3. Tschad
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache zu sechs Entschließungsanträgen zum Tschad.
Erik Meijer
Verfasser. - (NL) Herr Präsident! Die ehemaligen Kolonialgebiete Französisch Westafrika und Französisch Zentralafrika wurden zwischen 1958 und 1960 entkolonialisiert. Dies war nicht das Ergebnis eines langen Kampfes und eines daraus hervorgegangenen gemeinsamen nationalen Bewusstseins, sondern vielmehr ein Mittel, um das Entstehen von Befreiungsbewegungen zu verhindern. Es war ein Bottom-up-Prozess und kein Top-down-Prozess. Von französischen Überseedepartements wurden sie erst zu autonomen Gebieten und dann zu unabhängigen Staaten.
Dennoch ist in diesen Staaten, mit Ausnahme von Guinea (Conakry), der französische Einfluss anschließend viel größer geblieben, als es in anderen ehemaligen Kolonien der Fall war. In dem großen Wüstenstaat Tschad ist Frankreich unvermindert militärisch präsent, und das hat sicher Einfluss darauf gehabt, wer dieses Land regieren durfte und wer nicht. Dieser mächtige Einfluss Europas hat nicht dazu geführt, dass sich in diesen Ländern europäische Normen von Demokratie und Menschenrechten entwickelt haben. Die Staaten und deren Landesgrenzen resultieren nicht aus nationalen Bewegungen, die einem eigenen Staat Gestalt verliehen haben, sondern lediglich aus einer kolonialen Vergangenheit.
Dies heißt, dass ethnische Unterschiede zu ethnischen Konfrontationen führen können. In solchen Ländern bedeutet dies einen fortwährenden Kampf um die Macht, um die Frage, wer die Bürger erster Klasse sind, und wer die Bürger zweiter Klasse. Die ethnische und geografische Vielfalt spiegelt sich häufig unzureichend oder sogar überhaupt nicht in der Zusammensetzung der Regierung wider. Die sich daraus ergebenden Probleme können nach Ansicht meiner Fraktion nicht einfach durch die Stationierung einer neuen europäischen Streitmacht gelöst werden. Es hat dort immer eine militärische Präsenz gegeben, und sie hat die aktuelle Situation eher verschlechtert als verbessert. Die Lösung liegt nicht in einer Stabilisierung der derzeitigen Verhältnisse, die nur zum Vorteil der heutigen Regierenden ist, sondern im Schaffen von Raum für Veränderung von unten.
Filip Kaczmarek
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! In dem Entschließungsentwurf verweisen wir auf das Cotonou-Abkommen und insbesondere auf das Kapitel über die humanitäre Hilfe.
Ich muss Sie jedoch auf ein bedauerliches Vorkommnis auf der jüngsten Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Ljubljana vor einem Monat aufmerksam machen. Die Vertreter der AKP-Länder haben die Kompromissentschließung der Versammlung zum Tschad abgelehnt. Mehr noch: Diejenigen, die die Ablehnung dieser Entschließung befürworteten, waren Delegierte aus Nachbarländern des Tschad. Sie taten dies, obwohl ihre Bedenken in dem Kompromisstext berücksichtigt wurden. Es war für uns kaum nachvollziehbar, weshalb sich unsere Partner aus Afrika entschlossen haben, diese Entschließung abzulehnen.
Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, den wir in wenigen Minuten annehmen werden, wird - so hoffe ich - die Lücke schließen, die dadurch entstanden ist, dass die erhoffte Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU nicht zustande kam. Wir alle stimmen wohl mit dem Präsidenten des Tschad, Idriss Deby, darin überein, dass es eine enorme Belastung darstellt, für 300 000 sudanesische Flüchtlinge und 170 000 Binnenvertriebene im Tschad zu sorgen. Europa ist sich dessen bewusst, und deshalb haben sich 14 Länder der Europäischen Union entschlossen, das Mandat des UN-Sicherheitsrates auszuüben und mit der Entsendung von 4000 Soldaten in den Tschad zu beginnen.
Es freut uns, dass die Europäische Union auf diese Weise Verantwortung gezeigt hat und Solidarität übt, auch wenn hier noch mehr getan werden könnte. Die meisten der 14 Staaten, die an der Mission teilnehmen wollen, wie zum Beispiel Irland, Finnland, Rumänien und Polen, um nur einige zu nennen, haben weder historische Bindungen an den Tschad noch wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Land. Diese Länder haben, indem sie den Tschad unterstützen, nicht nur Solidarität, sondern auch Selbstlosigkeit in dem Bestreben bewiesen, den schutzlosen Zivilisten, den Opfern es Darfur-Konflikts und des internen Konflikts im Tschad, den Menschen in den Flüchtlingslagern an der saudisch-tschadischen Grenze und den Mitarbeitern der humanitären Missionen in dieser Region zu helfen.
Ich hoffe, dass diese Mission zur Lösung des Konflikts beitragen und den Menschen im Tschad und im Sudan helfen wird. Wir wünschen den Menschen im Tschad freie, demokratische und transparente Wahlen im Jahr 2009.
Ewa Tomaszewska
Verfasserin. - (PL) Herr Präsident! Seit dem 3. Februar 2008 fehlt jeder Hinweis auf das Schicksal von Ibni Oumar Mahamat Saleh, Sprecher der Koalition der Parteien für die Verteidigung der Verfassung.
Die Opposition ist systematisch Folter, Verhaftungen und anderen Repressalien ausgesetzt. Die freie Meinungsäußerung und das Recht auf ein faires Verfahren sind eingeschränkt. Die Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen aus dem Sudan bedrohen die Zivilbevölkerung und greifen humanitäre Organisationen vor allem im Osten des Tschad an.
Im Tschad halten sich über 250 000 Flüchtlinge aus dem Sudan auf und ca. 57 000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik wie auch Flüchtlinge aus Darfur. Der Konflikt in Darfur hat auf das Territorium des Tschad übergegriffen. Die bewaffneten Auseinandersetzungen gehen mit einer humanitären Katastrophe einher: Es gibt nicht genügend Lebensmittel für die Flüchtlinge, die Lebensmittelpreise sind in die Höhe geschnellt, nicht einmal 20 % der Kinder besuchen eine Schule, Kinder werden zur Armee eingezogen und Gewalttaten gegen Kinder, insbesondere sexuelle Übergriffe auf Mädchen, greifen immer mehr um sich.
Die Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, nach Hause zurückzukehren. Nicht nur die bewaffneten Auseinandersetzungen im Tschad, sondern auch die Auswirkungen der Krise in Darfur müssen gestoppt werden. Nur wenn eine Lösung für die bewaffneten Konflikte gefunden wird, besteht vielleicht eine Chance, den 4,5 Millionen Menschen in Darfur und im Osten des Tschad zu helfen. Die Menschenrechtsverletzungen können nur dann eingedämmt werden, wenn diesem Krieg ein Ende gesetzt wird.
Der Anblick von ausgemergelten Frauen, die vor ihren niedergebrannten Häusern sitzen und hungrige Kinder im Arm halten - ein Bild, wie es während des Zweiten Weltkrieges in Polen und anderen europäischen Ländern allgegenwärtig war -, ist nun im Tschad und im Sudan zur täglichen Realität geworden. Europa ist es gelungen, diese Tragödie zu überwinden. Helfen wir den Menschen im Tschad und im Sudan, damit sie wieder Hoffnung schöpfen können. Setzen wir dem bewaffneten Kampf durch eine Friedensmission ein Ende.
Marios Matsakis
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Der Tschad, das fünftgrößte Land Afrikas, blickt auf eine sehr schwierige postkoloniale Geschichte zurück. Bürgerkrieg, Guerillakrieg, Militärputsche, religiöse und ethnische Spaltungen, verbunden mit einer feindlichen, fast wüstenartigen Umgebung und eine problematische regionale Nachbarschaft haben zu beinahe unaufhörlichen Unruhen im Land geführt. Daher rührt es, dass der Tschad - obwohl reich an Gold, Uran und Erdöl - ein Staat ist, der unter gravierender Armut und demzufolge schlechten gesundheitlichen und sozialen Bedingungen leidet.
Das gegenwärtig herrschende Regime unter Präsident Deby, das 1990 nach einem Staatsstreich an die Macht gelangt war und seither eine Reihe zweifelhafter Wahlsiege errungen hat, war Berichten zufolge in zahlreiche Akte schwerer Unterdrückung und Verfolgung von Oppositionspolitikern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verwickelt. Willkürliche Festnahmen und Verhaftungen, Folter und außergerichtliche Tötungen sind dokumentiert.
Hoffen wir, dass von diesem Entschließungsantrag an Herrn Deby und auch an alle anderen Beteiligten in diesem traurigen Teil der Welt die klare Botschaft ausgeht, dass die Zeit für eine nationale Versöhnung, für die Stärkung demokratischer Prozesse und die Achtung der Menschenrechte gekommen ist. Gleichzeit will diese Entschließung dem Volk des Tschad die Gewissheit geben, dass die Europäische Union in der Stunde der Not an seiner Seite steht und weiterhin ihr Möglichstes tut, um beim Zustandekommen von Frieden und Wohlstand für alle Bürger des Landes zu helfen.
Marie Anne Isler Béguin
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident! Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Am 3. Februar 2008 ist Omar Mohamed Saleh nach übereinstimmenden Zeugenaussagen zu Hause von bewaffneten Uniformierten verhaftet worden.
Seitdem gibt es keine offizielle Nachricht, und seine Familie und seine politischen Freunde befürchten, dass er nach seiner Verhaftung kaltblütig hingerichtet worden ist. Dieses Fehlen von Informationen darf nicht anhalten und Präsident Idriss Déby muss die Informationen, die er hat, weitergeben.
Wir bitten daher besonders die französische Regierung, die, wie wir wissen, dem Präsidenten von Tschad Hilfe geleistet hat, um die Beschaffung aller möglichen Informationen zum Verschwinden von Mohamed Saleh, um den wir zutiefst besorgt sind, aber auch zum Schicksal aller anderen politischen Gefangenen. Das kann keinesfalls die dramatische Lage von mehr als vier Millionen ins Kreuzfeuer geratenen Menschen verhüllen.
Deshalb ist es unbedingt erforderlich, den Dialog zwischen allen Parteien, der Regierung des Tschad, der Opposition und den Rebellen, aufzunehmen, zu dem sie sich im Hinblick auf freie, internationalen Normen entsprechende Wahlen im Jahr 2009 selbst verpflichtet haben. Ziel der EUFOR-Mission ist es, den Frieden zwischen dem Tschad und dem Sudan zu erhalten und die Sicherheit humanitärer Maßnahmen zugunsten von Flüchtlingen auf allen Seiten zu garantieren. Diese Mission kann ohne die aktive Beteiligung aller Länder der Europäischen Union nicht erfolgreich sein.
Da die Eurofor ein starkes Kontingent an französischen Truppen umfasst, ist es zum anderen unerlässlich, zwischen dem französischen Épervier-Plan und den europäischen Streitkräften zu unterscheiden. Und es ist für das Leben von Millionen von Flüchtlingen als erste Notmaßnahme, jedoch auch längerfristig für die Länder Zentralafrikas, ganz dringend erforderlich, dass durch Waffenstillstand, Wiederaufnahme des Dialogs und Achtung der Menschenrechte wieder politische Stabilität erreicht wird.
Eija-Riitta Korhola
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Die Entschließung verweist auf die beiden Aspekte der Krise, denen die Regierung und internationale Organisationen verstärkte Aufmerksamkeit widmen müssen. Erstens: Die humanitäre Krise hat sich weiter ausgebreitet, und die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen berichten bereits seit längerem über eine wachsende Zahl von Binnenflüchtlingen. Die schlechte Sicherheitslage in den Flüchtlingslagern, die weit verbreitete sexuelle Gewalt, und Probleme bei der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe haben die Lage noch verschärft. Zweitens gibt es massive Beschränkungen der Redefreiheit, und viele Journalisten mussten den Tschad aus Angst vor Verhaftungen verlassen. Anhänger der politischen Opposition wurden bedroht und sind verschwunden. Diese Tatsache steht oft im Schatten der humanitären Krise, obwohl, wenn sich die Lage in diesem Bereich bessern würde, dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem stabileren Regime wäre.
Eine echte Lösung erfordert natürlich einen starken politischen Willen und konkrete Maßnahmen in großem Umfang. Genauso wichtig und notwendig ist es jedoch, viel Zeit und Mühe in die Kinder des Tschads und deren Zukunft zu investieren, indem mit aller Kraft versucht wird, zu verhindern, dass diese für bewaffnete Banden von Aufständischen rekrutiert werden und indem man in ihre grundlegende Schulbildung investiert, die beispielsweise auch Unterricht in Menschenrechten beinhalten könnte.
Katrin Saks
im Namen der PSE-Fraktion. - (ET) Ich möchte mich meiner Vorrednerin anschließen. Auch ich habe der Tagesordnung einen Punkt von äußerster Wichtigkeit hinzuzufügen. Es handelt sich nämlich um die Lage von Kindern in den Krisengebieten. Ein Großteil, wenn nicht sogar die Mehrheit der Hunderttausende von Obdachlosen sind Kinder. Malen wir uns aus, wie ihr Alltag aussieht! Wir haben doch alle die deprimierenden Bilder im Fernsehen gesehen.
Die Europäische Union ist natürlich verpflichtet, der gesamten Nation ihre Solidarität zu zeigen, aber unser Augenmerk sollte sich doch auf die Kinder konzentrieren, denn sie können nicht für sich selbst sorgen. Es ist traurig, dass nur jedes fünfte Kind im Tschad eine Schule besucht und dass Tausende und Abertausende von ihnen Waffen tragen.
Ich unterstütze uneingeschränkt die Forderung nach einem Plan, die Menschenrechte fest in den Bildungssystemen zu verankern. Die Regierung des Tschad muss alles nur Mögliche tun, um zu verhindern, dass Kinder von Rebellengruppen rekrutiert werden; und die EUFOR spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle; sie muss mit den Anführern von Gemeinschaften ins Gespräch kommen und diese auf die gefährliche Lage aufmerksam machen, in der sich die Kinder in diesem Gebiet befinden.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Thema der heutigen Aussprache sind die Menschenrechtsverletzungen im Tschad. Die Lage dort ist genauso dramatisch wie in Darfur, im Sudan oder der Zentralafrikanischen Republik, wo es neben den durch ethnische, sprachliche und religiöse Unterschiede hervorgerufenen Konflikten auch andere Interessenkonflikte gibt, deren Ursachen vor allem in der Politik und den Ölvorkommen liegen.
Die armen und wirtschaftlich schwach entwickelten afrikanischen Länder, die gleichwohl reich an natürlichen Ressourcen wie Erdöl, Edelsteinen und Edelmetallen sind, werden nicht nur zum Umschlagplatz für diese Ressourcen oder auch Drogen, sondern auch zu einem aufnahmefähigen Markt für den Waffenhandel, eine der Hauptursachen für Menschenrechtsverletzungen. In einem Klima zunehmender Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen nutzen viele skrupellose einheimische wie ausländische Händler diese Situation aus, indem sie sich auf Kosten der Flüchtlinge und um den Preis des Chaos und des Leids von Millionen unschuldiger Menschen bereichern und auch nicht vor Völkermord sowie der Vergewaltigung und Ausbeutung von Frauen und Kindern zurückschrecken.
Verschlimmert wird diese Situation noch durch die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft, die von den Großmächten kontrolliert und für die Durchsetzung ihrer globalen Interessen ausgenutzt wird. Die verschiedenen humanitären Missionen können da nur wenig ausrichten und handeln manchmal sogar entgegen ihren ursprünglichen Zielen und ihrem eigentlichen Auftrag. Die Lage scheint aussichtslos, solange das Leben und die Menschenwürde dem praktischen Materialismus, dem Liberalismus und der immer mehr um sich greifenden Zivilisation des Todes untergeordnet werden, die bisweilen sogar von so genannten humanitären Organisationen propagiert wird, die Aufklärung im Namen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit betreiben.
Deshalb mögen die einzelnen Entschließungen und Berichte gut sein, um das Gewissen ihrer Verfasser zu beruhigen, zur Verbesserung der Lage in Afrika werden sie aber nicht beitragen, solange die politisch Verantwortlichen in Afrika und die Großmächte in Ost und West vom Krieg und dem zunehmenden Hass auf dem afrikanischen Kontinent profitieren.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Trotz des vor einem Jahr von allen politischen Parteien im Tschad unterzeichneten Abkommens zur Stärkung des Demokratisierungsprozesses und des später mit der sudanesischen Regierung geschlossenen Nichtangriffpaktes ist die Lage nach wie vor sehr gespannt. Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und Rebellen der bewaffneten Gruppen aus Darfur, die Transporte mit humanitären Hilfsgütern überfallen, sind an der Tagesordnung. Der Ausnahmezustand wurde dazu genutzt, um ungestraft Oppositionelle zu verhaften sowie die Presse- und die Redefreiheit stark einzuschränken.
Besorgniserregend ist die Verschlechterung der humanitären Lage im Tschad, wo sich infolge des Konflikts in Darfur und seiner grenzüberschreitenden Auswirkungen über 300 000 Flüchtlinge aufhalten, die in 12 Lagern entlang der Ostgrenze zwischen dem Tschad und dem Sudan untergebracht sind. Wegen der fortgesetzten Kämpfe kann die Versorgung der Lager mit Lebensmitteln nicht mehr sichergestellt werden, und die Flüchtlinge vegetieren unter katastrophalen Bedingungen dahin. Nach Massenvertreibungen ist die Zivilbevölkerung Angriffen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
Da es offensichtlich nicht gelungen ist, die Lage im Tschad zu stabilisieren, müssen die internationalen Institutionen ihre Anstrengungen verstärken, um den Dialog zwischen allen Konfliktparteien zu fördern. Eine humanitäre Katastrophe in diesem Land kann nur durch ein globales Abkommen verhindert werden. Die EUFOR-Mission muss schnellstmöglich anlaufen, um die humanitären Maßnahmen in dieser Region zu unterstützen und den Schutz der Zivilbevölkerung sowie der Flüchtlinge zu verstärken.
Zbigniew Zaleski
(FR) Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Entschließung von Ljubljana zurückkommen, gegen die unsere afrikanischen Kollegen gestimmt haben. Ich war wirklich enttäuscht und traurig. Ich glaube und hoffe, dass die Werte für Afrika nicht aus China kommen werden, dessen aggressive wirtschaftliche Invasion von uns gegenwärtig zu beobachten ist.
Man weiß nicht, wie man unsere afrikanischen Partner behandeln soll, wenn sie den Tschad auf diese Weise behandeln. Aber eines ist recht klar: Wir müssen sie in Bezug auf die Menschenrechte überzeugen. Das ist die einzige Wahl, die wir haben. Es scheint, dass dieser Weg lang und kostspielig ist, aber es gibt keine andere Wahl.
Miroslav Mikolášik
(SK) In der Debatte über die schwierige Lage, in der sich die Menschen im Tschad befinden, möchte auch ich mich zu Wort melden. Wie wir letzten Informationen zufolge wissen, sind neben den 300 000 Flüchtlingen in den östlichen Landesteilen zusätzlich noch 200 000 Binnenvertriebene, die in diesen Lagern unter nahezu unmenschlichen Bedingungen leben, von der humanitären Krise betroffen.
Angesichts des Nahrungsmittel- und Medikamentenmangels, angesichts der dramatischen Verfälschung der Tatsache, dass diese Menschen ihre Freiheit verloren haben, angesichts des wachsenden Drogenmissbrauchs und der Ausbreitung von Krankheiten bei den unter diesen Bedingungen lebenden Menschen, bleibt uns keine andere Wahl als auf die Förderung des demokratischen Prozesses und die Besiegung der Rebellen mithilfe der europäischen Truppen zu drängen.
Armando Veneto
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem man sich in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Ljubljana auf eine gemeinsame Entschließung geeinigt hatte, wurde diese, wie bereits erwähnt, von afrikanischer Seite abgelehnt.
Die Tragik liegt in den Gründen, die dafür angeführt wurden: das Fehlen der Delegation des Tschad. Das war eindeutig eine taktische Ausrede, die dazu diente, die wahren Gründe, aus denen die afrikanische Seite gegen die Resolution stimmte, zu verheimlichen. Das bedeutet, dass im Grunde genommen der politische Opportunismus die Oberhand über die Grundrechte des Menschen sowie den Schutz und die Gewährleistung der Grundfreiheiten gewinnt.
Ich denke, dass der Wert Europas - und der neuen Geschichte, die durch Europa geschrieben wird - genau darin liegt, nicht nur Zeuge zu sein, sondern dafür zu kämpfen, dass nicht der Eigennutzen, sondern die Belange des Menschen Vorrang vor all dem politischen Betrug haben. Das muss meiner Meinung nach bekräftigt und bestätigt und sollte wieder zum Projekt für das Leben der Europäischen Union selbst werden.
John Bowis
(EN) Herr Präsident! Vor wenigen Jahren war ich mit einer Delegation im Tschad. Das war nach dem Bürgerkrieg und nach der Gewalt, und wir sahen den Optimismus, der vom ersten Fließen des Öls und von der Pipeline ausging. Bis dahin waren die Mangobäume eines Dorfes der Reichtum dieses Landes gewesen, nichts weiter, und das Öl eröffnete diesem Land Chancen. Die internationale Gemeinschaft überwachte das in einer Weise, dass wir die Hoffnung hegten, es würde diesem Land Stabilität und Reichtum und eine Zukunft bringen. Heute stehen wir vor einem Chaos, und wir haben dieses Chaos teilweise infolge äußerer Einwirkungen - Darfur und so weiter -, und ich muss sagen, teilweise infolge innerer Probleme -Korruption, schlechte Staatsführung und Gewalt.
Als Ergebnis dessen ist es das Volk des Tschad, das darunter zu leiden hat, und wir müssen jeden - international, national und lokal - dringlich auffordern zusammenzuarbeiten, um diese Krise zu beenden und dann für die Zukunft wieder aufzubauen.
Zuzana Roithová
(CS) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Woche über die Beziehungen zwischen China und Afrika. Die Lage im Tschad ist nur ein Beispiel dafür, dass Öl zum Waffenkauf veranlassen kann. Wenn wir China, das Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist, nicht dazu bringen, seine Außen- und Handelspolitik von einer "vorbehaltlosen" Politik zu einer Politik "unter Vorbehalt" zu ändern und mit uns im Gleichtakt zu agieren, werden wir bitter bereuen, dass uns die Mittel fehlen, um Hunderttausenden von Flüchtlingen und Verletzten ausreichende Hilfe leisten zu können.
Androula Vassiliou
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Wiederherstellung des politischen Prozesses im Tschad und nach einer diplomatischen Lösung der Spannungen zwischen dem Tschad und dem Sudan.
Was den internen politischen Prozess angeht, begrüßen wir die Ernennung eines neuen Premierministers, Herrn Abbas. Unserer Ansicht nach war seine Erklärung vom 18. April ein erstes viel versprechendes Signal, das zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Regierung und der unbewaffneten Opposition führen könnte.
Wir hoffen daher, dass die am 23. April erfolgte Bildung der neuen, viele Parteien einbeziehenden Regierung, in der vier wichtige Ministerposten an Parteien der unbewaffneten Opposition gingen - die der Coordination des partis politiques pour la défense de la Constitution (CPDC) entstammen -, den Weg für die Wiederaufnahme eines umfassenderen Dialogs auf der Grundlage der politischen Vereinbarung vom 13. August 2007 frei macht.
Kommissar Michel gehörte zu den ersten, die ihre Besorgnis über das Verschwinden von Anhängern der Opposition nach dem Staatsstreichversuch Anfang Februar zum Ausdruck brachten und die unverzügliche Freilassung aller von den tschadischen Behörden in Gewahrsam gehaltenen Oppositionsführer forderten. Wie viele der heutigen Redner fordern auch wir nach wie vor mit Deutlichkeit, die Lage von Herrn Ibni Saleh, den Sprecher der CPDC, aufzuklären.
In dieser Hinsicht ist die Europäische Kommission in ihrer Funktion als internationaler Beobachter bei der Nationalen Untersuchungskommission um Klarheit über dieses Verschwinden bemüht, was Vertrauen in den politischen Prozess zu erzeugen hilft.
Was den politischen Prozess angeht, so schaffen wir über unseren 10. Europäischen Entwicklungsfonds und das Stabilitätsinstrument die Voraussetzungen dafür, dass der Tschad in der Lage ist, Ende 2009 Wahlen zur Legislative abzuhalten, wie in der Vereinbarung vom 13. August vorgesehen. Das beinhaltet Unterstützung bei den Wahlvorbereitungen und die Durchführung einer Volkszählung. Der Tschad gehört zu den Ländern, die im Hinblick auf eine mögliche Wahlbeobachtermission der EU im Jahr 2009, sofern alle Bedingungen für eine solche Mission gegeben sind, weiter beobachtet werden.
Hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem Tschad und dem Iran kann die Frage der Rebellengruppen lediglich als Teil der umfassenderen Situation gesehen werden, und uns ermutigt die jüngste Tagung der im Rahmen der Vereinbarung von Dakar zwischen dem Tschad und dem Sudan gebildeten Kontaktgruppe in Libreville. Wir sind davon überzeugt, dass solche nachhaltigen diplomatischen Bemühungen entscheidend sind, um die beiden Länder zu beruhigen.
Unsere humanitäre Hilfe im Osten des Tschad läuft weiter (durchschnittlich 30 Millionen Euro pro Jahr), und der Bedarf wird angemessen befriedigt. Nichtsdestotrotz wird unser Programme d'Accompagnement à la Stabililisation de l'Est du Tchad zur Ergänzung der humanitären Hilfe und zur Erhöhung der Sicherheit in den Flüchtlings- und Binnenvertriebenenlagern durch den Einsatz von EUFOR/MINURCAT die Bedingungen in Gebieten des Osttschad und der Zentralafrikanischen Republik, in die Binnenvertriebene und Flüchtlinge vielleicht zurückkehren wollen, unterstützen, wobei es vor allem um die Verfügbarkeit von Trinkwasser und um die Lebensmittelsicherheit geht. Die Aktivitäten im Rahmen dieses Programms werden aufgenommen, bevor die Regenzeit beginnt.
Angesichts des Erfolgs der MINURCAT-Mission, die als entscheidend für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität und der Entwicklung des Tschad angesehen wird - wie an unserem Beitrag zur MINURCAT-Operation in Höhe von 10 Millionen Euro zu sehen ist - ermutigt es uns, dass mit der Ausbildung der ersten 77 Kommandierenden des Détachement intégré de sécurité begonnen wurde.
Um den Fortschritt abzusichern gehören zu unserem 10. Europäischen Entwicklungsfonds 25 Millionen Euro als Hilfe bei der Reform des Justizsektors, einschließlich der Entwicklung der Polizei, sowie zusätzliche 25 Millionen für die Reform des Sicherheitssektors.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Ende der Aussprachen.
Schriftliche Stimmerklärungen (Artikel 142)
Alessandro Battilocchio  
schriftlich. - (IT) Die Lage im Tschad hat sich zugespitzt. Bewaffnete Gruppen aus dem Sudan dringen im Osten des Landes ein und verüben vor allem unter den schwächsten Schichten der Bevölkerung wahllose Morde, Gewalttaten und Vergewaltigungen, ohne dass die örtliche Regierung darauf reagieren würde. Da es andererseits offenkundig schwierig ist, die wachsende Zahl von Flüchtlingslagern in den Griff zu bekommen, die Flüchtlinge aus Darfur aufnehmen, die durch den Konflikt zwischen der Regierung und der die Gültigkeit der Wahlen anfechtenden Opposition bedroht sind, sahen sich die örtlichen Behörden gezwungen, den nationalen Ausnahmezustand auszurufen.
Die erste Konsequenz dieser Maßnahme war den Berichten von Amnesty International zufolge die Bildung eines Ad-hoc-Ausschusses zur Zensierung von Tageszeitungen und Rundfunksendungen, was neben zahllosen Verhaftungen von Journalisten und politischen Oppositionellen auch zum Verschwinden des Sprechers der Partei für die Verteidigung der Verfassung führte.
Diese Eskalation der Gewalt muss unbedingt gestoppt werden. Die EU-Organe haben die Aufgabe, die Mittel und die Verantwortung, die Menschenrechte weltweit zu verteidigen, speziell in besonderen Regionen wie dem Tschad, wo die Bürger bereits durch humanitäre Krisen und Angriffe von außen erschöpft sind.
