Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, dem 23. Juli 1999, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

In diesem Sommer sah ich mich veranlaßt, dem türkischen und dem griechischen Volk aus Anlaß der Tragödien, die sich dort bei den heftigen Erdbeben in Izmit und Athen abgespielt haben, unsere Solidarität zu bekunden. Wie einige von Ihnen feststellen konnten, habe ich diesen Völkern in unserem Namen, in Ihrem Namen unser Beileid ausgesprochen und sie unserer tiefen Anteilnahme bei dem tragischen Geschehen versichert. Nun bitte ich Sie, sich in Achtung vor den Opfern und dem großen Leid der Hinterbliebenen zu einer Schweigeminute zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
 Werte Kolleginnen und Kollegen, wie Ihnen ebenfalls nicht entgangen sein wird, habe ich, als ich von den äußerst tragischen Umständen des Todes von Yaguine Koita und Fodé Tounkara erfuhr, meine tiefe Erschütterung über diese besonders tragischen Todesfälle zum Ausdruck gebracht. Mit gleicher Betroffenheit nahm ich den Tod eines jungen Senegalesen unter ähnlichen Umständen zur Kenntnis. Von dem Brief, den die Genannten an die europäischen Verantwortlichen geschrieben hatten, habe ich mich in erster Linie als Präsidentin des Europäischen Parlaments betroffen gefühlt. Diese so erschütternd menschliche Geste ist Ausdruck des Verzweiflungsschreis der Jugend eines Kontinents, die erleben muß, wie die Kluft im Lebensstandard zwischen Norden und Süden von Jahr zu Jahr größer wird.
Zu einem Zeitpunkt, da wir dabei sind, das Abkommen von Lomé neu auszuhandeln und die Verhandlungen bekanntlich gerade in der Frage der Umsetzung der Grundsätze des zweckmäßigen Umgangs mit den öffentlichen Geldern ins Stocken geraten, hielt ich es für unerläßlich, darauf hinzuweisen, daß die allgemeine Bildung eine der Prioritäten für die Europäische Union sein sollte.

Zur Frage der Räumlichkeiten im Straßburger Parlamentsgebäude erinnern Sie sich wohl recht gut, daß wir während der Sitzungsperiode im Juli alle miteinander ziemlich große Unzulänglichkeiten, Mängel und Probleme hinsichtlich der Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen sowie für unsere Assistenten und die Medien, die unsere Arbeit begleiten, festgestellt haben. Sie erinnern sich, daß ich mich Ihnen gegenüber an dieser Stelle verpflichtet habe, alles in meinen Kräften Stehende zu tun, damit die Dinge besser werden.
Mein Dank gilt unserem Generalsekretär für seine äußerst konstruktive und zügige Unterstützung, denn es wurde unter Einbeziehung aller betroffenen Dienste sofort eine Task-Force gebildet, die sich der Situation sehr aktiv angenommen hat. Meinerseits habe ich einige Kontakte zu Verantwortlichen für rechtliche und administrative Fragen aufgenommen und meine Absicht erklärt, einen Rundgang durch die Räumlichkeiten durchzuführen, den ich ohne zu zögern als Inspektionsrundgang bezeichnen möchte. Letzten Mittwoch haben wir zusammen mit den Quästoren, Herrn Colom I Naval als Vizepräsident, der für die Gebäude verantwortlich ist, dem Generalsekretär, meinem Kabinettschef und den speziell für diese Angelegenheit zuständigen Beamten einen ganzen Tag damit zugebracht, aufzulisten, was bereits verbessert wurde und was noch zu tun bleibt.
Der Tag ging mit einem Arbeitstreffen - wohlweislich einem Arbeitstreffen - mit dem Bürgermeister sowie mit dem Generaldirektor der verantwortlichen Baufirma zu Ende, und im Anschluß daran habe ich Ihnen einen Brief geschrieben, den Sie hoffentlich bereits erhalten haben - zumindest werden Sie ihn in Ihrem Postfach finden -, in dem ich Bilanz gezogen habe. Dem Brief sind einige Angaben darüber beigefügt, was bereits getan werden konnte und was noch zu tun bleibt.
Lassen Sie mich nur die Punkte nennen, die uns damals besonders vorrangig zu sein schienen, so vor allem den Zugang für Behinderte. Auf die völlig berechtigte Forderung eines unserer Kollegen hin konnten einige Veränderungen vorgenommen werden. Ich denke, das ist jetzt in Ordnung. Einer Lösung bedarf noch das Problem des Zugangs behinderter Besucher, und dessen werden wir uns natürlich noch annehmen.
Was die Beschilderung und den Zugang zum Gebäude betrifft, konnten Sie hoffentlich einige Verbesserungen feststellen. Sicher sind Ihnen die jungen Hostessen angenehm aufgefallen, die der Bürgermeister von Straßburg uns zur Verfügung gestellt hat, um den Empfang freundlicher zu gestalten.
Stundenlang haben wir uns auch mit den Sicherheitsproblemen bei den Fahrstühlen sowie mit den schweren Mängeln an der Belüftungsanlage, die bei der Sitzungsperiode im Juli aufgetreten waren, beschäftigt.
Weiterhin richteten wir unsere Aufmerksamkeit auf die Fragen der Arbeitsbedingungen der Medienvertreter, so u.a. der Einrichtung des Presseraums und der Frage des Zugangs für Notebooks. Die Quästoren notierten sich auch die Frage der Ausgestaltung des Gebäudes, um ihm etwas von seiner Nüchternheit zu nehmen, und ich glaube, da werden sie sich etwas einfallen lassen. So ist beispielsweise in einem der Fahrstühle einen Prototyp einer hellen Holzverkleidung angebracht worden, die, wenn das die allgemeine Zustimmung findet, auch an anderen Stellen verwendet werden könnte. Natürlich werde ich mich mit den juristischen Fragen, die das hinsichtlich der künstlerischen Eigentumsrechte des Architekten aufwerfen könnte, eingehend beschäftigen.
Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte ich, daß das alles sehr ernst genommen wird, aber ich möchte nicht, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber eine Aussprache führen, denn diese wäre meiner Meinung nach jetzt gegenstandslos, da Sie noch nicht alles in Augenschein nehmen konnten, was sich inzwischen getan hat. Da ist auch das Problem der Abgeordnetenbüros und die Notwendigkeit, dort abschließbare Schränke aufzustellen. Wir sind wirklich weit ins Detail gegangen, und ich würde, wenn Sie einverstanden sind, gern am Freitag vormittag eine Art Fragestunde durchführen, bei der ich den Vorsitz führen werde und bei der Sie alle Mängel nennen können, die Ihnen in dieser Woche noch aufgefallen sind, so daß wir dann gemeinsam überlegen können, was zu tun ist, damit die Sitzungsperiode vom 4. Oktober unter besten Bedingungen abläuft. Wenn Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind, könnten wir ihn festhalten und hätten also am Freitag um 9.00 Uhr eine Fragestunde.

Howitt
Frau Präsidentin, ich akzeptiere Ihre Erklärung, sich nicht auf eine Debatte einlassen zu wollen, und ich werde auch nicht darauf bestehen, aber ich möchte gern wissen, ob Sie uns eine Antwort auf das Schreiben zusagen könnten, das ich und einige Abgeordnete an Sie persönlich zur Frage des Zugangs für Behinderte gerichtet hatten. Wenn wir von Ihnen noch vor Freitag eine Antwort erhalten könnten, würde das der Sache wirklich sehr dienen.

Die Präsidentin
Natürlich, wir haben die Absicht, diese Frage zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aber auch mit den zuständigen Verbänden zu prüfen, damit alles Notwendige getan wird. Aber ich werde Ihnen, da Sie dies wünschen, selbstverständlich bereits vor Freitag eine Antwort geben.

Plooij-van Gorsel
Frau Präsidentin! In unserem Büro steht ein wunderbarer, funktionstüchtiger Fernseher. Daran gibt es wirklich nichts auszusetzen. Er ist phantastisch. Wir können zwanzig Sender empfangen. Im alten Parlament aber war darunter ein niederländischer, und auch wir als niederländische Parlamentarier konnten so die Nachrichten sehen. Der fehlt nun unter diesen zwanzig Kanälen. Ich darf Sie bitten, den niederländischen Sender wieder einspeisen zu lassen, nicht um die Plenartagung zu verfolgen, sondern einen Fernsehsender wie Nederland 1, 2, 3 oder RTL 4, wie es im alten Parlamentsgebäude der Fall war.

Die Präsidentin
Werter Herr Kollege, wenn ich vorgesehen habe, daß wir am Freitag Bilanz ziehen, um alle neuen und alten noch nicht behobenen Probleme aufzulisten, so können Sie sich wohl denken, daß ich dies in der Absicht tat, daß wir über all das reden. Bitte gedulden Sie sich mit Ihren Bemerkungen zu den Räumlichkeiten bis Freitag, damit wir dann eine ausführliche Aussprache darüber führen können. Wenn es ganz dringend ist, werden wir sehen, ob sich das Problem bis Freitag lösen läßt, aber da bin nicht sicher.

Nogueira Román
Frau Präsidentin! Ich halte es für angebracht, daß wir jetzt genauso, wie wir eine Schweigeminute für die Erdbebenopfer in Griechenland und der Türkei eingelegt haben - noch dazu, weil dies unabhängig von der Anzahl der Toten eine sehr große politische Bedeutung hat -, eine Schweigeminute für die Opfer der indonesischen Repression in Ost-Timor einlegen.

Die Präsidentin
Wie Sie wissen, Herr Kollege, haben wir diese tragische Frage auf die Tagesordnung unserer Sitzungsperiode gesetzt. Wir werden also über diesen Punkt sehr eingehend beraten, mit einem Beitrag der finnischen Präsidentschaft und Verabschiedung eines Textes. Aus diesem Grunde habe ich die Situation in Osttimor bei der Eröffnung dieser Sitzung nicht erwähnt. Aber ich kann Ihnen sagen, und Sie wissen das, daß mich dies sehr beschäftigt. Ich habe mich in dieser Frage übrigens schon in unser aller Namen eindeutig geäußert.
Wie Sie vielleicht ebenfalls wissen, wurde im Laufe des Sommers kurzfristig eine kleine Beobachtermission durch den Präsidenten Báron Crespo gebildet, der mich aus diesem Anlaß aufgesucht hat, und ich habe diesem Antrag gern stattgegeben. Wir verhalten uns also sehr solidarisch, Herr Kollege.

Lynne
Frau Präsidentin, ich möchte darum bitten, daß die Nichtraucherzonen respektiert werden, was auf der letzten Sitzung in Straßburg nicht der Fall war. Ich bin Asthmatiker und hatte in diesem Gebäude während der letzten Sitzung zwei Asthmaanfälle zu erleiden. Ich möchte nicht, daß sich das noch einmal wiederholt. Ich bin sicher, daß es in diesem Gebäude noch weitere Personen gibt, die ebenfalls an Asthma leiden oder andere Probleme mit den Atemwegen haben, daher bitte ich darum, daß alle Nichtraucherzonen respektiert werden.
(Lebhafter Beifall)

Die Präsidentin
Werter Herr Kollege, ich habe Ihre Bitte zur Kenntnis genommen, die völlig legitim ist, auch wenn man nicht unter Asthma-Problemen leidet. Das ist sehr unangenehm, und wir werden alles tun, damit diese Nichtraucherzonen genau eingehalten werden.

Knörr Borràs
Frau Präsidentin! Ich möchte mich dem Vorschlag meines Kollegen zu den Opfern in Ost-Timor anschließen und darüber hinaus daran erinnern, daß vor einem Jahr in meinem Land ein Friedensprozeß in Gang gesetzt wurde. Ich möchte durch Sie das Europäische Parlament ersuchen, daß es erstens die Anstrengungen aller politischen Kräfte zur Förderung eines Dialogs zwischen allen politischen Vertretern unterstützt, daß dieses Parlament zweitens die ETA eindringlich zum endgültigen Gewaltverzicht auffordert und, drittens und letztens, daß wir auch Programme zur Hilfe für die Opfer, für die Wiedereingliederung der Gefangenen und zur Erziehung für den Frieden im Baskenland und Nordirland beschließen können.

Die Präsidentin
Werter Herr Kollege, ich habe Ihren Beitrag zur Kenntnis genommen, der seinen Platz im Rahmen der Aussprache zu diesem Thema haben wird.

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, dem 23. Juli, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Posselt
Frau Präsidentin! Ein Wort zum Protokoll. Ich möchte nur sagen, daß im Protokoll vom letzten Freitag eine Wortmeldung von mir nicht richtig wiedergegeben wurde. Ich habe nämlich darauf verwiesen, daß nach unserer Geschäftsordnung die gemischten Ausschüsse anders als die Delegationen, jedoch ebenso wie die Ausschüsse Wahlen ihrer Präsidien durchführen müssen. Dies ist im Protokoll so nicht wiedergegeben. Es ist nur mein Protest enthalten, daß die Unterlagen nicht rechtzeitig verteilt wurden. Ich bitte darum, daß klargestellt wird, daß wir in den gemischten Ausschüssen ebenso Wahlverfahren durchführen müssen wie in unseren Parlamentsausschüssen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Posselt. Ich nehme Ihre Bitte zur Kenntnis.
Wenn es keine weiteren Bemerkungen zum Protokoll gibt, erkläre ich dieses als angenommen.

Perry
Frau Präsidentin, ein Wort zur Tagesordnung. Ich sehe, daß einige Abgeordnete dieses Hauses Transparente zur Unterstützung einer Sache hochhalten, die, da bin ich mir sicher, die Zustimmung der allermeisten hier Anwesenden findet, mich eingeschlossen, aber können Sie uns von irgendwelchen Vorschriften, Bestimmungen oder Empfehlungen in Kenntnis setzen, die für dieses Hohe Haus in bezug auf Äußerungen, gleich welcher Form, gelten und etwas anderes vorschreiben, als daß man das Wort entsprechend den Festlegungen der Geschäftsordnung ergreift?

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie Herr Perry glaube auch ich sagen zu können, daß so gut wie alle Abgeordneten unseres Parlaments die Emotionen der Kollegen teilen, die diese Transparente schwingen.
Jedoch schafft diese Kundgebung einen gefährlichen Präzedenzfall, und wenn heute noch ein breiter Konsens in der Timorfrage besteht, so verstehen Sie wohl, daß das nicht immer der Fall sein muß. Zudem haben wir, wie ich bereits sagte, eine Aussprache zu diesem Thema vorgesehen. Wir möchten, daß dies eine ernsthafte Aussprache wird - und daran zweifle ich auch nicht einen Augenblick -, bei der es um die politische Rolle geht, die unser Europäisches Parlament in dieser Situation zu spielen haben wird.
Ich bitte Sie also, liebe Kolleginnen und Kollegen, rollen Sie Ihre Transparente wieder ein. Die Botschaft wurde verstanden. Aber das genügt, denn man sollte keinen Präzedenzfall schaffen, der unter anderen Umständen die Arbeitsweise unseres Hauses stark beeinträchtigen könnte.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, und um dies deutlich zu machen, werde ich Ihrer Bitte nachkommen und Ihnen vorschlagen, daß wir uns zu einer Schweigeminute für die Opfer auf Timor erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Auslegung der Geschäftsordnung
Die Präsidentin
Sie erinnern sich sicher, daß der Ausschuß für konstitutionelle Fragen in seiner Sitzung vom 27. und 28. Juli 1999 einen Antrag der Konferenz der Präsidenten vom 21. Juli 1999 auf Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung geprüft hat.
Der Ausschuß ist zu dem Schluß gekommen, daß die Erklärung der Bildung der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten als gemischte Fraktion nicht mit Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments übereinstimmt, da, wie der Ausschuß für konstitutionelle Fragen erklärt, die Erklärung der Bildung dieser Fraktion, insbesondere Anhang 2 der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zugegangenen Erklärung, jegliche politische Zugehörigkeit ausschließt und die absolute politische Unabhängigkeit der verschiedenen Mitunterzeichner innerhalb dieser Fraktion bekundet.
Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen beantragt, in Artikel 29 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Auslegung aufzunehmen: "Nicht zulässig im Sinne dieses Artikels ist die Bildung einer Fraktion, die offen jeden politischen Charakter und jede politische Zugehörigkeit unter den Mitgliedern negiert ".
Diese Auslegung wird ordnungsgemäß im Protokoll der heutigen Sitzung vermerkt und dann in die Geschäftsordnung aufgenommen. Sollten jedoch morgen vor Genehmigung des Protokolls eine Fraktion oder mindestens 32 Mitglieder gemäß Artikel 180 Absatz 4 der Geschäftsordnung Einspruch gegen diese Auslegung erheben, so wird der Gegenstand unverzüglich dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, das mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit mindestens eines Drittels seiner Mitglieder darüber gemäß der Geschäftsordnung beschließen wird. Im Falle der Ablehnung wird der Gegenstand an den zuständigen Ausschuß zurückverwiesen.

Dell' Alba
Frau Präsidentin, da die Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten bis morgen vormittag noch existiert, werden wir, wie Sie sich vorstellen können, die Abstimmung beantragen und wir fordern, schon jetzt anzukündigen, daß das Parlament morgen darüber beschließt. Die über die Bonino-Liste gewählten Abgeordneten haben versucht, in einem offenen Brief allen Kolleginnen und Kollegen die Gründe für die Bildung dieser Fraktion, nämlich die Diskriminierung der fraktionslosen Abgeordneten dieses Parlaments - d.h. also die Gründe für diese sowie für die andere Initiative, die hoffentlich bald angekündigt wird, nämlich den Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung - zu erläutern, und wir haben sie vor allem gebeten, mit uns gemeinsam gegen diese Auslegung der Geschäftsordnung zu stimmen.

Die Präsidentin
Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, darüber zu debattieren. Dankenswerterweise kündigen Sie bereits jetzt an, daß es einen Einspruch gegen diese Auslegung geben wird, so daß das Parlament also morgen vormittag um 9.00 Uhr die Abstimmung nach den vorhin genannten Modalitäten vornehmen wird.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung kommen wir nun zur Festsetzung des Arbeitsplans. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom Donnerstag, dem 9. September, aufgestellt wurde, ist verteilt worden.

Chichester
Frau Präsidentin, ich möchte zu einem für Mittwoch, den 15. September, festgelegten Tagesordnungspunkt sprechen. Es erstaunt mich sehr, zu einem Bericht unter dem Namen Westendorp ein Verfahren ohne Aussprache vorzufinden. Mir liegt dieser Bericht vor, und darin steht, daß im Ausschuß dazu eine Abstimmung erfolgt ist. Ich habe an dieser Ausschußsitzung teilgenommen, und mir ist nicht bekannt, daß über diesen Bericht abgestimmt wurde. Daher vermute ich, daß hier ein Mißverständnis oder ein Fehler des Sekretariats des Ausschusses vorliegt. Ich mache im voraus darauf aufmerksam, daß es hierzu eine Anfrage geben wird, und daß wir gegen diesen Tagesordnungspunkt Einspruch erheben müßten.

Die Präsidentin
Es stimmt, Herr Chichester, daß dieser Bericht, wenn darüber nicht im zuständigen Ausschuß abgestimmt wurde, auch nicht im Plenum zur Abstimmung gestellt werden kann. Wir werden das überprüfen, und ich danke Ihnen, daß Sie mich auf diesen Punkt aufmerksam gemacht haben.
(Die Präsidentin verliest die Änderungen zur Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag.) (Das Parlament billigt den geänderten Arbeitsplan.)

Zweiter Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Weiterbehandlung des zweiten Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen, der Ihnen, wie Sie es wünschten, umgehend zugeleitet wurde. Wir haben wirklich alles in unseren Kräften Stehende getan, damit Sie ihn vor allem innerhalb der Fraktionen rechtzeitig zur Kenntnis nehmen konnten.
Ich erinnere Sie daran, daß die Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung vom 9. September beschlossen hatte, den Haushaltskontrollausschuß zu befassen, damit dieser einen Bericht erarbeitet.

Marín
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Kommission ging am vergangenen Freitag der Text des zweiten Berichts des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger ein, der die Verwaltungstätigkeit der Kommission untersucht und Vorschläge im Hinblick auf ihre Reform formuliert.
Ich muß Sie nicht auf die politische Bedeutung des heutigen Tages hinweisen.
Diese Kommission, die scheidende Kommission, hat am vergangenen Mittwoch ihre wahrscheinlich letzte Sitzung abgehalten und somit in der kurzen Zeit seit der Übergabe des Dokuments keine Gelegenheit gehabt, seinen Inhalt eingehend zu analysieren und endgültig Stellung dazu zu beziehen.
Es wird Aufgabe der neuen Kommission sein, eine gründlichere Bewertung dieses zweiten Berichts vorzunehmen, und in diesem Zusammenhang wird der für die Reform der Kommission verantwortliche Vizepräsident, Herr Kinnock, im Laufe der Aussprache auf die ganz konkreten Punkte eingehen, die sich für die Zukunft stellen.
Gestatten Sie mir nach diesen Erläuterungen, meine Damen und Herren, aus der Sicht der scheidenden Kommission einige kurze Bemerkungen zur Arbeit des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger an diesem zweiten Bericht.
In erster Linie möchte ich unterstreichen, daß die Kommission die Tätigkeit des Ausschusses loyal und konstruktiv unterstützt hat, so wie sie es dem Parlament seit Beginn dieser Arbeit zugesichert hatte. Als das Parlament die Schaffung des Ausschusses vorschlug und sein Mandat ausarbeitete, bekundete die Kommission ihr Einverständnis mit demselben und mit den sich daraus möglicherweise herleitenden Konsequenzen und Verantwortungen. Dies war der Fall beim ersten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger und den auf seine Vorlage folgenden Ereignissen, die zum Rücktritt der Kommission führten. Ich werde nicht weiter darauf eingehen, denn sie sind diesem Parlament hinreichend bekannt, und ich glaube, sie gehören bereits der Vergangenheit an.
Aber ich möchte mit Blick auf die Zukunft darauf hinweisen, daß dieser zweite Bericht unserer Ansicht nach ein positiver Beitrag zum Reformprozeß ist, den die nächste Kommission unter der Führung von Professor Prodi in Angriff nehmen muß. Auf diesen Aspekt möchte ich gern näher eingehen.
Diese Aussprache dient dazu, den Blick nach vorn zu richten, auf die Zukunft der Europäischen Union, und ihre Institutionen und insbesondere die Europäische Kommission zu stärken, deren zentrale Rolle beim europäischen Aufbau niemand in Abrede stellen kann.
Aus der Lektüre dieses zweiten Berichts lassen sich zweifellos Lehren ziehen. Der Akzent wird auf die Führungsschwächen gesetzt, aber zum ersten Mal werden auch - unserer Meinung nach - zaghaft die Gründe erwähnt. In einigen Fällen werden die durch die Vorschriften festgelegten Grenzen oder die Verpflichtungen genannt, die die Kommission unter unvorhergesehenen oder nicht rechtzeitig erkannten Umständen als Institution wahrnehmen mußte. Aber darüber hinaus ist auch von etwas die Rede, das schon im ersten Bericht auftrat und in diesem mehrmals wiederholt wird: von der beschränkten Verfügbarkeit der Humanressourcen im Verhältnis zu den von der Kommission auf Ersuchen der Öffentlichkeit oder des Rates und manchmal auch des Parlaments übernommenen Aufgaben.
Daher ist dies meiner Meinung nach ein grundlegend analytischer Bericht. Zweifellos mit kritischem Inhalt, der aber einmal mehr beweist, was ich in meiner Eigenschaft als Kommissar immer festgestellt habe und vor diesem Plenum erklären möchte: die menschliche und professionelle Qualität und die Integrität der Frauen und Männer, die Teil des europäischen öffentlichen Dienstes sind und ihm nicht nur ihre Arbeitskraft, sondern auch ihr persönliches Engagement widmen.
Es gab entgegengesetzte Fälle. Es gab Fälle von Mißbrauch, aber sehr begrenzt, außerordentlich begrenzt. Und ich hielt es immer für ungerecht, daß man aufgrund ganz weniger Fälle in der Vergangenheit in Verallgemeinerungen über den europäischen öffentlichen Dienst verfallen ist. In der Europäischen Kommission gibt es ehrliche und vertrauenswürdige Amtsträger, die mit Ihnen zusammen die im letzten Jahr entstandene Krise überwinden wollen.
Vergessen Sie nicht, daß die Europäische Kommission ihrer Natur nach die Summe, der Niederschlag, die Zusammenfassung des Guten und auch des Schlechten der Geschichte der europäischen Integration ist.
In der Tat repräsentiert die Europäische Kommission als Institution eine über vierzigjährige Geschichte des Vermächtnisses der europäischen Integration. Aber vierzig Jahre Vermächtnis sind zweifellos auch eine Bürde. Und manchmal eine negative Bürde.
Die Europäische Kommission mußte sich täglich neuen und umfangreicheren Aufgaben stellen, und es stimmt - ich will das hier ohne jeglichen Komplex zugeben -, daß wir Schwierigkeiten hatten, uns den neuen Herausforderungen anzupassen. Das war zweifellos unsere große Verantwortung.
Die Modernisierung und die Reform sind daher notwendig, und sie müssen vollzogen werden, wenn wir wollen, daß die Kommission nicht nur ihre grundlegende Rolle als Hüterin der Verträge, sondern auch als Triebkraft im Prozeß der Entscheidung und korrekten Verwaltung der ihr übertragenen Programme und Projekte wahrnehmen kann.
Alle - Parlament, Mitgliedstaaten, Massenmedien - verkünden in diesen letzten Monaten, daß man für die Zukunft eine starke, unabhängige Kommission will. Ich hoffe, daß diese Bekundung aufrichtig ist, obwohl ich Ihnen sagen muß, daß ich zuweilen etwas daran zweifle.
Der Bericht spricht sich für zahlreiche Veränderungen aus, die in 90 Empfehlungen zusammengefaßt sind. Dies ist nicht der Zeitpunkt für ihre detaillierte Analyse, aber ich möchte unterstreichen, daß die Probleme bezüglich der Zuweisung der Haushaltsmittel, des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, der Betrugsbekämpfung, der Verwaltung der Verträge oder der Dezentralisierung Themen darstellen, welche Lösungen und Antworten implizieren, die der aktiven Mitwirkung des Europäischen Parlaments und vor allem der im Ministerrat vereinten Mitgliedstaaten bedürfen.
Warum? Die Empfehlungen sind, wie wir aus dem Bericht ersehen konnten, ganz unterschiedlicher Art. Bei manchen geht es um praktische Veränderungen. Sie können umgesetzt werden, und rasch dazu. Andere bedeuten Veränderungen in den Verwaltungsmechanismen. Sie können realisiert werden, aber, wie mein Kollege, Herr Kinnock, erläutern wird, sie brauchen eine gewisse Zeit.
In anderen Fällen handelt es sich um tiefgreifende, zuweilen radikale Änderungen des gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Rahmens, und das kann nicht durch die Kommission allein getan werden. Und schließlich gibt es weitere, solche mit größerem Inhalt, mit größerem Tiefgang, die sogar die Reform der Verträge erforderlich machen, und einige davon wahrscheinlich die Reform der Verfassung einiger Mitgliedstaaten.
Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, Frau Präsidentin, daß ich ab der nächsten Woche, dann bereits als europäischer Bürger, mit der gewaltigen Neugier eines Bürgers verfolgen werde, wie die Haltung der Mitgliedstaaten und auch des Europäischen Parlaments ist, wenn die neue Regierungskonferenz in Helsinki eröffnet wird. Denn es ist klar, daß die Schlußfolgerungen des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger begrüßt werden dürften. Einige sind meiner Ansicht nach notwendig, sehr notwendig sogar, und können realisiert werden, andere brauchen Zeit. Aber es gibt weitere, bei denen das Europäische Parlament entweder anschiebt, wo angeschoben werden muß, und die Stoßrichtung liegt dieses Mal nicht bei der Europäischen Kommission, sondern hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten, oder es kann sich eine gewaltige Enttäuschung breitmachen.
Denn, so möchte ich betonen, die radikalsten Reformen erfordern eine Reform der Verträge. Nach meiner bescheidenen Meinung als Kommissar mit langjähriger Erfahrung bin ich neugierig zu erfahren, wie in diesem entscheidenden Moment, dem Moment der Wahrheit, unser aller Haltung gegenüber einem neuen Organisationsmodell der europäischen Integration sein wird.
Andere Themen sind alt und treten immer wieder einmal auf, sie sind keine Neuheit, sondern Produkt der Gegebenheiten, der Widersprüche und auch des Niederschlags immer neuer politischer Verpflichtungen, die letztendlich das Bild der Europäischen Kommission ausmachen.
Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment. Vielleicht konnten wir es nicht erklären, vielleicht vermochten wir es nicht zu tun, vielleicht fehlte uns der Mut, aber etwas wurde mit der scheidenden Kommission eingeleitet. Und ich möchte zum Schluß kommen und sagen, daß diese Aussprache gut und positiv ist.
Wir haben unlängst kurz die Arbeit des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger analysiert. Wir sind der Ansicht, daß vieles getan werden kann. Wir haben vielleicht teuer dafür bezahlt, daß wir nicht in der Lage waren, es zu tun, aber ich möchte dieses Parlament bitten, in Ruhe eine Analyse des zweiten Berichts des Ausschusses vorzunehmen. Und nach den Erläuterungen von Herrn Kinnock werden Sie verstehen, daß die Kommission etwas Zeit benötigt und daß Sie dieses Mal etwas großzügiger sein sollten. Geben Sie dem Prodi-Team, das eine wahrscheinlich schwierigere Arbeit leisten muß, Zeit zur Erledigung der Aufgabe, die wir nicht auszuführen vermochten.
Ich glaube, so verstehen wir das Resultat der Krise mit Blick auf die Zukunft und vor allem mit Blick auf die Bürger auf konstruktive Weise. Vielleicht werden sowohl die Kommission als auch Sie siegreich aus ihr hervorgehen. So wiederholt sich vielleicht bei den nächsten Europawahlen nicht das Verhalten des Bürgers, der dieses Mal wahrscheinlich nicht abstimmen wollte, weil er nicht begreifen konnte, was in Brüssel vor sich ging.
Gestatten Sie mir, offen zu sein: Ich habe versucht, Ihnen die positive Haltung aufzuzeigen, die wir in der scheidenden Kommission haben, und Gelassenheit, Ruhe und etwas Großzügigkeit zu erbitten, um dem neuen Team die Möglichkeit zu geben, Reformen auf den Weg zu bringen, die unserer Meinung nach absolut notwendig sind.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr amtierender Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Gegenstand dieser Debatte ist von größter Bedeutung. Es geht nämlich nicht nur um die Funktionsfähigkeit der Europäischen Kommission, sondern um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Institutionen, und ich habe kein Verständnis, wenn der amtierende Vizepräsident uns, dem Parlament, vorwirft, wir hätten nicht die nötige Geduld gehabt mit der Europäischen Kommission und wir sollten gegenüber der Kommission Prodi geduldiger sein. Wir haben sehr viel Geduld gehabt. Wir wollen eine gute Zusammenarbeit, aber wir wollen nicht, daß man sich gegenseitig Vorhaltungen macht und sich gegenseitig beschuldigt, sondern wir sehen unseren Auftrag darin, daß die Europäischen Institutionen, die Kommission, das Parlament und auch der Ministerrat so arbeiten, daß die Bürger Europas diese Europäische Union ernst nehmen und ihr zustimmen. Deswegen sind Belehrungen in Ihrer Rede an die Adresse des Parlaments völlig unangebracht, Herr Marín; dafür habe ich wenig Verständnis.
Es ist in den letzten Wochen der Eindruck entstanden, als gäbe es in der Europäischen Union nur Mißwirtschaft, Vetternwirtschaft und Skandale. Dieser Eindruck ist in seiner allgemeinen Form falsch, und wir weisen ihn zurück. Aber wir sagen ebenso: Wo es Mißwirtschaft, Fehlverhalten oder Kriminalität in der Europäischen Union gibt, da müssen wir entschlossen dagegen handeln und Korrekturen herbeiführen. Wir sagen aber ebenso, und da stimme ich Ihnen zu, Herr Kommissar, daß die ganz große Mehrheit der Beamten in der Kommission qualifiziert arbeiten, daß sie sich Mühe geben, für das Ziel der Einigung Europas zu arbeiten, und wir lassen diese überwiegende Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten in der Kommission nicht diffamieren, und wir, die Europäische Volkspartei/ die Europäischen Demokraten stehen hinter diesen Beamten.
Es geht vielmehr darum, daß wir aus Fehlentwicklungen die richtigen Konsequenzen ziehen. Meine Fraktion hat mit der Unterstützung anderer Fraktionen am letzten Donnerstag durchgesetzt, daß der Haushaltskontrollausschuß - das ist ein Beschluß der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden - für diese Fragen und auch für die Fragen des Berichts des Rates der Weisen federführend ist. Es gibt also die Möglichkeit, ausführlich im Haushaltskontrollausschuß zu beraten, und an die Adresse von Herrn Kinnock sage ich, daß es natürlich auch ein Gremium geben muß, in dem man auf vertraulicher Basis konkrete Schritte beraten kann. Wir sind bereit, mit Ihnen, wenn Sie denn am Mittwoch bestätigt werden sollen, diesen Weg zu gehen.
Aber es sind umfassende Reformen notwendig. Schauen wir einmal den Fall van Buitenen an. Der zuständige Kommissar in den Anhörungen hat gesagt, er habe mit der Versetzung von Herrn van Buitenen überhaupt nichts zu tun gehabt. Was ist denn das für eine Verwaltung, wenn ein so schwerwiegender Vorgang nicht beim Kommissar landet? Das ist doch eine hochpolitische Sache! Damit muß sich der Kommissar doch selber befassen!
Dann gibt es ja noch einen anderen Aspekt. Was sollte denn dieser arme Paul van Buitenen, der sich ja gleichsam in einem übergesetzlichen Notstand befand, was sollte der Mann denn machen? Herr Kinnock hat vorgeschlagen, in Zukunft sollte man solche Vorwürfe an OLAF weiterleiten - ich stimme Ihnen zu -, aber man sollte auch ein kleines parlamentarisches Vertrauensgremium von drei bis fünf Abgeordneten schaffen, an das sich Beamte der Kommission oder auch Beamte anderer Institutionen wenden können, wenn es darum geht, juristisches Fehlverhalten von schwerwiegender Bedeutung aufzudecken. Ein solches Vertrauensgremium, glaube ich, wäre ein guter Beitrag für Korrekturen.
Es geht um die Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament. Wir werden das ausführlich noch mit dem designierten Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, zu diskutieren haben, und wir werden zu Ergebnissen kommen müssen. Herr Prodi hat ja schon weitgehende Zugeständnisse gemacht, und ich fordere Sie auf, in der Kommission jede Form der Arroganz gegenüber dem Europäischen Parlament in Zukunft zu unterlassen und dem Europäischen Parlament alle Informationen zu geben, auf die wir einen Anspruch haben. Daß es auch vertrauliche Dokumente geben kann, das versteht sich von selbst. Es muß klar sein, wer in der Kommission für was zuständig ist. Nur wenn Verantwortlichkeit besteht, wird es auch den notwendigen Druck für korrektes Verhalten geben.
Die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur das Parlament, haben einen Anspruch darauf, daß sie, wenn sie sich an die Kommission wenden, in angemessener Zeit eine Antwort bekommen. Ich weiß aus meiner parlamentarischen Arbeit, daß Bürgerinnen und Bürger Monate, manchmal Jahre auf eine Antwort warten, und wenn sie dann einen Bescheid bekommen, steht darin nicht einmal eine Begründung. Das muß sich ändern! Aber wir werden ja gemeinsam darüber beraten.
Wir befinden uns in der Europäischen Union in einer schwierigen Phase, und es ist meine Überzeugung, daß wir eine handlungsfähige Kommission brauchen. Deswegen sagen wir dieser noch im Amt befindlichen Kommission, aber auch der Kommission, die dann vielleicht am Mittwoch das Vertrauen bekommt, daß wir zu einer umfassenden Zusammenarbeit bereit sind und daß wir überzeugende Lösungen brauchen. Wenn die Kommission Erfolg hat, dann ist das unser gemeinsamer Erfolg. Deswegen wünsche ich der Kommission diesen Erfolg, aber bitte werfen Sie uns nicht vor, wir seien nicht geduldig genug oder wir würden das eine tun und das andere lassen. Lassen Sie uns - Kommission und Parlament - im Interesse der Einigung unseres Kontinents zusammenarbeiten. Wir, die Europäische Volkspartei/die Europäischen Demokraten sind entschlossen, diesen Weg, wenn Sie es denn wollen, mit Ihnen gemeinsam im Interesse Europas zu gehen.
(Beifall)

Swoboda
Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Kollege Poettering heute anders gesprochen hat als vorher, als dieser Bericht noch im ungewissen war. Es sind nämlich viele Mythologien gewoben worden um diesen Bericht. Dieser Bericht werde beweisen, daß einige Kommissare der alten Kommission nicht mehr in der neuen vertreten sein dürfen - eine neuerliche Abrechnung mit der alten Kommission und ihren Praktiken. In Wahrheit ist das passiert, was ich für sehr wichtig halte - und ich glaube, in diesem Sinne habe ich auch meinen Vorredner verstanden -: Aus den Fehlern und dem Fehlverhalten einiger sind die Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen insofern einen Schlußstrich unter die alte Kommission ziehen, als wir nicht zudecken, was an Fehlern gemacht wurde, sondern vielmehr in die Zukunft blicken, um es in den kommenden Jahren gemeinsam besser zu machen. Das ist unsere Aufgabe, und dafür - soweit ich den Bericht lesen konnte - sind sehr viele Anhaltspunkte in diesem Bericht vorhanden, ohne ihn nun cum grano salis zu unterzeichnen.
Ich möchte aber auch eine Bemerkung machen zum Zeitfaktor. Ich habe Vizepräsident Marín nicht so verstanden, daß er uns jetzt gerügt hat, aber aus seiner Situation sieht er die Dinge vielleicht etwas anders als wir Parlamentarier. Warum bin ich dafür, der Kommission Zeit zu geben - allerdings nicht zu viel Zeit? Aus der Überlegung heraus, daß wir endlich zu den wichtigen Themen kommen müssen: Stärkung der Union, Erweiterung der Union. Außerdem müssen wir davon wegkommen, daß für allzu viele Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union verbunden ist mit Skandalen, mit Betrug, mit Mißwirtschaft. So ist es ja nicht! Aber das müssen wir auch beweisen, indem wir dort, wo Fehler sind, die Korrekturen vornehmen. Meine Frage an Kommissar Kinnock betrifft daher schon die zeitlichen Vorstellungen. Ja zu genügend Zeit, um Reformen einzuleiten, aber auch Ja dazu, die wesentlichen Schritte bald zu beginnen, um wegzukommen von dem schlechten Image der Kommission, ja der ganzen Europäischen Union. Hier müssen wir zu klaren Entscheidungen kommen.
Das wesentliche - das ist auch bei den Anhörungen oftmals angesprochen worden, auch mit Ihnen, Herr Kommissar Kinnock - ist die Frage der Verantwortlichkeit. Es war dem Parlament, aber natürlich noch mehr der Bevölkerung nicht klar ersichtlich, wer wofür letztendlich verantwortlich ist. Diese Punkte, die im ersten und auch im zweiten Bericht klar aufgezeigt werden, müßten rasch korrigiert werden. Ich stimme beispielsweise persönlich durchaus mit dem Bericht überein, wenn es heißt, letztendlich sollen auch die Generaldirektionen innerhalb der Kommission nicht nur die politisch-administrative, sondern auch die finanzielle Verantwortung tragen. Hier muß klargestellt werden: Wenn ein Aufgabenbereich zu erledigen ist, dann muß die Gesamtverantwortung übernommen werden.
In diesem Zusammenhang noch eine Anmerkung, die für unsere Fraktion sehr wichtig ist. Wir stehen zur kollegialen Verantwortung der Kommission, und wir wollen sie auch weiterhin behalten. Aber wir stehen auch dazu, daß wir Formen finden müssen, wie darüber hinaus als Ergänzung die individuelle Verantwortung der einzelnen Kommissare mit aufgenommen werden könnten. Dazu haben wir in den Anhörungen einiges Positives gehört, einiges vielleicht noch etwas vorsichtig. Das wird eine schwierige Sache sein. Meine Frage an Kommissar Kinnock geht sicherlich auch in die Richtung, daß er sich bemüht und klarstellt, daß die individuelle Verantwortung der einzelnen Kommissare und die kollegiale Verantwortung kein Gegensatz sind. Wir wollen nicht die kollegiale Verantwortung vom Grundsatz her ändern oder abschaffen, aber wir möchten sie entsprechend ergänzen.
Der Bericht des Weisenrates zeigt doch klar, daß die Kommission auch im Verhältnis gegenüber den Regierungen mehr Mut zeigen muß, gerade auch bei Besetzungen bestimmter Posten. Ich habe es selbst im außenpolitischen Bereich erlebt, wie Einfluß genommen worden ist von Regierungen und wie oft Entscheidungen, die die Kommission selbst treffen wollte, lange verzögert worden sind. Ich fordere die Kommission auf, hier gegenüber den Regierungen mutiger zu sein und dem Parlament zu berichten, wenn Regierungen aufgrund ihres zögerlichen Verhaltens, ihrer Nichtentscheidung oder ihrer unzulässigen und unangemessenen Einflußnahme klare Haltungen und Entscheidungen der Kommission verhindern. Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn Sie klar belegen, wo die Ursache liegt.
Ein wesentlicher Bereich, mit dem wir uns in den nächsten Wochen befassen müssen, ist die gesamte Frage der Auftragsvergabe und der Subventionen. Auch hier meine Frage an Kommissar Kinnock: Ist die Kommission bereit, klare Regeln hinsichtlich Auftragsvergabe und Subventionierung aufzustellen, und zwar transparente und vergleichbare Regelungen? Das scheint mir eine wichtige Sache zu sein, wobei es sicherlich schwierig sein wird, dies so zu tun, daß die Flexibilität nicht verlorengeht. Aber es muß zu einer solchen transparenten und klaren Regelung kommen, und ich hoffe, die Kommission ist dazu bereit.
Eine solche klare Regelung ist insbesondere auch dort vonnöten, wo Aufgaben nach außen delegiert werden. Auch hier stimme ich mit dem Bericht überein: Es kann nicht sein, daß die Kommission alle Aufgaben selbst übernimmt und keine Aufgaben nach außen delegiert. Das würde eine ungeheure Aufblähung des Beamtenapparates bedeuten. Doch gerade wenn Aufgabenstellungen nach außen vergeben werden, dann müssen die Regeln klar sein, nach welchen Grundsätzen diese Vergabe erfolgt. Der Weisenbericht geht auch sehr klar auf die Kontrolle in den Mitgliedstaaten ein. Ich weiß, daß das heikel ist. Hier komme ich auf den Punkt zurück, den ich zuerst erwähnt habe. Die Mitgliedstaaten sind leicht bereit, die Schuld auf die Europäischen Institutionen, auf Brüssel, zu schieben. Dabei liegt in Wirklichkeit mancher Mißbrauch und manches Fehlverhalten in den Mitgliedstaaten selbst und in ihren eigenen Institutionen. Auch hier haben Sie uns auf Ihrer Seite, wenn Sie dort die Kontrolle ansetzen, wo sie notwendig ist, auch in den Mitgliedstaaten.
Mit OLAF und dem Bericht Bösch haben wir einen wesentlichen Schritt getan hinsichtlich der Betrugskontrolle. Wir sollten meiner Meinung nach wegkommen von der Parole: Betrug ist zuhause in Brüssel. Betrug ist nicht in Brüssel zuhause! Es gibt wie bei allen großen Institutionen Betrugsfälle. Was zu wenig zuhause war, war das klare Aufdecken und Verfolgen von Betrug. Und, Herr Kollege Poettering, Kommissar Kinnock hatte bereits gesagt, gerade was auch whistleblowers betrifft, daß es hier neue Verfahren zur Unterstützung geben wird, und das wird sicherlich dieses Haus voll unterstützen. In diesem Sinne, Herr Kommissar Kinnock, hoffe ich, daß wir diese Regelung bald bekommen.
Der letzte Punkt, auf den dieser Bericht auch klar eingeht, ist die Offenheit und die Transparenz. Nicht nur dieses Haus erwartet von der Kommission ein höheres Maß an Offenheit, als es in der Vergangenheit der Fall war. Es werden weniger Gerüchte in den Medien kursieren, wenn Offenheit und Transparenz herrschen. In der Empfehlung 85 - darauf möchte ich den Kommissar besonders hinweisen - steht klar, daß es nur wenige Ausnahmeregeln von dieser Offenheit und Transparenz geben darf, und diese sollen noch mit den Institutionen vereinbart werden. Doch die große Mehrheit - 95 % der Fälle - soll gekennzeichnet sein von Offenheit und Transparenz. Wenn der Kommission das in den nächsten Jahren gelingt, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. Dann wird nicht passieren, was in der Vergangenheit passiert ist, denn wir haben kein Interesse, die Kommission wieder heimzuschicken. Wir wollen mit einer starken Kommission zusammenarbeiten.

Mulder
Frau Präsidentin! In der für die Lektüre des Berichts verfügbaren Zeit können wir selbstverständlich nur zu vorläufigen Schlüssen gelangen. Erstens ist dieser Bericht konstruktiv. Er widmet sich weniger Personen als vielmehr Fakten. Das finde ich richtig. Namentlich wird, und das zu Recht, als einziger Herr Bösch im Zusammenhang mit OLAF genannt.
Gestatten Sie mir zwei allgemeine Bemerkungen. Der brisanteste Satz im ersten Bericht der Weisen lautet - ich hoffe, ich zitiere ihn richtig -, daß in der Kommission kaum jemand zu finden ist, der sich für irgend etwas verantwortlich fühlt. Das war, so meine ich, im gesamten letzten Bericht der Stein des Anstoßes. Der zweite Bericht zeigt klar auf, daß es hier insbesondere um Strukturen, um die Art und Weise der Entscheidungsfindung, um die Kontrolle und um die erforderlichen einzelnen Sichtvermerke geht. Damit kann sich unmöglich auch nur irgend jemand verantwortlich fühlen, denn bei dieser Häufung von Kontrollen denkt jeder, ein anderer wird schon kontrollieren. Deshalb sollten die Empfehlungen ernst genommen werden. Besonders aufmerksam habe ich Kapitel 3.13.2 zu Ausfuhrerstattungen gelesen. Obwohl weder ein Produkt noch eine Firma genannt wird, kommt mir die ganze Geschichte doch ziemlich bekannt vor. Es geht um den Butterexport Anfang der 90er Jahre in die ehemalige Sowjetunion.
Der Bericht spricht klipp und klar von Betrug und verurteilt in diesem Zusammenhang die Haltung der Kommission. Der designierte Kommissar Lamy hielt die Sache in den Anhörungen für ganz normal. Wenn ich Kommissar Kinnock in den Anhörungen recht verstanden habe, dann betrachtet die Kommission den Fall als erledigt. Ich kann Kommissar Kinnock versichern, daß die Akte mitnichten geschlossen ist. Wann die Angelegenheit abgeschlossen ist, darüber befindet das Parlament. Wir werden auf diesen Fall mit Sicherheit zurückkommen.
Einige generelle Anmerkungen zu den Verträgen. Zu viele Verträge werden mit verschiedenen Subventionsgeldern der Kommission finanziert. Das sehe ich ganz genau so. Wenn ich den normalen Berater in Europa höre, dann ist die Frist, innerhalb der diese Berater von uns ihr Geld erhalten, im Vergleich zu anderen Gebern sehr lang. Schon allein deshalb müßte das System reformiert werden.
Für gleichermaßen überaus nützlich halte ich die Ausführungen zur europäischen Agrarpolitik. Diese Politik findet nicht bei allen Anklang. Verbessern können wir sie, wenn wir in jedem Falle gegen die Unregelmäßigkeiten usw. vorgehen. Die Äußerungen zu dieser Schlichtungsstelle verdienen besondere Aufmerksamkeit. Viel zu oft stellt sie für die Mitgliedstaaten einen Ausweg dar, um bei Streitigkeiten nur ja nicht zahlen zu müssen.
Die Vorschläge zu einem Innenrevisionsdienst sollten wir uns ebenfalls zu Herzen nehmen, vor allem deshalb, weil sie auf einer Empfehlung des Instituts of Internal Auditors beruhen. Daß nun die GD XX aufgelöst werden soll, finde ich doch ein wenig voreilig. Vielleicht aber wird es darauf hinauslaufen.
Außerdem halte ich es für wichtig, daß der Ausschuß etwas zur Arbeitsweise des Rechnungshofs gesagt hat. Jahrein jahraus empfiehlt der Rechnungshof, keine positive Zuverlässigkeitserklärung (DAS) abzugeben. Ebenso wie die Weisen möchte ich einmal wissen, weshalb das so ist. Und vielleicht kann sich der Rechnungshof künftig etwas detaillierter zu Sektoren, Systemen, Verfahren und eventuell zum Allerheiligsten, zu den Mitgliedstaaten selbst, äußern. Welche Mitgliedstaaten verfügen über angemessene Verfahren, welche nicht?
Die Forderung nach einem europäischen Staatsanwalt findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Das stand bereits im Bericht Wiebenga vom April dieses Jahres. Besonders interessant sind die Empfehlungen 85, 86 und 87. Die Kommission ist letztendlich immer dem Parlament gegenüber verantwortlich. Einzelverantwortung der Kommissare muß an erster Stelle stehen. Ganz wichtig ist auch, daß jedes Mitglied der Kommission, das das Parlament wissentlich irreführt, zurücktreten muß. Das finde ich ausgezeichnet. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung dürften wir vor einer schweren Aufgabe stehen. Wir sollten gemeinsam mit der neuen Kommission an besseren Strukturen arbeiten, um Europa glaubwürdiger zu machen.

Staes
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren und Damen Kommissare! Die hier vorliegende Studie ist, wie ich meine, ein beeindruckendes Werk. Als Fortsetzung des ersten Berichts vom März dieses Jahres ist sie zweifellos eine ganz besonders nützliche Denkübung. Jedenfalls deckt sie auf, wie notwendig mehr Transparenz ist. Auf fast dreihundert Seiten hacken die Weisen gnadenlos auf den Problemen bei Management, Kontrollmechanismen, Betrugsbekämpfung, Personalpolitik und Unternehmenskultur herum. Forsch fahren sie schweres Geschütz gegen die Kommission auf, verweisen aber auch auf das mitunter schwache Auftreten des Europäischen Parlaments und des Rates. Das dürfte die Objektivität dieser Studie nur noch unterstreichen.
Ich schließe mich voll und ganz den Bemerkungen des Kollegen Mulder zum Fall Flechard an. Wie dem auch sei, nach Ansicht unserer Fraktion kommt dieser Bericht doch etwas zu spät. Anfang dieses Monats, als die Anhörungen begannen, hätte er vorliegen müssen. Er liefert uns ein Arsenal von Fakten, die unsere Anhörungen hätten zielgerichteter gestalten können. Gegenüber dem Kommissarskandidaten Kinnock, in dessen Verantwortungsbereich wohl die Reformierung der Kommission fallen wird, bietet er uns zweifellos Elemente, die für die Diskussion wirklich eine Bereicherung gewesen wären. Ich nenne nur zwei Beispiele. In Punkt 2.3.23 unterstellt der Ausschuß der Weisen, bei der Vergabe von Kommissionsaufträgen seien Vereine ohne Erwerbszweck in Anspruch genommen worden, an denen Beamte oder ihnen nahestehende Personen beteiligt sein sollen. Inwieweit trifft das zu? Wie hätten wir darüber debattieren können!
Der Ausschuß der Weisen verweist auch auf das von der scheidenden Kommission Santer aufgestellte Vademekum über die Büros für technische Hilfe. Der Ausschuß hält das für einen Analysefehler. Daraus hätte sich eine wunderbare Debatte mit Kommissar Kinnock ergeben können. Aber der Zug ist abgefahren.
Wie auch immer, die Kernfrage lautet nun: wie wird die Kommission Prodi mit diesem Dokument verfahren? Dem Vernehmen nach soll sich Herr Prodi in der Konferenz der Präsidenten dahingehend geäußert haben, dieses Dokument entbehre der juristischen Grundlage. Stimmt das? Unsere Fraktion hielt es jedenfalls für inakzeptabel, dieses Dokument einfach so vom Tisch zu wischen. Nach dem Willen unserer Fraktion der Grünen, Regionalisten und Nationalisten soll Prodi diesen Bericht ernst nehmen. Finanziert wurden die fünf Sachverständigen vom Europäischen Parlament und von der Kommission. Im letzten halben Jahr haben sie mit zahlreichen in der Kommission tätigen Personen gesprochen, ihre Analyse fällt vernichtend, zuweilen messerscharf aus. Herr Prodi und Herr Kinnock, was werden Sie mit diesem Bericht machen? Im übrigen würde ich es begrüßen, wenn die Kommission, die bald antreten wird, sich Punkt für Punkt zu den Vorschlägen und Anregungen des Ausschusses der Weisen äußert. Dieses Dokument muß im Europäischen Parlament auf die eine oder andere Weise aufbereitet werden.
Besonders erfreut bin ich über den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten, dieses Dokument an den Ausschuß für Haushaltskontrolle zu verweisen, der nun wirklich einen Initiativbericht ausarbeiten muß. Aber auch alle anderen Ausschüsse möchte ich aufrufen, die sich mit ihrem Fachwissen ganz besonders einbringen können. Denken wir nur an den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, an den Ausschuß für Regionalpolitik und nicht zuletzt auch an den Ausschuß für konstitutionelle Fragen, der der Regierungskonferenz einige konkrete Vorschläge unterbreiten könnte.
Abschließend noch dies. Gestehen wir doch ehrlich ein, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle in den letzten Jahren auf diesem Gebiet enorm viel bewegt hat. Letztendlich aber ist es einem einfachen Beamten der Laufbahngruppe B3, der dem Europäischen Parlament im Dezember 1998 ein 700 Seiten umfassendes Dossier übergab, zu verdanken, daß es zu diesem Dokument gekommen ist. Sein Handeln brachte den Stein ins Rollen und führte schließlich zur Einsetzung des Ausschusses der Weisen. Ich unterstütze die diesbezüglichen Vorschläge von Herrn Poettering vorbehaltlos. Herrn Kinnock aber darf ich darauf hinweisen, daß Herr van Buitenen noch immer nicht weiß, woran er ist. Dieses Disziplinarverfahren läuft nach wie vor. Könnte sich Herr Kinnock mit der gesamten Kommission als Kollegium dafür einsetzen, daß sich Herr van Buitenen endlich wieder an die Arbeit machen kann und rehabilitiert wird?

Wurtz
Frau Präsidentin, mein Kollege Herman Schmid wird in dieser Debatte im Namen meiner Fraktion das Wort ergreifen. Lassen Sie mich jedoch eine Vorbemerkung machen und eine ganz konkrete Frage an Herrn Kinnock stellen.
Beim Lesen des zweiten Berichts des Sachverständigenausschusses wird deutlich, daß wir die fünf Weisen zu Recht aufgefordert haben, ihre Untersuchungen und ihre Überlegungen über den Einzelfall dieses oder jenes Kommissars hinaus fortzusetzen, vor allem um eine generellere Diagnose bezüglich der Institution als Ganzes zu stellen. Die Diagnose ist sehr aufschlußreich. Schon allein der Titel des Berichts stellt eine scharfe Verurteilung der scheidenden Kommission dar: Bekämpfung von Mißmanagement, Unregelmäßigkeiten und Betrug. Das bisherige Kollegium muß sich 42 Jahre nach der Schaffung dieser Institution daran erinnern lassen, daß die Verantwortlichkeiten der Kommissare von der Erarbeitung eines Vorschlags bis zu seiner Umsetzung klar feststehen müssen. Wie in den Schlußfolgerungen des Sachverständigenberichts zu lesen ist, handelt es sich über die eigentlichen Unzulänglichkeiten hinaus um eine Frage der Mentalität, die natürlich nicht den Beamten der Kommission anzulasten ist, sondern in strukturellen Schwächen dieser Institution, die eher politischer als technischer Art sind, begründet ist.
Zu diesem Thema gab es ja bereits ein früheres Dokument, das eine in meinen Augen klarsichtige und treffende Analyse vornahm und das zudem in Vorbereitung des Europäischen Rates von Pörtschach von der Kommission selbst bei ihrer Gruppe für prospektive Analysen in Auftrag gegeben worden war, dann aber ohne weitere Beachtung in der Schublade verschwand. Darin war beispielsweise eine grundlegende Kritik an dem Hang der Kommission - wie auch anderer Behörden - zu lesen, in ihrem Wirken ihre eigene Logik walten zu lassen, wonach man einer bestimmten Art von Lobbies Gehör schenkt und die Folgen, die dies außerhalb des eigenen Sachgebiets hat, ungenügend berücksichtigt. Diese Betrachtung der Krise, die die Kommission durchmacht und mit der alle europäischen Institutionen konfrontiert sind, von innen her wäre ein Beitrag dazu, die Analysen der unabhängigen Experten sinnvoll in ihren gesamtpolitischen Zusammenhang zu stellen, der, wie es in dem Dokument der Gruppe für prospektive Analysen heißt, dadurch gekennzeichnet ist, daß die Verantwortlichen gewissermaßen müde geworden sind gegenüber einer bestimmten Art der Organisation der öffentlichen Tätigkeit, d.h. durch eine Führungskrise in der Europäischen Union.
Meine Frage an Kommissar Kinnock lautet also ganz einfach: Sind Sie bereit, dieses Dokument der scheidenden Kommission öffentlich zu machen, dessen brennende Aktualität durch unsere Debatte verdeutlicht wird?

Berthu
Frau Präsidentin, der uns nunmehr vorliegende zweite Bericht des Ausschusses der unabhängigen Sachverständigen ist vom Umfang und der Qualität der Arbeit, die innerhalb weniger Monate geleistet wurde, bemerkenswert, aber auch hinsichtlich des Willens, die inneren Mängel der Kommission in aller Offenheit darzulegen. Es ist das erste Mal, daß ich aus der Feder offizieller und autorisierter Stellen eine so treffende Analyse lese, in der auf Phrasen und Ausflüchte verzichtet wird.
Dem Bericht ist insbesondere zu entnehmen, daß es quasi keine Regeln für die Vergabe von Subventionen gibt; daß der Vergabebeirat nur eine formale und subalterne Überprüfungsrolle spielt; daß die Kommission das Büro für technische Hilfe in Anspruch nahm, um den Haushaltzwängen zu entgehen; daß bei Ausgaben mit gemeinsamer Zuständigkeit die Kommission und die Mitgliedstaaten sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben; daß die vorangehende Finanzkontrolle praktisch keinen Nutzen hat; daß die internen Auditverfahren zu schwach entwickelt sind; daß die Haushaltsverordnung nicht den Erfordernissen eines modernen Managements und einer effizienten Kontrolle entspricht oder daß die Untersuchungen der Betrugsbekämpfungseinheit sich in der Tendenz zu sehr in die Länge ziehen, um dann nur minimale Ergebnisse zu zeitigen. Diese Feststellungen decken sich mit dem, was meine Fraktion bereits seit langem anprangert, ebenso wie übrigens die vorgeschlagenen technischen Lösungen, was die Verstärkung sowohl der internern Auditverfahren und der Betrugsbekämpfung als auch der Transparenz und der Rechenschaftspflicht der Kommission betrifft.
Dennoch haben wir den Eindruck, daß der Ausschuß der unabhängigen Sachverständigen in der Analyse der politischen Ursachen für die Krise nicht weit genug geht, was vielleicht im derzeitigen Stadium auch nicht seine Aufgabe war. Wenn man beispielsweise solche Sätze liest wie den auf Seite 64: "Weshalb hat die Kommission die Kontrolle über die technische Hilfe verloren? Weil die Haushaltsverordnung das Vertragsrecht nie ausreichend geregelt hat ", so kann man sich des erschreckenden Eindrucks nicht erwehren, daß die Argumentation auf halbem Wege stehenbleibt. Warum war die Haushaltsverordnung denn unzureichend? Warum wurde sie nicht verbessert? Weil viele Leute Vorteile aus dieser Unvollkommenheit zogen? Und hat nicht letztlich die Theorie von der Unabhängigkeit der Kommission, die von den Föderalisten kultiviert wird, aber im Endeffekt die Kontrollen schwächt, den Boden für die Unregelmäßigkeiten und Betrügereien bereitet?
Unter ihrem Deckmantel haben sich organisierte Netze der Unterschlagung und der gemeinschaftlichen Geldwäsche herausgebildet, so daß der Betrug heute im wesentlichen nicht aus individuellem Fehlverhalten resultiert, wie es im ersten Sachverständigenbericht angeprangert wurde, sondern doch wohl eher aus okkulten und dauerhaften Mechanismen.Deshalb liegt aus Sicht der Fraktion Europa der Nationen das wahre politische Problem, mit dem wir es heute zu tun haben, im Status der Kommission als nur wenig kontrollierte supranationale Institution, die eine Fülle von Vorrechten, Privilegien und Immunitäten genießt. Diesbezüglich vollzieht sich vor unseren Augen eine beunruhigende Entwicklung. Während in letzter Zeit das Europäische Parlament versucht hat, die Kommission einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen, und die Theorie von der Unabhängigkeit demzufolge logischerweise zurückgedrängt werden müßte, erleben wir, wie sie wiederauflebt und sich mit neuer Kraft behauptet; zwar nicht mehr auf der Ebene der Kommissare, sondern auf der Ebene der Dienststellen. So berief sich bei den Anhörungen in der vergangenen Woche der designierte Kommissar Kinnock in seinen schriftlichen wie auch in seinen mündlichen Antworten ganz klar auf zwei seltsame Prinzipien, die ich wörtlich zitieren möchte. Zunächst das Prinzip der Unabhängigkeit des Managements, das die Generaldirektionen gegenüber den Kommissaren genießen sollen, und parallel dazu das Prinzip der Nichteinmischung der Kommissare gegenüber den Dienststellen. Herr Kinnock führte sogar aus, daß nach seiner Erfahrung der letzten Jahre diese Prinzipien sehr gut funktionierten.
Natürlich ist meine Fraktion da ganz anderer Auffassung, wie übrigens auch der Sachverständigenausschuß, der in Kapitel 7 erklärt, daß die Unterscheidung zwischen Politik und Management innerhalb der Kommission weder rechtlich noch de facto haltbar ist, da sie bedeuten würde, daß man sich der politischen Verantwortung entzieht, und daß diese Praxis logischerweise zugunsten der hierarchischen Unterstellung unter die politisch verantwortlichen Kommissare abgeschafft werden muß. Hier offenbart sich ein fundamentaler Widerspruch zwischen den Forderungen des Sachverständigenberichts und den Absichten der neuen Kommission. Dem sollte bei der Abstimmung über die Präsentation des Kollegiums am Mittwoch Rechnung getragen werden. Jeder sollte seiner Verantwortung gerecht werden.
Was die Vorrechte und Immunitäten der Kommission und ihrer Beamten betrifft, so erweisen sie sich, wenn man den Bericht liest, eindeutig als Bremsklotz bei der Betrugsbekämpfung. Dies ist die erste Schwierigkeit, auf die das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF stößt, wenn europäische Beamte vor den nationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden sollen. So besagt der Bericht, daß eine nationale Gerichtsbarkeit zur Durchführung einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Beamte der Kommission die Aufhebung der offiziellen Immunität für Verdächtige, der beruflichen Geheimhaltung für Zeugen und der Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten der Kommission für Durchsuchungen und Zugang zu Dokumenten beantragen muß.
Derartige Hindernisse können selbst die Gutwilligsten entmutigen. Deshalb hält es meine Fraktion für vordringlich, sie zu beseitigen und die Kommission dem allgemeinen Recht zu unterstellen, anstatt nach anderen Lösungen zu suchen, wie beispielsweise die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts, der zwar den föderalistischen Marotten entgegenkäme, aber hinsichtlich der Befugnisse des OLAF bei der Betrugsbekämpfung kaum etwas bringen würde.
Generell gilt es, die Kontrolle gegenüber der Kommission zu verstärken. Dazu gehört natürlich die Kontrolle durch das Europäische Parlament. So sollte unser Haus nach diesem Sachverständigenbericht neue Überprüfungen zu konkreten Punkten verlangen oder sogar einen oder mehrere Untersuchungsausschüsse einsetzen, um Licht in bestimmte Bereiche zu bringen, die bisher noch im Dunkeln liegen, so beispielsweise die Evaluierung des realen Nutzens der Gemeinschaftssubventionen. Wenn die Kontrolle des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission aber die einzige bliebe, so wäre sie aus zwei Gründen unzureichend: zum einen weil das Europäische Parlament die Ziele der Kommission teilt, und zum anderen, weil es nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit steht. Deshalb muß die Kontrolle durch die des Rates verstärkt werden.
Der Rat darf sich nicht länger durch die speziellen Argumente der Föderalisten vergiften lassen. Er muß seine Autorität wiederherstellen und der Kommission die Vorrechte und Privilegien nehmen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Vor allem darf er sich die nächste Regierungskonferenz nicht aus der Hand nehmen lassen, sondern muß diese nutzen, um erneut die Initiative zu ergreifen, um die Betrugsbekämpfung zu verstärken und um der Kommission eine neue Form der Verantwortlichkeit gegenüber den Regierungen aufzuerlegen.

Farage
Herr Präsident, wir sollen unsere Meinung zu einem 283 Seiten umfassenden Bericht äußern, der erst am späten Freitag vormittag veröffentlicht wurde und in nur zwei Sprachen vorliegt. Dazwischen lag ein Wochenende, und heute haben die meisten Abgeordneten den ganzen Tag damit zugebracht, nach Straßburg zu reisen.
In einer so kurzen Zeit sind wir doch überhaupt nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. Wir haben uns unmöglich eine konkrete Meinung dazu bilden können. Kein Unternehmen würde jemals in dieser Weise handeln, da bin ich mir sicher. Aber vielleicht sollte ich darüber nicht überrascht sein, da mir scheint, daß man in der Europäischen Union mit so viel Papier überschüttet wird, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments - und, da bin ich sicher, auch der Ministerrat - gar nicht in der Lage sind, durchzulesen, worüber sie abstimmen sollen. Es ist der Amtsschimmel, der diese Welt beherrscht.
Ich habe jedoch zwei Punkte ausmachen können: Zum einen hat sich die alte Kommission beklagt, daß sie praktisch nicht in der Lage war, die Tätigkeit ihrer höchsten Beamten, also ihrer Generaldirektoren, zu überwachen. Ich halte es für nicht hinnehmbar, daß die Kommissare die Exekutive der EU sein können, ohne die damit verbundene Verantwortung wahrnehmen zu müssen. Aber der wirkliche Kern des Ganzen ist die Empfehlung Nr. 59, in der die Ernennung eines europäischen Staatsanwalts dringend gefordert wird, in der dringend eine europäische Strafverfolgungsbehörde gefordert wird, die Staatsanwälte in die Mitgliedstaaten entsendet, um "einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts " zu schaffen, "der im Vertrag vorgesehen ist ".
Die britische Regierung hat uns mehrfach erklärt, daß der Corpus Juris lediglich ein Diskussionspapier sei. Und doch scheint es, daß wir hier nur wegen einiger betrügerischer Beamter am Beginn eines völlig neuen Rechtssystems stehen. Das kann absolut nicht akzeptiert werden.

Dell' Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist der Bericht der Weisen ein ausgezeichneter Bericht, und selbstverständlich müssen die darin enthaltenen Empfehlungen sehr aufmerksam geprüft werden. Ebenso wie aus dem ersten Bericht ergeben sich daraus wichtige Konsequenzen für das Kollegium der Kommissare, und ich meine, daß auch dieser zweite Bericht, wo es erforderlich ist, ebenso wichtige und ernsthafte Konsequenzen für die Struktur der Kommission haben muß.
Da jedoch alle von der Kommission sprechen, möchte ich statt dessen auch das Europäische Parlament zur Sprache bringen, denn ab und an schadet es auch den anderen Organen nicht, ein wenig Selbstkritik zu üben. Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, die in dem Glauben, es handele sich um eine Art Handstreich, mit dem durch die Bildung eines Ausschusses tabula rasa gemacht werden soll, im Januar und Februar gegen den zur Schaffung des Rates der Weisen führenden Mißtrauensantrag zu Felde zogen, sagen, daß sie sich wohl darüber im klaren sind, daß ihre Sichtweise und ihre Überlegungen völlig falsch waren, und daß sie zumindest ihre damalige Kritik an jener Dynamik, die durch das Europäische Parlament, durch diejenigen, die für die Schaffung des Rates der Weisen stimmten, in - wie mir scheint - positivem Sinne ausgelöst wurde, zurückziehen sollten. Sodann möchte ich, daß sich auch unser Parlament den Bericht der Weisen zu Herzen nimmt. Was sagt der Bericht der Weisen? Er sagt, daß eine Reihe von Mißständen von den Organen und der Haushaltsbehörde nicht sonderlich schnell erkannt wurde, daß sie sich nicht optimal und mit größtem Geschick dafür eingesetzt haben, die eingetretenen Fehlentwicklungen zu verhindern. Ich denke beispielsweise an die Politik, die zur Abschaffung der Minibudgets führte. Unser Parlament hat sich zum Kampf gerüstet und eine Politik auf den Weg gebracht, die uns die Aufhebung der Minibudgets brachte - und wir waren stolz darauf. Dies erschien als die Patentlösung. Abschaffung der Minibudgets und Einfrieren des Personalbestands: dies war das Rezept, nach dem die Kommission unendliche zusätzliche politische Maßnahmen durchführen sollte. Und heute, vier Jahre später, sagen diejenigen, die damals gegen die Minibudgets wetterten: Aha, ihr habt die Posten den BAT, den Büros für technische Hilfe, gegeben! Ich möchte also um ein bißchen Selbstkritik bitten! Dieselben Moralprediger schneiden jetzt beispielsweise das Thema Hubschrauber an: man spricht viel über Agusta, aber niemals über Westland. Diese Moralapostel dürfen jedoch nicht nur von der Agusta-Affäre, sondern müssen auch von den Westland-Hubschraubern reden, da die Kommission auch von diesen Vorkommnissen betroffen war.
Dies nur nebenbei, aber um zum Thema zurückzukehren, möchte ich sagen, daß unser Parlament ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich bin sehr froh darüber, daß das Hohe Haus der Kommission die Möglichkeit eingeräumt hat, in dieser Aussprache Stellung zu beziehen. Der Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger ist natürlich sehr gewichtig, was Größe, Umfang und Bedeutung anbetrifft, und ich weiß, daß das Parlament zu diesem Zeitpunkt keine ausführlichen Erläuterungen zu jedem einzelnen der zahlreichen Kommentare und jeder der begründeten Schlußfolgerung hören möchte. Das Hohe Haus kann jedoch im Zuge der Reform berechtigterweise Antworten der Kommission auf die Empfehlungen des Ausschusses erwarten. In diesem Falle sagen, wie so oft, Taten mehr als Worte, und was mich sowie den Präsidenten und die designierte Kommission betrifft, so ist das ein Grundsatz und eine Tatsache, die den Reformauftrag der Kommission von Beginn an prägen wird, so es in der Abstimmung in diesem Hohen Hause am Mittwoch beschlossen werden sollte.
Herr Präsident, der Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger hat uns einen umfassenden und konstruktiven Bericht vorgelegt, der von großem Sachverstand zeugt und in dem praktikable Vorschläge für tiefgreifende und weitreichende Fortschritte gemacht werden, die wirklich wichtig sind. Hier wird eine Institution bewertet, die von immer umfangreicheren und sich verändernden Anforderungen eingeholt, ja in gewissem Maße geradezu überwältig worden ist, denen im Laufe der Jahre neue Standards und neue Methoden des Managements, der praktischen Handhabung und der Transparenz hätten entgegengesetzt werden müssen, was aber nicht geschehen ist. Im Bericht steht, daß sich außerhalb der Kommission alles verändert habe, während sie selbst im großen und ganzen die gleiche geblieben sei. Die Vorschriften übten ihre lähmende Wirkung aus, und man lebte in der Vergangenheit.
Eine Feststellung ist natürlich keine Entschuldigung, es ist bestenfalls eine Erklärung, auf deren Grundlage eine Lösung gefunden werden kann. So wurde der Bericht in der Kommission aufgenommen, der derzeitigen Kommission und der designierten Kommission. Dieses Dokument sollte von der Kommission und, wie der Ausschuß betont, auch von den Mitgliedstaaten und dem Hohen Haus als Charta für Veränderungen, als Rezept zur Heilung betrachtet werden. Darin besteht der wesentliche Inhalt des Berichts des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger.
Wie vom Ausschuß an verschiedener Stelle bestätigt wird, sind einige der erforderlichen Veränderungen bereits durchgeführt worden, weitere stehen demnächst an. Diese Würdigung ist ein wirklicher Ansporn. Sie demonstriert die klare Übereinstimmung zwischen den Empfehlungen des Ausschusses und den bereits in Angriff genommenen bzw. avisierten Reformen. Allerdings darf man sich darauf nicht lange ausruhen. Zum großen Verdruß jener Kommissionsmitglieder und Abgeordneten, die sich für eine Reform eingesetzt haben, sind, wir haben es soeben von Herrn Dell'Alba vernommen, die bereits erreichten Fortschritte nur sporadischer Art und noch nicht in Form eines koordinierten Reformprogramms konzipiert und umgesetzt worden.
Die Reform hat daher noch nicht schnell, nicht tief, nicht umfassend genug gegriffen. Die Reform ist nicht mit der erforderlichen Aufklärung und Neuorientierung angegangen worden, um die Ziele und Ergebnisse verstehen zu können. Daher hat sie, wie es im Bericht mehrmals heißt, die vielen hochqualifizierten Mitarbeiter in Diensten der Kommission nicht motivieren können. Selbst jene, die an Veränderungen interessiert sind und sie herbeiführen wollen, wurden sich ihrer Dringlichkeit nicht bewußt bzw., und das ist wichtig, Herr Präsident, verspürten nicht, Träger der Reform zu sein. Die Anstrengungen zur Modernisierung waren daher insgesamt nicht wirkungsvoll genug, um eine veraltete und unzulängliche Managementkultur durch die Praktiken und Denkweisen dessen, was gemeinhin neue öffentliche Verwaltung genannt wird, zu ersetzen, wie sie sich in den vergangenen 20 Jahren in verschiedenen anderen modernen Verwaltungen entwickelt hat. Das muß sich ändern - und das wird sich ändern.
Herr Präsident, ich respektiere und verstehe völlig die Ansicht des Ausschusses, der in seiner Schlußbemerkung äußert, daß Einzelmaßnahmen das Mentalitätsproblem nicht lösen können, doch glaube ich, daß es mit einer klaren und umfassenden Reformstrategie, mit wirksamen Mechanismen für die energische Inangriffnahme und das beharrliche Anstreben der gesetzten Ziele, mit der Förderung des Bewußtseins, für die Allgemeinheit bestmöglich tätig sein und die Mittel optimal verwenden zu müssen, mit der Vermittlung von Kenntnissen zu den Techniken und der Ethik des Managements, mit striktem Befolgen des Leistungsprinzips, mit fairen, strengen und glaubwürdigen Disziplinarverfahren sowie fortgesetztem Augenmerk auf Professionalität und Integrität im Kollegium und in den Dienststellen die Mentalität geformt werden kann. Dies ist keine Wunschliste. Es ist eine Beschreibung der Veränderungen, die vorzunehmen sind, der Veränderungen, deren Umsetzung stattfinden wird.
Bei der Inangriffnahme dieser Aufgaben kommt uns das Engagement vieler Mitarbeiter in der Kommission zugute, die, wie der Ausschuß ausführt, wirklich zu einer radikalen Verbesserung beitragen möchten. Die Durchführung der Reform kann somit im Sinne der Ansichten des überwiegenden Teils der Mitarbeiter der Kommission auf allen Ebenen vom dienstältesten bis zum jüngsten Mitarbeiter erfolgen. Allerdings wird der große Wunsch nach Verbesserung unter Umständen nicht von allen geteilt. Diese Personen wären gut beraten, das Gewicht der politischen und öffentlichen Meinung anzuerkennen, die die Reform vorantreibt und die Umstände genährt hat, die die Institution, der ich angehöre, und in der Tat alle europäischen Einrichtungen schonungslos angreifen. Ich denke auch, daß jene, die die Reform bislang vielleicht als Quelle von Unsicherheit, der Störung begreifen, nach einiger Überlegung verstehen werden, daß Veränderung der Weg zur Sicherheit ist. Einrichtungen, Verwaltungen, Unternehmen, die nicht in der Lage sind, neue Anforderungen vorauszusehen und produktiv darauf zu reagieren, beschwören für sich und die für sie arbeitenden Menschen Unsicherheit und das damit einhergehende Chaos herauf.
Vor dem Hintergrund all dieser Überlegungen und Stellungnahmen, die wir heute von den politischen Führungskräften in diesem Hohen Hause vernommen haben, versichere ich im Namen der designierten Kommission, daß der Bericht als grundlegender Bestandteil in die Reformvorschläge der Kommission aufgenommen wird. Die im Februar vorzulegende Reformstrategie wird daher alle angesprochenen Themen berühren, die notwendigen Aktivitäten enthalten und die Maßnahmen zu ihrer Durchführung beschreiben.
Gleichzeitig versichere ich, daß die umfassende Neuordnung des Finanzmanagements und der Überwachungsmechanismen der Kommission intensiviert wird, indem die konkreten Empfehlungen des Ausschusses zu allen Angelegenheiten einschließlich derer, die von meinen Vorrednern in der Aussprache zu Subventionen angesprochen wurden, sowie vieles mehr volle Berücksichtigung finden werden. Die Kommission verspricht im besonderen, systematisch von der bisherigen Abhängigkeit von der Ex-ante-Finanzkontrolle zu einem integrierten System aus Finanzmanagement und Rechnungsprüfung überzugehen, in dem die Verantwortlichkeiten der einzelnen Beamten eindeutig definiert, überwacht und bestätigt werden.
Im gleichen Sinne wird die Kommission auf den Bericht reagieren und, wie vom Ausschuß vorgeschlagen, eine Dienststelle Innenrevision einrichten. Außerdem intensivieren wir unsere Bemühungen um die Verstärkung der Finanzzellen in allen Generaldirektionen. Als unmittelbare Reaktion werden die Organisationen für technische Hilfe stärker und genauer überwacht, und mit einer radikalen Reform werden eine klare Definition der Kernfunktionen der Beamten der Kommission im öffentlichen Dienst sowie eine wirksam überwachte und verantwortliche Verwaltung der ausführenden Behörden gesichert. Die Personalpolitik wird eine vollständige Erneuerung erfahren, wobei besonderes Augenmerk auf die im Bericht und anderswo benannten Schwächen gerichtet sein wird, u. a. im von der Kommission selbst vorgelegten schonungslosen Bericht, hauptsächlich bei der Einstellung neuer Mitarbeiter, der Disziplin, der Laufbahnentwicklung und der Fortbildung.
Der Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger hat vorgeschlagen, einen "Ausschuß für Normen im öffentlichen Leben " auf europäischer Ebene einzurichten. Dem Hohen Hause wird bewußt sein, daß der Rat und dieses Parlament wie auch die Kommission natürlich darüber zu beraten haben. Ganz persönlich bin ich hingegen der Meinung, daß die vom Ausschuß benannten Aufgaben entweder von einem geeigneten bestehenden Gremium oder von einer neuen Organisation übernommen werden sollten. Daher hoffe ich, daß alle europäischen Institutionen willens sein werden, auf dieser Grundlage vorzugehen. Ich bin mir sicher, daß der Ausschuß der Weisen sich nicht auf den Namen eines solchen Gremiums festgelegt hat. Wirklich unerläßlich ist die Erfüllung der mit den öffentlichen Standards verbundenen Aufgaben.
Die Kommission der Zukunft muß eine unabhängige, solide und fähige öffentliche Einrichtung sein, in der die Grundsätze der Rechenschaftspflicht, Effizienz und Transparenz jederzeit Anwendung finden. Die Werte, auf denen sich die Institution gründet, sollten zudem auf dem Ethos eines einwandfreien Managements, der Sicherung einer optimalen Mittelverwendung, eindeutiger Kommunikation, Pflicht- und Leistungsbewußtsein gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern der Europäischen Union begründet sein. Meine Kollegen und ich sind äußerst bestrebt, diese Ziele und die dafür erforderlichen praktischen Veränderungen zu erreichen. Einen sofortigen Umschwung können wir nicht versprechen. Wir versprechen, alle Hebel in Bewegung zu setzen. Wir werden die Fortschritte erreichen, die die Bürger der Union verdienen und die Bürger der Union mit Recht erwarten können. Wenn wir mit der Abstimmung des Parlaments die Möglichkeit erhalten, werden wir nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten überzeugen.

Theato
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ungeduld haben wir den zweiten Bericht der Weisen erwartet, und ich verhehle nicht, daß ich ihn lieber vor den Anhörungen der Kommissarskandidaten gehabt hätte als hinterher. Aber nun liegt er vor, und daß er keine Fortschreibung des ersten Berichtes sein, also keine neuen Enthüllungen enthalten würde, war angekündigt worden. Vielmehr liefert er uns eine Meßlatte für die Reform der Europäischen Kommission, die der künftige Präsident, Romano Prodi, angekündigt hatte und die soeben noch einmal von Herrn Kinnock doch sehr umfassend bestätigt wurde.
Der Bericht macht auch deutlich, wie notwendig eine tiefgreifende Um- und Neugestaltung aus einem Guß ist und daß es nicht genügen wird, nur punktuell Änderungen vorzunehmen.
Auch wenn das Thema dieser zweiten Ausarbeitung der Weisen etwas theoretisch "Kulturpraktiken und Verfahren der Kommission " lautet, so zieht sich durch die gründlich analysierten Bereiche als roter Faden die Frage nach einer besseren Verwendung, Kontrolle und damit nach dem Schutz der Gemeinschaftsfinanzen. Es werden Empfehlungen gegeben, Empfehlungen, die das Parlament großenteils bereits als Forderungen an die bisherige Kommission gestellt hat. Werden sie denn jetzt befolgt werden? Herr Kinnock, wir werden Sie beim Wort nehmen müssen.
Ich denke hier an die Frage Haushaltsordnung und ihre Anpassung, effiziente Kontrollen, Unabhängigkeit der Finanzkontrolle, Bedeutung der Entlastung und vor allem die Frage der klaren Definition von Aufgaben und Verantwortung für die einzelnen Dienststellen, Beamten und Kommissare. Mit dem deutlichen Hinweis auf ethische Verantwortung wird eine neue Kultur angemahnt, die auch vor dem Generalsekretär, den Kabinetten und den Kommissaren selbst nicht halt macht.
Wenn der Verhaltenskodex der Kommission als unzureichend bezeichnet und von den Weisen ein strenger Kodex für die Verwaltung verlangt wird, wenn das Disziplinarwesen reformiert und Sanktionen durchgesetzt werden sollen, so werden damit ebenfalls unsere Ansprüche aufgegriffen, über deren Erfüllung wir wachen müssen.
Was den Komplex der Betrugsbekämpfung angeht, sorgt der Ruf der fünf Weisen nach einem europäischen Staatsanwalt zu Recht für Aufsehen. Der Bedeutung dieses Punktes tut es keinen Abbruch, daß diese Forderung nicht als erste von den Weisen erhoben wurde. Ich erinnere nur an Berichte der Kollegen Fabra Vallès und Bösch sowie meinen eigenen über die Strafverfolgung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union. Diese Kernfrage muß gelöst werden, wenn wir uns gegen Betrug und Korruption zu Lasten der europäischen Beitragszahler erfolgreich zur Wehr setzen wollen.
Das Ziel, das die fünf Waisen stecken - Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft innerhalb eines Jahres -, ist ehrgeizig, aber bei gutem Willen durchaus machbar. In enger Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission ist es gelungen, innerhalb von drei Monaten das neue unabhängige Betrugsbekämpfungsamt OLAF zu erstellen. Nun muß der nächste Schritt folgen. Auch daran wird sich die neue Kommission in ihrer Bereitschaft zur Reform messen lassen müssen, wie die Öffentlichkeit und das Parlament verlangen.
So hilfreich die Berichte der fünf Weisen einzustufen sind, in Zukunft sollte das Parlament seine Kontrollfunktion wieder selbst wahrnehmen und nicht nach außen weitergeben. Wir wollen eine starke Kommission, aber wir sollten auch ein starkes Parlament sein.
Der zweite Bericht der Weisen muß jedenfalls von dem zuständigen Ausschuß noch für das Plenum aufbereitet werden, und dafür benötigen wir alle Dokumente und Informationen, die auch den Weisen zur Verfügung standen. Ich stelle hier noch einmal die Frage an Herrn Kommissar Kinnock, eine Frage, die in den Anhörungen nicht beantwortet wurde: Werden wir diese Dokumentation und Informationen, die den Weisen zur Verfügung standen, auch für den Haushaltskontrollausschuß bekommen? Ich glaube, dann können wir gemeinsam auf eine gute Zukunft für die Europäische Union hinarbeiten.

Van den Berg
Herr Präsident! Zunächst meinen Dank an Herrn Kommissar Kinnock für die angekündigten Maßnahmen und die Debatte im Februar. Die Europäische Union steckt in einer Zwickmühle. Einerseits gibt es breite Unterstützung für das Vorhaben "Europa der Bürger ", für Nahrungsmittel, Luft. Auf europäischer Ebene müssen viele Dinge in Angriff genommen werden. Die Bevölkerung unterstützt das und hält es für wichtig. Andererseits aber weiß sie nicht, wie die europäischen Institutionen eigentlich funktionieren. Ihr Nichtwissen drückt sich in der niedrigen Wahlbeteiligung aus. Zum Teil kann einiges zweifellos mit Hilfe des Berichts der Weisen bewegt werden. Teilweise ist es auch, andere Redner haben darauf hingewiesen, unsere eigene Sache als Parlament. Wenn wir weniger in höheren Sphären schwebten, uns mehr unter das Volk mischten, mehr Zeit mit den Bürgern verbrächten, nicht so sehr Sachverständige und Experten der Institutionen diskutieren ließen, als vielmehr institutionelle Debatten von der Lösung konkreter Probleme herleiteten, könnte Europa viel näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrücken. Nicht nur die Kommission und die Institutionen sind zu kritisieren, auch uns selbst steht eine schwere Aufgabe bevor. Wenn im Februar eine Debatte mit der Kommission stattfindet, dann steht zugleich eine Debatte mit uns selbst an.
Im jetzt vorliegenden zweiten Bericht der Weisen sind Themen wie Subsidiarität, das Delegieren von Zuständigkeiten, unabhängige Betrugsbekämpfung die Schlüsselworte. Dahinter steckt eine Vision. Wenn wir uns weniger auf hierarchischen Etatismus konzentrieren, sondern mehr an die Staaten, die gesellschaftlichen Organisationen delegieren, schaffen wir Raum und stecken damit die Aufgaben klarer ab. Das bedingt auch eine bestimmte Vision, eine Vision, die in diesem Hause ganz bestimmt nicht immer im Mittelpunkt stand. Ganz gespannt bin ich, ob im Februar dann auch diese Richtung eingeschlagen wird. Entscheiden wir uns für diesen Weg, so bekommen wir eine andere Kultur. Kommissar Kinnock sagte: eine andere Kultur von Beamten, von Bürokratie, nicht so sehr die heutige Inselstruktur, eine Arbeitskultur, die attraktiver wird, und dazu gehört auch eine andere Vergütungsstruktur. Von mir aus füge ich gleich hinzu, auch Abschaffung der Expatriierungszulage, denn so expatriiert braucht man sich in Brüssel nicht zu fühlen.
Den europäischen Staatsanwalt und seine Unabhängigkeit befürworten wir. Das könnte man als Versuchsfeld für die längerfristige Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft sehen. Damit einher gehen auch eine transparentere Beziehung zum Parlament, eine effektive Kontrolle - nicht unter der Kontrolle des Kommissionspräsidenten -, sondern mehr Transparenz in den Beziehungen zu diesem Parlament.
Gestatten Sie mir eine Anregung für die Debatte im Februar, die Kinnock erwähnt hat. Wenn sich in unseren Mitgliedstaaten so viel abspielt, weshalb fordern wir diese Mitgliedstaaten dann nicht auf, sich im Parlament, in den Ländern und den Ortsräten mit den Ergebnissen und der Verwendung der Fonds auseinanderzusetzen, so daß auch in diesen Ländern die öffentliche Debatte einsetzt, wir eine Rückkopplung für unsere Arbeit bekommen und diese beiden Dinge nicht losgelöst voneinander stehen. Ich bin für einen Tag der nationalen Ergebniskontrolle in ganz Europa.
Zum Schluß ein Wort zu den "Whistleblowers ". Hoffentlich liegt bald ein Datum für die Einführung der Regelung fest. Ferner unterstütze ich all das, was in diesem Hause zu Herrn van Buitenen gesagt worden ist.

Van der Laan
Herr Präsident! Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle werde ich in den nächsten Wochen noch ausreichend Gelegenheit haben, diesen Bericht mit Herrn Kinnock und anderen Mitgliedern der Kommission zu diskutieren. Heute möchte ich es bei einigen grundsätzlichen Bemerkungen belassen.
Erstens dürfen wir nicht vergessen, weshalb das alles begonnen hat. Um nämlich zu erreichen, daß wir nicht der Unterstützung der Europäer verlustig gehen, während wir uns den großen Herausforderungen der Zukunft widmen. Solche Herausforderungen gehen auch mit hohen Ansprüchen einher. Insofern sehe ich diesen Bericht auch nicht als Allheilmittel, sondern lediglich als bescheidene Ausgangsbasis für Reformen. Die Kommission fordere ich deshalb auf, diesen Bericht nicht als endgültige Meßlatte anzulegen, sondern eher als angestrebtes Mindestmaß zu betrachten. Wenn ich Herrn Kinnock höre, dann können wir ihm hoffentlich vertrauen, daß seine Reformvorschläge so weitgreifend sind, er alles Notwendige unternimmt und nicht nur eine Wunschliste abarbeitet, wie es jetzt der Fall ist.
Zweitens könnte dieser Bericht von einigen in diesem Hause, aber auch von Außenstehenden, dazu benutzt werden, der Kommission den Schwarzen Peter, ganz und gar die Schuld für die Krise in Europa zuzuschieben. In der Vergangenheit ist das bereits geschehen, und ich möchte jeden vor einer Wiederholung warnen. Die Kommission wird nun kritisch unter die Lupe genommen, und das begrüßen wir, denn es ist ein erster Schritt zur Besserung. Die Vertrauenskrise in Europa ist jedoch nicht nur der Kommission zuzuschreiben. Das Europäische Parlament hat daran ebenso Anteil, und jetzt ist es auch an der Zeit, vor der eigenen Tür zu kehren und intern ans Reinemachen zu gehen, so als läge ein Bericht zu unserer Arbeitsweise vor. Lassen wir auch nicht die Rolle der nationalen Parlamente und nationalen Regierungen außer acht. Über 80 % der Betrugsdelikte treten dort auf. Deshalb ist es vernünftig, wenn wir einen Rechtsrahmen schaffen, um die Verwendung europäischer Mittel in diesen Mitgliedstaaten wirksam kontrollieren zu können.
Zum Schluß noch ein Wort zu Paul van Buitenen. Er ist vielleicht wider Willen zum Symbol des Kampfes gegen Betrug in Europa geworden. Wie sorgsam wir in Europa mit einem solchen Symbol umgehen, könnte in ganz großem Maße dafür ausschlaggebend sein, ob wir das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Deshalb werden wir darüber wachen, ob die Kommission, namentlich Herr Kinnock, ihre Zusagen, die sie in den Anhörungen im Hinblick auf Herrn van Buitenen gegeben hat, in die Tat umsetzt. Vielleicht aber war der Kommission schon klar, daß wir darauf ganz penibel achten werden.

Lagendijk
Herr Präsident! Als letzter des holländischen Trios möchte ich Ihnen meine Gefühle vom letzten Wochenende nicht vorenthalten. Ich muß schon zugeben, daß ich eine gewisse Niedergeschlagenheit kaum unterdrücken konnte. Draußen waren dreißig Grad, drinnen kämpfte ich mich durch eine überaus faktenreich belegte, doch auch traurig stimmende Analyse der Funktionsweise der Europäischen Kommission. Zum Glück folgten diesen Analysen zahlreiche gut untermauerte und durchdachte Empfehlungen und Lösungen. Es macht zwar keinen Sinn, jetzt und hier im Detail darauf einzugehen, zwei möchte ich aber dennoch herausheben. Eine betrifft die Schaffung eines unabhängigen internen Revisionsdienstes unter der direkten Verantwortlichkeit des Kommissionspräsidenten. Daher freue ich mich, daß Herr Kinnock bei den Antworten der ersten Runde zugesagt hat, diesen Gedanken in jedem Falle schon in der neuen Kommission aufgreifen zu wollen. Diese Zusage gilt auch für den Vorschlag zur Schaffung einer Staatsanwaltschaft, einer Staatsanwaltschaft in Brüssel sowie in den Mitgliedstaaten, der speziell für Betrügereien mit europäischen Geldern zuständig ist. Zur dritten Phase im Vorschlag des Ausschusses der Weisen möchte ich mich ehrlich gesagt etwas zurückhaltender äußern. Diese Phase umfaßt eine europäische Behörde, eine Europäische Strafverfolgungsbehörde, eine EPO. Das liegt nicht nur an der Abkürzung EPO, die mir doch etwas zu stark nach Dopingskandalen riecht. Unseres Erachtens kommt diese dritte Institution, der dritte Schritt im Prozeß im Moment eben ein wenig zu zeitig, und es wird etwas voreilig gefolgert, alles müsse auf europäischer Ebene geregelt werden.
Zurück zu den Leitlinien im Vorschlag des Ausschusses. Der Bericht zeigt klar auf, daß das im ersten Bericht so schmerzhaft aufgedeckte persönliche Fehlverhalten einiger Kommissare in einer Organisation stattfand, die in wesentlichen Punkten versagt hat. Jedem, der 300 oder selbst nur 100 Seiten am Stück gelesen hat, wird einleuchten, wie notwendig die Reformierung der Europäischen Kommission ist, wenn nicht nur die Kommission, sondern auch die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit bewahren will. Dann aber muß schon noch einiges geschehen. Herrn Kinnock möchte ich folgendes fragen: in Empfehlung 36, die auf einer aus meiner Sicht überaus akribischen Analyse in Kapitel IV beruht, wird nochmals unterstrichen, daß letztendlich die einzelnen Kommissare die Verantwortung tragen, nicht nur für die operationellen Angelegenheiten in ihrer Generaldirektion, sondern auch für das Finanzmanagement und die Finanzkontrolle. Ich würde es überaus begrüßen, wenn sich Herr Kinnock mit dieser Analyse und diesen Schlußfolgerungen einverstanden erklären könnte. Das dürfte eine der wichtigsten Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der neuen Kommission sein.
Ein zweiter Punkt, der meiner Meinung nach nicht unerwähnt bleiben darf, betrifft die Rolle und den Einfluß auf die Regierungskonferenz, auf die nächste Regierungskonferenz. Nach diesem Bericht darf die Tagesordnung der Regierungskonferenz keinesfalls losgelöst von all dem gesehen werden, was in diesem Bericht aufgelistet wird, weil die Rolle der Mitgliedstaaten, des Parlaments und der Kommission mit Sicherheit zur Sprache kommen wird, wenn es beispielsweise um den Haushalt, um die Kontrolle und die Entlastung geht. Auch Herr Marín hat bereits darauf hingewiesen - einige Änderungen, die in dem Bericht empfohlen werden, sind nur durch Vertragsänderungen möglich, und ich hielte es für völlig falsch, wenn Parlament, Kommission und Rat eine Regierungskonferenz angehen, ohne diese Probleme einzubeziehen.
Ein dritter Punkt: zu Recht wurde vom Parlament der Ausschuß für Haushaltskontrolle mit der Ausarbeitung dieses Berichts betraut. Ich gehe völlig konform mit Frau Theato, daß das nur geht, wenn sämtliche Dokumente, die dem Ausschuß zur Verfügung standen, auch dem Haushaltskontrollausschuß übergeben werden. Ausschlaggebend wird die tiefgreifende und gigantische Reformierung der Kommission sein, wobei die erste Runde selbstverständlich Sache der Kommission selbst ist. Findet diese statt, ohne das Parlament auf transparente und angemessene Weise einzubeziehen, dann, so fürchte ich, wird es nicht erfolgreich sein. Wenn Sie das doch wollen, wenn Sie das Parlament an dieser gewaltigen Aufgabe, die Ihnen bevorsteht, beteiligen wollen, dann können Sie der Unterstützung meiner Fraktion sicher sein.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Der Bericht des Rates der Weisen ruft beim Lesen Befremden über die vielen dort aufgezeigten Mißstände hervor. Verwundert fragt man sich, wie das alles nur möglich ist. Bei der Beantwortung dieser Frage läßt uns der Rat der Weisen meiner Ansicht nach streng genommen jedoch im Stich. Seine Analyse halte ich für nicht kompromißlos und tiefschürfend genug, sondern eher für oberflächlich. Ich werde im folgenden versuchen zu erläutern, was ich damit meine.
Der Rat der Weisen mahnt mehr Rationalität, Professionalität der Verwaltung usw. an, ignoriert aber den eigentlichen Kernpunkt, der darin besteht, daß die Kommission eine politische Bürokratie ist. In der klassischen Bürokratietheorie unterschied man streng zwischen politischen und bürokratischen Institutionen. Die Bürokratie sollte danach eine neutrale Instanz sein, die ihre Impulse aus dem politischen System empfängt. Die Kommission ist jedoch eine politische Demokratie. Das größte, seit vielen Jahren bestehende Problem, das seinen Ausdruck in Mißwirtschaft, Betrügereien und Fehlentscheidungen findet, ist eben ihr politischer Charakter. Die Kommission agiert politisch und wird demzufolge auch von anderen politischen Kräften dementsprechend behandelt.
Die Empfehlungen des Rates der Weisen deuten in Richtung Stärkung der politischen Demokratie. Verschärfte interne Kontrolle, Stärkung der Verantwortung der Anweisungsbefugten, eine effektivere und geschlossenere Verwaltung mit größerer Schlagkraft - so möchte ich die 90 Empfehlungen zusammenfassen. Ich hätte mir jedoch etwas völlig anderes gewünscht: eine stärkere Betonung des Prinzips der Öffentlichkeit und der Freiheit des Informanten. Was geschieht in Zukunft mit Leuten wie Paul van Buitenen? Werden sie bestraft, aufgehalten, zum Schweigen gebracht oder werden sie frei reden können? Mir wäre es wichtig gewesen, daß Offenheit und Transparenz stärker zur Sprache gekommen wären. Die Frage des Umgangs mit den inneren Widersprüchen und Streitpunkten einer politischen Demokratie bedarf meines Erachtens einer gründlicheren Analyse.
Eine weitere zentrale Frage wird zwar im Bericht erörtert, jedoch viel zu oberflächlich abgehandelt. Ich meine die Gegensätze zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Gemeinschaft, die, wie wir alle wissen, den Alltag der EU im Großen wie im Kleinen prägen. Es werden gemeinsame Beschlüsse auf der einen Ebene gefaßt, die dann von einem in ganz Europa verzweigten Verwaltungsapparat umgesetzt werden. Dort stehen dann oftmals internationale Interessen im Vordergrund, was Betrügereien und unzureichende Kontrolle zur Folge hat. Das führt schließlich dazu, daß sogar die Kontrolleure und Kontrollversuche der EU als unverschämte Einmischung oder unangenehme, feindselige Handlung betrachtet werden können. Die Entsendung von immer mehr EU-Kontrolleuren oder die Straffung der hierarchischen Kontrollinstanzen stellen in diesem Fall keine Lösung dar. Hier müssen andere Wege gegangen werden. Wir müssen über Demokratie reden, darüber, wie die Kommission entpolitisiert werden und die politische Macht auf die politischen Instanzen verlagert werden kann. Was ist in diesem Fall zu tun? Gestaltet man die Beziehung zwischen Demokratie und Verwaltung wie in den demokratischen Nationalstaaten?
Es sollte auch eine Renationalisierung angestrebt werden. Dies würde großen Teilen der gemeinschaftlichen Tätigkeit gut tun, nicht zuletzt, weil damit auch das Problem der Legitimität entschärft würde. Wir brauchen also politische Reformen und nicht nur administrative.
Abschließend möchte ich an Herrn Kinnock und den Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, einige konkrete Frage stellen: Was wird nun mit der Freiheit des Informanten? Wird es dazu irgendwelche Änderungen oder Garantien geben? Und wie wird das Prinzip der Öffentlichkeit gehandhabt werden? Wie steht es mit dem politischen Charakter der Kommission? Will man daran festhalten oder ihn aufheben? Wir Abgeordneten dieses Hauses erleben die Kommission täglich als starken politischen Faktor. Ist das der Weg, auf dem wir weitergehen wollen, oder geht es eher in Richtung klassisches Verhältnis von politischen und bürokratischen Instanzen?

Van Dam
Herr Präsident! In der Finanzverwaltung gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Unter diesem Motto möchte ich den zweiten Bericht der Weisen und die darin enthaltenen Empfehlungen betrachten. Die Kritik der Weisen läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Kontrolle der europäischen Programme muß wesentlich effektiver werden. Der Bericht zeigt aufs neue auf, wie wichtig die Ex-ante-Kontrolle ist. Die Ex-post-Kontrolle bildet den Abschluß.
Der Verbesserung des Finanzmanagements und dem Kampf gegen Betrug sind von der neuen Kommission höchste Priorität einzuräumen, dann aber muß sich wirklich viel ändern. Bislang ging es den meisten Kommissaren vor allem um eine neue Politik. Die Sachverständigen erwähnen den Expansionismus in der Ära Delors. Die Verwaltung der Programme fand kaum Beachtung. An expansionistischen Neigungen à la Delors haben wir aus vielerlei Gründen keinen Bedarf. Die Union muß sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und diese dann auch gewissenhaft erfüllen.
Den Rechtsrahmen für die Betrugsbekämpfung schätzen die Weisen als zusammenhanglos und ineffizient ein. Auf diesem Gebiet sowie in der Zusammenarbeit mit den nationalen Kontrollbehörden bedarf es rascher Verbesserungen. Gut zwei Drittel des EU-Haushalts laufen ja über die Mitgliedstaaten. Ist die Kommission bereit, die Kontrollen in den Mitgliedstaaten wesentlich zu intensivieren? Die heutige Frequenz von jährlich 150 Kontrollbesuchen bei einem Agrarhaushalt von 40 Milliarden Euro wird den Anforderungen in keiner Weise gerecht.
Das Parlament stellt hohe Ansprüche an die Finanzverwaltung durch die Europäische Kommission. Fast alle Instrumente zur Betrugsbekämpfung sind aus dem Haushaltskontrollausschuß hervorgegangen. Das heißt aber auch, daß wir bei uns selbst strenge Maßstäbe anlegen müssen. In diesem Zusammenhang gefällt mir der Gedanke des Ausschusses zur Aufstellung einer Art interinstitutionellen Verhaltenskodex. Das Parlament muß diesen Handschuh aufnehmen.

Hager
Herr Präsident! Der zweite Bericht des Rates der Weisen ist ein wichtiger Beitrag. Er hat allerdings keine allzu großen Überraschungen gebracht. Er kommt im wesentlichen geradezu zwangsläufig zu den Reformvorschlägen, die wir heute als erforderlich angesehen hatten. Ich kann mich natürlich nicht im Detail mit allen Empfehlungen des Berichts befassen, sondern möchte mich auf ein Problem, nämlich das der Einzelverantwortung, konzentrieren. Wenn im Bericht der Weisen, der ausdrücklich nicht zwischen administrativer und politischer Verantwortung unterscheidet, unter anderem gefordert wird, der Kommissionspräsident solle die Befugnis haben, einzelne Kommissionsmitglieder zu entlassen, wird diese Forderung meiner Meinung nach dem gentlemens' agreement zwischen dem Präsidenten Prodi und den designierten Kommissaren nicht gerecht. Wie es der Bericht verlangt, bedarf es jedenfalls einer diesbezüglichen vertraglichen Regelung im Sinne der Verankerung einer im Ernstfall rechtlich durchsetzbaren Einzelverantwortung. Das agreement kann nur eine Übergangsregelung sein.
Niemand, auch nicht der vorliegende Bericht, kann oder konnte mir bisher erklären, worin der Beitrag der wiederkandidierenden Kommissare zu der von uns kritisierten, aber vertraglich festgeschriebenen ausschließlichen Kollektivverantwortung bestand. Angesichts dieser de facto abgelehnten Verantwortung fällt es aber auch schwer, die Erklärungen der Kommissare, in Zukunft einem Rücktrittsersuchen des Kommissionspräsidenten Folge zu leisten, ernstzunehmen. Mit gutem Grund wird im Bericht - zusätzlich - die direkte Verantwortlichkeit der Kommissare gegenüber dem Parlament gefordert. Das gentlemens' agreement trägt aber auch die Gefahr in sich, daß man sich im Vertrauen darauf davon abhalten lassen könnte, die notwendigen einschneidenden Schritte wirklich zu unternehmen. Genau das darf nicht passieren. Ich halte es für dringend geboten, daß die diesbezüglichen Empfehlungen des Rates der Weisen ungeachtet der von den designierten Kommissaren abgegebenen Erklärungen in das Programm der nächsten Regierungskonferenz aufgenommen und vertraglich umgesetzt werden. Das sollte ein wesentlicher Pfeiler für ein funktionierendes Zusammenspiel zwischen den Institutionen im Sinne der Interessen der Bürger sein.

Elles
Herr Präsident, den fünf Weisen sei gedankt für ihren zweiten Beitrag zu der Art und Weise, in der unsere Arbeit, insbesondere die der Kommission, in den kommenden Jahren funktionieren sollte. Am Anfang sollte jedoch klargestellt werden, wie es auch Frau Theato als unsere Vorsitzende des Haushaltsausschusses ausgeführt hat, daß wir als Parlament uns seit mehreren Jahren mit vielen dieser Fragen beschäftigt haben. Dieses Gremium von Männern und einer Frau hat uns einen wichtigen ersten Bericht vorgelegt, in dem der Mangel an Verantwortung an der Spitze der Kommission, der uns allen bekannt ist, beschrieben wurde.
Zu Beginn möchte ich außerdem sagen, daß wir den Bericht gern früher vorliegen gehabt hätten, so daß wir ihn in unsere Anhörungen hätten einbeziehen können, denn es gibt viele Fragen, bei denen wir - wie Herr Kinnock heute abend ausführte - Taten anstatt Worte bevorzugt hätten. Im Moment sind nur Worte zu vernehmen, und dabei haben wir doch vor, einen Ratifizierungsprozeß vor Ende dieser Woche abzuschließen.
Zu den vorgeschlagenen Kritikpunkten gibt es vier Einzelaspekte, zu denen ich etwas sagen möchte. Zunächst zum Kontrollumfeld. Das Problem der Verantwortung wird richtig geschildert, indem den unteren Ebenen der Kommission Verantwortung zugewiesen wird, und daneben ein professioneller und unabhängiger Innenrevisionsdienst bestehen muß. Heute abend haben wir vernommen, daß die Kommission diese Empfehlung annimmt. Die Frage, die ich Herrn Kinnock heute abend stellen möchte, lautet, warum dies nicht früher getan wurde? Warum mußten wir das ganze Verfahren durchziehen, um festzustellen, daß die GD XX ihre Aufgaben nicht vorschriftsmäßig erfüllt?
Zweitens wurde im Bericht der Weisen einiges über den derzeitigen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption aufgedeckt. Was über das OLAF und die Notwendigkeit gesagt wurde, daß dieses Gremium unabhängig sein und mit den Mitgliedstaaten und Europol zusammenarbeiten soll, ist richtig. Aber hält der Kommissar die Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts für einen vernünftigen Vorschlag? Sollten wir tatsächlich diese weitreichenden Vorschläge verwirklichen? Wird dies seiner Ansicht nach das System in irgendeiner Weise verbessern?
Drittens sollten wir, was die Personalpolitik betrifft, in der Tat den europäischen Charakter des öffentlichen Dienstes stärken, damit Beförderungen auf Verdiensten beruhen und nicht darauf, wer wen kennt. Diesen Punkt hatten wir schon mal. Glaubt der Kommissar, daß wir auf allen Ebenen im öffentlichen Dienst nach den Verdiensten gehen sollten? Wie können wir zu größerer Mobilität kommen, wenn es in bestimmten Bereichen Fachleute gibt, die über einzelne Aspekte der Politik besonders Bescheid wissen? Vor allem, was sollten wir mit denjenigen tun, die, wie wir heute schon gehört haben, Unregelmäßigkeiten enthüllen? Ich würde gern erfahren, ob er die Empfehlungen der Weisen akzeptieren würde, daß wir über einen Mechanismus verfügen sollten, der es Enthüllern ermöglicht, vor das Parlament oder externe Gremien zu treten, wenn sie intern, wie Herr van Buitenen, ihre Vorgesetzten nicht dazu bringen können, das, was sie vorbringen wollen, zu akzeptieren.
Und was schließlich Integrität, Verantwortung und Rechenschaftspflicht angeht, so halte ich die im Bericht enthaltenen Bemerkungen über kollektive Verantwortung für sehr aufschlußreich. Die Kommissare waren jeweils in ihren Bereichen tätig, haben aber im Grunde nicht zusammengearbeitet. Verantwortung trugen sie gemeinsam, doch waren sie nicht wirklich fähig, Verantwortung mit anderen zu teilen. Könnte Herr Kinnock hier erklären, daß das Parlament zu den Verhaltenskodizes der Kommissare und Beamten konsultiert werden soll, bevor sie in Kraft gesetzt werden?
Wie sollte also die Nachbereitung aussehen? Ich freue mich, daß das Parlament entschieden hat, diese bedeutende Untersuchung durchzuführen. Wie die künftige Kommission aussehen soll, steht nicht nur in diesem Bericht der Weisen, sondern auch in deren erstem Bericht, den ausführlich auszuwerten wir nie die Zeit hatten, sowie im Screening-Bericht, der einigen, jedoch nicht allen vorliegt. All dies sollte im Dezember vom Parlament wieder aufgenommen werden, so daß wir darüber eine lange Debatte abhalten und Empfehlungen für den Reformprozeß abgeben können. Wir müssen alles in unserer Kraft Stehende tun, daß die Reform der Kultur in der Kommission sowie unserer Einrichtung fortgesetzt wird.

Colom i Naval
Herr Präsident! Wie viele andere freue ich mich, ein zweifellos nützliches Dokument für den Prozeß der Verwaltungsreform zu besitzen, den die Kommission unbedingt kurzfristig einleiten muß. Sicher ist Kommissar Kinnock genauso froh, über diesen Leitfaden und vielleicht dieses Alibi zu verfügen.
Aber abgesehen von diesem gemeinsamen Gefühl, freue ich mich auch aus anderen Gründen. Insbesondere, weil ich hoffe, daß ein Schlußpunkt unter ein ungesundes Klima gesetzt wird, das die Erörterung der Gemeinschaftsthemen behindert. Zu oft ist die zwingende und löbliche Sorge um die gute Verwaltung und die Betrugsbekämpfung manipuliert und für demagogische und heuchlerische Handlungen, willentlich gerichtet auf den Prestigeverlust der europäischen Institutionen und sogar des europäischen Projekts, genutzt worden. Kollegen mit guten Absichten sind arglos in diese antieuropäische Falle gegangen.
Ich gebe zu, daß beim Durchsehen des vom Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger übergebenen Produkts meine anfänglichen Zweifel darüber, ob die Ernennung des Ausschusses im Grunde nicht eine gewisse Anerkennung unserer eigenen Unfähigkeit zur Kontrolle und politischen Orientierung bedeutet hat, nicht zerstreut sind. Ich vertraue darauf, daß die Wähler uns nicht für die Kosten des Berichts zur Verantwortung ziehen, denn neben sehr scharfsinnigen Bemerkungen konstatiere ich Selbstverständlichkeiten, die mehrmalige "Erfindung des Schießpulvers" und einen guten Gebrauch unserer eigenen Dokumente.
Obwohl mich meine mentalen Hygieneregeln für die Wochenenden daran gehindert haben, der Lektüre des Berichts die Zeit zu widmen, die er zweifellos verdient, hat er meiner Ansicht nach eine von meinen Vorrednern wenig gewürdigte zusätzliche Tugend: In vielen Punkten greift er Positionen des Parlaments und Vorschläge auf, die seinerzeit nicht günstig aufgenommen wurden. Es ist zu erwarten, daß sie jetzt, gestützt durch unabhängige und gut bezahlte Sachverständige, eher Gehör finden.
Einige Kollegen haben dem Bericht überschwengliche Lobreden gewidmet, und sie hätten sie sich sparen können, wenn sie die Arbeit des Ausschusses für Haushaltskontrolle eingehender verfolgt oder nicht gegen einige unserer Vorschläge gestimmt hätten. Verlangen Sie nicht von mir, hier an ihre Namen zu erinnern, aber ich muß nicht sehr weit schauen, um auf denselben Abgeordnetenbänken diejenigen zu sehen, die jetzt den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft begrüßen, aber keine Hemmungen hatten, dagegen zu stimmen, als Frau Theato und ich selbst sie vor ein paar Jahren vorschlugen, wobei wir übrigens vorausschickten, daß dies Fortschritte bei der Schaffung eines europäischen Rechtsraums und eine Änderung der Verträge erfordern würde.
Eine neue Finanzordnung. Genug der Flickschusterei und der laufenden Anpassungen. Ausgezeichnet. Ich arbeite seit vierzehn Jahren im Ausschuß für Haushaltskontrolle, und ohne in meinen Archiven nachzuforschen, erinnere ich mich an vier Entschließungen des Plenums, in denen dasselbe gefordert wurde. Ich selbst ersuchte im vergangenen Jahr von dieser Tribüne aus Kommissar Liikanen im Namen der Sozialistischen Fraktion darum.
Die Zeit drängt und ich möchte einige wichtige, wenn nicht gar grundlegende Anmerkungen hervorheben:
Erstens, der Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger erkennt an, daß die Kommission zwar die letztendliche Verantwortung zu tragen hat, aber nicht ignoriert werden kann, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten mindestens 80 % des Gemeinschaftshaushalts ausführen und bei Betrug nicht immer sorgfältig vorgehen, obwohl es dann diese Minister sind, die gegen die Gemeinschaftsverwaltung wettern. Sie haben natürlich das Arbeitsdokument von Herrn Brinkhorst vom Mai vergangenen Jahres gelesen.
Zweitens, in seiner Schlußbemerkung 8.1 unterstreicht der Ausschuß, daß die Kommission die ihren Verantwortlichkeiten entsprechenden Mittel haben muß, und präzisiert, daß dies nicht nur die verordnungsrechtlichen Fragen betrifft. Er bezieht sich de facto auf die mögliche Heuchelei und Inkohärenz der Haushaltsbehörde.
Und schließlich wird im Kapitel 5 über die "Informanten " gesprochen. Bevor jemand die Wiedereinführung der Folter bei den Ermittlungsverfahren vorschlägt, würde ich darum bitten, auch an die Verteidigung der Angeklagten zu denken.

Laguiller
Herr Präsident, einer der im Zusammenhang mit dem Sachverständigenbericht diskutierten Aspekte betrifft die EU-Bediensteten, zu denen, wie ich meine, auch das Personal des Europäischen Parlaments gehört. Deshalb richten sich meine Worte sowohl an Herrn Kinnock als auch an das Präsidium des Europäischen Parlaments. Die Weisen unterstreichen in ihrem Bericht den Mangel an Transparenz bei der Einstellung und fordern die Anwendung entsprechender Regeln und Prinzipien auf das EU-Personal. Einverstanden, aber dies sollte auch für das Personal des Europäischen Parlaments gelten.
Uns sind nun aber zahlreiche Fälle von Unregelmäßigkeiten zu Ohren gekommen, so die Nichteinhaltung der Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer innerhalb des Europäischen Parlaments und vor allem in Zulieferunternehmen. Eine grobe Unregelmäßigkeit bestand beispielsweise darin, daß das Wachpersonal in Nachtstunden zu Tagestarifen bezahlt wurde. Ein weiteres Problem liegt darin, daß auf dem Gebiet des Sozialschutzes das lokale Recht anzuwenden ist. Es gibt Entlohnungsprobleme. Dies sind nur einige Beispiele.
Meine Frage ist also folgende: was gedenken Sie zu tun, um zunächst alle Unregelmäßigkeiten zu erfassen und vor allem natürlich, um ihnen ein Ende zu setzen?

Bigliardo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach einer ersten Prüfung des uns vorgelegten Berichts und auch nach dem Vergleich dieser Prüfung mit dem, was die Kolleginnen und Kollegen im Plenum geäußert haben, war eine gründlich Analyse der Botschaft der Weisen nicht möglich. Wir hatten den Eindruck, oder zumindest ich hatte den Eindruck, eine hübsche Darstellung von Analysen, Vorschlägen, Normen und Rechtsverweisen vor uns zu haben, die sich zwar gut ausnehmen, die aber dann doch alles beim alten belassen.
Von 90 Empfehlungen war die Rede. Auch Gott gab schließlich 10 Empfehlungen, aber insbesondere mit dem siebten Gebot gelang es ihm nicht, den unseren Planeten bevölkernden Dieben und Übeltätern Einhalt zu gebieten. Ich wünsche und hoffe, daß diese Normen irgend etwas bewirken können, doch glaube ich, daß wir als Parlament vor allem bei uns selbst beginnen müssen, indem wir beispielsweise mit einem handfesten Vorschlag die Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments gegenüber der Kommission fordern und uns dann mit einer entsprechenden Verfahrensweise ausrüsten.
Heute erhielten wir eine Mitteilung der Parlamentspräsidentin, die uns die Auflösung der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten ankündigt. Auch hier haben wir es meines Erachtens mit einem regelrechten Betrug zu tun, denn die autoritäre Entscheidung gegen den freien Willen von Abgeordneten, die sich auf der Grundlage eines Artikels der Geschäftsordnung zusammenschließen, ist mit Sicherheit kein schöner demokratischer und freiheitlicher Akt; und wenn gar ein Abgeordneter glauben sollte, dieser Akt orientiere sich ausschließlich an der wirtschaftlichen Bilanz der Fraktionen und parlamentarischen Mitarbeiter, dann haben wir es mit einem wirklichen Fall von Betrug zu tun.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Viele von uns Europäern haben auf diesen Bericht gewartet, um zu sehen, wann der harte Kern, die Lokomotive, die die Kommission sein muß, endlich anfängt, mit einer gewissen Geschwindigkeit zu fahren.
Dies ist nicht der Zeitpunkt, um auf Einzelheiten einzugehen, denn durch den von uns eingebrachten Vorschlag werden wir im Ausschuß für Haushaltskontrolle die Gelegenheit haben, die Arbeit von Kommissar Kinnock aus nächster Nähe zu verfolgen.
Er sagt uns, daß er echte Antworten geben wird. Vielleicht werden wir eine erste Gelegenheit haben zu sehen, ob das so ist, wenn in einem Monat der Gipfel für Justiz und Inneres stattfindet.
Ich weiß nicht, ob Sie Zeit haben werden, einige der Fragen in die Tagesordnung dieses Gipfels aufzunehmen, die im Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger vorgetragen werden und von denen ich glaube, daß über sie bereits allgemeiner Konsens herrscht.
Es gibt wohl keinen Zweifel daran, daß die Betrugsbekämpfung eines der Ziele ist, die wir umgehend erreichen müssen. Ich glaube, daß wir das OLAF schnellstmöglich mit den erforderlichen Mitteln ausstatten müssen, damit sie ihre Arbeit wirksam ausführen kann, aber man muß bedenken, daß die Haushaltskontrolle unbedingt über das Sechstel hinausgehen muß, das direkt von der Kommission kontrolliert wird. Es werden jene 1 327 Fälle zu verfolgen sein, die die damalige UCLAF im Jahre 1997 aufgenommen hatte.
Der gegenwärtige Rechtsrahmen ist inkohärent und unvollständig. Wir werden ohne Hast und ohne Pause arbeiten müssen, um diesen ständigen Betrugsverdacht auszumerzen, der leider die Tätigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen umgibt.
Aber ich möchte mich nicht bei diesen Fragen aufhalten, weil auch ich der Meinung bin, daß die übergroße Mehrheit der für Europa arbeitenden Personen kompetent und ehrlich ist. Es sind vielleicht nicht die durch Betrug oder Korruption verlorenen gegangenen Ressourcen, die uns die größten Sorgen machen sollten, sondern diejenigen, die durch eine fehlende Personalpolitik verursacht werden, wie der Ausschuß Unabhängiger Sachverständiger darlegt.
Jene mangelnde Wirksamkeit, jene Irrtümer, jene Demotivierungen, die sich auf die Arbeitsaufgabe der für die Kommission tätigen Personen auswirken, müssen aus unserer Sicht einer der wichtigsten Ansatzpunkte bei der Reform der Kommission sein.
Das Kapitel 6 des Berichts des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger, das wir aus Zeitgründen noch nicht im Detail studieren konnten, fordert absolute Transparenz. Und wenn diese Forderung erhoben wird, liegt das daran, daß es sie möglicherweise nicht gegeben hat. Ohne Zweifel hat es sie nicht in den Einstellungs-, Beförderungs- und Einsatzpolitiken gegeben.
Wir wollen eine starke und unabhängige Kommission. Deshalb wollen wir, daß Sie in der Lage sind, nein zu sagen, wenn Sie Aufgaben übernehmen müssen, für die Sie nicht über die nötigen Mittel verfügen. Sie müssen sagen, daß Sie keine Aufträge akzeptieren, die Sie nicht erfolgreich ausführen können.
Bei Ihrer Darlegung, Herr Kinnock, haben wir gesehen, daß noch 500 vom Parlament genehmigte Stellen unbesetzt waren. Soll hier etwa Druck ausgeübt werden? Handelt es sich um Machtverteilungen? Fehlt es bei den Einstellungsverfahren an Transparenz?
Es ist unbedingt erforderlich, die Verdienste des für die Kommission tätigen Personals zu bewerten und eine echte Personalentwicklungspolitik zu haben.
Ich habe gesehen, daß es unter den 90 Empfehlungen der unabhängigen Sachverständigen einige gibt, die durch eine gewisse angelsächsische Verwaltung geprägt sind, bei der die Verantwortung in höherem Maße auf dem Führungspersonal liegt.
Die Zuständigkeiten müssen dezentralisiert und klargestellt werden. Nicht alle sind für alles verantwortlich, weder bei der Verwaltung, die in den Staaten erfolgt, noch in den Regionen oder in der Kommission.
Folglich, Herr Kinnock, geht uns die Zeit aus. Die europäischen Bürger können nicht dulden, daß wir bei diesem Versuch keinen Erfolg haben. Seien wir fleißig ohne Hast und ohne Pause, denn wir dürfen, wie gesagt, für viele europäische Bürger nicht weiterhin ein Stein des Anstoßes sein. Das ist weder gut für Europa noch für irgend jemanden von uns.

Schori
Herr Präsident! Als neues Mitglied dieses Parlaments hatte ich eigentlich nicht damit gerechnet, meine Arbeit hier mit "Danksagungen " zu beginnen. Ich möchte jedoch dem Rat der Weisen für die geleistete Arbeit danken, denn er hat uns direkt auf das Thema der Legitimität und Glaubwürdigkeit der EU gebracht, auf die Kernfragen Verantwortungsbewußtsein, Offenheit, Kontrolle und Effektivität der Haushaltsmittel der Union, die die Bürger der Union direkt berühren. Möglicherweise ist über all das in diesem Hause bereits früher gesprochen worden - dessen bin ich mir sogar sicher -, aber vielleicht war es einfach notwendig, daß Außenstehende den gordischen Knoten durchschlagen, damit der Prozeß endlich in Gang kommt. Ich möchte auch gleichzeitig die Gelegenheit nutzen und Paul van Buitenen meinen Dank aussprechen.
Ein weiterer Dank geht an Neil Kinnock, der uns heute eine bedeutungsvolle politische Antwort gegeben hat. Ich freue mich sagen zu können, daß ich somit keine wichtigen Fragen mehr an ihn habe. Statt dessen möchte ich nur folgendes unterstreichen: Mit dem, was er uns in Aussicht stellt, den gegebenen Versprechen, pledges, können wir zu den Bürgern, unseren Wählern, zurückkehren und ihnen berichten, daß der Prozeß eingeleitet ist. Wir sind dabei, einen Pakt für eine EU der radikaleren Formen abzuschließen, so wie es unsere Wähler und alle Bürger der Union von uns erwarten. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Böge
Herr Präsident! Der designierte Kommissionspräsident, Romano Prodi, hat im Juli von einer Revolution der Arbeitsweise gesprochen, die es nun umzusetzen gilt. In der Tat, die Stellungnahmen der Weisen machen deutlich, daß wir eine neue Verantwortungskultur in Europa brauchen, und ich möchte hinzufügen, Herr Kinnock, gerade zu diesem Punkt wäre es reizvoll, die Anhörungen der vergangenen Woche fortzuführen, weil doch manches aus den Anhörungen in puncto Definition und Klarheit noch weiter aufzuarbeiten ist, was unklar geblieben ist, von dem wir aber gerne wüßten, wie genau das dann in Zukunft funktionieren und aussehen soll.
Der zweite Bericht der Weisen beinhaltet etwa 90 Empfehlungen, die es sorgfältig zu analysieren und diskutieren gilt. Ich greife mal vier Punkte heraus. Da gibt es die Empfehlungen zum Verhaltenskodex der Kommission. Der Rat der Weisen sagt, die seien noch nicht vollständig in die Vorschläge der Kommission übernommen worden. Wenn ich mir die Formulierung der Weisen anschaue, so sind da eigentlich Selbstverständlichkeiten formuliert, und es ist schon erstaunlich, daß die Kommission in der Vergangenheit nicht einmal diese umgesetzt hat. Bei OLAF geht es meiner Meinung nach darum, klar zu machen, daß die strikte Unabhängigkeit von OLAF, die wir alle wollen, die operative, unabhängige Handlungsfähigkeit einschließen muß. Dies hat mit der personellen Ausstattung zu tun und muß letztendlich auch in die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft münden. Es ist ganz interessant, daß der Rat der Sachverständigen in den Schlußbemerkungen sagt, daß die Verwaltung der Gemeinschaft dazu tendiert, die Aufgaben der Konzeption und Verhandlung zum Nachteil der Management- und Kontrollaufgaben zu privilegieren. Ich glaube, dies ist genau der entscheidende Punkt: Wir müssen lernen, auf europäischer Ebene erfolgreiches Management zu praktizieren, und dies wird - dies sei der Kommission ganz deutlich gesagt - nur gelingen, wenn wir hier zwischen Parlament, Kommission und Rat zu gemeinsamen Lösungen kommen.
Ich möchte auch auf einen weiteren Punkt in diesem Zusammenhang hinweisen: In einer Vielzahl von politischen Bereichen haben wir Ausschüsse, in denen Vertreter der Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollbefugnisse haben, diese aber letztendlich als Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen benutzen. Ich möchte der Debatte vom Donnerstag zwar nicht vorgreifen, aber ich möchte schon sehr deutlich sagen, daß beispielsweise die Diskussion um die Schaffung der Wiederaufbauagentur im Kosovo, sowohl im Hinblick auf die Rechtslage als auch im Hinblick auf die vorgesehenen Verwaltungsstrukturen, genau in diese Richtung läuft. Das kann es nicht sein. Deswegen mein Hinweis an die Diskussion am Donnerstag. Ich erwarte, daß die neue Kommission gerade in diesen zwei Punkten dem Parlament, bei der Rechtsgrundlage und bei der Frage der künftigen Verwaltungs- und Verantwortungsstrukturen dieser Wiederaufbauagentur für den Kosovo, entgegenkommt. Sonst schaffen wir neue Strukturen, die im Grunde genommen mit den Fehlern der Vergangenheit behaftet sind.
Lassen Sie mich noch ein letztes sagen: Der Rat der Sachverständigen moniert, daß es eigentlich ein Skandal sei, wie gleichgültig der Rat in der Vergangenheit das Entlastungsverfahren praktiziert hat. Auch hier kommt es ganz entscheidend darauf an, daß im Rat selber im europäischen Interesse eine neue Verantwortungskultur Gestalt annimmt. Die Kommission hat ja nun in vielen Punkten endlich gehandelt. Aber sie hat bei BSE nur unter Druck gehandelt, sie hat auch in diesen Fragen nur unter dem Druck der öffentlichen Meinung gehandelt. Ich sage Ihnen, hören Sie in Zukunft besser auf das Parlament als auf manchen Ratgeber, auch in den eigenen Reihen. Das nützt dem europäischen Unternehmen, an dessen Erfolg wir ja alle glauben und dessen Erfolg wir wollen!

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Wir erörtern einen Bericht von etwa 200 Seiten, der eine erschöpfende Analyse der strukturellen Arbeitsweise der Dienste der Kommission enthält, und wir hatten nur 48 Stunden, um ihn zu lesen und darüber nachzudenken. Ich glaube, daß es angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas besser gewesen wäre, wenn uns eine Erklärung des Präsidenten der Kommission, im Hinblick auf das von Herrn Kinnock erwartete Dokument, über die institutionelle Reform vorgelegen hätte, wenn wir ferner einen vom zuständigen Organ dieses Plenums erarbeiteten Bericht abgewartet hätten, um dann den Standpunkt des Parlaments zur künftigen Arbeitsweise der Kommission darzulegen. Dies wäre uns dann möglich ohne die Zwänge, die zur hastigen Aufnahme dieses Berichts im Plenum geführt haben, noch bevor wir über die Einsetzung der Kommission abstimmen, die die Reform vorschlagen und durchführen muß.
Nebenbei gesagt, Herr Präsident, bei der Eile, die uns zu beherrschen scheint, ist der zuständige Ausschuß für das Grundlagenpapier bestimmt worden, bevor wir den Inhalt desselben kannten.
Für mich ist es heute ein Anlaß zur Freude - die ich gern kundtun möchte -, in diesem Hohen Hause den noch amtierenden Kommissar Manuel Marín über die Zukunft der Kommission mit derselben Ehrlichkeit, die er während seines gesamten Mandats gezeigt hat, und mit derselben Würde, mit der er sich der Probleme des vorangegangenen Kommissionskollegiums angenommen hat, sprechen zu hören.
Ich muß auch betonen, daß es die scheidende Kommission ist, die dieses Dokument vorlegt und die an der Debatte ein Mitglied beider Kollegien teilnehmen läßt, ohne daß wir irgendwie erfahren, in welcher seiner beiden Eigenschaften es sich an uns wendet.
Die Gründe, die zu dieser Situation geführt haben, vor der der Vorsitzende meiner Fraktion seit Juni warnt, haben damit zu tun, daß man es nicht verstanden hat, jenen Gruppen die Grenze der institutionellen Verantwortung aufzuzeigen, die glaubten, die Einsetzung der neuen Kommission könne vom Inhalt des Berichts abhängig gemacht werden, und die deshalb darauf bestanden, ihn jetzt zu diskutieren. Sie haben die Fähigkeit dieses Parlaments untergeschätzt, eigenständig die ihm durch die Verträge übertragenen Kompetenzen wahrzunehmen, so daß wir jetzt vor der Situation stehen, daß die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, wir könnten uns nicht über die künftige Kommission ohne einen Bericht äußern, der, so wichtig er auch sein mag und so erfahren seine Autoren auch sein mögen, für unseren politischen Beschluß nicht entscheidend ist.
Als Sprecher der Sozialistischen Fraktion im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich einige Betrachtungen im Zuge der Reflexion anstellen, die uns dieser Bericht über die zukünftige Arbeitsweise der Kommission empfiehlt. Einer der mildernden Umstände im Zusammenhang mit den Mängeln der Kommission, der sich durch den ganzen Bericht zieht, ist das Fehlen von Mitteln, die den Diensten der Kommission für die Verwirklichung der Politiken zur Verfügung stehen, die wir Abgeordneten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe als Banner der nach außen gerichteten Tätigkeit der Gemeinschaft beschlossen haben.
Wir können von der Kommission keine wachsende, spezielle, sichtbare und wirksame Präsenz in den Entwicklungsländern verlangen, wenn wir sie nicht mit ausreichenden Mitteln dafür ausstatten. Einige der Probleme, die auf der vorangegangenen Kommission in diesem Sektor der Entwicklungszusammenarbeit gelastet haben, waren mitunter eher dem Ungleichgewicht zwischen Mitteln und Zielen als dem Mißmanagement geschuldet. Deshalb trete ich dafür ein - ich glaube, mit Zustimmung der Mehrheit dieses Parlaments -, daß sich in Zukunft unseren parlamentarischen Forderungen nach Effektivität auch unsere realistische Großzügigkeit zugesellt. Wir können als Haushaltsbehörde mit dem Haushalt für das Jahr 2000 beginnen, den wir in diesen Tagen im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit diskutieren.
Herr Präsident! Ich hoffe, daß dieser Bericht als qualifizierter Beitrag zur Reform der Arbeitsweise der Kommission dient. Und deshalb ist die Sozialistische Fraktion bereit, ausgehend von der institutionellen Verantwortung, die das Parlament haben muß, zur besseren Arbeitsweise der Gemeinschaftsinstitutionen, sowohl des Parlaments als auch der Kommission, beizutragen, und sie auch vom Rat zu fordern.

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich werde nur auf einen Punkt des Berichts des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger, das Kapitel 5 über die Betrugsfälle in der Europäischen Union, eingehen.
Der Rat der Weisen legt den Finger auf die Wunde insofern, als Betrugsfälle gegenwärtig in die nationale Zuständigkeit fallen. Das heißt, theoretisch könnte es sein, daß jemand das gesamte Geld der Europäischen Gemeinschaft mitnimmt, und wenn diese Person vor ein Gericht gestellt wird, bei einer Rechtsprechung, in der Betrug gegen die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft keinen Tatbestand darstellt, kann diese Person nicht einmal strafrechtlich verfolgt werden, da die Rechtsgrundlage dafür fehlt.
Ich glaube, das Thema ist ziemlich ernst. Es sei beispielsweise daran erinnert, daß nur vier Staaten das Übereinkommen der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung in der Europäischen Union ratifiziert haben und deshalb im Moment keine Rechtsgrundlage zur Betrugsbekämpfung vorhanden ist.
Der Bericht des Rates der Weisen enthält einige diesbezügliche praktische Schlußfolgerungen. Die wichtigste ist die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft in einer Reihe von Etappen. Darauf sind sowohl Joan Colom als auch Frau Theato eingegangen. Aber ich glaube, daß das Problem noch darüber hinausgeht. Konkret wird im Bericht des Sachverständigenausschusses vorgeschlagen, die Verträge der Union zu ändern, um der Europäischen Staatsanwaltschaft weitreichende Vollmachten einzuräumen. Aber die Frage, die man sich stellen muß, lautet, ob nicht der Zeitpunkt für ein Gemeinschaftsstrafrecht zum wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft gekommen ist, das es ermöglicht, den Betrug an den finanziellen Interessen der Gemeinschaft als EU-Straftatbestand mit einer kompetenten Strafgerichtsbarkeit zu gestalten.
Ich habe den Eindruck, daß die Vorschläge letztendlich konstruktiv sind, daß wir sie unterstützen müssen, daß man aber wahrscheinlich mit Blick auf die Regierungskonferenz noch über diese Vorschläge hinausgehen sollte.
Zum Abschluß meines Beitrags möchte ich Herrn Marín für seine umfassende Arbeit während all dieser Jahre in seinen Funktionen in der Kommission und vor allem der letzten als amtierender Präsident der Kommission danken und Herrn Kinnock viel Glück, viel Takt und gutes Augenmaß bei den schwierigen Aufgaben wünschen, die ihn in den kommenden Monaten und Jahren erwarten.

Morgan
Herr Präsident, meine Kollegen von der Sozialistischen Fraktion und ich begrüßen diesen Bericht sehr, denn er unterstützt die Arbeit, die wir im Ausschuß für Haushaltskontrolle geleistet haben, und baut wirklich darauf auf. Er enthält einige äußerst einschneidende Empfehlungen, nicht zuletzt jene zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Immer wieder haben viele Euroskeptiker den Betrug innerhalb der Institutionen der Europäischen Union als Rammbock gegen uns verwendet. Natürlich müssen jeglicher Betrug und jedwede Unregelmäßigkeit in der Verwaltung ausgemerzt werden. Aber hieraus folgt ganz klar, daß 80 % des Problems bei den Mitgliedstaaten selbst liegen.
Die Empfehlung, eine Europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, so wie sie uns vorliegt, würde bedeuten, daß es ein System geben wird, in dem Strafverfahren wegen Betrugs in der EU in der ganzen Union verhandelt werden könnten, wobei die Rechtsprechung der nationalen Gerichtshöfe nicht berührt würde. So steht es geschrieben. Die Vorbehalte der Mitgliedstaaten werden berücksichtigt. In diesem Bericht werden auch verschiedene Mängel in den Institutionen aufgezeigt und an gleicher Stelle Empfehlungen zur Behebung dieser Probleme gegeben. Wir freuen uns darauf, das Aktionsprogramm für Reformen zusammen mit dem verantwortlichen Kommissar entwickeln zu dürfen, und obwohl wir noch keine Zeit hatten, es uns genauer anzusehen, fände ich es nur fair, den Kommissar um klare Ausführungen und Erklärungen zu bitten, weshalb einige Empfehlungen ausgelassen und dementsprechend keine Schritte unternommen werden. Sicherlich werden wir nicht mit jedem einzelnen Detail dieses Berichts einverstanden sein, doch wäre dies trotzdem eine nützliche Sache.
Die Tätigkeit externer Stellen für die Kommission ist ein Bereich, der eindeutige Aufmerksamkeit erfordert. Wer ist für die Büros für technische Hilfe zuständig? Können wir die mit diesen Gremien geschlossenen Verträge straffen? Wie können wir Verfahren vereinfachen und die Mitarbeiter der Kommission besser über Ausschreibungsverfahren informieren? Die von Kommissar Kinnock während seiner Anhörung beschriebenen Vorschläge, insbesondere im Bereich der Ausbildung, müssen genauer untersucht werden. Wir sehen also weiteren Ausführungen zu seinen Vorstellungen in den kommenden Monaten erwartungsvoll entgegen.
Ich hoffe, daß sich alle beim Lesen des Berichts Zeit nehmen, denn darin wird deutlich zwischen Betrug und Unregelmäßigkeiten unterschieden. Im Bericht heißt es, daß sich unter den Tausenden Vorgängen, die in den Organen der Europäischen Union abgewickelt werden, lediglich 30 Untersuchungen befinden, in denen Beamte der Kommission in Betrugsfälle verwickelt sind. Das sind natürlich 30 zuviel, doch den eigentlichen Grund zur Besorgnis geben die vielen Fälle von Unregelmäßigkeiten. Das ist kein strafrechtliches, sondern ein Verwaltungsproblem. Maßnahmen sind also erforderlich zur Straffung der laschen Verwaltungsverfahren, zur Neufassung mangelhafter Vorschriften, zur Verschlankung der komplizierten Zahlungsmechanismen, zur Abschaffung von umfangreichen Ausnahmen und Abweichungen, die viel zu viele Unregelmäßigkeiten und Fehler nach sich gezogen haben. Denn diese Unregelmäßigkeiten sind es, die jedes Jahr zu den reißerischen Schlagzeilen führen, wenn uns der Abschlußbericht des Rechnungshofs vorgelegt wird.
Im Bericht wird auch richtigerweise auf das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften verwiesen und festgehalten, daß dieses erst drei Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Ich bin mir sicher, daß dieser Bericht Denkanstöße für diejenigen Mitgliedstaaten liefern wird, die noch nicht unterzeichnet haben. Von Interesse wird ihre Reaktion besonders in bezug auf die Empfehlung zur Einrichtung einer Strafverfolgungsbehörde für EU-Strafsachen in jedem Mitgliedstaat sein.
Es paßt wirklich sehr gut, daß dieser Bericht in dieser Woche veröffentlicht wird, in der wir über das Schicksal der neuen Kommission zu entscheiden haben. Besonders interessant ist in Anbetracht der jüngsten Ereignisse, daß der Ausschuß der Sachverständigen empfiehlt, dem Kommissionspräsidenten Rechtsmittel zur Entlassung von einzelnen Kommissaren in die Hand zu geben. In dieser Woche erhielten wir von der Kommission auch eine Anfrage zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan nach Mitteln, um den für den Betrieb des neuen Betrugsbekämpfungsamtes OLAF erforderlichen Mitarbeiterstab einsetzen zu können. Wir stimmen dem Bericht ebenfalls darin zu, daß für diese Stellen besondere Kenntnisse erforderlich sind und bei der Beschaffung von Informationen die Informationstechnik effektiver eingesetzt werden sollte.
Der Bericht selbst sollte für uns alle in der Europäischen Union eine Lehre sein. Er wurde verständlich verfaßt, vermeidet weitestgehend Fachjargon und ist wirklich leicht zu erschließen. Er stellt fürwahr ein Beispiel dafür dar, wie europäische Rechtsvorschriften verfaßt werden sollten. Nachdem wir festgestellt haben, daß wir den Schritt von der Ex-ante- zur Ex-post-Evaluierung in den Haushaltskontrollmechanismen innerhalb der Kommission begrüßen, möchten wir natürlich auch, daß er umgesetzt wird. Auch dazu werden wir im Ausschuß weiterführende Gespräche führen.
Wir befinden uns in den Institutionen der Europäischen Union am Beginn einer neuen Zeitrechnung. Wir freuen uns auf die Zeiten, in denen Beamte auf Grund ihrer Verdienste befördert werden. Wir freuen uns auf die Einstellung neuer Mitarbeiter, die über ein adäquates Fachwissen in bestimmten Bereichen verfügen. Ebenso freuen wir uns darauf, daß die bereits gegebenen Zusagen in bezug auf Enthüller erfüllt werden. Aber vor allem freuen wir uns auf eine Zeit, da jeder Beamte und jede Regierung eines Mitgliedstaates sich von einer neuen Kultur der Verantwortung leiten lassen. Die kommenden Monate und Jahre werden entscheidend sein, und wir dürfen nicht vergessen, daß wir eine Grundlage haben, auf der sich aufbauen läßt. Der Bericht würdigt klar das Engagement und die Erfahrung der meisten Beamten. Von dieser Woche an wird ein neues Kapitel geschrieben. Das Drehbuch dazu steht in diesem Bericht. Es wird zwar von der Kommission geschrieben, aber das Parlament wird auf strenge redaktionelle Kontrolle pochen. Gemeinsam können wir das Vertrauen in die Institutionen wieder aufbauen, nicht nur gegenüber jenen, die darin arbeiten, sondern vor allem gegenüber den Menschen, denen sie dienen.

Kinnock, Neil
Ich werde, so wie es zu diesem Zeitpunkt möglich ist, lediglich im Namen der jetzigen Kommission sprechen. Wie ich bereits ausführte, liegt mein Schicksal in den Händen dieses Parlaments. Je nach der Abstimmung am Mittwoch habe ich mit meiner Stellungnahme entweder zu viel von der Zeit des Parlaments beansprucht, oder aber wir stehen am Anfang einer großartigen Sache. Das Parlament muß daher darüber entscheiden, in welcher Eigenschaft ich heute abend spreche.

Der Präsident
Das muß wirklich eine große Frage sein, nach der riesigen Zahl von Anfragen auf Ihrem Pult zu urteilen. Ich hoffe, Sie können zumindest einige von ihnen beantworten.

Kinnock
Ich bin sicher, daß Sie es so wie ich bedauerlich finden, daß mir mehr Anfragen vorliegen als Abgeordnete anwesend sind. Selbst nach viereinhalb Jahren erleide ich wirklich regelmäßig einen Kulturschock, da man im britischen Parlament im Gegensatz zu hier automatisch verpflichtet ist, der gesamten Debatte beizuwohnen und grundsätzlich den Saal nicht zu verlassen, bis es der Vorsitz erlaubt, die anderen Abgeordneten sich zufrieden geben oder die Geschäfte so dringend sind, daß es Ihnen praktisch unmöglich ist, überhaupt erst an der Debatte teilzunehmen. Nichtsdestotrotz existieren eben unterschiedliche Traditionen innerhalb dieser demokratischen Versammlung der Mitgliedstaaten, und ich respektiere sie alle.
Darf ich damit beginnen, eine kleine Bemerkung meines sehr guten Freundes, Herrn Colom I Naval, aufzugreifen, der seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, daß dies einen Schlußpunkt unter eine unglückliche Episode in der Geschichte der Europäischen Union darstellen möge. Gewiß stimme ich mit dieser Ansicht überein, jedoch betrachte ich die Veröffentlichung des zweiten Berichts des Ausschusses der Weisen eher als Etappe in einem notwendigen Prozeß denn als eine Art Endpunkt. Ich denke, daß dies nach einigem Überlegen die Meinung vieler Abgeordneter sein wird.
Ich erlaube mir auch, Herrn Schori zu seiner Jungfernrede zu beglückwünschen. Wie er schon in der Vergangenheit feststellen konnte, ist die Politik so ziemlich der einzige Beruf, bei dem es möglich ist, mehr als einmal Jungfrau zu sein! Es ist schwierig, sich Herrn Schori nach den langen Jahren seiner ehrenvollen Karriere in politischen Ämtern als eine sprichwörtliche Jungfrau vorzustellen. Ich unterstütze und respektiere die von ihm artikulierte Hoffnung, daß wir am Beginn jener Reformen stehen, die die Menschen fordern. Ich bin der festen Überzeugung, daß er während seiner parlamentarischen Karriere in diesem Hause so wie bisher darüber wacht, daß wir die von uns avisierten Ziele zu erreichen versuchen.
Frau Theato, die im Augenblick nicht zugegen ist, gleichwohl aber, wie so oft, wichtige Punkte angesprochen hat, stellte die Frage, ob dieses Parlament Zugang zu Dokumenten erhalten könne, die dem Ausschuß der Weisen als Teil des Beweismaterials zur Verfügung gestellt worden waren. Ich kann nur wiederholen, was ich als schriftliche Antwort auf den Fragebogen vermerkt und letzte Woche wiederholt habe, daß es ein Höchstmaß an Transparenz geben sollte. Es ist jedoch wichtig, das Recht von Einzelpersonen, die vertrauliche Beweismittel vorgelegt haben, zu respektieren, und daher muß Vertraulichkeit dort, wo es erforderlich ist, gewahrt bleiben. Ich glaube dementsprechend, daß Kommission und Parlament zusammenarbeiten sollten, um sicherzustellen, daß die beiden genannten Ziele, also Transparenz und die Einhaltung von Zusagen gegenüber Einzelpersonen, die Beweismaterial vertraulich zur Verfügung gestellt haben, bei der Entscheidung über den endgültigen Aufbewahrungsort des gesamten Archivs sowie die Bestimmungen über den Zugang zu diesen Archiven in einer sicheren Umgebung berücksichtigt werden.
Ich hoffe, schlüssig darlegen zu können, daß in allen Worten, die ich sowohl in meiner schriftlichen Antwort als auch letzte Woche in den Anhörungen verwendet habe, keinerlei Absicht mitschwang, die Forderungen nach Transparenz zu verwässern oder sich ihnen zu entziehen. Meiner Meinung nach kann ich dies nicht eindeutiger und stärker ausdrücken, und sollten noch immer Mißverständnisse bestehen, werde ich alles tun, diese vollständig aus dem Weg zu räumen. Wir sind uns über die Ziele einig. Zweifelsohne wird es niemanden in diesem Parlament geben, der die Zusagen gegenüber Personen nicht einhalten würde, die Beweismittel in der Gewißheit zur Verfügung gestellt haben, daß Vertraulichkeit gewahrt bleibt; aber ansonsten ist es doch so, wenn wir uns auf ein funktionierendes Mittel einigen könnten, wie diese Beweise mit der Zustimmung des Ausschusses der Weisen sicher gelagert werden können, dann bin ich sicher, daß wir es tun sollten. Ich hoffe, daß darüber absolute Klarheit besteht.
Darf ich mich nun jener Frage einer EU-Staatsanwaltschaft zuwenden, deren Einrichtung ja nicht zum ersten Mal vorgeschlagen worden ist. Es wurde in der Tat zuerst vom Parlament vorgeschlagen. Hierzu kann ich lediglich sagen, daß wir über die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf diesen Vorschlag nur spekulieren können. Ohne jedoch auf die beträchtlichen Schwierigkeiten eingehen zu wollen, die weitere Entwicklungen in der vom Ausschuß der Weisen vorgeschlagenen Weise mit sich bringen könnten, muß ich sagen, daß das Verbrechen zunehmend internationalisiert wird. Alle Bemühungen, Verbrechen in gleicher Weise zu bekämpfen, müssen internationalisiert werden, und, egal was noch passiert, die Justizbehörden und anderen zuständigen Einrichtungen dieser Europäischen Union müssen enger und besser kooperieren. Ich bin sicher, daß kein Verantwortlicher, und sicher kein gewählter Abgeordneter und kein Mitglied der Kommission, es anders wollen. Ich freue mich auf die Fortsetzung dieser Debatte, die in vielerlei Hinsicht durch Berichte dieses Parlaments eingeleitet worden ist. Ich bin mir absolut sicher, daß, sofern uns klar wird, daß wir alle auf gleiche Weise entschlossen sind, Betrug zu bekämpfen und zu verhindern, wir hierzu alle Mittel ausschöpfen werden, die uns im Rahmen unserer Demokratie zur Verfügung stehen.
Einigen Abgeordneten, darunter insbesondere Frau Morgan, die gerade gesprochen hat, und Frau van der Laan, die mir erklärte, weshalb sie diesem Teil der Debatte fernbleiben mußte, möchte ich entgegnen, daß der Ausschuß der Weisen sehr genau beschreibt, in welcher Weise ein gemeinsamer und kooperativer Ansatz der Mitgliedstaaten, des Parlaments und der Kommission zu erfolgen hat, um Umfang und Tiefe der Reform zu sichern, die die Europäische Union im vierten Jahrzehnt ihres Bestehens durchzuführen hat. In dieser Debatte kam in der Tat zur Sprache, daß wir versuchen sollten, diese Form der Zusammenarbeit als Voraussetzung für eine erfolgreiche Veränderung zu etablieren. Dies verstehe und akzeptiere ich als ein grundlegendes Ziel, allerdings muß ich sagen, daß es Veränderungen gibt, die wir in der Kommission, der exekutiven Verwaltung der Union, sichern müssen, und die nicht darauf warten können, was definitionsgemäß eine längere und sehr gründliche Tätigkeit ist.
Ich bin der festen Überzeugung, daß das Parlament uns nachsehen wird, wenn wir selbst einige innovative Ansätze machen.
Gestatten Sie mir, noch ganz rasch, da ich das Hohe Haus nicht zu lange aufhalten möchte und mir der Tatsache bewußt bin, daß dies bereits meine zweite Rede ist, zu der mich das Parlament aufgefordert hat, auf diese Empfehlung 36 und die Verantwortung eines Kommissionsmitglieds zurückzukommen. Ich danke Herrn Lagendijk für die Art und Weise, in der er die Frage gestellt hat, nicht nur, weil er unsere Aufmerksamkeit richtigerweise auf die Bestimmungen von Empfehlung 36 gelenkt hat, womit ich übereinstimme, sondern weil ich dadurch auch die Möglichkeit erhalten habe, auf einen anderen Abgeordneten einzugehen, der es vorzog, die in meiner Antwort auf den Fragebogen gemachten Angaben sowie die von einigen anderen meiner Kollegen in der designierten Kommission in bezug auf die effektive Verwaltung durch die Dienststellen in den Dienststellen gemachten Angaben so darzustellen, als würde dadurch in gewisser Weise die Verantwortung der Kommissionsmitglieder verneint. Dem ist nicht so. Es ist meine Meinung, daß die Mitglieder der Kommission die politische und verwalterische Gesamtverantwortung tragen und sie akzeptieren müssen. Hingegen wäre es abwegig und inkonsequent für uns, in einem Atemzug für die wirksame Dezentralisierung von Verantwortlichkeit und damit einhergehend die wachsende Rechenschaftspflicht einzutreten und zugleich davon auszugehen, jedem leitenden Mitarbeiter in der Europäischen Kommission ständig über die Schulter zu schauen. Dies ist kein Weg zu mehr Effektivität und Rechenschaftspflicht, es wäre einfach eine starrere Form der Zentralisierung, mit der niemandem gedient wäre.
Herr Elles hat einige interessante Fragen angesprochen. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit werde ich nicht auf jede eingehen können. Ich möchte, wenn es gestattet ist, nur zwei erwähnen. Ich bin bereits auf die Frage der EU-Staatsanwaltschaft eingegangen, die auch er angesprochen hat. Wenn man versucht, wirkliche und dauerhafte Verbesserungen im, wie er es beschrieb, Umfeld der Finanzkontrolle sicherzustellen, wird ihm bekannt sein, daß es Bemühungen gegeben hat, dies durch eine effektivere Zuweisung von Verantwortlichkeiten und eine wirksame zentrale Koordinierung zur Abschaffung von überflüssiger Kontrolle zu erreichen. Das im Bericht der Weisen für die Einrichtung einer Innenrevisionsdienststelle beschriebene Vorhaben stellt nach meiner Auffassung und der meiner Kollegen einen wichtigen Schritt nach vorn dar. Wir können, so vermute ich, dafür verantwortlich gemacht werden, wenn wir diese Sache nicht sofort angehen - dies ist eine von mehreren Empfehlungen des Ausschusses der Weisen, die wir umsetzen sollten, über die wir schleunigst nachdenken und die wir vollständig ausschöpfen sollten. Ich hoffe, daß wir dabei das Parlament auf unserer Seite haben.
Abschließend, wenn ich etwas zur Frage der Informanten sagen darf, die von vielen Abgeordneten, darunter Herrn Elles berührt wurde, so hoffe ich, daß ich vergangene Woche deutlich ausgesprochen habe, worin meine Absichten bei der Sicherstellung der Veränderungen im gegenwärtigen System bestehen, das, wenn ich das kurz ausführen darf, ausnahmslose Fairneß und Sicherheit für alle garantieren wird, die ihre Pflicht zur Berichterstattung wahrnehmen, für alle, die Ziel von Anschuldigungen sind, für die Institution als Ganzes und damit für den europäischen Steuerzahler. Wir wissen, daß viele Mitgliedstaaten bereits ihre Systeme erneuert haben. Von den besten Lösungen wollen wir profitieren und in diesem Bereich radikale Reformen anstreben. Für eine effektive und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung ist dies eine grundlegende Voraussetzung. Ich kann kein konkretes Datum für die Einführung der Veränderungen nennen. Deren volle Umsetzung hängt zum Teil von Vereinbarungen zwischen den Institutionen ab; was aber die detaillierte Beschreibung dessen betrifft, was meine Kollegen und ich vorhaben und mit Leidenschaft verfolgen wollen, so gebe ich dem Parlament die absolute Zusicherung dafür. Die Veränderungen, die ich von meiner Seite aus wünsche, können nicht schnell genug geschehen. Sie werden zum Nutzen der ganzen Union stattfinden.
Ich hoffe, das Hohe Haus hat ein Einsehen, Herr Präsident, wenn ich meinen Vortrag hier beende. Es gäbe noch vieles mehr zu sagen. Gestatten Sie mir, zu einem von vielen Abgeordneten erwähnten Punkt meine Zusicherung zu geben. Wie ich heute nachmittag, ich glaube im ersten oder zweiten Satz erwähnte, wird die designierte Kommission, so sie die Zustimmung des Parlaments am Mittwoch erhält, mehrere Jahre lang die Möglichkeit haben, zu zeigen, wie ernst sie die Empfehlungen und, fürwahr, die Ermahnungen des Ausschusses der Weisen nimmt. Wir werden uns nach allen Kräften und bestem Gewissen darum bemühen. Dabei werden wir vielfältige Möglichkeiten haben, ausführlich darüber zu beraten, was letzten Freitag vom Ausschuß der Weisen veröffentlicht worden ist. Wie ich schon sagte, sind nicht nur die Gespräche, sondern die daraus resultierenden Entscheidungen und Maßnahmen relevant. Wie bei so vielen anderen Dingen zählen die Verben mehr als die Substantive.

Der Präsident
Wie Sie, Herr Kommissar, schon angedeutet haben, wird diese Angelegenheit in den kommenden Wochen, Monaten, Jahren und wahrscheinlich sogar Generationen weiter diskutiert werden. Aber haben Sie vorerst vielen Dank.

Unfallbedingte Meeresverschmutzung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0003/99) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung.

McKenna
Herr Präsident, es enttäuscht mich sehr, daß die zuständige Kommissarin, Frau Bjerregard, nicht anwesend ist. Es ist wirklich eine Enttäuschung, daß das Kommissionsmitglied, das für diese Angelegenheit zuständig ist, nicht hier ist, sondern jemand anders da ist, der nicht für diesen Bereich verantwortlich ist. Die Debatten in diesem Parlament werden ja dem Gespött ausgesetzt!
Eine der größten Bedrohungen für die Meeresumwelt in Westeuropa ist die unfallbedingte bzw. vorsätzliche Meeresverschmutzung. Diese Region ist eine der am höchsten industrialisierten Gebiete der Welt, wo chemische, radioaktive und kohlenwasserstoffhaltige Stoffe auf Frachtschiffen transportiert und routinemäßig in die Meeresumwelt verklappt werden. In dieser Region wird die Schiffahrt weltweit mit am intensivsten betrieben, hier gibt es einige der am meisten befahrenen Schiffahrtswege der Welt. Es sind mehrere tragische Beispiele von unfallbedingter Meeresverschmutzung durch Tanker und andere Schiffe bekannt, die verschiedene gefährliche Güter transportiert haben. Es war eher viel Glück als sorgfältige Planung im Spiel, daß es noch keinen größeren Unglücksfall gegeben hat, der zu radioaktiver Verseuchung durch ein Schiff mit radioaktivem Material an Bord führte, obwohl es vor wenigen Jahren einen Vorfall gab, bei dem ein Schiff mit Uran-Hydrofluorid an Bord auf dem Weg von Frankreich nach Riga sank, doch sind die Container wohl ohne jede Verseuchung geborgen worden.
Seit jeher wird die Meeresumwelt als Endlagerplatz für einen Großteil unseres Industriemülls benutzt. Obwohl auch weiterhin Industrie- und radioaktive Abfälle aus verschiedenen Quellen abgelassen werden, wird die Praxis der direkten Entsorgung ohne Gedanken an die Zukunft mittlerweile weithin als nicht mehr hinnehmbar angesehen. Allerdings ist das Erbe jener Jahre, in denen Stoffe einfach abgelassen wurden, nach wie vor vorhanden und schon manches Mal zurückgekehrt, um uns zu verfolgen, oftmals mit ernsten Auswirkungen. Daraus lernen wir, daß, wenn wir versuchen, Dinge wegzuwerfen, es in Wirklichkeit ein "weg " nicht gibt.
In diesem Bericht wird die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung anerkannt. Des weiteren ist es erforderlich, die Definition der unfallbedingten Meeresverschmutzung sowohl auf betriebsbedingte, historische und radioaktive Verschmutzung als auch auf andere gefährliche Stoffe, unfallbedingte und betriebsbedingte Meeresverschmutzung zu erweitern. Obwohl den Auswirkungen von Seeunfällen mit Recht viel Aufmerksamkeit gewidmet wird, gehören die betriebsbedingten Einleitungen von Kohlenwasserstoffen, radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen zur chronischen Verschmutzung, die, da sie weitgehend unbemerkt vonstatten gehen, Anlaß zu großer Besorgnis geben. Für die Umwelt ist es unerheblich, ob eine Substanz unfallbedingt oder vorsätzlich ins Meer gelangt ist, denn die Auswirkungen auf die Umwelt sind die gleichen.
Obwohl die direkte Verklappung von industriellen Stoffen, einschließlich der Versenkung von überflüssiger Munition, zum größten Teil von den Mitgliedstaaten aufgegeben worden ist, stellen solche Meeresmüllkippen weiterhin eine reale Bedrohung für die Fischerei und in einigen Fällen, zum Beispiel unweit von meiner Heimatküste, Beaufort Dyke, eine Gefahr für die Sicherheit der Menschen dar. Häufig ist das Leben von Fischern bedroht, desgleichen die Gesundheit und das Wohl der Menschen, die entweder die Küste besuchen oder an der See wohnen. Da das Meer zudem Endlager großer Mengen Industriemüll von den Küsten und Flüssen ist, müssen diese Schadstoffquellen in die Definition aufgenommen werden.
Der grenzüberschreitende Charakter der Meeresumwelt bringt es mit sich, daß eine Verschmutzung in einem Gebiet Auswirkungen auf ein größeres Gebiet haben kann und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung folglich in einem gemeinschaftsweiten Rahmen erfolgen muß. Der Austausch von Informationen zu Kohlenwasserstoffen, radioaktiven Substanzen und anderen gefährlichen Stoffen, die auf dem Meer transportiert werden, sowie zu Einleitungen ins Meer, die aufgrund historischer Entsorgungspraktiken erfolgen, ist eine notwendige Voraussetzung, um die Vorbereitung und Koordinierung jedweder Maßnahmen zu ermöglichen, die notwendig sind, um die Auswirkungen von Umweltverschmutzungen auf Umwelt und Gesundheit der Menschen zu mildern.
Ein wirksames Entgegensteuern ist nur durch schnelles Reagieren möglich. Je länger man Verschmutzungen tatenlos zusieht, desto schwerer sind die Folgen, wie wir erlebt haben. Da es zu spät ist, die benötigten Informationen erst dann zu sammeln, wenn ein schwerer Fall von Verschmutzung eingetreten ist, müssen bereits im Vorfeld Maßnahmen ergriffen werden. Das Wissen um Art und Ausmaß der potentiellen Verschmutzungsprobleme ist ebenfalls eine Vorbedingung für eine richtige Vorbereitung hinsichtlich Verfahren, Personalausstattung und Gerät an den geeigneten Orten. Daneben ist es wichtig, sich über die Risiken für die Öffentlichkeit und die Umwelt im klaren zu sein und den berechtigten Ängsten der Öffentlichkeit mit genauen Einschätzungen des Risikos entgegenzuwirken. Um angemessene Reaktionen zu ermöglichen, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden sehr wichtig. Außerdem haben die Menschen ein Recht darauf zu erfahren, welche Vorbereitungen getroffen werden, welche Stoffe gefährlich sind und mit welchen Folgen zu rechnen ist. Hier ist die Veröffentlichung von Informationen äußerst wichtig, da damit ein Weg geschaffen wird, über den die Allgemeinheit informiert werden kann, wie z. B. mit der Einrichtung von Notruftelefonnummern. Solche Informationen können schnell zugänglich gemacht und im Internet oder den herkömmlichen Informationskanälen aktualisiert werden.
Abschließend folgendes: Darauf, daß es unmöglich ist, eine vollständige Sanierung zu erreichen und den Schaden rückgängig zu machen, nachdem die Meeresumwelt einmal verschmutzt oder verseucht ist, braucht nicht extra hingewiesen zu werden. Zur Minimierung der Folgen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit im Falle einer Verschmutzung ist schnelles, effizientes, angemessenes und wirksames Handeln über Ländergrenzen hinweg gefragt. Voraussetzung dafür ist, daß allen Beteiligten die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Für die notwendige Kommunikation zwischen den nationalen und regionalen Behörden, den Notfallexperten und der Öffentlichkeit stehen Datenbanken und Informationstechnik zur Verfügung. Die Verbreitung von Informationen über das Ausmaß der Gefahren der Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe, radioaktive Stoffe und andere gefährliche Substanzen wird sicherstellen helfen, daß wir nicht nur über die optimalen Gegenmaßnahmen, sondern auch das volle Vertrauen der Öffentlichkeit verfügen. Was die radioaktiven Stoffe betrifft, so erklärte der Vertreter der Kommission in der Aussprache im Ausschuß, daß sie "implizit " gemeint seien, aber wir wollen sie explizit aufgeführt wissen. Sie müssen ganz eindeutig explizit sein, und wenn sie bereits einbezogen sind, dann verstehe ich nicht, worin das Problem besteht, ihre explizite Erwähnung zu garantieren, denn mit der Zeit werden die radioaktiven Stoffe eine immer größere Gefahr darstellen und, wie ich bereits ausführte, wir haben großes Glück, daß es noch keinen ernsten Zwischenfall gegeben hat.

Lund
Herr Präsident, "unfallbedingte Meeresverschmutzung " ist eigentlich ein etwas merkwürdiger Ausdruck - ein Ausdruck, der die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit dieses Problems meiner Meinung nach nur in ungenügendem Maße widerspiegelt. Wir alle kennen die Bilder von Tausenden ölverschmierter Vögel, aber es geht doch auch um alle anderen Arten von gesundheits- und umweltschädigenden Meeresverschmutzungen, die häufig zu umfassenden Schäden und katastrophalen Folgen für Umwelt und Fauna führen.
Natürlich tragen die Mitgliedstaaten selbst die Verantwortung dafür, aber ich denke, es ist wichtig hervorzuheben, daß eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aus zwei Gründen dringend erforderlich ist. Zum einen handelt es sich bei den Umweltproblemen um grenzüberschreitende Probleme, und zum anderen ist es für uns sehr wichtig, Erfahrungen und Methoden auszutauschen und uns gegenseitig bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Umweltschäden zu unterstützen. Zu dieser Erkenntnis gelangte man in der EU bereits vor 20 Jahren, als erste Initiativen für eine Zusammenarbeit in diesem Bereich ergriffen wurden, und der uns vorliegende Vorschlag zielt ja gerade darauf ab, die damals begonnene Zusammenarbeit zu vertiefen und effektiver zu gestalten.
Ich möchte auf vier Bereiche verweisen, die ich als wirklich nützliche Neuerungen ansehe, insbesondere wenn man die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingebrachten Änderungsvorschläge berücksichtigt. Es geht, wie Frau McKenna bereits ausführlich dargelegt hat, darum, eine umfassende Definition der Begriffe "unfallbedingte Meeresverschmutzung " und "Schadstoffe " zu erarbeiten. Hierbei geht es nicht nur um Ölleckagen. Ebenso wichtig ist es festzulegen, daß es auch um Stoffe geht, die aus zuvor ins Meer versenktem Kriegsmaterial ausströmen. Das können radioaktive oder auch hormonähnliche Stoffe sein. Ich glaube, es ist wichtig, daß wir hier keine engen Grenzen anlegen, sondern daß wir die Dinge breit und umfassend definieren. Unsere Bemühungen müssen sich auf all diese Stoffe konzentrieren.
Ein zweiter Bereich, auf den ich hinweisen möchte, ist das eigentliche Informationssystem, das ich für sehr wichtig halte. Es ist das entscheidende Instrument für eine effiziente Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, das es uns ermöglicht, Informationen auszutauschen und rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen. Es unterstützt uns ferner beim Aufspüren von Umweltverschmutzern, und es ermöglicht uns, die Verantwortlichen festzustellen und die erforderlichen Sanktionen festzulegen.
Drittens möchte ich den Hinweis erwähnen, der in den Betrachtungen zur Richtlinie über Hafenentsorgungseinrichtungen für betriebliche Abfälle und Laderückstände von Schiffen enthalten ist. Ich bin der Meinung, daß dies ein sehr wichtiges Element im Zusammenhang mit der Verhinderung von Meeresverschmutzungen ist. Es ist wichtig, daß die Schiffe die Möglichkeit haben, ihre Abfälle schnell und unkompliziert zu entsorgen.
Abschließend möchte ich auf die Einbeziehung benachbarter Drittländer in Ost- und Mitteleuropa, im Mittelmeerraum und im Ostseeraum eingehen. Es ist außerordentlich bedeutsam für die Effizienz unserer Arbeit, daß wir diese Staaten in die Zusammenarbeit einbinden, und in diesem Zusammenhang unterstütze ich den im Änderungsvorschlag enthaltenen Hinweis, daß wir diese Staaten finanziell unterstützen sollten, um ihnen eine wirkliche Teilnahme zu ermöglichen.
Nachdem ich auf diese vier Punkte näher eingegangen bin, kann ich mitteilen, daß wir dem Vorschlag mit den vom Umweltausschuß eingebrachten Änderungen sehr gern unsere Zustimmung geben.

De Roo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion darf ich Frau McKenna herzlich zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Er handelt von der Überwachung der Meeresverschmutzung. Der Vorschlag der Europäischen Kommission konzentriert sich vornehmlich auf Meeresverschmutzung durch Ölleckagen. Das Thema ist zwar wichtig, aber es geht um mehr.
Zu Recht hat der Umweltausschuß die gefährlichen chemischen und radioaktiven Stoffe hinzugefügt. Beamten der Europäischen Kommission zufolge sind sie implizit im Text enthalten. Kann die Kommissarin, Frau Bjerregaard, das auch explizit bestätigen? Weshalb ist sie eigentlich nicht anwesend? Zu Recht hat uns Kinnock als Parlament gerügt, wir seien nicht zugegen, nicht einmal diejenigen, von denen die Fragen stammen. Aber wir wollen Informationen von der Europäischen Kommission. Bei allem Respekt vor Herrn Marín glaube ich nicht, daß er für diesen Bereich zuständig ist.
Für das Gelingen des großen Werkes, der Rahmenrichtlinie Wasser, spielt die Überwachung der Meeresverschmutzung eine ganz entscheidende Rolle. Dieser Bericht liefert dazu einen wesentlichen Beitrag.
Selbst die Befürworter von Kernenergie und Chlorchemie sollten diesem Bericht zustimmen können. Denn es geht allein um Radioaktivität und chemische Stoffe, nicht um die Stillegung oder die Demontage von chemischen Fabriken oder Kernkraftwerken. Deshalb appelliere ich an alle Kollegen, für diesen Bericht zu stimmen.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich kann dem Tenor und der Zielrichtung des Berichts McKenna nur beipflichten. Für mich als Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der die Ostküste Irlands vertritt, ist dies fürwahr ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt.
Ich habe erfahren, daß die British Nuclear Fuels Ltd. einen Antrag an das britische Umweltministerium gestellt hat, demnächst große Mengen von Technetium 99 in die Irische See einleiten zu dürfen. Wenn dieser Antrag durchkommt, führt das zwar zu einer Halbierung der in die Irische See eingeleiteten Menge Technetium 99, aber diese Menge beträgt immer noch das 15fache der im Jahre 1992 vorhandenen Menge. Wenn die British Nuclear Fuels Ltd. Probleme mit der Entsorgung radioaktiver Produkte wie Technetium 99 hat, dann sollte sie solche Abfälle im Vereinigten Königreich an Land lagern, anstatt sie in die Irische See zu kippen.
Mit ihrem Antrag an die britische Regierung will die BNFL erfahren, wieviel radioaktiven Müll sie in die Irische See verklappen darf. Dieser Antrag kommt zum rechten Zeitpunkt, und zwar deshalb, weil der letzte Termin, den der gemäß dem Ottawa-Übereinkommen gebildete Ausschuß für radioaktive Entsorgung der britischen Regierung für Vorschläge genannt hat, wie die Einleitung radioaktiver Stoffe in die Meeresumwelt am besten um ein erhebliches Maß reduziert werden könnte, der 15. September ist - also der kommende Mittwoch -, an dem sich eine Menge Dinge ereignen werden.
Man muß sich in Erinnerung rufen, daß im Kern des Ottawa-Übereinkommens über die Meeresverschmutzung der Grundsatz liegt, daß die Verwendung radioaktiver Stoffe auf ein Mindestmaß begrenzt wird. Ein klares Programm dazu muß bis zum Jahr 2000 umgesetzt werden. Wir wissen, daß die britische Regierung bis zum heutigen Tag nichts unternommen hat, ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Ottawa nachzukommen. Ich bin sehr gespannt, wie das britische Umweltministerium seinen rechtlichen Verpflichtungen aus diesem wichtigen Abkommen nachzukommen gedenkt. Da die britische Regierung hier die Details abschließend zu klären hat, sollte daran erinnert werden, daß es keinen unbedenklichen Strahlungspegel gibt. Die Irische See darf nicht als weiche Lösung bei der Entsorgung radioaktiver Nuklearabfälle durch die BNFL angesehen werden. Seit dem Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage THORP im Jahre 1993 hat die Menge radioaktiven Abfalls aus Atomanlagen in Cumbria beträchtlich zugenommen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich die Vorschläge in dem Bericht unterstütze. Aus Sicht Irlands wird sich unser Vertrauen in die britischen Regulierungsbehörden vergrößern, wenn diese den Antrag vollständig ablehnen. Die britische Regierung hat es in der Hand, der BNFL die Auflage zu machen, technische Alternativmethoden für die Entsorgung solcher Stoffe zu unterbreiten. Ich beglückwünsche Frau McKenna zu ihrem Bericht.

Der Präsident
Herr Kollege Fitzsimons, ich gebe als Präsident bei der Redezeit ohnehin immer ein wenig dazu. Aber wenn ich dann mit dem Hammer signalisiere, daß Ihre Redezeit zu Ende ist, dann bitte ich Sie in Zukunft, sich daran zu halten. Wir können keinen Zeitplan einhalten, wenn jemand einfach die Redezeit anderer Leute stiehlt, denn das ist es, was Sie jetzt gemacht haben.

Marín
Herr Präsident! Ich danke dem Umweltausschuß und insbesondere seiner Berichterstatterin, Frau McKenna, sowie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die geleistete Arbeit und das Engagement, das sie diesem Antrag gewidmet haben. Gewiß sind Sie einer Meinung mit mir, was die Bedeutung dieses Gemeinschaftsrahmens der Kooperation betrifft, mit dem die Arbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung gerade mit dem Ziel der Erhöhung ihrer Wirksamkeit unterstützt und ergänzt werden soll. Dieser Rahmen hat sich bereits als wertvoll erwiesen, als es bei Fällen schwerer Leckagen notwendig wurde, die Arbeit mehrerer Mitgliedstaaten abzustimmen.
Die Kommission kann 20 der 29 vorgebrachten Änderungsanträge, die den Vorschlag eindeutig verbessern, ganz oder teilweise akzeptieren. Die Änderungsanträge 3, 6, 8, 9 und 13 sowie ein Teil des Änderungsantrags 15 wären im Prinzip akzeptabel, aber wir würden uns eine andere Formulierung wünschen.
Die verbleibenden 9 Änderungsanträge bereiten aus folgenden Gründen Schwierigkeiten:
Änderungsantrag 1 und teilweise die Änderungsanträge 5, 15 und 24 bringen einen spezifischen Bezug auf die durch radioaktive Stoffe verursachte Kontamination ein, die schon implizit im Vorschlag geregelt ist. Darüber hinaus folgen die geltenden internationalen Abkommen über den Schutz des Mittelmeers, der Ostsee und der Nordsee, zu deren Vertragsparteien die Gemeinschaft gehört, alle demselben Konzept, keinen konkreten Stoff zu nennen;
Die Änderungsanträge 10, 11, 12, 17 und 18 und der erste Teil des Änderungsantrags 22 haben das Ziel, die Zusammenarbeit mit jenen Ländern enger zu gestalten, die an den Programmen PHARE, TACIS und MEDA teilnehmen. Diese Einbeziehung kann die Abwicklung sehr erschweren, wenn man die bestehenden Unterschiede zwischen den Entscheidungsprozessen und dem vorgeschlagenen Gemeinschaftsrahmen bedenkt.
Änderungsantrag 22 steht nach Meinung der Kommission nicht in Übereinstimmung mit dem kürzlich gefaßten Beschluß über Komitologie.
Änderungsantrag 23 verletzt unserer Ansicht nach das Initiativrecht der Kommission.
Trotz dieser Klarstellungen bin ich überzeugt, daß der Beitrag und die Unterstützung des Parlaments die zügige Annahme des Vorschlags ermöglichen werden, so daß die Kontinuität zwischen der gegenwärtigen Aktion der Gemeinschaft und dem Programm, dessen Inkrafttreten für den 1. Januar 2000 vorgesehen ist, gewahrt bleibt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Umweltinspektionen
Der Präsident
- Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0002/99) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(1998)0772 - C4-0073/1999 - 1998/0358(COD) (vormals 1998/0358(SYN)) zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten.

Jackson
Herr Präsident, ich spreche als Berichterstatterin zum Vorschlag für eine Empfehlung der Europäischen Kommission zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen. Das Wichtigste an meinem Bericht ist die Tatsache, daß ich die Auffassung zurückweise - und ich habe hier die Unterstützung des Ausschusses - daß es eine Empfehlung sein sollte. Vielmehr kommt es darauf an, daß es sich hierbei um eine Richtlinie handelt. Schon jetzt weiß ich, daß in der Rede, die Herr Marín jetzt noch einmal so eifrig durchsieht, meinen Äußerungen entgegengetreten wird.
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der auch so mancher Enttäuschung zugrunde liegt, die die Menschen bezüglich der Europäischen Union in vielen Ländern erfahren. Dies basiert auf der Beobachtung, daß wir in der Europäischen Union Gesetze verabschieden, die dann nicht durchgängig in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden. Ich weiß nicht, wie es den anderen Abgeordneten hier geht, aber dies gehörte zu den Kritikpunkten, die gegen die Europäische Union während des Wahlkampfes in Großbritannien zu den Europawahlen erhoben wurden.
Momentan sieht es so aus, daß vor dem Gerichtshof über achtzig Verfahren gegen elf Mitgliedstaaten aufgrund von Verstößen gegen die europäischen Umweltvorschriften anhängig sind. Als Berichterstatterin der jüngsten Deponierichtlinie weiß ich, daß folgendes passieren wird: Die Europäische Kommission wird eine Rechtsvorschrift auf der Grundlage vorschlagen, daß sie in allen Mitgliedstaaten angenommen und ordnungsgemäß umgesetzt wird, während die gleiche Generaldirektion der Europäischen Union sehr gut weiß, daß es für manche Politikbereiche überhaupt keine Inspektionen gibt, die überprüfen könnten, ob dieses Gesetz auch in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt wird.
Die Kommission behilft sich in diesem Fall damit, daß sie sich von Zeit zu Zeit mit den Inspektoren aus den verschiedenen Mitgliedstaaten zusammensetzt, um deren Verfahrensweisen zu verbessern und die Ergebnisse in einer Empfehlung festzuhalten. Das hat nicht gerade durchgreifenden Charakter. Die Mitglieder des Umweltausschusses und ich halten dies für absolut unzureichend, und wenn dies hier keine Richtlinie wird, dann wird es keinerlei Anstoß für die Mitgliedstaaten geben, die momentan in Verzug sind, in irgendeiner Weise zu handeln.
Die Umwidmung der Empfehlung in eine Richtlinie ist von zweierlei Vorteil. Zunächst wird damit mittels Androhung von Geldstrafen der Impuls für Veränderungen gegeben, und zweitens können wir, wenn wir den vorgeschlagenen Text der uns vorliegenden Empfehlung als Grundlage verwenden, eine Richtlinie vermeiden, die zu viele normative Einzelheiten enthält. Die Menschen wollen, daß angenommene Vorschriften auch umgesetzt werden, sie brauchen keinen Papierkrieg. Wird dieses Instrument in eine Richtlinie umgewandelt, so können wir über die Europäische Kommission und die Parlamentsabgeordneten beobachten, ob überhaupt etwas geschieht. Belassen wir es bei einer Empfehlung, so ist es gut möglich, daß sich jemand in ungefähr fünf Jahren vielleicht daran erinnert, dem Europäischen Parlament zu berichten, daß eine Empfehlung verabschiedet wurde und danach so gut wie nichts passiert ist. Eine Richtlinie besitzt Rechtskraft, und wir denken, daß wir genau das brauchen.
Ich stelle fest, daß die Grünen einen Änderungsvorschlag vorgelegt haben, der auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments verweist, daß es eine Art Umweltinspektion der Europäischen Union geben sollte. Wir sollten hier sehr vorsichtig vorgehen, wenn wir uns nicht noch mehr Bürokratie in den Mitgliedstaaten aufhalsen wollen. Anstatt für eine supranationale Umweltinspektion mit all den Schwierigkeiten bezüglich der Zutrittsrechte einzutreten, wäre es viel besser, wir verfügten über Vorschriften, mit denen sichergestellt wird, daß Umweltinspektionen in allen Mitgliedstaaten (a) existieren und (b) mehr oder weniger nach dem gleichen Standard funktionieren. Das kann man nur mit einer Richtlinie erreichen. Eine Empfehlung ist hier fehl am Platze.

Lienemann
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der PSE-Fraktion möchte ich unsere Unterstützung für den Bericht von Frau Jackson bekunden. Meiner Auffassung nach handelt es sich hier um eine wichtige Frage. Wir haben gerade an dem Dioxinskandal gesehen, auch wenn er nicht direkt etwas mit diesem Bericht zu tun hat, daß wir so viele europäische Richtlinien, Empfehlungen und Gesetze verabschieden können, wie wir wollen, wenn die Inspektion nicht gewährleistet, daß sie auch angewandt werden, besteht, wie ich meine, die Gefahr, daß unsere Mitbürger zutiefst an der europäischen Effizienz und dem Sinn und Zweck dieser Normen zweifeln werden.
Wir brauchen also eine Kontrolle und Inspektion auf Gemeinschaftsebene. Natürlich gilt es, das richtige Gleichgewicht zwischen der Verantwortung der Mitgliedstaaten und dem europäischen Handeln zu finden. Diesbezüglich unterstützen wir die Forderung von Frau Jackson, sich nicht mit Empfehlungen zu begnügen, sondern in das Stadium einer echten Richtlinie überzugehen, die exakte Kriterien festlegt, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Inspektionen durchzuführen haben.
Wir unterstützen also alle Änderungsanträge und wünschen, daß die Kommission die Notwendigkeit, strikte Rahmenbedingungen festzulegen, nicht aus dem Auge verliert. Wir haben die neue Kommissarin Frau Waldstroem gehört, die wir zur Frage der Effizienz der Gesetze befragt haben. Sie erklärte, daß die Kommission beabsichtige, rigoroser vorzugehen, damit es endlich zu einer wirksamen Inspektion und strikten Anwendung kommt. Wir wünschen also, daß die Änderungsvorschläge des Parlaments übernommen werden.
Nach den Beispielen, die wir mit dem Dioxin erlebt haben, ist das Risiko, dem wir ausgesetzt sind, deutlich sichtbar geworden. Wir müssen also auf dem Weg zu einer wirksamen europäischen Inspektion durch die Mitgliedstaaten im Rahmen einer europäischen Gesamtvision weiter voranschreiten. Die zweite Etappe besteht dann in der Einsetzung europäischer Inspektoren - von Oberinspektoren sozusagen -, die die ordnungsgemäße Arbeit der Inspektionen in den Mitgliedstaaten überprüfen können.
Wenn wir dies nicht tun, wird man im Falle des Versagens der Inspektion eines Mitgliedstaates und des Fehlens eines europäischen Inspektionskonzepts bei der ersten Krise auf das Konzept einer unabhängigen Agentur zurückgreifen, die dann zum Beispiel für die Behandlung der Nahrungsmittelfrage geschaffen werden muß, wie die Debatte über diese Frage gezeigt hat.
Nach meinem Dafürhalten ist das nicht die richtige Antwort. Die richtige Antwort bestünde in einer Inspektion, einer Kontrolle und Regeln, die politisch durch die repräsentativen Instanzen unserer Union gesteuert werden und bei denen das Europäische Parlament voll in die Verantwortung eingebunden ist. Wir wünschen also, daß die Kommission sich der Vorschläge im Bericht Jackson annimmt, damit zum einen eine Richtlinie erarbeitet und zum anderen endlich eine neue Etappe der Gemeinschaftsinspektion eingeleitet wird.

Davies
Herr Präsident, die Europäische Union hat viele Kritiker, aber es sind nur wenige Protestäußerungen zu vernehmen, wenn die Institution Maßnahmen zum Schutz unserer Luft, unserer Flüsse, unserer Meere und Landflächen ergreift. Denn die Menschen haben überall erkannt, daß die Umweltverschmutzung über Landesgrenzen hinweg wirkt und nur dann wirksam in den Griff zu bekommen ist, wenn die Länder kooperieren. Es spricht sehr für Europa, daß es bei der Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt eine Vorreiterrolle übernommen hat. Jedoch werden Rechtsakte, die nicht gleichermaßen von allen 15 Mitgliedstaaten umgesetzt werden, von jenen zynisch ignoriert, die um jeden Preis auf Profite aus sind, und ein Gefühl der Ungerechtigkeit und schließlich Feindschaft bei all jenen hervorrufen, die die Spielregeln einhalten.
Natürlich hat niemand unter uns einen Grund, sich überlegen zu fühlen. Kein Land hat eine weiße Weste vorzuweisen, wenn es um die Umsetzung von Umweltvorschriften geht. Mit diesem Bericht wird ein Schritt vorwärts unternommen, bei dem sich das Parlament von seiner besten Seite zeigt und als Verteidiger der Interessen der Öffentlichkeit auftritt. Er unterstreicht unser Bemühen, die Umwelt zu schützen und in jedem Mitgliedstaat gleiche Verfahrensweisen anzuwenden. Mit ihm werden die wohlmeinenden, aber, offen gesagt, wenig inhaltsreichen Empfehlungen der Kommission für Inspektionsverfahren auf ein wesentlich höheres Niveau gehoben, denn in der vorgelegten Form konnten sie keine wirklichen Verbesserungen bewirken. Zudem sieht der Bericht ein detailliertes Aktionsprogramm vor, mit dem die ordnungsgemäße Umsetzung von bestehenden Rechtsvorschriften in einem realistischen, aber straffen Zeitrahmen anvisiert wird.
Der vorgelegte Bericht enthält ein oder zwei Abschnitte, bei denen es meiner Ansicht nach von Vorteil wäre, sie ein klein wenig zu ändern und damit zu straffen. Ich habe einige Änderungen vorgelegt, und eines der Vergnügen, die eine Jungfernrede in diesem Hohen Hause bereitet, besteht darin, daß man das Gefühl hat, daß diese Worte eventuell nach ihrem Gehalt und nicht nach ihrem parteipolitischen Hintergrund beurteilt werden. Die wirkliche Substanz dieses Berichts besteht darin, und ich teile die Sorge von Frau Jackson, daß die Kommission diesen Vorschlägen ihre Zustimmung verweigern könnte. Ich beglückwünsche Frau Jackson zu der Arbeit, die sie geleistet hat. Es ist meine feste Überzeugung, daß dieser Bericht die einmütige Zustimmung des Parlaments erhalten sollte und damit sowohl der Kommission als auch dem Rat als Botschaft übermittelt wird, daß wir nicht vorhaben, diese wichtigen Maßnahmen in irgendeiner Weise zu relativieren oder zu verwässern.

De Roo
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Jackson hat einen guten Bericht betreffend die Probleme bei der Einhaltung von Umweltgesetzen vorgelegt. Meine Fraktion unterstützt diesen Bericht voll und ganz. Aber letztendlich müssen wir als Europäische Union auf eine unabhängige Umweltinspektion hinwirken. Jetzt müssen sich Länder, die Umweltgesetze ignorieren, selbst kontrollieren. Das funktioniert also nicht.
Dieser Bericht versucht realpolitisch, wieder Bewegung in dieses festgefahrene Dossier zu bringen. Ein Lob dafür. Langfristig aber ist mehr vonnöten. Geht es um Kartellbildung und Wettbewerbsrecht, dann fallen europäische Beamte gemeinsam mit nationalen Ermittlern unangekündigt in die Unternehmen ein und können die Geschäftsbücher beschlagnahmen. So weit sind wir bei der Umweltinspektion noch lange nicht. Wenn aber Ökonomie und Ökologie gleichbedeutend wären, könnten auch unangekündigte Umweltinspektionen auf europäischer Ebene vorgenommen werden.

Papayannakis
Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht von Frau Jackson, in dem sehr vernünftige Dinge stehen. Insbesondere wird erklärt, warum wir keine Empfehlung wollen, sondern eine Richtlinie. Wenn wir dieser Tage in Griechenland, vor allem in Athen, eine solche Inspektion gehabt hätten, und sei es auch nur in der von Frau Jackson vorgeschlagenen Form, so hätten wir durch den Schutz des Bodens und der städtischen Umwelt gewiß, wenn auch indirekt, die meisten der Menschen, die nun ihr Leben verloren haben, die Verwundeten und die Tausenden von Obdachlosen, die es derzeit in Athen gibt, schützen können.
Deshalb unterstützen wir den Vorschlag für Inspektionen im Falle von Umweltverstößen. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, nur zwei Bemerkungen: Erstens möchte ich Frau Jackson in einem Punkt widersprechen. Auch ich meine, daß die Inspektionen eines Tages ein gemeinschaftliches, gesamteuropäisches Niveau erreichen müssen. Dies muß jedoch nicht notwendigerweise, nicht zwangsläufig, wie Frau Jackson meint, zu mehr Bürokratie führen. Es kann so organisiert werden, daß Kontrollen stichprobenartig erfolgen, daß es sich vielleicht auf einer höheren Ebene der Anrufung bestimmter Gremien bewegt, jedenfalls muß so etwas nicht unbedingt bürokratisch ablaufen. Andererseits faßt der Vorschlag die bestehenden Regelungen zusammen und stellt meines Erachtens alle Bürger der Europäischen Union zufrieden, denen daran gelegen ist, daß die Rechtsvorschriften umgesetzt werden, und zwar auf die gleiche Weise und im gleichen Maße in allen Ländern.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen - und das resultiert natürlich aus meiner großen Sorge und meiner tiefen Trauer nach dem Erdbeben in Athen -, daß unsere Umweltgesetzgebung, die es zu überprüfen und anzuwenden gilt, noch nicht bzw. nicht hinreichend, wenn Sie so wollen, gesetzliche Regelungen enthält, die die Nutzung des Bodens, die städtische Umwelt und die Umweltverstöße innerhalb der städtischen Umwelt betreffen.
Mit diesen beiden Bemerkungen, die wir hoffentlich zur Diskussion stellen können, sobald dank des Berichts von Frau Jackson wieder Bewegung in das allgemeine Thema kommt, möchte ich nochmals meine Unterstützung für den Bericht zum Ausdruck bringen.

Blokland
Herr Präsident! Wir setzen uns im Europäischen Parlament für den Schutz der Umwelt ein. Im günstigsten Fall setzen die Mitgliedstaaten die Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen so um, wie es sein muß. Für den Umweltschutz bedarf es selbstverständlich einer entsprechenden Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts.
Es kann nicht angehen, daß ein und derselbe Industriezweig in dem einen Mitgliedstaat weitaus mehr Schadstoffe ausstoßen darf als in einem anderen Mitgliedstaat. In der Folge würde sich die Produktion in das Land mit den unverbindlichsten Umweltvorschriften verlagern; die Umwelt wäre dann der große Verlierer, und die Mitgliedstaaten, die die Umweltgesetze ernst nehmen, würden dafür bestraft.
Deshalb müssen wir künftig viel Zeit und Energie für die Verbesserung dieser Anwendung und Durchsetzung aufwenden, um so zu gewährleisten, daß unsere Politik die Umwelt tatsächlich besser schützt. Ich möchte unterstreichen, wie wichtig eine qualitativ adäquate Anwendung der EU-Umweltschutzregelungen ist. Der Binnenmarkt rechtfertigt das Streben nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.
Wie kann das am besten geschehen? Auf Grund des Subsidiaritätsprinzips sind die Mitgliedstaaten nämlich zur Implementierung von EU-Richtlinien befugt und zugleich selbst voll und ganz für die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts verantwortlich. Nach kurzem Zögern habe ich mich durch Frau Jacksons Argumente davon überzeugen lassen, die Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten in einer Richtlinie festzulegen und über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine unverbindliche Empfehlung hinauszugehen. In Zukunft darf diese Richtlinie für Umweltinspektionen allerdings nicht weiter ausgestaltet werden.

Marín
Herr Präsident! In der Tat gibt es in dem von Frau Jackson vorgelegten Bericht einen Punkt, der sich nicht so sehr auf den Inhalt als vielmehr auf die zu wählende Rechtsform bezieht, wenn es darum geht, das Problem der Umwelt-Mindestkriterien in den Mitgliedstaaten zu lösen. Die Kommission hat dazu eine Empfehlung vorgeschlagen. Das Parlament möchte - nicht so sehr, möchte ich betonen, wegen eines inhaltlichen Problems, denn es gibt keinen grundlegenden Änderungsantrag zu der von der Kommission vorgeschlagenen Empfehlung -, daß es sich um eine Richtlinie handelt.
Warum war die Kommission der Meinung, daß in diesem konkreten Fall eine Empfehlung und nicht eine Richtlinie vorzuziehen sei? Vor allem, weil die Kommission natürlich vor der Formulierung eines legislativen Vorschlags die entsprechende Konsultation der Mitgliedstaaten durchführt. Von den fünfzehn Mitgliedstaaten ist nur einer für eine Richtlinie.
Einmal mehr stehen wir vor einem Dilemma, das ein echter Teufelskreis ist: Wenn die Europäische Kommission eine Empfehlung vorschlägt, wollen Sie eine Richtlinie, und wenn die Kommission eine Richtlinie vorschlägt, müssen Empfehlungen erarbeitet werden, weil das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden muß.
Deshalb ist es sehr schwierig, wenn man bedenkt, daß von den 15 Mitgliedstaaten 14 der Meinung sind, eine Empfehlung sei besser. Zum ersten, weil es manchmal ratsam ist, das Prinzip der Subsidiarität zu respektieren. Zum zweiten, weil wir dem Konzept der geteilten Verantwortung den Vorzug geben. Zum dritten, weil es sich in diesem Fall um eine Maßnahme innerhalb eines Programms handelt, was nicht ausschließt, in der Zukunft die Vorlage einer Richtlinie in Angriff zu nehmen, falls die Empfehlung nicht ausreichend sein sollte.
Das heißt, es geht erstens einfach um ein pragmatisches Herangehen, da wir wissen, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten keine Richtlinie will. Zweitens würde an das Prinzip der Subsidiarität appelliert werden. Und drittens zieht es die Kommission vor, dieses Programm mittels Empfehlungen beizubehalten, das Ergebnis dieser Phase einer verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inspektionen abzuwarten und in der Zukunft zu versuchen, eine Richtlinie vorzulegen, wenn dies zweckmäßig erscheint. Dies sind die Erläuterungen, die ich Ihnen im Namen der Europäischen Kommission geben kann.

Jackson
Herr Präsident, ich möchte noch einmal ganz kurz darauf zurückkommen. Ich akzeptiere den Standpunkt des Kommissars zur Subsidiarität, aber wofür wir hier im Parlament eintreten, ist eine Mindestrahmenrichtlinie, mit der die Subsidiarität nicht aufgehoben wird und die dieses Problem dadurch löst, daß die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, anhand bestimmter weitgefaßter Leitlinien Inspektionen einzurichten.
Zweitens möchte ich den Kommissar angesichts des Umstands, daß jeder unter uns vorhat, die Mitgliedstaaten zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen, fragen, ob er uns im Interesse der Transparenz ein Geheimnis verraten kann. Wie heißt der Mitgliedstaat, auf den wir keinen Einfluß zu nehmen brauchen?

Marín
Ich habe keine Probleme, Frau Jackson, wenn es um die Transparenz geht. Das einzige Land, das sich für eine Richtlinie aussprach, war Dänemark. Die übrigen Mitgliedstaaten waren dagegen.
Ich möchte Ihnen nochmals sagen, warum meine anderen Kollegen nicht anwesend sind: Da ich der amtierende Präsident bin und es meine Art ist, immer "der Letzte der Mohikaner " zu sein, habe ich beschlossen, die Kommission während der gesamten Woche zu vertreten, um es den neuen Kollegen zu ermöglichen, am Mittwoch zusammenzukommen. Denn der AStV muß in Brüssel versammelt werden. Der AStV muß einen Beschluß fassen. Der neue Beschluß muß am 16. um 0.00 Uhr formell im Amtsblatt der Gemeinschaften sein, und deshalb muß die Verwaltungsmaschine in Gang gesetzt werden.
Aber bedenken Sie: Eine Richtlinie vorzulegen, wenn Sie a priori wissen, daß 14 Mitgliedstaaten dagegen sind, ist eine echte Aufgabe für Helden. Versuchen Sie es. Im Europäischen Parlament wird einer der mit der "Kommission Prodi " zu verhandelnden Punkte die Teilung der Verantwortung mit der Europäischen Kommission für die Gesetzgebungsinitiative sein. Ich glaube, das wird höchst nützlich für das Europäische Parlament sein, denn vielleicht werden Sie feststellen, daß es viel schwieriger ist, mit dem Ministerrat zu arbeiten, als einfach nur einen Bericht zu erstellen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.52 Uhr geschlossen.)

