Europäischer Rat vom 15./16. Juni 2001 - Bilanz des schwedischen Vorsitzes
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Diskussion über:
den Bericht des Europäischen Rats über die Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg und die Erklärung der Kommission zu dieser Ratstagung
die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzes über die Bilanz des schwedischen Vorsitzes.
Ich habe die Freude, dem amtierenden Ratsvorsitzenden, Herrn Persson, unverzüglich das Wort zu erteilen.

Persson
. (SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Lassen Sie mich Ihnen zunächst für die gute Zusammenarbeit während des schwedischen Ratsvorsitzes danken. Es ist wichtig, dass die verschiedenen Institutionen der Union einander unterstützen, miteinander kooperieren, einander inspirieren und kritisieren, solange wir nicht unseren gemeinsamen Auftrag vergessen, unsere Union weiterzuentwickeln.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte sich das Ziel gesetzt, den Schritt von wichtigen Beschlüssen hin zu ihrer Umsetzung in die Praxis zu gehen. Wir wollten keine neuen Beschlüsse fassen, sondern bereits gefasste umsetzen. Dabei konzentrierten wir uns, wie ich Ihnen bei der Übernahme des Ratsvorsitzes durch Schweden mitteilen konnte, besonders auf drei Gebiete: die Erweiterung der Union sowie Beschäftigungs- und Umweltfragen. Darüber hinaus war es unser Ziel, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union weiter voranzubringen.
Ich erhebe nicht den Anspruch, in meiner Auswertung sämtliche Aktivitäten während des schwedischen Ratsvorsitzes zu beleuchten, sondern möchte aus Anlass des nun hinter uns liegenden Halbjahres einige Fragen anschneiden. Gemeinsam mit der Kommission haben wir die Beitrittsverhandlungen intensiv vorangetrieben. Diese Arbeit sollte zeigen, dass der von der Kommission erarbeitete Plan für die Beitrittsverhandlungen realistisch ist. Nun können wir konstatieren, dass wir während des schwedischen Ratsvorsitzes alle geplanten Aktivitäten - und sogar noch einige mehr - durchgeführt haben. Es zeigte sich, dass der äußerst ehrgeizige Zeitplan der Kommission in der Tat realistisch war. Darauf haben wir uns gestützt, als wir vor dem Europäischen Rat in Göteborg feststellten, dass nach unserer Einschätzung die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern, die in ihren Vorbereitungen am weitesten fortgeschritten sind, vor Ende 2002 abgeschlossen sein werden und dass die ersten voraussichtlich 2004 als Mitgliedstaaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Aufgrund der erfolgreichen Verhandlungsarbeit erhielten wir bezüglich der Erweiterung die von uns gewünschten deutlichen Signale. Damit ist der Erweiterungsprozess natürlich nicht abgeschlossen, aber es wurde ein wichtiger Schritt getan. Wir müssen jedoch auch weiterhin beharrlich die Bemühungen der Kommission unterstützen und der kommenden Ratspräsidentschaft zur Seite stehen, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele der Probleme des Erweiterungsprozesses ihre Ursache in der jetzigen Union und nicht in den Beziehungen zu den Bewerberländern haben. Die Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte der 15 Mitgliedstaaten ist für uns in der Union die schwerste Aufgabe. Dann gibt es aber noch eine weitere komplizierte Arbeit. Unsere Freunde und Kollegen in den Kandidatenländern müssen in ihren Ländern Reformen durchführen, um so die Voraussetzungen für den Beitritt zur Union zu schaffen. Lassen Sie uns dabei aber nicht vergessen, dass wir einen internen Dialog innerhalb der Union zu führen haben, was politisch gesehen mindestens genauso schwierig ist, wie die Reformarbeit unserer Freunde in den Kandidatenländern.
Wir haben in Göteborg erklärt, dass die Erweiterung 2004 eine Tatsache sein soll, oder wie der französische Präsident dieses Projekt nannte: ein unwiderruflicher Prozess. Aber wir haben auch betont, dass wir realistisch sein und einsehen müssen, dass bestimmte Länder, wie beispielsweise Rumänien und Bulgarien, zusätzliche Unterstützung bei ihren Beitrittsvorbereitungen brauchen. Dabei geht es sich nicht um zusätzliche Finanzhilfen, sondern um Hilfe bei den Verhandlungen.
Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes hatten wir uns ferner das Ziel gestellt, die Außen- und Sicherheitspolitik weiter zu entwickeln. In unserem Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft haben wir jedoch dieses Thema nicht in den Vordergrund gestellt, auch wenn es dort erwähnt ist. Stattdessen haben wir uns lieber für eine Strategie der Taten entschieden. Ich bin überzeugt davon, dass das von uns im Bereich der Außenpolitik Erreichte während der kommenden Ratspräsidentschaften weiter wachsen wird, da die Entwicklung der außenpolitischen Beziehungen zu Gunsten der Europäischen Union verläuft.
Ich denke dabei vor allem an drei wichtige Faktoren. Erstens geht es in der Außenpolitik in verstärktem Maße um Werte, Demokratie und Menschenrechte. Zweitens ist die Außenpolitik zunehmend auch mit den wirtschaftlichen Beziehungen, und nicht zuletzt mit dem Handel, verbunden. Drittens ist ein wachsender Teil der außenpolitischen Beziehungen an eine fortschrittliche und gerechte Entwicklungshilfepolitik gekoppelt und wird dies unsererseits auch in Zukunft sein. Der letztgenannte Aspekt der Außenpolitik wird häufig unterschätzt, so dass wir ihm leider zu wenig Zeit und Aufmerksamkeit widmen. Diese drei Faktoren zeigen eine Entwicklung auf, die im Interesse der Union verläuft. Wenn wir nun gemeinschaftlich auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte handeln, haben wir auch die Möglichkeit, Dinge zu beeinflussen.
Vor diesem Hintergrund haben wir während des schwedischen Ratsvorsitzes die Beziehungen zu Russland intensiviert. Dabei haben wir niemals auch nur einen Augenblick unsere Kritik an beispielsweise der Lage in Tschetschenien verschwiegen, ebenso wenig unsere Ansichten bezüglich der Situation der freien Medien in Russland. Gleichzeitig haben wir aber auch einen vertrauensvollen Dialog und eine Wirtschaftszusammenarbeit in Gang gesetzt.
Wir haben aber auch stets betont, dass die Beziehungen zu Russland allein nicht ausreichend sind. Russland ist ein wichtiger Faktor, aber in diesem Teil Europas müssen wir auch das Verhältnis zur Ukraine verbessern, einem großen Land von strategischer Bedeutung, das eine europäische Identität besitzt und eine Option auf die Europäische Union erhalten muss. Nach den Schlussfolgerungen des Gipfels von Göteborg soll die Ukraine, ebenso wie Moldawien, zukünftig zur Europa-Konferenz eingeladen werden. Auf diese Weise entwickelt die Union auch diese außenpolitische Beziehung weiter.
Während unseres Ratsvorsitzes sind das erste Mal alle gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten zusammengetroffen. Die fünfzehn Mitgliedstaaten haben mit Präsident Bush, ebenso wie zuvor mit dem russischen Präsidenten, einen direkten Dialog geführt. Dabei ging es natürlich vielfach um das Protokoll von Kyoto, zu dem wir ja definitiv unterschiedliche Auffassungen haben, wobei es keinen Sinn macht, diese voreinander zu verbergen. Wir müssen im Gegenteil eine sehr offene und schonungslose Debatte führen, da wir der Ansicht sind, dass die USA ihre früher eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen. Es hat mich gefreut, dass die Europäische Union im Dialog mit den USA völlige Einigkeit gezeigt hat. Das war von großer Bedeutung.
In den Beziehungen zu den USA geht es jedoch nicht nur um Kyoto, sondern natürlich auch um die Lage auf dem Balkan und im Nahen Osten sowie um andere internationale Fragen, in denen unsere Standpunkte nahe beieinander liegen und wir allen Anlass zur Zusammenarbeit haben. In der Zeit des schwedischen Ratsvorsitzes wurde ja auch die Bedeutung der aktiven Präsenz der Union im Nahen Osten unterstrichen. Der Nahe Osten ist die Nachbarregion der Europäischen Union. Wenn die Krise dort weiter eskaliert, und wie wir alle sehen können, ist ja die Gefahr dafür sehr groß, wird dies auch zu unserer Krise werden, was wir aber mit allen zu Gebote stehenden politischen Mitteln verhindern müssen. Auch bezüglich des Nahen Ostens haben wir seitens der schwedischen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kommission, dem Generalsekretär und dem Hohen Vertreter Javier Solana diesbezüglich eine außerordentlich aktive Arbeit geleistet.
So könnte man noch weitere außenpolitische Aktivitäten aufzählen, wie z. B. in Nord- und Südkorea, wo der Friedensprozess weitergeführt und zum Abschluss gebracht werden muss. Auch dort könnte die Europäische Union zum richtigen Zeitpunkt eine Rolle spielen. Insgesamt ergibt sich das Bild einer Union, die in zunehmendem Maße außenpolitisch aktiv wird, da wir gemeinsame Werte, Auffassungen und Haltungen vertreten. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir Einfluss ausüben. Das ist das Zeichen, das wir gesetzt haben.
Erweiterung, Außenpolitik, Umweltpolitik - das waren äußerst wichtige Fragen für die schwedische Ratspräsidentschaft. Mit dem sechsten Umweltaktionsprogramm und dem Bericht der Kommission zur nachhaltigen Entwicklung hatten wir dabei ein gutes Ausgangsmaterial von der Kommission und Frau Kommissarin Wallström. In Göteborg konnten wir Grundsätze für die zukünftige Behandlung der Umweltfragen festlegen. Gleichzeitig haben wir ihre Einbeziehung in den Lissabon-Prozess beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung in ihren drei Dimensionen - der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen - getan. Diese ausgezeichnete Dokumentation der Kommission soll jetzt durch jede Ratspräsidentschaft und die Kommission Schritt für Schritt erweitert und konkretisiert werden. Das geht vielleicht nicht schnell genug, doch ich habe das Gefühl, in Umweltfragen kann es nie schnell genug gehen. Andererseits haben wir aber die Prozesse, die Richtung und die ersten notwendigen politischen Beschlüsse. Den in Göteborg gefassten Beschluss halte ich für außerordentlich wichtig.
Selbstverständlich haben wir uns in Göteborg auch mit Wirtschaftsfragen beschäftigt. Dabei haben wir einige der Beschlüsse aufgegriffen, die beim Gipfel von Stockholm sozusagen übrig geblieben sind - European Single Sky, Patentfragen, die allgemeine Wirtschaftsentwicklung, die demographische Frage, nachhaltige Rentensysteme. Solche Themen fanden sich auch auf der Tagesordnung, Themen, die in der heutigen Union sicher nicht besonders kontrovers sind, sondern eher einen Ansatz zur Zusammenarbeit darstellen und in den kommenden 20-30 Jahren das Leben für die Menschen in unserem Teil der Welt entscheidend beeinflussen werden.
Während unseres Ratsvorsitzes hatten wir ferner Gelegenheit, einen Vorschlag über die Transparenz in der Union und die Zugänglichkeit von Dokumenten zu einem Beschluss zu führen. Lassen Sie mich betonen, dass dies ohne die aktive Unterstützung des Parlaments nicht möglich gewesen wäre. Das ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie das Parlament in Zusammenarbeit mit dem Rat und auch mit der Kommission Veränderungen bewirken kann. Natürlich bin ich damit nicht ganz zufrieden. Wir hätten noch weitergehen können, aber man kann, wie auch in anderen politischen Fragen, nicht alles haben. Wir haben einen Kompromiss erzielt, der in die richtige Richtung geht. Er hat die Union offener gemacht, stellt aber kein endgültiges Ergebnis dar. Ich würde es gerne sehen, wenn die Diskussion dazu weitergeführt würde. Auf jeden Fall haben unsere Bürger aber nun bessere Möglichkeiten, unsere Tätigkeit in der Union zu verfolgen, sie auf sachlicher Grundlage kritisch zu prüfen und Alternativen einzubringen - auf sachlicher Grundlage deshalb, weil sie jetzt Zugang zu Informationen haben.
Auch der Dialog zur Zukunft Europas wurde unter unserem Ratsvorsitz in Gang gebracht. Dieser wird während des belgischen Ratsvorsitzes eine Vorrangstellung einnehmen und schließlich im Jahr 2004 zu einem großen Beschluss führen. In Nizza wurden die Leitlinien dafür skizziert, was im Rahmen des Dialogs hauptsächlich diskutiert werden soll. Natürlich ist Ihnen und mir dabei auch bewusst, dass der Dialog zur Zukunft Europas sich nicht nur auf die vier in Nizza genannten Fragen konzentrieren, sondern zu einer breiteren Diskussion entwickeln wird. Lassen wir ihn zu einer solch breiten Debatte werden, einer Debatte über die eigentlichen Ziele und Absichten der Union und die Wege zu ihrer Verwirklichung. Wir sollten nicht immer damit beginnen, uns über den Aufbau und die Organisation der Institutionen Gedanken zu machen, um dann erst die politische Diskussion darüber zu führen, was wir eigentlich damit wollen. Lassen Sie uns die Diskussion umkehren, die Bürger Europas dazu einladen und einen breiten Dialog ohne Begrenzungen führen. Dann sollten wir diese Debatte in eine reguläre Regierungskonferenz überleiten, die die Union kraftvoller und rationeller gestalten soll. Unser Ziel war es, einen breiten Dialog in Gang zu setzen, was wir auch getan haben.
Wie bereits einleitend gesagt, waren wir von Seiten der schwedischen Ratspräsidentschaft um eine Zusammenarbeit mit dem Parlament bemüht. Ich habe gestern einmal nachgerechnet und festgestellt, dass schwedische Minister in diesem Hause oder bei anderen Gelegenheiten im Zusammenhang mit dem Parlament 86 Mal an Aussprachen und Diskussionen teilgenommen haben. Das war für uns äußerst lohnend, wofür ich Ihnen danken möchte.
Lassen Sie mich ferner erwähnen, dass wir unseres Erachtens mit dem vorläufigen Beschluss des Parlaments nun offensichtlich einen Durchbruch bezüglich des Statuts für die Mitglieder dieses Parlaments erreicht haben und diese Frage einer Lösung zuführen können. Wenn wir über die Beziehungen zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Parlament sprechen, freue ich mich auch sagen zu können, dass wir von Ihrer Seite auch zahlreiche gute Kommentare und Vorschläge erhalten haben.
Abschließend möchte ich auch den Angestellten der Kommission, des Parlaments und des Rates, die uns während unseres Ratsvorsitzes unterstützt haben, meinen Dank aussprechen. Natürlich danke ich auch meinen eigenen Mitarbeitern in der schwedischen Regierungskanzlei, die dazu beigetragen haben, dass wir nun am Ende des schwedischen Ratsvorsitzes sagen können, wir sind ein Stück weitergekommen. Während unseres Halbjahres sind wir einige Schritte in die von uns festgelegte Richtung gegangen. Ich hoffe nun, dass die belgische Ratspräsidentschaft an diesen großen Fragen weiter arbeiten wird. Ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um meinem Kollegen Guy Verhofstadt die Unterstützung zu geben, die er benötigt, ebenso wie ich während des schwedischen Ratsvorsitzes vom Präsidenten Frankreichs Jacques Chirac und dem französischen Premierminister Lionel Jospin in hervorragender Weise unterstützt wurde, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Dies war eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg unserer Ratspräsidentschaft.
Frau Präsidentin, wenn nun die Parlamente in Europa in ihre Sommerpause gehen, sollten wir meines Erachtens eine Frage mitnehmen, die auch den Dialog über die Zukunft Europas prägen muss: Wie können wir die Union transparenter und ergebnisorientierter gestalten? Wie können wir unseren Bürgern näher kommen? Wie sieht die weitere Entwicklung aus? Was wird in einer erweiterten Union möglich sein? Nach diesem halben Jahr können wir nun sicher sein, dass die Union wachsen wird und vielleicht weitere fünf, zehn oder sogar noch mehr Mitgliedstaaten in diesem Parlament und auch im Europäischen Rat vertreten sein werden.
Vielen Dank für eine gute Zusammenarbeit. Ich freue mich auf weitere gute Beziehungen zum Europäischen Parlament.

Wallström
. (SV) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Zunächst möchte ich mich natürlich dafür bedanken, dass ich die Gelegenheit habe, Ihnen heute die Einschätzung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates in Göteborg vorzutragen, auf der ja Themen der unterschiedlichsten Art behandelt wurden. Zwei dort gefasste Beschlüsse verdienen besondere Aufmerksamkeit, da sie die europäische Integration weiter voranbringen und mittel- und langfristig die Politik bestimmen werden. Daher möchte ich mich in meinen Ausführungen besonders auf diese beiden Beschlüsse konzentrieren.
Zum einen hat der Europäische Rat uns einen festen Zeitplan für die erste Runde der Erweiterung vorgegeben. Die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern, die in ihren Vorbereitungen am weitesten fortgeschritten sind, sollten Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden können. Dann werden die neuen Mitgliedstaaten als vollwertige Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen können.
Zweitens verlieh der Europäische Rat seiner Unterstützung einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung Ausdruck. Mit dieser Strategie verpflichtet sich die Union zu bestimmten Maßnahmen, um den Wohlstand in Europa und in der übrigen Welt auch langfristig zu erhalten. Durch den Lissabon-Prozess ist die Umwelt in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt worden. Diese wichtigen und konkreten Beschlüsse werden von der Kommission begrüßt.
Die Gewalt auf den Straßen von Göteborg, die ich mit eigenen Augen gesehen habe, darf die wichtigen, auf dem Gipfel gefassten Beschlüsse nicht überschatten. Wir distanzieren uns alle von dieser Gewalt, denn Steine können niemals Argumente ersetzen. Ebenso wenig spiegeln sie die Interessen der Bürger in den Mitgliedstaaten oder den Kandidatenländern wider.
Lassen Sie mich zunächst den Beschluss des Gipfeltreffens zur Erweiterung kommentieren. Dazu zog der Europäische Rat folgende Schlussfolgerung, ich zitiere: "Wenn die Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der Beitrittskriterien unverändert anhalten, dürfte es der Fahrplan ermöglichen, dass die Verhandlungen für die Länder, die ausreichend auf den Beitritt vorbereitet sind, bis Ende 2002 abgeschlossen werden können. Ziel ist, dass sie als Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen können. " Die Verpflichtung der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitglieder ist noch nie zuvor so klar und deutlich ausgedrückt worden wie in Göteborg. Dieser Prozess ist nun unwiderruflich. Die Union ist bereit, sich den mit der Erweiterung verbundenen Herausforderungen zu stellen.
Der in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Nizza skizzierte Zeitplan ist in Göteborg präzisiert worden. Dadurch besteht nun die realistische Möglichkeit, die Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Bewerberländern Ende nächsten Jahres abzuschließen. Es wurde auch das Ziel gestellt, diese an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 teilnehmen zu lassen.
Somit hat sich also der Zeitplan der Kommission für die Verhandlungen als realistisch erwiesen. Der außerordentliche Einsatz der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Umsetzung der Tagesordnung sowie ihre energische Verhandlungsführung haben wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Nun sind die Aussichten, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, besser denn je.
Die Beitrittsverhandlungen werden entsprechend den festgelegten Grundsätzen fortgeführt: Alle Beitrittsländer werden für sich genommen beurteilt. Entsprechend dem Grundsatz der Differenzierung haben die Beitrittsländer, mit denen die Verhandlungen Anfang 2000 begonnen haben, die Möglichkeit, die anderen Länder einzuholen. In diesem Punkt wollen wir sehr deutlich sein. Der Erweiterungsprozess kann nur mit ausreichender politischer Unterstützung gelingen. Darum müssen die Verhandlungen flexibel geführt werden, so dass die Probleme und Wünsche der Beitrittskandidaten berücksichtigt werden können. Der Preis, den die Menschen in den Beitrittsländern auf sozialem Gebiet bezahlen müssen, darf nicht außer Acht gelassen werden. Darum dürfen wir keine unbilligen Forderungen an die Kandidatenländer stellen, was die wirtschaftlichen Belastungen betrifft, die sie zur Erfüllung der Beitrittskriterien auf sich nehmen müssen.
Frau Präsidentin! Am 15. Mai stellte der Kommissionspräsident, Romano Prodi, in diesem Hause den Vorschlag der Kommission für eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung vor. Heute können wir erfreut feststellen, dass diese Strategie vom Europäischen Rat unterstützt wird. Auf der Tagung des Europäischen Rates konnte man sich zwar nicht zu allen von der Kommission in ihrer Mitteilung aufgestellten Zielen und Maßnahmen einigen, dennoch geben die Schlussfolgerungen von Göteborg deutlich die Entwicklungsrichtung an, die der Europäische Rat für unsere Politik - und unsere Gesellschaft - anstrebt. In den Schlussfolgerungen wird außerdem der Rat ersucht, die einzelnen Vorschläge der Kommission zu prüfen.
Laut Definition der Brundtland-Kommission ist nachhaltige Entwicklung "eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen ". Mit dem Gipfel von Göteborg hat die Europäische Union dabei wichtige Fortschritte erzielt.
In den Schlussfolgerungen von Göteborg wird die Notwendigkeit einer verbesserten Politikgestaltung betont. Dazu müssen wir uns mit gegensätzlichen Interessen, policy inconsistencies, systematisch und offen auseinandersetzen, statt sie zu ignorieren. Wir brauchen eine Politik, die gleichzeitig verschiedenen Zielen dient, und müssen die unmittelbaren Bedürfnisse in Relation zu den langfristigen Auswirkungen und Folgen setzen, die unsere Beschlüsse außerhalb der EU haben. Das gilt für alle Organe der Union, die darüber hinaus vom Europäischen Rat aufgefordert wurden, die interne Koordinierung der Politiken zwischen den verschiedenen Bereichen zu verbessern.
Der wichtigste Beschluss in diesem Zusammenhang ist die Hinzufügung einer Umweltdimension zur Lissabonner Strategie. Die nachhaltige Entwicklung wird ab kommendem Jahr ein fester Punkt auf der Tagesordnung der jährlichen Frühjahrstagung des Europäischen Rates sein. Dies ist ein wichtiger Fortschritt. Der Prozess ist festgelegt, und die Kommission wird diese jährliche Überprüfung jeweils mit einem Synthesebericht vorbereiten. Politisch gesehen bedeutet dies, dass die Umweltdimension nun denselben Stellenwert besitzt wie wirtschaftliche und soziale Fragen. Der Lissabonner Prozess hat damit an Bedeutung gewonnen, da er nunmehr den Rahmen für die Förderung aller Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung bildet.
Der Europäische Rat nahm ebenfalls zur Kenntnis, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan für eine bessere Rechtsetzung, der dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Laeken vorgelegt werden soll, Mechanismen vorsehen wird, die gewährleisten, dass alle wichtigen Vorschläge für konkrete Maßnahmen eine Bewertung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit enthalten. Ferner betont der Rat, wie wichtig es ist, alle Betroffenen umfassend zu konsultieren. Dazu werden wir im kommenden Weißbuch zur Reform der Verwaltung konkrete Vorschläge vorlegen.
Die Mitgliedstaaten werden ersucht, eigene nationale Strategien für eine nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten. Für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist es selbstverständlich eine wichtige Aufgabe, dies in ihren jeweiligen Ländern zu kontrollieren. Dieser Beschluss ist deshalb so bedeutsam, weil eine nachhaltige Entwicklung kaum ohne effektive Verfahren und Entscheidungsfindungen zur Sicherung einer konsequenten und langfristigen Politik erreicht werden kann.
Zweitens hat der Europäische Rat, in Einklang mit dem Vorschlag der Kommission, die Aufmerksamkeit auf folgende vier vorrangige Bereiche für die nachhaltige Entwicklung gerichtet, die die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Lissabonner Programms ergänzen:
Erstens: der Klimawandel. Das ist das größte Problem unserer Zeit. Das Protokoll von Kyoto ist ein erster Schritt zur Bewältigung dieser Aufgaben Wie Sie wissen, unternimmt die EU alles in ihren Kräften Stehende, um das Protokoll zu retten. Die Klimaänderungen verursachen enorme Kosten für uns und die übrige Welt, wobei die Bewohner der armen Länder davon am stärksten betroffen sind. Wenn wir aber die Chancen richtig nutzen, kann die Klimapolitik gleichzeitig auch wirtschaftliche Möglichkeiten für sauberere und erneuerbare Energiequellen sowie für verbesserte Energieeffizienz bieten.
Zweitens: die öffentliche Gesundheit. Sie wird u. a. durch die Ansammlung von Chemikalien in der Umwelt sowie die zunehmende Antibiotikaresistenz gefährdet und betrifft und bewegt die Bürger unmittelbar.
Drittens: die verschwenderische Nutzung von Naturressourcen und der Verlust an biologischer Vielfalt.
Viertens: der Verkehr. Eine nachhaltige Verkehrspolitik sollte dem Anstieg des Verkehrsaufkommens, der Verkehrsüberlastung und der Umweltverschmutzung entgegenwirken.
Diese vier Bereiche benötigen eine starke Führungspolitik und schnelle Beschlüsse. Die in der Mitteilung der Kommission vorgelegten Entwürfe für eine Strategie sind nach wie vor aktuell.
Bei der Überprüfung der Gemeinsamen Politik muss die nachhaltige Entwicklung höchste Priorität genießen. Das stellte der Europäische Rat unter besonderer Hervorhebung des Agrar- und Fischereisektors fest. Auf dem Gipfeltreffen wurden ferner für jeden der vier Bereiche eine Reihe spezifischer übergeordneter Ziele und Maßnahmen festgelegt.
Ich möchte betonen, dass man sich bei der nachhaltigen Entwicklung nicht nur auf Probleme, Schwierigkeiten und Kosten konzentrieren darf, sondern es dabei in ebenso hohem Maße auch um Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sowie um Umweltschutz, Gesundheit und Lebensqualität geht. Nachhaltige Entwicklung als Konzept und Idee eröffnet neue wirtschaftliche Möglichkeiten. Wir freuen uns, dass der Europäische Rat unsere Auffassung teilt und diese Tatsache unterstrichen hat.
Lassen Sie mich abschließend betonen: Europa hat auch eine internationale Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes wurde erneut die Zusage der Union bekräftigt, den UN-Richtwert für staatliche Entwicklungshilfe von 0,7 % des BIP zu erreichen. Anfang nächsten Jahres wird die Kommission eine Mitteilung darüber vorlegen, wie die Union zur globalen nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Diese Mitteilung wird zusammen mit der in Göteborg vorgelegten Strategie einer nachhaltigen Entwicklung den Hauptbeitrag der EU zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 in Johannesburg darstellen.
Frau Präsidentin! Die Bürger Europas erwarten von uns, dass die Union nicht nur die gegenwärtigen Bedürfnisse befriedigt, sondern auch die Zukunft ihrer Kinder und Enkel sichert. Sie fordern, dass wir unseren Beitrag zur Lösung solcher globalen Probleme wie Umweltzerstörung und Unterentwicklung leisten. Darum geht es bei der nachhaltigen Entwicklung. Deshalb ist es als wichtiger Fortschritt zu betrachten, dass auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung beschlossen und damit ihre Erarbeitung und Umsetzung eingeleitet wurde.
Die Erweiterung stellt eine historische Chance zur langfristigen Sicherung von Stabilität und Wohlstand in Europa dar. Aus diesem Grunde ist der in Göteborg beschlossene konkrete Zeitplan von größter Bedeutung.
Unserer Einschätzung nach war die Tagung des Europäischen Rates in Göteborg erfolgreich und hat konkrete Ergebnisse gebracht. Dieser Gipfel bildet den Schlusspunkt einer Ratspräsidentschaft, mit der die Kommission gut zusammengearbeitet hat und in deren Verlauf viel erreicht wurde, nicht zuletzt in meinem eigenen Verantwortungsbereich.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meiner Verwunderung Ausdruck geben, dass der Präsident der Europäischen Kommission heute nicht hier ist. Dies ist eine Debatte über die Präsidentschaft Schwedens, über einen wichtigen Gipfel, und ich bin schon erstaunt. Das richtet sich nicht gegen Sie, Frau Kommissarin Wallström, ich schätze Sie, ich schätze Ihre Arbeit, Ihre Persönlichkeit. Aber es ist nicht in Ordnung, dass der Kommissionspräsident sich auch noch durch ein Mitglied der Kommission vertreten lässt, das dem Land angehört, das die Präsidentschaft inne hat. Das ist doch kein schwedisches Unternehmen hier, sondern wir diskutieren über die Zukunft Europas. Ich erwarte in Zukunft, dass der Präsident der Europäischen Kommission bei einem so wichtigen Anliegen auch im Plenum dabei ist.

Ich habe nun zunächst eine positive Bewertung und dann eine kritische Anmerkung zu machen. Zunächst einmal darf ich daran erinnern, dass unsere Fraktion vorgeschlagen hat, dass wir die Beitrittsverhandlungen mit den ersten Ländern bis zum Herbst 2002 abschließen sollten, so dass sich dann erste Länder an den Europawahlen im Juni 2004 beteiligen können sollten. Das hat das Plenum übernommen, das hat die Kommission übernommen, das hat der Europäische Rat in Nizza übernommen, und das wird jetzt durch Sie ausdrücklich noch stärker formuliert. Ich weiß ja, dass es starke Widerstände dagegen gegeben hat. Aber Sie haben sich durchgesetzt, und wir sind auch dankbar dafür, dass sich im schwedischen Volk eine breite Mehrheit für die Erweiterung ausspricht. Wenn Sie Recht haben, wenn Sie etwas Gutes tun, Herr Ratspräsident, dann verdienen Sie dafür Anerkennung, und ich möchte Ihnen ausdrücklich Dank und Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie den Termin 2004 in die Beschlussfassung von Göteborg eingebracht haben.
(Beifall aus der Mitte und rechts)
Wenn wir vom schwedischen Volk, einem sehr sympathischen Volk, sprechen, dann hoffe ich, auch in Ihrem Interesse, Herr Ratspräsident, dann als schwedischer Ministerpräsident, dass die Zustimmung zur gemeinsamen europäischen Währung in Zukunft der Zustimmung entspricht, wie sie für die Erweiterung vorhanden ist, damit auch Schweden voll in unserer politischen europäischen Familie integriert bleibt. Das ist ein Wunsch für Sie und für uns alle, denn wir sind eine Gemeinschaft. Dazu gehört auch, dass Schweden sich für den Euro entscheidet.
(Beifall aus der Mitte und von rechts)
Nun aber zu einer kritischen Bemerkung. Es hat die tragischen Tumulte in Göteborg gegeben, und ich will jetzt nicht die sicherheitspolitische Abwicklung durch die Polizei bewerten, dazu habe ich auch viel zu wenig Kenntnisse. Aber ich möchte eine Bewertung darüber abgeben wie Sie, Herr Ratspräsident, sich dazu am 17. Juni im schwedischen Fernsehen geäußert haben. Meine Kollegin, die Vorsitzende der schwedischen Delegation unserer Fraktion, Gunilla Carlsson, hat dazu bereits etwas gesagt. Sie haben von faschistischen Kräften gesprochen. Damit kein Missverständnis entsteht, ich bin entschieden dafür, Faschisten, Rechtsextreme, wo immer sie auftreten, politisch, und wenn sie Gewalt anwenden, mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. Aber am Donnerstag, bei unserem vorbereitenden Treffen der Fraktion der Europäischen Volkspartei, haben wir doch gesehen, dass es rote Fahnen waren, die durch Göteborg getragen wurden, und die eigentlichen Gewalttätigkeiten fanden ja erst am Freitag/Samstag statt. Es waren Bildnisse von Che Guevara, und es waren Bildnisse von Fidel Castro zu sehen, dann kann man doch nicht nur sagen, es handelt sich hier um Faschisten. Wir wissen auch, und ich zitiere eine große europäische Zeitung, dass den Kern eine antifaschistische Aktion bildete, die als linksrevolutionär, kämpferisch und kritisch gegenüber der europäischen Bewegung und dem Welthandel agiert. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie gegenüber diesen linken Revolutionären, die Gewalt üben, sich ebenso kritisch geäußert hätten wie gegenüber denjenigen, die von rechts Gewalt ausüben.
Europa und unsere Rechtsordnung sind zu wichtig, dass wir auf einem Auge blind sind. Lassen Sie uns nicht aus vordergründigem parteipolitischem Interesse das Gesamtinteresse unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung verkennen, und lassen Sie uns gemeinsam gegen jede Form der Gewalt, von welcher Seite sie auch kommt, von rechts außen oder von links außen, in der Gemeinsamkeit der Solidarität der Demokraten vorgehen.
(Beifall)
Herr Ratspräsident, nun wieder zu einer Anerkennung. Sie haben sich sehr um Transparenz bemüht, und das ist ja auch ein Kennzeichen Schwedens, und wir sind bei der Veröffentlichung der Dokumente ein Stück weitergekommen. Das ist auch Ihr Verdienst, aber nicht Ihr alleiniges Verdienst. Zum Beispiel hat Ihre Landsmännin, unsere Kollegin Charlotte Cederschiöld, sehr dabei geholfen, dass wir hier mehr Transparenz erreichen. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. Wir wollen auch eine verstärkte weitere Zusammenarbeit mit dem Ministerrat, mehr Präsenz hier im Europäischen Parlament. Hier gab es am Anfang auch einige kritische Bemerkungen, die eigentlich nicht Schweden galten, sondern dem Ministerrat. Aber ich denke, dass wir auf Ihrer Arbeit aufbauen können.
Meine abschließende Bemerkung zu einem positiven Signal: Sie haben zum Gipfel in Stockholm den Präsidenten Russlands, Putin, eingeladen, zum Gipfel in Göteborg den amerikanischen Präsidenten, George Bush. Es wäre sicher gut, wenn wir im Europäischen Parlament, vielleicht in der umgekehrten Reihenfolge, zunächst Präsident Bush dann Präsident Putin, also beide Persönlichkeiten in unser Parlament einladen würden, weil nämlich unsere Beziehungen zu Amerika und zu Russland ganz entscheidend für die Zukunft unserer Europäischen Union sind.
Herr Ratspräsident, es steht mir nicht zu, eine Note zu erteilen, aber eine schwedische Zeitung hat mich vor Wochen gefragt, welche Note ich denn geben würde. Wenn die nächste schwedische Präsidentschaft sich mit verdeckten parteipolitischen Stellungnahmen zurückhält, und wirklich nur das Interesse Europas in den Mittelpunkt stellt, dann könnte sie mit "voll gut " beurteilt werden. Dieses wünsche ich uns gemeinsam. Ich wünsche Schweden eine gute europäische Zukunft.
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Vorsitzender des Rates, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Ministerpräsidenten Schwedens, Herrn Göran Persson, dafür danken, dass er erneut hier im Plenum zugegen ist, und ihm im Namen meiner Fraktion sagen, dass er die Reifeprüfung, die ein erster Ratsvorsitz bedeutet, bestanden hat. Er hat Gewissenhaftigkeit und Einsatz gezeigt, Eigenschaften, die die schwedische Regierung auszeichnen.
Wir schätzen sehr die Bemühungen seiner Regierung, unsere Beziehungen in so wichtigen Bereichen wie der Mitentscheidung oder der Anwesenheit von Vertretern des Rates im Parlament auf den neusten Stand bringen zu wollen. Als wichtige Meilensteine sind die in Bezug auf den Zugang zu EU-Dokumenten erzielte Einigung - Verbesserungen sind möglich, sie ist jedoch ein historisches Ereignis - sowie die seit vielen Jahren anstehende Einigung über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer zu nennen.
Diese Erfahrung hat, so hoffe ich, auch dazu beigetragen, dass sich das schwedische Volk nun stärker mit Europa verbunden fühlt.
Die Formulierung der nachhaltigen Entwicklung als Ziel, und zwar nicht nur als Strategie für die Zukunft, sondern in Form eines nachdrücklichen und entschlossenen Eintretens für das Abkommen von Kyoto, stellte einen Schwerpunkt des schwedischen Vorsitzes dar. Dieses Thema betrifft nicht nur die Vereinigten Staaten und Europa, sondern die gesamte Menschheit. Der schwedische Ministerpräsident und ich konnten uns auf dem Treffen der Sozialistischen Internationale letzte Woche in Lissabon davon überzeugen.
Die Erweiterung war eine weitere wesentliche Frage unter dem Vorsitz Schwedens. Ich möchte Herrn Pöttering dafür danken, dass er den Vorschlag, den insbesondere mein Kollege Hänsch, stellvertretender Vorsitzender unserer Fraktion, unterbreitet hat, unterstützt. Diesen Vorschlag verdanken wir nicht allein der EVP-ED-Fraktion, sondern dem gesamten Parlament.
Auf dem Gebiet der internationalen Politik hat Schweden seine internationalistische Linie weiter verfolgt. In Bezug auf den Nahen Osten wies der Ministerpräsident darauf hin, dass nicht nur die Mehrheit der im Mitchell-Bericht unterbreiteten Vorschläge von der europäischen Seite ausging, sondern dass die EU zum ersten Mal nicht nur zahlt, sondern auch entscheidend mitwirkt. Seine und Javier Solanas Präsenz im Nahen Osten war ein wichtiger Schritt, den wir unterstützen müssen, damit auf der Grundlage des Mitchell-Berichts Fortschritte erzielt werden können.
Auch in Mazedonien teilen wir uns die Arbeit mit den Nordamerikanern - was sie meiner Auffassung nach nun auch zu schätzen lernen -, wobei wir eine ernst zu nehmende Führungsrolle übernehmen. Dank des Besuches, den der Ratspräsident Nordkorea abgestattet und der uns anfangs etwas überrascht hat, sind die Beziehungen zu unseren amerikanischen Verbündeten und der übrigen Welt enger und verantwortungsvoller geworden.
Auâerdem möchte ich die bedeutende Arbeit hervorheben, die Schweden gemeinsam mit einem guten und alten Freund, Pierre Schorri - wir vermissen ihn alle sehr -, im Rahmen der Vereinten Nationen geleistet hat. Er hat sich in diesem Halbjahr sehr für Europa engagiert.
Besonders möchte ich die Arbeit der Auâenministerin, Anna Lindh, würdigen. Meiner Auffassung nach hat sie ihre Arbeit mit Entschlossenheit ausgeführt und groâe Sympathie genossen, und zwar während des gesamten Vorsitzes.
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der den Gipfel von Göteborg in gewisser Weise überschattet hat, nämlich die gewalttätigen Ausschreitungen, die wir vor Ort hautnah miterlebt haben und über die in den Medien berichtet wurde. Selbstverständlich respektieren wir das Recht auf Demonstrationsfreiheit, eines der Grundrechte der Bürger. Sowohl in Nizza als auch in Göteborg haben viele friedlich demonstriert. Wir begrüâen und schätzen dies, denn es zeigt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger nun Interesse an unserer Arbeit zeigen. Ständig beklagen wir uns, dass sie uns nicht zuhören. Dass sie nun aktiv im Zusammenhang mit unserer Arbeit demonstrieren, ist eigentlich zu begrüâen. Allerdings hat das überhaupt nichts zu tun mit dem gewaltsamen Vorgehen kleiner Minderheiten, die kategorisch alles ablehnen, Gewalt anwenden, und in Kommandomanier all das zerstören, was wir aufbauen. Meinen Kollegen Pöttering möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es nicht darauf ankommt, ob diese Kräfte faschistische oder antifaschistische Insignien mit sich führen. Die Scheidelinie verläuft zwischen Demokraten und Antidemokraten. Es sei daran erinnert, dass hier, wie in der Politik, Extreme aufeinandertreffen. Aus diesem Grund geht es nicht darum, ob es faschistische Demonstrationen geben darf oder nicht. Ganz klar ist, dass es Leute gibt, die Gewalt anwenden und die Institutionen und Freiheit gering schätzen. Ich glaube, dass wir Demokraten diesem Problem geschlossen gegenübertreten müssen, und es geht auch nicht darum, ob sich einige davon mehr betroffen fühlen als andere. Wichtig ist ein ganz entschlossenes Vorgehen.
Abschlieâend, Frau Präsidentin, möchte ich noch eine Anmerkung zu der Debatte über die Zukunft Europas machen. Es ist nicht gelungen, die Bildung eines Konvents in die Schlussfolgerungen aufzunehmen. Ich hoffe jedoch, dass Sie sich weiterhin dafür einsetzen, damit dies unter dem belgischen Vorsitz erreicht werden kann.

Cox
Frau Präsidentin, Herr amtierender Präsident, ich möchte dem Premierminister und seinen Kollegen zunächst zu ihrer erfolgreichen Ratspräsidentschaft gratulieren. Schweden hat das erste Mal den Vorsitz in der Union geführt, und ich glaube, dass sowohl Ihre Regierung als auch das ganze Land Grund haben, auf die geleistete Arbeit stolz zu sein.
Besondere Anerkennung zollt Ihnen meine Fraktion dafür, dass Sie vom ersten Tag Ihres Ratsvorsitzes an ein deutliches Bekenntnis zur Erweiterung abgelegt haben. Das offenbarte sich nicht erst in Göteborg, sondern zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Präsidentschaft. Diese Entschlossenheit wurde reich belohnt. Ich weiß, dies war ein heikles Thema. Aber vielleicht hat das schockierende Ergebnis der irischen Volksabstimmung zur politischen Klärung beigetragen. Das würde ich begrüßen. Die Kandidatenländer müssen wissen, dass wir dieses Problem schnellstmöglich lösen wollen. Das ernste Bemühen um die Einbeziehung der ersten Gruppe der Kandidatenländer in die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament trägt nicht nur zur Klärung der Lage bei, sondern stellt auch eine enorme Leistung Ihrer Präsidentschaft dar. Dazu möchte ich Sie beglückwünschen.
Gleichzeitig möchte ich die Fortschritte erwähnen, die dank Ihrer unermüdlichen Arbeit für den Beitritt der zweiten Gruppe der Bewerberländer, die Helsinki-Staaten, erzielt werden konnten. Auch sie sind das Ergebnis Ihrer zielstrebigen und entschlossenen Arbeit. Ich fordere den belgischen Ratsvorsitz und seine Nachfolger auf, dieses Ziel mit demselben Tempo und der derselben Zielstrebigkeit und Entschlossenheit zu verfolgen. Herr Premierminister, Sie haben mit Ihrer Feststellung, dass auch wir nun unsere Hausaufgaben machen müssen, ganz Recht. Viele der mit dem Übergang verbundenen Belange betreffen gerade in den Bereichen Landwirtschaft, Regional- und Kohäsionspolitik nicht nur die Bewerberländer. Jetzt müssen wir in den sauren Apfel beißen und uns endlich gezielt den genannten Problemen zuwenden.
Ich hoffe, das irische Referendum wird diesem Prozess nicht im Wege stehen. Uns bleibt für die Ratifizierung des Vertrags von Nizza noch bis Ende 2002 Zeit. Über das weitere Vorgehen muss die irische Regierung selbst entscheiden. Die bisherigen Ereignisse dürfen uns jedoch nicht als Vorwand dienen, in dieser wichtigen Sache den Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
Ein Wort zu einer Angelegenheit, auf die mehrfach eingegangen wurde. Meine Fraktion unterstützt voll und ganz das freie Demonstrationsrecht der Bürger. Es gab in Göteborg jedoch eindeutig anarchistische Gruppen, deren Hauptziel es war, die Demokratie selbst zu untergraben. Sie, Herr Premierminister, haben mehr noch als Ihre Vorgänger anlässlich dieser internationalen Begegnungen alles in Ihren Kräften Stehende getan, um auf die Menschen zuzugehen, zu vermitteln und ihnen eine Bleibe anzubieten. Die große Mehrheit war an einer ordnungsgemäßen friedlichen Demonstration interessiert. Meine Fraktion möchte den Bürgern der wunderschönen Gastgeberstadt Göteborg in dieser schweren Stunde ihr Mitgefühl aussprechen.
Ich möchte noch ein oder zwei kurze Anmerkungen machen. Im Falle von Mazedonien hat sich dank der gemeinsamen Bemühungen von Ratsvorsitz, Kommissionsmitglied Patten, Frau Lindh und Herrn Solana die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in ersten Ansätzen bewährt. Noch ist der Frieden sehr zerbrechlich, und er kann jederzeit in einen Bürgerkrieg umschlagen. Doch die Intensität und Geschlossenheit der europäischen Bemühungen bilden einen positiven Kontrast zum uneinheitlichen Vorgehen von vor zehn Jahren. Das ist nicht nur ein Fortschritt auf europäischer Ebene, sondern Ausdruck der beträchtlichen Fortschritte vor Ort.
Ich stelle abschließend fest, dass der Ratsvorsitz auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote ausgezeichnete Arbeit geleistet und einen komplizierten Kompromiss zustande gebracht hat. Ich möchte die Abgeordneten dieses Hauses aufrufen, sich dieser wichtigen Wirtschaftsreform nicht in den Weg zu stellen.

Schörling
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst der schwedischen Ratspräsidentschaft für ihren Willen zum Dialog mit dem Europäischen Parlament und ihre Wertschätzung dieser Zusammenarbeit danken. Sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen wurde die häufige Anwesenheit der Ratspräsidentschaft sehr geschätzt.
Dialog, Transparenz und Engagement sind Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. In Göteborg wurde der Versuch unternommen, einen Dialog zwischen Politikern, verschiedenen Organisationen und Demonstranten zu organisieren. Leider blieb es nur beim wohlgemeinten Versuch, denn in der Praxis saßen die Staats- und Regierungschefs hinter Absperrungen und die Zivilgesellschaft und die Bürger hatten keine Möglichkeit, die Verhandlungen, die unser aller Zukunft betreffen, zu verfolgen. Diese auf den Gipfeltreffen praktizierte Kultur der geschlossenen Räume führt zu einem Gefühl der Frustration und Machtlosigkeit, dem auch von friedlichen Demonstranten Ausdruck gegeben wurde, die versuchten, den Staats- und Regierungschefs ihre Botschaft zu übermitteln. Leider gab es auch Zerstörung und Gewalt, die von einer kleinen Clique von Provokateuren ausgingen. Die Steine dieser Provokateure waren ja nicht nur gegen die Polizei gerichtet, sondern gegen die gesamte demokratische Gesellschaft, gegen uns alle, die ernsthaft versuchen, eine Botschaft zu übermitteln. Das macht wirklich sehr traurig.
Ebenso wenig ist es aber zu akzeptieren, dass die Polizei mit scharfer Munition auf die Provokateure geschossen hat. Inzwischen wurde eine Untersuchungskommission eingesetzt, die herausfinden soll, wie so etwas heutzutage in Schweden überhaupt geschehen konnte.
Ich bin auch enttäuscht darüber, wie die Verantwortungsträger der Union offensichtlich auf die Frustration über die Entwicklung der EU reagieren. So hat man meiner Ansicht nach das Ergebnis des Referendums in Irland völlig ignoriert. Es wird versucht, dies als irisches Problem dazustellen, während es sich in Wirklichkeit natürlich um ein Problem der gesamten Union handelt.
Auch die Mehrheit im Europäischen Parlament scheint denselben Fehler zu begehen, denn der Vorschlag des Rates für ein offenes Forum wurde abgelehnt und für die nächste Regierungskonferenz lediglich ein Konvent empfohlen. Ich kann diesen Widerstand gegen eine Öffnung der EU, gegen einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Bürgern nicht verstehen. Was gedenkt die schwedische Ratspräsidentschaft in Zukunft zu unternehmen, um ihre Kollegen auf die gleiche Linie zu bringen und ihnen begreiflich zu machen, dass dies absolut notwendig ist?
Von den drei E war es wohl Enlargement, die Erweiterung, bei der wirklich Kampfgeist gezeigt und auch etwas erreicht wurde. Es freut mich wirklich außerordentlich, dass es nun einen festen Zeitplan für den Erweiterungsprozess gibt. Hingegen weiß ich nicht, wie viel Engagement man bezüglich der nachhaltigen Entwicklung gezeigt hat. Das Ergebnis fiel jedenfalls recht gering aus, verglichen mit dem, was erreichbar gewesen wäre, denn die Kommission hatte einen wirklich guten Vorschlag eingereicht. Ich weiß nicht, ob das auf den Unwillen der Staats- und Regierungschefs der Union zurückzuführen ist, zu begreifen, was nachhaltige Entwicklung eigentlich bedeutet. Wie soll es uns nun gelingen, in Vorbereitung der Rio+10-Konferenz in Südafrika einen Plan und einen politischen Prozess zu verankern, wenn es keine konkreten Verpflichtungen in Bezug auf die Klimaschutzziele nach 2010, die Beendigung der Überfischung und die Aufgabe der gegenwärtigen verheerenden Agrarpolitik gibt? Die EU-Führung muss auch eine globale Verantwortung übernehmen, denn das fordern meiner Ansicht nach die Bürger Europas und die übrige Welt.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! Schweden wird manchmal als gut organisiertes, aber nicht besonders aufregendes Land beschrieben. Dieses Bild veranschaulicht auch sehr gut das halbe Jahr des schwedischen Ratsvorsitzes in der EU.
Organisatorisch hat der Ratsvorsitz gut funktioniert. Schwedische Diplomaten haben emsig daran gearbeitet, verschiedene Kompromisse zu schmieden. Politisch gesehen hatte er jedoch ein niedriges Profil gezeigt. Es wurde alles getan, um die Loyalität Schwedens zu beweisen, sowohl gegenüber dem EU-System, als auch gegenüber den großen Ländern, die die Union dominieren. Dies wurde am offensichtlichsten bei der Ablehnung des Vertrags von Nizza durch die Iren. Danach machte Herr Göran Persson sofort deutlich, dass das irische Volk sein Recht, sich gegen zunehmende Zentralisierung und Überstaatlichkeit zu wehren, nicht wahrnehmen dürfe, sondern der Vertrag von Nizza feststehe. Dies ist in der Praxis ein Angriff auf das Recht jedes kleinen Landes, Vertragsänderungen bei Bedarf zu stoppen.
In einigen Fällen wurden auch Kompromisse um jeden Preis eingegangen. Die neuen Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten sind so verwässert worden, dass die Berufsorganisationen der europäischen Journalisten die gegenwärtig gültigen Regelungen für besser halten.
Zu Beginn des Ratsvorsitzes hat Schweden den Themen Erweiterung, Beschäftigung und Umwelt besonderen Vorrang eingeräumt. Bezüglich der Erweiterung wurden große Anstrengungen unternommen. Das Tempo für die Verhandlungen über die Regeln für die Anpassung der Beitrittskandidaten an den Besitzstand der Europäischen Union wurde forciert, um die Erweiterung nicht zu verzögern.
Die Politik der EU für mehr Beschäftigung wird oft als "Projekt der Linken " und Gegengewicht zur Rechtspolitik in der Währungsunion bezeichnet. Dieses Thema wurde auch auf dem Gipfeltreffen in Stockholm behandelt. Der einzige konkrete Beschluss, an den man sich jedoch von diesem Gipfel erinnert, betraf die Liberalisierung des Finanzmarktes, die ja nun keine besonders linke Politik darstellt.
Im Bereich des Umweltschutzes war die Ratspräsidentschaft etwas vom Pech verfolgt. Die Arbeit am wichtigsten Umweltproblem, der Klimafrage, ist durch den neuen US-Präsidenten effektiv sabotiert worden. Auf dem Gipfel von Göteborg bestand die Möglichkeit, eine gute Strategie für eine nachhaltige Entwicklung anzunehmen, aber als es darauf ankam, waren die meisten radikalen Umweltforderungen aus dem Text entfernt worden.
Auf einigen Gebieten war die Ratspräsidentschaft jedoch erfolgreich. Neben den Beitrittsverhandlungen stellte auch der Beschluss über die Abschaffung der Zölle für die ärmsten Länder einen deutlichen Fortschritt dar. Auch der Einsatz der Ratspräsidentschaft gegen den Frauenhandel, trafficking, und ihre Friedensbemühungen auf dem Balkan verdienen Anerkennung. Wie immer werden jedoch viele wichtige Beschlüsse in aller Stille gefasst. Schweden hat loyal weiter an der Militarisierung der EU und damit praktisch an der Abschaffung der schwedischen Neutralitätspolitik gearbeitet.
Während der Zeit seines Ratsvorsitzes ist Schweden, ebenso wie die anderen skandinavischen Länder, dem Schengen-Abkommen beigetreten, dem wichtigsten Instrument der EU zur Errichtung neuer, streng bewachter Grenzen für die Bürger außerhalb der Union. In diesem Bereich gibt es wirklich einen Schandfleck für die schwedische Ratspräsidentschaft. Schweden hat für den Vorschlag über Geldbußen für Beförderungsunternehmen, die illegale Einwanderer in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen, gestimmt, der eine Art Privatisierung der Asylpolitik darstellt. Dies würde bedeuten, dass Fluggesellschaften und andere Beförderungsunternehmen bestraft werden, wenn sie nicht die Flüchtlinge aussortieren, die bei der Einreise in die EU keine gültigen Papiere vorweisen können. Zu Beginn des schwedischen Ratsvorsitzes hat Göran Persson hier gestanden und über eine solidarische Flüchtlingspolitik gesprochen. Wir können nur bedauern, dass die Regierung dann in der Praxis ganz anders gehandelt hat.
Abschließend einige Worte zu Göteborg: Dort ergriffen militante Gruppen die Gelegenheit, die Polizei anzugreifen und große Schäden zu verursachen. Unabhängig davon, welche Auffassungen diese Gruppen nach eigener Aussage vertreten, so kann ein solches Agieren in keinem Fall verteidigt werden. Steinwürfe und Zerstörungen sind keine Politik, sondern Kriminalität. Darüber dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass in Göteborg auch Zehntausende Menschen friedlich und aufrichtig für ein im Vergleich zur gegenwärtigen EU mit der WWU und Schengen besseres Europa demonstriert haben. In der Tat ist das wichtiger, was 50 000 Menschen tun, als das, was 300 Gewalttäter anrichten!

Le Pen
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Göteborg ist viel von "nachhaltiger Entwicklung " die Rede gewesen, einem höchst nebulösen Begriff, der jedoch gerade in Mode ist. Ohne Zweifel ist die Absicht der Mitgliedstaaten, die Belange der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit in allen von Brüssel durchgedrückten Politiken zu berücksichtigen, sehr positiv zu bewerten. Nach dem Rinderwahnsinn und der Maul- und Klauenseuche war es dazu wohl auch höchste Zeit.
Dass das Koyoto-Protokoll und die künftige weltweite Vereinbarung gebetsmühlenartig als Wundermittel hingestellt werden, ist hingegen nichts als ein Bluff, mit dem Europa für dumm verkauft werden soll, eine Art Schluchzer des weißen Mannes, der sich anklagen lässt, ganz allein die Welt zu verseuchen. Weder China noch Indien werden sich beteiligen, weil sie auf Entwicklung, Wachstum und Industrialisierung setzen. Eine ähnliche Haltung findet man auf amerikanischer Seite, zumal jetzt, wo das Wirtschaftswachstum sich vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Wettbewerbs verlangsamt.
Zweitens finden Sie gar nicht genügend harsche Worte, um die gewalttätigen Demonstrationen zu verurteilen, von denen der Gipfel begleitet war. Es ist bedauerlich, dass von solcher Empörung nichts zu spüren ist, wenn es darum geht, die tägliche Gewalt und Unsicherheit zu verurteilen, von denen Millionen unserer Mitbürger betroffen sind.
Die europäischen Regierungen - allen voran die französische - sind nicht einmal in der Lage, den Schutz ihrer eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Ihre Einwanderungspolitik, die Entschuldigungsmanie, die Verteidigung der Rechte von Ganoven im Namen der Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe sind alles Faktoren, die die Kriminalität begünstigen. Stattdessen zeigt man mit dem Finger auf eine Handvoll Linksextremisten, die Herr Crespo im Übrigen überraschenderweise als Faschisten bezeichnet, falls er damit nicht anerkennen wollte, dass der Faschismus in der Tat seinen Ursprung im Sozialismus hat, denn alle faschistischen Führer waren vorher sozialistische Führer, ehe sie zum Faschismus überschwenkten.
Des Weiteren ist es ein Skandal, dass niemand an den totalitären Auswüchsen der europäischen Institutionen Anstoß nimmt. Nirgendwo sonst will man die Völker jedes Mal wieder an die Wahlurne zwingen, wenn das Wahlergebnis nicht genehm war. 1992 hat Dänemark den Drohungen nachgegeben; Österreich hat sich zu Recht geweigert. Die Iren müssen standhaft bleiben, denn ihr faktisches und rechtliches Nein kündigt das Ende des Vertrags von Nizza an. Alle Völker, die nicht befragt wurden - und die aus Angst vor ihrer negativen Antwort nicht befragt werden - stehen ihnen solidarisch zur Seite.

Bonde
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, ein großes Lob gebührt Göran Persson und Schweden für eine kompetente Ratspräsidentschaft. Mit Ihrer Homepage haben Sie einen neuen Standard für Offenheit eingeführt, aber durch die schwedische Unterschrift unter die Verordnung über Offenheit wird ermöglicht, dass jetzt die EU darüber entscheidet, was in Stockholm herausgegeben werden darf. Ich habe um die Referate der Sitzungen über Offenheit gebeten. Nicht einmal zur Herausgabe dieser Unterlagen fanden Sie den Mut. Denn daraus würde ersichtlich sein, dass Frankreich, Deutschland und Spanien gegen Offenheit sind. Wenn das bekannt wird, werden die drei Regierungen von ihren Volksvertretern und Wählern dazu aufgefordert werden, die Offenheit zu akzeptieren, welche die Schweden einführen wollten. Hier hat Schweden in einer wichtigen Frage versagt.
Schweden hat auch durch die Einführung der qualifizierten Mehrheit als Entscheidungsverfahren für zukünftige Änderungen der Geheimhaltungsvorschriften gegen den Vertrag verstoßen. Vor dem rechtswidrigen Beschluss vom 19. März konnten Fortschritte von 8 der 15 Staaten beschlossen werden. Das war schon schwierig genug. Jetzt können Fortschritte von Frankreich, Deutschland und Spanien selbst dann blockiert werden, wenn wir alle anderen 12 Staaten davon überzeugen können, dass es sich um einen Fortschritt handelt. Das Parlament klagt jetzt gegen den Rat. Es ist für eine schwedische Ratspräsidentschaft peinlich, im Zusammenhang mit Offenheit eines Vertragsverstoßes bezichtigt zu werden.
Ich möchte auch den Polizeieinsatz in Göteborg kritisieren. Vermummte Demonstranten bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und zerstörten Geschäfte, wurden aber nicht gefasst. Statt dessen wurden friedliche Demonstranten bei ihrer Ankunft im Fährhafen in Gewahrsam genommen. Sie durften an den friedlichen Demonstrationen nicht teilnehmen. Daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen. Man muss mit den friedlichen Demonstranten reden, die Argumente vortragen. Man muss den Gewalttätern sagen, dass ein Steinwurf gegen eine Scheibe ein Mordversuch sein kann. Auch wir friedlichen Demonstranten müssen aus diesen Auseinandersetzungen etwas lernen. Vermummte müssen von den Demonstrationen ausgeschlossen werden. Friedliche Demonstranten dürfen niemals mit Kriminellen gleichgesetzt werden. Für Gewalt gibt es keine Entschuldigung, aber wir sollten nachdenken und reflektieren. Warum haben so viele junge Leute die Hoffnung aufgegeben, die Beschlüsse durch Argumente beeinflussen zu können? Warum interessieren sich die Medien mehr für Leute mit Pflastersteinen als für Leute mit Argumenten? Warum haben praktisch keine europäischen Medien über die vielen seriösen Diskussionsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Göteborg berichtet?

Raschhofer
Frau Präsidentin, Herr Premierminister! Schweden hat zum ersten Mal den Vorsitz in der Union geführt. Das ist keine leichte Aufgabe. Als Österreicherin weiß ich das. Die Ziele waren ehrgeizig. Der Ratsvorsitz hat sich auf einige Prioritäten konzentriert nach dem Motto: Weniger ist mehr. Vor allem auf dem Weg zur Erweiterung der Union wurden wichtige Fortschritte gemacht. Bei den Kapiteln Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungsfreiheit konnte eine Einigung erzielt werden. Zu diesem Erfolg möchte ich gratulieren.
In einem Punkt stimme ich aber nicht mit den Kommentatoren der Zeitungen überein. Die Festlegung von konkreten Daten für den Beitritt als großen Erfolg zu verkaufen, halte ich für unseriös. Es gibt zahlreiche offene Fragen, die nach wie vor ungelöst sind. Nach dem irischen Referendum ist der Ratifikationsprozess des Vertrags von Nizza ungewiss. Ob Nizza eine conditio sine qua non für die Erweiterung ist, darüber wurde diskutiert. Die irische Bevölkerung hat aber ein deutliches Zeichen ausgesandt, ein Zeichen dafür, dass die Diskussion über die Zukunft der Union nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen, sondern mit den Menschen direkt geführt werden muss.
Ein Ziel des Gipfels von Göteborg war die Erarbeitung einer Strategie für eine nachhaltige Weiterentwicklung. Das Bekenntnis des Rates, den Verkehr auf die Schiene verlagern zu wollen und eine vollständige Internalisierung der externen Kosten zu fördern, halte ich für eine wichtige Klarstellung. Die Gemeinschaft wird bald Gelegenheit haben, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Die anstehenden Verhandlungen im Zuge des Auslaufens des Transitvertrags mit Österreich wären dafür eine gute Gelegenheit.

Carlsson, Gunilla
Frau Präsidentin! Es stimmt traurig, dass zu Beginn der heutigen Aussprache zum schwedischen Ratsvorsitz - für unser Land war es ja das erste Mal, mit allem, was dazu gehört - festgestellt werden muss, dass dieser vielleicht im Rückblick mit Steine werfenden Anarchisten verbunden wird, die versucht haben den Gipfel zu verhindern und die schonungslos die schöne Hauptstraße Göteborgs und viele gute Vorsätze zerschlagen haben.
Bei der Berichterstattung vom Göteborger Gipfel ging es in erster Linie um Gewalt und Gewalttäter, während die Vorteile und der Nutzen der Zusammenarbeit für die Bürger dahinter zurückstanden. Ich weiß, dass fast alle in diesem Hause meine Trauer teilen, aber es wäre besser für die Zukunft der Demokratie, wenn wir uns darin völlig einig wären.
Stattdessen sollte der schwedische Ratsvorsitz aufgrund seiner Bemühungen um die Erweiterung im Gedächtnis bleiben. Die Sicherung von Freiheit und Demokratie in Europa und deren Ausweitung auf die früher kommunistisch regierten Länder Ost- und Mitteleuropas ist die absolut wichtigste Aufgabe der europäischen Zusammenarbeit. Parallel dazu wird eine aufkommende Debatte über die großen Fragen der zukünftigen europäischen Zusammenarbeit geführt. Manchmal ist mehr davon die Rede, wie die Entscheidungsprozesse zu organisieren sind als davon, in welchen Bereichen wir zusammenarbeiten wollen und in welche die EU sich nicht einmischen soll. Ich glaube, wir reden sehr oft über die Köpfe der Bürger hinweg und sind weit von ihrem Alltag entfernt.
Irlands Nein zum Vertrag von Nizza ist eine Lektion für uns alle und nicht nur ein Problem der irischen Regierung. Der Dialog über die Zukunft Europas muss prinzipieller und grundlegender geführt werden. Daher ist es nicht so wichtig, was wir hier sagen und tun, sondern wichtiger, dass wir in unseren Wahlkreisen mehr diskutieren.
Wenn ich einmal mein Heimatland als Beispiel nehmen darf, so müssen wir dort jetzt das Interesse aufrecht erhalten, das der Ratsvorsitz hervorgerufen hat. Wir haben jetzt, wie der Herr Ministerpräsident ebenfalls unterstrichen hat, die Möglichkeit, einen Dialog über die Zukunft Europas zu führen, der die Bürger wirklich berührt. Das bedeutet, dass Schweden nun auch in der Frage des Euro Stellung beziehen muss. Die gemeinsame Währung ist von so zentraler Bedeutung in der europäischen Zusammenarbeit, dass die Sozialdemokratische Partei und die schwedische Regierung ihre Verantwortung für eine Beteiligung Schwedens an der WWU wahrnehmen müssen.
In anderen Ländern müssen andere Fragen auf der Tagesordnung stehen. Meiner Meinung nach müssen die Freunde Europas sich für freie Märkte und eine stärkere Öffnung Europas für die Umwelt einsetzen. In einigen Mitgliedstaaten sollten sie verstärkt für die Verwirklichung der Erweiterung eintreten.
Da die schwedische Ratspräsidentschaft für die gesamte Union da sein wollte, war ein Durchbruch bei den Erweiterungsverhandlungen von größter Bedeutung. Dass der dabei gezeigte Enthusiasmus und Mut nicht größer waren, war nicht in erster Linie der Fehler der schwedischen Ratspräsidentschaft, die von anderen gebremst wurde. Ich hoffe daher, dass die erreichten Verhandlungsergebnisse eine erfolgreiche Erweiterung bestärken und die verbleibenden kompliziertesten Fragen, die Agrar- und Regionalpolitik, die in Göteborg festgelegten Termine nicht umstoßen werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese konkreten Tatsachen die Steinwürfe und Zerstörungswut der Linksextremisten überschatten und dass die Gewalt der Straße nicht siegt!

Andersson
Frau Präsidentin! Als ich in der vergangenen Woche nach Hause flog, habe ich unterwegs die schwedische Wirtschaftszeitung "Dagens Industri " gelesen, die die Regierung Schwedens nicht allzu oft lobend erwähnt. Dort hatte man eine Zensur für die schwedische Ratspräsidentschaft vergeben und es stand dort mit großen Lettern "Ausgezeichnet ". Dasselbe möchte ich auch sagen.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte drei wichtige große Ziele. Es ist ja viel von der Erweiterung die Rede gewesen und es besteht kein Zweifel, dass diese Frage in hervorragender Weise behandelt wurde. Nun gilt es für uns im Parlament, für Schweden und andere Länder im Rat, dieses Tempo auch in Zukunft beizubehalten, um die gestellten Ziele erreichen zu können.
Was die Beschäftigung betrifft, so war das Ergebnis vielleicht nicht ganz so großartig. Die Liberalisierungen waren definitiv nicht überwältigend, denn für viele im rechten Lager waren die unzureichenden Deregulierungen eine Enttäuschung. Bei diesem wichtigen Prozess, in dem es um Beschäftigung und Wachstum geht, sollte der Staffelstab weitergegeben werden. Es wurden eine Reihe neuer Ziele aufgestellt, so z. B. in den Bereichen Familienpolitik und ältere Arbeitnehmer. Letztgenannte machen auf dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt nur einen geringen Anteil aus, was angesichts der zukünftigen Entwicklung geändert werden muss.
Die Frage der nachhaltigen Entwicklung kann man von zwei Perspektiven aus betrachten. Vergleicht man die erzielten Ergebnisse mit dem Dokument der Kommission, so wurden die gestellten Ziele natürlich nicht ganz erreicht. Setzt man sie aber ins Verhältnis zur gegenwärtigen Situation, wurden deutliche Verbesserungen erzielt, von denen die wichtigste die Einbeziehung der Umweltfragen in den Lissabon-Prozess ist. Worin liegt heutzutage eigentlich das Problem bei den Umweltfragen? Nun, sie werden immer nebenbei und an letzter Stelle behandelt. Jetzt sollen sie alljährlich gemeinsam mit der Wirtschafts- und der Sozialpolitik in einem fortlaufenden Prozess behandelt werden. Das ist in jedem Fall ein Fortschritt.
Lassen Sie mich auch die globale Verantwortung erwähnen. In diesem Zusammenhang wurden die Verkehrs-, Agrar- und Fischereipolitik angeführt, wobei ich noch Transparenz, Information und Konsultation und nicht zuletzt die Außen- und Sicherheitspolitik hinzufügen möchte. Bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik freue ich mich, dass Schweden auf diesem Gebiet eine große Verantwortung übernommen hat und dass das schwedische Volk verstanden hat, dass es hier nicht um Militarisierung geht, sondern im Gegenteil um Frieden und Stabilität in einem zukünftigen Europa und seinen angrenzenden Gebieten. Wenn man den Meinungsumfragen in Schweden glauben kann, finden diese Fragen eine außerordentlich große Unterstützung.
Zukunftsdialog. Konvent? Ja, aber das allein ist nicht ausreichend. Wir müssen den Dialog über einen Konvent hinaus ausweiten, um ihn mit der Zivilgesellschaft zu führen. Dazu müssen wir genau das tun, was Herr Ministerpräsident Persson gesagt hat. Wir dürfen nicht mit den institutionellen Fragen beginnen, sondern müssen uns zunächst Gedanken darüber machen, was wir von der EU in 5, 10 oder 15 Jahren erwarten und wie wir das erreichen wollen. Erst zum Schluss kommen dann die institutionellen Fragen an die Reihe.
Irland. Wir müssen Irland respektieren, aber auch die anderen Mitgliedstaaten. Einige sagen, wir müssten jetzt Schluss machen, aber dürfen denn das schwedische Parlament und die Volksvertretungen der anderen Länder den Vertrag von Nizza nicht diskutieren? Was ist das für eine Auffassung von Demokratie, die besagt, dass wir mit den Diskussionen sofort aufhören müssen, nur weil das irische Volk Nein gesagt hat? Die anderen Völker haben doch wohl auch das Recht, diese Frage in ihren Parlamenten oder in anderen von ihnen gewählten Foren zu behandeln? Dann werden wir 2002 sehen, wie das Endergebnis aussieht und das irische Volk kann dann die Situation erneut einschätzen.
Abschließend noch ein Wort zu den Krawallen. Ich stehe voll und ganz hinter der Aussage von Enrique Barón Crespo. Wir müssen unterscheiden zwischen den wenigen, die Steine werfen und denen, die ihre Ansicht zur zukünftigen Arbeit der EU zum Ausdruck bringen wollen. Wir müssen den Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern, aber gleichzeitig hart gegenüber jenen auftreten, deren einziges Argument ein Stein in der Hand ist.

Rutelli
Frau Präsidentin, auch ich bekunde meine Wertschätzung für den schwedischen Vorsitz, weil er das institutionelle Vorhaben der Union auf diese Weise vorangebracht und vor allem einen Beitrag zur Erweiterung geleistet hat. Ich glaube, viele Europäer werden sich erstmals dessen bewusst, dass möglicherweise in knapp drei Jahren in diesem Parlament 25 europäische Länder vertreten sein werden. Wir kennen jedoch auch die Probleme, die nicht nur aus dem mit dem irischen Referendum erlittenen Rückschlag, sondern auch aus der immer schwieriger werdenden Einbeziehung der europäischen Bürger in das Projekt des künftigen Europa resultieren.
Ich vertrete hierzu eine simple Auffassung: Wir müssen in Bezug auf das Bündnis zwischen Parlament und Kommission einen Neuanfang starten, wobei die Kommission - und hier bringe ich erneut mein volles Vertrauen in Kommissionspräsident Prodi und die anderen Mitglieder der Kommission zum Ausdruck - ihre Fähigkeit unter Beweis stellen muss, ihre Konzepte zu meistern und die Richtung für eine zustimmungsfähige Vision zu weisen. Das Europäische Parlament muss sich seines Wertes als Repräsentant einer demokratischen Welt, die demnächst, d. h. zu einer Zeit, da große Teile der internationalen Öffentlichkeit die Globalisierung kritisch hinterfragen, eine halbe Milliarde Menschen umfassen wird, sicherer sein. Wir sind das erste Beispiel für eine stetig wachsende supranationale Macht, und dem, Frau Präsidentin, müssen wir mehr Nachdruck verleihen: Das ist der Beitrag Europas zu einer künftigen Weltregierung.
Ich bekunde ferner meine Anerkennung für die Entschlossenheit, mit der die schwedische Präsidentschaft an der europäischen Position zur Umweltpolitik festgehalten und die Kyoto-Vereinbarungen, die nicht nur für die Regeln, sondern auch für die einzigartigen Impulse für die wissenschaftliche Forschung, die technologische Innovation und den wirtschaftlichen Wettbewerb gelten, inhaltlich neu belebt hat, wobei diese, wie Frau Kommissarin Wallström in Erinnerung brachte, im Rahmen der europäischen Strategie für die nachhaltige Entwicklung gesehen werden müssen.
Schließlich möchte ich, wenngleich einen Tag zu früh, der belgischen Präsidentschaft alles Gute wünschen; ich habe Vertrauen in die Präsidentschaft dieses Landes, das zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gehört. Mit Hilfe der belgischen Regierung werden wir in den kommenden sechs Monaten beherzt und mutig jenen Prozess fördern können, der uns in knapp drei Jahren zu einer Union mit 25 Mitgliedern führen wird, aber zugleich auch zu einer demokratischeren Union, die sich tatsächlich streng an das Subsidiaritätsprinzip hält.
Viele Unionsbürger, darunter auch diejenigen, die im irischen Referendum mit Nein gestimmt haben, fordern uns auf, die Überregulierung abzubauen. Im Grunde genommen fordern sie von der Union, dass sie ihre strategischen Prioritäten besser bewältigt und endlich nicht mehr so viele Dinge tut, die weniger wichtig sind.

Evans, Jillian
Frau Präsidentin, wie viele meiner Vorredner bin auch ich der Meinung, dass die Gewalttätigkeiten in Göteborg in äußerst beunruhigender Weise von den friedlichen Aktionen zahlreicher Bürger ablenkten, die den Staats- und Regierungschefs ihre legitimen Bedenken kundtun wollten. Die Gewalt überschattete die eigentliche Botschaft der echten Demonstranten, dass nämlich die Bürger stärker in den Prozess der Gestaltung der europäischen Zukunft einbezogen werden wollen. Sie wollen an einer wirklich öffentlichen Debatte teilnehmen.
Für echte demokratische Reformen und die Einbeziehung der europäischen Bürger in diesen Prozess bedarf es sowohl des Post-Nizza-Prozesses als auch des Konvents. Wir begrüßen die in Göteborg eingegangene Verpflichtung, die Beitrittsverhandlungen zügig fortzusetzen, so dass die neuen Mitgliedstaaten 2004 an den Wahlen teilnehmen können.
Wir begrüßen zudem die Entwicklung einer europäischen Strategie für die nachhaltige Entwicklung, wenngleich diese weit hinter dem ursprünglich von der Kommission vorgelegten Vorschlag mit seinen ehrgeizigen Zielen und konkreten Maßnahmen zurückbleibt. Bei der nachhaltigen Entwicklung geht es um die Menschen: um ihre wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse sowie den Umweltschutz. Die Umsetzung einer solchen Strategie hat enorme Konsequenzen. Wir können die Plünderung der natürlichen Ressourcen nicht einfach fortsetzen und dann hoffen, dass Wissenschaft und Technik den Schaden schon beheben werden. Wir brauchen einen neuen Ansatz.
Herr Persson erwähnte, dass es sehr wichtig sei, den verschiedenen europäischen Prozessen zum Durchbruch zu verhelfen. Auf dem europäischen Gipfel von Cardiff war 1998 der so genannte "Cardiff-Prozess " beschlossen worden, der als einen ersten Schritt auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung die Integration von Umweltbelangen in sämtliche Bereiche der EU-Politik vorsah. Zwar ist es Göteborg nicht gelungen, den nächsten wichtigen, auf dem Cardiff-Prozess aufbauenden Schritt einzuleiten, aber es konnte eine wichtige Verbindung hergestellt werden, auf der die Strategie aufbauen kann und hoffentlich auch wird. Ich hoffe, dass wir auf den Frühjahrsgipfeln künftig entsprechende Fortschritte verzeichnen können. Nur so wird die EU in der Lage sein, einen wesentlichen Beitrag zum 2002 stattfindenden Weltgipfel Rio+10 zu leisten.
Ebenfalls zu begrüßen ist die in Göteborg getroffene Entscheidung, das Kyoto-Protokoll auch ohne die USA noch vor dem Rio-Folge-Gipfel zu ratifizieren. Damit würden wir nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber den sonstigen Ländern der Welt demonstrieren, dass es uns mit der Erreichung dieses Ziels und mit der Bekämpfung der Klimaänderung sehr ernst ist.

Kaufmann
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident! Die Bilder von Göteborg waren erschreckend. Vandalismus, blinde Zerstörungswut, kriminelle Gewalt - all dies gehört verurteilt, und es wird von meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit verurteilt. So etwas darf sich nicht wiederholen! Menschen, die ihre Meinung kundtun wollen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen oder auch gegen politische Entscheidungen protestieren wollen, müssen dies auch künftig uneingeschränkt friedlich tun können, wie dies die ca. 20.000 friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in Göteborg auch getan haben.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden auch in Zukunft europäische Gipfeltreffen als politische Gelegenheit ansehen, ihre Vorstellungen und Erwartungen zum Ausdruck zu bringen, und das ist gut, denn beim demokratischen Aufbau Europas müssen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt werden. Die Politik, die Regierungen dürfen nicht länger über die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinweggehen.
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sich gerade hier sehr bemüht. Sie hat sich bemüht, das Demokratiedefizit in Europa als Problem anzupacken, und das ist in der Tat anzuerkennen. Nur, die Resultate sind doch recht mager. Allerdings ist dies nicht allein der schwedischen Regierung anzulasten. Hier sind alle Regierungen gefragt.
Was wir mit Blick auf die öffentliche Debatte über die Zukunft Europas brauchen, ist eine breite Debatte. Sie muss zielgerichtet und ergebnisorientiert geführt werden, und, Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Sie wissen, wir in diesem Parlament wollen einen Konvent, der die nächste Regierungskonferenz vorbereitet. Sie haben hier Vorarbeiten geleistet, und es wird nun Sache der belgischen Präsidentschaft sein, diesen Konvent bis Laeken auf den Weg zu bringen. Ich begrüße sehr, dass auch hier schon Vorschläge auf dem Tisch liegen, die Tagesordnung auszuweiten und weitere Themen in der Debatte über die Zukunft Europas anzusprechen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, es ist eine Ironie des Schicksals, dass die neue Protestbewegung, dieses neue Phänomen bei den Gipfeltreffen der Union, gerade in Göteborg auf die Spitze getrieben wurde. Ich sage "Ironie ", weil Schweden mit seinen unterschiedlichen Regierungen die Transparenz traditionell zu einem Schwerpunkt seiner europäischen Politik erhoben hat und nun den Vorsitz des am wenigsten transparenten Organs übernehmen musste, jenes Organs, in dem alle Entscheidungen, auch die unbedeutendsten, zusammenlaufen, und zwar aufgrund einer falschen Auffassung vom Primat der Regierungszusammenarbeit, die Ihr Land und Sie selbst, Herr Ministerpräsident, hoffentlich noch einmal überdenken. Wenn das Europäische Parlament mehr Befugnisse fordert, dann auch im Namen jenes repräsentativen Charakters, den es zweifellos besitzt und den die Regierungen in dieser Formation - nicht generell, jedoch in dieser Formation - nicht haben. Unter diesem Gesichtspunkt kann Göteborg eine heilsame Lektion für jene Regierungen sein, die gegenwärtig noch zurückhaltend auf eine etwas andere Vision von Europa reagieren, eine Vision, die von vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus mitgetragen wird.
Zu einem möchte ich den schwedischen Vorsitz besonders beglückwünschen, nämlich zu seinem Einsatz - der von niemandem hervorgehoben wurde, weil er nahezu stillschweigend erfolgte - für den ständigen Internationalen Strafgerichtshof. Der schwedische Vorsitz hat die 15 Mitgliedstaaten veranlasst, ein Dokument, einen sehr wichtigen und konsequenten Gemeinsamen Standpunkt nicht nur zugunsten der Ratifizierung des Vertrags zur Einsetzung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs, sondern einer Ratifizierungskampagne anzunehmen und hat darüber hinaus vor drei Tagen das Statut des Strafgerichtshofs ratifiziert. Ich möchte meine Hochachtung vor diesem Engagement zum Ausdruck bringen, weil Schweden auf diese Weise zur Schaffung einer Institution beiträgt, die mit der Überstellung von Milosevic immer mehr zur Realität wird.
Allerdings bin ich froh, dass Ihnen eine Sache nicht gelungen ist, und zwar eine Verteilung - auf italienische Art, nach dem berüchtigten Cencelli-Handbuch - der Agenturen, bei der von der möglichen Vergabe des Sitzes der Europäischen Lebensmittelbehörde an Parma Abstand genommen werden sollte, um ihn an Helsinki zu vergeben, was falsch wäre und glücklicherweise misslungen ist.
Alles in allem ein Lob an die schwedische Präsidentschaft für das, was sie zum Thema Klimaschutz und im Hinblick auf den Internationalen Strafgerichtshof vollbracht hat.

Abitbol
Frau Präsidentin, Herr Präsident! Was von der schwedischen Präsidentschaft in Erinnerung bleiben wird, ist bedauerlicherweise, dass zum ersten Mal seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaften Polizisten, und zwar europäische, mit scharfer Munition auf europäische Demonstranten geschossen haben. Was von der schwedischen Präsidentschaft in Erinnerung bleiben wird, ist diese Gewalt und die Verachtung, mit der die europäischen Verantwortlichen das Ergebnis des irischen Referendums behandelt haben.
Der Gipfel von Göteborg hat gezeigt, dass die Europäische Union auf dem Wege ist, zu einer "verbotenen Stadt " zu werden, die den europäischen Völkern ebenso fremd ist und sich ihnen gegenüber ebenso verachtungsvoll zeigt wie die Mandschu-Dynastie gegenüber der entferntesten mongolischen Völkerschaft. Die Europäische Union, der der souveräne Ausdruck des Volkswillens völlig gleichgültig ist - denken Sie an das Nein der Dänen am 28. September letzten Jahres, das ebenso wenig ernst genommen wurde -, scheint mir dabei zu sein - ich weiß, dass dies vielleicht schockieren wird - eine Vorgehensweise nach Kolonialherrenart gegenüber den Nationen, aus denen sie besteht, wieder aufleben zu lassen, wobei der Unterschied darin besteht, dass die Kolonialmacht sich hier aus der Kolonisierung entwickeln will und nicht bereits vorher bestand, wie das bisher in der Geschichte der Fall war.
Aus diesem Grund scheint mir die Reaktion der Iren, eines seit langem von der Geschichte gebeutelten Volkes, ein allgemeines Auflehnen angesichts der Entstehung dieses Neokolonialismus einer völlig neuen, gewissermaßen endogenen Art anzukündigen, der sich seit Maastricht, Amsterdam und jetzt Nizza anschickt, über sie zu herrschen und ihnen, ob sie wollen oder nicht, die Wohltaten eines seinem Wesen nach heilbringenden Vorhabens - Europa - zu bringen gedenkt.

Berthu
Herr Präsident, der Rat von Göteborg hat gut daran getan, zu bekräftigen, dass der Erweiterungsprozess unumkehrbar ist, und das Ziel zu setzen, die ersten Kandidatenländer so rechtzeitig aufzunehmen, dass sie an den Europawahlen im Jahr 2004 teilnehmen können. Doch gleichzeitig beging dieser selbe Rat einen schweren Fehler, als er unter Ziffer 4 seiner Schlussfolgerungen, wie mir scheint, die Erweiterung an das weitere Schicksal des Vertrags von Nizza band. Dies ist ein Fehler in rechtlicher, politischer und moralischer Hinsicht.
Ein Fehler in rechtlicher Hinsicht, weil der Kommissionspräsident am 21. Juni erklärt hat ­ und vielleicht, Herr Poettering, ist er deshalb heute nicht da -, dass die Ratifizierung des Vertrags von Nizza rechtlich nicht für die Erweiterung erforderlich sei. Darauf brauche ich nicht näher einzugehen, denn vom rechtlichen Standpunkt her ist diese Äußerung von Herrn Prodi seitdem von niemandem dementiert worden.
Ein Fehler in politische Hinsicht, denn der Vertrag von Nizza ist politisch für die Erweiterung nur für diejenigen unbedingt erforderlich, die einen europäischen "Superstaat " errichten wollen. Daher wollen sie den Superstaat, die europäische Erweiterung und den Vertrag von Nizza miteinander verbinden, selbst auf die Gefahr hin, dass aus allen dreien nichts wird.
Und schließlich ein Fehler in moralischer Hinsicht, denn mit seiner Bestätigung der Erklärung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 11. Juni hat der Rat von Göteborg gegenüber der demokratischen Willensäußerung eines Volkes eine tiefe Verachtung an den Tag gelegt, die ein seltsames Licht auf das Europa wirft, das er errichten will.
Wir unsererseits wollen die Länder des Ostens in einem demokratischen und freien Europa aufnehmen, und daher unterstützen wir die weitsichtige und mutige Entscheidung der Iren.

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich bekräftigen, dass die schwedische Präsidentschaft durchaus ein beachtlicher Erfolg gewesen ist, wenngleich leider nicht bei jedem Dossier, aber so ist es eben. Insgesamt ist die Bilanz jedoch äußerst positiv. Es freut mich, dass Sie auch den belgischen Ratsvorsitz unterstützen wollen. Im Folgenden möchte ich Ihr Augenmerk noch einmal auf einige Punkte lenken.
Erstens die Erweiterung. Die mittel- und osteuropäischen Länder unternehmen erhebliche Anstrengungen. Aber eine Frage wird selbstverständlich immer dringender: Ist auch die Europäische Union für die Erweiterung gerüstet? Wenn ich beispielsweise sehe, wie viel Zeit es gebraucht hat, um zu einem gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den freien Personenverkehr zu gelangen, dann wird mir doch etwas bang, wenn es um noch wesentlich kompliziertere Dossiers wie die Landwirtschaft oder die Finanzierung der Europäischen Union geht. Deshalb halte ich es für überaus wichtig, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union rechtzeitig gerüstet ist. Gleichzeitig müssen wir unsere Öffentlichkeit auf die bevorstehenden Dinge vorbereiten. Das muss nicht nur in Mittel- und Osteuropa geschehen, sondern auch in der Europäischen Union, wie wir bei der Volksabstimmung in Irland gesehen haben.
Dass wir Milosevic jetzt in Den Haag haben, ist zu begrüßen, aber ich hoffe, die zugesagten Gelder kommen der Bevölkerung in Ex-Jugoslawien recht bald zugute. Denn vor allem dort müssen wir Perspektiven bieten. Außerdem sind wir auch im Hinblick auf Mazedonien gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um durchzusetzen, dass die beiden Bevölkerungsgruppen friedlich zusammenleben können und es nicht zu einer weiteren Eskalation auf dem Balkan kommt.
Herr Präsident, meiner Meinung nach sollten wir, was Russland betrifft, Putin gegenüber nicht nur lieb und nett sein, sondern ihm aufgrund der mangelnden Wahrung der Menschenrechte, vor allem aber wegen der Angriffe auf die Pressefreiheit durchaus kritisch gegenüberstehen. In diesem Punkt müssen wir ihm unsere Position deutlich zu verstehen geben.
Abschließend noch dies: Die Energiepolitik der schwedischen Präsidentschaft war einigermaßen enttäuschend. Ausgesprochen bedauerlich ist, dass es wegen der französisch-deutschen Achse mit der Liberalisierung des Energiemarkts in Europa nicht vorangeht. Darin sehe ich eine wichtige Aufgabe des belgischen Vorsitzes.

Van den Berg
Herr Präsident, Steinewerfer sind weder links noch rechts, sie sind demokratiefeindlich. Und die treffendste Antwort auf Steine und undemokratisches Verhalten stellt die Verteidigung unserer europäischen Demokratie dar. Wir müssen unseren Bürgern klar machen, weshalb wir Europa brauchen. Wir müssen den Dialog mit den Bürgern suchen und konkrete Ergebnisse hervorbringen.
Mein Fraktionsvorsitzender hat bereits seinen Dank ausgesprochen, und auch ich möchte noch einmal Göran Persson, Lars Danielsson und Anna Lindh für ihre äußerst konstruktive Zusammenarbeit mit uns während der schwedischen Vorsitzperiode danken, wodurch es möglich war, eine Reihe von Punkten auszugestalten.
Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was für Europa spricht, etwas, was unsere Bürger sehr gut verstehen, nämlich die Außenpolitik. Die Bürger begreifen sehr wohl, dass Europa an sich das vielleicht erfolgreichste Konfliktverhütungsprojekt des vergangenen Jahrhunderts darstellt, und den Bürgern ist auch bewusst, dass Europa einen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten kann.
Unter der schwedischen Ratspräsidentschaft und in engem Zusammenwirken mit den Kolleginnen und Kollegen der Kommission (Patten) und mit Solana haben wir erlebt, wie wir bei einer Reihe wichtiger Themen die Präsenz Europas gemeinsam stärker in den Vordergrund rücken konnten. Dies betrifft die Initiative "Alles außer Waffen " als ein Schritt zu einem offeneren Europa im Bereich des Handels mit dem Ziel einer Welthandelsrunde, in der Entwicklung im Mittelpunkt steht. Dies betrifft unseren Widerstand gegen den US-amerikanischen Plan für ein "Raketenverteidigungssystem " und unsere Überzeugung, überlegter und früher in die Konfliktprävention zu investieren. Dies gilt für den Nahen Osten, obwohl wir uns hier in einer kriegsähnlichen Situation befinden, aber doch versucht haben, beide Parteien erneut an den Verhandlungstisch zu bekommen, das heißt, die europäische Präsenz ist in der abgelaufenen Vorsitzperiode erheblich gestärkt worden. Und dies trifft auch auf das für Europa möglicherweise heikelste und schwierigste Problem, FYROM/Mazedonien, zu.
Ich möchte etwas zur Konfliktverhütung sagen, da mir klar geworden ist, dass der schwedische Vorsitz in dieser Hinsicht beträchtlichen Druck in eine Richtung ausgeübt hat, die wir voll und ganz begrüßen.
Selbstverständlich können wir enorme Summen in Technologien investieren und glauben, diese brächten uns einem Schild gleich Sicherheit. Damit will ich nicht sagen, wir bräuchten keine neuen Entwicklungen, aber die Initiative der Amerikaner ist nicht der geeignete Weg. Was wir brauchen, sind Investitionen in Diplomatie, Konfliktverhütung, Bürgernetzwerke sowie die Stärkung all jener Verbindungen auf dem Gebiet von Entwicklungshilfe und Handel, die Stabilität in der Welt gewährleisten. So können wir verhindern, dass die zahlreichen weltweit schwelenden Konflikte nicht weiter eskalieren.
Diese Art des außenpolitischen Denkens hat einen neuen Sicherheitsbegriff geprägt. Meiner Meinung nach haben die Schweden dazu beitragen, das neue europäische Verständnis von Sicherheit auszugestalten. Dies ist ein europäischer Wert, der - wie ich meine - wirklich gut zu uns passt und uns ausgezeichnet steht. Dafür danke ich Ihnen.

Schmidt, Olle
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ministerpräsident! Die schwedische Ratspräsidentschaft verdient ein Lob auch von der schwedischen Opposition, die normalerweise nicht so freigiebig mit Beifall ist. Ich habe während dieses halben Jahres oft Freude und Stolz empfunden, wenn man das mal zugeben darf.
Dennoch habe ich einen wesentlichen Einwand, der den Beschluss zu den Sanktionen für Beförderungsunternehmen betrifft, die mit hohen Geldstrafen für die Verletzung von EU-Vorschriften rechnen müssen. In der Praxis bedeutet dies eine Übertragung der behördlichen Befugnisse bezüglich der Asylbewerber an die Mitarbeiter der Fluggesellschaften. Dies ist weder jetzt noch zukünftig zu akzeptieren.
Sie, Herr Ministerpräsident, sprachen im Januar hier in diesem Hause von einer großzügigen Haltung der EU, von über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausreichenden Ambitionen und einer humanen Flüchtlingspolitik. Die Sanktionen der EU gegen Beförderungsunternehmen sind weder human noch großzügig, sondern das genaue Gegenteil. Die Union als reicher Teil der internationalen Gemeinschaft sollte es sich leisten können, menschlich und generös zu sein, um einmal Ihre eigenen Worte zu verwenden.
Herr Ministerpräsident, Sie hatten den Weitblick, Raoul Wallenberg den Platz in der Geschichte zu geben, der ihm zukommt. Lassen Sie uns niemals sein Andenken beflecken.

Belder
Herr Präsident, gestatten Sie mir, auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg und insbesondere auf die Situation im Nahen Osten einzugehen. Diese Punkte verdienen ja durchaus Beachtung. Sehen wir uns nur die Schlagzeile der heutigen Ausgabe der Neuen Züricher Zeitung an: Gewalt statt Waffenruhe im Nahen Osten.
Ein Ende der palästinensischen Intifada ist vorerst nicht in Sicht. Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen Israel und Syrien wieder gefährlich zu. Von einer Rückkehr zum so genannten Friedensprozess im Nahen Osten kann folglich keine Rede sein - trotz aller neuerlichen diplomatischen Bemühungen von US-amerikanischer und europäischer Seite.
Welche Optionen bleiben diesen beiden genannten Vermittlungsparteien? Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg gehen faktisch nicht auf diese Kernfrage ein, sondern laufen auf ein Wunschdenken hinaus. Wohlklingende Worte wie "Abkühlungsperiode " und "zusätzliche vertrauensbildende Maßnahmen " sollen der tief verwurzelten Gewalt Einhalt gebieten.
Sollten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union deshalb Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde ihrem Schicksal überlassen? Keinesfalls! Es geht doch darum, dass sich beide vermittelnden Parteien ihrer diplomatischen und militärischen Stärke bewusst sind. Der Hohe Vertreter, Herr Solana, geht auf diese essenzielle Rollenverteilung ein. In seinem Bericht über den Nahen Osten auf dem Gipfel von Göteborg erkennt er ohne Wenn und Aber die Schlüsselposition der Vereinigten Staaten bei der angestrebten Wiederbelebung des Friedensprozesses an.
Aufgrund dieser realistischen Feststellung betont der Hohe Vertreter die Bedeutung ständiger gegenseitiger Konsultationen, da "unsere Bemühungen komplementär " sind.
Genau dieses Streben bedingt ein gleichberechtigtes Auftreten Europas in der Region. Deshalb meine Frage an den Rat und die Kommission: Welche konkreten Bedingungen sind an die beträchtlichen Mittel geknüpft, die der Palästinensischen Autonomiebehörde zufließen? Gegenwärtig sollte eine wirksame Eindämmung der Gewalt doch oberste Priorität haben, denn damit könnte ein Ausweg aus der jetzigen Sackgasse im Nahen Osten gefunden werden.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, bei dem Gipfel in Göteborg waren für viele Beobachter die Ereignisse auâerhalb des Sitzungsgebäudes weitaus wichtiger als das, was sich innerhalb des Gebäudes abspielte. Ich meine selbstverständlich die gewalttätigen Ausschreitungen einiger Demonstranten und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Zwar gibt es natürlich Meinungsverschiedenheiten mit den USA, wie beispielsweise in Bezug auf die Todesstrafe, das Kyoto-Protokoll und das Raketenabwehrsystem. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung zum Nahen Osten sowie im Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen auf dem Balkan konnten jedoch erhebliche Fortschritte erzielt werden.
Was die Gewalt anbelangt, sollte klar unterschieden werden zwischen gewalttätigen Ausschreitungen - und diese Art von Gewalt ist zu unterbinden, da in einer Demokratie Vorstellungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden können - und der Botschaft, die von den Demonstranten ausging. Ich denke, es liegt im Interesse aller, wenn es in dem Boot der Globalisierung weniger Schiffbrüchige als Besatzungsmitglieder gibt.
Im Zusammenhang mit den internen Fragen muss man eindeutig zwischen den abgegebenen Versprechen und der Realität unterscheiden. Meiner Auffassung nach entspricht der wiederholt geäuâerte Wunsch, den Zeitplan für die Beitrittsverhandlungen einzuhalten, durchaus der Realität. Allerdings, Herr Präsident, wissen wir weder, wie der Beitritt finanziert werden soll, noch, welche Beitrittsländer der ersten Beitrittswelle angehören werden. Es ist meiner Meinung nach von herausragender Bedeutung, dass unser Integrationsprojekt nicht nur alle fünf Jahre legitimiert wird, wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Dies muss Tag für Tag geschehen. Daher genügt es nicht, die polizeiliche Zusammenarbeit besser und stärker zu koordinieren, oder dass die Kommission den Weg bestimmt, den wir bei unserem Integrationsprojekt beschreiten werden. Wir brauchen eine gemeinsame Vorstellung von dem Europa, das wir aufbauen wollen. Bis heute gibt es diese jedoch nicht, obwohl sie unerlässlich ist, wenn unser Integrationsprojekt in Zukunft anders sein soll als bisher: Es sollte vielmehr das Resultat der Hoffnungen und der Begeisterung unserer Bürger sein, als die Frucht des Willens unserer Regierenden.

Myller
Verehrter Herr Persson, Frau Wallström, Herr Präsident! Ich möchte Schweden besonders dafür danken, dass es sich während seiner Präsidentschaft beharrlich für wichtige Umweltfragen eingesetzt hat und insbesondere diese neben wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu einem zentralen Thema der Politik gemacht hat.
Bedauerlicherweise kann nicht dem ganzen Rat diese progressiven Haltung in Umweltfragen bescheinigt werden, wie es die Präsidentschaft mit ihrem Wirken verdient hätte. Die noch zuletzt erzielten Schlichtungen waren zwar erfolgreich, vielleicht nicht so ambitioniert, wie das Parlament es sich gewünscht hätte, was aber keineswegs in Frage stellen soll, dass die Präsidentschaft Schwedens sich nicht wirklich um Ergebnisse bemüht hätte.
Die nachhaltige Entwicklung ist ein wichtiger Schritt, um der Umwelt in der europäischen Politik mehr Raum zu geben. Die Stärkung des ökologischen Pfeilers in der nachhaltigen Entwicklung ist schon aus dem Grund unabdingbar, weil wir bei einer jährlichen Kontrolle der nachhaltigen Entwicklung in der Lage sein müssen, für den ökologischen Pfeiler eindeutige Ziele zu setzen, um diese Kontrolle zu ermöglichen. Wir müssen uns messbare Ziele stellen, quantitativ und qualitativ, ausreichend Perspektiven sehen, wie der Zustand der Umwelt bewertet werden kann, damit wir auch den drohenden Gefahren hinreichend begegnen können.
Die schwedische Präsidentschaft ist meines Erachtens ansonsten recht gut verlaufen, wenn auch ein Beschluss zur Lebensmittelbehörde auf dem Gipfel in Göteborg wirklich wünschenswert gewesen wäre, da die Arbeit unverzüglich aufgenommen werden sollte.

Cushnahan
Herr Präsident, ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz zu seinem Erfolg gratulieren und gleichzeitig mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass das Ergebnis des irischen Referendums viele der schwedischen Errungenschaften, vor allem im Bereich der Erweiterung, überschattet hat.
Der Europäische Rat von Göteborg hat recht großzügig auf unser Dilemma reagiert, und ich begrüße die Bereitschaft, die irische Regierung bei der Suche nach einer Lösung zu unterstützen. Leider wird das kein einfaches Unterfangen sein. Mit etwas mehr Einsatz seitens der irischen Politiker hätte sich leicht eine Mehrheit für den Vertrag von Nizza erzielen lassen können, doch jetzt, da die Entscheidung gefallen ist, werden wohl nicht einmal die Befürworter des Vertrags etwas unternehmen, um diese Entscheidung zu kippen. Leider haben Herrn Prodis jüngste Bemerkungen in den irischen Medien, denen zufolge man den Erweiterungsprozess auch dann vorantreiben werde, wenn der Vertrag von Nizza nicht ratifiziert wird, nur noch mehr Verwirrung gestiftet.
Die größte Sorge bereitet mir jedoch die antieuropäische Haltung, die bis direkt in die irische Regierung hineinreicht. Während der Premierminister im Rat versuchte, gegenüber unseren europäischen Partnern den angeschlagenen Ruf Irlands zu reparieren, beschrieb Charlie McCreevy, sein Finanzminister, die Ablehnung des Vertrags von Nizza durch Irland als eine bemerkenswerte und gesunde Entwicklung.
Ich möchte den Rat und die Kommission an dieser Stelle zur Vorsicht ermahnen. Die antieuropäische Haltung von Herrn McCreevy könnte durchaus ein Hinweis darauf sein, dass er im Vorfeld zu den möglicherweise im Herbst stattfindenden Parlamentswahlen versuchen wird, einen weiteren Streit mit der EU über die irische Haushaltspolitik vom Zaun zu brechen. Ich hoffe, dass die Ratifizierung des Vertrags von Nizza erfolgreich vorankommen und Irland ein anderes Ergebnis vorzuweisen haben wird, wenn wir auf dieses Thema zurückkommen werden.

Corbett
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen für einen sehr erfolgreichen ersten Ratsvorsitz durch Schweden an. Ungeachtet der Versuche einer Handvoll extremistischer Demonstranten, den Gipfel von Göteborg zu stören, werden wir letztlich auf eine Reihe handfester Ergebnisse zurückblicken, die unter Ihrem Ratsvorsitz erzielt wurden.
Ich benutze ganz bewusst das Wort "Ratsvorsitz ", weil es sich natürlich nicht um den Vorsitz der Union handelt. Jede Institution hat ihren eigenen Vorsitzenden bzw. Präsidenten. Wir haben Frau Fontaine, die Kommission hat Herrn Prodi, und im Rat hat jeweils ein Mitgliedstaat nach dem Rotationsprinzip den Vorsitz. Einen Unionsvorsitz als solchen gibt es gar nicht, dennoch präsentiert sich jeder Vorsitz gern als Präsident der Union. Das trägt dazu bei, dass die öffentliche Meinung die Bedeutung des Ratsvorsitzes gelegentlich überbewertet. Die Erwartungen werden allzu hoch geschraubt. Doch der Ratsvorsitz ist kein Exekutivamt, sondern lediglich der Vorsitz über eines der Gemeinschaftsorgane. Das Land, das den Ratsvorsitz übernimmt, ist damit für kurze Zeit für den Themenkatalog verantwortlich, der für dieses Organ auch schon zuvor vorhanden war. Da an den Ratsvorsitz häufig zu hohe Erwartungen gestellt werden, kommt es gegen Ende des Ratsvorsitzes gelegentlich zu Enttäuschungen. Das ist dieses Mal nicht so sehr der Fall, weil Sie eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich möchte jedoch die Länder, die künftig den Ratsvorsitz übernehmen werden, davor warnen, sich eine Rolle anzumaßen, der sie nicht gerecht werden können. Stattdessen sollten sie sich auf die mit dem Ratsvorsitz tatsächlich verbundene Arbeit konzentrieren.
Ihr größter Erfolg war die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen. Das könnte bedeuten, dass mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien sämtliche Betrittskandidaten bis zu den nächsten Europawahlen Mitglied der Europäischen Union sein werden. Das wiederum bedeutet, dass dieses Parlament mindestens 732 Abgeordnete haben wird. Diese Zahl würde sich im Falle von Verzögerungen erhöhen, weil Länder, die ihren Beitrittsvertrag bis Anfang 2004 nicht unterzeichnet haben, sondern der EU während der nächsten Wahlperiode beitreten, ihre Europaabgeordneten zusätzlich zu diesen 732 Abgeordneten entsenden werden. Das wird mit beträchtlichen administrativen und finanziellen Problemen für dieses Parlament verbunden sein. Wir werden uns nach Kräften um eine Lösung bemühen, aber ich vermute, dass uns die Öffentlichkeit im Falle von Problemen die Schuld für eine Entscheidung geben wird, die von den Regierungen getroffen wurde.
An all dem trägt der schwedische Ratsvorsitz natürlich keine Schuld. Im Gegenteil, die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen dürfte sich positiv auswirken. Aber das ist ein Gesichtspunkt, den sämtliche Mitgliedstaaten und jeder von uns im Hinblick auf den mit der Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz beauftragten Konvent berücksichtigen sollte. Ich hoffe, dass es sich dabei um einen richtigen Konvent handeln wird und dass die nächste Regierungskonferenz nicht von der üblichen kleinen Gruppe von außenpolitischen Beratern, sondern einem größeren repräsentativen Gremium vorbereitet werden wird.

De Rossa
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem schwedischen Ratsvorsitz zu seiner sehr erfolgreichen Tätigkeit gratulieren. Besonders freut mich, dass es dem Ratsvorsitz gelungen ist, die nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu stellen. Es ist äußerst wichtig, dass unsere Bürger in der Europäischen Union mehr als einen wirtschaftlichen Zusammenschluss und freien Markt sehen. Andernfalls stünden sie dem Gedanken der europäischen Integration nur noch ablehnender gegenüber.
Die wirtschaftliche Integration und die positive Entwicklung der europäischen Wirtschaft stellen wichtige Ziele dar. Dabei müssen wir jedoch bedenken, dass die wirtschaftliche Entwicklung in einer modernen Gesellschaft stets auch eine ausgeprägte soziale Dimension aufweisen muss. Meiner Ansicht nach bilden nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung einen festen Bestandteil der sozialen Dimension der Europäischen Union.
Besonders anerkennenswert ist zudem, dass der schwedische Ratsvorsitz der Konfliktverhütung weit mehr Bedeutung eingeräumt hat als seine Vorgänger. Ausgehend von den Traditionen des schwedischen Volkes, ist dies offenbar ein Bereich, der dem Land ganz besonders am Herzen liegt. Dieser Bereich liegt auch den Bürgern von Irland sehr am Herzen, die den Vertrag von Nizza nun leider abgelehnt haben, weil es gerade hinsichtlich des Charakters der Europäischen Union und unserer Zielsetzungen in Bezug auf die Schnelle Eingreiftruppe einige Missverständnisse gab.
Ich freue mich, dass Schweden den Vorsitz im Rat so erfolgreich geführt hat und dass diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Jetzt ist es unsere Aufgabe als Parlament sowie die Aufgabe der Nachfolger des schwedischen Ratsvorsitzes, auf dem bisher Erreichten aufzubauen.

Fiori
Herr Präsident, ich kann nicht umhin, den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Rat von Göteborg beizupflichten. Ich möchte einige Punkte hervorheben, die mir für den Aufschwung der Union äußerst wichtig erscheinen: die Altersversorgung und ihre langfristige Finanzierbarkeit, die neue Verhandlungsrunde über die Reform des Welthandels sowie die Fragen der öffentlichen Gesundheit und der Nutzung natürlicher Ressourcen im engen Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum. In dieser Frage hätten wir uns vielleicht, beispielsweise in einigen Dossiers zur Landwirtschaft, ein mutigeres Herangehen gewünscht, auch weil gegenwärtig die Befürchtung besteht, dass einige gefestigte Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union, die speziell den Agrarsektor betreffen, der Erweiterung geopfert werden könnten.
Auch hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit besteht angesichts der Erweiterung manchmal die Tendenz, einen operativen Kurs zur Sicherheit des Verbrauchers unter den Tisch fallen zu lassen, anstatt sich darum zu bemühen. Das ist alles noch viel zu..., wie sagt man doch gleich, ...frisch - der Dioxinskandal, BSE, all die Krisen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben -, als dass wir die Lebensmittelsicherheit in den politischen Entscheidungen der nächsten Jahre nicht als vorrangiges Problem betrachten müssten.
An dieser Stelle noch eine Bemerkung politischer Natur. Bei verschiedenen Dossiers war das Verhältnis zum Europäischen Parlament nicht so, wie wir es uns gewünscht hätten, und in äußerst relevanten politischen Fragen, die beispielsweise das Verhältnis zu Russland und den Weltraumschild betreffen, wurde die Flucht nach vorn angetreten. Ohne eine angemessene Einbeziehung des Europäischen Parlaments besteht die Gefahr, dass es in bestimmten Punkten kein Zurück mehr gibt, was zu tiefen Brüchen führen könnte, ganz besonders in politisch schwierigen Zeiten wie diesen, wo es in einigen Ländern gefestigte Regierungssituationen gibt - ich denke dabei an Italien, Spanien und Großbritannien -, während in anderen Ländern wie Frankreich und Deutschland bald Wahlen anstehen. Einzelne Positionen könnten daher unter dem Druck wahlkampfpolitischer Überlegungen stehen anstatt von gesamteuropäischen Erwägungen getragen zu werden.
Das Europäische Parlament muss nach unserem Dafürhalten als äußerst wichtiger Ausgleichsmechanismus genutzt werden.

Lamassoure
Herr Präsident, in Göteborg hat der Europäische Rat zwei einander widersprechende Entscheidungen getroffen. Einerseits hat er den Zeitplan für die Erweiterung wie vom Europäischen Parlament gewünscht bestätigt und als Ziel die Beendigung der Verhandlungen bis Ende 2002 gesetzt. Sehr gut! Andererseits haben die Staats- und Regierungschefs gleichzeitig entschieden, die Konsequenzen des irischen Nein beim letzten Referendum zu ignorieren. Doch dieses Nein bringt beträchtliche Unsicherheiten für den zeitlichen Ablauf der Ratifizierung und vielleicht sogar hinsichtlich ihres Abschlusses mit sich.
Denn damit die Ratifizierung des Vertrags von Nizza zum Abschluss kommt, müssen erst Parlamentswahlen in Irland stattfinden, müssen diese zum Sieg einer Mehrheit in Dublin führen, die in dieser Frage geschlossener ist als die gegenwärtige Mehrheit und die zudem auch noch willens ist, auf diesem nunmehr verminten Terrain ihre Glaubwürdigkeit zu riskieren. Dann müssen die neuen politischen Verantwortlichen Argumente finden, die das irische Volk bewegen, seine Meinung zu ändern. Diejenigen, die uns heute sagen, dass dies alles nur eine einfache Formalität sei, sind dieselben, die vor dem jüngsten Referendum auf beiden Ohren taub waren.
Das heißt, der Vertrag von Nizza ist für die Kandidatenländer nicht mehr der Schlüssel, der die Tür zur Union öffnet, sondern er ist zu einem Riegel geworden ist, den die Iren vorgeschoben haben und bei dem nicht feststeht, ob er jemals wieder zurückgezogen wird. Daher besteht die einzige Garantie für die Einhaltung des in Göteborg versprochenen Zeitplans darin, die Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage der gegenwärtigen Verträge, d. h. des Amsterdamer Vertrags, zu beginnen. Genau das hat Herr Prodi zu sagen versucht, doch man hat ihm bedeutet zu schweigen. Doch mit einer Vogel-Strauß-Politik ist man immer schlecht beraten.
Ob mit oder ohne Nizza, die institutionelle Reform muss noch vollständig durchgeführt werden. Nach Meinung des Europäischen Parlaments kommt dafür heute nur noch ein konstitutioneller Ansatz in Frage. Doch zwischenzeitlich gebietet uns die Pflicht zur Wahrheit, den Kandidaten zu sagen, dass keine andere Garantie für die Einhaltung des Zeitplans besteht, als die Verhandlungen auf der Grundlage von Amsterdam zu beginnen. Wenn dann der Vertrag von Nizza im Herbst 2002 letztendlich ratifiziert ist, bleibt immer noch Zeit, ihn zu berücksichtigen. Im gegenteiligen Fall wäre die Erweiterung gerettet.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, in Punkt II der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nimmt das Thema "Nachhaltige Entwicklung " einen zentralen Platz ein. Der Ministerpräsident Persson sprach von einer nachhaltigen Entwicklung mit sozialen, ökonomischen und ökologischen Dimensionen. Darin bin ich mit ihm einer Meinung. Den Kriterien von Lissabon, auch diese Auffassung teile ich, muss eine Strategie für nachhaltige Entwicklung hinzugefügt werden.
Der in dem Dokument getroffenen Feststellung, Tendenzen, die die künftige Lebensqualität bedrohen, müssen umgekehrt werden, stimme ich ebenso vorbehaltlos zu wie der Aussage, dass nachhaltige Entwicklung beträchtliche wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet, in denen das Potenzial für das Auslösen einer neuen Welle technologischer Innovationen und Investitionen liegt, durch die Wachstum und Beschäftigung entstehen.
Aber, Herr Präsident, Papier ist geduldig. Die Tinte auf dem Papier, auf dem diese wohlklingenden Schlussfolgerungen niedergeschrieben wurden, war noch nicht ganz trocken, als vergangene Woche Montag bei der konkreten Ausgestaltung zweier legislativer Umweltdossiers der Rat dem Ganzen eine Abfuhr erteilte. Nun stelle ich mir folgende Frage: Sprechen die Ministerpräsidenten eigentlich in eigenem Namen, wenn sie solche Schlussfolgerungen verabschieden, und halten sie sich bei ihren wöchentlichen Kabinettssitzungen wirklich an die Absprachen in Europa? Und fragen sie sich denn einmal, ob dies auch konsequent ist und mit dem übereinstimmt, was sie in den ersten sechs Monaten oder ein Mal in sechs Monaten einander berichten?
Die Moral von der Geschicht' - ich beziehe mich hierbei konkret auf den schwedischen Vorsitz, aber das gilt auch für alle anderen Ratspräsidentschaften - lautet: Das Europäische Parlament, aber auch die Bürger Europas, lassen sich nicht länger an der Nase herumführen. Eine wohlformulierte Erklärung einmal alle sechs Monate sind wir leid. Wir möchten, dass auch Sie zur Tagesordnung übergehen und die Dossiers konkret umgesetzt werden. Große Reden haben wir lange genug gehört. Sie sind nicht mehr akzeptabel, nicht länger glaubwürdig.

Wijkman
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Göran Persson zu einer in mehrfacher Hinsicht erfolgreichen Ratspräsidentschaft gratulieren. Viel Positives kann z. B. hinsichtlich der Transparenz, der Osterweiterung und der Friedensbemühungen für den Balkan gesagt werden. Meine Redezeit ist leider begrenzt, weshalb ich mich auf zwei Fragen beschränken will, bei denen das Ergebnis leider recht mager war.
Ein Gebiet, auf dem mehr hätte erreicht werden müssen, ist natürlich die Strategie der Union für eine nachhaltige Entwicklung. Das Ergebnis von Göteborg ist im Großen und Ganzen ein Rahmenbeschluss mit sehr wenig Inhalt geworden. Ich kann nur hoffen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, diese Fragen auch nach Ihrem Ratsvorsitz weiterverfolgen und für klare Inhalte, deutliche Ziele und langfristige Zeitpläne für eine Reihe von Bereichen sorgen werden.
Mit Befriedigung konnte ich feststellen, dass Sie besonders die Beziehungen zur Dritten Welt erwähnt haben, die natürlich ein wichtiger Teil der Bemühungen um die Nachhaltigkeit sind. Eine nachhaltige Entwicklung ist nicht erreichbar, ohne dass wir von Anfang an ein globales Herangehen zeigen.
Am unbefriedigendsten war meiner Ansicht nach jedoch das Ergebnis des Dialogs zur Zukunft Europas. Hier hat Schweden seine Chance nicht genutzt, die es mit dem Ratsvorsitz hatte, nicht nur Inhalt und Ausrichtung der zukünftigen Union, sondern auch deren Organisation tiefgründig zu diskutieren. Dabei hat man meiner Meinung nach sozusagen ohne Kampf aufgegeben. Ich habe in dieser Frage mehr von Belgien vor seiner Übernahme des Ratsvorsitzes gehört als von Schweden. Das ist ein ernsthaftes Problem, da eine diesbezügliche Diskussion nicht zuletzt mit Blick auf die Transparenz, die Demokratisierung und die Verankerung bei den Bürgern von größter Bedeutung ist. Das ist wichtig für Europa, aber vor allem für Schweden. In unserem Land gibt es nämlich noch immer eine Debatte, bei der es um ein Ja oder Nein zur Union geht und nicht um inhaltliche oder organisatorische Fragen.
Darum kann ich nur hoffen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, in den kommenden Monaten als Mitglied der Troika aktiv an diesen Fragen arbeiten werden, die Belgien nun mit Sicherheit vorantreiben wird.

Jarzembowski
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr verehrte Frau Kommissarin! Auch ich muss ein wenig Wasser in den Wein gießen, denn nach meiner Auffassung hat die Präsidentschaft Schwedens zweimal versagt, weil sie es nicht geschafft hat, den Disput von zwei Mitgliedstaaten über Gibraltar zu schlichten und damit die Blockade in der europäischen Luftverkehrspolitik zu beenden. Für die Bürger ist es unverständlich, dass wichtige Gesetzgebungsvorhaben, wie dasjenige über erhöhte Entschädigungsregelungen bei Überbuchungen im Luftverkehr, im Rat zwar ausgehandelt sind, aber nicht verabschiedet werden. Es ist ebenso unverständlich, dass wichtige Gesetzesinitiativen, wie die Schaffung eines einheitlichen europäischen Himmels, bereits in der Kommission blockiert sind.
Dieses, Herr Ratspräsident, wäre ein gutes Beispiel gewesen, wo der Rat etwas hätte tun können, weil alle wissen, auf Ministerebene zwischen den Verkehrsministern sind solche Dispute wie Gibraltar nicht zu regeln. Das ist eine Chefsache. Aber hier haben die Chefs zweimal versagt. Ich hoffe wenigstens, dass jetzt das Protokoll von Göteborg in der Substanz richtig ist. Denn im Protokoll von Göteborg steht, dass der Rat hofft, dass in den nächsten Wochen dieser Disput über Gibraltar beigelegt werden kann. Also, wollen wir sehen, ob wenigstens zwei Wochen nach der schwedischen Präsidentschaft ein Ergebnis herauskommt.
Frau Kommissarin, aber auch an die Kommission eine Bitte und zwar ein dringender Appell: Die Kommission sollte unbedingt die Gesetzesinitiative für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Himmels noch vor der Sommerpause verabschieden und Rat und Parlament zuleiten! Frau Kommissarin, Sie wissen wie wir, dass die vielen Verspätungen, die Warteschleifen am Himmel nicht nur für die Bürger ärgerlich sind, dass sie zu spät in den Urlaub kommen, dass Geschäftstermine platzen, dass es teuer ist. Sie wissen genauso wie wir, dass das unsinnige Verbrennen von Kerosin am Himmel umweltmäßig nicht hinzunehmen ist. Deshalb brauchen wir eine vernünftige europäische Regelung, damit die Verspätungen aufhören. Dafür erwarten wir Ihre Vorlage noch in diesem Sommer.

Bradbourn
Herr Präsident, wie Herr Jarzembowski möchte auch ich mich zum Thema Verkehr äußern. In den Schlussfolgerungen des Göteborger Gipfels habe ich mit Besorgnis gelesen, dass die Kommission beabsichtigt, einen Rahmen vorzuschlagen, mit dem bis 2004 gewährleistet werden soll, dass der Preis für die Benutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel die der Gesellschaft entstehenden Kosten besser widerspiegelt. Es geht hier eindeutig um das Prinzip der Verkehrsinfrastrukturgebühren, das die Kommission seit Veröffentlichung ihres Weißbuchs über faire und effiziente Preise für die Infrastrukturbenutzung im Juli 1998 verfolgt und das durch den im Januar vom Parlament angenommenen Bericht Costa Neves bestätigt wurde.
Diese Preise sind gerade im Hinblick auf den Straßenverkehr alles andere als fair und effizient. So zeigen beispielsweise eigene Untersuchungen der Kommission, dass sich bei Zugrundelegung des Prinzips der Verkehrsinfrastrukturgebühren der Preis je Kilometer für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens im Vereinigten Königreich bis 2005 um 97 % erhöhen würde.
Ich bin sicher, dass wir aus den Benzinpreisprotestaktionen, die zahlreiche Mitgliedstaaten im Herbst des vergangenen Jahres lahm legten, Lehren gezogen haben. Straßenbenutzer werden vor allem im Vereinigten Königreich zur Subventionierung anderer Verkehrsmittel schon jetzt über Gebühr zur Kasse gebeten, und die Vorschläge der Kommission werden die Lage nur noch verschlimmern. Trotz jahrelanger Untersuchungen und Konsultationen müssen selbst die so genannten Experten auf diesem Gebiet zugeben, dass die Methodik für die Bestimmung der so genannten sozialen Grenzplankosten, auf deren Grundlage diese Gebühren festgesetzt werden, unerprobt und unsicher ist. Höhere Kosten für Straßenbenutzer werden diese kaum veranlassen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Stattdessen werden Unmut und Verärgerung weiter zunehmen. Straßenbenutzer dürfen nicht zur Zielscheibe einer Hexenjagd werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Besteuerungssysteme selbst festzulegen und ihre Prioritäten für Verkehrsinfrastrukturgebühren und -verbesserungen selbst zu bestimmen. Ich fordere alle Abgeordneten dieses Parlaments auf, sich zu den verheerenden Auswirkungen des vorgeschlagenen Vorgehens zu bekennen und mich in meinem Kampf gegen diese Vorschläge allseitig zu unterstützen.

Trakatellis
Herr Präsident, der Gipfel von Göteborg war der erste in der Geschichte der Europäischen Union, auf dem die Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit des sozioökonomischen Entwicklungsmodells zur obersten Priorität erklärt wurde. Beurteilt man die Ergebnisse des Treffens außerdem nach den vorgeschlagenen Strategien, so liegt der eigentliche Erfolg in der Festlegung eines schrittweisen Vorgehens bei der Verfolgung der Umweltpolitik mit einer jährlichen Überwachung anlässlich der Frühjahrstagung des Europäischen Rates.
Auch der Pflicht zur Konzipierung einzelstaatlicher Strategien und der Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten wird in den Ländern, die auf diesem Gebiet eine Menge aufzuholen haben, eine besonders wichtige Rolle zukommen. Die Festlegung bestimmter Ziele und Maßnahmen in einer ersten Phase in den vier Bereichen: Klimaänderungen, Gewährleistung der Nachhaltigkeit im Verkehrssektor, Abwendung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit und verantwortungsvolles Management der natürlichen Ressourcen könnte ebenfalls als bedeutsame Errungenschaft gelten. Ich sage "könnte ", weil parallel dazu keine konkreten Maßnahmen für die operationellen Kosten der Umweltverschmutzung, bezogen auf Menschen und Unternehmen, verabschiedet wurden.
Nachholbedarf besteht ganz offensichtlich auch im Bereich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit insofern, als hier ernste Gefahren drohen ­ ich erinnere beispielsweise an den Rinderwahnsinn, an die Maul- und Klauenseuche und anderes. Gestern wurde auch in Griechenland der erste erwiesene BSE-Fall bekannt gegeben. Auch im Bereich der Biotechnologie ist ein Rückstand zu verzeichnen. Hier müsste die Europäische Union substanzielle Schritte in Richtung der Anwendung einer Technologie unternehmen, die der menschlichen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts beträchtliche Vorzüge bieten kann.
Die Ergebnisse des Gipfeltreffens bleiben folglich eindeutig hinter den Erwartungen zurück. Ich würde also nicht von einem Meilenstein sprechen. Sie stellen vielmehr einen Ausgangspunkt für den Übergang von reinen Absichtserklärungen hin zur praktischen Umsetzung einer umfassenden Umweltschutzpolitik dar, die untrennbar mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft ist.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, der Gipfel hat zwar die Einbeziehung der Ziele der umweltpolitischen Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht, es aber bedauerlicherweise nicht fertig gebracht, Zeitpläne, verbindliche Indikatoren und Ziele sowie konkrete Maßnahmen zu verabschieden.

McMillan-Scott
Herr Präsident, ich war Zeuge der Gewalttätigkeiten in Göteborg. In meinen Augen symbolisierten sie die wachsende Distanz zwischen denen, die führen, und denen, die geführt werden. Mit Bedauern stelle ich fest, dass man in Göteborg der Ansicht war, man könne das Ergebnis des irischen Volksentscheids außer Acht lassen und wie gewohnt fortfahren.
Der Volksentscheid in Irland bot uns die Möglichkeit, kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, wie es mit Europa weitergehen soll. Mit dem Vertrag von Nizza sollten offenbar die Grundlagen für die Erweiterung der Europäischen Union durch Aufnahme der neuen Demokratien geschaffen werden. Die oberste Pflicht aller Politiker in Europa besteht darin, dieses Ziel baldmöglichst zu erreichen. Ich muss jedoch dem Präsidenten der Kommission widersprechen, der letzte Woche im "Wall Street Journal " schrieb, dass Nizza eine notwendige Voraussetzung für die Erweiterung darstellt. Nizza stellt keine notwendige Voraussetzung für die Erweiterung dar, denn die erforderlichen Anpassungen in Bezug auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, die Stimmrechte, die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament usw. könnten für jedes einzelne Land, das der Europäischen Union beitritt, im jeweiligen Beitrittsvertrag vorgenommen werden.
Wir könnten die Gelegenheit nun nutzen und etwas für die Völker von Europa, die von den Abgeordneten ihrer nationalen Parlamente und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten werden, tun, indem wir anstatt eines Konvents eine parlamentarische Konferenz einrichten. Diese parlamentarische Konferenz könnte dann die nächste Regierungskonferenz vorbereiten. Vor allem könnte dieses Gremium herausarbeiten, welche wichtigen Entscheidungen Europa für seine künftige wirtschafts-, sozial-, umwelt-, verkehrs- und haushaltspolitische Entwicklung treffen muss. Es geht um die Entwicklung eines Europa von der Art, für die sich die beiden großen politischen Familien ­ die linke Mitte und die rechte Mitte ­ stets eingesetzt haben. Damit hätten die Menschen bei den Europawahlen im Jahre 2004 eine echte Wahl zwischen den Vorschlägen der linken Mitte und denen der rechten Mitte. Das gäbe den Wahlen zum Europäischen Parlament einen Sinn und entspräche den Vorstellungen der meisten Abgeordneten dieses Hauses, dass es nämlich so wie bisher nicht weitergehen kann.

Persson
. (SV) Herr Präsident! Ich werde kurz einige Redebeiträge kommentieren, aber lassen Sie mich zunächst meinen herzlichen Dank für die Anerkennung zum Ausdruck bringen, die die schwedische Ratspräsidentschaft von verschiedenen Fraktionen dieses Parlaments erhalten hat. Diesen Dank möchte ich auch an alle diejenigen richten, die hart und mit großem Engagement für die schwedische Ratspräsidentschaft gearbeitet haben. Nicht zuletzt sei in diesem Zusammenhang natürlich die Gruppe hoher Beamter unter Leitung von Staatssekretär Lars Danielsson genannt.
Zunächst möchte ich etwas zu den Demonstrationen in Göteborg sagen: Wir sind Demokraten, und wir respektieren das Demonstrationsrecht, aber wir sind gegen Gewalt. Wir verurteilen alle, die Gewalt zur Behinderung politischer Prozesse nutzen. In Göteborg gab es einen umfassenden demokratischen Dialog mit Menschen, die andere Auffassungen als wir vertreten. Das war gut so, denn es ist ja der Sinn der Demokratie, einander zu begegnen und seine Ansichten gegenüberzustellen. Darüber hinaus gab es eine relativ kleine Gruppe international äußerst aktiver Gewalttäter, die wir bereits in anderem Zusammenhang erlebt haben und die, so fürchte ich, auch zukünftig aktiv sein werden. Ihnen müssen Polizei und Ordnungskräfte, die übrigens in Göteborg eine sehr gute Arbeit geleistet haben, entschieden entgegentreten. Diese Gewalttäter bezeichnen sich oft selber als Antifaschisten, aber ich muss sagen, ich habe nie etwas faschistischeres gesehen als deren Methoden. Ihr gesamtes Verhältnis zur Politik ist faschistoid. Sie verwenden die gewaltsamen Methoden des Faschismus. Wenn ich das Etikett Faschisten für diese Kommunisten verwende, dann um zu zeigen, dass diese beiden Extreme aufeinander getroffen sind. Beispiele dafür haben wir bereits mehrfach in der europäischen Politik gesehen und wir werden es vielleicht erneut erleben müssen. Aber wir Demokraten dürfen uns darüber niemals entzweien lassen! Wir müssen eine geeinte Front gegen Gewalt, Faschismus und Kommunismus bilden. Das ist die Erfahrung von Göteborg.
Ich bedauere, dass der Vorsitzende der PPE-DE-Fraktion, Herr Poettering, nicht anwesend ist. Es wäre gut gewesen, wenn er diese bescheidenen Worte des Ratsvertreters direkt hätte vernehmen können. Aber ich gehe davon aus, dass er sie im Protokoll nachlesen kann.
In seinem eleganten und wohl formulierten Redebeitrag hat Pat Cox u. a. auf eine Sachfrage verwiesen, der ich sehr großes Gewicht beimesse. Es handelt sich dabei um das Vermittlungsergebnis, das wir bezüglich der Übernahme von Unternehmen erreicht haben, wobei ich es sehr beunruhigend fände, wenn das Parlament sich nicht daran halten würde. Das ist ein einmaliges Ereignis, das prinzipielle Konsequenzen für die zukünftige Arbeit des Parlaments haben wird. Deshalb appelliere ich an das Parlament, Loyalität gegenüber diesem Vermittlungsverfahren zu zeigen, so wie es Herr Cox ausgedrückt hat.
Lassen Sie mich auch betonen, dass ich das vom Abgeordneten van Velzen angesprochene Thema, das ja auch ich in meinen einleitenden Worten aufgegriffen habe, für sehr bedeutsam halte. Es stimmt, dass wir in der Regel davon ausgehen, dass die Beitrittskandidaten die größten Schwierigkeiten zu meistern haben. Natürlich ist es schwer für sie, sich an unsere Forderungen anzupassen, aber sie treiben ihren Reformprozess mit Kraft und deutlicher Zielrichtung voran. Wenn wir jetzt in die Endphase der Verhandlungen eintreten, wird sich meiner Meinung nach zeigen, dass es bei den Mitgliedstaaten am kompliziertesten sein wird, Positionen zu formulieren. Während der kurzen Zeit unseres Ratsvorsitzes haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir genau darauf die meiste Arbeit verwenden mussten. Ich teile voll und ganz die Auffassung, dass uns schwere Aufgaben bevorstehen, z. B. in der Agrar- und Regionalpolitik, die natürlich auch der Struktur der gegenwärtigen europäischen Politik auf den Grund gehen werden.
Ferner möchte ich hervorheben, dass der Abgeordnete Corbett aus Großbritannien einen sehr klugen Kommentar zum Charakter der Ratspräsidentschaft geäußert hat. Ich möchte vor der jetzt zu erkennenden Tendenz warnen, dass man bei jedem neuen Land, das den Vorsitz im Europäischen Rat übernimmt, glaubt, die Union würde nun von Grund auf geändert. Es ist außerordentlich wichtig, dass die Verantwortungsträger im Rat ihre Aufgabe als ständige Verpflichtung betrachten, so dass ein Ratsvorsitz nahtlos an den andern anschließt. Die Politik muss definiert sein und gegebenenfalls weiterentwickelt werden, aber stets müssen die gemeinsamen Interessen der Union überwiegen und die nationalen Aspekte in den Hintergrund treten. Daran haben wir uns bei unserer Arbeit orientiert. Einige fanden das langweilig, indessen bin ich überzeugt davon, dass diese Einstellung notwendig ist, wenn die Arbeitsmethode der wechselnden Ratspräsidentschaft auch zukünftig funktionieren soll. Ich möchte die Worte von Herrn Corbett wirklich unterstreichen.
Herr Anders Wijkman hat sich über den Mangel an Zukunftsdiskussion während des Ratsvorsitzes Schwedens beklagt. Lassen Sie mich ihm direkt antworten, dass ich diesen Vorwurf bereits gehört habe. Womit haben wir uns während der schwedischen Ratspräsidentschaft beschäftigt? Mit Außenpolitik, Umweltpolitik, Erweiterung der Union das ist doch in höchstem Grade eine Zukunftsdiskussion. Einige meinen jedoch, dabei müsse es um die Strukturen der Union gehen und implizieren dabei oftmals, dass das Führen einer Debatte um die Zukunft der Union einen föderalen Ansatz voraussetzt. Dieser Auffassung bin ich nicht, sondern ich meine, es muss in dieser Diskussion darum gehen, was wir erreichen wollen. Lassen Sie uns dann während des belgischen, spanischen und dänischen Ratsvorsitzes schrittweise zu einer Diskussion darüber übergehen, welche Entwicklung dieser politische Wille hinsichtlich der Institutionen der Union erfordert. So sollten wir die Sache betrachten. Ferner haben wir während des schwedischen Ratsvorsitzes in höchstem Maße zu einer Diskussion über die Zukunft der Union beigetragen. Dabei geht es um die Erweiterung, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Umwelt.
Dem Abgeordneten Bradbourn möchte ich sagen, dass ich dankbar bin für seinen Redebeitrag. Ausgehend von seiner konservativen Sicht, hat er nämlich einen wichtigen Punkt beleuchtet. Es ist ja gesagt worden, dass die Schlussfolgerungen von Göteborg bezüglich der Umweltfragen nicht detailliert seien und keine Verpflichtung oder Herausforderung beinhalten würden. Die Kritik von Herrn Bradbourn, dass sie zu weitgehend und zu detailliert seien, zeigt jedoch, dass sie genau das sind. Sie sind detailliert! Alle, denen die Schlussfolgerungen nicht weit genug gehen, haben mit Herrn Bradbourns Redebeitrag eine gute und deutliche Antwort erhalten. Lassen Sie es mich so formulieren, ich bin dankbar für Herrn Bradbourns Beitrag, teile aber seine Auffassung nicht.
Lassen Sie mich abschließend noch bemerken, dass die vom Abgeordneten Dell'Alba angesprochene Angelegenheit sich vielleicht als das wichtigste Ereignis während des halben Jahres des schwedischen Ratvorsitzes erweisen wird. Dabei denke ich spontan an die Auslieferung von Slobodan Milosevic nach Den Haag, die natürlich in keinem direkten Zusammenhang mit dem Handeln der schwedischen Ratpräsidentschaft steht, aber ein Ergebnis des konsequenten Auftretens u. a. der Europäischen Union in dieser Frage ist. Sie ist das Ergebnis unserer auf bestimmten Wertvorstellungen und der Verteidigung der Menschenrechte basierenden Außenpolitik. Die Auslieferung von Milosevic nach Den Haag kann in der Zukunft sehr wohl als das wirklich große Ereignis beschrieben werden, mit dem die Außenpolitik ihren Charakter änderte und mit dem bekräftigt wurde, dass derjenige, der sich, wo auch immer in der Welt, an seinen Mitmenschen oder anderen vergeht oder aus ethnischen Gründen Kriege anzettelt, wahrgenommen, beobachtet und zur Verantwortung gezogen wird. Letztendlich wird er sich dann vor einer international einigen politischen Öffentlichkeit, deren Werte auf Demokratie und Menschenrechte basieren, zu verantworten haben. Die Auslieferung von Milosevic nach Den Haag ist ein großes politisches Ereignis und ein Sieg für alle, die an eine auf gemeinsamen Werten aufbauende Außenpolitik glauben.
Vielen Dank für eine gute Zusammenarbeit mit der schwedischen Ratspräsidentschaft!

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

Übernahmeangebote
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0237/2001) von Herrn Lehne im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (C5-0221/2001 - 1995/0341(COD)) auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote.

Lehne
Meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst möchte ich mich auch gerne bei den Kolleginnen und Kollegen für ihre Mitwirkung bei den Beratungen bedanken, insbesondere bei Jimmy Provan für die faire Stellungnahme, die er gerade hier im Plenum abgegeben hat.
Trotzdem möchte ich etwas Öl ins Feuer gießen. Ganz einfach deshalb, weil wir nicht vergessen dürfen, was der Kern der Beratungen unserer Anträge in zweiter Lesung im Dezember des letzten Jahres gewesen ist. Wir wollten in Europa ein level playing field - Waffengleichheit bei Unternehmensübernahmen - herstellen. Dies ist uns mit diesem Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss eindeutig nicht gelungen. Wir haben als Parlament jede Art von Kompromiss bei den Verhandlungen angeboten. Jimmy Provan hat erklärt, dass es zu diesem Kompromiss nicht gekommen ist, weil der Rat jegliche Art von Kompromiss abgelehnt hat, auf seinem Gemeinsamen Standpunkt in der entscheidenden Frage beharrte und in keiner Weise bereit war, sich auch nur einen einzigen Millimeter zu bewegen. Eines unserer Kompromissangebote, eines der letzten, das wir gemacht haben, war das Inkrafttreten einer Richtlinie zum level playing field, die wir übrigens schon länger vorgeschlagen haben und die dem Rat, wie ich letztes Wochenende erfahren habe, bereits seit dem Jahre 1972 vorliegt, also viel länger als die 12 Jahre, von denen hier die Rede ist. Das Inkrafttreten der Neutralitätspflicht ist davon abhängig zu machen, dass auch eine solche Richtlinie über das level playing field in Kraft tritt. Sogar das, obwohl es eigentlich selbstverständlich ist, hat der Rat abgelehnt.
Man war lediglich damit einverstanden, dass die Kommission eine Expertengruppe einberuft, die sich mit diesem Thema befassen und dann möglicherweise daraus Vorschläge entwickeln soll. Ich frage mich: Was ist das für eine Logik, eine Expertengruppe einzuberufen, aber schon vorher die Richtlinie zu beschließen? Normalerweise bildet man erst die Expertengruppe, und dann beschließt man eine Richtlinie zu dem entsprechenden Thema. Ich finde das, was hier passiert, nicht überzeugend.
Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass das kein Kompromiss ist, sondern die Kapitulation der Mehrheit der Delegation des Parlaments vor der Position des Rates. Das alles in einem Umfeld anstehender wichtiger Entscheidungen im Vermittlungsverfahren - ich denke nur an die Geldwäsche-Richtlinie, ich denke an den gesamten Themenbereich Lamfalussy-follow up und alles, was in diesen Zusammenhang gehört. Ich behaupte: Stimmen wir dieser Richtlinie zu, so beschädigen wir die institutionelle Rolle des Parlaments, und schon aus dem Grunde darf man das nicht tun. Unabhängig davon gibt es eine Reihe sachlicher Gründe, warum man das nicht machen kann. Das Ergebnis dieser Richtlinie wird sein, dass in Zukunft geschützte Unternehmen ungeschützte Unternehmen übernehmen können. Das ist die klare Konsequenz. Denn wir wenn wir kein level playing field haben, wenn es durch nationale Gesetzgebung in bestimmten Mitgliedstaaten zulässig ist, Unternehmen zu schützen, durch Stimmrechtsbeschränkungen, durch golden shares, durch Mehrfachstimmrechte, durch eine Vielzahl von Eingriffsmöglichkeiten der Administration, und wenn das in anderen Mitgliedstaaten eben nicht der Fall ist, dann frage ich mich, wo da ein level playing field ist. Oder wenn ich den Vergleich ziehe zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa: Die Amerikaner sind genau den entgegengesetzten Weg gegangen. Sie haben ein so genanntes business judgement rule eingeführt, das besagt, die Unternehmensvorstände können sich wehren, wie sie wollen - in Europa verbieten wir das. Was wird denn das Ergebnis einer solchen Entscheidung sein, wenn amerikanische Unternehmen europäische Unternehmen leichter übernehmen können als umgekehrt? Übrigens straft die Entwicklung in Amerika ja auch vieles von dem, was man heute Morgen noch in den Zeitungen lesen konnte, Lügen. Da wird immer behauptet, es bräche das Chaos aus oder es hätte negative Auswirkungen auf den Finanzmarkt Europa, wenn wir jetzt plötzlich diese Richtlinie ablehnen würden. Die Amerikaner beweisen das Gegenteil, sie haben genau den entgegengesetzten Weg beschritten, und kein Mensch kann behaupten, dass der amerikanische Aktienmarkt weniger dynamisch sei als der europäische. Also gibt es diese Zusammenhänge offensichtlich nicht.
Ich möchte auch noch an das Stichwort Standortvorteile erinnern. Da gibt es mit Delaware einen Staat, der eine relativ restriktive Gesetzgebung zu Unternehmensübernahmen hat. In diesem Staat sitzen interessanterweise 40 % der an der New York stock exchange notierten Unternehmen, ja sogar 60 % der im Index vertretenen Unternehmen. Ich frage Sie: Warum ist das wohl so? Ich kann nur darauf hinweisen, dass diese Bedingungen meines Erachtens ein ganz wesentlicher Faktor für die Standort-Entscheidungen von Unternehmen sind. Kein Mensch hat etwas gegen Aktionärsschutz. Ich bin selbst Aktionär. Von daher ist es gar keine Frage, dass ich natürlich auch logischerweise, wie die meisten Bürger, die Aktionäre sind, für Aktionärsschutz bin, aber für Aktionärsschutz unter gleichen Bedingungen. Der Satz von Jimmy Provan, "one share - one vote ", genau der gilt eben in Europa nicht. Das ist das entscheidende Problem. Weil dieser Satz nicht gilt, wäre es falsch, jetzt eine strenge Neutralität einzuführen, die am Ende zu großen Ungleichgewichten in Europa führen wird und damit wahrscheinlich den Binnenmarkt mehr beschädigen als ihm nutzen wird. Um es auf einen Punkt zu bringen: Der schwedische Ministerpräsident hat gesagt, die Richtlinie sei einzigartig; ich teile diese Ansicht, sie ist in ihrer jetzigen Fassung einzigartig schlecht. Darum muss sie abgelehnt werden!

Provan
Herr Präsident, als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss möchte ich allen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir im Hinblick auf diese Richtlinie zu einem Ergebnis gekommen sind. Ich möchte dem Ratsvorsitz und der Europäischen Kommission für ihre Arbeit danken, vor allem aber gilt mein Dank Kommissionsmitglied Bolkestein für seine Vermittlertätigkeit. Ich danke auch all meinen Kollegen in der Delegation des Parlaments, die zahlreiche schwierige Sitzungen und eine schlaflose Nacht in Luxemburg auf sich genommen haben, um dieses Ergebnis zu erreichen. Ich möchte auch Herrn Lehne, dem Berichterstatter danken, der den Standpunkt des Europäischen Parlaments sowie seine eigenen Ansichten mit großer Konsequenz vertreten hat.
Uns liegt heute das Ergebnis der Überlegungen der Delegation vor, und wir müssen den am 6. Juni in Luxemburg vereinbarten gemeinsamen Text annehmen oder ablehnen. Die Befugnis des Europäischen Parlaments, diesen Text anzunehmen oder ihn abzulehnen, resultiert aus dem Amsterdamer Vertrag. Kommission und Rat haben zwölf Jahre lang an Regeln für Sicherheitsklauseln bei Unternehmensübernahmen gearbeitet, die von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden können. Nachdem sie eine Einigung erzielt hatten, mussten sie feststellen, dass das Europäische Parlament bei einer Reihe von Punkten und Artikeln einen anderen Standpunkt vertrat.
Von den in zweiter Lesung vom Parlament angenommenen Änderungen konnten 15 vom Rat nicht übernommen werden. Am 29. Mai konnten wir zu acht Punkten eine Einigung erzielen. Danach verblieben drei strittige Bereiche, und zwar die Abwehrmaßnahmen, die Verdrängung und die Lage von Minderheitsaktionären sowie der Bereich der gleichen Rahmenbedingungen. Die Verdrängung und die Lage von Minderheitsaktionären waren Gegenstand einer Erklärung der Kommission. Gleichzeitig wurde eine Sachverständigengruppe für Gesellschaftsrecht gebildet, die die Gesamtsituation prüfen soll, den angemessenen Preis eingeschlossen. Darüber hinaus waren wir uns mit dem Rat uneins über das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung.
In all diesen Punkten hat die Delegation des Parlaments gegenüber dem Rat klar seinen Standpunkt vertreten und konnte zahlreiche Zugeständnisse erringen. In den meisten Punkten kann eigentlich davon ausgegangen werden, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen sind. Zu Artikel 9 und insbesondere zu den Änderungsanträgen 20 und 17 konnten die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten jedoch nicht ausgeräumt werden. Wir sollten in diesem Falle prüfen, wie es dazu gekommen ist.
Fünfzehn Mitgliedstaaten hatten sich zusammen mit der Kommission auf eine gemeinsame Position geeinigt. Damit waren sich also zwei Gemeinschaftsorgane einig, während das Europäische Parlament eine andere Stellung bezog. Danach schuf ein Mitgliedstaat einen Präzedenzfall, indem er sich vom Gemeinsamen Standpunkt zurückzog. Daraufhin konnte der Rat keinerlei Zugeständnisse mehr auf dem Verhandlungswege an das Parlament machen, weil sich sonst alle 14 Mitgliedstaaten betrogen gefühlt hätten, nachdem sie sich bereits äußerst kompromissbereit gezeigt hatten, damit ein Gemeinsamer Standpunkt zustande kommen konnte. Wenn es dem Mitgliedstaat mit seinem Rückzug vom Gemeinsamen Standpunkt gelungen wäre, etwas zu erreichen, hätte dies den Rat bei künftigen Verhandlungen in große Schwierigkeiten gebracht.
Damit war die Delegation des Parlaments in einer sehr schwierigen Position. In der Hauptfrage war die Delegation des Parlaments selbst geteilter Meinung, was für den Vorsitzenden bedeutete, dass er sich nicht gerade in einer beneidenswerten Situation befand. Das Europäische Parlament hatte sich bereits eindeutig für eine Richtlinie entschieden. Wir mussten also eine Entscheidung treffen. Wir mussten innerhalb der Delegation abstimmen, und das haben wir getan. Wir konnten die für die Billigung der Verhandlungen mit dem Rat erforderliche Mindestmehrheit erzielen und hatten sogar die Zustimmung des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt.
Ich habe meinen eigenen Standpunkt als Vorsitzender deutlich gemacht und dafür Verständnis gefunden. Den Rechten und Befugnissen des Europäischen Parlaments muss Geltung verschafft werden. So wäre es falsch gewesen, wenn die Richtlinie eines Nachts in Luxemburg von der halben Delegation abgelehnt worden wäre, ohne dass das gesamte Plenum die Möglichkeit gehabt hätte, den Vorschlag im Rahmen einer dritten Lesung in diesem Haus zu prüfen.
Eigentlich geht es um die Frage, ob die Entscheidungsgewalt bei der Unternehmensführung oder den Aktionären, denen ein Unternehmen gehört, liegen sollte. Das Prinzip lautet: "Eine Aktie - eine Stimme ". Der Vorschlag liegt uns heute in dritter Lesung vor, und morgen werden wir über ihn abstimmen. Ich empfehle dem Europäischen Parlament, das Ergebnis der Vermittlung anzunehmen. Andernfalls gefährden wir ernsthaft die künftige wirtschaftliche Entwicklung Europas. Wir könnten zudem dem Europäischen Parlament ernsthaften Schaden zufügen, zumal die europäische Presse im Verein mit Rat und Kommission unsere Bestrebungen offenbar vollständig ablehnt.

Fiori
Herr Präsident, mein Dank gilt den Kollegen Provan und Lehne. Ich möchte von dem Standpunkt ausgehen, den das Europäische Parlament am 13. Dezember 2000 in zweiter Lesung mit 399 Ja-Stimmen angenommen hat. Darin war ein Änderungsantrag enthalten, durch den Artikel 9 der Richtlinie grundlegend geändert wurde, indem dem Verwaltungsorgan die Möglichkeit eingeräumt wurde, nach Bekanntmachung des Übernahmeangebots ohne Konsultation der Aktionäre Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Demnach konnten die Abwehrmaßnahmen von der durch das Verwaltungsorgan einzuholenden vorherigen Genehmigung durch das zuständige Aufsichtsorgan abhängig gemacht oder auf Antrag von Wertpapierinhabern, die mindestens 1 % der Stimmrechte halten, untersagt werden.
Dann kam es zum Vermittlungsverfahren, das aufgrund der äußerst schwierigen Thematik sehr langwierig war. In Anbetracht der hartnäckigen Weigerung des Rates, diesen Änderungsantrag zu berücksichtigen, haben wir unter anderem zahlreiche Kompromisslösungen vorgeschlagen, angefangen bei der Möglichkeit, dass Stimmrechtsinhaber von mindestens 20 % eine Aktionärsversammlung zur Behandlung der Abwehrmaßnahmen einberufen können sollten, bis hin zu einer Klausel, wonach das In-Kraft-Treten der Übernahmerichtlinie so lange aufgeschoben werden solle, bis eine andere Richtlinie erlassen würde, mit der ein level playing field bzw. Waffengleichheit geschaffen werde, d. h. also gemeinsame Spielregeln für das europäische Gesellschaftsrecht. Nichts von dem wurde durchgesetzt, weil der Rat stets jeden von uns vorgeschlagenen Kompromiss abgelehnt hat.
Ich möchte - vor allem mir selbst - in Erinnerung bringen, dass bereits ein auf die Schaffung des level playing field abzielender Richtlinienvorschlag existiert: der Vorschlag für eine fünfte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter hinsichtlich der Struktur der Aktiengesellschaft sowie der Befugnisse und Verpflichtungen ihrer Organe vorgeschrieben sind. Der Vorschlag wurde 1972 von der Kommission angenommen und liegt seit über 10 Jahren in Erwartung der Formulierung eines Gemeinsamen Standpunkts in den Schubladen des Rates, obwohl sich das Europäische Parlament mehrfach dazu geäußert hat. Der auf fünf Jahre festgesetzte Zeitraum für die Erfüllung...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Medina Ortega
Herr Präsident, wie Vizepräsident Provan bemerkte, sind die beiden für die Verabschiedung dieser Richtlinie zuständigen Institutionen, der Rat und das Parlament, gespalten. Der Rat, wenn man so will, mit einer Minderheitsopposition; das Parlament ist praktisch halbiert, denn in der Delegation im Vermittlungsausschuss ergab die Abstimmung in der letzten Nacht 8 Stimmen dafür und 6 dagegen, ein Mitglied nahm an der Abstimmung nicht teil. Ich würde sagen, dass sich die Spaltung jetzt auch auf die verschiedenen Fraktionen ausdehnt. Konkret gesagt, wird meine Fraktion heute Nachmittag die Richtung ihrer Abstimmung festlegen, womit wir bis morgen wahrscheinlich nicht mit Gewissheit wissen, ob die Richtlinie angenommen wird oder nicht.
Ich möchte eingangs sagen, dass ich Herrn Provans Meinung nicht teile, was die Einschätzung einer etwaigen Ablehnung dieser Richtlinie angeht. Denn es stellt sich das Problem, ob die europäischen Unternehmen infolge der Verabschiedung der Richtlinie - wie Herr Lehne bemerkte - zur Beute der großen internationalen Finanzspekulanten werden, umgangssprachlich als "Haie der Wall Street " bezeichnet. Das ist die Gefahr, der wir zur Zeit ausgesetzt sind, und als Abgeordneter erkläre ich natürlich meine Absicht, dagegen zu stimmen, denn ich halte die Gefahr, dass unsere Unternehmen von diesen Finanzspekulanten geschluckt und entkapitalisiert werden, wenn sie Vermögenswerte besitzen (Unternehmen mit starker Kapitalisierung), und dann die Arbeitnehmer zur Arbeitslosigkeit verurteilt werden, für viel größer als den gegenteiligen Fall, dass Schwierigkeiten im Funktionieren des Binnenmarktes entstehen können. Wie Herr Lehne sagte, haben die USA das Problem gelöst, etwas eilig, indem es zumindest einen Bundesstaat, Delaware, gibt, in dem Unternehmen mit einem hohen Kapitalisierungsgrad ihren Sitz haben und in dem die Kontrolle der kapitalstärksten Unternehmen durch die Finanzhaie wirksam verhindert werden kann.
Was die Öffentlichkeit bzw. die Presse betrifft, so bin ich ebenfalls anderer Ansicht als Herr Provan, denn die Zeitungen, die ich lese, sagen nicht das Gleiche wie er. Wenn das Parlament jetzt bei einem so wichtigen und substanziellem Thema wie diesem dagegen stimmte, würde das meines Erachtens das Prestige dieser Institution festigen. Denn die Informationen, die ich von Regierungsstellen habe, weisen darauf hin, dass viele Regierungen wahrscheinlich ihre Haltung im Rat änderten, wenn sie die Auswirkungen kennen würden, die die Frage auf die Unternehmens- und vor allem auf die Gewerkschaftssphäre hat. Derzeit sind die Arbeitnehmer in der in diesem Richtlinienentwurf enthaltenen Regelung der steinerne Gast. Die Arbeitnehmer werden zu Tisch geladen, nehmen aber nicht daran teil, essen nicht mit: Sie wirken an der Entscheidung nicht mit, ihnen wird die getroffene Entscheidung einfach mitgeteilt, und ist sie einmal gefallen, wird das von den Arbeitnehmern zugearbeitete Dokument als ein weiteres Arbeitspapier aufgenommen (ähnlich wie der Rat vorgeht, wenn das Parlament eine beratende Funktion hat), und danach wird ein Beschluss gefasst, ohne die Meinung der Arbeitnehmer auch nur im Geringsten zu berücksichtigen. Deshalb werden ich und ein großer Teil der Sozialistischen Fraktion wahrscheinlich gegen die Annahme dieser Richtlinie stimmen.

Wallis
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Provan in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Parlamentsdelegation im Vermittlungsausschuss meine Anerkennung aussprechen. Er hat unter sehr schwierigen Bedingungen ausgezeichnete Arbeit geleistet. Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas stelle ich fest, dass wir die im Vermittlungsverfahren erzielte Einigung voll und ganz unterstützen und entsprechend abstimmen werden.
Die meisten der Gründe haben wir schon häufig gehört, einige davon erst wieder heute Morgen. Die Richtlinie ist von wesentlicher, ja entscheidender Bedeutung für den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen. Deshalb müssen wir ihr zustimmen, wenn es uns mit der Wettbewerbsfähigkeit und einer gut funktionierenden europäischen Wirtschaft ernst ist. Nach Ansicht meiner Fraktion dient die Richtlinie langfristig den Interessen der europäischen Bürger.
Meiner Ansicht nach müssen wir die Interessen derjenigen im Auge behalten, die durch diese Richtlinie geschützt werden sollen, nämlich die der Minderheitsaktionäre. Nur so werden wir in der Lage sein, Investitionen und Besitzrechte an Unternehmen europaweit zu sichern. Bei immer mehr dieser Anleger handelt es sich um Europas Bürger, die damit in Form von Ersparnissen und Renten in ihre Zukunft investieren.
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Frustration der Bürger angesichts der Unfähigkeit der Politiker, sich mit den Folgen der Globalisierung und anderen unternehmensbezogenen Aspekten auseinander zu setzen, weiter wächst. So besteht die Möglichkeit, dass eine Gruppe motivierter Aktionäre hinsichtlich des geplanten Baus des Ilisu-Staudamms in der Türkei eine Wende herbeiführen könnte. Aktionäre können sich gegen Wall-Street-Haie wehren. Aktionäre sind Eigentümer; sie haben Rechte und Pflichten, die in unterschiedlicher Art ausgeübt werden können. Dabei kann sie das Parlament unterstützen. In vielen Fällen sind die Aktionäre auch Angestellte eines Unternehmens.
Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens stellt einen beträchtlichen Kompromiss dar. Diese Richtlinie gestattet es unseren Bürgern, in die Zukunft der Unternehmen in Europa zu investieren und zum Wohlergehen und Aufblühen unserer Wirtschaft beizutragen.

MacCormick
Herr Präsident, ich betrachte es als Privileg, an dieser Debatte teilnehmen zu können. Als Mitglied der Parlamentsdelegation im Vermittlungsausschuss und Mehrheitswähler am 5. Juni in Luxemburg bestand mein Hauptmotiv bei der Abstimmung darin zu sichern, dass das Parlament die Möglichkeit erhält, in dritter Lesung über den Vorschlag zu befinden. Eine Ablehnung durch uns 15 Parlamentsabgeordnete am 5. Juni um 1 Uhr in der Nacht wäre ein Skandal gewesen, weil wir damit diese Parlamentsdebatte verhindert hätten. Wir können allen Anwesenden versichern, dass sich keine andere Entscheidung so nachhaltig auf das Wohlergehen der europäischen Wirtschaft auswirken wird. Meine Fraktion wird ohne Fraktionszwang abstimmen, und meines Wissens halten andere Fraktionen das ebenso. Als einzelne Parlamentsabgeordnete werden wir in der morgigen Abstimmung in dieser Sache einzig und allein unserem Gewissen folgen.
Manchmal habe ich das Gefühl, im Spiegelland zu leben, wenn ich höre, dass es aufgrund der Richtlinie zu allen möglichen furchtbaren Übernahmen kommen wird. Verschließen wir aber nicht die Augen davor, dass Übernahmen in jedem Falle stattfinden werden. Die Frage ist, ob dies in einem einheitlichen Rechtsrahmen geschieht, der für alle gilt. Werden wir einheitliche Regelungen für Übernahmen haben, oder lassen wir zu, dass auf diesem Gebiet auch weiterhin das Chaos regiert?
Herr Lehne verweist eindringlich auf den Schaden, den die so genannten "golden shares " anrichten können, sowie auf das Fehlen gleicher Rahmenbedingungen. Eine Ablehnung dieser Richtlinie bringt uns gleichen Rahmenbedingungen nicht näher. Im Gegenteil, dadurch wäre es in den nächsten zehn Jahren unmöglich, auch nur annähernd gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Deshalb müssen wir die Richtlinie annehmen. Es wäre äußerst unklug, dies nicht zu tun.
Wenn wir der Richtlinie morgen zustimmen, werden wahrscheinlich noch vier Jahre vergehen, bis sie in Kraft tritt. Gewerkschafter und Arbeitnehmer in Europa müssen vier Jahre lang auf etwas warten, was nach Ansicht von Herrn Medina Ortega schon jetzt hinter den Anforderungen zurückbleibt. Aber jetzt haben sie noch weniger Rechte. Wird die Richtlinie angenommen, dann muss die Geschäftsführung des bietenden Unternehmens zum Zeitpunkt des Angebots seine Absichten offen legen. Sie ist verpflichtet, ihre Absichten im Hinblick auf Arbeitsplätze und mögliche Standortveränderungen anzugeben. Die Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter haben das Recht, sich dazu zu äußern, bevor das bietende Unternehmen eine endgültige Entscheidung trifft. Die Aktionäre des bietenden Unternehmens haben ein Recht darauf, die Ansichten der Arbeitnehmer zu erfahren. Nichts davon ist derzeit gesetzlich vorgeschrieben. Wenn wir diesen Vorschlag ablehnen, verwehren wir den Bürgern Zugang zu Rechten von grundlegender Bedeutung.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Sparer der Union brauchen dringend einen integrierten und effizienten europäischen Kapitalmarkt ohne protektionistische Fesseln. Die Stärke des Euro wird von der Stärke und Attraktivität der Finanzmärkte abhängen. Die Konkurrenzfähigkeit der Aktiengesellschaften ist eine wesentliche Voraussetzung für einen effizienten Kapitalmarkt, der auf die Wertschöpfung und auf den Schutz der Wertanlagen der großen und insbesondere der kleinen Wertpapierinhaber abzielt. In diesem Sinne geht der strittigste Artikel der Richtlinie, nämlich Artikel 9, in die richtige Richtung, denn damit soll innerhalb des europäischen Binnenmarktes ein zuverlässiger und einheitlicher Rechtsrahmen für öffentliche Übernahmeangebote geschaffen werden. Aus diesem Grund werden die italienischen Radikalen der Bonino-Liste für die Richtlinie stimmen. Was ferner die Bezugnahme auf das Modell der Vereinigten Staaten anbelangt, so macht es keinen Sinn, nur einzelne Elemente herauszupicken: Entweder man übernimmt das ganze Modell, Herr Kollege Lehne, oder man lehnt es vollständig ab.
In den letzten Wochen hatten die Konservativen und Protektionisten, d. h. die Gegner dieser Richtlinie, ein hervorragendes Alibi: die Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten. Der Fall der Übernahme durch eine Seilschaft, die faktisch von Electricité de France gegen den zweitgrößten privaten Elektrokonzern Italiens, Montedison, betrieben wurde, ist beispielhaft. EDF ist ein nicht an der Börse notiertes Unternehmen, das zu 100 % dem französischen Staat gehört und in Frankreich eine legale Monopolstellung innehat. Es versteht sich von selbst, dass seine aggressive Übernahmepolitik in ganz Europa eine unannehmbare Verzerrung des europäischen Kapitalmarktes bewirkt. Mit dem Versprechen, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbewerb auf den Märkten einiger öffentlicher Dienstleistungen zu stärken, lässt man Spielraum für die Rückkehr zu Praktiken der Verstaatlichungspolitik und der Monopolherrschaft.
Um also zu vermeiden, dass derartige Maßnahmen Reaktionen wie Schlüsselbeteiligungen, Sperrverordnungen oder die Ablehnung von Rechtsvorschriften, wie die morgen zur Abstimmung anstehende Übernahmerichtlinie, auslösen, muss die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun und in die staatlichen Beihilfen, den Missbrauch und den Export marktbeherrschender Stellungen eingreifen, damit der europäische Kapitalmarkt nicht durch diese Ungleichheiten zerschlagen wird.

Inglewood
Herr Präsident, ich möchte Herrn Lehne zunächst meine Anerkennung für die Mühe aussprechen, die er für diesen Bericht aufgewandt hat, auch wenn ich nicht immer einer Meinung mit ihm war. Wenn an der Börse notierten Unternehmen eine Übernahme droht, müssen sie die Möglichkeit haben, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, doch die Unternehmensführung muss dabei alle Aktionäre einer Gruppe gleich behandeln. Das muss in den Vorschriften verankert werden. Geschieht das nicht, kann es zu einer Aushöhlung des Marktes kommen. Dies wiederum schreckt Investoren ab und hat eine Unterkapitalisierung und damit einen Leistungsrückgang der europäischen Wirtschaft zur Folge. Das führt dazu, dass Pensionsfonds die Altersversorgung ihrer Mitglieder nicht ordnungsgemäß absichern können und die Währung verfällt. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens wurden 15 neue Bestimmungen in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Von einer Missachtung der Rechte des Parlaments kann daher keine Rede sein. Eine solche Behauptung könnte in der Zukunft unsere Glaubwürdigkeit unterminieren, wenn wir wirklich Anlass zu berechtigter Sorge haben.
Dem Vorschlag für eine Übernahmerichtlinie wurde in erster und zweiter Lesung dem Grundsatz nach zugestimmt, und nach nunmehr zwölf Jahren liegt uns ein endgültiger gemeinsamer Text vor. Wir beklagen uns in diesem Parlament häufig darüber, dass man uns als unreif und unverantwortlich bezeichnet und deshalb ignoriert. Lassen Sie uns für das Vermittlungsergebnis stimmen und damit unseren Kritikern beweisen, dass sie Unrecht haben. Zumal wir es hier mit einem Ergebnis zu tun haben, das von allen Kommentatoren und sämtlichen europäischen Ländern mit Ausnahme von Deutschland, das ich normalerweise sehr schätze, das jedoch den einstimmig vereinbarten Standpunkt des Rates verlassen hat, unterstützt wird. Wie Herr MacCormick sehr anschaulich erklärte, stellt das den ersten Schritt zur Schaffung eines Binnenmarktes im Bereich des unternehmerischen Eigentums dar. Diese Richtlinie bildet einen festen Bestandteil des Binnenmarktes und entspricht den Interessen aller Bürger Europas.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, wenn es um eine Positionierung zu dieser letzten Etappe der Behandlung der Richtlinie in den Legislativorganen geht, darf es keine inhaltliche Positionierung sein, sondern wir müssen über die Rolle des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsprozess nachdenken. Und wenn wir an Vergangenes denken, gelangen wir vielleicht zu der Schlussfolgerung, dass das System bis jetzt nicht funktioniert hat.
Ich weiß, dass es schwierig ist, Lösungen im Rat zu erzielen, Regierungen mit unterschiedlichen Standpunkten, Länder mit verschiedenen Rechtstraditionen in Übereinstimmung zu bringen, aber ich habe das Gefühl, oder besser gesagt, die Sicherheit, dass dieser Konsens im Rat in völliger Unkenntnis der Ansichten des Europäischen Parlaments zum Inhalt der Bestimmungen gesucht wird. Und wenn im Rat eine Einigung zustande kommt, wird natürlich jeder entgegengesetzte Vorschlag des Parlaments als Gefährdung einer - manchmal - in extremis erzielten und in einem instabilen Gleichgewicht befindlichen Übereinkunft wahrgenommen. Insofern ist die Position des Rates abgeschottet und überträgt sich in eine Haltung, die stets bedeutet: Entweder wird gemacht, was wir sagen, oder die Vorschrift wird nicht verabschiedet.
Die Worte von Vizepräsident Provan haben gezeigt, dass im Rat das Gefühl, in einem bestimmten Land könnte der vorher erzielte Kompromiss nicht durchgesetzt werden, gegenüber dem Versuch, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu erreichen, überwogen hat.
Als das Parlament in zweiter Lesung den Inhalt des Gemeinsamen Standpunkts analysierte, zeigte es sich insbesondere über zwei Fragen besorgt: die Mitwirkung der Arbeitnehmer und die den Vorständen auferlegte Neutralitätsverpflichtung.
In diesen beiden Punkten war die Mehrheit des Europäischen Parlaments so tollkühn, sich den vorher gefassten Beschlüssen des Rates zu widersetzen. Ich halte es für gravierend, dass die Haltung des Europäischen Parlaments übergangen wurde. Dieses hatte sich in erster Lesung zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter ausgesprochen, die umfassend unterrichtet werden und die Möglichkeit erhalten sollten, ihren Standpunkt zur Übernahme der Kontrolle über ihre Unternehmen darzulegen. Diese Missachtung rechtfertigt den Widerstand des Europäischen Parlaments gegen den Gemeinsamen Standpunkt.
Andererseits hat die Tatsache, dass dieses Parlament einen Ausgleich zwischen den Befürwortern und Gegnern der Genehmigung von Abwehrmaßnahmen sucht, keineswegs die Kritiken einiger beteiligter Sektoren verdient, sondern es sollte deren Anerkennung finden, denn es ist nicht wahr, dass das Europäische Parlament Abwehrmaßnahmen jeglicher Art gestatten wollte, wie den Medien eigennützig mitgeteilt wurde. Man braucht nur den Inhalt der angenommenen Änderungsanträge zu analysieren, um diese Behauptung zu widerlegen.
Wir beurteilen die Position des Rates, jegliche Verständigung mit diesem Parlament abzulehnen, als nicht positiv.

Bouwman
Herr Präsident, Herr Kommissar Bolkestein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte etwas zu dem Bericht sagen. Als Ausgangspunkt sollten wir meiner Meinung nach nicht nur über den Binnenmarkt sprechen, sondern auch über das europäische Sozialmodell, denn hier geht es nicht um einen angelsächsischen Ansatz.
Heute Abend sprechen wir mit einem der Kommissare über die Übernahme sozialer Verantwortung, das heißt, wir reden nicht mehr nur von Shareholders, sondern auch von Stakeholder, wie beispielsweise Verbraucher, Umweltorganisationen und Arbeitnehmer.
Momentan geht es unter anderem um Information und Anhörung, also nicht nur um Information, sondern auch um Anhörung der Arbeitnehmer. Mitspracherecht in weitesten Sinne. Wir beschäftigen uns gerade mit dem Ersuchen, die Rechtsvorschriften über die europäischen Betriebsräte zu reformieren. Wir befürworten ein observatory for industrial change (europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel). Das ist die eine Seite. Andererseits gibt es auch Menschen, die gern ein europäisches company statute hätten und Übernahmeangebote geregelt wissen wollen.
Meiner Meinung nach sollten wir nunmehr in der Lage sein, uns langsam aber sicher auf einen package deal zu einigen, in dem solche Fragen schlüssig geregelt werden. Gegenwärtig haben wir es jedoch eigentlich eher mit einer Art Rasenmäherprinzip zu tun. Wenn ich mir noch einmal die Richtlinie anschaue, fällt mir vor allem bei den Artikeln 6 und 9 d auf, dass es hier faktisch nur um ein Unterrichten zum Sachstand geht. In meiner Funktion als Berater von Betriebsräten und Gewerkschaften habe ich diese Probleme in der täglichen Praxis erlebt. Vor dem Hintergrund dieser Richtlinie kann man sich eine Situation vorstellen, in der eine Information ausreicht und kaum Zeit für eine Beratung bleibt, und dann noch von möglicher Beteiligung zu sprechen, ist leeres Gerede. Die Praxis ist mir allzu gut bekannt, um dies nicht zu wollen.
Folglich erleben wir einen ausgesprochen merkwürdigen Koalitionsmorgen mit Spaltungen innerhalb aller politischen Parteien. Selbstverständlich verteidige ich den Teil der Grünen, die dagegen stimmen werden und den größten Anteil ausmachen. Eine seltsame Koalition ist das, wo einerseits Menschen die Filetstücke ihrer nationalen Industrien verteidigen und es andererseits Leute gibt, die sich grundsätzlich für eine Verbesserung von Mitsprache und Anhörung einsetzen. Zu Letzteren gehöre ich ganz eindeutig. Ich hätte es begrüßt, wenn, wie Herr Simpson bereits einmal zum Postdossier gesagt hat, der Ayatollah der Liberalisierung etwas mehr Mut aufgebracht hätte und im gleichen Zuge die Frage der Anhörung zufriedenstellend geregelt hätte.

Doorn
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe große Achtung vor dem, was Kommissar Bolkestein im Bereich des Binnenmarkts geleistet hat und noch immer leistet. Allerdings stimme ich heute nicht mit ihm überein. Meiner Meinung nach muss nämlich das Vermittlungsergebnis aus folgenden Gründen abgelehnt werden.
Erstens kollidiert der Vorschlag mit den Gesetzen und Bräuchen meines eigenen Landes, den Niederlanden. Der niederländische Finanzminister kann in einem Schreiben an das niederländische Parlament gestern bekunden, seiner Meinung nach müsse die Richtlinie kommen. Aber wer auf die Sozialpartner in den Niederlanden hört, weiß es besser. Bis vor zwei Jahren war übrigens auch die niederländische Regierung gegen diese Richtlinie. So ändern sich die Zeiten.
Dem niederländischen System ist es möglich, Unternehmen vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Damit soll dem Vorstand der ins Auge gefassten Gesellschaft die Möglichkeit geboten werden, bei einem feindlichen Übernahmeangebot die Interessen aller Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Der Vorstand muss dabei für den Fortbestand des Unternehmens Sorge tragen. Herrn Bolkesteins Ansatz zielt jedoch in eine gänzlich andere Richtung. Gemäß seinem Vorschlag wird die Entscheidung über ein feindliches Übernahmeangebot den Anteilseignern überlassen.
Ein zweites Argument gegen den Vorschlag von Herrn Bolkestein ist die Ungleichheit, die damit in Europa geschaffen wird. Artikel 9 verbietet nur juristische Abwehrmaßnahmen. Sämtliche weitere Möglichkeiten zur Abwehr der Übernahme eines Unternehmens, wie beispielsweise staatliche Interventionen, werden nicht berücksichtigt.
Abschließend, Herr Präsident, noch Folgendes: Eines der Argumente, die für die Annahme der Richtlinie ins Feld geführt werden, lautet, man habe nun bereits 12 Jahre an ihr gefeilt, und bei einer Ablehnung des Kompromisses wäre die gesamte Arbeit umsonst gewesen. In meinen Augen entbehrt das jeder Grundlage. Herr Bolkestein hat zugesagt, zu einer Reihe von Punkten Studien anfertigen zu lassen. Übrigens hätten diese meiner Meinung nach in den zwölf Jahren Vorbereitungszeit durchgeführt werden müssen und nicht nach Annahme der Richtlinie, aber dies nur am Rande. Die Kommission kann umgehend einen neuen Richtlinienentwurf vorlegen, der, wenn man überlegt zu Werke geht, wirklich für ein level playing field in Europa sorgt und noch früher in Kraft treten könnte als der jetzige Vorschlag, der eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorsieht.

Gebhardt
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Bolkestein! Vermittlung ist eine Frage des Ausgleichs, eine Frage des Kompromisses. Es kommt auf das Geben und Nehmen von beiden Seiten an. Bei der europäischen Gesetzgebung müssen wir im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat häufig hart verhandeln. Aber am Ende steht in der Regel ein ausgewogenes Ergebnis, dem das Europäische Parlament zustimmen kann. Im Fall der so genannten Übernahme-Richtlinie, die jetzt nach vielen Jahren der Arbeit fertig vor uns liegen sollte, ist dies nicht der Fall.
Das Europäische Parlament muss das in einem nächtlichen Abenteuer in Luxemburg entstandene Ergebnis verwerfen. Es taugt nichts. Ich sage Ihnen das ganz offen, obwohl ich in der Delegation des Parlaments an den Verhandlungen beteiligt war. Ich sage Ihnen aber auch, so kalt sind wir in den Vermittlungsausschüssen, an denen ich teilgenommen habe, noch nie abgefertigt worden. Von gegenseitigem Geben und Nehmen keine Spur! Die Verhandlungskommission des Rates hat die mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Vorstellungen des Europäischen Parlaments weitgehend vom Tisch gewischt. Ich muss die bereits genannten Details nicht Punkt für Punkt noch einmal aufzählen. Aber ich warne davor, dass dieses Parlament seine mit wirklich überzeugender Mehrheit gefassten Beschlüsse unter den Teppich kehrt und ein obskures Vermittlungsergebnis akzeptiert. Wir würden unser Gesicht verlieren und völlig zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern für unsere Schwäche ausgelacht.
Das vor uns liegende Vermittlungsergebnis ist übrigens so schlecht, dass sich Kommissar Bolkestein nach der Nacht von Luxemburg vor die Presse stellte und erzählte, da sei noch juristische Feinarbeit nötig. Das war wohl ein Scherz, denn für juristische Feinarbeit war jahrelang wirklich genug Zeit. Aber erfüllen wir dem Kommissar seinen Wunsch! Lassen Sie uns das Vermittlungsergebnis ablehnen, dann kann Herr Bolkestein demnächst einen brauchbaren neuen Entwurf vorlegen, der nicht nur seinen, sondern auch den Vorstellungen der gewählten Vertreter der 370 Millionen Europäer entspricht.

McCarthy
Herr Präsident, die vom Parlament heute zu lösende Aufgabe ist ganz einfach: Es geht darum, den im Vermittlungsverfahren erzielten Kompromiss anzunehmen oder abzulehnen. Was haben wir im Vermittlungsverfahren erreicht? Bei elf der in zweiter Lesung vorgelegten 15 Änderungsanträge konnte ein Kompromiss erzielt werden. Wir haben in diesem Haus die Pflicht, uns mit den Tatsachen zu beschäftigen, und nicht auf die falschen Informationen des Buschfunks zu hören.
Ich begrüße die von meiner eigenen Fraktion an den Änderungsanträgen vorgenommenen Änderungen, durch die den legitimen Interessen der Arbeitnehmer bei einem Übernahmeangebot Rechnung getragen wird. Der gemeinsame Text wurde dahingehend abgeändert, dass die Forderung nach Bereitstellung neuer Informationen zu einer Forderung nach Unterrichtung der Arbeitnehmer umgewandelt wurde, die an drei Stellen der Richtlinie erwähnt wird, und zwar in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d). Es wurden Mindestforderungen eingeführt. Nichts hindert die Geschäftsführung eines Unternehmens bzw. einen Mitgliedstaat daran, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, ebenso wenig werden die in einzelstaatlichen oder EU-Regelungen verankerten Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer beeinträchtigt. Unser Handlungsspielraum im Vermittlungsverfahren wird von den in zweiter Lesung vereinbarten Abänderungen bestimmt. Es lag kein Änderungsantrag vor, der die Geschäftsführung eines Unternehmens verpflichtet hätte, die Belegschaft vor einem Übernahmeangebot anzuhören.
Es ist kein Geheimnis, dass Artikel 9 und damit das Recht der Geschäftsführung auf Abwehrmaßnahmen ohne Billigung der Aktionäre den Hauptstreitpunkt im Vermittlungsverfahren bildete. Aber die Feststellung, dass die Geschäftsführung eines von einer feindlichen Übernahme bedrohten Unternehmens nichts tun kann bzw. sich neutral oder passiv verhalten muss, ist einfach falsch. Abwehr- oder Vereitelungsmaßnahmen sind mit Zustimmung der Aktionäre zulässig. Unsere zum Gemeinsamen Standpunkt vorgelegten Änderungsanträge sehen sogar vor, dass der Geschäftsführung ein Schnellverfahren offen steht, mit dem sie eine solche Zustimmung innerhalb von 14 Tagen einholen kann.
Ich habe stets den Standpunkt vertreten, dass Politik die Kunst des Machbaren ist. Während des Vermittlungsverfahrens haben Rat und Kommission konsequent ihr Hauptziel im Rahmen dieser Richtlinie verfolgt, nämlich den Schutz der Minderheitsaktionäre, den Schutz der Interessen von Investoren und Aktionären vor skrupellosen Geschäftsführern und ineffizienten Geschäftsführungen.
Artikel 9 und Beschränkungen hinsichtlich von Abwehrmaßnahmen waren der heilige Gral des Vorschlags. Deshalb waren uns die Hände gebunden, und wir konnten keine ungebilligten Vergeltungsmaßnahmen zulassen. Aber wir haben einen Kompromiss zu Artikel 9 erzielt. Wir haben Rat und Kommission gezwungen, den Artikel vorläufig auf Eis zu legen, eine Sachverständigengruppe für Gesellschaftsrecht mit der Prüfung der Kernfragen zu beauftragen und im März 2002 erneut vor das Parlament zu treten. Wie das Kommissionsmitglied bestätigen kann, beinhaltet der Kompromiss auch die Möglichkeit, Artikel 9, ausgehend von den Erkenntnissen der Gruppe, zu überarbeiten. Das Inkrafttreten der Richtlinie verzögert sich daher, und die Mitgliedstaaten können die Umsetzung von Artikel 9 bis 2006 aussetzen.
Meine Delegation wird für diese Richtlinie stimmen.

Bolkestein
Herr Präsident, die Kommission nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass Rat und Parlament im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie für Übernahmeangebote erzielt haben. Ich möchte der Delegation des Parlaments und insbesondere Herrn Lehne, dem Berichterstatter, und Herrn Provan als Delegationsleiter für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Wir haben wieder einmal nachgewiesen, dass die EU-Organe in der Lage sind, einen vertretbaren Kompromiss auszuhandeln. Der Vorschlag für diese Richtlinie ist von Bedeutung für die Europäische Union. Er ist von Bedeutung für den Aktionsplan zu Finanzdienstleistungen, den der Europäische Rat von Lissabon zu einer Schwerpunktaufgabe erklärt hatte. Er ist gleichermaßen von Bedeutung für die Wirtschaft mit ihrer Vielzahl unterschiedlichster Unternehmen, weil er einen sicheren Rechtsrahmen für Umstrukturierungsmaßnahmen schafft.
Es wurden jedoch auch Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Richtlinie geäußert. So wird erstens von einigen befürchtet, dass die Unternehmen feindlichen Übernahmeangeboten nunmehr hilflos ausgeliefert sind. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass es den Unternehmen gemäß Richtlinie möglich ist, alle erforderlichen Abwehrmaßnahmen einzuleiten, sofern die Anteilseigner einverstanden sind.
Zweitens wird behauptet, dass die europäischen Unternehmen gegenüber amerikanischen Unternehmen benachteiligt würden, weil die Geschäftsführer amerikanischer Unternehmen Abwehrmaßnahmen ergreifen könnten, ohne ihre Aktionäre zu konsultieren. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Aktionäre gerichtliche Schritte einleiten können, wenn ihre Interessen nicht berücksichtigt werden.
Drittens wird behauptet, dass in Europa keine gleichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Interessen von Minderheitsaktionären bestünden. Doch diese Richtlinie stellt ja gerade einen ersten Schritt zur Schaffung gleicher Rahmenbedingungen dar, indem sie nämlich alle Aktionäre und insbesondere Minderheitsaktionäre im Falle der Übernahme ihres Unternehmens schützt. Vor allem ist vorgesehen, dass alle Anteilseigner für ihren Anteil ein Angebot zu einem angemessenen Preis erhalten müssen, wobei unter bestimmten Bedingungen die Verpflichtung zur Barzahlung besteht.
Viertens wird von einigen behauptet, dass die Arbeitnehmer betroffener Unternehmen Umstrukturierungsprozessen schutzlos ausgesetzt sind, doch die vorliegende Richtlinie sieht die umfassende und sofortige Unterrichtung der Arbeitnehmer vor und räumt ihnen die Möglichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem müssen sich die betroffenen Unternehmen an geltendes nationales und europäisches Recht und insbesondere an die Richtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer halten.
Fünftens wird von einigen befürchtet, dass eine riesige Welle feindlicher Übernahmen die Union überrollen werde. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Gegenwärtig sind lediglich 2 % aller gemeldeten Übernahmen und Zusammenschlüsse feindlicher Natur. Die Kommission wird die Entwicklung überwachen und darauf achten, dass es keine derartigen Verzerrungen gibt.
Vierzehn Mitgliedstaaten und die Kommission befürworten diese Verbesserung des Gesellschaftsrechts. Die Kommission wird, ausgehend von den Forderungen des Europäischen Parlaments, weiter an der Definition des angemessenen Preises, des Verdrängungsverfahrens sowie der Maßnahmen zur Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für den Schutz der Aktionäre in den Mitgliedstaaten arbeiten. Wir werden bis März 2002 entsprechende Ergebnisse vorlegen.
Die Annahme dieser Richtlinie wird das Vertrauen in die Organe der Gemeinschaft und die europäischen Finanzmärkte stärken. Die von Ihrer Delegation, dem Rat und der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Erzielung einer Einigung am 6. Juni zeigen, dass es nach zwölfjähriger Arbeit am Vorschlag für diese Richtlinie möglich ist, einen Kompromiss zwischen den an der Rechtsetzung auf diesem Gebiet beteiligten Parteien zu erreichen. Das sollte uns Anstoß für eine Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts auf europäischer Ebene sein. Ich vertraue auf das Urteilsvermögen des Parlaments und bin davon überzeugt, dass es für die Annahme dieses Richtlinienvorschlags stimmen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

 

Beazley
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Bolkestein wurde soeben ein weiteres Opfer eines Verfahrens in diesem Haus, das nicht mehr hingenommen werden kann. Er hat sich mit einem wichtigen Beitrag an ein volles Haus gewandt, aber die einzigen, die ihm zugehört haben, waren Vertreter der Öffentlichkeit und unserer Wählerschaft auf der Zuschauergalerie. Ich bestehe darauf, dass diese Sache nunmehr an das Präsidium verwiesen wird und sich ab September nicht mehr wiederholt.

Keiner von uns ist die ganze Zeit still. Wir können dem Kommissionsmitglied natürlich über unsere Kopfhörer zuhören. Falls sich das Parlament nicht bewusst ist, welchen Eindruck es bei der Öffentlichkeit hervorruft, dann sollte es einmal darüber nachdenken. Ab September sollte den Kommissionsmitgliedern so wie allen anderen Rednern in diesem Saal in Würde und Ruhe Gehör verschafft werden. Ich weiß nicht, wie das durchgesetzt werden kann ­ vielleicht ja mit einem durchdringenden Sirenenton.
(Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Bemerkung, Herr Beazley, doch wie Sie sehen, haben wir leider nur einen kleinen Holzhammer zur Verfügung, mit dem es nicht gelingt, die Anwesenden zur Ordnung zu rufen. Zunächst lassen Sie mich sagen, dass ich Ihnen zustimme, doch muss ich sodann darauf hinweisen, dass hierfür nicht das Präsidium, sondern die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden zuständig ist. Eine mögliche Lösung könnte meines Erachtens darin bestehen, zwischen dem letzten Redebeitrag - der generell vom Kommissionsmitglied im Namen der Kommission gehalten werden kann - und dem Beginn der Abstimmungsstunde eine Pause einzulegen, um allen die Möglichkeit zu geben, dem Beitrag der Kommission richtig zuzuhören und dann bei der Abstimmung präsent zu sein.
Ferner muss ich sagen - und ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich bei den Personen auf der Zuschauertribüne unbeliebt mache -, dass das Publikum die Arbeit des Parlaments verfolgen darf, ohne seine Meinung bzw. seine Ablehnung gegenüber den Äußerungen kundzutun. Ich betone das, weil ich gesehen habe, dass einige Besucher vorhin applaudiert haben: Das ist nach unserer Geschäftsordnung nicht gestattet.

Corbett
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte Sie auf Artikel 22 Ziffer 3 verweisen, in dem es heißt: "Das Präsidium regelt die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagungen. " Das ist also eine Aufgabe des Präsidiums, und ich bitte das Präsidium, seine Aufgaben auch ernst zu nehmen.

Der Präsident
Gewiss, Herr Corbett, doch der Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments wird von der Konferenz der Präsidenten aufgestellt. Wenn diese Tagesordnung keinen zeitlichen Spielraum für die Anwendung von Artikel 22 GO lässt, so wird das letztendlich dazu führen, dass wir bei jeder Tagung hier in Straßburg einen Kommissar hören werden, der seine Rede in einem großen Durcheinander hält, weil die Kollegen alle nicht aufmerksam sind. Unser Spielraum wird also übermäßig eingeschränkt.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

ABSTIMMUNGEN
(KOM(2000) 830 - C5-0763/2000 - 1999/0134(COD))

(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)
Verfahren ohne Bericht zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (kodifizierte Fassung)
(KOM(2000) 657 - C5-0550/2000 - 1999/0180(COD))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0242/2001) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen
(KOM(2001) 100 - C5-0079/2001 - 2001/0056(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0221/2001) von Frau Grönfeldt Bergman im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte
(KOM(2000) 566 - C5-0478/2000 - 2000/0233(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0230/2001) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über die systematischere Neufassung von Rechtsakten
(2037/1/2000/rev1 - C5-0588/2000 -2000/2266(ACI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht ohne Aussprache (A5-0224/2001) von Frau Figueiredo im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern - Arbeitsprogramm für das Jahr 2001
(KOM(2001) 119 und SEK(2001) 382 - C5-0193/2001 - 2001/2089(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht Zimmerling (A5-0235/2001) über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes
(C5-0220/2001 - 1996/0085(COD))
Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entwurf an.)
Bericht (A5-0174/2001) von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt mit Empfehlungen an die Kommission zu einer 5. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Hinblick auf eine Verbesserung des Rechtsschutzes der Unfallopfer
(2000/2126(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0134/2001) von Frau Wallis im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über das Arbeitsdokument der Kommission über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (Empfehlung 98/257/EG) und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere
(2000/2209(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG- Bericht Zimmerling (A5-0235/2001)
Echerer (Verts/ALE). Herr Präsident! Es ist mir wichtig und ein Anliegen, auch öffentlich zu erklären, dass ich meiner Fraktion geraten habe, dem Bericht Zimmerling für das Folgerecht in dieser Fassung, wie sie uns vorgelegt wurde, zuzustimmen, obwohl es Bedenken gibt aus meinem Heimatland Österreich, obwohl es auch Bedenken gibt aus anderen Ländern, die verständlich und nachvollziehbar sind. Ich bin aber der Überzeugung, dass wir das Folgerecht in Europa durchaus zu einem noch besseren Papier weiterentwickeln können, dass es notwendig ist für die bildenden Künstler in Europa, dass es auch ein Zeichen für die Kultur und die kulturellen Werte ist, für die wir in diesem vereinten Europa stehen, dass wir ein Signal setzen auch für den Kunstmarkt, vor allem in der Schweiz und den USA.
Für die notwendigen Verbesserungen, die noch gemacht werden müssen, haben wir einige Jahre Zeit, und ich denke, mit vereinten Kräften wird es uns gelingen, einige der Argumente abzuschwächen oder vielleicht ganz aus dem Weg zu räumen und gemeinsam für Rechtssicherheit zugunsten der bildenden Künstler zu sorgen. Ich glaube fest daran, und ich werde auch weiter dafür arbeiten, nicht nur in dieser Legislaturperiode. Ich bin schon neugierig auf den doyen und Profi unserer Stimmerklärungen, Herrn Fatuzzo, und auf das, was er dazu sagen wird.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich dürfte mich eigentlich nicht zu diesem Bericht äußern, denn die Künstler gehen nicht in Rente: Die Kunst geht nicht in Rente, was ebenso für die Liebe gilt. Ich dürfte also zu diesem Bericht gar nicht das Wort ergreifen, da ich ja die Rentner vertrete, doch, liebe Frau Echerer und lieber Herr Präsident, viele Rentner sind auch Künstler. Es gibt viele Rentner, die nach Beendigung ihres Arbeitslebens malen oder andere Kunstwerke schaffen; deshalb will ich die Rentner vertreten, die zugleich Künstler sind. So, wie es Rentner gibt, die immer noch verliebt sind und sich der Liebe hingeben, gibt es auch Rentner, die Künstler sind und Kunstwerke schaffen. Deshalb befürworte ich ebenso wie Frau Echerer diesen Bericht.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kollegen! Ziel der Folgerecht-Richtlinie sollte die Harmonisierung des Gemeinsamen Marktes sein. Dieses Ziel wurde erreicht, jedoch mit zweifelhaftem Erfolg. Abgesehen davon ist es fragwürdig, ob in diesem Bereich tatsächlich ein Harmonisierungsbedarf besteht. Gerade in Zeiten der Vereinfachung und des Bemühens um Transparenz ist die Einführung einer weiteren gemeinsamen Abgabe kontraproduktiv. Sie erschwert den Handel, ja man könnte sogar sagen, sie bringt ihn zum Stillstand, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich der Kunstmarkt aus Europa weg in die USA oder die Schweiz verlagert.
Tatsächlich wird es zu einem Ungleichgewicht am Kunstmarkt kommen mit allen negativen Konsequenzen. Besonders die kleinen Galerien und die durch diese geförderten jungen Künstler werden von dem neuen Obolus getroffen. Selbst etablierte Künstler, für die diese Richtlinie ein monetärer Vorteil wäre, haben sich dagegen ausgesprochen. Es ist vollkommen unverständlich, den Betroffenen mit dieser Richtlinie etwas aufzudrängen, was sie nicht haben wollen. Mit dem Ja zu dieser Richtlinie hat Europa als Mäzen der Kunst ausgedient. Deshalb haben wir Freiheitlichen dagegen gestimmt.

Hager
Die Haltung der österreichischen Künstler zur Einführung eines Folgerechts ist ablehnend. Das Folgerecht ist für sie von großem wirtschaftlichem Nachteil, weil durch dieses die Erstverkaufspreise unweigerlich sinken. Durch die Einführung des Folgerechts wird es zu einer Abwanderung des Kunstmarktes von Europa in Länder wie die USA oder die Schweiz kommen, da es dort ein solches nicht gibt und die Weiterverkaufspreise für Kunstwerke daher nicht nach oben gedrückt werden. Betroffen sind vor allem kleine Galeristen, da diese dem Preisdruck viel schlechter standhalten können.
Es ist nicht einzusehen, warum das Folgerecht als Ausformung des Urheberrechts den Künstlern gegen ihren Willen aufgezwungen werden soll. Aus diesen Erwägungen lehnen die Freiheitlichen den Bericht ab.

Tannock
. (EN) Obwohl der Bericht Zimmerling über das Folgerecht des Urhebers auf eine Zwangsabgabe bei Weiterverkauf seiner Kunstwerke im Vermittlungsverfahren verbessert werden konnte, weist er noch immer Mängel auf. Der Schwellenwert für betroffene Kunstwerke wurde sinnvollerweise auf 3 000 Euro angehoben. Obwohl die großen Kunstgalerien und Auktionshäuser diese Regelung begrüßen, weil sie mit einem geringeren Arbeitsaufwand verbunden ist, haben unbekannte zeitgenössische Künstler nichts davon. Zur Versüßung der bitteren Pille wird die Umsetzung für einen Zeitraum von sechs Jahren ausgesetzt. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments für London befürchte ich allerdings, dass unsere weltbekannten Auktionshäuser wie Sotheby's, Christies und Phillips diese Zeit nutzen und ihre Geschäftstätigkeit in einen Rechtsraum außerhalb der EU wie Genf, Monaco und New York verlagern werden, was mit einem Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen wird. Davon werden sowohl die Angestellten dieser Einrichtungen als auch vom Kunstmarkt abhängige Branchen wie Spezialgeschäfte für das Rahmen oder die Versicherung von Kunstwerken betroffen sein.
Deshalb habe ich gegen diese Maßnahme gestimmt, deren einziger Zweck darin zu bestehen scheint, gleiche Rahmenbedingungen für französische Auktionshäuser zu schaffen, die seit vielen Jahren über eine solche Regelung verfügen.

Xarchakos
. (EN) Ich habe bei der heutigen Abstimmung zum Bericht Zimmerling (A5-0235/2001) gegen den Bericht gestimmt und auch alle meine Kollegen von der "Nea Dimokratia " dazu aufgefordert. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verabschiedung dieser Richtlinie die Verlagerung des Kunstmarktes in die USA und in die Schweiz zur Folge haben wird. Das würde gleichzeitig zu einer ungerechten Bevorteilung von Künstlern aus den USA führen, die ihre Werke in Europa verkaufen wollen. Ich bin außerdem der Ansicht, dass der Vorschlag, nationale Schwellenwerte festzulegen, die unter der Gemeinschaftsschwelle liegen können, für die europäischen Künstler von Nachteil sein und die Gewinne von Galerieinhabern und Auktionshäusern steigern wird. Aus diesen Gründen und weil ich selbst europäischer Künstler bin, habe ich beschlossen, gegen den Vorschlag zu stimmen.
Bericht Rothley (A5-0174/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, bevor ich nach Straßburg kam, traf ich den 80-jährigen Rentner Fortunato Rossi, der zu mir sagte: "Ich wurde Opfer eines schrecklichen Verkehrsunfalls. Ich wurde - welch ein Zufall! - vom Fahrzeug eines Europaabgeordneten erfasst: Mein Fuß und mein Arm sind gebrochen, und ich leide unter Kopfschmerzen; der Unfall hatte schwerwiegende Folgen für mich. Ich wandte mich an die Versicherung, wo mir gesagt wurde, ich sei schließlich 80 Jahre alt, ich würde nicht mehr zählen und könne nichts verdienen, weshalb man mir nichts zahle. Hätte ich hingegen einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments angefahren, dann hätte ich ihm mindestens 2 Milliarden Lire zahlen müssen. Finden Sie das richtig Herr Abgeordneter Fatuzzo, dass ein älterer Bürger keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn er von einem Auto angefahren wird? " Ich antwortete ihm: "Du hast Recht, Fortunato - was 'Der vom Glück Begünstigte ' bedeutet, in diesem Fall aber nicht sehr zutreffend ist -, deshalb werde ich bei dem nächsten Bericht zu diesem Thema beantragen, dass eine gerechte Entschädigung für die älteren Rentner vorgesehen wird. "

Bordes und Cauquil
Wenn dieser Bericht tatsächlich wie behauptet die Verbesserung des Rechtsschutzes für Unfallopfer zum Ziel hätte, dann hätten wir dafür gestimmt. Die dem Bericht beigefügten Empfehlungen enthalten zwar einige Vorschläge, die die Formalitäten für Unfallopfer etwas erleichtern, doch insgesamt handelt es sich um faule Tricks, um die Interessen der Versicherungsgesellschaften nicht zu beeinträchtigen.
So wird den Versicherungsgesellschaften z. B. in einem angeblich geeinten Europa gestattet, von Versicherten, die ihren Wohnsitz vorübergehend in einen anderen EU-Staat verlagern, einen Prämienzuschlag zu verlangen.
Die hochtönenden Erklärungen über die Einheit Europas zählen wenig, wenn es um einen kleinen Prämienzuschlag geht...
Daher haben wir uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten.

Titley
. (EN) Ich unterstütze den Bericht meines Kollegen Willi Rothley von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, in dem er eine neue Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Hinblick auf eine Verbesserung des Rechtsschutzes der Unfallopfer fordert.
Unsere Bürger haben Anspruch auf einheitlichen Rechtsschutz, ganz gleich, in welchem Teil der Europäischen Union sie sich aufhalten. Jedes Jahr fahren Tausende von Menschen quer über den europäischen Kontinent in den Urlaub. Urlauber, die beispielsweise von Bolton nach Barcelona fahren, haben Anspruch auf Rechtsschutz.
Das übergeordnete Ziel der Richtlinie ist insofern von sehr großer Bedeutung, als es EU-weit einheitlichen Rechtsschutz auf hohem Niveau gewährleistet. Von ganzem Herzen unterstütze ich die Forderung nach einem besseren Entschädigungsverfahren bei Unfällen im innerstaatlichen Straßenverkehr, das Versicherer verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Antrags auf Entschädigung entweder ein Angebot zu unterbreiten oder den Antrag abzulehnen. Klare und rasche Entscheidungen sind die beste Methode, um Unfallopfern das Gefühl zu geben, dass ihr Fall ordnungsgemäß bearbeitet wird. Darüber hinaus begrüßt der Bericht die Anhebung der Mindestdeckung auf 2 Millionen Euro in der gesamten EU, wobei vorgesehen ist, den Betrag künftig entsprechend der Inflationsrate anzupassen. Die Mindestdeckungssummen sind überholt, und der vorgeschlagene Betrag ist wesentlich realistischer.
Von der neuen Richtlinie werden jedoch nicht nur Urlauber profitieren. Sie wird auch Personen zugute kommen, die ein Kraftfahrzeug im Ausland kaufen. So sollte es für Versicherer möglich sein, für einen Höchstzeitraum von dreißig Tagen ein Fahrzeug zu versichern, das in einem Mitgliedstaat gekauft wurde und zugelassen ist und das in das Heimatland des Käufers überführt werden soll, um dort erneut zugelassen zu werden.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die rechtlichen Aspekte des Straßenverkehrs in der Europäischen Union muss gestärkt werden, damit sich unsere Bürger innerhalb der Union frei bewegen können, ohne riesige Anwaltsgebühren oder 15 verschiedene Rechtssysteme befürchten zu müssen. Nur wenn wir den Rechtsschutz für Unfallopfer verbessern, können unsere Bürger die Vorzüge der Freizügigkeit umfassend nutzen.
Bericht Wallis (A5-0134/2001)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Rentner, mit dem ich über den vorherigen Bericht gesprochen habe, wurde von seinem ebenfalls aus dem Gebiet von Bergamo kommenden Freund Tranquillo Verdi begleitet, der zu mir sagte: "Wieso interessiert Ihr Euch so sehr für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Verbrauchern und den Herstellern von Verbrauchsgütern und nicht für die Renten und die Streitigkeiten der Rentner mit dem Staat über die Renten, die ebenfalls ein Verbrauchsgut sind? Oder sind sie das vielleicht nicht? Bitte sorgen Sie dafür, Herr Fatuzzo, dass wir unsere Renten pünktlich und schnell bekommen. " Darum ersuche ich Sie, Herr Präsident.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Europäische Zentralbank/Euro
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte:
A5-0225/2001 von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 2000 der Europäischen Zentralbank (C5-0187/2001 - 2001/2090(COS));
A5-0222/2001 von Herrn Maaten im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro (2000/2278(INI)).

Duisenberg
Es ist mir eine große Freude, Ihnen heute, zweieinhalb Jahre nach Einführung des Euro und weniger als ein halbes Jahr, bevor die einheitliche Währung für unsere Bürger in Form von Banknoten und Münzen sichtbare Realität wird, den dritten Jahresbericht der EZB vorzulegen.
Das Jahr 2000 war mit einem Wirtschaftswachstum, das den höchsten Stand seit mehr als zehn Jahren erreichte und von einer günstigen Arbeitsmarktentwicklung begleitet wurde, für das Euro-Währungsgebiet ein bemerkenswertes Jahr. Seit Mitte des Jahres 2000 beträgt der HVPI im Euro-Währungsgebiet leider über 2 %, was hauptsächlich auf den Anstieg des Ölpreises und den Verfall des Euro-Wechselkurses im vergangenen Jahr zurückzuführen ist. Wenngleich der Anstieg des HVPI über das von der EZB definierte Preisstabilitätsziel hinaus nicht willkommen ist, kann die EZB kurzfristigen Preisschwankungen, die von temporären Faktoren wie den genannten ausgelöst wurden, nicht aus dem Wege gehen und sollte dies auch nicht. Es muss allerdings verhindert werden, dass sich diese kurzfristigen Probleme auf die mittelfristigen Inflationserwartungen auswirken. Angesichts eines hohen Wirtschaftswachstums und währungspolitischer Entwicklungen, die eindeutig auf Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität hindeuteten, war 2000 für die EZB in dieser Hinsicht besondere Wachsamkeit geboten. Aus eben diesem Grund haben wir die Leitzinsen im Jahr 2000 sechsmal angehoben. Dadurch trug die EZB zur Gewährleistung eines nichtinflationären Wirtschaftswachstums im Euro-Währungsgebiet bei.
Diesbezüglich deutete die Entwicklung der langfristigen Zinssätze im Euro-Gebiet im Jahre 2000 darauf hin, dass die Finanzmärkte davon ausgingen, dass sich die Preise mittelfristig analog zur Definition der Preisstabilität entwickeln würden. Die Prognosen des Jahres 2000 vermittelten ein ähnliches Bild. Das ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die EZB ihre Glaubwürdigkeit im Jahr 2000 stärken konnte.
Bevor ich Ihnen meine Sicht der derzeitigen Situation darlegen werde, möchte ich auf einige Probleme eingehen, die in dem von Ihrem Ausschuss für Wirtschaft und Währung erarbeiteten Entschließungsentwurf zur geldpolitischen Strategie der EZB aufgeworfen werden. Zunächst teile ich den im Entschließungsentwurf geäußerten Standpunkt, dass in der Zwei-Säulen-Strategie der EZB ein Mittel zur Analyse aller für die Gestaltung der Geldpolitik erforderlichen Informationen gesehen werden kann. Der Entschließungsentwurf enthält allerdings auch Punkte, denen ich nicht zustimmen kann. Das betrifft beispielsweise die an der Definition der Preisstabilität geäußerten Zweifel, die Bedeutung, die der ersten Säule in unserer Strategie eingeräumt werden soll, und die Rolle der Projektionen im Rahmen der zweiten Säule.
Der EZB-Rat definierte die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet als "Anstieg des HVPI für das Euro-Währungsgebiet von unter 2 % gegenüber dem Vorjahr " und stellte klar, dass "Preisstabilität mittelfristig beibehalten werden " muss. Die Definition des EZB-Rates gewährleistet die Rechenschaftspflicht und vermittelt einen klaren Eindruck von den zu erwartenden Preisentwicklungen. Die Formulierung "unter 2 % " legt eindeutig die Obergrenze für den HVPI-Anstieg fest, bei dem die Preisstabilität noch gewährleistet ist. Diese Obergrenze befindet sich im Einklang mit der Praxis der Zentralbanken der an der Währungsunion beteiligten Mitgliedstaaten vor Anlauf der dritten Stufe der WWU. Zudem signalisiert das Wort "Anstieg " eindeutig, dass ein langfristiger Rückgang des HVPI als eine der Preisstabilität zuwiderlaufende Entwicklung angesehen wird. Es muss allen klar sein, dass sich die Bestrebungen der EZB zur Erhaltung der Preisstabilität nicht mit einer mittelfristigen Inflationsrate von über 2 %, aber auch nicht mit einer deflationären Entwicklung vereinbaren lassen. In diesem Sinne verfolgt die EZB eine vollkommen symmetrische Geldpolitik, indem sie sowohl Aufwärts- als auch Abwärtstrends in der Preisentwicklung bekämpft, die zu Tendenzen führen könnten, welche sich nicht im Einklang mit unserer Definition der Preisstabilität befinden.
Im Rahmen unserer geldpolitischen Strategie misst die erste Säule dem Geld vorrangige Bedeutung bei. Darin kommt das grundlegend monetäre Wesen der Inflation zum Ausdruck, das sich übrigens auch aus den empirischen Erkenntnissen in unserer Reihe der Diskussionspapiere ergibt. Danach zeigt sich eine stabile langfristige Nachfrage nach M3, und das M3-Wachstum bewährt sich als Frühindikator von Inflation auf mittlere Sicht. Wir müssen die monetären Entwicklungen verfolgen, damit wir die Risiken für die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet mittelfristig analysieren können. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die monetären Statistiken zu den qualitativ besten Statistiken im Euro-Währungsgebiet zählen. Die monetären Statistiken beruhen auf einem umfassend harmonisierten Berichterstattungssystem, an dem alle monetären Finanzinstitute im Euro-Währungsgebiet beteiligt sind. Die Qualität der monetären Statistiken hat sich seit kurzem weiter verbessert, da nun auch Geldmarktfonds-Guthaben Gebietsfremder als separater Posten aufgenommen wurden. Wir gehen zudem davon aus, dass es künftig möglich sein wird, sonstige Bestände handelbarer Wertpapiere von Gebietsfremden quantitativ zu erfassen und zum Jahresende zu veröffentlichen. Aus all diesen Gründen wird die Geldmenge M3 auch weiterhin eine herausragende Rolle in der Geldpolitik der EZB spielen.
Was die Projektionen und vor allem den Vorschlag, dass der EZB-Rat diese ausdrücklich billigen sollte, betrifft, so muss ich Sie daran erinnern, dass sich die Verantwortung des EZB-Rates lediglich auf die Aufrechterhaltung der Preisstabilität bezieht. Es ist Aufgabe des EZB-Rates zu sichern, dass das ESZB die ihm durch den Vertrag übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß ausführt. Ausgehend davon, hat der EZB-Rat aus mehren Gründen beschlossen, eine Zwei-Säulen-Strategie zu verfolgen. Insbesondere sollte keine Strategie verfolgt werden, bei der sich die geldpolitischen Entscheidungen ausschließlich auf Inflationsprognosen gestützt hätten. Während die Experten-Projektionen für die vom EZB-Rat im Rahmen der zweiten Säule durchgeführte Analyse eine wichtige Rolle spielen, darf man nicht vergessen, dass sich diese Analyse nicht ausschließlich um diese Prognosen dreht. Angesichts der Schwierigkeiten, die längerfristige Voraussagen bereiten, sowie der Unsicherheiten in Bezug auf das angemessene ökonomische Modell hält es der EZB-Rat nicht für angebracht, lediglich zur Analyse der Risiken für die Preisstabilität eine einzige Projektion heranzuziehen. Wie unsicher derartige Prognosen sind, zeigt sich auch daran, dass die EZB sie als Bandbreiten und nicht als punktgenaue Schätzwerte veröffentlicht.
Ich komme jetzt zur Analyse der aktuellen wirtschaftlichen und monetären Entwicklungen. Nachdem der EZB-Rat am 10. Mai den Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt hatte, vertrat er, ausgehend von den ihm vorliegenden Informationen, auf seiner Sitzung im Juni die Ansicht, dass es mit dem derzeitigen Niveau der EZB-Leitzinsen möglich sein sollte, die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet mittelfristig zu gewährleisten. Es gibt seitdem auch keine neuen Informationen, die ein Abweichen von dieser Einschätzung rechtfertigen würden.
Hinsichtlich der in der ersten Säule enthaltenen Informationen sprechen die monetären Entwicklungen mittelfristig für eine Beibehaltung der Preisstabilität. Nachdem die Wachstumsraten der Geldmenge M3 seit dem Frühjahr 2000 zunächst rückläufig waren, war in den letzten Monaten eine Stabilisierung des Dreimonatsdurchschnitts der Jahreswachstumsrate von M3 zu verzeichnen. Bei Berücksichtigung der Verzerrung dieser Zahlen nach oben ergibt sich für die letzten Monate ein M3-Zuwachs um etwa den Referenzwert. Außerdem hat sich die jährliche Wachstumsrate für Darlehen für den privaten Sektor weiter abgeschwächt, was in erster Linie auf den Rückgang von Krediten für Privathaushalte zurückzuführen ist.
Was die zweite Säule betrifft, so gehen wir davon aus, dass die derzeit hohen Inflationsraten vorübergehenden Charakter tragen und 2002 auf unter 2 % absinken werden, sofern kein weiterer ungünstiger Preisschock zu verzeichnen ist. Diese Entwicklungen werden sich in einem von einem leicht rückläufigen Wirtschaftswachstum gekennzeichneten Umfeld vollziehen, das sich jedoch nur unwesentlich vom tendenziellen Wachstum im Euro-Währungsgebiet unterscheidet.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Thema eingehen, das gerade in letzter Zeit für großes Aufsehen sorgt, und zwar geht es um die potenziellen Auswirkungen der Bargeldumstellung auf die Preisstabilität. Hierzu ist festzustellen, dass Preistransparenz und Wettbewerb aufkommende inflationäre Tendenzen abbremsen dürften. An dieser Stelle soll auch auf das Engagement der Finanzminister im Euro-Währungsgebiet verwiesen werden, das in einer von der Eurogruppe veröffentlichten Erklärung deutlich wird. Darin heißt es, die Umstellung sämtlicher von den jeweiligen Regierungen regulierter Preise, Abgaben und Gebühren werde neutral oder zugunsten der Verbraucher erfolgen. Wir rufen die Behörden aller Ebenen sowie die Wirtschaft auf, dem Beispiel der Zentralregierungen zu folgen. Während der Umstellung sollte auch die Öffentlichkeit die Preise und Preisveränderungen sehr wachsam verfolgen.
Die EZB wird sich auch weiterhin für die Gewährleistung der mittelfristigen Preisstabilität einsetzen, ganz gleich, ob die Preise in Euro oder in nationaler Währung angegeben sind. Wir werden die künftigen Entwicklungen, die sich auf die Preisstabilität auswirken könnten, wie die geldpolitische Entwicklung, das reale BIP-Wachstum, das Preisfestsetzungsverhalten und die Einkommensentwicklung, wachsam verfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt, da die Preisentwicklung von kurzlebigen Faktoren beeinflusst wird, muss dafür gesorgt werden, dass der Preisauftrieb nicht zu einer dauerhaften Erscheinung wird. Deshalb ist auch bei den Lohnabschlüssen weiterhin Mäßigung geboten.
Hinsichtlich der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen kann ich berichten, dass die Vorbereitungen durch das Eurosystem planmäßig verlaufen. Ende Juni 2001 belief sich der bis dahin hergestellte Bestand an Euro-Banknoten auf ca. 9 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 90 % des Anfangsbestandes. Zudem beschloss die EZB im März 2001, als Absicherung gegen potenzielle Produktionsrisiken eine zentrale Reserve des Eurosystems einzurichten, die sich auf ca. 10 % des Anfangs- und des logistischen Bestandes belaufen wird.
Am 1. Januar 2001 startete das Eurosystem die Euro-2002-Informationskampagne, die weitere Informationskampagnen auf nationaler Ebene ergänzen soll. Das Hauptziel besteht nicht darin, die Bürger für den Euro zu gewinnen ­ das ist gar nicht nötig ­, sondern die Bürger allgemein sowie bestimmte Zielgruppen mit dem Aussehen der Euro-Banknoten und deren Sicherheitsmerkmalen vertraut zu machen und die Bürger über die allgemeinen Modalitäten der Umstellung zu informieren. Die Informationskampagne verläuft nach Plan. Ab 30. August 2001, nachdem schließlich die konkreten Gestaltungs- und Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten veröffentlicht worden sein werden, soll die Kampagne auch über die Massenmedien laufen, so dass wirklich alle Bürger erreicht werden.
Das Eurosystem ist sich der Bedeutung, die die erfolgreiche Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen für das Vertrauen in die einheitliche Währung haben wird, bewusst und nimmt daher die Vorbereitungen auf dieses Ereignis sehr ernst. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der Bargeldumtausch eine einzigartige Herausforderung und eine immense logistische Aufgabe darstellt und dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung im Rahmen dieses Unternehmens gerecht werden müssen, damit sich die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen zu einem Erfolg gestaltet.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz etwas zur vorzeitigen Ausgabe von Euro-Banknoten sagen. Ich hatte mich dazu bereits in der Vergangenheit mehrfach ausführlicher geäußert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die EZB ihre Entscheidung in voller Kenntnis des öffentlichen Interesses und nach sorgfältiger Einschätzung sämtlicher Faktoren getroffen hat. Es haben sich keine neuen Faktoren ergeben, die eine Überprüfung dieser Entscheidung rechtfertigen würden.
Hinsichtlich der im Entschließungsentwurf zum EZB-Jahresbericht angesprochenen Probleme im Zusammenhang mit der Finanzaufsicht möchte ich Sie daran erinnern, dass die finanzielle Stabilität in der EU auf zwei Stützen ruht, und zwar der nationalen Kompetenz und der internationalen Zusammenarbeit. Unserer Ansicht nach erfordern die durch die Einführung des Euro ausgelösten beeindruckenden Veränderungen auf den Finanzmärkten eine wesentliche Verbesserung der Mechanismen für die Kooperation zwischen den nationalen Behörden und für die Zusammenarbeit mit dem Eurosystem. Das hängt damit zusammen, dass die WWU Veränderungen im Wesen und Umfang des systemischen Risikos bewirkt. Es ist heute nicht mehr möglich, Gefahren für die Finanzstabilität oder die potenziellen Kanäle für die Ausbreitung übertragbarer Risiken allein auf nationaler Ebene zu beurteilen. Es freut mich daher ganz besonders, dass der Beitrag des ESZB zur Verbesserung des institutionellen Rahmens für die Finanzstabilität und vor allem die Entwicklung der makroprudenziellen Analyse im Entschließungsentwurf anerkannt und unterstützt werden.
Im Entschließungsentwurf wird ferner gefordert, die Aufgaben der mit der Finanzaufsicht betrauten Behörden und die Aufgaben der Währungsbehörden klar zu trennen. Dazu möchte ich erstens feststellen, dass es keine eindeutigen empirischen Hinweise auf potenzielle Konflikte zwischen dem Ziel der Finanzstabilität einerseits und dem der Preisstabilität andererseits gibt, und zweitens schließen die institutionellen Vorkehrungen im Euro-Währungsgebiet einen solchen Konflikt ohnehin aus. So bringt die Einführung des Euro eine institutionelle Trennung zwischen der geldpolitischen Entscheidungsfindung, die sich auf das Euro-Währungsgebiet als Ganzes bezieht, und der Aufsichtsfunktion, die nationale Institutionen und Märkte betrifft, mit sich. Die Entscheidungsmechanismen für diese beiden Funktionen decken sich nicht mehr, und das Risiko von Konflikten wurde durch den institutionellen Aufbau ausgeschlossen. Ich möchte zum Schluss meines Beitrags nochmals unterstreichen, dass die Einführung der einheitlichen Währung tatsächlich eine stärkere Einbeziehung der Zentralbanken in die Überwachung der Finanzstabilität erfordert.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Duisenberg, für Ihre Ausführungen.

Begrüßung
Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, im Namen des Parlaments den neu gewählten Präsidenten von Peru, Herrn Alejandro Toledo, begrüßen zu dürfen.
Herr Toledo hat auf der Tribüne Platz genommen und wird heute Nachmittag in Begleitung seiner Gattin und seiner Tochter an unserer Aussprache teilnehmen.
Herr Toledo, ich heiße Sie in unserem Parlament herzlich willkommen.

Europäische Zentralbank/Euro (Fortsetzung)
Randzio-Plath
Herr Präsident! Sie haben sehr deutlich gemacht, dass eine Bündelung aller Anstrengungen von Seiten aller Partner in der Europäischen Währungsunion und auch in der Europäischen Union notwendig ist, um tatsächlich dem historischen Ereignis der Vollendung der Währungsunion zu 12 gerecht zu werden, und ich kann Ihnen versichern, Sie haben dieses Europäische Parlament an Ihrer Seite.
Die Europäische Zentralbank ist eine sehr junge Institution. Der Euro, für den sie zuständig ist, ist noch nicht einmal eine richtig greifbare Währung. Deshalb ist es für die EZB so entscheidend, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu schaffen. Das bedeutet, dass das Mandat der EZB in ihrer geldpolitischen Strategie seinen deutlich erkennbaren Niederschlag finden muss. Bisher war die EZB ziemlich erfolgreich: Sogar Beobachter, die der Geldpolitik der EZB gewöhnlich sehr kritisch gegenüberstehen, erkennen in zunehmendem Maße und völlig zu Recht an, dass Europa einer spezifischen geldpolitischen Antwort bedarf und dass Preise für Vermögenswerte keinen Hauptparameter für geldpolitische Entscheidungen darstellen sollten. Allerdings besteht nach wie vor ein Mangel an Kohärenz in der Rechtfertigung einzelner politischer Maßnahmen. Sie mögen aus technischer Sicht korrekt gewesen sein, doch reichen rein technische Erläuterungen nicht aus, um die europäischen Märkte und Bürger erneut von der Verpflichtung der EZB zur Preisstabilität zu überzeugen und das öffentliche Vertrauen in den Euro zu stärken, das sich bedauerlicherweise seit der Einführung des Euro nicht wesentlich verbessert hat. In diesem Zusammenhang könnte die Forderung des Europäischen Parlaments nach unverzüglicher Veröffentlichung der Argumente für eine Entscheidung bzw. Nichtentscheidung sowie der Gegenargumente und der diesen zugrunde liegenden Begründungen und der summarischen Protokolle ein besseres Verständnis der EZB erleichtern.
Max Weber sprach einmal von den drei Ursprüngen der Autorität: Tradition, Charisma und Vernunft. Diese nach Webers Auffassung moderne, sich auf Vernunft gründende Autorität sollte die EZB entwickeln, um Achtung und Effizienz zu erringen, und zwar dauerhaft. Vernünftige Autorität beruht auf urteilssicherer Einschätzung von Fakten. Eine solche Urteilsbildung liefert die Grundlage für einen vernünftigen öffentlichen Diskurs über Fragen der europäischen Geldpolitik. Dieser muss stattfinden, wenn man bedenkt, dass Geldpolitik heute mehr als jemals zuvor in erster Linie über die Kanäle der Erwartungen der Finanzmärkte wirkt, die einen weitgehenden Einfluss auf das Verhalten der Wirtschaftsakteure haben. Ohne einen solchen Hebel kann eine Zentralbank ihre Ziele verfehlen.
Rechenschaftspflicht und Transparenz bedeuten nicht, dass die EZB immer mehr veröffentlichen muss. Qualität ist wichtiger als Quantität, und hier möchte ich ausdrücklich die Qualität des monetären Dialogs mit dem Europäischen Parlament würdigen. Die EZB hat die Transparenz ihrer geldpolitischen Entscheidungen verbessert. Dennoch kann mehr Offenheit und Durchsichtigkeit nicht schaden, sondern gerade in den kommenden Monaten das Vertrauen und die Akzeptanz der Währungsunion verstärken. Darauf ist die europäische Währung angewiesen; folgende Maßnahmen wären nützlich:
Erstens: Die Definition des sekundären Ziels der Geldpolitik gemäß Artikel 105 ist festzulegen und zu veröffentlichen, um klar zu machen, wann die EZB Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone unterstützen kann und muss und dass auch die EZB die Bedingungen für ein beschäftigungswirksames, nachhaltiges Wachstum auf hohem Niveau unterstützt, wie es der EU-Gipfel in Lissabon mit seiner Zielorientierung auf ein Wachstum von 3 % getan hat.
Zweitens: Die Veröffentlichung der benutzten Modelle wäre dafür hilfreich. Solange die Europäische Zentralbank nicht für ein Inflationsziel optiert, sollte sie den Zwei-Säulen-Ansatz beibehalten, ihre M-3-Berechnung aber fortlaufend durch verstärkte Analyse und Forschungstätigkeit verbessern. Hinzukommen sollte ein analytisch disziplinierter Ausbau der zweiten Säule.
Drittens: Die EZB-Prognosen müssen präziser sein und sollten keine so weiten Bandbreiten wie bisher enthalten, sondern verringerte. Sie sollten außerdem viermal jährlich abgegeben werden. Um zu mehr Verständnis und Transparenz beizutragen, muss sich die EZB die Prognosen ihres Personals zu eigen machen.
Viertens: Summarische Protokolle sollten veröffentlicht werden, die Argumente für und gegen eine geldpolitische Entscheidung enthalten sowie eine anonymisierte Wiedergabe des Abstimmungsverhaltens.
Fünftens: Geprüft werden sollte, ob nicht im Zuge einer Vertragsrevision das Parlament eine Art Bestätigungsrecht in Bezug auf die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums erhalten sollte.
Sechstens: Die EZB als wichtiger Partner bei den makroökonomischen Entscheidungen muss ihren Beitrag zur Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Herstellung eines angemessenen und ausgewogenen policy mix leisten, wie das auch andere unabhängige Zentralbanken tun, ohne dass dadurch ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wäre.
Das vorrangige Ziel der EZB, die Gewährleistung der Preisstabilität, ist schließlich kein Zweck an sich, sondern eine wesentliche Vorbedingung für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb sollte Geldpolitik nicht isoliert formuliert, sondern durch eine noch engere makroökonomische politische Koordinierung in der Eurozone ergänzt werden. Hier bleibt noch einiges zu wünschen übrig.
So kann verhindert werden, dass die wirtschaftliche Integration ohne Berücksichtigung beschäftigungspolitischer und sozialer Aspekte einseitig von den Märkten gesteuert wird. Ein weiterer Grund für eine verbesserte makroökonomische Koordinierung unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank liegt in der Globalisierung der Finanzmärkte, deren Tempo sich ständig beschleunigt, die jedoch immer weniger an den Umsatz von Gütern und Dienstleistungen gekoppelt ist.
Dies lässt vermuten, dass Zinsänderungen sich stärker auf den Preis für finanzielle Vermögenswerte auswirken, während ihre Wirkungen auf die Realwirtschaft schwächer geworden sind als früher.
Schwer verständlich sind daher die Bedenken über die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im Hinblick auf ihre Beteiligung am Dialog über die makroökonomische Politik und ihren adäquaten Beitrag. Ganz im Gegenteil meine ich, dass eine stärkere Koordinierung die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank stärken würde, ein höherer Grad an Wirtschaftskonvergenz würde zudem ihre Aufgabe erleichtern, da sie sogar das Problem einer Geldpolitik nach dem Motto one size fits all verringern und damit das Risiko reduzieren würde, dass die EZB unter politischen Druck gerät.
Die Europäische Zentralbank ist in einer anderen Situation als die amerikanische Notenbank. Sie hat als Partner nicht nur einen Präsidenten, einen Finanzminister und eine Öffentlichkeit, sie hat als ihren Partner zwölf Präsidenten, zwölf Finanzminister und zwölf europäische Öffentlichkeiten, die nicht immer mit einer Zunge sprechen. Das Europäische Parlament als Ort der europäischen Öffentlichkeit möchte ein echter Partner sein in diesem Dialog beim Aufbau einer neuen politischen Kultur in der Europäischen Union, die auf der einen Seite die Unabhängigkeit der Institutionen wahrt, aber auf der anderen Seite auch der Verantwortung Rechnung trägt, dass jede Institution im Interesse einer funktionierenden Demokratie transparent und rechenschaftspflichtig sein muss.

Maaten
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht über die Umstellung auf den Euro steht nicht isoliert da, sondern baut auf früheren Berichten, die unter anderem von Herrn Karas und Frau Torres Marques vorgelegt worden sind, sowie auf dem jüngsten Schriftwechsel zwischen Frau Randzio-Plath und unserer Präsidentin, Frau Fontaine, auf.
Ich stelle erfreut fest, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission stehen auf der gleichen Seite der Barrikade wie das Europäische Parlament. Zu dem vorliegenden Bericht wurden nur acht Änderungsanträge von einer Fraktion eingereicht, die, wie ich konstatiere, bei dieser Aussprache durch kein einziges Mitglied vertreten ist.
Der Euro ist bereits heute ein Erfolg. Dies wurde soeben auch von Herrn Duisenberg überzeugend dargelegt. Ebenso stellt er das bisher spannendste EU-Projekt dar. Für sämtliche Bürger in der Eurozone, ja sogar für alle Bürger in Europa und für alle Menschen in der Welt ist die Europäische Union keine abstrakte Theorie mehr, sondern spürbare Realität. In der Geschichte unserer europäischen Zusammenarbeit steht dies bislang einmalig da.
Stichtag ist der 1. Januar. Dann geht es nicht mehr nur um das Vertrauen in den Euro, sondern es geht um das Vertrauen in das gesamte europäische Projekt. Dieses Projekt ist jedoch gegenwärtig mancherlei Kritik ausgesetzt, wofür das jüngste Referendum in Irland ja den Beweis erbracht hat.
Die Einführung des Euro kann, wenn sie reibungslos verläuft, all die kritischen Stimmen verstummen lassen. Sie kann alle Bürger im Euroland mit Stolz darüber erfüllen, wie wir dies - vielleicht wider Erwarten - bewerkstelligt haben. Ebenso kann sie, wenn Probleme auftreten, den Euro, aber auch die europäische Zusammenarbeit unter noch schwereren Beschuss geraten lassen. Die Bürger lesen ja nicht in den Zeitungen darüber, sondern sind an der Einführung des Euro selbst beteiligt. An der europäischen Zusammenarbeit wird beanstandet, dass die Beschlussfassung nicht transparent ist, den Bürgern kein Gehör geschenkt wird und die hohen Herren nach eigenem Gutdünken entscheiden. Diese hohen Herren können in der Achtung der Öffentlichkeit später aber auch wieder tief sinken. Dies gilt für uns alle hier.
Die Verbraucherorganisationen und die Verbände der kleinen und mittleren Unternehmen möchten in den letzten Dezembertagen die Ausgabe von Banknoten mit niedrigem Nennwert, so wie dies übrigens bei den Euro-Münzen der Fall ist. Dies kann eventuell in Form von Starter-Kits, die bei den Banken gekauft werden können, oder durch eine frühere Umstellung von Geldautomaten oder auf sonstige Weise geschehen. Die Allgemeineinheit muss Zugang zu diesen Banknoten erhalten. Dies bedeutet einen wirksamen Schutz gegen Fälschungen. Die Bürger wissen dann nämlich aus eigener Erfahrung, wie die aus zuverlässiger Quelle erhaltenen Banknoten aussehen. Dies dient auch der Sicherheit der Einzelhändler, die eine weitaus geringere Menge an Euro-Banknoten und -Münzen in ihren Geschäften aufzubewahren brauchten, um am 1. und 2. Januar über genügend Wechselgeld verfügen zu können. Ferner ist dies für die Bevölkerung von Vorteil. Bei Zahlungen in einem Geschäft entstehen weniger Probleme mit dem in Euro herausgegebenen Wechselgeld. Man weiß, dass man einwandfreies Geld in der richtigen Menge bekommt, wenn man mit Euro zahlt und auch das Wechselgeld in Euro herausgegeben wird. Verunsicherungen kann dadurch generell vorgebeugt werden.
Ich verstehe Herrn Duisenberg, wenn er argumentiert, an einem einmal gefassten Beschluss festhalten und diesbezüglich glaubwürdig bleiben zu wollen. Dafür habe ich insofern volles Verständnis, als sich viele Kritiker mit ihrer Behauptung, die Europäische Zentralbank sei wieder einmal umgefallen, selbstverständlich bestärkt fühlen würden. So geht es also nicht.
Nun haben sich jedoch unseres Erachtens neue Fakten ergeben, neue Fakten insofern, als von den Wirtschaftsakteuren vorgelegte Untersuchungen beweisen, dass ohne eine vorherige Ausgabe von Euro-Banknoten ganz riesengroße praktische Probleme entstehen. Ich will nicht behaupten, frontloading bedeute eine Garantie und es gäbe überhaupt keine Probleme, denn das stimmt nicht. Ebenso wenig möchte ich sagen, es entstünde ein immenses Chaos, wenn kein frontloading erfolge. Ich habe weitgehendes Vertrauen in den Verbraucher, der mit dieser Problematik durchaus umzugehen weiß. Durch das frontloading wird die Wahrscheinlichkeit, dass Probleme auftreten, meiner Meinung nach relativ einfach etwas verringert.
Wir würden es begrüßen, wenn Sie Ihren Beschluss revidierten. Dies würde von Klugheit zeugen. Was geschieht übrigens, wenn die gegen Ende des Jahres unter zunehmenden Druck geratenen Minister ihren Standpunkt vielleicht doch noch ändern und in ihrem Land zum frontloading bereit sind?
Abschließend noch einige Punkte. Selbstverständlich können Maßnahmen technischer Art ergriffen werden, und wie ich weiß, werden sie auch von der EZB befürwortet: Öffnen der Banken am 1. Januar 2002, Frontloaden von Euro-Münzen, wie es in einigen Mitgliedstaaten geschieht, bessere Absicherung der Einzelhändler, Entnahme von Banknoten mit niedrigem Nennwert aus Geldautomaten. Solche Automaten sind im Übrigen nicht unproblematisch. Vor kurzem hat uns die Europäische Kommission Zahlen auch dazu vorgelegt. Ich hätte sicherlich nichts dagegen, wenn in einigen Mitgliedstaaten in den letzten Tagen dieses Jahres Tests vorgenommen werden könnten. Ich hätte gern gewusst, was Sie dazu meinen.
Die ersten Tage des Januar werden für das Vertrauen der 300 Millionen Bürger in den Euro und für das Vertrauen weltweit in unsere Währung von entscheidender Bedeutung sein. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchführung dieses Projekts. Hoffentlich werden Sie sich unsere Überlegungen doch noch durch den Kopf gehen lassen.

Peijs
Herr Präsident! Der Bericht von Frau Randzio-Plath ist ausgewogen, mit Ausnahme insbesondere einer Ziffer, nämlich Ziffer 9. Unseres Erachtens wird darin die Unabhängigkeit der Bank angetastet. Das Ziel der EZB besteht darin, die Preisstabilität mittelfristig - und nicht von heute auf morgen - zu gewährleisten. Wir wollen eine unabhängige Zentralbank. Deshalb steht es dem Parlament auch nicht zu, der EZB ihre Wirtschaftspolitik vorzuschreiben. Für uns ist dies ein ganz wesentlicher Punkt. Ohne eine diesbezügliche Korrektur werden wir gegen den Bericht stimmen, obgleich wir ihn ansonsten generell ausdrücklich befürworten. Bezogen auf das Berichtsjahr - und das gilt zwangsläufig teilweise auch für dieses Jahr - lässt die Kommunikationspolitik der Bank doch noch zu wünschen übrig. Die Kommunikation mit den Finanzmärkten und der Gesellschaft ist verbesserungsbedürftig.
Herr Duisenberg, bei Ihrer Anhörung hatte ich Sie gefragt, ob Sie die vollen acht Jahre im Amt bleiben können. Ihre Antwort lautete: Ja. In der Presse ist nun allenthalben von Diskussionen über Ihren Rücktritt zu lesen, so als stünde er schon fest. Qualifizierte Kandidaten sind große Mangelware. Sie haben eine Menge Erfahrungen gesammelt. Ich frage Sie nochmals: Können Sie bis zum Ablauf Ihrer Amtszeit auf Ihrem Posten bleiben?
Mein Standpunkt zur Umstellung auf den Euro ist Ihnen bekannt.
Abschließend möchte ich noch etwas zu den grenzüberschreitenden Zahlungen sagen. Die Banken und Unternehmen holen die Aufwendungen für die Währungsumstellung bald wieder herein oder erhalten dafür einen Ausgleich. Es kann nicht angehen, dass die Unionsbürger als Einzige die Rechnung bezahlen und Kosten auf sich nehmen müssen, ohne davon irgendwelche Vorteile zu haben. Herr Duisenberg, ich bestehe darauf, dass sowohl die EZB als auch die Europäische Kommission die ihnen vertraglich übertragene Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass grenzüberschreitende Zahlungen, die es in einem europäischen Binnenmarkt ja eigentlich gar nicht mehr gibt, ab 1. Januar 2002 preislich den nationalen Überweisungen und Transaktionen angeglichen werden. Zweifellos ist Ihnen bekannt, dass sie in letzter Zeit nicht billiger, sondern im Durchschnitt sogar um einen halben Euro teurer geworden sind! Der Generaldirektion Wettbewerb möchte ich zur Kenntnis geben, dass das Parlament eine Pauschale von 3 Euro für die empfangenden Banken ablehnen wird. Eine solche Gebühr hätte nämlich zur Folge, dass sich in einigen Ländern der Preis sogar noch erhöhen anstatt verringern würde, und das wäre inakzeptabel!

Berès
Herr Präsident, Herr Präsident der Zentralbank, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutige Aussprache hat den Vorzug, dass sie uns ermöglicht, über den Euro im Allgemeinen und den Euro in praktischer Hinsicht zu sprechen, und ich glaube, dies ist der richtige Zeitpunkt dafür. Gibt es in meiner Fraktion irgendjemanden, der die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage stellt? Ich glaube nicht. Doch hindert uns das daran, über die Geldpolitik zu sprechen? Das glaube ich ebenfalls nicht. Ich bin sogar der Überzeugung, dass der Übergang zum Euro in dieser letzten Phase, wenn er zum Erfolg werden soll, verlangt, dass wir über die Wirtschaftspolitik in ihrer Gesamtheit einschließlich der Geldpolitik sprechen, und von diesem Gesichtspunkt aus kann ich unsere Berichterstatterin, die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung dieses Parlaments, nur zu den unterbreiteten Vorschlägen gratulieren und einige Abstimmungen bedauern, zu denen es im Ausschuss gekommen ist. Wenn wir wollen, dass der Euro künftig dieses von uns angestrebte Instrument ist, um Europa in den Stand zu versetzen, sich im Einklang mit Wachstumsperspektiven für alle zu entwickeln, dann müssen wir auch über die Geldpolitik debattieren, die Sie, Herr Duisenberg, umsetzen, denn dies ist ein Thema, mit dem sich der europäische öffentliche Raum befassen muss und kann.
Was den Euro in praktischer Hinsicht betrifft, so möchte ich Herrn Maaten zu seinem Bericht beglückwünschen und darauf verweisen, dass einige der Verfasser von Änderungsanträgen hier anwesend sind, um darüber zu diskutieren, ehe ich auf zwei oder drei Punkte zurückkomme.
Was die Frage der vorherigen Ausgabe von Euroscheinen betrifft, so handelt es sich, Herr Präsident der Zentralbank, meiner Meinung nach um eine Art Rückzugsgefecht. Als Beleg dafür möchte ich auf die Tagesordnungen der letzten Sitzungen des ECOFIN-Rates verweisen. Und wie ich bereits im Ausschuss zu Ihnen sagte, bedaure ich dies. Ich glaube, dass es abgesehen von der Symbolik der Umstellung am Tage X einen psychologischen Aspekt zwischen Weihnachten und Neujahr gibt, der eine andere Vorgehensweise gerechtfertigt hätte. Sie haben anders entschieden, was wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Ansonsten verbleiben uns noch einige Monate, die wir für eine umfassende Kampagne nutzen können, damit die Umstellung auf den Euro unter bestmöglichen Bedingungen abläuft. Dazu müssen bei den durchgeführten Kampagnen vor allem zwei wesentliche Punkte im Vordergrund stehen: zum einen die sensiblen Bevölkerungsgruppen und zum anderen die Psychologie der Umstellung. Meiner Meinung nach müssen alle unsere Kampagnen dazu führen, dass möglichst viele unserer Mitbürger die Vorstellung von der Umstellung bereits in den ersten Tagen verinnerlichen und auch geistig keine Umrechnung mehr vornehmen. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass unser Parlament einen von unserer Fraktion nochmals eingereichten Änderungsantrag annehmen wird, nach dem die doppelte Preisauszeichnung nach einem Jahr nicht mehr zulässig sein soll. Dieser Einjahreszeitraums soll die geistige Anpassung ermöglichen und das Verbot der doppelten Preisauszeichnung dann die tatsächliche Umstellung. Wir müssen jegliche Doppeldeutigkeit hinsichtlich der Umstellung auf den Euro zurückweisen, den wir zur gemeinsamen Sache aller unserer Mitbürger machen müssen, wobei wir hoffen, dass sich alle ebenso wie wir mit dieser gemeinsamen Währung identifizieren werden.

Huhne
Herr Präsident, angesichts der Zeitknappheit und des in meiner Fraktion vertretenen Standpunktes, dass die EZB unter schwierigen Bedingungen im Wesentlichen gute Arbeit geleistet hat, möchte ich mich auf einige noch verbleibende strukturelle Fragen zum Thema Kommunikation und Rechenschaft konzentrieren. Wie Herr Duisenberg weiß, hat das Europäische Parlament mehrfach ein Paket verabschiedet, das fünf Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz vorsieht. Ich freue mich, dass die EZB in drei Punkten bereits zugestimmt hat. Dafür verdient sie unsere Anerkennung. So haben wir beispielsweise Mitglieder der EZB-Rates zu den Tagungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung eingeladen. Im letzten Jahr kam der EZB-Rat unseren Einladung in elf Fällen nach.
Zweitens hat die EZB im Dezember 2000 damit begonnen, in ihrem Monatsbericht regelmäßige Prognosen, die sie als Projektionen bezeichnet, zu veröffentlichen. Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen. In der Reihe der Diskussionspapiere veröffentlicht sie außerdem ökonometrische Modelle. Vielleicht könnten diese benutzerfreundlicher aufbereitet werden, beispielsweise in Form von CD-ROM. Es sind jedoch Fortschritte zu verzeichnen.
Die beiden noch offenen Forderungen des Parlaments betreffen die Veröffentlichung eines Beige-Book zur Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie einer Protokollkurzfassung, aus der das Für und Wider einer Erhöhung der Leitzinsen hervorgeht. Außerdem bitten wir den EZB-Rat in diesem Jahr, sich eines Problems anzunehmen, mit dem er bei einigen kürzlichen Leitzinsänderungen konfrontiert war. Diese Entscheidungen haben auf den Märkten Verwirrung gestiftet, weil sie als nicht absehbar empfunden wurden und die Märkte nicht entsprechend vorbereitet waren. Einige gingen sogar soweit zu behaupten, dies seien willkürliche Entscheidungen gewesen, und fordern eine nicht namentliche Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses.

Hudghton
Herr Präsident, der Bericht Maaten enthält konkrete Vorschläge zur bevorstehenden Einführung von Euro-Münzen und ­Banknoten in den zwölf zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten. Er verweist zudem auf die Tatsache, dass Öffentlichkeit und Mittelstand nur unzureichend über bestimmte Aspekte der Umstellung informiert sind.
Vor allem unterstütze ich die Forderung des Berichts, die Öffentlichkeit vorab mit Euro-Münzen und ­Banknoten auszustatten. Ich begrüße zudem den Vorschlag, den Schwerpunkt bei der Umstellung auf die kommunale und regionale Verwaltungsebene zu legen.
Es muss alles für einen effizienten und reibungslosen Ablauf dieses richtungweisenden Ereignisses getan werden. Meinen Bemerkungen liegt die Sichtweise einer außerhalb des Euro-Währungsgebiets liegenden Region, im konkreten Falle Schottlands, das derzeit noch zum Vereinigten Königreich gehört, zugrunde. Mag sein, dass es im Euroraum Probleme hinsichtlich des Euro-Bewusstseins der Öffentlichkeit gibt. In Schottland und im restlichen Vereinigten Königreich sind die Probleme allerdings weit größer. Vor wenigen Tagen veröffentlichte eine schottische Tageszeitung das Ergebnis einer Meinungsumfrage zum Euro in Schottland, die auf einen beklagenswerten Kenntnisstand hindeutete, der in einem direkten Zusammenhang mit der Gleichgültigkeit gegenüber der Einheitswährung steht.
Der geringe Kenntnisstand mag zwar bedauerlich sein, überraschen kann er jedoch nicht, wenn man sich die Haltung der schottischen und der britischen Regierung der letzten Jahre anschaut. Die neue Labour-Regierung hat es nicht gewagt, sich für einen Beitritt der Briten auszusprechen oder auch nur konkrete Informationen bereitzustellen, während die Konservativen eine fast schon an geistige Verwirrung grenzende Feindseligkeit gegenüber dem Euro an den Tag gelegt und versucht haben, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Konsequenzen des Beitritts irrezuführen.
Grundsätzlich befürwortet meine Partei den Euro, solange die Beitrittsbedingungen der schottischen Wirtschaft nicht schaden und ein Referendum durchgeführt wird. Als Mitglied der SNP strebe ich eine unabhängige EU-Mitgliedschaft für Schottland an, die Schottland die Möglichkeit gibt, Entscheidungen auf der Grundlage schottischer Prioritäten zu treffen, während unsere Steuerhoheit erhalten bleibt. Auch wenn wir nicht zur Eurozone gehören, besteht kurzfristig ein beträchtlicher Informationsbedarf über Konsequenzen der Einführung des Euro im Jahre 2002 und unser Verhältnis zum Euro-Währungsgebiet, und zwar unabhängig davon, ob wir uns für oder gegen einen Beitritt entscheiden. Ich begrüße die Erklärung einiger Handelshäuser in Schottland, dass sie ab 2002 neben Pfund Sterling auch den Euro akzeptieren werden. Dies kann die Position Schottlands als Reiseziel für Privat- und Geschäftsreisende nur verbessern. Gleichzeitig bietet es den Bürgern Schottland die Möglichkeit, sich mit den Euro-Münzen und ­Banknoten vertraut zu machen.
Ich fordere die schottische und die britische Regierung auf, die Öffentlichkeit besser zu informieren und für ihre Bemühungen um eine Propagierung der Umstellung schottischer Unternehmen auf den Euro die Unterstützung der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission einzuholen.

Kaufmann
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg! Die Menschen spüren, dass sie die Euro-Malaise bezahlen. Laut "Financial Times Deutschland" von gestern sind in Deutschland 49 % der Bevölkerung gegen den Euro. Über 50 % glauben nicht, dass er die Wirtschaft ankurbelt oder die Stabilität der DM erreicht. 30 % erwarten einen Wertverlust ihres Vermögens und 67 % Preiserhöhungen bei der Euroumstellung. Der Euro ist eben keine Jobmaschine und keine Inflationsbremse geworden, aber genau das wurde den Bürgerinnen und Bürgern einst leichtfertig versprochen.
Ich bin Ihnen, Herr Duisenberg, sehr dankbar, dass im EZB-Bericht der Kursverfall des Euro als ein Grund für den Inflationsanstieg benannt wird, dass im Bericht zumindest auf das sich verstärkende Inflationsgefälle zwischen den Euro-Staaten verwiesen wird und dass nicht dem Dollar die ganze Schuld für die Euroschwäche in die Schuhe geschoben wird. Geldwertstabilität im Euroland und Kursstabilität des Euro nach außen lassen sich eben doch nicht voneinander trennen.
Es müsste ebenso klar gesagt werden, dass die EZB-Geldpolitik ihre eigenen Stabilitätsziele verfehlte und mit dem Euro nun sogar eine Verringerung des Realeinkommens verbunden ist. Die Verantwortung dafür liegt allerdings weniger bei der EZB, deren Spielräume immer geringer werden. Vielmehr hat die Politik der Euro-Staaten viel zu wenig für die wirtschaftliche Konvergenz getan. Wirklich unverständlich ist, dass der französische Vorschlag zur Etablierung einer so genannten Wirtschaftsregierung unbeachtet blieb.
Die sich eher vergrößernden Inflations- und Wachstumsunterschiede zwischen den einzelnen Euroländern sind gefährlich und sie müssten in künftigen EZB-Berichten meines Erachtens genauestens analysiert werden. Einheitliche Zinsen wirken eben für einige Euro-Staaten zu restriktiv, für andere zu expansiv. Eine auf die monetäre Geldstabilität gerichtete europäische Geldpolitik und gleichzeitig mit ihr konkurrierende nationale Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitiken vertragen sich halt wie Feuer und Wasser.

Muscardini
- (IT) Herr Präsident, am 2. Mai 1998 erklärte ich in Brüssel im Namen der Delegation von Alleanza Nazionale unsere Zustimmung zum Euro, wobei ich darauf hinwies, dass die gemeinsame Währung allerdings ihren Weg im Zeichen der Schwäche begann: Es fehlte eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Union, und der Rat hatte nicht einmal ein grundsätzliches richtungsweisendes Dokument vorgelegt, damit die Nationalstaaten die großen Themen wie Arbeitslosigkeit, Flexibilität, Umstellung einiger Bereiche, soziale und kulturelle Auswirkungen des neuen Tempos, das technologische Innovationen wie das Internet nicht nur für den Markt, sondern auch für andere Lebensbereiche mit sich brachten, gemeinsam anpacken konnten. Europa besaß weder ein Projekt für die Außenpolitik noch eigene Strategien, um die Globalisierung und das internationale Finanzwesen in die richtigen Bahnen zu lenken, was zusammen mit dem Fehlen eines wirtschaftlichen Konzepts und der Gleichgültigkeit der institutionellen Organe gegenüber den Bürgern, die zu dem Problem weder befragt noch darüber informiert worden waren, dazu führte, dass dieses Ereignis wie der Bau einer Kathedrale in der Wüste erschien. Es bestand jedoch noch Hoffnung, weil man über die erforderliche Zeit verfügen würde, um diese Wüste durch politische, wirtschaftliche und finanzielle Initiativen zum Blühen zu bringen, wenn nur der politische Wille vorhanden wäre, diese Initiativen zu durchdenken und zu Ende zu führen.
In den letzten Jahren schleppte sich jedoch der Euro so dahin, und die bevorstehende Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen erscheint wie ein unvermeidbarer, jedoch von den Bürgern nicht gemochter Termin, den oft sogar einige jener Politiker fürchten, die während dieser ganzen Zeit diesen trockenen Weg des Euro, der fast immer niedriger als der Dollar bewertet wurde und sich somit nachteilig auf die Investitionen und das Sparen auswirkte, mitgestaltet haben.
Herr Maaten macht in seinem Bericht deutlich, dass unsere damaligen Kritiken - die wir in den vergangenen Jahren mehrfach dem Europäischen Parlament und der Kommission vorgetragen haben - zutrafen: Die mittleren Unternehmen, der Handel, das Handwerk und die Landwirte, ja alle wichtigen produktiven Bereiche sind nämlich noch nicht auf die Währungsumstellung vorbereitet, und auch das Bankensystem ist trotz milliardenschwerer Investitionen in Spezialausrüstungen noch nicht angepasst. Aufgrund dieser und anderer noch ungelöster Probleme herrscht immer noch Angst vor Konsequenzen, die sich zum einen gegen den Bürger und zum anderen gegen die korrekte Bewertung des realen Wertes des Euro wenden werden.
Letztendlich pflichten wir den zahlreichen in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen bei, kritisieren jedoch, dass sie zu spät gegeben wurden und demzufolge auch zu spät umgesetzt werden. Es muss endlich klar gesagt werden, wem die Verzögerungen und Versäumnisse bei den Projekten und Prüfungen vor Ort, in den wirtschaftlichen und sozialen Bereichen zuzuschreiben sind.

Gollnisch
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate vor dem schicksalhaften Datum ist es in der Tat an der Zeit, sich damit zu befassen, wie die Bürger mit der Abschaffung ihrer nationalen Währung fertig werden. Sie wurden als Letzte befragt und werden auch als Letzte informiert.
Beim Lesen des Berichts von Herrn Maaten werden auch die größten Europabefürworter eine plötzliche Angst in sich aufsteigen spüren: fast durchweg mangelnde Vorbereitung, seltene oder fast gar keine Verwendung des Euro für internationale und auch innereuropäische Zahlungen, Zweifel daran, ob die Bürger ihre Münzen kostenlos bei den Banken umtauschen können, irrsinnige Gebührenaufschläge bei grenzüberschreitenden Überweisungen, obwohl sie in gleicher Währung stattfinden, wahrscheinliche Ausnutzung der Währungsumstellung zu missbräuchlichen Preiserhöhungen. Die Litanei ist lang und gar nicht erfreulich.
Dem von den Regierenden aus ideologischen Gründen und von der Hochfinanz aus eigennützigen Gründen geforderten Euro ist es in den zwei Jahren seines Bestehens nicht gelungen, sich durchzusetzen, auch nicht bei seinen eifrigsten Verfechtern und noch weniger auf den internationalen Märkten. Er hat gegenüber dem Dollar an Wert verloren, ohne dass es Anzeichen für eine baldige Erholung gäbe. Die Umstellung auf Eurobanknoten und -münzen ist daher zweifellos eine nutzlose, teure und inflationstreibende Maßnahme, die zudem öffentliche und private Veruntreuung fördert. Es wäre besser, alles abzublasen, solange noch Zeit ist.

Blokland
Herr Präsident! Da die Verbraucher den Euro nunmehr in absehbarer Zeit in die Hände bekommen werden, liegt es in unserem Interesse sicherzustellen, dass die Umstellung reibungslos verläuft. Der Berichterstatter, Herr Maaten, hat sich zu Recht dafür eingesetzt. Der ungewisse Erfolg des Euro als Währung darf nicht durch Unsicherheiten bei der Umstellung noch weiter infrage gestellt werden.
Das Vertrauen in ein Zahlungsmittel ist in jeder modernen Volkswirtschaft von fundamentaler Bedeutung. Die Grundlage für ein solches Vertrauen ist beim Euro allerdings schwach. Alles hängt von den für die Umstellung getroffenen Vorkehrungen ab. Deshalb ist es nur recht und billig, wenn die Sorgen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Die Haltung der EZB indes ist als einigermaßen stur zu bezeichnen. Mit dem Bericht Maaten gelangt das Parlament zu dem Kompromiss, ab 27. Dezember die ersten Euro-Banknoten in kleiner Stückelung in Umlauf zu bringen. Er stellt sicher, dass die Umstellung gestaffelt erfolgt. Diese wenigen Tage bieten kaum eine Möglichkeit zu Fälschungen. Für mich ist nicht einsichtig, weshalb die EZB diesem Kompromiss nicht zustimmen sollte.
Neben der Ausgabe des Euro stellt auch die Zahlung mit Scheckkarte ein Problem dar. Die Abwicklung dieser Geschäfte ist nicht auf die vorübergehend wesentlich verstärkte Inanspruchnahme eingestellt. Es steht zu befürchten, dass die betreffenden Personen dadurch gezwungen sind, länger als notwendig in nationaler Währung zu zahlen. Wenn in der alten Währung gezahlt und in Euro herausgegeben wird, können Irritationen entstehen.
Bezüglich der Verfügbarkeit von Geldautomaten und der Zahlung mit Kreditkarte bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten noch ziemliche Unterschiede. War die EZB daher um die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten, das Geld in Umlauf zu bringen, bemüht? Können vor der Währungsumstellung Euro auf elektronischem Weg bezogen werden? Beispielsweise durch Transaktionen über das Internet, bei denen eine bestimmte Geldmenge reserviert wird. Wenn die Zahlung ebenfalls elektronisch vorgenommen werden kann, brauchte im Januar nur noch die Ausgabe zu erfolgen und entfiele die Notwendigkeit von Umrechnungen im Januar. Damit ergäbe sich ein Anhaltspunkt, welche Menge benötigt wird, und wäre die vorzeitige Verteilung möglich.
Darüber hinaus würde das Vertrauen in den elektronischer Zahlungsverkehr gestärkt. Sollte ein solcher Weg nicht gangbar sein, so müssen wir uns fragen, ob der Online-Handel vorerst mehr ist als eine Mogelpackung.

Berthu
Herr Präsident, in dem Bericht Randzio-Plath wie auch im Jahresbericht 2000 der Europäischen Zentralbank ist die übliche Behauptung zu finden, der Euro sei ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone, weil er die Anfälligkeit gegenüber äußeren Schocks verringere. Das ist die alte Theorie vom Schutzschild. Doch heute zeigt sich, dass diese nur in geringem Maße zutrifft, indem zugegebenermaßen die Wechselkursschwankungen zwischen den Mitgliedsländern wegfallen.
Im Gegensatz dazu - und dies ist viel schwerwiegender - wirkt der Euro gegenwärtig nicht als Schutzschild, sondern als verstärkender Faktor der aus dem amerikanischen Konjunkturabschwung entstandenen Krise, weil er verhindert, dass jedes Land Gegenmaßnahmen ergreift, die seinen Besonderheiten angepasst sind. So hat Bundeskanzler Schröder gerade vor kurzem die EZB aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und das Wachstum in Deutschland zu unterstützen. Hier irrt er, und er sollte sich vielmehr bewusst werden, dass er ein Opfer der Spielregeln der Währungsvereinheitlichung ist. Die EZB kann wohl kaum die Zinsen deutlich senken, um Deutschland zufrieden zu stellen, wenn andere Länder die gegenteilige Forderung vertreten. Zudem könnte eine Zinssenkung den Kurs des Euro noch weiter drücken, was kurz vor dem Umtausch in Eurobanknoten und -münzen einen sehr schlechten Eindruck machen würde.
Es scheint, als ob die Europäer sehr teuer dafür bezahlen müssten, dass sie die Einheitswährung trotz der Unterschiede in ihren Volkswirtschaften haben wollten, und das um so mehr, da der Euro nach den letzten verfügbaren Zahlen dazu beizutragen scheint, die Unterschiede zwischen ihnen sowohl bei der Inflation als auch beim Wirtschaftswachstum noch zu vertiefen.

Karas
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zum Ersten einmal beim Kollegen Maaten für seinen Bericht bedanken und auch dafür, dass er die Vorgängerberichte wie auch meinen in seinen Bericht aufgenommen hat und jene Punkte, die noch nicht voll umgesetzt wurden, erneuert hat, weil sie an Bedeutung nichts verloren haben. Herzlichen Dank dafür.
Zum Zweiten: Es wird viel mit Zahlen jongliert. Sie alle sind relativ. Ich nenne nur eine aus meinem eigenen Land, wo am gestrigen Tag erhoben wurde, dass 63 % es als richtig erachten, dass Österreich von Beginn an der Wirtschafts- und Währungsunion angehört, und dass 43 % den Euro für einen Vorteil halten und 24 % eine neutrale Einstellung haben, das heißt, dass 67 % dafür sind. Das bedeutet aber, dass wir noch sehr viel zu tun haben.
Ich möchte einige Punkte auch für die Öffentlichkeit klarstellen. Der Euro kommt nicht, wie auf manchen Plakaten steht, er ist schon da, und er ist ein Erfolg. Jedes Land hat profitiert, die Preisstabilität ist gewachsen, die wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas wurde gestärkt, die Exportwirtschaft und der Tourismus wurden durch die Beseitigung der Wechselkursschwankungen nachhaltig gefördert und die Reduzierung der Staats- und Budgetdefizite ist eingeleitet worden. Ich fordere alle Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Parlamente und die Öffentlichkeit über die Vorteile des Euro in der Eurozone zu informieren und nicht bloß den Eindruck zu erwecken, als käme etwas Neues, das man nicht kennt, auf einen zu.
Der nächste Punkt, der mir wichtig ist: Der Euro ist ein politisches Projekt, und entschuldigen Sie, Herr Präsident Duisenberg, er ist nicht bloß auf die EZB - das spricht für Sie, Sie machen Ihre Sache in dieser Frage richtig - und auf die Banken, aber auch nicht auf die Finanzminister reduzierbar. Er ist ein politisches Projekt und nicht bloß ein Finanzprodukt, und ich fordere daher, dass wir die Bildungspolitik, die Klein- und Mittelbetriebe und die Konsumenten verstärkt in die Informationspolitik miteinbeziehen.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der ausgezeichnete Bericht von Frau Randzio-Plath über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank zur Debatte. Dies erfolgt jedes Jahr und ist für uns als Europäisches Parlament die einzige Möglichkeit, die Politik dieser so wichtigen, unabhängigen europäischen Institution zu erörtern.
Herr Präsident, diese Aussprache findet vor dem Hintergrund einer völlig veränderten internationalen Konjunktur statt. Das ungünstige wirtschaftliche Klima hat uns fast in eine Rezession gestürzt und enorme Spannungen hervorgerufen. Die Europäische Zentralbank und die anderen Zentralbanken der Welt werden unter erheblichen Druck gesetzt, die Geldpolitik zu lockern. Dieser Druck geht vornehmlich von den Kapitalmärkten aus, die in letzter Zeit plötzlich eingebrochen sind und mitunter den Eindruck erwecken, sie seien einem nicht nachvollziehbaren Pessimismus verfallen, während sie, zumindest nach Auffassung von Herrn Greenspan, bis vor kurzem noch von einem unbegründeten Optimismus getragen wurden.
Meiner Ansicht nach lässt dies eine eindeutige Schlussfolgerung zu. Die Zentralbanken dürfen sich nicht nach diesen kurzfristig ausgerichteten Kapitalmärkten richten, ganz gleich, ob dort Euphorie oder Pessimismus vorherrschen. Wir, Herr Präsident, sollten uns vielmehr von den in den Verträgen festgeschriebenen Grundsätzen der Währungsstabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung leiten lassen. Um jedoch mehr Vertrauen in den Euro zu erzielen, müssen die Völker Europas und die Kapitalmärkte der Welt größeres Vertrauen in Ihre Politik und in die Art und Weise gewinnen, wie Sie die Geldwertstabilität erreichen wollen. Und in diesem Zusammenhang halte ich die Überprüfung des Zwei-Säulen-Ansatzes in der Währungspolitik für unumgänglich.

Gallagher
Herr Präsident, angesichts der Tatsache, dass bis zur Einführung der Euro-Banknoten und ­Münzen nur noch sechs Monate verbleiben, müssen wir uns sehr konkret mit diesem Ereignis auseinandersetzen. Der Bericht ist hochaktuell, und Herrn Maatens Feststellungen sind sehr zu begrüßen. Das Einzige, was wir über den Euro-Tag, also den 1. Januar 2002, mit absoluter Sicherheit wissen, ist, dass es kein Zurück gibt. Die Umstellung wird stattfinden, und wir müssen darauf vorbereitet sein.
Wir haben in allen Bereichen beträchtliche Fortschritte erzielt. Zunächst ein Wort zur Information der Öffentlichkeit. Erhebungen zum Kenntnisstand der Öffentlichkeit waren recht ermutigend. Aus der jüngsten Erhebung, die der Irish Euro Changeover Board im Mai durchgeführt hat, geht hervor, dass 95 % der Bürger meines Landes den Namen der Einheitswährung kennen. 91 % haben Preisangaben in irischen Pfund und in Euro gesehen, und 79 % wissen, dass die Euro-Banknoten und -Münzen ab 2002 eingeführt werden. 78 % haben Abbildungen der Euro-Banknoten und -Münzen gesehen, und 64 % wissen, dass ein irisches Pfund 1,27 Euro wert ist. Wir sind jedoch noch lange nicht am Ziel. So wissen lediglich 36 %, wie lange beide Währungen verwendet werden können und dass dieser Zeitraum in meinem Land bereits am 9. Februar 2002 endet.
Hinzu kommt, dass die Einführung des Euro einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen beispielsweise im Bereich der Finanzwirtschaft und der Sozialfürsorge bedurfte. Wichtig ist, dass wir unsere Entscheidungen stets zugunsten des Bürgers treffen. Die nationalen und europäischen Behörden haben im Wesentlichen zwei Aufgaben zu erfüllen. Zum einen sind sie für die erfolgreiche Einführung des Euro verantwortlich, und zum anderen müssen sie die Öffentlichkeit entsprechend informieren.

Butel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von den Schwierigkeiten berichten, über die sich die Leute tagtäglich beklagen, denen ich in meinem Land begegne. So ist es zumindest seltsam, dass die Suggestivmethode, die bei der Begründung der Euroeinführung vorherrschte, nunmehr durch die Methode der starken Hand ersetzt wird. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen sagen, dass die Umstellung auf die Einheitswährung mir wie eine Zwangsmaßnahme vorkommt.
Erstens sind die Menschen zu keinem Zeitpunkt befragt worden, ob sie eine Ablösung ihrer nationalen Währung befürworten. In dieser Hinsicht ist das irische Beispiel bezeichnend für die Methoden, mit denen unser Europa arbeitet. Ebenso wenig werden die Völker heute zur praktischen Einführung des Euro befragt, obwohl sie doch die Hauptbetroffenen in dieser Angelegenheit sind. So wird in den von den Politikern unterstützten Informationskampagnen die Verantwortung ständig auf die Bürger abgewälzt. Ihr müsst verstehen, wenn der Euro nicht zum Erfolg wird, ist das Eure Schuld. Die Jugendlichen und die Rentner haben eine Informationsfunktion, die Verwaltungen und ihre Beamten dienen als Beispiel. Und die Einzelhändler haben eine praktische Schulungsfunktion. Doch wer beispielsweise kümmert sich um die Schwierigkeiten der Einzelhändler in ländlichen Gebieten, abseits von den Schulungsmöglichkeiten der Städte? Wie soll ein Einzelhändler, der zwölf Stunden pro Tag arbeitet, zu seiner Handelskammer fahren, um an Informationsveranstaltungen teilzunehmen?
Aus all diesen Gründen scheint es mir daher nicht normal, die ganze Verantwortung auf die Bürger abzuschieben. Es ist allzu einfach, das, was man selbst nicht fertig bringt, auf andere abzuwälzen. Europa wollte eine Einheitswährung, nun muss es auch für die Konsequenzen aufkommen.

von Wogau
Meine Herren Präsidenten, meine sehr verehrten Kollegen! Diese Debatte findet in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Zeit statt. Das Wachstum geht zurück, die Inflation steigt. Die Bundesrepublik Deutschland, die ein Drittel von Euroland ausmacht, bildet in Bezug auf das Wachstum, in Bezug auf die Inflation und in Bezug auf die Nettoneuverschuldung das Rücklicht. Sie ist nicht mehr die Lokomotive, wie das früher einmal war, sondern sie ist der letzte Waggon in diesem Zug.
In dieser schwierigen Zeit kommt es in erster Linie darauf an, dass die Europäische Zentralbank, die ja eine junge Zentralbank ist, Glaubwürdigkeit gewinnt. Aus diesem Grunde werden wir auch drei Vorschlägen, die die Berichterstatterin in ihrem Bericht gemacht hat, nicht zustimmen.
Der erste Vorschlag bezog sich darauf, dass man sich bei den wirtschaftlichen Entscheidungen in erster Linie an der Kerninflation orientieren solle, das heißt, eine Inflationsrate, wo Energie und Lebensmittel herausgerechnet werden. Wenn man das täte, würde man die Lage schönreden, denn das, was die Bürger trifft, ist nicht die Kerninflation, sondern das ist die Inflation inklusive der Energie- und der Lebensmittelpreise.
Der zweite Vorschlag, den wir ablehnen werden, ist der, Inflationsziele vorzugeben. Die Europäische Zentralbank hat nach meiner Überzeugung mit Recht, kurz nachdem sie eingerichtet wurde, selbst eine Definition der Stabilität vorgenommen, wonach Geldwertstabilität eine Inflationsrate von weniger als 2 % ist. Das darf jetzt nicht verändert werden. Vielmehr muss man gerade in der jetzigen schwierigen Situation die Europäische Zentralbank an ihrer eigenen Vorgabe messen. Das ist der Grund, weshalb wir diesem zweiten Vorschlag nicht zustimmen können.
Der dritte bezieht sich auf die Beitrittsländer. Der Vorschlag, dass man die Inflationskriterien des Maastrichter Vertrages, die Kriterien des Maastrichter Vertrages insgesamt für die Beitrittsländer tatsächlich nicht in der gleichen Art und Weise fordern sollte - auch dies würde eine Aufweichung der Stabilität bedeuten -, auch dem wird meine Fraktion nicht zustimmen.

Hyland
Herr Präsident, der 1. Januar 2002 stellt einen weiteren wichtigen Schritt der europäischen Integration dar. Die Umstellung von zwölf verschiedenen Landeswährungen auf eine einheitliche Währung bildet den Höhepunkt monatelanger sorgfältiger Vorbereitungsarbeiten, und ich fürchte, einige Bürger sind sich auch jetzt, kurz vor zwölf, der Bedeutung dieser Umstellung und ihrer meiner Ansicht nach äußerst positiven Folgen noch immer nicht bewusst.
Keine andere Veränderung in der EU wird sich gleichzeitig so tiefgreifend auf das persönliche Leben aller Menschen auswirken. Dieser bedeutende Meilenstein in der Verwaltung der EU betrifft jeden, vom Kleinkind bis zum Rentner, vom Großbetrieb bis zum Kleinbetrieb. Angesichts der Trägheit gegenüber jeder Veränderung in der EU muss in den verbleibenden Monaten alles getan werden, um den Verbrauchern die Bedeutung dieser Maßnahme vor Augen zu führen und sie vor allem davon zu überzeugen, dass die mit der praktischen Durchführung der Umstellung beauftragten Stellen den Interessen der Bürger oberste Priorität einräumen. Ich bin davon überzeugt, dass das Mögliche getan wird. Nichts darf dem Zufall überlassen werden.
Wir wissen, dass einige Menschen dem Euro skeptisch gegenüberstehen. Ihre Ansichten müssen gehört werden, und wir müssen dafür sorgen, dass sich ihre Befürchtungen keinesfalls bewahrheiten. So können wir uns alle noch gut an die Einführung des Dezimalsystems erinnern. Damals ist es trotz unserer Zusicherungen zu Preissteigerungen gekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass es bei der Währungsumstellung zu solchen Erscheinungen gar nicht erst kommt. Wie dem Haus sicher bekannt ist, haben die Banken selbst die Übergangszeit genutzt, um mit überhöhten Umtauschgebühren ordentlich abzusahnen. Das ist zum Teil noch immer der Fall.
Welche Zusicherungen kann die Europäische Zentralbank geben, dass diese Fragen gründlich geprüft und notfalls entsprechende Sanktionen verhängt werden?

Thyssen
Herr Präsident! Der Euro wird zum Jahreswechsel als Zahlungsmittel in Umlauf gebracht, also fast auf den Tag genau zehn Jahre, nachdem in Maastricht die politische und rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden ist.
Für einen sehr großen Teil der Bürger wird jedoch erst dann - und ziemlich plötzlich - spürbar, dass Europa nun tatsächlich in ihr Tun und ihr Lassen eingreift.
Allein schon deshalb, Herr Präsident, sollte alles getan werden, damit die Umstellung optimal, das heißt auch ohne die Bürger zu verunsichern, verläuft. Andernfalls, so befürchte ich, wird Misstrauen gegenüber dem europäischen Integrationsprozess der Tribut sein, den wir dafür zu zahlen haben, und das können wir uns heute, da Europa an einem Wendepunkt steht, schwerlich leisten.
Zwar ist bisher vorzügliche Arbeit geleistet worden, aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb möchte ich noch folgende zusätzliche Empfehlungen unterbreiten.
Erstens, die Informationskampagnen müssen breiter angelegt, aktiver, effizienter und stärker auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet sein.
Zweitens, an die Verbraucher müssen Euro-Banknoten und -Münzen vorfristig ausgegeben werden. Und sollte die Europäische Zentralbank dies weiterhin ablehnen, so frage ich mich, Herr Kommissar, ob Sie nicht die Initiative dafür ergreifen können, diese Maßnahme durch eine Änderung der Verordnung vom 3. Mai 1998 zu ermöglichen.
Drittens, der elektronische Zahlungsverkehr muss, gewiss doch, gefördert, aber auch billiger werden. Der Generaldirektion Wettbewerb liegt eine diesbezügliche Beschwerde vor. Herr Kommissar, ich möchte Sie doch bitten, sprechen Sie Ihren Kollegen, Herrn Monti, einmal auf diesen Fall an, damit er endlich behandelt wird.
Viertens, grenzüberschreitende Transaktionen müssen kostengünstiger werden, und ich kann es nicht besser formulieren, als Carla Peijs dies soeben im Namen meiner Fraktion getan hat.
Herr Präsident, der Berichterstatter, Herr Maaten, hat hervorragende Arbeit geleistet, wofür er unsere Anerkennung verdient. Hoffen wir, nach dem wirtschaftlichen Europa möge jetzt auch das politische Europa verwirklicht werden, so dass auch unserer europäischen Währung die ihr gebührende Würdigung zuteil wird.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Duisenberg! Die ersten dreißig Monate Arbeit der Europäischen Zentralbank können als erfolgreich charakterisiert werden. Die Bank hat trotz eines plötzlichen Anstiegs der Ölpreise, einer großen Instabilität auf den Währungsmärkten und erhöhter Spannungen auf den Geldmärkten langfristig Stabilität in der Geldpolitik erreicht. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Zentralbank gründet sich in erster Linie auf die Preisstabilität. Für die Bürger ist es wichtig, dass die Währung stabil ist und neben dem Realeinkommen auch die Kaufkraft erhalten bleibt. Mehr Vertrauen kann aber auch durch mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Arbeit der EZB geschaffen werden. Transparenz gehört in den nationalen Zentralbanken bereits zum Alltag. Das sollte auch in der Europäischen Zentralbank erreicht werden.
Der Übergang zum Euro ist ein finanzpolitisch einzigartiges Ereignis, für das es keinen vergleichbaren Präzedenzfall dieses Ausmaßes gibt. Die Umstellung auf die gemeinsame Währung ist ein konkreter Ausdruck für das Voranschreiten der europäischen Integration. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir alles tun, um den reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Dabei müssen durch sorgfältige Vorbereitung unnötige Probleme und damit auch die Entstehung negativer Bilder bei den Bürgern vermieden werden. Dennoch dürfen wir auch die wesentlichen Aspekte nicht vergessen. Der Euro wird nicht an praktischen Problemen in den ersten zwei oder drei Wochen der Übergangsphase scheitern. Wenn er überhaupt scheitert, dann daran, dass die Währung nicht stabil und stark genug ist. Unsere gemeinsame Währung ist so stark wie die Wirtschaft, die hinter ihr steht. Eine starke Wirtschaft, gesunde ökonomische Strukturen und ein funktionierender Binnenmarkt sind wesentliche Grundlagen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und eine weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Union.
In diesem Zusammenhang möchte ich meine Besorgnis über das Schicksal der morgen zu behandelnden Richtlinie zu Unternehmensübernahmen zum Ausdruck bringen. Diese Richtlinie wurde zwölf Jahre lang vorbereitet. Das Europäische Parlament und der Rat haben nach langem Tauziehen mit Hilfe des Schlichtungsverfahrens eine Einigung erzielt. Wird die Richtlinie morgen abgelehnt, können wir feststellen, dass in Lissabon viele schöne Worte zu hören waren, hier aber Taten erforderlich sind. Der Wert unserer gemeinsamen Währung hängt in beträchtlichem Maße von diesem Handeln seitens des Parlaments, des Rates und vieler anderer Institutionen der Union ab.

Andria
Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bemühungen von uns allen, von der EZB und vom Kollegen Maaten, der in seinem Bericht nahezu sämtliche vorhersehbaren Fragen, die mit der Einführung der neuen Währung auftreten können, behandelt hat, sind sicher anerkennenswert. Da es sich jedoch um ein Ereignis von historischer Tragweite handelt - denn alle Mitgliedstaaten hatten bis heute den Umtausch ihrer eigenen Währung im nationalen Rahmen zu bewältigen, während nun im Rahmen der gesamten Gemeinschaft der Umtausch in eine gemeinsame Währung erfolgt -, dürften nicht alle Aspekte und Folgen vorauszusehen sein, und es könnten nach dem schicksalhaften 1. Januar 2002 auch Situationen eintreten, die heute nicht umrissen wurden. Unter diesem Blickwinkel müssen wir alle versuchen, einen Beitrag zu leisten, nicht nur, um die Umstellung zu erleichtern, sondern auch, um die mit diesem Ereignis verbundenen negativen oder positiven Aspekte zu verdeutlichen.
Deshalb möchte ich auf drei Punkte eingehen. Erstens: In der uns bis zum 1. Januar 2002 verbleibenden Zeit muss die Information in den Randgebieten und in den abgelegenen Regionen verstärkt werden, denn es lässt sich nicht verhehlen, dass im ländlichen Raum immer noch eine Form des häuslichen Sparstrumpfs existiert, die in dieser schwierigen Lage überwunden werden muss. Zweitens: Nach der Umtauschphase und in dem darauffolgenden Jahrzehnt, in dem der Umtausch bei den Zentralbanken der Mitgliedstaaten vorgenommen werden kann, sollten sämtliche bürokratischen Formalitäten vereinfacht werden, um den ärmsten und minderbemittelten Schichten den problemlosen Umtausch kleiner Beträge zu ermöglichen. Dritter und letzter wichtiger Punkt: Bis zum Endtermin des Umtauschs sind die zugelassenen Vermittler, insbesondere das Kreditsystem, aufgefordert, Bargeldbewegungen besser und strenger zu überwachen. Das organisierte Verbrechertum hortet mit Sicherheit Bargeld für seine illegalen Geschäfte ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Wie ich sehe, möchte Herr Duisenberg zum Abschluss der Aussprache noch Stellung nehmen. Daran anschließend werde ich Herrn Kommissar Solbes Mira das Wort erteilen.
Das Wort hat Herr Duisenberg.

Duisenberg
Herr Präsident, ich werde versuchen, auf einige der von den Abgeordneten angesprochenen Aspekte einzugehen. Die wichtigsten Punkte in den beiden Entschließungsentwürfen habe ich ja in meinem einführenden Beitrag bereits angesprochen.
Ich möchte noch auf Einiges hinzufügen. Frau Randzio-Plath fragte nach dem zweiten Ziel des Vertrags. Es ist unsere feste Überzeugung, dass eine erfolgreiche Aufrechterhaltung der Preisstabilität, die den Unternehmen eine gewisse Sicherheit gibt, der beste Beitrag ist, den die EZB zur Förderung von Leistungswachstum und Beschäftigung leisten kann. Sollte das Parlament im Zuge einer Vertragsrevision Einfluss auf die Ernennung des Direktoriums nehmen können? Das ist ein Thema, aus dem das Direktorium herausgehalten werden sollte. Das Europäische Parlament nimmt jedoch bereits in der gleichen Weise Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums wie der EZB-Rat. Das Parlament kann auf Vorschlag der Finanzminister, des Europäischen Parlaments und des EZB-Rates die Staats- und Regierungschefs sowie den Rat in dieser Frage beraten.
Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Geldpolitik nicht isoliert, sondern in immer engerer Abstimmung mit anderen Bereichen gestaltet werden sollte. Die EZB wird ihre Politik jedoch nicht mit anderen Politiken im Wirtschafts- und Finanzbereich koordinieren, weil dies unser vom Vertrag vorgegebenes Hauptziel, nämlich die Sicherung der Preisstabilität, gefährden würde.
Es wurde bereits ausführlich auf den Entschließungsentwurf eingegangen. Einige der angesprochenen Punkte habe ich in meinem einleitenden Beitrag aufgegriffen. Ich danke Frau Peijs und Herrn von Wogau für ihre Unterstützung in verschiedenen Punkten, so beispielsweise zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Zentralbank. An die Adresse von Frau Berès und Frau Randzio-Plath gerichtet, stelle ich fest, dass die EZB, wie die beiden Abgeordneten ja wissen, einem Dialog mit dem Europäischen Parlament bzw. mit dessen Ausschüssen nicht ausweicht. Das haben wir bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, und daran wird sich auch nichts ändern.
Frau Peijs stellte die naheliegende Frage: Werden Sie bleiben? Darauf antworte ich so, wie ich immer antworte: "Ja. " Außerdem bat sie eindringlich darum, die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen denen für den Inlandszahlungsverkehr anzupassen. Darin stimme ich ihr vollkommen zu. Allerdings wird sich das kaum bis zum 1. Januar 2002 bewerkstelligen lassen. Ich vertrete jedoch die Ansicht, dass derartige Unterschiede auf einem Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung verschwinden sollten. Möglicherweise wird das aber noch einige Zeit dauern.
Ich komme jetzt zu dem wichtigen Thema der Vorabausstattung, das von Herrn Maaten in seinem Bericht sowie von zahlreichen weiteren Abgeordneten erwähnt wurde. So wurde u. a. konkret gefragt, ob es möglich oder ratsam sei, die Geldautomaten einige Tage vor dem 1. Januar 2002 umzustellen. Das muss ich verneinen. Das würde den Zahlungsverkehr zur betriebsamsten Zeit des Jahres, also Ende Dezember, stark beeinträchtigen. Die Geldautomaten müssen in der Lage sein, Zahlungsmittel in der jeweiligen Landeswährung auszugeben. Würde man sie zu Umstellungszwecken außer Betrieb setzen, so würde das den Zahlungsverkehr sehr stark beeinträchtigen. 70 bis 80 % des gesamten Banknotenaufkommens kommen über Geldautomaten in Umlauf, vergessen Sie das nicht!
Auch wir sehen hier potenzielle Probleme auf uns zukommen. Wichtig ist, dass die Automaten so schnell wie möglich umgestellt werden. In fünf Ländern, und zwar den Niederlanden, Deutschland, Belgien, Irland und in Luxemburg, wird die Umstellung der alten Geldautomaten bis 1. Januar abgeschlossen sein. In anderen Ländern wird die Umstellung etwas länger dauern, doch das ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass sich einige dieser Automaten beispielsweise in Finnland und in Spanien in sehr entlegenen Gebieten befinden und nicht täglich gewartet werden. Dort wird die Umstellung etwas länger dauern, aber in den meisten Ländern dürfte sie nach der ersten Woche abgeschlossen sein. In fünf Ländern werden sämtliche Automaten am ersten Tag umgestellt sein.
Herr Maaten regte in seinem Resolutionsentwurf außerdem an, Geldautomaten hauptsächlich mit Banknoten im Wert von 5 und 10 EUR zu bestücken. Dieser Punkt wurde in den nationalen Umstellungs-Szenarien umfassend berücksichtigt. Mit Ausnahme von Finnland ist in allen anderen Ländern vorgesehen, in den ersten Tagen des nächsten Jahres Banknoten im Wert von 5 und 10 EUR ausschließlich über Geldautomaten in Umlauf zu bringen. Dazu werden zumindest einige Automaten entsprechend bestückt.
Um die Einführung des Euro reibungsloser zu gestalten, wurden weitere Maßnahmen vorgesehen. So sollen beispielsweise in Supermärkten zeitweilige Umtauschstellen eingerichtet werden. Das unterstützen wir. In Ländern, in denen Leistungen der Sozialhilfe nach wie vor größtenteils bar ausgezahlt werden, propagieren wir die Verwendung von Banknoten kleinerer Stückelung. Wir fordern die Banken auf, am 1. Januar 2002 ihre Schalter zu öffnen. Dies ist derzeit in Österreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden vorgesehen. Die anderen Länder fordern wir auf, diese Möglichkeit ebenfalls zu prüfen.
Der Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments enthält verschiedene Vorschläge, auf die ich nicht alle eingehen werde. Das Europäische Parlament hat jedoch ebenfalls vorgeschlagen, dass die Banken am 1. Januar ihre Schalter öffnen sollten. Dieser Vorschlag wird von der EZB umfassend begrüßt und unterstützt. Es wurde außerdem vorgeschlagen, den Zeitpunkt des Winterschlussverkaufs um einige Wochen zu verschieben. Die EZB bezieht in dieser Sache einen neutralen Standpunkt, aber meiner Ansicht nach spricht manches dafür.
Erwähnt wurden auch niedrigere Gebühren für Kreditkarten und andere Formen des elektronischen Zahlungsverkehrs. Entsprechende Maßnahmen sind derzeit in Österreich, Belgien und Finnland vorgesehen. Auch in diesem Punkt bezieht die EZB einen neutralen Standpunkt. Das liegt in der Natur der Sache, aber ich würde die nationalen Behörden auffordern, dem Europäischen Parlament genau zuzuhören.
Lassen Sie mich auf die gestellten Fragen zurückkommen. Meines Erachtens wird unsere Informationskampagne, die am 30. August anlaufen und bis in die ersten Wochen des nächsten Jahres hinein mit wachsender Intensität andauern wird, besser als eine Vorabausstattung dafür sorgen, dass die Bürger bis zum 1. Januar umfassend mit den Gestaltungs- und Sicherheitsmerkmalen der Banknoten vertraut sein werden. Im Rahmen dieser Kampagne werden wir in der ersten oder zweiten Dezemberwoche 300 Millionen Faltblätter an die Bürger im Euroraum verteilen, in denen die neuen Banknoten und die Modalitäten der Umstellung genauestens beschrieben werden. Herr Maaten hat eine Frage gestellt, die mich etwas amüsiert hat, was nämlich passieren würde, wenn es sich die Minister in den letzten Tagen nun anders überlegen und dennoch mit der Vorabausgabe von Banknoten beginnen? Bei allem Respekt nicht nur für Herrn Maaten, sondern auch für die Minister, die Minister können es sich nicht einfach anders überlegen, weil sie ihre Zuständigkeit für die Ausgabe von Banknoten im Vertrag an ihre nationalen Zentralbanken sowie die EZB abgegeben haben. Nur die EZB kann im Rahmen des Eurosystems entscheiden, wann die Banknoten in Umlauf gebracht werden, und das wird am 1. Januar 2002 geschehen.

Solbes
Herr Präsident, nach der Rede des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Duisenberg, möchte ich eine kurze Bemerkung zu einigen Punkten machen. Ich werde vor allem auf den Bericht von Herrn Maaten eingehen, da ich mich den Kommentaren von Herrn Duisenberg zum Bericht von Frau Randzio-Plath anschließe.
Zunächst möchte ich daran erinnern, dass der Zugang zu den Münzsätzen nicht auf einen Kit pro Person begrenzt wird. Mit den Entscheidungen, die von den verschiedenen Ländern getroffen wurden, bin ich einverstanden. Es wird in jedem der Länder möglich sein, mehrere Starter-Kits zu erwerben.
Präsident Duisenberg sprach über das frontloading (die vorzeitige Ausgabe von Banknoten in kleiner Stückelung) an Geldautomaten und Bankschaltern. Ich möchte nur eine Bemerkung machen, um zu zeigen, dass der Bericht der Kommission, auf den Sie Bezug genommen haben, einfach der Berechnung dient, wie viel Zeit notwendig wäre, um die gesamte nationale Währung durch die europäische zu ersetzen, wobei die Beträge zugrunde gelegt wurden, die derzeit über Geldautomaten ausgegeben werden. Das ist eine statistische Erhebung, die somit davon ausgeht, dass es keine beschleunigte Verwendung dieses Geldes geben wird, und ebenso wenig wurden andere Geldausgabestellen als die Automaten berücksichtigt. Auf jeden Fall möchte ich daran erinnern, dass Übergangsfristen gerechtfertigt sind, gerade weil nicht die gesamte Operation vom ersten Tag an erfolgen kann.
Was die Schlussverkäufe betrifft, so ist die Kommission dafür, dass sie um zwei Wochen verschoben werden, damit sie nicht mit dem Zeitpunkt der Einführung von Banknoten und Münzen zusammenfallen. Allerdings ist das eine nationale Entscheidung, die jeder Mitgliedstaat selbst treffen muss.
Eine Bemerkung zur Gefahr von Preiserhöhungen anlässlich der Euroumstellung: Die Kommission hat dazu Überlegungen angestellt und ist der Ansicht, dass das wichtigste Element, um zu verhindern, dass der Übergang zum Euro für Preiserhöhungen genutzt wird, die doppelte Preisauszeichnung in nationaler Währung und in der Gemeinschaftswährung ist. Natürlich haben wir auch auf andere Maßnahmen Wert gelegt, wie beispielsweise das Abrunden der Gebühren in den öffentlichen Verwaltungen oder zumindest die Beibehaltung des Neutralitätsprinzips. Einige der von der Kommission verfochtenen Positionen sind von der Eurogruppe akzeptiert worden, die am 4. Juni eine Erklärung veröffentlicht hat, in der diese Punkte aufgegriffen wurden.
Ich möchte auch daran erinnern - und kommentiere damit einige Redebeiträge -, dass die Frist für die doppelte Preisauszeichnung grundsätzlich auf die ersten sechs Monate des kommenden Jahres begrenzt werden sollte, danach müsste die doppelte Auszeichnung auslaufen.
Die praktischen Informationen für die Bürger, die Sie in Informationskampagnen planen, können im Rahmen der Zusammenarbeit des Parlaments mit der beratenden Arbeitsgruppe über die praktischen Aspekte des Übergangs zum Euro erfolgen, in der die entsprechenden Verantwortlichen der nationalen Kampagnen mitwirken.
Nur noch eine Bemerkung zum elektronischen Zahlungsverkehr: Die Kommission hat sich darum bemüht, dass die europäischen Bankenvereine und -verbände die Kosten für den elektronischen Zahlungsverkehr weiter senken, ohne dass wir dazu ein positives Ergebnis erreichen konnten.
Sowohl die Kommission als auch die Europäische Zentralbank arbeiten weiter mit aller Kraft an der Reduzierung der Kosten für grenzüberschreitende Operationen. Wir sind uns bewusst, dass dies nicht leicht ist und dass die differenzierte Behandlung des nationalen und des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs mit den Bestimmungen des Binnenmarkts kollidieren kann. Die Kommission untersucht die möglichen Vorgehensweisen, um diesen Prozess der Kostensenkung für grenzüberschreitende Operationen zu erleichtern und zu beschleunigen.
Der 1. Januar kommenden Jahres wird einen Meilenstein in der Geschichte des europäischen Aufbaus darstellen. Die ganze Welt wartet darauf, was in Europa geschieht. Ich bin überzeugt, dass die Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Zentralbanken in der Lage sein werden, sich dem Ereignis gewachsen zu zeigen, und ich möchte noch einmal dem Parlament für die Unterstützung danken, die uns bei der gesamten Vorbereitung des Umstellungsprozesses von den nationalen Währungen zum Euro zuteil wird.

Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0220/2001) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (KOM(2000) 507 - C5-0596/2000 - 2000/0260(COD)).

Karas
Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Kommissionsvorschlag und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung - ich sage dies mit Stolz - ist glaube ich, ein sehr gutes Beispiel für erfolgreiche, dialogfähige, kompromissbereite Arbeit aller Fraktionen und der Experten in diesem Hause an einem Kommissionsvorschlag. Er ist ein gutes Beispiel auch dafür, wie ernst wir unsere Arbeit nehmen und wie sehr wir unsere Vorhaben umsetzen, nämlich auch die Zeitpläne einhalten, und wie stark wir auch in der Vorbereitung von Entscheidungen sind, im Gegensatz zum Rat. Der Unterschied im Umgang mit Kommissionsvorschlägen und Beschlüssen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat ist an diesem Beispiel sehr deutlich sichtbar. Ich möchte mich daher zu Beginn sehr herzlich bei allen Koordinatoren und vor allem bei den Kollegen Kuckelkorn, Hume, Ettl, Pronk, Lulling und vielen anderen für die Zusammenarbeit bedanken!
Warum diese Richtlinie? Die Richtlinie gibt es deshalb, weil wir uns alle vorgenommen haben, einen Finanzbinnenmarkt zu schaffen, weil wir die finanziellen Hemmnisse im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen - wozu diese Richtlinie gehört - rasch beseitigen müssen, weil wir in der zweiten Säule keine Gemeinschaftsgesetzgebung für die Tätigkeit im Rahmen der zweiten Säule, der Altersvorsorge, haben. Worum geht es in dieser Richtlinie? Hier geht es vorwiegend um die Fragen der Koordination der Aufsicht, um die Frage der Genehmigung der grenzüberschreitenden Tätigkeit, es geht um die investment rules und es geht um gewisse notwendige Begleitmaßnahmen.
Wir haben von Seiten des Ausschusses viele Verbesserungsvorschläge. Wir sind davon überzeugt, dies gegenüber dem Kommissionsvorschlag auf breiter Ebene diskutiert und eingebracht zu haben. Aber vorweg ist eine Klarstellung notwendig, die wir auch durch eine Titelveränderung deutlich machen wollen. Dies ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeit und Aufsicht von Einrichtungen, die Dienstleistungen zur betrieblichen Altersversorgung anbieten. Es ist eine financial services directive. Es ist keine Direktive, die die betriebliche Altersvorsorge als Produkt und auch von der Mobilität der Arbeitnehmer her mit allen ihren Konsequenzen regelt. Sie regelt die Tätigkeit von anbietenden Unternehmen. Diese Klarstellung ist notwendig. Zusammenhängend mit dieser Klarstellung müssen wir sagen, es ist ein erster notwendiger, wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Regelung für die zweite Säule und die betriebliche Altersvorsorge.
Es ist noch eine dritte Klarstellung notwendig: Die zweite Säule ergänzt die erste, sie ist aber kein Ersatz der ersten Säule. Sie ist auch kein Zwischending. Sie ist de facto eine sozialpartnerschaftliche Einigung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie hat daher eine Balance zu halten zwischen Liberalisierung des Finanzmarktes und sozialer Sicherheit; der sozialen Sicherheit und der Information der Arbeitnehmer muss eine besondere Bedeutung beigemessen werden.
Lassen Sie mich die wesentlichen Veränderungsschritte aufzählen: Erstens, wir haben sehr stark das Prinzip des level playing field betont, d. h. des gleichwertigen Zugangs aller Anbieter, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Zweitens, wir haben das prudent person-Prinzip deutlich definiert, wir haben ein Limit für den Übergang der quantitativen investment rules auf qualitative festgelegt und wir verlangen einen Bericht der Kommission nach drei Jahren; mehr Flexibilität bei der Veranlagung, bei Wahrung der Sicherheit für den Konsumenten ist angebracht. Drittens haben wir gefordert, zum Prinzip der nachgelagerten Besteuerung überzugehen, weil wir, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, gewisse common rules benötigen, und wir verlangen von der Kommission, das Diskriminierungsverbot, das im Vertrag festgelegt ist, deutlich zu kontrollieren und zum Ausgangspunkt zu machen. Wir haben die Arbeit des Pensionsforums definiert, wir haben die biometrischen Risiken als Option festgeschrieben. Es ist nicht das Produkt definiert, aber die Verpflichtung zum Angebot.
Zum Schluss: Wir haben die Frage des Ursprungslandprinzips und der Information der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber und ihrer Vertretungen deutlicher formuliert. Wir glauben, dass uns die Balance zwischen Finanzdienstleistungsrichtlinie mit sozialer Sicherheit gelungen ist und dass wir morgen eine breite Mehrheit erreichen. Ich hoffe, der Rat folgt uns, so dass wir nicht blockiert werden bei der Umsetzung dieser Richtlinie auf der Basis der Beschlüsse des Europäischen Parlaments!

 Pronk
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. (NL) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter ganz herzlich für seine großartige Leistung danken, in die er auch die Arbeit des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheit einfließen zu lassen wusste, wobei er nicht alles wortwörtlich übernommen, sondern die Essenz dessen, was wir zum Ausdruck bringen wollten, berücksichtigt hat.
Mein Dank gilt auch der Kommission für die äußerst konstruktive Art, in der wir hier zusammenarbeiten konnten, so dass im Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen nunmehr ein Text vorliegt. Das muss auch den Rat veranlassen, darüber nachzudenken, nämlich dass in dieser Sache nun rasch etwas zu geschehen hat. Bei der Behandlung der vorliegenden Richtlinie mag man meinen, sie betreffe ein abstraktes Thema der Ökonometrie.
Nein, hier handelt es sich um eine außerordentlich wichtige finanzielle Richtlinie mit sehr weit reichenden sozialen Folgen, und genau darum geht es nun. Millionen Menschen sind in der einen oder anderen Weise davon betroffen, wie wir unser künftiges Rentensystem in Europa gestalten wollen.
Die Kommission ist dabei zu Recht von drei Säulen ausgegangen. Wir regeln hier einen wichtigen Teil der zweiten Säule.
Die erste Säule wird gegenwärtig im Rat erörtert und soll später auch in diesem Parlament behandelt werden. Die dritte Säule ist bereits in der Vergangenheit geregelt worden. Hier handelt es sich jedoch um eine ungemein wichtige Angelegenheit, und wir müssen dabei auch den spezifischen Charakter dieser zweiten Säule sorgfältig berücksichtigen.
Spezifisch heißt, die Sozialpartner spielen eine Schlüsselrolle, es bleibt eine finanzielle Richtlinie, und die Säulen dürfen nicht durcheinander gebracht werden. Diese Punkte hat der Berichterstatter durchgesetzt, und auch wir waren in unserer Stellungnahme meiner Meinung nach diesbezüglich erfolgreich, aber der Berichterstatter hat sie in exzellenter Weise übernommen.
Der einzige Punkt, in dem wir noch etwas weiter gehen wollten, als der Ausschuss für Wirtschaft und Währung letztendlich zu gehen bereit war - und als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten finde ich das übrigens recht eigenartig -, betraf die Vereinfachung der Richtlinie.
Herr Präsident, ich möchte allen herzlich danken und hoffe, der Rat wird in Kürze eine Richtlinie vorlegen.

Lulling
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. (FR) Herr Präsident, zuerst möchte ich dem Berichterstatter, meinem Kollegen Karas, für die Zeit und die Arbeit danken, die er für diesen Bericht aufgewendet hat. Als Verfasserin der Stellungnahme des Frauenausschusses muss ich vor allem die Bedeutung der Achtung des im Vertrag verankerten Prinzips der Gleichheit von Männern und Frauen durch die Einrichtung der beruflichen Altersversorgung unterstreichen, wie dies im Übrigen bei den Richtlinien über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den gesetzlichen und betrieblichen Systemen der Sozialversicherung der Fall ist. Ich möchte hier mit Genugtuung darauf verweisen, dass mein Ad-hoc-Änderungsantrag angenommen und in den Bericht aufgenommen wurde.
Ich hatte ebenfalls einen Änderungsantrag eingebracht, der besagte, dass die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung auch die aufgrund von familiären Pflichten atypischen oder unterbrochenen beruflichen Laufbahnen von Frauen und Männern berücksichtigen müssen, indem sie Lösungen zur Gewährleistung der ununterbrochenen Mitgliedschaft vorsehen. Dieser Änderungsantrag ist zwar nicht wörtlich übernommen worden, doch für mich steht fest, dass die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nicht um angemessene Lösungen für diese Fälle herumkommen werden.
Wir hatten nicht enden wollende Diskussionen und werden noch weitere über die Frage haben, ob die Zusatzrentensysteme obligatorisch auch die biometrischen Risiken abdecken müssen. Ich bin hier für einen pragmatischen Ansatz - wie im Übrigen auch unser Berichterstatter -, d. h. dass die Einrichtungen die Deckung dieser Risiken als Zusatzleistung anbieten müssen wie die Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenversorgung. Dies hat natürlich seine Kosten, die jedoch weder vom Geschlecht noch von einer individuellen Gesundheitsprüfung abhängig gemacht werden dürfen.
Eines der für die Schaffung eines einheitlichen Marktes für Zusatzrenten und Pensionsfonds zu lösenden Probleme besteht in der Gewährleistung einer steuerlichen Behandlung, die sowohl die doppelte Besteuerung der Beiträge und Leistungen wie auch das Ausweichen der Rentner in andere Länder zwecks Steuervermeidung verhindert sowie ebenfalls aufwändige bürokratische Verfahren zum Informationsaustausch und zur gegenseitigen Steuererhebung zwischen den Ländern überflüssig macht. Dieses Problem wurde von der Kommission in der vorliegenden Richtlinie nicht angegangen, sondern nur in einer Mitteilung - Vorsicht ist besser als Nachsicht, nicht wahr, Herr Bolkestein.
Ich halte es daher für verfrüht, dass sich das Parlament bereits jetzt für eine bestimmte Regelung - nämlich die Abgabe mit gleicher Wirkung - ausspricht, wie dies im Bericht - allerdings lediglich in einem Erwägungsgrund - getan wird, da die direkten Steuern der Souveränität der Mitgliedstaaten unterliegen. Lassen wir die Zeit reifen, ehe wir uns für eine Regelung in diesem äußerst sensiblen Bereich entscheiden.
Davon abgesehen, bin ich der Meinung, dass aus dem Aufeinanderprallen der Ideen neue Erkenntnisse erwachsen...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Villiers
Herr Präsident, zunächst möchte ich einige Besucher aus Kent begrüßen, über deren Anwesenheit auf der Besuchergalerie wir uns sehr freuen. Außerdem möchte ich Herrn Karas für die große Mühe danken, mit der er diesen sehr schwierigen Bericht erarbeitet hat.
Uns sollte stets bewusst sein, dass das von uns erarbeitete Dokument eine freiwillige Regelung für Unternehmen und Finanzdienstleistungsanbieter darstellt, die diese nach Belieben nutzen können. Wenn wir keinen attraktiven Rahmen schaffen, dann bleibt diese Richtlinie totes Papier, weil keiner sie nutzen wird. Wenn wir sie mit detaillierten Vorschriften und Zentralisierungsdetails überfrachten, kann sie nicht mehr die Vielfalt der in der EU existierenden Möglichkeiten der Altersvorsorge reflektieren, und auch das wird zur Folge haben, dass die Möglichkeiten, die diese Richtlinie bietet, ungenutzt bleiben.
Mit welchen Nachteilen wäre also die Entscheidung von Unternehmen verbunden, diese Richtlinie zu ignorieren? Vor allem wäre die Einhaltung des Grundsatzes der Vorsicht nicht mehr gewährleistet. Eine kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichte Erhebung ergab, dass unsere Pensionsfonds in den vergangenen 15 Jahren mindestens doppelt so hohe Erträge erbracht hätten, wenn wir diesen Grundsatz unionsweit angewandt hätten. Schätzungen des privaten Sektors beziffern den Zuwachs bei Sparerträgen bei Anwendung des Grundsatzes der Vorsicht auf bis zu 3 %. Würden wir diesen Grundsatz bereits verfolgen, stünde uns unionsweit gegebenenfalls ein ca. 21 % höheres Rentenvolumen zur Verfügung.
Die vorgeschlagene Regelung bietet uns die Möglichkeit, höhere Erträge bei gleichbleibendem Risiko zu erzielen. Das ist ein sehr realer und praktischer Nutzen für die Menschen, die uns gewählt haben, damit wir in ihrem Auftrag in diesem Haus dienen. Wir dürfen diesen Nutzen nicht dadurch gefährden, dass wir diese Richtlinie beispielsweise im Hinblick auf die Genehmigung, biometrische Risiken oder Garantien zu normativ gestalten. Wir müssen pragmatisch vorgehen, damit unsere Sparer von höheren Renditen profitieren und wir erste Schritte zur Entschärfung der Zeitbombe Altersversorgung einleiten können.

Kuckelkorn
Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier ein paar grundsätzliche Dinge über den Richtlinienentwurf der Kommission zu sagen. Über technische Details haben wir uns ja in den letzten Tagen, Wochen und Monaten genügend ausgetauscht, gestritten und geeinigt. Dabei möchte ich mich insbesondere an die Kommission und an die Vertreter des Rates wenden. Speziell an die Kommission möchte ich ein paar Worte zur Vorgeschichte und zum Werdegang dieser Richtlinie richten.
Ich hatte ja als Berichterstatter für die Entschließung Gelegenheit, sowohl das Grünbuch als auch die Mitteilung der Kommission zu den Ergebnissen der Konsultation zu betreuen. Während Sie im Grünbuch noch von der zusätzlichen Altersversorgung im Binnenmarkt sprachen und den europäischen Bürger glauben machen wollten, hier würde etwas für die breite Masse der europäischen Bürger getan, ist Ihr jetziger Richtlinienentwurf nur ein Spiegelbild der Interessen der europäischen Finanzbranchen. Für mich haben Sie hier entweder eine Kehrtwende vollzogen, oder es ging Ihnen von Anfang an nur um den Finanzbinnenmarkt.
Ihre Intension heute ist es, den Finanzmarkt in den Vordergrund zu rücken. Sie schieben das Thema an eine Stelle, wo es noch nie stand. Das wäre an und für sich vollkommen in Ordnung, wenn es tatsächlich nur um eine reine Finanzmarkt-Richtlinie ginge. Sie greifen aber mit ihrem Vorschlag tief in die Produktgestaltung der heute existierenden betrieblichen Altersversorgung ein, und Sie verschaffen der Investmentbranche meiner Meinung nach einen erheblichen Wettbewerbsvorteil zu den traditionellen Anbietern, indem sie die Finanzprodukte steuerlich gleichbehandeln wollen, ohne aber die Finanzbranche zu verpflichten, die gleichen Sicherheiten zu geben wie die Einrichtungen in der zweiten Säule, die dafür die Sicherheiten, nämlich steuerliche Vorteile, erlangen.
Ich verrate hier kein Geheimnis oder gebe auch kein Geheimnis kund, wenn ich sage, dass wir alle die Positionspapiere und die Formulierungsvorschläge der Finanzindustrie, insbesondere der Investmentbranche, bekommen haben. Man kann schon hin und wieder den Eindruck bekommen, dass ein Großteil des Textes der Kommission die Handschrift von Lobbyisten trägt. Die Ähnlichkeit zur Finanzbranche stimmt mich hier nämlich sehr bedenklich.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, unsere Leitmotive, die unser Handeln in Bezug auf den Karas-Bericht in den letzten Monaten bestimmt haben, kurz anzudeuten. Die Sicherheit der Betriebsrenten steht für uns an oberster Stelle. Wir tragen hier eine Verantwortung für etwas, was wir schaffen wollen, was am Ende des Tages auch funktionieren muss und dem Bürger zugute kommt.
Noch einige Bemerkungen zum Komplex Eintragungen, also Genehmigungen. Muss die Einrichtung vor ihrer Tätigkeit genehmigt, von den Behörden geprüft werden, oder wird sie nur registriert? Herr Karas hat hier einen neuen Vorschlag gemacht, den wir unterstützen werden. Weiterhin ist uns der kollektive Charakter der zweiten Säule wichtig. Dadurch wird eine Abgrenzung gegenüber der dritten Säule erreicht. Wir reden hier nicht von irgendeinem Sparprodukt, sondern wir reden von betrieblichen Renten, und das hat einen völlig anderen Charakter als die Spekulation mit Aktienpaketen.
Wichtig war es für uns auch, Verbesserungen in Bezug auf Mitbestimmung zu erreichen. Hier sind wir jedoch mit dem Hinweis auf nationales Arbeitsrecht einverstanden. Was die biometrischen Risiken anbelangt, unterstützen wir die Formulierung des Berichterstatters. Wir haben hier eine wesentliche Kehrtwendung vollzogen, aber ich denke im Interesse aller, dass wir diese Richtlinie oder diesen Vorschlag von ihm unterstützen können.
Neben diesen inhaltlichen Punkten waren für uns aber auch andere Überlegungen wichtig. Wir sollten uns als Parlamentarier nicht von Technokraten abschrecken lassen, die uns sagen, dass das alles nicht gehen würde und mit den Verträgen nicht vereinbar wäre. Wir sind hier Mitentscheider und können erst einmal so handeln, wie wir denken. Wir sind dafür gewählt, um hier als korrigierendes Element unsere Position einzubringen. Europäische Bürger erwarten von uns, sicherzustellen, dass Recht nicht nur von Beamten und Lobbyisten gemacht wird, sondern dass politische Entscheidungen vor allem vom Parlament getroffen werden. Wir sollten uns auch nicht mit dem Argument selbst fesseln, dass einhundert Änderungsanträge nicht mit dem Rat verhandelbar seien. Ich sage hier sehr klar zu Rat und Kommission: Rütteln Sie an dieser Richtlinie nicht mehr herum!
Wir hatten zum Teil große Differenzen zu diesem Bericht. Kontrovers wurde nicht nur zwischen den Fraktionen diskutiert, sondern auch innerhalb der Fraktionen. Wir werden morgen über einen Text abstimmen, der versucht, allen Strömungen gerecht zu werden. An dieser Stelle möchte ich dem Berichterstatter, dem Kollegen Karas, für seine geleistete Arbeit unseren Dank aussprechen. Wenn die Abstimmung so läuft wie besprochen, werde ich meiner Fraktion empfehlen, Ihrem Bericht zuzustimmen.

Huhne
Herr Präsident, ich will mich bei meinen Ausführungen zu den grundlegenden Zielen, die meine Fraktion bei ihrer Auseinandersetzung mit diesem Vorschlag der Kommission verfolgt, kurz fassen. Erstens wollen wir die Kommission weitestgehend in ihrem Bestreben, die Richtlinie nicht unnötig mit Details wie dem biometrischen Risiko zu komplizieren, unterstützen. Wir können mit dem von Herrn Karas im Parlament erzielten Kompromiss leben. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wäre uns in seiner Einfachheit lieber gewesen, aber ich weiß, mit welchen beträchtlichen politischen Schwierigkeiten Herr Karas zu kämpfen hatte, und danke ihm für seine großen Bemühungen.
Das zweite Ziel meiner Fraktion bestand darin, der Kommission in ihrem Bemühen um einen liberaleren und marktgemäßeren Ansatz bei der Abschaffung quantitativer Regeln den Rücken zu stärken. Der Richtlinienentwurf der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, innerhalb bestimmter Grenzen an quantitativen Anlagevorschriften festzuhalten. Ich freue mich, dass das Parlament allem Anschein nach auf einer Befristung auf fünf Jahre bestehen wird. Ich hoffe, dass sich das Kommissionsmitglied nicht zu irgendwelchen Tricks und schmutzigen Kompromissen hinreißen lässt, sondern sich an den Wünschen des Parlaments orientiert. Uns geht es darum, unter Anwendung des Grundsatzes der Vorsicht für unsere Rentner hohe Erträge ohne Sicherheitseinbußen zu gewährleisten.
Das sind unsere beiden vorrangigsten Ziele, und wenn es uns gelingt, sie in der morgigen Abstimmung durchzusetzen, dann wird dieser neue Rechtsakt die Grundlagen für hohe Wachstumsraten der privaten Rentenfonds in der gesamten Union schaffen. Er wird zur Erhöhung der Investitionsrendite existierender Altersversorgungssysteme und damit zu höheren Renten beitragen. Er wird erstmals eine europaweite Anlegerbasis für die expandierenden und integrierten Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet schaffen.

Jonckheer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, das starke Meinungsunterschiede im Ausschuss offenbarte und in dessen Folge im Übrigen 133 Änderungsanträge im Plenum erneut eingebracht wurden, zeigt wohl zur Genüge, welch unterschiedliche Herangehensweisen es zu diesem Richtlinienentwurf gibt.
In unserer Fraktion haben wir dazu folgende Auffassung: Das Hauptziel dieser Richtlinie zu den Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge besteht darin, alle Beschränkungen zu beseitigen, die die Finanzinstitutionen insbesondere in der Wahl ihrer finanziellen Vermögenswerte einengen, ausgenommen die allgemeinen Aufsichtsvorschriften qualitativer Art, bei deren Beachtung der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung voll gilt. Wir haben es hier mit einer wohlbekannten Situation bei der Verwirklichung des Binnenmarktes zu tun. Was den Grad der gewünschten Harmonisierung bzw. Integration oder gar Liberalisierung bzw. Öffnung betrifft, bei dem das, was Fritz Scharps positive Integration nennt, hinter dem Ziel der Liberalisierung zurückbleibt, möchte ich lediglich auf drei Punkte verweisen, die uns besonders am Herzen liegen:
das Problem der Risikoabsicherung als solches bei den so genannten biometrischen Risiken: hier unterstützen wir den von unserem Kollegen Herzog eingebrachten Änderungsantrag 108;
das Problem des Steuerwettbewerbs (Änderungsantrag 117) ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man in Richtung auf die Integration der Märkte ohne vorherige Steuerharmonisierung besser und schneller vorankommt: dies ist ein Gesichtspunkt, den wir nicht unterstützen können;
die Frage der Deckung der Kapitalrisiken, die Artikel 18 der Richtlinie betrifft: hier scheint uns der eingereichte Änderungsantrag 116 durchaus vernünftig zu sein.
Nach unserer politischen Bewertung ist dieser Richtlinienentwurf daher, wie ich nochmals sagen möchte, unausgeglichen hinsichtlich der Ziele, die nicht nur in der Einheit des Marktes, sondern auch im sozialen Zusammenhalt und der Solidarität bestehen.

Herzog
Herr Präsident, die von der Kommission erarbeitete Richtlinie weist eine völlig gewollte Einseitigkeit auf. Sie ist vorrangig auf die Förderung der kapitalgedeckten Zusatzrenten gerichtet. Der Bericht Karas gleicht diese Einseitigkeit zwar zuweilen aus, doch in anderen Fällen verstärkt er sie noch. Wir haben es mit einem Modell zu tun, das sich vor allem an dem Zusatzrentengewerbe in Großbritannien und anderen Ländern orientiert. In bestimmten Ländern wenden sich diese Einrichtungen jedoch nicht oder kaum an den Kapitalmarkt; in wieder anderen Ländern werden solide Garantien für die Arbeitnehmer geboten, doch offensichtlich ist dies nicht das Anliegen der Richtlinie. Insbesondere lässt diese die Kohärenz der im nationalen Raum auf den Grundsätzen der Solidarität, der Sicherheit und der Universalität errichteten Rentensysteme außer Acht.
Aus diesem Grunde haben wir Änderungsanträge eingereicht, die zweierlei bezwecken: zum einen Garantien für die betroffenen Bevölkerungsgruppen und zum anderen die öffentliche Kontrolle sowie aufsichtsrechtliche Regelungen. Ohne substanzielle Verbesserungen erscheint uns der Text nicht annehmbar.
Erstens müssen die Garantien für die Bevölkerungsgruppen verbessert werden. Die Richtlinie birgt Risiken der Diskriminierung und der Aussetzung der Solidarität in sich. Da der Beitritt zu einem Zusatzversorgungssystem nicht obligatorisch ist, ergeben sich daraus beträchtliche Ungleichheiten. Es sind keine sektorübergreifenden Verpflichtungen auf Gegenseitigkeit vorgesehen. Jede Verschlechterung in den demografischen Gegebenheiten wird zu einem Rückgang der Qualität der Leistungen führen. Für Fälle von Arbeitsplatz- oder Sektorwechsel bei mobilen Arbeitnehmern sind keine Garantien für ununterbrochene Mitgliedschaft vorgesehen. Die Festlegung der Leistungen schließt nicht zwingend die biometrischen Risiken ein. Es sind keine effektiven Leistungsgarantien vorgesehen. Doch ist bekannt, welche Risiken diejenigen eingehen, die Systemen mit festgelegten Beiträgen beitreten, was auch von namhaften Ökonomen nachgewiesen wurde.
Zu all diesen Punkten schlagen wir Änderungen vor wie auch zu unserem zweiten Anliegen: der notwendigen Verbesserung der gesellschaftlichen und aufsichtsrechtlichen Kontrolle. Die Kommission räumt den Versicherern die Möglichkeit ein, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzubieten. Der Bericht Karas verstärkt diese Möglichkeit noch, indem er die staatliche Zulassung ablehnt. Damit wird der Konkurrenz Tür und Tor geöffnet, was die beiden folgenden Risiken mit sich bringt: Aufweichung der Solidarität und Abschwächung der den Versicherungsunternehmen auferlegten aufsichtsrechtlichen Regelungen. Herr Karas hat unseren Änderungsantrag aufgenommen, mit dem der Grundsatz einer partizipativen Verwaltung eingeführt werden soll, doch das wird nur konkrete Auswirkungen haben, wenn die betroffenen Einrichtungen in der gesamten Richtlinie nicht als normale Finanzinvestoren behandelt werden. Der von der Kommission vorgesehene aufsichtsrechtliche Rahmen ist verschwommen, und der Bericht setzt das Prinzip des Ursprungslands voraus, was für uns nicht akzeptabel ist, denn natürlich müssen auch die Aufnahmestaaten die Möglichkeit haben, Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Sozialrecht herzustellen. Des Weiteren fehlt immer noch die vorherige Steuerharmonisierung in diesen Texten, so dass dem Steuerdumping wieder einmal Vorschub geleistet wird.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier mit einem grundlegenden Test zu tun, in dem sich erweist, wie das Europäische Parlament seiner Verantwortung im Bereich des Sozialschutzes gerecht wird.

Crowley
Herr Präsident, anstatt das Rad neu zu erfinden und alles bisher Gesagte zu wiederholen, sollten wir uns der Realität stellen, so wie sie ist. Das heißt die Bürger werden immer älter, sie leben länger und treten früher in den Ruhestand. Wir müssen für eine ordnungsgemäße Absicherung der künftig zu zahlenden Renten sorgen. Das können wir nur erreichen, indem wir den Vorschlag des Berichterstatters aufgreifen und für sämtliche Pensionssysteme die Regelungen der zweiten Säule mit denen der dritten koppeln.
Meine Bedenken in Bezug auf die Änderungsanträge und einige der Vorschläge betreffen erstens die Steuerharmonisierung, die ich kategorisch ablehne, und zweitens die Verschärfung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften für diese Fonds, weil wir bereits zahllose Vorschriften zur Regelung von Investitionsträgern und -instrumenten haben.
Ich würde den Abgeordneten dieses Hauses sowie vielleicht den Regierungen der Mitgliedstaaten, die Beobachter zur heutigen Sitzung entsandt haben, vorschlagen, sich das irische Modell anzuschauen. Wir haben uns verpflichtet, bis 2025 1 % unseres BIP für einen künftigen Pensionsfonds bereitzustellen. Das bedeutet, dass jährlich 700 Mio. IEP in die Absicherung der Renten unserer Bürger ab 2025 investiert werden. Wenn sich andere Länder zu diesem Schritt entschließen könnten, dann wären die Bezüge vieler Rentner in Europa heute nicht einem solchen Druck und einer solchen Gefahr ausgesetzt.

Ilgenfritz
Herr Präsident, unsere öffentlichen Pensionssysteme sind zu teuer und auch nicht mehr finanzierbar. Die Schere zwischen aktiven Beschäftigten und Pensionisten wird immer größer. Dringend notwendige Reformen werden immer wieder verzögert. Die Kosten für diese Systeme innerhalb der Union sind auch sehr unterschiedlich. So wendet zum Beispiel Österreich 15 % seines Bruttoinlandsproduktes für Pensionen auf und ist damit Rekordhalter, da der Durchschnitt in der Union 11 % beträgt. Die hohen Kosten zum Beispiel in Österreich lassen sich zum Teil auch darauf zurückführen, dass wir bald für jede eigene Berufsgruppe ein eigenes Versicherungssystem eingeführt haben. Dies führt zu einer Reihe von Ungerechtigkeiten, die nicht mehr vertretbar sind. Aber wie bereits gesagt, nicht nur in Österreich, überall in Europa kriselt es bei der Pensionsabsicherung.
Das öffentliche Pensionssystem ist eben nicht mehr finanzierbar und geht auch zu Lasten der jungen Generation. Ein gesamteuropäischer Markt für die berufliche Altersversorgung muss hier unbedingt Abhilfe schaffen.
Wir dürfen aber bei der Einrichtung dieses Systems, dieser zweiten Säule unsere Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr zusätzlich belasten. Eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten würden diese nicht mehr verkraften. Die Folgen wären katastrophal und würden sich vor allem negativ auf die europäische Beschäftigungssituation auswirken.

Der Präsident
Die Aussprache wird bis 21.00 Uhr unterbrochen.

Unterstützung nationaler Strategien für sichere und beständige Renten durch die offene Koordinierungsmethode
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur Unterstützung nationaler Strategien für sichere und beständige Renten durch die offene Koordinierungsmethode.

Diamantopoulou
Die Kommission hat heute eine Mitteilung unter der Bezeichnung "Unterstützung nationaler Strategien für sichere und beständige Renten durch die offene Koordinierungsmethode " angenommen. Diese Mitteilung ist ein Vorschlag über spezifische Ziele und Arbeitsmethoden zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rentenreform gemäß der in Lissabon beschlossenen Methode der offenen Koordinierung.
In den zurückliegenden zwei Jahren hat sich die Einstellung zur europäischen Zusammenarbeit insbesondere auf sozialem Gebiet grundlegend gewandelt. So stellen wir einen Sinneswandel bei denjenigen fest, die für den sozialen Schutz zuständig sind. Sie fordern vereint die Anwendung einer offenen Koordinierungsmethode für die langfristige Absicherung der Renten.
Wir schlagen in unserer Mitteilung "sanfte " Maßnahmen auf europäischer Ebene vor, bei denen es sich im Vergleich zu Rechtsvorschriften oder bestehenden Politiken um normativ nicht festgelegte Handlungsformen handelt. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Aus der Mitteilung geht eindeutig hervor, dass die neue offene Methode kein Ersatz für die bestehenden Methoden ist. Die nationalen Aufgaben der einzelstaatlichen Entscheidungsträger bleiben von diesem Vorschlag unberührt. Ziel dieser Mitteilung ist es, einen integrierten Ansatz für die mit der Alterung der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Änderungen der Pensionssysteme verbundenen Probleme zu finden.
Was ist der Inhalt der Mitteilung? Hier lassen sich drei Hauptachsen ausmachen: Die erste betrifft die Angemessenheit der Renten, die zweite betrifft die finanzielle Tragfähigkeit und die dritte die Modernisierung der Rentensysteme in Anbetracht der Veränderungen in der Gesellschaft. Ich werde auf jede dieser Achsen eingehen.
Die Angemessenheit beschreibt die grundlegenden sozialen Ziele von Pensionssystemen, nämlich die Verhinderung sozialer Ausgrenzung älterer Menschen und die Möglichkeit, dass sie ihren Lebensstandard im Alter aufrechterhalten.
Die zweite Achse umfasst die finanzielle Tragfähigkeit. Zu deren Absicherung bedarf es, ohne dass einzelne Staaten oder Generationen übervorteilt werden, eines hohen Beschäftigungsstandes, der Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes sowie eines guten ordnungspolitischen Rahmens für private Rentensysteme.
Die dritte Achse betrifft die Modernisierung der Pensionssysteme. Danach müssen die Pensionssysteme so angepasst werden, dass sie der Notwendigkeit einer höheren Flexibilität der Arbeitnehmer besser entsprechen. Das bedeutet, dass sie den Erfordernissen der neuen Modelle der Arbeitsorganisation gerecht werden müssen, dass sie den Bedürfnissen sich verändernder Familienstrukturen und der zunehmenden Gleichberechtigung der Geschlechter besser entsprechen müssen. Die Modernisierung sollte zudem zu Transparenz, Berechenbarkeit und besserer Anpassungsfähigkeit der Rentensysteme beitragen.
Diese drei Achsen sind in zehn konkrete Ziele unterteilt. Wir und der Sozialschutzausschuss, der ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, werden die Umsetzung dieser Ziele mit Hilfe von Indikatoren messen. Wir verdanken es dem Sozialschutzausschuss, dass wir über eine Analyse sämtlicher Rentensysteme und der in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Reformen verfügen. Der Sozialschutzausschuss erarbeitet derzeit die ökonomischen und sozialen Indikatoren, die wir nächstes Jahr zur Messung der Umsetzung unserer Ziele beschließen werden.
Worin besteht das vorgeschlagene Verfahren? Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die jeweiligen Ziele erreichen. Das hängt von ihren nationalen Strategien ab. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die ersten nationalen Strategien bis Ende des Sommers 2002 vorlegen. Das erste gemeinsame Überwachungsverfahren ist für die Frühjahrssitzung des Europäischen Rates im Jahre 2003 vorgesehen.
Dem Bericht über die nationalen Strategien wird ein integrierter Ansatz zugrunde liegen, und politisch stellt er das wichtigste Element der Mitteilung dar. Dabei müssen nicht nur die Rentenreformen im engeren Sinne, sondern auch die Beschäftigungspolitik sowie die Verwaltung der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden. In die Erarbeitung dieser Strategien sind nicht nur verschiedene Regierungsstellen einzubeziehen, sondern natürlich auch die Sozialpartner.
Wozu brauchen wir einen integrierten Ansatz? Die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes resultiert aus der Wechselwirkung zwischen Renten und anderen Politikbereichen. Dazu zählt beispielsweise die Beschäftigungsstrategie. Eine erfolgreiche Beschäftigungsstrategie erleichtert die Rentenfinanzierung, während von Rentenreformen Anreize für den Arbeitsmarkt ausgehen können. Ein zweites Beispiel sind die öffentlichen Finanzen. Konsolidiert man die Staatsfinanzen heute, kommt man morgen besser mit den budgetären Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung zurecht. Eine unzureichende Kontrolle der Aufwendungen für die Altersversorgung könnte die öffentlichen Finanzen jedoch destabilisieren.
Selbstverständlich arbeiten der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung eng zusammen. Sie werden einen gemeinsamen Bericht vorlegen, und was sie leisten, ist von wesentlicher Bedeutung. Doch das Parlament kann in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen. Wir sind an Ihrer Meinung zur vorliegenden Mitteilung und insbesondere zu den vorgeschlagenen Zielen interessiert. Da Kommission und belgischer Ratsvorsitz bis zum nächsten europäischen Gipfel spürbare Fortschritte erzielen wollen, wären wir Ihnen für eine Stellungnahme bis Oktober dankbar.
Zudem ist vorgesehen, die eher informellen Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Sozialschutzausschuss regelmäßig fortzusetzen. Weitere Modalitäten der Zusammenarbeit können ebenfalls diskutiert werden, und ich wäre dem Parlament für entsprechende Vorschläge dankbar.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit im Bereich der Rentenreformen politisch gesehen sehr wichtig ist. Die Rentenreformen zählen in allen Mitgliedstaaten zu den heikelsten und schwierigsten Reformen, deshalb sind sie auch von so großer politischer Bedeutung. Wenn Kommission, Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dürfte es uns gelingen, einen umfassenden Ansatz zu finden. Davon werden die Mitgliedstaaten und die Umsetzung der Rentenreformen profitieren.

Der Präsident
Vielen Dank Frau Diamantopoulou für eine auch meiner Ansicht nach sehr bedeutende Erklärung der Kommission.

Jensen
Herr Präsident, ich möchte mit einem Kompliment für die bisher geleistete Arbeit beginnen. Meiner Meinung nach wurden im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen von Göteborg sehr interessante Themen behandelt. Die Arbeit mit den Berichten aus den einzelnen Ländern zeigt meiner Ansicht nach ebenfalls, dass die Erweiterung der Tagesordnung richtig war. Wir sollten nicht nur über die zunehmende Belastung durch ältere Menschen und die finanziellen Konsequenzen reden, sondern auch darüber, wie wir ein gutes Rentensystem zustande bringen. Ich halte es andererseits auch für wichtig, dass diese Arbeit nicht nur hinter geschlossenen Türen von Politikern, Beamten und Sachverständigen geleistet wird. Und ich möchte die Kommissarin fragen, was sie plant, um eine breitere öffentliche Diskussion über diese Rentenanpassung oder -koordinierung in Gang zu setzen. Die offene Methode muss auch wirklich offen sein, die Öffentlichkeit muss einbezogen werden. Was hat die Kommissarin vor? Wird sie weitere Maßnahmen zusagen, die eine Ausweitung des öffentlichen ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Fatuzzo
- (IT) Herr Präsident! Mir, der ich als Vertreter der italienischen Rentnerpartei in das EP gewählt worden bin, wurde gesagt: "Was willst Du denn in Straßburg tun? Ihr redet doch nie über die Renten! " Deshalb klangen die Worte der Frau Kommissarin Anna Diamantopoulou nun wie Musik in meinen Ohren. Ich begrüße diese Initiative: Das ist ein großer Tag für die Rentner in ganz Europa! Ich gratuliere der gesamten Kommission und Frau Diamantopoulou! Nun kommt es vor allem darauf an, die Rentenkasse zu überwachen und in den 15 Mitgliedstaaten nicht die Bassotti-Bande, sondern Personen damit zu betrauen, denen die Zukunft der Rentner am Herzen liegt. Ich hoffe, die Frau Kommissarin wird mir zustimmen.

Hughes
Herr Präsident, Frau Diamantopoulou sei Dank für diese Erklärung. Ich freue mich schon darauf, die Mitteilung zu lesen. Das ist eine der wichtigsten Debatten, und wir dürfen uns ihr nicht verschließen.
Ich habe einige Fragen. Innerhalb der Union vollzieht sich tatsächlich eine tief greifende Umschichtung auf demografischem Gebiet, so dass wir versuchen müssen, älteren Menschen auch weiterhin einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu sichern. Da gibt es allerdings ein großes Problem: Diese älteren Menschen sind gleichzeitig diejenigen, deren Qualifikationen veraltet sind. Stimmt mir Frau Diamantopoulou darin zu, dass diese Entwicklung die von uns angestrebte Revolution zur Folge haben wird, nämlich eine Abkehr von einer Konzentration auf die berufliche Erstausbildung und eine Hinwendung zur Weiterbildung und zum lebenslangen Lernen? Das wird eine wesentliche Rolle spielen.
Dabei gibt es einige Widersprüche und Schwierigkeiten. So besteht beispielsweise unionsweit eine Tendenz zur Anhebung des Rentenalters, gleichzeitig bietet der Staat zahlreiche Anreize für den vorzeitigen Ruhestand. Besteht nicht die Gefahr der Schuldzuweisung an die Union, weil man die Mitgliedstaaten zwingt, schon jetzt eine Entscheidung in diesen schwierigen Fragen zu treffen?

Diamantopoulou
Herr Präsident, hier geht es um zwei wichtige Themen. Zum einen ist dies die Transparenz des Rentensystems. Eines der Ziele der dritten Achse, also der Modernisierung der Rentensysteme, ist es, diese transparent zu gestalten. Das bedeutet, dass Informationen unmissverständlich und sowohl für EU-Bürger als auch Bürger aus Drittstaaten problemlos zugänglich sein müssen. Derzeit gibt es auf diesem Gebiet noch erhebliche Probleme. Um das von uns angestrebte Maß an Transparenz zu erreichen, brauchen wir bestimmte Indikatoren. Bei Bedarf müssen klar verständliche Informationen zur Verfügung stehen. Wir können den Mitgliedstaaten keine Struktur für ihre Rentenreform oder ihre Pensionssysteme vorgeben, aber wir können diese mit Hilfe von Indikatoren messen. Leider kann ich im Moment keine weiteren Einzelheiten dazu mitteilen.
Zweitens geht es um das lebenslange Lernen und das Problem des Vorruhestands. Es besteht eine eindeutige Verbindung zwischen dem Rentenalter und der Notwendigkeit, auch in späteren Lebensjahren aktiv zu bleiben. In den meisten Mitgliedstaaten beträgt das Rentenalter 65 Jahre. In der Realität ist das jedoch eher die Ausnahme. In allen Mitgliedstaaten bestehen zahlreiche verschiedene Vorruhestandsregelungen, die hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit der Pensionssysteme mit beträchtlichen Problemen verbunden sind. Deshalb schlagen wir eine Kombination von Maßnahmen vor. Einerseits schlagen wir vor, die Rentensysteme zu reformieren und das Rentenalter zu verändern. Andererseits schlagen wir Maßnahmen zur Aktivierung älterer Bevölkerungsgruppen vor. Dazu zählen Anreize zur Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer, zu ihrer Fortbildung und in einigen Fällen Anreize zur Existenzgründung und dergleichen.
Ich stimme Ihnen also vollkommen zu. Wir brauchen einen integrierten Ansatz. Wir können nicht einfach das Rentenalter anheben, sondern wir müssen gleichzeitig flankierende Maßnahmen durchführen.

Van Lancker
Herr Präsident! Auch ich möchte der Frau Kommissarin für diese wichtige Mitteilung danken, durch die das Thema Renten auf europäischer Ebene zu einer sozialen Aufgabe mit finanziellen Folgen und nicht zu einem finanziellen Problem, das einige soziale Aspekte beinhaltet, wird. Der belgische Vorsitz wird Ihnen für diesen Diskussionsbeitrag sicherlich außerordentlich dankbar sein.
Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens zu den in dem Dokument formulierten Zielen. Ich stelle fest, von den seinerzeit noch zehn Zielsetzungen in der ursprünglichen Mitteilung sind jetzt lediglich drei geblieben. Sie sind zwar alle wichtig, und im Hinblick auf die Klarheit ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn es nur drei sind. Einige meiner Meinung nach essenzielle Elemente wie Solidarität zwischen den Generationen und Solidarität innerhalb einer Generation sowie das Verhältnis zwischen den einzelnen Säulen der Altersversorgung sind jedoch nicht mehr darin enthalten. Welche Funktion haben die erste, die zweite und die dritte Säule? Diese Probleme werden hier ausgeblendet. Wie können nach Ansicht der Frau Kommissarin solche Fragen doch noch in die Aussprache mit einbezogen werden?
Zweitens haben Sie sich ganz richtig für einen integrierten Ansatz ausgesprochen. In Göteborg wurde gefordert, die Vereinbarungen sollten in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik aufgenommen werden. Der vorliegende Plan sieht dies nicht vor.

Kauppi
Herr Präsident! Auch ich schließe mich der Auffassung an, dass wir in der Rentenpolitik vor einer gewaltigen Herausforderung stehen. Für die jüngere Generation in Europa ist dies vielleicht die größte Aufgabe in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der kommenden Jahre. Eine offene Koordinierung ist natürlich eine positive Sache, die ich voll und ganz unterstütze. Ebenso positiv ist, dass die Kommission jetzt nach Indikatoren sucht und auch um mehr öffentliche Debatten zu diesem wichtigen Thema bemüht ist.
Meine eigentliche Frage bezieht sich darauf, ob Sie Möglichkeiten für strengere Maßnahmen sehen bzw. ob zum Beispiel in die Stabilitäts- und Wachstumspakte, in die beschäftigungspolitischen Leitlinien und ähnliche verbindliche Dokumente künftig rentenpolitische Fragen einbezogen und solche Mitgliedstaaten verwarnt werden könnten, die sich nicht ordentlich um ihre Rentenpolitik kümmern und damit sicherstellen, dass auf nachhaltige Weise durch entsprechende Finanzierung künftig Renten auf einem guten Niveau an die europäischen Rentner gezahlt werden können.

Koukiadis
Herr Präsident, zunächst halte ich es für meine Pflicht, die Frau Kommissarin zu beglückwünschen und diese Glückwünsche dürften wohl nicht nur von mir, sondern von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten kommen. Selbst Herr Fatuzzo, der die Rentner vertritt, ist außerordentlich zufrieden. Die Aussagen in der Mitteilung sind in der Tat beeindruckend. Wie ich der Presse entnehmen konnte, haben Sie diese Initiative sogar ungeachtet des Widerstands vieler Mitglieder der Kommission, die sie für allzu weitreichend hielten, ergriffen. Eines ist mir nicht klar: Wenn in Artikel 140 von einem hohen Schutzniveau die Rede ist, wie können wir dann von einer Reform sprechen, ohne dieses hohe Schutzniveau beizubehalten?
Aber ich wollte hauptsächlich zwei Fragen stellen: Wir sprechen von der Sicherstellung angemessener Renten durch die Komplementarität der Säulen. Damit sind wir einverstanden. Aber haben Sie einmal geprüft, ob diese Komplementarität auch auf die gesamte Pyramide der Arbeitnehmer, vor allem auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen Anwendung finden kann, oder muss in diesen Fällen anders vorgegangen werden? Zweitens: Das Ziel lautet ja, beständige und zudem angemessene Renten zu gewährleisten. Müssen wir denn da, um dieses Ziel zu erreichen, nicht auch untersuchen, inwieweit der Anteil des Bruttoinlandsprodukts, der für Renten zur Verfügung gestellt wird, erhöht werden kann?

Diamantopoulou
Herr Präsident, was die Fragen von Frau van Lancker betrifft, so werden zehn Hauptziele verfolgt. Ich habe sie lediglich in drei Kategorien unterteilt, um sie verständlicher erläutern zu können, doch handelt es sich nach wie vor um zehn Hauptziele, die die Bereiche Angemessenheit, wirtschaftliche Beständigkeit und Modernisierung abdecken. Zu diesen Zielen gehört selbstverständlich auch das, was Sie angesprochen haben, nämlich das Gleichgewicht zwischen den Generationen. Die Indikatoren werden weitaus zahlreicher sein. Sie betreffen sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Dimension. Und zweifellos werden diese in der Kommission wie auch im Rat erörtert werden, doch stehen, wie Sie wissen, der Ausschuss für Sozialschutz und das Parlament ohnehin in ständigem Kontakt.
Ihre Frage zur Rolle der beschäftigungspolitischen Leitlinien habe ich nicht ganz verstanden. Geht es Ihnen um die Einbeziehung eines Teils dieser Ziele in die beschäftigungspolitischen Leitlinien? Wenn ja, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass im nächsten Jahr unter dem spanischen Vorsitz der erste Zyklus der Beschäftigungsstrategie abgeschlossen sein wird, da dann bereits fünf Jahre verstrichen sind. Bei der Revision werden wir prüfen, wie wir die Qualität bzw. die Fragen im Zusammenhang mit den älteren Arbeitnehmern berücksichtigen können.
Nun zu den angemessenen Renten und zur Rolle der drei Säulen: für die Kommission ist es sehr schwer, um nicht zu sagen unmöglich, eindeutige Richtlinien zur Rolle, die die drei Säulen in jedem Land spielen sollen, aufzustellen. Fest steht: es müssen angemessene Renten sichergestellt werden, weshalb der ersten Säule auch besondere Bedeutung zukommt. Und selbstverständlich sind die Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts und die Unterstützung der ersten Säule eng miteinander verknüpft, wobei die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stets einzuhalten sind.

Rübig
Herr Präsident! Besonders betroffen von den Renten sind ja die Jungen, weil sie letztlich im Erwerbsleben die Renten verdienen und dann auch in den Genuss der Renten kommen. Haben Sie eigentlich vor, besonders in Schulen darüber zu informieren, wie die Rentensysteme der Zukunft aussehen werden und dass die Mobilität natürlich auch gefördert wird, wenn diese Vorstellungen tatsächlich durchgesetzt werden?

Cercas
Frau Kommissarin, wir setzen heute einen Prozess in Gang, der für Europa zweifellos von großem Nutzen sein wird und der Schaffung eines erheblichen Mehrwerts für die notwendige Modernisierung unserer sozialen Schutzsysteme dient. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen und vielleicht einen kleinen Beitrag leisten. Im Zentrum der Intervention der Kommission wird ein Bericht stehen, in dem eine jährliche Bewertung der nationalen Strategien vorgenommen wird. Aber Sie sagen in Ihrem Dokument, dass dies auf der Grundlage der Informationen aus den nationalen Berichten erfolgen wird. Halten Sie es nicht für förderlich, Frau Kommissarin, wenn die Kommission auch andere Informationen heranziehen, wenn sie sich dem öffnen würde, was Missionen vor Ort und die Universitäten beisteuern können, und natürlich die Informationen oder Debatten, die wir Ihnen vom Parlament übermitteln könnten, damit Sie nicht die vielleicht nur interessengebundenen Mitteilungen unserer einzelnen Regierungen, die eher Propaganda betreiben, als die Reform durchführen wollen, angewiesen sind?

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, ich schließe mich dem Lob der Initiative der Kommission durch meine Kollegen vorbehaltlos an. Sie ist großartig und ich stimme der Aussage der Kommission zu. Wie Sie in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, Frau Kommissarin, ist es sehr wichtig, dass die jetzt vorgelegten Pläne in den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Leider kann ich schon jetzt einige der Argumente vorhersehen, die in meinem eigenen Mitgliedstaat geäußert werden, wenn die Kommission über Renten zu diskutieren beginnt. Es wäre daher sehr interessant, wenn Sie, Frau Kommissarin, heute den Eindruck bestätigen könnten, den ich beim Lesen Ihrer Mitteilung bekommen habe. Dass die Kommission nämlich nicht vorhat, die bestehenden Rentensysteme der Mitgliedstaaten zu untergraben oder zu harmonisieren. Ich gehe davon aus, dass Sie dies bestätigen werden und ich halte es in der kommenden Debatte in unseren Mitgliedsländer für außerordentlich wichtig.

Diamantopoulou
Mit diesem Problem sind zweifelsohne die jungen Arbeitnehmer konfrontiert, und in den meisten Ländern besteht derzeit die Gefahr, dass die künftigen Generationen nicht die gleichen Rechte genießen werden können wie die heutige Generation. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit darüber obliegt den Mitgliedstaaten, zumal das Problem in jedem Mitgliedsland auch unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Meiner Ansicht nach wird schon allein dadurch, dass diese Diskussion auf europäischer Ebene in Gang gekommen ist und wir bei dieser Problematik, die inzwischen europäische Dimensionen angenommen hat, zusammenarbeiten wollen, ganz wesentlich für Öffentlichkeitswirkung gesorgt.
Nun zur zweiten Frage. Erstens, diese Berichte können nicht jährlich verfasst werden, sie werden in größeren Abständen vorgelegt. Zweitens, die Kommission nutzt die Daten von Eurostat und von den nationalen statistischen Ämtern, denen im Übrigen auch enorme finanzielle Zuschüsse gewährt werden. Darüber hinaus arbeiten aber die Kommission und die Regierungen eng zusammen, um sicherzustellen, dass sie alle nach den gleichen Standards verfahren. Weshalb aber, und da stimme ich Ihnen zu, leisten nicht alle nationalen statistischen Ämter das, was sie leisten müssten? Es gibt zahlreiche Mängel, und viele Daten sind unzuverlässig. Wir versuchen, die einzelstaatlichen Strukturen zu unterstützen, damit sie die gleichen Standards anwenden.
Die dritte Frage betrifft die Harmonisierung der Renten. Hier muss ich mich unbedingt unmissverständlich und klar ausdrücken. Eine Harmonisierung der Rentensysteme wird es auf keinen Fall, wirklich auf keinen Fall geben, sowohl aus politischen Gründen - dafür gibt es nämlich keinerlei Rechtsgrundlage - als auch aus technischen Gründen, denn wir können unmöglich Systeme vereinheitlichen oder harmonisieren, die unterschiedliche Strukturen, unterschiedliche Formen der Finanzierung aufweisen und häufig unterschiedlich organisierten Volkswirtschaften entsprechen. Ich beziehe mich hier selbstverständlich auf das Beispiel Dänemarks.
Eines müssen wir hier jedoch hervorheben: Trotz dieser unterschiedlichen Strukturen gibt es gemeinsame Probleme, die mit den demographischen Veränderungen, mit den neuen Beschäftigungsformen, die es zu berücksichtigen gilt, mit der Arbeitslosigkeit und mit den neuen Familienstrukturen zusammenhängen. Dies sind allen Ländern gemeinsame Probleme.
Daneben verfolgen wir auch gemeinsame Ziele, nämlich beständige Renten, wirtschaftliche Tragfähigkeit der öffentlichen wie der privaten Altersversorgungssysteme und deren Modernisierung, wie ich dies in meinen ersten Ausführungen dargelegt habe. Die gemeinsamen Gründe und unsere gemeinsamen Ziele führen uns zu einer Form der Zusammenarbeit, bei der zwar jeder an seinen Strukturen und Besonderheiten festhalten kann, aber in einem größeren Rahmen mit den anderen zusammenarbeitet.

Der Präsident
Nochmals vielen Dank Frau Diamantopoulou für diese wichtige Erklärung. Ich bin sicher, alle Kollegen werden Ihnen für die Bearbeitung dieses komplizierten Themas viel Erfolg wünschen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5- 0329/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Glenys Kinnock
Anfrage Nr. 27 von (H-0541/01):
Betrifft: Aufbau der vorhandenen Kapazitäten in den AKP-Ländern Kann die Kommission klarstellen, weshalb kein einziger Teil des Projekts "Aufbau der Kapazitäten in den AKP-Ländern " in Höhe von 20 Millionen Euro, das die AKP-Länder auf die Eröffnung der Verhandlungen über die Abkommen über die wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU im September 2002 vorbereiten sollte, zugewiesen worden ist?
Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass diese Verzögerung für die AKP-Länder große Schwierigkeiten mit sich bringt und bedeutet, dass eine entscheidende Verpflichtung nicht eingehalten wurde?

Nielson
Die Kommission ist sich der Bedeutung dieses Projekts bewusst und kennt die Notwendigkeit, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die AKP-Staaten besser auf die im September 2002 beginnenden Verhandlungen über die Abkommen über die wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU vorbereitet sind. Wie ist also der Stand der Projektabwicklung? Wie vorgesehen, lief das Vorausschreibungsverfahren für die Programm-Managementstelle im Juni dieses Jahres an, und die Angebotseröffnung ist für die Tagung des AKP-Generalsekretariats am 20. Juli vorgesehen. Dem mit der Prüfung der Angebote beauftragten Ausschuss werden jeweils drei Mitglieder angehören, die vom AKP-Sekretariat bzw. von der Kommission bestimmt werden. Dieser Ausschuss wird entscheiden, welche Unternehmen sich an der Ausschreibung für die Programm-Managementstelle beteiligen können. Ich gehe davon aus, dass die Programm-Managementstelle bis spätestens Dezember, mit etwas Glück vielleicht schon einige Wochen vorher einsatzbereit ist.
Damit würden wir im ursprünglichen Zeitplan für die Abwicklung des Projekts bleiben. Mit der umfassenden Abwicklung des Projekts kann erst dann begonnen werden, wenn die Programm-Managementstelle ihre Arbeit aufgenommen hat. Aufgrund der Bedeutung einiger der im Rahmen des Projekts vorgesehenen Aktivitäten hat die Kommission bereits einige Ad-hoc-Maßnahmen zu deren Umsetzung eingeleitet. Dazu zählen Seminare zum Aufbau der Kapazitäten des AKP-Ministerausschusses für Handelsfragen für die Aushandlung der neuen, mit der WTO kompatiblen Handelsabkommen mit der EU. Zwei Seminare dieser Art haben bereits stattgefunden; das erste am 10./11. April 2001 in Johannesburg und das zweite am 13./14. Mai in Brüssel.
Zweitens wurde im Rahmen der zweiten Tagung der Leiter der mit der regionalen Integration beauftragten AKP-Organisationen am 3./4. Mai dieses Jahres in Brüssel ein entsprechendes Seminar durchgeführt, dem von Juli bis September dieses Jahres weitere Seminare folgen werden. All diese praxisorientierten Maßnahmen finden also bereits statt. Wir können uns entweder darüber freuen, dass Vorbereitung und Umsetzung angelaufen sind, oder wir können enttäuscht und frustriert darüber sein, dass sie so langsam angelaufen sind. Das hängt jedoch mit einigen generellen Problemen zusammen, auf die wir derzeit keinen Einfluss nehmen können. Dazu muss ich allerdings sagen, dass diese Aktivitäten, so wichtig und nützlich sie auch sein mögen, keine Vorbedingung für die Eröffnung von Verhandlungen über Handelsabkommen gemäß dem Cotonou-Abkommen sind oder waren. Ich verstehe jedoch gut, weshalb diese Frage gestellt wurde.

Kinnock
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kinnock herzlich danken. Tatsache ist, dass die Vorbereitungszeit für die Verhandlungen über die Abkommen über die wirtschaftliche Partnerschaft bereits zur Hälfte um ist und die AKP-Staaten durch diese Verzögerungen in eine recht schwierige Lage geraten. Diese Verzögerungen haben Auswirkungen auf den Lebensunterhalt von Tausenden von Menschen in den AKP-Staaten und geben deshalb Anlass zu großer Besorgnis. Ich verstehe, dass es Herrn Nielson schwer fällt, diese Verzögerungen zu begründen.
Ich möchte Ihnen folgende konkrete Frage stellen: Ist die Kommission bereit, sich hinsichtlich des Beginns, des Abschlusses und der Bedingungen dieser Verhandlungen flexibel zu zeigen?

Nielson
Die Antwort lautet in aller Kürze "Nein ". Das Cotonou-Abkommen ist in dieser Sache unmissverständlich, und ­ nicht dass ich diese Zusatzfrage erwartet hätte ­ genau darum geht es bei diesem Problem, und das ist auch der Grund für die Anmerkung zum Schluss meiner Antwort. Die Termine sind das Ergebnis von Verhandlungen. Wenn wir sie ignorieren, hat das nur weitere Probleme zur Folge. Man kann natürlich immer darüber streiten, ob ein weiteres Seminar die Welt verändern würde, anstatt zu akzeptieren, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, die für unsere Partner in der AKP-Gruppe zu einem festen Bestandteil dieses gesamten Prozesses werden müssen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 28 hinfällig.

John Joseph McCartin
Anfrage Nr. 29 von (H-0539/01):
Betrifft: Kosovo-albanische Gefangene in Serbien Die jüngste Entlassung eines Teils der kosovo-albanischen Gefangenen in Serbien ist sehr zu begrüßen; teilt die Kommission jedoch die Ansicht, dass damit von der dringend erforderlichen Entlassung aller übrigen Gefangenen, von denen einige schwerkrank sind, abgelenkt werden soll? Verfügt die Kommission insbesondere über Informationen über Skender Ferizi, Besim Zymberi und Bedri Kukalai, die sich seit dem Massaker von Dubrava im Kosovo im Mai 1999 in Haft befinden?

Patten
Die Kommission begrüßt die jüngste Freilassung einer großen Anzahl kosovo-albanischer Gefangener. Das ändert jedoch nichts daran, dass schnellstens eine Lösung für die verbleibenden 203 Fälle, die noch gerichtlich verhandelt bzw. gerichtlich geprüft werden, gefunden werden muss.
Die Kommission hat die Fälle der drei in der Frage des Abgeordneten genannten Bürger beim IKRK angesprochen. Eine Antwort steht noch aus. Uns liegen keine sonstigen Informationen über diese Fälle vor.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verfolgt die Lage einzelner Gefangener und unterhält Kontakte zu deren Familien. Die Belgrader Behörden haben die UNMIK und Herrn Haekkerup während des kürzlichen Belgrad-Besuchs einer Delegation des UN-Sicherheitsrates entsprechend informiert. Demnächst ist eine Entscheidung zu den restlichen Gefangenen, deren Fall derzeit geprüft wird, zu erwarten. Soweit uns bekannt ist, prüfen die serbischen Behörden zurzeit einen Vorschlag der UNMIK, demzufolge als Straftäter geltende Gefangene den Rest ihrer Strafe in Strafanstalten im Kosovo verbüßen sollten. Die Kommission begrüßt alle Bemühungen für eine rasche Lösung im Falle der verbleibenden Gefangenen sowie im Hinblick auf das Schicksal der 3 600 noch immer als vermisst geltenden Bürger zahlreicher Gemeinden im Kosovo.

McCartin
Ich möchte Herrn Patten für seine umfassende Antwort danken und ihn zu den Anstrengungen beglückwünschen, die, wie mir bekannt ist, die Kommission wie auch der Rat unternehmen, um die Lage in der Region auf humanitärem und sonstigem Gebiet zu verbessern.
Ich verweise Herrn Patten auf die Tatsache, dass viele der Gefangenen, die sich noch immer in Haft befinden, ohne je verurteilt worden zu sein, verwundet oder krank sind und dass ihre Verwandten keine Auskunft erhalten. Es kommt sogar vor, dass Verwandte, die diese Gefangenen besuchen wollen, eingeschüchtert wurden. Es wurde kein ordentliches Verfahren durchgeführt. Angesichts der finanziellen Hilfe, die wir in diesen Gebieten leisten, muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die Behörden der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ablegen müssen, wie sie die Gefangenen behandeln.
Im Falle der drei von mir erwähnten Gefangenen, die nämlich Verwandte in Irland haben, sehen wir uns einer neuen Dimension unserer Beziehungen zu diesen Ländern gegenüber. So haben mich Freiwilligenorganisationen in Irland und im Kosovo im Rahmen ihrer Zusammenarbeit aufgefordert, in meiner Eigenschaft als Abgeordneter des Europäischen Parlaments nach einer Lösung für dieses Problem zu suchen.

Patten
Ich spreche dem Herrn Abgeordneten meine Anerkennung dafür aus, dass er sich so energisch für die Interessen seiner Wähler einsetzt. Ich hoffe sehr, dass die von ihm erwähnten Gefangenen baldmöglichst in der Lage sein werden, ihre irischen Verwandten zu sehen oder zu ihnen zu reisen.
Dem Herrn Abgeordneten ist bekannt, dass ich die Frage der Gefangenen bei Präsident Kostunica und anderen hochrangigen Regierungsvertretern der Bundesrepublik Jugoslawien regelmäßig angesprochen habe. Wir haben die Behörden nachdrücklich aufgefordert, sämtliche Fälle zu überprüfen und Gefangene gegebenenfalls aus Mangel an Beweisen freizulassen oder, wenn Beweise vorliegen, ein beschleunigtes Berufungsverfahren einzuleiten. Ich hoffe, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die Überstellung von ordnungsgemäß verurteilten Gefangenen an die UNMIK prüfen wird, damit diese den Rest ihrer Strafe in den Haftanstalten des Kosovo verbüßen können.
Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Das ist eine sehr wichtige humanitäre Angelegenheit, die in Irland und in anderen Mitgliedstaaten mit großer Sorge beobachtet wird.

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 30 von (H-0546/01):
Betrifft: Einsatz von Polizeikräften Vor kurzem fand eine erste Konferenz über den Einsatz von Polizeikräften im Hinblick auf das vereinbarte Ziel der Schaffung einer 5 000 Mann starken Polizeitruppe statt, die für die friedenserhaltenden nichtmilitärischen Einsätze der Union bereit stehen soll. Wird die Kommission dem Parlament jetzt darüber Bericht erstatten, welche Fortschritte erzielt wurden und wie die nächsten Schritte aussehen sollen?
Teil II
Patten
Aus dem in der Anlage zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg enthaltenen ESVP-Bericht geht hervor, welche Fortschritte die Europäische Union bei der Aufstellung einer Polizeitruppe für Kriseneinsätze außerhalb der Europäischen Union bisher gemacht hat. Der Herr Abgeordnete wird sich erinnern, dass sich die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates in Faro im Juni letzten Jahres verpflichtet hatten, bis 2003 die ehrgeizige Anzahl von 5 000 Polizisten für internationale Einsätze bereitzustellen. Die Vorbereitungsarbeiten sind seitdem gut vorangekommen. Im Rat werden derzeit die erforderlichen Strukturen geschaffen, einschließlich einer Polizeieinheit im Sekretariat des Rates.
Der in Göteborg vorgelegte ESVP-Bericht enthält u. a. einen Aktionsplan für die Polizei, aus dem die nächsten Schritte in diesem Prozess hervorgehen. Bis Ende 2001 wird eine Ministerkonferenz stattfinden, auf der die Zusagen von Faro in konkrete Verpflichtungen umgewandelt werden. Der belgische Ratsvorsitz wird in enger Zusammenarbeit mit der Polizeiexpertengruppe die Modalitäten für die Umsetzung der Zusagen von Faro prüfen. Das betrifft insbesondere qualitative Aspekte wie die Ausbildung, Auswahlkriterien und Ausrüstung. Die Kommission unterstützt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Schaffung dieser Fähigkeit im Bereich Krisenbewältigung, indem sie beispielsweise über das Programm OISIN Ausbildungsprojekte finanziert.
Die Kommission hat sich in den letzten Jahren in ehemaligen Krisengebieten zudem verstärkt für den Aufbau der Kapazitäten auf lokaler Ebene sowie die Reformierung der Polizei engagiert. So finanziert die Kommission beispielsweise im Rahmen des Programms CARDS in einer Reihe von Balkanstaaten wichtige Initiativen zur Reformierung der Bereiche Justiz und Inneres, die Polizei eingeschlossen. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang die Polizeimission der WEU in Albanien übernehmen. Im Rahmen der Umsetzung der Friedensabkommen von Guatemala und El Salvador leistet die Kommission den Polizeikräften dieser mittelamerikanischen Länder technische Hilfe und Unterstützung auf dem Gebiet der Ausbildung. Darüber hinaus gab die Kommission erst unlängst den Startschuss für ein Programm zur Unterstützung der Ausbildung von Polizeikräften in Algerien.

Newton Dunn
Ich möchte meinem Freund, Herrn Patten, auf dessen Hilfe ich stets zählen konnte, danken. Das war eine sehr erschöpfende Antwort. Ich bin sicher, dass auch das Parlament seine Ausführungen sehr zu schätzen weiß.
Eine Sache hat mich allerdings etwas überrascht, und zwar betrifft das die im Rahmen des Rates gebildete Polizeieinheit. Ich werde seine Antwort allerdings nochmals sorgfältig studieren. Gehe ich recht in der Annahme, dass letztlich der Rat und nicht die Kommission das Kommando über eine von uns entsandte Polizeieinheit übernimmt, obwohl Polizeiarbeit nachweislich eine friedenserhaltende und keine militärische Operation ist?

Patten
Der Herr Abgeordnete fordert mich auf, tief in den Bereich der Zuständigkeit und damit verwandte Bereiche einzutauchen. Die Bereitstellung, Entsendung und Verwaltung von EU-Polizeieinheiten für Missionen zur externen Krisenbewältigung liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und des Sekretariats des Rates. Es wurde also im Rahmen der neuen politisch-militärischen Strukturen des Sekretariats des Rates eine Polizeieinheit gebildet, um in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung den detaillierten Aktionsplan für die Polizei umzusetzen. Ich würde es nicht wagen, die legitimen Rechte der Mitgliedstaaten zu verletzen, aber die Kommission trägt auf diesem Gebiet eine gewisse Verantwortung.
Ich erläuterte, dass wir über weitreichende Erfahrungen auf dem Gebiet der polizeilichen Ausbildung verfügen. Wir können einen wichtigen Beitrag leisten, indem wir sicherstellen, dass die Ausbildung in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen der zivilen Krisenbewältigung analog zu Aktivitäten erfolgt, die die UN durchführen. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union in Form der Europäischen Kommission verfügen heute über weit mehr Erfahrung auf diesem Gebiet als andere, und es muss gewährleistet sein, dass die durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen, ob nun für Polizeikräfte, Mitarbeiter von Strafvollzugsanstalten, Berufs- und Laienrichter, kompatibel sind und den jeweiligen Anforderungen entsprechen. Dabei kommt der Kommission eine wichtige Rolle zu, allerdings nicht die Rolle eines sechzehnten Mitgliedstaates.

Purvis
Ich hätte gern gewusst, ob diese Polizeikräfte bewaffnet sein werden oder können und unter welchen Bedingungen sie zum Einsatz kommen können.

Patten
Das muss jeweils von Fall zu Fall und entsprechend der jeweiligen Situation entschieden werden. Lassen Sie mich etwas näher auf eines der Probleme eingehen, die wir bei der Bereitstellung der erforderlichen Polizeikapazität haben.
Was wir brauchen, das sind keine herkömmlichen Polizeibeamten, sondern qualifizierte Beamte und Beamtinnen, die in der Lage sind, traditionelle polizeiliche Aufklärungsarbeit zu leisten, die mit der polizeilichen Arbeit auf kommunaler Ebene vertraut sind und gegebenenfalls paramilitärische Aktionen ausführen können, wie sie beispielsweise in Teilen des westlichen Balkans erforderlich sind.
In dem Land, das ich am besten kenne, verfügen nur sehr wenige Polizeibeamte über derartige Fähigkeiten, die auch die regelmäßige Benutzung einer Waffe einschließen. Die Polizei in Nordirland ist beispielsweise eine Ordnungskraft, die ein solch breit gefächertes Profil aufweist. Das ist einer der Gründe, weshalb es so schwierig ist, genau die Kräfte bereitzustellen, die gebraucht werden. Ob sie in jedem Falle bewaffnet sein werden, das wird von den jeweiligen Bedingungen abhängen. Ich hoffe, der Polizeieinsatz wird so erfolgreich sein, dass es immer seltener notwendig sein wird, Waffen einzusetzen.
Anfragen an Herrn Lamy

Der Präsident


Ulla Margrethe Sandbæk
Anfrage Nr. 31 von (H-0540/01):
Betrifft: Zugang armer Menschen zu Medikamenten Die negativen Auswirkungen der WTO-Patentvorschriften auf den Zugang armer Menschen zu Medikamenten werden immer deutlicher, und die Öffentlichkeit zeigt sich betroffen. Wird die EU daher die Anträge der Entwicklungsländer auf den mit den handelsbezogenen Rechten an geistigem Eigentum (TRIP) befassten Tagungen des Rates und auf der WTO-Ministertagung in Katar unterstützen und zur Geltung bringen? Die Anträge sehen vor, dass sich die WTO-Mitgliedstaaten auf Folgendes einigen:
eine Überprüfung der gesundheits- und entwicklungspolitischen Auswirkungen der TRIP und ein Moratorium in Bezug auf Handelsstreitigkeiten mit Entwicklungsländern über die Achtung der TRIP, bis die Überprüfung abgeschlossen ist; eine Revision des TRIPS-Abkommens, um den Entwicklungsländern die Möglichkeit zu geben, aus gesundheitspolitischen Gründen die Dauer und den Geltungsbereich von Patenten zu reduzieren?

Lamy
Herr Präsident, die Europäische Union ist sich bewusst, dass der Mangel an Medikamenten zu erschwinglichen Preisen in zahlreichen Entwicklungsländern ein ernstes Problem ist, insbesondere für deren ärmste Bewohner. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass die geistigen Eigentumsrechte einen wesentlichen Anreiz für Schöpfertum und Innovation darstellen. Sie sind unserer Meinung nach im Übrigen auch ein Stimulus für Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel.
Das im Rahmen der WTO geschlossene TRIPS-Abkommen über geistiges Eigentum dürfte also kein Hindernis sein, sondern Teil der Lösung, um die es Ihnen geht. Die Kritiken an diesem Abkommen beziehen sich im Allgemeinen darauf, dass es die Entscheidungsfreiheit der Entwicklungsländer im Bereich des Gesundheitswesens einschränken würde.
Das Wesentliche unseres Standpunktes lässt sich in einem Hauptpunkt zusammenfassen. Wir sind der Auffassung, dass das Abkommen den Mitgliedsländern der WTO genügend Spielraum lässt, um ein System zum Schutz des geistigen Eigentums einzuführen, dass ihren Zielsetzungen im Gesundheitsbereich entspricht. Unserer Auffassung nach kommt es den Mitgliedern der WTO zu, diese Flexibilität im Rahmen des Rates für geistiges Eigentum zu interpretieren, anstatt diese Aufgabe diesem oder jedem Panel zu überlassen.
Daher ist die Union seit einiger Zeit darum bemüht, einen Konsens zwischen den WTO-Mitgliedern herbeizuführen, anstatt diese Angelegenheit über Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Aus diesem Grund haben wir auch die Forderung afrikanischer Länder unterstützt, die Frage des Zugangs zu Arzneimitteln im Rahmen der WTO anzusprechen. Die Debatte darüber fand auf der letzten Tagung des Rates am 20. Juni dieses Jahres statt.
Wir haben ein Dokument vorgelegt, in dem unsere Ansichten zu einigen Bestimmungen des Abkommens in kurzer Form dargelegt waren, so zu Artikel 31, in dem die Gründe, aus denen eine Zwangslizenz möglich ist, nicht näher angegeben sind. Wir sind der Meinung, dass Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit legitimerweise als gute Gründe für die Gewährung einer Zwangslizenz angesehen werden können.
Das Nächste ist die Frage der zu beachtenden Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Verfahren. Diesbezüglich sind wir der Meinung, dass es im Falle von nationalen Notständen eine gewisse Flexibilität bietet, dass die gegenwärtigen Ansteckungsraten bei HIV/AIDS in bestimmten Ländern einen solchen Notstand darstellen und dass der Schutz des geistigen Eigentums auch aufgehoben werden kann, wenn ein Patent für eine nichtkommerzielle Nutzung mit öffentlichem Charakter erforderlich ist.
Wir vertreten in diesem Punkt also einen konstruktiven Standpunkt. Wir legen Wert auf den Schutz des geistigen Eigentums, der einen bedeutenden Anreiz darstellt, doch sind wir auch der Meinung, dass dies in dem bestehenden rechtlichen Rahmen geschehen kann und muss, vorausgesetzt dieser wird geklärt, um Notfallsituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigen zu können.
Zu jener Debatte im Rahmen der WTO, auf die ich mich bezogen habe, hat eine Vielzahl von Entwicklungsländern (Indien, Brasilien, eine Gruppe afrikanischer Länder, weitere lateinamerikanische und asiatische Länder) ein Dokument vorgelegt, in dem diese begrüßt wird. Sie haben wie auch wir die Notwendigkeit unterstrichen sicherzustellen, dass dieses Abkommen nicht die Rechte der WTO-Mitglieder beeinträchtigt, Gesundheitspolitiken zum Schutze der öffentlichen Gesundheit zu konzipieren und umzusetzen.
Diese Gruppe von Ländern hat weiterhin unterstrichen, dass die Verwendung von Zwangslizenzen ein wichtiges Instrument darstellt, um solche Gesundheitspolitiken zu realisieren und einen umfassenderen Zugang zu Medikamenten zu ermöglichen. Zudem verwiesen sie auf die Notwendigkeit, die Ausweitung der Übergangsbestimmungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens zu prüfen.
Nach unseren Informationen hat bisher kein WTO-Mitglied eine Diskussion über die Verkürzung der Patentlaufzeiten gefordert. Jede Infragestellung dieser gegenwärtig auf 20 Jahre festgelegten Frist würde eine Neuverhandlung des Abkommens erforderlich machen. Gleiches trifft auf die Vorstellung eines Moratoriums bezüglich eventueller Handelskonflikte zu, das nach dem gegenwärtigen Abkommen nicht zulässig ist.
Wir vertreten also die Position weiter, die wir in dieser Angelegenheit - wie ich glaube - zur Zufriedenheit aller Beteiligten eingenommen haben, d. h. die Suche nach einem angemessenen Verhältnis zwischen den Interessen der Rechteinhaber und den Erfordernissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Wir werden diese Debatte weiterhin auf konstruktive Art führen. Im Juli und im September werden weitere Sitzungen des Rates für geistiges Eigentum stattfinden. Es ist sicherlich noch etwas verfrüht, sich über den Inhalt der Beschlüsse zu äußern, die dort gefasst werden. Doch wie dem auch sei, Frau Abgeordnete, Sie können versichert sein, dass die Kommission ihr Anliegen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Zielen - Anerkennung der Rechte der Erfinder und Zugang zu wesentlichen Arzneimitteln - in den kommenden Monaten weiterhin engagiert verfolgen wird.

Sandbæk
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Lamy, aber Sie sagen, dass die derzeitigen Bestimmungen unterschiedliche Auslegungen zulassen. Das bedeutet, dass dies die Interpretation der Kommission ist und dass die Bestimmungen auch anders ausgelegt werden können. Deshalb möchte ich wissen, ob die EU explizit einen Mechanismus fordern wird, der eine der medizinischen Versorgung der armen Menschen zugute kommende Auslegung des TRIPS gewährleisten wird, und damit wir wissen, wie die Regelungen ausgelegt werden. Ist die Kommission der Ansicht, dass bestehende Übergangsfristen und sonstige Bestimmungen den Entwicklungsländern genügend Flexibilität zur Umsetzung des TRIPS-Abkommens bieten?
Sie sagten, dass wir Ihrer Meinung nach keine Neuverhandlungen aufnehmen sollten. Ich kann verstehen, dass die EU keine umfassende Überprüfung fordern wird, um für Entwicklungsländer eine Reduzierung der Dauer und des Geltungsbereichs des Patentschutzes für Pharmaka oder gar eine vollständige Freistellung zu erreichen, aber ich würde Sie bitten, uns etwas näher zu erläutern, weshalb wir das nicht tun können, zumal es eine sehr nette Geste seitens der EU wäre.

Lamy
Von diesen drei Punkten bezieht sich der erste auf die Auslegung des TRIPS-Abkommens. Wir haben unsere Auslegung, die wir auf den Tisch gelegt haben. Allerdings ist das nicht alles, sondern wir werden sie im Rahmen einer Diskussion im Rat für geistiges Eigentum ansprechen, die wir zusammen mit anderen beantragt haben. Wir gehören also zu denen, die der Meinung sind, dass dieses ausgewogene Verhältnis zwar korrekt im Text enthalten ist, doch dass seine Auslegung Gegenstand einer Diskussion zwischen den WTO-Mitgliedern sein muss, um zu verhindern, dass dies den Richtern überlassen bleibt. Es handelt sich also um den Ausdruck eines politischen Willens.
Zum zweiten Punkt, der die Überganszeiträume betrifft, liegen meines Wissens keine Forderungen vor. Im Übrigen gibt es dazu auch keinen Streitfall, da, wie Sie sicher wissen, die diesbezügliche Angelegenheit zwischen Brasilien und den USA, an der - wie ich hinzufügen möchte - die Union sich nicht als Partei beteiligt hatte letzte Woche einvernehmlich geregelt wurde.
Der dritte und letzte Punkt betrifft die Dauer der Schutzrechte. Dazu sind wir der Meinung, dass die gegenwärtige Schutzdauer ebenfalls einen hinreichenden Abgleich zwischen der Notwendigkeit der Wahrung des geistigen Eigentums und den Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit darstellt. Wir vertreten in diesem Punkt eine - wie ich sagen möchte - aktive Position. Wir gehören zu denen, die die Aufmerksamkeit auf diesen Faktor der Zugänglichkeit von Medikamenten lenken. Es gibt sicherlich noch weitere Faktoren im Zusammenhang mit den öffentlichen Gesundheitssystemen, der Verfügbarkeit von Versorgungsmöglichkeiten usw. In dieser Frage vertreten wir, wie ich glaube, die Position, die wir generell vertreten, nämlich einen akzeptablen und proaktiven Abgleich zwischen den Anliegen der Entwicklungsländer und denen einer Reihe von Ländern im Norden, die sich um den Schutz des geistigen Eigentums sorgen, herbeizuführen.

Rübig
Herr Präsident! Wir alle wissen, dass von einer Erfindung bis zu einem marktreifen Produkt in der Medizintechnik sehr viel Zeit vergeht, in der Regel 10 bis 12 Jahre. Dann muss das Produkt noch markteingeführt werden, und letztlich muss es dann auch nach den 20 Jahren von Dritten hergestellt werden können. Deshalb ist die Frage, ob man hier statt das Patentrecht und Zwangslizenzen zu beanspruchen, lieber einen Entwicklungshilfetopf für diese Fragen zur Verfügung stellt und sich international anstrengt, eine große Summe Geld bereitzustellen, damit dann mit einem Großeinkauf die Medikamente entsprechend günstig zur Verfügung gestellt werden können. Denn letztlich besteht ja der Verkaufspreis aus Herstell- und Lizenzgebühren. Bei großen Mengen im Ankauf wären die Betriebe durchaus in der Lage, kostengünstig anzubieten. Ich möchte hier die Frage stellen, ob die Kommission nicht eine Initiative ergreifen könnte.

Lamy
Dies ist eine sehr gute Frage. Denn zwischen dem strikten Schutz des geistigen Eigentums, d. h. dem Patentsystem, und den Ausnahmen in diesem System in der Art der Zwangslizenzen, besteht eine Zwischenmöglichkeit, die wir mit der pharmazeutischen Industrie und einer Reihe betroffener Länder sondiert haben: die Möglichkeit gestaffelter Preise. Diese besteht für einen Pharmahersteller darin, unter Wahrung des Eigentums an seinem Patent bestimmten Ländern, in Afrika beispielsweise, Preisnachlässe in der Größenordnung von 10 % gegenüber den auf unseren Märkten geltenden Preisen zu gewähren.
Diese Prozess ist bereits in Gang, allerdings in einem Ausmaß, das wir als bescheiden ansehen, und wird Gegenstand einer internationalen Initiative, die unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs bereits eingeleitet worden ist. Dabei geht es um die Idee eines gemeinsamen Fonds, in den bestimmte Länder schon eingezahlt haben und der zum En-gros-Einkauf von Medikamenten zu niedrigen Preisen dienen wird, wodurch - unter der Voraussetzung, dass die notwendige Finanzierung gesichert ist, die allerdings gegenwärtig noch sehr bescheiden ist - dieser Teil des Problems der Zugänglichkeit im Zusammenhang mit dem Preis geregelt wird.
Der Preis der Medikamente ist ja, wie ich in Erinnerung bringen möchte, nur ein Teil einer viel umfassenderen Problematik, die im Wesentlichen das Gesundheitsversorgungssystem, das System der Verteilung der Medikamente und die Fähigkeit der betroffenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere im Fall von AIDS, regelmäßig Medikamente einzunehmen, umfasst, was umfängliche und sehr komplexe medizinische Anstrengungen voraussetzt. Doch generell ist festzustellen, um auf Ihre Frage zu antworten, dass sich die internationale Gemeinschaft in diese Richtung bewegt und dass die Union sich ihr anschließen wird, zumal sie bereits eine Reihe von Finanzierungsmöglichkeiten dafür vorgesehen hat.

Der Präsident


John Purvis
Anfrage Nr. 32 von (H-0571/01):
Betrifft: Tierversuche zur Herstellung von Kosmetika und die WTO Nach den WTO-Bestimmungen müssen eingeführte Erzeugnisse genau so behandelt werden wie "vergleichbare Erzeugnisse " aus dem Inland. In der Vergangenheit stützte man sich bei Streitfällen in der Entscheidung auf das Endprodukt und nicht auf die Art und Weise, wie ein Produkt hergestellt wird. Deshalb wurde argumentiert, dass die Verhängung eines Verbots für das Inverkehrbringen von unter Einsatz von Tierversuchen hergestellten kosmetischen Mitteln zu einem Handelskrieg führen wird, da das Verfahren, d. h. die Tatsache, dass die Produkte nicht an Tieren erprobt wurden, nicht berücksichtigt werde.
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts des Votums des Parlaments vom 3. April 2001, auf ein solches Verbot hinzuarbeiten, zu ergreifen, um einen möglichen Handelskrieg zu vermeiden, und sollten die WTO-Bestimmungen nach Ansicht der Kommission so ausgelegt werden, dass auch die Art und Weise der Verarbeitung eines Erzeugnisses bei der Entscheidung über seine "Vergleichbarkeit " berücksichtigt wird?
Anfragen an Herrn Solbes
Lamy
. (FR) Es handelt sich um die Erprobung von kosmetischen Erzeugnissen an Tieren und die Behandlung dieser Frage im Rahmen der WTO.
In der Kommission gehen wir mit dem Ziel des Parlaments konform, den Tierschutz zu verbessern, und sind uns völlig bewusst, dass Beschränkungen der Tierversuche zur Erreichung dieses Ziels beitragen würden. Andererseits ist die Union auch verpflichtet, ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten und für die Übereinstimmung ihrer Politiken mit ihren internationalen Verpflichtungen zu sorgen. Ein Vermarktungsverbot, das nicht auf den Produkteigenschaften beruhte, sondern auf den Herstellungsverfahren, würde zweifellos eine Reihe unserer Handelspartner dazu zwingen, ihre Politik und ihre Gesetzgebung zu ändern, um Zugang zu unserem Markt zu erhalten. Dies könnte in der Tat zu Reaktionen führen. Man muss nämlich wissen, dass in den meisten Ländern Tierversuche bisher das einzige Verfahren darstellen, um die Sicherheit der zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisse, insbesondere kosmetischer Erzeugnisse, zu testen.
Wir unsererseits sind weiterhin der Meinung, dass es andere Verfahren als ein Vermarktungsverbot - das der Position des Parlaments entspricht - gibt, um der Erprobung von kosmetischen Fertigprodukten und ihren Bestandteilen an Tieren ein Ende zu setzen. Aus diesem Grund hatte die Kommission den Vorschlag unterbreitet, Tierversuche innerhalb der Union zu verbieten. Die internationale Akzeptanz von alternativen Testmethoden stellt unserer Meinung nach in der Tat den wirksamsten Beitrag zum Tierschutz dar. Und um in dieser Richtung voranzukommen, haben wir uns entschlossen, auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der OECD, für die Anwendung von In-vitro-Tests für Kosmetika einzutreten.
Wir sind der Meinung, Herr Purvis, um eindeutig auf Ihre Frage zu antworten, dass ein Vermarktungsverbot mit großer Wahrscheinlichkeit in der WTO in Frage gestellt würde, wenn es verhängt wird. In dieser Frage ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, so die Extraterritorialität, die Angemessenheit der Maßnahmen und vieles andere.
In der Frage der vergleichbaren Erzeugnisse haben die Panels des GATT die Auffassung vertreten, dass das Kriterium der Gleichheit zweier Erzeugnisse nur ausgehend von den Eigenschaften des Endprodukts und nicht vom Herstellungsverfahren festgelegt werden kann. Anders gesagt, die Herstellungsmethoden und -verfahren können nicht berücksichtigt werden, wenn es um die Entscheidung der Frage der Vergleichbarkeit eines Erzeugnisses geht.
Wir sind daher der Meinung, dass eine Verteidigung gegen eine Klage, die sich auf die Vergleichbarkeit von Erzeugnissen bezieht, in der Welthandelsorganisation nur wenig oder fast gar keine Chancen auf Erfolg hätte. Aus diesem Grund haben wir auch das Parlament wiederholt auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die sich bei einem solchen Vorgehen hinsichtlich der Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen ergeben würden, die in unseren Augen ebenfalls Teil der Anliegen des Parlaments sein müssten.
Unser Vorschlag muss daher unter diesem Blickwinkel beurteilt werden: Gewährleistung des Tierschutzes, Durchsetzung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus und Vermeidung eines Rechtsstreits, der auf jeden Fall für alle nachteilig wäre.
Wir sind der Auffassung, dass diese Situation, d. h. das Bestehen von Regeln, die die Begründung von Maßnahmen mit Herstellungsverfahren nur innerhalb ganz enger Grenzen zulassen, in der Tat nicht sehr befriedigend ist. Dies trifft auf die gegenwärtigen WTO-Vorschriften zu. Aus diesem Grunde möchten wir, dass es uns gelingt, diese Fragen auf die Tagesordnung der nächsten Verhandlungsrunde der WTO zu setzen. Wenn die gegenwärtigen Vorschriften geändert werden können - und wir wollen, dass sie in dieser Richtung präzisiert werden - um so besser. Doch beim gegenwärtigen Zustand der Rechtstexte riskieren wir nur Rechtsstreitigkeiten.

Purvis
Ihren Ausführungen entnehme ich, dass das Zustandekommen einer Vereinbarung höchst unwahrscheinlich ist. Erst vor ein oder zwei Monaten erklärte der amerikanische Botschafter bei der EU, dass es im Bereich der Kosmetika, sofern keine Lösung erzielt wird, zu einem der größten Handelskriege kommen könnte, der den Bananenstreit und alle sonstigen Streitigkeiten weit in den Schatten stellen würde.
Wenn ich Sie recht verstehe, dann schlagen Sie eine Lösung vor, die uns an den Rand einer Katastrophe bringen könnte. Haben Sie sich eine Vorstellung vom Ausmaß potenzieller Vergeltungsmaßnahmen seitens der Betroffenen gegen die europäische Wirtschaft sowie von den Auswirkungen verschafft, die eine solche Entwicklung in Form von verlorengehenden Arbeitsplätzen haben könnte?

Lamy
Meine Arbeit, Herr Purvis, besteht darin, die kommerziellen Streitfälle zu lösen, in die wir verwickelt sind. Am besten ist es jedoch, wenn ich versuche, erst gar keine entstehen zu lassen. Daher bin ich der Meinung, dass es meine Pflicht ist, insbesondere gegenüber dem Rat und dem Parlament ganz klar und deutlich zu sagen, wenn eine Entscheidung des Rates oder des Parlaments das Risiko mit sich bringt, dass wir einen Streitfall verlieren. Ich glaube, Sie haben selbst sehr gut verstanden, wie groß die Gefahr ist. Als Beweis sei nur darauf verwiesen, dass man sich bereits Gedanken über die Konsequenzen macht, die sich daraus im Bereich der Sanktionen ergeben würden.
Genaueres kann ich dazu nicht sagen, denn ehe eine Sanktion gegen die Europäische Union ergriffen wird, muss ein Panel einberufen werden, wir müssten das Verfahren verlieren und dann muss die Höhe der Sanktion festgelegt werden. Normalerweise wird die Höhe der Sanktionen in Abhängigkeit von dem betroffenen Handelsvolumen ermittelt. In diesem angenommenen Fall, d. h. in dem Fall, dass dieser Vorschlag zum offiziellen Vorschlag der Union würde, was noch nicht zutrifft, und dass dagegen geklagt würde und wir verlieren würden, müsste das betroffene Handelsvolumen geschätzt werden, und dann könnten wir uns eine Vorstellung von der Art der Sanktionen machen.
Ich möchte noch hinzufügen, damit Sie voll und ganz informiert sind, dass in diesem Fall die Sanktionen nicht unbedingt und nicht generell die Industriezweige betreffen, von denen das Problem ausgeht. Sie werden gegen andere gerichtet sein, denn sie können von der Partei gewählt werden, die in dem Verfahren vor der WTO obsiegt.

Kauppi
Herr Präsident! Mit Befriedigung nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Lamy keinen Handelskrieg befürchtet, sondern sich sehr positiv zu den Überlegungen verhält, wonach die wichtigen politischen Ziele, wie sie das Parlament gesetzt hat, beispielsweise ein Marketingverbot von im Tierversuch getesteten kosmetischen Artikeln, politische Entscheidungen darstellen. Hier geht es nicht um Protektionismus, und deshalb ist es wichtig, dass wir als Repräsentanten uns für diese Dinge international einsetzen. Sie haben ja selbst auf die Möglichkeit verwiesen, bei der nächsten WTO-Runde die Frage auf die Tagesordnung zu setzen, ob die Herstellungsart künftig mehr Berücksichtigung als bisher in Handelsfragen finden kann und nicht nur das Endprodukt. Ist dieses Problem bereits erörtert worden? Könnten Sie Ihren diesbezüglichen Verweis näher erläutern? Glauben Sie an diese Möglichkeit?

Lamy
Was den ersten Punkt Ihrer Frage betrifft, Frau Abgeordnete, so bin ich natürlich verpflichtet, die von der Union beschlossenen Maßnahmen umzusetzen, und dazu gehören auch die im Außenbereich. Allerdings ist es meine Pflicht, die ich - wie ich meine - in aller Offenheit tue, darauf aufmerksam zu machen, wenn eine politische Entscheidung der Union uns mit unseren internationalen Verpflichtungen in Widerspruch bringt, was hier der Fall wäre, damit diejenigen, welche diese Entscheidung treffen, wissen, welches Risiko sie auf sich nehmen. Wenn Sie dieses Risiko auf sich nehmen wollen, dann tun Sie es. Ich werde dann damit umgehen müssen. Alles in allem bin ich jedoch der Meinung, dass es klügere, weniger riskante Wege gibt, dieses Problem zu regeln.
Vorstellbar wäre insbesondere eine Lösung, die zwischen unserem Vorschlag, der in einem Testverbot besteht, und Ihrem Vorschlag, der ein Vermarktungsverbot beinhaltet, liegt, nämlich die Verpflichtung zur Kennzeichnung. Vom Standpunkt der internationalen Handelsvorschriften ist diese mit geringeren Risiken behaftet als ein Vermarktungsverbot. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen könnten, wenn wir uns zwischen Ihrem Standpunkt und unserem treffen könnten, dann würden wir meiner Meinung nach nicht Gefahr laufen, in einen unnützen Handelskrieg verwickelt zu werden.
Zweitens, was die von uns gehegte Hoffnung betrifft, dass eine Reihe von WTO-Regeln in dem Sinne geklärt werden, dass es der Union möglich wird, in der von ihr gewünschten Richtung Fortschritte zu machen, beispielsweise hinsichtlich der Herstellungsverfahren. Wir möchten in diese Richtung gehen, stehen aber gegenwärtig etwas isoliert da. Einer der Gründe dafür ist, dass uns eine Reihe von Entwicklungsländern gegenübersteht, die der Meinung sind, dass die Bezugnahme auf Herstellungsverfahren auf protektionistische Maßnahmen hinauslaufen kann. Wir brauchen daher sehr gute Argumente, um nachzuweisen, dass es uns dabei nicht um Protektionismus geht, sondern dass dies eine Frage kollektiver Präferenz ist, dass wir jeder unser ethisches Niveau haben. In der Europäischen Union gehört der Tierschutz zu unserem ethischen Niveau, was - wie man sich vorstellen kann - angesichts der Entwicklungsunterschiede nicht unbedingt überall in der Welt der Fall ist.
Das ist unsere Position. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieser Aspekt auf die Tagesordnung der Verhandlungsrunde gesetzt wird, so dass Fortschritte erreicht werden können. Ich verhehle nicht, dass diese Position im Moment in anderen Teilen der Welt kaum auf Gegenliebe stößt.

Schierhuber
Herr Präsident, ich habe jetzt mit großer Genugtuung vernommen, dass Kommissar Lamy meint, dass man sehr wohl bei den nächsten WTO-Verhandlungen auch die Produktions- und Kennzeichnungsverfahren in Betracht ziehen muss. Meine Frage an Sie, Herr Kommissar: Sind Sie bereit, hier wirklich mitzugehen, damit eben auch Importe aus Drittstaaten jenen Kriterien unterliegen, die wir auf europäischer Ebene als unsere Produktionsbasis ansehen, ob in der Landwirtschaft oder wo auch immer. Sind Sie bereit, für die Volksgesundheit - um die geht es ja letztendlich - diese Schritte gegen den Widerstand auch in der WTO-Runde wirklich zu unternehmen?

Lamy
Frau Schierhuber, natürlich bin ich zu all dem bereit, weil - wie ich wiederhole - ein Teil der Handelspolitik der Union darin besteht, auf den Außenhandel das kollektive Präferenzsystem anzuwenden, das im Inneren gilt. So gesehen, ist dies ziemlich einfach. Zuweilen ist es allerdings etwas komplizierter, wie man z. B. an dem Schlichtungsverfahren zum Hormonfleisch sehen kann, das wir verloren haben. Da im Innern der Union ein Verbot von Hormonfleisch besteht, haben wir dies auch auf die Einfuhren ausgedehnt, doch unter Bedingungen, die bewirkt haben, dass dieses Verbot nicht als konform mit den internationalen Vorschriften angesehen wurde.
Im Großen und Ganzen gelten hier die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Diese Grundsätze sollen - wie wir wünschen - in unserer Umweltagenda in der Verhandlungsrunde berücksichtigt werden, dabei vor allem alles, was mit dem Vorsorgeprinzip zusammenhängt. So weit sind wir heute allerdings noch nicht. Bei dem, was wir innerhalb der Union tun, besteht das Risiko, dass - vielleicht in einer bestimmen Anzahl von Fällen - die geltenden Rechtsvorschriften als zu weit gehend angesehen werden. Wir müssen daher einerseits unser internes Verhalten anpassen und andererseits die internationalen Vorschriften an unsere Präferenzen angleichen, was nur dann möglich ist, wenn auch andere unsere Auffassung teilen, dass diese internationalen Vorschriften, die ja nicht unserem alleinigen Einfluss unterliegen, geändert werden sollen. Da wir keine speziellen einseitigen Vorlieben haben, müssen sie in einer Reihe von Punkten geändert oder zumindest in diesen Fragen klargestellt werden.
Das ist die gegenwärtige Lage. Wir wissen, welches Ihre Anliegen in diesem Bereich sind, und unterstützen diese, insbesondere in ethischer Hinsicht. Ich kann allerdings nicht verhehlen, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge einige Ihrer Vorhaben zu ernsthaften Problemen im Zusammenhang mit der WTO führen werden.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 33 von (H-0565/01):
Betrifft: Griechisches Programm für Stabilität und Entwicklung Angesichts der immer ungünstigeren Konjunkturprognosen für die EU-Mitgliedstaaten revidieren diese natürlich die Ziele, die sie in den Programmen für Stabilität und Entwicklung vorgelegt hatten. Hat die griechische Regierung Angaben über ihre derzeitigen Schätzungen hinsichtlich ihrer Volkswirtschaft gemacht sowie darüber, inwieweit sich diese Schätzungen von den besonders ehrgeizigen Wachstumszielen in der Größenordnung von 5-5,5 % unterscheiden? Der IWF schätzt zum Beispiel, dass die Inflation im Jahre 2001 in Griechenland 3,4 % erreicht, und ist der Ansicht, dass ein geschätztes Wachstum von diesem Jahre an in der Größenordnung von 5 bis 5,5 % nicht den tatsächlichen Möglichkeiten der Volkswirtschaft entspricht. Im Übrigen ist den Erklärungen von Kommissionsmitglied Solbes zufolge ein Wirtschaftswachstum in einer Größenordnung von 3 % in den Ländern der Euro-Zone bereits sehr hoch. Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Kommission das Nichterreichen dieser Ziele auf die Beschäftigung und auf das Haushaltsgleichgewicht in Griechenland haben?

Solbes
Nach den von der Kommission im Frühjahr vorgelegten Konjunkturprognosen würde das Bruttoinlandprodukt in Griechenland im Jahr 2001 um 4,4 % wachsen, und die durch den Deflator des privaten Verbrauchs gemessene Inflation würde im Jahresdurchschnitt gegenüber 3 % im Jahr 2000 leicht auf 2,8 % zurückgehen. In diesem Kontext wären die öffentlichen Finanzen 2001 ausgeglichen, die Arbeitsmarktsituation würde sich verbessern, und die Arbeitslosenquote würde im zweiten Jahr in Folge zurückgehen und im Jahr 2001 bei 10,3 % liegen.
Was das reale Wirtschaftswachstum angeht, so liegt die Prognose der Kommission leicht unter der Aussage der griechischen Behörden Ende 2000 und spiegelt sich in dem im Frühjahr 2001 erarbeiteten Stabilitätsprogramm wider.
Die Vorhersagen der Kommission berücksichtigen den in den ersten Monaten des Jahres verzeichneten Rückgang der Nachfrage in der Welt und weichen daher von denen der griechischen Behörden ab.
Allerdings sind die makroökonomischen Prognosen des Stabilitätsprogramms der Kommission entgegen dem Anschein schlechter als die griechischen. Im Moment gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die mittelfristigen Perspektiven des Stabilitätsprogramms an Gültigkeit verloren haben.
Wir werden als Kommission demnächst mit der Arbeit für die Herbstprognose beginnen und sehen derzeit keine signifikanten Korrekturen im Fall von Griechenland vor.
Nach den jüngsten Ankündigungen der griechischen Behörden werden sich die nationalen Vorhersagen angesichts des neuen, weniger günstigen internationalen Umfelds stärker an die Frühjahrsprognose der Kommission anpassen. Auf jeden Fall werden die griechischen Behörden bei der Aktualisierung 2001 des Stabilitätsprogramms, die bis Jahresende vorgelegt werden muss, die notwendige Korrektur ihrer mittelfristigen makroökonomischen Hypothese und die Evaluierung der Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen vornehmen. Zusammengefasst gesagt: Die wirtschaftliche Lage ist nicht sehr günstig, aber da diese Bewertung noch im Rahmen des Stabilitätsprogramms und seiner Aktualisierung für das Jahr 2001 liegt, glauben wir nicht, dass die von Ihnen angeführten Probleme auftreten werden.

Papayannakis
Herr Kommissar, ich danke Ihnen. Ihre letzte Äußerung würde ich allerdings gern richtig stellen: Ich sehe keinerlei Anzeichen für eine Zuspitzung der Lage, und ich würde mir dies, wenn ich das hinzufügen darf, auch nicht wünschen. Die Entwicklungen, die ich beobachte, bereiten mir lediglich ein bisschen Sorge. Sie haben von einer Revision gegen Ende des Jahres gesprochen. Aber schon jetzt gehen in meinem Land sämtliche wirtschaftspolitischen Entscheidungen von der Prämisse aus, es werde zu einem beträchtlichen Haushaltsüberschuss und nicht nur, wie Sie sagten, zu einem Gleichgewicht kommen und die Arbeitslosigkeit werde sinken, obgleich auch nicht in einer der Statistiken, die uns über die Union vorliegen, statistische Angaben zu Griechenland zu finden sind. Es gibt keinerlei offizielle Daten. Zumindest haben wir in den Statistiken, die wir uns regelmäßig ansehen, nichts Dergleichen gefunden. Sollten Sie über andere Statistiken verfügen, dann liegen die Dinge vielleicht anders.
Das war der Hintergrund meiner Frage. Und sie betrifft nicht nur Griechenland, sondern alle Länder der Europäischen Union. Deshalb würde ich Sie bitten, etwas ausführlicher auf die öffentlichen Finanzen und den Stand der Arbeitslosigkeit einzugehen. Meiner Ansicht nach hätte mit der Revision längst begonnen werden müssen.

Solbes
Ich werde versuchen, Ihnen eine Antwort zu diesem zweiten Punkt zu geben. Wie ich bereits sagte - und der Fall Griechenland ist auf die übrigen Mitgliedstaaten übertragbar -, basieren die Stabilitätspakte auf den Zahlen der Länder selbst. Es ist wahr, dass die Prognosen der Kommission in einigen Fällen höhere und in anderen niedrigere Ziffern als die der Stabilitätspakte ausweisen. Wenn wir einmal die Stabilitätspakte, die allerdings die Grundlage für die Kenntnis der Entwicklung der öffentlichen Finanzen sind, unberücksichtigt lassen, können wir bereits jetzt bestätigen, dass unsere Prognosen eines Wachstums von 2,8 % heute eine zu optimistische Position darstellen und dass unsere aktuellen Wachstumszahlen weit näher am Wachstumspotenzial der Union von etwa 2,5 % liegen.
Doch auch mit diesem Wachstum um die 2,5 % - etwas darüber oder darunter - dürften in der Union weiterhin Arbeitsplätze geschaffen werden, und derzeit haben wir keinen wesentlichen Abschwung im Beschäftigungstrend und keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit festgestellt. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Deshalb sind wir derzeit weiterhin relativ optimistisch in Bezug auf die Entwicklung in diesem Bereich.
Was die öffentlichen Finanzen angeht, so kann die etwas ungünstigere wirtschaftliche Entwicklung einen gewissen Einfluss ausüben. Die Kommission hat dem Rat in Voraussicht dieser Situation bereits ihren Standpunkt zu den öffentlichen Finanzen unterbreitet und darauf hingewiesen, dass nach unserer Meinung die automatischen Stabilisatoren in denjenigen Ländern voll ihre Rolle spielen sollten, die im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen bereits ein annäherndes Gleichgewicht erreicht haben, sowie in jenen anderen, deren Verschuldung sich den 60 % nähert.
In dieser Situation müssten die Länder, in denen die automatischen Stabilisatoren ihre Funktion nicht voll ausüben sollten, die vier Länder mit einem Defizit über 1 % sowie die drei mit einer Verschuldung nahe 100 % sein. Zu beiden Gruppen gehört Italien. Die übrigen Länder sind Deutschland, Frankreich und Portugal beim Defizit sowie Griechenland und Belgien bei der Verschuldung.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 34 von (H-0578/01):
Betrifft: Euro im ehemaligen Jugoslawien Wie weit ist die Kommission mit der Einführung des Euro in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Montenegro befasst, wo heute die D-Mark als Währung gilt, und wie beurteilt sie diese Entwicklung?

Solbes
Herr Präsident, ich werde versuchen, bei der Antwort an Herrn Posselt etwas ins Detail zu gehen. Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass die Kommission für die Einführung der Münzen und Banknoten nicht zuständig ist. Bekanntlich liegen die Banknoten in der Zuständigkeit der Zentralbank und des Systems der Zentralbanken, und die Münzen unterstehen den nationalen Behörden. Was allerdings den changeover-Prozess betrifft, so muss zwischen den Aktionen innerhalb und außerhalb der Euro-Zone unterschieden werden. In der Euro-Zone befinden die Zentralbanken und die Münzen bzw. die Finanzministerien über die Umtauschpläne. Außerhalb der Euro-Zone wird dies vor allem als eine kommerzielle Aktion betrachtet und dem Spiel des Marktes überlassen. Das bedeutet, dass die nationalen Banken in die Logistik und die bestehenden Kanäle der Ausgabe der neuen Währung bzw. der Rückführung der alten Währung einbezogen sind und die Systeme aufrecht erhalten müssen, die sie traditionell für derartige Operationen verwendet haben.
Allerdings bestehen in der Europäischen Zentralbank und in einigen nationalen Banken, insbesondere in der Deutschen Bundesbank, Bedenken wegen der gewaltigen Bestände der Deutschen Mark im Ausland, und es sind Aktionen beabsichtigt, um den Umtausch in den Ländern außerhalb der Euro-Zone zu unterstützen. In diesem Zusammenhang beschloss die Europäische Zentralbank am 14. Dezember letzten Jahres, das frontloading oder die Vorabbereitstellung von Euro an jene Finanzinstitutionen europäischer Bankniederlassungen oder -filialen in Ländern außerhalb der Euro-Zone zu gestatten. Wenn die Zentralbank an der Möglichkeit der Vorabversorgung arbeitet, ist natürlich der erste Schritt getan, damit diese Finanzeinrichtungen den darauf folgenden Prozess des Geldumtauschs weiter vorbereiten können.
Im ehemaligen Jugoslawien gibt es drei unterschiedliche Fälle: Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Montenegro. Im Fall von Bosnien-Herzegowina sprechen wir von einem currency board mit einer zum Kurs von 1:1 an die Mark gekoppelten nationalen Währung. Es ist aber so, dass dies die Währung von Bosnien-Herzegowina ist und selbst keinerlei Änderungen unterliegt. Sie wird nicht mehr an die Mark gebunden sein, sondern ein festes Verhältnis zum Euro haben und etwa einen halben Euro betragen, was dem Verhältnis Mark-Euro entspricht. Was das Kosovo angeht, so ist ein erheblicher Besitz an Bargeld vorhanden. Die Wirtschaft basiert auf einem Umlauf von Banknoten, die normalerweise nicht aus der Region, sondern insbesondere aus der Mark-Zone stammen. Der jugoslawische Dinar hat weiterhin den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, aber es ist auch eine Tatsache, dass die Mark im Umlauf ist und als funktionsfähige Währung anerkannt wurde, und der Umlauf des Euro wird diese Situation natürlich nicht ändern. Es gibt ein spezifisches Problem, wie nämlich die im Umlauf befindliche Mark-Menge in Euro-Münzen und -Banknoten umgetauscht wird. Nach meiner Information denkt die Deutsche Bundesbank, die seinerzeit Kenntnis von dieser Operation hatte, darüber nach, wie eine derartige Situation bewältigt werden kann. Das Problem Montenegro ist ähnlich gelagert. Im November 1999 beschloss das Land einseitig, ein doppeltes Währungssystem von Mark und einer Parallelwährung einzuführen; am 1. Dezember erklärte die Regierung von Montenegro die Mark zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel auf dem Territorium der Republik, und wie im Kosovo hat die Kommission keinerlei Handlungsmöglichkeit. Unserer Auffassung nach obliegt es wiederum der Deutschen Bundesbank, die entsprechenden Entscheidungen über Operationen zu treffen, die nicht zum frontloading gehören, das, wie ich zuvor sagte, über die Niederlassungen oder Filialen der in dieser Region tätigen europäischen Banken erfolgt.

Posselt
Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre sehr gute und detaillierte Antwort. Ich möchte nur eine Zwischenfrage stellen. Gerade heute gab es große Berichte in der deutschen Presse, wonach Beitrittsländer angeblich planen, die Eurokriterien zu umgehen, indem sie sozusagen den Euro einseitig einführen. Mir scheint es nach dem, was Sie gesagt haben, etwas unwahrscheinlich, aber ich möchte Sie trotzdem fragen, ob es diese Überlegungen gibt und ob die Kommission in den Beitrittsländern dieses Thema behandelt.

Solbes
Herr Präsident, dies ist ein stark diskutiertes Thema, und sowohl für die Zentralbank als auch für die Kommission und den Rat ist die Position klar: Die Teilnahme am Euro setzt die Erfüllung der Bedingungen des Maastricht-Vertrags voraus. Das heißt, es muss vor allem eine etwa zweijährige Periode der Wechselkursstabilität eingehalten werden, nicht ab einem beliebigen Zeitpunkt, sondern natürlich ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in die Europäische Union, und nach der Interpretation, die der Ministerrat gegeben hat, muss das Land über einen Zeitraum von zwei Jahren am Wechselkursmechanismus des Systems teilnehmen.
Mehrere Länder haben auf die Schwierigkeit verwiesen, stabile Wechselkurssysteme, wie es sie jetzt gibt (so im Fall von Estland mit seinem an die Mark gekoppelten currency board) zurückzudrehen, was bedeuten würde, zu einem System mit größerer Währungsflexibilität und größeren Währungsschwankungen zurückzukehren, um wieder einen stabilen Wechselkurs zu erreichen. Aus diesem Grund wurde so interpretiert, und so wird offiziell vorgegangen, dass die Bedingungen der Länder mit currency board, wenn sie an europäische Währungen gekoppelt sind, mit den Wechselkursmechanismen des Systems vereinbar sind, auch wenn diese Entscheidungen natürlich einseitig von den betroffenen Ländern gefasst werden. Mit anderen Worten: Die Verantwortung für die Stabilität des Wechselkurses obliegt den nationalen Behörden, und sie erfahren keinerlei Vorzugsbehandlung neben der, die sich aus ihrer Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Systems ableitet. Dies ist die Position, die vertreten wird, und sensu contrario muss natürlich interpretiert werden, dass weder die Zentralbank noch der Rat und natürlich auch nicht die Kommission Prozesse der "Euroisierung " favorisieren, auf die in einem Fall schon Bezug genommen wurde und die aus unserer Sicht keinesfalls den Beitritt zum Euro durch die Hintertür und die Nutznießung der Vorteile der legalen Zugehörigkeit zum Euro für jene fördern dürfen, welche die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union festgelegten Kriterien nicht erfüllen.

Purvis
Herr Solbes, Sie haben sich vornehmlich auf die logistischen und technischen Aspekte konzentriert, und Sie haben nur am Rande die geldpolitischen Risiken erwähnt, die daraus resultieren, dass sich, wie Sie sagen, gigantische Beträge der deutschen Währung und vermutlich auch anderer Währungen der Eurozone im Besitz von Ausländern befinden. Besteht die Gefahr einer weiteren Destabilisierung des Euro, wenn sich diese Personen überlegen, wie sie diese Beträge umtauschen können oder wie die Zukunft des Euro aussehen wird, und wenn sie diese Beträge möglicherweise in Dollar oder andere Währungen umtauschen?

Solbes
Bei Personen, die große Mengen an Banknoten besitzen, die vor allem aus der Euro-Zone und von nationalen Währungen außerhalb der Euro-Zone stammen, gibt es zwei Gründe: die normalen Spareinlagen dieser Personen und die Suche nach einem Schutz vor ihrer Wechselkurssituation. In beiden Fällen ist der Besitz dieser Währungen vollkommen rechtens, und es gibt kein Problem für den Umtausch dieser Währungen in die neue Euro-Währung über ihre Handelsbank oder über die europäischen Banken, die Filialen und Niederlassungen in der Region haben.
Es gibt einige andere Fälle: die mögliche Existenz europäischen Gelds in inoffiziellen oder Schwarzgeldkreisläufen. Meiner Auffassung nach dürfen derartige Erscheinungen natürlich nicht unterstützt werden. Es muss die gleiche Regelung zur Anwendung kommen wie für den Umtausch in der Europäischen Union, das heißt, in jenen Fällen, in denen sich jemand als Besitzer einer Summe zu erkennen gibt, erfolgt der Umtausch ohne jegliches Risiko, auch von Beträgen, die über den in der Richtlinie über Geldwäsche festgelegten Mindestsummen liegen. Werden Beträge umgetauscht, die unter den Grenzen der Richtlinie über Geldwäsche liegen, kann der Umtausch vorgenommen werden, ohne dass sich der Eigentümer der Geldmittel ausweisen muss. Aber ich bin der Ansicht, wenn die Summen hoch sind und die festgelegten Grenzen überschreiten, dann sollte die Identifizierung gefordert werden.
Sie haben ein anderes Problem angesprochen. Da diese Forderung beibehalten wird, darf nicht zugelassen werden, dass ein Teil dieser Guthaben in den Dollar abwandert. Zum einen haben wir angesichts der Zahl der in den verschiedenen Zentralbanken eingegangenen Banknoten diesen Eindruck nicht; zum zweiten müssen in den Ländern, die die Verpflichtungen des Übereinkommens zum Schutz gegen die Geldwäsche unterzeichnet haben, für den Umtausch europäischer Währungen in Dollar die gleichen, gerade genannten Kriterien angewendet werden. Nur im Falle einiger Länder, die eine laxere Gesetzgebung haben, die heute den Umtausch einer europäischen Währung in den Dollar oder eine andere Währung erlauben, ohne diese erwähnten Forderungen zu erfüllen, kann die Situation eintreten, von der Sie sprachen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Solbes, für Ihre heutigen Antworten. Ich kann mir vorstellen, dass Sie der eine oder andere Abgeordnete noch auf den Fluren erwartet, um Sie zu bitten, uns die Zukunft vorauszusagen. Aber wir danken Ihnen für Ihr Auftreten.
Anfragen an Herrn Monti

Der Präsident


Per Stenmarck
Anfrage Nr. 35 von (H-0535/01):
Betrifft: Wettbewerb 1996 wurde eine Beschwerde bei der für Wettbewerbsfragen zuständigen Generaldirektion der Kommission eingereicht, die den Missbrauch der dominierenden Stellung des Hafens von Helsingborg betraf. Die Kläger, zwei von den drei Reedern, die den Hafen benutzen, sind der Auffassung, dass aufgrund der dominierenden Stellung des Hafens zu hohe Abgaben von ihnen verlangt würden. In Erwartung des Beschlusses hat einer der klagenden Reeder inzwischen beschlossen, nur die Hälfte der geforderten Hafengebühren zu entrichten. Das bedeutet, dass der Hafen von Helsingborg inzwischen Schuldansprüche in der Höhe von 240 Millionen Schwedischen Kronen (ca. 26 Millionen Euro) gegenüber diesem Reeder hat. Heute, fast fünf Jahre nach der Einreichung der Klage, warten die beteiligten Parteien immer noch auf eine Entscheidung der für Wettbewerbsfragen zuständigen Generaldirektion der Kommission. Mehrmals wurde ein Bescheid versprochen, aber bis heute ist nichts diesbezügliches geschehen. Folge dieser Nachlässigkeit ist, dass zwei kleinere Unternehmen bisher nicht absehen können, mit welchen finanziellen Rahmenbedingungen sie arbeiten müssen. Ist es vertretbar, dass die beteiligten Parteien fast 5 Jahre lang darauf warten müssen, dass die Kommission einen Beschluss fasst?

Monti
Wie Herr Stenmarck feststellte, wurden 1997 zwei Beschwerden eingereicht, in denen behauptet wird, dass der Hafen von Helsingborg seine dominierende Stellung missbraucht. Die Beschwerden werden seit dieser Zeit von der Kommission aktiv untersucht. Dieser Fall wirft eine Vielzahl komplexer sachlicher und juristischer Fragen auf. Hinzu kommt, dass sich die Marktbedingungen mit Öffnung der Öresund-Brücke im Juli 2000 potenziell grundlegend verändert haben.
Die Kommission ist sich der Lage der beteiligten Parteien vollkommen bewusst. Kürzlich fand eine Reihe von Zusammenkünften mit den Hauptbeteiligten statt, um einerseits ihre Ansichten zu den jüngsten Marktentwicklungen einzuholen und um andererseits zu ermitteln, ob Aussichten auf eine für alle Seiten annehmbare Einigung bestehen. Kann keine Einigung erzielt werden, wird die Kommission ihre Untersuchung fortsetzen und sich um einen baldigen Abschluss bemühen.

Stenmarck
Ich möchte Ihnen zunächst für die Antwort danken, Herr Kommissar. Wenn es sich wie in diesem Fall um eine 1996, d. h. vor fünf Jahren, bei der Kommission eingereichte Beschwerde handelt, gibt es eigentlich nur eine akzeptable Antwort und das wäre eine sofortige Stellungnahme der Kommission. Dies wurde jetzt nicht zugesagt, so dass ich auch nicht behaupten kann, mit der Antwort zufrieden zu sein.
Es geht ja hier um eine Frage von prinzipieller Bedeutung, nämlich die Erhebung zu hoher Gebühren durch einen Hafen, der angeblich eine dominierende Stellung hat. Ich möchte unterstreichen, dass ich keine Stellung beziehe, ob dies den Tatsachen entspricht oder nicht, aber alle Parteien warten auf eine Entscheidung der Kommission, von der sie in hohem Maße abhängig sind. Ich halte es für unangemessen, auf eine Äußerung der Kommission mehr als fünf Jahre warten zu müssen und möchte daher die Kommission fragen: Wann ist mit einem endgültigen Beschluss in dieser Angelegenheit zu rechnen?

Monti
Ja, das ist eine lange Zeit, da stimme ich Ihnen zu. Andererseits ist Ihnen sicher bewusst, dass es sich hier um einen sehr komplizierten Fall handelt. Aus sachlicher Sicht muss die Kommission die Entwicklung des Hafens über einen Zeitraum von fast zehn Jahren berücksichtigen.
Es ist sehr schwierig, eine Beurteilung des Marktes selbst vorzunehmen, der den Kern jeder Wettbewerbsanalyse bildet. Dabei spielt die Art des Verkehrs, um die es geht, eine wichtige Rolle, wie z. B. Passagiere mit oder ohne Pkw, Gütertransport usw. Wie ich bereits sagte, hat sich die Situation mit der Öffnung der Öresund-Brücke im letzten Jahr grundlegend geändert. Erschwert wird die Lage noch dadurch, dass es keinen direkten Präzedenzfall gibt. Das ist, wie Herr Stenmarck betonte, auch der Grund dafür, dass diese Entscheidung mit so großer Spannung erwartet wird.
Die Kommission konzentriert sich bei ihrer Analyse derzeit auf die Folgen, die die Brückenöffnung auf die Definition der Märkte hat. Wir werden alle Beteiligten in Kürze bitten, sämtliche relevanten Informationen vorzulegen. Der Fall wird vorrangig behandelt und schnellstmöglich einer Lösung zugeführt. Im Moment kann ich allerdings noch keine Aussage zum Zeitpunkt oder zum möglichen Ergebnis treffen. Das wird von den Fakten abhängen.

Der Präsident


Luis Berenguer Fuster
Anfrage Nr. 36 von (H-0537/01):
Betrifft: Eröffnung eines Verfahrens wegen staatlicher Beihilfen für den Themenpark "Tierra Mítica " in Benidorm (Spanien) Wie die spanischen Medien berichtet haben, will die Kommission gegen Spanien ein Verfahren wegen der Bewilligung staatlicher Beihilfen für den Themenpark "Tierra Mítica " in Benidorm eröffnen; der Beginn des Verfahrens verzögere sich jedoch.
Hat die Kommission die Absicht, dieses Verfahren zu eröffnen?

Monti
Ich kann die Anfrage von Herrn Berenguer mit einer aktuellen Information beantworten: Die Kommission hat auf ihrer Sitzung vom 20. Juni 2001 beschlossen, wegen eines Teils der vermutlichen Beihilfen, welche die spanischen Behörden dem Themenpark "Tierra Mítica " gewährt haben sollen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Dieser Beschluss war Gegenstand einer Pressemitteilung, die ebenfalls am 20. Juni herausgegeben wurde. Der Text des Beschlusses wird mit Ausnahme der vertraulichen Informationen in spanischer Sprachfassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Berenguer Fuster
Herr Kommissar, ich habe diese Anfrage im Mai abgefasst, und als ich erfuhr, dass das Verfahren eröffnet wurde, gedachte ich sie zurückzuziehen, aber dann geschah etwas, was mich zur Revision meiner Entscheidung veranlasste. Es ging um einen unverhältnismäßigen Angriff des Präsidenten dieser Region, Herrn Zaplana, gegen meine Person, einfach aufgrund der Tatsache, dass ich diese Anfrage formuliert hatte. Und das kann nicht sein, Herr Kommissar. Wenn auf harmlose Anfragen, die lediglich Dinge aufdecken sollen, welche die Regierung der Autonomen Gemeinschaft verheimlicht hat, eine so heftige Reaktion erfolgt, wird etwas mehr verborgen, als ich gemutmaßt habe, und deshalb bitte ich Sie, Herr Kommissar, dass Ihre Dienste entschlossen und ungeachtet des politischen Drucks, dem sie fraglos ausgesetzt werden, ermitteln, was dahinter steckt: Steuervorteile, Gewährung von Bürgschaften oder, was mir noch gravierender scheint, die Errichtung von Infrastrukturen, die mit europäischen Mitteln im ausschließlichen Interesse eines Privatunternehmens finanziert werden.
Die Wahrheit ist, dass die führenden Vertreter meiner autonomen Gemeinschaft so eigentümliche Liberale sind, dass sie die Idee vertreten, die Krankenhäuser und Schulen seien Privateigentum, während der staatliche Sektor Karussells und Vergnügungsparks baut.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Berenguer. Sie haben meiner Ansicht nach keine Anfrage gestellt, aber Herr Monti kann Ihnen jederzeit auf die "nicht gestellte Frage " antworten.

Monti
Ich möchte auf dieselbe Frage von Herrn Berenguer antworten und ihm sagen, dass wir diesen Fall wie immer in Verfahrensfragen mit großer Sorgfalt und Aufmerksamkeit prüfen. Ich könnte Herrn Berenguer vielleicht noch einige weitere Informationen geben, und zwar hinsichtlich der Punkte, die für die Verfahrenseröffnung von Bedeutung sind. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Finanzierung der für den Betrieb des Parks erforderlichen Infrastrukturen, den Wert der der privaten Betreibergesellschaft des Parks übertragenen Vermögenswerte, insbesondere des Grundstücks und der Marke "Tierra Mítica ", die Bedingungen der Gewährung eines Aktionärsdarlehens in Höhe von 8 Mrd. Peseten an die private Betreibergesellschaft des Parks, die Verringerung der städtischen Abgaben zugunsten des Parks durch die Stadt Benidorm, einen eventuellen Beitrag des Fremdenverkehrsamts von Valencia in Höhe von 6 Mrd. Peseten, um den es bereits in der schriftlichen Anfrage von Herrn Berenguer Fuster vom 10. April 2001 ging. Diese Sachinformationen wollte ich noch außerhalb der mehr politischen Bemerkungen geben, die Herr Berenguer eben gemacht hat.

Sornosa Martínez
Herr Kommissar, um höchste Transparenz und Klarheit in der Eröffnung dieses Verfahrens zu erzielen, würde ich Sie um Auskunft bitten, ob es nur aufgrund dieser harmlosen Anfragen eröffnet wurde - denn es waren wirklich nur harmlose Anfragen, in denen um Information ersucht wurde - oder ob in der Tat mehr als hinreichende Gründe vorliegen, denn es steht im Widerspruch zu den Richtlinien der Gemeinschaft, dass eine Regionalregierung etwas subventioniert, das sie nicht subventionieren darf, noch dazu in der am wenigsten geeigneten Art und Weise. Ist dies der Fall, würde ich gern eine Antwort von Ihnen erhalten, denn wie schon Herr Berenguer sagte, gibt es Informationen in den Medien, die nur denjenigen bloßzustellen scheinen, der Anfragen in dieser Richtung stellt, und nicht jenen, der wirklich falsch handelt, nämlich die Regierung von Valencia.

Monti
Ich möchte hinzufügen, dass die gegenwärtige Beschwerde in ihrem Umfang nicht mit der ursprünglich an die Kommission gerichteten vergleichbar ist. Der Beschwerdeführer hat nämlich in dem Maße, wie sich das Parkvorhaben entwickelte, immer neue Beschwerdepunkte vorgebracht. So hat die Kommission von ihm nacheinander 18 Schreiben erhalten. Es handelt sich zudem um einen komplizierten Vorgang, zu dem es bereits mehrere Briefwechsel zwischen der Kommission und den spanischen Behörden gegeben hat, was u. a. die seit Eröffnung des Dossiers vergangene Zeit erklärt.
In meiner Antwort an Herrn Berenguer Fuster habe ich den Punkt aufgeführt, auf dessen Grundlage die Kommission das Verfahren eröffnet hat, um dem Parlament ein umfassenderes Bild zu vermitteln. Vielleicht sollte ich auch noch die anderen Punkte nennen, insbesondere die Vorbringungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Erwerbs des Grundstücks, auf dem der Park angelegt ist, zu einem niedrigen Preis, hinsichtlich der Übernahme von Ausgaben für den Park durch die regionalen Behörden, der Nichtbeachtung des Grundsatzes des privaten Investors, der Gewährung von Verbandsdarlehen zugunsten des Parks, der Kapitaleinlagen für den Park und der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen sowie von direkten Regionalbeihilfen.

Gasòliba i Böhm
Herr Kommissar, als Verfasser eines Berichts über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union vor einigen Jahren weiß ich, dass gerade die öffentlichen Beihilfen eines der kompliziertesten Themen darstellen, die über Jahre die Anwendung der Wettbewerbspolitik in der Union am stärksten verzerrt haben. Angesichts der vom Herrn Kommissar angeführten Aspekte zu dem von Herrn Berenguer aufgeworfenen Problem würde ich gern wissen - wenn wirklich festgestellt wird, dass die öffentlichen Mittel, in diesem Fall in der Gemeinschaft Valencia, nicht richtig eingesetzt wurden -, welche Kompensationsmechanismen es gibt, um die Wettbewerbsfähigkeit zwischen ähnlichen Einrichtungen in anderen touristischen Gebieten auszugleichen.

Monti
In der Frage von Herrn Gasòliba i Böhm geht es in weiterem Sinne um die Grundsätze der staatlichen Beihilfekontrolle. So kann man sich im vorliegenden Fall fragen, warum die Kommission der Auffassung ist, dass Beihilfen an einen Themenpark wie "Tierra Mítica " den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen können. Die Kommission vertritt hier die Meinung, dass große Themenparks wie "Tierra Mítica " den Charakter eines Reiseziels aufweisen und damit - zumindest potenziell - die Touristenströme beeinflussen. Des Weiteren verstärkt sich durch diese Parks das touristische Angebot der Regionen, in denen sie sich befinden.
Im Übrigen hat die Kommission bereits mehrere Entscheidungen bezüglich staatlicher Beihilfen für Themenparks sowie andere Touristikinvestitionen wie Hotels oder Marinas erlassen. Was den vorliegenden Fall betrifft, so sind auch in den Werbematerialen für den Park Hinweise darüber enthalten, wie er vom Ausland aus zu erreichen ist.
Ohne den Schlussfolgerungen des vor kurzem eröffneten Verfahrens vorgreifen zu wollen, möchte ich mit direkterem Bezug auf Ihre Frage hervorheben, dass die Kommission, sollte sie feststellen, dass unrechtmäßige Beihilfen gewährt wurden, deren Wiedereinziehung anordnen wird. Allerdings ist es gegenwärtig noch viel zu früh, um sich in irgendeiner Weise zu den Ergebnissen der Untersuchung äußern zu können.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 37 von (H-0551/01):
Betrifft: Einführung einer Begrenzung staatlicher Zuschüsse für Filmproduktionen in kleineren Ländern Nach Angaben in der schwedischen Presse hat das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission gefordert, dass die nationalen staatlichen Filmbeihilfen auf 50 % begrenzt werden. Diese Forderung wurde z. T. so ausgelegt, dass die Einführung eines solchen Limits als ein erster Schritt zu einer Reduzierung auf bis zu 30 % verstanden werden kann. Zeitgleich mit diesen Meldungen in den Medien hört man die erneuten Beteuerungen der Kommission, die sprachliche und kulturelle Vielfalt und Gleichberechtigung in der EU gewährleisten zu wollen.
Die Filmproduktion in Europa unterscheidet sich von der amerikanischen u. a. durch die Vielzahl der Sprachen in der EU. Unter solchen Voraussetzungen in bevölkerungsmäßig kleineren Mitgliedstaaten wie meiner Heimat Schweden ohne Hilfen Filme zu produzieren, ist oft wirtschaftlich unmöglich. Ein Film, der in einer "kleinen " Sprache produziert wird, hat naturgemäß ein großes Handicap gegenüber einem auf Englisch gedrehten Film, und daher ist es einleuchtend, dass gewisse Hilfen unbedingt notwendig sind, damit auch in Zukunft eine einheimische Filmproduktion in den bevölkerungsmäßig kleineren Ländern gewährleistet ist.
Ist die Kommission der Auffassung, dass die Einführung eines gemeinschaftlichen Limits für die nationale staatliche Filmbeihilfe in unmittelbarem Widerspruch zu Artikel 151 des Vertrags steht, wo es heißt: "Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt (...) ", und ist sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Einführung einer solchen Begrenzung verhindert wird?

Monti
Herr Präsident, der Vertreter der Kommission hat am 12. Juni 2001 auf der Tagung von Stockholm, an der Vertreter der nationalen Filminstitute und der Kulturministerien aller Mitgliedstaaten teilnahmen, eindeutig erklärt, dass die Kommission nicht, wie in der Frage von Herrn Sacrédeus behauptet, beabsichtigt, aus kulturellen Gründen gewährte staatliche Beihilfen für die Filmproduktion zu begrenzen. Die Begrenzung der Beihilfeintensität auf 50 % geht auf eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahre 1998 zurück, die sich auf die Situation in Frankreich und die dort übliche Praxis der automatischen Beihilfe für Filmproduktionen bezog. Gemäß dieser Entscheidung gilt diese Begrenzung nicht für schwierige oder Low-Budget-Filme. Die Entscheidung darüber, wie "schwierige " oder "Low-Budget "Filme zu definieren sind, trifft jeder Mitgliedstaat selbst, der dann im Einklang mit nationalen Kriterien die Beihilfeintensität für diese Kategorien festlegt.
Die Kommission hat außerdem verlauten lassen, dass sie neben dieser Ausnahmeregelung für Mitgliedstaaten mit vergleichsweise begrenztem kulturellem und sprachlichem Einfluss weitere potenzielle Ausnahmeregelungen prüfen wird, die gegebenenfalls notwendig sind, um die Realisierbarkeit von kulturell bedeutenden Filmen zu sichern. In der Praxis stellt die Begrenzung der Beihilfeintensität auf 50 % einen Referenzwert dar, der bei Vorliegen echter kultureller Gründe überschritten werden kann.

Sacrédeus
Ich danke Ihnen, Kommissar Monti, für diese klärende Antwort. Diese Frage hat in Schweden intensive Diskussionen in Kulturkreisen und bei Vertretern der Filmindustrie hervorgerufen, die mit einer Stimme darauf reagiert haben, wie dies bezüglich der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in kleinen Mitgliedstaaten ausgelegt werden könnte.
Ich möchte Ihnen folgende Zusatzfrage stellen, Herr Kommissar: Kann mit der heute gegebenen Antwort garantiert werden, dass die Filmproduktion in Ländern mit weniger verbreiteten Sprachen generell von der 50 %­Regel ausgenommen wird und beispielsweise Schwedisch, Dänisch oder Portugiesisch darunter fallen?

Monti
Ich bin gern bereit, Ihnen in Erwiderung auf die Frage von Herrn Sacrédeus weitere Informationen zu geben. Zunächst zur kulturellen Vielfalt, die ein Schlüsselmerkmal unserer Gemeinschaft darstellt. Die Vielfalt der Merkmale der in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme spiegelt die kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union wider. Die Kommission möchte daher niemandem ein bestimmtes Modell aufzwingen. Die Kommission hat nicht vor, die Bestimmungen der verschiedenen Systeme zu harmonisieren. Es soll lediglich gesichert werden, dass sie sich im Einklang mit den vier, in der französischen Entscheidung festgelegten Kompatibilitätskriterien befinden.
Nun zu der Frage, ob die 50 %-Schwelle für die Beihilfeintensität auch für kleinere Mitgliedstaaten mit einem begrenztem kulturellen Markt gilt und ob für diese eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden könnte. Nun, der Schwellenwert von 50 % gilt grundsätzlich unterschiedslos für alle Mitgliedstaaten. Dabei ist zu beachten, dass dieser Schwellenwert seine Bedeutung verliert, wenn die Territorialisierung nicht gegeben ist. Unter Umständen könnte die Kommission eine Ausnahmeregelung vorsehen, wenn die Einhaltung des 50 %-Grenzwertes kulturell wertvolle Produktionen verhindern würde. Für schwierige und Low-Budget-Filme hat die Kommission bereits Ausnahmeregelungen beschlossen. Ist die Territorialisierung gegeben, so könnte die Kommission für bestimmte kleinere Staaten je nach Lage des Einzelfalls die Genehmigung einer höheren Beihilfeintensität prüfen, sofern nachgewiesen werden kann, dass es aufgrund eines begrenzten kulturellen Marktes nicht möglich ist, für diesen Markt bestimmte Produktionen abzusichern.

Der Präsident


Piia-Noora Kauppi
Anfrage Nr. 38 von (H-0557/01):
Betrifft: Gemeinsame Nutzung der Mobilfunknetze der dritten Generation durch Konkurrenten Die Europäische Kommission erwägt derzeit ihren Standpunkt zu Vorhaben im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur von Mobilfunknetzen der dritten Generation. Die Kommission ließ in diesem Stadium verlauten, dass die Betreiber im Bereich der Telekommunikation gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstoßen könnten, wenn sie sich zu einer gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur mit ihren Konkurrenten entschließen.
Die Europäische Investitionsbank teilte ferner mit, dass sie problematische Wettbewerbsfragen betreffend Mobilfunknetze berücksichtigen werde, wenn sie Beschlüsse über die Finanzierung von Projekten im Bereich der Mobilfunktechnologie der dritten Generation fasst.
Wann wird die Kommission ihre Stellungnahme zu dieser sehr wichtigen Frage vorlegen? Sind der Kommission die Pläne der EIB bekannt? Vertritt die Kommission die Ansicht, dass Wettbewerbsfragen bei Beschlüssen über die Finanzierung durch die EIB berücksichtigt werden sollten?

Monti
Vielen Dank Frau Kauppi für diese hochinteressante und hochaktuelle Frage. Es ist richtig, dass bestimmte Betreiber von Netzen der dritten Generation die gemeinsame Nutzung der Mobilfunknetze angesichts der vorherrschenden Marktbedingungen und insbesondere des gefallenen Marktwertes der meisten Technologiefirmen ernsthaft als eine Möglichkeit zur Eindämmung ihrer hohen Verschuldung und zur Senkung ihrer Kosten für die Einrichtung eigener Mobilfunknetze in Betracht ziehen.
Die Kommission hat bereits angedeutet, dass sie der gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur von Mobilfunknetzen wegen der damit verbundenen potenziellen wirtschaftlichen Vorteile prinzipiell positiv gegenübersteht, vorausgesetzt, die Wettbewerbsregeln und sonstige gemeinschaftliche Vorschriften wie vor allem die Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein­ und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste werden eingehalten. Dieser Standpunkt wurde von der Kommission in ihrer am 20. März 2001 angenommenen Mitteilung über die Einführung der Mobilkommunikation der dritten Generation vertreten. Bestimmte Formen der gemeinsamen Nutzung von Netzinfrastrukturen, vor allem die gemeinsame Nutzung von Funkfeststationen und Masten, könnten zu erheblich geringeren Umweltbelastungen bei der Einrichtung von Mobilfunknetzen beitragen.
Bisher liegen der Kommission keine offiziellen Anmeldungen für entsprechende Vereinbarungen zwischen Betreibern von Mobilfunknetzen der dritten Generation vor, so dass nach wie vor unklar ist, wie diese gemeinsame Nutzung in der Praxis aussehen soll. So könnte es sein, dass einige Betreiber die gemeinsame Nutzung innerhalb eines begrenzten geografischen Gebiets anstreben, während andere an einer gemeinsamen Nutzung für den gesamten Versorgungsbereich interessiert sind. Dabei könnten einige Betreiber lediglich eine gemeinsame Nutzung von Funkfeststationen und Masten anstreben, während sich andere gegebenenfalls auch für die gemeinsame Nutzung von Antennen und von den, wie ich sie einmal nennen würde, "aktiven Elementen " ihrer Netze wie der Funknetzkontrolle entscheiden.
Kontakte mit Betreibern und Herstellern lassen den Schluss zu, dass der Umfang der Zusammenarbeit zwischen den Inhabern von Lizenzen für Mobilfunknetze der dritten Generation von der Verfügbarkeit neuer Technologien abhängt, durch die die Betreiber in der Lage wären, aktive Elemente ihrer Netze gemeinsam zu nutzen, ohne sensitive Informationen preiszugeben oder ihre Unabhängigkeit als Wettbewerber anderweitig zu gefährden.
Die Kommission hat bereits erste Gespräche mit nationalen Regulierungsbehörden über wettbewerbsrechtliche Belange in Verbindung mit der gemeinsamen Nutzung von Mobilfunknetzen geführt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Kommission lediglich fordern, dass die Vertragsparteien beim Abschluss von Verträgen über die gemeinsame Nutzung von Mobilfunknetzen gewährleisten, dass der Wettbewerb zwischen ihnen und mit Dritten zu keinem Zeitpunkt behindert oder anderweitig beeinträchtigt wird. Behinderungen des Wettbewerbs können nur dann toleriert werden, wenn davon die Verbraucher profitieren und wenn alle sonstigen Bestimmungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag eingehalten werden.
In jedem Falle müssen die Vertragsparteien die Möglichkeit haben, die Zusammenarbeit zu beenden und in Gebieten, in denen sie vordem gemeinsam mit anderen die Infrastruktur genutzt haben, eigene Netze einzurichten. Da die Kommission bisher weder eine offizielle Anmeldung einer gemeinsamen Nutzung erhalten hat noch sich veranlasst sah, derartige Vorgänge zu untersuchen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unsicher, ob die Verabschiedung spezieller Leitlinien über wettbewerbsrechtliche Aspekte der gemeinsamen Nutzung von Mobilfunknetzen überhaupt erforderlich ist.
Abschließend ein Wort zur EIB. Die Kommission weiß von der Absicht der EIB, bei der Prüfung von Anträgen auf die Finanzierung von Projekten auch Wettbewerbsfragen zu berücksichtigen. Die Kommission begrüßt diese Haltung, die gewährleistet, dass die Bank ihre Ziele im Hinblick auf die Verwirklichung von Projekten gemäß ihrem Mandat gerade nach dem Europäischen Rat von Lissabon im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft in einem liberalisierten Umfeld verfolgt.

Kauppi
Herr Präsident! In der Fragestunde als letzter Fragen stellen zu können, ist immer sehr angenehm. Vielen Dank, Herr Monti, für ihre ausgezeichnete Antwort. Es freut mich, dass die Kommission einen positiven Standpunkt zur gemeinsamen Nutzung der Netze einnimmt. Wie das erfolgen soll, ist ja zur Zeit noch offen. Ich verstehe auch diese Ihre Auffassung, dass die Wettbewerbsregeln natürlich respektiert werden müssen und konkrete Einschätzungen erst dann vorgenommen werden können, wenn Ihnen die Anträge und Notifikationen vorliegen. Sie haben ebenfalls auf die Möglichkeit verwiesen, dass die Kommission spezielle Leitlinien - specific guidelines - hierzu erlässt, wenn Bedarf besteht. Ich hätte gerne Ihre Bestätigung, dass Ihrer Meinung nach alle Formen der gemeinsamen Nutzung der Netze - regional und auf andere Art, auf die Sie hingewiesen haben - auch aus wettbewerbspolitischer Sicht anwendbar sind. Ist dies letztendlich Ihre Auffassung?

Monti
Wie Sie selbst betont haben, Frau Kauppi, vertritt die Kommission in dieser Frage einen offenen Standpunkt, vorausgesetzt, dass die Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Was die mögliche Verabschiedung von wettbewerbsrechtlichen Leitlinien zur gemeinsamen Nutzung von Mobilfunknetzen angeht, so habe ich ja soeben erklärt, dass bei der Kommission bisher noch keine Vereinbarung dieser Art angemeldet worden ist. Für eine klare Vorstellung bezüglich eventueller kartellrechtlicher Probleme, die sich aus derartigen Formen der Zusammenarbeit zwischen konkurrierenden Netzbetreibern ergeben und die Kommission veranlassen könnten, zur weiteren Klärung der Situation für den betreffenden Sektor Leitlinien zu veröffentlichen, ist es noch zu früh.
Klargestellt werden muss, dass die gemeinsame Nutzung von Mobilfunknetzen denselben Wettbewerbsregeln unterliegt wie andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbern. Die Betreiber können keinesfalls davon ausgehen, dass diese Form der Zusammenarbeit Anspruch auf eine andere wettbewerbsrechtliche Behandlung hat.

Der Präsident
Da die Zeit für die Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 39 bis 77 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A5-0220/2001) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 507 - C5-0596/2000 - 2000/0260(COD)) über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung.

Kauppi
Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um allen Beteiligten zu danken. Mein besonderer Dank gilt unserem Berichterstatter für seinen konstruktiven Ansatz. Herr Karas hat sich in bemerkenswerter Weise mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie auseinandergesetzt.
Die umfassende Sicherung der Altersversorgung ist eine der größten Herausforderungen für unsere Länder in den kommenden Jahrzehnten. Die betriebliche Altersversorgung wird in diesem Zusammenhang in vielen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen. Die Frage, ob die Abdeckung der biometrischen Risiken gesetzlich vorgeschrieben werden sollte, stellte für das Parlament eines der wichtigsten Themen dar. Darauf will ich mich in meinen Ausführungen auch konzentrieren.
Ich möchte einige Gründe darlegen, die für eine wahlweise Abdeckung der biometrischen Risiken oder Garantien sprechen. Erstens verfügen die Begünstigten in vielen Mitgliedstaaten bereits durch andere Versicherungsprodukte über einen entsprechenden Versicherungsschutz. Die Bürger dürfen nicht gezwungen werden, ein zweites Mal für einen Schutz zu zahlen, den sie nicht benötigen. Zweitens ist die Absicherung biometrischer Risiken teuer, und diese Kosten werden an die Begünstigten weitergeleitet. Eine obligatorische Abdeckung biometrischer Risiken würde je Bürger vorsichtigen Schätzungen zufolge eine Einbuße der jährlichen Rendite in Höhe von 1-3 % bedeuten. Umgerechnet auf einen Sparzeitraum von 40 Jahren, könnte dies die Gesamtrendite erheblich drücken. Drittens verschafft die obligatorische Abdeckung biometrischer Risiken den Versicherungsanbietern einen Vorteil und untergräbt damit die Chancengleichheit. Die europäischen Bürger werden dann profitieren, wenn sie die Wahl zwischen einer Vielzahl von Anbietern haben. Viertens stimme ich einigen meiner Vorredner voll und ganz zu. Wenn wir etwas für die zweite Säule tun wollen, müssen wir die Arbeitgeber dafür gewinnen. Sind die Regeln zu restriktiv und mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden, werden sie möglicherweise ganz die Finger von freiwilligen Zusatzversorgungssystemen lassen.
Abschließend möchte ich, an die Adresse von Herrn Kuckelkorn gerichtet, sagen, dass wir nicht absichern können, was es nicht gibt. Das schlimmste Szenario für Begünstigte wäre, dass es keine florierende Altersversorgung der zweiten Säule gibt. Erst dann können wir uns über die Absicherung unterhalten.

Ettl
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Berichterstatter, erst einmal recht herzlich für Ihre Arbeit danken, nämlich dafür, dass Sie aus fast nichts noch etwas gemacht haben. In der Politik haben wir es mitunter mit Mogelpackungen zu tun. Das ist ja nichts Neues. Im Verbraucherschutz spricht man von so genannten Mogelpackungen dann, wenn nicht das drin ist, was drauf steht. Neuerdings liebt der Rat es besonders, manchmal im Einklang mit der Kommission, sich in der Rolle eines Produktverfälschers zu profilieren. Um nicht das harte Wort Fälscher zu verwenden, sage ich bewusst Produktverfälscher.
So geht es uns auch bei der Produktbewertung des betrieblichen Altersversorgungssystems oder die zweite Säule des Pensionssystems. Man will den Bürgern damit weismachen, dass es sich um ein ergänzendes Pensionssystem handelt, ohne die dazu notwendigen Qualitätskriterien zu erfüllen, die aus der Sicht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten pensionsrelevante Erfordernisse beinhalten müssten, z. B. die garantierte Zahlung der Altersversorgung bis zum Lebensende der versicherten Person, die Zahlung von Leistungen an überlebende Angehörige oder die Deckung von Risiken bei Behinderungen.
Neben diesen Qualitätsanforderungen spielen im Moment das finanzielle Risiko, aber auch eine kollektive Abstimmung zwischen Sozialpartnern und damit die Mitsprache der Versicherten eine nicht unwesentliche Rolle. Ein zusätzliches Faktum, das nach wie vor der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, vor allem aber ihrer Mobilität, entgegenwirkt, ist in diesem Zusammenhang die etwas unkoordinierte Steuerpolitik in der Europäischen Union. Gerade bei betrieblichen Pensionssystemen können Arbeitnehmer, die die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU nutzen und den europäischen Gedanken durch Arbeitsplatzwechsel in andere Mitgliedsländer leben, durch unterschiedliche Besteuerung, mitunter durch Doppelbesteuerung, auch Verlierer sein.
Leider wurden wesentliche Merkmale, die eine umfassende zweite Säule im Pensionssystem ausmachen, kaum berücksichtigt. Daher sollen wir den vorliegenden Richtlinienentwurf nicht mit dem Prädikat "ergänzendes Pensionssystem - zweite Säule " auszeichnen, sondern ihn als das nehmen, was er ist: ein Finanzdienstleistungsprodukt, das nur zu einem kleinen Teil, zu einem Teil das Spektrum der zweiten Säule abdeckt.
Denn eines dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht übersehen. Bei allen Maßnahmen der Pensionssicherung stehen der Nutzen und die Qualität für den Endverbraucher im Vordergrund, sei es bei den herkömmlichen staatlichen oder Umlagesystemen oder bei zusätzlichen oder ergänzenden Pensionssystemen, die über den Kapitalmarkt laufen. Das scheint der Rat gerade in diesem Zusammenhang vergessen zu haben, wenn man auch eingestehen muss, dass natürlich die Kapitalmehrung, die durch dieses Produkt entsteht, generell etwas Sinnvolles ist.
Dass es trotzdem in einigen Punkten zu Qualitätsverbesserungen der Vorlage gekommen ist, ist sicher dem Berichterstatter zu verdanken, der sehr umsichtig an alle wesentlichen Fragen herangegangen ist. Über eines sollten wir uns aber schon im Klaren sein, nämlich dass staatliche Pensionssysteme nur durch gute betriebliche Pensionssysteme oder private Pensionsfonds und -regelungen ergänzt werden dürfen, ansonsten könnte uns die soziale Symmetrie bei steigender Lebenserwartung verloren gehen. Unsere Fantasie sollte ausreichen, um zu begreifen, was das bedeuten könnte. Mit diesen Anmerkungen empfehle ich, wenn die Abstimmung so verläuft wie vorher besprochen, dem zuzustimmen.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich gehöre zu jenen, die enttäuscht sind über den Vorschlag der Kommission und den Bericht Kara, die sich meiner Ansicht nach vollständig auf die Erfordernisse der Finanzmärkte konzentrieren und die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und zukünftigen Rentner vernachlässigen.
Lassen Sie mich vor allem zwei Aspekte hervorheben, die ich für unberücksichtigt halte. Wenn es um Rentner geht, geht es um Fragen der sozialen Absicherung, die für die Bürger von entscheidender Bedeutung sind. Es sollte daher zumindest eine Wertgarantie geben, durch die das eingezahlte Kapital ausgezahlt werden kann, auch wenn es sich nicht vermehrt haben sollte. Was geschieht z. B., wenn diese Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung insolvent werden, in Konkurs gehen und ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können? Darüber steht kein Wort in dem Bericht.
Fast noch merkwürdiger ist das Fehlen eines weiteren wichtigen Aspekts. Als wir begannen, über die Zusatzrenten zu diskutieren, wurde gesagt, dass dies eine wichtige EU-Frage sei, da wir einen gemeinsamen Arbeitsmarkt haben und von einer Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den einzelnen europäischen Arbeitsmärkten ausgehen. In diesem Fall wird es für sie jedoch problematisch, was die Renten betrifft.
Heute ist es sehr schwer, die nacheinander in verschiedenen Ländern angesammelten Rentenansprüche zu verwirklichen. Wie macht man das? Darauf gibt es keine Antwort. In vielen Ländern gelten lange Zeiträume für den Erwerb eines Rentenanspruchs. Wie wird dies auf einem mobilen Arbeitsmarkt gelöst? Die in vielen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften führen oftmals zu einer Doppelbesteuerung. Wie ist dieses Problem zu lösen? Es gibt noch eine Reihe derartiger Fragen.
Aus diesem Grunde brauchen wir meiner Ansicht nach einen völlig neuen Vorschlag seitens der Kommission, der von den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Rentner und nicht nur einseitig von den Erfordernissen des Kapitalmarktes ausgeht.

Peijs
Herr Präsident! Heute wenden wir uns im Grunde genommen über die Köpfe der drei Länder, in denen bereits kapitalgedeckte Altersversorgungssysteme bestehen, hinweg den Mitgliedstaaten zu, die vorwiegend ein pay-as-you-go-System haben. Aus Angst vor der vorliegenden Richtlinie hat Frankreich sogar einige kleine Rentenfonds flugs in die erste Säule aufgenommen. In den Wandelgängen ist den Mitgliedstaaten offensichtlich sehr wohl bewusst, dass ihre Rentensysteme nicht mehr finanzierbar sind. Aber es stehen ja Wahlen bevor, und infolgedessen ist das mit P beginnende Wort tabu. Ihre Bürger haben allerdings längst erkannt, wie es darum bestellt ist!
Das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Irland verfolgen mit Argwohn die Entwicklung in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien. Nach dem Vertrag kommen wir zwar nicht gegenseitig für unsere Schulden auf. In Wirklichkeit ist dies jedoch ein naiver Gedanke. Wenn drei große Mitgliedstaaten aufgrund erheblicher Haushaltsdefizite den Kapitalmarkt sehr stark beanspruchen, werden sich auch in den drei Mitgliedsländern, die für ihre alten Tage Geld auf die hohe Kante gelegt haben, die Zinsen erhöhen, weil Knappheit nun eben einmal Teuerung nach sich zieht. Die Inflation wird steigen, unsere sorgfältig angesparte Rente wird wie Schnee in der Sonne langsam dahin schmelzen, und sofern sie nicht entsprechend der Wachstums- und Inflationsrate erhöht wird, werden wir in erhebliche Schwierigkeiten geraten.
Die Staats- und Regierungschefs haben das Thema Renten auf ihre Tagesordnung gesetzt. Man beobachtet und überwacht sich gegenseitig. Das ist völlig unzureichend. Wir müssen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Staatsverschuldung und Haushaltsmittel zu wenig Spielraum lassen, um ihre demographisch bedingten Probleme in den Griff zu bekommen, eine weitaus kritischere Haltung einnehmen. Diese Schwierigkeiten werden nicht auf die Renten beschränkt bleiben, sondern sich auch auf die Arbeitsmärkte, das Gesundheitswesen und die Bauwirtschaft auswirken.
Herr Kommissar, ich habe folgende Frage: Wann wird die Generation von Europäern, die, sofern Arbeitsplätze vorhanden sind, erwerbstätig ist, "portable ", tragbare Renten beziehen können? Solche Personen brauchen wir gerade jetzt, um bei den Löhnen in der Eurozone Maß halten und somit unsere Position auf den Exportmärkten aufrechterhalten zu können. Wir dürfen diese Menschen nicht bestrafen, sondern müssen sie für ihre Mobilität belohnen. Die Finanzmärkte werden derzeit gestützt, jetzt muss noch den Menschen geholfen werden. Was gedenken Sie zu tun?

Brie
Herr Präsident! Herr Karas hat hier heute Vormittag gesagt, dass es eine große Mehrheit geben wird. Ich werde nicht zu dieser Mehrheit gehören. Ich glaube, dass mit dem Vorschlag der Kommission und auch mit dem Bericht ein sehr grundsätzlicher Paradigmenwechsel in den europäischen Systemen zur Altersvorsorge und zur sozialen Sicherheit insgesamt fortgesetzt wird, nämlich weg von solidarischen gesetzlichen Systemen hin zu privaten kapitalgestützten Systemen.
Meine Kritik bezieht sich vor allem auf zwei Fragen. Erstens: Sollen die Betriebsrentensysteme in der EU einem gemeinschaftsweiten Wettbewerb unterworfen werden? Ich habe sicherlich in den letzten zehn Jahren viel hinzugelernt, was den Wettbewerb und seine Chancen betrifft, aber mich wird niemand überzeugen, dass ausgerechnet eine so grundlegende Frage wie die soziale Sicherheit im Alter dem Wettbewerb unterworfen werden soll. Es gibt drei konkrete Probleme dabei, nämlich erstens, dass keine verbindlichen Vorschriften für die Sicherheit der eingezahlten Beträge vorgesehen werden, zweitens, dass die Aufsichtsregelungen meiner Meinung nach ungenügend sind, und drittens, dass in ihrem Bericht, Herr Karas, zudem die Möglichkeit eingeräumt wird, die Betriebsrente in Form einer Einmalzahlung auszuzahlen. Das bedeutet riesige Risiken im Alter.
Das zweite große Problem ist diese einseitige Orientierung an den Finanzmärkten. Dazu ist hier alles gesagt worden. Meiner Meinung nach geht es hier auch mehr um die Gegenwart und Zukunft des europäischen Kapitalmarktes als um die Zukunft der Renten. Die Spielräume für die Bewahrung und moderne Erneuerung solidarischer gesetzlicher Rentensysteme sind in keinem Mitgliedsland der Europäischen Union ausgeschöpft. Was wir aber tatsächlich bräuchten, wäre eine europäische Koordinierung von Betriebsrentensystemen, wie das ähnlich schon bei den gesetzlichen Rentenversicherungen der Fall ist. Das ist hier nicht gelöst worden.

García-Margallo y Marfil
Vielen Dank, Herr Karas, für Ihre kluge Arbeit, die eine ganz klare Zielsetzung hat, nämlich zu erreichen, dass dieser Richtlinienvorschlag schnellstmöglich das Licht der Welt erblickt.
Dazu und um die Hindernisse zu beseitigen, die der Rat in den Weg legen könnte, habe ich zwei Änderungsanträge eingereicht, die ein Problem, ein spanisches, das aber auch Angehörige anderer Staaten betrifft, lösen sollen. Ich werde es in aristotelischen Worten sagen. Obersatz: In Spanien existieren Vermögenswerte ohne Rechtspersönlichkeit, die für die Erbringung von Rentenleistungen geschaffen wurden. Untersatz: Diese Vermögenswerte werden von bestimmten Einrichtungen verwaltet, die durchaus eine Körperschaftsqualität besitzen. Folgerung: Diese Einrichtungen müssen denselben Bedingungen und Anforderungen unterliegen wie diejenigen, die identische Funktionen in anderen Ländern haben, welche eine Rechtspersönlichkeit besitzen. Herr Karas und ich haben Änderungsanträge vorbereitet, die er morgen mündlich vortragen wird und die dieses Problem hoffentlich lösen werden.
Die zweite Frage, auf die ich eingehen will, ist schon von einigen Rednern angesprochen worden; sie betrifft die steuerlichen Probleme, die diese Fonds mit sich bringen. Der Richtlinienvorschlag sagt überhaupt nichts darüber aus, denn darin besteht nicht sein Zweck. Es gibt eine Mitteilung der Kommission vom 19. April, in der die Probleme der steuerlichen Hemmnisse für grenzüberschreitende Altersversorgungen behandelt werden. Das wichtigste Problem, das chronologisch an dritter Stelle erscheint, bezieht sich auf die Doppelbesteuerung oder die Nichtveranlagung, wenn Unterschiede in den Steuersystemen bestehen, wie es in der Europäischen Union der Fall ist. Die Lösung, so heißt es in der Mitteilung, ist die Annäherung der Regelungen zur Altersversorgung; allerdings wird in diesem Ausschuss von diesem kühnen Weg Abstand genommen und es wird versucht, mit den bestehenden Bestimmungen zu navigieren, was - meines Erachtens - nicht ausreichen wird. Ich weiß, dass der Kommissar mich auffordern wird, mich an die Staaten zu wenden, aber meine Stimme gilt nur in diesem Parlament und nur er kann mein Gesprächspartner sein.

Bordes
Dieser Bericht enthält Vorurteile, die man nur als töricht bezeichnen könnte, die jedoch obendrein noch als Begründung dienen, die Höhe der Renten zu verringern und die Arbeitszeit zu verlängern. Wenn man demografische Argumente und die - wie es im Bericht heißt - "kontinuierlich steigende Lebenserwartung in Verbindung mit niedrigen Geburtenraten " anführt, gibt dies ein völlig falsches Bild, wenn gleichzeitig die starke Erhöhung der Rentabilität der Arbeit verschwiegen wird.
Durch die gestiegene Produktivität jedes Arbeitnehmers produziert die gleiche Anzahl Erwerbstätige mehr als genug, um nicht nur die Steigerung ihres eigenen Lebensstandards zu ermöglichen, sondern auch eine auskömmliche Rente für drei- oder viermal soviel Rentner wie noch vor einem Vierteljahrhundert zu sichern. Wenn diese Erhöhung der Produktionskapazität nicht gänzlich in die Gewinne einer Minderheit von Privilegierten fließen würde, könnte die Gesellschaft die Zahlung eines vollen Gehalts an alle Rentner gewährleisten, ohne diese zu zwingen, länger zu arbeiten.
Ihre Wirtschaft macht alles zur Ware, einschließlich der Renten, die Sie den Finanzhaien überlassen wollen, doch damit machen Sie gleichzeitig die durch die Arbeit verbrauchten Rentner der arbeitenden Klassen zur Ware, und dies ist verabscheuungswürdig. Die Unfähigkeit, den Menschen einen von materiellen Sorgen freien Lebensabend zu sichern, ist eines der hervorstechendsten Kennzeichen einer dekadenten gesellschaftlichen Organisationsform.

Figueiredo
Herr Präsident! Der Richtlinienvorschlag, auf den sich dieser Bericht bezieht, zielt bekanntlich auf die Harmonisierung der Bedingungen zur Erbringung von Leistungen durch die Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung und ihrer Vorschriften der Anlagefreiheit. Im weiteren Sinne ist die Schaffung eines Binnenmarktes für zusätzliche Altersversorgungssysteme und seine Einbindung mit Blick auf Aktionen der Finanzdienstleister zu einer größeren Liberalisierung des freien Kapitalverkehrs vorgesehen. So gehen wir nicht nur nicht mit dem Richtlinienvorschlag, sondern ebenso wenig mit dem Bericht selbst konform, der die Aufsichtsregeln durch die Liberalisierung der Verfahren und der Vermögensanlage in unberechenbare Finanzinstrumente auf ein Mindestmaß reduzieren will, indem so auf Risikokapital gesetzt wird, was in der gegenwärtigen Phase der Finanzspekulation eine ernsthafte Gefahr für die Rechte der Arbeitnehmer darstellt. Für Portugal ist diese Situation insofern besonders gravierend, als sie die portugiesischen Aufsichtsregeln in Frage stellen kann, vor allem die Pflicht, 50 % der Altersversorgungsfonds in Staatsschuldscheinen anzulegen. Darüber hinaus kann dies zu einem nicht annehmbaren Druck auf die Kapitalisierungsfonds des staatlichen Sozialversicherungssystems führen.

Bolkestein
Ich möchte eingangs feststellen, dass die Kommission die Bemühungen des Parlaments, die erste Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung innerhalb eines so engen zeitlichen Rahmens abzuschließen, sehr begrüßt. Ich beglückwünsche Herrn Karas und sein Team zur Ernsthaftigkeit und Qualität ihrer Arbeit, die auch von vielen meiner Vorredner sehr wohlwollend eingeschätzt wurde. Das deutet auf einen sehr hohen Grad der Zustimmung zu dieser Arbeit hin.
Herr Karas unterbreitet in seinem Bericht zahlreiche Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission. Es ist schon recht ungewöhnlich, wenn für einen Richtlinienvorschlag, der nur 20 Artikel umfasst, über 100 Änderungsanträge eingereicht werden. Das entspricht einem Durchschnitt von fünf Änderungsanträgen pro Artikel. Das ist recht ungewöhnlich und ein Zeichen dafür, dass wir es mit einer komplizierten und heiklen Thematik zu tun haben. Gleichzeitig unterstreicht dies die Bedeutung, die das Europäische Parlament dieser Angelegenheit beimisst. Die Anhörung, die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 6. Februar durchgeführt wurde, war insofern äußerst nützlich, als Begünstigte, Branchenvertreter und Aufsichtsbehörden die Möglichkeit hatten, ihre Ansichten darzulegen. Besonders freue ich mich feststellen zu können, dass das Europäische Parlament dem Grundanliegen des Vorschlags der Kommission zustimmt. Wie Ihnen allen bekannt ist, verfolgt der Vorschlag zwei Ziele. Zum einen geht es um ein hohes Maß an Schutz für die Versorgungsanwärter und zum anderen um die Erschwinglichkeit der Renten. Vorgeschrieben wird ein Minimum an aufsichtsrechtlichen Standards, die dennoch sehr streng sind. Zudem enthält er für die Vermögensanlage einen qualitativen Ansatz. Darauf sind viele der Abgeordneten in dieser Aussprache eingegangen.
Diese gemeinsamen Standards würden eine grenzüberschreitende Beteiligung an Pensionsfonds ermöglichen und es Einrichtungen in einem Mitgliedstaat gestatten, betriebliche Systeme der Altersversorgung in anderen Mitgliedstaaten zu betreiben.
Bevor ich auf die konkreten Änderungsanträge eingehe und den Standpunkt der Kommission dazu erläutere, möchte ich auf eine Frage antworten, die mir Frau Peijs gestellt hat. Sie betrifft die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Die Übertragbarkeit muss im Grunde auf nationaler Ebene geregelt werden. Einige Mitgliedstaaten gestatten oder sehen eine Übertragung von Rentenansprüchen zwischen verschiedenen Anbietern der zweiten Säule derzeit jedoch nicht einmal auf dem eigenen Territorium vor. Das hängt mit den sehr komplizierten steuerlichen, sozialen und rechtlichen Bestimmungen zusammen. Für dieses sehr wichtige Problem muss eine Lösung gefunden werden, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf dem Binnenmarkt zu fördern. Die Kommission sieht deshalb eine Initiative zur Übertragbarkeit von Rentenansprüchen vor, die wir bis Jahresende vorzulegen hoffen.
Ich komme jetzt zum Standpunkt der Kommission zu den konkreten Änderungsanträgen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 4, 7 (teilweise), 8, 10, 16, 17, 25 (teilweise), 28, 55, 63, 65, 66, 82, 84, 91 und 92 akzeptieren. Die Kommission stimmt zudem dem Geist der Änderungsanträge 15 (teilweise), 29, 33, 35 (teilweise), 36, 37 (teilweise), 38, 39, 40, 43, 46, 47, 52, 53, 54, 62, 67, 68, 69, 71, 72 (teilweise), 77, 78, 80, 85, 86, 87, 89, 93, 94, 95, 112 (teilweise), 118, 131 sowie 132 zu. Doch die Kommission sieht sich leider außerstande, allen anderen Änderungsanträgen zuzustimmen, die größtenteils auf eine Ausweitung der Zielsetzung der Richtlinie abzielen. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie verfolgt ein sehr eng gestecktes Ziel, nämlich die Schaffung eines aufsichtsrechtlichen Rahmens mit strengen Sicherheitsanforderungen, um die Sicherheit und Erschwinglichkeit von Renten zu gewährleisten und eine gegenseitige Anerkennung zu ermöglichen. Ziel der Richtlinie ist es nicht, in die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten ihre Altersversorgung organisieren, einzugreifen, ihnen Vorschriften bezüglich des Umfangs des staatlichen Rentensystems zu machen oder Altersversorgungssysteme nach dem Kapitaldeckungsverfahren zu propagieren, solange die Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Ausgehend davon und in Übereinstimmung mit den meisten anderen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen kann die Richtlinie weder die von den Pensionsfonds angebotenen Produkte regulieren noch kann sie genaue Vorschriften zur Auszahlung der Leistungen machen, für die im Allgemeinen das einzelstaatliche Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht gilt. Die Abdeckung biometrischer Risiken, vor allem der Langlebigkeit, stellt ein wichtiges Element im Kampf gegen die Armut und mangelnde Absicherung älterer Menschen dar. Mit dieser Richtlinie sollte jedoch nicht vorgeschrieben werden, wie und in welchem Umfang Leistungen auszuzahlen sind und welche biometrischen Risiken von der jeweiligen Einrichtung abzusichern sind.
Damit habe ich Ihnen die Gründe genannt, aus denen die Kommission die Änderungsanträge 2, 3, 5, 11, 12, 18, 19, 20, 41, 48, 98, 106, 108, 114, 115, 121, 125 und 126 nicht akzeptieren kann. Ebenso wenig sollte die Richtlinie in die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten die Verwaltung ihrer Pensionsfonds organisieren, eingreifen. Die Mitwirkung der Sozialpartner an der Verwaltung eines Pensionsfonds ist bisweilen in der Sozialgesetzgebung eines Staates verankert. Sie kann den Mitgliedstaaten nicht durch eine Richtlinie aufgezwungen werden. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 6, 21, 49, 50, 61 und 101 nicht befürworten.
Einige Änderungsanträge fordern die Beseitigung steuerrechtlicher Hindernisse. So hat sich beispielsweise Herr García-Margallo y Marfil mit einer entsprechenden Anfrage an mich gewandt.
Wie Sie wissen, hat die Kommission unlängst eine Mitteilung über steuerliche Aspekte angenommen, in der die Beseitigung unangemessen restriktiver und diskriminierender Steuervorschriften gefordert wird. Zwar ergänzen die steuerrechtlichen und die aufsichtsrechtlichen Aspekte der grenzüberschreitenden Altersvorsorge einander, sie müssen jedoch getrennt behandelt werden. Deshalb ist die Kommission nicht in der Lage, den Änderungsanträgen 30, 31, 32 und 117 zuzustimmen.
Gleiches ließe sich auch zu den Problemen im Zusammenhang mit der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen sagen, auf die ich vorhin eingegangen bin. Die Übertragbarkeit bildet eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines Binnenmarktes für die Altersversorgung und die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern. Aber wie ich bereits gesagt habe, ist dabei eine Reihe äußerst komplexer steuerlicher, sozialer und rechtlicher Aspekte zu beachten, die diese Richtlinie überfordern würden. Wir werden vielleicht noch in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres im Rahmen einer entsprechenden Initiative der Kommission auf dieses Thema zurückkommen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 7 (teilweise), 26, 56, 57, 58 und 74 daher nicht annehmen.
Der qualitative Ansatz für die Vermögensanlage und die versicherungstechnischen Bestimmungen beruht auf dem Grundsatz, dass den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit zur Festlegung konkreter eigener Bestimmungen genommen werden darf. Jeder Mitgliedstaat verfügt über andere aufsichtsrechtliche Praktiken und Traditionen, was die Möglichkeiten der Harmonisierung auf diesem Gebiet einschränkt. Den Mitgliedstaaten muss daher eine gewisse Flexibilität zur Festlegung detaillierterer Anforderungen auf nationaler Ebene zugestanden werden. Das gilt insbesondere für die Berechnung der technischen Rückstellungen und der Investitionen. Gleiches gilt für die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden, insbesondere im Hinblick auf Anmelde- und Genehmigungsverfahren. Aus diesem Grunde muss die Kommission die folgenden Änderungsanträge ablehnen: Nr. 22, 23, 24, 25 (teilweise), 27, 42, 44, 45, 51, 59, 60, 64, 72 (teilweise), 73, 75, 76, 79, 81, 83, 88, 99, 100, 102, 103, 104, 105, 109, 110, 111, 113, 116, 123, 124, 127, 128, 129 und 130.
Einige Änderungsanträge betreffen den Anwendungsbereich der Richtlinie. Einrichtungen, für die es bereits einen Rahmen gibt, auf deren Grundlage sie die Vorteile des Binnenmarktes nutzen können, sollten von dieser Richtlinie nicht erfasst werden. Eine Ausnahme bilden Lebensversicherungen, denen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen müssen, die Richtlinie auf ihre Tätigkeiten im Bereich der Altersvorsorge anzuwenden. Ebenso muss es Mitgliedstaaten, in denen es Zehntausende derartiger Einrichtungen gibt, möglich sein, diese vom Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen, um beispielsweise deren Überwachung zu erleichtern. Aus diesem Grunde kann die Kommission die Änderungsanträge 9, 13, 14, 15 (teilweise), 34, 35 (teilweise), 37 (teilweise), 107, 119, 120 und 122 nicht akzeptieren.
Die Richtlinie schafft den richtigen Rahmen für die grenzüberschreitende Verwaltung von Pensionsfonds. Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten muss der Fonds in Übereinstimmung mit der Arbeits- und Sozialgesetzgebung des Landes verwaltet werden, in dem der Versorgungsträger ansässig ist. Die Überwachung der Einhaltung dieser Gesetze erfolgt durch die zuständige Behörde im Gastland. Zur Durchsetzung der gegenseitigen Anerkennung ist in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Parlaments ein wirksames System des Informationsaustauschs einzurichten, das sich auch auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie erstreckt. Hierfür ist jedoch die Initiative der Kommission gefragt. Aus diesen Gründen kann die Kommission die Änderungsanträge 70, 90, 96, 97 und 133 nicht befürworten.
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen. Dieser Vorschlag bildet einen wesentlichen Bestandteil der Gesamtstrategie zur nachhaltigen Sicherstellung unserer Rentensysteme. Er gestattet den Rentenfonds, die mit dem Euro und dem Binnenmarkt verbundenen Vorzüge umfassend zu nutzen, und sorgt dafür, dass diese Fonds so effizient und sicher wie möglich verwaltet werden. Jetzt ist der Rat am Zug. Ich hoffe, dass der Rat "Wirtschaft und Finanzen " in nicht allzu ferner Zukunft eine politische Einigung erzielen kann. Nur so können wir unseren politischen Willen zur Einhaltung der auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon und in Stockholm eingegangenen Verpflichtungen demonstrieren.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Karas, nochmals für seine ausgezeichnete Arbeit danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar! Ich habe immer große Bewunderung für die Sorgfalt, wie Sie im Detail dem Parlament Auskunft geben, warum die Kommission bestimmte Dinge nicht akzeptieren kann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Solvabilitätsspanne für Versicherungsunternehmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte:
A5-0211/2001 von Herrn Ettl im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 617 - C5-0557/2000 - 2000/0249(COD)) zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen;
A5-0212/2001) von Herrn Ettl im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 634 - C5-0558/2000 - 2000/0251(COD)) zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen.

Ettl
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kommission hat zwei Richtlinienvorschläge vorgelegt, um die Bestimmungen für Lebens- und Schadenversicherungsunternehmen zu ändern. Ich möchte hiermit zu beiden Vorschlägen gleichzeitig Stellung nehmen, da beide zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen. Durch diese beiden Vorschläge, die zu dem in Lissabon beschlossenen und bis 2005 umzusetzenden Aktionsplan für Finanzdienstleistungen gehören, werden die geltenden Vorschriften aus dem Jahr 1973 zur Schadensversicherung bzw. aus dem Jahr 1979 zur Lebensversicherung gestärkt und verbessert.
Die Solvabilitätsspanne ist eine zusätzliche Kapitalreserve, die die Versicherungsunternehmen als Puffer für unvorhergesehene Ereignisse bilden müssen. Generelles Ziel der Vorschläge ist es, einen verbesserten Schutz der Versicherungsunternehmer durch höheres Eigenkapital der Versicherungsunternehmen und effizientere Staatsaufsicht über die Versicherungsunternehmen zu bekommen. Höhere Solvabilitätsspannen bzw. Risikopolster vergrößern nicht nur das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Versicherungsunternehmen, sondern vermindern auch die Systemrisiken auf den Finanzmärkten generell. Leistungsfähige Versicherungsunternehmen spielen eine wichtige Rolle für die Vervollkommnung und Ausschöpfung der potenziellen Chancen des Binnenmarktes.
Die Richtlinien bieten ein Grundgerüst verpflichtender Auflagen und Kontrollen und lassen den nationalen Gesetzgebern Raum für über dieses Regelungsniveau hinausgehende Vorschriften. Dies ist absolut im Sinne der Subsidiarität, und aufgrund erheblicher Kulturunterschiede im Aufsichtsrecht der Mitgliedstaaten ist es auch verständlich und aus Konsumentensicht als positiv zu bewerten.
Besondere Hervorhebung verdient ferner die Ermächtigung der nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden, schon wenn Gefahr im Verzug ist, intervenieren zu können, auch wenn es nicht einem klassischen Frühwarnsystem entspricht, aber der Ansatz ist da. Diese vorbeugende Aufsicht findet sich im Übrigen auch im Dokument Basel II. Dieses Dokument wurde vom Baseler Ausschuss der Bank für internationalen Zahlungsausgleich für die Bankenaufsicht vorgeschlagen.
Zuzustimmen ist dem Vorschlag der Kommission bezüglich kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Obwohl das Limit für die Freistellung von diesen Richtlinien von einer jährlichen Beitragssumme während der letzten drei Jahre von 500 000 Euro auf 5 Millionen angehoben wird, ist sichergestellt, dass diese Regelungen die Versicherungsvereine nicht vom Markt verdrängen. Diese Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sind vielfach nur lokal oder regional tätig, und das können sie auch weiterhin bleiben. Wollen aber diese Versicherungsvereine auch eine europaweite Konzession, um international tätig zu werden, so reicht eine einfache Mitteilung an die nationale Aufsichtsbehörde, dass sie sich freiwillig den Bestimmungen der Solvabilitätsrichtlinie unterwerfen. Damit ist absolut das Überleben der Vereine sichergestellt, und es obliegt dem einzelnen Verein, das Geschäftsfeld auszudehnen oder nicht.
Es handelt sich bei beiden Richtlinienentwürfen gewissermaßen um Zwischenmaßnahmen, wobei es hauptsächlich um Änderungen technischer Natur geht. Die Kommission wird in einem weiteren Maßnahmenpaket "Solvabilität II " daran gehen, die gesamte Regulierung dieses Sektors längerfristig zu überholen. Da wird es sicher heiß hergehen. Unter diesen Auflagen ist daher dem heute vorliegenden Teilabschnitt Solvabilität I zuzustimmen, was insbesondere im Interesse der Bürger und der Versicherungsunternehmer liegt. Je eher wir diese Zwischenmaßnahmen in Kraft setzen können, um so besser. Aus diesem Grund habe ich mich hier als Berichterstatter bemüht, schon im Vorfeld die Standpunkte von Rat und Kommission im Zuge des fast track-Verfahrens informell abzuklären und auf einen Kompromiss zwischen Rat, Kommission und Parlament hinzuarbeiten. Die vorliegenden Berichte entsprechen also schon dem Gemeinsamen Standpunkt, und so wäre es möglich, beide Richtlinien schon in erster Lesung abzuschließen. Ich hoffe, das wird möglich sein, es hängt von Ihrer Standhaftigkeit oder von Ihrem Einspruchsvermögen ab, Herr Kommissar!
Erlauben Sie mir noch eine letzte Anmerkung zum Verfahren selbst. Das gilt besonders für Mitentscheidungsverfahren im fast track. Dieses Verfahren setzt Beweglichkeit voraus, und gerade die, und das bemerke ich nicht zum ersten Mal, war vor allem auf Ratsebene fast nicht gegeben. Mitentscheidung bedeutet mehr, als dass nur eine Seite flexibel sein muss. Diese Kritik gilt natürlich nicht nur dem Rat, sondern auch Ihnen, Herr Kommissar, obwohl etwas weniger in diesem Fall, im vorherigen etwas mehr. Eine derartige Einstellung zum Thema Mitentscheidung auf diesem Sektor wird der Vertiefung der Europäischen Union oder der Integration nur schaden. Auch über die Funktionsfähigkeit unserer Entscheidungsprozesse ist nachzudenken, oder das Nachdenken sollte eine Folgemaßnahme des irischen Referendums sein. Nach dieser abschließenden Bemerkung bitte ich um Zustimmung für beide Berichte!

Villiers
Herr Präsident, ich spreche in zwei Eigenschaften, und zwar zum einen im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, dessen Berichterstatter, Herr Ripoll y Martínez de Bedoya, heute Abend leider nicht hier sein kann. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat den Vorschlag kommentarlos gebilligt.
Zweitens nehme ich im Namen meiner Fraktion zu dem Bericht des Herrn Abgeordneten Ettl Stellung, den ich zu seiner Arbeit beglückwünschen möchte. Er hat gute Arbeit geleistet und sich eindeutig intensiv mit der Thematik beschäftigt.
Wie Herr Ettl bereits ausführte, handelt es sich im Wesentlichen um Änderungen technischer Art, die dennoch wichtig sind. Diese beiden Richtlinien wurden seit fast 20 Jahren keiner Revision unterzogen. Wir nehmen also jetzt eine Art Feinabstimmung vor, um sie zu modernisieren und zu aktualisieren. Wie Herr Ettl werde auch ich zu beiden Vorschlägen gleichzeitig Stellung nehmen, da sie ähnliche Probleme aufwerfen.
Ich begrüße diese Vorschläge als Teil des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, der von großer Bedeutung für die Zukunft der Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten ist und den Menschen unionsweit potenziell große Vorteile bringen kann. Wenn wir es richtig anpacken, dann kann dieser Aktionsplan den Wettbewerb ankurbeln und dem Verbraucher eine breitere Auswahl an Produkten anbieten, die zudem preisgünstiger sein werden als bisher.
Wie großen Teilen des Aktionsplans liegt diesen sich ebenfalls an den gängigen Grundsätzen des Binnenmarktes orientierenden Richtlinien das Prinzip des "Europasses " zugrunde, der es Versicherungsunternehmen ermöglicht, ihre Produkte europaweit zu verkaufen, solange sie sich an die in ihrem Heimatland geltenden Vorschriften halten. Dieser Grundsatz bildet den Kern der von uns auf diesem Gebiet zu verabschiedenden Vorschriften, und so soll es auch bleiben.
Ich begrüße diese Bemühungen zur Aktualisierung der für die Solvabilitätsspanne geltenden Bedingungen, also der Vorschriften für die Kapitalreserve, die die Versicherungsunternehmen als Puffer für unvorhergesehene Ereignisse, insbesondere hohe Auszahlungsbeträge und schlechte Anlageergebnisse, bilden müssen. Im Wesentlichen bereiten wir uns damit bereits auf die "Solvabilität II " vor, die eine weitreichendere Reform auf diesem Gebiet einleiten wird. Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass wir uns zunächst über die geringfügigen Änderungen im Klaren sind, bevor wir die weitreichendere Reform im Rahmen der Verordnung "Solvabilität II " in Angriff nehmen.
Besonders zu begrüßen ist die Absicht, die vorgeschriebene Mindesteigenkapitalausstattung stärker dem Risikoprofil anzupassen. Diesen Grundsatz kennen wir bereits aus den Vorschlägen über die Kapitaladäquanz und Solvabilitätsspannen bei Banken und Investmentunternehmen. Im vorliegenden Fall lassen sich dieselben Argumente anführen: Wir fordern zu einem umsichtigen Risikomanagement auf und belohnen diejenigen, die das Risiko in Grenzen halten und senken.
Ich freue mich, dass der ursprünglich vom Berichterstatter vorgeschlagene Verweis auf Bewertungen durch Dritte gestrichen wurde. Wir wollen diese Möglichkeit nicht grundsätzlich ausschließen, aber die Zeit ist dafür noch nicht reif. Wir sollten diese Möglichkeit im Zusammenhang mit der "Solvabilität II " prüfen. Bevor wir allerdings externe Bewertungen in diesem Zusammenhang einführen, sollten wir noch einmal sehr genau darüber nachdenken und uns beraten.
Ich freue mich auch, dass bezüglich der Befugnisse von Aufsichtsbehörden zur frühzeitigen Intervention ein vernünftiger Kompromiss erzielt werden konnte, der das Arsenal dieser Behörden sinnvoll ergänzen könnte. Ein ähnlicher Kompromiss wurde zu den künftigen Gewinnen erzielt, den ich ebenfalls für sehr vernünftig halte. Die Anrechnung künftiger Gewinne wird über einen Zeitraum von acht bis neun Jahren auslaufen, so dass die Branche Zeit hat, sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen.
Insgesamt sollten wir bei diesen wie auch allen anderen Vorschlägen im Bereich finanzieller und anderer Dienstleistungen alles tun, um zu gewährleisten, dass sie nicht zu bürokratisch ausfallen und große wie auch kleine Firmen sie möglichst problemlos umsetzen können. Nur so können wir für einen gesunden Wettbewerb sorgen.
Zum Schluss ein Wort zum zeitlichen Rahmen. Wir sind uns wohl generell darin einig, dass wir diese Reformen so schnell wie möglich in Angriff nehmen sollten. Herr Ettl hat es hervorragend verstanden, sich mit den beiden anderen Gemeinschaftsorganen abzustimmen. So wie er hoffe auch ich, dass wir schon in erster Lesung eine Einigung erzielen können. Ich habe den Eindruck, dass wir einen Teil der Hausarbeiten für den Rat erledigt und einige Aspekte geklärt haben, die zu einem vernünftigen rechtlichen Rahmen beitragen werden.
Ich danke Herrn Ettl für die von ihm geleistete Arbeit.

Bolkestein
Herr Präsident, es ist mir wirklich eine große Freude, im Namen der Kommission hier im Parlament zu dieser Thematik zu sprechen. Ich möchte sowohl dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung als auch dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zu ihrer raschen und gründlichen Analyse der Vorschläge der Kommission zur Änderung der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebens- und Schadensversicherungsunternehmen gratulieren.
Die Solvabilitätsspanne gehört vielleicht zu den etwas komplizierteren, ja trockenen Sachthemen. Sie ist jedoch von sehr praktischer Relevanz. Sie dient dem Schutz der Versicherungsnehmer, indem sie die Versicherungsgesellschaften verpflichtet, eine zusätzliche Mindesteigenkapitalausstattung als Puffer für unvorhergesehene Ereignisse zu bilden.
Die Vorschläge der Kommission dienen der Stärkung und Aktualisierung der geltenden Bestimmungen, die, wie schon erwähnt wurde, seit fast 25 Jahren in Kraft sind. Ich freue mich feststellen zu können, dass sich die dem Parlament vorliegenden Änderungsanträge in völligem Einklang mit der Hauptstoßrichtung der Vorschläge der Kommission befinden. Während viele Änderungsanträge technischer Art sind, verkörpern einige sehr praktische Maßnahmen, die Klarheit schaffen und die Transparenz verbessern werden. Dazu zählt die Forderung nach von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu erarbeitenden Leitlinien, in denen die Bedingungen für die zulässigen Beitragsnachzahlungen für Mitglieder von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit festgelegt sind. Gleiches gilt für den Antrag, mit dem die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen eines Berichts zu prüfen, wie die nationalen Aufsichtsbehörden ihren erweiterten Ermessensspielraumgenutzt haben. Diese Änderungsanträge stellen eine sehr sinnvolle Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission dar. In möchte in diesem Zusammenhang dem Berichterstatter, Herrn Ettl, sowie der Schattenberichterstatterin, Frau Villiers, für ihre Bemühungen und ihren Beitrag zur Erarbeitung dieser beiden Berichte danken. Ich freue mich, dem Parlament mitteilen zu können, dass die Kommission sämtlichen Änderungsanträgen des Parlaments zustimmen kann.
Man soll ja nie den Tag vor dem Abend loben, aber soweit mir bekannt ist, ist man sich fraktionsübergreifend einig, diese Vorschläge in erster Lesung anzunehmen. Ich persönlich hoffe, dass Ihre Mühe belohnt wird und dass die vorgeschlagenen Regelungen tatsächlich in erster Lesung angenommen werden.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Bericht ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit unserer beiden Gemeinschaftsorgane ist. Die Kommission arbeitet an einem ehrgeizigen Programm im Bereich der Finanzdienstleistungen, von dem unsere Bürger und die Branche selbst in vielfältiger und sehr konkreter Weise profitieren dürften. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, nicht nur im Rahmen der Überprüfung der finanziellen Lage von Versicherungsunternehmen durch die Kommission, "Solvabilität II " genannt, sondern generell im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen an diese ausgezeichnete Zusammenarbeit anzuknüpfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0227/2001) von Frau Rothe im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (5583/1/2001 - C5-0133/2001 - 2000/0116(COD)) zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt.

Rothe
Herr Präsident, liebe Kommissarin de Palacio, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt, wie der Präsident eben sagte, in der zweiten Lesung des Richtlinienvorschlags für die Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass in Kürze das erste europäische Gesetz für erneuerbare Energien in Kraft treten kann. Dieses europäische Gesetz wird helfen, den Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu erhöhen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Es wird dazu beitragen, dass wir, die EU, das selbstgesteckte Ziel der Verdopplung bis 2010 erreichen können. Dieses Gesetz wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Investitionen in die Elektrizitätsproduktion aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse getätigt werden. Die EU wird dann damit zeigen, dass sie ihrer Verantwortung für Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung nachzukommen bereit ist.
Noch vor wenigen Wochen hätte ich diese Aussagen so nicht gemacht, weil sich nämlich der Gemeinsame Standpunkt des Rates in wesentlichen Punkten von der Position des Parlaments unterschied und der Rat zunächst wenig Bewegungsbereitschaft signalisierte. Doch morgen liegt Ihnen das Ergebnis eines intensiven und produktiven Verhandlungsprozesses zur Abstimmung vor. Zehn mit dem Rat in einer informellen Vermittlung erzielte Kompromisse zu den Änderungsanträgen 1 - 11, aber ohne die Anträge 2 und 4. Hier wird dokumentiert, dass Rat und Parlament wirklich aufeinander zugegangen sind.
An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, insbesondere bei Frau Ayuso González und Claude Turmes bedanken, die diesen Prozess mit Energie und Zeit, Kampfes- und Kompromissbereitschaft begleitet haben. Mein Dank gilt aber nicht minder der schwedischen Präsidentschaft, die sich erfolgreich bemüht hat, den Rat der Parlamentsposition anzunähern. Nicht zuletzt danke ich den zuständigen Kommissionsmitarbeitern, die in dem Verhandlungsprozess eine sehr wichtige Moderatorenrolle eingenommen haben.
Wie das bei Kompromissen so ist, kann man vielleicht mit dem erzielten Ergebnis zufrieden, aber nicht gerade begeistert sein. Ich bedauere es, dass wir keine verbindlichen nationalen Ziele festlegen konnten. Noch wichtiger: Die vorliegende Definition von erneuerbarer Energie halte ich schlicht für falsch. Um sich die Zielerreichung zu erleichtern, haben einzelne Mitgliedsländer darauf bestanden, den Biomasseanteil des Hausmülls bei der gemischten Verbrennung mit aufzunehmen. Dies konterkariert nicht nur die europäische Zielsetzung von Müllvermeidung und Behandlung, sondern setzt auch ein falsches Signal gegen den Ausbau echter erneuerbarer Energien.
Dennoch bitte ich Sie, den Kompromissen mit dem Rat zuzustimmen. Zum einen wird das Gesetz durch die vom Parlament erreichte Änderung einen erheblichen Anteil am Ausbau erneuerbarer Energieträger leisten können. Zum anderen wäre auch im Vermittlungsverfahren nicht mehr zu erreichen gewesen. Davon bin ich fest überzeugt.
Nun zu den wichtigen positiven Ergebnissen. Erstens: Die Mitgliedstaaten haben ihre Fördermaßnahmen an indikativen nationalen Zielen zu orientieren. Wenn deutlich wird, dass das Gesamtziel der EU - die Verdopplung - nicht erreicht werden kann, kann die Kommission Vorschläge für rechtsverbindliche Zielsetzungen machen.
Zweitens: Die Kommission hat in einem Bericht, der einem Vorschlag für ein harmonisiertes System vorauszugehen hat, den Erfolg der nationalen Systeme hinsichtlich der erreichten Steigerung des Marktanteils an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu beurteilen.
Drittens: Nach Inkrafttreten eines gemeinsamen Systems muss der Vertrauensschutz für vorher getätigte Investitionen gesichert sein.
Viertens: Der Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energien wird gewährleistet. Bei Einspeise- und Durchleitungsentgelten darf dieser künftig nicht benachteiligt werden.
Letzter Punkt: Herkunftsnachweise für erneuerbaren Energiestrom garantieren Transparenz für den Bürger.
Wir haben ein riesiges Potenzial erneuerbarer Energien in Europa. Nutzen wir es endlich auch so, wie es unserer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung entspricht.

Ayuso González
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr verehrte Kommissarinnen! Die erneuerbaren Energien sind weder das Allheilmittel für die Senkung der CO2-Emissionen noch für die Lösung der Abhängigkeit von Drittländern in der Energieversorgung, sie können jedoch immer mehr zur Abmilderung dieser Probleme in dem Maße beitragen, in dem sie Wettbewerbsfähigkeit erlangen. Deshalb möchte ich zunächst die Kommission zu diesem Vorschlag sowie den Rat und ganz besonders die schwedische Präsidentschaft und die Berichterstatterin, Frau Rothe, zu den Anstrengungen beglückwünschen, die sie unternommen haben, um einen Punkt für die notwendige Verständigung zu finden, damit diese Richtlinie endlich das Licht der Welt erblicken kann, und zwar in einer die Mehrheit zufrieden stellenden Art und Weise, wenn man auch einräumen muss, dass nicht alle ehrgeizigen Ziele, die das Parlament in der ersten Lesung verfolgt hat, Aufnahme finden.
Diese Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien stellt einen Einsatz für die Zukunft und eine Investition in die Umwelt dar. Daraus resultiert die Bedeutung, einen Rechtsrahmen für jene zu bieten, die schon darauf gesetzt haben und in dieser Richtung investieren. Konkret gesagt, ist es sehr wichtig, für die derzeitigen Beihilfen ausreichende Übergangsfristen zu bewilligen, die das Vertrauen der Investoren aufrechterhalten. Der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ist unbedingt Vorrang im Netzzugang einzuräumen, sie darf bei der Berechnung der Übertragungs- und Verteilungskosten nicht benachteiligt werden, insbesondere nicht in den Randgebieten. Bei der Begründung der Notwendigkeit dieser Richtlinie müssen zum einen der noch zwischen den erneuerbaren und herkömmlichen Energieträgern bestehende unterschiedliche Grad der Wettbewerbsfähigkeit und zum anderen die mit derartigen Technologien vermiedenen externen Kosten berücksichtigt werden.
Ich glaube, aus diesem Grund müssen wir Ihnen gratulieren. Genau wie Frau Rothe möchte auch ich dieses Plenum darum bitten, den mit so großem Aufwand erreichten Kompromissänderungsanträgen zuzustimmen.

McNally
Herr Präsident, ich möchte Frau Rothe auf das Herzlichste zu ihrer vorbildlichen Zusammenarbeit mit den Kollegen im Parlament wie auch mit dem Rat und der Kommission beglückwünschen. Sowohl Frau Rothe als auch Frau Ayuso González haben eine gewisse Enttäuschung über das Ergebnis zum Ausdruck gebracht, ich meine jedoch, dass Sie erleichtert darüber sein sollten, dass nicht eingetreten ist, was noch vor kurzer Zeit möglich schien. Die Berichterstatterin hat beträchtliche Fortschritte bewirkt.
Die Förderung erneuerbarer Energiequellen ist außerordentlich vernünftig, gibt sie uns doch die Möglichkeit, unsere Umweltauflagen zu erfüllen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die von Frau Rothe aufgezählten Punkte stellen Ziele dar, die noch keinen rechtsverbindlichen Charakter tragen. Ich bin froh, dass eine Ausweichmöglichkeit für den Fall besteht, dass Mitgliedstaaten ihre Vorgaben nicht erreichen. Laut Festlegung ist der Einsatz von Siedlungsabfällen nicht gestattet. Die Richtlinie sieht zudem vor, dass erfolgreiche Fördermechanismen auch weiterhin eingesetzt werden können, zumal dadurch das Vertrauen von Investoren gestärkt wird. Das Vereinigte Königreich, mein Heimatland und gleichzeitig das Land, in dem es am windigsten in Europa ist, kann aus den Erfahrungen anderer Länder lernen.
Diese Richtlinie muss durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Ich weiß mich mit dem Kommissionsmitglied darin einig, dass wir einen Rahmen für die Förderung erneuerbarer Energiequellen brauchen. Dazu zählen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im 6. Rahmenprogramm. Wir müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt den Zielen dieser Richtlinie nicht zuwiderläuft und dass wir den erneuerbaren Energiequellen den ihnen gebührenden Platz einräumen, wenn wir das Grünbuch zur Versorgungssicherheit diskutieren.
Nochmals Glückwunsch an Frau Rothe. Ich freue mich auf ein positives Ergebnis in der morgigen Abstimmung.

Beysen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Kollegin Rothe für ihren vorzüglichen Bericht danken, mit dem die Grundlage für den ersten Teil, nämlich die Festlegung von Rechtsvorschriften für erneuerbare Energiequellen, geschaffen wurde.
Worauf sollten wir unsere Aufmerksamkeit vornehmlich richten? Zuerst auf das gesetzte Richtziel von 12 %, das bis zum Jahr 2010 zu erreichen ist. Die Versuchung ist selbstverständlich groß, hervorzuheben, ein verbindlicher Prozentsatz hätte mehr Gewicht gehabt als ein als Richtziel festgelegter Anteil, wie dies jetzt der Fall ist. Persönlich bin ich für verbindliche Zielvorgaben, sofern die verlangten Werte realistisch und realisierbar sind. Auch aufgrund der zahlreichen unbekannten Faktoren bei der Entwicklung erneuerbarer Energie halte ich es deshalb für durchaus vernünftig, einerseits Richtziele zu setzen, gleichzeitig aber der Kommission die Möglichkeit zu belassen, dem Rat und dem Parlament dann verbindliche Zielsetzungen vorzuschlagen, wenn sich erweisen sollte, dass die Ergebnisse unzureichend sind.
Zweitens möchte ich auf die klare Abgrenzung zwischen getrennten und nicht getrennten Haushaltsabfällen hinweisen. Selbstverständlich kann ich lediglich die Verbrennung von getrennten Abfällen und speziell des biologisch abbaubaren Anteils von Industrie- und Hausmüll als erneuerbare Energiequelle betrachten. Die Gegner behaupten zu Unrecht, die Verbrennung von Hausmüll verdränge die so genannten echten renewables, wie Wind- und Sonnenenergie, erhöhe die CO2-Emissionen und unterlaufe die Politik der Abfallbeschränkung und des Recycling.
Deshalb wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt bei der Definition dessen, was als erneuerbare Energiequelle gilt, klugerweise Raum für mehrere Formen erneuerbarer Energie und insbesondere für die Verbrennung getrennter Abfälle gelassen. Mit einer solchen Position kann ich mich voll und ganz identifizieren.

Turmes
Herr Präsident, ich möchte heute Abend drei Frauen meine Hochachtung aussprechen. Zunächst Frau Rothe, die die Verhandlungen im Namen aller Parlamentsmitglieder ausgezeichnet geführt hat, Frau Zackari, die auf der Ebene der schwedischen Präsidentschaft für Flexibilität gesorgt und den Rat zu einem für das Parlament akzeptablen Kompromiss bewegt hat, sowie Frau Kommissarin de Palacio als Vertreterin aller für die Sache der erneuerbaren Energien engagierten Bediensteten, ohne die das Parlament dem Rat nicht die vorliegenden Kompromisse hätte abringen können.
Morgen wird in Europa ein historischer Schritt zugunsten der erneuerbaren Energien getan, die 2010 einen Anteil von 22 % an der Stromerzeugung ausmachen werden. Dies ist viel. Ich bin sehr optimistisch, auch wenn mir bewusst ist, dass die ersten Schritte einer neuen Technologie immer die schwierigsten sind. Zum einen weil die Produktionskosten noch nicht optimiert sind, doch sobald die Massenproduktion erreicht ist, werden die Kosten sinken.
Es gibt dann einen zweiten Aspekt, den wir als Politiker gut kennen - das Kräfteverhältnis. Die Lobbies wechseln die Seite, sobald die jeweiligen Technologien eine größere wirtschaftliche Bedeutung in unseren Ländern erlangen. Das deutsche Beispiel ist in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Die deutschen Gewerkschaften, die noch vor fünf Jahren die erneuerbaren Energien ablehnten und für die Kernenergie waren, haben die Seite gewechselt, weil sie heute mehr Mitglieder im Bereich der erneuerbaren Energien als der Kernenergie haben.
Meiner Meinung nach hat diese Richtlinie unseren Industrien auch die Weltspitzenposition in Regionen gesichert, die ein noch größeres Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien aufweisen als Europa. Ich denke dabei an Länder wie Brasilien oder Indien, wo wir Marktanteile gewinnen werden.
Des Weiteren kündige ich hier an, dass ich bestimmte Vertreter bestimmter Regierungen für den Nobelpreis in Chemie und Physik vorschlagen werde. Denn wenn sie wissenschaftlich nachweisen können, wie eine Tonne Tomaten allein verbrennt und dabei erneuerbare Energie erzeugt, dann verdienen sie meiner Meinung nach den Nobelpreis. Wenn ich die Dinge in wissenschaftlicher Hinsicht richtig verstehe, dann wird Kunststoff gebraucht, damit die Tomaten brennen.
Damit es nicht zu solchen Absurditäten kommt, hat, wie ich meine, die Kommission eine sehr wichtige Rolle zu spielen, nämlich zu verhindern, dass öffentliche Gelder für solche Verbrennungsprozesse verwendet werden. Die öffentliche Gelder müssen vielmehr dafür verwendet werden, die richtigen Technologien wie z. B. die Methanisierung zu entwickeln.

Seppänen
Herr Präsident! Die wichtigste erneuerbare Energiequelle ist die Wasserkraft. Ohne sie wäre der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Energieerzeugung in den EU-Staaten sehr gering, wenngleich auch der beträchtliche Anteil der Windkraft in Dänemark nicht unterschätzt werden sollte. Weitere Formen zu finden, ist dann schon schwieriger. Die Auffassung des Rates, die gemischte Müllverbrennung zur Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu rechnen, ist unhaltbar. Die Wasserkraft muss durch andere Energieformen als durch die Müllverbrennung ergänzt werden. Das Parlament hält an dem Ziel fest, wonach im Jahr 2010 12 % des Bruttoenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Bis dahin bleibt aber nur noch so wenig Zeit, dass die Verwirklichung dieses Ziels zu einem Wunschdenken werden könnte. Die geringen Mittel zur Finanzierung des ALTENER-Programms sind ein Beweis dafür, dass die EU sich nicht besonders für die Umsetzung dieses Ziels einsetzt. Die Verantwortung dafür liegt auch ganz bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

Kronberger
Herr Präsident, diese Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in Richtung Kyoto-Ziel und ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft und Energiepolitik in der Europäischen Union. Der Berichterstatterin ist ausdrücklich zu danken und zu gratulieren. Angesichts der sich abzeichnenden Ressourcenknappheit, der gestiegenen Öl- und Gaspreise sowie der riskanten Atomenergie haben wir allerdings keinen Grund, uns zurückzulehnen und über das Erreichte zu freuen.
Wir müssen vor allem den Mitgliedstaaten der Europäischen Union klar machen, dass die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele wirtschaftliche und soziale Vorteile hat. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, verbindliche Ziele zu haben, aber wir müssen jetzt noch mehr Überzeugungsarbeit leisten, damit die erneuerbaren Energieträger eine Marktchance bekommen, nämlich eine freiwillige.
Ein weiteres Langzeitziel ist es, dass alle Energieformen gekennzeichnet werden, denn der Energieverbraucher hat das Recht zu erfahren, aus welcher Primärenergiequelle sein elektrischer Strom kommt.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Palacio! Auch ich möchte mich dem Reigen der Gratulanten anschließen und Frau Rothe auch dazu gratulieren, dass sie die verbindlichen Ziele hineinreklamiert hat, denn die Wahrscheinlichkeit, dass wir zu diesen verbindlichen Zielen kommen, ist doch sehr groß.
Ich glaube, dass es auch notwendig ist, eine effiziente und faire Kostenteilung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten, damit die Förderung der erneuerbaren Energie auch vergleichbar ist und gleiche Maßstäbe ansetzt.
Die Kommission möchte ich auffordern, intensiv best practice und benchmarking zu betreiben, weil es für die Mitgliedstaaten und insbesondere für die neu hinzutretenden sehr wichtig ist, kennen zu lernen, wo die besten und wo die schlechtesten Werte sind.
Ich glaube auch, dass kleine und sichere Kreisläufe für die Zukunft Europas und für die Versorgungssicherheit eine große Rolle spielen, und wie wir bei den Wasserkreisläufen schon gesehen haben, dass sie eigentlich die beste und die sauberste Energiegewinnung darstellen. So, glaube ich, kommen zusätzlich viele neue Möglichkeiten in Betracht. Wenn die Betreiber der Übertragungsnetzwerke jetzt noch gewährleisten, dass es keine Benachteiligung gibt, sondern dass sogar die erneuerbare Energie einen Vorrang bekommt, so können wir doch schon sehr zufrieden sein.
Diese Richtlinie ist natürlich ein Zwischenschritt, aber ich glaube, dass es ein richtiger Zwischenschritt ist. Ich hoffe, dass die Kommission auch bald ein allgemeines Zertifizierungsmodell vorlegt, mit dem wir dann weiterarbeiten können.
Alles in allem glaube ich, dass Europa mit dieser Richtlinie einen großen Schritt vorwärts kommt, und ich möchte allen Beteiligten, die daran gearbeitet haben, sehr herzlich gratulieren.

Corbey
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits gesagt worden ist, weist die nachhaltige Energie zahlreiche Vorteile auf. Nachhaltige Energie verringert die Abhängigkeit von Einfuhren aus Drittländern, sie kann dezentral gefördert werden und öffnet der Regionalentwicklung neue Perspektiven. Vor allem aber ist sie eine saubere Energie. Die Europäische Union hat im November vergangenen Jahres bei den Verhandlungen im Rahmen der Klimakonferenz ehrgeizige Ziele gefordert und vertreten. Europa war bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen, denn auch schon damals konnte nicht auf die Vereinigten Staaten gezählt werden.
Die Richtlinie über nachhaltige Energie bot die hervorragende Möglichkeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Das Europäische Parlament hatte sich in der ersten Lesung für verbindliche Zielvorgaben und eine ganz exakte Definition entschieden, so dass nicht einfach alles in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen konnte. Dieser Ansatz hat allerdings beim Rat keine Resonanz gefunden, und die Europäische Union, die in Den Haag zwei Wochen lang nachdrücklich domestic action gefordert hatte, ist schließlich wieder davon abgerückt.
Der jetzt vorliegende Kompromiss stellt das maximal Erreichbare dar. Die Frau Berichterstatterin sei zu ihrer vorzüglichen Arbeit aufrichtig beglückwünscht. Dieser Kompromiss erfordert eine breite Grundlage, und eine solche Basis ist in der nächsten Zeit auch dringend notwendig. Europa darf sich nämlich jetzt nicht passiv verhalten und das weitere Geschehen einfach auf sich zukommen lassen. Auch künftig wird sich wieder reichlich Gelegenheit bieten, unter Beweis zu stellen, dass wir es mit der nachhaltigen Energie tatsächlich ernst meinen. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir bereit sind, uns der Herausforderung zu stellen. Als Erstes müssen gemeinsame europäische Forschungsarbeiten geplant werden, einmal um die Techniken, die den schnelleren Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ermöglichen, zu entwickeln und zum anderen, um voneinander zu lernen. Das Sechste Rahmenprogramm für Entwicklung und Forschung bietet dazu eine hervorragende Gelegenheit.
Zweitens bedarf es beträchtlicher Investitionen. Nachhaltige Energie wird häufig mit Lösungen im kleinen Maßstab assoziiert: auf dem Dach eines jeden Hauses Sonnenkollektoren und in jedem Dorf ein paar Windmühlen. Das ist zwar ganz reizvoll, aber leider unzureichend. Nachhaltige Energie verlangt auch Großprojekte, und dazu bedarf es von staatlicher Stelle entsprechender Verpflichtungen. Wieder einmal geht es darum, Worte in Taten umzusetzen, um dieser Richtlinie zum Erfolg zu verhelfen.

Wijkman
Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin, Frau Rothe, gratulieren, denn ich finde, sie hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und diesen Prozess schrittweise zu einem immer positiveren Ergebnis geführt.
Ich stimme Herrn Turmes zu, dass der Beschluss, den wir hoffentlich morgen fassen werden, von historischer Bedeutung sein wird. Mit ihm unternimmt die Europäische Union einen außerordentlich wichtigen Schritt in Richtung auf ein alternatives Energiesystem, das der Klimafrage und dem Erfordernis einer Diversifizierung des Energiesystems ernsthaft Rechnung trägt und dafür sorgt, dass ein zunehmender Anteil unserer Energie aus Energiequellen stammt, die die Natur und das Klima nicht beeinträchtigen.
Der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig müssen auch große Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz unternommen werden. In der Richtlinie wurde das Ziel von 22 % für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festgelegt. Ebenso wie der Kollege Turmes bin ich in diesem Fall Optimist. Wie wir wissen, erhöhen sich mit steigender Nachfrage Leistung und Qualität, während die Kosten sinken. Diese Faustregel gilt für alle neuen Technologien.
Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sich die Entwicklung der Energiepolitik in die richtige Richtung bewegt. Dies erfordert eine Abwicklung der Subventionen für fossile Brennstoffe, insbesondere für Kohle, eine Internalisierung der externen Kosten in die Preise für die verschiedenen Energiequellen sowie eine stärkere Förderung der Forschung.
Herr Präsident! Die sich nun abzeichnende Entwicklung ist für Europa und selbstverständlich auch für die Beitrittskandidaten und die Entwicklungsländer von großer Bedeutung. Ich hoffe, wir werden im Rahmen dieses Programms sowie der gesamten Tätigkeit der EU Systeme entwickeln können, die sowohl die Beitrittskandidaten als auch die Entwicklungsländer diesbezüglich unterstützen.

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zunächst meiner Kollegin, Frau Rothe, herzlich zu der Arbeit gratulieren, die sie zu diesem sehr schwierigen Thema geleistet hat. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission waren sicherlich mühsam, doch jetzt liegt das Ergebnis vor. Wir haben Kompromissvereinbarungen erreichen können, auf deren Grundlage die Vorschläge des Rates und der Kommission verbessert werden können.
Auch ich möchte hervorheben, dass der Richtlinienentwurf die Schaffung eines Rahmens zum Ziel hat, der eine deutliche Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern fördert. Diese Richtlinie wird gleich mehreren bedeutenden Anliegen gerecht: nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz, Einhaltung der Verpflichtungen von Kyoto, aber auch Diversifizierung unserer Energieversorgungsquellen, Verringerung der Energieabhängigkeit der Union sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Unabhängig davon möchte ich auf zwei problematische Punkte eingehen, die schon seit Beginn unserer Diskussionen bestehen:
erstens die nicht verbindlichen nationalen Ziele. Dabei geht es um die Frage, ob die zu erreichenden nationalen Ziele zwingend vorgeschrieben werden müssen oder nicht. Wir wollen doch realistisch sein. Die Vorgabe von Zielen in Form von Richtwerten hat die Staaten noch niemals nachhaltig motiviert. In den Diskussionen konnte jedoch keine Übereinstimmung erreicht werden. Glücklicherweise gibt es jedoch mehrere Vorschläge, sie künftig verbindlich zu machen;
zweitens die Frage, ob die Abfallverbrennung in die Definition der erneuerbaren Energien einzubeziehen ist oder nicht. Der Rat hat auf einer Einbeziehung bestanden. Dieser Wunsch ist nicht auf Einmütigkeit gestoßen. Mir persönlich scheint dies den Bemühungen um Abfallvermeidung und Wiederverwertung zu widersprechen. Es ist zu befürchten, dass diese Verwendungsart von Abfällen als Rechtfertigung für ihren Anfall dienen könnte, was mir keine angemessene Lösung zu sein scheint.
Des Weiteren möchte ich ebenfalls unterstreichen, dass die Bestimmungen unterstützt werden müssen, welche Erleichterungen hinsichtlich des Netzzuganges vorsehen. Abschließend möchte ich als Befürworter und Verfechter der erneuerbaren Energien meine Freude über die erreichten Fortschritte zum Ausdruck bringen, gleichzeitig aber auch deutlich auf die Schwierigkeiten verweisen, die es in einer Welt, die den Markt und das Streben nach kurzfristigen Kosten- und Preissenkungen bevorzugt, noch zu lösen sind.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, ich halte es nur für gerecht, Frau Rothe zu ihrer ausgezeichneten Arbeit an diesem Bericht zu beglückwünschen, vor allem zu ihrer Kreativität und dem Willen zum Konsens während seiner Erarbeitung in dem Bemühen zur Vermeidung der Vermittlung, mit der dem Sektor angesichts der dringenden Notwendigkeit einer Richtlinie auf diesem so wichtigen Gebiet der erneuerbaren Energien ein schlechter Dienst erwiesen worden wäre.
Ich glaube, bei allen die Energie betreffenden Angelegenheiten müssen wir uns bewusst sein, dass wir entweder die Energiequellen verbessern oder die Erde innerhalb weniger Jahre in einen unbewohnbaren Planeten verwandeln. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir die Unterstützung für derartige Energiequellen über einen recht langen Zeitraum gewährleisten und unserer Industrie so die Möglichkeit bieten, entschlossen und langfristig in diese alternative Energie zu investieren. In diesem Zusammenhang einen stabilen Rahmen für die erneuerbaren Energien auf der von dem Bericht vorgeschlagenen Linie zu sichern - wenngleich eine längere Frist wünschenswert gewesen wäre -, ist ein Vorschlag, den wir alle unterstützen können und müssen.
Was die Aufgaben angeht, die wir uns gestellt haben, so hätten wir zwar ambitiöser sein sollen, aber meiner Ansicht nach ist das Ziel, dass bis zum Jahr 2010 etwa 12 % der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen soll, im Prinzip ein guter Beginn, wenn wir es auch ausbauen müssen. Weiterhin ist es unumgänglich, dass wir später, wenn diese Richtlinie geändert wird und der Sektor etabliert ist, verbindliche Zielvorgaben für jeden einzelnen Mitgliedstaat aufstellen und so beweisen, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen auch in der Umweltpolitik ernst nimmt.
Schließlich halte ich es für wesentlich und dringend, dass auf europäischer Ebene ein Pakt zustande kommt, um solche Energieträger zu unterstützen. Wenn ich auch weiß, dass es nicht leicht sein wird, muss man sich letztlich vor Augen halten, dass die kommenden Generationen, wenn wir nicht unverzüglich handeln, in wenigen Jahren den Planeten in einer katastrophalen Lage vorfinden werden. Aus Solidarität müssen wir daher eine besser bewohnbare Welt hinterlassen, und für diese Zukunft sind die erneuerbaren Energien unverzichtbar.

Carraro
- (IT) Herr Präsident, auch ich möchte mich den Glückwünschen an die Berichterstatterin und an den Industrieausschuss für die ausgezeichnete Arbeit anschließen. Es handelt sich um einen wichtigen Bericht, in dem endlich konkrete Ziele für die Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und genaue Fristen festgelegt werden. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, dass sich diese Fristen über mehrere Jahre erstrecken; was zählt ist, dass wir konkrete Zielsetzungen haben, mit denen wir uns auseinandersetzen können. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass diese Ziele gleichwohl einen hohen Einsatz verlangen und dass auf diese Richtlinie angemessene Investitionen im Forschungsbereich folgen müssen.
Abschließend möchte ich meine Zustimmung zu dem Kompromisstext bekunden, wofür ich der Berichterstatterin, Frau Rothe, die in der strittigen Frage der Müllverbrennung Ausgewogenheit und Kompetenz bewiesen hat, meinen Dank aussprechen möchte. Auch ich hätte dem vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie erarbeiteten Text den Vorzug gegeben, doch halte ich den mit dem Rat erzielten Kompromiss für angemessen und unterstützenswert.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Auch ich schließe mich den Glückwünschen an die Berichterstatterin an. Ein paar Bemerkungen würde ich dennoch gerne anbringen. Dass keine verbindlichen Ziele erreicht wurden, hat uns alle bekümmert, aber man kann sich ja auch an den verschiedenen UN-Konventionen ein Vorbild nehmen. Ich denke an Rio, wo ich selbst noch als Korrespondent im Detail verfolgen konnte, dass aus Kleinem was Großes wachsen kann. So sehr man die europäischen Institutionen in ihrer Grundverfasstheit kritisieren muss, so haben wir doch durch diese Doppelköpfigkeit der Kommission die Chance, dass sie initiativ werden und dann verbindliche Ziele vorschlagen kann. Dazu möchte ich eigentlich schon präventiv die anwesende Kommissarin auffordern.
An den erfolgreichen Systemen kann man sich auch ein Vorbild nehmen. Spanien, Deutschland und Österreich verfügen bereits über Einrichtungen und Arten, mit erneuerbaren Energien umzugehen, die andere übernehmen können. Dabei geht es nicht darum, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, sondern einfach um das Einsparen von unnötigen zusätzlichen Aufwendungen, die dann zu Ausreden führen, dass man die Ziele nicht hätte erreichen können.
Wenn die Berichterstatterin davon spricht, dass Herkunftsnachweise für Transparenz sorgen werden, so deckt sich das ganz mit meinem ceterum censeo, dass die europäischen Institutionen zum Nutzen aller Bürger völlige Transparenz vorleben müssen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Genugtuung, zunächst die Berichterstatterin, Frau Rothe, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen zu können, die sie in knapp vierzehn Monaten, einer sehr kurzen Zeit, seit die Kommission diese Richtlinie annahm, geleistet hat. Weiterhin möchte ich allen Abgeordneten gratulieren, die an den Arbeiten in diesen Monaten intensiver Diskussion und Aussprache beteiligt waren. Ich bekunde nochmals meinen Respekt und meine Bewunderung für die hervorragende technische Qualität und Sachkenntnis Ihrer Beiträge, Arbeiten und Änderungsanträge.
Ich hoffe, dass wir die Diskussionen über diese Richtlinie mit der heutigen Aussprache und den morgigen Abstimmungen zum Abschluss bringen und somit in zweiter Lesung einen Text verabschieden können, ohne ein Vermittlungsverfahren einleiten zu müssen.
Es geht um ein Thema, an dem wir - das haben wir bewiesen - gemeinsam arbeiten müssen. Der vorliegende Vorschlag ist Teil der Antwort der Kommission auf zwei große Herausforderungen. Bei der ersten geht es darum, wie ernst die Europäische Union ihre Verpflichtungen gegenüber Kyoto nimmt, wie sie wirkliche Maßnahmen - die natürlich mit gewissen Kosten verbunden sind - in Gang setzt, in denen unser Wille zum Ausdruck kommt, die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das ist unser erstes Ziel, aber man darf ein weiteres interessantes Element in diesem Vorschlag nicht vergessen, das in der Erhöhung des europäischen Energieangebots, das heißt, in der Erhöhung unserer Versorgungssicherheit besteht, wobei ich gar nicht auf die von einigen Rednern angesprochenen Fragen zu den technologischen Kapazitäten der industriellen Entwicklung und damit der Beschäftigung und der Präsenz auf den internationalen Märkten eingehen will.
Seitens der Kommission freuen wir uns, mitteilen zu können, dass wir alle von Frau Rothe vorgeschlagenen Vergleichsänderungen unterstützen können. Ich werde sie nicht aufzählen, möchte aber auf einige der hier im Verlauf der Debatte angeführten Punkte eingehen.
Erstens, zur Frage der Biomasse. Dies ist ein heikler Punkt, und man muss sehen, ob wir letztendlich die Erzeugung von Elektrizität durch die Verbrennung nicht getrennter kommunaler Abfälle, das heißt, einschließlich jener biologisch abbaubaren Abfälle, in den Geltungsbereich der Richtlinie aufnehmen oder nicht. Sie kennen die Ausgangsposition der Kommission, aber ich denke, um einen Konsens zu erzielen, lohnt sich die Konzession, die auf diesem Gebiet eingegangen wird, damit das Ergebnis erreicht wird.
Streng genommen, haben diese Abfälle einen erneuerbaren Ursprung, deshalb war der Rat für ihre Einbeziehung. Dennoch hatte die Kommission sie in der Definition erneuerbarer Energien nicht vorgeschlagen, denn dies widerspricht einem Kernpunkt, dem Ziel der Wiederverwertung und Wiederaufbereitung der Abfälle, einer Schlüsselfrage in der integrierten Abfallbewirtschaftung, die von der Kommission im Bereich ihrer Strategien für eine nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen wird. Ich möchte aber nochmals betonen, dass wir nach Auffassung der Kommission einen Kompromiss, eine pragmatische Lösung finden müssen, um eine Vermittlung und Verzögerung zu vermeiden.
So akzeptieren wir die von Frau Rothe unterbreiteten Vorschläge; allerdings können wir den Abänderungsanträgen 12, 13 und 14 nicht zustimmen. Auf der anderen Seite nehmen wir an, dass die Vorschläge der Abänderungsanträge 2 und 4 nicht mehr notwendig sind, und schließen uns dem Vorschlag des Abänderungsantrags 11 an, den wir unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch - einige der Redner wie Herr Turmes haben es gesagt -, dass die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren eine Reduzierung der Kosten bringen und somit dazu beitragen wird, dass sie klarer und einfacher in unseren Energiemix einbezogen werden. Dies ist eine Pionier- und Schlüsselinitiative. Einige Redner - unter anderem Frau Ayuso - bemerkten, dass heute ein historischer Tag sei. Nach einem Jahr und zwei Monaten - seit die Kommission ihren Vorschlag annahm - werden wir die Richtlinie verabschiedet haben. Ich wiederhole, dass die Reduzierung der Kosten eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Elektrizitätserzeugung ermöglichen wird, ich betone, dass dies in vielen Aspekten ein wirklich revolutionärer Vorschlag ist, denn obwohl jemand sagte, dass es sich nur um Richtziele handle, können diese in Abhängigkeit von einigen Mechanismen verbindlich werden, und zum ersten Mal legen wir auf einem Gebiet wie diesem Richtziele für jeden einzelnen Staat fest. Das bringt eine außerordentliche politische Belastung mit sich, und in dieser Hinsicht - ich bedauere, Herr Caudron - kann ich Ihrer Einschätzung nicht zustimmen.
In den kommenden Monaten hoffe ich, Ihnen eine Initiative für die Ausweitung, die echte Förderung der Nutzung von Biokraftstoffen und ihre schnellere Einführung in der Europäischen Union vorschlagen zu können.
Ich möchte einmal mehr meinen Glückwunsch und meine Gratulation an Frau Rothe zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und an Sie alle, meine Damen und Herren, sowie an die schwedische Präsidentschaft für ihr Engagement in dieser Initiative hervorheben. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung dieses Hohen Hauses die Möglichkeit bietet, Kompromissänderungsanträge anzunehmen, die die Verabschiedung der Richtlinie in zweiter Lesung gestatten und es uns ersparen wird, die Lösung dieser Angelegenheit noch weiter, bis zu einer Vermittlung, zu verzögern.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe  ".EU 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0226/2001) von Frau Flesch im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 407 - C5-0715/2000 - 2000/0328(COD)) zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe "EU ".

Flesch
Herr Präsident, für diesen Verordnungsvorschlag gilt im Parlament das verstärkte Hughes-Verfahren, d. h. der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat sehr eng mit dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zusammengearbeitet. Ich möchte meiner Kollegin Arlene McCarthy, der Verfasserin der Stellungnahme des Rechtsausschusses, sehr herzlich für die besonders angenehme und, wie ich hoffe, effiziente Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt ebenfalls den Dienststellen des Parlaments und der Kommission, die mir in dieser Angelegenheit sehr behilflich waren.
Der Verordnungsvorschlag sieht die Einführung einer Top-Level-Domain ".EU " vor. Damit will die Europäische Union als solche, aber auch in Ergänzung zu den einzelstaatlichen Bereichsnamen ihre Präsenz im Cyberspace bekräftigen und den Raum des Vertrauens, den sie im Wege des Binnenmarkts geschaffen hat, in das Internet übertragen.
Generell glaube ich sagen zu können, dass die Philosophie des Verordnungsvorschlags der Kommission durch die vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und dem Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen nicht beeinträchtigt worden ist. Die Ausschüsse schlagen vielmehr Änderungen vor, die eine Reihe von Präzisierungen und Klarstellungen des Wortlauts der Verordnung beinhalten und die mir durchaus im Sinne der Forderungen der Nutzerunternehmen und der Dienstleistungserbringer zu liegen scheinen.
Auf der Ebene der allgemeinen Grundsätze zielen die Änderungsanträge darauf ab, das angestrebte Ziel, der EU-Domain ein hohes Ansehen zu sichern, zu unterstützen; die ständig von unserem Parlament vertretenen Grundsätze der Nichteinmischung, der Selbstverwaltung und der Selbstregulierung für die internationale Verwaltung des Internet hervorzuheben; das Register zu verpflichten, den die EU-Domain im Interesse des Gemeinwohls zu verwalten, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren anzuwenden und in Übereinstimmung mit bewährten nationalen Praktiken zu wirken.
Die Änderungsanträge sehen weiterhin vor, dass die Durchführung der Verordnung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten erfolgen soll. Insbesondere schlagen die Ausschüsse vor, den Anwendungsbereich der Verordnung auf die Europäische Gemeinschaft zu begrenzen. Zur Benennung des Registers soll eine Ausschreibung im Amtsblatt erfolgen. Weiterhin wird der Unterschied zwischen Register und Registrierbüro klargestellt und auf die Unabhängigkeit der beiden Einrichtungen verwiesen.
In der Regel soll die Registrierung nach dem Windhundprinzip erfolgen, wobei allerdings eine so genannte "Sunrise "Klausel zum zeitweiligen Schutz der Inhaber früherer Rechte vorgesehen ist. Hinsichtlich der spekulativen und missbräuchlichen Registrierung von Bereichsnamen wird einer Politik und einem Verfahren des Widerrufs der Vorrang vor vorbeugenden Maßnahmen gegeben. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten für die Registrierungen unter dem EU-Bereichsnamen, die geografische, geopolitische und offenkundig historische Begriffe beinhalten, die die territoriale Struktur eines Mitgliedstaates berühren, Präventionsmaßnahmen ergreifen.
Die Leitlinien, die der Rat am 27. Juni, d. h. vor wenigen Tagen, angenommen hat, scheinen mir nicht sehr weit von dem Text entfernt zu sein, den ich dem Parlament heute zur Abstimmung vorschlage, so dass die Schwierigkeiten zwischen den Institutionen nicht unüberwindlich sein dürften. Es wird sicher noch schwierige Diskussionen geben, doch glaube ich, dass man mit etwas Optimismus wohl davon ausgehen kann, dass ein gemeinsamer Standpunkt in den kommenden Monaten erreichbar ist.
Abschließend möchte ich daher das Parlament bitten, den Bericht mit den vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.

McCarthy
Herr Präsident, die Initiative zur Schaffung des Bereichsnamens ".EU " wird der Ausweitung des elektronischen Geschäftsverkehrs die nötigen Impulse verleihen. Wir wissen, dass dies bisher in erster Linie am mangelnden Vertrauen vor allem seitens der Verbraucher scheiterte. Ein europäischer Internetbereich der obersten Stufe sollte daher gleichbedeutend sein mit einer Zone des Vertrauens in den elektronischen Geschäftsverkehr. Gleichzeitig sollte er europäischen Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihre Präsenz auf europäischer Ebene zu unterstreichen. Wie Frau Flesch sagte, haben wir bei der Erarbeitung dieses Berichts sehr eng zusammengearbeitet. Wir haben gemeinsam einige sehr wichtige Empfehlungen gegeben, die zur besseren Verständlichkeit des Textes beitragen und die Aufgaben des Registers verdeutlichen.
Ich habe mich in meinem Ausschuss vornehmlich auf die Bereiche Binnenmarkt, geistiges Eigentum und den allgemeinen politischen Rahmen konzentriert. Lassen Sie mich auf einige der Änderungsanträge eingehen. Mit Änderungsantrag 36 soll erreicht werden, dass für das Register Bedingungen und Modalitäten geschaffen werden, die einen allgemein anerkannten Verhaltenskodex für den Online-Handel umfassen und damit den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit geben, Streitigkeiten über ein anerkanntes außergerichtliches Online-Streitbeilegungsverfahren abzuwickeln. Damit wird den Wünschen der Unternehmen nach einer Aufwertung der Bereichsnamen ".EU " Rechnung getragen und das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon gestärkt.
Wenngleich die Registrierung grundsätzlich nach dem Windhundverfahren vorgenommen werden sollte, haben wir dennoch vorgeschlagen, dass Inhaber früherer rechtlich und ordnungspolitisch anerkannter Rechte die Möglichkeit zur Vorregistrierung haben sollten. Das sich immer weiter ausbreitende Problem des "Cyber-Squatting " sollte unserer Ansicht nach dadurch gelöst werden, dass das Register entweder kostenlos oder auf Kostendeckungsbasis ein Schlichtungs- und Schiedsverfahren anbietet, um die spekulative und missbräuchliche Registrierung von Bereichsnamen zu unterbinden. Wir schlagen vor, analog zu den länderspezifischen Bereichsnamen einen politischen Beirat zu bilden, der sich damit auseinandersetzen sollte, was auf der höchsten Ebene registriert werden kann.
Herr Kommissar, wir wissen, dass wir mit der Einrichtung des Bereichs ".EU " weiter vorankommen müssen und dass wir dafür sorgen müssen, dass die Grundsätze, auf denen das Internet beruht, nämlich Selbstregulierung und Selbstverwaltung, befolgt werden. Aber ebenso wichtig ist, dass wir die Weichen von Anfang an richtig und damit auf Erfolgskurs stellen, und eben deshalb sind wir sehr ins Detail gegangen. Frau Flesch und ich haben hervorragend zusammengearbeitet. Wir freuen uns jetzt auf eine ähnlich gute Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission. Wir hoffen, dass sie unsere Empfehlungen ernsthaft prüfen werden und dass wir eine rasche Einigung erzielen können, damit die Domäne ".EU " schnellstmöglich aus den Startlöchern kommt.

Harbour
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich diesen Bericht sehr herzlich begrüßen und Frau Flesch für ihre umfassende und sehr gründliche Arbeit danken, der man ihre Erfahrung auf diesem Gebiet deutlich anmerkt. Ich spreche auch Frau McCarthy, die ich aus der gemeinsamen Zusammenarbeit im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt kenne, meine Anerkennung aus. Die beiden Damen haben einen sehr soliden Bericht vorgelegt.
Wichtig an diesem Bericht ist, dass die Berichterstatterin und die Verfasserin der Stellungnahme der Versuchung widerstanden haben, den im Grunde genommen einfach formulierten Vorschlag der Kommission zu komplizieren. Das Parlament hat Ihnen, Herr Liikanen, damit im Wesentlichen grünes Licht gegeben. Wir wollen diesen Vorschlag nicht komplizierter machen, als er es ohnehin ist. Wir haben einige sinnvolle Verbesserungen vorgeschlagen, aber das von Ihnen vorgeschlagene Grundgerüst blieb dabei unverändert.
Wichtig ist das deshalb, weil wir nicht vergessen dürfen, dass der Bereichsname ".EU " auf einem hart umkämpften Markt mit einer riesigen Zahl von Anbietern gewissermaßen ein Nachzügler ist. Er muss seine Existenzberechtigung nachweisen. Er wird nur dann Erfolg haben, wenn er von Unternehmen und Organisationen genutzt wird. Deshalb muss die Registrierung einfach und kostengünstig sein. Dabei sollten wir beachten, dass die Registrierverfahren und -grundsätze im Einklang mit den bewährten Praktiken auf diesem Gebiet stehen sollten. Die Tatsache, dass wir etwas spät dran sind, darf keine Entschuldigung für Nachlässigkeiten sein. Einige der von Frau Flesch und von Frau McCarthy erwähnten Grundsätze zum Schutz von Urheberrechten und zur Verhinderung der schikanösen Registrierung, dem so genannten Cyber-Squatting, sind besonders wichtig.
Ich möchte auf zwei spezielle Probleme eingehen, die ich in der Debatte angesprochen hatte und die zu meiner Freude Eingang in die Änderungsanträge gefunden haben. Frau McCarthy verwies auf ihren Änderungsantrag, der Organisationen mit einem früheren Anspruch auf einen Namen eine bevorzugte Möglichkeit zur Registrierung einräumt. Das ist sehr wichtig. Wir wollen Unternehmen, die in diesem Bereich bereits aktiv sind und ihre Interessen schützen und dazu den Namen ".EU " übernehmen wollen, nicht benachteiligen. Wir wollen ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie in irgendeiner Weise behindert werden. Sie müssen deshalb die Möglichkeit der bevorzugten Registrierung haben, um die schikanöse Registrierung durch Personen zu verhindern, die versuchen, durch Registrierung derartiger Namen das schnelle Geld zu machen.
Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang ­ und ich wende mich hier vor allem an die Kommission ­, dass der Starttermin und der Zeitraum für die bevorzugte Registrierung in der gesamten Europäischen Union umfassend propagiert werden, so dass die Bürger ihre Rechte kennen.
Zweitens ist von uns zu gewährleisten, dass der Name ".EU " keine bestehenden länderspezifischen Bereichsnamen verdrängt. Ich hatte einen Änderungsantrag vorgeschlagen, demzufolge der ".EU "Bereich keine "Subdomain "Registrierungen unter Verwendung von länderspezifischen Bereichsnamen vornehmen darf und der zu meiner Freude von meinen Kollegen angenommen wurde.
Abschließend möchte ich feststellen, dass dieser Vorschlag vor dem Hintergrund einer sich rasant entwickelnden Welt einen lohnenswerten Beitrag zur Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft in der Europäischen Union darstellt.

Carraro
Herr Präsident, ich schließe mich der für den Bericht von Frau Flesch bekundeten Wertschätzung an. Das ist meines Erachtens ein besonders ausgewogener und kompetenter Bericht, weshalb man seinem Ansatz und seinen Inhalten nur beipflichten kann.
Mit diesem Bericht vollziehen wir einen weiteren Schritt nach vorn auf dem vor Monaten von der Kommission und vom Europäischen Parlament gemeinsam eingeleiteten Weg zum Fortschritt der Informationsgesellschaft, um den Rückstand aufzuholen und die Lücke zu schließen, die zwischen der Informationsgesellschaft der Europäischen Union und der fortgeschritteneren Informationsgesellschaft in anderen Teilen der Welt, speziell in Nordamerika, besteht. Dies ist eine weitere bedeutende Etappe, die für die Öffentlichkeit vielleicht wichtiger als andere Etappen ist, aber auch oder gerade deshalb schnell vollzogen werden muss.
Da ich die Bemerkungen der anderen Kolleginnen und Kollegen nicht wiederholen möchte, will ich lediglich einen weiteren Aspekt hervorheben, und zwar meine Genugtuung darüber, dass dieser Weg beschritten wird, indem weiterhin die Selbstregulierung der Betreiber auch im Bereich Internet gewährleistet wird. Wir sollten stets bekräftigen, dass das Internet eine wunderbare Erfahrung ist und dies auch bleiben muss, wenn wir einen Internet-Bereich oberster Stufe für die EU einführen, weil dieser der Selbstregulierung und Selbstverwaltung der Betreiber anvertraut wurde. Deshalb müssen wir diesen Weg zur Verbesserung der europäischen Informationsgesellschaft fortsetzen und dabei allerdings vermeiden, dass deren Unabhängigkeit beeinträchtigt oder jedenfalls eine Erfahrung bürokratisiert wird, die, gerade weil sie sich spontan zu entwickeln vermochte, so positiv war.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Flesch, zu dem hervorragenden Ergebnis beglückwünschen, das sie im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie in den Beratungen mit der Kommission und dem Rat erzielt hat. Für die Aussprache im Plenum wurden deshalb keine weiteren Änderungsanträge eingereicht. Diese Arbeit wurde in einem Zeitraum von nur einem halben Jahr geleistet, während die Kommission drei Jahre benötigte, um einen Vorschlag zu unterbreiten. Der Rat und das Parlament müssen jetzt das gleiche Tempo vorlegen. Die User sind nämlich bereits ganz ungeduldig. Und von Ihnen, Herr Liikanen, erhoffe ich dann selbstverständlich eine zügige, praktische, unkomplizierte und der Internet-Kultur angepasste Umsetzung.
Die Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " soll zur Förderung der Präsenz der Europäischen Union in den globalen Netzen beitragen und einen Zugewinn für das Internet-Bereichsnamensystem als Ergänzung zu den nationalen Bereichsnamen schaffen. Ganz wichtig sind dabei zwei Punkte.
Erstens, die das Register führende Organisation muss unabhängig sein und ihre Aufgabe auf transparente und nichtdiskriminierende Weise erfüllen. Sämtliche interessierten Einrichtungen müssen in dem Register vertreten sein.
Zweitens, die Mitgliedstaaten müssen rechtzeitig bestimmen, welche Bereichsnamen sie exklusiv benutzen wollen. Dazu bedarf es eindeutiger Kriterien. So der Grundsatz des Windhundverfahrens, aber auch klare Vorschriften, durch die missbräuchliche Registrierung verhindert werden kann. In den Niederlanden erinnern wir uns nur allzu gut daran, wie die Stadt Amsterdam den Bereichsnamen: www.amsterdam.nl
zu einem horrenden Betrag zurückkaufen musste, da dieser Name bereits von einem Pornobetrieb belegt war.
Die rasche Einrichtung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " bietet eine hervorragende Gelegenheit, das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in den Online-Handel zu stärken. Dies gereicht dem Wirtschaftswachstum, der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und somit der Schaffung von Arbeitsplätzen zum Vorteil. Der Rechtsrahmen des Binnenmarkts spielt auch auf diesem Gebiet eine Schlüsselrolle.

Crowley
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen für die Berichterstatterin und die Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt im Hinblick auf den uns vorliegenden Vorschlag an. Wie meine Vorredner begrüße auch ich diesen Vorschlag, weil es an der Zeit ist, dass wir als EU über einen eigenen Bereichsnamen verfügen. Er wird dazu beitragen, dass sich mehr Unternehmen für den elektronischen Geschäftsverkehr entscheiden und einige Unsicherheiten sowie Probleme, die es im Hinblick auf die verschiedenen derzeit existierenden Bereiche gibt, ausgeräumt werden können.
Bedenken hege ich lediglich im Hinblick auf die Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und Adressen (ICANN). Dieses Gremium unterliegt der US-Gesetzgebung. Die Registrierung des Bereiches ".EU " hat dort bereits begonnen, und es ist möglich, ".EU "Bereiche zu kaufen. Von Herrn Liikanen würde ich gern erfahren, was er unternommen hat, um mögliche Interessenskonflikte auszuschließen. Ich habe ebenso wie andere Abgeordnete dieses Hauses volles Vertrauen zur Kommission und bin überzeugt, dass sie innovative Wege gehen wird, um die Sicherheit dieses Bereichs in der Zukunft zu garantieren.

Cappato
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin und möchte ebenso wie der Kollege Carraro etwas zur zentralen Bedeutung der Selbstregulierung des Internet-Systems sagen. Unter diesem Gesichtspunkt könnte ein zu schwerfälliger Beratungsausschuss gewisse Besorgnisse in das Verhältnis zwischen den Vertretern des Industrieverbands, der Unternehmen, den Gewerkschaften und den Diensteanbietern hineintragen. Wir müssen es vermeiden, das Verfahren zur Verwaltung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " zu starr zu gestalten, und vielmehr dafür Sorge tragen, diesen Bereich mit den Rechten einer elektronischen EU-Bürgerschaft zu füllen. Ich möchte der Kommission den folgenden Vorschlag unterbreiten: Es sollte sofort darüber nachgedacht werden, wie auch mit Hilfe des Internet-Bereichs ".EU " neue Rechte, beispielsweise des Zugangs und der Interaktivität mit den europäischen Institutionen im Hinblick auf Petitionen, den Europäischen Bürgerbeauftragten oder die Beteiligung an Ausschreibungen und Wettbewerben gewährleistet werden können. Durch die Interaktion zwischen dem Bürger und den Institutionen der Europäischen Union kann nämlich der Internet-Bereich ".EU " mit Inhalten einer wirklichen Telematik-Unionsbürgerschaft gefüllt werden.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, ich würde sagen, dass einer der herausragenden Aspekte dieses Berichts die Qualität der Verfasserin ist, mit der zu arbeiten wirklich Freude bereitet. Bekanntlich entdecken die Bürger der ganzen Welt derzeit über das Internet neue Realitäten über Länder, Unternehmen, Verbände und in vielen Fällen Lebensformen, die jenen, in denen wir leben, völlig entgegengesetzt sind.
Dieses interaktive Kommunikationsmittel entwickelt sich exponenziell, und der Zugang zu ihm ist in vielen entwickelten Ländern praktisch universell und in anderen nur noch eine Frage der Zeit. Gleichzeitig sind wir alle Zeugen des Missbrauchs, der mit ihm in vielen Fällen betrieben wird. Ich glaube, dass wir in der obersten Internet-Domain ".EU " Fälle rechtswidriger Nutzung von Namen verhindern müssen, welche das Image der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, denn die oberste Domain ".EU " wird das Schaufenster der Europäischen Union gegenüber der Welt sein, wird unser Markenimage darstellen und Bestandteil unseres Kulturerbes sein, und als solche muss sie behandelt, überwacht, kontrolliert und geschützt werden.
Letztendlich glaube ich, dass es gewisse Facetten der Wirtschaftstätigkeit gibt, die einer Kontrolle bedürfen, wenn sie zu einem erfolgreichen Ende geführt werden sollen, und die oberste Domain ".EU " muss meiner Ansicht nach dazu gehören, damit sie Synonym für Qualität, für die Zuverlässigkeit der darin gespeicherten Informationen sowie für die Kohärenz seiner Inhalte wird.
Ich möchte daran erinnern, dass die Europäische Union ein ausgezeichnetes Image besitzt und es unsere Aufgabe ist, dieses zu bewahren und zu unterstützen.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, nach doch ziemlich technischen Einführungen sollte man nicht aus den Augen lassen, worum es geht. Immer wieder wird zu Recht gesagt, Europa hat kein Gesicht. Wenn Sie sich als publizistisch unternehmerischer Mensch eine Adresse geben wollen, so heißt es "dot.at, dot.dot.com, dot.dot.net, dot.org ". Jetzt kriegen wir ein Gesicht, wir kriegen eine Adresse. Das ist schon etwas wert, wenn wir es zusammenbringen und wenn die Kommission den entsprechenden Weg findet. Wir werden zu "dot.EU".
Dass wir da so spät dran sind, hatte wieder ganz viel damit zu tun, dass wir es noch nicht geschafft haben, zu dieser Einheit zusammenzuwachsen, zu der wir vorgeben, bereits zusammengewachsen zu sein. Dieses Europa entwickelt sich vom Binnenmarkt hoffnungsvoller Weise vielleicht über die Politik langsam auch in die Identität. Dass da vieles schief läuft, wissen wir. Ich halte es für einen Fortschritt, dass mit "dot.EU " eine gewisse Kennzeichnung verbunden ist. Ich setze auf die Kommission und auf alle Verantwortlichen, dass keine Schlamperei stattfinden wird, wenn wir diese Hauptdomäne bekommen, dass es eben zu so Vorfällen kommen kann, wie das Vorrednerinnen angesprochen haben. Stichwort "Amsterdam dot.nl ".
Ich würde mir im Zuge der Erweiterung und auch der Reregionalisierung Europas allerdings auch wünschen, dass auch Regionen die Chance haben, entsprechende Zusätze oder Voranstellungen zu finden. In diesem Punkt würde ich nicht mit dem vorliegenden Bericht konform gehen wollen.
Begrüßenswert allerdings halte ich im Änderungsantrag 15 die Bezugnahme der Berichterstatterin auf den Grundsatz der Transparenz, was mich zu meinem ceterum censeo bringt, dass die EU-Institutionen völlige Transparenz vorleben müssen, zum Nutzen ihrer Bürger.

Niebler
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst der Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, Frau Flesch, ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Es ist Ihnen, liebe Frau Flesch, wirklich gelungen, wesentliche Aspekte in Sachen dot.EU in Ihrem Bericht aufzugreifen und so auch die richtigen Weichen seitens des Parlaments zu stellen.
Wir bauen mit dieser Verordnung am Europäischen Haus und zwar in virtueller Form. Mit der top level domain dot.EU werden wir im Internet unsere europäische Identität besser darstellen können. Das hat zahlreiche Vorteile. Der elektronische Geschäftsverkehr in der Europäischen Union wird gefördert. Verbraucher werden durch die EU-domain die Zugehörigkeit des im Internet tätigen Unternehmens zum Binnenmarkt erkennen und ihm ein größeres Vertrauen entgegenbringen.
Bislang werden europäische Unternehmen - Herr Martin hat darauf hingewiesen - mit dot.com-domains zuweilen für US-Unternehmen gehalten, nicht für europäische Unternehmen. Europäische Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen erhalten neue prägnante Adressen, die bei den gängigen domains längst besetzt sind. Dot.Com-domains beispielsweise gibt es in der EU ja bereits weit über 10 Millionen.
Nachdem sich auch der Rat vor wenigen Tagen für die Einführung der top level domain dot.EU ausgesprochen hat, werden wir mit der Verabschiedung der Verordnung vor der Sommerpause dazu beitragen, dass mit der Registrierung der ersten dot.EU-Adressen im Frühjahr 2002 begonnen werden kann. Ich kann Sie daher insbesondere in einer Zeit, in der über 90 % der meist besuchten Webseiten in den USA zu finden sind und sich ca. 70 % des E-Business in den USA abspielt, nur nachdrücklich um Zustimmung zu diesem Vorhaben bitten.

Van Velzen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für die hervorragende Zusammenarbeit und für ihren vorzüglichen Bericht danken.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Erstens, das Verfahren der Registrierung eines Bereichsnamens ".EU ". Die Politik der Registrierung basiert auf dem Grundsatz, dass ein Interessent, der einen Bereichsnamen ".EU " registrieren lassen möchte, auch die entsprechenden Rechte an den registrierten Namen besitzen muss. Dabei sind zwei Interessen gegeneinander abzuwägen. Einerseits geht es darum, Missbrauch zu verhindern, und andererseits soll die Registrierung für die KMU und für die Bürger so einfach wie möglich gestaltet werden. Dafür sind die beiden folgenden Modelle denkbar:
Erstens: Es werden vorab sehr hohe Anforderungen gestellt, bevor ein solcher Bereichsname ".EU " vergeben wird, mit der Folge, dass es nicht genügend Interessenten gibt, weil die Auflagen zu streng sind. Zweitens: Es wird nachträglich eingegriffen, wenn unverhofft dennoch eine missbräuchliche oder spekulative Registrierung erfolgt. Deshalb möchte ich auf Änderungsantrag 34 verweisen, in dem diese Bestimmung präzise formuliert ist.
Unsere Präferenz gilt insofern dem zweiten Modell, als es für die KMU erheblich vorteilhafter ist und zu weitaus mehr Bereichsnamen sowie wohl auch zu wesentlich mehr Namensregistrierungen führt. Dies halte ich für den richtigen Weg.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Transparenz für die Bürger und die Unternehmen. Für die Unionsbürger schafft der Bereichsname ".EU " Klarheit. Damit wird nämlich angezeigt, dass lediglich solche Personen oder Unternehmen registriert werden können, die in der EU legal existieren. Dies betrifft Änderungsantrag 24. Das bedeutet mehr Rechtssicherheit, mehr Vertrauen und mehr Wachstum auch des elektronischen Handels in der Europäischen Union. Darum geht es doch letztendlich.
Dritter und letzter Punkt: All dies entspricht der EU-Politik, die wir verfolgen möchten. Wir wollen weltweit eine Erfolg versprechende Stellung in der Informationsgesellschaft einnehmen. Der Internet-Bereichsname ".EU " stellt dazu ein hervorragendes Signal dar, und dafür bin ich außerordentlich dankbar.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa ist gemessen am Bruttosozialprodukt die Nummer 1 auf dieser Welt, und ich glaube, es ist gut, wenn wir uns beim Marketing zugunsten Europas auch in Zukunft etwas mehr anstrengen. Ich begrüße es, dass wir zum wettbewerbsfähigsten Raum dieser Welt werden wollen, und ich glaube, wir müssen noch hart daran arbeiten. Gerade die Mitbewerber auf dieser Welt schlafen nicht, sondern sie haben gute Initiativen laufen, so dass es auch für uns wichtig ist, in diesem Bereich so effizient und schnell wie möglich vorzugehen.
Wir haben in Europa 18 Millionen Betriebe, und ich glaube, es ist für diese Betriebe ein ganz entscheidender Marketingvorteil, wenn sie weltweit einheitlich sofort und ohne Umstände erkennbar sind. Das Vertrauen des Verbrauchers ist die wesentliche Grundlage für Geschäfte, und deshalb ist die Präsenz der Europäischen Union in den globalen Netzen mit einem top label domain von besonderer Bedeutung.
Ich glaube, dass es auch einer effizienten Streitbeilegung bedarf, die möglichst kostengünstig sein soll, die aber auch neutral und nicht diskriminierend sein sollte. Gerade bei Spekulationen oder der missbräuchlichen Registrierung von Namen sollte möglichst schnell und effizient durchgegriffen werden können, weil das für die beteiligten Partner eine sehr wesentliche Grundlage ist und sie zu effizientem Handeln auffordern kann.
Dass das Register ausgeschrieben wird, ist ebenfalls sehr wichtig, weil damit auch eine optimale Versorgung des europäischen Raumes gewährleistet ist, und ich wünsche der Kommission und insbesondere auch Frau Flesch alles Gute. Ich glaube, Sie haben damit einen wichtigen Schritt in dieser Europäischen Union geleistet.

Liikanen
Der Vorschlag zur Einrichtung eines Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " wurde von der Kommission erstmals im letzten Dezember nach einem das ganze Jahr andauernden öffentlichen Anhörungsverfahren vorgelegt. Das ist im Zeitalter des Internet eine Ewigkeit. Europäische Internet-Nutzer werden immer ungeduldiger. Sie fordern einen Bereich oberster Stufe ".EU ", bei dem sie europaweite Namen registrieren können. Die EU muss daher baldmöglichst die erforderlichen Schritte zur Einrichtung der Domäne ".EU " ergreifen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang über die gemeinsame Orientierung, die in der vergangenen Woche im Rat vereinbart wurde und die einen großen Schritt nach vorn darstellt.
Im Hinblick auf das Parlament möchte ich vor allem Frau Flesch und Frau McCarthy für ihren Beitrag als Berichterstatterinnen danken. Sie haben mit ihrer Arbeit wesentlichen Anteil daran, dass eine Einigung zwischen den Gemeinschaftsorganen in greifbare Nähe gerückt ist, die die Einrichtung des Internet-Bereichs der obersten Stufe ".EU " ermöglichen würde. Ganz besonders freut mich, dass die heutige Aussprache auf so hohem Niveau geführt wird.
Was die Änderungsanträge betrifft, so haben gerade die Berichterstatterinnen eine Reihe von Änderungsanträgen vorgeschlagen, die den Text der Verordnung maßgeblich verbessern werden. Dazu zählen die Untermauerung der Schlüsselprinzipien der Internet-Verwaltung, Änderungen, die die Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft gewährleisten, sowie eine Präzisierung der Rolle und Funktionen des Registers. Die Kommission begrüßt zudem die Unterstützung der Berichterstatterinnen für den Vorschlag der Kommission, einen Beirat einzurichten.
Es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen, die die Kommission nach weiterer Klarstellung dem Grundsatz nach akzeptieren kann. Dazu zählt der Vorschlag, dass die Kommission eine Verwaltungsgebühr für Leistungen in Verbindung mit der Registrierung erheben kann. Das ist akzeptabel, sofern damit gewährleistet werden soll, dass der Kommission durch die Registrierung keine Kosten entstehen. Die Kommission würde jedoch eine Klarstellung begrüßen, damit nicht der Eindruck entsteht, das Register sei mit einer wie auch immer gearteten ständigen Gebühr verbunden.
Die Kommission ist hinsichtlich der Vorschläge zur Unterstützung des Registers durch einen politischen Beirat ebenfalls der Meinung, dass das Register nur dann ordnungsgemäß funktionieren kann, wenn es von der europäischen Internet-Gemeinde umfassend beraten wird. Gleichzeitig muss das Verhältnis zwischen einem solchen Gremium und der Kommission sowie dem Ausschuss der Mitgliedstaaten geklärt werden.
Die Kommission befürwortet das Windhundprinzip bei der Registrierung, zumal sie selbst es als eines der dem Registrierungsprozess zugrunde liegenden Prinzipien vorgeschlagen hat. Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass dieses Prinzip den Regeln und Grundsätzen unterliegt, die im Hinblick auf die Registrierung des Namens ".EU " als allgemeiner politischer Rahmen angenommen wurden, und zwar schon, um die von einigen meiner Vorredner angesprochenen Probleme zu umgehen.
Die Kommission hat auch nichts gegen die Forderung einzuwenden, dass sich Unternehmen, die sich registrieren lassen, einem Verhaltenskodex unterwerfen sollen, wenngleich jegliche Missverständnisse vermieden werden müssen und nicht der Eindruck entstehen darf, es könnten im Vorfeld Kontrollen vorgesehen sein. Herr Carraros machte Ausführungen, die ich unterstütze.
Die Kommission misst den von Herrn Martin angesprochenen Grundsätzen der Transparenz vorrangige Bedeutung bei und unterstützt die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt. Allerdings könnte sich das Verfahren der Veröffentlichung von Bedingungen für die Einrichtung des Registers sowie des politischen Rahmens im Amtsblatt als äußerst schwerfällig erweisen, während alternative Veröffentlichungsformen in diesem Falle gegebenenfalls effektiver sind. Warum nicht in Form einer Website? Wenn wir schon über ".EU " sprechen, warum wenden wir uns dann nicht auf einer Website an die Öffentlichkeit?
Einigen Änderungsanträgen kann die Kommission jedoch nicht zustimmen. Ich möchte im Hinblick auf die Änderungsanträge über Abwehrmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten auf geografischer und geopolitischer Grundlage ergriffen werden sollen, darauf hinweisen, dass derartige Maßnahmen, wenn sie von jedem Mitgliedstaat für sich ergriffen werden, zu einander widersprechenden Maßnahmen oder zu miteinander nicht vereinbaren Ansätzen führen können. Das Problem der geografischen und geopolitischen Namen ist für einige Mitgliedstaaten von großer politischer Bedeutung, und die Kommission erkennt das an.
Ich bin davon überzeugt, dass der im Rat erzielte Kompromiss, durch den Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) durch einen Absatz erweitert wurde, eine Alternative anbietet, die das Parlament in Betracht ziehen sollte.
Der Vorschlag, das Register zu verpflichten, nur Unternehmen aufzunehmen, die in der Gemeinschaft ordnungsgemäß angemeldet sind, ist ebenfalls problematisch. Da die Registrierung in einem automatisierten Verfahren stattfindet, ist es aus praktischen Gründen für das Register schwierig, die Unternehmen, die sich registrieren lassen wollen, vorher entsprechend zu überprüfen. Von der Frage der technischen Durchführbarkeit einmal abgesehen, würde diese Forderung nach Ansicht der Kommission das Register übermäßig belasten und ein überflüssiges Hindernis für Bewerber darstellen.
Der Vorschlag, der das Register zur Bereitstellung von Informationen an Dritte, die über ein berechtigtes Interesse verfügen,verpflichtet, kann als solches von der Kommission ebenfalls nicht akzeptiert werden. Es ist nicht ganz klar, in welcher Form eine solche Bestimmung gelten könnte, und wir schlagen vor, auf das Register die geltenden Datenschutzbestimmungen anzuwenden.
In der französischen und der englischen Fassung scheint es zudem ein linguistisches Problem im Zusammenhang mit den Formulierungen "public policy " und "public order " zu geben. An dieser Stelle muss die Kommission erneut auf ihren Standpunkt verweisen, dass staatliche Behörden nur in die Bereiche der Registerführung einbezogen werden sollten, die im Interesse der Öffentlichkeit liegen, und nicht in den laufenden Betrieb.
Herr Crowley stellte eine Frage zum Bereich ".EU ", und Ende Juni erhielt ich eine E-Mail, in der es um die Einrichtung von "www.eu " ging und wir eingeladen wurden, diese Dienste zu nutzen. Das war natürlich etwas peinlich, aber wir müssen nach einer entsprechenden Überprüfung klarstellen, dass wir von der Existenz so genannter alternativer Routen, die außerhalb des Systems der Bereichsnamen liegen, wissen. Das gilt beispielsweise für Bereiche oberster Stufe, die von der ICANN koordiniert werden, wie auch für die unlängst von einer Organisation namens "The Universal Registry " eingerichtete Alternativadresse www.eu
.
Der künftige Internet-Bereich ".EU " wird sich jedoch in das von der ICANN anerkannte System der Internet-Adressen einfügen, und zwar zum Teil deshalb, weil gewährleistet werden muss, dass die meisten EU-Nutzer unter ".EU " auf die entsprechenden Adressen zugreifen können, aber auch, weil die Kommission den Grundsatz der Verwaltung des Systems der Bereichsnamen durch eine einzige Behörde unterstützt. Alternativadressen sind durchaus legal, aber sie verfügen nicht über die gleiche Präsenz wie offizielle Adressen, und es ist daher schwieriger, auf sie zuzugreifen, da die Mehrzahl der Browser natürlich Namens-Server in Verbindung mit den von ICANN zugelassenen Internet-Bereichen oberster Stufe angeben.
An Herrn Cappatos Adresse gerichtet, kann ich feststellen, dass die Kommission gerade eine Mitteilung über die e-Kommission angenommen hat. Es ist schon eine riesige Aufgabe zu gewährleisten, dass die Kommission mit all ihren Aktivitäten online präsent und für alle Bürger zugänglich ist. Mittel- und langfristig ist es unser Ziel, interaktiv mit unseren Partnern und Bürgern zu kommunizieren.
Von den 40 von den Berichterstatterinnen vorgeschlagenen Änderungsanträgen kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 17, 19, 21, 22, 25, 26, 28, 31, 35, 38, 39 und 40 vollständig akzeptieren. Die Kommission kann die Änderungsanträge 9, 13, 14, 18, 20, 29, 30, 32 und 36 teilweise oder dem Grundsatz nach annehmen. Herr van Velzen erwähnte den Änderungsantrag 34. Dieser enthält durchaus positive Elemente, aber aus speziellen Gründen des Widerrufs hat die Kommission ihn den Änderungsanträgen hinzugefügt, die sie nicht befürworten kann, d. h. Änderungsanträge 6, 15, 23, 24, 27, 33, 34 und 37.
Die Tatsache, dass die Kommission von insgesamt 40 Änderungsanträgen 32 vollständig, teilweise oder dem Grundsatz annehmen kann, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich Parlament und Kommission gemeinsam dafür einsetzen, dass es schon bald ein erfolgreiches Register in Form des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " gibt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0232/2001) von Frau Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2000) 407 - C5-0449/2000 - 2000/0187(COD)) über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft.

Niebler
, Berichterstatterin. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei Ihnen allen für die Unterstützung zu meinem Bericht bedanken. Im Industrieausschuss hatten wir ja über das Thema Frequenzpolitik eine sehr intensive und fruchtbare Debatte, und ich habe nicht nur von den Kolleginnen und Kollegen im Industrieausschuss, sondern auch von den Kollegen vom Verkehrsausschuss und Kulturausschuss gute Änderungsvorschläge eingereicht bekommen, die ich dann auch gerne in meinen Bericht aufgenommen habe. Formell ließen sich die Änderungsvorschläge letztlich sehr gut in einen Kompromiss integrieren, der im Ausschuss mit 49 von 50 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen worden ist.
Gegenstand meines Berichtes ist der Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft. Inhaltlich geht es um die Festlegung, welche Institutionen in welchem Verfahren künftig frequenzpolitische Entscheidungen treffen sollen. Der Vorschlag macht ausdrücklich keine materiellrechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Frequenzen, d. h. es wird nicht festgelegt, ob für die Telekommunikation, den Rundfunk, den Verkehr oder das Militär bestimmte Frequenzbänder bereitzustellen sind, sondern der Vorschlag beschränkt sich lediglich auf institutionelle sowie verfahrensrechtliche Fragen.
Ziel und Zweck der Richtlinie ist es, einen verlässlichen Rechtsrahmen zu schaffen, auf dessen Grundlage die Fragen der Harmonisierung der Nutzung des Frequenzspektrums, der Zuteilungsverfahren und der Nutzungsbedingungen immer dann auf EU-Ebene entschieden werden, wenn die Umsetzung von Politikzielen der Union Frequenzen erfordert. Hierbei sind zwei Arten von Fragen zu unterscheiden. Zunächst sind politisch-strategische Entscheidungen zu treffen. Diese politischen Vorgaben müssen sodann umgesetzt werden. Insoweit handelt es sich um technische Implementierungsmaßnahmen. Diese Differenzierung zwischen politischen Entscheidungen einerseits und den technischen Implementierungsmaßnahmen andererseits kennen wir ja bereits aus dem Lamfalussy-Bericht.
Die große Bedeutung und Tragweite des Vorschlags ergibt sich aus mehreren Gesichtspunkten. Das Frequenzspektrum wird durch seinen stark zunehmenden Gebrauch mehr und mehr zu einem begrenzten wertvollen Wirtschaftsgut und zu einem maßgeblichen Beschäftigungsfaktor. Die Zuweisung von Abschnitten des Spektrums für Nutzungsarten wie beispielsweise die Kommunikation, der Rundfunk, der Verkehr, für die Polizei, Militär, Erdbeobachtung etc. wird zunehmend komplizierter. Es sind strategische Entscheidungen zu treffen, um die Bedürfnisse kommerzieller Nutzer mit denjenigen nichtkommerzieller Nutzer in Einklang zu bringen. Wie wertvoll Frequenzen inzwischen geworden sind, zeigt sich auch an dem Ergebnis der UMTS-Lizenzversteigerung, die die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr für einen eng begrenzten Abschnitt des Spektrums durchgeführt haben. Für das Nutzungsgebiet Deutschland zum Beispiel waren die Unternehmen bereit, 50 Milliarden Euro zu bezahlen, in Großbritannien hat die Versteigerung bekanntlich 38,5 Milliarden Euro ergeben. Die Zuweisung und Zuteilung der Frequenzen an die verschiedenen Nutzergruppen und Nutzer muss deshalb, wie bereits aktuell auch, auf möglichst transparente und demokratische Weise erfolgen, sei es auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf europäischer Ebene im Rahmen der CEPT und nun auch auf EU-Ebene, wenn über frequenzabhängige Gemeinschaftsaktivitäten zu entscheiden ist.
Es versteht sich im Grunde genommen von selbst, dass frequenzpolitische Entscheidungen auf europäischer Ebene vom Europäischen Parlament und vom Rat zu treffen sind. Es muss in der Regel Aufgabe der Politik und insbesondere der gewählten Volksvertreter sein, über eine für die Gesellschaft und die Wirtschaft so wichtige Materie wie die Frequenzpolitik zu entscheiden. Mit der Umsetzung dieser Entscheidungen in die Praxis, also mit der technischen Implementierung kann die Kommission beauftragt werden. Hierbei sollte die Kommission auch den Sachverstand der CEPT nutzen können, indem sie sich von der CEPT gegebenenfalls Lösungsvorschläge für technische Problemstellungen einholt. Die Änderungsvorschläge, auf die sich die 49 von 50 Abgeordneten im Ausschuss für Industrie verständigt haben, sehen gerade dies vor.
Zwei Änderungsanträge der PSE-Fraktion, die der Kommission sehr wohl bekannt sind, stellen diese Linie aber wieder in Frage. Es handelt sich um die Änderungsanträge 22 und 23, die ins Plenum eingebracht worden sind. Die sollen letztlich verhindern, dass über die Frequenzpolitik künftig das Parlament und der Rat gemeinsam entscheiden. Es soll künftig nur die Kommission mit dem Rat über diese Fragen zu befinden haben. Das kann ich nicht unterstützen, und deshalb kann ich Sie nur nachdrücklich bitten, diesen Änderungsanträgen nicht zuzustimmen. Empfehlen kann ich dagegen die Änderungsanträge der ELDR-Fraktion und die meiner eigenen Fraktion, die aufgrund einer Empfehlung des Juristischen Dienstes aus rechtlichen Gründen eingereicht worden sind.

Pohjamo
Herr Präsident! Herr Liikanen! Ich möchte der Berichterstatterin Frau Niebler für ihre Bemühungen in dieser wichtigen Frage danken. Das Frequenzspektrum wird durch seine stark zunehmende Ausnutzung mehr und mehr zu einem begrenzten und auch wertvollen Wirtschaftsgut. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich die Bedeutung des Verkehrssektors und das gleiche Recht jeder Verkehrsart auf die Nutzung der Frequenzen zu operationellen Zwecken und vor allem zur Gewährleistung der Sicherheit der Reisenden hervorheben. Für den Luft- und Schiffsverkehr beispielsweise ist die Nutzung des Frequenzspektrums eine notwendige Voraussetzung. Auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bereiche sind zu berücksichtigen.
Bei der Behandlung im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wurden einige der Änderungsanträge unseres Ausschusses angenommen, andere nicht. Im Auftrag des Ausschusses habe ich für das Plenum zwei Änderungsanträge eingereicht, die die Auffassung unseres Ausschusses widerspiegeln. Änderungsantrag 24 betrifft den regionalen Aspekt. Darin wird darauf verwiesen, dass bei der Harmonisierung des Frequenzspektrums auch die regionalen Bedingungen wie Bevölkerungsdichte und Entfernungen, die Industriestruktur und die Verkehrssituation berücksichtigt werden müssen. Änderungsantrag 25 bezieht sich auf die Transparenz. Die Veröffentlichung von Informationen über die Frequenznutzung ist wichtig, wobei aber diese Verbreitung nur dann einen Vorteil bringt, wenn die veröffentlichten Informationen alle Daten umfassen, die für die effiziente Verwendung dieser Informationen erforderlich sind. In Sachen Transparenz geht es darum, die ungenutzten Bereiche des Frequenzspektrums effizienter zu nutzen. Die Anlage zum Vorschlag für eine Entscheidung ist zu allgemein gehalten. Offensichtlich wird dabei die Zuweisung der Frequenzbereiche zu verschiedenen Zwecken und die Zuteilung der Frequenzen an die Nutzer vermischt. Für diese beiden Änderungsanträge bitte ich um Unterstützung.

Junker
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Niebler hat mit Bravour ein sehr schwieriges Thema bewältigt, das ich für den Kulturausschuss zu bearbeiten hatte. Niemand wird bestreiten können, dass im Licht der technischen Entwicklung ein neuer Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik sinnvoll ist. Dabei sind jedoch gewisse Grundsätze zu beachten, denn die Technik ist zwar neutral, ihre Nutzung ist es aber nicht.
So kam es im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, dessen einstimmig gefasste Meinung ich hier zu vertreten habe, zum Beispiel darauf an sicherzustellen, Belangen von öffentlichem Interesse eine ausreichende Übertragungskapazität zur Verfügung zu stellen. Anders ausgedrückt: Neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten sind auch politische, kulturelle und soziale Aspekte sowie Persönlichkeitsrechte und Verbraucherschutzfragen einzubeziehen. Das gilt vor allem für Rundfunkangebote, die Ausdruck von kultureller Vielfalt, Meinungsfreiheit und Pluralismus sind und damit einen bedeutenden Meinungsbildungsfaktor im demokratischen Prozess darstellen.
Das ist um so wichtiger, als im Vorschlag zu Recht die Tatsache betont wird, dass es sich bei Funkfrequenzen um ein knappes Gut handelt, was auf längere Sicht auch so bleiben wird. Deshalb wäre eine Überbetonung der ökonomischen Effizienz nicht zulässig. Auch in einem offenen wettbewerbsorientierten Markt für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste müssen Angebote, die sich an die Allgemeinheit richten, einen garantierten Platz haben.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat sich diese Auffassung des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport nicht ganz in dem Maße zueigen gemacht, wie es aus unserer Sicht wünschenswert gewesen wäre, er bekennt sich jedoch zu dem Grundsatz der Meinungsfreiheit, und dies ist ein entscheidendes Motiv, weshalb wir dem Bericht in dieser Form auch zustimmen können.
Auch an anderer Stelle wird betont, dass die demokratischen, sozialen und kulturellen Interessen, die mit der Nutzung verbunden sind, zu berücksichtigen sind. Von den Mitgliedsländern muss erwartet werden, dass sie diesem Anspruch voll gerecht werden. Das gilt auch für Italien - kleiner Scherz an Herrn Berlusconi!

Van Velzen
Herr Präsident! Frau Niebler hat als Berichterstatterin hervorragende Arbeit geleistet. Zu ihrem exzellenten Bericht möchte ich sie beglückwünschen. Ich möchte zwei Themen ansprechen, die im Grunde genommen ein wenig konträr sind.
Erstens die Möglichkeit, die militärische Nutzung des Frequenzspektrums stärker zu harmonisieren. Ein sehr großer Teil des Spektrums wird bekanntlich durch das Militär genutzt. Im Hinblick auf die Vergangenheit ist dies selbstredend verständlich, wenn wir aber eine gemeinsame Sicherheitspolitik anstreben, müssen wir uns auch fragen, ob hinsichtlich des Gebrauchs ein ausreichendes Maß an Effizienz gewährleistet ist. Meines Erachtens ist dies nicht der Fall. Gegenwärtig ist ein enormes Flickwerk festzustellen. Vor allem im Privatbereich dürfte ein weitaus größeres Spektrum benötigt werden.
Was ist also zu tun? Normalerweise würde man eine Harmonisierung empfehlen. Da sie aber selbstverständlich äußerst schwierig zu realisieren ist, schlage ich einen Art Stufenplan vor. Erstens, für die militärische und die zivile Nutzung müssen Prioritäten festgelegt werden. Zweitens, für die Mitgliedstaaten muss in Bezug auf die militärische Nutzung des Spektrums das Gebot der Transparenz gelten. Drittens, die Kommission, der Rat und das Parlament sowie alle Beteiligten müssen sich zusammensetzen, um endlich die Diskussion über dieses Thema einzuleiten und vor allem die möglichen Verfahrensweisen für die künftige Harmonisierung zu sondieren. Das wird nicht einfach sein, ist aber notwendig.
Zweitens die Trennung zwischen politischen Zielen und technischer Durchführung. Ein Großteil dessen, was im Rahmen der CEPT erarbeitet wird, ist technischer Art. Alle diese technischen Maßnahmen weisen jedoch eine Fülle politischer Momente auf. Deshalb halte ich es für überaus wichtig, dass zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament mehr die politischen Gesichtspunkte erörtert werden und wir die technischen Fragen selbstverständlich der CEPT überlassen. Da jedoch dieser politische Rahmen jetzt unbedingt auch hier diskutiert werden sollte, möchte ich den diesbezüglichen Änderungsantrag nachdrücklich empfehlen.

Mann, Erika
Herr Präsident, ich möchte allen drei Institutionen einen Dank aussprechen. Meine Kollegin Niebler ist zwar keine Institution, aber sie hat sich fast wie eine Institution verhalten. Herzlichen Dank für den Bericht. Aber ich möchte auch der Kommission und dem Rat einen Dank aussprechen. Dem Rat, weil er sich in einem Ausmaß bewegt hat, was wir vor einiger Zeit noch nicht erwartet haben, die Kollegen von der Kommission werden dem mit Sicherheit zustimmen. Der Kommission allerdings auch einen Dank, weil sie hier mit einer Hartnäckigkeit ein Thema über die Jahre verfolgt hat, bei dem wir nicht erwartet haben, dass sich so schnell etwas tun würde.
Allerdings muss ich der Kommission auch sagen, dass sie teilweise mit einer etwas überflüssigen Härte vorgegangen ist, auch gegenüber den Änderungsanträgen, die von Seiten des Parlaments eingereicht worden sind, und dass sie hier vielleicht nicht die entsprechende institutionelle Flexibilität gezeigt hat, die möglich gewesen wäre oder die ich von der Kommission erwartet hätte. Die Kollegin Niebler hat ja mit Recht darauf verwiesen, dass es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen den technischen Maßnahmen und den politisch-strategischen Entscheidungen, und dass im Bereich der politisch-strategischen Entscheidungen in der Tat das Europäische Parlament eine größere Rolle spielen müsste als sie in dem Bericht vorgesehen ist, dass Transparenz gewährleistet ist und dass demokratische Strukturen tatsächlich etabliert werden. Das hat noch größeres Gewicht, wenn man es vor dem Hintergrund bewertet, dass der Rat ja überhaupt nicht mit der Kommission übereinstimmt, dass die senior level group etabliert werden soll. Dann haben wir nämlich nur noch den Ausschuss übrig, und dementsprechend wird sich dann das institutionelle Maß, was demokratische Entscheidungen betrifft, erheblich einschränken.
Insofern würde ich persönlich den neuen Vorschlag der Kollegin Niebler unterstützen, in dem sie ein so genanntes call back-Verfahren vorschlägt, das in der Nachfolge von Lamfalussy etabliert würde. Meine Fraktion hat jedenfalls Änderungsanträge eingereicht. Ich hoffe, dass diese Änderungsanträge die Unterstützung des Hauses finden werden. Sie werden allerdings durch einen mündlichen Antrag ergänzt werden, von dem ich auch hoffe, dass er die Unterstützung des Hauses bekommt. Da werden wir den Vorschlag des Rates aufgreifen, in dem der Rat vorschlägt, dass in den Fällen, in denen über technische Maßnahmen hinausgegangen werden soll, die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Rechtsakt vorschlagen soll. Ich hoffe, dass wir dafür die Unterstützung bekommen, und ich hoffe, dass die Kommission mit diesem Änderungsantrag leben kann.

Thors
Herr Präsident! Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Arbeit des Echelon-Ausschusses in den finnischen Medien heute Abend eine so breite Bewachung erfahren hat. Das ist eine der Top-Nachrichten des heutigen Tages. An den Herrn Kommissar gewandt, möchte ich außerdem sagen, dass es offensichtlich zur Gewohnheit wird, dass wir in diesem Kreis hier die Dienstagabende gemeinsam verbringen. All the usual suspects in diesen Fragen. Das ist fast etwas absurd, liebe Freunde.
Die Berichterstatterin und meine Vorredner haben die Bedeutung einer effizienten Nutzung der neuen Mangelware Frequenzen hervorgehoben. Wir brauchen daher eine Transparenz bei ihrer Anwendung. Wie Herr Pohjamo sagte, muss auch über die Bedingungen für die Frequenznutzung informiert werden. Unter bestimmten Umständen sollten auch Frequenzen für gesellschaftliche Dienstleistungen reserviert werden können.
Wie bereits erwähnt, sind die institutionellen Fragen das eigentlich komplizierte Problem. Ich persönlich fürchte, dass wir ziemlich schnell gearbeitet haben und eine Menge Hierarchien schaffen. Wir sprechen von technischen Durchführungsmaßnahmen, von der politischen Ebene sowie von den Mandaten für die CEPT. Mit anderen Worten, das System ist recht kompliziert. Unsere Fraktion hat einen Antrag zum call back procedure eingereicht. Ich hoffe jedoch, dass wir uns darüber einig sind, dass das, was in diesem Zusammenhang als technische Durchführungsmaßnahmen bezeichnet wird, keine technischen Dinge umfasst, denn ansonsten würden wir uns zu sehr in das Zuständigkeitsgebiet der CEPT hineinbegeben.
Es gibt auch noch eine Reihe weiterer Aspekte, die morgen korrigiert werden müssen. So liegt immer noch ein Vorschlag zur Entsendung von Beobachtern in die Sitzungen der Hochrangigen Gruppe vor. Im Entwurf des Parlaments ist sowohl von einer Hochrangigen Gruppe als auch von einem Ausschuss die Rede. Es ist unmöglich, gleichzeitig Beobachter in einer Hochrangigen Gruppe und ein call back procedure zu haben. Das wäre doppelt gemoppelt. Wir müssen sehen, wie wir das bis morgen korrigiert bekommen.

Rübig
Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir brauchen, sind einheitliche Verfahren zur Frequenzvergabe. Das Ziel sollte sein, einen möglichst großen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erreichen. UMTS hat uns gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Entsteht tatsächlich durch Frequenzvergabe eine Art virtuelles Eigentum, wäre es nicht sinnvoll, Lizenzierungen in diesem Bereich zuzulassen, so dass neue Einnahmen auch für die Finanzminister wieder möglich sind, und bei einer Eigenkapitalbildung für die Firmen ein Nutzen für beide Seiten entsteht. Ich glaube, dass wir hier in der Frequenzvergabe durchaus neue Theorien andenken sollten und auch den Mut haben sollten, sie umzusetzen.
Ich bekomme zahlreiche Beschwerden von CB-Funkern. Herr Scheibenbogen schreibt mir regelmäßig. Es geht ganz einfach darum, dass auch die Geräteverwendung in Europa noch immer keinen Binnenmarkt gefunden hat und dass wir hier auch in diesem hardware-Bereich Ansätze finden sollten, die den Binnenmarkt gewährleisten.
In Artikel 7 geht es um die Veröffentlichung von Informationen. Hier würde mich vom Kommissar interessieren, in welcher Form sollen diese Informationen in Zukunft gegeben werden? Bei Artikel 10 Absatz 1 würde ich mir wünschen, dass in Zukunft vielleicht noch die Grundsätze der Untersuchungsbefugnisse der Regulierungsbehörden präzisiert werden sollten, natürlich unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Wahrung des Geschäftsgeheimnisses.
Ich glaube, dass diese Prinzipien für die Zukunft besonders wichtig sind, und würde mich freuen, wenn wir morgen mit diesem so wichtigen Bericht auch Frau Niebler gratulieren könnten, weil sie hier wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat.

Paasilinna
Herr Präsident! Ich danke Frau Niebler für ihren mit großem Geschick erstellten Bericht. Die Funkfrequenzen sind zu einem zentralen Verbindungskanal geworden; sie bedeuten Geld und Macht. Da es keine harmonisierte Praxis der Frequenzvergabe gegeben hat, ist das Geschäft mit den Mobiltelefonen der dritten Generation so verlaufen, wie uns allen bekannt ist: In diesem Sektor geht ein Unternehmen pro Woche in Konkurs. In einigen Mitgliedstaaten werden überhaupt keine Gebühren erhoben, in anderen gibt es noch Mischformen. Im Ergebnis dieser ganzen Entwicklung kam es zu einer verworrenen Situation und Arbeitsplatzverlusten. Dies sollte aber unser Spitzenbereich im weltweiten Wettbewerb sein.
Da Funkwellen grenzüberschreitend sind, liegt es auf der Hand, dass wir europaweiter Prinzipien ihrer Kontrolle bedürfen, da fünfzehn unterschiedliche Auslegungen ein und derselben Sache schlichtweg ein Handelshindernis darstellen. Die Strategie eines elektronischen Europas macht es erforderlich, dass alle Akteure zu den gleichen Bedingungen teilnehmen können. Dadurch wird die Angelegenheit erheblich schwieriger, und diesen Widerspruch gilt es zu beseitigen. Gleichzeitig muss die kulturelle Vielfalt gefördert werden, und ich meine damit beispielsweise den Rundfunk, der die benötigten Frequenzen zugeteilt bekommen muss. Das sind politische Entscheidungen, die ich akzeptiere. Bei der Entscheidung über kommerzielle Fragen müssen jedoch die gleichen Bedingungen gelten, entweder die Versteigerung oder ein anderes Verfahren, dann aber ein einheitliches Verfahren in ganz Europa, um das System nicht an den Rand des Zusammenbruchs zu führen, wie es jetzt der Fall ist. Aus diesem Grund befürworte ich die Änderungsanträge 22 und 23 sowie den von Frau Mann mündlich vorgebrachten Änderungsantrag. Ich glaube, dass wir auf diese Weise ein Gleichgewicht zwischen den Teilbereichen herstellen können und dass verständlich wird, was wichtig und was Business ist.

Liikanen
Herr Präsident! Mit Genugtuung nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass der Vorschlag für eine Entscheidung zu den Funkfrequenzen vorangekommen ist. Ich spreche dafür vor allem Angelika Niebler meinen Dank für ihren Bericht aus. Dieser Vorschlag ist Teil eines Pakets, das die Kommission bis Ende des Jahres zur Abstimmung bringen möchte.
Die Kommission stellt fest, dass die umfangreichen Gespräche der letzten Jahre nun zu Ergebnissen geführt haben und die allgemeine Bedeutung der Frequenzen und das Erfordernis wirksamer Beschlüsse erkannt werden. Nach der Debatte im Ausschuss liegt die Angelegenheit heute dem Parlament zur ersten Lesung vor. Der Zeitpunkt ist günstig, da der Rat seinerseits in der vergangenen Woche nach lange währenden Erörterungen Einvernehmen hinsichtlich des neuen Textes erzielt hat, in dem die ursprünglichen Ziele der Kommission in ihren Grundzügen erfasst sind. Nach Prüfung des Berichts von Angelika Niebler und der neuen Änderungsanträge kann die Kommission mit Genugtuung feststellen, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission grundsätzlich unterstützt. Ungeachtet dessen hat die Kommission einige detaillierte Anmerkungen zu einzelnen Teilen des Berichts zu machen.
Nach Auffassung der Kommission ist in dem vorliegenden Bericht besonders problematisch, dass nicht ausreichend klar zwischen Fragen, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, und im Ausschussverfahren zu behandelnden Themen unterschieden wird. Alle anzunehmenden Änderungsanträge müssten den zwischen den Institutionen der EU vereinbarten Komitologiebestimmungen entsprechen, die die Nutzung der Ausschussverfahren regeln und auf deren Grundlage der mit der Entscheidung über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik zu gründende Ausschuss arbeiten müsste. In einigen Änderungsanträgen wird vorgeschlagen, dass alle Beschlüsse im Mitentscheidungsverfahren gefasst werden sollten und dieses Verfahren für die Entscheidung über die gemeinsame politische Linie ebenso wie für die Vereinbarung über technische Durchführungsmaßnahmen angewandt werden könnte, die durch die vereinbarten politischen Linien bedingt werden. Nach Ansicht der Kommission sollten die letztgenannten, also die Beschlüsse zu technischen Durchführungsmaßnahmen, in einem Ausschuss gefasst werden, wobei das Ausschussverfahren zur Anwendung kommt. Der Bericht enthält ebenfalls Änderungsanträge, wonach das Europäische Parlament im Ausschussverfahren beschlossene Maßnahmen aufheben oder abändern kann. Hier liegt nach Auffassung der Kommission ein Widerspruch zum Komitologiebeschluss vor.
Ich möchte Sie an den Grundsatz des Vorschlags erinnern: Immer wenn das Europäische Parlament und der Rat im Mitentscheidungsverfahren oder auf andere Weise über eine Gemeinschaftspolitik entscheiden, die mit den Frequenzen in Verbindung steht, wie beispielsweise das Galileo-Projekt und das Vorhaben zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums, beschließen sie gleichzeitig, dass für die Umsetzung einer derartigen Praxis in der Gemeinschaftspolitik Funkfrequenzen zugeteilt werden müssen. In diesem Zusammenhang wird das Ausschussverfahren benötigt, um über technische Durchführungsmaßnahmen entscheiden zu können, die eine Voraussetzung für die Umsetzung der vereinbarten Gemeinschaftspolitik sind. Um dies noch zu verdeutlichen, kann darüber hinaus festgestellt werden, dass im Ausschussverfahren ebenso wenig über Gemeinschaftspolitiken beschlossen wird, die von Funkfrequenzen abhängig sind, wie über Harmonisierungen, die über rein technische Durchführungsmaßnahmen hinausgehen. In diesen Fällen kommt das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann die Kommission keine Änderungsanträge des Parlaments annehmen, die im Widerspruch zu dem zentralen Ansatz unseres Vorschlags für eine Entscheidung stehen. Die Änderungsanträge des Parlaments, wonach alle im Ausschussverfahren getroffenen Entscheidungen dem Parlament zur Behandlung vorgelegt werden müssten und dieses dann ein Recht auf Änderung oder Ablehnung hätte, sofern sie andere Fragen als die rein technische Durchführung betreffen, stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen des Komitologiebeschlusses. Gemäss Komitologiebeschluss prüft die Kommission Maßnahmenvorschläge erneut, wenn diese nach einer Entschließung des Parlaments eine im Rahmen einer Rechtsvorschrift als Grundlage übertragene Durchführungsbefugnis überschreiten und informiert das Europäische Parlament über Maßnahmen, die die Kommission infolge der Entschließung des Parlaments zu ergreifen gedenkt sowie über die Begründung dieser Maßnahmen. In diesem Zusammenhang hält die Kommission die Änderungsanträge 10 und 19 für wichtig und bittet auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ihren Standpunkt zu den genannten Änderungsanträgen noch einmal zu überprüfen, wie es bei den Änderungsanträgen 21, 22 und 23 erfolgt ist.
Abschließend möchte ich jedoch hervorheben, dass die Kommission dem Bestreben des Parlaments für eine aktive Beteiligung am Entscheidungsprozess zu den Funkfrequenzen große Wertschätzung entgegenbringt. Aus diesem Grund hatte die Kommission in ihrem Vorschlag auf die vorhandenen Möglichkeiten verwiesen: das Mitentscheidungsverfahren und das Ausschussverfahren. Hinsichtlich der anderen Anträge akzeptiert die Kommission die Änderungen 1, 2, 4, 5, 6, 8, 17 und 22-25. Grundsätzlich stimmen wir den Änderungsanträgen 3, 7, 9, 11-13 und 20 zu. Die übrigen Änderungsanträge kann die Kommission nicht akzeptieren.
Schlussfolgernd kann ich feststellen, dass sich die Auffassungen der Institutionen über die Ziele des Vorschlags für eine Entscheidung einander angenähert haben. Dies sollte richtungsweisend bei der weiteren Vorbereitung der Umsetzung der Entscheidung sein. Die Kommission ist auf dieser Grundlage zu einer offenen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bereit.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
(Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.)

