihe begleitender, vertrauensbildender Maßnahmen vor.
Alle derartigen Bestrebungen wurden freilich durch immer neue Kampfhandlungen und durch die Angst vor neuen Verfolgungsmaßnahmen, Zerstörungen und Massakern in Frage gestellt. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf Vorfälle wie jene in Gornje Obrinje und vergleichbaren Ortschaften, in denen Dutzende Unschuldige, insbesondere auch ältere Menschen, Kinder und schwangere Frauen gefoltert und ermordet wurden.
Der Rat hat diese Greueltaten und deren Urheber in seiner vorgestrigen Sitzung auf das Schärfste verurteilt und die Belgrader Behörden aufgefordert, diese Untaten unverzüglich zu untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Er hat alle Beteiligten weiters aufgefordert, bei der Untersuchung dieser Verbrechen mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten. Außerdem tritt die Präsidentschaft angesichts der immer wieder erhobenen Vorwürfe, daß massive Kriegsverbrechen begangen würden, seit Monaten für die Entsendung eines Teams erfahrener forensischer Experten in den Kosovo ein.
Die am 2. Oktober erfolgte Einladung eines gerichtsmedizinischen Teams der Universität Helsinki durch die Universität Belgrad stellt einen ersten bescheidenen Erfolg dieser Bemühungen dar. Aus der Sicht der Union möchte ich schließlich auch an die von der EU getroffenen Sanktionsbeschlüsse erinnern. Diese beinhalten bekanntermaßen ein Einreiseverbot für die Sicherheitsverantwortlichen, ein Einfrieren der Auslandsguthaben der serbischen und jugoslawischen Regierung, ein Verbot neuer Investitionen in Serbien sowie zuletzt ein Flug- und Landeverbot für die jugoslawischen Fluglinien.
Einschneidendere Maßnahmen könnten nur gesetzt werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dafür ist. Darüber hinaus besteht EU-weiter Konsens, daß die Sanktionen nicht die Zivilbevölkerung treffen sollen und nicht die Nachbarstaaten Jugoslawiens, die selbst durch ein Embargo Belgrads in arge Schwierigkeiten kommen würden. Desgleichen besteht Einvernehmen, daß Montenegro wo immer möglich von den Auswirkungen der beschlossenen Sanktionen ausgenommen werden soll. Bei der jüngsten Tagung des Rates in Luxemburg wurde jedoch beschlossen, die Schlupflöcher des derzeitigen Sanktionenregimes zu untersuchen und Vorschläge zu deren Schließung zu unterbreiten.
In den Erörterungen des Rates und vielen anderen Ereignissen der letzten Tage ist aber auch eine andere grundsätzlichere Entwicklung sichtbar geworden. Was die Krise im Kosovo anlangt, läßt sich innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft ein gewisser Meinungsumschwung beobachten. Immer deutlicher wird ein härteres Vorgehen der Staatengemeinschaft befürwortet. Die am 23. September vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1199 war hierfür das erste Signal.
Die derzeitige Mission des amerikanischen Sondergesandten Holbrooke, die Beratungen im Sicherheitsrat über den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die in der NATO laufenden Vorarbeiten für einen möglichen Luftschlag und die bevorstehenden Sitzungen der Kontaktgruppe und des NATO-Rates sollten Belgrad inzwischen unmißverständlich klar gemacht haben, daß die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft zur Neige geht. Es besteht kein Zweifel, daß die anstehenden Entscheidungen auch für die Europäische Union von herausragender Bedeutung sind. Sie betreffen schließlich die Sicherheit und Stabilität des ganzen Kontinents.
Ich will diesen Entscheidungen aus Sicht der Präsidentschaft, die in die Arbeiten der Kontaktgruppe eingebunden ist, nicht vorgreifen. Für mich persönlich ist allerdings offenkundig, daß Europa und die internationale Staatengemeinschaft nicht weiter tatenlos zusehen können, wie es im Kosovo zu fortgesetzten Gewalttaten und Massakern kommt. Gerade auch deshalb, weil Hunderttausende von einer humanitären Katastrophe bedroht sind, meine ich, daß es Zeit ist für klare Antworten, wenn die Beschlüsse des Sicherheitsrates nicht vollständig und unverzüglich umgesetzt werden.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte die Worte der Frau Ratspräsidentin energisch unterstreichen, daß nämlich nur eine klare Antwort eine Änderung der heutigen abscheulichen Situation Hunderttausender von Flüchtlingen und Vertriebenen bringen kann. Eine klare, für Milosevic nicht mißzudeutende Antwort. Aber was helfen uns all diese klaren Aussagen? Offensichtlich sind wir zu einer gewissen Machtlosigkeit verdammt. Auf dem Gebiet, wo die Europäische Union Befugnisse und Möglichkeiten hat, auf dem Gebiet des politischen und diplomatischen Drucks, auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sanktionen sind die Möglichkeiten weitgehend erschöpft. Natürlich teile ich die Besorgnis der Frau Präsidentin, daß nicht nur die Umsetzung eines solchen Sanktionsregimes offensichtlich Probleme bereitet, sondern daß es bei der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten auch um einschneidende Maßnahmen ohne diverse Schlupflöcher geht. Ich denke speziell an das Flugverbot, das meines Wissens noch nicht von allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt eingehalten wird. In dieser Frage sind meiner Ansicht nach nun die notwendigen Initiativen ergriffen worden. Nicht weiter kommen wir, und wir ergehen uns dabei in endlosen Wiederholungen, in der Frage der Zulässigkeit humanitärer Intervention mit militärischen Mitteln. Natürlich muß die Antwort darauf an erster Stelle sicherlich nicht von der Kommission gegeben werden. Sie kann sich darüber ein Urteil bilden, aber dieses Urteil wird nicht sehr stark ins Gewicht fallen. In diesem Fall müssen die großen Länder untereinander ausmachen, ob sie in dieser Frage Einigung erzielen. Sind sie sich nicht einig, und das ist der Fall, dann stellt sich die Frage, ob die Intervention auf der Grundlage einer coalition of the willing doch erfolgen soll.
Herr Präsident, an dieser ganzen Diskussion fällt mir immer wieder die Verwirrung zwischen denen auf, die sagen, wir wollen eine politische Lösung des Konflikts und damit folglich jegliche ausländische Intervention ablehnen, und jenen, die sagen, wir wollen eine politische Lösung des Konflikts, aber diese politische Lösung wird nicht kommen, wenn Herr Milosevic, der nach einer militärischen Beilegung trachtet, davon, eventuell auch mit der Kraft und Macht militärischer Mittel, nicht abgehalten wird. Wir haben in diesem Haus so oft unsere Meinungen zu den Lehren aus Bosnien ausgetauscht. Die Geschichte wiederholt sich, wir bewegen uns wieder auf eine humanitäre Katastrophe zu. Im nachhinein werden wir wieder gemeinsam feststellen, daß die Interventionen viel früher hätten kommen müssen. In Bosnien kam diese Erkenntnis erst nach 300 000 Toten. Wie viele Tote muß es im Kosovo geben?
Seit der Resolution 1199 erhöhte sich die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen um weitere 15 000 bis 20 000: Eine Resolution des Sicherheitsrates vom 23. September mit einem Verweis auf Kapitel 7, in dem die Parteien dazu aufgerufen werden, die feindlichen Handlungen unverzüglich einzustellen. Jetzt haben wir den 7. Oktober, und die schmutzigen Säuberungspraktiken gehen bis zum heutigen Tag und bis zur Stunde weiter.
Belgrad wird aufs neue Einladungen an Vertreter der Vereinten Nationen, an Vertreter der OSZE, eventuell an Vertreter der Europäischen Union, eventuell an Vertreter des Europarates verschicken. Reden, reden, reden, und unterdessen wird immer weiter geschossen, geschossen, geschossen.
Herr Präsident, das ist Ausdruck meiner Frustration, aber ich denke, wir dürfen keine Möglichkeit ungenutzt lassen, um die Unannehmbarkeit dieses Prozesses anzuprangern. Ich habe Verständnis für Rußlands Bedenken gegenüber einem militärischen Eingreifen. Verständnis in dem Sinne: Es gibt so etwas wie eine slawische Solidarität, es gibt so etwas wie ein russisches Parlament, das enormen Widerstand leistet, zu einer Zeit und in einem Land, das in einer tiefen finanziellen, ökonomischen und politischen Krise steckt.
Aber, Herr Präsident, das kann natürlich nie eine Entschuldigung dafür sein, eine humanitäre Katastrophe zuzulassen. Hinzu kommt, daß neue Ströme von Flüchtlingen und Vertriebenen ihre Zuflucht nicht in Moskau suchen werden. Die Länder in der Region oder Länder in Westeuropa werden neben den am stärksten Betroffenen, den Opfern, die Last tragen. Deshalb besteht ein unmittelbares Interesse daran, daß diese Destabilisierung nicht weiter fortschreitet und diese humanitäre Katastrophe nicht doch eintritt.
Herr Präsident, ich habe den sehr deutlichen Worten der Präsidentschaft nichts hinzuzufügen. Fragen können wir weiterhin stellen, aber die alles entscheidende Antwort, nämlich wie hier und jetzt der Gewalt ein Ende bereitet werden kann, bleibt so lange aus, bis diejenigen, die die Entscheidungsbefugnis haben, darauf eine klare und unmißverständliche Antwort geben.

Titley
Herr Präsident! Seit neun Jahre sitze ich jetzt in diesem Saal, und ich habe viele Male die Forderung nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vernommen. Ich hege den Verdacht, daß die Leute in dieser Zeit einfach nur über die Harmonisierung eines Prozesses geredet haben - eine hübsche kleine Verpackung um eine Politik herum, die in ein institutionelles Regal geschoben werden konnte. Sie sprachen nicht über eine wirksame Politik und waren nicht an der Wirksamkeit ihres Resultats interessiert.
In dieser Woche haben sich alle meine Ahnungen als absolut richtig erwiesen. Monat für Monat haben wir vernommen, wie Mitglieder dieses Europäischen Parlaments immer härtere Maßnahmen im Kosovo forderten, und dabei stellen wir im Rat für Allgemeine Angelegenheiten fest, daß die Länder, die von diesen Abgeordneten vertreten werden, genau die Länder sind, die nicht bereit sind, etwas im Zusammenhang mit Kosovo zu unternehmen. Wenn es ernst wird, sitzen die Schwätzer auf ihren Händen. Das kann man nicht hinnehmen! Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erweist sich als eine einzige Heuchelei! Für die Völker Europas geht es nicht an, daß sie auf ihren Fernsehschirmen Tag für Tag Grausamkeiten und Massaker mit ansehen müssen, daß sie die Flüchtlingsprobleme mit ansehen müssen, daß sie die Destabilisierung einer Region in Europa mit ansehen müssen, indem immer mehr Flüchtlinge nach Albanien gehen und weiteren Druck auf die FJRM ausüben, so daß die ganze Region explodieren könnte, und daß sie mit ansehen müssen, daß die Europäische Union, der Ministerrat, einfach nicht bereit ist, etwas zu unternehmen.
Ich bin von Natur nicht jemand, der instinktiv von einer Militäraktion redet: Ich bin von Natur aus ein vorsichtiger Mensch. Seit mein Sohn vor kurzem zur britischen Royal Air Force gegangen ist, bedeutet ein militärisches Eingreifen für mich nicht mehr eine intellektuelle Debatte, sondern es ist jetzt ein ganz persönliches Problem. Aber ich kann es nicht hinnehmen, daß wir es weiterhin zulassen, wenn Babys die Kehle durchgeschnitten wird, während wir herumsitzen und immer byzantinischere Argumente über rechtliche Grundlagen erfinden.
Die Resolution 1199 reicht aus, um eine Militäraktion zu rechtfertigen. Milosevic hält sich nicht an die Resolution 1199. Wie viele Hürden wollen wir denn noch erfinden, um Tatenlosigkeit zu entschuldigen? Ich frage den Rat: Wie viele Menschen müssen noch sterben, ehe er etwas im Zusammenhang mit dem Kosovo unternimmt? Laßt uns handeln! Keine Worte mehr, keine neuen Hürden, keine neuen intellektuellen Argumente, wie viele Gesetze auf einer Nadelspitze Platz finden! Genug ist genug! Tun Sie etwas!

Pack
Herr Präsident, liebe Frau Ratspräsidentin! Das Wort von Herrn Titley in aller Ohr. Wir könnten also alle Entschließungen, die wir angenommen haben, noch einmal annehmen, und diesmal endlich mit den Sozialisten, damit wir dem ein Ende bereiten können, was er hier so angeprangert hat. Vielen Dank, Herr Titley, ich hoffe, wir werden heute eine Entschließung annehmen, die dem entspricht.
Alles, was die Diplomatie bei Milosevic erreichen konnte, war ein höhnisches Lächeln über so viel westliche Blödheit. Er nimmt bisher immer nur unsere Schwächen als Freibrief zur Fortsetzung des Völkermordes in Bosnien wie im Kosovo. Leider ist die Situation jedoch noch viel unappetitlicher. Der Westen hat zwar unausgesprochen, aber realiter Milosevic anfänglich im Kosovo morden lassen, weil er die sogenannte Befreiungsarmee der UCK zerschlagen sollte, die ja mit ihrem Aufstand die Friedhofsruhe im Kosovo gestört und den Blick der Welt endlich auf dieses elende serbische Apartheid-Regime gerichtet hatte.
Plötzlich ist Rugova der wichtigste Mann. Warum half ihm denn keiner, als er während acht Jahren den friedlichen Widerstand seines Volkes organisierte, auf unsere Unterstützung hoffend? Die Krokodilstränen, die der Westen jetzt zugunsten Rugovas vergießt, die unterlaufenen Sanktionen, die leeren Drohungen sind Zeichen hilfloser politischer Wurstelei. Und nun läuft der countdown . Er läuft, aber man kann fragen, wo läuft er denn? Doch was kommt selbst nach einem militärischen Schlag, den ich seit langem hier fordere? Allein eine zeitlich begrenzte internationale Verwaltung des Kosovo, die den Albanern Lebensrecht auf dem Kosovo sichert, ihnen die Angst vor der Ausrottung nimmt, ihnen die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten zuspricht, könnte Raum für zielführende Verhandlungen unter westlicher Vermittlung schaffen.
Ich befürchte jedoch leider, daß Milosevic dann die Verhandlungen hinauszögern wird, daß die Katze mit der Maus ein schreckliches Spiel spielen wird und der Westen am Ende die Maus dafür schuldig sprechen wird, daß sie sich nicht hat freiwillig fressen lassen, und die armen Zuschauer mitleidig zusehen mußten. Das wird das Ende dieser Affäre sein, und ich bedauere dies ganz besonders und hoffe sehr, daß der Rat, die Kommission und die Weltgemeinschaft ein Einsehen haben und den Menschen im Kosovo, die täglich sterben, zu Hilfe kommen.

Cars
Herr Präsident! Folter, brennende Dörfer, Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder - solche Bilder aus dem Kosovo haben wir zur Genüge gesehen. Wir haben in diesem Hause und bei den Vereinten Nationen viel darüber geredet, aber wir haben nichts getan. Dies erfüllt mich mit großer Trauer. Und ich kann nicht behaupten, daß diese Trauer dadurch geringer würde, daß ich bei vielen Rednern auch eine Art Verständnis - ja, vielleicht sogar den Wunsch - spüren konnte, daß die serbischen Streitkräfte trotz allem zunächst einmal die Befreiungsarmee des Kosovo zerschlagen sollten, damit der Kosovo danach formbarer würde und eher die Fortsetzung der Union mit Serbien akzeptieren könnte. Ich merke, daß man es trotz aller schönen Entschließungen gerne sehen würde, daß die Gewalttaten im Kosovo weitergehen, um damit die Möglichkeit zu erhalten, später eine Lösung zu erzwingen.
Herr Titley, der soeben geredet hat, könnte einer von jenen sein, die mit ihren Taten faktisch dazu beigetragen haben, daß die Lage im Kosovo sich so entwickelt hat. Jetzt bekommt er Beifall dafür, daß er sagt, man müsse seiner Meinung nach einschreiten. Aber als er hätte einschreiten können , als er Maßnahmen hätte fordern können , hat er es nicht getan!
Ich habe heute eine Zeitung gelesen, die den amerikanischen Präsidenten Bill Clinton mit den Worten zitiert: The time is now to end the violence in Kosovo . Ich finde, es wäre schon sehr lange an der Zeit gewesen. Und ich fordere ausdrücklich, daß wir es in diesem Parlament wagen, das Blatt vom Munde zu nehmen und mit Nachdruck erklären, daß es jetzt an der Zeit ist, daß es das eigentlich schon lange war, aber daß der Augenblick nun definitiv gekommen ist. Zum Schutz von Humanismus und Menschlichkeit, und um zu zeigen, daß die Demokratie noch immer ein wenig Kraft besitzt.

Van Bladel
Herr Präsident, ich habe eigentlich nur Fragen. Warum wurde der Kriegsverbrecher Milosevic bisher noch nicht vor das Tribunal in Den Haag gestellt? Dann hätten wir das Problem schon zum Teil gelöst. Gestern abend hatte ich über Vermittler Kontakt zur Opposition in Belgrad. Herr Draskovic ließ mich wissen, daß er, wenn ein Angriff komme, kämpfen und sein Land verteidigen werde. Herr Gingic sagte folgendes, ich zitiere: Wenn es zu einem Angriff gegen Serbien kommt, ist uns der Weg nach Europa versperrt, fallen wir in ein schwarzes Loch, stehen der Opposition schwere Zeiten bevor.
Die Bürger Europas sehen Flüchtlinge in bitterer Kälte und wollen eine Initiative der internationalen Gemeinschaft. Ein Luftangriff vielleicht, aber wie sieht die EU-Strategie für die Zeit danach aus? Ist sich der Rat der Uneinigkeit innerhalb der UCK bewußt? Was für ein Unterhändler soll das werden? Ein Luftangriff wird all diese Gruppen aufs neue zu Aktionen veranlassen. Von serbischer Seite wird man, in Anbetracht der Partisanenmentalität, Widerstand leisten. Steht der Rat deshalb zu einer internationalen Initiative für Bodentruppen, um diesen serbischen Widerstand zu brechen und die Bevölkerung im Kosovo zu schützen? Muß nach Ansicht des Rates eine forensische Untersuchung der Greueltaten auch eine Rolle bei der Entscheidung für einen Luftangriff spielen? Liegen Informationen zu den Konsultationen zwischen Rugova und Holbrooke vor?
Wenn die Diplomatie scheitert, dann bleibt uns lediglich ein Luftangriff. Das findet auch meine Unterstützung. Aber ich glaube nach wie vor, daß es dem Szenario für die Zeit nach diesem Luftangriff an Klarheit und einer soliden Basis fehlt. Ich komme auf meinen ersten Satz zurück, Herr Präsident: Milosevic muß vor das Tribunal, dann ist das Problem schon zum Teil gelöst.

Carnero González
Herr Präsident, was sich beim Stand der Dinge jetzt wirklich erübrigt, glaube ich, sind Ansprachen und Meetings. Meiner Meinung nach müssen die Dinge ganz konkret angesprochen und vor allem hinreichend exakte Petitionen an den Rat ergehen. Wir alle wissen, daß sich die Situation im Kosovo mit jedem Augenblick verschärft, wir sind uns alle dessen bewußt, daß Milosevic kurz davor steht, seine Ziele zu erreichen und die ethnische Säuberung zu vollenden. Wir sind ebenfalls sicher, daß er die Resolution 1199 des Sicherheitsrates nicht befolgen wird, wie er auch die vorhergehenden unbeachtet gelassen hat.
Aber was ist angesichts dessen die Hauptfrage? Die Hauptfrage ist, ob Milosevic wirklich an die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft glaubt, die zyklisch alle zwei bis drei Wochen verkündeten Aktionen in Gang zu setzen.
Was die Europäische Union nach meinem Dafürhalten zu tun hat, ist ganz einfach. Zum Beispiel müßte der Rat sich dafür einsetzen, daß die Vereinten Nationen eine Entschließung zur Anwendung der Resolution 1199, zu Militäraktionen und humanitärer Intervention annehmen.
In diesem Sinne, denke ich, sollte die Europäische Union eine ernsthafte Debatte unter ihren Mitgliedstaaten führen, damit die Öffentlichkeit erfährt, welche Regierungen tatsächlich bereit sind, die Resolutionen der Vereinten Nationen anzuwenden, und welche nicht. Denn meiner Meinung nach will die Mehrheit der Öffentlichkeit, daß man ihr in dieser Richtung ein klares Signal setzt.
Weiter bin ich der Ansicht, daß der Rat sich darüber bewußt sein muß, was der Sondergesandte, Felipe González, eindringlich wiederholt hat: Die Lösung im Kosovo hängt, wie so viele andere Dinge, davon ab, daß Serbien ein demokratisches Land wird. In diesem Zusammenhang möchte ich die amtierende Ratspräsidentin fragen, ob der Rat tatsächlich bereit ist, Herrn González zu unterstützen und seinen Empfehlungen zu folgen. Aber vor allem hoffe ich darauf, daß sich dieses Parlament heute, anders als vor einigen Wochen, endlich nicht mehr lächerlich macht, indem es ohne eine Resolution zum Kosovo auseinandergeht, wie im September geschehen.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, es ist geradezu surrealistisch, was hier passiert. Wir sind natürlich dafür, daß ein Luftschlag im Kosovo oder gegen die Serben stattfindet. Nur frage ich euch, wer darf das entscheiden? Das kann nur auf Vorschlag der UNO, auf Beschluß des Sicherheitsrats auf Vorschlag von Annan geschehen. Jetzt sagt ihr: Wenn die dazu nicht in der Lage sind, dann ..!
Dann sage ich euch, wenn wir so stark sind, wie wir hier behaupten, warum hat Herr Rühe, noch amtierender Verteidigungsminister der Bundesrepublik, der für einen Luftschlag ist, seinen Truppen in Bosnien noch nicht den Auftrag gegeben, Karadzic zu fangen? Da sind doch 50 000 Soldaten. Man kann ihn fangen, aber wir haben es nicht gemacht und plötzlich sind wir so realistisch und wollen Milosevic mit Luftschlägen drohen. Jeder weiß, daß das ein Schlag der Impotenten ist. Da hat Frau van Bladel recht. Wenn man sagt, man will im Kosovo mitreden, dann muß man bereit sein, 30 000 Soldaten eine Zeitlang dort zu belassen. Da hast Du recht, Doris Pack! Man muß das dann aber auch einlösen. Aber dann reden wir nicht über einen Luftschlag, der überhaupt nichts lösen wird, sondern wir reden Tacheles über das, was wir machen müssen.
Dann frage ich euch, warum haben wir es in Bosnien nicht gemacht? Warum setzen wir nicht durch, daß alle, die nach Den Haag müssen, auch nach Den Haag gehen? Wir haben von Karadzic gesprochen. Deswegen glaube ich euch allen nicht. Ich glaube euch nicht, wenn ihr sagt, ihr wollt die Lösung! Ihr wißt, daß es unerträglich ist im Kosovo. Das ist für uns alle unerträglich. Aber Du, Titley, hast irgendwelche Aktien bei Blair. Sie alle haben irgendwo Aktien bei Regierungen, die wir nicht einlösen können. Plötzlich markieren wir hier die Starken.
Ich sage euch, die Lösung ist dramatisch, die Situation ist dramatisch, aber sie wird nicht durch ein Parlament gelöst, das so bigott ist, das in einer dramatischen Situation immer nach vorne flieht und nie in der Lage ist, das, was wir realisieren können, durchzusetzen. Deswegen bitte ich euch um eine starke Entschließung, aber auch um eine starke Politik in euren Ländern, damit sich eure Regierung nicht von Rußland erpressen läßt. Herr van den Broek, wenn Sie so klar mit uns reden, dann reden Sie auch mit Herrn Primakow einmal ganz klar. Die Lösung liegt auch in Moskau. No money if there is no change in Kosovo , in welcher Sprache Sie es auch immer wollen! Das müssen Sie den Russen sagen. Sagen Sie es ganz klar, und das soll Trittin und das soll auch Fischer und das sollen alle mal sagen. Dann ändert sich was im Kosovo.

Dupuis
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, ich glaube, wir benehmen uns völlig widersinnig. Sechs Monate lang haben wir nichts als Vogel-Strauß-Politik betrieben. Und jetzt spielen wir den starken Mann und zeigen Muskeln. Wozu? Man wird Luftangriffe fliegen und damit nur Milosevic und sein Regime stärken. Das ist die Politik des Pontius Pilatus. Das bedeutet, einmal mehr die Augen vor dem Grundproblem zu verschließen, daß es nämlich, solange es keine Demokratie in Belgrad gibt, auch keine Lösung für den Kosovo geben wird, ebenso wenig für die gesamte Bevölkerung Jugoslawiens. Das muß man endlich begreifen. Man müßte anfangen, Maßnahmen zu ergreifen, eine Politik zu erarbeiten.
Milosevic macht seine Politik, und die sollte man vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen: In Bosnien hat Milosevic Tag für Tag alles getan, um das Dayton-Abkommen, die Teilung Bosniens, zu erreichen; heute, drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens, kann niemand behaupten, daß es Ergebnisse gebracht hätte. Weniger als 20 % der Vertriebenen sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Da ist die Rede von schönen Programmen, HOME u.a., die 300 000 kosovarischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen sollen. Milosevic wird das nicht zulassen. Er ist dabei, im Kosovo eine Spaltungspolitik zu betreiben. Er ist bereit, den nutzlosen Teil des Kosovo im Tausch gegen 40 oder 50 % des Territoriums aufzugeben, der Gebiete entlang der Grenze zu Montenegro, der reichen Bergwerksregionen des Kosovo, der Gebiete, in denen sich zufällig einige orthodoxe Klöster befinden, sowie der Gebiete, die es ihm wiederum rein zufällig ermöglichen, seine Kontrolle über einen Verbündeten zu verstärken, der zunehmend widerborstig wird, nämlich Montenegro. Das ist die Politik von Milosevic. Sie ist eindeutig.
Dem hat die Europäische Union keinerlei Politik entgegenzusetzen. Unser Verhalten ist rassistisch: Wir sprechen den Serben das Recht auf Demokratie ab und verdammen sie weiter Tag für Tag dazu, von einem nationalkommunistischen Regime regiert zu werden. Das einzige, was wir hingegen tun müßten, ist dieses Regime zu beseitigen. Es gibt eine Rakete, die besser ist als die Exocet -Raketen und besser als die amerikanischen Tomahawk -Raketen und die funktionieren könnte, ohne daß ein einziger Tropfen Blut vergossen wird: sie heißt "Haftbefehl" und würde bedeuten, daß Milosevic direkt von Belgrad nach Den Haag vor den internationalen Strafgerichtshof überstellt wird. Dafür ist keine spezielle Finanzierung erforderlich. Das ist eine politische Maßnahme, die die Europäische Union schon morgen früh ergreifen könnte, indem sie die richtigen Signale aussendet.

Parigi
Herr Präsident, bedauerlicherweise erleben wir gegenwärtig im Kosovo die x-te Tragödie auf dem Balkan, aber wie stets gebrauchen wir dabei die gleichen, vorhersehbaren und nutzlosen Worte. So sehr sich unser Parlament auch seit Jahren bemüht, den Bann zu verhängen und auf Friedenshoffnungen zu bauen, die Realität bleibt bestehen. Europa vermochte, konnte oder wollte keine politische Rolle übernehmen, um die inzwischen seit Monaten anhaltenden Massaker zu verhüten. Diejenigen, die in diesem Parlament wie auch in den anderen europäischen Institutionen das Sagen haben, hatten entschieden, den politischen Einigungsprozeß Europas zu verlangsamen, man müßte richtiger sagen, aufzuhalten, so daß Europa heute ohne eine gemeinsame Außenpolitik überhaupt nicht zählt.
Wir sind zwar imstande, reihenweise langweilige, wiederholte Menschenrechtsentschließungen zu produzieren und die Währungsunion pathetisch zu begrüßen, aber die Wahrheit ist, daß ebenso wie unsere Einheitswährung ohne eine richtungsweisende Politik für lange Zeit keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen wird, wir weiterhin feigherzig Greueltaten und Massaker erleben werden, deren Wurzeln sich im Dunkel der Geschichte des Balkan verlieren. Ich möchte daran erinnern, daß die Moslems im 14. Jahrhundert alle Serben im Kosovo mit dem Schwert niedermetzelten und die Albaner dorthin brachten.
Europa ist immer noch das Europa der einzelnen Außenminister, der personalisierten Politiken, der Interessen der sich für stärker haltenden Staaten. Wollten wir wirklich unsere Pflicht tun, so müßten wir heute einhellig fordern, daß der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Jugoslawien sein Mandat ungehindert und bedingungslos ausüben kann und die Außenminister der Mitgliedstaaten gleichzeitig davon Abstand nehmen, bilaterale Beziehungen mit der einen oder anderen streitenden Partei zu pflegen.
Milosevic, durch die Passivität Europas bestärkt, konnte faktisch ungestört handeln. Das Gemetzel unter diesen Europäern muß endlich beendet werden, jedoch nur durch das Eingreifen einer Friedenstruppe der Europäischen Union, denn es muß endlich Schluß damit sein, allein den Vereinigten Staaten Interventionen zu überlassen und es somit diesem Land zu erlauben, sich fortwährend gegenüber anderen Staaten als überlegene Nation hinzustellen.

Wiersma
Herr Präsident, ich meine, angesichts der Situation im Kosovo ist die Zeit reif für einen Schlußstrich. Wir nähern uns dem Zeitpunkt von Aktionen. Ich denke, wir alle hier sind uns darin einig. Die blutige Unterdrückung im Kosovo hält trotz des internationalen Drucks an. Der Bericht von UNO-Generalsekretär Kofi Annan bestätigt, daß sich Belgrad den Teufel um die Forderungen der Vereinten Nationen schert. Die Verurteilungen in diesem Bericht sind nicht eben zurückhaltend. Der Schuldige wird beim Namen genannt, und das hatten wir auch verlangt.
Die Mission des amerikanischen Sonderbeauftragten Holbrooke führte bisher zu keinem Ergebnis. Milosevic scheint auf eine Zuspitzung des Konflikts zuzusteuern und vertraut dabei offensichtlich auf die Unterstützung durch Rußland. Oder er spielt Katz und Maus, wie er es bereits früher getan hat, um im letzten Augenblick das eine oder andere Zugeständnis zu machen. Beteiligen wir uns doch nicht länger an diesen Spielchen und ziehen wir, wie ich bereits sagte, einen klaren Schlußstrich.
Wir sind froh, daß die NATO bereitsteht, um die Einhaltung der UN-Forderungen notfalls zu erzwingen und Raum für die Hilfe der Vertriebenen zu schaffen, denn die Not im Kosovo, viele haben es schon gesagt, ist ins Unerträgliche gestiegen. Humanitäre Aktionen zur Unterstützung der Vertriebenen dulden keinen Aufschub. Auf den nahenden Winter haben bereits alle hingewiesen. Ich äußere mich zu einer möglichen militärischen Aktion der NATO auch in dem Bewußtsein, daß eine politische Lösung, wie wünschenswert sie auch sein mag, immer unwahrscheinlicher wird. Belgrad bewegt sich nicht und erwartet offensichtlich, daß wir uns mit der heutigen Situation abfinden werden. Davon kann keine Rede sein. Der Sicherheitsrat muß in den nächsten Tagen eine Entscheidung treffen: militärische Intervention ja oder nein? Beugt sich Milosevic nicht, so werden diese Aktionen meiner Ansicht nach unvermeidlich sein. Wir appellieren an den Rat, sich aktiv an diesem Prozeß zu beteiligen. Weiteres Abwarten ist nicht zu verantworten. Auch die Europäische Union muß deutlich Stellung beziehen. Wir streben eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen an. Aber, wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, das Schicksal der Bevölkerung im Kosovo darf nicht von völkerrechtlichen Details abhängig gemacht werden. Das verstehen die Menschen im Kosovo nicht, das verstehen aber auch unsere Bürger nicht. Hoffentlich zwingt uns Rußland nicht zu einer Entscheidung zwischen unseren Prinzipien und den Beziehungen zu diesem Land. In diesem Falle würde ich mich für unsere Prinzipien entscheiden.
Wir haben nicht um militärisches Eingreifen ersucht. Milosevic zwingt uns dazu, und nun soll er auch die Folgen tragen.

Stenzel
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar. Was wir im Kosovo erleben, ist ein beschämendes Schauspiel der Ohnmacht sowohl der Europäischen Union als auch der internationalen Staatengemeinschaft, verkörpert durch die internationale Kontaktgruppe sowie die UNO. Im Vertrag von Amsterdam, der noch nicht von allen Mitgliedern der EU ratifiziert ist, verfügen wir in der Theorie zwar in den Petersberger Missionen über die Möglichkeit, friedenschaffende, friedenserhaltende sowie humanitäre Aktionen zu setzen; die EU hat die Option, die Westeuropäische Union, die ihrerseits auf NATO-Kontingente zurückgreifen müßte, mit solchen Aktionen zu beauftragen. Aber solange dieser Vertrag noch nicht ratifiziert ist, bleibt dies Zukunftsmusik.
Das Dilemma, dem sich die Europäische Union gegenübersieht, ist, daß sie noch nicht über wirksame Sicherheitsinstrumente verfügt, nicht über das militärische Rückgrat, um ihrer Forderung nach einer politischen Lösung der Kosovokrise Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die Glaubwürdigkeitskrise - und das ist das Tragische - betrifft aber nicht nur die Europäische Union, sondern auch die NATO, die bisher auf das grüne Licht des UN-Sicherheitsrates gewartet hat, sich aber bewußt sein muß, daß dieses grüne Licht zu einer militärischen Aktion wegen des Widerstandes von Rußland und China nicht zustandekommt.
Meine Frage an den Rat ist - und ich würdige die Politik des österreichischen Ratsvorsitzes, zur politischen Lösung und zu einer Beseitigung der humanitären Katastrophe beizutragen: Wie wird sich Österreich als Ratspräsidentschaft dazu stellen, wenn die NATO, um dieser Glaubwürdigkeitskrise zu entgehen, nun eingreift und ein militärisches Signal setzt, wo doch nicht einmal in der österreichischen Bundesregierung Konsens über unsere Sicherheitsoptionen herrscht?

Caccavale
Herr Präsident, heute vormittag haben wir eine weitere Vorstellung, ein weiteres Schauspiel erlebt, das mit den Fernsehnachrichten begann: Wir haben tatsächlich Busse voller Militärangehöriger gesehen - oder Busse, die vortäuschten, voller Militärangehöriger zu sein -, von denen behauptet wurde, sie würden aus dem Kosovo abziehen und nach Belgrad zurückkehren, eine Art Theorie der Barnum-Zirkus-Wagen; dies zumindest erzählt uns Milosevic. Es ist eines der vielen Märchen, mit denen er uns überhäuft, erzählt er uns doch jede Woche, daß er sich zurückzieht. Und hier, in diesem Hause, haben wir dann einige Bekehrte auf der Straße von Damaskus gesehen: diejenigen, die noch vor zehn Tagen glaubten, man könne mit Milosevic verhandeln, man könne Verhandlungen mit ihm führen, ja die sogar mit ihm verhandelt haben, da sie ihn als einen Staatsmann betrachteten, der wichtig für die Gleichgewichte des Friedens - ich wiederhole, des Friedens - auf dem Balkan ist, nun, heute vormittag habe ich hier erlebt, wie sie allesamt zu überzeugten Militaristen, zu glühenden Befürwortern einer militärischer Intervention, zu Verfechtern von Bombardierungen geworden sind.
Nun, ich, der ich indessen die Ohnmacht und Erfolglosigkeit Europas in bezug auf den Kosovo seit langem beklagt habe - und da dieses Parlament mehrmals vor der großen Gefahr, in die man geraten würde, gewarnt hat - frage Sie also alle, was wir mit Milosevic vor oder nach einer Militärintervention tun wollen. Glauben Sie denn, das Problem würde mit einer Bombardierung des Kosovo gelöst? Meines Erachtens muß gegenüber Milosevic sofort gehandelt werden, um ein Mindestmaß an demokratischer Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Milosevic muß vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden; er darf auf keine Weise und von keinem mehr unterstützt werden, auch nicht von jenen Ministern, die wie der italienische Außenminister in diesen Tagen immer noch glauben, Milosevic könne ein vertrauenswürdiger Partner sein.

Theonas
Herr Präsident, die Mönche im Mittelalter sagten zum Fleisch einfach Fisch, und schon konnten sie es ruhigen Gewissens essen. Wir machen es heute hier fast genauso. Wir nennen die NATO-Luftangriffe humanitäre Operation und Friedensmission. Das ist pure Heuchelei.
Die Völker, Herr Präsident, sind keine Versuchskaninchen, auf deren Rücken die Fähigkeit der Europäischen Union, außenpolitisch als Weltgendarm tätig zu werden, getestet werden kann. Anstatt die Europäische Union und die Mitgliedstaaten für ihren Mangel an wirklichem Willen, an echter politischer Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung des Problems im Kosovo zu kritisieren, werfen wir den Organen der Europäischen Union vor, noch nicht militärisch eingegriffen zu haben. Haben denn Militärinterventionen jemals eine Lösung für irgendein Problem im Interesse der Völker dargestellt? Wie könnte es nun dieser Angriff sein? Wir müssen jetzt ein entschiedenes Engagement für eine politische Lösung fordern, wenn wir die Rechte des Volkes im Kosovo und in ganz Jugoslawien respektieren wollen.

Antony
Herr Präsident, werte Kollegen, wieder einmal müssen wir uns heute wie bereits bei früheren Konflikten die gleichen Plattheiten, die gleichen Friedensbeschwörungen, aber auch die gleichen Drohungen gegen diejenigen, die sich gegen die neue Weltordnung sträuben, anhören.
1990 war es das irakische Volk, gegen das übrigens immer noch eine Blockade läuft, die für den Tod von Hunderttausenden von Kindern verantwortlich ist. 1991 waren es die Kroaten, die sich damals eines zweifachen Vergehens schuldig gemacht hatten, indem sie sich von den föderalen und kommunistischen Ketten befreiten. Unsere europäischen Politiker, allen voran Jacques Delors, drohten ihnen. Der heutige Ratspräsident und luxemburgische Ministerpräsident Santer trieb die Lächerlichkeit sogar soweit, zu behaupten, Kroatien sei nicht groß genug, um ein Staat zu werden. Alle unterstützten den kommunistischen Genossen Milosevic, dessen Armee Bomben auf die Zivilbevölkerung abwarf, Vukovar ausradierte, Verwundete in den Krankenhäusern massakrierte und alle Grausamkeiten beging, für die die kommunistischen Armeen bekannt sind.
Wir waren damals die einzigen, die diese Komplizenschaft anprangerten und erklärten, daß unsere Regierenden eine schwere Verantwortung im Balkankonflikt auf sich laden. Gleichzeitig hatten wir die nationalistischen Serbenchefs darauf hingewiesen, daß sie einen schweren Fehler begingen, wenn sie sich mit dem Genossen Milosevic einließen. Die Serben hätten, anstatt sich in einem schmutzigen Krieg aufzureiben, zum einen das kommunistische Regime stürzen und zum anderen ihre Aufmerksamkeit auf ihre südliche Grenze richten müssen. Die Gefahr lag nicht in Kroatien, sondern im Erwachen des islamischen Fundamentalismus.
Heute läuft Serbien Gefahr, seine Provinz Kosovo, wo innerhalb von weniger als zwei Generationen eine demographische Revolution stattgefunden hat, ganz oder teilweise zu verlieren. Infolge einer galoppierenden demographischen Entwicklung, kontinuierlicher Einwanderung und eines rasanten Rückgangs der Geburtenziffer bei den Serben machen die Moslems, die einst eine Minderheit waren, heute 90 % der Bevölkerung aus.
Unsere Regierungen, die eine ausgesprochen geburtenfeindliche Politik betreiben und unsere Grenzen für Einwanderer aus der ganzen Welt öffnen, täten gut daran, hieraus die Lehren zu ziehen. Wenn morgen Frankreich seine Souveränität über die Provence, die dann durch eine Mehrheit von Moslems bewohnt sein wird, bewahren wollte, würde es sich dann nicht auch der Drohung mit NATO-Luftschlägen ausgesetzt sehen? Heute wird das serbische Volk, das durch seine kommunistischen Führer in diese Sackgasse gedrängt wurde, durch die Globalstrategen auf die Anklagebank gesetzt.
Die NATO bereitet Luftangriffe auf Serbien vor. Das wird nichts lösen, sondern nur die Konflikte auf dem Balkan neu entfachen. Eine seltsame Organisation diese NATO. Sie wurde 1949 ins Leben gerufen, um Europa gegen den Kommunismus zu schützen, kam aber niemals den Europäern zu Hilfe, die von der Roten Armee überfallen wurden. Was hat sie 1953 für das Volk von Berlin getan? Nichts. 1956, als sowjetische Panzer die Souveränität Ungarns verletzten und in Budapest einrollten? Nichts. 1968 in Prag? Nichts. Nichts nach 70 Jahren kommunistischer Schreckensherrschaft, nach einhundert Millionen Toten. Geschah das aus Feigheit vor der UdSSR oder aus Gefälligkeit?
Wenngleich ich heute keinerlei Sympathie für die serbischen Repressionsmethoden habe, kann ich doch nicht umhin, bestimmte markige kriegerische Töne unangemessen zu finden, denn als gestern die Christen im Libanon zu Zehntausenden umgebracht wurden, als die chaldäisch-christlichen Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden oder wenn im Sudan Massaker stattfinden, geschieht nichts, nichts, nichts! Aber die Christen sind eben Untermenschen, die man wohl nach Gutdünken umbringen kann, da sie nicht zur neuen Weltordnung gehören.

Barón Crespo
Herr Präsident, abgesehen von unseren Frustrationsbekundungen wäre es angebracht, einige Botschaften zu versenden, denn es geht uns darum, die Militäraktion als Alternative zur Politik darzustellen. Ich möchte daran erinnern, daß die wirksamste Waffe der Parlamente das Wort ist, und so könnten wir meiner Meinung nach drei Botschaften verschicken. Eine davon - ganz wichtig - an das serbische Volk als erstem Opfer dieses zum Nationalismus zurückgekehrten Apparatschiks Milosevic, der systematisch Zerstörung sät - er begann in Slowenien, fuhr fort in Bosnien, und jetzt ist der Kosovo an der Reihe. Es sei daran erinnert, daß wir ihn einmal zum Schwanken brachten. Das war im Dezember 1996, als unser damaliger Sondergesandter, Felipe González, erreichte, daß Milosevic die Wahlfälschung anerkennen mußte - mit der wesentlichen Unterstützung und der Erhebung des serbischen Volkes gegen ihn. Nun gut, Milosevic ist ein erfahrener Apparatschik , und in vier Monaten hatte er das Terrain zurückgewonnen. Er ist in erster Hinsicht ein Spezialist im Überleben.
Ich glaube, dem serbischen Volk muß in erster Linie gesagt werden, daß es keine Separatlösung im Kosovo geben kann, sondern es geht um eine wirkliche Demokratisierung von Ex-Jugoslawien, und daß gerade das Volk in der Lage sein muß, die Situation zu verändern. Ich bin kein Befürworter einer Kommandointervention, in der durch eine abenteuerliche Aktion nach James-Bond-Art versucht würde, Herrn Milosevic nach Den Haag zu bringen. Nicht, weil mir das an sich nicht gefallen würde, sondern weil das eine nationalistische Reaktion auslösen könnte, die ihm den Rücken stärken würde. Dies ist meiner Ansicht nach die Botschaft, die an das serbische Volk gerichtet werden muß, denn er ist zu einem Paria in der Völkergemeinschaft geworden.
Zweitens zu Rußland; wir haben eine wichtige Beziehung zu Rußland. Kommissar van den Broek ist darauf eingegangen. Ich glaube, in unserem Verhältnis zu Rußland muß diese Frage jetzt ebenfalls ernsthaft gestellt werden.
Schließlich gibt es eine weitere bedeutende Botschaft in Richtung Rat und Kommission. Es geht nicht an, daß ein Sondergesandter benannt wird, der drei Jahre vom Herrn Milosevic abgewiesen wird, während gleichzeitig eine regelrechte Wallfahrt stattfindet, eine Pilgerfahrt von verantwortlichen Politikern der Gemeinschaft nach Belgrad, was Herrn Milosevic in die Lage versetzt, die Meinungsverschiedenheiten auszunutzen, die es eventuell unter uns gibt, was ihm eine Machtstellung gibt. Ich glaube, hier müssen wir zusammenstehen. Wenn wir Gesandte benennen, müssen sie die Gesprächspartner sein, in diesem Fall der von Milosevic. Und letztendlich muß der Rat entschlossen ersucht werden, die Durchsetzung der Resolutionen der Vereinten Nationen zu unterstützen - und diese Sprache versteht Milosevic perfekt -, nicht nur um der Situation Einhalt zu gebieten, sondern um zu einer Lösung zu kommen, damit wir uns nicht in fünf Monaten wieder über das nächste zerstörerische und mörderische Abenteuer dieses Herrn beklagen müssen.

Oostlander
Herr Präsident, die Frau Ratspräsidentin hat sehr deutliche Worte gefunden, vor allem zum sogenannten Rückzug von Politikern und Truppen als typische taktische Show von Milosevic, um den Staaten in Westeuropa, aber auch Rußland, Vorwände zu liefern, nichts unternehmen zu müssen. Es freut mich deshalb ganz besonders, daß die Frau Ratspräsidentin dies hervorgehoben und in ihrer Rede eigentlich fast schon von einem Eingreifen der NATO gesprochen hat. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Österreich bei dieser Gelegenheit auch die Mitgliedschaft in der NATO beantragen würde, um seine Anerkennung der großen Bedeutung der NATO für internationalen Frieden und Sicherheit zum Ausdruck zu bringen.
Was den Rat betrifft, so sind wir generell der Ansicht, daß sein Vorgehen nicht sonderlich effektiv war. Wir haben ferner den Eindruck, der Kommissar deutete es auch schon an, daß eigentlich die Angst vor Flüchtlingsströmen und nicht die ungeheure Zahl von Opfern die Beschlußfassung und Haltung prägt. Liest man dann noch den Bericht des BJI-Rates vom 5. Oktober, so kann man dort diesen unterkühlten Bemerkungen entnehmen, wir sollten Migrationsexperten in das Gebiet entsenden und die Ursachen des Flüchtlingsproblems näher untersuchen. In Anbetracht des Ernsts der Lage klingt das in meinen Ohren ziemlich absurd. Das ist ein Hinweis darauf, daß sich der Rat in seiner Haltung möglicherweise nicht von den richtigen Motiven leiten läßt. Auch an der Nichtumsetzung von Sanktionsbeschlüssen wird dies deutlich: Flugverbot, die jugoslawischen Fluggesellschaften profitieren davon; Investitionen, Schlupflöcher gibt es genug; Visabeschränkungen, man weiß nicht, wie das funktioniert. Vielleicht rührt es daher, daß Parlamente, nicht so sehr das unsrige, sondern Parlamente im allgemeinen, zuwenig Einfluß auf die eigentlichen Geschehnisse ausüben können. Und daher, daß die Empörung der Bürger und die moralischen Fragen der Bürger keine ausreichenden Auswirkungen auf die Politik haben. Deutlich wird dies u.a. in den Berichten des französischen Parlaments, die Auskunft darüber geben, wie diese Institution beispielsweise beim Vorgehen der Franzosen in Ruanda einbezogen, oder besser gesagt, überhaupt nicht einbezogen war.
Dem Kommissar möchte ich noch folgendes sagen: Er hat sein Verständnis für die slawische Solidarität zum Ausdruck gebracht. Meiner Meinung nach ist eine solche Äußerung gegenüber den Russen gefährlich. Die Niederländer beispielsweise haben während der Apartheid ja auch nicht ihre ethnische Solidarität mit den weißen Südafrikanern bekundet. Das Recht und nicht eine Art ethnische Solidarität muß triumphieren. Meines Erachtens müssen wir den Russen auch nicht vormachen, wir würden das hinnehmen.
Wir können meiner Meinung nach niemanden zwingen, unter einer kriminellen Diktatur zu leben, und deshalb muß sich das Regime in Belgrad letztendlich ändern, denn andernfalls wird dort wohl nichts geschehen.

Blot
Herr Präsident, werte Kollegen, die europäische Außenpolitik kann doch nicht darin bestehen, je nach Interessenlage der USA und ihrer neuen Weltordnung der Reihe nach andere Länder zu verteufeln. Man muß sich im übrigen fragen, was die Vereinigten Staaten 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und zehn Jahre nach dem Ende des kalten Krieges militärisch mit dem NATO-Gipfel in Europa zu suchen haben. Man soll doch endlich die Europäer die innereuropäischen Konflikte selbst regeln und ihr eigenes Sicherheitssystem aufbauen lassen. Was soll diese ewige amerikanische Bevormundung?
Die derzeitige weltweite Medienkampagne gegen Jugoslawien ist ganz einfach ein Skandal. Was dort geschieht, ist menschlich beklagenswert. Darüber sind wir uns alle einig. Liegt aber ein Teil der Verantwortung nicht auch weitgehend bei den kosovarischen Terroristen, die die Grenzen verändern und den Kosovo von Serbien abspalten wollen. Warum war nie von den Schikanen die Rede, denen die serbische Minderheit im Kosovo seit vielen Jahren ausgesetzt war? Die Entrüstung geht nur in eine Richtung, Frieden kann es aber nur geben, wenn man die territoriale Integrität Serbiens respektiert. Diese Nation durch Sanktionen zu demütigen, bringt weder eine tragfähige noch eine menschliche Lösung.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich habe mir jetzt die Debatte angehört und viel Kritik und auch starke Worte gehört. Ich glaube, wir müssen uns alle miteinander darüber klar sein, was wir wollen und wie wir es durchsetzen wollen.
Wir wollen einem Volk zu Hilfe kommen, das von seiner eigenen Regierung massiv unterdrückt, zum Teil getötet wird und dessen Hab und Gut zerstört wird. Das können wir nur, und auch das muß uns klar sein, indem wir - auch mit Bodentruppen, wenn Milosevic nicht nachgibt - Hilfsmaßnahmen, begleitet und geschützt durch Bodentruppen in den Kosovo schicken, mit zwei Zielsetzungen. Erstens, unmittelbar und in großem Umfang humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, und zweitens, die Grundlage dafür zu schaffen, daß Milosevic bereit ist, mit den Kosovo-Albanern über eine Neukonstruktion Jugoslawiens zu verhandeln.
Das mag auch einen Luftangriff oder Lufteinsätze seitens der NATO notwendig machen. Aber eines muß klar sein, und das kommt vielleicht bei der Debatte nicht so klar heraus: Zwei, drei Militärschläge durch die Luftwaffe allein werden die gravierenden und katastrophalen Verhältnisse nicht ändern. Wir müssen uns darüber klar sein, daß es, wenn wir bereit sind, als internationale Gemeinschaft, als Schutzmacht aufzutreten, ähnlich wie in Bosnien, über viele, viele Jahre wird gehen müssen. Zu glauben, mit einem Handschlag oder mit einem kurzen Einsatz gegen strategische Einrichtungen in Jugoslawien etwas ausrichten zu können, ist meiner Ansicht nach ein großer Fehler. Ich weiß nicht, ob sich die Europäische Union dessen bewußt ist, ob der Europäischen Union klar ist, daß sie nur so vorgehen kann, daß die NATO, und im zivilen Bereich die Europäische Union, längere Zeit dort sein muß. Dem Kollegen Oostlander möchte ich nur sagen, daß gerade Österreich auch bei anderen NATO-Einsätzen - siehe z.B. Bosnien - schon aktiv mitgewirkt hat. Da sehe ich also überhaupt keinen Hindernisgrund - darüber muß sich aber die Europäische Union klar sein.
Natürlich ist es gut, und ich befürworte absolut alle Bemühungen, Rußland und auch China dafür zu gewinnen. Wenn alles unternommen wird, was denkbar ist, und dennoch hier keine Zustimmung erreicht wird, dann glaube ich trotzdem, daß man dem albanischen Volk im Kosovo zu Hilfe kommen muß. Es geht nicht an, daß Europa zuschaut, wie ein Volk - ich habe das schon einmal so gesagt - abgeschlachtet wird; das ist mit meinem Gewissen als Europäer nicht vereinbar.
Natürlich muß auch klar sein - ich möchte das hier betonen -, daß dies kein Freibrief für Aktionen der UCK ist, gewissermaßen im Rücken und unter Rückendeckung des Einsatzes von NATO-Truppen oder wem auch immer, sondern es muß klar sein, daß sich auch die UCK in dem Sinne zurückhält.
Frau Präsidentin, vielleicht können Sie noch kurz darauf eingehen, ob klar ist, daß, sollte es einen militärischen Eingriff geben, das nicht eine kurzfristige Aktion ist, sondern daß in nächster Zeit auch am Boden entsprechende Einsätze notwendig sind, um humanitäre Hilfe zu leisten, um letztendlich eine politische Lösung im Kosovo zu erreichen.

Sarlis
Herr Präsident, ich möchte hier betonen und die Kollegen wie auch den Rat und die Kommission daran erinnern, daß drei Balkanstaaten, ein Mitglied der Gemeinschaft - Griechenland - und zwei Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union - Bulgarien und Rumänien -, sich auf eine gemeinsame Aktion zur Kosovofrage geeinigt haben. Folglich möchte ich die Notwendigkeit einer kontinuierlichen und ständigen Kommunikation zwischen Rat und Kommission und diesen drei Mitgliedstaaten unterstreichen, die vor kurzem gerade, vor zehn Tagen, eine trilaterale Streitkraft aufgestellt haben, damit diese Länder, die von den Ereignissen im Kosovo unmittelbar betroffen sind, auf jedwede Auswirkungen, die sich aus dieser Situation ergeben, reagieren können.
Unser oberstes Anliegen ist der Schutz Albaniens und natürlich auch der Schutz unserer eigenen Grenzen. Da stimme ich zu und möchte sagen, daß die Kollegen, die hier zu Wort kamen, von ihrer jeweiligen Warte aus recht haben. Aber die Lösung im Kosovo muß eine ganz und gar politische Lösung sein, und wenn es denn zu einer militärischen Intervention kommt, wie auch immer diese aussehen mag - ich möchte da gar nicht ins Detail gehen, denn ich bin kein Militär, und meine einzige militärische Erfahrung ist der Wehrdienst, den ich geleistet habe, daher überlasse ich das dem Rat und der Kommission -, dann muß sich dieser Akt aus einer Politik ableiten, die von vornherein festgelegt ist. Es kann nicht sein, daß wir militärische Interventionen im luftleeren Raum vornehmen, sondern diese müssen in eine politische Lösung eingebettet sein. Und das Wichtigste, was sich meiner Meinung nach aus der strengen Entschließung ergeben muß, die wir morgen zur Kosovofrage verabschieden sollten, ist die Botschaft an das serbische Volk. Dieses Volk, das gegenwärtig zur Marionette einer in Belgrad herrschenden Clique, eines militärpolitischen Regimes geworden ist, muß sehen können, daß Hoffnung besteht, daß wir ihm beistehen und es unterstützen, wenn es zu einer Lösung kommen will, die es jedoch selbst tragen muß.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Situation nicht so tragisch wäre, wie sie ist, und wenn sie im Kosovo nicht so fürchterlich wäre, wie sie ist, müßte einem eigentlich die Debatte, die wir heute in diesem Plenum erleben, gewissermaßen amüsant anmuten. Man kann sich doch in Wirklichkeit, wenn man sich die Debatte in Erinnerung ruft, die wir vor einem Monat in diesem Plenum zum Thema Kosovo geführt haben, nicht vorstellen, daß damals auch die großen außenpolitischen Denker der Sozialistischen Fraktion - Titley, Wiersma, Swoboda - nicht voraussehen konnten, was sich in diesem Land tatsächlich abspielen wird.
Wir haben damals genau sehen können, was folgen wird. Was hat sich denn im Laufe des letzten Monats getan? Was hat sich geändert? Es hat sich alles extrem verschlechtert, was sich angedeutet hat und was wir bereits im vorhinein in den Ländern, in denen Milosevic vorher genau dasselbe aufgeführt hat, im selben Maß beobachtet haben. Wenn man heute auch sieht oder gestern auch gesehen hat, wie jeder Mensch darauf gewartet hat, daß eine mögliche Resolution der Vereinten Nationen irgendwelche Wunder bewirkt, dann muß ich auch sagen, daß mich das sehr erstaunt. Die Vereinten Nationen erinnern mich in diesem Bereich immer mehr an das Hornberger Schießen. Wir können doch nicht erwarten, daß ein Land wie Rußland oder auch China plötzlich seine Position und seine Meinung zu einer Situation ändert, die zum Teil in diesem Land selbst herrscht und mit der dort ganz genauso umgegangen wird, wie wir es heute in Serbien und dem Kosovo sehen.
Ich erinnere zum Beispiel nur an das, was wir in Rußland im Tschetschenienkrieg gesehen haben: Das war eine sehr ähnliche Situation. Und auch in China mit seinen Kolonien sehen wir, daß dieses Land in einer extrem ähnlichen Art und Weise vorgeht. Wir können nicht erwarten, daß diese Länder plötzlich ihre Meinung ändern, und damit auf ein Wunder im Rahmen der Vereinten Nationen warten.
Frau Ratspräsidentin, Sie haben sehr richtig gesagt, daß unsere Geduld zur Neige geht. Ich glaube, man muß schon sagen, daß die Geduld an sich schon längst zu Ende sein müßte. Wir sehen, was kommt, wir sehen, was hier passiert, und es kann eigentlich nicht akzeptiert werden. Es gibt nur einige Lösungsmöglichkeiten - das muß ich Herrn Swoboda schon lassen: Er hat die militärische Lösungsmöglichkeit und ihre Auswirkungen sehr genau angesprochen. Aber ich glaube, an allererster Stelle muß man immer wieder erwähnen, daß eine der politischen Lösungen, die an oberster Stelle stehen muß, diejenige ist, daß Herr Milosevic nach Den Haag kommt und dort eben nicht mit ihm, sondern über ihn verhandelt wird.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde sicherlich dem Rat vom klaren Stimmungsbild, das in der heutigen Debatte zum Ausdruck gekommen ist, eingehend berichten. Ich bin selbstverständlich auch der Auffassung, daß die Anwendung militärischer Gewalt für sich genommen, wie das hier in der Debatte angesprochen wurde, natürlich nicht automatisch die Lösung der politischen Probleme mit sich bringen kann. Die Erfahrung Bosniens hat allerdings gezeigt, daß es Situationen gibt, in denen militärische Zwangsmittel und allenfalls auch Luftschläge notwendig sein können, um die Streitparteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Das muß man eben auch klar aussprechen.
Gerade auch von Rußland erwarte ich mir angesichts des Einflusses, den Moskau in Belgrad geltend machen kann, und angesichts seiner verantwortungsvollen Rolle als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Krise im Kosovo, und ich sage dies auch deshalb, weil sich Moskau bewußt sein sollte, daß Milosevic auch jene Zusagen, die er gegenüber Jelzin gemacht hat, in keiner Weise eingehalten hat.
Zu der von mehreren Rednern aufgeworfenen Frage der rechtlichen Grundlage militärischer Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gab es in der Europäischen Union bis dato unterschiedliche Meinungen. Ich habe schon erwähnt, daß derzeit in den Vereinten Nationen und in der NATO intensive Beratungen im Gange sind. An den Beratungen im Rahmen der Allianz sind 11 der 15 Staaten beteiligt, weshalb ich auch nicht erwarte, daß es in dieser Frage zu einem Gegensatz zwischen den Positionen der EU und denen der transatlantischen Gemeinschaft kommen wird.
Angesichts des Umstandes, daß sich die Lage laufend weiterentwickelt, hielte ich es für falsch, namens des EU-Vorsitzes heute in dieser sehr komplexen Frage endgültige Festlegungen in die eine oder andere Richtung zu machen. Ich möchte allerdings noch einmal betonen, daß ich ebenso wie der Herr Abgeordnete Swoboda und viele andere namhafte Vertreter des Europäischen Parlaments der persönlichen Auffassung bin, daß die Staatengemeinschaft eben nicht einfach tatenlos zusehen kann, wenn es im Kosovo zu einer endlosen Kette von Massakern und Gewalttaten kommt und dort eine humanitäre Katastrophe droht.
Schließlich möchte ich noch eine Frage ansprechen, die ebenfalls behandelt wurde. Ich glaube nämlich, die Frage, ob bei der Umsetzung einer Verhandlungslösung dann allenfalls eine multinationale Friedenstruppe am Boden zum Beispiel nach dem bosnischen Muster zweckmäßig sein könnte, ist durchaus gerechtfertigt. Derartige Überlegungen werden derzeit auch angestellt. Es ist aber zu früh, darüber Näheres zu sagen.

Van den Broek
Herr Präsident, ich schließe mich gern den Worten der Präsidentschaft an, auch den letzten Äußerungen. Folgendes möchte ich auch an die Adresse derjenigen richten, die hier über die Rolle Rußlands gesprochen haben. Zu Beginn merkte ich an, ich habe für die russische Situation Verständnis, und zwar nicht nur aus Gründen panslawischer Solidarität Rußlands, sondern angesichts der traditionellen Bündnisse zwischen Rußland und Jugoslawien, der Position der Duma, der Präzedenzwirkung militärischer Aktionen aus Furcht vor Wiederholung im eigenen Land u. dgl. Damit wollte ich jedoch keineswegs zum Ausdruck bringen, Rußland solle ein Vetorecht bei Aktionen zugesprochen werden, deren ausschließliches Ziel es ist, eine humanitäre Notsituation zu beenden bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen. Von einem Land wie Rußland, das wir als Partner betrachten, darf man dann zumindest Stimmenthaltung erwarten. Wir fordern keine aktive Beteiligung, müssen uns aber des russischen Widerstands erwehren. Darum geht es eigentlich.
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, daß die Weltgemeinschaft wie auch die Europäische Union nun gegenüber diesen Hunderttausenden von Flüchtlingen und Vertriebenen allmählich verpflichtet ist, nicht länger auf alle Probleme und Auswirkungen eines möglichen militärischen Eingreifens hinzuweisen, sondern klarzustellen, daß den Worten nun Taten folgen müssen. Denen, die sich um die Notwendigkeit einer späteren Militärpräsenz sorgen, kann ich mitteilen, daß diese Frage zur Zeit erörtert wird. Die NATO ist kein naives Organ. In der NATO sind auch die meisten Länder der Europäischen Union vertreten. Jedermann versteht, daß es nach dem Ende der Gewalttätigkeiten und nach einer Schockwirkung damit nicht getan ist und die politische Lösung nicht automatisch auf dem Tisch liegt. Modelle für diese politische Lösung gibt es übrigens genug. Aber es herrscht kein Klima für Verhandlungen, da mindestens eine Partei dominiert und auf eine militärische anstelle einer politischen Lösung setzt. Das muß anders werden. Nochmals, Worte bringen nichts mehr, nun muß gehandelt werden.

Titley
Herr Präsident! Im Eifer des Gefechts hat Herr Cars einige Bemerkungen über mich gemacht, die vielleicht nicht ganz den Regeln entsprechen, die bei Debatten in diesem Hause üblich sind, obwohl sie im britischen Unterhaus nicht ungewöhnlich wären. So fühle ich mich zu einer Erwiderung veranlaßt und stelle hiermit klar - wie schon in meiner Rede -, daß ich immer für diplomatische Lösungen für dieses Problem eingetreten bin. Das steht nicht im Widerspruch zu der Ansicht, daß wir in dieser Hinsicht jetzt am Ende des Wegs angelangt sind. Diese Position möchte ich hier absolut klarstellen.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.15 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Der Präsident
Ich weise Sie darauf hin, daß die Änderungsanträge 1 und 2 nicht zulässig sind. Dies ist die Entscheidung Ihres Präsidenten.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, im Namen der PPE-Fraktion möchte ich vorschlagen, den Bericht Miranda an den Ausschuß zurückzuverweisen. Ich betone, daß damit nichts über die Arbeit von Herrn Miranda und den Ausschuß für Haushaltskontrolle gesagt sein soll. Ja, ich habe gestern diesen Bericht als mutig bezeichnet.
Wie Sie erwähnten, gab es bei zwei Änderungsanträgen Schwierigkeiten. Für den ersten Änderungsantrag, den ich entsprechend der Geschäftsordnung einbrachte, wonach 29 Unterschriften erforderlich sind, erhielt ich problemlos 43 von vier Fraktionen. Man fragt sich, wie viele Unterschriften und Fraktionen für die Annahme des Änderungsantrags erforderlich sind.
Der zweite Änderungsantrag entsprach genau einem Änderungsantrag einer Fraktion. Er wird dem Haushaltskontrollausschuß Gelegenheit geben, über die Formulierung des Änderungsantrags nachzudenken und, falls erforderlich, den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zu befragen und die Wortwahl entsprechend zu verändern, in welchem Fall ein Bericht mit allgemeiner Unterstützung auf den Weg gebracht werden könnte.

Der Präsident
Uns liegt ein Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß nach Artikel 129 unserer Geschäftsordnung vor. Ich frage Sie, ob es einen Redner für den Antrag, einen Redner gegen den Antrag gibt, und ob gegebenenfalls der Berichterstatter das Wort ergreifen will.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, gestatten Sie mir, einen Antrag der Fraktion der PPE zu unterstützen. Ich glaube, daß der Miranda-Bericht, mit dem sich der Ausschuß für Haushaltskontrolle ausgiebig befaßt hat, in dem unser Parlament betreffenden Teil noch vertieft werden muß. Wir lehnen es zwar ohne zu zögern ab, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß Entlastung zu erteilen, sind aber sehr viel nachsichtiger, wenn es um unsere eigene Institution geht.
Zu dem von Herrn Kellett-Bowman aufgeworfenen Problem muß ich sagen, das dies nicht neu ist. Seit Tagen und Wochen werden wir mit der Unzulässigkeit von Änderungsanträgen konfrontiert, und dabei bin ich noch nicht einmal sicher, daß die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung die Vollmacht beinhalten, die Änderungsanträge inhaltlich zu prüfen. Wenn man etwas für unzulässig erklären will, stellt man einen Antrag auf Unzulässigkeit. Man erklärt nicht einfach, daß ein Änderungsantrag unzulässig ist. Aus all diesen Gründen unterstütze ich den Antrag, den Herr Kellett-Bowman im Namen der Fraktion der PPE gestellt hat.

Aelvoet
Ich bin gegen eine Rücküberweisung an den Ausschuß, da dieser fundierte Bericht im betreffenden Ausschuß sorgfältig geprüft worden ist und bei der Abstimmung 23 Mitglieder des Ausschusses dafür und nur eine einzige Person dagegen gestimmt haben. Das ist ein überzeugender Beweis dafür, daß dieser Bericht von einer sehr breiten Mehrheit getragen wird. In bezug auf die Änderungsanträge ist es tatsächlich so, daß zwei für unzulässig erklärt worden sind. Ich sehe darin kein wesentliches Problem und halte es deshalb für eine reine Zeitverschwendung dieses Hauses, wenn die Angelegenheit wegen der Unzulässigkeit dieser beiden Änderungsanträge wieder ganz an den Ausschuß rücküberwiesen würde. Unserer Ansicht nach ist das nicht notwendig. Der Bericht ist gut genug und enthält ganz bestimmt auch Kritik an der Arbeit im eigenen Haus.

Miranda
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls ganz kurz erklären, daß ich mich gegen diesen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ausspreche. Faktisch kann ich die verfahrensrechtlichen Gründe verstehen, die von unserem Kollegen Kellett-Bowman vorgebracht werden, doch ich meine, daß es keine wesentlichen, substantiellen Gründe gibt, die diese Rücküberweisung erforderlich machen können. Der Bericht wurde ja vor einigen Monaten im Ausschuß wirklich lange und eingehend erörtert. Er fand praktisch einmütige Zustimmung, selbst gestern fand über ihn eine normale Aussprache statt, und heute gibt es nur einen Änderungsvorschlag. Tatsache ist, daß es diese Fragen zu den zwei Änderungsvorschlägen gibt. Jedenfalls möchte ich selbst in bezug auf diesen Aspekt hervorheben, daß einer dieser Änderungsvorschläge sogar im Ausschuß selbst abgelehnt wurde. Deshalb glaube ich nicht, daß es für uns irgendeine Rechtfertigung gibt, diesen Bericht zu vertagen, der sich offenkundig auf die normale Tätigkeit der betroffenen Organe auswirkt. Darum denke ich, daß wir uns entscheiden sollten, diesen Bericht bereits jetzt zu prüfen und über ihn abzustimmen.

Der Präsident
Zum richtigen Verständnis der bevorstehenden Abstimmung möchte ich nur darauf hinweisen, daß die Unzulässigkeit der beiden Änderungsanträge durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments nach eingehender Prüfung der beiden Änderungsanträge durch die Dienststellen ausgesprochen wurde und nicht einfach aufgrund der namentlichen Erwähnung. Zu Ihrem Verständnis sei also gesagt, daß die Unzulässigkeit nicht nur darauf zurückzuführen ist, daß ein ehemaliger Beamter namentlich genannt wurde.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rücküberweisungsantrag.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.)
(Das Parlament nimmt nacheinander die beiden Beschlüsse und die Entschließung an.)

Wibe
Diese Verordnung des Rates zeigt in ausgezeichneter Weise, wie kompliziert die Frage der Beihilfen in der Agrarpolitik geworden ist. Hintergrund dieser Verordnung ist ja bekanntlich eine Rechtsnorm der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1984, die zum damaligen Zeitpunkt nicht die besondere Situation derjenigen Produzenten berücksichtigte, die im Bezugsjahr keine Milch geliefert oder verkauft haben, da sie sich an einem durch eine Verordnung des Rates von 1977 eingeführten System des Verkaufsverzichts und der Umstellung beteiligten. Dieses Problem hat seither über Jahre hinweg Gerichtsverfahren und Verordnungen des Rates durchzogen.
Schwedische Milchproduzenten haben in der kurzen Zeit der Mitgliedschaft des Landes in der Union Hunderttausende Kronen an Beihilfen verloren, weil sie Beihilfeformulare ausgefüllt haben, die die falsche Farbe hatten.
Diese Beispiele zeigen sehr deutlich den Verfall dieses Beihilfesystems und den enormen Reformbedarf für die gesamte Agrarpolitik der Union.
Bericht Linkohr (A4-0350/98)
Rovsing
Das Abkommen über eine umfangreiche wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU, das Ende 1997 abschließend vereinbart worden war, ist die Grundlage für historische technologische Fortschritte bei beiden Parteien des Abkommens. Viele große ungelöste Aufgaben, die es u. a. im biotechnologischen Bereich gibt, können unmöglich von einzelnen Ländern oder einzelnen Kontinenten allein gelöst werden. Deshalb ist es entscheidend, daß die Erdteile zusammenarbeiten, damit die Forschungen der talentiertesten Forscher und der wissenschaftlichen Institutionen koordiniert werden können. Es ist daher sehr erfreulich, daß das Parlament und sein Berichterstatter Herr Rolf Linkohr die rasche Durchführung des Abkommens EU/USA empfehlen.
Empfehlung für die zweite Lesung Le Rachinel (A4-0349/98)
Deprez
) Ich freue mich, daß dieses Verfahren zur Harmonisierung der Unterscheidungszeichen von Kraftfahrzeugen endlich zum Abschluß kommt. So unbedeutend diese Maßnahme auch zu sein scheint, wird sie doch das Leben von Millionen Autofahrern unter den Unionsbürgern erleichtern, die alljährlich die Binnen- und Außengrenzen der EU überqueren.
Gleichzeitig wird die "Gemeinschaftskennzeichnung" dazu beitragen, bei den 375 Millionen EU-Bürgern das Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln. Doch dies betrifft nicht nur sie alle, sondern auch alle diejenigen, die überall jenseits der Grenzen, wo unsere Mitbürger aus beruflichen Gründen oder als Touristen hinreisen, Fahrzeuge mit der Kennzeichnung der EU vorüberfahren sehen. Auch hierüber dürfen wir uns freuen.
Eines ist jedoch bedauerlich: Der Vorschlag für die Verordnung läßt jedem Mitgliedstaat die Wahl zwischen "nationalen" und "gemeinschaftlichen" Kennzeichen. Ein solcher Spielraum mag zwar im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sein, ich hätte mir jedoch hier etwas mehr Konsequenz gewünscht.
Bericht Watts (A4-0310/98)
Ewing
Das mit dem Vorschlag verfolgte Ziel ist ausgezeichnet, und ich unterstütze die folgenden Zielsetzungen:
(1) eine stärkere Harmonisierung der internationalen Sicherheitsbestimmungen für Fährschiffe beim Betrieb innerhalb der EU zu bewirken; (2) eine wirksame Umsetzung dieser Bestimmungen zu sichern; (3) die Transparenz der Bedingungen für den Betrieb regulärer Fährdienste (einschließlich des Betriebs von Hochgeschwindigkeits-Fahrgastfährschiffen) innerhalb der EU zu gewährleisten, unabhängig davon, unter welcher Flagge sie betrieben werden. Gleichfalls unterstütze ich die speziellen Vorschläge der Kommission:
alle Sicherheitsbestimmungen aufzulisten, die Reedereien und Flaggenstaaten zu einzuhalten haben; ein System zur Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung aller Bestimmungen vor Beginn des Betriebs und nachfolgend in regelmäßigen Abständen einzuführen; die Einbeziehung von Gaststaaten im Hinblick auf Schiffsunglücke, einschließlich der Verwendung von Schiffsdatenschreibern (Black Box), zu sichern; unnötige Regulierung zu vermeiden, indem von erweiterten Kontrollinspektionen des Zustands von Häfen in Fällen, in denen die Bedingungen eingehalten werden, Abstand genommen werden kann; den Betrieb von Schiffen und anderen Wasserfahrzeugen auf speziellen Linien, auf denen die Bestimmungen eingehalten werden, und die Übernahme solcher Schiffe und Wasserfahrzeuge in andere Liniendienste zu erleichtern.
Der Berichterstatter begrüßt die Initiative als Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf See - Kontrollanforderungen hinsichtlich des Zustands der Häfen, Registrierung von Passagieren, Umwandlung der internationalen Schiffssicherheitscodes in EG-Recht und Harmonisierung von Minimalspezifikationen für Fahrgastschiffe.
Die schottischen Gewässer gehören zu den rauhesten in der Gemeinschaft, aber für den größten Teil der Inselbevölkerung gibt es keine brauchbare Alternative. Die Sicherheit von Fährschiffen ist somit von überragender Bedeutung.
Bericht und Vorschlag verdienen Zustimmung. Nach einer Reihe gewaltiger Schiffskatastrophen in den letzten Jahren müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um weitere "Titanics" zu verhindern.

Rovsing
Von den vielen Initiativen der Kommission in bezug auf gemeinsame Regeln der EU zur Sicherheit in der Schiffahrt kann man diesen Richtlinienentwurf als notwendig und besonders relevant bezeichnen. Da innerhalb der Gemeinschaft das Interesse am Linienverkehr bei Gesellschaften zunimmt, die mit Fähren unter der Flagge von Drittländern fahren, wird es notwendig, Sicherheitsvorschriften auszuarbeiten, die für alle gleichermaßen gültig sind. Ich unterstütze daher gerne diesen Bericht.

Schlechter
In Vorbereitung seines Berichts hatte unser Kollege Francis Watts eine Anhörung zu dem Vorschlag einer Richtlinie über die Bedingungen für den Betrieb von Liniendiensten mit Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der Gemeinschaft durchgeführt.
Bedauerlicherweise hat diese Anhörung kein sehr großes Interesse unter unseren Kollegen gefunden. Zu Unrecht! Denn die Anhörung zu diesem Richtlinienvorschlag hat Sicherheitsprobleme zutage gebracht, die nachdenklich stimmen.
Wir sind also unserem Freund Francis Watts zu Dank verpflichtet, daß er die Initiative ergriffen hat, diese Anhörung zu beantragen und zu organisieren, bei der mehrere anwesende Experten, obwohl die Regelungen der IMO bereits zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen vorsehen, auf unglaubliche Sicherheitsmängel hingewiesen haben.
Im Verlauf der Anhörung haben deutsche Sachverständige uns anhand von Abbildungen demonstriert, daß von 30 europäischen Fährschiffen für die Beförderung von Fahrgästen und Fahrzeugen acht hinsichtlich der Sicherheitsvorrichtungen als "mit Mängeln behaftet" oder sogar "mit starken Mängeln behaftet" eingestuft wurden und daß nur fünf von den 30 Fährschiffen als in einwandfeiem Zustand befindlich angesehen wurden.
Daher ist es verständlich, daß die Reeder den Bericht eines mutigen Abgeordneten, der sich für mehr Sicherheit für hunderte Millionen Passagiere einsetzt, die jährlich auf diesen Schiffen befördert werden, kaum sehr wohlwollend betrachten.
Aber besteht die Rolle eines Abgeordneten nicht gerade darin, die Öffentlichkeit auf Probleme aufmerksam zu machen, die vielleicht die Sicherheit von Personen oder ihren Angehörigen betreffen? Ich bin aufrichtig der Meinung, daß unser Kollege Francis Watts, der bereits Berichterstatter der zwei Berichte über die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und über die Registrierungspflicht für alle an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen in den Mitgliedstaaten befindlichen Passagieren war, berechtigterweise Änderungsvorschläge unterbreitet hat, die über die der Kommission hinausgehen.
Die 2 000 Menschenleben, die die Schiffskatastrophen der Herald of free Enterprise , der Scandinavian Star und der Estonia gekostet haben, sollten genügen, um alle europäischen Institutionen und Transportunternehmen zu mobilisieren, ihr Möglichstes zu tun, um die Sicherheit auf diesen Schiffen, auf die zahlreiche Reisende wirklich angewiesen sind, zu erhöhen.
Ich freue mich jedenfalls, daß zu den unter der Flagge des Großherzogtums Luxemburg fahrenden etwa 84 Schiffen, die durchschnittlich sieben Jahre alt sind und eine Bruttotonnage von 970 000 Tonnen aufweisen, kein solches Schiff bzw. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug gehört. Andernfalls hätte ich ein weniger ruhiges Gewissen als derzeit.
Aus all diesen Gründen habe ich für den Bericht von Herrn Watts gestimmt und hoffe, die Reeder nehmen die Warnung des Europäischen Parlaments ernst.

Titley
Ich unterstütze diesen Bericht und die Forderung meines Labour-Kollegen, Herrn Watts, nach Festlegung von Standards für den sicheren Betrieb der vielen Fähren, die die Gewässer der EU befahren.
Wie viele britische Bürger erinnere ich mich an den tragischen Verlust von Menschenleben bei der Fährkatastrophe der Herald of Free Enterprise in Zeebrugge. Wie immer leisteten die Rettungsdienste mutige Arbeit bei dem Versuch, so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Wir sollten uns selbst als in der Öffentlichkeit stehende Reisende oder unsere Rettungsdienste gar nicht erst in eine solche Situation bringen.
Die Festlegung der strengstmöglichen Sicherheitsstandards liegt in unser aller Interesse - im Interesse der Reisenden, der Fährenbesatzungen und nicht zuletzt der Betreiber von Fährschiffen, die ihren Passagieren an Bord die besten Sicherheitsstandards gewährleisten müssen, wenn Leute auf ihren Reisen durch die EU weiterhin Fähren benutzen sollen. Ich hoffe, die Industrie wird uneingeschränkt mit unseren Regierungen und der EU kooperieren, so daß weitere Schritte in Richtung höchstmöglicher Sicherheitsstandards unternommen werden.
Bericht Teverson (A4-0331/98)
Novo
Wie wir im Verlauf der Aussprache dargelegt haben, bildet der Vorschlag der Kommission, so wie er durch einige der vom Bericht eingeführten Änderungen modifiziert wurde, eine überzeugende Arbeitsgrundlage, um zu versuchen, einen Konsens darüber zu erzielen, was eine zuverlässigere, transparentere und effizientere Kontrollregelung sein kann.
Kriterien zu objektivieren, mit denen sich Motorleistungen und Raumzahlen ein für allemal bestimmen lassen, ist von grundlegender Bedeutung, um Kapazitäten und Produktivitäten zu vergleichen und die (Nicht-)Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme zu untersuchen. Gleichfalls positive Schritte sind das Bemühen, die Kontrollprozesse und die Tatbestandsdarstellung von Verstößen zu vereinheitlichen, und der gleichzeitige Versuch, die Festlegung von vergleichbaren Sanktionen anzustreben.
Jedoch bleibt der Versuch unklar, den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Schiffskontrolle in Nichtgemeinschaftsgewässern zu übertragen, insbesondere in Gewässern, die Gegenstand internationaler Übereinkommen sind, und dies ist beispielsweise nicht mit einem Voranschlag der Zuweisung von zusätzlichen Geldmitteln verbunden und kann auf operationelle Probleme stoßen; ebenso müssen noch Unklarheiten bei den Verantwortlichkeiten und dem Kontrollbereich in bezug auf Schiffe aus Drittländern beseitigt werden, denn diese befinden sich anscheinend weiter in einer privilegierten Position, die auch in Zukunft zu einem unlauteren Wettbewerb und natürlich zu Mißtrauen und Ablehnung gegenüber der Kontrollregelung von seiten der Fischer und Schiffseigner der Gemeinschaft führen kann.
Außerdem wäre es zweckmäßig, daß eine eventuelle Erweiterung der Interventionsmöglichkeiten von Gemeinschaftskontrolleuren stets im Rahmen einer Überwachung durch nationale Kontrolleure erfolgte und daß eine Zusammenarbeit mit Beobachtern aus anderen Mitgliedstaaten nur bei Kontrollen mit Vorankündigung stattfände. Ebenso müßte aus Gründen der Vertraulichkeit der on-line- Zugang zu Datenbanken im voraus beantragt werden.
Somit bleiben Ungleichgewichte selbst beim Vorschlag der Kommission bestehen, obwohl er von den Änderungsanträgen des vorliegenden Berichts modifiziert wurde. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Wir hoffen nur, daß es möglich ist, einen Konsens bei der Aussprache im Rat zu erreichen.

Rovsing
Die Entwicklung der Fischereiwirtschaft hat in den letzten Jahren eine Modernisierung der Kontrollsysteme notwendig gemacht. Das ist logisch und richtig. Leider ist der Entwurf der Kommission auch vor dem Hintergrund zu sehen, daß die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Fischereiüberwachung unzureichend ist. Es ist vernünftig, daß die Kommission eine bessere Überwachung wünscht, die nach dem Anlanden der Fänge durchgeführt werden muß. Dies ist auch notwendig, um das Vertrauen in die Kontrollsysteme der EU wiederherzustellen. Auch die verbesserte Überwachung von Fischereifahrzeugen aus Drittländern ist eine lobenswerte und notwendige Initiative.
Bericht Bösch (A4-0297/98)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Bösch ist bekanntlich eine Antwort auf den Sonderbericht Nr. 8/98 des Rechnungshofs über die mit der Betrugsbekämpfung beauftragten Dienststellen der Kommission.
Die Schlußfolgerungen des Rechnungshofs sind niederschmetternd, aber nicht neu. Der Haushaltskontrollausschuß hatte häufig Gelegenheit, sie sich zu eigen zu machen, eine echte Reaktion war jedoch nie zu spüren. Das Europäische Parlament hatte bereits in einer Entschließung vom 22. Oktober 1997 die Schwächen bei der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien sowie bei den damit zusammenhängenden Ermittlungen sowie das Fehlen einer effizienten und kohärenten Strafverfolgung auf der Ebene der Europäischen Union bemängelt.
Die Politik der Kommission bei den Fällen von Korruption in ihren eigenen Reihen ist nicht immer klar und konsequent, und deshalb besteht eine Tendenz, solche Fälle nach Möglichkeit zu vertuschen. Wir schließen uns der Feststellung an, daß darin alles gesagt ist. Ebenso billigen wir die Absicht, die UCLAF personell aufzustocken, insbesondere was das Ermittlungspersonal betrifft, sowie den Vorschlag, ein Amt zur Betrugsbekämpfung zu schaffen, das für die Betrugsbekämpfung im Namen aller Institutionen verantwortlich sein soll, und die vorgeschlagenen technischen Faktoren, um die unerläßliche Unabhängigkeit dieses neuen Amtes zu sichern.
Wir bedauern allerdings, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle unserem Vorschlag, den Direktor des OLAF gemeinsam durch den Rat und das Europäische Parlament zu ernennen, nicht gefolgt ist. Ferner bedauern wir, daß erneut von dem Erfordernis einer EU-Staatsanwaltschaft die Rede ist. Nochmals, es muß klar sein, daß die Effizienz der Betrugsbekämpfung nicht in Lösungen ideologischer Art besteht, man hat uns hier bereits mehrfach erklärt, die einzige Lösung sei die Schaffung einer neuen integrierten Gemeinschaftsinstanz, eben einer europäischen Staatsanwaltschaft. Wir sehen die Lösung hingegen darin, daß das Parlament - denn das ist seine wesentliche Rolle - eine strenge Kontrolle über sämtliche Dienststellen der Kommission ausübt, und vor allem eine Finanzkontrolle, wie es seine Aufgabe ist.Der Bericht Bösch geht ein wenig in diese Richtung, deshalb haben wir dafür gestimmt.

Kjer Hansen
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Mir scheint es wichtig zu sein, daß jetzt ein konkreter Vorschlag gemacht worden ist, wie man die Ermittlungseinheit UCLAF stärken kann. Das Parlament hat erneut die Initiative ergriffen und einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Jetzt muß die Kommission auf diesen Vorschlag reagieren und ihrerseits einen Vorschlag zur Verbesserung der UCLAF vorlegen. Das jetzt vorliegende Modell ist vielleicht nicht erschöpfend, möglicherweise müssen einige Dinge noch geändert werden. Wie bei anderen hat es auch in der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas eine Diskussion darüber gegeben, wie das richtige Modell aussehensollte. Es gab geteilte Ansichten darüber, wie die optimale Lösung auszusehen hat, was auch bei der Abstimmung deutlich geworden ist.
Für uns ist entscheidend, daß etwas geschehen wird und daß die Ermittlungseinheit gestärkt wird, so daß interne Betrügereien und Korruption besser bekämpft werden können. Wir möchten betonen, daß wir kein Modell akzeptieren können, das eine Vertragsänderung erforderlich macht, denn dadurch würde sich das Verfahren ja erheblich verzögern, und das wäre völlig inakzeptabel. Entscheidend ist, daß jetzt eine Verbesserung erreicht wird, damit Korruption und Betrug besser bekämpft werden können.

Andersson, Hulthén und Lööw
Wie möchten zunächst dem Berichterstatter für ein fundiertes Dokument danken, mit dem er sowohl seine Kompetenz als auch sein starkes Engagement in dieser Frage beweist. Unserer Meinung nach unterstreichen die Enthüllungen der letzten Zeit über Unregelmäßigkeiten und Korruption innerhalb der Europäischen Kommission die Notwendigkeit einer wesentlich strafferen Kontrolle der mit Mitteln der Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten, sowohl innerhalb der Kommission als auch in den Mitgliedstaatenn.
Das Vertrauen in die Kommission ist erschüttert, und die Kritik an deren Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, berechtigt. Die Darlegungen des Berichts, daß das, was wir hier sehen können, nur die Spitze eines Eisbergs sein könnte, unterstreichen zusätzlich den Ernst der Lage und verdeutlichen die unbedingte Pflicht der Kommission, mit aller Kraft gegen Unregelmäßigkeiten vorzugehen, sowie die Notwendigkeit, daß sie sowohl juristische als auch politische Verantwortung übernimmt.
Sowohl der Bericht Bösch, als auch der bereits in dieser Sitzung behandelte Bericht Bontempi zeigen die Bedeutung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Schaffung einer größeren Offenheit sowie seiner Mitwirkung bei der Erzwingung neuer und härterer Maßnahmen gegen neue Betrügereien. Die Einflußmöglichkeiten des Europäischen Parlaments bei der Betrugsbekämpfung und der Durchsetzung von Schritten seitens der Kommission darf unserer Meinung nach nicht unterschätzt werden. Die Kommission gibt den Gegnern selbst die Waffen in die Hand, wenn sie einen funktionierenden Dialog mit dem Parlament und damit die Offenheit untergräbt.
Unserer Auffassung nach kann die im Bericht vorgeschlagene Schaffung einer neuen Struktur, OLAF, nicht in jeder Hinsicht als richtiger Weg des Umgangs mit der Frage der Bekämpfung von Betrügereien mit Mitteln der Gemeinschaft betrachtet werden. Eine solche Lösung ist nicht im Vertrag vorgesehen und kann aus gutem Grund wegen fehlender demokratischer Kontrolle kritisiert werden. Dies sind allerdings in erster Linie Einwände technischer Art. Eine verstärkte Kontrolle ist unbedingt erforderlich und sollte durch eine Reihe ineinandergreifender Lösungen erfolgen. Viele Änderungsvorschläge eröffnen dabei interessante Möglichkeiten. Angesichts dieser überaus ernsten Situation sollte unserer Meinung nach jedoch der Vorschlag im Bericht Bösch nicht gänzlich verworfen werden, sondern als ein Weg zum Erzwingen weiterer Schritte seitens der Kommission gesehen werden. Die von der Kommission selbst angekündigten Maßnahmen sind notwendig und werden begrüßt, bedürfen aber noch einer Ergänzung. In diesem Zusammenhang spielt das Europäische Parlament eine große Rolle und kann der Vorschlag des Berichts Bösch in bezug auf das Agieren gegenüber der Kommission von Bedeutung sein.

Berthu
Der Bericht Bösch, der eine Antwort auf den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Arbeitsweise der Dienststelle der Kommission für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) darstellt, enthält niederschmetternde Schlußfolgerungen: in den zehn Jahren ihres Bestehens ist es dieser Einheit weder gelungen, Arbeitsgrundsätze zu entwickeln noch die Unabhängigkeit und Sicherheit bei der Verarbeitung der Informationen zu erlangen, die für eine seriöse Finanzkontrolle erforderlich wären. So kommt es unablässig zu Betrügereien, Verschwendung oder administrativen Unregelmäßigkeiten, wobei es sich hier um drei unterschiedliche Kategorien handelt, die man - wie die Kommission zu Recht unterstrichen hat - nicht verwechseln darf, die aber alle drei eine Realität sind und ein jammervolles Bild des europäischen Aufbauwerks geben.
Der Bericht Bösch schlägt vor, der UCLAF mehr Unabhängigkeit zu verleihen, indem sie in ein Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) umgewandelt wird. Warum nicht? Diese Reform dürfte allerdings nicht ausreichen, denn das Übel sitzt tiefer.
Was dies betrifft, so hatte ich in dieser Debatte oftmals den Eindruck, daß das Europäische Parlament sein Gewissen erleichtern wollte, indem es seine eigenen Sünden bei andern anprangerte. Man muß einfach sehen, daß bestimmte europäische Politiken, die unser Haus mitträgt, insbesondere was die Agrarerstattungen oder die Strukturfonds betrifft, Betrugshandlungen nach sich ziehen wie Gewitterwolken Blitz und Donner produzieren. Vor allem dieser Europakult, der bisher mit den Aktionen der Kommission getrieben wurde, hat ein Klima geschaffen, das für Finanzkontrollen wenig geeignet war. Sobald ein Dritter eine Kritik äußern will, erhält er die Antwort: "Wir arbeiten für Europa; wer uns kritisiert, ist gegen Europa" . Meine Fraktion weiß, wovon sie spricht. Das Ergebnis ist, daß Brüssel wie alle nicht kontrollierten Institutionen, die meinen, über den Gesetzen zu stehen, in Mißwirtschaft versinkt.
Europa kann erst mündig werden, wenn es echte externe Kontrollen akzeptiert, die vor allem durch die Nationen ausgeübt werden. Bis dahin aber, und ich sage das ohne zu zögern, machen sich alle Anbeter des Föderalismus, die hier die Vorherrschaft haben und die um jeden Preis jede Kritik abwürgen wollen, ob sie wollen oder nicht zu Komplizen des Betrugs.

Deprez
In letzter Zeit war neben den Artikeln, die sich traditionell mit Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts beschäftigen, in der Presse auch darüber zu lesen, daß möglicherweise strafbare Handlungen durch Beamte der Europäischen Kommission begangen worden sein könnten. Die Möglichkeit derartiger Handlungen verdeutlicht die Aktualität des Berichts, zu dem wir uns heute äußern.
Unser Berichterstatter stellt fest, daß die Effizienz der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF) unter einem zu engen rechtlichen und organisatorischen Rahmen leidet, der ihrer Unabhängigkeit abträglich ist. Außerdem zählt sie kaum mehr als etwa 30 Mitarbeiter, die für Ermittlungen eingesetzt werden können. So ist es also nicht verwunderlich, wenn man liest, daß die UCLAF derzeit nur begrenzt handlungsfähig ist.
Die Glaubwürdigkeit der Institutionen und des europäischen Aufbaus erfordern einen verstärkten Kampf gegen Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts und gegen von europäischen Beamten in Ausübung ihres Amtes begangene Vergehen.
Ich teile die Auffassung der Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die dem Bericht zugestimmt haben, daß die Mittel, über die die Institutionen bei der Betrugsbekämpfung verfügen, umgehend verbessert werden müssen, und daß der beste Weg, um dieses Ziel zu erreichen, darin besteht, ein Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) zu schaffen, das nicht nur über die notwendige Unabhängigkeit, sondern auch über die erforderlichen personellen und finanziellen Mittel verfügt.
Ich unterstütze den vorliegenden Bericht also voll und ganz.

Fitzsimons
Eine vorrangige Funktion der Anti-Betrugs-Einheit der EU, bekannt als UCLAF, besteht im Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Dieses ist keine beneidenswerte Aufgabe, besonders angesichts des Jahresberichts für 1997 über die Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union. So belief sich in der Europäischen Union die Betrugssumme im Zusammenhang mit Zigaretten laut diesem Bericht allein im Jahre 1997 auf über £ 1, 28 Milliarden.
Von dieser Summe hängen 330 Millionen Pfund mit dem Verlust von EU-Quittungen zusammen, und der Rest umfaßte Verluste bei indirekten Steuern wie Zöllen und Verbrauchssteuern sowie bei der Mehrwertsteuer innerhalb der einzelstaatlichen Territorien der 15 EU-Mitgliedstaaten.
Dieses eine Beispiel dürfte das Ausmaß des Problems veranschaulichen, dem die Europäische Union bei der erfolgreichen Zerschlagung organisierter krimineller Gruppen, die die Eurogeldscheine ab 1. Januar 2002 zu fälschen beabsichtigen, gegenübersteht. An diesem Tag wird die Eurowährung die Territorien von 11 Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung von über 291 Millionen überschwemmen. Um den Geldfälschern schon in Vorfeld das Handwerk zu legen, müssen die Strafverfolgungsbehörden der EU äußerst gut vorbereitet sein.
Ich bin dafür, der UCLAF - der Anti-Betrugs-Einheit der EU - wie auch der Europäischen Polizeibehörde Europol eine Koordinierungsfunktion bei der Überwachung dieser äußerst bedeutsamen Abwehroperation zu übertragen.
Es muß etwas unternommen werden, um die Glaubwürdigkeit und die Echtheit der Eurowährung bei ihrer Einführung und beim Ersatz der nationalen Währungen zu sichern.
Angesichts der derzeitig unterschiedlichen Strukturen der EU-Mitgliedstaaten zur Verhinderung und Bekämpfung von Fälschungen wird man Strukturen für den Informationsaustausch zwischen allen Strafverfolgungsbehörden der EU brauchen.
Benötigt wird auch eine gemeinsame Definition der Währungsfälschung, und es sind Vorkehrungen zu treffen, um konzertiert und organisiert dagegen vorzugehen.
Die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags geben Europol mehr Befugnisse, indem koordinierte Strukturen zwischen den Polizeikräften der Europäischen Union und ähnlichen Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden, um zu gewährleisten, daß das organisierte Verbrechen auf europäischer Ebene wirksam bekämpft werden kann. Diese neuen Befugnisse sind angesichts dessen, daß wir in einem internationalen Markt mit freiem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital leben, nur recht und billig.
Diese Bestimmungen können und müssen jedoch maximal genutzt werden, um das Übel einer mögliche Fälschung der Eurowährung erfolgreich abzuwehren.

Lis Jensen und Krarup
Der Bericht über die Unabhängigkeit, die Rolle und den Status der UCLAF hat das Ziel, die Bekämpfung von Betrug am Haushalt der Gemeinschaft zu verbessern. Diesen Ausgangspunkt halten wir natürlich für positiv - nicht zuletzt deshalb, weil der Rechnungshof auf eine Reihe von Unregelmäßigkeiten der derzeitigen Organisation und Funktion der UCLAF hingewiesen hat. Wir können den Bericht dennoch nicht unterstützen, weil darin angeregt wird, Betrug, Korruption und finanzielle Unregelmäßigkeiten durch die Einrichtung eines europäischen strafrechtlichen Bereichs und die Gründung einer öffentlichen Staatsanwaltschaft der EU zu bekämpfen. Unserer Ansicht nach setzt diese Initiative eine prinzipielle Harmonisierung des Strafrechts und der Strafrechtspflegenormen der einzelnen Länder voraus. Die juristische Gestaltung der Strafrechtspflege- und Strafrechtsnormen der Mitgliedstaaten darf unter keinen Umständen zu einer Unionsangelegenheit werden.
Eine Ausweitung der Kompetenzen für die UCLAF und die Bewilligung weiterer finanzieller Mittel zur Einstellung von Beamten muß im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Betrug gegenüber den eigenen Institutionen der EU geschehen und darf keine Maßnahme zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft sein. Die vielen Einzelverfahren zu Betrug und Korruption im System der EU müssen statt dessen bewirken: 1. daß eine Diskussion darüber begonnen wird, wie man eine ganze Reihe jener Beihilferegelungen abschaffen kann, bei denen Betrügereien vorkommen, 2. daß mehr Offenheit im System zugelassen wird, so daß Steuerzahler und Wähler sehen können, was mit ihren Geldern geschieht.
In dem Bericht wird auf Artikel 280 des Amsterdamer Vertrags hingewiesen, der neue Möglichkeiten für die Betrugsbekämpfung auf Gemeinschaftsebene bietet. In Abschnitt 4 des Artikels wird darauf verwiesen, daß Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung "nicht in die Anwendung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und in ihre Strafrechtspflege eingreifen" . Wir halten diesen Hinweis für wichtig, weil dadurch betont wird, daß sich die EU in diesem Bereich nicht in die nationale Politik einmischen sollte. Die Betrugsbekämpfung auf Gemeinschaftsebene darf natürlich nicht auf der Grundlage noch nicht ratifizierter Konventionen und Zusatzprotokolle geschehen, was im Bericht im Zusammenhang mit den Anmerkungen zu Artikel 280 gleichzeitig angedeutet wird. Die EU hat natürlich keine legislativen Kompetenzen in Bereichen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht ratifiziert worden sind.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Für die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist die Bekämpfung von Betrug, Schwindeleien und Korruption eine wichtige Angelegenheit. Es darf keinen Zweifel daran geben, daß die Bekämpfung von Betrügereien mit den Mitteln der EU immer Vorrang hat. Deshalb muß die Koordinierung der Betrugsbekämpfung - unter Leitung der UCLAF - unter optimalen Bedingungen ablaufen können. Im Bericht wird die Bildung eines neuen Amtes zur Untersuchung interner Betrugsfälle in den Institutionen der EU vorgeschlagen. Wir halten das für keine optimale Lösung. Diese Aufgabe müßte von der UCLAF erledigt werden können. Sie sollte allerdings gegenüber der Kommission einen unabhängigeren Status haben.
Im Beschluß von Edinburgh von 1992 heißt es, daß "Dänemark in vollem Umfang an der Zusammenarbeit über rechtliche und innere Angelegenheiten auf der Grundlage des Abschnitts IV des Vertrags über die Europäische Union teilnehmen wird" . In der Praxis bedeutet das, daß Dänemark an dieser Zusammenarbeit so lange teilnimmt, wie sie zwischenstaatlich ist. Deshalb können die dänischen Sozialdemokraten die Vorschläge zur Schaffung einer gemeinsamen Staatsanwaltschaft und zur längerfristigen Einführung gemeinsamer Strafrechtsnormen nicht unterstützen. Aber im dänischen Vorbehalt zu diesem Bereich ist auch gesagt worden, daß wir anderen die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit auf rechtlichem Gebiet nicht erschweren wollen. Die dänischen Sozialdemokraten haben sich daher in bezug auf die Punkte K, L und M der Stimme enthalten. Das ändert nichts an der Hauptintention des Berichts, die Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaatenn und innerhalb der EU zu verbessern. Deshalb haben die dänischen Sozialdemokraten den Beschluß gefaßt, den Bericht insgesamt zu unterstützen.

Kellett-Bowman
Ich unterstütze den Bericht Bösch, da seine Vorschläge der UCLAF einen möglichen Weg in die Zukunft weisen. Im Jahre 1980 schlug ich der Gemeinschaft ein Einsatzkommando vor. Darum war ich sehr erfreut, als auf Initiative des Parlaments die UCLAF gebildet wurde. Im Laufe der Jahre hat das Parlament zur Verstärkung der Arbeit dieser Einheit beigetragen. Wir stellten jedoch fest, daß die Ermittlungen der UCLAF behindert wurden, wenn sie innerhalb der Kommission selbst tätig wurde.
Herr Böschs Vorschlag einer unabhängigen OLAF ist die Antwort auf dieses Problem. Alle Institutionen können überprüft werden, einschließlich dieses Parlaments, was ich begrüße. Die Antwort von Herrn Santer war hilfreich und konstruktiv. Aus meiner Sicht war das Haus gut beraten, Versuchen, diesen Vorschlag auf dem Wege von Änderungsanträgen auszuhöhlen, zu widerstehen. Ich beglückwünsche Herrn Bösch.

Lindqvist (ELDR), Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde und Sandbæk (I-EDN)
Der Kampf gegen Korruption, Unterschlagung und Betrug innerhalb der Europäischen Union und mit ihren Geldern innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erfordert entschiedene Maßnahmen. Das zeigen die jüngsten Anklagen zu Betrügereien sowie der Bericht des Rechnungshofs. Ein wie im Bericht vorgeschlagenes spezielles Organ (OLAF) mit mehr Befugnissen und Finanzmitteln zur Durchführung interner Untersuchungen kann eine solche Möglichkeit sein.
Damit OLAF wirklich unabhängig werden kann, sollte die Kommission jedoch nicht die besetzende Behörde sein und auch keine Entscheidungen über Ernennungen, Disziplinarmaßnahmen usw. treffen. Ein gesonderter europäischer Strafrechtsraum sollte nicht geschaffen werden, und OLAF sollte auch keine Staatsanwaltschaftsfunktion erfüllen.
Die ganze Diskussion um Unterschlagung, Schwindel und Betrügereien mit Geldern der Union ist ein Zeichen dafür, daß es der Gemeinschaft nicht gut geht. Die EU ist zu groß, schwer überschaubar und kaum kontrollierbar. Die wichtigste Einzelmaßnahme gegen Korruption, Betrug und Schwindel wäre die Einführung eines Prinzips der Öffentlichkeit mit Informantenschutz nach nordeuropäischem Modell. Würden alle Dokumente der Union grundsätzlich öffentlich gemacht und das Recht, die Medien zu informieren, geschützt, wären Korruption, Schwindeleien usw. leichter aufzudecken und die Probleme geringer.

Müller
Die Kommission lebt in einem Elfenbeinturm. Die Sprachlosigkeit zwischen Parlament und Kommission liegt vor allem darin, daß unser Nachsuchen nach Information und Kontrolle per se als Mißtrauen verstanden wird, und zwar deshalb, weil sich in der Kommission der Grundsatz, daß gute Verwaltung grundsätzlich und (mit wenigen Ausnahmen) immer öffentlich zugänglich sein muß, in sein Gegenteil verkehrt hat, zumindest in den Bereichen, in denen Kritik laut wird und das Parlament von seinen Kontrollrechten Gebrauch machen will. Alles ist dann erst einmal geheim, verschlossen, intern, vertraulich. Aber ich frage Sie, Herr Santer, was ist an einem internen Bericht der Finanzkontrolle gegenüber dem Parlament geheimzuhalten? Warum sollten wir nicht zügig und schonungslos erfahren, wo die sensiblen Punkte in der Verausgabung der Mittel liegen? Wer hat da was vor uns zu verbergen?
Die Mißtrauenskultur Ihrer Kommission hat selbst die uns vom Vertrag zugewiesenen Rechte untergraben. Artikel 206 sieht vor, daß die Kommission dem Parlament für die Entlastung alle notwendigen Informationen vorlegen muß. Mit welcher Begründung erhält das Parlament also den Bericht der UCLAF nicht oder nur dann, wenn wir das schwerste Geschütz auffahren, nämlich eine vollständige Sperrung der Mittel für die humanitäre Hilfe? Schade, daß Sie nur diese Sprache zu verstehen scheinen.
Ja, wir haben nicht nur ein Problem, sondern eine tiefe Krise zwischen Kommmission und Parlament. Dort, wo transparente und verläßliche Regeln fehlen, dort, wo Zivilcourage der Kommissare nicht erkennbar ist, gegen Seilschaften und alten Ballast in den verschiedenen Abteilungen der Kommission vorzugehen, dort, wo Kommissare sich in halbseidene Kontakte verstricken, dort, wo das Parlament über Monate mit Ausreden und Nichtreden hingehalten wird, dort kann kein Vertrauen in eine gute Verwaltung enstehen.
In Deutschland hat gerade die Bevölkerung entschieden, was mit denjenigen passiert, die Krisen nur aussitzen wollen. Wenn die Kommission nicht sensibel dafür ist und entsprechend reagiert und Zeichen setzt, und danach sieht es nicht aus, muß ihr klar sein, daß wir im Dezember die Entlastung verweigern müssen.

Rovsing
Betrugsfälle mit Haushaltsmitteln der Gemeinschaft gehören zu den schwierigsten Problemen in der 50jährigen Geschichte der europäischen Zusammenarbeit - wegen der durch die Betrügereien bedingten finanziellen Schäden und vor allem aufgrund der enormen Schädigung des Ansehens der EU bei den Bürgern. Die zentrale Einheit zur Betrugsbekämpfung, die UCLAF, ist als EU-Organ deshalb für die gesamte Union außerordentlich wichtig. Seit der Gründung dieser Einheit hat die UCLAF bereits große Probleme gelöst, aber es ist klar, daß die Arbeit der UCLAF durch das Fehlen einer rechtlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenn sehr erschwert wurde. Und zur Zeit sind wesentliche Fortschritte eher unwahrscheinlich. Deshalb ist eine größere Unabhängigkeit für die UCLAF vielleicht eine der wenigen Maßnahmen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchgeführt werden können, um die Einheit bei ihrer Bekämpfung von Betrugsfällen mit Haushaltsmitteln der EU effektiver gestalten zu können. Ich unterstütze diese Initiative ohne Einschränkung.

Sjöstedt
Ich unterstütze die Hauptaussage des Berichts, teile jedoch weder die darin vertretene Zielsetzung, die Union zu einem europäischen Strafrechtsraum zu machen, noch die Absicht, eine europäische Rechtsbehörde zu schaffen. Ich befürworte statt dessen eher erweiterte Befugnisse für Europol. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Souchet
Unsere Fraktion hat dem Bösch-Bericht vor allem deshalb ihre Zustimmung gegeben, weil er sich jeglicher Phrasendrescherei enthält und eine exakte Analyse der internen Korruption in der Kommission vornimmt.
Der Berichterstatter versucht nicht, das Ausmaß der Betrügereien und der Korruption innerhalb der Dienststellen der Kommission zu verschleiern. Die von der Kommission verwalteten Programme, bei denen in den letzten Monaten Veruntreuungen und Unterschlagungen beträchtlicher Summen aufgedeckt worden sind, lassen sich nicht mehr zählen. Und dabei sind, wie der Berichterstatter sagt, "die bekanntgewordenen Fälle wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs" .
Es ist also absolut nicht hinnehmbar, wenn der Kommissionspräsident Santer in finsterem Humor diese extrem schwerwiegenden Praktiken als "administrative Akrobatik" bezeichnet.
Die Untersuchungen, die sowohl der Rechnungshof als auch der Ausschuß für Haushaltskontrolle unseres Hauses in den letzten Jahren durchgeführt haben, offenbaren eine Welt, in der Undurchsichtigkeit, Kumpanei, Kungelei und das Gesetz des Schweigens, Verantwortungslosigkeit und Straffreiheit herrschen, eine Welt gefälschter Verträge, erfundener Berichte, verschwundener Unterlagen, zweifelhafter Beziehungen zu einigen bevorzugten Beraterbüros.
Der Bösch-Bericht unterstreicht, daß, wenn ein Vergehen aufgedeckt wird, zumeist nicht einmal Disziplinarverfahren eingeleitet und die zuständigen Justizbehörden nur in Ausnahmefällen eingeschaltet werden. "Die Aufklärung wird beinahe systematisch verschleppt (...) In einigen Fällen drängt sich sogar der Verdacht auf, daß die UCLAF dazu instrumentalisiert wurde, um Vorgänge zu verschleiern" . Eine regionale Tageszeitung faßte heute morgen die gestrige Debatte unter dem Titel zusammen: "Affären allerorten bleiben wahrscheinlich ungesühnt" .
Als eines der vielen Rädchen im Getriebe der Kommission mangelt es dieser Betrugsbekämpfungseinheit an Unabhängigkeit, so daß sie dazu tendiert, systematisch die Beamten zu schützen. Die Vorschläge von Herrn Bösch, diese Dienststelle zu stärken und ihr ein Maximum an Unabhängigkeit zu verleihen, gehen also in die richtige Richtung. Das von ihm vorgeschlagene Amt muß eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, zu dessen vorrangigen Aufgaben es ja gehört, die Tätigkeit der Kommission zu kontrollieren, vor allem in finanzieller Hinsicht. Bei den von unserem Haus eingesetzten Untersuchungsausschüssen hat man gesehen, zu welch effizienter Arbeit wir in diesem Bereich in der Lage sind, so beispielsweise in der Frage des Umgangs der Kommission mit der BSE-Problematik.
Dieser Tendenz der europäischen Institutionen, Betrügereien in großem Stil zu produzieren, läßt sich nur Einhalt gebieten, wenn das Subsidiaritätsprinzip strikt und im richtigen Sinne angewandt wird. Um die Menge unkontrollierter Finanzmittel zu begrenzen, sollte man die Beträge, die über Brüssel laufen müssen, weitestgehend reduzieren. Die wirksamsten Kontrollen sind die, die auf der unteren Ebene, möglichst nahe am Steuerzahler, durchgeführt werden.
Wie der Berichterstatter ferner hervorhebt, gibt es eine Grauzone mit möglicherweise ganz beträchtlichem Betrugsrisiko auch bei der sogenannten "technischen" Rechtsetzung mit ihren zahllosen Verordnungen und Ausführungsbestimmungen sowie im Rahmen der Komitologie mit einer Fülle von beratenden Ausschüssen und Gremien. Dort werden Entscheidungen mit zum Teil erheblichen finanziellen Auswirkungen getroffen. Charakteristisch dabei ist, daß oft jeweils nur eine Handvoll von Beamten aus den am Entscheidungsprozeß beteiligten EU-Institutionen einen vollständigen Überblick über das Dossier und den Stand des Verfahrens hat. Dies macht eine gezielte Einflußnahme von interessierter Seite relativ einfach und erfolgversprechend.
Diese ausgezeichnete Analyse macht deutlich, daß mißbräuchliche Konzentrationen von Befugnissen und die bürokratischen Konstruktionen, die sie hervorbringen, eine wichtige Quelle für Betrug und Korruption darstellen. Auch hier wäre die passende Antwort echte Subsidiarität. Jedoch schlägt der Amsterdamer Vertrag leider den umgekehrten Weg vor!

Theorin und Wibe
Das beste Mittel gegen Betrügereien und Korruption innerhalb der Kommission wäre die umfassende Anwendung des Prinzips der Öffentlichkeit. Denn wenn die Allgemeinheit sowie Enthüllungsjournalisten auch Zugang zu den Büchern der Kommission erhalten, kann Betrug effektiver aufgedeckt werden. Die derzeitige Geheimniskrämerei um die Gelder der Steuerzahler ist nicht hinnehmbar. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, wäre eine logische Schlußfolgerung, Aktivitäten der Kommission in Problembereichen einfach zu beenden.
Bericht Sisó Cruellas (A4-0241/98)
Van Dam
Ein europäisches Verkehrsnetz bietet in den verschiedensten Bereichen wesentliche Vorteile. Die Förderung der Entwicklung dieser Infrastruktur ist insbesondere angesichts der fehlenden Interoperabilität von großer Bedeutung.
Die Überlegungen des Berichterstatters sind in dieser Hinsicht sehr wichtig. Speziell die Schaffung eines umweltgerechten Verkehrsnetzes und die Ausnutzung der technologischen Möglichkeiten finden unsere uneingeschränkte Unterstützung. Deshalb haben wir diesem Bericht auch unsere Stimme gegeben.
Trotzdem bleiben unsere Zweifel, ob die Vorhaben im Rahmen dieses europäischen Verkehrsnetzes finanziell machbar sind, bestehen, denn der Investitionsbedarf der Mitglied- und Nachbarstaaten ist ja beträchtlich. Müssen diese Mittel von der öffentlichen Hand aufgebracht werden, so bedeutet dies für die öffentlichen Haushalte eine erhebliche Belastung. Deshalb ist auch der Einsatz von privatem Kapital erforderlich.
Folglich muß sich in der Union ein Klima entwickeln, das privaten Partnern Anreize zur Investition in solche Projekte bietet. Der Einfluß der Privatwirtschaft darf nicht auf die finanzielle Seite begrenzt bleiben. In diesem Sektor steckt ein enormes Wissenspotential, das zur Erzielung eines optimalen Nutzens für die Gesellschaft bestmöglich ausgeschöpft werden muß.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß wir das vorhandene Wissen und die Mittel wohlüberlegt für die Entwicklung eines umweltgerechten und finanziell gesicherten Verkehrsnetzes einsetzen müssen. Der Bericht liefert dazu einen guten Ansatz.

Lis Jensen und Krarup
In dem Bericht von Herrn Sisó Cruellas wird vorgeschlagen, daß die EU dazu beitragen soll, vor allem die Infrastruktur Ost- und Mitteleuropas aus Rücksicht auf den Handelsverkehr zwischen der EU und Osteuropa zu verbessern. Das TEN-Programm, das jetzt auch Ost- und Mitteleuropa einbeziehen soll, muß allerdings unter Berücksichtigung des politischen und wirtschaftlichen Drucks der EU bewertet werden, dem die osteuropäischen Länder im Zusammenhang mit Forderungen nach bestimmten Investitionen in ihre Infrastruktur ausgesetzt waren. Mit dieser Kritik soll nicht bestritten werden, daß ein Bedarf an massiven Investitionen in die Infrastruktur Osteuropas besteht. Sie richtet sich aber prinzipiell gegen die Verkehrspolitik der EU.
Die Infrastrukturprojekte, die in Osteuropa von der EU beispielsweise über PHARE und die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt worden sind, dienen den Interessen der großen EU-Industrien, indem die ost- und mitteleuropäischen Märkte durch den Ausbau der in östliche und westliche Richtung verlaufenden Verbindungswege für ihre Produkte geöffnet werden. Es fragt sich nur, welche Auswirkungen diese umfangreichen Maßnahmen auf den Handel und die Industrie in Osteuropa haben werden. Selbst die Weltbank hat mittlerweile erkannt, daß umfassende Infrastrukturprogramme, die zentrale und periphere Bereiche miteinander verbinden sollen, nicht notwendigerweise auch eine verstärkte wirtschaftliche Entwicklung in den Randbereichen bewirken. Im Gegenteil konnte festgestellt werden, daß mit der zunehmenden Öffnung der lokalen Märkte der Randgebiete für Wettbewerber aus zentralen Gebieten auch eine Abschwächung der Wirtschaftskraft in den Randgebieten verbunden war. Gleichzeitig schottet sich die EIB gegenüber osteuropäischen Umweltorganisationen fast vollständig ab - gegenüber "Bankwatch" und auch gegenüber der osteuropäischen Öffentlichkeit im allgemeinen -, wenn es um die Veröffentlichung von Umweltüberlegungen geht, die sie angeblich vor der Gewährung von Darlehen an eine Reihe von Infrastrukturprogrammen in Osteuropa angestellt hat.
Aus diesem Grund können wir nicht für den Bericht Sisó Cruellas stimmen.

Schlechter
Aus historischen Gründen wurden die Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffahrtsnetze des europäischen Kontinents sowie Häfen und Flughäfen von wenigen Ausnahmen abgesehen aus nationalen Erwägungen heraus konzipiert.
Erst in den 80er Jahren unseres Jahrhunderts kam eine Diskussion über eine echte gesamteuropäische Verkehrspolitik in Gang.
Dank der unermüdlichen Anstrengungen unseres Kollegen Günther Lüttge gelang es dem Europäischen Parlament, mit Unterstützung der Kommission die gesamteuropäischen Verkehrskonferenzen von Prag, Kreta und Helsinki durchzuführen. Das war ein großer Erfolg! Erstmals berieten Abgeordnete der Völker aus West und Ost miteinander über Verkehrsfragen und faßten gemeinsam politische Beschlüsse zu diesem Thema.
Heute liegt uns ein neuer Vorschlag der Kommission zur Anbindung unseres Verkehrsinfrastrukturnetzes an die östlichen Nachbarstaaten vor.
Die Koordinierung des Prozesses zur Ermittlung des Infrastrukturbedarfs erfolgt durch die TINA-Gruppe, die sich aus hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zusammensetzt und über ein Sekretariat in Wien verfügt.
All das ist gut und schön, ich hätte jedoch gewünscht, daß man uns zunächst sagt, wie der Stand der 14 in dem gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Projekte ist.
Meines Wissens ist von den 14 auf der Ratstagung von Essen beschlossenen Projekten nur die Verbindung zwischen Dänemark und Schweden (Öresund) abgeschlossen, und der Flughafen Mailand-Malpensa steht kurz vor der Fertigstellung, jedoch ohne den Eisenbahnzubringerdienst und den Bau einer Schnellstraßenverbindung, die von der Kommission, der EIB und dem Europäischen Parlament gefordert worden waren.
Wie ist nun aber der Stand der übrigen Projekte? Anscheinend sind große Summen für Projektierung und zahlreiche Planungsarbeiten ausgegeben worden. Aber der Rest ist absolutes Schweigen! Dieses Schweigen ist unverständlich, da Willi Piecyk uns in seinem Bericht darlegt, ich zitiere: "Für die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind ... in den nächsten 15 Jahren Investitionen von mindestens 400 Milliarden ECU erforderlich. Davon entfallen rund 220 Milliarden ECU auf die dringendsten Maßnahmen bis zum Jahr 2000" .
Ich höre noch, wie Jacques Delors für diese transeuropäischen Netze plädierte, die seiner Auffassung nach sehr viele Arbeitsplätze schaffen würden, und ich erinnere mich auch an die Beschlüsse des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg. Nun aber erwarte ich konkrete Ergebnisse.
Ich weiß, daß bisher die großen nationalen Infrastrukturen zu einem erheblichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Die einzelstaatlichen Investitionen hätten noch sehr viel höher sein können, wenn sämtliche Einnahmen an Steuern und Gebühren aus dem Verkehrswesen in Infrastrukturinvestitionen geflossen wären, was aber nicht der Fall war.
Wir sind uns alle darüber im klaren, daß die transeuropäischen Netze enorme finanzielle Mittel erfordern, die die Mitgliedstaaten kurzfristig nicht bereitstellen können. Deshalb muß man also andere Finanzierungsquellen finden.
Obwohl ich überzeugt bin, daß die Europäische Investitionsbank sicherlich alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um zumindest einen Teil der Vorhaben zu finanzieren und voranzubringen, und obwohl ich auf die Bereitstellung von Mitteln aus verschiedenen Strukturfonds hoffe, um endlich mit dem Bau der Infrastrukturnetze zu beginnen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, glaube ich nicht, daß wir über genügend Mittel verfügen werden, um die 14 notwendigen und vorrangigen Projekte zu finanzieren.
Meiner Meinung nach sollte nichts unversucht gelassen werden, um privates Kapital ebenfalls für die Beteiligung an den Projekten zu gewinnen, sonst besteht die Gefahr, daß die Programme sich über Jahrzehnte oder gar in alle Ewigkeit ausdehnen, um alle Bedürfnisse zu befriedigen und frommen Wünsche zu erfüllen.
Sollte man die Möglichkeit der allgemeinen Einführung einer wirklich europäischen Mautgebühr vorsehen, wenn die Finanzierung mit konventionellen Mitteln nicht erreicht werden kann? Ich weiß es nicht, aber meiner Überzeugung nach ist praktisch in kaum einem Land eine Erhöhung der öffentlichen Einnahmen oder Ausgaben zu erwarten, so daß man nach anderen Möglichkeiten der Kofinanzierung für bestimmte Infrastrukturprojekte suchen muß.
Ich sage das alles, weil die Probleme, vor denen wir stehen, um mit der Errichtung unseres gemeinsamen Hauses, der Europäischen Union, voranzukommen, zwar gewaltig sind, aber doch, wenn nichts Unvorhergesehenes eintritt, überwindbar.
Meiner Meinung nach steht das Unvorhergesehene jedoch bereits vor der Tür. Nach ersten Schätzungen der TINA-Gruppe ist mit Mehrausgaben in der Größenordnung von 45 bis 150 Milliarden ECU zu rechnen. Wo soll man diese zusätzlichen Gelder hernehmen? Können wir die Beihilfen an bestimmte Bedingungen knüpfen, daß zum Beispiel 40 % der als vorrangig eingestuften Verkehrsinfrastrukturinvestitionen für die Bahn, 25 % für die Straße und 15 % für den Kombinierten Verkehr eingesetzt werden? Auf diese Fragen gibt der Bericht von Joaquim Sisó Cruellas keine Antwort.
Ohne mich gegen Beihilfen für die übrigen Nachbarländer der Europäischen Union aussprechen zu wollen, frage ich mich, ob das Tempo, mit dem wir die Verhandlungen führen, nicht übertrieben, wenn nicht gar etwas gewagt ist.
Aus all diesen Gründen habe ich gegen den Bericht von Herrn Sisó Cruellas gestimmt.
Bericht Baldarelli (A4-0246/98)
Deprez
Die ständige Zunahme des Straßenverkehrs in all seinen Komponenten macht ein integriertes Verkehrsmanagement auf allen Ebenen, d.h. auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erforderlich. Die anhaltenden Fortschritte der Computertechnik gestatten es nunmehr, eine solche Hypothese ernsthaft ins Auge zu fassen. Hierin liegt das ganze Interesse der Mitteilung der Kommission und des Berichts, über den wir heute abstimmen.
Die vorhersehbaren Entwicklungen der Telematik für den Einsatz im Straßenverkehr sind gewaltig und ihre Auswirkungen positiv, so daß sie die Lebensqualität aller Nutzer dieses Netzes günstig beeinflussen könnten, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit und des Zeitgewinns. Die möglichen Vorteile für Wirtschaft und Umwelt liegen ebenfalls auf der Hand: ein besseres zeitliches und räumliches Verkehrsmanagement, multimodaler Verkehr usw.
Ich teile die Auffassung unseres Berichterstatters, daß die Frage, ob der Saldo zwischen der Zahl der Arbeitsplätze, die in den durch den Einsatz der neuen Technologien auf Straßennetz und Straßenverkehr obsolet gewordenen Produktions- und Vertriebssektoren wegfallen, und der Zahl der Arbeitsplätze, die in diesem neuen Tätigkeitsfeld geschaffen werden, positiv oder negativ ausfallen wird, im wesentlichen davon abhängen wird, inwieweit unsere Unternehmen in der Lage sind, sich an die Spitze der im Entstehen begriffenen Entwicklung zu stellen.
Deshalb unterstütze ich voll und ganz die Idee, daß wir den Unternehmen behilflich sein und zu diesem Zwecke substantielle Gemeinschaftsmittel für die Entwicklung und Umsetzung der Straßenverkehrstelematik bereitstellen müssen, um so zur Schaffung von Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
Bericht Novo Belenguer (A4-0247/98)
Díez de Rivera Icaza
Der Bericht von Herrn Novo behandelt das so wichtige Thema ernsthaft und nachdrücklich, wozu wir ihn beglückwünschen.
Ich bedaure und werde nicht müde, das zu wiederholen, daß im Vertrag von Amsterdam nicht einmal mehr der kleinste Hinweis auf den Tourismus enthalten ist. Dieser war meiner Ansicht nach erforderlich, um einen angemessenen Schutz der Touristen, des Sektors und natürlich der Qualität und des Umweltschutzes des gewählten Urlaubsorts festzuschreiben. Dies ist der Grund, weshalb ich übrigens die Schaffung einer Europäischen Tourismusagentur vorgeschlagen habe.
Herrn Méndez de Vigo und mir selbst ist es, nicht ohne Mühe, das muß ich unterstreichen, gelungen, einen gemeinsamen Änderungsantrag in diesem Sinne in den Bericht Bourlanges-Martin einzubringen, da wir im Gegensatz zu bestimmten Fremdenverkehrsbereichen und anderen Abgeordneten der Auffassung waren, daß es beim Tourismus um viel mehr geht als um quantifizierbare Zahlen, und daß seine Herausnahme aus dem revidierten Vertrag langfristig auch dem Fremdenverkehrssektor selbst mehr Probleme als Nutzen bringen wird.
Das wollte ich sagen, und damit sich niemand hintergangen fühlt oder sich beklagt, spende ich diesem neu erarbeiteten Bericht Lob, der in gewisser Weise versucht, dieses rechtliche Vakuum zu mildern, wenn auch bedauerlicherweise außerhalb des Vertrags von Amsterdam.

Gallagher
Es freut mich, daß das Europäische Parlament über einen Bericht diskutiert, der sich mit Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten des Tourismus befaßt. Aus irischer Sicht ist das sehr bedeutsam, da die Fremdenverkehrsindustrie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft Irlands eine sehr wichtige Rolle spielt.
So werden laut Zwischeneinschätzung des wirtschaftlichen und sozialen Forschungsinstituts zur Verwendung von EU-Geldern in Irland während des laufenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 über 30 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das derzeitige operationelle Programm auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs beläuft sich auf 369 Millionen Pfund, das sind mehr als 8 % aller gegenwärtig aus dem Strukturfondsprogramms in Irland aufgewendeten Mittel.
Ich bin zuversichtlich, daß sich die irische Fremdenverkehrsindustrie in den nächsten Jahren weiterentwickeln und aufblühen wird.
Die Einführung einer gemeinsamen Währung in Europa sollte hier eine positive Wirkung haben. So bedeutet der Wegfall der Transaktionskosten in elf Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union mit einer Bevölkerung von über 291 Millionen eine weitere Verringerung der Reisekosten und der Urlaubskosten.
Eine gemeinsame europäische Währung bringt eine grenzfreie Kapitalzone mit sich, in der es keine "Wechselstuben" mehr gibt und die Kosten verringert werden.
Eine gemeinsame europäische Währung wird steigende Touristenzahlen bewirken, wodurch die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze in der irischen Fremdenverkehrsbranche in den nächsten Jahren wachsen wird.
Die irische Regierung muß hierbei garantieren, daß die irische Fremdenverkehrsindustrie ihr Potential voll ausschöpfen kann. Zwischen der irischen Regierung und der Europäischen Kommission werden in Kürze Gespräche hinsichtlich der nächsten Richtanteile aus dem EU-Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 stattfinden. Die irische Regierung wird einen Nationalen Entwicklungsplan erstellen müssen, der unsere sozialen und wirtschaftlichen Investitionsschwerpunkte für den Siebenjahreszeitraum nach 1999 festlegt.
Angesichts der Tatsache, daß in der irischen Fremdenverkehrsbranche zwischen 1994 und 1999 über 30 000 Arbeitsplätze entstanden sind, ist es völlig klar, daß die künftige Bereitstellung von Mitteln für die irische Fremdenverkehrsindustrie durch die EU und Irland im Nationalen Entwicklungsplan besondere Berücksichtung finden muß.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht Belenguer gestimmt, der sich mit Maßnahmen der Gemeinschaft befaßt, die sich auf den Fremdenverkehr auswirken. Wir sind nicht der Ansicht, daß man die Fremdenverkehrspolitik der Mitgliedstaaten harmonisieren sollte, wie das in diesem Entwurf angeregt wird. Es muß den einzelnen Staaten überlassen werden, selbst eine vernünftige Politik zu gestalten, die dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt. Es gibt deshalb kein Bedürfnis für eine Erweiterung der Abteilung Fremdenverkehr der Kommission, und wir brauchen auch keine weiteren Haushaltsmittel in diesem Bereich.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN)
Der Bericht von Herrn Novo Belenguer befürwortet in einem bedenklichen Ausmaß eine EU-Fremdenverkehrspolitik. Wir halten es für schwierig, wenn nicht sogar für unmöglich, 15 so unterschiedlichen Ländern in einer einzigen Kampagne gerecht zu werden. Herr Novo Belenguer schreibt in seinem Bericht selbst, daß Kampagnen zur Förderung besonderer oder regionaler Reiseziele in Europa (sprich: in der EU) den Mitgliedstaaten und ihren nationalen und regionalen Fremdenverkehrsbehörden überlassen werden müssen. Darin sind wir uns absolut einig, und deshalb meinen wir, daß die Versuche dieses Berichts, den Fremdenverkehr zu einer gemeinsamen EU-Politik zu machen - unter anderem durch die Gründung eine Direktion für Fremdenverkehr - völlig unangebracht sind.

Novo
Der Bericht der Kommission über die 1995/96 durchgeführten Gemeinschaftsaktionen, die sich auf den Tourismus auswirken, beweist mehr als hinreichend zwei wesentliche Aspekte.
Einerseits die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen, die direkt oder indirekt den Bedürfnissen eines Sektors entsprechen wollen, der trotz des allgemeinen Nachfragerückgangs um beinahe 10 % zwischen 1975 und 1995 für die Wirtschaft und die Beschäftigungslage der EU weiter entscheidend ist (annähernd 6 % des BIP der Gemeinschaft, über 9 Millionen Arbeitsplätze). Die Zweckmäßigkeit solcher Maßnahmen ermöglicht gleichfalls die von uns vertretene Schlußfolgerung, daß die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen gewährleistet werden kann, ohne daß man den existierenden rechtlichen Rahmen ändert, und das beweist die Wirklichkeitsferne einiger Versuche, die Politik in diesem Sektor zu vergemeinschaften.
Andererseits erweist sich sehr deutlich die Notwendigkeit, derartige Gemeinschaftsaktionen weiterzuführen, ohne diesen rechtlichen Rahmen zu ändern, und eigene Haushaltsmittel vorzusehen, die verstärkte direkte Aktionskapazitäten ermöglichen, und gleichzeitig Synergieeffekte mit anderen gemeinschaftlichen und/oder nationalen Politiken (Planung, Umwelt, Kultur, Handwerk, Erbe, Beschäftigungspolitiken, Strukturmaßnahmen, neue Technologien) zu intensivieren.
Der Bericht ist positiv, und ich möchte einen Aspekt hervorheben, der für uns wesentlich ist. Tatsächlich genügt es nicht festzustellen, daß der Tourismussektor von grundlegender Bedeutung für die Beschäftigungslage ist. Es ist von ebenso grundlegender Bedeutung, die Qualität dieses Beschäftigungssektors zu gewährleisten. Deshalb stimmen wir der Schlußfolgerung zu, die auf die Notwendigkeit aufmerksam macht, Politiken zu planen und Geldmittel (unter anderem für die Ausbildung) bereitzustellen, die es ermöglichen, ein Maximum an festen Arbeitsplätzen zu garantieren und die Auswirkungen der Saisonabhängigkeit zu minimieren, und die eine mit Niedriglöhnen erkaufte Wettbewerbsfähigkeit verhindern.

Wibe
Der Tourismus schafft zwar in vielen Regionen Arbeitsplätze und damit Wohlstand, der Einrichtung einer Direktion für Fremdenverkehr innerhalb der GD XXIII und der Entwicklung einer gemeinsamen Fremdenverkehrspolitik stehe ich jedoch sehr skeptisch gegenüber. Dies wird lediglich mehr Bürokratie sowie eine Menge Papier erzeugen und meiner Meinung nach leider keinen größeren positiven Effekt auf den Fremdenverkehr vor Ort haben.
Bericht Miranda (A4-0289/98)
Kellett-Bowman
Herr Präsident, laut Protokoll habe ich während des Streiks in diesem Haus gesagt, die Institution setzt sich aus ihren Mitgliedern und den Beamten zusammen. Nicht alle stimmten mir zu, aber ich behaupte das noch immer. Dieses Haus wird von vielen Beamten gut geführt, und ich ziehe meine Hut vor ihnen.
In diesem Fall möchte ich allerdings sagen, daß es zahlreiche Vorkommnisse gibt, die über viele Jahre hinweg eine ungeheure Inkompetenz in der GD VI (Verwaltung) erkennen lassen. Diese endlose Litanei von Nachlässigkeiten und Fehlern hat dem Ansehen dieser Institution geschadet. Der frühere Generaldirektor für Verwaltung, Jean Feidt, sollte die Verantwortung für diese bedauerliche Situation übernehmen.
Ich muß betonen, daß ich diese Bemerkungen ohne Ansehen der Nationalität oder politischen Überzeugung oder Clubmitgliedschaften oder Geheimbünde mache. Ich mache sie, weil dieses Haus in all den Jahren - und ich könnte sie auflisten, wenn mehr Zeit wäre - durch mangelhafte Verwaltung in der GD VI in Verruf gebracht wurde und Herr Jean Feidt die Verantwortung dafür tragen sollte.

Fabre-Aubrespy
Unsere Fraktion hat gegen den Bericht Miranda gestimmt; ausschlaggebend dafür war der darin enthaltene wesentliche Aspekt, nämlich die Entlastung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 1996.
Im Zusammenhang mit der vielzitierten Mittelübertragung vom Haushaltsjahr 1996 nach 1997 entscheidet sich der Berichterstatter wieder einmal dafür, den Anweisungsbefugten in Schutz zu nehmen und den Juristischen Dienst sowie den Finanzkontrolleur zu belasten. Letzterer hat sich jedoch tadellos verhalten, indem er das Verfahren der nichtautomatischen Rückstellung vorschlug, um dem Problem der nicht fristgemäß erfolgten Unterzeichnung durch den Präsidenten abzuhelfen. Die Verwaltung indessen folgte diesem Vorschlag nicht.
Erst Ende Januar 1997 erfuhr die Verwaltung definitiv, daß der Zusatzvertrag nie vom Präsidenten unterschrieben worden war. Daraufhin wurde mehr als einen Monat nach dem Stichtag der frühere Parlamentspräsident gebeten, ihn rückwirkend zu unterzeichnen, was dieser natürlich ablehnte. Das wiederum hinderte den Generalsekretär nicht daran, seinem Nachfolger den gleichen Vorschlag zu unterbreiten, der ebenfalls erfolglos blieb.
Was noch erstaunlicher ist: In den zwischen den Dienststellen des Anweisungsbefugten und des Finanzkontrolleurs zirkulierenden Rechnungsabschlüssen fanden sich die fraglichen 30, 76 Mio. ECU trotzdem in den rechtmäßig auf das Haushaltsjahr 1997 übertragenen Mitteln wieder; sie tauchten also als reguläre Mittelübertragungen in einem Dokument auf, das auf den 20. Januar 1997 datiert und vom zuständigen Anweisungsbefugten abgezeichnet war. Ein Dokument, das dem Finanzkontrolleur und dem Generalsekretär außerdem bescheinigen sollte, daß die Verfahren korrekt durchgeführt waren, wenngleich der Verfasser mit Wissen des Generalsekretärs inzwischen versucht hatte, den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur rückwirkenden Unterzeichnung des Zusatzvertrages zu bewegen.
Der Berichterstatter erwartet jetzt von uns, der Verwaltung des Europäischen Parlaments die Entlastung zu erteilen, obwohl diese Ereignisse in erschreckender Weise gezeigt haben, wie unwirksam das Rechnungsabschlußverfahren ist, wenn trotz fehlender Unterschrift des Präsidenten unter dem Zusatzvertrag die 30, 76 Mio. ECU effektiv auf das Haushaltsjahr 1997 übertragen werden konnten. Mehr noch, der Ausschuß für Haushaltskontrolle bestätigte in seiner Sitzung am 25. Februar 1997 den Rechnungsabschluß für 1996 und ebenso die automatische Übertragung der fraglichen Mittel.
Heute wird versucht, diese Affäre zu bagatellisieren, indem man behauptet, es gäbe doch keinen wirklichen Abgang von Mitteln und die Mitgliedstaaten würden das Notwendige veranlassen, damit der Erwerb des D3-Gebäudes fristgerecht über den Haushalt des Parlaments finanziert werden kann. Dadurch, daß die Verwaltung des Parlaments den Nachtrag nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorlegte, das Verfahren der nichtautomatischen Mittelübertragung nicht anwandte, dann den Versuch unternahm, den Nachtrag vorzudatieren und schließlich die Mittelübertragung auf das Haushaltsjahr 1997 als gegeben betrachtete, verletzte sie in gröbster Weise ihre Pflicht, die darin bestanden hätte, die fraglichen 30, 76 Mio. ECU nach den Bestimmungen der Finanzverordnung effektiv zu übertragen.
Diese unglaubliche Kette von Verfehlungen und schwersten Versäumnissen hätte heute durch Verweigerung der Entlastung geahndet werden müssen, damit diese sich nicht wiederholen.
Meine Fraktion ist zwar glücklich über die Entscheidung, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß die Entlastung verweigert zu haben, wundert sich aber, daß der Bericht Miranda zwar die große Lückenhaftigkeit der Angaben in der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des Einzelplans des Ausschusses der Regionen sowie das Fehlen einer kohärenteren Personalpolitik beklagt, dieses Gremium aber nicht der gleichen Kritik unterzieht, obgleich der Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1996 eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise dieses Gremiums nachgewiesen hatte.

Holm
Ich habe für den Bericht Miranda des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 gestimmt.
Es ist richtig, die Entlastung für den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund ernster Verwaltungsmängel und Unregelmäßigkeiten aufzuschieben. Diese müssen aufgeklärt werden, sowohl intern durch den Rechnungshof und die UCLAF als auch, wenn es sich als notwendig erweisen sollte, extern durch die zuständigen nationalen Behörden. Bevor dies nicht geschehen ist, kann auch keine Entlastung erfolgen.
Ich sehe auch Probleme innerhalb des Europäischen Parlamentes, wie z.B. bei Ausschreibungen, dem Einsatz von Beratern, dem Mangel an qualifiziertem Personal im Finanz- und Rechnungswesen sowie im Gerichtsdienst. Im Unterschied zum Wirtschafts-und Sozialausschuß deutet beim Europäischen Parlament jedoch nichts auf Betrügereien hin, sondern die Ursachen liegen eher in strukturellen Mängeln. Daher bin ich der Auffassung, daß der Rechnungshof beauftragt werden sollte, sich näher mit diesen Dingen zu befassen. Das Europäische Parlament hat bereits selbst damit begonnen, aber ich glaube, es wäre gut, dabei jemanden "von außerhalb" zur Hilfe zu haben.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Kollegen, leider können wir die Sitzung nicht beginnen, da der erste Redner Herr Santer, der Präsident der Kommission, sein wird und wir noch auf seine Rückkehr vom Essen mit dem König von Spanien warten. Er ist auf dem Wege und wird in zwei oder drei Minuten eintreffen. Ich wollte Sie den Grund für diese Verzögerung wissen lassen.
(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wiederaufgenommen.)

Eigenmittel
Der Präsident
Wir kommen nun zur Erklärung der Kommission über Eigenmittel und das Haushaltsverfahren.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission hat soeben ihren Bericht über das Funktionieren des Systems der Eigenmittel verabschiedet. Dies ist ein bedeutender Bericht. Bedeutend von seinem Inhalt her - darauf komme ich noch zu sprechen - aber auch hinsichtlich des Zeitpunkts seiner Verabschiedung.
Laut Artikel 10 des "Eigenmittelbeschlusses" sollte der Bericht vor Ablauf des Jahres 1999 unterbreitet werden. Wir haben beschlossen, dies bereits früher zu tun, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil das System der Finanzierung des EU-Haushalts ein Kernstück der Verhandlungen über die Agenda 2000 bildet. Ohne diesen Bericht hätten wir keinerlei Chance, diese Verhandlungen wie vereinbart im März 1999 abzuschließen. Da nun alle Angaben zu dieser Problematik auf dem Tisch liegen, rufe ich dazu auf, mit neuem Elan an die Bearbeitung des Dossiers der Agenda 2000 zu gehen.
Herr Präsident, der heute von der Kommission verabschiedete Text ist erschöpfend, transparent, objektiv und offen. Erschöpfend, weil er alle möglichen und vorstellbaren Wege zu einer künftigen ausgewogenen, und ich würde auch sagen ausreichenden Finanzierung der Union auslotet. Transparent, weil er weder die Schwierigkeiten noch die Vorteile jeder möglichen Alternative verschweigt. Objektiv, weil er sich auf unstrittiges Zahlenmaterial stützt. Und offen, weil er im derzeitigen Stadium alle Optionen offenläßt.
Mit diesem Bericht hofft die Kommission dazu beizutragen, daß eine schwierige und politisch delikate Debatte leidenschaftslos und objektiv geführt werden kann. Ich will Ihnen nicht verhehlen, daß die Kommission, indem sie die Nettozahlerproblematik offen angeht, Neuland betritt. Ich glaube, das ist auch notwendig, denn ich wünsche mir, daß die unvermeidliche Debatte auf klaren und objektiven Grundlagen geführt wird. Ich möchte noch hinzufügen, daß es sich hierbei um ein Konzept handelt, mit dem man vorsichtig umgehen muß, und unser Bericht zeigt das auch klar und deutlich.
Herr Präsident, gestatten Sie mir nach dieser kurzen Einführung, Ihnen nun die Schwerpunkte unseres Dokuments vorzustellen. Das Kernstück bilden zwei Themen, erstens die Funktionsweise des derzeitigen Systems und seine eventuelle Weiterentwicklung und zweitens die Problematik der Haushaltsungleichgewichte.
Die Entwicklung des derzeitigen Systems in den letzten Jahren widerspiegelt die durch die Eigenmittelbeschlüsse von 1988 und 1994 eingeführten Neuerungen. Die Beiträge sind ausgewogener geworden, denn sie entsprechen jetzt mehr der Beitragskapazität der Mitgliedstaaten, die in ihrem Bruttosozialprodukt zum Ausdruck kommt. Im übrigen wurde die Union dank der derzeit geltenden Bestimmungen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet, um die Ausgaben finanzieren zu können, ohne Gefahr zu laufen, in finanzielle Krisen zu geraten, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.
In mancherlei Hinsicht weist das gegenwärtige System allerdings Schwachstellen auf. Eine davon wurde durch das Europäische Parlament selbst mehrfach unterstrichen. Die Finanzautonomie als eigentliche Grundlage des Eigenmittelkonzepts hat sich mit dem Ansteigen des aus nationalen Beiträgen finanzierten Anteils des EU-Haushalts mehr und mehr abgeschwächt. Darüber hinaus mangelt es dem gegenwärtigen System an Transparenz. Das ist teilweise auf die komplizierten Regelungen im Zusammenhang mit der dem Vereinigten Königreich zugestandenen Korrektur zurückzuführen, aber auch auf die Verzerrung der Mehrwertsteuereigenmittel, die aufgrund der Kappung der Bemessungsgrundlage eher einem nationalen Beitrag auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts ähneln. Auch bei der Verwaltung des Systems gibt es Schwierigkeiten, was die Eintreibung der Zölle und Agrarabgaben, d.h. der sogenannten traditionellen Eigenmittel, betrifft.
Herr Präsident, wenn man das System in Richtung auf mehr Transparenz und Logik weiterentwickeln will, gibt es zwei Möglichkeiten, die sich deutlich voneinander unterscheiden. Ein erster Weg wäre die Vereinfachung des derzeitigen Systems. Dies könnte in Form einer Stärkung der Rolle der BSP-Beiträge, d.h. der Mittel, die nach dem Bruttosozialprodukt berechnet werden, erfolgen, obwohl dies dem Wesen des Eigenmittelsystems widersprechen würde. Eine Stärkung der Rolle des Bruttosozialprodukts würde das gegenwärtige System zweifellos vereinfachen und gerechter machen, aber nicht zur Stärkung der Finanzautonomie der Union beitragen.
In diesem Zusammenhang hat die Kommission nach der Tagung des Europäischen Rates von Cardiff den jüngsten Vorschlag Spaniens, der von Griechenland und Portugal unterstützt wurde, geprüft, eine progressive Staffelung in das Beitragssystem einzuführen. Dieser Vorschlag bringt allerdings Probleme mit sich. So wird beispielsweise das Ziel der Solidarität derzeit über die Ausgabenseite des Unionshaushalts realisiert. Ein solcher Ansatz garantiert eine größere Effizienz der Bemühungen um eine reale Konvergenz als ein einfacher Transfer von Haushaltsmitteln in Richtung der weniger wohlhabenden Länder.
Eine zweite Möglichkeit könnte darin bestehen, eine oder zwei neue Eigenmittelquellen einzuführen, um die fiskalische Grundlage des Eigenmittelsystems zu erweitern. Diese Lösung wurde von Ihrem Parlament mehrfach verfochten. Neben einer größeren Finanzautonomie würden die Hauptvorteile der Einführung neuer Eigenmittelkategorien in das System in einer stärkeren Rechenschaftspflicht und Durchschaubarkeit für die Bürger bestehen.
Unser Bericht enthält eine lange Liste der vorgeschlagenen bzw. angeregten eventuellen Eigenmittelquellen. Bewertet man diese Liste nach einigen unabdingbaren Kriterien, wie Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten oder Effizienz der Beitreibung, so muß man feststellen, daß es kaum Optionen gibt, die alle Kriterien erfüllen. Nur die effektive Mehrwertsteuer, wie sie vom Europäischen Parlament 1994 vorgeschlagen wurde, scheint eine mittelfristig denkbare Lösung zu sein.
Herr Präsident, ich komme nun zu der heiklen Frage der Haushaltsungleichgewichte. Zunächst möchte ich wiederholen, und die Kommission hat das übrigens immer gesagt, daß der Begriff des Haushaltssaldos schwer zu fassen und zu handhaben ist. Man kann die Kosten und den Nutzen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht auf eine einfache arithmetische Formel reduzieren. Dessen ungeachtet haben Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden auf den Kompromiß von Fontainebleau verwiesen, der besagte: "Die Ausgabenpolitik ist auf absehbare Zeit das wichtigste Mittel zur Lösung des Problems des Haushaltsungleichgewichts. Es ist jedoch beschlossen worden, daß jedem Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit Korrekturen zugestanden werden können" .
Aus rein haushaltspolitischer Sicht hat sich bei diesen vier Mitgliedstaaten in der Tat, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, der Haushaltssaldo verschlechtert, so daß dieser heute die gleiche Größenordnung erreicht hat wie der des Vereinigten Königreichs vor der Korrektur bzw. sogar noch größer ist. Das Vereinigte Königreich ist, was seinen Haushaltssaldo und seinen relativen Wohlstand betrifft, nicht mehr in einer Ausnahmesituation und wird es künftig nach der Erweiterung wahrscheinlich noch weniger sein. Sein Fall, der zu Beginn der 80er Jahre ein Einzelfall war, ist dabei, ganz alltäglich zu werden.
Was die künftige Entwicklung der Nettosalden der vier genannten Länder betrifft, so dürfte die Agenda 2000 abgesehen von den Kosten für die Erweiterung lediglich geringfügige und nicht zwangsläufig negative Auswirkungen auf diese Salden haben. Natürlich wäre es verfrüht, mit Sicherheit sagen zu wollen, was in diesem Bereich geschehen wird, da sehr viel von der endgültigen Einigung über die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds abhängt.
Trotz ihrer Vorbehalte hinsichtlich des Konzepts der Nettosalden an sich hat sich die Kommission dafür entschieden, dieser Frage nicht auszuweichen. Sie hat einige Optionen geprüft, die den zum Ausdruck gebrachten Besorgnissen entsprechen könnten. Ich möchte sie jedoch in ihren jeweiligen Zusammenhang stellen.
Zunächst liegt die Ursache für die Haushaltsungleichgewichte auf der Ausgabenseite, wie dies in Fontainebleau anerkannt wurde. Zweitens, ohne die ernsthaften Bemühungen zur Eindämmung der Ausgaben der Union - zu denen Sie Ihren Beitrag geleistet haben - hätten sich die Ungleichgewichte noch verschärft. Schließlich müssen die Kosten für die Erweiterung entsprechend der Beitragsfähigkeit aller derzeitigen Mitgliedstaaten gerecht verteilt werden. Für den Fall, daß man in der Frage der Haushaltsungleichgewichte zu einem Konsens gelangt, hat die Kommission drei wesentliche Optionen herausgearbeitet, die einander übrigens nicht ausschließen.
Eine erste Option wäre die Rückkehr zu einem einheitlichen, vereinfachten Finanzierungssystem. Man könnte das Finanzierungssystem zugunsten eines Mechanismus vereinfachen, der sich stärker oder ausschließlich auf die BSP-Beiträge stützt. Eine solche Vereinfachung könnte die schrittweise Abschaffung des bestehenden Korrektursystems einschließen. Als zweite Option wäre es möglich, eine Korrektur auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Wie bereits gesagt, hebt die Vereinbarung von Fontainebleau die Rolle hervor, die die Gemeinschaftsausgaben bei der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte spielen müßten. Der beträchtliche Haushaltsposten, der für Strukturausgaben bestimmt ist, ist natürlich mitverantwortlich für diese Ungleichgewichte, aber das ist gewollt, handelt es sich hier doch ausdrücklich um Ausgaben, mit denen die wirtschaftliche und soziale Kohäsion mit den am wenigsten wohlhabenden Mitgliedstaaten gestärkt werden soll.
Die andere entscheidende Ausgabenkomponente liegt in der Gemeinsamen Agrarpolitik, die nicht auf eine Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten ausgelegt ist. In dem Maße, wie die Gemeinsame Agrarpolitik die Ursache einiger Haushaltsungleichgewichte ist, könnte man daran denken, den Gemeinschaftsbeitrag zu den Direktbeihilfen für die Landwirte zu verringern. Eine solche Option würde selbstverständlich nicht bedeuten, daß die Gemeinsame Agrarpolitik renationalisiert werden soll, denn an den Rechten der Landwirte würde sich nichts ändern, und die Entscheidungen würden weiterhin in Brüssel getroffen werden.
Eine dritte Option wäre die Einführung einer allgemeinen Korrekturregelung, die für alle Mitgliedstaaten gelten würde, die die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Um eine Ausgabenexplosion bei den Bruttobeträgen zu vermeiden, die zwischen den Mitgliedstaaten umverteilt werden müßten, sollte man im Rahmen dieser Option ein System für die teilweise Erstattung der Negativsalden oberhalb einer bestimmten Kappungsgrenze einführen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn die Kommission heute ihren Bericht über die Eigenmittel vorlegt, so tut sie das, weil sie möchte - lassen Sie mich das noch einmal sagen - daß in der Schlußphase der Verhandlungen über die Agenda 2000 alle Karten auf dem Tisch liegen. Dessen ungeachtet ist die Kommission nach wie vor der Auffassung, daß die Diskussion über die Haushaltssalden uns nicht davon abhalten darf, über ein effizientes und gerechtes Finanzierungssystem nachzudenken. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals unterstreichen, daß die Kommission in ihrem Bericht verschiedene Optionen vorstellt, ohne einer von ihnen den Vorzug zu geben.
Schließlich muß man nolens volens die Unterschiede zwischen den Entscheidungsverfahren für die Unionsausgaben und für das Finanzierungssystem berücksichtigen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß aus der Sicht der Kommission die Umsetzung der Agenda 2000 keine zusätzlichen finanziellen Mittel über die derzeitige Höchstgrenze der Eigenmittel hinaus erfordert und somit keine dringliche Notwendigkeit besteht, den Eigenmittelbeschluß zu ändern, was, wie jedermann weiß, angesichts der institutionellen Schwerfälligkeit äußerst kompliziert wäre.
Das könnte wohl bedeuten, daß wir wahrscheinlich bis zur nächsten Erweiterung über einen ausreichenden Spielraum verfügen, um über die im Bericht aufgeworfenen Fragen nachzudenken und die notwendigen Beschlüsse mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und auch Gelassenheit zu fassen.

Haug
Herr Präsident! Herr Präsident Santer! Vielen für Dank für Ihren Bericht der Kommission. Lang erwartet, heiß ersehnt! Sie haben allerdings gesagt, Sie hätten den Bericht leidenschaftslos verfaßt. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten ihn mit Leidenschaft verfaßt, dann hätten wir jetzt vielleicht eine diskussionsfähige Beschlußvorlage. Statt dessen haben wir nun einen Bauchladen voller Optionen, einen qualifizierten Bauchladen zwar, aber nicht mehr.
Nun gut, wir haben ja auch im Parlament zielgerichtet diskutiert und schon das eine oder andere bei uns im Haushaltsausschuß festgestellt. Unsere Ausgangslage ist doch folgende: Es gibt eben vertragliche Regelungen, die uns binden. So sagt der Artikel 130 a, die Gemeinschaft ist zu Solidarität zwischen den ärmeren und wohlhabenderen Mitgliedstaaten verpflichtet, und legt als eines ihrer Ziele fest, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.
Das ist das eine. Gleichzeitig gilt die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, so wie Sie das auch beschrieben haben, selbst beim Mehrwertsteuersystem als wesentlicher Faktor für die Bestimmung ihrer Anteile an der Finanzierung des Haushalts der EU. Wenn wir uns genau umschauen, stellen wir fest, daß das in der Tat auf alle Mitgliedstaaten bis auf Großbritannien zutrifft. Großbritannien hat 15, 9 % Anteil am Bruttosozialprodukt, aber nur 9, 9 % Finanzierungsanteil am Haushalt. Sie haben beschrieben, woran es liegt, nämlich an dem sogenannten Britenrabatt. Dennoch gibt es, obwohl ja einigermaßen nach Leistungsfähigkeit in den Haushalt eingezahlt wird, Forderungen von Mitgliedstaaten nach geringeren Beiträgen! Im Gegenzug wird ein progressives Einnahmesystem oder auch eine Ausweitung des Haushalts über die bisherige Obergrenze von 1, 27 % des Bruttosozialprodukts hinaus vorgeschlagen, so wir das schon gehabt haben. Niedergeschlagen hat sich das alles im Protokoll zum Cardiff-Gipfel.
Die Mitgliedstaaten, die mehr oder weniger lautstark die Senkung ihrer Mitgliedsbeiträge fordern, gründen ihre Argumentation auf das sogenannte Nettozahlerkonzept. Sie haben etwas dazu gesagt, und ich muß jetzt zu dieser auf Äquivalenz bedachten Betrachtung, die methodisch auf äußerst wackligen Füßen steht, nichts mehr sagen. Eins ist jedoch auch klar, bei genauerer Betrachtung fallen trotzdem deutliche Ungleichgewichte zwischen den wohlhabenderen Mitgliedstaaten auf. Es fällt z.B. sofort ins Auge, daß Dänemark mit der zweithöchsten Wirtschaftskraft innerhalb der Gemeinschaft erheblich mehr aus dem Haushalt erhält, als es zu dessen Finanzierung beiträgt. Gleichzeitig tragen Länder wie Schweden und die Niederlande mit niedrigerem Bruttosozialprodukt deutlich höhere Finanzierungslasten, als sie als Anteil aus dem gemeinsamen Haushalt erhalten.
Wenn aber, wie gerade gesagt, die Ursache für die vorhandenen Ungleichgewichte nicht auf der Einnahmenseite liegt, so muß sie zwangsläufig auf der Ausgabenseite liegen. Und da denke ich, haben wir im Haushaltsausschuß schon ein bißchen zielgerichteter diskutiert und auch argumentiert, als Sie das hier in Ihrem Bericht vorschlagen. Wir sehen nämlich, daß die Mitgliedstaaten einen höchst unterschiedlichen Anteil an den gemeinsamen Politiken haben. Besonders deutlich wird diese ungleiche Verteilung bei der gemeinsamen Agrarpolitik.
Mitgliedstaaten mit einem hohen Agraranteil und einem hohen Anteil förderfähiger Agrarstrukturen wie etwa Dänemark oder Frankreich erhalten unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit höhere Rückflüsse als Mitgliedstaaten mit einem kleineren Agraranteil. So ist der Finanzierungsanteil von Schweden und Deutschland am Gemeinschaftshaushalt doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Agrarpolitik. Da aber 45 % des Haushalts in die Agrarpolitik fließen, liegt es auf der Hand, daß hier die Ursache für die vorhandenen Ungleichgewichte zu finden ist.
Wir sind deshalb ganz froh, daß Sie sich in Ihrem Bericht auch mit diesem unserem Ansatz zur Reduzierung der Ungleichgewichte auseinandergesetzt haben, nämlich mit der Kofinanzierung der Agrarpolitik. Dabei ist als Voraussetzung wichtig, daß die Tendenz in der Agrarpolitik von den Preisgarantien hin zu direkten Einkommensbeihilfen und der Förderung landschaftspflegerischer und ökologischer Maßnahmen geht. Dieser Trend soll sich durch die Agenda 2000 noch verstärken. Bereits jetzt sind zwischen 50 % und 60 % der Agrarausgaben strukturfördernder Art. Da diese Maßnahmen direkt vor Ort in den Mitgliedstaaten greifen, ist es sinnvoll, diese an der Finanzierung zu beteiligen, wie dies auch bei den übrigen Strukturpolitiken der Fall ist. Es wäre also kein Systembruch, worauf Sie ebenfalls hingewiesen haben.
Vorgeschlagen wird deshalb eben diese nationale Kofinanzierung der Agrarpolitik. Das wäre nicht nur in der Logik der Entwicklung ein folgerichtiger Schritt, sondern es würde auch, gerade was die Nettozahlerproblematik angeht, zu einer erheblichen Entlastung führen. Bei allem, was man zu unserem Vorschlag, den wir hier erst einmal diskutieren, also noch nicht förmlich beschlossen haben, sagen kann, daß er z.B. natürlich auch die Dynamik in der gemeinsamen Agrarpolitik forcieren wird, hat er zudem einen unbestreitbaren Vorteil vor allen anderen Optionen, die Sie genannt haben, nämlich den, daß er umsetzbar ist. Er braucht keine Einstimmigkeit im Rat, sondern nur eine qualifizierte Mehrheit.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Santer! Ihnen werden heute viele Meinungen zu Ohren kommen, aber es gibt einen nicht zu beantwortenden Fakt: Wenn das Wachstum des Bruttosozialprodukts der Union unter 2, 5 % im Jahr bleibt, wird die gegenwärtige Höchstgrenze von 1, 27 % an Eigenmitteln nicht ausreichen, um die Gemeinschaftspolitiken zu stärken, die Kohäsionspolitik fortzuführen und gleichzeitig die Erweiterung nach Osten zu finanzieren.
Seien Sie sich dessen bewußt - und ich spreche jetzt schon für das Kommissionskollegium, da Herr Santer nicht anwesend ist -, daß Sie einem starken Meinungsstrom begegnen werden, der Ihnen sagen wird, daß ein Finanzierungssystem, welches weder die Steuerprogression noch den relativen Wohlstand als grundlegende Prinzipien berücksichtigt, ein Finanzierungssystem darstellt, das schon in seinem Ansatz ungerecht und unsolidarisch ist.
Herr Liikanen, die Kommission, der Sie angehören, hat sich mit dem Virus der Theorie über die Nettosalden und den gerechten Rückfluß infiziert. Daher faßten Sie den politischen Beschluß, zur Kompensierung der Nettosalden eine Neuverteilung der Ausgaben, anstatt eine Umverteilung der Einnahmen auf der Grundlage der Steuerprogression zu empfehlen.
Nun denn, der uns heute von der Kommission vorgelegte Vorschlag wird nichts lösen. Er wird keinen einzigen Euro zusätzlich in den Haushalt der Gemeinschaft einbringen und wird die Kommission in bezug auf ihre Handlungsfähigkeit zu finanziellem Mangel und zur Untätigkeit verurteilen. In zweiter Linie ist der Vorschlag der Kommission in jeder Hinsicht regressiv, welche Alternative man letztendlich auch auswählen mag.
Der Vorschlag richtet sich auch gegen die Finanzsolidarität und gegen die Kohäsion, und er ist ungerecht, wie es Ihnen die Ausschüsse und die Landwirte Europas im Parlamentsverfahren sagen werden. Er ist parteiisch, wie es Ihnen auch im Europarat zum Ausdruck gebracht werden wird. Darüber hinaus stellt er einen recht unwürdigen Vorschlag für eine europäische Institution dar, die das allgemeine Interesse verteidigen sollte, wie Ihnen, so kann ich mir denken, dieses Parlament sagen wird.

Miranda
Herr Präsident, w ir bezweifeln nicht die Wichtigkeit einer eingehenden Aussprache über das System der Eigenmittel der Gemeinschaft, und wir werden dieses Dokument mit einiger Aufmerksamkeit prüfen. Allerdings verlangt es die Klärung einiger Vorfragen. Die finanziellen Probleme lassen sich nicht von den entsprechenden wirtschaftlichen Zusammenhängen trennen. Und so ist es, wenn man ausgehend von einer ausgleichenden Gerechtigkeit und von der Solidarität argumentieren will. Diese müssen dann sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite in einem ausgewogenen Verhältnis funktionieren. Das zweite Problem: Entweder legen wir Ziele fest und finden die geeigneten Mittel und Formen, um sie zu verwirklichen, und das ist unsere Position, oder wir legen am Anfang die Mittel fest und planen hierauf die Ziele, die mit ihnen erreicht werden können, und diese Lösung scheint die der Kommission zu sein, und zwar auf einer außerordentlich restriktiven Grundlage, die, wie wir wissen, bei 1, 27 % liegt.
Wenn man der ersten Orientierung folgt, ist eine Aussprache über das System der Eigenmittel tatsächlich möglich und wünschenswert, insbesondere, um Verzerrungen zu überwinden, die sich aus dem gegenwärtigen System ergeben, solche, die angeführt wurden, und auch andere, die man kennt. Es ist sehr schwierig, daß das auf der gegenwärtigen Grundlage funktioniert.
Nun verzerrt die Kommission in gewisser Hinsicht die Aussprache, weil sie, noch bevor die Aussprache begonnen hat, bereits für einen von ihr vorgeschlagenen Weg optiert. Und weil es offenbar ihre Hauptsorge ist, nicht das Problem der Eigenmittel zu lösen, sondern die existierenden Ungleichgewichte zu überwinden. Sie weiß, daß es undurchführbar ist, Schluß mit dem britischen Finanzpaket zu machen, sie weiß, das System eines gerechten Rückflusses würde das Ende des Konzepts der Gemeinschaft selbst und auch das Ende des Solidaritätsprinzips bedeuten; wie man gesehen hat, glaubt sie nicht an die Perspektive des auf einer progressiven Grundlage und dem BIP beruhenden Systems. Ihr bleibt eine Option: nicht die der Eigenmittel, sondern die der Ausgabenkürzung, indem sie also dieses Problem durch Ausgabenkürzung löst. Das bietet uns hier die Kommission an, und das bedeutet soviel wie gar nichts, denn es bietet uns nichts Neues für diese Aussprache.

Müller
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, daß die Kommission eine Kofinanzierung der Agrarpolitik erwägt. Die Kofinanzierung der Agrarpolitik ist meines Erachtens der richtige Weg. Dieser Vorschlag trifft das Problem im Kern, da er an der Ausgabenseite des Haushalts ansetzt. Außerdem kann diese Option, wie schon gesagt, mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden und bedarf keiner einstimmigen Revision des Eigenmittelbeschlusses. Die Nettozahlerdiskussion, wie sie vom ehemaligen Finanzminister Waigel betrieben wurde, kann damit getrost zusammen mit dem Finanzminister aufs Altenteil.
Wenn die Mitgliedstaaten die Hälfte der direkten Beihilfen im Agrarhaushalt aus eigener Tasche finanzierten, würde dies für Deutschland eine Nettoentlastung von 2, 4 Mrd. DM bedeuten. Auch Großbritannien würde von einer solchen Reform erheblich profitieren, ca. 2 Mrd. DM. Der britische Rabatt wäre somit obsolet. Wenn Finanzierungen von der Union auf die Mitgliedstaaten übertragen werden, dann muß auch das EU-Budget um den entsprechenden Betrag abgesenkt werden. Alles andere wäre eine kalte Erhöhung des EU-Budgets und stieße auch in Deutschland auf den Widerstand jener, die dann die Kofinanzierung aus eigener Tasche bezahlen müßten.
Es kommt meines Erachtens deshalb nicht in Frage, mit den freiwerdenden Mitteln gleichsam als europäisches Beschäftigungsprogramm transeuropäische Netze und Forschungspolitik zu finanzieren. Beschäftigungspolitik großen Stils muß nach wie vor von den Mitgliedstaaten verantwortet werden und ist auf europäischer Ebene nicht finanzierbar.

Samland
Herr Präsident! Herr Kommissar! Herzlichen Dank für die Vorlage, die Sie geliefert haben. In der Tat haben wir zum ersten Mal in der Gemeinschaft ein Dokument auf dem Tisch liegen, das in allen Details seine Zahlen vorlegt und deutlich macht, was realistisch in dieser Diskussion ist und was unrealistisch ist. Wir können wie Frau Müller sagen, der Waigel'sche Rabatt war vom ersten Moment an, als er erfunden war, unrealistisch. Denn wer glaubt, daß Portugal in seinem portugiesischen Parlament die Kosten übernimmt, die die Deutschen einsparen wollen durch Ratifikationsbeschluß, der ist nicht von dieser Welt. Deshalb ist es gut, daß das zu den Akten gelegt wird.
Es ist auch gut, daß der Vorschlag der spanischen Regierung zu den Akten gelegt wird, die meint, daß die Nettozahler in Zukunft noch einen drauflegen könnten, daß die Ungerechtigkeit oder die Gerechtigkeitslücke, die existiert, noch weiter ausgeweitet werden kann. Auch das ist Unsinn, das sind nur die Gräben, um die Verhandlungsbasis für den März nächsten Jahres zu eröffnen.
Ich will aber an dieser Stelle auch deutlich betonen - ich habe diesen Satz hier schon mehrfach gebraucht und unterstreiche ihn noch einmal: Die Europäische Union ist keine Sparkasse, in die alle ihre Beiträge einzahlen und sie möglichst hochverzinst anschließend wieder zurückbekommen. Wir sind, wie Frau Haug gesagt hat, eine Solidargemeinschaft, und diesem Anspruch der Solidargemeinschaft muß das Eigenmittelsystem auch gerecht werden.
Auf der anderen Seite muß man feststellen, daß es eine Gerechtigkeitslücke gibt, und die wird hier wie selten deutlich und plastisch. Sie reduziert auch diejenigen, die am lautesten schreien - ich nehme mal nicht die aus meinem eigenen Land, sondern die aus den Niederlanden, die ja mit uns laut schreien, denn wenn man den Rotterdam-Effekt wegrechnet, dann stellt sich die Bilanz des Nettozahlers Niederlande ganz anders dar, als das von der niederländischen Regierung immer wieder behauptet wird. Insoweit sind diese Zahlen auch sehr hilfreich.
Übrigens, das hätte ich gesagt, wenn Herr Santer noch hier gewesen wäre - und die Luxemburger sollen sich das einmal sagen lassen: Wenn die Personalkosten eingerechnet werden, müssen die ganz ruhig sein. Ich stimme Ihnen zu, die sollten uns entgegenkommen, wenn es darum geht, Gebäude in Luxemburg zu übernehmen und durch uns auch noch bezahlen zu lassen....
(Beifall) ... Sie sollten ganz ruhig sein, weil wir da der lebende Strukturfonds sind!
Aber nun zu der eigentlichen politischen Linie: Es geht darum - in Brüssel gilt das genauso -, die Ungleichgewichte, die es zwischen den reichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt, auszugleichen. Es kann nicht angehen, daß ein Land wie Dänemark, das nach Bruttosozialprodukt pro Kopf das reichste der Gemeinschaft ist, Nettoempfängerland, und ein Land wie Schweden Nettozahlerland ist. Da muß im System etwas faul sein.
Wo liegt dieser Fehler? Genau da, wo er in einer der drei Optionen deutlich gemacht wird: Er liegt im Agrarteil. Er liegt dort, wo die Rückflüsse sind. 47 % der Ausgaben gehen in die Agrarpolitik. Ein Land mit einem hohen Agraranteil hat höhere Rückflüsse und ist deshalb Nettoempfängerland. Die Dänen zahlen nicht ungerecht ein, aber sie bekommen durch unsere Ausgabenpolitik mehr zurück, so daß sie Nettoempfänger sind. Deshalb finde ich, daß dieser Vorschlag für einen Korrekturmechanismus, der hier gemacht wird und der darauf aufbaut, nicht zu renationalisieren, sondern mitzufinanzieren, Kofinanzierung möglich zu machen, wie das bei den Strukturfonds, bei den Forschungsmitteln, bei allen Mitteln der Fall ist, in die richige Richtung geht. Er hat - wie Frau Haug gesagt hat - den großen Nachteil, daß er mit qualifizierter Mehrheit verwirklicht werden kann. Das heißt, diejenigen, die sich auf ihre Vetoposition zurückziehen wollen, werden an dieser Stelle ganz schlecht dastehen.
Ein Zweites muß angesprochen werden, nämlich der britische Beitragsrabatt. Er hatte seine Gültigkeit - ich will das hier deutlich sagen -, als 1984 71 % der Haushaltsmittel in den Agrarbereich flossen - 71 %! Da hatte er seine Gültigkeit, weil in dieser Zeit der Rückfluß der Briten aus dem Agrarbereich in der Tat bei einem Volumen von etwa 8-10 % lag. Heute bekommen die Briten über diesen Beitragsrabatt auch einen Rabatt auf die Politiken, die nach 1984 bestimmend für die Gemeinschaft geworden sind. Das ist zum Beispiel die Regional- und Strukturpolitik. Es wird in Zukunft die Osterweiterung sein, und das, lieber Terry, sage ich: Es wird auch meinem sozialdemokratischen Freund Tony Blair schwerfallen, zu begründen, weshalb die Briten, die lauthals die Osterweiterung fordern, dafür von den anderen auch noch einen Rabatt bekommen sollen. Das wird ihnen schwerfallen.
(Beifall) Nun weiß ich, daß dies ein viel schwierigeres Feld ist, weil es hier um Einstimmigkeitsbeschlüsse geht, und deshalb sage ich sehr deutlich: Diese Gemeinschaft hat sich immer dadurch ausgezeichnet, daß sie keine Radikalforderungen gestellt hat. Aber worauf wir uns einstellen müssen, worauf sich meine britischen Kollegen einstellen müssen, ist, daß wir einen intelligenten Weg finden müssen, wie wir dazu beitragen, daß wir ein out-phasen aus dem Beitragsrabatt für die Teile erreichen, die nicht "agrar" sind, nämlich für die Teile, die Regional- und Strukturpolitik und damit Solidarität in der Gemeinschaft, und für die Teile, die zukünftig Osterweiterung sind.
Ein letzter Satz: Ich glaube, daß das Paket, das hier auf den Tisch gelegt worden ist, ein gutes Paket ist, das das Paket Agenda 2000 ergänzt und das dazu beitragen kann, im März nächsten Jahres einen Kompromiß zu finden: Kohäsion für Kofinanzierung auf der einen Seite und interessante, intelligente Lösungen beim britischen Beitragsrabatt für eine Reform der Agrarpolitik auf der anderen Seite. Ich glaube, wir werden bei dem großen Korb eine gute Lösung finden.
(Beifall)
Tillich
Herr Präsident! Lieber Detlev Samland, es war die jetzige Bundesregierung, und an ihrer Spitze Helmut Kohl und Theo Waigel, die die Korrektur des bestehenden Eigenmittelsystems gefordert haben. Andere Mitgliedstaaten haben sich dieser Forderung angeschlossen, und es ist zu begrüßen, daß die Kommission jetzt diesen Vorschlag zur Neuordnung vorlegt und eingesteht, daß ein Ungleichgewicht besteht. Es gilt, zwei Aspekte für die Zukunft zu berücksichtigen: Wieviel Finanzmittel stehen dem Haushalt der Europäischen Union zur Verfügung, und wieviel trägt jeder Mitgliedstaat dazu bei?
Erst aufgrund dessen wird eine redliche Diskussion über den Ausgabenteil, nämlich die Agenda 2000, möglich sein. Keiner stellt das Prinzip der Solidarität, wie es in den Europäischen Verträgen geregelt ist, in Frage. Doch mir klingen noch die Worte des spanischen Königs von heute vormittag in den Ohren. Er stellte fest, die EU hat sich verändert, und wir alle hier im Haus haben mehrmals beschlossen, die EU wird sich auch noch verändern.
Es ist deswegen nicht hinnehmbar, daß dieses System, wie es jetzt funktioniert, auch für die Zukunft funktionsfähig sein soll. Es gibt einige Mitgliedstaaten, in denen die Bruttoleistung in den letzten Jahren ständig zugenommen hat. Die Rückflüsse in diese Mitgliedstaaten sind jedoch im Prinzip auf dem gleichen Niveau geblieben. Das jetzige Rabattsystem, bezogen auf einen Mitgliedstaat, hat seine Grundlage verloren - Sie haben es gesagt: Selbst BSE haben die sich rabattieren lassen. Die traditionellen Einnahmen haben ihre Bedeutung verloren und nicht zur Transparenz, sondern eher zur Verwirrung beigetragen.
Herr Samland, Theo Waigel schlug deswegen vor, den Beitrag eines jeden Mitgliedstaates auf einen bestimmten maximalen Betrag des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten zu begrenzen. Diese Begrenzung, Herr Samland, ist kein einfacher Rabatt, sondern muß vor allem im Zusammenhang mit den Reformen im Ausgabenbereich, und das nicht nur im Agrarbereich, nein, auch bei der Kohäsions- und Strukturpolitik, gesehen werden. Dieses ist die Ausgangsbasis für eine größere Union. Und jetzt kommt's: Die Kofinanzierung im Agrarbereich ist ein Ideenprodukt unseres Kollegen Böge, aber wie üblich bei der Aussicht auf Erfolg der Idee hat diese natürlich viele Väter.
Ich bin nicht einverstanden mit der Zusammenfassung der Kommission, in der die Kommission feststellt, es besteht zur Zeit kein aktuelles Bedürfnis, das jetzige Eigenmittelsystem neu zu gestalten; dieses wäre auch im Falle einer Erweiterung praktikabel. Dies halte ich in der Zusammenfassung der Kommission für nicht gerechtfertigt.

Seppänen
Herr Präsident! Es geht darum, wer die EU-Erweiterung finanziert. Werden die Mittel für die Kohäsion gekürzt, so finanzieren die Kohäsionsländer die Erweiterung. Sind es die Strukturfonds, die beschnitten werden, so bezahlen die Entwicklungsgebiete der EU die Erweiterung. Wenn die Mittel für die Agrarpolitik der EU gekürzt werden, so finanzieren die Landwirte der Mitgliedstaaten die Erweiterung. Wird die Finanzierung der Agrarpolitik in die nationalen Haushalte verlegt, so sind es die Steuerzahler, die die EU-Erweiterung bezahlen. Leistet Deutschland geringere Beitragszahlungen in den EU-Haushalt, so leisten die anderen Staaten mehr Anteile für die Erweiterung. Wenn England geringere Rückflüsse aus den EU-Mitteln erhält, dann bezahlen die englischen Steuerzahler mehr für die Erweiterung. Zieht man vom Finanzierungsanteil der Niederlande die als Eigenanteil errechneten Zolleinnahmen ab, so ist das Land nicht der Nettozahler, der es zu sein behauptet. Für Finnland kann ich sagen, daß wir auch Nettozahler sind, wenn man die Zolleinnahmen berücksichtigt.
Ich danke der Kommission für die vorgelegte Erklärung. Die Probleme müssen direkt beim Namen genannt werden. Wir können die EU-Erweiterung nicht mit politischen Begründungen umsetzen, ohne daß finanzielle Einkommensverschiebungen von allen jetzigen EU-Staaten auf künftige Mitgliedstaaten erfolgen. Es kann nicht angehen, daß ein Land, das die Erweiterung unterstützt, sich nicht an den Kosten beteiligt. Auf dieser Grundlage müssen wir mit der Suche nach den Zahlern beginnen.

Colom i Naval
Herr Präsident, ich bin zutiefst enttäuscht. Ich habe den Vortrag der Angelegenheit durch die Kommission aufmerksam verfolgt und möchte schlicht und deutlich sagen, daß ich mehr erwartet habe. An wen haben Sie gedacht, meine Herren von der Kommission? An Europa oder an die Mitgliedstaaten?
Die Kommission formuliert drei Vorschläge, genau besehen sind es vier, wie die Musketiere, und keiner davon ist brillant. In Wirklichkeit unterbreitet die Kommission bei dieser Gelegenheit, und noch deutlicher als für die gesamte Agenda 2000, einige überaus zaghafte Vorschläge, aus Angst, den Rat und besonders einige Mitglieder des Europarats zu irritieren. Alle Staaten sind gleich, aber offensichtlich sind einige Staaten nach Meinung der Kommission gleicher. Man darf politischen Realismus oder Pragmatismus nicht mit der Flucht aus der Verantwortung verwechseln, denn das ist es, was die Kommission nach meinem Dafürhalten in ihrem Vorschlag tatsächlich macht.
Europa durchlebt augenblicklich eine sehr bedeutsame Zeit. Wir haben Amsterdam beschlossen. Die Ratifizierung des Vertrages läuft. In hundert Tagen werden wir den Euro anwenden, zumindest finanztechnisch. Vor uns steht das ehrgeizige Projekt der Erweiterung Europas, der Union. Und offen gesagt, die in Europa geführte Debatte ist meiner Ansicht nach den Herausforderungen nicht gewachsen. Manchmal neigt man dazu, sie allzusehr auf das Thema Haushaltssaldo Mitgliedstaat/Gemeinschaft zu konzentrieren, was eine mehr oder weniger kaschierte Form der Forderung des Prinzips des gerechten Rückflusses darstellt, das wir alle formell und verhalten verurteilen.
In vielen nationalen Parlamenten und Medien wird von nationalen Beiträgen gesprochen. Dabei wird nicht nur vergessen, daß sie schon seit Jahren nicht mehr angewendet werden, sondern daß der Maastricht-Vertrag selbst schon vor einer Reihe von Jahren den Artikel 200, in dem sie vorgesehen waren, außer Kraft gesetzt hat. In den nationalen Parlamenten wird eine Wahldemagogie auf der Grundlage eines Kriteriums geführt, das weder rechtlich noch praktisch existiert.
Außerdem möchten wir daran erinnern, daß niemand aus Haushaltsgründen in der Europäischen Union ist. Wäre es jemand, wäre er ziemlich arm. Wenn wir schon von Salden sprechen, warum sprechen wir nicht von anderen Salden? Warum sprechen wir nicht vom kommerziellen Saldo? Warum sprechen wir nicht vom finanziellen Saldo? Hier ist die Bilanz viel komplizierter als jede der unterschiedlichen Interpretationen der Haushaltssalden. Wie werden die politischen oder wirtschaftlichen Vorzüge der Zugehörigkeit zum Projekt der Europäischen Union gewertet? Meiner Ansicht nach müßte die Kommission die politische Courage besitzen, Vorschläge zu unterbreiten, die einen politischen Fortschritt ermöglichen. Ich weiß nicht, ob es Kurzsichtigkeit oder politische Feigheit ist. Man hat es nicht gewagt, diese nationalistische Dynamik zu durchbrechen, die das europäische Klima in der Tat verdirbt, und man hätte meiner Meinung nach einen vom europäischen Gedanken getragenen Vorschlag erarbeiten müssen. Man spricht vom Demokratiedefizit, aber keiner der Vorschläge bringt eine Lösung. Es sind ziemlich verschleierte nationale Beiträge. Es muß ein europäischer Haushalt aufgestellt werden, der für die Bürger transparent und faßbar ist. Keiner der Vorschläge trägt dazu bei. Es ist absolut ungerecht, daß der Beitrag eines jeden Bürgers zum Haushalt von dem europäischen Land abhängt, in dem er seinen Wohnsitz hat, und nicht von seinem Einkommen bzw. seinem Reichtum. Theoretisch sind wir alle mit diesem Prinzip einverstanden. Warum sollte man nicht eine europäische Ministeuer auf das Einkommen vorschlagen? Ich spreche nicht von einer hohen Steuer. Ich spreche von einer Steuer, mit der ein europäischer Haushalt finanziert werden soll, und die, um einmal eine Hausnummer zu nennen, über das Jahr einer Tasse Kaffee am Tag in der Cafeteria der Universität entspricht. Denn das kostet der Gemeinschaftshaushalt, 240 ECU pro Bürger. Man würde nicht alles mit dieser Steuer finanzieren. Es reicht eine ganz einfache Steuer. Warum nicht in der Rechnung den Anteil der Gemeinschaft aus der Mehrwertsteuer herausrechnen? Ein Teil - nationale Mehrwertsteuer, ein anderer Teil - europäische Mehrwertsteuer. Wir würden die europäischen Institutionen transparenter und demokratisch verantwortungsvoller gestalten. Und wenn man den politischen Mut dazu nicht hat, so sollten wir in Europa das Prinzip der Zahlkraft respektieren, das im 19. Jahrhundert in den europäischen Staaten das Prinzip des Gewinns als Besteuerungsbasis abgelöst hat, nicht erst im 20. Jahrhundert. Seit mehr als einem Jahrhundert wenden wir dieses Prinzip in unseren Mitgliedstaaten nicht mehr an.
Ich möchte zumindest unterstreichen, daß die Kommission keinen größeren Willen zum Fortschritt hat als die Mitgliedstaaten selbst, und wenn wir nicht weiter vorankommen und die Debatte sich auf die Analyse dieser Vorschläge beschränken soll, so behaupte ich, daß die meisten von ihr erarbeiteten Vorschläge nach meiner Auffassung absolut kein gutes analytisches Dokument darstellen, sondern ein politischer Rückschritt sind.

Alavanos
Herr Präsident, wenn ich mich nicht irre, steuert die Weltwirtschaft auf eine Depression zu; gleichzeitig steht die Europäische Union unter diesen wirtschaftlichen Bedingungen vor dem komplizierten Unternehmen Euro, während wir uns gleichzeitig der Herausforderung gegenübersehen, die die Erweiterung bedeutet. Was würde man nun unter diesen Bedingungen von der Europäischen Union und besonders von den stärkeren Ländern erwarten? Man würde Zeichen der Solidarität erwarten, Zeichen von Kühnheit. Hier aber, auch in unserer Debatte hier im Parlament, sehen wir das traurige Bild schäbigen Eigennutzes und Nationalismus, und wir sehen, wie Dänemark gegen Deutschland polemisiert und das Vereinigte Königreich gegen die Niederlande, und wir erkennen, wofür sich die Vertreter einiger der stärksten Länder der Union wirklich interessieren und welche Botschaft sie aussenden: Wie möglichst viel von dem Geld, das wir in den Haushalt der Europäischen Union einzahlen, am Ende wieder in unserer eigenen Tasche landet.
Ich halte diese Situation für unannehmbar, sie entspricht weder dem Klima noch den großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Von dieser Stelle aus möchte ich schlicht und einfach den Aufruf an die griechische Regierung, an den griechischen Ministerpräsidenten richten, angesichts der Gefahren insbesondere der Nationalisierung der Agrarpolitik und der Belastung der nationalen Haushalte durch die Bürde der Agrarpolitik ernsthaft auf die Herausforderungen zu reagieren, anstatt für die inexistenten Santer-Pakete, die auf uns zukommen, Werbung zu machen.

Fantuzzi
Herr Präsident, auch ich denke, daß das Virus der Nettosalden der Europäischen Union tatsächlich tödliche Krankheiten bringen kann, denn wir alle müssen uns an den Nettosaldo erinnern, zu dem Europa allen und insbesondere den Stärksten verholfen hat. Es gibt jedoch laufende Rückstände, und meines Erachtens ist es nicht richtig, daß uns die Angst, wir könnten ein todbringendes Virus heraufbeschwören, dazu veranlassen darf, dieses Problem vollkommen zu übergehen. Ich bin sogar der Überzeugung, Herr Kommissar, daß diese Diskussion hätte vielleicht etwas früher eröffnet werden müssen, da sie schon zu lange unter der Oberfläche schwelte.
Jetzt sehe ich allerdings Gefahren, und es ist klar, daß man noch viel über diese die Landwirtschaft betreffende Option Nr. 2 reden wird, denn sie hat zumindest den Vorteil, nicht sofort eine einstimmige Entscheidung zu erfordern. Die Gefahr besteht nun also darin, daß durch diesen Vorschlag die gesamte Diskussion über die Reform der GAP im Rahmen der Agenda 2000 vollständig übergangen werden könnte. Die Debatte über den Reformvorschlag für die GMO ist, auch im Parlament, bereits weit fortgeschritten, und ich frage mich, ob nicht jemand die Gelegenheit beim Schopfe packen und sagen wird: "Werfen wir alles über Bord, fangen wir von vorne an, daraus wird nichts mehr" , mit der Gefahr, daß die Entscheidungen über die GAP, die meiner Ansicht nach immer dringender werden, abermals vertagt werden.
Die Ungleichgewichte der Gemeinsamen Agrarpolitik sind keine Erfindung von heute, sie bestehen seit langem, sie wurden uns nicht ärztlicherseits verordnet, sondern sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Ich erinnere mich an Kommissar McSharry, der 1992, als er die Reform vorschlug, sagte: "Wir müssen die Auswirkungen des Agrarhaushalts unter den Ländern, den Erzeugern, den Regionen neu verteilen." Es wurden konkrete Entscheidungen im Rat der Agrarminister getroffen - wo die Minister häufig vom Virus der Rechenmaschine befallen werden, wenn sie ihre Entscheidungen treffen -, welche die Verwirklichung dieser ursprünglichen Zielsetzung verhindert haben.
Wenn jetzt, da wir diese Diskussion anpacken, ein Qualitätssprung in der gesamten Debatte über eine Wiederherstellung der Solidarität in der Gemeinsamen Agrarpolitik bewirkt wird, dann sage ich: "Willkommen sei auch die heutige Diskussion" . Wenn hingegen alles auf eine Renationalisierung des Geldes hinausläuft, um nur irgend jemandem vom Standpunkt der Nettosalden aus zu helfen, so erhebe ich ernsthafte Einwände. Ich glaube, es geht vielmehr darum, den gesamten Ansatz der Gemeinsamen Agrarpolitik neu zu diskutieren. Es gibt auch andere mögliche Alternativen, um der qualitätsorientierten Politik, den Strukturpolitiken als der zweiten mißglückten Säule der nationalen Agrarpolitik mehr Raum zu geben, ohne stets und ständig die Gefahr der Renationalisierung zu beschwören.
Es ist klar, daß die Herausforderung der Renationalisierung besteht, wir wissen das; aber auch heute wird dieser Weg der Renationalisierung schon indirekt beschritten, und meiner Ansicht nach ist eine umgekehrte Solidarität die schlimmste Form der Renationalisierung, und darüber muß diskutiert werden.

Bourlanges
Herr Präsident, ich komme mit meiner Wortmeldung anscheinend immer Herrn Liikanen zuvor und habe das Gefühl, daß ich gar nicht an der Reihe bin. Ich glaube das ist ein schlechtes Vorzeichen für einen allgemeinen Bericht über den Haushalt des nächsten Jahres. Ich möchte nur einige kurze Worte zu den Vorschlägen der Kommission sagen, die wir gerade zur Kenntnis genommen haben. Ich glaube, die Kommission leistet hier eine sehr interessante Arbeit, um ein Problem zu lösen, das absolut unlösbar ist, nämlich die Quadratur des Kreises.
Wie soll man alle zufriedenstellen, die Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union zahlen, wenn man über einen Haushalt verfügt, der zum Teil der vertikalen Verteilung zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder dient, und das zu Recht, was aber von den am höchsten entwickelten Ländern stets als Bestrafung angesehen wird, und der zum anderen Teil dem intersektoralen Transfer von 97 % der Bevölkerung an 3 % der Bevölkerung der Gemeinschaft, die in der Landwirtschaft tätig ist, dient, und das ebenfalls zu Recht. Mit einem Haushalt dieser Art ist es ganz klar, daß alle oder zumindest die meisten nur unzufrieden sein können. Die von der Kommission angepeilten Lösungen beruhen auf einem Paradoxon, das eines Lewis Caroll würdig wäre: die Steuer, die jeder an die Gemeinschaft zu entrichten hat, ist davon abhängig, was er von der Gemeinschaft erhält. Das Grundprinzip, auch bei der Kappung der Salden und der Kofinanzierung in der Landwirtschaft ist: Ich gebe dir, was du brauchst, vorausgesetzt, du bezahlst, was ich dir gebe.
Dieser Ansatz ist natürlich unbefriedigend, aber die Kommission ist zu diesem Versuch gezwungen. Die einzige echte Lösung bestünde darin, uns aus dem Widerspruch zu befreien, in den uns die Staaten verwickeln, das heißt der Blockierung der Gemeinschaftsausgaben. Solange wir keine die 15 Mitgliedstaaten interessierende wirkliche Gemeinschaftspolitik zu Zielen wie Umweltschutz, Verkehrsnetze oder Raumplanung haben, werden sich die Steuerzahler der Europäischen Union nicht voll hinter den Haushalt der Union stellen; doch das können Sie nicht bewirken, sondern nur die Mitgliedstaaten.

Brinkhorst
Herr Präsident, ich möchte nur eins sagen. Es ist äußerst wichtig, daß die Kommission gerade jetzt mit einer Mitteilung über Eigenmittel kommt. Wie Präsident Santer bemerkte, ist das die Voraussetzung für eine ordentliche Diskussion über Erweiterung.
Nach Meinung meiner Fraktion ist es sehr wichtig, daß wir das Konzept des juste retour vom Grundsatz her angreifen. Ein juste retour , das nur auf Nettobeiträgen beruht, kann das Problem nicht lösen. Ziel der Bemühungen sollte ganz klar sein, eine gerechtere Lösung zu finden, das erfordert jedoch ein Nord-Süd-Gleichgewicht und auch Progressivität in den Haushaltsbeiträgen aller Mitgliedstaaten. So wollen wir herangehen.
Es ist zwar Sache der Mitgliedstaaten, ihre Verantwortung wahrzunehmen, wir aber möchten der Kommission empfehlen, jetzt eine Position zu beziehen. Vermutlich wären Sie gut beraten, verschiedene Alternativen einfach zusammenzufassen, aber gerade diese Alternativen gehören jetzt politisch auf den Tisch.

Liikanen
Herr Präsident, es ist vielleicht angebracht, daran zu erinnern, daß mit diesem Bericht einer Pflicht entsprochen wird, die der Kommission weitgehend bereits in Edinburgh auferlegt worden war. Der Edinburgher Gipfel hatte beschlossen, daß die Kommission zuallererst einen Bericht über die Funktionsweise des Finanzierungssystems, über sein Eigenmittelsystem, vorlegen müsse. Dieser ist Teil des vorliegenden Gesamtberichts. Zweitens stehen wir in der Pflicht, einen Bericht über das britische Rabattsystem abzugeben, der ebenfalls Teil dieses Gesamtberichts ist. Drittens wurde der Kommission auferlegt, über mögliche neue Eigenmittel zu berichten. Zu diesem Thema gibt es einen umfangreichen Anhang. Ich hoffe, wir finden Zeit, um uns ihm zuzuwenden - er ist etwa dreißig Seiten stark. Sie haben die Unterlagen sehr spät erhalten. Die Kommission hat erst kurz vor 12 darüber entschieden. Nehmen Sie sich also Zeit, um alles zu studieren.
In der Frage des gerechten Rückflusses und der Transparenz verfolgen wir zwei nicht immer leicht zu vereinbarende Ziele. Zunächst einmal sind wir gegen das Konzept des gerechten Rückflusses. Es gibt kein Konzept, nach dem jedes Land zurückerhalten sollte, was es einzahlt. Natürlich sind wir dagegen. Europa und die Europäische Union erzeugen viel Mehrwert, an dem alle Länder ihren Anteil haben. Man kann das nicht zu einer reinen Abrechnungsübung machen. Das ist die eine Seite, und die ist klar.
Zweitens sind wir für Transparenz. Wir können kein Versteckspiel veranstalten, bei dem die Zahlen nicht alle bekannt sind. Jetzt haben wir alle Zahlen veröffentlicht, und es gibt auch einen gesonderten Anhang dazu, aus dem hervorgeht, wie schwierig die Frage der Definition unterschiedlicher Nettopositionen ist. Für dieses Problem gibt es keine einfache Lösung; wir legen sie hier alle vor.
Was den Charakter des Berichts anlangt, so möchte ich betonen, daß wir drei Optionen mit einer Vielzahl von Varianten vorgeschlagen haben. Heute hat die Kommission befunden, daß die im Bericht vorgelegten Optionen austauschbar sind, daß man ihnen weitere hinzufügen und sie zeitlich strecken kann. Sollte es also gut fundierte Optionen geben, die die Unterstützung der Menschen in Europa und der Mitgliedstaaten finden, dann steht einer Diskussion nichts im Wege.
Nur noch eine Bemerkung zu den Elementen einiger Vorschläge. In unserem heutigen Beschluß und in unserem Bericht stellen wir fest, daß die in einigen dieser Optionen vorausgesetzten Umverteilungen der Finanzierungslasten regressive Elemente darstellen, die im Rahmen unserer Lösung eventuell bereinigt werden müßten. Das ist klar, und bevor andere Lösungen verwirklicht werden, muß eine Lösung für dieses Element gewisser regressiver Merkmale gefunden werden. Wir können das nicht tun, ehe wir einen vernünftigen Konsens für das weitere Vorangehen erzielt haben.
Die Kommission hat die Debatte nunmehr eröffnet. Es ist die erste öffentliche Debatte über diese Angelegenheit. Ich bin sicher, sie wird in den Mitgliedstaaten ihre Fortsetzung finden, und wir können rechtzeitig zum Schluß gelangen, ob es möglich ist, einen Vorschlag zu unterbreiten. Dies hier ist kein Vorschlag; dies ist die Vorlage des Berichts und von Optionen.

Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Immigranten
Der Präsident
Wir kommen nun zur gemeinsamen Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen:
B4-0484/98 von Frau d'Ancona im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an den Rat zu Einwanderern, die aus den Mittelmeerländern in die EU kommen; -B4-0485/98 von Frau d'Ancona im Namen der Fraktion der Sozialdemokratische Partei Europas an die Kommission zu Einwanderern, die aus den Mittelmeerländern in die EU kommen; -B4-0486/98 von Frau Schaffner im Namen der Fraktion Union für Europa an den Rat zur Einwanderung von Immigranten aus den Mittelmeerländern in die Europäische Union; -B4-0487/98 von Frau Schaffner im Namen der Fraktion Union für Europa an die Kommission zur Einwanderung von Immigranten aus den Mittelmeerländern in die Europäische Union; -B4-0488/98 von Frau Roth, Herrn Orlando und Herrn Voggenhuber im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament an die Kommission zur Einwanderung aus dem Mittelmeerraum.
d'Ancona
Herr Präsident, die mündlichen Anfragen zum unkontrollierten Zustrom von Immigranten aus den Mittelmeerländern sind an erster Stelle in unserer Sorge um die Menschen begründet. Menschen auf der Suche nach besseren Lebensmöglichkeiten, auf der Flucht vor Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen, verjagt durch Gewalt und Unterdrückung. Oftmals kommen sie nicht in der Freiheit an, da sie auf grausame Weise den Tod finden, Opfer von Menschenhandel werden oder im sogenannten gelobten Land nicht willkommen sind. Das, Herr Präsident, ist ein menschliches Drama. Ein Drama, das die mit uns verbundenen Mitgliedstaaten, die am stärksten mit dieser Form der Einwanderung konfrontiert sind, allerdings nicht lösen können und sollen. Auch wir müssen Sorge tragen und Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir, und wir haben es wiederholt gesagt, europäische Lösungen, eine europäische Migrationspolitik.
Die vom Rat in dieser Hinsicht gezeigte Laxheit ist bestürzend. Sie steht in krassem Gegensatz zu der Panik, die für die Flüchtlingspolitik fast aller Mitliedstaaten kennzeichnend ist. Ich möchte den Mut der österreichischen Präsidentschaft loben, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, finde es jedoch heuchlerisch, wenn die Justizminister es nicht behandeln wollen, da es der Genfer Flüchtlingskonvention widerspreche. Das stimmt auch, und von Amnesty , ECRE und UNHCR kamen zu Recht kritische Reaktionen. Aber die Konstellation der Mitgliedstaaten, Herr Präsident, verschleiert, daß ihre Asylpolitik schon lange nicht mehr den Grundsätzen der Genfer Konvention entspricht. Zwischen den Grundsätzen und der Realität besteht eine erhebliche Diskrepanz. Der heutige europäische Ansatz führt dazu, daß wir immer restriktiver werden, daß die Lasten nicht mehr geteilt, sondern dem Nachbarn aufgebürdet, daß Asylanten auf menschenunwürdige Weise eingesperrt und ausgewiesen werden. Herr Präsident, das kann so nicht weitergehen. Eine europäische Asyl- und Migrationspolitik muß unverzüglich in die Wege geleitet werden. Das überarbeitete österreichische Strategiepapier muß die Grundlage für konkrete Projekte bilden. Dabei sollte auch erörtert werden, ob wir nicht eine gemeinsame Aufnahme- und Asylverfahrenspolitik an oder unmittelbar außerhalb der europäischen Grenzen realisieren können, von wo aus die Flüchtlinge direkt auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Dieser in dieser Woche von einem niederländischen Parlamentarier vorgestellte Plan wird in jedem Fall einen europäischen Ansatz erzwingen, denn nochmals, und das zum Abschluß, das mediterrane Problem, Herr Präsident, erfordert eine europäische Lösung.

Orlando
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Tag wird kommen, an dem endlich das Recht, über den Lebensort zu entscheiden, als ein Grundrecht des Menschen anerkannt werden kann. Während wir auf diesen Tag warten, müssen wir einige Betrachtungen zu den Dokumenten anstellen, die Gegenstand der heute nachmittag geführten Aussprache sind. Insbesondere sind wir, ich ebenso wie die Fraktion Die Grünen, der Ansicht, daß einem der Entschließungsanträge aus den folgenden Gründen nicht zugestimmt werden kann. In erster Linie sind Wanderungsbewegungen kein Problem, das nur den Mittelmeerraum betrifft. In dem von der Sozialistischen Fraktion eingereichten Entschließungsantrag ist nur von einem Problem die Rede, das ausschließlich vom Süden zu kommen scheint, als könne die Migration nicht auch vom Osten, Westen oder Norden kommen.
Die zweite Betrachtung bezieht sich auf Europol. Der Verweis auf Europol und sein Einsatz überzeugen uns nicht, denn es gibt noch keinen wirklichen Datenschutz und keinen klaren Rechtsrahmen, in den sich die Tätigkeit von Europol auf diesem Gebiet einfügen könnte.
Die dritte Betrachtung, die meines Erachtens erneut angestellt werden sollte, betrifft die Notwendigkeit eines verstärkten Kampfes gegen die illegale Ausbeutung der Einwanderer, gegen jene kriminellen Organisationen, die sich das Recht auf Migration zunutze machen. Auch darf die Migration nicht als Polizei- oder Grenzproblem, sondern sie muß als komplexes kulturelles und wirtschaftliches Problem betrachtet werden, das somit für die Europäische Union eine Verpflichtung zu einer Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern der Auswanderer bedeutet.
Ich hoffe, daß das Geheimnis um das Strategiepapier der österreichischen Ratspräsidentschaft gelüftet wird. Laut Ankündigung sollte es das Datum vom 1. Juli tragen und wurde nun anscheinend durch ein anderes Papier ersetzt, das diesem Parlament immer noch nicht übermittelt wurde; wir sind also keineswegs beruhigt, was die Absichten der österreichischen Ratspräsidentschaft auf diesem Gebiet anbelangt.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem hier in erster Linie bereits das österreichische Strategiepapier angesprochen wurde, möchte ich einige Worte dazu sagen, bevor ich dann einige Bemerkungen zu der Frage der Beziehungen zu den Mittelmeerländern anbringe.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Instrumente sollen keinesfalls mit dem österreichischen Strategiepapier - und das möchte ich gleich an den Anfang stellen, weil es hier einige Mißverständnisse gegeben hat - beseitigt werden. Vielmehr geht es unter anderem um komplementäre Schutzsysteme für Kriegsvertriebene, humanitäre Ausnahmefälle und andere von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfaßte Bereiche. Ich möchte auch anmerken, daß das Thema Migration und Asyl in der Zusammenarbeit in der EU eigentlich gar nicht so neu ist, denn bereits im Jahre 1991 setzte sich die Europäische Kommission in zwei Mitteilungen über Asylrecht und Einwanderung mit der Festlegung einer migrationspolitischen Strategie auf europäischer Ebene auseinander.
Aber ich gehe hier nicht auf die damals historische Initiative ein, sondern möchte kurz einige wesentliche Details aus dem Strategiepapier anbringen. Es gibt nämlich eine Prinzipienerklärung aus dem Jahre 1992 zur Migrationspolitik. In diese Prinzipienerklärung wurden auch einige konkrete strategische Punkte aufgenommen, die jetzt auch der künftigen europäischen Migrationspolitik als Orientierung dienen sollten. Unter ihnen findet sich der gemeinsame Wille, durch geeignete Maßnahmen gegenüber den Herkunftsregionen die Ursachen für Migration zu reduzieren, eine gemeinsame Politik des vorübergehenden Schutzes Vertriebener zu entwickeln, illegale Einwanderung zu bekämpfen, mit Herkunfts- und Transitstaaten Vereinbarungen zu schließen, die Dublin-Konvention zu ratifizieren und die Außengrenzenkonvention zu verabschieden.
Die Prinzipienerklärung übte damals keinen nachhaltigen Einfluß auf die Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Gemeinschaft aus. Die konkreten Absichtserklärungen wurden ebenfalls kaum umgesetzt. Im Jahre 1994 unternahm dann die Europäische Kommission einen neuen umfassenden Vorstoß zur Entwicklung eines migrationspolitischen Konzepts, indem sie dem Rat und dem Europäischen Parlament eine sehr umfangreiche und substantielle Mitteilung über Einwanderungs- und Asylpolitik vorlegte. Zweck dieses damaligen in sich geschlossenen Migrationskonzepts war es, eine integrierte und kohärente Anwort auf die realen Entwicklungen zu finden, die Schlüsselelemente einer effektiven Migrationssteuerung festzulegen und einen neuen Handlungsrahmen für die Union abzustecken.
Die Europäische Kommission definierte die Schlüsselelemente als Aktivitäten gegen den Migrationsdruck, wirksame Kontrolle der Zuwanderung und Stärkung der Position legaler Einwanderer. Zum Grad der Umsetzung dieses Konzepts kann man heute nach vier Jahren feststellen, daß nur in drei Bereichen klar sichtbare und meßbare Erfolge erzielt wurden. Damit soll das Ergebnis der Arbeit in der dritten Säule, nämlich rund 70 Rechtsakte des Rates im Migrationsbereich, nicht übersehen werden. Es wurde durchaus ein respektables Werk geschaffen. Aber es ist der Europäischen Union nicht wirklich gelungen, die Realität der Migration in empirisch feststellbarer Weise nachzuvollziehen.
Es scheint uns nun notwendig, dieses Thema neu anzugehen, daher das österreichische Strategiepapier. Es wird dem Parlament zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach einer ersten Runde in der Gruppe K4 zugeleitet werden.
Nun kurz zu den Mittelmeerländern. Ganz allgemein hat der Rat in den letzten Jahren bereits eine Reihe von Rechtsakten in bezug auf illegale Einwanderung angenommen, die auch für die Beziehungen zu den Mittelmeerländern gelten. Besondere Aufmerksamkeit galt hier vor allem den Fragen in bezug auf die Rückführung illegaler Einwanderer in die Heimat und in Transitländer, und es wurden folgende Rechtsakte verabschiedet: Ein Standardreisedokument für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder, ein Musterentwurf eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat und Standardklauseln, die in zukünftige gemischte Abkommen aufzunehmen sind.
Zusätzlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß der Rat gemäß seinem Beschluß vom 16. Dezember 1996 die tatsächliche Durchführung der vom Rat erlassenen Rechtsakte im Bereich der illegalen Einwanderung, der Rückübernahme, der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen dritter Länder und der Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Ausweisungsanordnungen regelmäßig beobachtet.
Dem Rat ist bekannt, daß das EU-Standardreisedokument von einigen Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Drittländern erfolgreich verwendet wird. Außerdem dienen die Standardklauseln für die Rückübernahme derzeit als Grundlage für die Verhandlungen über die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen mit Ägypten, Libanon und Syrien.
Nun noch ein Wort an den Herrn Abgeordneten Orlando zu Europol und den angesprochenen Problemen. Diese Probleme sind auch dem Rat und der Präsidentschaft des Rates bekannt, und es wird an Lösungen gearbeitet. Was die Entwicklungszusammenarbeit mit den Mittelmeerländern betrifft, so ist sie im sogenannten MEDA-Programm enthalten. Selbstverständlich haben wir hier unseren Beitrag zu leisten, aber das ist ja eines der Hauptelemente des sogenannten Barcelona-Prozesses, und auch hier wird sehr viel getan.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommission teilt die Besorgnisse des Parlaments hinsichtlich des Stroms von Einwanderern aus den Mittelmeerländern, die das Territorium der Mitgliedstaaten illegal zu betreten versuchen. Wie von seiten der Präsidentschaft ganz klar herausgestellt wurde, betrifft dieses Phänomen nicht nur die südlichen Mitgliedstaaten; der Migrationsdruck bedeutet eine reale und komplizierte Herausforderung für die gesamte Europäische Union.
Sehr oft steht das organisierte Verbrechen hinter diesem Phänomen. Diese potentiellen illegalen Einwanderer werden unter denjenigen rekrutiert, die verzweifelt auf bessere Lebensbedingungen aus sind, und mitunter werden sie Opfer des Menschenhandels. Der Kampf gegen dieses schändliche Verbrechen verdient dringliche und besondere Aufmerksamkeit.
Ich stimme dem völlig zu, daß die einzig sinnvolle Reaktion in einer umfassenden, langfristigen Strategie besteht, wie die Kommission 1994 in ihrer bereits erwähnten Mitteilung über Einwanderungs- und Asylpolitik feststellte. Dieses Dokument sah drei Arten von Maßnahmen vor: Aktionen gegen die Ursachen der Zwangsmigration, Aktionen zur Kontrolle der Migrationsströme und Aktionen zur Integration von Angehörigen von Drittländern mit legalem Wohnsitz. Klar ist, daß es eines multidisziplinären Herangehens bedarf, in das alle relevanten Akteure einbezogen werden. Polizeiliche Maßnahmen sind wichtig, reichen aber nicht aus. Wir müssen abgestimmte Aktionen auf dem Gebiet gerichtlicher und polizeilicher Zusammenarbeit, in der Außenpolitik, in der Handelspolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit kombinieren.
Es hat bereits einige Aktivitäten auf der Ebene der Europäischen Union gegeben. 1996 wurde das Mandat der Europäischen Drogenstelle um den Kampf gegen Menschenhandel erweitert. Sobald Europol voll einsatzbereit ist, hoffen wir, daß diese Aktivitäten verstärkt werden. Im November 1996 nahm der Rat ein spezielles Programm über die Ausbildung und den Austausch von Verantwortlichen für den Kampf gegen den Menschenhandel, das STOP-Programm, an.
Die Kommission hat ebenfalls zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die sich mit dem zeitweiligen Schutz und der Solidarität unter den Mitgliedstaaten in Fällen der massenhaften Einwanderung Vertriebener befassen. Diese Vorschläge werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Situationen wie derzeitig der im Kosovo wirksamer zu begegnen. Die Notwendigkeit, Personen internationalen Schutz zu gewähren, die aus Kriegsgebieten fliehen, ist natürlich ein anderes Problem als die illegale Einwanderung, und auf das Parlament selbst geht die Initiative für zwei neue Haushaltslinien bezüglich der Aufnahme und Repatriierung solcher Personen zurück. Der erste vorläufige Bericht über die Ausführung dieser Haushaltslinien wurde dem Parlament bereits zugestellt.
Um dieser Migrationsströme Herr zu werden, ist eine bessere Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern vonnöten. Was unseren Teil der Welt betrifft, so bildet den Rahmen für diese Zusammenarbeit die Euro-Mediterrane Partnerschaft. Eines der Hauptziele der MEDA besteht nämlich in der Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels und der sozioökonomischen Entwicklung im Mittelmeerraum. Damit tragen wir zu mehr Wohlstand in der Region bei und hoffen, den Migrationsdruck zu mindern. Darüber hinaus kann man im Rahmen der MEDA spezielle, in Übereinstimmung mit der Erklärung von Barcelona ergriffene Maßnahmen unterstützen, um so der illegalen Einwanderung zu begegnen. Wir werden zum Beispiel ein Seminar in Spanien auf dem Gebiet der Polizeiausbildung für diesen Bereich finanzieren. Ebenso unterstützen wir eine Tagung in den Niederlanden zu einer ganzen Reihe von Migrationsproblemen. Man muß natürlich wissen, daß die MEDA-Programme gemäß den eigenen Vorschriften nicht eingesetzt werden können, um Maßnahmen von Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu finanzieren. Das würde der Verordnung widersprechen und wäre, was noch wichtiger ist, ein falsches politisches Signal an unsere mediterranen Partner.
Die Kommission teilt die Auffassung, daß eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene für die Kontrolle der Einwanderungsströme entscheidend ist. Das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags wird eine gute Gelegenheit bieten, unsere Bemühungen weiter zu verstärken und neue, wirksamere Methoden auf allen diesen Gebieten zu entwickeln.
Ich darf Ihnen versichern, daß die Kommission diese neuen Vorschriften bestmöglich nutzen wird, um dazu beizutragen, die Einwanderungsströme zu kontrollieren, den Kampf gegen den Menschenhandel zu verstärken und auch die Lage der Opfer zu verbessern.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, mit Genugtuung habe ich die Antwort des Rates und der Kommission vor Beginn dieses Beitrags gehört. Ich stimme darin überein, daß mittelfristige und globale Maßnahmen ergriffen werden müssen. Aber das darf uns nicht davon abhalten, Maßnahmen zu den heutigen Problemen, denen wir gegenüberstehen, zu ergreifen.
An einigen Stellen ist die Europäische Union nur wenig mehr als zehn Kilometer von Nordafrika entfernt. Und dieser schmale Wasserstreifen ist zu einem gigantischen Massengrab für etliche Menschen geworden, die ihn zu überqueren suchen. So mancher kommt bei diesem Versuch um, nicht ohne vorher großzügig seinen Totengräber bezahlt zu haben.
Hunderte von Menschen haben diese Tragödie erlitten. Sie erscheinen nicht auf unseren Fernsehschirmen, wenn nicht etwas sehr, sehr Schwerwiegendes vorgefallen ist, wie an der italienischen Küste geschehen. Das alltägliche Unglück, die Katastrophe eines jeden Tages erreicht uns kaum, wir erfahren fast nie davon, sie ist lautlos.
Andere werden festgenommen und befinden sich in Lagern, die mehr oder weniger gut für ihre Aufnahme eingerichtet sind. Die Algerier beispielsweise, deren Situation nicht viel anders ist als die vom Herrn Kommissar in Verbindung mit dem Kosovo genannte, verlassen ihr Land, das zu einem Pulverfaß geworden ist, und in der Europäischen Union sehen wir die Tatsachen nicht oder wollen sie nicht sehen. Sie leben zuhauf, dicht gedrängt, z. B. in Ceuta und Melilla, Städte, die nicht sehr weit von ihrem Land entfernt sind.
Ich glaube, die Europäische Union hat mehr Mittel, um dieser Situation zu begegnen, als wir manchmal einsetzen. Ich spreche - wie auch der Herr Kommissar und die amtierende Ratspräsidentin - von den in der dritten Säule vorgesehenen Mechanismen zur Kontrolle des Grenzverkehrs. Ich spreche ganz klar von der polizeilichen Zusammenarbeit, und ich spreche über den Dialog mit den Drittländern, um diesen Menschenhandel und alles, was zu diesem Unheil beiträgt, gemeinsam zu bekämpfen.
Aber, Herr Präsident, wir müssen auch schon Schritte in bezug auf die Lage der Opfer unternehmen, in bezug auf die Lage all jener, die mit Hilfe der Mafia oder aus eigenem Willen, auf der Suche nach einem besseren Leben, ihre Heimatländer verlassen und versuchen, an unsere Küsten zu gelangen, häufig nicht, um in den Ländern Südeuropas zu leben, sondern um in den Norden weiterzureisen. Einige von ihnen wurden in der Nähe meines Wohnsitzes - in Katalonien, im Norden Spaniens - festgenommen, als sie nach Frankreich, in die nördlichen Länder gelangen wollten. Man muß sich um sie kümmern, dazu werden Zentren benötigt, es sind Kontrollmaßnahmen in der Straße von Gibraltar, in der Straße von Messina, an den heißesten Punkten erforderlich, und vor allem darf man nicht wegsehen und darauf warten, daß in den Zeitungen wieder eine kleine oder große Zahl von an unseren Küsten geborgenen Leichen erscheint, darauf warten, daß wir einmal mehr diese Tatsache zu beklagen haben.

De Esteban Martín
Herr Präsident, das Problem der illegalen Einwanderung verdient aufgrund seiner menschlichen Dramatik besondere Aufmerksamkeit. Nicht nur, weil Menschenleben zu beklagen sind, sondern weil zahlreiche Menschen Opfer von organisierten Schlepperbanden mit wirklich kriminellen Geschäften werden, die mit der Verzweiflung und dem Leben der Betreffenden spielen. Angesichts dessen ist die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union notwendig, indem, wie schon gesagt wurde, verstärkt ein regelmäßiger Informationsaustausch zur Frage der kriminellen Netze geführt wird, die die illegale Einwanderung organisieren. Es ist doch so, daß die illegale Einwanderung mit Hilfe krimineller Banden grundsätzlich - das möchte ich betonen - eine Straftat darstellt, und man muß in erster Linie die Organisation dieser Netze angreifen. Aber die Strafen müssen wirksam sein, und dafür benötigen wir die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen.
Durch die von den Mitgliedstaaten und den Regierungen selbst geleistete gesetzgeberische Arbeit hat sich viel verändert. Um allerdings dieses Problem lösen zu können, müssen die Schaffung eines gemeinsamen Rechts- und Polizeiraums sowie die Ausarbeitung einer kohärenten und homogenen Einwanderungs- und Asylpolitik in der Union beschleunigt werden. Dieses Problem betrifft uns alle, und wie wir in dieser Versammlung bei zahlreichen Gelegenheiten bekräftigt haben, kann uns die Zusammenarbeit bei seiner wirksamen Lösung helfen. Die Kooperation muß auf die Regierungen von Drittstaaten ausgedehnt werden, wobei, falls erforderlich, die europäischen Hilfen davon abhängig gemacht werden, daß in diesen Ländern die illegale Einwanderung tatsächlich auf Regierungsebene bekämpft wird. Der Rat und die Kommission müssen die Maghreb- und die Mittelmeerländer darauf aufmerksam machen, daß sie entweder Maßnahmen zur Vermeidung der illegalen Einwanderung ergreifen müssen, oder die Europäische Union sich leider gezwungen sieht, bei der 1999 stattfindenden Wiederauflage des MEDA-Programms die Beihilfe der Gemeinschaft für diese Länder zu überprüfen. Dabei werden diejenigen Länder, die für die Regelung dieser Angelegenheit größeres Interesse zeigen, natürlich durch eine wohlwollendere Behandlung seitens der Europäischen Union begünstigt werden.
Dies betrifft auch die Handels- und Assoziierungsabkommen. Die Europäische Union - dazu wurde schon etwas von der österreichischen Präsidentschaft gesagt - sollte keine weiteren Abkommen in der Region ohne eine Klausel über die Rücknahme von illegalen Einwanderern unterzeichnen, was meiner Meinung nach erheblich zur Lösung dieses Problems beitragen würde.
Die Lösung heißt Kontrolle und Zusammenarbeit, und ohne diese Zusammenarbeit zwischen den Regierungen kann diese Angelegenheit nicht beigelegt werden. Und ich fürchte sehr, daß wir ohne entsprechende Maßnahmen in Zukunft weitere menschliche Tragödien zu beklagen haben werden.

Caccavale
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich die Urheber dieser Initiative beglückwünschen, die mir äußerst bedeutsam und lobenswert erscheint und der Aktualität der in den nächsten Wochen und Monaten auf der Tagesordnung stehenden Probleme vollauf gerecht wird.
Die Wanderungsbewegungen der Völker sind Teil der Weltgeschichte. Es gab keinen Zeitpunkt in der Geschichte dieses Kontinents, zu dem Völker nicht aus Gründen wie Hunger, Krieg, Not, Elend oder Verfolgung von einem Ort zum anderen gezogen wären. Zu glauben, man könne die Wanderungsphänomene stoppen, indem man Festungen oder Barrieren errichtet, die diesmal mitten durch das Mittelmeer verlaufen sollen, halte ich daher für vollkommen illusorisch, anmaßend und dumm.
Es ist klar, daß wir das Problem nicht mehr als ein Problem, sondern als eine Chance anpacken müssen, denn die Migration wird die Zukunft des kommenden Jahrhunderts sein. Es ist gut, daß die Öffentlichkeit in unseren Ländern dies zu begreifen beginnt. Ich halte daher jede fremdenfeindliche oder auf anmaßenden Kontrollvorstellungen beruhende Kampagne für eine große, ja sehr große Schuld, die auf uns zurückfällt. Es sind also erhebliche Anstrengungen erforderlich, d.h. wir müssen mitteilen, daß heute sehr viele Arbeiten auf unserem Kontinent nicht mehr getan werden, von unseren Mitbürgern nicht mehr getan werden wollen, und daß die Einwanderung demnach eine große, auch wirtschaftliche Chance sein kann. Sehen wir die Einwanderung also nicht mehr als unkontrolliertes Angebot - und selbstverständlich ist eine Überwachung unter diesem Gesichtspunkt wichtig -, sondern als nachfragebedingt an, deren Notwendigkeit sich durch die künftigen Erfordernisse unserer Volkswirtschaften ergibt. Wenn uns dieser Qualitätssprung gelingt, werden wir nicht nur den Bürgern jenseits des Mittelmeers, sondern auch unseren eigenen Mitbürgern eine hoffnungsvolle Zukunft eröffnen.

Mohamed Alí
Herr Präsident, obwohl einige der vorangegangenen Beiträge recht traurig stimmen, möchte ich folgendes sagen: Die Zuwanderung aus den südlichen Mittelmeerländern nach Europa wird zu einem Problem mit großen Dimensionen und unheilvollen Auswirkungen für jene, die Europa erreichen wollen. Dies hängt eng zusammen mit der gegenwärtigen Konzeption der Europäischen Union in bezug auf die Politiken im Rahmen der Nord-Süd-Zusammenarbeit.
Während die Zuwanderung aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage in den südlichen Mittelmeerländern zunimmt und sich international operierende kriminelle Menschenhändlerbanden entwickeln, sterben die Einwanderer in kleinen Booten bei dem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen. Und die Mitgliedstaaten schützen ihre Grenzen von Tag zu Tag stärker mit repressiven Maßnahmen und oftmals mit einer inhumanen Behandlung der Flüchtlinge.
Dies ist das Panorama, dem wir gegenüberstehen. Ich glaube, der Moment ist gekommen, da die europäischen Behörden schnell und effektiv handeln müssen, um dieses Problem zu lösen. Vor allem die Europäische Union muß ein für allemal eine wirkliche Politik der Zusammenarbeit mit diesen Mittelmeerländern in Angriff nehmen - eine aufrichtige und gerechte Zusammenarbeit, die nicht ausschließlich auf wirtschaftlichen Interessen beruht, sondern die Beseitigung der strukturellen und konjunkturellen Ursachen der Migrationsströme anstrebt.
In diesem Kontext einer Politik der Nord-Süd-Zusammenarbeit, mit einer völlig anderen Philosophie als der jetzigen, muß die Europäische Union die illegale Einwanderung, ihre Netze und Händler wirksam bekämpfen und eine gemeinsame Einwanderungspolitik durchsetzen, die sich von den Prinzipien der Zusammenarbeit und Solidarität mit diesen Staaten leiten läßt und nicht von Prinzipien mit wirtschaftlichem, repressivem Hintergrund zum Schutz der Festung Europa.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich hier einige Worte zitieren, die gestern anläßlich der Vorstellung des neuesten Buches von Sami Nair mit dem Titel ?Le différend méditerranéen: Essais sur le limites de la democratie" ausgesprochen wurden. Joaquín Estefanía sagte bei der Vorstellung, daß ?das Prinzip, die Wirtschaft sei autonom bei der Behandlung dieser Fragen, falsch ist. Für die Lösung der Probleme des Mittelmeerraums muß Europa zur Politik zurückkehren." Ende des Zitats.
Möge es so werden, Herr Präsident, und mögen wir nicht wieder den historischen Zeitpunkt verpassen, den wir im Zusammenhang mit unserer eigenen Verantwortung wahrzunehmen haben.

Pradier
Herr Präsident, bereits seit Jahren versuchen Tausende Nordafrikaner um den Preis der bekannten Risiken, das Mittelmeer zu überqueren und auf unserem Kontinent Fuß zu fassen. Das sind Asylbewerber, Arbeitsuchende, Menschen auf der Suche nach einer Lebensgrundlage für sich und ihre Familien.
All unsere Institutionen haben bisher eine verabscheuungswürdige Haltung bezogen: man schiebt ab, man weist aus, man versucht einzudämmen, man bastelt oder improvisiert von Fall zu Fall Gelegenheitsbestimmungen, man orakelt über die Genfer Konventionen. Sogar hier machen nationalistische Tartuffes, die sich auf eine vorgebliche christliche Gesinnung berufen, Furore. Es trifft sich gut, von den Pharisäern ist heute nichts zu sehen! Aber inzwischen machen die Schlepper ein Vermögen, und man fischt die Ertrunkenen zu Dutzenden aus dem Mittelmeer zwischen Tanger und Algesiras. Männer und Frauen, die schon diesen Gangstern zum Opfer gefallen sind, werden dann eingepfercht, ausgewiesen, von Polizisten in Flugzeugen gedemütig und ermordet, all das unter den entsetzten Augen der Passagiere, die sich nicht einmal vorstellen konnten, daß so etwas in unseren Ländern geschehen könnte.
Es geht hier schlicht und einfach um das Überleben. Es geht darum, täglich essen, arbeiten, existieren, seine Kinder zur Schule schicken zu können. Europa, das mit seinen eigenen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, darf sich nicht damit begnügen, Mauern zu errichten und sich in eine Festung zu verwandeln! Die Zivilisation des Profits und die kurzsichtigen Spießer könnten uns eines Tages alle in den Abgrund reißen.

Berthu
Frau Präsidentin, das Europäische Parlament zeigt sich beunruhigt über den Zustrom illegaler Einwanderer aus dem südlichen Mittelmeergebiet, und das zu Recht. Aber in dem gemeinsamen Entschließungsentwurf schlägt es als Abhilfe die im Amsterdamer Vertrag vorgesehene Reform der Einwanderungspolitik vor, und da hat es Unrecht.
Denn diese Reform, die in Frankreich noch gar nicht diskutiert wurde, weist drei wesentliche negative Aspekte auf.
Erstens: die Abschaffung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen innerhalb von fünf Jahren, auch für Bürger aus Drittländern. Eine solche Maßnahme würde die illegale Zuwanderung aus dem Süden in hohem Maße erleichtern, die nur noch irgendwo ein Schlupfloch suchen müßte, um einzudringen und sich dann über das restliche Europa auszubreiten.
Zweitens: das alleinige Initiativrecht der Europäischen Kommission, das ebenfalls nach Ablauf von fünf Jahren automatisch in Kraft treten würde. Das wäre gefährlich und geradezu diktatorisch, denn es ist undenkbar, daß die nationalen Regierungen und Parlamente künftig kein Vorschlagsrecht in Einwanderungsfragen mehr haben.
Drittens: die Einführung der qualifizierten Mehrheit auf einfachen Beschluß des Rates, die ebenfalls widersinnig wäre. Die Abschaffung der Souveränität und der nationalen Grenzen würde die Mitgliedstaaten aus der Verantwortung entlassen. Niemand hätte dabei etwas zu gewinnen. Im Gegenteil, man muß sich auf die vorhandenen Staaten stützen, um eine gemeinsame Zuwanderungspolitik auszuhandeln, um wieder einen Sicherheitsraum zu schaffen, jedoch unter Achtung des Willens jedes Volkes und bei Bedarf durch differenzierte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern.

Vanhecke
Frau Präsidentin, bei einer Redezeit von anderthalb Minuten muß ich mich natürlich auf drei Prinzipien beschränken.
Erstens: Die europäischen Länder sind keine Einwanderungsländer, sie haben bereits jetzt mit enormen Ausländerproblemen zu kämpfen und können ganz einfach keinen weiteren Migrationsdruck bewältigen. Das muß in meinen Augen der unverrückbare Ausgangspunkt, die Grundlage für unsere Politik in dieser Angelegenheit, sein.
Zweitens: Es liegt wirklich im Interesse der europäischen Länder, gute Beziehungen zu den Ländern am anderen Ufer des Mittelmeers zu unterhalten, wo die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen tatsächlich jeden Moment eine neue Migrationswelle auslösen können. Wir müssen unsere Entwicklungshilfe in der Tat weitestgehend auf diese Länder konzentrieren und dabei Verträge abschließen, die nicht nur eine neue Migration ausschließen, sondern sogar eine Rückkehr der sich heute illegal und legal in Europa aufhaltenden Immigranten zumindest möglich machen.
Drittens: Ich halte an meiner Meinung fest, daß beim politischen Asyl ein Territorialitätsprinzip eingeführt werden muß, wobei echte politische Flüchtlinge - und die bilden nur einen Bruchteil vom Ganzen - nicht in Europa aufgenommen werden, sondern beispielsweise in Nachbarländern auf demselben Kontinent, vorzugsweise in Ländern mit einer im wesentlichen gleichen Kultur wie im Herkunftsland. Für eine solche menschliche Politik werden sich in allen Ländern Europas und in allen Bevölkerungsschichten mühelos eine Mehrheit und breite Zustimmung finden lassen. Auf die sogenannte Politik der "offenen Grenzen" trifft das ganz gewiß nicht zu.

Ford
Frau Präsidentin, das Problem der Migranten, die von jenseits des Mittelmeers in die EU kommen, betrifft uns alle. Die meisten kommen über das Meer, einige aber auf dem Landweg. Mit Ausnahme der spanischen Parlamentsmitglieder wußten vermutlich nur wenige von uns, daß die Europäische Union mit Marokko eine Landgrenze besitzt. Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit, mit meiner Kollegin Terrón i Cusí die beiden spanischen Städte in Marokko, nämlich Ceuta und Melilla, zu besuchen.
Hunderte Einwanderer aus dem subsaharischen Afrika und auch aus Algerien kommen verstärkt in diese beiden spanischen Städte. Erstere sind Wirtschaftsflüchtlinge, letztere Asylsuchende. Diese Gruppen wachsen in den beiden Lagern an, wobei das Lager Calamocarro in Ceuta weit unter dem Standard ist, während das in Melilla, La Granja Agrícola, besser eingerichtet ist und zum Teil mit EU-Mitteln ausgestattet wurde. Von Zeit zu Zeit werden die Wirtschaftsflüchtlinge, von denen die meisten Französisch oder Englisch sprechen, nach Spanien hinübergebracht; sie erhalten dort befristete Papiere und verschwinden dann unverzüglich in Richtung Nordwesten. Das sollte uns zu denken geben.
Gleichermaßen haben wir jedoch auch das Problem derjenigen, die Asyl suchen. Einige von ihnen sind in meinen Augen echte Asylsuchende, die in Algerien Repressionen seitens Behörden und anderer ausgesetzt sind, und sie dürfen natürlich nicht herein. Sie werden nach Algerien zurückgeschickt, wo sie Unterdrückung, Folter und mitunter sogar den Tod erleiden können.
Was wir brauchen, ist eine gemeinsame europäische Politik in bezug auf diese Fragen, wie Sir Leon sagte. Es ist ein europäisches Problem - es betrifft nicht nur den Mittelmeerraum. Wir müssen sichern, daß Europol dabei hilft, die diesen abscheulichen Handel betreibenden kriminellen Organisationen dingfest zu machen. Wir müssen sichern, daß wir eine Asylgesetzgebung haben, die tatsächlich funktioniert, und daß die von Folter oder Tod Bedrohten in die Europäische Union kommen können und bei uns Schutz finden. Gleichzeitig müssen wir Druck auf die Herkunftsländer und die Transitländer ausüben, damit sie ihren Teil dazu beitragen, um diesen Strom zu stoppen.
Schließlich müssen wir, wie einige Redner bereits erklärt haben, bei der Beseitigung der Ursachen helfen. Wir müssen dabei mithelfen, daß es in den Herkunftsländern eine wirtschaftliche Entwicklung gibt. Wir müssen sichern, daß die politische Situation für die Menschen dort so ist, daß sie bleiben können und nicht fliehen, ihre Häuser und in vielen Fällen ihre Familien zurücklassen müssen. Dies sind komplizierte Fragen. Sie werden angesichts des Klimas von Fremdenhaß in Europa zunehmend schwieriger; aber sie verschwinden nicht, wenn wir uns ihnen nicht stellen.

Viola
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei wünscht und fordert die Kommission und insbesondere den Rat dazu auf, daß sich im Rahmen des dritten Kapitels der Erklärung von Barcelona, und ganz allgemein im Rahmen des dritten Pfeilers der Europäischen Union, möglichst schnell der politische und praktische Raum finden möge, um dieses Problem durch die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Überwachung und Unterstützung illegaler Einwanderer und durch umfassende Verhandlungen ernsthaft anzupacken und auch auf dem Gebiet der Wiederaufnahme zu spezifischen Maßnahmen zu gelangen.
Was ich hervorheben möchte, ist das primäre Erfordernis, ein Problem auf europäischer Ebene zu koordinieren, das, auch wenn es erst einmal die Mittelmeeranrainerstaaten der Union betrifft, in Wahrheit auch Kontinentaleuropa als oftmals letztes Ziel vieler Zuwanderer angeht.
Es hat keinen Sinn, die Bewältigung einer Krise, die niemals nur zwei Seiten betrifft und somit nicht durch die Mitglieder der Union im Alleingang beherrschbar ist, sondern die eine globale und europäische Dimension besitzt, der Initiative der einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen. Es sollte also eine Form der multilateralen Kooperation praktiziert werden, die sich auf eine vom Ministerrat gelenkte Zusammenarbeit mit Drittländern und auf die Entscheidung für eine gemeinschaftliche Rahmengesetzgebung gründen könnte, mit deren Hilfe die Rückführung aller illegalen Einwanderer einheitlich gehandhabt werden kann, ihre Grundrechte in jedem Fall und immer gewahrt werden und gleichzeitig zur Konsolidierung einer demokratisch gestützten sozioökonomischen Entwicklung in den Flüchtlingsländern beigetragen wird.
Nur mit einem solchen Konzept, das sowohl in das MEDA-Programm als auch in das Schengener Abkommen aufgenommen werden sollte, werden die Rechte der Einwanderer in Zukunft gewahrt. Sie müßten dann nicht mehr illegal zuwandern, sondern würden von der Europäischen Union angefordert - auf der Grundlage einer neuen Beschäftigungspolitik und einer neuen, klaren Sozialgesetzgebung, die ihre Eingliederung in das sozioökonomische Gefüge der Europäischen Union gestattet und die vollständige Nutzbarmachung des durch sie gebotenen Potentials ermöglicht.

Amadeo
Frau Präsidentin, die von den Kolleginnen und Kollegen eingereichten mündlichen Anfragen, insbesondere die von Frau Schaffner, werfen erneut eine grundsätzliche Frage auf, nämlich wie ohne eine gemeinsame Politik der Europäischen Union ein Wanderungsstrom aus armen und in einigen Fällen durch ethnische Krieg zerrissenen Ländern menschlich und zivilisiert beherrscht werden kann.
Eine gemeinsame Politik würde verhindern, daß sich die einzelnen Staaten die Verantwortung gegenseitig zuschieben oder eine abweichende und entgegengesetzte Politik betreiben, sei es in bezug auf die Aufnahme oder Ausweisung, die Eingliederung in die Arbeitswelt mit den sich daraus ergebenden sozialen Vorrechten, oder sei es hinsichtlich der notwendigen flankierenden Maßnahmen zur Entwicklung der wirtschaftlichen und produktiven Tätigkeiten in jenen Ländern, in denen die Menschen heute noch durch Hunger und Kriege sterben.
Zum x-tenmal durch die Kommission aufgestellte Daten nützen uns heute wenig, sondern wir brauchen eine entschlossene Stellungnahme, die zur unmittelbaren Umsetzung einer gemeinsamen Politik führt, zumindest in bezug auf die Einwanderung. Wir brauchen Projekte der Zusammenarbeit und der Bekämpfung des organisierten Verbrechertums, das wahrhafte Massenabwanderungen von verzweifelten, für ein Dasein als Handlanger der kriminellen Organisationen und des in der Prostitution tätigen Verbrechertums bestimmten Menschen steuert.

Bontempi
Frau Präsidentin, ich glaube, daß heute nicht nur allgemein über die Einwanderungspolitik gesprochen werden darf, sondern daß es richtig ist, auch neuartige Ansätze, wie vor kurzem von dem Kollegen Caccavale dargelegt, in Betracht zu ziehen . Es ist jedoch notwendig, ganz besonders heute unser Augenmerk auf die Geschehnisse im südlichen Teil Europas zu konzentrieren, die Region also, die zum einen den, auch illegalen, Einwanderungsströmen am unmittelbarsten ausgesetzt ist, und auf der zum anderen die wiederholte Abweisung vieler Einwanderer am stärksten lastet, die - worauf ebenfalls schon hingewiesen wurde - zu großen Tragödien im Meer führen kann. All dies beruht auf einem nicht geregelten Vorgehen mit den nordafrikanischen Ländern und geschieht unter dem Druck des organisierten, ja sehr gut organisierten und sehr effizienten Verbrechertums. Im letzen Jahr habe ich die Kurdenlager in Süditalien besucht, und fast alle, deren Bekanntschaft ich machte, Kurden aus Ceylon, aus Pakistan, erzählten mir, wieviele Millionen sie an Schlepper zahlen mußten, um nach Italien gelangen zu können und später dann weiter nach Deutschland oder in die Niederlande zu gehen.
Dies alles - die denkbar größte Ausnutzung von Träumen, Hoffnungen und Bedürfnissen - müssen wir ebenfalls bedenken und wir müssen bedenken, daß es nicht nur um eine aus Zahlen und Kontrollen bestehende Politik geht. Sie muß sicherlich Kontrollen umfassen, aber auch die Zusammenarbeit, und sie darf jedenfalls nicht nur den Ländern obliegen, die Südeuropa schützen sollen. Zwar war es richtig, von uns, d.h. von Italien, von Spanien und, sobald es dem Schengener Abkommen beigetreten ist, auch von Griechenland, eine sorgfältige Küstenüberwachung zu verlangen, doch ist es ebenfalls richtig, daß diese Länder, unsere Länder, in die Lage versetzt werden, eine solche Aufgabe, die zwar aus Kontrollen, aber auch aus Zusammenarbeit und Menschlichkeit besteht, ordnungsgemäß zu erfüllen.
In bezug auf die Aufnahmezentren muß beispielsweise daran gedacht werden, daß in Zukunft viele und viel bessere Zentren als die derzeit in Italien und in anderen Ländern vorhandenen gebraucht werden, um die Einwanderer würdig und unter Wahrung der Menschenrechte unterbringen zu können. Es muß gewährleistet werden, daß die riesigen Investitionen, die wir in Zukunft in diesem Gebiet fördern müssen, inzwischen auf die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten gerichtet werden.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt dringen, und zwar auf die Abkommen mit den Ländern jenseits des Mittelmeers. In diesem Bereich sind die Beispiele der u.a. von unserer Regierung geschlossenen Abkommen recht interessant. Wir ersuchen die österreichische oder spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft, alle Maßnahmen, die wir im Rahmen dieser Aussprache sowohl in bezug auf den humanitären Schutz als auch auf die gemeinsame Kontrolle oder die finanziellen Kooperationsmaßnahmen fordern werden, noch vor dem nächsten Sommer - der schnell kommen und der für alle kommen wird - umzusetzen, denn dann können entweder die Toten in der Straße von Gibraltar oder die Gefahren und unmenschlichen Bedingungen, denen wir in der Meerenge von Sizilien begegneten, nicht nur unsere Mission, sondern auch die künftigen Möglichkeiten der humanitären Zusammenarbeit weiter verschlechtern.

Pirker
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sind uns darüber einig, daß der Zuwanderungsdruck aus Nordafrika bzw. über Nordafrika nach Europa dramatisch zunimmt. Wir sind uns auch darüber einig, daß gerade die südlichen Mitgliedstaaten davon am stärksten betroffen sind. Die Gründe für diesen Migrationsdruck sind hinlänglich bekannt; ich möchte sie hier nicht mehr anführen, das wissen wir alles.
Betroffen sind aber nicht nur diese südlichen Mitgliedstaaten, betroffen ist ganz Europa in der Folge, denn die Zielländer liegen in der Regel weiter im Norden. Es sind in erster Linie Deutschland und Österreich davon betroffen, und die Integrationsfähigkeit und die Aufnahmefähigkeit dieser Länder sind begrenzt.Was aber macht die Union? Wir haben gegenwärtig noch keine einheitlichen Instrumente, keine ausreichenden Instrumente, um diesen neuen Herausforderungen im vollen Umfang zu begegnen.
Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention, wir wissen aber, daß diese Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr ausreichend ist, denn nur 10 % derer, die zu uns kommen, werden nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Asylanten behandelt. Für den Rest brauchen wir andere Konzepte, andere Instrumente, damit denen geholfen werden kann und damit uns geholfen werden kann. Ich bedanke mich hier ganz besonders bei der Präsidentin des Rates, die ein Konzept vorgestellt hat, das in voller Verantwortung entwickelt wurde und sehr umfassend ist. Es freut mich, daß Sie angesprochen haben, daß es notwendig ist, etwa den Migrationsdruck auch durch Interventionen in den Krisenregionen zu reduzieren, daß es notwendig ist, die Schlepperei zu bekämpfen, daß es notwendig ist, die Zuwanderung zu steuern.
Wir sind keine Festung, was wir aber im Interesse einer möglichen Integration brauchen, ist eine begrenzte und eine gesteuerte Zuwanderung. Es ist eine rechtliche Einreisekontrolle als ein Gesamtkonzept der Union angesprochen worden, und es ist ein neuer Flüchtlingsschutz angesprochen worden, denn wir brauchen insbesondere eine Lastenteilung, damit Integration und damit ein Aufnahmeübergang zu Europa möglich wird. Rundum ein Gesamtkonzept, das diese Lösungen bringen wird. Ich bin zuversichtlich, daß das der Anfang einer Diskussion ist, die ein für ganz Europa positives Ende nehmen wird.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin, es ist Sache aller Mitglieder der Europäischen Union, zur euromediterranen Politik beizutragen, und es muß auch Sache aller Mitglieder der Europäischen Union sein, den von diesen Problemen betroffenen Mitgliedstaaten beizustehen. Man darf einfach nicht meinen, daß die illegalen Toten aus den Booten nur einen Mitgliedstaat betreffen. Denn dieses Problem anzugehen, ist eine Angelegenheit aller. Die Ursache dieses Problems - das wissen wir - sind unmoralische Einkommensunterschiede zwischen dem nördlichen und südlichen Mittelmeerraum. Unterschiede, die von 1 bis 10 reichen. Und die Länder des südlichen Mittelmeers fordern uns auf, energisch und schnell Lösungen beizubringen. Aber das Gleichgewicht - wenn wir ausgleichen wollen - muß hergestellt werden, indem diese südlichen Länder begünstigt, ihnen Vorteile eingeräumt, ihnen die Aufgaben erleichtert werden. Da reicht es nicht aus, daß wir ihnen nur finanzielle Versprechungen machen. Wir müssen fähig sein, sie zu materialisieren.
Nutzen wir die Fernsehprogramme, in denen wir dieses Europa der "tausend Wunder" produziert haben und mit deren Hilfe wir die maghrebinischen Jugendlichen über einen europäischen Traum täuschen. Nutzen wir ebendiese Fernsehprogramme für Informationskampagnen, die der Abschreckung dienen, die den jungen Nordafrikanern die reale Gefahr erklären, die sie eingehen, die ihnen vom Status der Sklaverei berichten, zu der wir in Europa die Jugendlichen ohne Papiere verdammen.
Es ruft Spott und maßloses Staunen hervor, daß eine ganze Europäische Union sich unfähig erklärt, diese Mafiabanden zu bekämpfen, die die Menschen, vor allem arme Jugendliche, ausnutzen. Lassen Sie uns Möglichkeiten zur zeitweiligen Einwanderung, mit Arbeits- und Ausbildungsangeboten, eröffnen. Frau Präsidentin, wissen Sie, daß wir den maghrebinischen Jugendlichen die Chancen verschließen, die wir den jungen Menschen aus den MOEL bieten? Behandeln wir sie besser bei ihrer Aufnahme, mit mehr Würde, wie Menschen, die wir sind. Diese illegalen toten Jugendlichen sind weitgehend Opfer eines europäischen Traums, den wir hier produzieren, in diesem Europäischen Parlament, mit unwahren Worten, Worten über ein Europa der "tausend Wunder" , das nicht existiert.

Hernández Mollar
Frau Präsidentin, die Europäische Union ist heute ein begehrtes Ziel zahlreicher Bürger, die, aus den Ländern des Ostens, Lateinamerikas, Nord- und Zentralafrikas kommend, ihre Grenzen überschreiten wollen, um Lösungen für ihre dringlichsten Lebensprobleme zu suchen. Aber heute besprechen und untersuchen wir eine Migrationserscheinung, die die Südflanke Europas betrifft. Spanien und Italien erfahren eine Zuwanderung strukturellen Charakters, die auf ihre Grenzen Druck ausübt und die vom afrikanischen Kontinent aus solche riskanten Methoden wie die hier genannten kleine Boote benutzt, die in der Tat schon Tausende Tote an der Südküste Spaniens oder der Nordküste Afrikas gefordert haben und die einem beschämenden Menschenhandel den Weg ebnen, angesichts dessen wir natürlich nicht gleichgültig bleiben können.
Dieses Problem, meine Damen und Herren, wird weder durch eine Debatte darüber gelöst, ob die Grenzen der Union geöffnet oder geschlossen werden sollten, noch mit Polizei- oder repressiven Maßnahmen, ebensowenig mit der Genfer Konvention bzw. der Regelung des Asylrechts. Dem Problem muß aus der Sicht der menschlichen Solidarität, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Abwanderungsländer und der politischen Stabilität dieser Länder begegnet werden, die ihre menschlichen und natürlichen Ressourcen nutzen müssen, um die europäische Mittelmeerzone in eine ausgeglichene und stabile Region zu verwandeln.
Die Assoziierungsabkommen, deren Verhandlung und Ratifizierung zu langsam vorankommt, die Konferenz von Barcelona, mit guten Absichten, aber wenigen praktischen Ergebnissen, und die MEDA-Programme müssen starke Instrumente für diesen Ausdruck der Solidarität bei der Entwicklung der Mittelmeervölker sein. Länder wie Marokko, Algerien oder Tunesien müssen in der Außenpolitik der Union und in der Politik der Zusammenarbeit eine besondere und vorrangige Behandlung erfahren.
Die Kommission und der Rat müssen in ihre Arbeitspläne Sitzungen und ständige Untersuchungen über die Migrationserscheinungen aufnehmen. Ich kann persönlich feststellen, weil ich in einer Grenzstadt der Europäischen Union zu Marokko, in Melilla, wohne, daß die spanische Regierung rigorose und ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung dieser Probleme unternimmt, und die Kommission selbst hat dies bei den sowohl in Melilla als auch in Ceuta durchgeführten Besuchen feststellen können. Aber es werden Ressourcen benötigt. Und auch da muß man sich bemühen, diejenigen europäischen Länder zu unterstützen, die die Verantwortung für die Bewachung und Kontrolle unserer Grenzen haben, eine Aufgabe, die natürlich manchmal alles andere als dankbar ist.
Und ein letzter Gedanke zum Abschluß, meine Damen und Herren, zur illegalen Einwanderung. Wir sollten nicht mehr über die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sprechen. Wir sollten vom Kampf gegen die Menschenhändler und vom Kampf gegen die Drogenhändler sprechen. Wir können und dürfen nicht den Eindruck erwecken, daß wir die Emigranten als Eindringlinge oder Verbrecher betrachten, weil das nicht stimmt.

Goerens
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, daß Sie mir am Schluß dieser Aussprache das Wort gegeben haben. Sie wissen sehr wohl, daß die Fraktion der Liberalen den gemeinsamen Entschließungsentwurf unterschrieben hat. Das ist uns nicht schwergefallen, aber ich möchte doch im Zusammenhang mit der Debatte über die Migranten aus dem südlichen Mittelmeerraum auf einige Punkte eingehen, die mir am Herzen liegen.
Dieser Zuwanderungsstrom muß unbedingt gestoppt werden, und das Elend, das hier beschrieben wurde, geht uns unbestritten allen zu Herzen. Es muß eine Lösung gefunden werden. Zu berücksichtigen ist auch die Tatsache, daß das Phänomen der Zuwanderung auf sehr tiefgreifende Gründe zurückzuführen ist und sich nicht auf die hier angesprochenen rein technischen Aspekte der Frage des Übertretens der Außengrenzen beschränkt.
Meiner Meinung nach muß man in diesem Zusammenhang die Verzweiflung der Migranten berücksichtigen, die in ihrem eigenen Land ohne Zukunftsperspektive sind und keine andere Lösung für ihr trauriges Schicksal sehen als die Flucht in die Länder auf der anderen Seite des Mittelmeeres. Man kann nur hoffen, daß die Behörden in den südlichen Mittelmeerländern mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassend zusammenarbeiten, um Maßnahmen zur Kontrolle der illegalen Zuwanderung durchzuführen. Wir halten auch die polizeilichen Maßnahmen und juristischen Bestimmungen, die für die illegalen Einwanderer gelten, für nicht ausreichend. Die Gemeinschaftspolitik muß stärker auf die Verbesserung der Entwicklungsbedingungen in den Mittelmeerländern und somit der Zukunftsperspektiven für deren Bürger ausgerichtet sein.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, daß, da diese Politiken in direkter Konkurrenz zu anderen Politikbereichen stehen, für die Beiträge aus dem EU-Haushalt wünschenswert sind, eine systematische Evaluierung der Politik der Europäischen Union gegenüber dem Mittelmeerraum vorgenommen werden muß, damit diese Politik nicht unwirksam ist, sondern effizienter wird.

Ferrero-Waldner
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diesen Diskurs und diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich habe gesehen, daß hier sehr viele Abgeordnete aus dem mediterranen Raum gesprochen haben, und daß daher die Frage der euro-mediterranen Partnerschaft ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Debatte ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese euro-mediterrane Partnerschaft drei Bereiche umfaßt: einen politischen Dialog, dann die Frage der Ökonomie, die natürlich auch sozioökonomische Elemente einschließt, und dann als weitere Frage die Kultur und andere Elemente, die hiermit in Zusammenhang stehen.
Wir bemühen uns in der Europäischen Union natürlich sehr, den mediterranen Staaten südlich des Mittelmeeres, also praktisch den nordafrikanischen Staaten möglichst Hilfestellung zu leisten. Wir versuchen auch, Freihandelsabkommen mit ihnen abzuschließen. Auch das möchte ich hier ansprechen. Aber wir müssen auch sehen, daß sehr viele Freihandelsabkommen leider an manchen Quoten scheitern. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber ich glaube, Sie alle wissen, was ich meine.
Zweitens: Sie haben selbstverständlich recht, daß die Verbesserung der Wirtschaftslage von ganz wesentlicher Bedeutung ist, um die Frage der Migration an der Wurzel packen zu können. Wir sind uns alle dessen bewußt, und wir arbeiten daran. Es gibt ja gerade im MEDA-Programm auch viel Geld dafür. Ich möchte hier schon betonen, daß es an und für sich genügend Mittel dafür gibt.
Drittens: Ich glaube, in der Frage der Migration müssen wir - das habe ich ja auch am Anfang in meinem Statement gesagt - einen neuen Weg gehen. Die Mittel, die uns durch die Genfer Flüchtlingskonvention an die Hand gegeben sind, reichen allein heute nicht mehr aus. Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen der Abwehr von Kriminellen, vor allem von Schleppern, auf die ich noch eingehen werde, auf der einen Seite und der Aufnahme berechtigter humanitärer Flüchtlinge. Wir müssen aber auch Solidarität beweisen, und das möchte ich gerade als Ratspräsidentin fordern, die aus einem Lande kommt, das sehr viel für die Flüchtlinge getan hat und dabei nicht immer auf die Solidarität aller Mitgliedstaaten zählen konnte.
Wenn ich einmal kurz ansprechen darf - die Frage ist hier von einer Abgeordneten nämlich nur auf den mediterranen Raum abgestellt worden -, daß wir zum Beispiel im Falle der Bosnier, wie Sie wissen, ca. 85 000 bis 90 000 Flüchtlinge aufgenommen haben, so sind das beinahe 8 % bis 9 % der österreichischen Bevölkerung. Pro Kopf ist das der größte Anteil. Daher muß man eben auch von allen anderen Staaten Solidarität fordern. Das ist der Grundgedanke unseres Strategiepapiers, das natürlich noch lange debattiert und überarbeitet werden muß, über das wir aber schließlich einen Konsens finden können.
Es ist auch richtig - das wurde in der Debatte gesagt, und ich stimme dem zu -, daß man natürlich den Staaten sagen muß, daß sie nicht nur ein Paradies hier vorfinden, daß es auch bei uns Arbeitslosigkeit gibt und daß es nicht selbstverständlich ist, daß diese Staaten aufgenommen werden können. Aber ich möchte auch sagen, daß genau dasselbe für die mittel- und osteuropäischen Länder gilt. Gerade auch in meinem Lande herrschen dieselben Ängste, wie sie wahrscheinlich in Spanien gegenüber den Maghreb-Ländern herrschen.
Schließlich möchte ich noch auf die Frage des Schlepperunwesens eingehen. Gerade die österreichische Präsidentschaft hat - teilweise übrigens in Zusammenarbeit mit Italien im Rahmen der UN-Generalversammlung einen Entwurf für eine Schlepperkonvention vorgelegt. Aber auch im Rahmen der Europäischen Union wird engstens an dieser Frage gearbeitet, da wir dies nicht nur gegenüber den mediterranen Staaten, sondern für den gesamten zentraleuropäischen Raum für wichtig halten. Diese Frage war ja nicht umsonst gestern auch Thema der Europa-Konferenz, auf die ich heute früh schon im Detail eingegangen bin, so daß ich mich hier nicht wiederholen möchte.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin!
Ich habe gemäß Artikel 40, Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

EU/Hongkong
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0312/98) von Herrn Cushnahan im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997" (KOM(97)0171 - C4-0214/97).

Cushnahan
Frau Präsidentin, als am 1. Juli 1997 die Übergabe Hongkongs stattfand, wurden viele Befürchtungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Situation geäußert. Man war sich weitgehend darin einig, daß ein Scheitern des Übergangs weitreichende Folgen für die politische und wirtschaftliche Stabilität in der Region und für die Beziehungen zwischen den Weltmächten haben würde.
Nachdem ich die Situation fünfzehn Monate lang genau verfolgt und Hongkong auch einen Besuch abgestattet habe, bei dem ich auf eine breite Palette von Standpunkten getroffen bin, denke ich, daß der Übergang erfolgreicher verlief, als viele von uns zu hoffen gewagt hatten.
Zahlreiche Befürchtungen habe ich jedoch im Hinblick auf die Verwirklichung der Demokratie, die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Sie werden in meinem Bericht im einzelnen ausgeführt, und das Europäische Parlament muß das weiterhin sehr genau beobachten. Die Abhaltung von Wahlen am 24. Mai dieses Jahres bedeutete einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der Demokratie. Die relativ hohe Beteiligung ist eine nachdrückliche Antwort an jene, die meinten, die Bewohner Hongkongs seien an der Demokratie nicht interessiert.
Diese Genugtuung wird jedoch dadurch gedämpft, daß das Wahlsystem nicht voll demokratisch ist und zuviel Macht in den Händen der elitären funktionalen Wahlkreise liegt. Es sei hier nur erwähnt, daß als Folge dessen 140 000 Wähler in funktionalen Wahlkreisen die Hälfte der Mitglieder des sechzig Personen starken Legislativrats wählten, während sich 2, 8 Millionen Wähler in den geographischen Wahlkreisen nur für zwanzig Mitglieder entscheiden durften.
Es ist unannehmbar, daß die pro-demokratischen Parteien, obgleich ihnen die Bevölkerung die eindeutige Mehrheit der Stimmen gab, nur ein Drittel der Sitze im Legislativrat errangen. Es wäre beruhigend für die Abgeordneten dieses Parlaments und für die Menschen andernorts, die sich demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlen, auch in Hongkong selbst, wenn es einen festen, unzweideutigen Zeitplan zur Abhaltung aller Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts gäbe.
Darüber hinaus kann eine freie und demokratische Gesellschaft nicht existieren, ohne daß innerhalb ihrer Grenzen uneingeschränkte Rechtsstaatlichkeit herrscht. Der Rechtsstaat verlangt, daß alle Gesetze für alle Bürger gleichermaßen gelten, daß sie unparteilich durchgesetzt werden, daß sie vor jedermann zugänglichen öffentlichen Gerichten justitiabel sind. Die Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit erfordert, daß die Regierungsgewalten - die Judikative, die Legislative und die Exekutive - voneinander getrennt und unabhängig sind, so daß eine die andere kontrollieren kann und somit gewährleistet ist, daß keine ihre Macht mißbrauchen kann.
Angesichts der ungewöhnlichen, ja einzigartigen verfassungsmäßigen Ordnung der HKSAR, in der die Autonomie von Surrogation bedroht ist, gewinnt die Unabhängigkeit der Judikative eine zusätzliche Bedeutung in der Ausübung ihrer Funktion der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit für die Bürger Hongkongs.
Jedem objektiven Beobachter muß es zu denken geben, daß eine Reihe von Fällen aus jüngster Zeit, namentlich der Xinhua-Fall, der Fall des Hongkong Standard, der Fall Ma Wai Kwan und die das Aufenthaltsrecht betreffende Rechtssache, die Wirksamkeit des Rechtsstaats in der SAR Hongkong in Frage stellen. Die Bedenken haben sich mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Anpassung von Rechtsvorschriften verstärkt.
Was den Schutz der Menschenrechte anbelangt, so beunruhigt mich eine Reihe von Fragen. Die Einführung des Konzepts der nationalen Sicherheit ist eine bedenkliche Entwicklung. Wir müssen sichern, daß es nicht dazu genutzt wird, den politischen Dissens zu unterdrücken, wie in der Volksrepublik China geschehen. Die Suspension von Arbeitsgesetzen, Versuche der Untergrabung der Pressefreiheit und die Implikationen der Einführung von Gesetzen unter Artikel 2 des Basic Law sind alles Warnzeichen, die die Notwendigkeit bestätigen, die Situation zu beobachten und zu gewährleisten, daß keine Erosion der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten vonstatten geht.
Der Europäischen Union kommt eine sehr wichtige Rolle bei der Entwicklung Hongkongs zu. Mit Worten und Taten muß die EU die Beibehaltung der internationalen Autonomie Hongkongs in Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten uneingeschränkt unterstützen. Wir müssen auf allen internationalen Ebenen, vor allem als Partner in der Welthandelsorganisation, unsere Zusammenarbeit fortführen. Wir müssen die bestehenden Verbindungen festigen und neue herstellen, und es ist von fundamentaler und symbolischer Bedeutung, daß alle Mitgliedstaaten den Inhabern von HKSAR- und BN(O)-Pässen freien Zugang gewähren.
Unsere Strategie muß jederzeit darauf gerichtet sein, stetig und beständig das Konzept "ein Land, zwei Systeme" zu untermauern. Ich hoffe, der Kommissar, den ich erfreut bin, bei dieser Debatte hier zu sehen, greift die in diesem Bericht gemachten Empfehlungen auf, wenn er seinen eigenen Jahresbericht erstellt. Ich sehe diesem Bericht voller Erwartung entgegen; unser Ausschuß wird zu gegebener Zeit darauf antworten.
Abschließend möchte ich allen danken, die an der Erstellung dieses Berichts mitgewirkt haben. Ich begrüße die Mitarbeit von Vertretern aller politischen Standpunkte im Ausschuß. Von größter Bedeutung waren die Meinungen, die ich aus Hongkong selbst erhielt. Ich hoffe, wir haben die Debatte vorangebracht. Ich hoffe, dieser Bericht ist ausgewogen, und ich hoffe, er ist wegweisend.

Titley
Frau Präsidentin, es ist bei solchen Gelegenheiten üblich, den Berichterstatter zu seiner Arbeit zu beglückwünschen. Weniger üblich ist vielleicht, daß ich es auch wirklich meine, wenn ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünsche. Dieses ist ein guter, durchdachter und gründlicher Bericht. Vor allem möchte ich dem Berichterstatter für die Art und Weise danken, in der bei der Erstellung des Berichts vorging, und für den Geist der Zusammenarbeit, den er anderen Mitgliedern des Ausschusses gegenüber bewiesen hat. Viele Bemerkungen, die wir in der Diskussion im Ausschuß vorbrachten, haben Eingang in den Bericht gefunden. Das bedeutet, daß wir Änderungsanträge auf ein Mindestmaß reduzieren und somit den Zusammenhang des Berichts wahren konnten. Ich halte das für wichtig, und ich möchte ihm dafür danken.
Dieser Bericht unterstreicht die Bedeutung Hongkongs für die Europäische Union, ja für die Weltwirtschaft, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben. Aber unsere hauptsächliche Botschaft muß, offen gestanden, sein, daß wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Machtübergabe sehr gut vonstatten ging. Die in diesem Haus von vielen Menschen zum Ausdruck gebrachten schlimmsten Befürchtungen sind nicht eingetreten. Die Idee "ein Land, zwei Systeme" scheint zu funktionieren. Bislang gibt es politische, Presse- und Religionsfreiheit. Es gibt bislang keine weitverbreitete Korruption, wie man befürchtet hatte. Ja, die hohe Qualität der Beamtenschaft in Hongkong scheint weiterhin durch. Natürlich sind da Bereiche, die Sorgen bereiten, und Herr Cushnahan hat über einige gesprochen.
Es hat Fragen in bezug auf den politischen Einfluß gegeben, der für Ernennungen in gesetzliche beratende Gremien wie das Wohnungsamt genutzt wurde. Dieser Bereich muß weiter beobachtet werden. Es gab Gerüchte, daß man im Büro des Chief ExECUtive chinesische Sicherheitsberater einsetzen wollte. Ich freue mich festzustellen, daß die Regierung das dementierte. Es gab den Angriff eines Mitglieds der Politischen Beratenden Konferenz der Volksrepublik auf Radio Television Hong Kong. Während der Chief ExECUtive, Tung Chee-hwa etwas ausweichend reagierte, verurteile Präsident Jiang Zemin ganz entschieden jede Beeinflussung der Angelegenheiten Hongkongs. Mit großer Freude stelle ich auch fest, daß die neuen Richtlinien, die bei Radio Television Hong Kong eingeführt werden sollen, auf den für die BBC und andere internationale Rundfunkgesellschaften geltenden Richtlinien beruhen, was zur Sicherung der Neutralität der Gesellschaft beiträgt.
Unsere Hauptsorge betraf stets die Existenz der provisorischen Gesetzlichkeit. Wir müssen den positiven Schritt nach vorn zur Kenntnis nehmen, den die Wahlen zum Legislativrat widerspiegelten. Wir sollten uns über die hohe Wahlbeteiligung und den fairen Wahlverlauf freuen, wenngleich wir andererseits unsere Besorgnis über die erhebliche Einschränkung des Wahlrechts in den funktionalen Wahlkreisen und die Möglichkeiten des Mißbrauchs korporativer Stimmabgabe in den funktionalen Wahlkreisen durch die Eintragung von Firmenmänteln nicht verhehlen sollten. Wir sehen daher der baldestmöglichen vollständigen Demokratie in Hongkong entgegen.
Besorgnis gab es über einige Entscheidungen Hongkonger Gerichte, auf die Herr Cushnahan in seinem Bericht ausführlich eingeht. Ein besonderes Problem ist die Frage der Immunität staatlicher Körperschaften vor strafrechtlicher Verfolgung sowie die Frage, ob sie auch für die Nachrichtenagentur Neues China gilt. Diese Besorgnis wurde im Fall Emily Lau deutlich, die seit fast zwölf Monaten mit der Nachrichtenagentur Neues China im Streit liegt.
Die Klärung des genauen Status der Nachrichtenagentur Neues China sollte deshalb als vorrangige Angelegenheit betrachtet werden. Die Rechtsstaatlichkeit ist, wie Herr Cushnahan sagte, für die Zukunft Hongkongs entscheidend. Ein weiterer Bereich, der sorgfältig beobachtet werden muß, ist die Notwendigkeit, daß der neue Legislativrat eine Gesetzgebung zu Fragen wie Subversion und Hochverrat gemäß Artikel 23 des Basic Law verabschiedet. Die Art und Weise, wie Hongkong das bewerkstelligt, wird ein Schlüssel für den weiteren Erfolg des Konzepts "ein Land, zwei Systeme" sein.
Das beste Zeichen für den Erfolg der Idee "ein Land, zwei Systeme" ist, daß Hongkong bislang die Asienkrise zu überstehen vermochte, und das ohne Einmischung von seiten Chinas, im Gegenteil, mit Unterstützung Chinas. Mich würden Kommissar Brittans Bemerkungen zu diesem Aspekt interessieren. Selbstverständlich braucht Hongkong Autonomie in seinen eigenen wirtschaftlichen Angelegenheiten, doch es braucht auch die Unterstützung Chinas.
Schließlich möchte ich Herrn Cushnahans Äußerungen zur Gewährung des visafreien Zugangs von Einwohnern der Sonderverwaltungszone Hongkong unterstützen. Ich denke, das wäre ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Entwicklung umfassenderer Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong.
Abschließend würde ich sagen: So weit, so gut. Eigentlich besser, als wir erwartet hatten. Hoffen wir, daß wir weiterhin eng mit den Behörden Hongkongs zusammenarbeiten können, um für die Bewohner Hongkongs eine bessere Zukunft zu schaffen und Hongkongs bedeutsamen Status als eines Grundpfeilers der Wirtschaft in Asien auszubauen.

Burenstam Linder
Frau Präsidentin! Herr Cushnahan hat einen Bericht vorgelegt, der aufgrund seiner Qualitäten die Achtung vor dem Europäischen Parlament wachsen lassen wird. Teil B dieses Berichtes liefert einen informativen Hintergrund und eine ausgezeichnete Begründung für den Entschließungsantrag.
Weitgehende wirtschaftliche Freiheiten einschließlich selbständiges Unternehmertum, umfassende private Geldanlagen sowie Freihandel haben in Hongkong zu einem schnellen Wirtschaftswachstum geführt. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung liegt in Hongkong sogar noch über dem einiger Länder der Europäischen Union. Der Erfolg Hongkongs hat schon immer eine wichtige Rolle gespielt, indem er frühzeitig dokumentierte, wieviel weiter man mit dem marktwirtschaftlichen System im Vergleich zur sozialistischen Planwirtschaft alten Zuschnitts kommt.
Hongkong ist in immer höherem Maße zu einer Art Modell für andere unterentwickelte Länder auf ihrem Weg aus der Armut geworden, was sicherlich auch zur Stärkung der wirtschaftlichen Reformbestrebungen in China beigetragen hat. Im Zusammenhang mit der Übergabe Hongkongs an China gab es auch viele Stimmen, die meinten, daß ideologisch gesehen eher Hongkong China übernommen habe. Wie dem auch sei, man muß anerkennen, daß China zumindest bisher im großen und ganzen die Verträge über Hongkong sowie das dortige Wirtschaftssystem respektiert hat, was auch die wirtschaftlichen Freiheiten einschließt, die ja letztendlich die Grundlage für die Freiheit in ihrer weitesten Bedeutung sind.
Wie Herr Cushnahan hervorhebt, gibt es jedoch eine Reihe von Vorgängen, die zur Besorgnis Anlaß geben, da sie Teile des aufgebauten demokratischen Systems aushöhlen. Die Europäische Union und das Europäische Parlament müssen daher die Entwicklung mit großer Wachsamkeit verfolgen. Dazu können wir nun auch mit der Unterstützung dieses Entschließungsentwurfes beitragen. Wir müssen uns aber auch darum bemühen, die Situation durch Maßnahmen unserer eigenen Länder zu erleichtern, so z.B. durch großzügige Visaregelungen und den Verzicht auf Handelsbeschränkungen.
Lange Zeit war Hongkong eine Freistatt für viele Menschen auf der Flucht vor Unterdrückung und Diktatur. Dies verpflichtet uns, durch unseren Einfluß dazu beizutragen, daß Hongkong auch in Zukunft eine Heimstatt der Freiheit bleibt.

Watson
Frau Präsidentin, die Mitteilung der Kommission trägt den Titel "Die Zeit nach 1997" . Nun, es ist nach 1997, und der Himmel ist nicht eingestürzt. Ich habe während der Wahlen zum neuen Legislativrat im Mai dieses Jahres eine Reise von Europaabgeordneten nach Hongkong organisiert. Es war der vierte derartige Besuch innerhalb von vier Jahren. Wir kamen zu dem Schluß, daß die Wahlen frei und fair verliefen, daß sich in Hongkong sichtlich kaum etwas verändert hat und daß die Bürger im großen und ganzen weiterhin die Freiheiten genießen, an die sie sich in den letzten Jahren gewöhnt hatten.
Hongkong hat auch seine wirtschaftliche Autonomie bewahrt: Seine überragende Wirtschaft vermochte dem Druck der aus Taifun-Thailand überschwappenden Finanzunruhen zu trotzen. Die Maßnahmen der Geldbehörde in Hongkong mögen klassischen Ökonomen nicht gefallen haben, aber ihre Reaktion trug das Markenzeichen "made in Hong Kong" und nicht "made in China" .
Dennoch darf man, wie dieser ausgezeichnete Bericht zeigt, nicht naiv sein. Ein demokratisch gewähltes Parlament wurde abgeschafft und gegen den freien Willen der Menschen in Hongkong durch einen neuen, zugunsten Pekings manipulierten Legislativrat ersetzt. Eine manchmal träge Judikative und der Verdacht der Selbstzensur geben Anlaß zur Besorgnis. Es findet eine allmähliche, aber stetige Außerkraftsetzung der Gesetze über die Menschenrechte statt, und die für ihren Schutz erforderlichen Einrichtungen werden unterminiert. Die vor einer Woche ausgegebenen neuen Polizeivorschriften über Demonstrationen sind nur das jüngste Beispiel dafür.
Die Menschen in Hongkong müssen gegen jeden möglichen Mißbrauch auftreten, und wir müssen sie dabei unterstützen, nicht nur indem wir ihnen visafreien Zugang zur Europäischen Union gewähren, sondern indem wir bei der Erziehung zur Demokratie in Hongkong helfen.
In Europas neuer Hinwendung zu China ist eine unangemessene Eile festzustellen. Tony Blair, als Premierminister eines Mitgliedstaats, reist in dieser Woche nach China und ignoriert nahezu die Menschenrechte. Präsident Santer darf nicht die gleiche Kurzsichtigkeit an den Tag legen, wenn er im kommenden Monat im Namen der Kommission Hongkong einen Besuch abstattet.
Wir leben in einer Zeit voller politischer Möglichkeiten. Wenn wir uns zu einer neuen Beziehung zu China vortasten wollen, sollten wir begrüßen, daß China am Montag seine Unterschrift unter den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte gesetzt hat; aber wir sollten es auch an seinen Taten messen. Unsere Parole sollte Wachsamkeit heißen.

Van Bladel
Frau Präsidentin, eigentlich zu unser aller Erstaunen ist Hongkong nach der Rückgabe durch die Briten noch immer einer der freiesten und offensten Märkte der Welt. In der vergangenen Woche nun stattete einer der mächtigsten Männer Hongkongs, Sir Donald Chang, meinem Land einen Besuch ab. Er weilte in Den Haag und erläuterte aufs neue, wie Hongkong als Sonderverwaltungszone Chinas die Transparenz und strikte Anwendung der Wirtschaftsgesetze gewährleisten will.
Im vergangenen Monat wurden zwar von den Behörden Eingriffe in die Aktienmärkte vorgenommen, um Spekulationen entgegenzuwirken - übrigens mit positivem Ergebnis, wie ich lese -, aber meines Erachtens ist das nebensächlich. Sir Donald Chang äußerte sich sehr besorgt darüber, wie überaus langsam und unzureichend Japan die Angelegenheiten in der gesamten asiatischen Krise und im eigenen Land in Ordnung bringt.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, möchte ich darauf hinweisen, daß es höchst sinnvoll wäre zu erfahren, auf welche Weise die Tätigkeiten des Amtes der Europäischen Union speziell im Hinblick auf die Entgegennahme eines Berichts über die Beobachtungen der Menschenrechtssituation intensiviert, möglicherweise erweitert worden sind. Von den Kollegen, die Hongkong besser kennen, habe ich gehört, sie seien doch äußerst beunruhigt. Der Bericht sollte uns recht bald vorliegen. Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Cushnahan, zu Ihrem Bericht gratulieren. Meine Fraktion steht dahinter.

Ephremidis
Frau Präsidentin, die historisch entscheidende Tatsache in bezug auf das zur Debatte stehende Thema besteht darin, daß Hongkong nach einhundert Jahren gewaltsamer englischer Kolonialherrschaft wieder mit China vereinigt und nun untrennbarer Bestandteil dieses riesigen Landes ist.
Was von diesem Zeitpunkt an in dieser Provinz Chinas geschieht, ist auf die eine oder andere Weise unvermeidlich von dieser geschichtlichen Tatsache beeinflußt. Obwohl die Dinge nun einmal so liegen, fürchte ich, daß der Bericht von Herrn Cushnahan in seinen zehn Erwägungen und den neunzehn Ziffern des Entschließungsantrages in bezug auf das, was dort geschieht, von Mißtrauen und Argwohn durchsetzt ist - von böser Absicht möchte ich dabei nicht sprechen. Immer gibt es irgend etwas auszusetzen, alles wird kritisiert, in Frage gestellt. Es reicht schon zu sagen: Wahlen für die gesetzgebende Versammlung, aber die sind irgendwie verdächtig, sind nicht demokratisch, weil das Wahlsystem nicht demokratisch ist. Herr Cushnahan, was für ein Wahlsystem haben Sie denn in Ihrem Land? Welches gilt in meinem? In allen europäischen Ländern? Sind wir zufrieden mit diesen Systemen? Sind sie völlig demokratisch oder nicht doch undemokratisch?
Aber auch darüber hinaus, Frau Präsidentin, fürchte ich, daß das Europäische Parlament, die Europäische Union mit diesem Bericht zu einem kollektiven Detektiv ernannt werden soll. Was geschieht in Hongkong, und was soll dort geschehen - als würden dort Belgier, Deutsche, Engländer, Griechen und andere Europäer wohnen. Aber Hongkong wird von Chinesen bewohnt, und die geht die ganze Sache hauptsächlich, wenn nicht gar ausschließlich etwas an. Und dann läuft das Ganze auf die naive Sicht hinaus, daß nämlich die Ereignisse in Hongkong auf die eine oder andere Weise ein Vehikel für Veränderungen im riesigen China sein können. Der Bericht ist naiv, und er ist auch anrüchig, denn er enthüllt, daß all das Interesse, das den Geschehnissen in Hongkong entgegengebracht wird, nur darauf abzielt, wie man es als Vehikel, als Instrument für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und für Veränderungen nach unserem Gutdünken benutzen kann. Aber das wird nicht funktionieren, das wird den Beziehungen der Europäischen Union zu China nicht förderlich sein ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

Gahrton
Frau Präsidentin, die wichtigste Aussage des ausgezeichneten Berichts von Herrn Cushnahan ist, daß China in allen wesentlichen Punkten die Abkommen zu Hongkong eingehalten hat und daß die ehemalige britische Kolonie heute praktisch eine umfassendere Demokratie genießt als während der meisten Zeit unter britischer Oberhoheit. Dies bestätigt auch meinen persönlichen Eindruck beim Besuch unserer Delegation in Hongkong während der Chinareise im Juni dieses Jahres.
Damit soll nicht gesagt sein, daß es keine Schwierigkeiten geben würde. So wurde der Paragraph 23 des Basic Law angesprochen, der für Eingriffe in die demokratischen Freiheiten mißbraucht werden könnte und eine aufmerksame Überwachung der Situation erfordert. Die gewerkschaftlichen Rechte sind ein weiterer Problembereich, der gegenwärtig von der IAO beobachtet wird. Dies ist meiner Meinung nach von großer Bedeutung und sollte unterstrichen werden.
Schließlich und endlich dürfen wir nicht vergessen, daß Hongkong nun ein Teil Chinas und damit mehr als früher von dessen Entwicklung abhängig ist. Daher darf die Europäische Union nicht dazu beitragen, daß die Reformen in China zu Massenarbeitslosigkeit und sozialem Chaos nach russischem Modell führen. Dieses hätte katastrophale Auswirkungen und könnte jeder Form von Demokratie in China Einhalt gebieten, was auch eine Bedrohung für die relativ positive Situation in Hongkong wäre.

Pradier
Frau Präsidentin, bisher hat China erfreulicherweise zumindest formal die gegenüber Hongkong eingegangenen Verpflichtungen voll eingehalten. Trotzdem ist die Einrichtung einer parlamentarischen Vertretung, wie sie in demokratischen Ländern existiert, vor dem Jahre 2008 nicht zu erwarten. Das allgemeine Wahlrecht für die Wahl aller Volksvertreter wird erst in zehn Jahren voll wirksam werden können. Im Laufe dieser zehn Jahre müssen wir wachsam sein und gegenüber den demokratischen Kräften in diesem Lande große Solidarität üben.
Bisher hat die staatliche Verwaltung den Ruf Hongkongs als transparentes und korruptionsfreies Geschäftszentrum bewahrt, wie Herr Cushnahan richtig unterstrichen hat. Aber diese sozusagen exemplarische Haltung, diese Weltoffenheit braucht in einem nicht wirklich günstigen Umfeld Unterstützung und Ermutigung.
Zu sagen ist auch, daß es darauf ankommt, die Inhaber von Pässen der Sonderverwaltungszone Hongkong visafrei einreisen zu lassen, ebenso wie die Bürger der Europäischen Union ohne Visa in diese Zone einreisen können.
Intensiver Austausch, der freie Austausch von Ideen, der freie Verkehr von Personen, Kapital und Waren sind lebenswichtig für Hongkong. Lassen Sie uns dort präsent, aktiv und solidarisch sein. Das dient nicht nur dem Wohl dieser vorgeschobenen Spitze Chinas, es dient auch unserem Wohl.

Linser
Frau Präsidentin, der asiatische und insbesondere der chinesische Wirtschaftsraum bergen für die Europäische Union immenses Potential. Hongkong spielt zweifelsohne eine politische wie wirtschaftliche Schlüsselrolle im Hinblick auf das Verhältnis zu dieser Region. Daher sind gute Beziehungen zur Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong für die europäische Wirtschaft von großer Wichtigkeit. Die EU muß alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die entsprechenden Kontakte zu pflegen und um vor allem gegen die im Bericht angeführten bedenklichen antidemokratischen Tendenzen und den zu Recht kritisierten Mangel an Rechtsstaatlichkeit aufzutreten. Denn nur eine demokratische rechtsstaatliche Ordnung kann als Garant für eine nachhaltig unabhängige Wirtschaft in Hongkong angesehen werden.
In der Frage des visafreien Zugangs zum Schengen-Raum kann ich dem Berichterstatter, der diesen für alle Inhaber von HKSAR-Pässen sowie von Hongkong-BN-Pässen verlangt, in dieser Form nicht zustimmen. Diese Frage sollte meiner Meinung nach - wie von der Kommission vorgeschlagen - getrennt behandelt werden.

Porto
Frau Präsidentin, wir alle haben gute Gründe, um die Entwicklung in Hongkong - die der Berichterstatter eingehend untersucht hat, wozu ich ihn beglückwünsche - mit größtem Interesse zu verfolgen, um ihrer selbst willen, wegen der Bewohner Hongkongs und wegen der Bedeutung, die sie für ein so wichtiges Land wie China haben kann.
Als Portugiese habe ich daran ein noch größeres Interesse, weil diese Entwicklung zwangsläufig von herausragender Bedeutung für den Integrationsprozeß Macaus sein wird. Seine Verwirklichung wird sich ein Vierteljahrhundert nach dem 25. April 1974 unter Bedingungen vollziehen, die in jeder Hinsicht weitaus günstiger sind.
Zum einen war es in diesen Jahren möglich, das Territorium mit Infrastrukturen und Dienstleistungseinrichtungen auszustatten, die von größter Bedeutung für seine Entwicklung und für die Lebensqualität seiner Bevölkerung sind, hierzu gehören der Flughafen, die Universität, die neue Brücke, die Müllaufbereitungsanlage usw.
Zum anderen, und das ist von ganz besonderer Bedeutung, hat die Gesetzgebende Versammlung eine eigene Gesetzgebung für das Territorium verabschiedet, und dies geschah in voller Freiheit und in Übereinstimmung mit den universellen Werten, die auch die Werte seiner Bevölkerung sind. Da Macau schon jetzt eine eigene Identität hat - es ist Mitglied der Welthandelsorganisation und hat ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union -, haben wir größtes Interesse daran, daß diese auch in Zukunft bewahrt bleibt. Doch wir meinen, daß es außer um unser Interesse und dem Interesse Macaus auch um das Interesse Chinas geht, das in Macau eine Öffnungs- und Entwicklungsmöglichkeit hat, auf die es stolz sein kann.
Deshalb ist es wichtig, daß die Kommission - und aus diesem Grund wende ich mich an Sie, Herr Kommissar - Macau eine größere Bedeutung zuerkennt, was über ihre Vertretung in Hongkong oder vorzugsweise durch die Eröffnung einer Vertretung im Territorium selbst geschehen kann, dessen Verwaltung, wie wir sicher sind, ihr auf jeden Fall alle notwendige Unterstützung gewähren würde.

Brinkhorst
Frau Präsidentin, ich gehöre zu denen, die Hongkong nach der Übergabe besucht haben. Die Dinge haben sich ganz anders entwickelt, als wir vor etwas über einem Jahr erwartet hatten. Damals dachte man, wirtschaftlich würde in Hongkong möglicherweise alles gut laufen, aber politisch würde es sehr schlecht werden. Wie mein Kollege Watson und viele andere sagten, müssen wir sehr wachsam bleiben. Darin besteht die Nützlichkeit dieses Berichts in politischer Hinsicht.
In praktischer Hinsicht müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß im Rahmen der Gesamtsituation in Hongkong der Entwicklung der Demokratie - wenn auch einer begrenzten - bisher gewissenhafte Beachtung geschenkt wurde. Gegenwärtig richtet sich unsere Besorgnis vielmehr auf die in jenem Teil der Welt vor sich gehenden wirtschaftlichen Entwicklungen. Falls die Dinge wirtschaftlich schief laufen, dann wird das gewiß auch seine negativen Auswirkungen auf die Politik haben.
Ich möchte der Kommission eine spezielle Frage stellen, die auch das Visa-Problem berührt. Natürlich sollte es uns nicht nur um Visa gehen. Das ist ganz richtig. Dennoch ist das eins der wenigen spezifischen Dinge, bei denen Europa als Ganzes etwas mehr tun kann. Mich beunruhigt das noch immer, besonders wenn ich von einigen Rednern höre, die Visa-Frage sei etwas, das wir nicht ernst nehmen, und daß nur acht Länder Paßinhaber nach Europa einreisen lassen. Die Kommission kann da eine Rolle spielen, denn Schengen wird Bestandteil des Vertrags über die Europäische Union sein. Ich hoffe, die Kommission wird sich dahingehend äußern, daß sie in dieser Frage eine Initiative ergreift. Das ist die Art konkreter Solidarität, die wir bewahren müssen. Ich hoffe, wir können im Bericht des nächsten Jahres feststellen, daß sich die Dinge im Vergleich zu heute gebessert haben.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich darf Herrn Cushnahans bewundernswerten Bericht und den Entschließungsantrag begrüßen. Ich möchte zu einigen wesentlichen Punkten etwas sagen.
Zum ersten: Zahlreiche Redner, unter ihnen Herr Titley und Herr Watson, auch Herr Gahrton und gerade erst Herr Brinkhorst, haben allgemeine Bemerkungen zur Art der Übergabe und zum weitgehenden Festhalten der chinesischen Behörden an ihren politischen Zusagen gemacht. Ich möchte diese Äußerungen begrüßen, und ich stimme dem Gesagten uneingeschränkt zu. Ich möchte wirklich unterstreichen, wie bemerkenswert die Geschehnisse doch waren, denn man kann mit Recht sagen, daß die Einrichtung dieses "ein Land, zwei Systeme" einmalig ist, und die erfolgreiche Etablierung dieses Konzepts, wie geschehen, ist eine beachtliche Leistung; dafür gebührt Hongkong wie auch China selbst Anerkennung.
Nichtsdestotrotz muß eine Reihe kritischer Punkte angesprochen werden; Herr Brinkhorst drückte das zusammenfassend so aus, indem er sagte, wir müßten weiterhin wachsam sein. Das werden wir auch. In der Entschließung wird die beschleunigte Einführung des allgemeinen Wahlrechts gefordert. Bei seinem Besuch in Brüssel im vergangenen Februar sagte Chief ExECUtive Tung Chee-hwa: "Es liegt an uns, den Menschen in Hongkong, über die künftige Entwicklung des demokratischen Prozesses mit dem Endziel des allgemeinen Wahlrechts selbst zu entscheiden."
Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission der Entwicklung der Demokratie in Hongkong weiterhin große Aufmerksamkeit schenken wird. Während meines eigenen letzten Besuchs in Hongkong stellte ich öffentlich fest, daß sich Hongkong mit geringem Aufwand Anerkennung erwerben könnte, indem es so bald wie möglich seine Absicht ankündigt, zu einem vertretbaren, festen Zeitpunkt das allgemeine Wahlrecht einzuführen. Wir sollten jedoch auch, wie Herr Cushnahan, die bisherigen Anstrengungen Hongkongs anerkennen und gleichzeitig, der Aufforderung Herrn Cushnahans und auch Herrn Pradiers folgend, unvermindert auf einen eindeutigen Zeitplan zur Erreichung völliger Demokratie drängen.
Es gibt Anzeichen dafür, daß die Finanzkrise, die Herr Brinkhorst erwähnte, bereits jenen Kräften Mut macht, die mehr Demokratie in Hongkong fordern. Ich kann Ihnen versichern, daß das ein Punkt sein wird, zu dem Präsident Santer und ich nicht schweigen werden, wenn wir Anfang November Hongkong einen Besuch abstatten.
Was die Visa-Frage angeht, so werden die Mitgliedstaaten in der Entschließung des Europäischen Parlaments aufgefordert, SAR-Paßinhabern visafreien Zugang zu gewähren, und Herr Burenstam Linder hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt. Zwar ist die Kommission für die EU-Visapolitik nicht direkt zuständig - sie ist immer noch eine Angelegenheit zwischen den Regierungen, bis entsprechend dem Vertrag von Amsterdam eine gemeinsame Visaliste eingeführt wird -, doch unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen Hongkongs, den visafreien Zugang zu sichern. Auf diese Weise kann die Europäische Union die wirtschaftliche Autonomie Hongkongs entscheidend unterstützen und das Konzept "ein Land, zwei Systeme" stärken.
Praktisch ist es so - Herr Brinkhorst war in der Darstellung der Situation den Mitgliedstaaten gegenüber vielleicht ein Quentchen zu großzügig -, daß die acht erwähnten Länder nur BN(O)-Paßinhabern den visafreien Zugang gestatten und daß andererseits nur zwei Mitgliedstaaten SAR-Paßinhabern, die natürlich in der Mehrheit sind, die Visafreiheit zugestehen.
Von gleicher Wichtigkeit ist es, daß Hongkong die europäischen Länder davon überzeugt, daß seine Einwanderungs-, Kontroll-und Zollverfahren wirksam und zuverlässig sind. Zu diesem Zweck haben wir sie aufgefordert, für nationale Beamte aus Europa besondere Besucherprogramme zu veranstalten. Solche Programme gibt es jetzt, und ich hoffe, daß sie dazu beitragen, diejenigen Mitgliedstaaten für sich zu gewinnen, die noch von den Vorzügen des visafreien Zugangs von SAR-Paßinhabern überzeugt werden müssen.
Was die WTO anbelangt, so spricht sich die Entschließung des EP für eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong in dieser Organisation aus, und ich stimme Herrn Porto zu, der das auch auf Macao angewandt wissen möchte. Die Kommission ist davon überzeugt, daß trotz der gegenwärtigen mit der Finanzkrise in Asien verbundenen Probleme Hongkongs liberale Wirtschaft, nicht zuletzt sein durch die Mitgliedschaft in der WTO untermauertes System des offenen Handels, ein Beispiel setzen und als Ansporn für die Fortführung der Wirtschaftsreform in China dienen wird.
Im Rahmen der WTO besteht eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Hongkong. Hongkong ist einer der zuverlässigsten Befürworter unserer Initiative, eine neue Jahrtausendrunde einzuleiten, und die Kommission erörtert mit Hongkong regelmäßig den Antrag Pekings auf WTO-Mitgliedschaft. Hongkong unterstützt diesen natürlich und vermittelt China ein einzigartiges Beispiel von den Vorzügen einer WTO-Mitgliedschaft.
In der Entschließung wird auch eine umfassendere Zusammenarbeit gefordert, um die Beziehungen zwischen der EU und Hongkong zu festigen und Hongkongs Autonomie zu stärken. Nach unserer Auffassung sind bilaterale Beziehungen zur Untermauerung des Konzepts "ein Land, zwei Systeme" unerläßlich. Wir befinden uns an der Schwelle des Abschlusses einer Vereinbarung mit Hongkong über die Zusammenarbeit im Zollwesen, die Präsident Santer, so hoffe ich, während seines Besuchs in Hongkong, der auch der Sondierung von Möglichkeiten ehrgeizigerer Vereinbarungen dienen soll, paraphieren wird.
Wir müssen auch die delikate Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Hongkong und Peking auf dem Gebiet der auswärtigen Beziehungen in Betracht ziehen, gleichzeitig aber ergründen, wie weit Hongkong maximal gehen kann. Die Europäische Union wird sich weiterhin um engere bilaterale Beziehungen in anderen Bereichen bemühen, namentlich durch die Förderung von Verbindungen zwischen Unternehmen; die erste Plenartagung des Wirtschaftsausschusses EU-Hongkong fand im vergangenen Jahr in Brüssel statt, die zweite Tagung wird während unseres Besuchs in Hongkong Anfang November veranstaltet.
Im Entschließungsantrag wird die Kommission aufgerufen, die Autonomie und die Finanzstabilität des Marktes von Hongkong zu überwachen. Die Kommission überwacht die Finanz- und Wirtschaftssituation von ihrem Büro in Hongkong aus, aber auch durch häufige Reisen von Beamten in die SAR und durch Besuche hochrangiger Beamter in Brüssel. Diese Überwachung wird sich in unserem ersten Jahresbericht über Hongkong, den wir in Kürze herausbringen werden, widerspiegeln.
Herr Titley hat meiner Meinung nach Recht, wenn er sagt, daß Hongkong zwar vor gewaltigen Problemen stand, die Krise jedoch sehr viel besser überstanden hat als viele andere Länder der Region, und ich stimme von ganzem Herzen Herrn Burenstam Linder zu, nach dessen Auffassung bei allen Schwierigkeiten, die Hongkong gegenwärtig zu bewältigen hat, es die liberalen Wirtschaftspraktiken sind, die diese Situation herbeigeführt haben.
Im Laufe des Jahres hat sich Hongkong um die Verbesserung der Liquidität bemüht, zum Beispiel durch Senkung der Steuern auf Sparguthaben und durch Erweiterung seines Pensionsgeschäftsmarkts. In jüngster Zeit hat es zu drastischeren Maßnahmen gegriffen, um die Spekulation von Händlern zu unterbinden, die die Währung zu schwächen versuchten, um die Zinssätze hochzutreiben und von dem resultierenden Absinken der Aktienkurse zu profitieren.
Die Maßnahmen, die Frau von Bladel erwähnte, sind dreifacher Art: Bei der ersten handelt es sich um einen Beschluß, Aktien an der Börse zu erwerben, wodurch der Aktienindex innerhalb von zwei Wochen um 19 % in die Höhe schnellte; weitere Maßnahmen wurden ergriffen, um die Währungsbehörde zu stärken, die Liquidität zu verbessern und die Volatilität der Interbankenzinsraten zu beruhigen; und drittens ging es um Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und zur Durchsetzung größerer Disziplin auf dem Aktienmarkt. Wir sind dabei, diese Maßnahmen genau zu analysieren, und werden uns im ersten Jahresbericht dazu äußern.
In der Entschließung des Parlaments wird erklärt, daß das EG-Büro in Hongkong imstande sein müsse, eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China zu spielen, und es wird vorgeschlagen, das Personal zu verstärken. Ich stimme Frau von Bladel uneingeschränkt zu, daß ein wirksames, gut besetztes EU-Büro in Hongkong unerläßlich ist, und so wurden in jüngster Zeit Einstellungen zur Verstärkung der personellen Ressourcen des Büros vorgenommen.
Schließlich wird in der Entschließung des EP unsere Absicht begrüßt, Jahresberichte zu erstellen; wir befinden uns kurz vor der Fertigstellung des ersten Berichts und hoffen, ihn dem Rat und dem Parlament bis Ende Oktober zustellen zu können. Wie ich bereits erwähnte, werden Präsident Santer und ich Anfang November nach Hongkong reisen, also kommt unser Bericht zur rechten Zeit heraus. Er wird sich eingehend mit der ganzen Palette relevanter wirtschaftlicher, politischer, rechtlicher und anderer Fragen befassen, die kennzeichnend waren für das Leben in Hongkong im ersten Jahr der SAR. Natürlich werden wir die in hohem Maße nützlichen Bemerkungen und Empfehlungen in den Berichten und Entschließungen des Parlaments und vor allem Herrn Cushnahans ausgezeichneten Bericht sowie die in dieser Debatte gegebenen Hinweise berücksichtigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Leon Brittan. Ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0483/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat. Wir begrüßen die Ratspräsidentin, Frau Ferrero-Waldner.
Anfrage Nr. 1 von Patricia McKenna (H-0832/98):
Betrifft: Mißhandlung von Journalisten im Vereingten Königreich
Ist dem Rat bekannt, daß die Polizei des Vereingten Königreichs Mitglieder der britischen National Union of Journalists, insbesondere freie Mitarbeiter, schlecht behandelt, indem sie ihre Presseausweise nicht anerkennt, sie wegen Zuwiderhandlung oder Behinderung oder sogar im Rahmen des Anti-Belästigungs-Gesetzes (mit dem "Beschattungen" verhindert werden sollen) verhaftet, sie beleidigt, sie bis nach Redaktionsschluß festhält, sie davon abhält, Fotos zu machen, ihre Filme auf gerichtliche Anordnung konfisziert, ihr Video-Material vernichtet und ihren öffentlichen Zugang zu Protesten beschränkt ? Ist dem Rat des weiteren bekannt, daß, obwohl es schriftliche Leitlinien zur Regelung der Beziehungen der Polizei zur Presse gibt, den Journalisten nicht erlaubt wurde, diese einzusehen? Verstoßen derartige Tätigkeiten gegen die Verträge, einschließlich des Vertrags von Amsterdam, insbesondere gegen die Artikel in bezug auf Justiz und Inneres, für die der Rat weitgehend verantwortlich ist? Sollte der Rat, wenn er wünscht, daß sein Standpunkt zu diesen Fragen außerhalb der Union berücksichtigt wird, nicht zunächst die Kommission beauftragen, dafür Sorge zu tragen, daß die Journalisten ihre Tätigkeit innerhalb der Grenzen der Union uneingeschränkt ausüben können, ehe er diese Frage in einem anderen Rahmen aufgreift?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Ich darf der geschätzten Abgeordneten folgendes zu ihrer Frage sagen: Zu der von der Frau Abgeordneten in ihrer Anfrage angesprochenen rücksichtslosen Behandlung und Schikanierung von Journalisten, die als freie Mitarbeiter tätig sind, muß ich feststellen, daß es sich um eine Angelegenheit handelt, die sich der Zuständigkeit des Rates leider entzieht.
Ich kann daher der Frau Abgeordneten mitteilen, daß der Rat zu keiner Zeit diese Angelegenheit zu erörtern hatte. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates - hieran sollte bei dieser Gelegenheit auch erinnert werden - sind nämlich ausschließlich die Polizeibehörden des betreffenden Mitgliedstaates zuständig. Zum anderen muß ich betonen, daß die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten und natürlich auch die Wahrung der Pressefreiheit ohne jeden Zweifel den Eckstein des gesamten gemeinschaftlichen Aufbauwerkes bilden.
Der Rat kann zwar nicht ausschließen, daß auf lokaler Ebene zufallsbedingt gewisse Entgleisungen vorkommen können, jedoch ist er zutiefst davon überzeugt, daß sich die Regierungen der Mitgliedstaaten bei ihren Handlungen stets von den genannten Grundprinzipien leiten lassen, ohne die die Gemeinschaft keine Zukunft hätte.

McKenna
Ich möchte die amtierende Ratspräsidentin nur darauf hinweisen, daß es schriftliches und auf Video aufgenommenes Beweismaterial für diese Schikanen gibt. Wenn Sie sagen, Sie könnten zufallsbedingte Entgleisungen in bezug auf die Pressefreiheit nicht verhindern, so müssen Sie dennoch gewährleisten, daß sie verhindert werden, denn in Artikel F des Maastrichter Vertrags heißt es, daß die Europäische Union die Europäische Menschenrechtskonvention achten wird.
Dies hier ist ein Mißbrauch jener Konvention. Diese Journalisten berichteten über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und über Umweltprobleme. Sie wurden von der Polizei schikaniert, ihre Büros und Wohnungen wurden durchsucht, Ausrüstungen wurden beschlagnahmt und die Bilder, die sie von Protestaktionen machten, wurden gegen die Protestierenden als Beweismittel verwendet. Dies ist ein grober Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Freiheit, über das zu berichten, was sich ereignet.
Wenn Sie das in einem Mitgliedstaat zulassen, so ist das der Anfang vom Ende: Es wird in anderen Mitgliedstaaten genauso passieren. Die Europäische Union hat die Pflicht, falls sie sich an die EU-Verträge hält und die Europäische Menschenrechtskonvention respektiert, etwas zu unternehmen.
Es reicht nicht aus, wenn man sagt, wie die amtierende Ratspräsidentin es getan hat, der Rat könne zufallsbedingte Entgleisungen mitunter nicht verhindern. Vielleicht konnten Sie nicht verhindern, was geschah, aber Sie können sicherstellen, daß es nicht noch einmal geschieht und daß dies kein Signal für andere Mitgliedstaaten ist, dem Beispiel zu folgen, denn Pressefreiheit ist ein äußerst bedeutender Aspekt der Demokratie.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die Kompetenzen sind sehr klar festgelegt, und ich habe gerade dargelegt - und ich möchte das noch einmal betonen -, daß der Rat nicht befugt ist, sich zum Verhalten der Polizeikräfte bei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitgliedstaates zu äußern. Ich betone nochmals, soweit es dessen bedarf, daß allein die zuständigen einzelstaatlichen Behörden befugt sind, das Verhalten der Polizeikräfte in einem bestimmten Mitgliedstaat zu beurteilen.
Die Anfrage der Frau Abgeordneten würde daher wohl auf ein größeres Echo stoßen, wenn sie im britischen Unterhaus gestellt würde. Ich kann aber noch etwas anfügen: Es gibt natürlich den Europarat, und wir haben die Menschenrechtskonvention, und im Rahmen der Möglichkeiten der Menschenrechtskommission ist natürlich auch die Möglichkeit gegeben, hier eine Beschwerde einzureichen.

Ephremidis
Herr Präsident, ich habe die erste Antwort der amtierenden Ratspräsidentin vernommen und auch die zweite. Es beeindruckt mich, daß in der Antwort eine gewisse Pontius-Pilatus-Taktik zum Ausdruck kam, während die amtierende Ratspräsidentin doch daran erinnert worden war, daß sogar die Verträge ein gewisses Einschreiten des Rates vorsehen. Aber ich wollte ihr eigentlich eine Zusatzfrage stellen. Würde sie die gleiche Antwort geben, wenn derartige Vorfälle eines eklatanten Verstoßes gegen die Pressefreiheit beispielsweise in Hongkong geschehen würden, über das wir vor kurzem debattiert haben? Der Bericht geht auf solche Probleme ein, und bei Hongkong waren wir der Ansicht, wir seien sehr wohl befugt, einzuschreiten, zu debattieren und zu kritisieren, und der Kommissar hat diese Punkte gelobt. Wie kann es also sein, daß wir in dem einen Fall Pontius Pilatus spielen und uns im anderen, ohne mit der Wimper zu zucken, in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen? Ich bitte die amtierende Ratspräsidentin, ihre Meinung näher zu erläutern und mir vielleicht auch meine Ausdrucksweise zu verzeihen, aber solche Erscheinungen und solche Antworten sind einfach empörend.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich muß Ihnen noch einmal sagen, daß es eben bestimmte Zuständigkeiten gibt. Der Rat ist sehr wohl für die äußeren Beziehungen zuständig, deshalb kann er z.B. über mangelnde Pressefreiheit in einem der Drittstaaten sprechen. Er ist aber nicht zuständig für die inneren Angelegenheiten, z.B. das Verhalten der Polizeikräfte in einem Mitgliedstaat. Ich kann eigentlich nur meine Antwort hier wiederholen, wie ich sie vorhin der Frau Abgeordneten gegeben habe.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Felipe Camisón Asensio (H-0836/98):
Betrifft: Finanzierung der Gaspipeline Almendralejo-Oviedo
Welche Finanzierung haben die Institutionen der Europäischen Union für den Bau der Gaspipeline, die in Spanien von Almendralejo (Extremadura) nach Oviedo verlaufen wird, im Rahmen des Programms für die Verteilung von Erdgas in diesem Mitgliedstaat beigesteuert?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Gaspipeline, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, gehört zu dem Vorhaben E4, das in der Entscheidung EG Nr. 1254/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich aufgeführt ist. Bei dem Projekt E4 handelt es sich im Rahmen der Rubrik "Einführung von Erdgas in neue Regionen" um den Aufbau von Gasnetzen in den Regionen Galicien, Extremadura, Andalusien, Valencia Süd und Murcia einschließlich eines Flüssigerdgasterminals in Galicien.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieser Entscheidung hat die Kommission nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 9 in ihrer Entscheidung vom 11. Juli 1998 die Spezifikationen der Vorhaben von gemeinsamem Interesse festgelegt, die in der Entscheidung EG Nr. 1254/96 aufgeführt sind, damit eine Finanzierung vorgesehen werden kann.
Im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, hat die Kommission mit Beschluß vom 14. Mai 1998 für die Jahre 1997 und 1998 einen Betrag von 103, 16 Mio. ECU zur Unterstützung des Gesamtprojektes Westliche Gaspipeline, zu dem diese Gaspipeline gehört, bereitgestellt.

Camisón Asensio
In diesem Fall hat die Frau Ratspräsidentin nicht die Taktik von Pilatus angewendet. Sie hat wirklich kurz und bündig geantwortet, und ich danke ihr sehr für die Daten. Es geht um eine Gaspipeline von größter sozioökonomischer Tragweite. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich um einen Korridor handelt, der insgesamt Ziel 1 in den Strukturfonds ist und ein ruhendes Entwicklungspotential hat, das mobilisiert werden muß. Aber ich habe einige Zusatzfragen zum Thema. Ist dieses Programm, das Sie uns im einzelnen dargestellt haben, ein Zusatzprogramm zur Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIB betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich? Und gehört es andererseits auch zur Gaspipeline Straße von Gibraltar - Córdoba, über die Spanien das Erdgas aus dem Maghreb erhält? Und schließlich, ist in diesen Programmen der gegenwärtige Trend zur Verringerung des Erdgasverbrauchs berücksichtigt worden, der in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union festzustellen ist? Oder mit anderen Worten, hatte der Rat einen solchen Trend zur Verringerung vorgesehen?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Hier wurde eine Reihe von Detailfragen an den Rat gerichtet. Unter Berücksichtigung bereits genannter Darlegungen möchte ich den Herrn Abgeordneten hier auf die Kommission verweisen, die präzisere Angaben zu den genauen Beträgen und zu seinen Fragen machen kann, vor allem zu der Frage, ob das zusätzlich auch unter INTERREG fällt. Ich kann leider dazu keine mündlichen Angaben machen, werde aber, wenn Sie es wünschen, gerne schriftlich darauf antworten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Roy Perry (H-0838/98), übernommen von Frau De Estevan Martín:
Betrifft: Petitionen
Kann der Vertreter des Ministerrates angeben, wie oft Vertreter des Rates an Sitzungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments teilgenommen haben (entweder seit Jahresbeginn oder seit Beginn der österreichischen Präsidentschaft) und über welche zusätzlichen Verfahren der Rat verfügt, um Petitionen an das Parlament zu prüfen, insbesondere, da häufig behauptet wird, daß Mitgliedstaaten ihren Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! In bezug auf diese sehr interessante Frage über die Petitionen des Herrn Abgeordneten muß ich betonen, daß der Rat die Entschließungen des Europäischen Parlaments regelmäßig zur Kenntnis nimmt, einschließlich derjenigen, die das Petitionsrecht betreffen. Was eventuelle Versäumnisse der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anbelangt, so sei im übrigen darauf verwiesen, daß es nach Artikel 155 des Vertrags Aufgabe der Kommission ist, ich zitiere, "für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen" .

De Estevan Martín
Frau amtierende Ratspräsidentin, ich danke Ihnen für Ihre Antwort, aber ich bedauere, damit nicht zufrieden zu sein. Wir hatten gefragt, welche Maßnahmen der Rat ergreifen wird, und konkret, ob es eine Maßnahme seitens der österreichischen Präsidentschaft gibt, damit der Rat wirklich in den Sitzungen des Petitionsausschusses anwesend ist. Wie Sie wissen, ist das Petitionsrecht ein Grundrecht der Bürger der Europäischen Union, und es ist leider oft so, daß die Mitgliedstaaten viele Vorschriften der Gemeinschaft nicht einhalten, und es gibt keine wirklichen Mechanismen dafür, daß die Mitgliedstaaten tatsächlich eine gebührende Antwort auf diese gerechtfertigten Petitionen der Bürger der Gemeinschaft geben. Deshalb würde ich mich freuen, Frau Präsidentin, wenn Sie mir sagen könnten, ob und wann Sie eine Formel geprüft haben, damit der Rat in den Sitzungen des Petitionsausschusses anwesend ist.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Auf diese neuerliche Frage kann ich im wesentlichen inhaltlich auch nichts anderes erwidern als soeben, nämlich daß der Rat sämtliche vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Außerdem kann ich sagen, daß der Rat im Falle, daß es um seine eigenen Zuständigkeiten geht, was - wie ich wiederhole - rein hypothetisch ist, eine sorgfältige Analyse aller Elemente des betreffenden Dossiers vornehmen und gegebenenfalls dann geeignete Maßnahmen treffen würde.
Dem Rat ist natürlich sehr an der Anwendung der Bestimmungen des Vertrags und des aufgrund des Vertrags erlassenen abgeleiteten Rechts gelegen. Die Frau Abgeordnete sei jedoch in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß es angesichts der Aufteilung der im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten unter den Organen in erster Linie Sache der Kommission und gegebenenfalls auch des Gerichtshofs ist, dafür Sorge zu tragen, daß alle Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht korrekt anwenden, und das ist in diesem Fall angesprochen.

Newman
Ich bin ein sehr erfahrenes und aktives Mitglied des Petitionsausschusses. Früher, noch vor einigen Jahren, nahm eine Beamtin des Rates regelmäßig an den Ausschußsitzungen teil. Diese Dame machte sich nur Notizen, was zwar nicht besonders befriedigend war, aber immerhin besser als gar nichts. In den letzten Jahren gab es nur gelegentliche Besuche eines Vertreters des Rates, manchmal, wenn der Bürgerbeauftragte anwesend war, um dem Ausschuß zu berichten - was zu begrüßen ist -, jedoch sehr selten, wenn es um ein spezielles Anliegen eines der Mitgliedstaaten ging.
Die meisten Ausschüsse des Parlaments werden regelmäßig von Vertretern des Rates besucht. Wir reden hier nicht von Ministern, sondern von einem Bediensteten der Vertretung der Regierung, die jeweils die Präsidentschaft innehat.
Könnte nicht das gleiche für den Petitionsausschuß gelten, damit wir einen Dialog zwischen dem Rat und den Mitgliedern dieses Ausschusses führen können, so wie es in anderen Ausschüssen des Parlaments geschieht? Das wird unseren Petenten helfen und mit dem Vertrag der Europäischen Union und den Bürgerrechten gemäß diesem Vertrag in Einklang stehen.

Ferrero-Waldner
Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für diesen Hinweis, und wir werden in diesem Zusammenhang das Ratssekretariat befassen. Ich werde mit Generalsekretär Trumpf darüber sprechen, und wenn es so ist, wie Sie sagen, wird sich sicher eine Lösung finden lassen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für Ihr Entgegenkommen.
Anfrage Nr. 4 von Olivier Dupuis (H-0849/98):
Betrifft: Bilanz der Abkommen von Dayton
Nach Angaben des Amtes des Hohen Kommissars für Flüchtlinge (UNHCR) hatten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Dayton-Abkommen im Dezember 1995 mehr als eine Million Bosnier auf dem Gebiet der Republik Bosnien-Herzegowina ihren Wohnort verlassen, während fast eine Million Bosnier in Drittländer geflohen waren. Ferner gibt der UNHCR an, daß bis heute lediglich 400 000 dieser ungefähr zwei Millionen aus ihrer Heimat vertriebenen Flüchtlinge an ihren Herkunftsort zurückgekehrt sind.
Ist der Rat nicht der Meinung, daß die Tatsache, daß fast drei Jahre nach der Unterzeichnung der Dayton-Abkommen nur 20 % der Flüchtlinge und Vertriebenen wieder an ihren Herkunftsort zurückkehren konnten, bedeutet, daß diese Abkommen jetzt als im wesentlichen gescheitert betrachtet werden müssen; glaubt er nicht, daß diese Entwicklung de facto eine Sanktionierung der Pläne zur ethnischen Aufteilung bedeutet, die vom Belgrader Regime gewollt, vorbereitet und durchgeführt wird? Hierbei sei auch daran erinnert, daß diese Pläne zu Kriegsverbrechen, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zum Völkermord geführt haben, die jetzt der gesamten internationalen Staatengemeinschaft bekannt sind.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, der Rat stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß weit weniger Flüchtlinge zurückgekehrt sind, als von der Völkergemeinschaft für 1998 erwartet worden war. Das ist richtig. Die Rückkehr der Flüchtlinge stellt eine der Hauptherausforderungen dar, denen sich die internationale Staatengemeinschaft bei der Durchführung der Friedensabkommen von Dayton/Paris gegenübersieht. Die Rückkehr von Flüchtlingen war nie problemlos, und die Tatsache, daß die meisten Flüchtlinge, deren Rückkehr noch ansteht, in Minderheitsgebiete zurückzukehren haben, das heißt, in Gebiete, in denen die Flüchtlinge eine Minderheit bilden werden, kompliziert die Sachlage noch mehr.
Viele Flüchtlinge sind abgeneigt, nach Bosnien oder zumindest in ihre früheren Wohnstätten und Heimatdörfer zurückzukehren, und dies oft auch, wenn es sich um eine Rückkehr in Mehrheitsgebiete handelt. Neben den offenkundigen politischen Zwängen sind hierfür das mangelnde Gefühl der persönlichen Sicherheit wie auch das Vorhandensein von Arbeitsplätzen und Unterkünften entscheidend.
Dementsprechend ist die Strategie der Völkergemeinschaft auf längere Sicht angelegt, wobei die wichtigste Aufgabe in der Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort besteht, beispielsweise durch eine Verbesserung der Polizeidienste und Herbeiführung einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven, wodurch die Flüchtlinge zu einer Rückkehr und zum Verbleib im Land ermutigt werden.
Der Rat wird die ethnische Aufteilung von Bosnien und Herzegowina niemals hinnehmen. Der Rat unterstützt in vollem Umfang die in den Friedensabkommen enthaltenen Ideale des Pluralismus und der multiethnischen Gesellschaft als Schlüsselelement für eine umfassende Demokratisierung und dauerhaften Frieden. Der Rat möchte das in den Friedensabkommen verbürgte Grundrecht aller Flüchtlinge und Vertriebenen, frei in ihre ursprüngliche Heimat zurückzukehren, bekräftigen. Er unterstützt nach wie vor uneingeschränkt, daß von der Amtsgewalt des Hohen Vertreters Gebrauch gemacht wird, um Beamte, die dieses Recht verletzen und versuchen, eine Rückkehr zu verhindern, aus ihren Ämtern zu entfernen.
Der Stand der Fortschritte in Bosnien wird schon im Oktober gemessen werden, wenn die EU-Kommission ihre regelmäßige sechsmonatige Überprüfung der Einhaltung der Kriterien durchführt, die der regionale Ansatz der EU vorsieht, der im April 1997 für alle Länder des Westbalkans festgelegt wurde. Bei ihrer letzten Überprüfung im April hat die Kommission den Abschluß von Kooperationsabkommen mit Bosnien, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien ausgeschlossen und dies mit einer generellen Besorgnis hinsichtlich der demokratischen Reformen, der Wahrung der Menschen- und Minderheitsrechte, aber auch mit der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Rückkehrer begründet.

Dupuis
Frau Ratspräsidentin, Sie haben erklärt, der Rat werde die ethnische Aufteilung Bosniens niemals hinnehmen. Wir haben schon so viele Meineide und Wortbrüche seitens des Rates erlebt, daß es etwas abenteuerlich anmutet, so etwas zu sagen.
In der Flüchtlingsfrage muß ich sagen, daß Ihre Worte wohl eher einem frommen Wunsch gleichen als einer Politik. Ich glaube, wenn die Dinge drei Jahre nach dem Dayton-Abkommen immer noch so stehen, sollte man erste Lehren ziehen.
Man sollte sich auch fragen, was dieser Staat eigentlich heute ist. Ist er nicht nur eine Fiktion?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich glaube, man kann eines gerade zu Bosnien-Herzegowina sagen: Wenn die internationale Gemeinschaft dort Wortbrüche hätte machen wollen, wie Sie uns das unterstellen, dann hätte sie sicherlich nicht die multinationalen Truppen dorthin entsandt und hätte nicht noch heute dort ein großes Engagement. Gerade weil wir Dayton umsetzen wollen, haben wir uns alle zu unserem Engagement bereit erklärt, und es wird weitergehen.
Zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens haben nunmehr moderate, Dayton-orientierte Parteien die Möglichkeit, die gesetzgebenden Zweige in beiden Gebietseinheiten und auf nationaler Ebene auf allen Regierungsebenen zu kontrollieren. Zum ersten Mal könnte das Staatspräsidium gemeinsam das Friedensabkommen unterstützen. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska stellt zwar eine symbolische Niederlage dar, wird jedoch durch substantielle Gewinne für die Dayton befürwortenden Parteien auf allen Regierungsebenen kompensiert. In den nächsten Wochen wird es in der Republika Srpska darum gehen, ob die Sloga-Koalition die Kontrolle über das Parlament wird behalten können und weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wird oder nicht.
Kroatischerseits wird das neue Mitglied des Staatspräsidiums Antejelavic noch im Oktober ein Parteitreffen organisieren, um die HDZ zu reformieren. Diesen Entwicklungen begegnet die EU mit folgenden Überlegungen: Erstens sollten Maßnahmen gesetzt werden, um die Kohärenz der Sloga-Koalition zu gewährleisten. Zweitens sollte die Republika Srpska von Auswirkungen der Kosovokrise abgeschirmt werden. Drittens sollten bei der Parteikonferenz der HDZ konkretere Reformen beschlossen werden. Viertens sollten Vorbereitungen für die Gemeindewahlen im Jahr 1999 in Angriff genommen werden, und schließlich sollte die Integrität und Transparenz des finanziellen Gebarens gewählter Organe gesichert werden. Mit diesen Überlegungen müßte es möglich sein, vorbereitet in die nächste Peace Implementation Conference im Dezember in Madrid zu gehen, um weiterhin für ein multiethnisches, multipluralistisches Bosnien einzutreten.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Ich habe mit dem ganzen Dayton-Abkommen, muß ich Ihnen ganz ehrlich gestehen, ein gewisses Problem, einfach weil einer der Vertragspartner des Dayton-Abkommens Herr Milosevic ist. Wir haben im Verlauf der letzten Jahre gesehen, daß dieser absolut nicht gewillt ist, irgendwelche Teile des Abkommens einzuhalten.
Es gab minimale Fortschritte in manchen Bereichen. Mit Abstand die größten Fortschritte - vielleicht nicht genügend, aber doch immerhin Fortschritte - haben die Kroaten gemacht, indem sie eben ein Konsulat in Banja Luca eingerichtet haben, indem sie vorzeitige Gesetzesänderungen vorgenommen haben, speziell was das Wohnrecht für bestimmte Personen in der Krajina und in Westslawonien anbelangt. Hier sind große Vorleistungen auf kroatischer Seite erbracht worden, aber solange ein Vertragspartner auf dieser Seite Milosevic heißt - und wir sehen jetzt bei der Krise im Kosovo, wie das weitergeht -, dann muß ich ehrlich sagen, hat für mich das Dayton-Abkommen im Grunde genommen außer einem symbolischen Wert keinen echten Wert, so daß man sich überlegen sollte, solange er Vertragspartner ist, unter Umständen gewisse Elemente des Dayton-Abkommens auszusetzen.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Es gibt genügend Bereiche, in denen das Dayton-Abkommen sehr wohl Vorteile gebracht hat. Das Wichtigste war wohl, daß es durch das Dayton-Abkommen überhaupt erst gelungen ist, den Waffenstillstand zu verfestigen und den Parteien die Chance zu geben, wieder miteinander zu leben. Daß nicht alles zum Besten steht, vor allem natürlich auf der Seite von Milosevic, ist selbstverständlich klar, und wir wissen das. Nur, ich glaube, unter den gegebenen Umständen gab es kaum andere Alternativen, das heißt, jetzt das Dayton-Abkommen auszusetzen, ist meiner Ansicht nach ebenfalls keine gute Alternative.
Die Zivilgesellschaft und die Demokratie müssen gestärkt werden. Dafür ist, wie ich glaube, sowohl eine Medienreform als auch eine Reform des Wahlsystems erforderlich, und hier gibt es - wie Sie ja wissen - eine ganze Reihe von Projekten, die genau in diese Richtung gehen. Die Fortführung der Wirtschaftsreformen ist eine weitere Bedingung dafür, daß Bosnien und Herzegowina von der internationalen Gemeinschaft weiterhin Unterstützung erhalten. Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit sind die Schaffung einer unabhängigen multiethnischen Justiz, eines professionellen multiethnischen Polizeiapparats sowie die Bekämpfung aller Parallelstrukturen ebenfalls Voraussetzungen für ein demokratisches Bosnien und Herzegowina, und hier, glaube ich, hat die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren doch einiges erreicht. Ich sage nicht alles, und ich sage nicht, daß die Situation dort in einigen Jahren nicht viel besser sein könnte, aber ich glaube, nach wie vor muß man weiterkämpfen für eine Stärkung der gemeinsamen Institutionen, auch für die Reform des Ministerrats und für die Einrichtung einer Kontrollbehörde für die Einkünfte des Staates und der Gebietseinheiten.

Flemming
Herr Präsident, ich möchte die Frau Präsidentin fragen, ob sie nicht mit mir einer Meinung ist, daß man die geringe Zahl der zurückkehrenden Flüchtlinge doch wohl auch darauf zurückführen darf, daß die aufnehmenden Staaten auf eine wirklich großartige und menschlich einmalige Art und Weise den Flüchtlingen eine neue Heimat geboten haben. Ich weiß von Österreich, daß sehr viele bosnische Flüchtlinge Unterkunft, Arbeit, Integration in die Gesellschaft gefunden haben und auch deshalb nicht nach Hause zurückkehren wollen.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Natürlich ist es richtig, daß einige Staaten wie zum Beispiel Österreich den Bosniern, aber auch anderen Flüchtlingen Aufnahme, und zwar großzügige Aufnahme gewährt haben. Ich habe heute bei der Migrationsdiskussion davon gesprochen, daß 85 000 bis 90 000 in Österreich aufgenommen wurden. Das sind 8 bis 9 % der österreichischen Bevölkerung. Trotzdem muß es aber unser Ziel sein, die Flüchtlinge soweit wie möglich zurückzuführen. Es ist ihre Heimat, sie müssen ihren eigenen Staat wiederaufbauen. Natürlich hängt die Rückführung davon ab, wie schnell es gelingt, die dortige Wirtschaft aufzubauen, damit sie Arbeitsplätze finden, dort Sicherheit zu schaffen, damit sie Garantien vorfinden, wenn sie in ihr Land zurückkehren.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von José Salafranca Sánchez-Neyra (H-0853/98):
Betrifft: Beziehungen USA-Kuba
Hat der Rat das Schreiben von Frau Albright, Außenministerin der Regierung der Vereinigten Staaten, mit Datum vom 3. August und in verschiedenen Medien veröffentlicht, an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats der Vereinigten Staaten, Herrn Helms, zur Kenntnis genommen?
Gedenkt der Rat darauf zu reagieren oder dazu Stellung zu nehmen?
Ist der Rat der Auffassung, daß die Interpretation des Wortlauts der Erklärungen vom 18. Mai durch die Außenministerin der USA dem Geist und dem Wortlaut der Ausführungen des zuständigen EG-Kommissars vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Monat Mai entspricht?
Stimmt der Rat der Beurteilung zu, daß dieses Abkommen eine außerordentliche Bestätigung der Grundsätze des Liberty Act darstellt?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Der Rat hat selbstverständlich Kenntnis von dem Schreiben, das Außenministerin Albright an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats der Vereinigten Staaten, Jesse Helms, in bezug auf die Vereinbarungen betreffend die Vorschriften für die Verbesserung des Investitionsschutzes gerichtet hat und das Teil des auf dem EU/USA-Gipfeltreffen am 18. Mai in London vereinbarten wichtigen Maßnahmenbündels ist. Das Schreiben war aber nicht an den Rat gerichtet, und daher wäre es nicht angemessen, wenn der Rat darauf antworten würde. Die Union hat ihren Standpunkt in dieser Frage in der einseitigen Erklärung der EU dargelegt, die ebenfalls Teil des Londoner Maßnahmenbündels ist und vom Rat am 25. Mai bestätigt wurde.
Demzufolge erwartet der Rat, daß die Vereinigten Staaten die notwendigen Schritte unternehmen, die sich aus dem auf dem Londoner Gipfeltreffen vereinbarten Maßnahmenbündel ergeben. Die EU wird ihren politischen Verpflichtungen in gleicher Weise nachkommen.
Die Union kann es nicht hinnehmen, daß irgendein Bestandteil des auf dem Londoner Gipfeltreffen vereinbarten Maßnahmenpakets in irgendeiner Weise die Grundsätze des Liberty Act , schon gar nicht die Verhängung indirekter Boykotts und Rechtsvorschriften mit exterritorialer Wirkung, die rückwirkend gelten, rechtfertigt. Dies ist der Standpunkt der Kommission und der Mitgliedstaaten.
In der Frage der Enteignung hat Sir Leon Brittan in seinem Schreiben vom 18. Mai an Frau Albright, das ebenfalls Teil des Londoner Maßnahmenbündels ist, anerkannt, daß laut Informationen der Vereinigten Staaten die Enteignungen in einer Reihe von Fällen mit Blick auf die diskriminierenden Bestimmungen des kubanischen Gesetzes 851 gegen das Völkerrecht verstoßen haben.

Salafranca Sánchez-Neyra
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau amtierende Ratspräsidentin. Es ging mir überhaupt nicht darum, daß der Rat dieses Schreiben beantwortet. Es handelt sich um ein Schreiben, das die Außenministerin an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des Senats der Vereinigten Staaten gerichtet hatte.
Das Problem besteht darin, daß bei der in diesem Schreiben vorgenommenen Interpretation der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten darauf hingewiesen wird, daß diese Interpretation eine Grundlage der Philosophie und der allgemeinen Ziele der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten darstellt. Und ich würde gern wissen, ob die Ratspräsidentschaft diese Interpretation teilt. Ich weiß, daß die Europäische Union sie, zumindest in der im Mai abgegebenen einseitigen Erklärung, nicht teilt. Deshalb ist meine erste Frage folgende: Welches Gefühl ruft der Inhalt dieses Schreibens im Rat hervor?
Und die zweite Frage: Welchen Zeitraum betrachtet der Rat für die Erfüllung des Inhalts der Vereinbarung und konkret für die Vornahme der Änderung des Titels IV des Gesetzes, die vom Kongreß der Vereinigten Staaten bestätigt werden muß, als erforderlich? Und was gedenkt der Rat zu tun, wenn diese Vereinbarung und diese Verpflichtung nicht eingehalten werden? Ich habe den Eindruck, Frau amtierende Ratspräsidentin, daß Präsident Clinton, so wie die Dinge derzeit in den Vereinigten Staaten stehen, nicht in der Lage sein wird, die erforderliche Mehrheit zur Änderung des Titels IV des Gesetzes zu mobilisieren.
Deshalb möchte ich zusammenfassend erstens wissen, ob der Rat die Philosophie des Schreibens teilt, und zweitens, welchen Zeitraum der Rat für angemessen hält, um irgendwelche Maßnahmen einzuleiten für den Fall, daß die Vereinigten Staaten die ihnen obliegende Änderung des Titels IV durch den Kongreß nicht erfüllen? Was wird die Europäische Union in diesem angenommenen Fall unternehmen? Denn es ist sehr gut, eine freundschaftliche Lösung zu suchen, aber ich bin der Ansicht, daß die Philosophie und der unrechtmäßige und gesetzwidrige Charakter dieses Gesetzes nicht durch die Suche nach einer freundschaftlichen Lösung geändert werden sollten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich vorab sagen, daß ich selbst in New York erst mit dem Außenminister Kubas zusammengetroffen bin, und zwar sowohl in meiner Eigenschaft als amtierende Ratspräsidentin als auch selbstverständlich als Staatssekretärin Österreichs. Dabei fiel auf, daß von kubanischer Seite eine gewisse Bereitschaft da zu sein scheint - ich sage bewußt scheint , denn das muß erst geprüft werden -, eine Art Dialog ähnlich wie der Menschenrechtsdialog EU/China allenfalls zu akzeptieren. Wir sind dabei, das zu prüfen. Ich glaube, daß diese neue Art des Dialogs selbstverständlich auch positive Auswirkungen sowohl auf das Verhältnis EU/Kuba als auch vielleicht im Dreieck EU/Kuba/USA haben könnte.
Was aber Ihre Fragen im Detail betrifft, möchte ich Ihnen sagen, daß derzeit keine Änderung der Position vorgesehen ist, die ich schon ausgeführt habe. Aber wie gesagt, ich sehe eigentlich für die Zukunft Möglichkeiten, wenn ich das recht interpretiert habe, die in eine relativ positive Richtung deuten.

Newens
Ich möchte die Ratspräsidentin fragen, ob die Ministerin im Falle des Inkrafttretens der Vereinbarungen vom 18. März - was gegenwärtig als unwahrscheinlich erscheint - dem Hause versichern kann, daß das nicht zur Errichtung ernsthafter Hindernisse für europäische Händler, die weiterhin Geschäfte in Kuba tätigen wollen, führen wird, wie sie in dem Schreiben von Frau Albright implizit enthalten sind? Kann sie uns zusichern, daß wir zu den Erklärungen stehen, die in diesem Hause, zumindest von Sir Leon Brittan, bei zahlreichen Gelegenheiten abgegeben wurden?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Europäische Union hat ein starkes Interesse an der Verbesserung der transatlantischen Beziehungen und vor allem der Foreign Policy Cooperation , deren Effektivität nicht durch Meinungsverschiedenheiten bezüglich Kuba beeinträchtigt werden soll. Die diesbezügliche politische Linie der Europäischen Union besteht also aus zwei Hauptaspekten: erstens, die USA davon abzubringen, bilaterale Probleme, also zwischen den USA und Kuba, durch die Anwendung exterritorialer Gesetzgebung zu internationalisieren, und zweitens, die USA davon zu überzeugen, daß der kritisch-kooperative Dialog der EU mit Kuba längerfristig erfolgreicher für die Beziehungen Kubas mit der internationalen Gemeinschaft ist als der US-Ansatz der Druckmittel und Drohungen. Das kann ich Ihnen auf Ihre Frage anworten.

González Álvarez
Der Frau amtierenden Ratspräsidentin sind eigentlich bereits mehrere Fragen gestellt worden. Vielleicht gibt es nicht mehr viel zu antworten, aber ich teile die Sorge von Herrn Salafranca dahingehend, daß die Kommission und der Rat auf ein Schreiben antworten müssen, das Frau Albright an Herrn Helms geschickt hat. Dieses Schreiben ist wirklich zumindest überraschend. Es heißt darin, daß sich die Europäische Union verpflichtet hat, europäischen Unternehmen, die in Kuba investieren wollen, weder Kredite, noch Subventionen, Unterstützungsgelder, Steuervergünstigungen, Bürgschaften, Versicherungen gegen politische Risiken oder Kapitalbeteiligung zu gewähren.
Wir waren bei einer Anhörung des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, und dort sagten uns europäische Unternehmer, daß sie wirklich besorgt seien und daß gerade diese Vereinbarung, die nicht ganz so eindeutig ist, die Investitionen in Kuba behindere.
Dann wird eine andere, noch überraschendere Sache angesprochen, nämlich daß die Europäische Union sich die in den Vereinigten Staaten verfügbaren Informationen über den enteigneten Besitz beschaffen muß, bevor sie einem Unternehmen hilft, das in Kuba investieren möchte. Uns scheint dies weiterhin sehr bedenklich, und ich verstehe die Antwort, die uns die amtierende Präsidentin des Rates gibt. Wir wollen nicht mehr über andere Dinge reden, aber wir hätten es wirklich gern, wenn die Situation geklärt würde, und sei es nur auf Grund des Interesses der vielen Unternehmer, darunter vieler spanischer und europäischer, die Interessen in Kuba haben.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich noch einmal dazu Stellung nehmen. Ende Mai 1998 hieß es aus Kuba, die Europäische Union hätte durch die Gipfelvereinbarungen das von ihr immer bekämpfte Prinzip der Exterritorialität eigentlich in Kauf genommen. Vor allem seien die Bestimmungen des Helms-Burton-Gesetzes, die zahlreiche Beschränkungen des Handels und Verkehrs nach sich ziehen, weiter in Kraft und damit der exterritoriale Charakter des US-Embargos in seiner Essenz unberührt. Die einzige Gegenleistung seitens der USA sei laut Havanna die vage Zusage der US-Administration an die EU, sich um eine Aussetzung der Titel 3 und 4 des Helms-Burton-Gesetzes zu bemühen.
Außerdem warnte Kuba die EU Anfang Juni 1998 vor einer Stimulierung der oppositionellen Gruppen und Menschenrechtsaktivisten; solche subversiven Aktivitäten würden von der kubanischen Administration nicht hingenommen und könnten entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen. Ein solches Engagement wird gerade von den USA vermehrt gefordert, um dem US-Kongreß und der US-Öffentlichkeit zu demonstrieren, daß die EU sich nicht von den Kernaussagen der common position entfernt.
Die EU wird es selbstverständlich nicht hinnehmen, daß irgendein Bestandteil des auf dem Londoner Gipfeltreffen vereinbarten Maßnahmenpakets in irgendeiner Weise die Grundsätze des Liberty Act und schon gar nicht die Verhängung indirekter Boykotts und Rechtsvorschriften mit exterritorialer Wirkung, die rückwirkend gelten, rechtfertigt. Das ist der Standpunkt der Kommission und der Mitgliedstaaten.
In der Frage der Enteignung - das habe ich auch schon erwähnt - hat auch Sir Leon Brittan Stellung genommen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von Gerhard Hager (H-0854/98):
Betrifft: Strategiepapier zur EU-Migrations- und Asylpolitik
Die österreichische Präsidentschaft legte am 1. Juli 1998 ein Strategiepapier zur EU-Migrations- und Asylpolitik vor.
Wie weit sind die Diskussionen zu dem von der österreichischen Präsidentschaft vorgelegten Strategiepapier fortgeschritten? Welche Delegationen haben im K.4-Ausschuß bereits schriftliche Stellungnahmen vorgelegt? Welchen Inhalt haben diese? Ist die bestehende Präsidentschaft von manchen Bereichen des Vorschlags bereits wieder abgegangen? Wenn ja, von welchen?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß es sich beim Papier des Vorsitzes - das habe ich auch heute in der Migrationsdiskussion schon gesagt - um ein Diskussionspapier handelt, das zu weiteren Überlegungen und Erwägungen darüber, wie Probleme in den Bereichen Migration und Asyl gelöst werden, anregen sollte. Es erhebt nicht den Anspruch, einen Überblick über die künftige EU-Politik in diesen Bereichen zu geben, sondern es wird darin, wie bei ähnlichen früheren Initiativen, zum Beispiel der Mitteilung der Kommission von 1994 - und auch darüber wurde heute schon gesprochen -, versucht, sicherzustellen, daß die Entscheidungsträger ihre Beschlüsse bei der Festlegung dieser Politik auf einer möglichst breiten Grundlage fassen können.
Wie in dem Papier vorgesehen ist, hat der Vorsitz die Delegationen ersucht, bis September schriftlich ihre Bemerkungen einzureichen. Er hat insgesamt bisher Beiträge von der deutschen, der griechischen, der schwedischen und der britischen Delegation sowie von der Kommission erhalten. Der Vorsitz hat nun das Papier im Lichte dieser Bemerkungen überarbeitet, und es gab im September noch eine Sitzung des K4-Ausschusses. Diese überarbeitete Fassung wird dem Europäischen Parlament offiziell und so schnell wie möglich übermittelt werden. Das ist die erstmögliche Fassung, die man auch übermitteln kann, denn vorher hatte man ja die Meinung der übrigen vierzehn nicht eingearbeitet.
Aber noch einmal: Ich möchte all den Mißverständnissen vorbeugen, die hier durch unrichtige Darstellungen, vor allem in der Presse, aber auch zum Teil in den übrigen Medien, entstanden sind.

Hager
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin! Ich bedauere, daß meine Anfrage im Hinblick auf die Einreichungsfrist etwas an Aktualität verloren hat - inzwischen ist es ja verbreitetes Wissen. Ich habe hier aber natürlich nachmittags die Diskussion verfolgt, und ich freue mich, daß ich aus berufenem Mund eine Bestätigung des derzeitigen Informationsstandes erfahre.
Ich darf mir aber die Zusatzfrage erlauben, ob ich im Umkehrschluß von dem, was Sie gesagt und was Sie auch am Nachmittag in bezug auf das Zurücknehmen von Teilen dieses Papiers näher präzisiert haben, davon ausgehen kann, daß die in den Artikeln 41 und 132 verwendeten Formeln - man könne durchaus auch an eine Form im Asylbereich mit einem Übergang zu weniger rechtsstaatsorientierten, sondern eher politisch orientierten Schutzkonzepten denken - nach wie vor Gültigkeit haben, und wenn ja, würde ich gerne wissen, wie der Rat dazu steht.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen jetzt nicht auf jede Formulierung im Detail antworten, weil ich den Text nicht vor mir habe. Ich kann Ihnen nur sagen: Man hat ein Diskussionspapier an die Presse gegeben, und man hat bereits in der Presse über ein Papier diskutiert, das noch nicht einmal offiziell war. Dadurch sind einige Mißverständnisse entstanden. Ein Papier, das dann offiziell in den verschiedenen Gremien diskutiert wird, wird selbstverständlich keine Formulierungen enthalten, die in irgendeiner Form hier anstößig sein können. Ich habe heute schon ausgeführt, daß es ein gewisses Mißverständnis gab: Man wollte nie die Flüchtlingskonvention abschaffen, das ist ganz klar, sondern man muß sie dort ergänzen, wo sie eben ergänzungsbedürftig ist. Das habe ich ja auch heute in der Diskussion ausgeführt.
Zweitens ist das Thema ja nicht neu. Es ist bereits 1991 das erste Mal aufgegriffen worden und wurde 1992 und 1994 dann auch von der Kommission weitergeführt. Wie auch die heutige Diskussion gezeigt hat, ist diese Frage heute allerdings so komplex, und zwar von allen Seiten beleuchtet, daß wir eben ein Mittel zur Bekämpfung des kriminellen Schlepperunwesens finden müssen, das auf der einen Seite herrscht, aber gleichzeitig auch eine Möglichkeit, um humanitäre Flüchtlingsmöglichkeiten zu schaffen und um die Menschen in das Land hereinzubringen, die wir unbedingt hereinbringen sollten.

Sjöstedt
Ich habe das hier diskutierte Papier vor mir. Mit großer Verwunderung und Enttäuschung habe ich die österreichische Vorlage gelesen, die von viel Repression und wenig Humanismus gekennzeichnet ist. Dies wird die bereits sehr brutale Politik an den Grenzen der Europäischen Union noch verschärfen, die zu illegaler Einwanderung führen wird und bereits jedes Jahr Hunderte von Todesfällen im Zusammenhang mit illegalen Fluchtversuchen verursacht. Eine solche, in diesem sehr ausführlichen Papier geforderte Politik würde auch Flüchtlinge mit echten Asylgründen treffen, die dann aufgrund härterer Visaregelungen und einer verschärften Verantwortung für den Beförderer nicht mehr hierher kommen und Asyl beantragen könnten. Dies würde zudem unangemessene Forderungen nach der Einführung einer ungeheuer restriktiven Politik an die Nachbarländer der Union stellen und so die Gefahr der Zerrüttung der Beziehungen zwischen den osteuropäischen Staaten heraufbeschwören, indem einige Länder gezwungen würden, ihre Grenzen zu schließen.
Ich habe dazu eine Frage: Es wird in diesem Papier das SIS-Register erwähnt, mit dem man gegenwärtig Asylsuchende kontrolliert. Es hat sich jedoch gezeigt, daß dieses Register eine sehr große Rechtsunsicherheit in sich birgt. Die Asylsuchenden haben kein Recht, die über sie gespeicherten Angaben einzusehen und können somit die Richtigkeit dieser Angaben nicht kontrollieren. Kann die Präsidentschaft sich vorstellen, Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für Flüchtlinge durch eine bessere Kontrolle des SIS-Registers zu ergreifen?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, es ist nicht sehr sinnvoll, in die Diskussion über ein Papier einzutreten, das offiziell noch nicht einmal vorliegt und in das gerade erst die Stellungnahmen der anderen Mitgliedstaaten eingearbeitet wurden. Hier muß man wirklich warten, bis das Papier nun dem Europäischen Parlament offiziell übermittelt wird, und dann kann man eine Diskussion darüber führen.

Elliott
Ich habe Verständnis dafür, daß es möglicherweise einige Verwirrung über diesen Bericht gibt und daß es sich dabei lediglich um ein Diskussionspapier handelt. Nichtsdestotrotz ist man im Parlament, insbesondere im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, sehr besorgt darüber, daß das Parlament offensichtlich nicht, wie wir gehofft hatten, von Anfang an einbezogen worden ist. Ich würde nun gern die Zusicherung erhalten, daß das revidierte Dokument rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird, damit das Parlament es erörtern und vor der nächsten Sitzung des Rates für Justiz und Inneres eventuelle Meinungen äußern kann.
Weiterhin möchte ich dazu sagen, und ich bin sicher, es ist der amtierenden Ratspräsidentin nicht entgangen, daß es große Bedenken gab hinsichtlich einiger Vorschläge in dem Entwurf, die darauf hinauslaufen, daß wir die bestehende Genfer Konvention in größerem Stil verändern und möglicherweise das individuelle Recht auf Asyl beseitigen sollten. Zugegeben, es waren nur Vorschläge. Natürlich kommen heute viele Flüchtlinge auf andere Weise nach Westeuropa, als das vor 50 Jahren zur Zeit der Genfer Flüchtlingskonvention angenommen worden war. Für mich sind aber die Not und die Probleme, unter denen sie leiden, offensichtlich die gleichen, ob sie nun von einer Regierung verfolgt werden oder einfach vor Unruhen, Bürgerkrieg oder Chaos in der Gesellschaft fliehen, wovor sie die Behörden ihres Landes zu schützen nicht in der Lage sind. Viele von uns meinen, daß das Recht des einzelnen gewahrt bleiben muß.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Also noch einmal zum ersten Punkt: Die Genfer Flüchtlingskonvention soll erstens einmal in keiner Weise angetastet werden. Sollte es im ersten Entwurf, vor allem in dem der Presse offensichtlich zugeleiteten, vielleicht eine mißverständliche Formulierung gegeben haben, enthält die revidierte Fassung keine Passage, aus welcher man ehrlicherweise so eine Absicht herauslesen könnte.
Zweitens: Die von uns skizzierte Vorgangsweise steht absolut im Einklang mit der generell üblichen Praxis, das Europäische Parlament nicht bereits mit einem Erstvorschlag zu befassen, da ein solcher noch nicht die generelle Haltung aller Mitgliedstaaten berücksichtigen kann, sondern dies erst nach einer ersten Behandlung auf der Ebene einer Ratsarbeitsgruppe zu tun. Das genau ist unsere Vorgangsweise. Nach der ersten Revision wird dieser Text dem Parlament so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von John McCartin (H-0860/98):
Betrifft: Kosten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugversicherungen in Irland
Ist sich der Rat der großen Unterschiede bei den Kosten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugversicherungen innerhalb der EU bewußt und ist er nicht der Ansicht, daß dies zur Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt beiträgt? Werden von seiten des Rates irgendwelche Schritte zur Behebung dieser Situation unternommen?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Der Herr Abgeordnete weist zu Recht darauf hin, daß die Schaffung eines Binnenmarktes für Kraftfahrzeugversicherungen seit vielen Jahren eine Priorität darstellt. Die dritte Koordinierungsrichtlinie über Schadensversicherungen, nämlich die Richtlinie 92/49/EWG des Rates hat den Binnenmarkt im Versicherungsbereich grundsätzlich vollendet. Außer den Richtlinien über Schadensversicherungen, mit denen sowohl das Niederlassungsrecht als auch der freie Dienstleistungsverkehr gewährleistet werden sollten, hat der Rat zusätzlich Rechtsvorschriften über die Kraftfahrzeugpflichtversicherung angenommen.
Mit den allgemeinen und spezifischen Rechtsvorschriften soll sichergestellt werden, daß allen Bürgern der Gemeinschaft ein möglichst großes Spektrum für Versicherungen offensteht. Dies erhöht den Wettbewerb in diesem Bereich und sollte mit der Zeit dazu führen, daß die Kosten für Versicherungen sinken. Hinsichtlich der Kosten für Kraftfahrzeuge sei auf die Verordnung 1475/95/EWG verwiesen, eine Verordnung der Kommission, in der bestimmte Vorschriften für Vertriebsverträge im Automobilbereich festgelegt werden. Damit soll eine größere Ausgewogenheit in den vertraglichen Beziehungen zwischen den Herstellern, den Händlern und den Endverbrauchern gewährleistet werden.
Was eine mögliche Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt bei den Kosten für Kraftfahrzeugversicherungen und/oder Kraftfahrzeuge anbelangt, so ist es Sache der Kommission, alle Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, damit eine ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden Rechtsvorschriften und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes allgemein und in einem besonderen Sektor gewährleistet werden kann.

McCartin
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für diese sehr detaillierte Antwort. Vielleicht habe ich einen Fehler gemacht, indem ich diese Frage an den Rat und nicht an die Kommission gerichtet habe, denn es gibt eine immense Frustration in Irland, insbesondere unter jungen Leuten. Jugendliche, die sich um ihren ersten Job bemühen, müssen, falls dieser mit Autofahren in Irland verbunden ist, pro Woche etwa 50 ECU für eine Versicherung bezahlen. Wären sie in Brüssel oder in einer britischen Stadt, hätten sie vermutlich nur ein Viertel davon aufzuwenden. Daher hat man das Gefühl, daß es der Europäische Union mißlungen ist, auf dem gesamten Gebiet der Versicherung einen Binnenmarkt zu schaffen. Die Tatsache, daß es uns nicht gelungen ist und es dem Rat nicht gelungen ist, die Besteuerung zu harmonisieren, führt zu einer Situation, in der Kraftfahrzeuge zunächst einmal um einiges mehr kosten, was wiederum eine gewisse Kettenreaktion im Versicherungssektor auslöst, aber es reicht nicht, das zu erklären. Der Umstand, daß Versicherungsgesellschaften aus dem Vereinigten Königreich, aus Belgien und Deutschland keine Wettbewerber auf dem irischen Markt sind, ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, daß es der Europäischen Union nicht gelang, das Niederlassungsrecht und das Recht auf gleichberechtigten Zugang zum Markt durchzusetzen.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Wie ich schon in meiner vorhergehenden Antwort insbesondere hinsichtlich des Automobilsektors dargelegt habe, hat die Kommission eine Reihe von Regeln erlassen, die die europaweite Transparenz der Automobilpreise gewährleisten sollen. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, daß nach Kapitel 5 des Vertrags insbesondere die gemeinsamen Wettbewerbsregeln, wie Sie auch schon vermuten, unter die Zuständigkeit der Kommission fallen, die daher wesentlich besser und detaillierter als der Rat in der Lage ist, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
Im Versicherungsbereich sei der Herr Abgeordnete auf die Richtlinie 92/49/EWG verwiesen, mit der die Tätigkeit dieses Sektors geregelt und ein größerer Wettbewerb gewährleistet werden soll. Sollten auf dem Automobilmarkt trotzdem Störungen festgestellt werden, so wird der Rat selbstverständlich seine ganze Aufmerksamkeit den Vorschlägen widmen, deren Unterbreitung die Kommission als nützlich erachten wird, um entsprechende Abhilfe zu schaffen.

Rübig
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Glauben Sie, daß die Einführung des Euro für mehr Transparenz bei den Kosten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugversicherungen führen wird?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ja, selbstverständlich, kann ich eigentlich nur darauf sagen. Ich glaube, das wird natürlich die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Es wird selbstverständlich auch eine stärkere Konkurrenz bedeuten. Das wird aber auch zu einer Senkung der Preise führen, denn durch bessere Vergleichbarkeit wird der Konsument um so genauer hinsehen, wo er dann tatsächlich kauft. Ich glaube, die Einführung des Euro wird auf die Dauer für den Konsumenten sicher positive Auswirkungen haben.

Alavanos
Herr Präsident, die Verzerrungen auf Grund der Preisunterschiede sind so groß, daß es sogar zu folgendem Phänomen kommt: Griechische Arbeitnehmer in Deutschland beispielsweise, junge Arbeitnehmer, die ein Auto mit nach Griechenland bringen, das ihnen ihre Eltern gekauft haben, sind am Ende gezwungen, den Wagen dem griechischen Fiskus zu überlassen, weil sie nicht in der Lage sind, die hohen Steuern zu bezahlen, die die griechischen Gesetze vorschreiben. Es gibt solche Beispiele, die für die jeweilig Betroffenen ganz dramatisch sind. Ich stimme Herrn McCartin da zu.
Ich möchte also fragen: Kann man für diese Gruppe von Menschen nicht etwas tun? Oder werden wir zumindest sagen können, daß die Preise für Autos von einem bestimmten Zeitpunkt an in der ganzen Europäischen Union vergleichbar sein werden? Dieses Problem diskutieren wir im Europäischen Parlament doch nun schon seit Jahrzehnten.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich habe sehr großes Verständnis für das, was Sie hier als Problem ansprechen, ebenso wie der Kollege vorhin. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß es eben nicht Aufgabe des Rates, sondern der Kommission ist, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen und die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu überwachen. Ich erlaube mir auch, in Erinnerung zu rufen, daß die Festsetzung von Versicherungsprämien in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Was die Verwirklichung des Versicherungsbinnenmarktes betrifft, so ist wieder die Bitte an den Herrn Abgeordneten gegeben, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, denn die Kommission ist eben dafür zuständig, für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im einzelnen zu sorgen. Im übrigen werde ich das gerne weitergeben.

Der Präsident
Herr Posselt hat das Wort zur Geschäftsordnung.

Posselt
Herr Präsident, ich habe nur eine Frage. Sie haben jetzt politisch sehr ausgewogen aufgerufen. Ich wollte nur fragen, warum Sie ausgerechnet bei der sehr heiklen Frage des österreichischen Strategiepapiers nur zwei Vertreter der Sozialistischen Fraktion aufgerufen haben, obwohl ich mich als erster in der Sekunde, in der aufgerufen wurde, gemeldet hatte, was dann abgeschaltet wurde. Dadurch ist bei der Frau Ratspräsidentin vielleicht der unzutreffende Eindruck entstanden, es gäbe hier nur Kritiker des Papiers. Es gibt aber ausgesprochene Befürworter des Papiers! Das ist aber überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen.

Der Präsident
Es tut mir leid, Herr Posselt, aber ich habe denen das Wort erteilt, die sich zuerst gemeldet haben. Ich bedauere, daß Sie nicht zu Wort gekommen sind, aber laut Geschäftsordnung kann ich das Wort nur an zwei Abgeordnete erteilen.
Anfrage Nr. 8 von Anna Karamanou (H-0862/98):
Betrifft: Rolle der Medien im Zusammenhang mit der zunehmenden sexuellen Ausbeutung von Frauen
Einer kürzlich verlauteten Mitteilung des Europarats zufolge werden vor allem Frauen in den Medien sexuell ausgebeutet. Das ist eine signifikante Verletzung der Menschenrechte. Die Art, wie Frauen in den Massenmedien dargestellt werden, trägt zu ihrer zunehmenden sexuellen Ausbeutung in Europa bei. Andererseits bedienen sich gerade die Menschenhändler immer mehr der modernen Massenmedien und der neuen Technologien. Kann der Rat erläutern, was er gegen dieses gravierende Problem unternehmen will?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! In bezug auf die Frage der Frau Abgeordneten möchte ich zunächst betonen, daß der Rat sich absolut bewußt ist, daß es sich bei dieser Frage und bei den hier angesprochenen Sachverhalten um schwerwiegendste Probleme handelt. Der Rat ist der Auffassung, daß alles getan werden muß, um zu verhindern, daß sich das internationale Verbrechertum, das in der Prostitution tätig ist, immer mehr der neuesten Informations- und Kommunikationstechnologien bedient.
Der österreichische Vorsitz wird sich daher nach Kräften bemühen, daß die derzeit laufenden Beratungen über Themen wie die gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte im Internet und das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, DAPHNE, bald abgeschlossen werden können.
Der Vorsitz ist zuversichtlich, daß die Mitgliedstaaten durch den von ihm ausgehenden Impuls eine gemeinsame Basis für die Annahme dieser Instrumente finden werden.
Der Frau Abgeordneten ist allerdings bekannt, wie weit der Einflußbereich der kriminellen Vereinigungen, die sich der Prostitution bedienen, reicht. Denn diese verabscheuungswürdigen Geschäfte, mit denen die individuelle Freiheit ihrer Opfer mißachtet wird, werden auf internationaler Ebene getätigt.
Der Rat ist daher aufgrund der Internationalität des Internet der Auffassung, daß die Bekämpfung der organisierten Prostitution auf internationaler Ebene erfolgen muß, wofür sich natürlich auch die Vereinten Nationen anbieten. Ich bin daher sicher, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Initiativen, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ergriffen wurden, ihre ganze Aufmerksamkeit widmen werden.
Insbesondere handelt es sich dabei um den Entwurf zur Unterbindung des organisierten Verbrechens auf transnationaler Ebene sowie ein Protokoll über den Handel mit Kindern und Frauen und den Entwurf eines fakultativen Protokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das den Verkauf von Kindern und ihre sexuelle Ausbeutung sowie die Prostitution und Pornographie mit Kindern betrifft.

Karamanou
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort, die aber, so meine ich, nicht nur mich, sondern auch sie selbst bei weitem nicht befriedigt, denn gegen dieses riesige Problem ist von seiten der Union nur sehr wenig unternommen worden. Erschreckend wenig. Das Europäische Parlament hat den Rat und die Kommission wiederholt aufgerufen, entschiedene und wirksame Maßnahmen gegen die internationalen Netze der modernen Menschenhändler, gegen die modernen Sklavenhändler zu ergreifen. Ich möchte die amtierende Ratspräsidentin fragen, was der Rat in bezug auf die Schaffung neuer, geeigneter und wirksamer europäischer Institutionen getan hat, die in der Lage sind, gemeinsame Aktionen auf internationaler und europäischer Ebene zu entwickeln und gemeinsame, der Schwere des Verbrechens angemessene Sanktionen und Strafen festzulegen. Gegen internationale Verbrechernetze muß unbedingt auf internationaler Ebene und in vielfältiger Form vorgegangen werden, wie auch die Ministerin selbst zugegeben hat. Mit anderen Worten möchte ich fragen: Wird der Rat auch über die nationalen Grenzen hinweg das Gemeinschaftsrecht und gemeinschaftliche Maßnahmen anwenden, um ein Phänomen zu bekämpfen, das immer schlimmere Ausmaße annimmt und auch eine Schande für unsere eigene Kultur darstellt? Außerdem möchte ich Sie bitten, Frau Ministerin, mir mitzuteilen, in welchem Stadium sich die Ratifizierung des Europol-Abkommens durch die Mitgliedstaaten befindet und welche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit dieses Amt den gewachsenen Aufgaben, die ihm aufgetragen werden, auch voll und ganz gerecht werden kann.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Gestatten Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß gerade auch für die österreichische Ratspräsidentschaft der von Ihnen angesprochene Punkt ein ganz besonders wichtiger ist und hier von unserer Seite auch eine Reihe von Initiativen ergriffen wurde. Bevor ich noch einmal darauf eingehe, möchte ich sagen, daß auch auf der Europa-Konferenz, die ja erst gestern in Luxemburg stattgefunden hat und über die ich heute morgen schon referiert habe, gerade auch diese Frage besonders diskutiert wurde.
Wir beginnen eben nicht nur im Rahmen der Europäischen Union, sondern auch mit allen Bewerberländern, über diese sehr wichtige Problematik zu sprechen und nach Lösungen zu suchen. Im übrigen ist auch dies eine Frage, auf die die Zuständigkeit von Europol ausgedehnt wurde, was ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt ist. Ansonsten möchte ich sagen, daß hier nicht nur mehr Bürokratie geschaffen werden sollte, sondern daß wir versuchen müssen, dieses Übel, das von Ihnen sehr richtig angesprochen wurde, sehr effizient gemeinsam zu bekämpfen. Gestatten Sie mir also, darauf hinzuweisen, daß der Rat in den letzten beiden Jahren bereits zahlreiche Beschlüsse verabschiedet hat, die jetzt angewandt werden.
Ich möchte mich kurz darauf beschränken, folgende zu nennen: Zwei gemeinsame Aktionen vom 29. November 1996 und 24. Februar 1997 für ein Austauschprogramm bzw. eine Maßnahme zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die Ausweitung des Mandats von Europol auf die Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels, die ich gerade angesprochen habe, den Aktionsplan vom 28. April 1997 zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die gemeinsame Initiative der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gegen den Frauenhandel - auch das scheint uns wichtig, daß gerade im Rahmen des transatlantischen Dialogs nun auch diese Frage aufgegriffen wurde - und schließlich die Schlußfolgerungen des Rates vom 19. März 1998 zu 10 Grundsätzen für einen von der G8 vorgeschlagenen Aktionsplan zur Bekämpfung der Kriminalität in den technologischen Spitzenbereichen.

Thors
Ich habe hier einen finnischen Zeitungsausschnitt von der vergangen Woche, der detailliert beschreibt, wie die Identität dieser Frauen verändert wird, wie ihr Haar gefärbt wird und sie tätowiert werden, wenn sie auf die von meinen Vorrednern geschilderte Weise geholt werden. Dieser Sache muß die österreichische Präsidentschaft großes Gewicht beimessen. Ich freue mich über Ihre Verdienste in dieser Sache, fürchte jedoch, daß wir ungeheuer viele Beschlüsse, aber sehr wenige unterstützende Maßnahmen bekommen werden.
Sie haben das Aktionsprogramm DAPHNE angeführt, bei dem ich mich frage, wann der Rat es annehmen wird. Zum anderen möchte ich wissen, ob der Rat und die österreichische Präsidentschaft Maßnahmen zur Rehabilitation der Mädchen, wie z.B. das Programm La Strada in Bulgarien, unterstützen. Des weiteren hätte ich gern Auskunft darüber, ob die hier mitunter im Parlament kursierenden Angaben stimmen, denen zufolge Hunderttausende Mädchen bzw. Kinder illegal aus zukünftigen Mitgliedstaaten in die Europäische Union gebracht werden. Diesem Punkt müssen wir meiner Meinung nach noch größere Aufmerksamkeit widmen. Kein Land, das in dieser Frage nicht korrekt handelt, dürfte Mitglied der Union werden.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich glaube, ich habe versucht herauszustellen, wie sehr gerade die österreichische Präsidentschaft sich dieses Problems im Zusammenhang mit der Gesamtproblematik des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen annimmt.
Ziel der von der österreichischen Präsidentschaft veranstalteten Ost-West-Konferenz zum Frauenhandel, die gerade vom 1. bis 3. Oktober 1998 in Wien stattgefunden hat und an der übrigens auch die EU-Kommissarin für Inneres und Justiz, Frau Anita Gradin, teilgenommen hat, war es, die Öffentlichkeit über grundsätzliche und länderspezifische Mechanismen des Frauenhandels zu informieren und Vertreterinnen von NRO wie auch von staatlichen und internationalen Institutionen die Möglichkeit zu bieten, ihre Erfahrungen im Bereich der Prävention und Intervention auszutauschen und weitere Strategien zur Bekämpfung des Frauenhandels in Ost- und Westeuropa zu entwickeln.
Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission beabsichtigen für das nächste Jahr eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen. Die ebenfalls vom österreichischen Vorsitz organisierte Konferenz zum Thema Polizeiarbeit gegen Gewalt an Frauen, die vom 30. November bis 4. Dezember dieses Jahres in Baden stattfinden wird, will einen Beitrag zur Vorbereitung von Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Jahr 1999 leisten.
Dabei verfolgt die Konferenz die Absicht, im Lichte internationaler Erfahrungen zeitgemäße Standards und vorbildhafte Modelle von Maßnahmen zur Zurückdrängung von Gewaltakten, die Männer an Frauen verüben, zur Sprache zu bringen. Dabei sollen insbesondere auch die Situation, der sich Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, in Strafverfahren ausgesetzt sehen, sowie die besonderen Aspekte der Gewalt gegen Migrantinnen und deren besonderes Schutzbedürfnis aufgrund ihrer ökonomischen und fremdenrechtlichen Lage jeweils auch im Hinblick auf die Folgerungen für die polizeiliche Arbeit behandelt werden.
Bereits vorhin habe ich ausgeführt, daß das auch ein ganz wesentliches Thema während der Europa-Konferenz gerade im Hinblick darauf ist, daß die Staaten, die zukünftig Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, gemeinsam Lösungen für diese Problematik anbieten.

Pirker
Herr Präsident, wie Sie wissen, laufen viele der verbrecherischen Aktionen mittlerweile via Internet ab. Dies gilt auch für Kinderprostitution und Frauenhandel und dem häufig damit im Zusammenhang stehenden Organhandel. Jetzt wissen wir, daß das Programm DAPHNE mit einer längeren Laufzeit bis 2004 auf die Beine gestellt wird und relativ hoch dotiert werden soll. Meine Frage lautet, nachdem vieles via Internet abläuft: Inwieweit kann daran gedacht werden, eine Art cyber police einzurichten, die den Internet-Verkehr kontrolliert und entsprechende Gegenmaßnahmen als Abhilfe und zur Verbrechensbekämpfung einsetzt?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Sie haben hier tatsächlich ein ganz aktuelles Problem angesprochen, dem die österreichische Ratspräsidentschaft ebenfalls große Aufmerksamkeit widmet. Nachdem natürlich das Internet ein völlig neues Medium ist, müssen hier auch sehr genau alle Maßnahmen geprüft werden, die überhaupt möglich sind. Wir müssen sehen, was im Internet getan werden kann. Es geht vielleicht auch um eine Art code of conduct der Benutzer, denn es wird sehr schwierig sein, bestimmte Rechtsvorschriften zu entwickeln. Aber wir sind im Augenblick dabei, das sehr detailliert mit Experten zu prüfen, und wir hoffen, noch während der Präsidentschaft oder knapp danach einen solchen Katalog fertigzustellen, der dann auch präsentiert werden soll.

Der Präsident
Anfrage Nr. 9 von Astrid Thors (H-0867/98):
Betrifft: Senkung der Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Berufszweige
Kommissionsmitglied Monti schlug neulich vor, die Mitgliedstaaten der EU sollten die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Berufszweige senken, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
Die Kommission hat kürzlich eine Analyse der Auswirkung der Mehrwertsteuer auf den Binnenmarkt durchgeführt - auch in bezug auf die Beschäftigungslage. Wann wird die österreichische Präsidentschaft diese Frage im Rahmen des ECOFIN-Rates besprechen?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die in der Anfrage der Frau Abgeordneten angesprochene Problematik wird derzeit in den Gremien des Rates geprüft, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine fachliche Würdigung der von einigen Delegationen hierzu aufgeworfenen Fragen. Anhand der Ergebnisse dieser Prüfung wird der Rat sodann beurteilen, ob die Kommission ersucht werden sollte, einen Vorschlag für den in der Anfrage der Frau Abgeordneten genannten Bereich zu unterbreiten. Ich bedaure, derzeit keine näheren Auskünfte darüber geben zu können.

Thors
Ich bedaure es ebenfalls, daß der Rat dazu keine weiteren Auskünfte erteilen kann. Dagegen konnten wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen, daß die Mitgliedstaaten der Arbeitsgruppe des Rates ihre Standpunkte mitgeteilt haben.
Ich frage mich jedoch, warum es so lange gedauert hat, ehe man die Mitgliedstaaten um ihre Antwort auf den Vorschlag gebeten hat. Wir müssen feststellen, daß die Kommission ihr Bulletin am 13. November 1997 herausgegeben hat. Jetzt haben wir Oktober 1998, d.h. ein Jahr ist vergangen, aber niemand kann Auskünfte zu Zeitplänen geben. Warum hat es so lange gedauert?
Es geht auch das Gerücht um, daß man in der Arbeitsgruppe vor Ende des Jahres keine Entscheidungen treffen wird. Und zur gleichen Zeit sind 18 Mio. Europäer arbeitslos. Viele von uns sind überzeugt davon, daß dies ein Mittel zur Verringerung von Steuerbetrug und zur Hebung des Beschäftigungsniveaus ist, zum Übergang von einer Selbstbedienungsgesellschaft zu den Anfängen einer Dienstleistungsgesellschaft.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Zum Ersten teile ich natürlich Ihre Sorge hinsichtlich des Beschäftigungsniveaus und der Möglichkeit, die Arbeitslosigkeit, überall wo es möglich ist, zu bekämpfen. Das ist keine Frage. Gerade in Zeiten der Globalisierung der Wirtschaft ist sich auch der Rat der Notwendigkeit bewußt, daß alles getan werden muß, um das Beschäftigungsniveau zu wahren und nach Möglichkeit noch anzuheben.
Der Rat vertritt in der Tat die Auffassung, daß die Beschäftigungsfrage die große Herausforderung für die Europäische Union für die Jahrtausendwende darstellt. Ich selbst bin zutiefst davon überzeugt, daß die künftigen Generationen der Europäer die Politik der Gemeinschaft daran messen werden, welchen Erfolg sie im Kampf gegen die Geißel der Arbeitslosigkeit erzielt. Ich kann daher vorerst nur erneut darauf hinweisen, daß es sich hier natürlich um ein äußerst komplexes und facettenreiches Problem handelt, das auch wegen seiner Vielschichtigkeit in bezug auf sämtliche mit der Frage verbundenen Implikationen äußerst eingehend geprüft werden muß, was gegenwärtig passiert. Es ist eben in einem Stadium der Prüfung, und zur gegebenen Zeit wird hier ein formgerechter Vorschlag unterbreitet werden. Aber es ist aufgrund der Komplexität der Situation derzeit eben zu früh, über Inhalte präzise Aussagen zu machen.

Lindqvist
Steuern sind ja bekanntlich ein Instrument, mit dessen Hilfe man versucht, die hoffnungslos hohe Arbeitslosigkeit zu senken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Steuerpolitik ist aber auch in erster Linie eine nationale Angelegenheit, und wir wissen, wie problematisch es ist, in Fragen der Besteuerung mit dem erhobenen Zeigefinger der Europäischen Union zu kommen.
Ich möchte an das anknüpfen, was die Ratspräsidentin im zweiten Teil ihrer Antwort gesagt hat und die Frage stellen, welche generellen Maßnahmen der Rat für die verbleibende Zeit der Präsidentschaft plant, um die Frage in Angriff zu nehmen, die Sie selbst als die größte Herausforderung für die Jahrtausendwende bezeichnet haben, nämlich die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die künftige Generation. Welche Pläne hat also die Präsidentschaft im ausstehenden Zeitraum bezüglich solcher Vorschläge?

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Sie wissen, daß gerade die österreichische Präsidentschaft der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit größte Bedeutung beimißt und daß wir beabsichtigen, für den Europäischen Rat bestimmte Richtlinien auszuarbeiten, die dann auch beim Europäischen Rat in Wien angenommen werden sollen. Diese basieren - ich habe sie jetzt nicht alle im Detail vor mir - in erster Linie auf den sogenannten best practices der verschiedenen Staaten, das heißt, man wird voneinander lernen, und derzeit wird eben ganz genau geprüft, was zusätzliche Arbeitsplätze in den einzelnen Staaten geschaffen hat. Ich denke an die große Flexibilität und Mobilität, wie sie zum Beispiel in Holland praktiziert wird, oder ich denke an das österreichische Modell der sogenannten dualen Ausbildung, wo es ein Lehrlingsmodell und gleichzeitig die Berufsschule gibt, das heißt, Theorie und Praxis nebeneinander, was uns den Rang Nr. 1 in der Jugendbeschäftigung eingeräumt hat.
Ähnliche Dinge werden ganz genau von den Experten geprüft, damit wir diese Modelle, mit denen die anderen Staaten positive Erfahrungen gemacht haben, selbst übernehmen können. In diese Richtung läuft die Richtlinie der österreichischen Präsidentschaft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

McCartin
- Herr Präsident, im Zusammenhang mit den arbeitsintensiven Industrien besteht das Problem des Wettbewerbs aus Drittländern, den Billiglohnländern. Wenn wir die Mehrwertsteuer senken, verbessern wir damit nicht die Wettbewerbsfähigkeit, da sowohl die importierten als auch die im Inland produzierten Waren mit einer Mehrwertsteuer belegt sind. So werden wir vermutlich den Markt nur ein wenig erweitern und den Gebieten mit billiger Arbeit größere Möglichkeiten einräumen.
Ich habe dieses Problem in meinem eigenen Wahlkreis. Ein sehr großes multinationales Unternehmen - Fruit of the Loom - ist dabei, sich aus einer arbeitsintensiven Branche mit Tausenden von Arbeitsplätzen zurückzuziehen, da es sein Produkt in Marokko herstellen lassen will. Ich denke, der einzuschlagende Weg - vielleicht könnte die amtierende Ratspräsidentin dazu etwas sagen - in der Reduzierung unserer zu hohen Einkommensteuern und Sozialabgaben liegen muß, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessert wird.
Ist das eine Frage der einzelnen Mitgliedstaaten, oder muß die Initiative von der Europäischen Union ausgehen? Wäre das eine Verletzung unserer GATT-Verpflichtungen? Es muß etwas unternommen werden, oder wir werden keine Bekleidungs-, Schuh-und ähnlich arbeitsintensive Industrie mehr haben.

Ferrero-Waldner
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Vielen Dank für den Hinweis. Natürlich haben Sie recht, daß gerade diese Maßnahmen, die jetzt diskutiert wurden, Auswirkungen im Rahmen der gesamten Globalisierung haben werden. Die Frage der Senkung der Arbeitskosten: Wie wird das weitergegeben werden können? Diese Fragen sind besonders wichtig auch im Rahmen der Lomé-Verhandlungen, die wir gerade begonnen haben. Natürlich kann ich jetzt im Detail auf diese Frage nicht eingehen - ich bin auch nicht die Expertin für diese Finanzverhandlungen -, aber ich kann Ihnen sagen, daß Sie selbstverständlich zu Recht diesen Hinweis gegeben haben, daß jede Frage, wie die Steuern behandelt werden, natürlich eine große Auswirkung auf die gesamte globale Wirtschaft der Welt hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ratspräsidentin. Es ist sieben Uhr, und ich muß die Fragestunde leider beenden. Es tut mir leid für die Mitglieder, die geduldig gewartet haben, aber so geht es im Parlament nun einmal zu. Wir müssen auch aus Rücksicht auf die Ratspräsidentin jetzt aufhören, damit sie ihren Heimflug noch erreicht. Vielen Dank, Frau Ratspräsidentin.
Die Anfragen Nr. 10-29 werden schriftlich beantwortet werden. Sie werden im Laufe des Abends in die Fächer der Mitglieder gelegt.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr fortgesetzt.)

Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0333/98) von Herrn Cabrol im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) (C4-0340/98-97/0153(COD)).

Cabrol
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kollegen, wir haben also über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten zu beraten. Um den Rahmen, in dem Abänderungsanträge angenommen werden können, zu verstehen, muß man sich vor Augen zu führen, daß es nicht Ziel dieses Programms ist, direkt gegen die Emission von Schadstoffen oder die durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten vorzugehen; dies war bereits Gegenstand anderer Richtlinien.
Ziel dieses Programms ist es, die Kenntnisse über die Schadstoffe zusammenzutragen, alle Informationen über die mit Schadstoffen in Verbindung gebrachten Krankheiten zu sammeln und alle betreffenden Schadstoffe in einer Liste zu erfassen, um die Mitgliedstaaten zu informieren, die diese Daten sammeln müssen, aber auch um die Bürger der Europäischen Union zu informieren, damit diese Kenntnis über die Schadstoffe erlangen und sich so gut wie möglich vor ihnen schützen können. Im wesentlichen dient das Programm also gewissermaßen der Auflistung der Schadstoffe und der durch sie bedingten Krankheiten sowie der Unterrichtung der Öffentlichkeit in diesen Fragen. Das wollen wir in den vorgelegten Änderungsanträgen erneut bekräftigen: im ersten Teil von Änderungsantrag 5 sowie in den Änderungsanträgen 10, 12, 13 und 14. Aber dieses Programm enthält nichts anderes, und deshalb werde ich, um auf dieser Linie zu bleiben und nicht in den unmittelbaren Kampf gegen die Schadstoffe oder die durch sie bedingten Krankheiten einzugreifen, persönlich die Änderungsanträge 5, letzter Absatz, 9 und 16, die über das vorliegende Programm hinausgehen, nicht unterstützen.
Darüber hinaus sollen im Rahmen dieses Programms die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen und bestimmter Drittländer zusammengetragen werden. Natürlich muß ein solches Programm im Laufe seiner Durchführung bewertet und die Programmbegleitung überwacht werden. Insgesamt ist der Gemeinsame Standpunkt für uns zufriedenstellend. Wir begrüßen es insbesondere, daß darin durch alle Formen der Umweltverschmutzung verursachte Krankheiten erfaßt werden, wie wir dies in erster Lesung gefordert hatten.
Allerdings halten wir den Text in einigen Punkten für verbesserungsfähig. Wir hatten in bezug auf Artikel 1 Absatz 2a gefordert, daß die Information über die durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten eindeutige Angaben zu diesen Krankheiten umfassen muß, was allerdings im entsprechenden Artikel des Gemeinsamen Standpunkts nicht berücksichtigt wurde. Weiterhin wurde die Laufzeit des Programms auf drei Jahre gekürzt, während im ursprünglichen Text noch fünf Jahre vorgesehen waren. Da nach wie vor jährliche Finanzmittel in Höhe von 1, 3 Millionen ECU vorgesehen werden, beschränken sich die Mittel für die gesamte Laufzeit des Programms somit auf 3, 9 Millionen ECU. Wir könnten diese Änderungen betreffend die Laufzeit und die Finanzierung akzeptieren, wenn dieses Projekt, wie die Europäische Kommission es ausdrückt, lediglich einen ersten Schritt in diesem Bereich darstellt. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, so fordert der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in den Änderungsanträgen 2 und 4, die Laufzeit wieder auf fünf Jahre festzusetzen, und in Änderungsantrag 7, den Finanzrahmen wieder auf 7 Millionen ECU aufzustocken.
Mit Hilfe eines solchen Programms, für dessen Laufzeit und Finanzierung wieder die ursprünglich vorgesehene Regelung gilt, kann man dann weitergehende Maßnahmen vorsehen, d.h. die Durchführung koordinierter epidemiologischer Studien zu den durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten. Das ist das Anliegen von Änderungsantrag 11. Ein weiteres Anliegen ist die Förderung der Kenntnisse über Verhaltensweisen, Lebensweisen und Ernährungsgewohnheiten, die die von bestimmten Schadstoffen ausgehenden Risiken für die Gesundheit vermindern können, wie wir in Änderungsantrag 15 deutlich machen. Im übrigen ist in Artikel 6 über die internationale Zusammenarbeit nach Auffassung der Kommission der Verweis auf Artikel 228 nicht zweckdienlich, da es sich um technische Zusammenarbeit und nicht um internationale Übereinkommen im eigentliche Sinne handelt.
Schließlich möchte ich näher auf die Programmbewertung und -begleitung eingehen. Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist es zu früh, die Vorlage eines Berichts im dritten Jahr der Laufzeit des Programms vorzusehen. In Änderungsantrag 8 fordern wir die Ausarbeitung eines solchen Berichts nach Abschluß des Programms. Was die Programmbegleitung anbelangt, so fordern wir die Europäische Kommission auf, uns spätestens sechs Monate nach Beschlußfassung über diesen Entwurf mitzuteilen, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um zu gewährleisten, daß dieses Programm mit den übrigen Programmen in den Bereichen Volksgesundheit, Umwelt und Forschung in Einklang steht und diese ergänzt. Das ist das Anliegen von Änderungsantrag 6. Gegebenenfalls ist auch eine Überwachung im Hinblick auf eventuell notwendige Anpassungen erforderlich, wie wir es in Änderungsantrag 1 fordern. Wir hoffen, das vorgesehene Programm auf diese Weise zweckdienlich ergänzen und seine Effizienz steigern zu können, wobei wir jedoch abschließend erneut darauf hinweisen möchten, daß es uns vordringlich erscheint, daß im Anschluß an dieses Programm weitere umfassendere Vorhaben durchgeführt werden, in deren Rahmen die Maßnahmen festgelegt werden, die zur Bekämpfung der gefährlichen Folgen der Umweltverschmutzung einzuleiten sind.

Hulthén
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal mitteilen, daß die eigentlich für den heutigen Abend vorgesehene Rednerin, Frau Kerstin Jensen, erkrankt ist, was hoffentlich nicht mit den Umweltverschmutzungen zusammenhängt, die wir in der Tat auch hier in Straßburg spüren können.
Bezüglich der Gesundheitspolitik der Europäischen Union sehen wir uns in einem klassischen Dilemma: Die eigentliche Oberhoheit für die Gesundheitspolitik liegt bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der EU. Steuer- und Versicherungsvorschriften auf diesem Gebiet werden von den einzelnen Mitgliedern festgelegt. Und wir wissen zudem, daß ein großer Teil der Gesundheitspolitik noch weiter dezentralisiert ist. Gleichzeitig aber wecken wir mit einem Programm wie diesem Erwartungen für ein aktives Handeln von seiten der Union gegen Umweltverschmutzungen und durch sie bedingte Krankheiten. Im Grunde genommen ist es jedoch nicht Aufgabe der Europäischen Union, diese Probleme zu lösen.
Natürlich muß aber die EU hier dennoch eine Rolle spielen, zum einem mit der Garantie von Forschungsgeldern, zum anderen im Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Volksgesundheit und zum dritten - und wichtigsten- durch die Beachtung der Gesundheitsproblematik in ihrer eigenen Politik, durch die Integrierung des Gesundheitsaspektes in die Transport- und Industriepolitik. Die Möglichkeit dazu wurde uns durch den Amsterdamer Vertrag gegeben.
Was das von uns heute behandelte Programm betrifft, so haben wir die Wahl, es entweder einschlafen zu lassen, was man angesichts des Vorschlages der Kommission für den Finanzrahmen fast glauben könnte, oder aber es so zu stärken, daß es zumindest den tatsächlich geweckten Erwartungen entsprechen kann. Wir entscheiden uns für letztere Alternative und haben daher von seiten des Ausschusses für Umweltfragen einen Abänderungsantrag bezüglich eines größeren Finanzrahmens eingebracht. Für diese Entscheidung spricht meiner Meinung nach auch die Tatsache, daß Verbände von Patienten mit durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten der Ansicht sind, daß dieses Programm ihnen von Nutzen sein kann. Aus diesem Grunde empfehlen wir, 7 Mio. Ecu für das Programm zu veranschlagen.
Wie Herr Cabrol sehr richtig betonte, verhindert das Programm an sich Umweltverschmutzungen nicht, aber es unterstreicht den Zusammenhang zwischen Umweltverschmutzung und Krankheiten, was hoffentlich zu einer stärkeren Integrierung von Umwelt-und Gesundheitspolitik führen kann. Es ist nämlich eine Sache, den Leuten zu erklären, daß sie bei Smog nicht auf die Straße gehen sollen, aber eine ganz andere, die Entstehung von Smog zu verhindern. Es ist eine Sache, Kleinkindern Hormonsalbe gegen Hautausschlag zu geben, aber eine ganz andere, den ursächlichen Zusammenhang zwischen Hautausschlag und Umweltverschmutzung zu suchen und damit auch die Exponierung zu beenden, die den Ausschlag hervorruft.
Außerdem ist ein größeres Wissen um solche Krankheiten wie das multiple chemical syndrome oder durch hormonverändernde Stoffe verursachte Erkrankungen erforderlich, da diese ebenso wie ihre Beziehung zur modernen chemischen Gesellschaft ein bisher unbearbeitetes Problemgebiet darstellen. Aus diesem Grunde freue ich mich auch auf das vom Umweltausschuß für den Herbst angesetzte Gesundheits-Hearing, das gerade health impact assessment zum Thema hat.
Wir wissen um den Nutzen einer integrierten Umwelt- und Gesundheitspolitik. So können wir konstatieren, daß Blei- und Schwefelemissionen in den Städten immer geringer werden, was hoffentlich auch Auswirkungen auf die damit zusammenhängenden Krankheiten haben wird. Mit anderen Worten, wir können durch die Integration des Gesundheitsaspektes nur gewinnen.

Valverde López
Frau Präsidentin, wie immer finden diese Programme, die die europäische Dimension des Gesundheitswesens erweitern, die Unterstützung des Parlaments und im besonderen der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Gleichzeitig sei die Kommission aber daran erinnert, daß wir auch, wenngleich wir diese volle Unterstützung geben, mehr Unterlagen benötigen. Das heißt, wir müssen in diesem Parlament - vor allem angesichts der bevorstehenden Phase, in der dieses Parlament größere Gesetzgebungsbefugnis haben wird - die Basisdokumente benutzen, über die die Kommission zur Ausarbeitung ihrer Vorschläge verfügt. So könnten vielleicht auch einige Interpretationen oder Redebeiträge vermieden werden, die nicht ganz das Thema treffen.
Wir wissen alle, daß die Kompetenz der Europäischen Union bei den Gesundheitspolitiken komplementär ist - so steht es im Maastricht-Vertrag und so wird es im Vertrag von Amsterdam bekräftigt -, aber wir müssen allen Bürgern vermitteln, daß sich die Europäische Union um diese Themen kümmert und Arbeitskanäle für Organisation und Komplementarität schafft. Wir wollen mit diesen Programmen keinesfalls das gesamte Problem lösen, aber wir wollen, daß alle betroffenen Einrichtungen, seien es die Klassem des Gesundheitsdienstes, die Regionen oder die Staaten, an die Arbeit gehen, damit sie ihre Politiken in Übereinstimmung bringen sind und zusammenführen. Deshalb glaube ich, daß die Botschaft des Programms und die Unterstützung, die es erfährt, positiv sein müssen.
Aber gleichzeitig müssen wir auch Daten bekanntgeben und vor den Bürgern begründen, warum diese Programme auf den Weg gebracht werden. Und da hat man den Eindruck, daß sich unsere Aktionen in einer Anfangsphase befinden, wo man doch eigentlich über genügend Daten und über Voraussetzungen verfügt, um konkret zu handeln. Denn irgendwie hat man das Gefühl, daß etwas vor sich geht, wenn die Luftverschmutzung und die Kontaminationen aller Art, unter denen wir leiden, dazu führen, daß Gebäude wie die Kathedralen, die vor Jahrhunderten gebaut wurden, in den letzen zwanzig Jahren viel größere Schäden erlitten haben als in den Jahrhunderten zuvor. Wenn unsere Wälder zu etwa 30 % zerstört sind, dann liegt das daran, daß etwas vor sich geht. Schließlich und endlich dürfen wir nicht glauben, daß der Mensch mehr aushält als die Kathedralen und die Wälder. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf, und zwar dringender.
Selbstverständlich ist alles, was mit den Erkrankungen der Atemwege und den Allergien zusammenhängt, alarmierend. Die Allergien sind in den letzten zehn Jahren auf das 120fache angewachsen.
Abschließend unterstützen wir die ergänzenden Vorschläge und den Änderungsantrag von Professor Cabrol, und wir unterstützen den generellen Vorschlag der Kommission.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei unterstützt den Bericht Cabrol. Gestatten Sie mir jedoch zwei Anmerkungen. Erstens schlug ich in der ersten Lesung vor, auf der Ebene der Mitgliedstaaten die Einführung der Registrierung von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten anzuregen. Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten sind eine Erscheinung, die der Bevölkerung immer größere Sorgen bereitet. Mit einer Meldestelle für diese Krankheiten hätten die Bürger einen Anlaufpunkt, an den sie sich vertrauensvoll mit ihren Vermutungen über die Ursache von Erkrankungen oder Allergien wenden können. In den Niederlanden beispielsweise existiert bereits ein Meldestelle, und auch in meinem Land, in Flandern, befindet sich eine solche im Aufbau. Ich bedauere, daß weder der Rat noch die Kommission auf den Vorschlag eingehen. Außerdem erstaunt es mich, daß sich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz offensichtlich damit abfindet.
Wenn in meinem Land von durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten die Rede ist, denken wir in erster Linie an Luftverschmutzung, wie zum Beispiel in der Umgebung von Verbrennungsanlagen. Die beunruhigende Inzidenz von genetischen Abweichungen bei Kindern und von Krebsfällen muß uns klarmachen, daß es hier um ernste und sogar lebensbedrohliche Krankheiten geht. Dieses Aktionsprogramm muß den Behörden, der Industrie und den Bürgern Hilfestellung geben, um zu erkennen, wie sich bestimmte Schadstoffe negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirken können. Daraus müssen wir die notwendigen Lehren für die Zukunft ziehen, beispielsweise die, daß inmitten von bebauten Gebieten keine Verbrennungsanlagen, wie die in Drogenbos am Stadtrand von Brüssel, errichtet werden.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir das Aktionsprogramm in der Hoffnung auf mehr Einsicht und bessere Prävention ohne Einschränkungen begrüßen.

Marset Campos
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Unsere Fraktion ist mit dem Bericht von Herrn Cabrol einverstanden und dankt ihm für seine ausgezeichnete Arbeit.
Nach und nach werden die bestehenden Lücken bei der Festsetzung einer korrekten und vollständigen Gesundheitspolitik für die Europäische Union ausgefüllt. Dies ist genau der Weg, den wir für den geeignetsten halten, denn die Aktionsprogramme decken tatsächlich diese von der Bevölkerung und den Bürgern empfundene Notwendigkeit ab.
Im unserem konkreten Fall kann man einschätzen, daß diese Gruppe von Krankheiten eine Art Warnsignal darstellt, eine Art Bezugspunkt, um verstehen zu können, was mit dem Modell der industriellen Entwicklung in der Europäischen Union passiert. Deshalb halten wir den eingebrachten Vorschlag sowie die Gesamtheit der von Herrn Cabrol vorgetragenen Änderungsanträge für sehr treffend.
Konkret gesagt, wir unterstützen die eingebrachten Änderungsanträge in bezug auf die Verlängerung der Aktion auf fünf Jahre und auf ihre zusätzliche Finanzierung, auf den Aneignung größerer globaler Kenntnisse und auch auf die notwendige Aufgabe der Epidemiologie, auf die Verbesserung des öffentlichen Bewußtseins und der Wahrnehmung, weil sich auf diese Weise die individuellen und kollektiven Verhaltensweisen allmählich anpassen, und schließlich muß das Europäische Parlament zur Wirksamkeit des Ganzen die erforderliche Überwachung ausüben.
Trotzdem sind wir besorgt. Wir handeln, aber unser Wachstumsmodell ist die Ursache dieser Krankheiten, und man sollte den Finger auf diese Wunde legen.

McKenna
Frau Präsidentin, zunächst einmal muß ich sagen, daß ich überrascht bin über die Äußerung von Herrn Cabrol, er werde die Änderungsanträge Nr. 5, 9 und 16 nicht unterstützen. Diese Anträge sind im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommen worden und spiegeln die Haltung des Ausschusses wider. Außerdem sind diese Punkte außerordentlich wichtig, da sie zum einen Maßnahmen zur Verhütung von durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, zum anderen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheiten und schließlich die gesamte Problematik der Allergien betreffen.
Ich möchte den Herrn Kommissar darauf hinwiesen, daß alle drei Punkte im ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthalten waren. Nach der Tagung des Rates war beschlossen worden, diese außerordentlich wichtigen Anforderungen herauszunehmen. Ich hoffe, daß die Kommission sich der Position des Parlaments, d.h. also der Position des Umweltausschusses, anschließen wird. Es macht keinen Sinn, Forschungsarbeiten durchzuführen, um herauszufinden, welche Art von Verschmutzung mit umweltbedingten Krankheiten im Zusammenhang steht und was die Ursachen für derartige Krankheiten sind, wenn diese Ergebnisse nur in der Schublade landen und nicht genutzt werden. Es ist äußerst wichtig, daß Maßnahmen ergriffen werden, um die Häufigkeit von umweltbedingten Krankheiten verringern zu können.
In jeder Stadt in Europa trifft man zahlreiche Menschen mit Atem- oder Allergieproblemen an, die auf die Verschmutzung in unseren Städten zurückzuführen sind. Wir müssen zur ursprünglichen Position des Parlaments und zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission zurückkehren. Es nützt nichts, Studien durchzuführen, die nicht in konkrete Maßnahmen münden. Die Europäische Union ist verpflichtet, die Umweltverschmutzung unter Kontrolle zu bringen, die Gesundheitsprobleme auslöst und vermieden werden könnte. Dies muß man in Angriff nehmen; ohne konkrete Aktionen werden wir hier keinen Erfolg haben.
Außerdem muß der Zeitplan angesprochen werden. Drei Jahre reichen nicht aus. Wir brauchen fünf mindestens Jahre. Darüber hinaus ist auch die finanzielle Ausstattung außerordentlich wichtig. Wir müssen die Mittel aufstocken.

Nicholson
Frau Präsidentin, ich begrüße diesen Bericht und möchte gleichzeitig dem Berichterstatter meine Anerkennung zollen. Herr Cabrol hat sicherlich den Respekt dieses Parlaments für seine Bemühungen verdient, unsere Bürger vor den Auswirkungen der Umweltverschmutzung zu schützen.
Ich erkenne an, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates einen Fortschritt in diesem Bereich darstellt, bin aber - wie viele andere Abgeordnete - der Meinung, daß er nicht weit genug geht. Durch die Verkürzung der Laufzeit von fünf auf drei Jahre ist auch die finanzielle Ausstattung deutlich gesenkt worden. Wir müssen folglich den Rat fragen, wie ernst es ihm damit ist, diesen wichtigen Bereich, der in der gesamten Europäischen Union mit Besorgnis verfolgt wird, in Angriff zu nehmen.
Wir brauchen ehrgeizigere Programme. Ich selbst habe an dem Vorschlag mitgearbeitet, der eine gemeinsame Nutzung der Ressourcen durch Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer vorsieht. Ich bin fest davon überzeugt, daß auch die Ansicht der Betroffenen der verschiedenen Organisationen berücksichtigt werden sollte. Viele dieser Organisationen leisten wertvolle Arbeit, indem sie Informationen über die Auswirkungen der Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Krankheiten sammeln. In meinem eigenen Wahlkreis hat eine solche Organisation auf die Verwendung von mit organischem Phosphor versetzten Desinfektionsbädern für Schafe aufmerksam gemacht. Informationen, die nur von solchen Organisationen zur Verfügung gestellt werden können, sollten berücksichtigt werden.
Je mehr Informationen aus allen möglichen Quellen zusammengetragen werden, desto eher wird das Ziel des Programms verwirklicht werden können, die Bürger der Europäischen Union in die Lage zu versetzen, sich selbst so weit wie möglich vor der Umweltverschmutzung zu schützen. Vorrangiges Ziel des Programms müssen Präventivmaßnahmen sein, die jedoch mit der Berücksichtigung der Bedürfnisse derjenigen zu koppeln sind, die sich diese Krankheiten zuziehen, für die der jetzt geplante Schutz jedoch zu spät kommt. In der Vergangenheit sind Fehler gemacht worden. Wir müssen jetzt die vor uns liegenden Möglichkeiten nutzen. Sie bieten uns die Chance, diese Fehler wiedergutzumachen.

Pinel
Sehr viele Krankheiten, vor allem Krebserkrankungen, werden durch Schadstoffe in der Luft, im Wasser und sogar in der Nahrung verursacht, ohne daß die Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung klar zu umreißen und noch weniger quantifizierbar wären. Das hindert beispielsweise die Justiz an einem wirksamen Eingreifen. Leute sterben, aber es gibt keine Verantwortlichen oder Schuldigen.
Dabei geht es natürlich nicht nur um die Umweltverschmutzung. Auch bestimmte technologische Mittel werden eingesetzt, ohne daß man ihre gesundheitlichen Auswirkungen genau analysiert hätte. Dies gilt beispielsweise für elektromagnetische Felder oder für die Mikrowellen der Mobiltelefone, aber auch für das Glutamat in Nahrungsmitteln sowie für landwirtschaftliche Einsatzmittel, die dazu geführt haben, daß die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit in den westlichen Ländern in den letzten dreißig Jahren zurückgegangen ist.
Es ist ein Skandal, wenn ein europäischer Kommissar hier in diesem Kreis sagt, der Markt werde entscheiden, ob ein Erzeugnis gut oder schlecht ist. Damit negiert er die Unerläßlichkeit von Forschung und Prävention und gesteht quasi ein, daß die Menschen als Versuchskaninchen mißbraucht werden. Wir danken Herrn Professor Cabrol, daß er ein wenig Licht in diese fahle Welt gebracht hat. Unser Dank gilt auch Frau McKenna für ihr Bemühen, diesen Bericht etwas effizienter zu gestalten.

Trakatellis
Frau Präsidentin, das vorliegende Programm stellt den praktischen Beweis für die Intensivierung der Anstrengungen dar, die gegenwärtig zur Erforschung und Prävention von Krankheiten unternommen werden, die durch Umweltverschmutzung, also durch Umweltbedingungen und -risiken hervorgerufen werden.
Die Einflüsse der Umweltverschmutzung tragen nicht nur zum Auftreten von Atemwegserkrankungen bei, sondern stehen auch im Zusammenhang mit Erkrankungen anderer Teile des Organismus, die mitunter erst nach langjähriger Exposition und wahrscheinlich nach dem Zusammenwirken verschiedener Schadstoffe zutage treten. Diese Einwirkungen können toxisch sein, Epidemien oder Allergien auslösen, sie können karzinogen sein, akut oder chronisch, reversibel oder irreversibel, lokal oder systemisch. Man kann diesen Einwirkungen durch die Atmung ausgesetzt sein, durch die Nahrungsaufnahme, sie können durch die Haut aufgenommen werden oder auch ganz direkt, wie es bei der Strahlung der Fall ist. Außerdem sei darauf hingewiesen, daß Schadstoffe aus der Umwelt auch über die Plazenta von der Mutter auf den Embryo übertragen werden und diesen schädigen können. Notwendig ist also eine epidemiologische Überwachung aller Umweltrisiken, die die Gesundheit des Menschen negativ beeinflussen, indem sie bestimmte Krankheiten auslösen.
Wenn wir bedenken, daß wir nicht nur durch einen schädigenden Faktor in Gefahr geraten, sondern vielen gleichzeitig ausgesetzt sind, dann können wir annehmen, daß deren akkumulative Einwirkung auch Auswirkungen auf die Widerstandsfähigkeit, den Alterungsprozeß und die Lebenserwartung des menschlichen Organismus haben kann. Es ist also wichtig, zu untersuchen, wie zwei oder mehr Schadstoffe in Kombination zur Entstehung von Krankheiten führen können, wie in den Abänderungsanträgen 12 und 13 gefordert wird. Auch der Gehalt der Nahrung an verschiedenen chemischen Verbindungen hat unmittelbar etwas mit der Qualität des Nahrungsmittels zu tun, und dies erfordert die systematische Untersuchung der Folgen von Schadstoffen in der Nahrung, damit auch diese Risiken für die Gesundheit des europäischen Bürgers abgebaut werden können, wie im Abänderungsantrag 15 vorgesehen.
Auf der Grundlage des vorgeschlagenen Austauschs von Informationen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten werden meines Erachtens sicher neue und nützliche Daten erfaßt und ergeben sich Schlußfolgerungen für die effiziente Bekämpfung der Krankheiten, die auf Umweltverschmutzung zurückzuführen sind oder mit dieser zusammenhängen. Eine logische Folge dessen ist auch die Entwicklung von Aktionen zur Verbreitung von Informationen sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit und der Verbraucher, wie in den Abänderungsanträgen 10, 14 und 16 vorgesehen.
Abschließend, Frau Präsidentin, bin ich der Auffassung, daß das Programm vom Europäischen Parlament gebilligt werden sollte, denn es wird unmittelbar zur Verbesserung der Gesundheit des europäischen Bürgers beitragen.

Ojala
Frau Präsidentin! Ich halte es für wirklich wichtig und aktuell, die Frage der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten zu erörtern. Das weiß ja auch Herr Flynn sehr gut. In allen Industrieländern breiten sich diese Krankheiten aus. Sie einzudämmen ist jedoch nicht nur Aufgabe der Gesundheitspolitik. Die Prävention setzt vielmehr die Einbeziehung aller Bereiche der Gesellschaftspolitik voraus.
Als finnische Erfolgsstory kann ich hier zum Beispiel die Verringerung des Bleigehalts in der Umwelt anführen. Blei ist ja eines der gefährlichsten Schwermetalle. Es kann unter anderem bewirken, daß Kinder in ihrer psychischen Entwicklung zurückbleiben. In Finnland wurde durch eine geringere Steuer für bleifreies Benzin, also durch steuerpolitische Mittel, eine drastische Senkung des Bleigehalts in der Umwelt erreicht.
Eine wichtige Aufgabe des vorliegenden Programms ist gerade der Austausch derartiger positiver Erfahrungen. Ich unterstütze aus ganzem Herzen die Meinung, den ursprünglich geplanten Zeitraum für die Dauer des Programms von fünf Jahren beizubehalten. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, daß der Finanzierungsrahmen für das Programm auf sieben Millionen ECU erhöht werden sollte.

Poggiolini
Frau Präsidentin, nach dem Beschluß über die Gesundheitsüberwachung, dessen Berichterstatter ich selbst war, und dem Beschluß über das epidemiologische Überwachungsnetz für übertragbare Krankheiten, zu dem Professor Cabrol einen Bericht vorgelegt hatte, soll nun den Mitgliedstaaten mit dem vorliegenden Beschluß zur Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten ein Datenbestand über durch Schadstoffe verursachte Krankheiten zur Verfügung gestellt werden, und zwar unabhängig von der direkten Bekämpfung luft-, wasser- und bodenverschmutzender Schadstoffe, die Gegenstand anderer Programme sind.
In den wenigen Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, kann ich nur sagen, daß ich den hervorragenden Bericht des Kollegen Cabrol voll und ganz billige und wünsche, daß die 16 Abänderungsanträge, die darauf abzielen, den einstimmig von allen Fraktionen im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Entwurf eines Beschlusses zu verbessern, auch vom Parlament angenommen werden. Dies ist ein erster Schritt in die Richtung ehrgeizigerer Programme, die in dem immer schwieriger und härter werdenden Kampf gegen die zunehmende Umweltverschmutzung in unserer Gesellschaft und ihre vielen Auswirkungen auf die Gesundheit der Unionsbürger noch zu verabschieden sein werden.

Flynn
Lassen Sie mich Ihnen, Herr Cabrol, für Ihren Bericht zu dem Vorschlag und für Ihre Unterstützung für den Gemeinsamen Standpunkt danken.
Der Vorschlag ist wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen der Gemeinschaft, den durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten vorzubeugen. Nach wie vor gibt es in unserer Umwelt Schadstoffe, weil es aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht immer möglich ist, sie zu beschränken oder einzudämmen. Wir müssen deshalb unsere Aktionen im Bereich der Emissionskontrolle und der Belastungsgrenzwerte mit Maßnahmen zugunsten der Volksgesundheit verknüpfen, die auf eine Verringerung der Gesundheitsrisikos aufgrund von verschiedenen Formen der Verschmutzung abzielen. Eines der Ziele des vorgeschlagenen Programms ist es, umweltbedingten Krankheiten vorzubeugen, indem man genauer untersucht, wie die Schadstoffe diese Krankheiten hervorrufen oder sie verschlimmern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer Verbesserung des Verständnisses. Dies ist auch eine Kernaussage von Herrn Cabrol; es geht um die Frage, wie die Gesundheitsrisiken wahrgenommen, bewertet und gehandhabt werden. Erkrankungen der Atemwege und Allergien, die in zunehmendem Maß volksgesundheitliche Überlegungen in ganz Europa bestimmen, sind ein Bereich, der nach Ansicht der Kommission besondere Aufmerksamkeit verdient. In diesem Punkt stimme ich Frau Ojala zu.
Wir schlagen vor, die Erfahrungen, die überall in der Union gesammelt wurden, gemeinsam zu nutzen, die Wirksamkeit der bereits ergriffenen Präventivmaßnahmen zu überprüfen und erfolgversprechende Aktionen zu fördern bzw. zu intensivieren. Ich stelle fest, daß das Parlament diesen Ansatz besonders nachdrücklich unterstützt.
Bei der ersten Lesung hatte die Kommission vier Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert. Der Rat hat daraufhin einen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet und, um hier jeglichem Mißverständnis vorzubeugen, möchte ich gleich hinzufügen, daß die Kommission diesem Gemeinsamen Standpunkt zugestimmt hat. Ich möchte dem Haus aber auch nicht verhehlen, daß die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt nicht für vollkommen hält. Ich sage dies an die Adresse von Frau McKenna.
Die Einschränkung des Geltungsbereichs und der Laufzeit des Programms bedauere ich ganz besonders, mehr möchte ich hier gar nicht sagen. Eine entsprechende Erklärung dazu ist mit in das Protokoll aufgenommen worden. Die Kommission war jedoch der Ansicht, das der im Rat erzielte politische Kompromiß der beste war, der zu diesem Zeitpunkt erreicht werden konnte.
Aus diesem Grund kann die Kommission heute nur zwei Änderungsanträge übernehmen: die Abänderungsanträge 1 und 15, da sie keine rechtlichen oder haushaltstechnischen Auswirkungen auf den Text des Gemeinsamen Standpunkts haben.
Die Kommission kann jedoch die übrigen Abänderungsanträge nicht annehmen, und zwar aus folgenden Gründen. Die Abänderungsanträge Nr. 2 und 8 zielen auf eine längere Laufzeit als die im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen drei Jahre ab. Die Abänderungsanträge Nr. 5, 10, 14 und 16 weiten den Geltungsbereich des Gemeinsamen Standpunkts über den derzeitigen Stand der politischen Entwicklung hinaus aus. Änderungsantrag Nr. 6 ist mit dem vorgesehenen Zeitplan nicht vereinbar; seine Zielsetzung wird jedoch weitgehend durch die generelle Verpflichtung der Kommission abgedeckt, für Komplementarität und Kohärenz zu sorgen. Abänderungsantrag 11 kann aufgrund der Laufzeit nicht akzeptiert werden, und die finanziellen Mittel und der Geltungsbereich des Programms erlauben keine einschlägigen, großangelegten epidemiologischen Studien. Die Abänderungsanträge Nr. 3, 12 und 13 würden zu Lücken oder Ungereimtheiten im Text führen.
Ich möchte unterstreichen, daß die Kommission die Meinung vertritt, daß wir dieses äußerst wichtige Programm für umweltbedingte Krankheiten so rasch wie möglich in Angriff nehmen sollten. Dann können wir mit außerordentlich nützlichen Arbeiten in einem Bereich beginnen, der die Öffentlichkeit in zunehmendem Maß beschäftigt.
Wir versuchen hier, uns auf das neue Rahmenprogramm vorzubereiten. Ziel dieses Programms ist es, festzustellen, wie wir die Politik innerhalb dieses für die Volksgesundheit geltenden Rahmens beeinflussen können. Frau Kestelijn-Sierens und Frau McKenna, die diesen Punkt sehr deutlich angesprochen haben, möchte ich folgendes sagen: Wir versuchen derzeit wirklich, politische Initiativen zu entwickeln, so daß wir nach diesen drei Jahren zum eigentlichen Kern der Sache vordringen und im neuen Rahmen noch Besseres leisten können. Ich stimme auch Frau Hulthén zu, wenn sie sagt, daß wir engere Verbindungen zur Forschung anknüpfen müssen. Das wird berücksichtigt werden.
Abschließend möchte ich allen danken, die hierzu beigetragen haben. Wir werden jetzt dieses Programm optimal nutzen und sämtliche Errungenschaften der Forschung zusammentragen, damit wir anschließend im neuen Rahmen zum eigentlichen Kern der Sache vordringen können.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Seltene Krankheiten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0336/98) von Herrn Viceconte im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003).

Poggiolini
Frau Präsidentin, in Europa leiden mehrere Tausend Menschen an sehr schweren und schwersten seltenen Krankheiten, von denen einige auch genetisch bedingt sind. Tausende europäischer Bürger scheinen sich in gewisser Hinsicht selbst überlassen zu sein. Auch die Forschung der pharmazeutischen Industrie ist vollkommen unzureichend: es liegt nämlich auf der Hand, daß die Triebfeder des Gewinns für die Pharmaindustrie in diesen Fällen fehlt, weil aufgrund der relativ geringen Anzahl der betroffenen Personen der Markt für solche Arzneimittel begrenzt ist. Daraus ergibt sich vom menschlichen und gesundheitlichen Standpunkt aus die Bedeutung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten, das sich in die Vorschläge für den Bereich der öffentlichen Gesundheit für den Vierjahreszeitrum 1999-2003 einfügt.
Das Europäische Parlament hat dieses Aktionsprogramm sicher als nützlich betrachtet und es in erster Lesung durch 28 Änderungsanträge erheblich verbessert, die unter anderem die Beteiligung der am stärksten betroffenen Personen, d.h. der Kranken selbst, und ihrer Familienangehörigen am Programm vorsahen. Dies kann eine günstige Gelegenheit sein, eine effektive Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene in die Tat umzusetzen, indem ein Programm für seltene Krankheiten vorbereitet und nach optimaler Bündelung des entsprechenden Fachwissens geeigneten Maßnahmen getroffen werden. Zeit- und kostenaufwendige, uneffektive Doppelarbeiten müssen nämlich vermieden werden. Der Rat hat nur wenige der Anregungen aufgegriffen, die in den in erster Lesung eingereichten Änderungsanträgen enthalten waren: Von den vom Europäischen Parlament angenommenen 28 Änderungen hat der Rat nur zwei ganz und vier zum Teil übernommen. Auf Vorschlag Ihres Berichterstatters hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz 20 Abänderungsanträge in die Empfehlung für die zweite Lesung aufgenommen, die somit erneut eingebracht werden und die Diskussionsgrundlage für das Vermittlungsverfahren bilden werden.
In der Europäischen Union ist die Lage in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In einigen Staaten werden Daten erhoben und die Maßnahmen mehr oder weniger straff organisiert, während dies in anderen Staaten nicht geschieht. Wie in anderen Bereichen so müssen auch hier die aktualisierten Daten und alle notwendigen Informationen über Entwicklung, Anzahl und Verteilung der uns beschäftigenden Fälle seltener Krankheiten zentral erfaßt werden. Nachdem diese Angaben in eine europäische Zentrale, eine Datenbank, eingeflossen sind, müssen sie allen zur Verfügung gestellt werden.
Wir freuen uns jedenfalls über den Beschluß des Rates, einen Finanzrahmen für die volle fünfjährige Laufzeit festzulegen, wo doch im ursprünglichen Vorschlag lediglich eine Finanzierung für das erste Jahr vorgesehen war. Der Berichterstatter unterstreicht jedoch nach wie vor, daß die Mittelausstattung unzureichend ist. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat erneut den Betrag in Höhe von 14 Mio. ECU vorgeschlagen, gegenüber den für die fünfjährige Laufzeit des Programms vorgesehenen 6, 5 Mio. ECU. Es ist abzusehen, daß es auch zu diesem Punkt in der Vermittlungsphase zu der üblichen Auseinandersetzung mit dem Rat kommen wird. Es ist jedoch sinnlos, sein Gewissen durch die Vorlage eines Programms, dem im Hinblick auf die Gesundheit und das Wohl der Menschen große Bedeutung zukommt, zu beruhigen, wenn es dann nicht mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird. Auf diese Weise kann man weder sein Gesicht wahren noch sein Gewissen beruhigen, vor allem aber wird man den Erwartungen der Kranken und ihrer Familienangehörigen nicht gerecht.
Auch hinsichtlich der Komitologie stimmt der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz nicht mit dem Rat überein, denn die Präferenz des Ausschusses gilt einem Beratenden Ausschuß und nicht einer Mischung aus Verwaltungsausschuß und Beratendem Ausschuß, welche die Ausschußtätigkeit letztendlich behindern würde. Auch wenn ein solcher gemischter Ausschuß in anderen Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgesehen wurde, erscheint uns die Position des Rates angesichts der ins Auge gefaßten Tätigkeitsbereiche im Rahmen dieses spezifischen Programms als völlig unangemessen und übertrieben, zumal auch die Kommission demgegenüber Vorbehalte zu haben scheint.
Wir reichen daher erneut den Abänderungsantrag ein, demzufolge einer der von jedem Mitgliedstaat in den Ausschuß entsandten Vertreter von einer Patientenselbsthilfegruppe oder einer anderen betroffenen Nichtregierungsorganisation kommen sollte. Sehr wichtig ist auch die Einbeziehung der Fachärzte und Allgemeinmediziner, deren Beitrag unersetzlich ist, da die Ärzte an der Basis der erste Anlaufpunkt der Familien sind und einen entscheidenden Einfluß auf eine richtige und frühzeitige Diagnose haben.
Andererseits schlägt die Kommission auch im Vorschlag für eine Verordnung über Orphan-Präparate eine Mitwirkung dieser die ersten Maßnahmen durchführenden Ärzte vor.
Der Berichterstatter fordert daher das Plenum auf, im wesentlichen den in erster Lesung zum Ausdruck gebrachten Standpunkt zu bekräftigen und allen vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingebrachten und von sämtlichen politischen Kräften angenommenen Abänderungsanträgen zuzustimmen.

Marinucci
Frau Präsidentin, höchstwahrscheinlich gibt es niemanden unter uns, der nicht wenigstens einmal mit großem Bedauern und auch ein wenig Beschämung hören mußte, wie verlassen die Patienten, aber auch die Familienangehörigen der an jenen Krankheitsformen Leidenden sind, deren Seltenheit zu Problemen, Verzögerungen und mitunter auch anfänglichen Fehldiagnosen, in jedem Falle aber zu Ausgaben, Reisen und Beschwerlichkeiten wegen der Behandlungen führt.
Das seltene Auftreten dieser Krankheitsformen hat bis heute jedem Mitgliedstaat die Daten- und Informationserhebung und natürlich auch die Vorbeuge- und Behandlungsmaßnahmen erschwert. Deshalb, Herr Kommissar, wurde die Initiative der Kommission, den Vorschlag für ein Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten zu unterbreiten, vom Europäischen Parlament, das im übrigen mehrmals auf ein solches Programm gedrungen hatte, sehr begrüßt, umso mehr, als die Kommission einen Vorschlag über Orphan-Präparate angekündigt hatte, den sie nun vorgelegt hat. Deshalb wollte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des hervorragenden Berichts von Herrn Viceconte und der ausgezeichneten Abänderungsanträge, die von ihm eingereicht wurden, lediglich in einigen Punkten verstärken. Dies gilt insbesondere für die zentrale Datenerfassung, die Bildung und Information der Beschäftigten des Gesundheitswesens und der Familien der Patienten, die Programmfinanzierung, die Einbeziehung der Familienangehörigen der Patienten, ihrer Vereinigungen und generell der Nichtregierungsorganisationen, die in den einzelnen Ländern arbeiten, helfen und Forschungsarbeiten über verschiedene Krankheitsformen finanzieren, in jedem Gremium, das dieses Aktionsprogramm später fortführen soll. Lassen Sie mich kurz bei der Finanzierung bleiben. Es ist immer sehr schmerzlich, Herr Kommissar, Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Europäische Union dafür entscheidet, an der Gesundheit ihrer Bürger zu sparen; dies gilt jedoch umso mehr im vorliegenden Fall. Die Seltenheit dieser Krankheiten ermöglicht in keinem unserer Mitgliedstaaten ein richtiges und vollständiges Vorgehen. Hier kann man wirklich sagen, daß das schwerwiegende Problem der seltenen Krankheiten nur europaweit in Angriff genommen werden kann, denn nur so kann die erforderliche kritische Masse erreicht werden.
Es ist sehr kurzsichtig von den Mitgliedstaaten, dieses europäische Programm nicht angemessen finanzieren zu wollen, kann es doch Ergebnisse erzielen, die in einem Staat allein nicht erreicht werden können. Die Sozialdemokratische Partei Europas, in deren Namen ich hier die Ehre habe zu sprechen, unterstützt voll und ganz den Bericht Viceconte und die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommenen Abänderungsanträge und sie unterstützt die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung dieses Programms. Für die Europäische Union ist dies eine große Chance, die nicht vertan werden sollte. Das europäische Gesellschaftsmodell eröffnet Möglichkeiten, die das System der Vereinigten Staaten von Amerika nicht bietet; durch unsere Gespaltenheit sind jedoch auch unsere kulturellen und wirtschaftlichen Kräfte gespalten. Zumindest im Angesicht unserer am meisten vom Schicksal heimgesuchten Mitbürger sollten die Mitgliedstaaten die Vorschläge des Parlaments aufgreifen, von denen ich hoffe und wünsche, daß sie von der Kommission unterstützt werden.

Valverde López
Frau Präsidentin, wir unterstützen voll und ganz die im Bericht von Herrn Viceconte enthaltenen Vorschläge sowie die Bemerkungen von Professor Poggiolini. Was uns betrifft, so glaube ich, die Kommission ist sich dessen bewußt, daß bei einem Vorschlag dieser Art, mit dem eine sehr weit gefächerte Problematik angegangen werden soll - und gerade deshalb hat er keine Paten -, die Koordinierung auf allen Ebenen von großer Wichtigkeit ist, und hier wird eine gründliche Arbeit besonders notwendig sein.
Gleichzeitig bin ich der Meinung, daß die Flexibilität bei der Umsetzung dieser Programme es der Kommission mit ihren drei großen Aktionsblöcken, sowohl der Information als auch der Hilfe für Patientenunterstützungsgruppen und der Aktionen zur Bekämpfung seltener Krankheitsgruppen, gestatten wird, einen Einfluß auf zwei mir grundlegend erscheinende Punkte auszuüben: Aktionen zur Spezialisierung von Ärzten und Aktionen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit von Referenzkliniken mit hohem Niveau. In dieser Frage dürfen wir es nicht zulassen, daß dies auf absolut alle Länder und alle Regionen ausgedehnt wird, sondern die Patienten müssen konzentriert werden, und unsere Anstrengungen müssen sich auf diese beiden Punkte konzentrieren - die ich für wesentlich erachte -, abgesehen von den übrigen im Programm vorgesehenen Vorschlägen und Aktionen.

González Álvarez
Frau Präsidentin, ich glaube, alle Redner unterstützen übereinstimmend den Bericht von Herrn Viceconte über das Aktionsprogramm betreffend seltene Krankheiten. Wir sind zu seiner Unterstützung bereit, da er in der Aussprache und Diskussion des Entwurf seines Berichts sehr flexibel war und alle von den Fraktionen eingebrachten Änderungsanträge akzeptierte. Es sind sehr interessante Änderungsanträge, die letztendlich vom Rat nicht akzeptiert wurden. Wie Herr Poggiolini richtig sagte, wurden von 28 nur 2 vollständig und 4 teilweise akzeptiert. Der Berichterstatter tut gut daran - und dabei wird er vom Ausschuß für Umweltfragen unterstützt -, zur zweiten Lesung die Änderungen, die ihm sehr wichtig erschienen, erneut vorzubringen.
In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich auf vier von ihnen hinweisen, die der Berichterstatter und der Ausschuß für Umweltfragen für besonders wichtig erachtet haben:
Erstens natürlich die Finanzierung. Wir wissen, daß das Geld immer knapp ist, aber ein Programm, das sich diesen seltenen Krankheiten widmet, ist ohne ausreichenden Finanzrahmen nicht effektiv. Aus diesem Grund schlägt der Berichterstatter vor, und der Ausschuß für Umweltfragen hat es so gebilligt, ihn von 6, 5 auf 14 Millionen ECU zu erhöhen.
Zweitens ist eine zentrale Datenbank sehr wichtig. In den einzelnen Ländern existieren Daten, aber es wird auch eine zentrale Datenbank mit Datenaustausch benötigt.
Drittens schlagen wir einen beratenden Ausschuß vor. Wir haben in diesem Parlament immer Streit mit der Kommission über die Komitologie.
Und viertens, die Einbeziehung der nichtstaatlichen Organisationen und der Familienangehörigen, die wirklich an der Seite des Erkrankten die Schwere seiner Krankheit und die von ihm zu bewältigenden Schwierigkeiten erleben.

Tamino
Frau Präsidentin, wie meine Vorredner möchte auch ich dem Berichterstatter danken und im Namen der Grünen die Zustimmung meiner Fraktion zu dem vorliegenden Bericht über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten zum Ausdruck bringen. Indem ich diese Zustimmung, d.h. die Zustimmung zu allen bereits in erster Lesung vom Parlament angenommenen Änderungsanträgen, äußere, möchte ich daran erinnern, daß die seltenen Krankheiten, wie schon im Bericht erwähnt, mitunter auch zu häufigen Krankheiten werden können, wie es bei der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit der Fall sein kann. Daher ist es wichtig, heute zu investieren, um die Probleme von morgen bewältigen zu können und darauf hinzuweisen, daß die seltenen Krankheiten gemeinsame öffentliche Anstrengungen erfordern, weil man sich nur im großen Maßstab einen statistisch annehmbaren Überblick verschaffen und nur ein Engagement des öffentlichen Sektors zu glaubwürdigen Ergebnissen führen kann, da sich die privaten Unternehmen aufgrund des mit diesen Krankheiten verbundenen begrenztes Marktes nicht dafür interessieren.
Aus diesen Gründen bedarf es einer europäischen Datenbank und ist es so wichtig, die von der Kommission vorgesehene Mittelausstattung aufzustocken. Wir billigen außerdem den Vorschlag des Berichterstatters und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für eine Einbeziehung der Organisationen der Patienten und ihrer Familienangehörigen.

Trakatellis
Frau Präsidentin, das zur Debatte stehende Aktionsprogramm für seltene Krankheiten stellt die Ergänzung zu einer Reihe von Bemühungen dar, die zur Verbesserung der Volksgesundheit in der Europäischen Union unternommen werden.
Das Gebiet, auf das sich das Aktionsprogramm konzentriert, ist schon von sich aus ein Feld, auf dem die Umsetzung einer Gemeinschaftsaktion von ganz besonderer Bedeutung ist, und zwar nicht nur, weil wir keine genauen Daten bezüglich der Zahl der Menschen haben, die an seltenen Krankheiten leiden, sondern mehr noch, weil die entsprechenden Instrumente, also Finanzmittel, Netze und Organisationen für die Feststellung, Überwachung und wirksame Bekämpfung dieser Krankheiten bis heute nicht vorhanden sind. Ziel des Programms ist erstens die Verbesserung der Daten, Informationen und Kenntnisse über die seltenen Krankheiten, zweitens die Unterstützung von Vereinigungen, die den Betroffenen Hilfe bieten, drittens die Schaffung von Schnellreaktionsgruppen im Falle eines gehäuften Auftretens von seltenen Krankheiten, wie es zum Beispiel bei der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und ihrer neuen Variante im Zusammenhang mit BSE der Fall war.
Das Programm bezieht sich auf seltene Krankheiten, also Erkrankungen mit weniger als fünf Fällen auf 10 000 Personen. Da diese Krankheiten gemeinsame Anstrengungen zu ihrer Bekämpfung erfordern, ist die Umsetzung des zur Abstimmung vorliegenden Programms geboten.
Seltene Krankheiten sind ein sehr sensibler Bereich, weil sie jeweils eine bestimmte Zahl von Personen betreffen und weil es auf Grund der Auswirkungen und der durch sie hervorgerufenen sozialen Konsequenzen notwendig ist, die Zusammenarbeit mit den Patienten und ihren Familien sowie mit den im Bereich dieser Krankheiten tätigen Organisationen zu unterstützen. Erforderlich ist außerdem die Förderung von Maßnahmen zur Ermutigung und besseren Aufklärung der Ärzte und im Bereich der Gesundheitswissenschaften Tätigen, um die rechtzeitige Diagnose, die Anerkennung, Hilfe und Prävention im Fall seltener Krankheiten zu verbessern.
Ein notwendiges Element für die Koordinierung der Anstrengungen ist die Schaffung eines Überwachungs- und Kontrollnetzes für seltene Krankheiten, das der Information und Aufklärung der Öffentlichkeit dient, aber auch die Möglichkeit zur Gewährung von Soforthilfe einschließen muß. Für die Erreichung der Ziele des Programms muß unserer Ansicht nach der Haushalt für den Zeitraum 1999 bis 2003 auf 14 Millionen ECU festgesetzt werden, und nicht, wie vom Rat vorgeschlagen, auf 6, 5 Millionen ECU.
Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich das Plenum auffordern, für dieses Programm zu stimmen, so wie es vom Umweltausschuß ausgearbeitet wurde.

Flynn
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Viceconte für seine Bemühungen und Herrn Poggiolini für seine Bereitschaft danken, ihn heute abend zu vertreten. Mein Dank gilt auch all den Mitgliedern des Ausschusses, die an der Vorbereitung des Berichts mitgewirkt haben. In diesem Bereich ist der zusätzliche Nutzen der Aktion der Europäischen Union besonders deutlich. Die niedrige Prävalenz dieser Krankheiten und die begrenzten Mittel für ihre wissenschaftliche Erforschung lassen es wenig wahrscheinlich erscheinen, daß bei der Diagnose, Behandlung und Heilung rasche Fortschritte erzielt werden können. In der Öffentlichkeit spielen sie insgesamt eine geringe Rolle.
Dennoch sind sie weder aus menschlicher noch aus wirtschaftlicher Sicht gesehen unbedeutend, und eine wirksame Beratung und Diagnose zwecks Behandlung kostet in der Regel unverhältnismäßig mehr als ähnliche Leistungen bei weiter verbreiteten Krankheiten. Aus diesem Grund ist es für die Mitgliedstaaten nur vernünftig, sich einem Gemeinschaftsmechanismus anzuschließen, mit dem ansonsten isoliert durchgeführte Aktionen koordiniert werden können. Wir haben die Ausführungen von Herrn Valverde López hierzu sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Die Kommission hat für die fünfjährige Laufzeit des Programms drei Zielsetzungen vorgeschlagen, nämlich die Bereitstellung von Informationen über seltene Krankheiten für Patienten und ihre Angehörigen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Forscher. Diesen Punkt sprach Herr Trakatellis an, und ich stimme ihm hier zu. Es ist eines der Schlüsselthemen bei diesem Programm.
Wir wollen darüber hinaus Maßnahmen zur Förderung der Freiwilligenorganisationen ergreifen, die die von seltenen Krankheiten betroffenen Menschen direkt oder indirekt unterstützen. Dies entspricht dem, was Frau Marinucci für wichtig hält, und wir schließen uns ihr an. Wir haben ein effizientes Überwachungssystem geschaffen, das eine rasche Bestimmung und Bewertung von seltenen Krankheiten und Krankheitsclustern und die Inangriffnahme dieser Problematik sicherstellt, wobei letztere ebenfalls eine wichtige Frage zu sein scheinen.
Dieses Programm steht auch im Einklang mit den laufenden Tätigkeiten in der biomedizinischen Forschung und mit dem jüngsten Vorschlag für eine Verordnung über "Orphanpräparate" , die immer dann zur Behandlung, zur Prävention oder zur Diagnose dieser seltenen Krankheiten eingesetzt werden, wenn sich derartige Maßnahmen nicht rechnen. Sie haben diesen Vorschlag vergangenen März bei der ersten Lesung zum ersten Mal geprüft. Sie haben damals 28 Abänderungsanträge verabschiedet, von denen die Kommission in ihrem daraufhin geänderten Vorschlag 16 vollständig oder zum Teil übernommen hat.
Inzwischen hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Programm festgelegt, der nur einige wenige Abänderungsanträge aus der ersten Lesung vollständig berücksichtigt. Die Kommission hat jedoch einen Vorbehalt zum Gemeinsamen Standpunkt eingereicht und gerade auf diese Haltung des Rates gegenüber den Abänderungsanträgen aus der ersten Lesung hingewiesen. Was die heute vorgelegten 20 Abänderungsanträge anbelangt, so kann die Kommission elf davon entweder vollständig - nämlich die Abänderungsanträge Nr. 3, 12 und 16 - oder teilweise - nämlich die Abänderungsanträge Nr. 1, 6, 7, 9, 11, 15, 17 und 19 annehmen. Von den übrigen neun Abänderungsanträgen können wir die Abänderungsanträge Nr. 4, 8 und 13 aus rechtlichen Gründen nicht akzeptieren; die Abänderungsanträge Nr. 5 und 20 müssen aus Gründen der Textkonsistenz abgelehnt werden, die Abänderungsanträge Nr. 2 und 10 sind unserer Meinung nach zu stark einschränkend; Änderungsantrag Nr. 18 ist an anderer Stelle abgedeckt und Änderungsantrag Nr. 14 kann aus Haushaltsgründen nicht übernommen werden.
Ich werde noch etwas näher auf die Hintergründe für die beiden wichtigsten Abänderungsanträge Nr. 14 (Finanzrahmen) und Nr. 15 ( Ausschuß) eingehen. Ich weiß, daß der Haushalt ein Thema ist, das dem Parlament besonders am Herzen liegt. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat sich für den Zeitraum 1999-2003 erneut für 14 Mio. ECU ausgesprochen. Die derzeit geltende finanzielle Vorausschau läßt jedoch einen solchen Betrag nicht zu.
Seit der ersten Lesung sind einige Fortschritte erzielt worden. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt ist ein Finanzrahmen von 6, 5 Mio. ECU für fünf Jahre festgelegt worden. Damit ist zumindest die finanzielle Ausstattung des Programms geklärt, die sicherlich auch über das Jahr 1999 hinausgehen wird. Der Abänderungsantrag zum Programmausschuß kann zum Teil akzeptiert werden. Die Kommission teilt die Auffassung des Parlaments, daß ein Ausschuß mit beratender Funktion vorteilhafter wäre als eine Mischung aus einem beratenden und einem Verwaltungsausschuß, wie dies vom Rat befürwortet wird. Dieser Punkt ist Gegenstand des Vorbehalts der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt.
Die Erfahrungen bei der Durchführung des laufenden Programms haben gezeigt, daß ein gemischter Ausschuß (Verwaltungs-und beratender Ausschuß) unangemessen und insbesondere auch angesichts der begrenzten finanziellen Ausstattung übertrieben scheint. Die Kommission kann jedoch nicht akzeptieren, daß einer der beiden Vertreter der Mitgliedstaaten aus einer Freiwilligenorganisation kommen muß. Wir sagen das aus rechtlicher Sicht heraus. Die entspricht nicht dem Komitologiebeschluß und würde das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Delegation frei zusammenzustellen, einschränken.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß das Parlament dem Programm heute seine Zustimmung gibt. Wir verfolgen gemeinsam den Wunsch, in diesem vernachlässigten und oft vergessenen Bereich echten menschlichen Leids eine Gemeinschaftsaktion auf den Weg zu bringen. Was die Datenbank angeht, die Herr Poggiolini, Frau Marinucci und Frau González Álvarez angesprochen haben, so schließt der Gemeinsame Standpunkt in seiner jetzigen Formulierung die Möglichkeit der Einrichtung einer europäischen Datenbank für seltene Krankheiten nicht aus. Das Problem wird während der Durchführung des Programms angesprochen und geprüft werden.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für diesen Beitrag und die Beantwortung der Fragen aller Kollegen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0334/98) von Herrn Whitehead im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen allgemeinen Rahmen für die Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher (KOM(97)0684 - C4-0077/98-98/0028(COD)).

Whitehead
Frau Präsidentin, wir alle begrüßen Herrn Kommissar Monti in diesem Haus, der zu dieser Debatte sprechen wird.
Wenn die Historiker dereinst einen Blick auf die Geschichte des vierten gewählten Parlaments und seiner Beziehungen zur Kommission zwischen 1994 und 1998 werfen, dann würden sie, so glaube ich, darin ein recht umfangreiches Kapitel über den Verbraucherschutz vorfinden. Das Kapitel beginnt mit der Einrichtung der GD XXIV und dem Amtsantritt einer bemerkenswerten Kommissarin, Frau Bonino. Es umfaßt die schreckliche Tragödie der BSE-Krise, in der die Kommission nur knapp einem Mißtrauensvotum des Parlaments zum Thema Volksgesundheit und Sicherheit entging. Es enthält die Reaktion von Präsident Santer auf diese Krise vom Januar 1996 und die anschließenden Verpflichtungen, die im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben wurden. Es bezeugt die Schaffung einer stabilen Rechtsgrundlage als Rahmen für den Verbraucherschutz und als notwendige Schützenhilfe in einem Bereich, in dem die Gemeinschaft, wie wir alle wissen, von gemeinsamen Aktionen für alle Bürger nur profitieren kann.
Ich sagte Herrn Kommissar Monti, daß ein "gesundes" Gegengewicht mehr als alles andere dazu beiträgt, daß nicht nur der Binnenmarkt effizienter wird, sondern auch ein Markt und eine Gemeinschaft entstehen, die informiert und gesund sind.
Ich plädiere für die Annahme meines Berichts, sollte aber vielleicht deutlich erklären, daß ich als gewähltes Vorstandsmitglied des Verbraucherverbands in Großbritannien keinerlei finanzielle Interessen damit verfolge. Ich möchte außerdem einigen sehr zuverlässigen Verbündeten, von denen manche heute hier im Parlament anwesend sind, danken, namentlich dem Vertreter des Haushaltsausschusses und Mitglied unseres Ausschusses, Herrn Eisma, und insbesondere Herrn Pimenta - ich freue mich, daß er heute hier ist. Herr Pimenta wechselt zwar häufig die Seiten, aber er hat sein Herz stets am rechten Fleck, so wie auch heute abend bei dieser Aussprache. Mein besonderer Dank gilt meiner Assistentin, für die dieser Bericht der Höhepunkt von vier Jahren fachspezifischer Arbeit in diesem Bereich gewesen ist. Er stellt für sie eine adäquate Einführung in ihr neues Leben in der Kommission dar.
Bei der Diskussion über die Kommissionsvorschläge dürfen wir keine Zeit verlieren. Sie müssen von Parlament und Rat vor Jahresende angenommen werden. Durch das Fehlen einer Rechtsgrundlage im Anschluß an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat sich ohnehin schon einiges verzögert, so auch die Sondermaßnahmen zur Lebensmittelsicherheit, die zu Recht nach der BSE-Katastrophe ergriffen wurden.
Wie in meinem Bericht ausgeführt, geht es hier nur um ein Viertelprozent der Ausgaben der Gemeinschaft, obwohl diese Ausgaben - im Unterschied zu vielen anderen Ausgaben der Gemeinschaft - unmittelbar allen 375 Millionen Bürgern der Union zugute kommen.
Man wird mir vielleicht vorhalten, daß ich die Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam und damit den Artikel 153 nicht als gegeben hinnehmen darf. Das mag schon sein. Ich denke aber, daß es für dieses Parlament und für seine Partner in der Union unverantwortlich wäre, wenn wir den Haushalt für die nächsten fünf Jahre in Angriff nehmen würden, ohne diese Zuständigkeiten, die auf den Rat zukommen werden, nicht zumindest zu nennen. Es handelt sich nämlich um das Kernstück der Vereinbarungen von Amsterdam: den Erfordernissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung zu tragen, Überwachungsmaßnahmen durchzuführen und Verbraucherinformation und -erziehung zu fördern. Das zuletzt genannte Element steht im Zentrum dessen, was die Kommission derzeit gemeinsam mit den langjährigen und neuen NRO der Verbraucher in der Union auf den Weg bringt. Hinzu kommt die Einführung des Euro, die eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher noch dringender erscheinen läßt.
Herr Pimenta vertritt wie ich in meinem Bericht die Auffassung, daß die Gefahr besteht, daß die Kommission ihre herkömmliche Rolle, die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und insbesondere im Süden Europas, wo die Verbraucherbewegung noch nicht so stark entwickelt ist, zu unterstützen, nicht mehr wahrnehmen kann, weil ihr nicht die Mittel zu Verfügung gestellt worden sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.
Die BSE-Krise war bereits eine schwere Belastung für die GD XXIV und die Kommission, weil die Inspektion ausgeweitet und Informationskampagnen durchgeführt werden mußten. Wir müssen bereit sein, angemessene Mittel bereitzustellen, wenn wir unsere frommen Wünsche realisieren wollen. Denn sonst bleiben sie nur leere Worte. Wir müssen den Mut haben, zu sagen, was notwendig ist. Deshalb schlage ich in meinen Änderungsanträgen eine Aufstockung der Mittel für die nächsten fünf Jahre vor, um eine reale Verschlechterung des Verbraucherschutzes zu verhindern. Dieser Betrag würde dann über fünf Jahre bei 130 Mio. ECU liegen statt bei 114 Mio. ECU ab 1999, wie in dem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen. Damit sollen nicht die Ausgaben bombastisch aufgebläht oder Luftschlösser gebaut, sondern schlicht und einfach dafür gesorgt werden, daß sowohl die bewährte Unterstützung der Kommission für die Verbraucherbewegung beibehalten als auch die neuen Befugnisse im Gesundheitsschutz, bei der Überwachung gefährlicher Stoffe und Erzeugnisse, bei der Information über den Euro und beim Zugang zum Recht wahrgenommen werden können.
Ich empfehle dem Haus insbesondere Abänderungsantrag Nr. 16 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, der den Zugang der Bürger Europas zum Recht als eine notwendige Bestimmung hinzufügt, eine Bestimmung, die im ursprünglichen Vorschlag, den wir von der Kommission erhielten, nicht genügend berücksichtigt worden war. Ich habe Grund zu der Annahme, daß der Rat einen Änderungsantrag in diesem Sinn akzeptieren wird. Wir warten mit Spannung auf seine Vorschläge, vielleicht bekommen wir sie ja schon nächste Woche.
Ich hoffe, der Rat kann außerdem der nachdrücklich vom Parlament vertretenen Meinung zustimmen, derzufolge ein Anfangsbetrag von 24 Mio. ECU für 1999 mit proportionalem Anstieg gemäß der Agenda 2000 einen Finanzrahmen von 120 bis 130 Mio. ECU für diese Rechtsgrundlage bedeuten würde.
Wir reden hier nicht einer endlosen Erhöhung das Wort. Wie ich in meinem Bericht ausgeführt habe, befinden sich in den verbraucherpolitischen Ausgaben Elemente wie die Finanzierung des EHLASS, die dort nun wirklich nicht hingehören. Sie müssen an anderer Stelle in den Gemeinschaftshaushalt eingestellt werden. Würde dieses geschehen, so könnten bei der "verbraucherpolitischen" Mittelausstattung innerhalb von fünf Jahren über 7 Mio. ECU eingespart werden.
Die britische Präsidentschaft hat rasch gehandelt, um die Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das sie zusammen mit anderen Mitgliedstaaten erbeten hatte, ausgelöst worden waren. Ich möchte die österreichische Präsidentschaft loben, die bei ihren Bemühungen um eine verläßliche und ausreichende Rechtsgrundlage eine beachtliche Geschwindigkeit an den Tag gelegt hat. Sie verdient unsere Anerkennung dafür.
Ich möchte nicht nur Kommissar Monti, sondern alle Mitgliedstaaten und den Rat, also alle, auch mich selbst warnen: Täuschen Sie die europäischen Verbraucher und Bürger nicht! Lassen Sie diesen bescheidenen Vorschlag seinen Weg nehmen. Vor allem aber spielen Sie sich nicht zu Fürsprechern der Verbraucher auf, mit Hochglanzbroschüren und öffentlichem Tamtam, wenn Sie nicht die Zivilcourage aufbringen, auch privat für das einzustehen, was Sie öffentlich verkünden. Der einzige Binnenmarkt, den es anzustreben lohnt, ist ein Binnenmarkt, in dem wir alle in voller Kenntnis der Sache entscheiden, was wir kaufen, was wir essen und wie wir leben wollen.
Dieser Bericht soll uns diesem Binnenmarkt einen Schritt näher bringen.

Pimenta
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Abgeordneten Phillip Whitehead beglückwünschen, und das nicht nur als Berichterstatter, sondern auch als Vorsitzenden der Interfraktionellen Arbeitsgruppe "Verbraucher" . Er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und der vorliegende Bericht, dem ich uneingeschränkt zustimme, zeigt das eindeutig.
Daß dieser Bericht kam, war sehr notwendig. Notwendig ist eine gesetzliche Grundlage, und es war positiv, daß die Kommission sie vorgelegt hat. Dennoch gibt es einige Aspekte, die verbessert werden müssen. Insbesondere der Zugang zum Recht, den mein Kollege Phillip Whitehead erwähnt hat. Die Änderungsanträge Nr. 16 und 33 sind von grundlegender Bedeutung. Als ich diese Verantwortung in Portugal trug, stellte ich fest, daß der Zugang zum Recht ein entscheidendes Problem des Verbraucherschutzes ist. Vor allem ein schneller und effizienter Zugang.
Zweitens: Wie kann man die Vertrauenskrise überwinden, die es seitens der europäischen Verbraucher gegenüber den europäischen Organen gegeben hat, insbesondere gegenüber dem Rat und der Kommission, und die von der Rinderwahnsinn-Krise - sie ist als BSE-Krise allgemeiner bekannt - hervorgerufen wurde? Die Änderungsanträge Nr. 4, 6 und 22 bemühen sich um Schritte zur Lösung dieses Problems.
Drittens: Der Vorschlag der Kommission zu den Auswirkungen des Euro und zur wirklichen Vereinheitlichung der Märkte, vor allem auf der Ebene der finanziellen Dienstleistungen, reicht nicht aus. Heute gibt es bereits umfangreiche Erfahrungen mit unzähligen Fällen von Verträgen, bei denen Verbraucher die Opfer von betrügerischer Werbung oder von schlechten Verträgen wurden. Ich unterstütze die Änderungsanträge Nr. 24 und 26.
Viertens: die effiziente Durchsetzung der europäischen Gesetzgebung und ihre korrekte Anwendung auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Es ist notwendig, Fortschritte zu machen und das bereits Erreichte zu verbessern, aber der Vorschlag der Kommission ist mangelhaft.
Fünftens: die Garantie einer Überprüfung des vorliegenden Aktionsprogramms nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam. Änderungsantrag Nr. 21. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Kommission diese Korrektur nach der Ratifizierung vorlegt.
Endlich die Anerkennung der wesentlichen Rolle der nichtstaatlichen Organisationen und die Klärung der Regeln, nach denen ihnen Unterstützung gewährt wird oder Verträge an sie vergeben werden. Änderungsanträge Nr. 17 bis 20.
Ich möchte damit schließen, daß ich die Bemerkung des Berichterstatters über den Haushalt unterstütze. Ich denke, daß der Haushaltsrahmen, den die Kommission für die Durchführung eines derart anspruchsvollen Programms vorlegt, nicht angemessen ist, und in dieser Hinsicht muß ihn die Kommission deshalb im Rahmen der Agenda 2000 und der Vorbereitung der Politiken bis 2006 zwangsläufig überprüfen, wenn sie eine Verbraucherpolitik erreichen will, die von 320 Millionen zu unterstützenden Personen unterstützt wird, und diese werden damit auch den europäischen Aufbau unterstützen.

Baldi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich messe der Umsetzung einer richtigen Verbraucherschutzpolitik grundlegende Bedeutung bei. Die Verbraucher haben gewiß einige Veranlassung, verblüfft zu sein über das Einfrieren der Finanzmittel, wie es in dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs gefordert wurde, und sicher würden die Programme zur Stärkung der Verbraucherorganisationen in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und in der Republik Irland an Wirksamkeit einbüßen, sollten durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestimmte Kategorien von nichtobligatorischen Ausgaben weiterhin in Frage gestellt werden.
Artikel 129a des Vertrags von Maastricht und der spätere Artikel 153 des Vertrags von Amsterdam legen einige Aktionen fest, die jedoch nicht ausreichen, wenn kein Programm prioritärer Maßnahmen für die Umsetzung des vorliegenden allgemeinen Rahmens bewertet und aufgestellt wird. Dieser allgemeine Rahmen bietet endlich eine Rechtsgrundlage für Aktionen im Interesse der Verbraucher und die Möglichkeit, für die kommenden fünf Jahre über eine Haushaltslinie in Höhe von 114 Mio. ECU zu verfügen.
Die mit dieser finanziellen Unterstützung möglichen Aktionen gliedern sich in vier, indikativ nach Bereichen aufgelistete Tätigkeiten: Verbrauchergesundheit und -sicherheit, Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher bei Waren und Dienstleistungen, Verbraucherbildung und -sensibilisierung sowie Förderung und Vertretung der Verbraucherinteressen. Wichtig sind jedoch auch die Unterstützung der Wissenschaftlichen Ausschüsse und praktische Versuche, um jene richtige, für die Förderung des Zugangs und der Mitwirkung der Verbraucher selbst notwendige Informationskampagne durchzuführen.
Sehr oft vergessen wir, daß der Fünfjahreszeitraum 1999-2003 ein für den Verbraucher besonders wichtiger und schwieriger Zeitabschnitt sein wird, muß er sich doch Herausforderungen stellen wie dem Start der Einheitswährung, dem zunehmenden Ausbau der Informationsgesellschaft, der Erweiterung der Europäischen Union um die Beitrittskandidaten oder der Information über die Unbedenklichkeit und Qualität von Lebensmitteln.
Und nicht zuletzt müssen dem Verbraucher durch Beschleunigung der notwendigen Inspektionen und Kontrollen auch angemessene Instrumente zur Risikobewertung und gegebenenfalls zur Inanspruchnahme der Gerichte geboten werden.

Paisley
 Frau Präsidentin, ein größerer Verbraucherschutz für den einfachen Bürger ist ein Muß. Ich unterstütze die Empfehlung in diesem Bericht, die Ausgaben für den Verbraucherschutz für den Zeitraum 1999 bis 2003 um 15 % zu erhöhen. Die Arbeiten, die mit diesen Geldern durchgeführt werden müssen, sind sehr umfangreich, von der Forschung bis hin zu Untersuchungen, um im Bedarfsfall eine angemessene Rechtshilfe gewährleisten zu können.
Gemessen an den Milliarden Pfund, die die Verbraucher jedes Jahr für die verschiedensten Waren und Dienstleistungen ausgeben, sind die in diesem Bericht genannten 130 Mio. ECU ein bescheidener Betrag. Viele Menschen im Vereinigten Königreich machen sich Sorgen über die Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Verbraucher. Wird es genauso werden wie bei der Umstellung auf das Dezimalsystem - ein Sturz ins Ungewisse?
Auch die internationale Zusammenarbeit zwischen den diversen Verbraucherschutzverbänden ist wichtig angesichts der Tatsache, daß die Globalisierung der Märkte inzwischen nahezu alle Branchen erfaßt hat.
Abschließend darf ich sagen, daß das Parlament die Verpflichtung hat dafür zu sorgen, daß die Verbraucher angemessen informiert, aufgeklärt und geschützt werden. Dazu wird dieser Bericht beitragen, und ich beglückwünsche Herrn Whitehead dazu, ihn eingebracht zu haben.

Breyer
Frau Präsidentin! Wir als grüne Fraktion waren sehr besorgt über das Gerichtsurteil, die Haushaltslinie für die Verbraucheraktivität einzufrieren. Uns wäre es gerade darum gegangen, die Aktivitäten auszuweiten und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist für uns der entscheidende Punkt.
Wir unterstützen den Kommissionsvorschlag. Allerdings ist für uns ganz wichtig, daß natürlich nicht nur den klassischen Verbraucherorganisationen, sondern auch den NGO Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich erinnere daran, daß beispielsweise in der Bundesrepublik sehr viele Mittel in die Werbung "Fleisch ist ein Stück Lebenskraft!" fließen. Da geht es aber um Marketinggesellschaften, das darf nicht verwechselt werden mit Verbraucherorganisationen. Es muß also darum gehen, daß man wirklich die Verbraucherorganisationen stärkt, und das heißt auch, daß kritische Verbraucherschutzorganisationen Geld aus dieser Haushaltslinie bekommen. Es darf auch nicht dazu kommen, daß z.B. aus dem Aktionsprogramm betreffend umweltbedingte Krankheiten ebenso wie aus dem Verbraucherbereich Mittel abgezogen werden.
Für uns ist es also ganz wichtig, daß auch die kritischen Verbraucherorganisationen in den Genuß der Mittel kommen. Das Geld muß wirklich für die Aufklärung der Verbraucher benutzt werden und nicht für das Marketing bestimmter Produkte in der Europäischen Union, wodurch es der Industrie zugute kommt. Die Verbraucher brauchen die Mittel, denn sie haben einen sehr hohen Aufklärungsbedarf.

Blokland
Frau Präsidentin, ich erinnere mich noch gut an den Bericht über die Prioritäten für die Verbraucherpolitik in der Zeit von 1996 bis 1998. Der Berichterstatter mahnte damals die Kommission, nicht zu weit vorzupreschen. Genau das aber macht eben dieser Berichterstatter nun. Er fordert nicht nur eine Aufstockung der Haushaltsmittel, sondern auch eine Ausweitung der Politiken, in denen Tätigkeiten zugunsten der Verbraucher stattfinden. Meiner Meinung nach trägt das Dokument der Kommission in quantitativer Hinsicht den begrenzten Möglichkeiten für eine Verbraucherpolitik auf europäischer Ebene besser Rechnung.
Den Vorschlag zur Ausweitung der Verbrauchertätigkeiten auf alle Politiken halte ich für nicht realistisch. Mit den Politikbereichen Verkehr, Transport und Volksgesundheit hat die Kommission eine gute Wahl getroffen, die auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre basiert, gleichzeitig aber auch an das Aktionsprogramm für die kommenden Jahre anknüpft.
Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Aufstockung von 114 auf 130 Mio. ECU, Abänderungsantrag 14, fällt viel zu gering aus, als daß alle Politikbereiche abgedeckt werden könnten. Außerdem muß ein Spielraum für unvorhergesehene Verbraucherprobleme bleiben. Ein Teil davon ist aufzuwenden, um die Belange der Verbraucher bei der Einführung des Euro zu schützen. In dieser Hinsicht schließe ich mich dem Berichterstatter an. Diese Interessen können am wirksamsten durch die Unterstützung diesbezüglicher Initiativen der nationalen Verbraucherorganisationen vertreten werden.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Ich begrüße die Verschiebung in der Verbraucherpolitik durch die Einführung dieses allgemeinen Rahmens. Wir befassen uns nicht länger mit der Konzipierung von allerlei gesetzlichen Regelungen, sondern mit der tatsächlichen Festigung der Position der Verbraucher, denn Verbraucherschutz beginnt ja beim Verbraucher selbst. Eine starke Vertretung der Verbraucher wirkt sich positiv auf das Funktionieren des Marktes aus, während gesetzliche Regelungen eher stören.
Abschließend möchte ich sagen, daß nicht die Quantität, sondern die Qualität der Tätigkeiten zugunsten der Verbraucher gefördert werden muß.

Virgin
Frau Präsidentin! In dem Bericht Whitehead geht es um den Schutz der europäischen Verbraucher bei der Einführung des Euro und den Umgang der Europäischen Union mit der vorhandenen Unruhe bezüglich Lebensmittelsicherheit und -qualität. Ich halte diesen Bericht für gut, da er wichtige Fragen berührt.
Ich glaube die BSE-Krise hat uns gelehrt, daß wir nach dem Vorsichtsprinzip arbeiten müssen, d.h. auch dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn nur der Verdacht besteht, daß die Nahrung negative Auswirkungen auf den Menschen haben kann. Wir sollten nun Regelungen schaffen, die die Antibiotikaverwendung in der Tierproduktion verringern. Meiner Auffassung nach schaffen stabile und starke Regelungen Vertrauen bei den Konsumenten, so etwa eine Kennzeichnung, die dem Verbraucher aussagekräftige Informationen liefert. Ich bin jedoch prinzipiell dagegen, den finanziellen Rahmen des Vorschlages, wie vom Berichterstatter nahegelegt, innerhalb von fünf Jahren von 114 Mio. ECU auf 130 Mio. ECU zu erhöhen. Ich vertraue darauf, daß die Kommission in diesem Fall die notwendigen und gerechtfertigten Einschätzungen vorgenommen hat. Außerdem halte ich andere Maßnahmen auf diesem Gebiet, das seine Haushaltsmittel zentral erhöht hat, für mindestens ebenso effektiv.
Ich sehe ein wenig die Gefahr, daß Politiker manchmal Maßnahmen beschließen, die nicht unbedingt notwendig sind. Wir sollten die Gesellschaft nicht unterschätzen, denn die Verbraucher selbst haben auch eine große Verantwortung. Wenn wir Politiker ständig davon reden, ihre Probleme zu lösen, werden die Verbraucher auf Dauer in falscher Sicherheit gewiegt.
Selbstverständlich müssen wir hohe Anforderungen an die Sicherheit stellen, aber wir müssen auch den Verbrauchern ihre, heutzutage große, Macht lassen, die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Dadurch werden die Produzenten aufmerksamer für die Forderungen der Verbraucher.

Sandbæk
 Frau Präsidentin, wir müssen etwas für die Verbraucher tun, nicht weil manche sonst meinen könnten, das Europäische Parlament hätte kein Selbstvertrauen, sondern weil die Verbraucher ein Recht darauf haben, daß ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Die Kommission begründet ihren Gesetzesentwurf damit, daß der allgemeine Rahmen dazu beitragen soll, daß im Verhältnis zu anderen Politiken und Aktivitäten mehr Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher genommen wird. Es erstaunt mich, daß die Kommission nur Volksgesundheit, Forschung und Verkehr als Beispiele nennt, aber z. B. nicht die Berücksichtigung von Verbraucherinteressen in der Landwirtschaftspolitik, Wettbewerb, finanzielle Dienstleistungen oder - nicht zuletzt - die Lebensmittelpolitik der EU.
Darüber hinaus halte ich es für sehr bedauerlich, daß im Kommissionsentwurf die Vorschrift über eine Beihilfe von 50 % festgelegt wird. Diese Vorschrift macht es vielen kleineren Verbraucherorganisationen unmöglich, sich an Projekten zu beteiligen, weil sie den restlichen Teil einfach nicht bezahlen können. Auch für die Verbraucherorganisationen der kleinen Länder, etwa für das dänische Verbraucherberatungsamt, stellt diese Vorschrift ein Problem dar. Die EU sollte ihre Verbraucherpolitik so anlegen, daß es auch kleineren Verbraucherorganisationen finanziell möglich ist, sich an den Projekten zu beteiligen. Die Finanzmittel der Organisationen sind an Löhne und sonstige Verwaltungsaufgaben gebunden. Und man muß auch daran erinnern, daß Kampagnen öfter noch als von den Verbraucherorganisationen selbst von der EU ins Leben gerufen werden und daß die EU dafür zuverlässige Verbraucherorganisationen braucht, wie etwa das dänische Verbraucherberatungsamt, die diese Kampagnen durchführen. Darum ist es unangebracht, den Organisationen eine Selbstbeteiligung in Höhe von 50 % aufzuerlegen, insbesondere dann, wenn die Kampagnen auf Wunsch der EU und weniger auf Wunsch der Verbraucherorganisationen durchgeführt werden.
Wir können es auch nicht akzeptieren, daß der Verwaltungsanteil der Verbraucherkampagnen der EU oft so chaotisch ist, daß die Teilnahme an diesen EU-Projekten den Mitarbeitern der Organisationen sehr viel Geduld abverlangt. Man vergißt dabei auch leicht, daß den EU-Kampagnen die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der europäischen Verbraucherorganisationen zugute kommt, daß die EU zur Zeit diese Glaubwürdigkeit aber nur zur Hälfte finanziert.
Abschließend möchte ich noch Herrn Phillip Whitehead danken, der sich noch einmal - wie üblich - mit einem Bericht hervorragend für die Interessen der Verbraucher eingesetzt hat. Ich kann den Bericht ohne Einschränkungen unterstützen.

Garosci
Frau Präsidentin, ich bin besonders erfreut, daß heute abend auch Kommissar Monti hier ist, um uns zuzuhören, der, wie wir ja wissen, für den Gemeinsamen Markt bzw. für - um ihn, da wir uns an die Verbraucher wenden, freundlicher zu bezeichnen - den Binnenmarkt zuständig ist. Dieser Gemeinsame Markt, der sich auf 370 Millionen Bürger als Verbraucher ausdehnen wird, muß bei uns, bei allen europäischen Institutionen eine Antwort finden, die seinen Erfordernissen stets besser gerecht wird und in die Richtung jener Veränderungen weist, auf welche die Welt der Verbraucherbewegungen zugeht.
Wir stimmen den vom Berichterstatter geäußerten und vom Kollegen Pimenta nachhaltig unterstützten Forderungen nach eine Aufstockung der finanziellen Mittel vehement zu, wird doch mit diesen Verbesserungen ganz einfach eine neue Situation des Verbrauchers anerkannt, einer Situation, die den Alltag einer jeden öffentlichen oder privaten Tätigkeit bestimmen muß. Der Verbraucher über alles! Ob wir ihn Kunde oder Nutzer nennen, er bleibt immer der König: der Verbraucher als Ziel der Fortentwicklung eines Marktes, der im öffentlichen wie im privaten Bereich immer mehr neue oder erneuerte Erzeugnisse verlangt, der einfachere, weniger gefährliche Verpackungen, mehr Informationen über das, was er verbraucht, verständlichere Etiketten, umweltfreundlichere und immer weniger umweltverschmutzende Materialien und schließlich moderne und effiziente Dienstleistungen verlangt - wenn wir so wollen also insgesamt mehr Sicherheit. Ein Verbraucher, der sich mehr bewegt, der sein Wissen erweitern will und seine Zeit besser nutzen möchte. Die Kinder werden gar einem anderen Beruf als die Väter, vielleicht auch in einem anderen Land, nachgehen, auf jeden Fall aber in einem Szenarium, das nicht mehr nur national, sondern zumindest gemeinschaftlich, die Summe der Länder der Europäischen Union ist.
Das große Novum in diesem ganzen Szenarium ist die Einführung des Euro. Der 1. Januar 1999 ist der erste Tag des Euro, und die neue Einheitswährung wird die Kauf- und Lebensgewohnheiten der Verbraucher von Grund auf verändern. Wir haben die Pflicht, den Verbraucher allumfassend über den Start der Einheitswährung zu informieren, einerseits müssen wir die Unternehmen schulen und andererseits die Bürger informieren. Gestern erst, in der Debatte über den Euro, habe ich den Aufschub der Emission der 500-Euro-Scheine um ein Jahr gefordert, eben weil dadurch innerhalb des neuen Währungssystems erhebliche Probleme für die Verbraucher entstehen könnten. Ihnen gelten unsere alltäglichen Bemühungen.

Monti
Frau Präsidentin, im zurückliegenden Jahrzehnt hat die Europäische Union ihre Verbraucherpolitik vor allem mit Blick auf das Inkrafttreten des Vertrags über die Union erheblich ausgebaut. Im Vertrag von Amsterdam sind neue Entwicklungen auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik und des Gesundheitsschutzes der Verbraucher vorgesehen. Ich stimme insbesondere mit allen Rednern des heutigen Abends überein, die, wenngleich mit unterschiedlichen Worten, festgestellt haben, daß der Verbraucher auch im Mittelpunkt des europäischen Binnenmarkts steht.
Der vorliegende Vorschlag umreißt den rechtlichen Rahmen für die Aktionen, die im Rahmen der Politik für die Verbraucher und für den Schutz ihrer Gesundheit für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommen. Die Aktionen im Namen oder zugunsten der Verbraucherpolitik der Union werden nunmehr seit Jahrzehnten über den Gemeinschaftshaushalt finanziert. Während dieser Zeit gab es keinen einzigen Basisrechtsakt zur Finanzierung solcher Aktionen und auch keine formale Beschreibung der finanzierungsfähigen Aktionen; die einzige Ausnahme bilden die Verweise in dem 1992 in den EG-Vertrag aufgenommenen Artikel 129a.
Angesichts des stetigen Voranschreitens der europäischen Integration wird die Notwendigkeit offenkundig, den Bürgern der Union in ihrer Eigenschaft als Verbraucher zu garantieren, daß ihre Rechte und Interessen auf dem neuen erweiterten Binnenmarkt angemessen geschützt werden, und der neue erweiterte Binnenmarkt wird durch die Einheitswährung weiter ausgebaut. Die Interessen der Verbraucher müssen ebenso wie die Interessen der anderen Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigt werden.
Dieser allgemeine Rahmen darf nicht mit einem mehrjährigen Aktionsprogramm durcheinandergebracht werden. Für die Zwecke des Verbraucherschutzes wäre es in der Tat nicht möglich, sämtliche eine Gemeinschaftsintervention erfordernde Probleme für fünf Jahre genau vorauszusehen.
Bis Jahresende wird die Kommission ihr Programm betreffend die prioritären Ziele für die Jahre 1999-2001 vorlegen. In diesem Programm werden die Aktionen erläutert, welche die Kommission in den kommenden drei Jahren durchzuführen beabsichtigt. Der vorliegende Beschluß bildet die Rechtsgrundlage für die Finanzierung der im Prioritätenprogramm vorgesehenen Maßnahmen.
Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom Mai dieses Jahres wurde eine rasche Annahme des vorliegenden Vorschlags notwendig, da die Mehrzahl der Maßnahmen im Bereich Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz in Ermangelung einer Rechtsgrundlage für die Ausgaben ausgesetzt werden müßten. Ich möchte vor allem dem Berichterstatter, Herrn Whitehead, für seinen ausgezeichneten Bericht und seine konstruktive Arbeit danken; ich danke ihm dafür, daß er das interne Verfahren des Parlaments zu beschleunigen wußte und es damit ermöglicht hat, bis zum Jahresende zu einer Entscheidung zu gelangen.
Die vom Parlament eingereichten Abänderungsanträge können nahezu vollständig von der Kommission übernommen werden, und nebenbei danke ich Ihnen, Herr Berichterstatter, daß sie die indikative Auflistung der Tätigkeiten namentlich in bezug auf die Wahrung der Verbraucherrechte ergänzt haben. Die Abänderungsanträge Nr. 12 und Nr. 16 zur Anpassung des vorliegenden Beschlusses an den Vertrag von Amsterdam nach dessen Inkrafttreten - Änderungen, die ich übrigens voll und ganz verstehe und weitgehend billige - sind jedoch nach Auffassung der Kommission zu allgemein und global; folglich können sie von der Kommission in ihrer derzeitigen Form nicht gebilligt werden. Wir verpflichten uns jedoch an dieser Stelle, die Kommission unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam mit einem Vorschlag zu befassen, der die Auswirkungen des Vertrags auf die Verbraucherpolitik berücksichtigt.
Was den Abänderungsantrag Nr. 13 zu den Haushaltsmitteln anbelangt, so wird die Kommission dem Parlament und dem Rat jede notwendige fachliche Unterstützung zuteil werden lassen, damit sie schnell zu einer Einigung über diesen Punkt gelangen. Ich möchte jedoch nur darauf hinweisen - und dieser Hinweis ist eher an den Rat als an das Europäische Parlament gerichtet - daß, nachdem die Mittelausstattung einmal festgelegt worden ist, ihre Anpassung an die Erfordernisse des Vertrages von Amsterdam recht unwahrscheinlich ist; bei der Mittelfestlegung müssen demnach schon jetzt die neuen, auf das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam folgenden Aktivitäten berücksichtigt werden. Wir sind jetzt in der Phase der ersten Lesung, und der Rat wird seinen Standpunkt zu diesem Vorschlag am 3. November mitteilen. Wie ich bereits festgestellt habe, haben sich das Parlament und der Rat verpflichtet, das Entscheidungsverfahren zur Annahme der die Rechtsgrundlage einer Gemeinschaftsfinanzierung bildenden Vorschläge zu beschleunigen. Die Kommission wird ihr Möglichstes tun, damit das Parlament und der Rat noch vor Ende dieses Jahres ihren Beschluß in zweiter Lesung fassen können.
Ich möchte allen Rednern danken, auch weil ihre Bemerkungen größte Beachtung bei der Erstellung des bereits von mir erwähnten, neuen dreijährigen Aktionsprogramms finden werden.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Zugangskontrollierte Dienste und Zugangskontrolldienste
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0325/98) von Herrn Anastassopoulos im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (C4-0421/98-97/0198(COD)).

Anastassopoulos
Frau Präsidentin, mit der Empfehlung für die zweite Lesung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten, die uns heute zur Prüfung vorliegt, vollziehen wir den vorletzten Schritt dahin, daß es mit der Annahme unserer beiden Abänderungsanträge durch den Rat endlich ermöglicht wird, diese Richtlinie zu guter Letzt rasch zu verabschieden.
Wir werden dann innerhalb der Europäischen Union wirksamer und koordinierter gegen eine illegale Tätigkeit vorgehen können, die eine tatsächliche Bedrohung darstellt. Der Anteil illegaler Entschlüsselungsvorrichtungen, die von der Piraterie-Industrie hergestellt werden, beläuft sich nach Schätzungen möglicherweise auf bis zu 20 % insgesamt. Der Verlust an Einnahmen für zugangskontrollierte Dienste beträgt mehr als 200 Millionen ECU im Jahr, und die Einbußen für die europäische Filmindustrie sind ganz erheblich, da 34 % ihrer Einnahmen aus dieser Quelle stammen. Allein der Hinweis darauf, daß innerhalb von nur vier Monaten im viel gerühmten Internet mehr als eine Million Werbeanzeigen für nichtzugelassene Geräte erschienen sind, vermittelt ein Bild vom Ausmaß der illegalen Aktivitäten in diesem Bereich.
Die Piraterie schadet dem reibungslosen Funktionieren unseres einheitlichen Binnenmarktes und verhindert die weitere Entwicklung von Industrien, die sich auf neue Technologien und die Entwicklung neuer Formen der Kommunikation zur Erleichterung des Handelsverkehrs spezialisiert haben. Sie schafft Probleme für den Verbraucherschutz und schwächt den Schutz der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums.
Die Herstellung von noch perfekteren Entschlüsselungsvorrichtungen mit stärkeren Mitteln für einen erhöhten Schutz zur Bekämpfung der Piraterie erwies sich nicht nur als kostspielig, sondern auch als unwirksam. Denn die Piraterie hat es immer geschafft, sich blitzschnell anzupassen und mit noch ausgeklügelteren Technologien jedes Schutzsystem unwirksam zu machen. Es blieb folglich nur eine gemeinschaftliche Bewältigung des Problems durch die Harmonisierung von Regeln zum Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen oder deren Gegenstand die Zugangskontrolle ist.
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in erster Linie, aber auch der Rat in zweiter Linie haben bewiesen, daß sie sich der dringenden Notwendigkeit einer solchen Regelung bewußt sind, da die Piraterie nach wie vor floriert. Zwischen dem Grünbuch der Kommission und der zweiten Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie, die das Parlament in meinem ersten Bericht vom Mai 1997 gefordert hatte, lagen nur zwei Jahre, ein für die Gemeinschaft sicherlich kurz zu nennender Zeitraum.
Mein zweiter Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie, der am 30. April 1998 hier im Plenum mit sehr breiter Mehrheit gebilligt wurde, enthielt 24 Änderungsanträge. Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag 18 dieser Änderungsanträge insgesamt oder teilweise akzeptiert, und der Rat folgte im wesentlichen dieser Auffassung. Im Ergebnis wurde uns ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates vorgelegt, der im Vergleich zum Ausgangstext erhebliche Verbesserungen aufweist. Die Definitionen wurden neu formuliert und sind damit wesentlich präziser. Ein neuer Artikel 1 erläutert den Anwendungsbereich der Richtlinie. Den Zuwiderhandlungen wurden die Vermietung und der Vertrieb illegaler Vorrichtungen hinzugefügt, und in den neuen Erwägungsgrund 21 wurde durch den Rat das Element des Vorsatzes aufgenommen.
Diese wesentlichen Elemente, so sehr sie Ihren Berichterstatter auch zufriedenstellen, Frau Präsidentin, konnten jedoch nicht die Weigerung der Kommission und des Rates aufwiegen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten. Das Parlament hatte in seinen Änderungsanträgen die Ausdehnung des Schutzes von Zugangskontrolldiensten gefordert, um den wirtschaftlichen Wert der Dienste generell zu schützen und nicht nur die Entrichtung des Entgelts sicherzustellen. Die Kommission und der Rat bestanden jedoch darauf, sich nur auf den letztgenannten Punkt zu beschränken. Diese Unstimmigkeit hätte sich noch verschärfen und zuspitzen können, wenn Kommissar Monti sich nicht verpflichtet hätte, eine Studie in Auftrag zu geben, in der die Zweckmäßigkeit einer eventuellen Ausweitung des Rechtsschutzes auch auf Zugangskontrolldienste, die nicht nur die Entrichtung des Entgelts sicherstellen sollen, geprüft werden soll.
Angesichts dieser Verpflichtung, mit der sich für die Zukunft die Möglichkeit eines ausgedehnteren Schutzes abzeichnet, war Ihr Berichterstatter der Auffassung, es sei nicht nötig, die vom Parlament in erster Lesung eingereichten Änderungsanträge noch einmal zu unterbreiten. Er hielt es für besser, durch den Abänderungsantrag 2 zum Artikel 7 die Tür offenzuhalten für ein nächstes Stadium und es dem Rat generell zu erleichtern, die Richtlinie in ihrer endgültigen Form bald zu verabschieden, unter der Voraussetzung, daß die zwei Abänderungsantrage akzeptiert werden, die in der Empfehlung für die zweite Lesung eingebracht werden.
Unsere Hoffnung, Frau Präsidentin, geht dahin, daß die Richtlinie zu einer wirksameren Bekämpfung der Piraterie bei den Entschlüsselungsvorrichtungen beitragen möge, auch wenn der Rat und die Kommission ihr Anwendungsgebiet eingeschränkt haben. Mit diesem Wunsch habe ich die Ehre, die Empfehlung für die zweite Lesung der Beurteilung durch das Parlament anheimzustellen.

Medina Ortega (PSE)
Frau Präsidentin, wie schon der Berichterstatter, Herr Anastassopoulos, zum Ausdruck brachte, ging es diesem Parlament darum, ein Rechtsvakuum zu füllen, und es sei daran erinnert, daß die drei Institutionen sehr effektiv gearbeitet haben, denn in nur einem Jahr und zwei Wochen wurde diese Richtlinie erlassen, mit der, wie der Berichterstatter sagte, der Kampf gegen die Piraterie im Bereich der Kommunikation, des Fernsehens, der audiovisuellen Medien usw. aufgenommen werden soll.
Es handelt sich um eine echte Richtlinie, da sie keine Bestimmungen mit Verordnungscharakter enthält - sie läßt den Staaten einen breiten Handlungsrahmen für die Entwicklung ihrer Gesetzgebung, da die Staaten das Strafrecht oder einfach die zivilrechtliche Haftung anwenden können, was ich für recht vernünftig halte.
Die Richtlinie besitzt auch die Besonderheit, daß sie das Gebiet abdeckt. Wie Herr Anastassopoulos sagte, haben wir es in diesem Fall vorgezogen, die Angelegenheit zum jetzigen Zeitpunkt abzuschließen, uns aber mit dem Abänderungsantrag 2 die Möglichkeit einer kurzfristigen Revision offenzulassen, falls Unzulänglichkeiten festgestellt werden sollten. Im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gibt es neben diesem Abänderungsantrag 2, der bei Feststellung von Mängeln eine schnelle Anpassung ermöglichen soll, einen weiteren Abänderungsantrag, mit der Nummer 1, der sich auf die allgemeine Erwägung der Notwendigkeit bezieht, daß der Staat die Dienstleistungen mit Entrichtung von Entgelt zu schützen hat.
Ich glaube, die drei Institutionen leisten eine gute Arbeit. Wie immer - Kommissar Monti weiß das - hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte eine ausgesprochenen Kooperativität gezeigt. Ich glaube, das Parlament kann morgen den Text mit den Änderungen des Berichterstatters genehmigen, was uns somit einen Schritt voran bringen wird.
Natürlich sei daran erinnert, daß es um den Schutz gewisser Grundrechte geht, wie des Rechts auf Information, das andererseits mit der Ausübung privater Aktivitäten vereinbar ist, die es tatsächlich ermöglichen, daß diese Information stattfindet. Ich glaube, das Gemeinschaftsrecht kann bald von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und damit ist dieser Aspekt ohne große Schwierigkeiten abgedeckt.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zu Beginn - und das ist keine Rhetorik - den Berichterstatter im Namen meiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, zu beglückwünschen. Ich glaube, daß diese Richtlinie nach der Billigung der von ihm eingebrachten einleuchtenden und begründeten Änderungen in einer sehr komplizierten Materie und in sehr kurzer Zeit den sicheren Hafen erreichen wird. Zweifellos haben die Unnachgiebigkeit und das Verhandlungsgeschick des Berichterstatters - beide Qualitäten vereint - diesen Erfolg begründet.
Um zur Sache zu kommen: Der Richtlinienvorschlag deckt ein breites Feld von interaktiven Rundfunkdiensten, unabhängig vom Übertragungsmedium, ab. Dieser Dienstleistungsmarkt, basierend auf dem kontrollierten Zugang, wächst infolge der Digitaltechnik schnell an, aber dieses Wachstum kann durch die genauso rasche Entwicklung der Piraterie, einer - nach den Worten des Berichterstatters heute florierenden - Parallelindustrie bedroht werden, die die Vorrichtungen herstellt und vermarktet, die den nicht genehmigten Zugang zu solchen Diensten ermöglichen. Abgesehen davon, daß es sich um eine Industrie handelt, und ich umschreibe die Worte des Berichterstatters, hat diese Piraterie mehrere negative Auswirkungen, nicht nur den Verlust von Einnahmen aus den Abonnements für die Leistungsanbieter, sondern auch ökonomische Nachteile für den Anbieter des kontrollierten Zugangs und ebenfalls für den Anbieter von Inhalten. Außerdem bedeutet dies höhere Preise und geringere Auswahlmöglichkeiten für den Verbraucher, der oft betrogen wird, denn in vielen Fällen erfährt er nicht die Herkunft der erworbenen Vorrichtung, und man macht ihn glauben, daß er ein zugelassenes Gerät gekauft hat.
Wir waren von einer Situation von Diskrepanzen zwischen unseren Rechtsordnungen ausgegangen, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Dienstleistungen und auch - der Berichterstatter hat es gesagt - auf den Binnenmarkt hatte. Somit ist, umgangssprachlich ausgedrückt, dieser Richtlinienvorschlag ein ebenso notwendiges wie nützliches Instrument zum Kampf gegen eine, allerdings sehr wichtige, der vielfältigen Facetten der technologischen Piraterie, die mittels technischer Apparaturen den Zugriff auf verschlüsselte Dienste ermöglicht, ohne daß die gesetzlich festgelegte Bezahlung erfolgt.
Dies kennzeichnet den Geltungsbereich der Richtlinie, ihre Struktur und ihre Zielstellung. Diese Richtlinie verfolgt nicht den Zweck des Zugriffsschutzes für jeden ferncodierten Dienst, sondern ihr Wirkungsbereich beschränkt sich auf diejenigen, die einer vorherigen Genehmigung bedürfen, deren Absicht in der Gewährleistung der Vergütung der Dienstleistung besteht und die alle Dienste auf der Grundlage dieser Zugangskontrolle einschließt. Diese Einschränkung des Geltungsbereichs - der Berichterstatter hat es hervorgehoben - hat ein fruchtbares Nachdenken, ein interaktives Nachdenken - wenn mir dieses Wortspiel gestattet ist - zwischen der Kommission und dem Parlament ausgelöst. Im Ergebnis dieser Interaktion akzeptiert das Parlament die von der Kommission vorgetragenen Argumente, die davon abraten, den umfassenderen Begriff des wirtschaftlichen Wertes gegenüber dem gegenwärtigen Begriff der Vergütung aufzunehmen. Morgen werden wir für den Denkansatz des Rates und der Kommission stimmen und unterschreiben, daß das Rechtsinstrument in diesem Fall an Wirksamkeit verlöre, wenn die zwingenden Konturen der Begriffe verwischt würden, um sehr verschiedenartigen Realitäten gerecht zu werden.
Bei der Annahme in dieser Form geht diese Versammlung davon aus, daß sich die Kommission verpflichtet hat, unverzüglich die erforderlichen Überlegungen einzuleiten, damit schnellstmöglich auch diese anderen Dienstleistungen in der europäischen Richtlinie geschützt werden, bei denen die Leistungserbringung nicht gegen Bezahlung erfolgt, bei denen aber die kriminellen Handlungen zweifellos ebenfalls den Bruch eines rechtlich schutzwürdigen Interesses darstellen, der letztendlich in wirtschaftlichen Begriffen seinen Ausdruck findet.
Auf dieser Grundlage wird eine der Kontroversen beseitigt, die uns im Laufe dieses Verfahrens so sehr beschäftigt hat und die in hohem Maße den Abänderungsantrag 2 des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte rechtfertigt. Dieser Antrag wurde auf Vorschlag des Berichterstatters einstimmig angenommen, da er die Sorge um die unter seiner Leitung so wirksam durchgeführte Überwachung zum Ausdruck bringt. Der Text des gemeinsamen Standpunkts bringt eindeutige Verbesserungen ein, nicht nur weil er den Hinweisen des Berichts der ersten Lesung dieses Parlaments in seiner legislativ mitentscheidenden Funktion folgt, sondern weil er objektiv und technisch wichtige Verbesserungen beisteuert. Der Berichterstatter hat die größere Präzision von Artikel 1 erwähnt, aber wir könnten, was die Klarheit betrifft, auch die verstärkten Festlegungen von Artikel 2 anführen. Außerdem sind Lücken gefüllt worden, wie beispielsweise die Aufnahme der Vermietung und des Vertriebs von illegalen Vorrichtungen in die verfolgten und verfolgbaren Handlungen, und die Sanktionen tragen in ihrer gegenwärtigen Formulierung besser den unterschiedlichen nationalen Rechtssystemen Rechnung. Wir können uns nur dazu gratulieren, daß harte, konkrete und zu technische Ausdrücke, wie ?Beschlagnahme illegaler Vorrichtungen ", die in einigen Rechtsordnungen - zum Beispiel in der spanischen - von der Umsetzung der Direktive her kompliziert zu instrumentieren wären, durch den allgemeineren Ausdruck ?Herausnahme illegaler Vorrichtungen aus dem Marktkreislauf " ersetzt wurden, der nunmehr enthalten ist und zur Verpflichtung erhoben wird, so daß jeder Mitgliedstaat sie in Übereinstimmung mit der Struktur seines nationalen Rechts erfüllen muß.
Schließlich wird durch den neuen Erwägungsgrund das Element des Vorsatzes aufgenommen, das den nationalen Gesetzgebungen die Möglichkeit gibt, seine Strafverfolgung auf die Urheber von unerlaubten Handlungen auszurichten, bei denen ein Betrugsvorsatz erkennbar ist. Diese Neuerung darf unter keinen Umständen die zivilrechtliche Verantwortung berühren, die in allen unseren Rechtssystemen objektiv, das heißt, unabhängig von jeglichem Anflug von Subjektivität ist.
Zusammenfassend sei gesagt, daß diese Richtlinie in bedeutsamer Weise - und sei es nur unvollständig - eine Lücke füllt. Es handelt sich für uns um eine Etappe bei der Instrumentierung eines umfassenderen Rechtsschutzes. Dazu hat nun die Kommission den Ball. Wir hoffen, daß sie ihn bald abspielt.

Thors
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Man könnte uns hier im Saale als "die kryptischen Gesellen" bezeichnen, die sich mit kryptographischen Verschlüsselungen befassen. Ich weiß nicht, ob ich damit nun den Dolmetschern eine schwere Nuß zu knacken gegeben habe.
Zunächst einmal möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, daß wir den in der Diskussion im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgebrachten Abänderungsvorschlag nicht wieder aufgenommen haben. Mit diesem Vorschlag wollten wir das absichtliche Umgehen dieses Schutzes unter Strafe stellen. Ich bedaure, daß das in diesem Stadium das Gremium hier nicht erreicht.
Zum anderen will ich vor dem Hintergrund der Informationen der letzten Zeit das ernste Problem ansprechen, daß nicht nur der französische, sondern auch der spanische Staat dabei sind, den Markt mit verschlüsselten Produkten zu zersplittern. Ich habe diese Frage bereits bei Herrn Kommissar Monti zur Sprache gebracht und bin sehr traurig darüber, daß wir nicht weiterkommen, sondern mit der Verschlüsselung in anderen Sektoren eher wieder rückwärts gehen. Ich hoffe wirklich, daß dies ein Teil der Arbeit für ein Gebiet mit Frieden, Sicherheit und Freiheit wird, von dem wir nach dem Amsterdamer Vertrag reden.

Monti
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Anastassopoulos, dafür danken, daß sie diesen bedeutsamen und schwierigen Vorschlag so schnell geprüft haben. Ich möchte auch dem Berichterstatter persönlich gratulieren, der einmal mehr sein politisches Gespür bewiesen und zudem auch seine gründliche Sachkenntnis auf diesem Gebiet demonstriert hat. Ich wünsche mir als Ergebnis eine rasche Annahme und Verwirklichung der Richtlinie. Ich beziehe mich dabei speziell auf die Rücknahme des wichtigsten, in erster Lesung eingebrachten Änderungsantrags zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Vorschlags.
Wie in der Begründung der Empfehlung hervorgehoben wurde, hat sich die Kommission verpflichtet, durch eine spezifische Studie die Nutzung von Zugangskontrolldiensten, die nicht nur die Entrichtung des Entgelts sicherstellen sollen, prüfen zu lassen und dabei die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt sowie die Notwendigkeit der Einführung eines speziellen Rechtschutzes in Betracht zu ziehen. Die Ausschreibung für diese Studie wurde im Amtsblatt vom 10. Juli 1998 veröffentlicht, und es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, daß sich die verwaltungstechnischen Vorbereitungen für den entsprechenden Vertrag gegenwärtig in der Endphase befinden.
Die Kommission begrüßt daher den zweiten Abänderungsantrag des Parlaments zur Schaffung einer Rechtsgrundlage, die eine regelmäßige Anpassung der Richtlinie, und insbesondere ihres die Definitionen betreffenden Artikels 2, an die technologische und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.
Der Abänderungsantrag 1 enthält einen neuen Erwägungsgrund, der zur Klärung der Zielsetzungen der Richtlinie beiträgt; er greift den Inhalt des Abänderungsantrags 10 aus der ersten Lesung auf, der in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen, jedoch vom Rat abgelehnt wurde. Ich nehme die Neuformulierung dieses Änderungsantrags mit Genugtuung zur Kenntnis und kann Ihnen mitteilen, daß sie von der Kommission befürwortet werden wird. Die Kommission wird den neuen Vorschlag, der geändert wurde, um die Abänderungsanträge des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen, im Rat verteidigen, um ihn davon zu überzeugen, die gebotenen Schlußfolgerungen zu ziehen und seinerseits den so überarbeiteten Text anzunehmen.
Ich danke nochmals Herrn Anastassopoulos und all jenen, die sich für eine Zusammenarbeit eingesetzt haben, die wir, Frau Präsidentin, wahrhaftig als ein weiteres Beispiel einer erfolgreichen und raschen wechselseitigen Kooperation zwischen unseren Institutionen betrachten können.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Anerkennung von Diplomen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0319/98) im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur Anerkennung der Diplome für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung zu der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome (C4-0422/98-96/0031(COD)) (Berichterstatterin: Frau E. Gebhardt).

Gebhardt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar Monti! Zunächst möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mich bei der Arbeit am vorliegenden Bericht unterstützt haben.
Das hat es erleichtert, zu einem Ende zu kommen, das der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einstimmig gebilligt hat. Das schafft die beste Grundlage für eine notwendige Änderung am Gemeinsamen Standpunkt. Dabei handelt es sich um das Verfahren bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen im Bereich des Handels, des Handwerks und der Industrie. Der Rat möchte in Artikel 3 Absatz 1, daß dieser Nachweis im Zweifelsfall nach Wahl des Mitgliedstaats durch einen Anpassungskurs oder eine Eignungsprüfung zu erbringen ist. Ich halte das für eine unnötige bürokratische Bevormundung.
Der Rechtsausschuß ist mit mir der Meinung, daß die Wahl des Verfahrens zum Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fähigkeiten dem Antragsteller überlassen bleiben sollte. Dafür gibt es gute Gründe. Wer sich in einem anderen Land niederlassen und arbeiten möchte, weiß selbst einzuschätzen, wie er seine den Anforderungen des Niederlassungslandes genügende berufliche Qualifikation nachweisen kann. Er muß deshalb auch selbst entscheiden dürfen, ob er sich einer Eignungsprüfung stellt oder lieber einen Anpassungskurs belegt. Er darf auch nicht mit dem Willen einer ihm möglicherweise sehr fremden Bürokratie belastet werden. Schließlich geht es darum, Hindernisse abzubauen und nicht aufzubauen.
In den beiden ersten horizontalen Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen wurde den Antragstellern diese Wahlfreiheit gegeben. Es ist für die Kohärenz und die Transparenz der europäischen Gesetzgebung wichtig und notwendig, eine entsprechende Regelung auch für die dritte horizontale Richtlinie zu wählen, die wir hier beraten. Im Hinblick darauf müssen wir den Gemeinsamen Standpunkt ändern, und ich denke, daß wir uns dabei nicht schwertun.
Ich nehme an, daß in den Abgeordnetenbüros zu dieser Zeit nicht viel mehr Monitoren eingeschaltet sind, als Kollegen und Kolleginnen hier im Plenum versammelt sind. Daraus zu schließen, daß wir gerade mit einer Nebensächlichkeit die Zeit totschlagen, wäre falsch. Die Anerkennungsrichtlinie für den Bereich des Handels, des Handwerks und der Industrie ist vielmehr von großer Bedeutung. Schon eine einzige Zahl macht das klar. Aus 35 Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien, die über die Jahre hinweg zusammengekommen waren, machen wir jetzt eine einzige. Wenn sie in Kraft tritt, werden mit einem Schlag 35 alte Gesetze hinfällig. So stelle ich mir die Konsolidierung des europäischen Rechts vor. Das schafft mehr Transparenz, auch wenn dem Laien wahrscheinlich schwindlig wird, wenn wir ihm den vorliegenden Text in die Hand drücken. Das sollte nicht zwangsläufig der Fall sein. Um den Bürgern wirklich entgegenzukommen, müssen wir uns also künftig verstärkt um lesbare Formulierungen bemühen. Sonst hat selbst ein Minimum an Gesetzen eine abschreckende Wirkung.
Ich nenne als schlechtes Beispiel den von mir selber eingebrachten Änderungsantrag. Er umfaßt vier Sätze und korrigiert den Gemeinsamen Standpunkt nur an einer einzigen Stelle. Das beansprucht in der Vorlage immerhin 36 Zeilen, und schon der erste Satz ist in der deutschen Sprache ein Bandwurm von 82 Wörtern. Der zweite bringt es auf stolze 50 und der dritte nur noch auf 30 Wörter. Zum Vergleich: Als die Journalisten ihre Depeschen noch nach Wörtern maßen, waren 500 Wörter ein ausgewachsener Korrespondentenbericht über ein wichtiges Ereignis in der Ferne. Oder schauen Sie sich die zehn Gebote an: Da wird mit wenigen Worten sehr viel gesagt. Das läßt sich nicht mit Moses Faulheit begründen, der keinen Textcomputer hatte und alles mühselig in Steine meißeln mußte - der Text ist einfach gut formuliert!
So viel zum häßlichen Kleid der Anerkennungsrichtlinie, deren Sinn es ist, 35 alte Regeln vom Tisch zu fegen, um damit mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Ich halte das für sehr wichtig. Andere könnten sagen, die Richtlinie sei eine schöne Fleißarbeit, eine gelungene gesetzestechnische Reparatur und mehr nicht. Sie ist aber mehr. Diese Anerkennungsrichtlinie ist sogar viel mehr - wenn man sie richtig einordnet. Sie hilft, ein wichtiges Bürgerrecht in der Europäischen Union zu verwirklichen, das Recht auf Freizügigkeit.
Erinnern wir uns: Erst seit Maastricht sind die Bürgerrechte Teil des Vertragswerks, auf dem unsere Europäische Union ruht. Sie haben den Charakter von Grundrechten, sind aber nicht gerade üppig ausformuliert. Über die Freizügigkeit steht in Artikel 8a: Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - natürlich im Rahmen von Beschränkungen und Bedingungen. Man könnte das als bedingte Freizügigkeit auf dem Papier bezeichnen.
Die vorliegende Richtlinie schafft ein Stück wirklicher Freizügigkeit, das einklagbar ist. Es ist doch so: Frei bewegen kann sich nur derjenige, der sich am Ort seiner Wahl niederlassen und seinem Beruf nachgehen kann. Mit zwei Richtlinien haben wir bereits einen Anfang gemacht, jetzt geben wir grünes Licht für Berufe in Handel, Handwerk und Industrie. Bürokratische Hürden sind aus dem Weg geschafft, und der eingebrachte Änderungsantrag sorgt für die notwendige Fairneß.
So sieht der Weg von auf Papier verbrieften Bürgerrechten zur gelebten Wirklichkeit aus. Die Anerkennung von Diplomen ist ein notwendiger Schritt auf diesem Weg. Sie löst nicht nur Fesseln, die junge Menschen bei der Ausübung ihres Berufs einengen, sie ist auch im Kampf gegen die Seuche der Arbeitslosigkeit in Europa von Bedeutung. Warum? Weil wir mit der garantierten beruflichen Freizügigkeit der oft ungünstigen Verteilung der Arbeit entgegenwirken können.
Wir kennen doch alle die Klagen von ganzen Branchen, die in bestimmten Regionen Arbeit genug hätten, aber keine geeigneten Kräfte finden. In einer anderen Region wagt ein junger Mensch nicht, seinen Traumberuf zu erlernen, weil er am Ende dort nicht gebraucht wird. Die durch die Richtlinie, über die wir morgen abstimmen, garantierte Niederlassungsfreiheit sorgt für die notwendige Mobilität der Arbeitskräfte. Dabei handelt es sich nicht nur um eine ökonomische Notwendigkeit, sondern für viele, die an ihrem Beruf hängen, auch um ein Stück Lebensglück.
Ich kann mir keinen schöneren Dienst der Politik an die Bürgerinnen und Bürger vorstellen, als zur Erfüllung ihrer Wünsche und Träume beizutragen. Nachdem wir mit dem Euro die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet haben, ist der Blick auf die Bürger Europas und ihre Rechte frei. Es liegt an uns, den Bürgerrechten Leben zu geben. Ich denke, daß die Anerkennungsrichtlinie unter diesem Blickwinkel ihre wahre Bedeutung erhält. Sie darf aber nicht allein bleiben. Es gibt viele Möglichkeiten, über die Bürgerrechte Europa für seine Menschen nützlich zu machen. Wir haben erst vor wenigen Monaten mit dem Bericht De Clercq einen ganzen Katalog beschlossen. Führen wir ihn aus!
Zum Abschluß muß ich eine begriffliche Unschärfe im Änderungsantrag ausräumen. Da hat sich offenbar in einigen Sprachfassungen statt des Begriffes "Antragsteller" der Begriff "Begünstigter" eingeschlichen. Nur der Begriff Antragsteller macht Sinn und entspricht dem von mir in der französischen Originalfassung gewählten demandeur . Ich bitte, das in allen Sprachfassungen entsprechend zu korrigieren.

Florio
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch diejenigen, die in den Bereichen Handel, Industrie und Handwerk tätig sind, werden bald erleben können, daß die im Herkunftsmitgliedstaat erworbenen Qualifikationen von seiten des Mitgliedstaates, in dem sie sich niederlassen wollen, anerkannt werden. Es handelt sich um ein wirkliches allgemeines Anerkennungssystem, das wir nun in zweiter Lesung, entsprechend dem vom Gerichtshof im Urteil Glassopoulo genannten Anerkennungsmechanismus, annehmen werden. Damit werden die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG betreffend die Anerkennung von Hochschuldiplomen bzw. beruflichen Befähigungsnachweisen flankiert, die gegenwärtig überarbeitet werden, um die Rechtsprechung aus dem Urteil Glassopoulo zu übernehmen und eine hilfreiche Vereinfachung vorzunehmen.
Die Kommission und der Rat haben die vom Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungsanträge gebilligt. Der Rat hat darüber hinaus einige weitgehend zu akzeptierenden Änderungen eingeführt, wie zum Beispiel weniger strenge Anforderungen in bezug auf die Dauer der Ausbildung zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung der praktischen Berufserfahrung. Bevor ein Mitgliedstaat die Ausübung einer Tätigkeit in den Bereichen Industrie, Handel und Handwerk genehmigt, muß er die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch in anderen Mitgliedstaaten erworbene Diplome oder Befähigungsnachweise bescheinigt werden, mit den im nationalen Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten vergleichen. Wenn sie einander entsprechen, muß der Staat die Anerkennung gewähren. Der Aufnahmemitgliedstaat muß das Verfahren innerhalb von vier Monaten ab der Antragstellung abschließen. Im Falle der Verweigerung ist die Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde vorgesehen. Bestehen jedoch Unterschiede zwischen der im Herkunftsmitgliedstaat und der im Aufnahmemitgliedstaat vorgesehenen Ausbildung, so kann der betreffende Berufstätige die fehlenden Kenntnisse mit einem Anpassungskurs oder einer Eignungsprüfung nachweisen.
Der einzige noch bestehende Streitpunkt zwischen Parlament und Ministerrat bezieht sich darauf, wem die Wahl zwischen dem Anpassungskurs und der Eignungsprüfung obliegen soll. Der Rat vertritt in seinem Gemeinsamen Standpunkt die Auffassung, daß diese Wahl dem Aufnahmemitgliedstaat zukommt, wobei die Präferenz des Migranten zu berücksichtigen ist; der Ausschuß für Recht und Bürgerechte gelangte hingegen - wie ich finde zu Recht - zu der Auffassung, daß diese Wahl dem Berufstätigen überlassen werden sollte, und dies aus zwei Gründen: derjenige, der um die Anerkennung seiner Qualifikation ringt, wird mit administrativen Schwierigkeiten konfrontiert, die ihn andernfalls noch mehr belasten würden, und außerdem muß auch in diesem Falle die Kohärenz zwischen dieser Richtlinie und dem allgemeinen System der Anerkennung der Diplome gewährleistet werden, das bereits durch die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG geschaffen wurde, die dem Migranten die Wahl zwischen einem Anpassungskurs und einer Eignungsprüfung lassen.
Ein letzter wichtiger Gesichtspunkt betrifft das Verfahren zur Änderung von Anhang A der Richtlinie. Ich halte die Entscheidung, an dem schon für den eigentlichen Richtlinientext vorgesehenen Mitentscheidungsverfahren festzuhalten, für richtig, denn oftmals schleichen sich in die Anhänge Aspekte rechtlicher Natur ein, die ein Legislativverfahren verdienen.
Abschließend möchte ich Frau Gebhardt zu der geleisteten Arbeit gratulieren; ich wünsche mir, daß der Ministerrat die Bemerkungen des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird und daß die Richtlinie binnen kurzem endgültig verabschiedet werden kann.

Ryynänen
Herr Präsident! Herr Kommissar! Eine Ergänzung des Systems der Anerkennung von Diplomen ist in der Tat erforderlich, wenn wir die Freizügigkeit entwickeln und die Gleichberechtigung der Bürger und ihren Rechtsschutz verbessern wollen. Wer die Anerkennung seiner Diplome beantragt, muß jedoch das Recht erhalten, selbst über das Verfahren zum Nachweis seiner Befähigung, einen Anpassungskurs oder eine Eignungsprüfung, entscheiden zu können. Wie meine Vorredner hoffe auch ich, daß der Rat diesen Abänderungsvorschlag der Berichterstatterin annimmt. Damit würde das Ergebnis auch der in den horizontalen Richtlinien verfolgten Linie entsprechen.
Insgesamt stellt die gegenseitige Anerkennung der Diplomprüfungen und Befähigungsnachweise ein zentrales Gebiet bei der europäischen Zusammenarbeit auf der praktischen Ebene dar. Neben der beruflichen Freizügigkeit geht es auch um die Teilnahme von Studenten und anderer junger Menschen an Ausbildungs- und Austauschprogrammen und ihren Wunsch, neben dem Studium Erfahrungen für die europäischen Zusammenarbeit zu sammeln und entsprechende Fertigkeiten zu erwerben. Die gegenwärtig erneuerten Sokrates- und Leonardo-Programme sind zum Beispiel gute Instrumentarien bei der Entwicklung der gegenseitigen Verständigung und eines europäischen Bewußtseins. Mit dem Studium müssen die jungen Leute aber auch die Gewißheit erhalten, daß die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse in den anderen Mitgliedsländern anerkannt werden.
Hier gibt es nach wie vor einen Mangel an Informationen über das allgemeine System der Anerkennung von Diplomen und über Berufungsmöglichkeiten. Die Verbreitung von Informationen über Arbeitsmöglichkeiten und freie Arbeitsstellen muß über das Eures-Netz weiterentwickelt werden. Auch das europäische Entwicklungszentrum für berufliche Bildung leistet eine gute Arbeit für die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungen.
Die Kommission sollte nun die in der Anwendung des Systems zur Anerkennung von Diplomen gewonnenen Erfahrungen und möglicherweise aufgetretene Probleme beobachten und bei Bedarf auf der Grundlange vergleichender Studien und erzielter Fortschritte weitere Maßnahmen einleiten.

Monti
Ich finde eine Bemerkung der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, sehr sympathisch. Zu dieser Stunde sind vielleicht nicht mehr sehr viele hier im Plenum anwesend, und trotzdem ist diese Richtlinie in ihrer Einfachheit oder wegen ihrer Einfachheit wirklich von großer Bedeutung. Dies aus drei Gründen: sie beinhaltet eine außergewöhnliche Vereinfachung, sie berührt unmittelbar das Europa der Bürger und sie betrifft insbesondere die Mobilität der Arbeit, die so wichtig für die Stärkung der Freiheit des einzelnen Bürgers und vor allem so wichtig in einer Wirtschafts- und Währungsunion ist. In einer Wirtschafts- und Währungsunion ist ein hoher Mobilitätsgrad der Arbeit sehr wichtig. Wir wissen sehr wohl, daß wir es in Europa im Unterschied zu den Vereinigten Staaten von Amerika für immer mit der sprachlichen Vielfalt zu tun haben werden, die wir auch gewiß nicht aufgeben möchten; aber zumindest können und müssen wir jene Hindernisse abbauen, die wie sämtliche Schwierigkeiten, die diese Richtlinie zu überwinden sucht, vom Menschen geschaffen wurden.
Ich freue mich, daß das Parlament in der Lage ist, dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt in nahezu allen seinen Teilen zuzustimmen. Ich danke der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, sowie dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte für ihre konstruktive Haltung. Der Abänderungsantrag, demzufolge dem Migranten das Wahlrecht zwischen einem Anpassungskurs oder einer Eignungsprüfung eingeräumt wird, ist für die Kommission akzeptabel. Es handelt sich dabei nämlich um eine Bestimmung, welche die Freizügigkeit der Berufstätigen erleichtern kann. Diese Richtlinie ist wichtig, weil sie durch die Zusammenfassung von 35 Richtlinien in einem einzigen Text das Gemeinschaftsrecht vereinfacht und darüber hinaus die Anerkennung auf Diplome für einige berufliche Tätigkeiten ausdehnt, die vom allgemeinen Regelwerk noch nicht berücksichtigt wurden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß dieser Vorschlag, wie ich glaube, sehr folgerichtig vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments als ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterstützt wurde, einem Bereich, in dem es so schwierig ist, effektive und einschneidende Interventionsformen zu finden!

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gericht erster Instanz
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0290/98) von Herrn D. Martin im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 88/591/EGKS/EWG/EURATOM zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, durch die es dem Gericht ermöglicht werden soll, als Einzelrichter zu entscheiden (6290/97 - C4-0218/97-97/0908(CNS)).

Martin, David
Frau Präsidentin, das Gericht erster Instanz wurde 1988 geschaffen, und die ersten Verhandlungen fanden 1989 statt. Der Grund für diese Maßnahme war die Überlastung des Gerichtshofs, der sich mit immer mehr Rechtssachen befaßt sah.
Tatsache ist, daß das Gericht erster Instanz 1989 nur 55 Fälle zu bearbeiten hatte, 1997 lag diese Zahl bei 624 Fällen. Das ist zwar eine beachtliche Anzahl, aber das Gericht erster Instanz hätte eigentlich in der Lage sein müssen, diese Fälle effizient abzuwickeln. Leider betrug der Rückstand Ende 1997 jedoch bereits 1106 Fälle.
Wir befinden uns also in einer Krisensituation. Das Gericht erster Instanz kann seiner Arbeitsbelastung eindeutig nicht mehr Herr werden, und eine verzögerte Rechtssprechung beeinträchtigt häufig die Qualität derselben. Wir müssen damit rechnen, daß die Arbeitsbelastung des Gerichts erster Instanz dann weiter ansteigen wird, wenn die ersten Einsprüche gegen Entscheidungen über Gemeinschaftsmarken eingereicht werden.
Natürlich bemüht sich das Gericht zu Recht um Mittel und Wege, um die Bearbeitung von Fällen zu beschleunigen. Der Vorschlag, der uns heute vorliegt, besagt im Wesentlichen, daß einige Arten von Rechtssachen, insbesondere Fälle, die keine komplizierten rechtlichen Fragen aufwerfen, von einem Einzelrichter statt von einer Kammer mit drei oder fünf Richtern behandelt werden sollten. Diese Frage war sehr umstritten, und die erste Abstimmung war ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Acht Mitglieder stimmten dafür, acht dagegen und vier enthielten sich. Wir stimmten dann schließlich erneut ab, und der Ausschuß einigte sich auf eine Unterstützung des Vorschlags.
Kurz gesagt, wurde als Argument gegen den Vorschlag ins Feld geführt, daß mit dem Übergang zu einem System des Einzelrichters der multinationale Charakter des Gerichts untergraben würde. Viele Mitglieder des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte hielten es für wichtig, daß sich in einem Urteil verschiedene Rechtssysteme und -traditionen widerspiegeln. Außerdem bestünde die Gefahr, daß ein Urteil mit einer bestimmten Nationalität in Verbindung gebracht werden könnte. So könnte einem italienischen Richter, der ständig bestimmte Urteile entgegen der Meinung seiner Kollegen fällt, beispielsweise zu Unrecht vorgeworfen werden, er habe bei seiner Entscheidung nationale Interessen verfolgt. Aus diesem Grund wurde die Ansicht vertreten, daß das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gericht leiden könnte, wenn die Nationalität eines Richters zurückverfolgt werden kann.
Andere Mitglieder hielten dies für ein falsches Argument. Wir sollten als Teil einer europaweiten Organisation Vertrauen in jeden Richter haben, ganz gleich, welcher Nationalität er angehört.
Der Ausschuß stimmte schließlich für diesen Vorschlag, weil uns kein anderer konkreter Vorschlag zur Beschleunigung der Bearbeitung von Rechtssachen durch das Gericht erster Instanz vorlag. Obwohl wir, nach Aussage des Gerichts, nicht sehr viel Zeit gewinnen werden, dachten wir, daß durch die Einführung des Einzelrichters doch etwas Zeit eingespart werden könnte. Mindestens 10 % der Fälle pro Jahr könnten auf diese Weise abgewickelt werden. Das Problem ist jedoch nach wie vor beträchtlich. Niemand im Ausschuß - ob nun Befürworter oder Gegner - war der Meinung, daß dies die endgültige Lösung für die Schwierigkeiten von Gerichtshof und Gericht erster Instanz bei der Bewältigung der dort anfallenden Arbeit sein wird.
Der Ausschuß hat vorgeschlagen, weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie z.B. die Erhöhung der Anzahl der Richter im Gericht erster Instanz, die Verbesserung der personellen Strukturen des Gerichts, die Schaffung von spezialisierten Kammern zur rascheren Abwicklung der einzelnen Fälle und sogar die Überprüfung der Befugnisse des Gerichts erster Instanz bei einer künftigen Regierungskonferenz. Sollten beispielsweise Rechtsstreitigkeiten mit Bediensteten Sache des Gerichts sein? Wäre es nicht besser, ein anderes Gericht mit solchen Fällen zu befassen? Diese Fälle machen einen beträchtlichen Teil der Arbeit des Gerichts aus.
Obwohl wir also letztendlich beschlossen haben, uns für den Vorschlag auszusprechen, haben wir dennoch einige Vorbehalte, die dadurch bedingt sind, daß er keine langfristige Lösung für die Probleme des Gerichts erster Instanz bieten wird. Wir werden wahrscheinlich auf einer Regierungskonferenz - oder aber mit Sicherheit in irgendeinem anderem zukünftigen Forum - auf diese Frage zurückkommen müssen.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, die Abwesenheit von Frau Mosiek-Urbahn stellt mich heute abend vor die ehrenvolle, aber schwierige Aufgabe, den mehrheitlichen Standpunkt der Fraktion der Europäischen Volkspartei zugunsten des Entschließungsantrags des Rates darzulegen, wodurch dem Gericht erster Instanz eine einzelrichterliche Entscheidung ermöglicht wird, obwohl ich persönlich Vorbehalte gegenüber diesem Vorschlag habe, auf die ich noch zurückkommen werde.
Ich möchte nochmals die ausgezeichnete Darlegung durch den Berichterstatter unterstreichen, die im übrigen nichts anderes ist als der Schlußpunkt zu der Form, in der er die Ausarbeitung dieses komplizierten und kontroversen Berichts geführt hat, und ich möchte in erster Linie hervorheben, daß die Zustimmung durch die Fraktion der Europäischen Volkspartei und - für mich ohne Zweifel - morgen durch die Mehrheit dieses Plenums ein Ausdruck des Vertrauens gegenüber dem Gericht und den Richtern ist, da unsere Zuständigkeit nur bis zur Abgabe eines Berichts über die Änderung des vierten Absatzes von Artikel 2 des Beschlusses des Rates reicht. Das heißt, weder das Parlament noch im übrigen die Kommission haben irgendwelche institutionelle Kompetenz zur Meinungsäußerung über die Änderung der Verfahrensordnung.
Es ist jedoch sehr schwierig, den Legislativvorschlag durch Abstraktion der Änderungen der Verfahrensordnung zu bewerten, die er mit sich bringt oder in Zukunft mit sich bringen kann. Durch diese Änderungen werden die Umstände festgelegt, unter denen das genannte Organ sich genötigt sehen kann, eine Entscheidung in einem bestimmten Fall zu treffen.
Das Parlament, das unterstreiche ich nochmals, wird morgen einen Blankoscheck ausstellen, dessen Inhalt und mögliche Fälligkeiten ausschließlich durch das Gericht und den Rat festgelegt werden. Meine Damen und Herren, mehr Vertrauen ist nicht möglich.
Lassen Sie mich jetzt noch einmal auf einige der vom Berichterstatter angeführten Argumente zurückkommen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei begrüßt, teilt und bekräftigt die Sorge um die Haushaltswirksamkeit, die diese Maßnahme mit sich bringt, denn nach den besten Schätzungen wird die Arbeit effektiv um 10 % anwachsen, ohne daß die Kosten steigen. Die Erzielung des größten Nutzeffekts aus jedem ECU der Gemeinschaft ist eine ständige Sorge dieses Parlaments, und in diesem Sinne können wir den Vorschlag nur begrüßen.
Relevant ist auch das von den Richtern angeführte Argument, daß die größte Bedrohung für die Legitimität des Gerichts in der zu langen Dauer der Verfahren besteht. Und der Berichterstatter hat es bereits gesagt: Späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit. Die Legitimität des Gerichts wird durch die Verkürzung der Verfahrensdauer gestärkt werden. Das ist sicher. Aber wahre Gerechtigkeit will verdient sein.
Schließlich wird die morgige Zustimmung bestätigen, daß die Versammlung keinen Vorbehalt gegenüber der Fähigkeit und Unparteilichkeit des als Einzelrichter tagenden Gerichts hegt. Es hat im Laufe seiner Geschichte gewiß genügend Beweise für die Opportunität gegeben, über die die Kammerpräsidenten bei der Verteilung der Rechtssachen verfügen.
Das Gros der Fraktion der Europäischen Volkspartei wird folglich für die Annahme des Vorschlags stimmen.
Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, nun die Stimme für diejenigen zu erheben, die Vorbehalte haben, die wir morgen in einer von der Mehrheit konstruktiv abweichenden Meinungsäußerung zum Ausdruck bringen werden. Der Versuch, eine Kollapssituation - die durch das bevorstehende Einsetzen der Markenkonflikte als schwerwiegend vorausgesehen wird - durch eine um 5 oder 10 % höhere Effektivität zu kompensieren, ist Flickschusterei. Durch diesen Versuch wird schon wegen der Art der institutionellen Arbeitsweise verhindert, daß dieses Problem in naher Zukunft energisch und geradewegs in Angriff genommen wird. Vergessen wir nicht, daß es bei der Arbeitsbelastung der Institutionen schwierig sein wird, auf das Thema "zurückzukommen" .
Nach Aussage der genannten Richter selbst würde im Zusammenhang mit Alicante das Einlegen von Rechtsmitteln zum Jahresende in 150 Fällen eine schwere Krise auslösen. Nun denn, ich möchte nicht Kassandra sein, meine Damen und Herren, aber mit dieser Lösung ist die Krise garantiert.
Aber die Vorbehalte derjenigen, die wie ich denken, sind nicht nur praktischer und konjunktureller, sondern auch substantieller Art. Der Berichterstatter hat von Pluralismus gesprochen. Es ist wahr, daß der Pluralismus hinsichtlich der Kultur und des juristischen Erbes eines der Fundamente des europäischen Rechtsaufbaus ist. Und das trifft insbesondere auf den Gerichtshof zu. Es geht nicht um Mißtrauen gegenüber irgend jemandem und schon gar nicht gegenüber der Institution. Aber will jemand bestreiten, daß eine von mehreren Richtern getroffene Entscheidung, zumindest beim gegenwärtigen Stand des europäischen Aufbaus, eine größere öffentliche Akzeptanz findet? Und, Frau Präsidentin, wenn die Gerechtigkeit vom Volke ausgeht, muß das Volk sie als solche wahrnehmen. Und außerdem soll mir jemand widerlegen, daß seit dem klassischen Griechenland eine der Funktionen des Kollegiums gerade die Integration in einem Organ ist, das letztendlich immer mit einer Stimme sprechen muß, mit derselben Stimme, mit der zusammengefaßten Stimme von Menschen, die aus unterschiedlichen Begriffskreisen stammen und sehr unterschiedliche, verschiedenartige und ungleiche Erfahrungen haben.
Und schließlich, wäre es nicht verständlich, ist es nicht sogar vorhersagbar, daß der Gerichtshof und der Rat - da, wie ich schon gesagt habe, Parlament und Kommission nur ohnmächtige Zeugen wären - angesichts einer Situation der Kollaps und der Ausweglosigkeit die Zahl der Rechtssachen erhöhen werden, die von einem Einzelrichter entschieden werden können? Dies wäre zweifellos eine Einsparung, aber eine sehr kurzfristige Einsparung, die neben den wirtschaftlichen nicht die sozialen Kosten berücksichtigt, die dies zweifellos zusätzlich mit sich bringen würde.
Nun, Frau Präsidentin, ich glaube, daß man sich damit eingehend befassen muß. Außer den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Lösungen würde ich die Überprüfung bestimmter Vorrechte der Beamten hinsichtlich der Kosten hinzufügen.
Und zum Schluß, Frau Präsidentin, in Umschreibung eines Ausspruchs von Churchill: Die Gerechtigkeit ist teuer, aber wenn die Europäische Union für etwas kämpfen muß, dann ist es gerade dieser Aufbau des Europas des Rechts. Denn Europa wird im Recht bestehen oder gar nicht.

Thors
Frau Präsidentin! Eigentlich sind wir hier in einer etwas seltsamen Situation: Alle drei bisherigen Redner, auch ich selbst, sind im Grunde genommen gegen den Vorschlag. Außerdem halten auch die juristischen Dienste bei allen drei Institutionen, aus unterschiedlichen Gründen, den Vorschlag nicht für wünschenswert, wobei sich ihre Argumentation meiner Auffassung nach im Kern zum einen um das Vertrauen in die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und zum anderen um das unbewältigte Effektivitätsproblem dreht. Insbesondere auf die ungelöste Frage der Effektivität haben sich ja auch meine Vorredner bezogen.
Das für mich bestimmende Argument ist der Schutz der kollegialen Entscheidung, die wir bei schweren Fällen einfach brauchen. Ich glaube, wir müssen jetzt ernsthaft damit beginnen, die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit zu verteidigen.
In den vergangenen Tagen wurde hier in Frankreich ein Kongreß abgehalten, ein politischer Kongreß, bei dem man das System der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit hart angegriffen und z.B. seine Wirksamkeit für die Bürger in Frage gestellt hat. Diese Art von Angriffen auf die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, die gleichwohl unser Rechtssystem und die Europäische Union zusammenhält, können wir mehrfach beobachten.
Wir müssen sehr entschieden darauf dringen, daß wir Gerichte haben, zu denen die Bürger Vertrauen haben können. Im Zentrum steht dabei das System der Kollegialität. Sehr geehrter Herr Kommissar! Ich hoffe, ebenso wie Herr David Martin, daß Sie die Frage der Funktion der Gerichte ernstlich auf der kommenden Regierungskonferenz aufwerfen, wenn möglich schon in Wien, aber zumindest am Beginn der kleinen Regierungskonferenz. Ich für meinen Teil werde dafür eintreten, daß auch die finnische Präsidentschaft dieselbe Zielstellung vertreten wird, da dies für den Zusammenhalt einer Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Union unabdingbar ist.
Abschließend möchte ich nur mitteilen, daß ein großer Teil der liberalen Fraktion gegen den Vorschlag stimmen wird.

Ullmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch als jemand, der die Bedenken gegen die Einführung der Einzelrichterentscheidung beim Gericht erster Instanz aus der Debatte des Rechtsausschusses genau kennt und sie jetzt auch wieder hören konnte, möchte ich im Namen meiner Fraktion für die Annahme des Berichts Martin plädieren, nachdem auch der Institutionelle Ausschuß im gleichen Sinne gestimmt hat.
Hier sind meine Gründe: Die Initiative für die Neuregelung ist vom Gericht selbst ausgegangen, das seine Vorstellungen im Rechtsausschuß ja auch ausführlich dargelegt hat. Die Neuregelung selbst kann nur nach einem Kammerbeschluß, also eben doch erst durch einen Kammerbeschluß angewandt werden. Der Bereich ihrer Wirksamkeit ist so präzise eingegrenzt, daß keine Rechtsunsicherheit zu befürchten ist.
Diese Neuregelung der Einzelrichterentscheidung ist auch nicht durch alle möglichen anderen Vorschläge, die ja in bezug auf die personelle Ausstattung des Gerichtshofs gekommen sind, zu ersetzen. Mein letzter Grund ist, glaube ich, der allerwichtigste, und daran darf man vielleicht auch kurz vor Mitternacht erinnern: Auch im Bereich ihrer Gerichtsbarkeit muß sich die Europäische Union angesichts des bevorstehenden Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder für Aufgaben ganz anderer Größenordnung vorbereiten.

Florio
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gericht erster Instanz muß eine enorme Arbeitsbelastung bewältigen. Die Vertiefung der europäischen Integration und die Tatsache, daß sich der Bürger gleichzeitig der ihm vom Gemeinschaftsrecht zugesprochenen Rechte immer stärker bewußt wird, erhöhen seinen Arbeitsaufwand. Dies wirkt sich unweigerlich auf die durchschnittliche Verfahrensdauer aus, die inzwischen bei 29, 3 Monaten liegt. Das ist beunruhigend, um so mehr angesichts der bevorstehenden Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Verordnung Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ergeben werden.
Die Verfahren und die Strukturen müssen also geändert werden, um den Rückstand aufzuholen und das Gericht in die Lage zu versetzen, die steigende Anzahl von Rechtsstreitigkeiten zu bewältigen. Nun wird vorgeschlagen, manche Rechtssachen von geringerer Bedeutung oder wiederkehrende Rechtssachen, wie zum Beispiel Klagen in Personalangelegenheiten, einem Einzelrichter zu übertragen. Die Grundsätze, nach denen das Gericht in Kammern mit drei oder fünf Richtern berät, sollen jedoch unangetastet bleiben. Die Zuweisung an den berichterstattenden Richter als Einzelrichter bleibt außerdem eine Option, die auf jene Situationen beschränkt ist, die in der Verfahrensordnung vorgesehen sind, welche in jedem Fall von der aus drei Richtern bestehenden Kammer angewandt wird.
Die dem Ministerrat unterbreiteten Änderungen zur Verfahrensordnung sehen eine ganze Reihe von Grenzen und Schranken vor. Der daraus resultierende Rechtsrahmen läßt einen Gewinn für die Dauer der Verfahren erkennen, ohne deshalb das Ansehen der gemeinschaftlichen Rechtsprechung aufs Spiel zu setzen.
Auf jeden Fall müssen die Auswirkungen dieser Maßnahme, wie von Frau Mosiek-Urbahn im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vorgeschlagen, drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten bewertet werden. Abschließend möchte ich Herrn Martin für die hilfreiche Arbeit danken. Ich stimme dem Vorschlag zu, der weitere, schlüssigere und vollständigere Maßnahmen nicht ausschließt, sondern sogar wünscht, die unbedingt eine gründlichere Untersuchung und einen längeren Zeitraum erfordern werden.

Monti
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie wissen, hat sich die Kommission zum Problem des Einzelrichters in der Ihnen im Juni übermittelten Stellungnahme geäußert. Bei der Lektüre der Einleitung Ihres Entwurfs einer Entschließung, zu der ich insbesondere Herrn Martin gratuliere, kann ich feststellen, daß sich unsere Reaktionen auf den Vorschlag des Gerichtshofs und des Gerichts weitgehend ähneln.
Wie sollte man auch nicht für die vom Gerichtshof und vom Gericht geäußerten Besorgnisse empfänglich sein? In einer auf das Recht gegründeten Gemeinschaft ist es von grundsätzlicher Bedeutung, daß ein Gericht seine Aufgabe in einem vernünftigen Zeitraum erfüllen kann, wenn man nicht die Zustimmung der Bürger zum gemeinsamen Aufbauwerk verspielen will. Es ist demnach unerläßlich, dem Gericht die Instrumente zu liefern, damit es effizient arbeiten kann. Die Frage ist nur, ob der Einzelrichter das geeignetste Mittel dafür ist. Wenn ich mich an die Hauptbegründung des Gerichtshofs und des Gerichts, nämlich die massive Zunahme der Rechtsstreitigkeiten, halte, kommen mir diesbezüglich doch ernsthafte Zweifel.
Berücksichtigt man die vorgeschlagenen Kriterien, so wird der Einzelrichter erst nach einer bestimmten Anzahl von Jahren tätig werden können, d.h. wenn sich eine stetige Spruchpraxis durchgesetzt hat. Warum also schon jetzt die Art der Zusammensetzung eines Rechtsprechungsorgans für Streitfälle festlegen, deren tatsächlicher Umfang noch niemandem bekannt ist, umso mehr als die für 1997 angekündigte massive Zunahme noch nicht - wie betont werden muß - eingetreten ist und demnach keine Allmacht über deren Gesamtumfang Bescheid weiß?
Vielleicht ist dies Veranlassung, eher an eine auf alle Gebiete des geistigen Eigentums spezialisierte Kammer als an einen Einzelrichter zu denken. Wenn ich mich auf die vom Gericht vorgelegten Statistiken und die Zeiträume für seine Urteilsfindung beziehen soll, so bin ich davon überzeugt, daß etwas anderes viel dringender ist. Wie auch das Gericht anerkennt, kann die Leistungsfähigkeit des Einzelrichters nur nebensächlichen Wert haben, darf er doch tatsächlich nur in Rechtsstreitigkeiten eingreifen, denen nach einer Prüfung der Akten durch die Kammer geringere Bedeutung beigemessen wird. Gewiß, wenn man diese Statistiken liest - und die Kommission hat das in Betracht gezogen -, so neigt man zu der Auffassung, daß jede noch so kleine Bitte um Hilfe nicht übergangen werden sollte. Kann man es aber für vernünftig halten, das Gericht nur so geringfügig zu entlasten und gleichzeitig, ohne weiter darüber nachzudenken, eine so grundsätzliche Reform wie die Institution des Einzelrichters in das gemeinschaftliche Rechtsprechungssystem einzuführen?
Die Kommission hat diesbezüglich viele Zweifel angemeldet. In der Tat erscheint es der Kommission ziemlich riskant, Lösungen auf die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit zu übertragen, die in den Mitgliedstaaten, d.h. in einem völlig einheitlichen Umfeld, angewandt werden, um der Zunahme der Rechtsstreitigkeiten Herr zu werden. Offensichtlich gibt es Fälle von geringerer Bedeutung wie etwa die vom Gericht genannten Rechtsstreitigkeiten um Befähigungsvermerke von Beamten oder bestimmte Arten von Streitfällen wie die betreffend die Milchquoten oder die Zollbeamten, die im wesentlichen die Anwendung der Grundsätze des sogenannten "Fallrechts" erfordern. Diese Rechtsstreitigkeiten könnten sicherlich der Entscheidung eines Einzelrichters überlassen werden, aber die vom Gerichtshof und vom Gericht vorgeschlagenen Texte gehen viel weiter. Sie betreffen Rechtsstreitigkeiten über Marken und über pflanzliche Erfindungen, die aus den erwähnten Gründen schon jetzt nicht unter die Zuständigkeit des Einzelrichters fallen können. Und sie betreffen auch die Rechtsstreitigkeiten über die öffentliche Funktion im allgemeinen: diese Streitfälle, deren Lösung mit den verschiedenen Regeln und allgemeinen Grundsätzen der gemeinschaftlichen Rechtsordnung zusammenhängt, können nach Auffassung der Kommission insgesamt nicht als von geringerer Bedeutung betrachtet werden.
Betroffen sind schließlich auch Klagen wegen der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft sowie jede andere Rechtssache, die von der Kammer und vom berichterstattenden Richter auf der Grundlage etwas verschwommener und wenig objektiver Kriterien als nicht besonders kompliziert beurteilt werden sollten.
Nach Auffassung der Kommission sollte das vorgeschlagene System in seiner gegenwärtigen Form keinesfalls angenommen werden. Unabhängig von jeder Änderung, die am Vorschlag des Gerichtshofs und des Gerichts vorgenommen wird, hält es die Kommission jedenfalls für verfrüht, ohne weitere Überlegungen das Einzelrichterprinzip als ordentliches Funktionsprinzip des künftigen Gerichts anzunehmen. Eben darum geht es jetzt. Ist das Einzelrichterprinzip erst einmal angenommen und bleibt jede weitere Reform des Gerichts aus, so wird letzteres, um seinen Arbeitsumfang zu bewältigen, dazu gebracht, die Kompetenzen des Einzelrichters durch eine einfache Änderung der Verfahrensordnung zu erweitern.
Die Kommission ist unter diesen Bedingungen zu der Auffassung gelangt, daß das dringendere Problem nicht den Einzelrichter, sondern die Festlegung einer tiefgreifenden Reform der gemeinschaftlichen Gerichtsbarkeit als Ganzes betrifft. Tatsächlich darf nicht vergessen werden, daß auch der Gerichtshof auf gewisse Schwierigkeiten trifft und umgehend die sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergebenden Kompetenzen, insbesondere in den Bereichen Asyl und Einwanderung, bewältigen muß, die von ihrer Natur her Anlaß zu vielen Rechtsstreitigkeiten geben. Die Kommission hielt es deshalb für besonders wichtig, die Benennung einer Sachverständigengruppe vorzuschlagen, die die Überlegungen, die wir mit dem Gerichtshof anstellen sollten, um die vor der bevorstehenden Erweiterung notwendigen Reformen festzulegen, schnellstmöglich in die Wege leitet.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.)

