Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Haarder
Herr Präsident, ich habe schon seit langem vor, einen Kommentar zu dem Klingelzeichen abzugeben, mit dem wir zur Sitzung gerufen werden. Wir sind dankbar für das Signal, aber muß unbedingt minutenlang geklingelt werden, so daß man von dem Geräusch Kopfschmerzen bekommt? Herr Präsident, bitte teilen Sie dem betreffenden Dienst mit, daß kürzere Signale ausreichen.

Der Präsident
Herr Haarder, wie Sie wissen, entscheiden wir über die großen Strategien innerhalb weniger Minuten, während die kleinen Probleme mehr Zeit in Anspruch nehmen. Sie hatten dieses Problem bereits in der vergangenen Legislaturperiode angesprochen. Wir werden versuchen, hier irgendwie Abhilfe zu schaffen.

Flemming
Herr Präsident! Ich finde, es wird nicht lange genug geklingelt, und das Ergebnis sehen Sie ja, es ist niemand hier. Würden Sie also bitte in Zukunft länger und lauter klingeln lassen!

Der Präsident
 Wie Ihnen bekannt sein dürfte, Frau Flemming, werden unsere Kolleginnen und Kollegen eher durch die Information darüber, ob Abstimmungen im Plenum stattfinden oder nicht, als durch das Klingelzeichen herbeigerufen. In diesem Fall sind keine Abstimmungen vorgesehen, folglich sind viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Büros, um zu arbeiten.

Hager
Herr Präsident! Ich wollte nur Frau Flemming bitten, mich nicht als Niemand zu bezeichnen!

Der Präsident
Ihre Bemerkung wird in das Protokoll aufgenommen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Speroni
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Artikel 41 und Anlage 2 der Geschäftsordnung betreffend die Fragestunden. Ich hatte diese Frage bereits aufgeworfen, und die Präsidentin hatte mir höflicherweise ein Antwortschreiben gesandt, das meines Erachtens jedoch nicht mit der Geschäftsordnung in Einklang steht, weil, wenn in der Geschäftsordnung von einer Woche die Rede ist, diese nicht als sieben Werktage ausgelegt werden kann: sieben Tage können als Kalender- oder Werktage verstanden werden, nicht aber eine Woche, so wie ein Jahr beispielsweise nicht als 365 Werktage aufgefaßt werden kann. Wird darüber hinaus der Termin auf den Donnerstag der Woche vor der Behandlung der Anfrage festgesetzt, so bedeutet das, weil die Anfragen am Mittwoch behandelt werden, sogar acht Werktage, was jegliche Auslegung übersteigt. In meinem Fall wäre die Anfrage am Mittwoch behandelt worden, das wären also neun Werktage gewesen. Jedenfalls darf die Auslegung der Geschäftsordnung weder dem Präsidium des EP hier wird auf eine Sitzung vom 22./23. November 1979 verwiesen , noch dem Präsidium des EP auf Vorschlag des Präsidenten und im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden, siehe Beschluß vom 19. November 1992, obliegen. Es gibt nur eine Stelle in diesem Parlament, die über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheiden darf, nämlich der Ausschuß für konstitutionelle Fragen. Ich beantrage daher, gemäß der Geschäftsordnung die Frage an die zuständige Stelle zu überweisen.

Der Präsident
Ich meine, die Präsidentin wird sicher diesem Antrag entsprechen. Auf diese Weise werden Sie und wir alle eine gewiß zufriedenstellende Antwort erhalten.

Beschäftigung
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0045/1999 von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses (KOM(1999)0440 - C5-0173/1999 - 1999/0192(CNS)) und über den Vorschlag der Kommission "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000" (KOM(1999)0441 - C5-0147/1999 - 1999/0816(CNS));
A5-0046/1999 von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 1999 der Kommission (SEK(1999)1386 - C5-0215/1999 - 1999/2139(COS)).

Menrad
Herr Präsident! Ursprünglich erhielt ich vom Parlament den Auftrag, einen Bericht nur zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000 zu verfassen. Die umfassende Diskussion und die vielfachen Anregungen im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ganz allgemein zur Beschäftigungspolitik bewegten mich dazu, im Entwurf meines Berichts eine Zweiteilung vorzunehmen in Schlußfolgerungen und in einen legislativen Teil, der sich auf die Vorschläge für die Leitlinien 2000 konzentriert, die im Dezember 1999 vom Ministerrat angenommen werden müssen.
Als Parlament sollten wir dabei versuchen, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, damit die Antwort des Ministerrats nicht heißen wird: Weniger wäre mehr. Am Tag nach der Abstimmung im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bat der Rat das Parlament nun auch offiziell um eine Stellungnahme. Damit war das Verfahren einer einfachen Konsultation notwendig. Das bedeutet, daß legislative Änderungsanträge nur ohne generelle Schlußfolgerungen verabschiedet werden dürfen. Aus prozeduralen Gründen war es deshalb notwendig, heute zwei Berichte vorzulegen, einen zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 und zur Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses, einen zweiten zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1999, der die im Ausschuß angenommenen Schlußfolgerungen enthält. Dieser zweite Bericht beginnt mit einer positiven Botschaft. Die Gemeinschaft hat durch ihre beschäftigungspolitischen Initiativen 1998 1,8 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Doch Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zeigen in den meisten Mitgliedstaaten noch ein unakzeptabel hohes Niveau, wie überhaupt jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zuviel ist.
Ich will nun nicht auf die Schlußfolgerungen im einzelnen eingehen, doch mit Blick auf die gestrige Debatte im Plenum zum makroökonomischen Dialog nenne ich einen Punkt: Das Europäische Parlament muß stärker in die Ausarbeitung und Umsetzung des europäischen Beschäftigungspakts miteinbezogen werden. Wir bedauern, daß beim Gipfel in Köln der Name "Parlament" im Dokument zur Beschäftigung nicht genannt wird. Das geht so nicht! Wir sind die Volksvertretung und deshalb das wichtigste Organ der Europäischen Union.
Die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sind in diesem Bericht Nr. 2 der heutigen Tagesordnung angeheftet. Beide Stellungnahmen haben die Arbeit des Beschäftigungsausschusses wesentlich bereichert. Ich danke den Verfassern der Stellungnahmen, Frau Theorin und Herrn Grosch, für ihre sehr gute Arbeit. Viele ihrer Anregungen sind in beide Berichte des Beschäftigungsausschusses eingegangen, aber wir mußten im Interesse der Konzentration eine Auswahl treffen. Auf diese Weise sind die Chancen, daß sie vom Ministerrat angenommen werden, besser.
Der Frauenausschuß hat sich intensiv auch mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien befaßt, und damit sind wir beim legislativen Teil, das heißt beim ersten Bericht der heutigen Tagesordnung. Er besteht seinerseits wieder aus zwei Teilen, erstens aus dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses, und zweitens aus dem Vorschlag zu den Leitlinien für die Beschäftigungspolitik 2000. Der Beschäftigungsausschuß soll die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik beratend unterstützen. Das Anliegen meines Berichts zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien wurde bereits angedeutet: Konzentration auf das Wesentliche. Eine weitere Erhöhung der Zahl der Leitlinien ist falsch. Stattdessen fordere ich die praktische Umsetzung und die Nachprüfbarkeit der Leitlinien und der nationalen Aktionspläne anhand konkreter Kriterien. Durch eine rein zahlenmäßige Aufstockung wird kein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen. Qualität statt Quantität muß das Motto einer modernen Beschäftigungspolitik heißen.
Im Bereich der Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit kann durch den Übergang von passiven zu aktiven Maßnahmen eine effektive und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt erreicht werden. Konkret ist der Prozentsatz der Arbeitslosen, denen eine Aus- bzw. Fortbildung oder Umschulung angeboten wird, zu erhöhen. Wir streben eine Zielgröße von 25 % statt der 20 % des Kommissionsvorschlags an. Wir brauchen die berufliche Bildung in modernster Form. Hier müssen die vorhandenen Leitlinien an die veränderten Anforderungen der Arbeitswelt angepaßt werden, insbesondere was die Ausrüstung der Schulen mit Computern und den Internet-Zugang betrifft. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei weiblichen Schülern und Studenten zu.
Ein zweiter Ansatz ist der Zugang zum Kapitalmarkt, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die mit Innovationen das Gros der neu entstandenen Arbeitsplätze schaffen. Die Förderung freiwilliger Kapitalbeteiligungsmodelle für Arbeitnehmer in Verbindung mit einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowie der entschiedenen Bekämpfung der Schwarzarbeit können beschäftigungsfördernde Impulse auslösen. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, weil sie sich direkt auf die Konkurrenzfähigkeit der mittelständischen Unternehmen auswirken.
Bestehende oder neue Konzepte der Besteuerung von Energieverbrauch sind allerdings daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet sind, auch auf Dauer das Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme aufrechtzuerhalten. Als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit nennt der Bericht ferner eine verstärkte Anpassungsfähigkeit der Unternehmen, wobei die Mitwirkung der Arbeitnehmer, ihre rechtzeitige Information und Konsultation und damit ihre Möglichkeit, sich auf den Wandel einzustellen, zu sichern sind, zum Beispiel durch Mindeststandards.
Flexibilität ist auch bei der Arbeitszeit notwendig. Wir wollen intelligente Arbeitsmodelle, wie die atmende Fabrik, bei der die Arbeitszeit je nach Beschäftigungsgrad gestaltet, meist verkürzt wird, aber nicht immer, statt einseitiger Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Diese schafft keine neuen Arbeitsplätze, sie gefährdet bestehende. Nach dem Entwurf der Kommission bleiben die vier Säulen der Leitlinien bestehen. Die vierte Säule wird zur wichtigsten. Es geht um die Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer. Die Koordinierung der europäischen Beschäftigungspolitik, insbesondere durch die beschäftigungspolitischen Leitlinien, muß eine längerfristige Strategie zur Erschließung gesellschaftlicher Potentiale an Kreativität, Innovation, Gründergeist, Investitions- und Leistungsbereitschaft einleiten. Reformen zur Förderung des dynamischen Wettbewerbs und der Flexibilität sind abzustimmen mit dem Erfordernis der Erhaltung, aber auch der Modernisierung des Systems sozialer Sicherheit. So verstehe ich das europäische Modell. Es ist das Modell der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu den vorgelegten Berichten.

Grosch
Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren und auch den Mitgliedern im Ausschuß für Wirtschaft und Währung danken, denn die Arbeit ist wirklich nicht unter optimalen Bedingungen gelaufen, und dementsprechend möchte ich auch der Verwaltung danken für die Unterstützung, denn das Thema ist wichtig, und trotz der kontinuierlich hohen Arbeitslosenzahlen hat in meinen Augen und auch in den Augen des Ausschusses die Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungspolitik im allgemeinen noch immer nicht den Stellenwert, den er in unseren Augen hier im Europäischen Parlament und auf europäischer Ebene verdient.
Warum scheut man sich, wenn man die Frage ganz einfach ausdrücken kann, quantifizierbare Zielvorgaben in der Beschäftigungspolitik vorzugeben, zumindest in der Ausbildung? Denn diese Vorgehensweise hätte zumindest den Effekt, daß die Mitgliedstaaten alle verfügbaren Kräfte zum Abbau der Arbeitslosigkeit mobilisieren müßten. Die Kontinuität der Beschäftigungsleitlinien - wir haben es hier an und für sich mit einer Konsolidierung der Leitlinien zu tun - ist eine gute Methode. Ein effizientes und zielorientiertes Handeln ist jedoch nur dann möglich, wenn diese Leitlinien auf der Basis einer Auswertung der damit erzielten Ergebnisse erstellt würden. Die Ausarbeitung der Leitlinien könnte somit die Ergebnisse eines Vergleichs der besten Methoden in den einzelnen Mitgliedstaaten miteinbeziehen, um auf diese Weise erfolgreiche Strategien europaweit anwenden zu können.
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, wie Herr Menrad es eben bereits andeutete, sich auf verläßliches Zahlenmaterial berufen zu können, um einen Vergleich zu ermöglichen und auch eine Entwicklung zu bewerten. Es gibt kein Wundermittel, die Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit erfolgreich zu bekämpfen. Es ist vielmehr das Zusammenspiel verschiedener Möglichkeiten und Faktoren, die zum Erfolg führen müssen. In meinen Augen liegt neben der Ausbildung eine wichtige Möglichkeit in der gezielten Reduzierung der Abgabenlasten in den Bereichen, die bewiesenermaßen Arbeitsplätze schaffen. Dabei kommt den KMU eine zentrale Rolle zu, da sie wesentlich zur Arbeitsplatzbeschaffung beitragen und in ihnen meist ein enormes Entwicklungspotential steckt, das durch ideale Rahmenbedingungen gefördert werden muß.
Zu diesen Bedingungen gehören auch eine Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren sowie eine gezielte Öffnung und Heranführung zu Informationsquellen und auch zu Forschungsprogrammen. Es ist vor allem der Dienstleistungssektor, der gemeinhin als derjenige Sektor anerkannt wird, in dem das größte Potential zur Arbeitsbeschaffung steckt. Die Beschäftigungsleitlinien sollen für die Mitgliedstaaten ein Ansporn sein, Arbeitsplätze zu schaffen. Sie darf jedoch nicht in politischen Dirigismus ausarten, der den Unternehmern mehr Lasten aufbürden würde, als sie tragen können. Die Leitlinien sollen vielmehr das Ziel verfolgen, die Staaten zu einer proaktiven Beschäftigungspolitik zu verleiten, die ideale Rahmenbedingungen für die Unternehmer schafft. In diesem Sinne hoffen wir auf jeden Fall, daß wir das Potential, Arbeitsplätze zu schaffen, erhöhen und weniger subsidierte Staatsstellen haben werden. Unsere Stellungnahme im Wirtschaftsausschuß war kurz und präzise, weil wir dies auch in diesem Sinne als Aufgabe empfunden haben. Wir haben auch nicht unsere Rolle empfunden in diesem Gutachten, politische Glaubensbekenntnisse zu geben, sondern den Mitgliedstaaten verläßliche, korrekte und einfache Leitlinien vorzugeben und somit auch einen Beitrag zu leisten.

Theorin
. (SV) Herr Präsident! In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 wird betont, daß der Gedanke der Gleichstellung in sämtliche der in den vier Aktionsschwerpunkten der EU-Beschäftigungsstrategie vorgeschlagenen politischen Konzepte und Maßnahmen eingebunden werden muß. Die Ergebnisse waren jedoch bisher recht mager. Es wurde nur eine sehr begrenzte Anzahl von Gleichstellungsmaßnahmen ergriffen, für die geringe oder gar keine Haushaltsmittel in Anspruch genommen und nur wenige quantifizierte Ziele aufgestellt wurden. Europäische Frauen erhalten durchschnittlich 76 % des Stundenlohns der Männer, und ihre Erwerbsquote liegt etwa 20 Prozentpunkte unter der der Männer.
Es reicht nicht aus, einige vage Gleichstellungsversprechen in den vierten Aktionsschwerpunkt der Beschäftigungsleitlinien aufzunehmen. Vielmehr müssen deutliche Bezüge in allen vier Aktionsschwerpunkten enthalten sein. Die von mir verfaßte Stellungnahme zum Bericht gewährleistet, daß der Gedanke der Chancengleichheit die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 durchdringt. Die meisten der vom Frauenausschuß und mir eingebrachten Vorschläge sind bereits im Ausschuß angenommen worden, einige grundlegende Vorschläge - die Änderungsanträge 37, 38 und 39 - jedoch noch nicht. Diese werden nun von mehreren Fraktionen vorgelegt. In diesen Anträgen wird gefordert, daß die Mitgliedstaaten sich verpflichten, für eine Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern im Entscheidungsprozeß zu sorgen und die gleiche Zahl von männlichen und weiblichen Kandidaten für die Ausschüsse und Arbeitsgruppen der EU zu benennen, die arbeitsrechtlichen Vorschriften so zu verbessern, daß sie die Probleme und Bedürfnisse der Frauen widerspiegeln sowie - nicht zuletzt - die mit der Erarbeitung der Richtlinien für die nationale Beschäftigungspolitik beauftragten Personen dahingehend zu schulen, daß sie den Aspekt der Chancengleichheit effektiver in ihre Arbeit integrieren können. Schließlich müssen auch jährliche, abrechenbare Zielvorgaben in den Mitgliedstaaten formuliert werden..
Meine Stellungnahme steht in vollem Einklang mit dem Amsterdamer Vertrag, welcher der Gleichstellung wesentlich größeres Gewicht beimißt als der Maastricht-Vertrag und der Vertrag von Rom. Vor allem beschreibt der Vertrag die Chancengleichheit von Frauen und Männern als eine zentrale Aufgabe der Union. Die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist nicht nur unproduktiv, sondern stellt auch ein Hindernis für die individuelle Entfaltung von Frauen sowie für die Entwicklung der Frauen als Gruppe und der Gesellschaft insgesamt dar.

Pronk
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, und das möchte ich nicht bloß als Floskel verstanden wissen, ganz herzlich danken. Er hat einen keineswegs einfachen Bericht und eine außerordentlich wichtige Aufgabe unter schwierigen Umständen zum Abschluß gebracht. In seiner jetzt vorliegenden Form handelt es sich meiner Meinung nach um einen guten Bericht. Zwar könnte man dazu natürlich noch Randbemerkungen machen, aber das gilt gleichermaßen für den von der Kommission vorgelegten Bericht. Ich möchte zwei Punkte ansprechen, weniger zum Bericht Menrad, sondern vielmehr zum Bericht der Kommission selbst.
Erstens finde ich es ganz hervorragend, daß die Kommission eine Bewertung zu den einzelnen Mitgliedstaaten abgibt. Ich weiß, die Mitgliedstaaten sind darüber nicht immer eben glücklich, aber eine solche Bewertung ist ungemein wichtig. Sie werden dadurch nämlich mehr dazu angespornt, etwas zu unternehmen, als wenn keine Bewertung vorgenommen würde.
Zweitens vermisse ich in dem Kommissionsbericht die demographische Komponente. Diese Komponente kann zweigeteilt werden. Zum einen in die eigentliche Demographie und zum andern in die Auswirkungen von Migration und Emigration auf den Arbeitsmarkt. Zu diesem Thema liegen Zahlen vor, die von der Kommission auch genannt werden, denen aber bei diesen Leitlinien nicht genügend Rechnung getragen wird. Ich würde die Kommission darum bitten, ihr Augenmerk künftig noch auf diesen ganz wesentlichen Punkt zu richten.
Im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir ziemlich lange über die Änderungsanträge diskutiert, von denen mehrere Dutzend vorlagen. Bei den meisten sind wir zu einer Lösung gelangt. Daß diese Änderungsanträge jetzt erneut eingebracht wurden, finde ich vor allem deswegen bedauerlich, weil die Antragsteller mit dem Bericht Menrad doch weitgehend einverstanden sein konnten.
Insbesondere muß ich, nachdem ich meine Vorrednerin, Frau Theorin, gehört habe, sagen, ich weiß, der Berichterstatter war nach besten Kräften bemüht, möglichst viele Änderungsanträge zu übernehmen, doch ist es nicht mehr so, daß alle eingereichten Änderungsanträge, auch wenn sie zwei- oder dreifach in der gleichen Fassung vorliegen, in einen Bericht aufgenommen werden müssen. Wir haben jetzt in diesem neuen Parlament etwas andere Mehrheitsverhältnisse. Auch kann es nicht so sein, daß, wenn nach Ansicht der Sozialistischen Fraktion bestimmte Änderungsanträge aufgenommen werden sollten, diese dann automatisch in jeden Bericht einfließen müssen. Darüber muß erst abgestimmt werden. Ehrlich gesagt, die Art, wie insbesondere von Frau Theorin verhandelt worden ist, hat wohl doch Anlaß zum Ärger gegeben und unnötige Auseinandersetzungen über den vorliegenden Bericht verursacht. Hoffentlich kommt das nicht wieder vor, so daß wir dann etwas einfacher zu den an sich guten Ergebnissen des Berichts Menrad gelangen können.

Van Lancker
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie aus dem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht der Europäischen Kommission eindeutig hervorgeht, beginnt die europäische Beschäftigungsstrategie allmählich Früchte zu tragen. Fortschritte sind vor allem dort erzielt worden, wo die Mitgliedstaaten klare, gemeinsame Vereinbarungen getroffen haben. Gleichwohl besteht nicht der geringste Anlaß, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Noch gibt es zuviel Langzeitarbeitslose ohne ernsthafte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für Frauen und ältere Menschen ist die Lage auf eben diesem Arbeitsmarkt nicht immer rosig. Nach wie vor ist die Arbeit nicht richtig verteilt und wird noch viel zu wenig beispielsweise in Dienstleistungen investiert.
Darüber hinaus gibt es beunruhigende Signale, daß der seit Luxemburg in Gang gekommene Prozeß jetzt ins Stocken gerät, weil es keine europäische Konvergenzstrategie gibt. Nicht alle Mitgliedstaaten können sich dafür begeistern, diesen Prozeß weiterzuführen. Mit Enttäuschung, Frau Kommissarin, haben wir deshalb festgestellt, wie wenig ehrgeizig die Vorschläge der zurückgetretenen Kommission zu den neuen Leitlinien für die Beschäftigungspolitik 2000 waren. Es wird kein zusätzlicher Druck dahinter gemacht. Dieser Druck ist aber meines Erachtens notwendig.
Auch meine Fraktion fordert keine neuen Leitlinien. Wir fordern allerdings, die bestehenden Leitlinien durch klare Zielvorgaben inhaltlich aufzubessern.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Berichterstatter ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken. Es war keine leichte Arbeit. Wir mußten uns beeilen. Lassen Sie mich aber auch sagen, daß unsere Fraktion zu meinem Bedauern bei einigen der von uns gesetzten Prioritäten im Ausschuß keine Zustimmung finden konnte und wir deshalb beschlossen haben, Herr Pronk, diese Änderungsanträge erneut einzureichen, da sie für uns ganz wichtig sind. Dazu hat meine Fraktion wohl das Recht.
Ich möchte nur noch kurz einige Punkte ansprechen. Zunächst sollten wir die europäische Beschäftigungsstrategie nicht darauf beschränken, lediglich den beschäftigungspolitischen Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu folgen. Die Europäische Union muß hier unseres Erachtens selbst einen spürbaren Anstoß geben. Deshalb wollen wir die beschäftigungspolitischen Leitlinien durch die Integration spezifischer, auf europäischer Ebene festgelegter quantifizierbarer benchmarks verstärken. Unserer Feststellung zufolge sind nämlich Fortschritte dort erzielt worden, wo die Mitgliedstaaten gemeinsame benchmarks vereinbart haben, beispielsweise bei der Eingliederung arbeitsloser Jugendlicher. Meine Fraktion schlägt deshalb vor, für die kommenden Jahre drei neue europäische Ziele zu formulieren.
Erstens erscheint es uns wichtig, daß wir eine Beschäftigungsquote von 65 % erreichen. Dieses Ziel stand im Weißbuch von Jacques Delors, und darum ging es übrigens auch in dem von der vorhergehenden Kommission 1997 vorgelegten Dokument.
Zweitens möchten wir, daß benchmarks für Langzeitarbeitslose festgelegt und die geschlechtsspezifischen Unterschiede um 50 % reduziert werden. Sowohl die Langzeitarbeitslosigkeit als auch die geschlechtsspezifischen Unterschiede zwischen Männern und Frauen müssen also innerhalb von fünf Jahren halbiert werden.
Drittens dürfen wir uns bei der europäischen Beschäftigungsstrategie nicht zur Schaffung amerikanischer Verhältnisse verleiten lassen, denn da werden Arbeit und sozialer Schutz gegeneinander ausgespielt. Deshalb wollen wir im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien neue Beschäftigungschancen für Arbeitslose und die Schaffung neuer Arbeitsplätze einerseits mit der Qualität dieser Arbeitsplätze und dem sozialen Schutz andererseits verknüpfen. Wie bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und jetzt übrigens auch bei der Beschäftigung sollten sich die Mitgliedstaaten an den drei erfolgreichsten Ländern orientieren. Neben der Beschäftigungsstrategie wollen wir also auch eine Strategie für soziale Konvergenz. Den Schwerpunkt legen wir dabei auf die Bekämpfung der Armut. Ehrlich gesagt ist es für mich kaum nachvollziehbar, daß der Vorschlag, auch beim Sozialschutz einen Luxemburg-Prozeß in Gang zu setzen, von den EVP-Kollegen im Ausschuß abgelehnt worden ist. Dieser Vorschlag bildete übrigens den Kern des Berichts Pronk, den wir im vorhergehenden Parlament angenommen haben. Meines Erachtens müssen diejenigen, denen an der Schaffung von Arbeitsplätzen und an sozialer Sicherheit gelegen ist, endlich einmal Farbe bekennen.
Das Parlament ist in diesem Jahr reichlich spät in den Prozeß eingeschaltet worden. Das hängt mit den Wahlen und mit der Einsetzung der neuen Kommission zusammen. Gleichwohl haben wir, so meine ich, erneut einen kleinen Fortschritt erzielt. Wie unser Berichterstatter bereits sagte, hat nämlich der Rat in diesem Jahr erstmals offiziell um unsere Stellungnahme gebeten. Lassen Sie uns diese Chance, die europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verstärken und gleichzeitig einen Prozeß in Gang zu setzen, bei dem es um die Qualität der Arbeitsplätze und um dauerhaften sozialen Schutz geht, nicht entgehen.

Jensen
Herr Präsident, Beschäftigungspolitik ist eine nationale Angelegenheit, und das soll sie auch bleiben. Deshalb ist die ELDR-Fraktion der Meinung, daß sich der Beschäftigungspakt gut dafür eignet, das Subsidiaritätsprinzip und den Wunsch nach Koordinierung der Beschäftigungspolitik miteinander zu verbinden. Die Berichte der Mitgliedstaaten über die Erfüllung der Leitlinien zeigen nicht nur, wie die Länder einzeln und relativ abschneiden, sie geben auch Anlaß zur gegenseitigen Inspiration. Die Länder können dadurch von den Erfolgen der anderen lernen. Die konkrete Umsetzung der Beschäftigungspolitik liegt aber vollständig im Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Ein Großteil der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik muß auf örtlicher Ebene verwirklicht werden.
Andererseits sind Erfolge in der Beschäftigungspolitik wichtig für die gesunde Entwicklung der öffentlichen Haushalte, und es ist deshalb vernünftig, den Beschäftigungspakt und die gesamtwirtschaftliche Zusammenarbeit auch im Zusammenhang mit der EU zu betrachten. Die Fraktion der Liberalen ist jedoch nicht dafür, daß die Leitlinien zur Beschäftigung den Ländern bestimmte Ziele durch konkrete Zahlenvorgaben vorschreiben. Die Prioritäten der jeweiligen Beschäftigungspolitik werden von den Ländern selbst festgelegt. Die ELDR-Fraktion begrüßt es sehr, daß in den meisten Mitgliedstaaten derzeit eine liberale Beschäftigungspolitik gefördert wird, die auf die richtigen Anreize in der Steuer- und Sozialpolitik Wert legt.
Die Zusammenarbeit der Sozialpartner - der soziale Dialog - läuft in den Staaten der EU nach sehr unterschiedlichen Modellen ab, die von der jeweiligen Tradition und Kultur geprägt sind. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Es muß außerdem sichergestellt sein, daß der Dialog zwischen Regierungen und Sozialpartnern die demokratischen Prozesse in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament nicht in den Hintergrund drängt.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Kommission im Bericht über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen Empfehlungen für die einzelnen Länder ausgesprochen hat. Das ist nicht unproblematisch, und es ist sehr wichtig, daß die Kommission die Voraussetzungen ihrer Empfehlungen offenlegt.

Flautre
Herr Präsident, die Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union ist eine Bestätigung dafür, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene politische Berücksichtigung findet. Das ist an sich wünschenswert. Es ist realistisch. Denn die Grundzüge der Wirtschafts- und Währungspolitik haben reale Auswirkungen auf die Beschäftigung auf europäischer Ebene. Und es ist wünschenswert, will man den Wettstreit um die Unterbietung der Sozialstandards und die Verschärfung der Ungleichheiten zwischen den Regionen, zwischen den sozialen Gruppen innerhalb der Europäischen Union eindämmen. Inzwischen wird die europäische Beschäftigungsstrategie, so wie sie ausgearbeitet wurde, seit dem Gipfel in Luxemburg schrittweise umgesetzt, und sie ist gekennzeichnet durch anfechtbare ideologische Grundlagen und eine nicht gerade dynamische Gestaltung der institutionellen Praktiken.
Wenn man einige Leute so reden hört, dann fragt man sich, wozu eine Beschäftigungspolitik überhaupt notwendig ist. Die gestrige Aussprache über den makroökonomischen Dialog hat den Eindruck erweckt, als ob eine Politik der Währungsstabilität ausreichte. Doch der Beweis für die Gültigkeit der These, nach der es ausreicht, Währungsstabilität und umfassende Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, um die Beschäftigung anzukurbeln, wurde bislang noch von niemandem erbracht.. Unsere letzte Aussprache in Straßburg, bei der es um Michelin und um die Umstrukturierung von Unternehmen ging, hat unsere diesbezüglichen Zweifel noch verstärkt.
Wenn man einmal erklärt hat, daß das Ziel der europäischen Wirtschaftspolitik die Beschäftigung sei, wenn man dies verfügt und lauthals verkündet, ohne die Stichhaltigkeit dieser Behauptung jemals auf realistische und pragmatische Weise zu prüfen, dann verewigt man in den Verträgen eine von Unterordnung geprägte Beziehung zwischen Wirtschaft und Sozialem, durch die letzteres schließlich auf die Verwaltung des Wettbewerbs zwischen allen und jedem um einen Platz in einem immer enger werdenden Arbeitsmarkt reduziert wird. Die Folge dieses ökonomistischen, minimalistischen Ansatzes besteht darin, daß jegliche Diskussion über die Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die von diesen liberal inspirierten Dogmen abweicht, ausgeschaltet wird, ja fast schon verboten ist. Kann es tatsächlich sein, daß von zweiundzwanzig beschäftigungspolitischen Leitlinien nicht eine die tatsächliche Verkürzung der Arbeitszeit betrifft, daß es bei keiner um Investitionen des öffentlichen Sektors geht. Selbst die aktive Unterstützung von Beschäftigungsinitiativen auf lokaler Ebene wird nur in begrenztem Maße berücksichtigt, und sämtliche Versuche, die Qualität und Nachhaltigkeit der geschaffenen Arbeitsplätze zu prüfen, wurden zurückgewiesen. Es geht darum, Zahlen vorzuweisen. Die Zahl der offiziell erfaßten Arbeitslosen muß abgesenkt werden, und das in einem Europa, in dem sich die Zahl der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Personen ihrerseits nicht verringert.
Gestatten Sie mir, bevor ich auf die Vorschläge der Grünen/Freie Europäische Allianz eingehe, eine Befürchtung zu äußern. Gewisse Kreise in Europa scheinen von einem einfältigen Optimismus ergriffen zu sein, sie sind voll auf die Wiederankurbelung des Wachstums fixiert und sehen nur die Zahlen der offiziell erfaßten und gemeldeten Arbeitslosen. Nicht wenige der politisch Verantwortlichen scheinen zu vergessen, daß es sich bei vielen der geschaffenen Arbeitsplätze um befristete, um nicht freiwillig gewählte Teilzeitarbeitsplätze handelt, um solche, die im allgemeinen Frauen aufgezwungen werden, und die den auf diese Weise Beschäftigten nicht immer ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze sichern. In Ermangelung einer zuverlässigen Bewertung von Nachhaltigkeit und Qualität des Wachstums besteht die Gefahr, daß die Anstrengungen, die noch zu unternehmen sind, um den Aufbau Europas sozial zu gestalten, unterschätzt werden. Deshalb erscheint es uns unbedingt erforderlich, den Erfolg oder das Scheitern der europäischen Beschäftigungsstrategie anhand von Indikatoren zu bewerten, die zugleich die Zahl der registrierten Arbeitslosen als auch den Lebensstandard und die Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze berücksichtigen. Nur wenn wir gleichzeitig die Unsicherheit und die Arbeitslosigkeit verringern, können wir davon ausgehen, daß die Europäische Union für ihre Bürger einen zivilisatorischen Fortschritt darstellt.
Nach Ansicht der Grünen müßten im Rahmen einer anspruchsvollen europäischen Beschäftigungsstrategie mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, von denen die meisten derzeit in den uns von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien keine Berücksichtigung finden. Bei der Umsetzung der Verpflichtungen zugunsten von arbeitslosen Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen muß ein rascheres Tempo vorgelegt werden. Es ist richtig, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Kombination verschiedener Strategien zur Unterstützung der Entwicklung dauerhafter Tätigkeiten gefördert werden muß.
Von grundlegende Bedeutung sind die vorrangige Förderung von Beschäftigungsinitiativen auf lokaler Ebene, die Unterstützung der Sozialwirtschaft durch Gewährleistung eines entsprechenden Status die wirkliche Anerkennung des tertiären Sektors auch durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel. Hierbei handelt es sich um eine neu entstehende Wirtschaftsform, die zwischen dem herkömmlichen öffentlichen Sektor und dem gewinnorientierten Sektor angesiedelt ist und die auf der Schaffung gesellschaftlich nützlicher Tätigkeiten beruht. Es müssen umfassende Beratungen und öffentliche Diskussionen auf den Weg gebracht werden, um Entscheidungen über große Projekte wie öffentliche Verkehrsnetze, Energiesparprogramme, Sanierung und Bau von Wohnungen zu treffen, die außerordentlich beschäftigungswirksam sind und sich vorteilhaft auf die Lebensqualität aller Bürger auswirken.
Schließlich ist es erforderlich, die Arbeitszeit zu verkürzen, also das Tabuthema anzugehen, über das in Europa nicht diskutiert werden darf. Wir müssen uns in die Lage versetzen, die Initiativen zur Arbeitszeitverkürzung, die es trotz allem in der einen oder anderen Form verschiedentlich in Europa gibt, einer konkreten Bewertung zu unterziehen. Und um voranzukommen, müssen wir wirklich auf die kollektive Intelligenz bauen. Es muß unbedingt eine Politik ins Leben gerufen werden, die darauf ausgerichtet ist, kollektive Projekte anzuerkennen und der Meinungsäußerung der Arbeitslosen Rechnung zu tragen. Zumindest ist es erforderlich, ihr Recht auf Arbeitslosengeld und Unterstützungsleistungen voll und ganz zu bewahren. Wir schlagen Ihnen vor, mit Nachdruck zwei Änderungsanträge zu unterstützen, die in diese Richtung gehen, und zwar die Änderungsanträge 30 und 31. Was letzteren betrifft, möchte ich den Präsidenten bitten, namentlich darüber abstimmen zu lassen.
Schließlich müssen wir die institutionellen Praktiken ändern und wirklich auf die demokratische Aussprache und das Engagement aller Partner setzen. Anläßlich der nächsten Regierungskonferenz müssen die rechtlichen Grundlagen für das gesamte Kapitel des sozialen Dialogs und des Dialogs mit den Bürgern geschaffen werden.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Die Arbeitslosigkeit ist eines der wirklich großen Probleme in Europa. Auch wenn natürlich die makroökonomische Wirtschaftspolitik den entscheidenden Faktor in diesem Zusammenhang darstellt, so sind auch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen absolut notwendig. Genauso wenig wie andere komplexe Systeme kann der Arbeitsmarkt sich selbst steuern, sondern muß reguliert und gelenkt werden. Die Frage ist nur, auf welche Weise das geschehen soll.
Die Arbeitsmärkte in Europa sind sehr verschieden, was auch unterschiedliche Voraussetzungen für ihre Steuerung und Regulierung schafft. In einigen Ländern mit einem hohen Grad der gewerkschaftlichen Organisierung können die Sozialpartner selbst die Hauptrolle spielen. In anderen Ländern sind der Staat und die Arbeitsämter die Hauptakteure. Vielleicht müssen wir auf den Arbeitsmärkten der Zukunft auch eine Stärkung der Rechte der einzelnen Arbeitnehmer in Betracht ziehen.
Bei der Erarbeitung von beschäftigungspolitischen Plänen und Leitlinien dürfen diese nationalen Unterschiede nicht außer acht gelassen werden. Es können gemeinsame Zielvorgaben aufgestellt werden, aber die Wege zu ihrer Erfüllung müssen je nach nationalen und regionalen Bedingungen unterschiedlich gestaltet werden. Die entscheidende Voraussetzung ist die konstruktive Beteiligung der Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Darum darf dazu nicht einfach ein Befehl aus Brüssel kommen, sondern wir müssen die Akteure anhören und einen Dialog mit ihnen entwickeln. Ich halte es daher für erfreulich, daß die Kommission jetzt in verstärktem Maße die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene betont. Mit Freude konnte ich auch feststellen, daß eines der Hauptthemen der gegenwärtig parallel hierzu abgehaltenen employment week gerade die Bedeutung von lokalen Initiativen ist.
Die effektive Umsetzung des Luxemburger Prozesses ist in hohem Maße abhängig von der Zusammenarbeit zwischen lokalen, regionalen und nationalen sowie europäischen Akteuren. Ich bin jedoch der Ansicht, daß wir in diesem Zusammenhang die Planung sowie die verwendeten Instrumente verbessern müssen. Der Bericht Menrad ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er meines Erachtens nach im großen und ganzen die vorhandenen Planungsformen gutheißt. In diesem Parlament sollten wir zukünftig kühnere Vorschläge und Initiativen unterbreiten. Persönlich finde ich, daß man die Konvergenzphilosophie durch ein Interesse für Variation, Vielfalt, Experimente und lokale Initiativen ersetzen sollte. Die Arbeitnehmer dürfen nicht als abstrakte Arbeitskräfte angesehen werden, sondern als aktiv Beteiligte, die im Planungsprozeß Unterstützung und Bestärkung erfahren. Das ist in der Tat wichtiger als einzelne Formulierungen in den schriftlichen Leitlinien.

Hyland
Herr Präsident! Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am 1. Mai 1999 wird der Durchsetzung einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik gewiß größere Aufmerksamkeit gewidmet. Der zentrale Aspekt bei der Verwirklichung neuer beschäftigungspolitischer Maßnahmen muß sein, auf dem Wege der Regionalisierung und Dezentralisierung eine gerechte Verteilung von Beschäftigungsmöglichkeiten in jedem Mitgliedstaat zu gewährleisten. Das ist nur richtig und in Ordnung angesichts der Tatsache, daß elf von 15 Staaten durch eine gemeinsame einheitliche europäische Währung miteinander verbunden sind. Dabei wird auch berücksichtigt, daß es innerhalb des Funktionsrahmens eines Binnenmarkts sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gegenden Europas, und gewiß auch in meinem eigenen Land, in Irland, noch viele soziale Probleme gibt.
In der Europäischen Union nimmt die Arbeitslosigkeit ab, in Irland liegt sie bei knapp über sechs Prozent der Bevölkerung. Diese Menschen, die keine Qualifikation besitzen und einen Arbeitsplatz suchen, haben jedoch keine oder nur geringe Chancen, eine einträgliche, lohnende Beschäftigung einzugehen, wenn sie nicht einen neuen Beruf oder eine andere Arbeitsaufgabe erlernen. Die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten müssen auch die Bestimmungen der neuen Verordnungen über den europäischen Sozialfonds beachten. Diese Verordnungen gewährleisten im Grunde genommen, daß die Mitgliedstaaten Programme fördern, die den sich verändernden Charakter von Arbeitsaufgaben, die Notwendigkeit der Förderung des Unternehmertums und die Unterstützung lokaler Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Betracht ziehen. Gerade letzteres ist für mich und meine Wähler in der Provinz Leinster von besonderer Bedeutung. Lokale Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen müssen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene unterstützt werden. Lokale Gemeinschaften im privaten, öffentlichen und freiwilligen Sektor müssen ihre kollektiven Talente zusammentun dürfen, um so in ihren jeweiligen Gebieten Beschäftigungsmöglichkeiten in den kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen. Deshalb habe ich jetzt wie auch in der Vergangenheit die LEADER-Initiative unterstützt, und deshalb unterstütze ich das neue Arbeitsbeschaffungsprogramm EU EQUAL. Auch das gehört zum Prozeß der Dezentralisierung bei der Umsetzung von Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf europäischer und nationaler Ebene.
Die Europäische Union und die nationalen Mitgliedstaaten müssen Programme verwirklichen, die den sich ständig wandelnden Charakter der Beschäftigung in den Städten und auf dem Lande berücksichtigen. Das bedeutet auch, daß wir uns den Schwierigkeiten zuwenden müssen, die für die Menschen, vor allem aber für Frauen und ganz besonders in ländlichen Gebieten, die Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit an einem Arbeitsplatz bilden.
Eines dieser Probleme ist die Notwendigkeit der Schaffung besserer Möglichkeiten der Kinderbetreuung für Frauen, die in ländlichen Gegenden meines Landes und eigentlich überall in Europa eine Arbeit aufnehmen. Aus irischer Sicht begrüße ich vorbehaltlos die jüngste Veröffentlichung des Weißbuchs der Regierung zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Regierung ist sich völlig darüber im klaren, daß ein strategisches Programm auf den Weg gebracht werden muß, wenn in den ländlichen Gegenden Irlands mehr Arbeitsplätze im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden sollen. Ein wesentliches Element dabei ist die Schaffung umfassenderer Möglichkeiten der Kinderbetreuung, die es bislang einfach nicht gab. Fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung stellen für Frauen, die ein festes Arbeitsverhältnis eingehen wollen, ein ganz reales, grundlegendes Hindernis dar.

Van Dam
Herr Präsident, für die Beschäftigungspolitik erläßt die Europäische Union keine bindenden Rechtsvorschriften. Und daran darf sich auch nichts ändern. Die gravierende Arbeitslosigkeit ist nämlich so anzugehen, daß eine optimale Wirkung erzielt wird. Deswegen bedarf es einer auf den lokalen oder regionalen Arbeitsmarkt abgestellten Politik.
Bei diesem Vorgehen müssen die Leitlinien globaler Art sein, um den Mitgliedstaaten ausreichende politische Gestaltungsfreiheit zu lassen. Die Pläne der Kommission, die politischen Anstrengungen und die politischen Ergebnisse auf nationaler Ebene strikter zu kontrollieren, sind zwar gut gemeint, werden sich aber wahrscheinlich kontraproduktiv auswirken. Zweifellos dann, wenn quantitative Kriterien zugrundegelegt werden: die Zahl der Maßnahmen, Beihilferegelungen und Beschäftigungsvorhaben. Eine solche Auflistung sagt nichts über den Umfang, die Qualität und die Genialität der politischen Maßnahmen aus. Der gegenseitige peer pressure zwischen den Mitgliedstaaten entsteht vielmehr durch das Gespräch über Inhalte, durch den Austausch bewährter Methoden sowie durch zielführende Empfehlungen, mit denen den Mitgliedstaaten wirklich gedient ist.
Kann der Vertreter des Rates erläutern, wie sich die Leitlinien zur EU-Politik in anderen Bereichen verhalten? Kurz vor der Sommerpause hat der Rat eine Regelung abgelehnt, bei der es um die Erhöhung der Besteuerung von Energie und um die Senkung der Besteuerung von Arbeit ging. Genau dies wird nun in der vorliegenden Leitlinie 14 den Mitgliedstaaten aber empfohlen. Weshalb dieses widersprüchliche Vorgehen?
Angesichts der individualistischen Tendenzen in unserer heutigen Gesellschaft möchte ich abschließend die Forderung nach einer familienfreundlicheren Politik begrüßen. Gleichzeitig befürchte ich, daß nur die Symptome, nicht aber die wirklichen Ursachen bekämpft werden, solange in unserer Zivilisation die Auffassung vorherrscht, daß man als Mensch nur dann zählt, wenn man einen bezahlten Job hat. Gerade die Beurteilung der Gesellschaft allein aus ökonomischer Sicht und das Eindringen der Marktlogik in nahezu sämtliche gesellschaftliche Bereiche wirken sich familienfeindlich aus und bedeuten eine Gefahr für die Menschheit. Ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Politik von Grund auf zu ändern.

Cappato
Herr Präsident, wir sind aufgerufen, über den Vorschlag zur Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses zu diskutieren. Häufig ist die Einsetzung eines Ausschusses in Wirklichkeit eine Lösung, die gerade dann angewandt wird, wenn man ein Problem nicht angehen will oder wenn die Fähigkeiten, die Befugnis und die Rechtsgrundlage, um es anzugehen, fehlen. Das ist meines Erachtens das erste Problem, mit dem wir es wirklich zu tun haben, nämlich die Frage, wer im Bereich der Beschäftigungspolitik entscheidet. Wir haben schon darauf hingewiesen, daß das Europäische Parlament in Köln nahezu gänzlich ausgenommen wurde; ich meine jedoch, da die Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene lediglich Empfehlungen, Hinweise und Impulse zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten beinhaltet es gibt also keine wirkliche effektive Entscheidungsbefugnis, was ich angesichts des Subsidiaritätsgrundsatzes alles in allem für positiv halte, sondern nur eine relativ beschränkte Befugnis , sollte das Parlament zumindest voll einbezogen werden. Bei einem Ausschuß, einem unpolitischer Ausschuß, besteht jedoch die Gefahr, daß er eine Art Ausgleichskammer wird, wo versucht wird, die Debatte zu entschärfen und im Namen eines eben neutralen und unpolitischen Konsens politische Alternativen zu finden, die meines Erachtens im Beschäftigungsbereich gar nicht gefunden werden können.
Das System der Ausschüsse, der Vereinbarungen und des sozialen Dialogs darf nicht zu einem Ersatz der parlamentarischen Vorrechte werden. Das gilt für die europäische Ebene, aber selbstverständlich auch für die nationale Ebene, denn beim sozialen Dialog der in Wirklichkeit ein Dialog zwischen den großen Gewerkschaften der oftmals in den traditionellen Wirtschaftssektoren beschäftigten Arbeitnehmer und den Großunternehmen ist handelt es sich häufig um Gespräche, Kooperationen und Vereinbarungen, in deren Ergebnis die heutzutage am Rand der europäischen Wirtschaftssysteme Existierenden ausgeschlossen werden: die Arbeitslosen, die Einwanderer, diejenigen also, die dazu verurteilt sind, aus dem System der Dazugehörenden, aus dem staatlich garantierten Arbeitssystem ausgegrenzt zu werden. Ein gewichtiger Faktor fehlt nämlich in den beschäftigungspolitischen Leitlinien, und zwar die Einwanderung. Wir, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, sollten wirklich den Mut aufbringen, die Aufnahme von Hunderttausenden Personen zu verlangen und zu fördern, da nur mit ihrer Hilfe, mit der Hilfe derjenigen, die von außen in die Europäische Union kommen, die Arbeiten mit der höchsten Innovationsrate abgedeckt werden können, denn dies kann nicht allein durch die Ausbildung der Arbeitskräfte, der gegenwärtig in der Europäischen Union vorhandenen Beschäftigten, gewährleistet werden. Eine mutige und aktive Beschäftigungs- und Einwanderungspolitik - das ist es, was die Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union fördern kann.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich eine Erklärung abgeben. Wie sich viele von Ihnen erinnern werden, wurde unsere Arbeit auf der Sitzung vom Donnerstag, dem 28. Oktober, in Straßburg durch einen Zwischenfall gestört, als nämlich ein Entschließungsantrag ohne Wissen einiger Unterzeichner geändert worden war. Es ging dabei um die Entschließung zur Umstrukturierung von Unternehmen und die Erwähnung oder Nichterwähnung der Firma Michelin.
Wie mir das Generalsekretariat mitteilte, hat die Untersuchung ergeben, daß die Ursachen dieses Zwischenfalls zum einen in der unzureichenden Kommunikation zwischen den Fraktionen und zum anderen in der mangelnden Koordinierung zwischen den Fraktionen und den Diensten des Generalsekretariats liegen.
Ich hoffe ebenso wie Sie, daß sich ein derartiger Zwischenfall, der wahrscheinlich den umfangreichen Veränderungen in unserem Parlament, sowohl bei den Mitgliedern als auch auf der Ebene des Sekretariats der Fraktionen und des Generalsekretariats, geschuldet ist, nicht wiederholen möge.
Selbstverständlich können die Kolleginnen und Kollegen, die den Text des vom Generalsekretär auf meine Bitte hin erstellten Vermerks lesen möchten, im Sekretariat Einsicht in das Schreiben nehmen.

Turco
Herr Präsident, die Antwort auf die von Ihnen angeregte Untersuchung zu den Abweichungen des Dokuments von dem, was vereinbart worden war, erscheint mir ein wenig bürokratisch, weil das Problem, das wir aufgeworfen hatten, ein Dokument betraf, das ohne Wissen einiger Unterzeichner ersetzt worden ist. Das war das Thema, und folglich wird die Antwort dem eigentlichen Problem überhaupt nicht gerecht.

Der Präsident
Wir wollen hier die Diskussion von damals nicht noch einmal entfachen: Die Antwort ist die, die ich soeben zusammengefaßt habe, und sie enthält die wichtigsten Angaben zu der von mir vorgeschlagenen und von allen akzeptierten Untersuchung, die vom Generalsekretariat mit den genannten Ergebnissen durchgeführt wurde.

Flautre
Herr Präsident, handelt es sich bei dem Text, der den Abgeordneten des Parlaments als Kompromiß vorgelegt wurde, um denselben, den die Fraktionen unterzeichnet haben, ja oder nein? Die Antwort lautet nein. Ich persönlich finde es außerordentlich gefährlich, daß der Präsident ein solches Vorgehen billigt, welches die Glaubwürdigkeit des demokratischen Verständnisses in den Dienststellen in Frage stellt.

Der Präsident
Ich weise diese Einschätzung zurück, Frau Flautre, und ich bitte Sie, den Text des mir vom Generalsekretariat übermittelten Schreibens zu lesen. Sie können Ihn ebenso wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen einsehen, und Sie werden danach sicherlich Ihre letzte Bemerkung überdenken.

Beschäftigung (Fortsetzung)
Cocilovo
Herr Präsident, auch ich möchte meine Wertschätzung für die hervorragende Arbeit, die der Berichterstatter zu einem sehr schwierigen Thema und unter keineswegs leichten Bedingungen geleistet hat, zum Ausdruck bringen.
Daß das Thema schwierig ist, wird durch zwei Umstände bewiesen: ein nahezu generelles Einvernehmen über die Dringlichkeit und Bedeutung der Verabschiedung wirksamer politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie darüber, daß dies in einem Rahmen geschehen muß, in dem der soziale Zusammenhalt und das europäische Sozialmodell durch die notwendige Unterstützung eines erfolgreichen Wirtschaftsprozesses bewahrt werden.
Daß die Bedingungen kompliziert sind, wird daraus ersichtlich, daß unser Einvernehmen und unsere Übereinstimmung hinsichtlich dieser Ziele häufig zu zerbrechen drohen, wenn es dann darum geht, auch die Lösungswege, die Handlungsstrategien zu bestimmen. Ich werde mich also auf die Dinge konzentrieren, die meiner Ansicht nach künftig verstärkt und ein wichtiges Element unserer Debatte werden könnten.
Erstens: Meines Erachtens ist unser Eingreifen, das gemeinsame Eingreifen der Gemeinschaftsinstitutionen und der Mitgliedstaaten im Sinne einer angebotsorientierten Politik zur Erhöhung des Beschäftigungsniveaus zwar wichtig, aber nicht ausreichend; ich halte die Koordinierung zwischen den Arbeitsplatzbeschaffungs-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einerseits und den auf die strukturellen Faktoren und den makroökonomischen Rahmen wirkenden politischen Maßnahmen andererseits für unzureichend; und mir erscheinen die Strukturmaßnahmen, die Investitionen in effiziente Gemeinschaftsinstitutionen, die imstande sind, diese Prozesse, bei denen die Wahrung der Zuständigkeiten, der Vorrechte der Nationalstaaten allein nicht genügt, zu meistern, als unzureichend. Hierzu möchte ich nur eine Einschränkung in bezug auf unsere Kolleginnen und Kollegen machen, die statt dessen stets ihre Sensibilität für diese Problematik bewiesen haben. Wir betrachten die Arbeitslosigkeit als ein Übel, das es zu bekämpfen gilt, und gewiß nicht als eine Gegebenheit, die auch im Wettstreit zwischen Länder- und Produktionssystemen für einen mißbräuchlichen und auf Sozialdumping beruhenden Wettbewerb ausgenutzt werden kann. Ich habe nie richtig verstanden, was man damit meint, wenn man von einer Beschäftigung mit sozialem Inhalt spricht; allerdings weiß ich auch, daß eine Perspektive, in der die Beschäftigung einen höheren Stellenwert hat, nicht möglich ist, wenn sie sich auf einen Abbau wichtiger Schutzmechanismen und grundlegender Ziele des sozialen Zusammenhalts gründet.
Was schließlich die aktiven arbeitsmarkt-, ausbildungs- und umschulungspolitischen Maßnahmen anbelangt, die allesamt wichtige Leitlinien verkörpern, so halte ich das Konvergenzniveau - auch im Hinblick auf zuverlässige Indikatoren für die Effizienz dieser Politiken innerhalb der nationalen Beschäftigungspläne, wo die Dimension der Gemeinschaftsinstitutionen in Erfolgs- und Ergebnisprüfungen zum Ausdruck kommt - für unzureichend. Wenn die Entschädigungsmaßnahmen und die passive Politik zugunsten einer aktiven Politik aufgegeben werden, können wir uns nicht mit zwanglosen Erklärungen zufrieden geben: In der Qualifizierung, der Ausbildung und Umschulung zählen die Fakten. Wenn es um das Leid von Millionen Menschen geht, sind die Statistiken oftmals trügerisch. Wir können es nicht zulassen, daß sie benutzt werden, wie bisweilen die Betrunkenen die Laternen benutzen: nämlich um sich aufzustützen, damit sie nicht fallen, wenn sie ins Schwanken geraten, und nicht, als Beleuchtung der Straße, die sie entlang gehen wollen.

Andersson
Herr Präsident! Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit innerhalb der Union hat sich entwickelt. Die WWU war insofern erfolgreich, als die von den Mitgliedstaaten gemeinsam formulierten Zielstellungen zu Inflation, Zinsniveau und Haushaltsdefizit durch diese Koordinierung auch erreicht werden konnten. Wir haben jetzt eine geringe Inflation und ein niedriges Zinsniveau zu verzeichnen, und auch die Haushaltsdefizite sind gering oder völlig verschwunden. Aber diese Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet ist viel zu einseitig. Darum haben wird darauf hingearbeitet, daß eine Kooperation auf beschäftigungspolitischem Gebiet dasselbe Gewicht erlangt wie die im wirtschaftlichem Bereich. Der Amsterdamer Vertrag und der Luxemburger Prozeß haben die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Nun beraten wir die Leitlinien für das nächste Jahr, das Jahr 2000. Die Einstellung der Kommission, daß diese Leitlinien auf denen des vergangenen Jahres aufbauen und von einem Jahr zum anderen keine allzu großen Veränderungen vorgenommen werden, ist wohl richtig. Wir sind aber dennoch der Meinung, daß auf einigen Gebieten eine größere Deutlichkeit angebracht wäre. Lassen Sie mich an dieser Stelle einige dieser Bereiche nennen.
Zum ersten muß die Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen und der beschäftigungspolitischen Leitlinien stärker koordiniert werden. Zweitens benötigen wir, wie das auch von Frau van Lancker erwähnt wurde, eine deutlichere Zielstellung bezüglich des Beschäftigungsniveaus sowie eine Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit. Gerade auf diesen Gebieten müssen Ziele aufgestellt und ein benchmarking für die Zukunft durchgeführt werden, damit diese Zielvorgaben auch erreicht werden.
Hauptsächlich möchte ich jedoch auf die Sozialschutzsysteme eingehen. Im Änderungsantrag 1 erklären wir, daß wir die Mitgliedstaaten "besonders auffordern, eine Strategie der sozialen Konvergenz analog zum beschäftigungspolitischen Luxemburger Prozeß auszuarbeiten, mit deren Hilfe die Priorität des Ziels der sozialen Kohäsion in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gesichert wird. Wir werfen dieses Thema nicht zum ersten Mal auf. Bereits im Zusammenhang mit dem Bericht Pronk hat das Parlament etwa dieselbe Forderung gestellt. Damals zeugte das von großer Urteilsfähigkeit - und auch heute wäre es klug, sie zu unterstützen. Herr Pronk hat erklärt, daß wir nicht ständig sozialdemokratische Vorschläge befürworten können. Das kann ich verstehen, aber man sollte doch wohl zumindest seine eigenen Vorschläge unterstützen. Was vor einem Jahr vernünftig war, ist heute immer noch vernünftig.
Worin besteht der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsentwicklung, der Beschäftigung und den Sozialsicherheitssystemen? Nun, diese Wechselwirkung besteht darin, daß wirtschaftliche Stabilität eine Voraussetzung für Beschäftigungswachstum und eine hohe Beschäftigung notwendig für die Sicherung der Sozialsysteme ist.
Abschließend die Frage: Steht das nicht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip? Die Antwort ist Nein! Wenn wir die Ausgestaltung der Beschäftigungsstrategie betrachten, so handelt es sich um ein gemeinsames Ziel, dessen Umsetzung jedoch auf lokaler Ebene erfolgt. Auch die angestrebte soziale Konvergenz beruht auf demselben Prinzip. Wir formulieren einige gemeinsame Ziele, wie den Kampf gegen Armut, beständige Rentensysteme, die Sicherung einer guten Gesundheitsfürsorge für alle sowie ein System zur Stimulierung einer wachsenden Beschäftigung - das läuft dem Subsidiaritätsprinzip nicht zuwider.

Sbarbati
Herr Präsident, auch ich danke dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit, und ich muß betonen, daß die unbestreitbare Tatsache eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit von 10,1 auf 9,4 % unbedingt positiv bewertet werden muß, was ebenso für die von der Europäischen Union auf den Weg gebrachte Politik im Beschäftigungsbereich mit ihren vier wichtigen Säulen gilt, zu denen ich allerdings die Sprachausbildung und das Einwanderungsproblem hinzufügen möchte.
Unseres Erachtens müßte zudem gründlicher über die Schaffung von Mechanismen zur wirksamen Kontrolle und Steuerung dieser Prozesse auf Gemeinschaftsebene nachgedacht werden. Ferner sind wir der Auffassung, daß die Union mehr tun könnte und müßte, denn das Europa des Euro wird existieren können, wenn wir mit einer wirksameren makroökonomischen Politik, gekoppelt mit Strukturreformen zur Stabilisierung und Sanierung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten, ein soziales, ein solidarisches, ein sicheres Europa errichten.
Zwar sind die Beschäftigungspolitiken eine nationale Angelegenheit, doch müssen sie heutzutage auch auf die europäische Ebene übertragen werden, weil es uns nur im Wege der Vereinbarungen und des sozialen Dialogs gelingen wird, auch die Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Beschäftigungspolitik zu stärken - jener Politik, die es Europa ermöglichen wird, neben einer wirtschaftlichen Gestalt endlich auch entschlossen eine politische Gestalt anzunehmen.

Lipietz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, in den Leitlinien wird zu Recht auf der Beschäftigungsfähigkeit bestanden, das heißt, daß die Arbeitsuchenden die Möglichkeit haben müssen, die Stelle, für die sie sich bewerben, auch auszufüllen. Dabei dürfen wir jedoch niemals vergessen, daß es sich dabei nur um eine Möglichkeit handelt. Zwischen dieser Möglichkeit und der tatsächlichen Beschäftigung hängt alles von den innerhalb der Gesellschaft verfügbaren Arbeitsplätzen ab. In den Leitlinien ist diesbezüglich von Unternehmergeist die Rede. Das ist zwar richtig, aber ein Unternehmer braucht, um sich entfalten zu können, eine günstige Politik, niedrige Zinssätze, einen wettbewerbsfähigen Euro, vor allem aber muß er wissen, wie vielen Stellenangeboten eine bestimmte unternehmerische Tätigkeit entspricht. Das ist das Grundproblem der Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums.
Sie räumen ein, daß bei weniger als 2,4 % die Arbeitslosigkeit nicht zurückgeht. Diese Diagnose wird derzeit von Frankreich widerlegt, und zwar dank einer noch zu vorsichtigen Politik der Arbeitszeitverkürzung. Hoffen wir, daß diese Politik an Tempo gewinnt und auf abgestimmte Weise in ganz Europa Fuß faßt.
Schließlich gibt es eine besonders beschäftigungsintensive Form des Unternehmertums, nämlich Genossenschaften, Vereine, der tertiäre Sektor. Dieser Sektor bedarf eines besonderen Status, insbesondere was die Besteuerung betrifft, und darauf zielen die von uns vorgelegten Änderungsanträge ab.

Ainardi
Herr Präsident, Frau Kommissarin, es mag paradox sein, aber mit dem Bericht Menrad rückt die Arbeitslosigkeit wieder in den Vordergrund des europäischen Geschehens.
Die Beschäftigungssituation in Europa ist angesichts einer Zahl von 17 Millionen Arbeitslosen und 60 Millionen Personen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, prekär. Wenn die Beschäftigungsquote in der Gemeinschaft nach wie vor auf dem Stand von 1994 ist, dann liegt das vor allem an der drastischen Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse. In diesem Punkt haben wir in der Tat noch nicht viel erreicht. Die Union muß, was ihre Beschäftigungspolitik betrifft, Ehrgeiz an den Tag legen, sie muß zu gezielten und verbindlichen Maßnahmen greifen, die in krassem Gegensatz zu der derzeit vorherrschenden verheerenden Denkweise stehen. Während das Geld dafür verwendet werden müßte, um den Erfordernissen der Frauen und Männer, den Erfordernissen unserer Gesellschaften zu genügen, ist die Affäre Michelin kennzeichnend für die Diktatur, die das Gesetz des Geldes über die Wirtschaft und den einzelnen ausübt.
Die Bürger Europas erwarten vom Parlament deutliche Zeichen. Deshalb müßten in die beschäftigungspolitischen Leitlinien im Interesse ihrer Wirksamkeit verbindliche und meßbare Ziele für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgenommen werden. Eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Abstriche beim Lohn, ohne einen ungeregelten und unsicheren Status steht nunmehr, an der Schwelle zum Jahr 2000, wirklich auf der Tagesordnung. Die Union müßte bestrebt sein, das Geld für die Beschäftigung zu mobilisieren, mit einer Kontrolle der staatlichen Beihilfen, die den Unternehmen gewährt werden, und mit einer auf die Bestrafung arbeitsplatzvernichtender Praktiken und die Förderung beschäftigungswirksamer Maßnahmen ausgerichteten Vergabepolitik.
Schließlich muß, wenn man die Chancengleichheit verkündet, jeglicher Diskriminierung der Frauen, insbesondere hinsichtlich der Entlohnung, eine Absage erteilt werden, .
Gewiß hat Herr Menrad unter schwierigen Bedingungen eine sehr beachtliche Arbeit geleistet. Der Bericht beinhaltet richtige Elemente, aber er entspricht nach meiner Auffassung nicht den Anforderungen und Erwartungen, obwohl einige im Ausschuß erörterte Änderungsanträge berücksichtigt wurden. Daher ist es normal, daß meine Fraktion und andere Fraktionen hier erneut eine Reihe entscheidender Änderungsanträge einreichen. An der Berücksichtigung dieser Änderungsanträge durch das Parlament wird sich dessen wahrer Wille messen lassen.

Nobilia
Herr Präsident, im Namen der UEN-Fraktion bekunde ich meine Wertschätzung für den Bericht von Herrn Menrad. Ich muß ferner sagen, daß, obgleich diese Arbeit nicht zu einer Gemeinschaftsvorschrift führt, die Bedeutung der Stellungnahme des Parlaments zu einem prioritären Thema für die Union, nämlich der Beschäftigungsfrage, nicht ignoriert werden kann. Ich glaube zudem, daß der Bericht von Herrn Menrad, ergänzt durch die von ihm freundlicherweise übernommenen Beiträge, tatsächlich das Beste ist, was innerhalb der durch die Einengung des Themas, die Zuständigkeiten des Parlaments und die Strukturen Europas vorgegebenen Grenzen überhaupt machbar war. Das Beschäftigungsproblem existiert jedoch nicht nur in der nützlichen Arbeit, die das Parlament jetzt und künftig zu leisten vermag, sondern in einem wesentlich umfassenderen Rahmen, der mitunter durch Kompetenzüberschneidungen, mitunter durch verschwommene Inhalte gekennzeichnet ist.
Die Empfehlungen und Bewertungen des Parlaments zu diesem Thema sind sicherlich wertvoll, doch gibt es in diesem Bemühen einige Aspekte, die mir widersprüchlich erscheinen. Gestern hörten wir die Erklärungen des Rates und der Kommission zur bevorstehenden Einleitung des makroökonomischen Dialogs, ohne daß darüber so wurde uns gesagt Stellungnahmen und Empfehlungen bekannt gegeben werden. Aber das ist es nicht allein, sondern vielmehr der eher unsichere Geist, der damit zum Ausdruck kam, der zwar durch Zuversicht, doch auch durch den mangelnden Willen zur Koordinierung geprägt ist. Das mit dem Start der gemeinsamen Währung angekündigte Ziel scheint darin zu bestehen, durch eine stabile Währungs-, Preis- und Haushaltspolitik sowie mit Hilfe von Lohndämpfung und Flexibilität Vertrauen in die Wirtschaftspolitik zu schaffen. Gleichwohl hat sich der nationale makroökonomische Dialog auf die regionale Ebene verlagert; die Konzertierung hat die Regionen und das Territorium sowie ihre programmatischen Fähigkeiten erfaßt, was die Nutzung der strukturspezifischen Instrumente sowie die Konzeption lokaler Entwicklungsmodelle mit einschließt. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, daß sich der Ausschuß der Regionen am europäischen makroökonomischen Dialog beteiligt oder daß es Indikatoren für die Bewertung der Ergebnisse gibt, welche die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von oftmals den Aktivitäten und dem Willen der Sozialpartner überlassenen beschäftigungspolitischen Maßnahmen auf lokaler Ebene erreicht haben.
Ferner wird eben gerade den Sozialpartnern eine grundlegende Funktion in den Beschäftigungs- und sozialen Eingliederungsstrategien zugesprochen, wobei ihre Rolle, insbesondere wenn sie in Gestalt von NRO auftreten, noch nicht klar bestimmt wurde. Aber das ist noch nicht alles: Es kann nicht nur um Lohndämpfung und Flexibilität um ihrer selbst willen gehen, weil das Charakter und Geist der nationalen Dialoge, die Aufrechterhaltung der sozialen Schutzmechanismen und alle territorial ausgehandelten Planungsinstrumente, die nicht nur die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern auch die mit der Tradition und den besonderen Merkmalen des Territoriums verbundenen Sektoren berücksichtigen, entstellen würde. Steuerpolitik und Sicherheit sind sicher nicht weniger bedeutsam, ja sie sind sogar noch wichtiger als Lohndämpfung und Flexibilität. Wir wünschen uns die Durchsetzung eines einheitlichen, stärker koordinierten, transparenteren, aber auch genauer bestimmten europäischen Modells, bei dem die Staaten mit ihren Unterschieden nicht nur in starke und schwache eingeteilt werden.

Krarup
Im Beschäftigungsbericht der Kommission ist auf Seite 13 zu lesen daß der Beschäftigungsgrad in Dänemark und zwei weiteren Ländern am höchsten ist. Alle drei Länder gehören nicht zur Eurozone. Das allein ist schon bemerkenswert. Ich möchte mich noch etwas näher mit dem reizenden Wort "Beschäftigungsgrad" befassen. Es gehört zu jenen Euphemismen, mit denen das Problem verdeckt wird, daß in diesem reichsten Teil der Welt 60 Millionen Bürger unterhalb der Armutsgrenze leben und es mehr als 20 Millionen Arbeitslose gibt. Es ist bemerkenswert und stimmt nachdenklich, daß die Länder außerhalb der Eurozone einen höheren Beschäftigungsgrad aufweisen, und schaut man sich außerhalb der Union um, dann entdeckt man einen noch höheren Beschäftigungsgrad, nämlich in unserem Nachbarland Norwegen. Die Hauptursache für dieses Beschäftigungsproblem, für diesen Schandfleck unserer Gesellschaften, ist gesamtwirtschaftlicher Art. Die Arbeitslosigkeit wird durch die Konvergenzkriterien der WWU verstärkt. Als wir in Dänemark über den Vertrag von Amsterdam abgestimmt haben, wurde uns gesagt, daß entscheidende Schritte zur aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unternommen werden. Wir haben das zu keinem Zeitpunkt geglaubt. Die gesamtwirtschaftliche Realität sieht völlig anders aus. Das WWU-Projekt schafft Arbeitslosigkeit. Was aktive Arbeitsmarktpolitik angeht, so ist leicht einzusehen, daß dafür lokale, nationale Maßnahmen schon allein deshalb erforderlich sind, weil die Arbeitsmärkte in der Union so unterschiedlich organisiert sind. Deshalb lassen sich nur allgemeine unverbindliche Maßnahmen durchführen, wie sie im vorliegenden Vorschlag aufgelistet sind. Er enthält viele Worte, aber es besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Worten und der Realität.

Lang
Herr Präsident, die Zahl der Arbeitslosen und der Personen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist nach wie vor katastrophal: 60 Millionen Personen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, 9 % Arbeitslose, 25 % arbeitslose Jugendliche. Das ist wahrhaftig alles andere als eine positive Bilanz, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß die kurzzeitige Verbesserung von 1999 vor allem auf eine konjunkturelle Belebung zurückzuführen ist, zu der weder die Regierungen noch die Europäische Union beigetragen haben. Was Frankreich betrifft, so könnte man sogar sagen, daß die Schaffung von marktbestimmten Arbeitsplätzen trotz der Regierungspolitik erfolgt.
Im Grunde kann man sich beim Lesen der beiden Menrad-Berichte des Gedankens nicht erwehren, daß die Europäische Union sich als Helfer in der Not aufspielen möchte, obwohl gerade ihre Politik einen großen Anteil an der prekären sozialen Situation hat, von der zig Millionen von Europäern betroffen sind. Seit dem Vertrag von Amsterdam verfügt Brüssel offiziell, uneingeschränkt und rechtmäßig über einen neuen Raum für sein schädliches Wirken im sozialen und beschäftigungspolitischen Bereich. Ohne Übertreibung kann man sagen, daß die ultraliberalen Politiken innerhalb der Union und ihre auf hemmungslose Globalisierung ausgerichtete Politik im Außenbereich, ihr Kult der offenen Grenzen und des alles beherrschenden Marktes unsere Wirtschaften dahin gebracht haben, wo sie heute stehen.
Einige der von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien mögen positiv erscheinen. Überraschenderweise findet man darin sogar vernünftige Vorschläge für eine gezielte Familienpolitik. Aber diese guten Ideen beschränken sich auf die Kapitelüberschriften, während eine Prüfung der im einzelnen vorgesehenen Maßnahmen zeigt, wie das beschäftigungspolitische Wirken der Union tatsächlich aussieht. Es ist weiter nichts als ein Vorwand für die Ausweitung der Kompetenzen von Brüssel auf Bereiche, in denen seine Einmischung nur schaden kann: sozialer Schutz, Renten, Lohnpolitik, Besteuerung. Harmonisierung, Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften, Angleichung an den niedrigsten sozialen Standard - nichts wird uns erspart bleiben. Uns erwarten unsichere Arbeitsplätze, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, allgemeiner sozialer Abstieg. Es ist in der Tat Zeit für eine andere Politik.

Bushill-Matthews
An diesem Bericht und den Botschaften, die er vermitteln will, ist viel Begrüßenswertes, und ich möchte in den Chor derer einstimmen, die Herrn Menrad dazu gratulieren, mit welchem Geschick er diesen Bericht zusammengestellt hat.
Als britische Konservative teilen wir in diesem Hohen Haus die durchgängig zum Ausdruck gebrachte Sorge darüber, daß die hohe Arbeitslosenquote überall in der EU in der Tat ein Hauptproblem darstellt und daß das Ziel eine signifikante Verringerung sein muß. Insbesondere begrüßen wir die Hinweise auf Chancengleichheit sowohl für ältere als auch für jüngere Arbeitslose sowie auf die Notwendigkeit der Förderung von Arbeitsplätzen für Behinderte. Wir begrüßen die Hinweise des Ausschusses für Wirtschaft und Währung darauf, daß die Notwendigkeit der Verringerung der Verwaltungskosten sowie der Steuern und Abgaben für KMU besonders herauszustellen ist, da diese eines der größten Hindernisse für das Beschäftigungswachstum bilden. Auch begrüßen wir die allgemeine Forderung nach einer Steuerüberprüfung zur Verringerung der Steuerlast und der Belastungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung sowie der Bürokratie, die alle zur Steigerung der Arbeitslosigkeit beitragen und sich auf die Arbeitsplatzsituation auswirken.
Wir akzeptieren jedoch eine Hauptschlußfolgerung über die Einheitswährung nicht, in der nämlich festgestellt wird, es sei eine Tatsache, daß die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ein günstiges Klima für neue Arbeitsplätze schaffe. Das ist keine Tatsache. Das Experiment hat gerade erst begonnen, und unsere Auffassungen zur einheitlichen Währung sind wohlbekannt.
Schließlich können wir nicht akzeptieren, daß die EU aufgerufen ist, den Mitgliedstaaten Vorgaben zum entscheidenden Problem der Arbeitslosigkeit zu machen, und einige Vorschläge, die heute vormittag von Abgeordneten der anderen Seite gemacht wurden und die darauf hinauslaufen, daß die Leitlinien verstärkt werden und sogar bindenden Charakter erhalten sollen, halten wir für ganz verhängnisvoll. Unterschiedliche Probleme in unterschiedlichen Mitgliedstaaten verlangen unterschiedliche einzelstaatliche Lösungen zur Herausbildung des richtigen Klimas, damit ihre Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Sollten diese Leitlinien also zu Vorschriften werden, die den nationalen Regierungen diktieren, was sie zu tun haben, dann würden wir uns ihnen widersetzen.

Cercas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sinnvoll und notwendig, diesen kurzen Beitrag zur Aussprache über die beschäftigungspolitischen Leitlinien zu beginnen, indem wir uns zu den guten Daten der europäischen Realität gratulieren und für die Arbeit all derer danken, die ihr Bestes gegeben haben, um uns endlich einen Koordinierungsprozeß auf beschäftigungspolitischem Gebiet zu ermöglichen, wie dies Artikel 128 des Vertrags von Amsterdam vorsieht.
Aber gleichzeitig möchte ich nicht nur Genugtuung, sondern auch Besorgnis zum Ausdruck bringen, denn Projekt und Prozeß sind nach meinem Dafürhalten eine zweischneidige Sache. Einerseits ist es natürlich sehr wichtig ist, daß zu den Zielen der Union jetzt ein hohes Niveau der Beschäftigung und des sozialen Schutzes zählen, doch sehen wir andererseits auch, daß die Daten noch eine gewaltige Kluft zwischen den geleisteten Beiträgen und den Bedürfnissen derjenigen aufweisen, die in ihren Familien oder persönlich unter der Arbeitslosigkeit leiden.
Ich beurteile den Prozeß als unzureichend, nicht aus dem naiven Glauben, daß seine Durchführung leicht sei, nicht aus einem Infantilismus heraus, von der Kommission und vom Rat Zielsetzungen zu fordern, die außerhalb ihrer Möglichkeiten liegen. Ich halte ihn für ungenügend, weil wir das Problem auch weiter so behandeln, als wäre es konjunktureller Art, während Europa in Wirklichkeit unter einem strukturellen Problem von historischen Dimensionen im Ergebnis einer Veränderung in der Produktionsweise, einer Steigerung der Arbeitsproduktivität leidet, die dazu führt, daß Produkt- und Vermögenszuwächse nicht mit einer Erhöhung der Beschäftigungszahlen einhergehen und die Unternehmen und die Arbeitnehmer mit einem Arbeitsplatz diesen wachsenden Reichtum unter sich aufteilen und diejenigen vom Festschmaus ausschließen, die schlechter gestellt sind: die Frauen, die Jugendlichen ohne Berufsausbildung und die Langzeitarbeitslosen. Letzten Endes, weil wir im Grunde genommen weiterhin glauben, daß der Markt ein Problem lösen wird, das kein durch den Markt zu lösendes Problem ist, denn es handelt sich nicht um ein konjunkturelles Problem, sondern um ein Problem des Gesellschaftsmodells.
Ich möchte die mir verbleibenden wenigen Sekunden nutzen, um der Frau Kommissarin - für deren Anwesenheit ich danke - zu sagen, daß sie die von den Regierungen gemeldeten Zahlen kontrollieren möge; zum ersten, damit die übermittelten Ziffern der Wahrheit entsprechen, und zum zweiten, damit sie nicht weiter als Daten aktiver Politiken angeben, was Beiträge sind, die aus der Besteuerung der Beschäftigung oder aus Sozialbeiträgen entstehen. Wir können zwar aus Zeitgründen nicht darauf eingehen, aber wir stellen fest, daß in den Berichten der Regierungen Zahlen über neue Impulse für die aktiven Politiken angegeben werden, die aber aus der Besteuerung der Arbeit und mit Sozialbeiträgen finanziert werden. Daher glaube ich, daß Sie in der Kommission mehr achtgeben müssen, nicht übertölpelt zu werden, sondern dafür zu sorgen, daß wir im Jahr 2000 endlich über Kriterien und Standards verfügen, um unsere Ziele, unsere Mittel und unsere Ergebnisse qualitativ und nicht nur quantitativ zu messen. Nur so wird die europäische Strategie etwas mehr als reine Propaganda in einigen unserer Staaten sein.

Ducarme
Herr Präsident, es handelt sich hierbei um einen interessanten Bericht und um Vorschläge, die wahrscheinlich beim Parlament eine ziemlich breite Zustimmung finden werden, aber abgesehen von den Vorschlägen, die uns die Kommission unterbreitet hat und die, wie mir scheint, schlicht und einfach in der Übernahme der Luxemburger Strategie bestehen, stellt sich eine Frage: Warum steht der Bericht Monti nicht im Mittelpunkt des Interesses, weist er doch auf einleuchtende Weise nach, daß in Ermangelung einer sozialen und steuerlichen Konvergenz in allen Ländern der Union Arbeitsplätze verlorengehen.
Die Botschaft, die ich der Frau Kommissarin übermitteln möchte, lautet: Wir dürfen nicht einfach bei dem Entwurf bleiben, wie er hier vorgestellt wurde, und es hinnehmen, daß das Interesse für die Beschäftigung nachläßt. Wir müssen wieder zum wesentlichen zurückkommen, und es muß uns bewußt sein, daß die Verwirklichung einer besseren Beschäftigungspolitik nicht möglich ist, wenn wir nicht über das Stadium der Wirtschafts- und Währungskonvergenz hinaus eine vollständige soziale und steuerliche Konvergenz herbeiführen wollen, mit Normen, die für sämtliche Länder der Union gleichermaßen gelten.
Dies ist die Art von Vorschlägen, die ich von der neuen Kommission erwarte, weil ich weiß, daß wir dann das soziale Ziel der Union erreichen werden, das heißt einen größeren sozialen Wohlstand und eine Beschäftigung, die nicht auf Teilmaßnahmen, sondern auf einer wirtschaftlichen Entwicklung und auf Unternehmen beruht, die ihre volle Rentabilität und Zuverlässigkeit entfalten können.

Bouwman
Herr Präsident, ich möchte an die Ausführungen von Frau van Lancker anschließen und etwas zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, zur besseren Qualität der Arbeitsplätze sagen.
Die Ergebnisse der nationalen Aktionspläne bei der Modernisierung der Arbeitsorganisation sind schlichtweg enttäuschend. Zum Teil geht es um Partnerschaft und um Anhörung der Arbeitnehmer, zum Teil handelt es sich um neue Arbeitsformen und Arbeitszeiten. Das seinerzeitige Grünbuch über die Modernisierung der Arbeitsorganisation war ein Ansporn zur Überwindung der "terroristischen" Arbeitsorganisation, wurde aber bald aus den Augen verloren.
In einigen Ländern scheint den Berichten zufolge eine niedrige Beteiligungsquote von über 55-Jährigen, von Frauen, man denke an die geschlechtsspezifische Diskrepanz, mit relativ niedriger Arbeitslosigkeit einherzugehen. Über die Arbeit bestehen im Zusammenhang mit Streß und verschiedenen anderen Erscheinungen äußerst negative Vorstellungen. Unter anderem vor diesem Hintergrund ist die Leitlinie 16, Modernisierung der Arbeitsorganisation, zu schwach ausgearbeitet und wird den europäischen Sozialpartnern, sprich den Arbeitgebern, wahrscheinlich zu viel überlassen.
Sollte die nächste Runde nationaler Aktionspläne noch zu keinen Fortschritten führen, dann sind unseres Erachtens durchgreifendere Maßnahmen erforderlich. Ich möchte die Kommission auffordern, der Qualität der Arbeitsplätze mehr Aufmerksamkeit zu schenken als lediglich der Beschäftigungsquantität.

Brie
Herr Präsident, meine Einschätzung ist differenziert. Positiv sehe ich beispielsweise die Aussagen zur Stärkung regionaler und lokaler Beschäftigungsinitiativen und die verstärkte Betonung der Gleichstellung von Frauen in der Beschäftigungspolitik, wobei ich denke, daß die Kritik der Kollegin Theorin hier gültig bleibt. Nichtsdestotrotz halte ich die Grundpositionen für unzureichend. Jeder von uns hat unter seinen Wählerinnen und Wählern viele arbeitslose Menschen. Es wäre unsere Pflicht gewesen, das von der Kommission strapazierte Bild zurückzuweisen, Arbeitslose müßten durch weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und durch soziale Zwänge Anreize erhalten, sich um Arbeit oder um Teilnahme an Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik zu bemühen. Ich denke, daß die Massenarbeitslosigkeit vor allem strukturelle, gesellschaftspolitische Ursachen hat. Der pauschale Hinweis auf die Dienstleistungsarbeitsplätze in den USA macht das Problem überaus deutlich. Jeder weiß, daß es sich dabei zum großen Teil um sozial ungesicherte und unterbezahlte Arbeitsplätze handelt. Wer sich in dieser Weise an den USA orientiert, nimmt die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten in Kauf oder er betreibt sie.
Ich bedaure zudem den modischen Mangel an volkswirtschaftlichem Denken. Wenn Finanzmärkte lukrativer sind als Wirtschaftsinvestitionen, dann wird eben das Problem der Arbeitslosigkeit ungelöst bleiben. Ich bitte daher eindringlichst die Kolleginnen und Kollegen, den sich darauf beziehenden Änderungsantrag zu unterstützen.

Hermange
Herr Präsident, ich möchte meinerseits den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Beitrag beglückwünschen und auch den Mitarbeitern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten danken, die uns in Anbetracht der Bedingungen, unter denen wir gearbeitet haben, noch sehr spät abends behilflich waren. Mit seinen auf einer zutreffenden Analyse des gemeinsamen Beschäftigungsberichts beruhenden konstruktiven Vorschläge für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 zeigt der Bericht von Herrn Menrad, auf welche Weise Europa seine außerordentlichen Humanressourcen optimal nutzten kann. Auch in diesem Zusammenhang ist es wichtig, daß in dem Bericht der demographische Aspekt erwähnt wird, insofern als ein alternder Kontinent auch wirtschaftlich ins Abseits gerät. Dieser Bericht entspricht voll und ganz dem Prozeß von Luxemburg, bei dem ich meinerseits quantifizierte Zielvorgaben vorgezogen hätte, und er steht auch im Einklang mit unserem Wunsch nach Kenntnisnahme der von der Kommission vorgeschlagenen Bilanz der jährlichen nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung.
In dieser Hinsicht stimme ich mit dem Berichterstatter darin überein, daß die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsinitiativen in den Mitgliedstaaten vom Parlament und von der Kommission gemeinsam überwacht werden muß. Es ist unbedingt erforderlich, daß eine transparente und demokratische öffentliche Debatte stattfinden kann, und ich hege keinen Zweifel daran, daß der Prozeß von Luxemburg in gewisser Weise auch auf Anregung des Parlaments zustande gekommen ist. Aber was ich sagen möchte ist, daß es mir außerordentlich wichtig erscheint, diese Strategie, die anfängt Früchte zu tragen, nicht durch rigide und nicht den Interessen der Unternehmen und der Beschäftigten entsprechende Maßnahmen zum Scheitern zu bringen. Gestern trafen sich französische Parlamentsabgeordnete mit französischen Industriellen. Dabei bestätigten sie ihnen noch einmal: Wir wollen nicht, daß diese Entwicklung hin zu mehr Beschäftigung durch rigide und unangemessene Maßnahmen zum Scheitern gebracht wird.
Als zweiten Punkt meines Redebeitrags möchte ich im Zusammenhang mit dieser Politik nachdrücklich auf die Rolle des sozialen Dialogs verweisen, den es wiederaufzunehmen gilt. Die Beschäftigten müssen unbedingt an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden, und wenn der Vorstandsvorsitzende von Renault, Herr Schweitzer, den vom Parlament vorgeschlagenen und gebildeten Europäischen Beratenden Ausschuß konsultiert hätte, dann wäre es nicht zu den Ereignissen in Vilvorde gekommen, so wie es vielleicht auch nicht zur Michelin-Affäre gekommen wäre. Zweitens ist die freiwillige Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital ihres Unternehmens ebenfalls wünschenswert und dringend erforderlich, wie vom Berichterstatter in seinem Änderungsantrag 12 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien dargelegt, und zwar aus zwei Gründen. Erstens aus finanziellen Gründen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer besseren Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, durch die sie sich dem Diktat der großen Investitionsfonds widersetzen und Arbeitsplätze erhalten könnten, aber auch aus einem menschlichen Grund, der darin besteht, daß für die Entwicklung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze ein immer höheres Ausbildungsniveau und ein persönliches Engagement erforderlich sind, die nur durch eine Beteiligung auf sinnvolle Weise nutzbar gemacht und gefördert werden können.

Weiler
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Menrad ebenfalls danken. Sein Bericht ist eine hilfreiche Grundlage, die - das sollten wir hier auch sagen - sehr stark von unserer Schattenberichterstatterin Anna van Lancker verbessert wurde.
Ich möchte den Liberalen, die hier gesprochen haben, sagen, daß sie mit ihrer These, Beschäftigungspolitik in Europa wäre nicht nötig, fünf Jahre zu spät kommen. Selbstverständlich hat sich die europäische Beschäftigungspolitik bereits bewährt. Die Analysen zeigen, daß die Mitgliedstaaten viele sinnvolle Initiativen ergriffen haben, daß sie Qualifizierung und Weiterbildung der Arbeitnehmer wichtiger, ernster nehmen als zuvor und daß durch diese Beschäftigungspolitik auch neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, und zwar, Herr Brie, auch das möchte ich Ihnen sagen, vor allem im Dienstleistungsbereich. In unserem Ausschuß wollen wir keine neuen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, die mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze liegen wie in Amerika, sondern wir wollen qualitative Dienstleistungsbeschäftigungen, die auch im produktionsnahen Bereich liegen.
Es gibt natürlich auch Kritik an der bisherigen Politik, speziell an den Aktionen der Mitgliedstaaten. Uns fehlt die Nachhaltigkeit, uns fehlt die Bekämpfung der Ausgrenzung von älteren Beschäftigten, und wir stellen fest, daß in allen Mitgliedstaaten, sogar in Schweden, die Frauen nicht gleich am Erwerbsleben beteiligt sind.
Mir scheint, daß trotz Beschäftigungspakt, trotz sozialem Dialog die Unternehmen, die Wirtschaft dieses Thema völlig ignorieren. Es wäre dringend notwendig, daß sie sich beteiligen, auch an den Finanzen! Es kann nicht sein, daß nur die Mitgliedstaaten und nur die Europäische Union die Finanzen für die Beschäftigungspolitik aufbringen!
Zur Erneuerung und zur Modernisierung der Beschäftigung in den Mitgliedstaaten gehört natürlich auch die Beteiligung der Sozialpartner. Grundlage dafür ist die Beteiligung, die Information der Arbeitnehmer. Hier muß die Kommission verstärkt tätig werden, denn in diesem Bereich - das haben wir letzte Woche an der Debatte um Michelin gemerkt - ist noch sehr vieles zu tun.
Die Teilnahme des Europäischen Parlaments an den Leitlinien - da sind wir uns einig - ist unerläßlich. Unerläßlich ist allerdings auch - das hat Anna van Lancker schon gesagt - die verbindliche Zielvorgabe bei den Leitlinien. Wir werden daher diese Anträge zur Abstimmung stellen. Ich muß sagen, ich verstehe überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Konservativen, warum Sie verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten nicht unterstützen wollen, zum Beispiel die Beschäftigungsquote zu steigern oder die Langzeitarbeitslosigkeit in fünf Jahren konkret abzubauen. Sie werden da sogar den sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungschefs in einer Weise helfen, die sie vielleicht gar nicht erwarten.
Ich möchte zum Schluß noch erwähnen, weil der Kollege von den Konservativen das hier mitgeteilt hat, daß der Euro sehr wohl ein erfolgreiches Beispiel auch für Beschäftigungspolitik ist. Diese Stabilitätskriterien sind von allen Mitgliedstaaten anvisiert worden und darüber hinaus auch von den Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden wollen. Diese konkreten Kriterien brauchen wir auch für die Beschäftigungspolitik.

Cacciari
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission betreffend die "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000" beinhaltet im Grunde genommen nichts Neues im Vergleich zu den vorangegangenen Dokumenten. Trotzdem enthält er einige wirklich zentrale Elemente, insbesondere hinsichtlich der Informationssysteme und der politischen Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Berufstätigkeit. Ferner ist es richtig, wie in den Änderungsanträgen 2 und 3 zu den Leitlinien 1 und 2 hervorzuheben, daß die Langzeitarbeitslosigkeit mit Hilfe staatlicher Subventionen nicht wirksam bekämpft werden kann.
Ich möchte lediglich drei Probleme hervorheben, die wir im Zusammenhang mit den Beschäftigungspolitiken noch lösen müssen und die im Vorschlag der Kommission nicht angemessen behandelt werden. Als erstes wird den kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht nur die auch für die Großindustrie typischen Probleme der übermäßigen Steuerbelastung kennen, zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.
Zweitens findet sich in dem Dokument nicht einmal ein Hinweis auf die Rolle einer aktiven Kreditpolitik zur Unterstützung der Unternehmen das europäische Kreditsystem ist in dieser Hinsicht noch meilenweit von dem amerikanischen System entfernt , für deren Neuausrichtung die Europäische Union und die Mitgliedstaaten bisher meiner Meinung nach recht wenig getan haben.
Und der dritte wesentliche Mangel dieser Dokumente betrifft schließlich die Bestimmung der Rolle der Regionen und Kommunen bei einer aktiven Beschäftigungspolitik. Wenn man weiterhin in den Dimensionen einer makroökonomischen Planung denkt und statt dessen nicht von den lokalen Vereinbarungen zwischen Verwaltungsbehörden, Gewerkschaften und Unternehmern zur Erarbeitung konkreter, auf den tatsächlich vorhandenen Ressourcen beruhender Entwicklungsprojekte ausgeht, wird man das Beschäftigungsproblem niemals bei den Wurzeln packen. Wichtig, aber noch nicht ausreichend ist in diesem Sinne Änderungsantrag 15 zur Leitlinie 12.

Evans, Jillian
Mehrere Abgeordnete haben die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen bei beschäftigungspolitischen Maßnahmen erwähnt. Wir sollten in den Leitlinien explizit sein, wenn wir von den Maßnahmen sprechen, die ergriffen werden können, wie Zuwendungen für Eltern, Kinderbetreuungseinrichtungen und Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung.
Wir müssen die Mitgliedstaaten auch aufrufen, mehr zu tun, als nur gleichen Lohn zu fördern. Die Richtlinie über gleiche Bezahlung wurde vor zwanzig Jahren angenommen, und noch immer gibt es eine Kluft von 28 %. Wir sollten also die Formulierung in den Leitlinien verstärken und die Mitgliedstaaten dringend auffordern, Maßnahmen zur Sicherung gleicher Entlohnung zu ergreifen.
Der Bericht der Kommission über die Umsetzung der Beschäftigungspolitiken enthält die Feststellung, daß die Mitgliedstaaten bislang nicht mehr als symbolische Anstrengungen unternommen hätten, um geschlechterspezifische Benachteiligungen zu beseitigen. Ein erfolgreiches Mainstreaming erfordert, daß die Politiker es wirksam umzusetzen verstehen. Es besteht also die Notwendigkeit der Ausbildung und der Aufklärung sowie eines ausgewogeneren Verhältnisses von Frauen und Männern bei Entscheidungsprozessen. Jüngst in Wales, meinem Wahlkreis, veröffentlichte Forschungsergebnisse zeigen, daß Frauen in Führungspositionen in Unternehmen erheblich unterrepräsentiert sind und die Karriereleiter nicht so schnell erklimmen, wie es ihrer Qualifikation angemessen wäre. Wir wissen, daß das ein typisches Szenario ist und daß das in den Leitlinien besondere Beachtung verdient. Ich möchte die Abgeordneten daher bitten, die Änderungsanträge 37 und 38, mit denen das erreicht wird, zu unterstützen.

Figueiredo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sich in den Berichten über die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten feststellen läßt, werden die beschäftigungspolitischen Leitlinien in hohem Maße nicht eingehalten, und die Arbeitslosigkeit - insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit - befindet sich weiter auf einem sehr hohen Niveau und trifft vor allem Jugendliche und Frauen. Dies beweist, daß es weniger um beschäftigungspolitische Leitlinien geht, sondern vielmehr eine Änderung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitiken unerläßlich ist. Das Haupthindernis für die Schaffung hochwertiger und rechtlich abgesicherter Arbeitsplätze ist die Existenz eines Stabilitätspakts mit Kriterien einer nominalen Konvergenz, die Beschränkungen bei den Investitionen der öffentlichen Hand vorschreiben und die Wirtschafts- und Sozialpolitiken einengen.
Deshalb macht sich eine Veränderung dieser Politiken in der Weise erforderlich, daß der Festlegung klarer Zielsetzungen und der Gestaltung effizienter Instrumente für die Schaffung dauerhafter und rechtlich abgesicherter Arbeitsplätze sowie für den entsprechenden umfassenden Abbau der Arbeitslosigkeit Vorrang eingeräumt wird. Ich hoffe daher, daß die in diesem Sinne vorgebrachten Änderungsanträge vom Parlament angenommen werden.

Karas
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz ermöglicht Kontrolle, und wir sollten die Kontrolle natürlich verstärkt ausüben. Ziele sind überprüfbare Vorgaben. Ich halte daher beide Teile, die jetzt in diesem Bericht Menrad zusammengefaßt sind, für wichtig, weil auf der einen Seite Friede und Sicherheit und auf der anderen Seite Wachstum und Beschäftigung oberste Priorität der Politik der Europäischen Union sind. Die Bilanz und die Zielvorgabe entbindet aber weder die Mitgliedstaaten noch die Sozialpartner von ihrer Hauptverantwortung für die Beschäftigungspolitik in ihren Ländern, weil sie spezifisch sind.
Benchmarking ist angesprochen worden. Ich möchte hier noch einige Gedanken ergänzen. Wir sprechen alle von einer primär strukturellen Arbeitslosigkeit. Die strukturelle Arbeitslosigkeit hat mehrere Indikatoren: Zu hohe Arbeitskosten, mangelnde Flexibilität bei den Arbeitszeiten und in den Erwerbsbiographien, eine unzureichend entwickelte Dienstleistungsindustrie, zu hohe Regulierungsdichte durch den Staat und die Bürokratie, zu geringe Innovationsgeschwindigkeiten und zu lange Transferzeiten zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und Umsetzung in der Produktion.
Wir müssen daher den Weg weitergehen, erstens die Verschuldung öffentlicher Haushalte weiterhin zu reduzieren. Wir machen in den meisten Ländern noch immer Schulden der Schulden wegen. Das bedeutet einen Ausverkauf der Zukunft vor allem für die jungen Generationen. Wir brauchen einen erhöhten Spielraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Zweitens, wir müssen die strukturellen Indikatoren bekämpfen und das Reformtempo für strukturelle Veränderungen erhöhen, wenn wir die Arbeitslosigkeit real langfristig senken und nicht nur die Beschäftigtenzahlen erhöhen wollen. Wir müssen drittens in der Bildungspolitik einen Innovationsschub vorantreiben, weil viele junge Menschen, aber auch Langzeitarbeitslose auf diesem Arbeitsmarkt mit ihrer Ausbildung keine Arbeit finden, weil sie für die neuen technischen Entwicklungen noch nicht die nötige Qualifikation haben.
Wir müssen viertens die Unternehmensgründungen erleichtern, und die Klein- und Mittelbetriebe, die % der Arbeitsplätze in Europa sichern und schaffen, müssen wir mit einer harmonisierten, koordinierten Steuerpolitik und mit einem Beseitigen der Fesseln bei der Unternehmensgründung unterstützen. Wenn wir gemäß den Leitlinien und diesen Grundsätzen vorgehen, dann werden wir nicht nur die Beschäftigungszahl erhöhen, sondern die bestehende Arbeitslosigkeit reduzieren, und das ist unser Ziel.

Koukiadis
Herr Präsident, der Berichterstatter, Herr Menrad, hatte eine ausgesprochen schwierige Aufgabe, und ihm gebühren Glückwünsche dafür, wie akribisch er sie gemeistert hat. Die große Zahl von Änderungsanträgen spiegelt die tiefe Sorge aller in bezug auf das schwierigste Problem des einheitlichen Marktes, die Arbeitslosigkeit, wider. Obwohl es nicht offen ausgesprochen wird, hängt diese Frage eng mit dem Schicksal unserer Demokratien an sich zusammen, denn Demokratien - so lehrt die Geschichte - werden nicht nur durch die Erzeugung von Wohlstand am Leben erhalten, sondern erfordern auch dessen Verteilung auf breiter Basis zum Nutzen der großen Mehrheit des Volkes, was in den heutigen Gesellschaften gleichbedeutend ist mit der Sicherung von Beschäftigung.
Zu den interessanten Ratschlägen der vorgelegten Änderungsanträge gehört die Einführung konkreterer vergleichbarer quantitativer Zielvorgaben und vergleichbarer statistischer Daten, um eine einheitlichere Bewertung zu ermöglichen. Sobald uns bewußt ist, daß Arbeitslosigkeit nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Größe darstellt, muß die Quantifizierung der qualitativen Parameter für Beschäftigung in bezug auf die Höhe des Einkommens, die Arbeitszeit und die besonderen Arbeitsbedingungen allerdings ausgeweitet werden. Denn wenn es nicht auf den Inhalt von Beschäftigung ankommt, ist diese letzten Endes mehr oder weniger immer möglich. Derartige qualitative Elemente stellen die Seele unseres Sozialmodells dar. Insofern sollten auch Mindestschutzbestimmungen und der Anteil des Rückgangs am Schattensektor hier ihren Niederschlag finden.
Außerdem müssen Fortschritte bei der Beschäftigung mit den Tätigkeitsbereichen verknüpft werden, durch die solche Fortschritte zu erreichen sind, denn die Förderung von Beschäftigung durch Aktivitäten, die sich an zunehmend aussterbenden Unternehmensmodellen orientieren, stellt keine dauerhafte Lösung und eine Vergeudung von Mitteln dar. Insofern geht der Änderungsantrag 9 zur Leitlinie 7 in die richtige Richtung. Er entspricht jedoch nicht vollständig den Leitlinien 1 und 2, in denen es um die berufliche Bildung als Beitrag zur effektiven Eingliederung in den Arbeitsmarkt geht. Durch den vorgelegten Änderungsantrag wird der Begriff der dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt ergänzt, was eine Verbesserung darstellt. Die Mitgliedstaaten sollten den Text jedoch so verstehen, daß sich der Hauptteil der Programme nicht auf rückwärtsgewandte Aktivitäten gründen darf, sondern auf solche, die im wesentlichen auf die Aneignung kreativer Fähigkeiten ausgerichtet sind.
Noch eine Bemerkung zum Dienstleistungssektor. Die Leitlinie 13 bezieht sich ganz richtig auf die Nutzung des Potentials, das im Dienstleistungssektor und den industrienahen Dienstleistungen steckt. Hier sollten wir meines Erachtens einen globaleren Ansatz verfolgen. Der Ausbau der Dienstleistungen vollzieht sich nämlich in zwei gegenläufige Richtungen: einerseits beobachten wir in allen produktiven Sektoren, auch im Agrarsektor, die Tendenz zu mehr Dienstleistungen, die hier nicht erwähnt wird und die dazu führt, daß die Grenzen zwischen den einzelnen Sektoren zunehmend verschwimmen, und andererseits stellen wir die Industrialisierung des Dienstleistungssektors fest. Da die erstgenannte Entwicklung zur Erzeugung von Wohlstand führt, sollten folglich auch die Dienstleistungen im Agrarsektor genannt werden, während die zweite, beispielsweise bei Banken und Versicherungen, Arbeitslosigkeit verursacht. Hier bedarf es anderer Maßnahmen.

Procacci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Beschäftigungsproblem ist ein Problem Europas und nicht nur der Nationalstaaten. Dies anzuerkennen bedeutet nicht, den Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten streitig zu machen, sondern zu bekräftigen, daß bei einer umfassenderen und zusammenhängenderen Sicht der Beschäftigungsprobleme ein wirksameres Handeln möglich ist, um eine der Hauptfragen unserer Zeit anzupacken. Es bedarf also eines abgestimmten institutionellen Gleichgewichts zwischen den Zielsetzungen und Leitlinien der Union und den freien Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Der Beschäftigungsausschuß ist ein erster, jedoch noch nicht ausreichender Schritt in diese Richtung.
Was die Leitlinien anbelangt, so möchte ich speziell auf jenen Teil eingehen, der den Übergang von der Schule ins Berufsleben betrifft. Dieses Ziel wird nämlich nicht allein durch die, wenngleich anerkennenswerten, in den Leitlinien 7 und 8 enthaltenen Vorschläge erreicht. Es ist sicher lobenswert, wenn erkannt wird, daß die Schule eine grundlegende Rolle bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spielt, doch fehlt jeglicher Hinweis darauf, daß die Schule im Rahmen einer territorialen Gesamtplanung unter Mitwirkung der Sozialpartner, der Kommunen und der Unternehmen tätig sein muß. Deshalb ist es erforderlich, daß die Kommission auf diesen Aspekt hinweist und sich verpflichtet, Unterstützungsprogramme für solche Möglichkeiten zu fördern.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Seit Jahren macht das Europäische Parlament erheblichen Druck auf die Mitgliedstaaten. Wir sind es leid, nur Absichtserklärungen mit wachsweichen Inhalten zu erleben, statt Beschlüsse mit knallharten Konsequenzen! Heute, kurz vor der Jahrtausendwende, kann die Ernte eingefahren werden für das, was 1997 beim Beschäftigungsgipfel von Luxemburg gesät wurde. Unter christdemokratischer Führung gelang es, politische, wirtschaftliche, soziale Akteure dafür zu gewinnen, konkret zu werden im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für neue Arbeitsstrukturen. Der vorausgesagte Gruppendruck hat stattgefunden. Wer will schon zu denen gehören, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben? Und es gibt einen europäischen Mehrwert, wenn Mitgliedstaaten, aber auch Sozialpartner von- und miteinander lernen, neue Konzepte entwickeln und Modellversuche umsetzen.
Es war goldrichtig, Winfried Menrad als Autor des Berichts 2000 zu nominieren. Mit seiner ausgezeichneten Arbeit - entstanden unter erheblichem Zeitdruck - können sich alle drei Ausschüsse, denen ich angehöre, identifizieren, auf alle Fälle der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Ausschuß für Wirtschaft und Währung und nur mit Einschränkung der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, für den gilt: Weniger wäre mehr gewesen.
Der Bericht weist nach, daß vielen Fortschritten die Nachhaltigkeit fehlt. Bei dem einen läßt makroökonomisches Denken zu wünschen übrig, bei dem anderen die Durchsetzung von Strukturreformen, beim dritten die Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Unübersehbar ist, daß präventive Maßnahmen zugenommen haben, etwa die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt oder aktive Maßnahmen, etwa Anreize zur Arbeitssuche und Arbeitsplatzbeschaffung. Was fehlt, sind qualifizierte Umschulungen und Ausbildungsmöglichkeiten bei jugendlichen Arbeitslosen. Was ebenso fehlt, sind Altersteilzeitmodelle bei den älteren Arbeitnehmern, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind.
Vergessen wir die Jugendlichen nicht, die Zugang zu praktischem Umgang mit Computern und Internet brauchen. Hier sind die Mitgliedstaaten in der Verantwortung, frühzeitig Informationskenntnisse zu vermitteln. Vergessen wir die Lernschwachen nicht, die nach dem Konzept der zweiten Chance offene Türen brauchen zu unseren Bildungs- und Ausbildungssystemen. Die größten Fortschritte gibt es erfreulicherweise bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen: Bessere Umfelder für Neugründungen, Abschaffung administrativer Zwänge. Aber es besteht Handlungsbedarf beim Zugang zum Risikokapital und der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktionskapital. Fazit: Die vier Säulen Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit sind stabile Elemente des Zukunftsbauwerkes sicherer Arbeitsplätze. Mein Antrag wurde akzeptiert, den einjährigen Rhythmus zur Überprüfung der Leitlinien unbedingt beizubehalten, damit die Mitgliedstaaten nicht nachlassen in der aktiven Förderung der Beschäftigung.

Ghilardotti
Herr Präsident, in ihrem Papier "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000" geht die Kommission von einer wesentlichen Feststellung aus, daß nämlich seit dem auf dem Sondergipfel erfolgten Start der beschäftigungspolitischen Initiativen beachtliche Fortschritte erzielt wurden; sie nennt einige Zahlen Schaffung von 1,8 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft und bestätigt demnach die auf vier Säulen beruhende Struktur sowie den wesentlichen Inhalt der Leitlinien.
Der Notwendigkeit, diese Struktur grundsätzlich unverändert beizubehalten, kann man durchaus zustimmen, trotzdem hätten sowohl das Papier der Kommission als auch der Bericht des Europäischen Parlaments - ungeachtet der lobenswerten Arbeit von Herrn Menrad - noch mutiger ausfallen können und müssen. Insbesondere muß sich bei der Koordinierung zwischen der makroökonomischen Politik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der einfache Dialog in Konvergenzen zwischen den Mitgliedstaaten verwandeln, ohne deshalb deren von niemandem in Frage gestellte Zuständigkeit und Verantwortung zu untergraben. Allerdings müssen die Leitlinien, die Empfehlungen auf EU-Ebene in konkrete quantifizierbare Zielvorgaben umgesetzt werden, nach denen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer nationalen Aktionspläne streben müssen: konkrete Zielsetzungen mit mittelfristig meßbaren Vorgaben, die hinsichtlich der Erwerbsquote, der Verringerung der zwischen Frauen und Männern bei der Beschäftigung bestehenden Diskrepanz - auch durch Investitionen im Infrastruktur- und Dienstleistungsbereich - und der Beschäftigungsförderung für Jugendliche übereinstimmen; es gilt also, Quantitäts- und Qualitätsindikatoren festzulegen. Es geht nicht darum, wie von manchem befürchtet, auf Unionsebene ein Rezept vorzugeben, aber gewiß muß eine Palette von Instrumenten empfohlen werden, mit deren Hilfe tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden und sozialer Zusammenhalt erreicht wird: es bedarf also eines Qualitätssprungs, wir müssen die Dinge mutiger angehen. Die Einführung der gemeinsamen Währung war möglich, weil verbindliche Kriterien festgelegt wurden. Wenn wir nicht ebenso bei der Beschäftigung verfahren, werden die Ergebnisse wohl stets zu dürftig ausfallen.

Kauppi
Herr Präsident! Die 1997 in Luxemburg eingeleitete beschäftigungspolitische Reform gehört zu den größten und auch bedeutsamsten Initiativen, die die EU im Verlaufe vieler Jahre auf den Weg gebracht hat. Obgleich die Hauptverantwortung natürlich bei den Mitgliedstaaten liegt, könnte diese umfangreiche Reform ohne Koordinierung auf Unionsebene politisch nicht auf dem Gemeinsamen Markt umgesetzt werden. Neuerungen bei der europäischen Beschäftigungspolitik sind dringend erforderlich. Die größten Probleme liegen in den Strukturen der Mitgliedstaaten. Hohe Steuern, erhebliche soziale Einkommensverschiebungen und eine inflexible Lohnpolitik führen häufig zu einer desolaten Lage der Gesellschaft, in der sich Arbeit aus der Sicht der Bürger wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
Die Rahmenbedingungen für Veränderungen sind indes bereits vorhanden. Die gemeinsame Währung bietet die Voraussetzungen für die Beschäftigungsförderung. Durch die Stärkung des Binnenmarktes wird die notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt möglich und eine größere Dynamik für die gesamte europäische Wirtschaft geschaffen. Darüber hinaus kann durch die im Zusammenhang mit der gemeinsamen Währungspolitik vollzogene Angleichung der Wirtschaftspolitiken in den Euro-Ländern nach den besten Modellen gesucht, d. h. ein Benchmarking angewendet werden. Dafür benötigen wir in der Praxis vergleichbare Indikatoren, wie sie heute Vormittag hier bereits mehrfach angesprochen wurden. Und warum könnte nach derartigen Modellen nicht auch außerhalb der Grenzen Europas gesucht werden?
Der Vorschlag für die Leitlinien ist recht brauchbar, und der Berichterstatter, Kollege Menrad, hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich möchte hier noch einmal die Maßnahmen zur Verbesserung der beschäftigungsfördernden Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen herausstellen. Verwaltungskosten, Steuern und Gebühren müssen unbedingt gesenkt werden. Ich erinnere auch an die versuchsweise neue Mehrwertsteuerpraxis im Dienstleistungsbereich, der der Rat zugestimmt hat, der sich aber die Mitgliedstaaten mit wenigen Ausnahmen nun nicht anschließen wollen. Für mein Heimatland Finnland hätte ich mir diesbezüglich eine andere Lösung gewünscht.
Für ein eher geringfügiges Problem halte ich die Tatsache, daß die Vorschläge für die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000 bereits erörtert werden, bevor die konkreten Maßnahmen für die vorher geltenden Leitlinien zu Ende geführt wurden oder mit ihrer Umsetzung begonnen wurde. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Leitlinien im Rahmen ihrer nationalen Programme umzusetzen. Dazu müssen sie auch die Möglichkeit erhalten.

Damião
Herr Präsident! Die Kommission und der Berichterstatter, den wir zu seiner Arbeit beglückwünschen, erkennen die Notwendigkeit eines Anpassungsprozesses an ...
Wegen der Unruhe, die festzustellen ist, unterbreche ich, um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung zu machen. In der Gleichgültigkeit der Abgeordneten und der Gemeinschaftsorgane muß der Grund für das gleichzeitige Desinteresse der Bürger gegenüber den Gemeinschaftsorganen liegen: Jedesmal, wenn man ein Problem aus dem Sozialbereich erörtert, ist ein völliger Mangel an Interesse festzustellen...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.) Wie gesagt, die Kommission und der Berichterstatter erkennen die Notwendigkeit einer Anpassung der Leitlinien an, mit denen positive Resultate erreicht wurden, die jedoch auch Lücken aufweisen. Wir sind noch weit von der Koordinierung der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitiken entfernt, die in Artikel 126 des Vertrags empfohlen wird. Die Kommission hat einschlägige Empfehlungen in bezug auf die Schaffung effektiver Arbeit, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie zur Besteuerung der Arbeit vorgelegt, wobei wir Sozialisten hoffen, daß dies nicht mit einer Aushöhlung der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme verbunden ist.
Bezüglich der Einsetzung des Beschäftigungsausschusses sind wir der Ansicht, daß er für die Verwirklichung der Leitlinien und für deren Umsetzung auf lokaler und regionaler Ebene, die nicht zufriedenstellend ist, wie auch für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und für die Jugendarbeitslosigkeit wichtig sein kann.
Wir appellieren an die Kollegen der Europäischen Volkspartei, ihren Standpunkt zu den quantifizierbaren und qualifizierten Zielen zu überdenken, damit diese Leitlinien die Effizienz erhalten, die wir alle erhoffen. Die Kommission wird die Änderungsanträge des Parlaments berücksichtigen müssen, das zwar nicht unmittelbar an diesem Prozeß beteiligt ist, aber den Arbeitslosen gegenüber Verantwortung trägt: Es ist unbedingt notwendig, daß das Parlament seine Verantwortung in bezug auf die Schwarzarbeit und für diejenigen wahrnimmt, die in Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung leben und arbeiten.
Herr Präsident! Das Fehlen eines wahren Dialogs auf nationaler Ebene mit ernsthaften Verpflichtungen verhindert die technologische und organisatorische Modernisierung, wofür der Fall Michelin ein typisches Beispiel ist.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich soll über die Probleme der Arbeit, über soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sprechen. Es ist uns eine Freude, daß Frau Kommissarin Anna Diamantopoulou hier ist: Ich würde gern mehr Zeit zur Verfügung haben, damit meine Vorschläge angehört werden können, ich möchte Sie daher zum Abendessen einladen, falls das möglich ist, falls sie meinen Vorschlag annimmt, um länger als die mir gewährten zwei Minuten sprechen zu können. Ich hoffe auf ihre Antwort, und nutze also die wenigen mir verbleibenden Sekunden, um zu sagen, daß mir die Liste der Vorschläge des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit recht merkwürdig vorkam.
(Teil des Redebeitrags ohne Mikrofon) Ich möchte hervorheben, daß die Älteren und die Rentner gern ihren Arbeitsplatz den Jungen überlassen. Wir sind 630 Abgeordnete, und ich bin sicher, daß viele ihren Platz gern für junge Abgeordnete frei machen würden. Damit werden wir zwar nicht die Zahl der Arbeitsplätze erhöhen, wohl aber die Zahl der jungen Leute, die keine Arbeit haben und statt dessen auf diese Weise die Befriedigung hätten, die sie verdienen. Damit will ich sagen, daß die Mitgliedstaaten bestrebt sein müssen, den Älteren, die genug für ihre Rente gezahlt haben, die Möglichkeit zu geben, die Arbeit der Jugend zu überlassen.

Howitt
Ich gratuliere Herrn Menrad zu seinem Bericht und möchte auf Fortschritte oder mangelnde Fortschritte bei der Verwirklichung der Beschäftigungsleitlinie 9, Förderung eines allen offenstehenden Arbeitsmarkts, eingehen.
Gerade zu einer Zeit, da in der gesamten Europäischen Union wieder der Wohlstand in die Mitgliedstaaten einzieht, kann und muß den aus der Arbeitswelt Ausgegrenzten geholfen werden. Wird das heute nicht erreicht, dann werden diese Opfer sozialer Ausgrenzung für immer ausgeschlossen bleiben.
Ganz zu Recht kritisiert die Europäische Kommission mangelnde Fortschritte in der Beschäftigung dieser benachteiligten Gruppen in den Mitgliedstaaten und fordert ein stärkeres Mainstreaming in unseren Beschäftigungsprogrammen, verbunden mit Maßnahmen gegen die Diskriminierung. Dieses Europäische Parlament tut mit seinem Änderungsantrag 13 recht daran, den ganzheitlichen Ansatz und die Entwicklung vergleichbarer Zielvorgaben zu fördern, auf die ich gleich zu sprechen komme und die ich Sie alle in diesem Parlament zu unterstützen aufrufe.
Ich begrüße die im Bericht angeführten Beispiele, insbesondere zur Beschäftigung von Personen mit Behinderungen. Zu einem Zeitpunkt, da die soziale Unterstützung für Behinderte in meinem Land, im Vereinigten Königreich, eine große öffentliche Debatte auslöst, begrüße ich am heutigen Vormittag unser Beispiel für einen neuen Gesellschaftsvertrag zugunsten Behinderter, mit dem der Versuch unternommen wurde, die Hemmnisse zu beseitigen, indem auf lokaler Ebene sozusagen über einen einzigen Kanal persönliche Berater eingesetzt werden. Auf diese Weise sollen die Budgets für Beschäftigungsmaßnahmen und für soziale Sicherheit für Behinderte flexibel genutzt werden, um auch wirklich die Maßnahmen herauszufinden, mit denen ihre Wiedereingliederung in das Arbeitsleben möglich ist. Doch hier können wir auf europäischer Ebene mehr tun. Wenn es möglich gewesen ist, für die Mitgliedstaaten bei der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit Beschäftigungsziele sicherzustellen, warum streben wir dann nicht auch ein ähnliches Ziel zur Verbesserung der Beschäftigungssituation arbeitsloser Behinderter an? Und wenn das Problem im Nichtvorhandensein zuverlässiger Statistiken liegt, dann sind dringliche Maßnahmen zur geeigneten Darstellung der Informationen geboten. Wenn wir das nicht tun, könnte uns die Frau Kommissarin vielleicht erklären, wie wir sonst den Erfolg unserer Politiken messen können und wie man behinderten Arbeitslosen bei der Wiedereingliederung in die Arbeitswelt behilflich sein kann.

Bodrato
Herr Präsident, mir erscheint es richtig, wenn Herr Menrad in seinem Bericht davon spricht, daß die Modernisierung der Arbeitsorganisation einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Produktivität, zur Wettbewerbsfähigkeit und somit auch zur Beschäftigung leisten kann. Trotzdem weisen die Schlußfolgerungen einige Mängel auf. Hinsichtlich der Beschäftigungspolitik und den Standards des europäischen Sozialmodells findet unter den Mitgliedstaaten ein Wettbewerb statt, der die Erreichung der erklärtermaßen von uns angestrebten Ziele zu den theoretisch zugesicherten Bedingungen keineswegs fördert.
Wenn wir behaupten, die Senkung der Steuerbelastung des Faktors Arbeit dürfe weder die Sanierung der öffentlichen Finanzen noch die finanzielle Stabilität der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit gefährden, schlagen wir eine Quadratur des Kreises bzw. eine Aufgabe vor, die nur mit Hilfe eines starken Wirtschaftswachstums zu lösen ist. In der Tat gibt es eine Tendenz, durch die Abwälzung einiger Sozialkosten auf die Familienbudgets die Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen; auf diese Weise nehmen jedoch die sozialen Unterschiede und unter bestimmten Umständen auch die Ausgrenzung und neue Formen der Armut zu. Gleichwohl besteht für die Union die Gefahr, angesichts der Globalisierung der Märkte dem Druck des Wettbewerbs von seiten der großen Wirtschaftssysteme ausgesetzt zu werden, die nicht nur in die berufliche Bildung der Jugendlichen und damit in die Zukunft der Hochtechnologieindustrie, sondern auch stärker in die Verbreitung von Technologien und in die Forschung investiert haben. Daher hat Herr Menrad meines Erachtens recht, wenn er in den allgemeinen Schlußfolgerungen die Notwendigkeit einer Koordinierung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den Beschäftigungsleitlinien durch die Kommission hervorhebt. Ich glaube, der Beschäftigungsausschuß könnte ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung sein.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin, lassen Sie mich Herrn Menrad zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen und ihm meinen Dank aussprechen. Ich habe auch Herrn Grosch und Frau Theorin aufmerksam zugehört und danke ihnen für die Stellungnahmen ihrer jeweiligen Ausschüsse zum Beschäftigungspaket.
Die zweistündige Aussprache gibt uns meines Erachtens Grund zur Zuversicht, da klargeworden ist, daß das Europäische Parlament dieses außerordentlich sensible Thema, die europäische Beschäftigungsstrategie, nicht nur aufmerksam verfolgt und bewertet, sondern vor allem auch diesbezügliche Vorschläge macht. Da sich viele Damen und Herren Abgeordnete zur Rolle der Kommission bei der Festlegung von Zielen für eine aktivere Tätigkeit geäußert und entsprechende Vorstellungen dargelegt haben, möchte ich betonen, daß es bei der europäischen Beschäftigungsstrategie um die Unterstützung und Ermutigung der nationalen Politiken geht und wir in diesem Zusammenhang eine möglichst enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten anstreben.
Nachdem die beschäftigungspolitischen Leitlinien im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheit und im Ausschuß für Wirtschaft und Währung debattiert worden sind, laufen derzeit intensive Beratungen in Vorbereitung auf den Rat, wo sie - so meinen wir - vollständig angenommen werden. Die offizielle Aussprache zu diesem Thema findet am 29. November im Rat der Wirtschafts- und Arbeitsminister statt.
Ich möchte unterstreichen, daß offenbar Einigkeit über die Art und Weise herrscht, wie wir die Leitlinien für das nächste Jahr planen und umsetzen. Es wird keine großen Änderungen geben, die vier Hauptsäulen bleiben bestehen, und die an den Leitlinien vorgenommenen Änderungen sind relativ geringfügig und betreffen vier Punkte. Erstens eine größere Konzentration auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt durch Ausbildungsprozesse, zweitens das Gebiet der Informationstechnologie, in dem auch durch die bevorstehende Initiative der Kommission zur Informationsgesellschaft beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, die Themen Beschäftigung und Informatik zu verknüpfen, drittens die aktive Rolle der lokalen Institutionen, wobei die Mitgliedstaaten ersucht und ermutigt werden, den örtlichen Behörden ein größeres spezifisches Gewicht zu verleihen, sowie natürlich die Rolle der Sozialpartner. Lassen Sie mich stichpunktartig einige Anmerkungen zu grundsätzlichen Punkten machen, die im Bericht von Herrn Menrad erwähnt und von vielen Abgeordneten nochmals angesprochen wurden.
Erstens: Da die erfolgreiche Anwendung der europäischen Beschäftigungsstrategie verständlicherweise ein stabiles makroökonomisches Umfeld voraussetzt, arbeiten wir im gesamten Verfahren der makroökonomischen Politik koordiniert und kontinuierlich zusammen.
Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft die Indikatoren und die Harmonisierung der statistischen Dienste sowie der Indikatoren der Mitgliedstaaten. Wie bereits ganz richtig gesagt wurde, ist dies kein technisches oder technokratisches, sondern ein zutiefst politisches Problem. Es ist außerordentlich wichtig, gleichzeitig aber auch extrem schwierig, eine Grundlage für die Beobachtung der Mitgliedstaaten zu schaffen. Daher hat diese Frage für uns Vorrang, und wir sind bemüht, die Verfahren zur Harmonisierung der Indikatoren zu beschleunigen.
Der nächste Punkt ist das lebenslange Lernen. Auch hier unternehmen wir entsprechende Anstrengungen, aber es wird deutlich und zeigt sich auch anhand der Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, daß dem lebenslangen Lernen noch nicht die gebührende Beachtung beigemessen wurde. Im kommenden Jahr wollen wir erreichen, daß in den Mitgliedstaaten eine aktivere und besser durchdachte Politik in bezug auf den lebenslangen Lernprozeß der Arbeitnehmer umgesetzt wird.
Nun zur Informationstechnologie. Zum Thema Informationsgesellschaft wurde eine Zielstellung formuliert bzw. gibt es einen Vorschlag zu Zielen auf nationaler Ebene. Wir könnten jedoch sicher mehr Ehrgeiz beweisen und uns gemeinsame europäische Ziele zur Informationstechnologie setzen, denn von einer Konvergenz der Mitgliedstaaten kann solange keine Rede sein, wie es in dem außerordentlich sensiblen Bereich der Informationsgesellschaft an Konvergenz fehlt. Lassen Sie mich im übrigen darauf verweisen, daß die Staats- und Regierungschefs auch auf dem Rat von Köln einen Beschluß zu Zielstellungen in bezug auf den Zugang von Schulen zum Internet gefaßt haben.
Weiterhin verweise ich auf das eminent wichtige Thema des Wachstums und der Umsetzung von Politiken durch lokale Stellen auf regionaler Ebene in den Mitgliedstaaten. Auch hier hat die finnische Präsidentschaft einen Impuls gegeben und Prioritäten gesetzt, und der Rat wird einen solchen Ansatz sicherlich untermauern.
Schon des öfteren wurde vorgeschlagen, Kommission und Europäisches Parlament sollten zur weiteren Förderung der Strategie der europäischen Beschäftigungspolitik kontinuierlicher zusammenarbeiten. Seit Köln gibt es eindeutig konkrete Verfahren, die Verfahren im Herbst und im Frühjahr, aber ich erwarte natürlich auch Vorschläge und praktische Formen der Gestaltung dieser engeren Zusammenarbeit, die auf jeden Fall zunächst mit dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erfolgen wird.

Die Präsidentin
Ich danke der Frau Kommissarin für diesen Redebeitrag.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in einigen Augenblicken statt.
Herr Cappato und Herr Costa haben mir mitgeteilt, daß sie nicht an der Abstimmung teilnehmen möchten. Ich nehme an, das bedeutet, daß sie anwesend sind.

Abstimmungen
Cappato
Frau Präsidentin, ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, daß Artikel 51 unserer Geschäftsordnung, wonach die Abgeordneten schriftliche Erklärungen abgeben können, die, sofern sie von der Mehrheit der Abgeordneten unterzeichnet wurden, den in diesen Erklärungen genannten Institutionen auf direktem Wege übermittelt werden, praktisch auf bürokratischem Wege abgeschafft wurde. Meines Erachtens wurden wir dieses Rechts faktisch beraubt. Ich habe versucht, in Straßburg den Vorschlag von Herrn Perry zur Verlegung der Arbeiten des Parlaments nach Brüssel und damit letztendlich zur Festlegung eines einzigen Parlamentssitzes zu unterschreiben. Ich habe 20 Minuten dafür gebraucht: Niemand wußte, wo sich das entsprechende Büro befindet, welches im sechsten Stock des Turms liegt, sehr weit vom Plenarsaal entfernt, sogar noch weiter und das war schon weit als in der vergangenen Legislaturperiode.
Sehen Sie sich statt dessen an, wo die Büros für die einzigen uns ohne weiteres möglichen Unterschriften, nämlich die für unser Anwesenheitsgeld, untergebracht sind. Wären sie irgendwo im Labyrinth des Parlaments versteckt, würden wir uns wahrscheinlich empören. Ich berufe mich also auf unsere Würde als Abgeordnete, Frau Präsidentin, weil den Unterschriften für die Politik, für politische Erklärungen, derselbe Rang und derselbe Platz wie den Unterschriften für die Anwesenheit und die Vergütungen eingeräumt werden muß.
Ich komme nun zum zweiten Punkt. Nur ein Parlament, das versucht, die politischen Erklärungen und die Unterschriften unter politische Dokumente in den Keller zu verbannen, ein Parlament, das faktisch durch die Logik der Bürokratie beherrscht wird, kann es zulassen, daß die fraktionslosen Abgeordneten nunmehr seit Monaten diskriminiert werden und nicht dieselben Rechte wie die anderen Abgeordneten genießen. Wir haben nicht die Absicht, bei dieser Diskriminierung mitzuwirken, und werden folglich auch diesmal nicht an der Abstimmung teilnehmen, solange dieses Problem...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Nassauer
Frau Präsidentin, ich habe mich gestern mit anderen Kollegen während der namentlichen Abstimmung gemeldet, weil meine Abstimmungsmaschine nicht funktioniert hat. Nun sehe ich zu meiner Überraschung, daß Sie meine Meldung nicht gesehen haben, ausweislich des Protokolls. Ich bitte Sie, das dementsprechend zu korrigieren.

Die Präsidentin
Selbstverständlich. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen vor Beginn der Abstimmungen sagen, daß wir unsererseits die Funktionstüchtigkeit aller Maschinen geprüft haben, und ich hoffe, daß Sie Ihrerseits sicherstellen, daß jeder seine Karte bei sich hat.

Costa, Raffaele
Frau Präsidentin, ich fühle mich verpflichtet, mich den Forderungen von Herrn Cappato nach einer Prüfung der Möglichkeit einer Fraktionsbildung anzuschließen.
Wenn das Problem nicht gelöst wird, werden meiner Ansicht nach noch weitere Abgeordnete nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Ich hoffe, daß das nicht nötig sein wird.

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0042/1999) betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen (8639/1/1999 - C5-0035/1999 - 1998/0321(COD)) (Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) (Berichterstatter: Herr Hughes)
(Die Präsidentin erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0041/1999) betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind (8642/1/1999 - C5-0036/1999 - 1998/0318(COD)) (Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) (Berichterstatterin: Frau Smet)

Hudghton
Könnte Frau Smet vor der nächsten Abstimmungsrunde über ihren Bericht Gelegenheit gegeben werden, für das Protokoll einen Punkt klarzustellen, den zu klären sie am Ende der gestrigen Debatte keine Gelegenheit hatte? Es geht um die am Ertrag beteiligten selbständigen Fischer. Kann Frau Smet bitte für das Protokoll bestätigen, ob die Bestimmungen dieses Vorschlags auf selbständige Fischer zutreffen oder nicht?

Die Präsidentin
Es liegt auf der Hand, daß es ausgeschlossen ist, die zu diesem Problem durchgeführte Aussprache erneut zu eröffnen. Dagegen hat mich Frau Smet um das Wort gebeten, um einen Vorschlag zu unterbreiten, der, so glaube ich, die Vertagung der Abstimmung auf die Sitzungsperiode in Straßburg betrifft. Ich erteile ihr nunmehr das Wort.

Smet
Die soeben zu den Fischern gestellte Frage möchte ich so beantworten: Wenn es sich um Selbständige handelt, fallen sie nicht unter die Richtlinie. Handelt es sich um Arbeitnehmer, so fallen sie unter die Richtlinie.
Mit dem Antrag auf Vertagung der Abstimmung auf die Tagung in Straßburg soll es ermöglicht werden, die letzten Beratungen zwischen den Fraktionen zu einem Abschluß zu bringen. Es geht hier um die zweite Lesung. Für die Vorbereitung der Abstimmung in Straßburg haben wir noch genügend Zeit. Im Einvernehmen mit anderen Fraktionen beantragen wir daher die Möglichkeit einer Vertagung.

Die Präsidentin
Gut. Die Berichterstatterin hat ihren Vorschlag unterbreitet.
Gibt es Wortmeldungen zugunsten des Vorschlags von Frau Smet, die Abstimmung auf die Sitzungsperiode in Straßburg zu vertagen?
Gibt es Wortmeldungen gegen diesen Antrag?

Crowley
Im Namen meiner Fraktion möchte ich vorschlagen, daß wir dem Antrag der Berichterstatterin, die Abstimmung in Straßburg vorzunehmen, nicht zustimmen. Es sitzen zur Zeit mehr als genug kompetente Abgeordnete in diesem Haus, die heute abstimmen könnten, so daß wir mit der Abstimmung fortfahren sollten.

Hughes
Ich möchte die Empfehlung der Berichterstatterin, die Abstimmung zu vertagen, unterstützen. Wir haben eine schwierige Woche mit einer geringeren Anwesenheit im Plenum. Einige entscheidende Änderungsanträge in diesem Bericht verlangen natürlich 314 Stimmen. Es wurde in diesem Haus bereits eine Frage gestellt, die auf einen strittigen Punkt zurückging, der sich erst gestern abend ergab und der, weil er für Verwirrung sorgte, einen wichtigen Änderungsantrag durchaus gefährden könnte. Angesichts dessen wäre es sinnvoll, wenn wir uns bis Straßburg Zeit lassen würden. Für den Rat bleibt immer noch Zeit, so daß es ausreicht, wenn wir dort abstimmen. Wir können sicher sein, daß dann die Abgeordneten in erforderlicher Anzahl anwesend sind, und wir können sicherstellen, daß bis zur Schlußabstimmung jedes weitere Mißverständnis ausgeräumt ist.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0040/1999) betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (5617/2/1999 - C5-0037/1999 - 1998/0272(COD)) (Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik) (Berichterstatter: Herr Sterckx)
(Die Präsidentin erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0049/1999) von Herrn Gahrton im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China (KOM(1999) 287 - C5-0038/1999 - 1999/0123(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0048/1999) von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (KOM(1999) 324 - C5-0083/1999 - 1999/0133(CNS))

Quisthoudt-Rowohl
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin bin ich überzeugt, daß das Abkommen über die technische Zusammenarbeit mit Rußland gut und richtig ist. Trotzdem beantrage ich hier die Vertagung der Abstimmung, als Zeichen dafür, daß wir erwarten, daß Rußland sich ernsthaft und konkret bemüht, sobald wie möglich zu einer friedlichen Lösung in Tschetschenien zu kommen.
Ich weiß dabei genau folgendes: Die Vertagung eines technischen Abkommens ist nicht unbedingt das beste Mittel, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Ich weiß genauso, daß diese Vertagung, wie leider sehr oft, genau die falschen Personen trifft, sprich in diesem Fall die russischen Wissenschaftler und Forscher. Trotzdem, mit Bauchschmerzen und nach vielen Gesprächen mit Kollegen aus vielen Fraktionen und Ausschüssen appelliere ich hier, ein Zeichen zu setzen, auch wenn es leider immer nur schwach sein kann!

Maes
Ich möchte mich hier der Berichterstatterin anschließen. Gestern habe ich mich im Namen der Verts/ALE-Fraktion dafür ausgesprochen, ein solches Zeichen setzen zu können. Meiner Überzeugung nach würden unsere Bürger nicht verstehen, wenn wir ein auch noch so gut gemeintes Abkommen billigen, während gleichzeitig die Russische Föderation Tschetschenien bombardiert und wehrlose Flüchtlinge sogar daran hindert zu fliehen. Ich möchte mich also der Berichterstatterin anschließen und hoffe, die anderen Fraktionen tun ein Gleiches.

Speroni
Frau Präsidentin, prinzipiell wäre ich zwar einverstanden, weil es unwürdig ist, wie Rußland gegenwärtig mit dem tschetschenischen Volk verfährt, doch halte ich dieses Parlament, das vor wenigen Minuten einem Abkommen mit China, das seit 1959 das tibetische Volk unterdrückt, zugestimmt hat, für inkonsequent.
Wir sollten also konsequent sein und entweder für beide Abkommen stimmen oder aber beide ablehnen.
(Beifall)

Diamantopoulou
Frau Präsidentin, wie das Europäische Parlament bin auch ich tief besorgt über die äußerst kritische Lage in Tschetschenien. Gestern abend hatte der zuständige Kommissar Gelegenheit zu erläutern, worum es in diesem Abkommen geht und an wen es sich richtet, denn es wendet sich vor allem an die Universitäten und die russischen Forscher. Nach Meinung der Kommission werden der Dialog und seine Fortsetzung die von uns erhofften Prozesse und anvisierten Kräfte in Rußland in ihrer Entwicklung positiv beeinflussen. Wir hielten es also für ein falsches Signal, wenn das betreffende Abkommen nicht in diese Richtung vorankäme.

Die Präsidentin
Danke, Frau Kommissarin. Das Parlament ist nunmehr sehr gut über das Problem informiert.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung an.)
Bericht (A5-0047/1999) von Herrn Linkohr im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik ((KOM(1999) 292 - C5-0040 - 1999/125(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Entwurf (A5-0045/1999) von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses (KOM(1999) 440 - C5-0173/1999 - 1999/0192(CNS)) und über den Vorschlag der Kommission "Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000" (KOM(1999) 441 - C5-0147/1999 - 1999/0816(CNS))

Menrad
Frau Präsidentin, ich möchte drei Vorbemerkungen machen. Einmal möchte ich deutlich machen, daß ich bei meiner Stellungnahme, die ich abgebe, die Position des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertrete, auch wenn ich persönlich anders denke. Das gibt es in einigen Fällen.
Zweitens: Neue Änderungsanträge lehne ich unter bestimmten Bedingungen dann ab, wenn ich glaube, daß sie inhaltlich nichts Neues bringen. Ich bin für Konzentration unserer Vorschläge an den Ministerrat.
Drittens: Es gibt natürlich auch Anträge, die ich inhaltlich ablehne, wie den Antrag Nr. 46, der eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich als einziges probates Mittel propagiert. Da bin ich für Flexibilisierung.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen für diese Erklärungen, Herr Menrad. Sie waren so freundlich, uns Ihre Ansicht zu den einzelnen Änderungsanträgen mitzuteilen, und ich werde dem Parlament Ihre Stellungnahme wie üblich übermitteln.
Zum Änderungsantrag 13

Menrad
Frau Präsidentin, zum Änderungsantrag Nr. 13: Ich habe nichts gegen dieses Verfahren, ihn gemeinsam abzustimmen, aber ich möchte darauf hinweisen, daß die deutsche Fassung nicht korrekt ist. Wir behandeln hier einen Antrag, der als mündlicher Antrag auch im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gestellt wurde. Dieser mündliche Antrag von Herr Skinner ist hier nicht enthalten, ebensowenig eine Feststellung von Frau Sbarbati zur Behindertenpolitik. Das gilt für die deutsche Fassung. Während die Begründung wieder richtig ist, ist es in der ursprünglichen deutschen Fassung nicht richtig dargestellt. Ich bitte, über das abstimmen zu lassen, was wir im Ausschuß beschlossen haben. Im übrigen, die englische Fassung scheint mir richtig zu sein.

Die Präsidentin
Gut, Herr Menrad, ich danke Ihnen für diese wichtige Klarstellung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Gollnisch
Frau Präsidentin, ich möchte kurz eine Anmerkung zur Geschäftsordnung auf der Grundlage von Artikel 29 machen. Jeder konnte feststellen, daß bei den soeben durchgeführten Abstimmungen eine Reihe von Kollegen, die einer bestimmten Fraktion angehören, anders abgestimmt haben als die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen. Sie taten dies übrigens im Rahmen der freien Ausübung ihres Mandats, wie sie für Parlamentsabgeordnete üblich ist. Demzufolge ist ein unabhängiges Abstimmungsverhalten möglich, ohne daß dadurch die politische Zugehörigkeit im Rahmen der Fraktion im Sinne von Artikel 29 der Geschäftsordnung verlorengeht. Wenn diese Regel für kleine und große Fraktionen gleichermaßen gilt, dann kann man meines Erachtens daraus nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß die Fraktion der Europäischen Volkspartei aufgelöst werden müsse, weil die eine oder andere aufrührerische nationale Gruppe in diesem Parlament sich bei der Abstimmung unabhängig zeigt. Aber dann müßte das Parlament analog dazu den Beschluß widerrufen, den seine Mehrheit meinte in bezug auf eine Fraktion fassen zu müssen, die ihren Mitgliedern bei der Abstimmung Unabhängigkeit gewährt und dies in ihrer internen Geschäftsordnung verankert hatte, was das Bestehen einer politischen Zugehörigkeit im Sinne des besagten Artikels 29 nicht ausschließt.
Bericht (A5-0046/1999) von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 1999 der Kommission (SEK(1999) 1386 - C5-0215/1999) - 1999/2139(COS)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Entschließungsantrag (B5-0204/1999) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Strategie für den Europäischen Binnenmarkt
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Menrad (A5-0045/1999)

Maes
Frau Präsidentin, wir haben dem Bericht über die Beschäftigungspolitik nicht zugestimmt. Wie die Kommission, so konstatieren auch wir zahlreiche Defizite hinsichtlich der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien auf einzelstaatlicher Ebene. Wir fragen uns allerdings, ob die Kommission ausreichend berücksichtigt, daß innerhalb der Mitgliedstaaten selbst erhebliche regionale Unterschiede betreffend Wohlstand und Beschäftigung bestehen. Als Beispiel nenne ich Belgien: 8,2 % Arbeitslosigkeit in Flandern, 24,5 % in Wallonien. Bekanntlich verfolgen Flandern und Wallonien im Bereich Steuern und soziale Sicherheit innerhalb Belgiens die gleiche Politik, doch das reicht nicht aus. Erforderlich ist die Möglichkeit einer regional deutlich differenzierten Politik. Dazu müssen auch Statistiken für die jeweilige Region verfügbar sein. Ich bedaure, daß die Kommission nicht von den regionalen Gegebenheiten ausgeht, denn meiner Überzeugung nach ist beides erforderlich, sowohl ein regionaler als auch ein europäischer Ansatz. Dazu muß man jedoch auch über regionale Daten verfügen, denn die der Mitgliedstaaten spiegeln die regionale Realität nur ungenau wider.

Ilgenfritz
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Berichte über die Beschäftigungssituation zwar alle mitgetragen, sind aber der Meinung, daß die Arbeitslosenquote in Europa dramatisch hoch ist und daß uns national wie auch in Europa keine wirksamen Rezepte dagegen einfallen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein wichtiger Grund ist meines Erachtens, daß uns Europäern im Vergleich zu den Amerikanern im allgemeinen die Risikobereitschaft fehlt und uns auch eine positive Motivation in der Bevölkerung allgemein fehlt, die dazu beitragen soll, daß wir über ein gutes Wirtschaftswachstum auch eine positive Beschäftigungspolitik in Europa wie in den nationalen Staaten erreichen.
Zum Teil hängt das auch damit zusammen, daß wir zum Beispiel bezogen auf Österreich eine sehr niedrige Unternehmerquote haben. Wir haben in Österreich eine Unternehmerquote von rund 8 %, sind damit international gesehen auf der vorletzten Stelle. Befragungen, die wir bei Schulabgängern bzw. bei Studenten durchgeführt haben, die vor dem Berufsantritt waren, haben zum Beispiel ergeben, daß 60 % unserer jungen Menschen statt eine aktive Tätigkeit aufzunehmen, eine Beamtenlaufbahn einschlagen wollen. Man könnte das vereinfacht damit vergleichen, daß man eine Beschäftigungsmannschaft aufstellen will, bei der sich von 22 Spielern 13 als Schiedsrichter melden und nur 9 mitspielen wollen, wobei sich die Anzahl der Stürmer, die letztendlich für den Erfolg maßgeblich sind, dann auf nur 2 bis 3 Spieler reduziert.
Wir brauchen daher ein besseres Klima. Wir brauchen einfachere Gesetze, und wir dürfen vor allem einen Fehler - auch hier in diesem Haus - nicht machen, daß wir national wie auch durch europäische Normen, durch Verordnungen bzw. durch Richtlinien eine Überreglementierung schaffen, die die Bevölkerung als Hürde auffaßt, wodurch sie letzten Endes dann dazu neigt, kein Risiko einzugehen, sich nicht selbständig zu machen, keine tatsächlichen aktiven Handlungen zu setzen, sondern eher in einem gesicherten Bereich zu agieren, was letzten Endes wieder dazu führen wird, daß wir einen Wiederaufschwung ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Gillig
Frau Präsidentin, ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung in bezug auf den Bericht Menrad abgeben, insbesondere was den Änderungsantrag 31 betrifft, bei dem die Delegation der französischen Sozialisten und ich uns der Stimme enthalten haben, und der abgelehnt wurde.
Ich möchte darauf hinweisen, daß dies im wesentlichen auf den extremen Wortlaut zurückzuführen ist. Wir können uns zwar der Meinung anschließen, daß Beschäftigungsbeihilfen und ­anreize nicht ganz und gar den Bedingungen einer strikten technokratischen Kontrolle unterworfen werden dürfen, da dies die Gefahr mit sich bringt, daß ein Teil der sich in Schwierigkeiten befindlichen Arbeitsuchenden von diesen Beihilfen ausgeschlossen bleibt, schlagen aber wir aufgrund des von uns vertretenen Ansatzes anstatt einer Kontrolle eine positive und konstruktive Begleitung bei den durchzuführenden Formalitäten vor, die, das wissen wir, nach wie vor schwierig zu bewältigen sind.
Die Praktiken, die im Hinblick auf diese Art von Begleitung bereits auf den Weg gebracht wurden, insbesondere für die am meisten Benachteiligten, zeigen uns, daß es nicht ausreicht, finanzielle Beihilfen bereitzustellen und zu meinen, damit seien wir von allen anderen Verpflichtungen entbunden. Das wäre so, als wolle man sich mit der Bewilligung von etwas Geld ein gutes Gewissen erkaufen. Aber nur durch eine wirkliche soziale Begleitung der in Schwierigkeiten befindlichen Personen im Rahmen von vertraglich verankerten Verfahren können die Beihilfen und Anreize zur Arbeitsplatzsuche voll wirksam werden, nicht nur für den eigentlichen Zugang zur Beschäftigung, sondern auch für eng damit verbundene Zielsetzungen wie die dauerhafte Wiedereingliederung von Personen, die durch die zerstörerischen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit vollkommen aus dem Gleichgewicht gekommen sind.
Auch in diesem Sinne hatten wir einen Änderungsantrag in bezug auf positive Maßnahmen eingebracht, der jedoch leider nicht angenommen wurde.

Caudron
Ich habe mich letzte Woche zu Michelin geäußert und zum Ausdruck gebracht, daß es ein wirklicher Skandal ist, wenn ein ansonsten gutgehendes Unternehmen Massenentlassungen durchführt.
Heute möchte ich auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2000 eingehen. Dank dem Vertrag von Amsterdam habe ich die Möglichkeit, die ich hiermit nutzen möchte, darauf hinzuweisen, für wie wichtig ich es halte, daß zu diesem Thema eine förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments stattfindet.
Es geht heute jedoch nicht darum, neue Leitlinien hinzuzufügen, da die 1997 angenommene Grundlage offenbar funktioniert, sondern sie gestützt auf den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 1999 zu ändern und an die neue sozioökonomische Situation anzupassen.
Aus dieser Bilanz können wir ersehen, daß es seit 1998 tatsächlich Fortschritte gegeben hat, denn die Arbeitslosigkeit ging von 10,1 % auf 9,9 % zurück, und die Zahl der Erwerbstätigen ist um 1,8 Millionen gestiegen. Aber diese positiven Zahlen dürfen nicht die gravierenden Diskrepanzen und Probleme verdecken, die nach wie vor bestehen. So liegt die Jugendarbeitslosigkeit immer noch bei etwa 20 %! Bei der Hälfte der Arbeitslosen der Europäischen Union handelt es sich um Langzeitarbeitslose. Es gibt noch viele unsichere Arbeitsplätze, und 60 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.
Es geht also darum, der europäischen Beschäftigungsstrategie neue Impulse zu verleihen und anspruchsvolle Ziele festzulegen, wie beispielsweise die Halbierung der Arbeitslosenquote innerhalb der nächsten fünf Jahre. Dies ist nur möglich, wenn an mehreren Fronten agiert und aktive Vorbeuge­ und Abhilfemaßnahmen angewandt werden.
Dabei geht es insbesondere um eine Reformierung und Modernisierung der allgemeinen und beruflichen Bildung, die ohne jegliche Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft oder der Person allen zugute kommen und dem Wandel auf dem Gebiet der Technologie und Informatik Rechnung tragen müssen, sowie um einen erbitterten Kampf gegen alle Formen von Arbeitslosigkeit und unsicherer Arbeit. Es muß um jeden Preis verhindert werden, daß sich die Menschen mit einer Situation der Arbeitslosigkeit "arrangieren" . Die Arbeitslosen benötigen vielmehr Unterstützung, Beratung und Motivation, um Zugang zur Arbeitswelt zu finden. Es müssen phantasievolle Maßnahmen gefunden werden, die an die unterschiedliche Situation in den einzelnen Ländern angepaßt werden können und die der Würde der Arbeitsuchenden Rechnung tragen.
Aber aufgepaßt! Wir dürfen nicht in die Falle tappen, die gewisse Politiker aufgestellt haben, indem sie behaupten, daß ein Arbeitsloser jede Art von Arbeit annehmen müsse, weil es besser sei, eine unsichere Arbeit zu haben, als überhaupt keine. Unser Ziel ist es, den Arbeitslosen eine dauerhafte und mit entsprechenden Rechten verbundene Wiedereingliederung in die Arbeitswelt zu ermöglichen!

Cossutta
Die Arbeitslosigkeit ist eines der Hauptprobleme der Union, und in Italien nimmt sie mit einer Quote von über 12 % dramatische Ausmaße an. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß mit wirksamen, einschneidenden und rasch umzusetzenden Maßnahmen geführt werden. Es kommt darauf an, daß das Europäische Parlament auch in diesem Bereich nach demokratischen Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Beschlüsse der Europäischen Union sucht. Die Abgeordneten des EP dürfen sich nicht mehr, wie in der Vergangenheit, darauf beschränken, die an anderer Stelle getroffenen, den realen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht entsprechenden Entscheidungen zu unterstützen.
Das Dokument über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen findet nicht unsere Zustimmung, weil es sich an den Ideen und Grundsätzen des Freihandels orientiert; dessen ungeachtet gibt das Europäische Parlament einige Empfehlungen zur Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Mann und Frau, zum ständigen Bemühen um den Dialog zwischen den Sozialpartnern und für die notwendige Konsultation und Information der Arbeitnehmer durch die Unternehmen.
In unserem Land kämpfen die Kommunisten für die zügige Verabschiedung des Gesetzes über die gewerkschaftliche Vertretung, die ebenfalls ein demokratischer Akt in den Arbeitsstätten ist.
Wir nehmen die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, wonach steuerliche Anreize an die Unternehmen an die Bedingung geknüpft werden sollen "wirklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen anstatt zu mit Entlassungen verbundenen Umstrukturierungen und Betriebsverlagerungen beizutragen" , damit sich ein Skandal wie der bei Michelin nicht wiederholen kann.
Da nur begrenzte und unzureichende Signale für den Arbeitsmarkt gesetzt wurden, haben wir einige völlig vernünftige und verantwortungsbewußte Änderungsanträge eingereicht, die jedoch nicht angenommen wurden. Deshalb haben die italienischen Kommunisten gegen die Menrad-Berichte gestimmt.

Darras
Bei der Aussprache über einen Bericht dieser Art ist ein politischer Konsens ausgeschlossen. Es handelt sich um ein in höchstem Grade politisches Thema, bei dem man die konservative Rechte mit der Durchsetzung eines unsicheren Status liebäugeln sieht, während die linken Kräfte versuchen, die soziale Konvergenz zustande zu bringen und auf der Verknüpfung zwischen Beschäftigung, Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze und sozialem Schutz bestehen.
Die Neuerungen von Amsterdam geben uns erstmals die Möglichkeit, uns auf der Grundlage des Berichts von Herrn Menrad an dieser Diskussion über die beschäftigungspolitischen Leitlinien zu beteiligen.
Deshalb müssen wir uns quantifizierte Zielvorgaben auferlegen und einen entsprechenden Zeitplan erstellen. Aus diesem Grund sind die von meiner Fraktion erneut eingereichten Änderungsanträge so bedeutsam, die folgende Forderungen enthalten:
1) Die gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen darauf abzielen, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Beschäftigungsquote von 65 % zu erreichen;
2) Ziel der präventiven Maßnahmen muß es sein, die Langzeitarbeitslosigkeit innerhalb der nächsten fünf Jahre in jedem Mitgliedstaat um 50 % abzusenken;
3) Es müssen positive Maßnahmen ergriffen werden, um arbeitslosen Jugendlichen einen Anreiz zur Aufnahme einer Tätigkeit zu bieten und um ihre berufliche Eingliederung zu erleichtern;
4) Wir müssen das Jahr 2002 wieder als Frist für die Ausstattung der Schulen mit Computern und die Bereitstellung von Internetzugängen für Studenten festlegen.
Die Beschäftigung wird nicht nur an der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze gemessen, sondern vor allem an der Qualität der Beschäftigung, der allgemeinen Bildung und an der Qualität der allen zugänglichen beruflichen Bildung.
Man wird uns nach diesem Projekt in seiner Gesamtheit beurteilen, nach den qualitativen, aber auch nach den quantitativen Ergebnissen, nach einer neuartigen Lebensgestaltung, sowohl im beruflichen Umfeld als auch außerhalb dieses Umfelds, mit einer entsprechenden Zeitaufteilung.
Gehen wir es an, und setzen wir alle Mittel ein für die Sache des Lebens und der Integration.

Fruteau
Ich bin froh darüber, daß der Vertrag von Amsterdam dem Europäischen Parlament die Möglichkeit einräumt, stärker in die Umsetzung des europäischen Beschäftigungspaktes einbezogen zu werden, und daß das Parlament sich aufgrund dieser Tatsache zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000 äußern konnte.
Die Verbesserung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Entwicklung von Unternehmergeist, die Förderung der Anpassungsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten, die Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer, das sind die wichtigsten Säulen dieser Politik. Wir haben den Rat und die Kommission ersucht, die Leitlinien, über diese ehrgeizigen Grundsätze hinaus in konkrete Vorschläge umzuwandeln, die in den einzelnen Mitgliedstaaten durch wirksame praktische Maßnahmen umzusetzen sind.
Ich freue mich zwar über den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene (9,4 % der Erwerbspersonen im Jahre 1999 gegenüber 10,1 % im Jahre 1998), aber durch bloße Zahlenangaben darf keinesfalls die sehr schwierige wirtschaftliche, menschliche und soziale Lage der am meisten benachteiligten Regionen der Gemeinschaft verschleiert werden.
Die Früchte des Wachstums kommen nicht allen zugute, weit gefehlt! So sind in den französischen überseeischen Departements dramatische Arbeitslosenquoten zu verzeichnen: auf Martinique 27 %, auf Guadeloupe 30 %, und auf Réunion 37 %. Diese Situation hat sich überhaupt nicht verbessert, sondern in den letzten Jahren ständig verschlechtert, wobei erschwerend hinzukommt, daß jedes Jahr Zehntausenden Jugendlichen jegliche Hoffnung genommen wird! Wenn man mit 25 Jahren, wo - wie es heißt - "das Leben noch vor einem liegt", keine Chance auf eine Lebensplanung, keine andere Perspektive als Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe hat, ist das nicht schlimmer als ein Todesurteil? Muß man sich unter diesen Bedingungen wundern (oder, wie das einige tun, entrüsten), wenn unsere Jugendlichen zur Gewaltbereitschaft neigen, die sich von Zeit zu Zeit Bahn bricht und den sozialen Frieden stört?
Diese Situation ist um so besorgniserregender, als sie nicht auf konjunkturelle Erscheinungen zurückzuführen ist: Sie wird vielmehr durch unsere Abgeschiedenheit, unser Inseldasein, die spezifische Struktur unserer Gesellschaften mit ihrer demographischen Dynamik hervorgerufen. Demzufolge werden die herkömmlichen Rezepte ganz sicher nicht greifen: Die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum wird nicht ausreichen, damit sich erneut eine Aussicht auf Vollbeschäftigung abzeichnet!
Aber die gegenwärtige Situation darf nicht als schicksalhaft betrachtet werden! Nichts ist unabwendbar, und deshalb sind Phantasie und Herz gefragt, um spezielle Antworten für ebenso spezielle Probleme zu finden.
Diesbezüglich bietet uns der neue Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam, in dem der besonderen Situation der überseeischen Departements als Gebieten in äußerster Randlage der Union Rechnung getragen wird, die Möglichkeit, im Interesse ihrer Entwicklung vom Gemeinschaftsrecht abweichende Maßnahmen zu ergreifen. Es ist daran zu erinnern, daß der Europäische Rat von Köln letzen Juni die Kommission aufgefordert hatte, bis Ende des Jahres eine Reihe von Vorschläge zu unterbreiten, um dieser neuen juristischen Grundlage Gestalt zu verleihen. Hier ist die Wachsamkeit des Parlaments gefragt, um sicherzustellen, daß sich die betreffenden Maßnahmen durch Kühnheit und Ehrgeiz auszeichnen. Nur so wird es möglich sein, die Schwierigkeiten zu bewältigen, mit denen sich diese Regionen konfrontiert sehen. Das ist die einzige Chance, um nicht die enormen Erwartungen der Bevölkerung dieser Regionen zu enttäuschen, die ein Vorposten Europas im Herzen der Karibik und des Indischen Ozeans sind.

Laguiller
Ich kann insgesamt nicht für den Bericht über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten stimmen.
Diese Leitlinien zielen nicht darauf ab, etwas an der Diktatur des Marktes und der multinationalen Konzerne über die Wirtschaft zu ändern. Obwohl es in der Europäischen Union 20 Millionen Arbeitslose und 60 Millionen Menschen gibt, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist in den Leitlinien nicht eine verbindliche Maßnahme zur Verhinderung von Entlassungen und von Plänen zur Vernichtung von Arbeitsplätzen enthalten. Die einzigen vorgeschlagenen Mittel sind Beihilfen für die Unternehmen, die in den meisten Fällen keine Arbeitsplätze schaffen.
Die sogenannte "Beschäftigungspolitik" reduziert sich bestenfalls auf einige nichtssagende Phrasen, schlimmstenfalls wird sie weiterhin als Vorwand für eine Subventionierung der Arbeitgeberschaft ohne Gegenleistung dienen, solange keine durchgreifenden Maßnahmen getroffen werden, um großen europäischen Unternehmen, die Gewinne einfahren, die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu untersagen. Die Tatsache, daß die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen europäischen Staaten es genau in diesem Bereich ablehnen, durchgreifende Maßnahmen zu treffen, ist ein Beleg dafür, daß ihr Hauptziel darin besteht, den großen Unternehmen sämtliche Hindernisse einschließlich der sozialen aus dem Weg zu räumen, um deren Gewinne zu maximieren, keinesfalls aber darin, der Arbeitslosigkeit ein Ende zu setzen.

Thors
Bei der Aussprache zum Bericht Menrad wurden viele wichtige Fragen zum Thema Chancengleichheit aufgeworfen. Ich unterstütze die Vorschläge, die eine besondere Berücksichtigung junger Frauen bei der Planung von Bildungsinitiativen für die Informationsgesellschaft vorsehen. Da ich prinzipiell gegen quantifizierte Ziele in der Beschäftigungsstrategie bin, konnte ich allerdings die Zielsetzung nicht unterstützen, die Unterschiede bei der Entlohnung innerhalb von fünf Jahren um einen bestimmten Prozentsatz zu verringern. (Änderungsantrag 22).
Quantifizierte Zielvorgaben, insbesondere in der EU, vermitteln ein falsches Bild von den tatsächlichen Möglichkeiten der Union auf beschäftigungspolitischem Gebiet. Sie sind außerdem nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar.
Es ist gut, die Mitgliedstaaten aufzufordern, nach bester Praxis zu streben, aber das kann nicht durch quantifizierte Ziele erreicht werden Erfreulich ist hingegen, daß der Frage der Chancengleichheit so viel Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Europäischer Binnenmarkt (B5-0204/1999)

MacCormick
Ich möchte etwas zu den Gründen meiner Stimmabgabe in der Frage der Binnenmarktstrategie bemerken, doch zuvor möchte ich auch sagen, daß ich gegen den Verfahrensantrag gestimmt habe, die Abstimmung über die Fischereiangelegenheit zu verschieben, weil ich absolut außerstande bin, in zwei Wochen nach Straßburg zu fahren, und ich sehr gern meine Solidarität mit den am Ertrag beteiligten Fischern in Schottland, vor allem mit denen auf den Inseln und in den entlegenen Gebieten, zum Ausdruck gebracht hätte.
Was die Binnenmarktstrategie angeht, so war ich sehr froh, daß Änderungsantrag 1 angenommen wurde. Meine verehrte Kollegin Echerer hatte ihn in unserer Fraktion vorgebracht, um die Position der Künstler, die kreuz und quer durch die Gemeinschaft reisen müssen und in vielen unterschiedlichen Ländern ihr Geld verdienen, günstiger zu gestalten. Ich war sehr froh, daß sich die Kommission bereit gezeigt hat, sich unsere Auffassung zu eigen zu machen.
Schließlich lenkte ich in der Aussprache gestern abend über den gesamten Entschließungsentwurf Herrn Bolkesteins Aufmerksamkeit auf die Punkte im Bericht, in denen davon die Rede ist, daß wir Hindernisse beseitigen müssen, die der Verwirklichung des Binnenmarktes entgegenstehen. Ich lenkte die Aufmerksamkeit erneut auf das Problem der Fremdsprachenlehrer an italienischen Universitäten, denen ihre Rechte trotz dreier höchstrichterlicher Urteile in Europa verweigert werden. Ich hoffe, die Kommission wird, wie Herr Bolkestein gestern abend andeutete, energischen Druck machen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Ich danke Ihnen.

Die Präsidentin
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.20 geschlossen.)

