Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 9. Dezember 2010, gemäß Artikel 137 und 138 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.
Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Mittwoch
Ich habe einen Antrag von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) erhalten, den Bericht von Herrn Szájer bezüglich der Modalitäten, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, in die Tagesordnung aufzunehmen.
József Szájer
Herr Präsident, wie Sie richtig festgestellt haben, fordert unsere Fraktion, die Regelung über die Durchführungsrechtsakte in die Tagesordnung aufzunehmen. Ich fühle mich dabei etwas seltsam, weil es sich nicht nur um einen Antrag unserer Fraktion handelt; mehrere andere Fraktionen unterstützen diese Idee. Im Rechtsausschuss wurden dieser Bericht und die vielen beigefügten gemeinsamen Abmachungen und Erklärungen einstimmig angenommen.
Zweitens möchte ich die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass der Vertrag von Lissabon vor einem Jahr in Kraft getreten ist. Diese Regelung über Durchführungsrechtsakte ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen in einem Bereich, wo die neu delegierten und Durchführungsrechtsakte ein wichtiges Thema für dieses Parlament sind. Ich denke, nach einem Jahr können wir dieses Recht voll wahrnehmen. Aus diesem Grund wäre es gut, diese neue Regelung anzunehmen.
Ich möchte Sie auch darüber informieren - wie unsere Kolleginnen und Kollegen wissen - dass es im Rat eine sehr schwierige Situation mit zwei Blockademinderheiten gegeben hat. Es handelt sich daher um eine sehr heikle Angelegenheit und darum denke ich, dass es richtig ist, sie so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu bringen. In diesem Bericht wird allen Rechten des Parlaments entsprochen. Ich bitte um die Unterstützung aller anderen Fraktionen.
Der Präsident
Danke, Herr Szájer. Wird dieser Vorschlag unterstützt?
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wir haben keinen Einwand dagegen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich möchte allerdings darauf aufmerksam machen, dass es aus einigen Ausschüssen - und ich glaube, nicht nur in unserer Fraktion - doch nach wie vor Bedenken gibt, was die konkreten Regelungen betrifft. Wir brauchen sicherlich eine Frist für die Einreichung von Abänderungsanträgen, so dass wir dann spätestens am Donnerstag abstimmen können. Ich möchte aber nur sagen, dass es noch einige Diskussionen gibt und ich nicht vorweg sagen kann, ob es unsererseits eine Zustimmung geben wird oder nicht. Die Debatten werden folgen. Aber wir haben nichts dagegen, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt.
Der Präsident
Ich schlage vor, dass wir das auf folgende Weise handhaben. Wir werden die Aussprache am Mittwoch abhalten und die Sitzung wird um 21.00 Uhr beendet. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch 10.00 Uhr festgelegt. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)
Catherine Trautmann
(FR) Herr Präsident, meine Fraktion wünscht, dass die zwei Anfragen, einerseits bezüglich des Berichts über die Van Rompuy-Arbeitsgruppe und andererseits über die sechs Gesetzgebungspakete der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung, wieder in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Erstens aus einem institutionellen Grund, da Artikel 9 des Vertrags von Lissabon uns dieses Vorrecht und diese Befugnis einräumt, die horizontale Sozialklausel angewendet zu haben, insbesondere die Studie über die sozialen Auswirkungen für die weit reichenden Richtlinien und Entscheidungen, die Konsequenzen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben.
Herr John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, hat gerade über seine Besorgnis geschrieben, dass die Pläne eine direkte Auswirkung auf die Einkommen von Arbeitnehmern, ihre Löhne und auch ihre Renten haben. Herr Präsident, der politische Grund dafür, dass ich diese Forderung im Namen meiner Fraktion stelle, ist der, dass wir während unserer Diskussion der Marktregulierung unser Ziel demonstrieren müssen, nicht nur unsere Beurteilung der Märkte abzugeben, sondern ebenso zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger abzustimmen und Gesetze zu erlassen.
Ich wünsche mir, dass dieses Haus die Wiederaufnahme dieser Anfragen zur mündlichen Beantwortung unterstützen kann.
Der Präsident
Wer möchte sich für den Antrag aussprechen? Wer möchte vortreten und sich dafür aussprechen?
Francesco Enrico Speroni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerade wegen des Verhältnisses, das zwischen den drei Institutionen bestehen muss - dem Rat, der Kommission und dem Parlament - finde ich es angemessen, den Antrag des Abgeordneten zu unterstützen.
Der Präsident
Möchte sich jemand gegen den Antrag aussprechen? Es scheint sich niemand gegen den Antrag aussprechen zu wollen. Wir kommen daher zur Abstimmung.
(Das Parlament hat den Vorschlag angenommen)
Der Präsident. - Diese zwei Anfragen zur mündlichen Beantwortung werden in die Tagesordnung für Mittwochnachmittag aufgenommen. Die Aussprache dauert bis ungefähr 21.00 Uhr.
(Die Tagesordnung wird angenommen.)
