Vorbereitung des Gipfeltreffens der Länder der Eurozone am 11. März 2011 (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Präsidenten der Kommission zur Vorbereitung des Gipfeltreffens der Länder der Eurozone am 11. März 2011 (2011/2615/RSP)).
José Manuel Barroso
Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Wir erleben gerade einen dieser unglaublichen Momente, in denen sich die Geschichte zu beschleunigen scheint. Vor unserer Haustür, auf der anderen Seite des Mittelmeers, hat der Wind der Freiheit angefangen zu wehen.
Das ist so eine wichtige und dringende Angelegenheit, dass ich Ihnen allen sagen möchte, dass das Kollegium gerade den Beitrag der Kommission genehmigt hat, die Staaten südlich des Mittelmeeres bei ihrem Übergangsprozess zu unterstützen und unseren Beziehungen mit unseren Mittelmeernachbarn neues Leben einzuhauchen. Ich werde diesen Beitrag Baronin Ashton bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vorlegen.
Die Männer und Frauen an der Südküste des Mittelmeeres, insbesondere die jungen Menschen, zeigen gegenwärtig ihre Ablehnung autoritärer Herrschaftssysteme und ihr Streben nach politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.
Obwohl wir uns der unglaublichen Komplexität der Lage und der Herausforderungen und Schwierigkeiten, die sie mit sich bringt, bewusst sind, kann sich die Europäische Union keine Mehrdeutigkeit leisten. Wir müssen mit denen, die politische Freiheit und die Achtung der Menschenrechte fordern, Schulter an Schulter stehen. Wir können keinerlei Mehrdeutigkeit seitens der Europäischen Union zulassen. Ein Regime, das auf seine eigenen Leute schießt, hat keinen Platz im Konzert der Nationen.
Wir bieten diesen Völkern eine "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" an, die auf drei Säulen beruht: demokratischem Wandel, Beteiligung der Zivilgesellschaft und einer gegenseitig unterstützenden Entwicklung.
Wir sind uns der Herausforderungen, die uns bevorstehen, bewusst. Die Ablehnung von Diktaturen garantiert nicht automatisch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Weg zum demokratischen Wandel ist nie einfach. Er ist manchmal verschlungen und immer schwierig. Europa muss jedoch Schulter an Schulter mit denjenigen stehen, die nach politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit streben.
Geehrte Abgeordnete, ich möchte mich jetzt einem anderen Treffen zuwenden, das am Freitag den 11. März stattfinden soll, dem informellen Gipfel der Mitgliedstaaten des Euroraumes.
Die Krise hat gezeigt, wie sehr unsere Wirtschaften voneinander abhängig sind. Sie hat bestimmte strukturelle Schwächen offenbart. Das ist ein Grund, warum wir unsere wirtschafspolitische Steuerung stärken müssen.
Die Kommission hat lange um stärker koordinierte nationale Wirtschaftsstrategien und eine stärkere Steuerung in Europa gekämpft. Unser Vorschlag besteht darin, die wirtschaftliche Säule unserer Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Wir haben diesen Punkt in unserem Bericht zu 10 Jahren Euro, EMU@10, hervorgehoben. Tatsache ist jedoch, dass einige Regierungen nur äußerst zögerlich für eine Entwicklung dieser Art eingetreten sind.
Heute gibt jeder zu, dass wir eine echte europäische wirtschaftspolitische Steuerung benötigen, und außerdem erinnern uns die Märkte ständig daran, wie wichtig das ist. Das ist der Grund, warum die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen zur Arbeit der Arbeitsgruppe unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rates zu einem sehr breiten Konsens zu den Vorschlägen der Kommission über die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung gelangt sind - Vorschlägen, die gegenwärtig hier im Parlament und im Rat diskutiert werden.
Außerdem sind wir zu einer Einigung über die Einrichtung des Europäischen Semesters gelangt, das dazu beitragen wird, die wirtschaftspolitische Steuerung zu erweitern, indem in den frühen Phasen nicht nur Haushaltsstrategien, sondern auch Wirtschaftsstrategien und Strukturreformen für jeden Mitgliedstaat integriert werden. In diesem Zusammenhang der gestärkten wirtschaftspolitischen Steuerung ist kürzlich die Idee eines "Paktes für Wettbewerbsfähigkeit" aufgekommen, der die Mitgliedstaaten des Euroraumes dazu einlädt, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um noch wettbewerbsfähiger zu werden, hauptsächlich auf der Grundlage ihrer nationalen Kompetenzen.
Während die Wirtschaften in der Europäischen Union tatsächlich sehr stark voneinander abhängen, trifft dies auf den Euroraum besonders zu.
Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit sind ein echtes Problem für die Länder, die dieselbe Währung haben. Ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Konvergenz ihrer Wirtschaften haben einen entscheidenden Anteil daran, die Existenzfähigkeit eines starken und stabilen Euroraumes zu gewährleisten, was der gesamten Europäischen Union zugute kommt.
Abgesehen davon müssen wir anerkennen, dass diese Idee zu einer Reihe von Bedenken geführt hat: die Sorge vor einem Europa zweier Geschwindigkeiten (der Euroraum und die anderen), die Gefahr, dass bestimmte Aspekte der Wirtschaftserholung aus dem Blick geraten, die genauso wichtig sind wie die Wettbewerbsfähigkeit, und ebenso die Infragestellung des Gemeinschaftskonzeptes. Das sind alles legitime Fragen, die wir unmissverständlich beantworten müssen. Das ist eine Frage des gegenseitigen Vertrauens und der Glaubwürdigkeit.
Geehrte Abgeordnete, ich war außerdem etwas überrascht, dass ich auf dem letzten Treffen des Europäischen Rates am 4. Februar hervorheben musste, dass jede konkrete Initiative für Wettbewerbsfähigkeit und den Euroraum ganz offensichtlich dem Vertrag entsprechen muss.
In seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat entschieden, dass "die Staats- und Regierungschefs in dem Versuch, ihre Inspiration aus dem neuen Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung zu ziehen, zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden, die darauf abzielen, die Qualität der Koordinierung von Wirtschaftsstrategien im Euroraum zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dies führt zu einem größeren Maß an Konvergenz, ohne den Binnenmarkt zu beschädigen".
Außerdem war ich erfreut, feststellen zu können, dass diese Schlussfolgerungen am Ende ausdrücklich die Notwendigkeit erwähnten, dass diese zusätzlichen Anstrengungen "in Übereinstimmung mit dem Vertrag" erfolgen. Sie denken vielleicht, das versteht sich von selbst, aber es ist besser, dass es gesagt wird.
Der Europäische Rat hat damit dem Präsidenten des Europäischen Rates ein Mandat gegeben, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Beratungen mit den Mitgliedstaaten des Euroraumes zu führen, um die konkreten Mittel festzulegen, die erforderlich sind, um damit voran zu kommen.
Diese Beratungen haben deutlich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen für die Anwendung des Gemeinschaftskonzeptes sind.
Präsident der Kommission. - (FR) Nun möchte ich die Grundsätze klarstellen, die nach Ansicht der Kommission bei einem solchen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit unbedingt eingehalten werden müssen, den sie besser "Pakt für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit" nennen sollte, da er Maßnahmen enthält, die die Unterschiede im Euroraum und tatsächlich in der gesamten Europäischen Union verringern sollen.
Der erste Grundsatz ist, dass dieser Pakt die Bedingungen erfüllt, die im Vertrag festgelegt sind, und in dem bestehenden System der wirtschaftspolitischen Steuerung durchgeführt wird. Auf diese Weise können wir uns eines echten Gemeinschaftskonzeptes sicher sein. Denn die Geschichte und insbesondere die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben gezeigt, dass wir nur durch die Gemeinschaftsmethode zu Ergebnissen kommen können, die auf europäischer Ebene demokratisch legitimiert und verbindlich sind und überprüft werden können.
Der Pakt muss natürlich auch die Rolle der Kommission achten. Das ist entscheidend, um die Objektivität und Unabhängigkeit bei der Überwachung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die Integrität des Binnenmarktes und des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes, sowie die Unterschiede zwischen den Initiativen im Euroraum und denen, die von der Europäischen Union als Ganzes verfolgt werden, zu wahren.
Außerdem werde ich auf der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Überwachung des Paktes für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit bestehen, da die Kommission das Europäische Parlament selbstverständlich vollständig informieren wird.
Der Pakt muss natürlich auch für andere Mitgliedstaaten offen bleiben, die daran teilnehmen möchten und nicht dem Euroraum angehören. Ich denke, dass es wichtig ist, jegliche Art der Stratifizierung in unserer Union zu vermeiden; dass eine Stratifizierung den Grundsätzen der Solidarität, die den Kern unseres gemeinsamen Projektes darstellen, geradezu widerspricht.
Um einen solchen Pakt - der nationale Maßnahmen umfasst - zu rechtfertigen, muss er dazu einen Mehrwert beitragen, was im Zusammenhang mit den vorgelegten Vorschlägen zur wirtschaftspolitischen Steuerung bereits festgelegt wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 121 des Vertrages ihre nationalen Wirtschaftsstrategien koordinieren müssen. Ein solcher Pakt muss auch dafür sorgen, die Integrität des Binnenmarktes nicht negativ zu beeinflussen, und sollte dazu beitragen, sie zu verbessern. Außerdem muss er den sozialen Dialog achten und die Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit mit unseren Hauptzielen verbinden, nämlich Wachstum und Arbeitsplätze, genau so, wie wir es in unserer Agenda Europa 2020 angegeben haben.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist tatsächlich ein entscheidendes Element für unsere Wirtschaften. Sie ist eine notwendige Bedingung für die Etablierung eines Wachstums, das Arbeitsplätze schafft. Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass dieser Pakt einen echten Mehrwert bringt und uns nicht von den grundlegenden Zielen Wachstum und Beschäftigung entfernt. Mein Fazit ist also: Wachstum und Beschäftigung. Daher betone ich das Wachstum, die Art umfassenden, nachhaltigen Wachstums, die den Kern der Strategie Europa 2020 bildet.
Daher bestehe ich so sehr auf der sozialen Dimension, da die erforderlichen Anstrengungen gerecht aufgeteilt werden müssen. In dieser Hinsicht arbeitet die Kommission weiter an einem Vorschlag zur Besteuerung von Finanzaktivitäten. Ebenso wichtig wie eine Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen für die Wettbewerbsfähigkeit sind Investitionen in für die Zukunft wichtige Wirtschaftszweige wie Forschung und Innovation.
Wir sollten auch daran denken, dass dieser Pakt nur ein Teil unserer Gesamtreaktion zur Gewährleistung der Stabilität im Euroraum ist. In allen anderen Bereichen unserer Reaktion müssen Fortschritte erzielt werden, das heißt bei der Verbesserung der effektiven Finanzierungsmöglichkeiten des bestehenden Europäischen Finanzstabilisierungsfonds und der Erweiterung seines Geltungsbereichs, bei der Einrichtung eines ständigen Mechanismus ab 2013 und der Durchführung strengerer Stresstests für Banken. All dies wird zu mehr Transparenz, mehr Vertrauen und mehr Glaubwürdigkeit beitragen.
Der Pakt für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit könnte daher einen wichtigen Beitrag leisten, wenn wir ihn als eine Maßnahme unter anderen im Rahmen aller Anstrengungen verstehen, die unternommen werden, um die Stabilität des Euroraumes zu gewährleisten, von denen wir hoffen, dass sie im März in Kraft treten.
Er könnte eine bedeutende zusätzliche Anstrengung hin zu einem gerechteren und nachhaltigeren Wachstum in Europa darstellen, wenn er dem Gemeinschaftssystem der Steuerung entspricht. Wenn das der Fall ist, wenn diese Maßnahme effektiv gemäß einem Gemeinschaftskonzept durchgeführt wird, wie es der Wunsch der Kommission und dieses Parlaments ist, dann bin ich der Ansicht, dass der Pakt für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit einen Mehrwert schaffen und dazu beitragen kann, die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Das ist es, was dieses Parlament und die Kommission wollen. Die Kommission wird keine Anstrengungen und Mühen scheuen, um dies zu erreichen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Joseph Daul
Frau Präsidentin, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Welche Lehren haben wir aus dieser Finanzkrise gezogen?
Die Lehre, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, war, dass unsere Nationen zusammenarbeiten sollten und aufhören sollten, einander zu zerfleischen.
Aus dem Fall der Berliner Mauer haben wir Lehren über autoritäre und kommunistische Regierungssysteme gezogen und wir konnten unseren Kontinent auf den Werten von Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft wieder vereinen.
Aus den terroristischen Angriffen vom 11. September haben wir gelernt, dass wir ein neues Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit finden müssen.
Die Lehre, die wir aus dieser Finanzkrise ziehen müssen, besteht darin, dass unsere Mitgliedstaaten aufhören müssen, Kooperationen in den Bereichen Haushalt, Finanzpolitik und Soziales als Tabu zu betrachten. Ich weiß genau, wie weit wir gekommen sind. Die Kooperation zwischen den 27 bei den haushaltspolitischen Prioritäten, die dieses Jahr aufgenommen wurde, stellt für sich genommen einen großen Einstellungswandel dar. Die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, um die Finanzmärkte moralischer zu machen, sind auch beispielhalft, aber sie reichen nicht aus.
Meine Fraktion möchte dazu aufrufen, bis Sommer ein Abkommen zwischen Parlament und Rat über eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung abzuschließen. Meine Fraktion möchte auch dazu aufrufen, Anstrengungen zur Koordinierung von sozialen und finanzpolitischen Angelegenheiten zu unternehmen. Das ist die Schubkraft des Paktes für Wettbewerbsfähigkeit, dessen ursprüngliche Version bereits überarbeitet wurde, damit sie den Gemeinschaftswerten besser entspricht. Wir müssen jedoch noch weiter gehen und sicherstellen, dass sowohl das Parlament als auch die Kommission alle Vorrechte, die sie in dieser Hinsicht besitzen, nutzen; und dabei zählen wir auf den Präsidenten der Kommission.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) begrüßt und unterstützt diese Vorschläge ebenso wie die Staatschefs der Partei in Helsinki.
Meine Damen und Herren! Wie können wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären, dass die meisten unserer Mitgliedstaaten weiter Ausgaben machen sollten, als gäbe es keine Probleme, während wir uns Mitte Juli jeden Jahres in einer kritischen finanziellen Lage befinden? Wie kann es sein, dass die Überschuldung unserer Staaten akzeptabler, annehmbarer und erträglicher ist als die von Haushalten oder Unternehmen? Ich habe dies auf Unternehmensebene erlebt. Die Krise hat zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu schmerzlichen Erfahrungen für Familien geführt; das Geringste, was wir tun können, ist, daraus Lehren zu ziehen und die Umstände so zu schildern, wie sie sind.
Die erste Lehre ist, dass wir die Verpflichtungen der Staaten - unabhängig von ihrer Größe - die Haushaltsgrenzen zu achten, nicht mehr auf die leichte Schulter nehmen dürfen.
Die zweite Lehre ist die: europäische Solidarität kann dann und nur dann funktionieren, wenn unsere sozialen und finanzpolitischen Regeln wenigstens vergleichbar sind. Sie müssen nicht unbedingt identisch sein - nur vergleichbar. Im Moment ist dies ganz und gar nicht der Fall.
Die dritte Lehre ist, dass Europa sich selbst einen europäischen Stabilitätsmechanismus geben muss, um unsere soziale Marktwirtschaft zu schützen.
Die vierte und letzte Lehre ist, dass Europa selbst in einem Sturm stabil bleibt und die europäische Integration immer stärker wird.
Unsere amerikanischen und japanischen Partner weisen einen Verschuldungsgrad auf, der weit über dem unsrigen liegen, ohne, das muss man so sagen, sich darüber allzu viele Sorgen zu machen. Das wird jedoch wahrscheinlich nicht immer der Fall sein. Für uns ist es jetzt an der Zeit, unsere Wirtschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu konsolidieren. Jetzt ist es an der Zeit, Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen. Jetzt ist es an der Zeit, die Umstände so zu beschreiben, wie sie sind. Lassen Sie uns nicht diese Gelegenheit verpassen!
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, verehrte wenige Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wochenlang haben wir über ein Papier von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gesprochen, das es angeblich gar nicht gab. Trotzdem gab es zu diesem nichtexistenten Papier während des Europäischen Rates eine Pressekonferenz. Nun steht fest, es gab das Papier und es hatte auch Inhalte. Die Inhalte des Papiers sind uns zwischenzeitlich abhanden gekommen. Die wesentlichen Elemente dieses Papiers werden nicht Wirklichkeit werden. Nichtsdestotrotz wird es am Ende ein Ergebnis geben, nämlich die Ausweitung des Rettungsschirms. Ein nichtexistentes Papier, vorgestellt in einer artifiziellen Pressekonferenz, mit verschwundenen Inhalten führt zu einer Ausweitung des Rettungsschirms. Das ist gut! Aber die Situation ist kafkaesk. So kann man die Rettung des Euro sicher nicht betreiben.
Ich fand Ihre Rede gut, Herr Kommissionspräsident! Ich fand sie gut, weil Sie die soziale Unausgewogenheit dieser Vorschläge dargestellt haben. Ich bin manchmal ein bisschen überrascht: Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Bundeskanzlerin verlangt ähnlich wie Herr Sarkozy - der Umfragekönig in Frankreich - Maßnahmen, die die Bundesrepublik Deutschland selbst in dieser Form nicht ergriffen hat. Der griechische Haushalt, alle Haushalte, egal wo, sollen gekürzt werden. Sind Sie auch dieser Meinung, Herr Rehn?
Was hat eigentlich die Bundesrepublik Deutschland in ihrer tiefsten Krise getan? Sie hat eine so genannte Abwrackprämie erfunden, d. h. eine Prämie, aus dem Staatshaushalt finanziert, um die Automobilindustrie zu stabilisieren. Das Kurzarbeitergeld, das die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Griff gehalten hat, war eine staatsinterventionistische Maßnahme. Warum sollen eigentlich andere Staaten unter ihren spezifischen Bedingungen nicht ähnliche Maßnahmen ergreifen können?
Moody's, diese Ratingagentur, stuft Griechenland in diesen Tagen unterhalb von Weißrussland und Ägypten ein. Da muss man auch mal fragen, ob da jetzt noch die Maiglöckchen anfangen zu blühen. Ich weiß es nicht. Noch unter Vietnam! Und immer pünktlich drei Tage vor einem Europäischen Rat läuft dieser Film ab! Immer pünktlich drei Tage vor einem Europäischen Rat wird so etwas gemacht. Man bezieht sich aber auf diese Leute. Wissen Sie, was Moody's sagt? Moody's sagt, wir stufen die herab, weil das Land mit den Cuts keine Investitionsfähigkeit mehr hat und damit kein Wirtschaftswachstum generieren kann.
Also diskutieren wir über den hair cut. Schauen Sie mich an, lassen Sie sich aus einem berufenen Munde sagen, ein hair cut löst nicht alle Probleme. Ganz im Gegenteil, was kommt am Ende des hair cut heraus? Die Kreditfähigkeit eines Landes soll gesteigert werden, indem man denjenigen, die die Kredite geben sollen, sagt, ihr verliert alle Abschreibungen. Wo endet das am Ende wieder? Beim Rettungsschirm! Deshalb ist es sinnvoll, dass der Rettungsschirm ausgedehnt wird und mit allen Maßnahmen jetzt versucht wird, den Euro zu stabilisieren. Deshalb ist der Pakt als solcher auch vernünftig. Aber er ist inhaltlich nicht ausgewogen. Wenn Ihre Vorstellungen, Herr Kommissionspräsident, in diesen Pakt aufgenommen werden und diese ökonomische und soziale Balance hergestellt wird, die Sie gerade vorgeschlagen haben, dann ist der Pakt auf der richtigen Schiene. Deshalb - sehr gut! - kann ich nur sagen, es ist ein guter Vorschlag, den Sie hier unterbreitet haben.
Ich will mich auch nicht mehr länger über die Institutionenfrage verbreiten. Institutionell war das ganze Konzept falsch. Wenn es jetzt im Nachhinein so strukturiert wird, dass alles, was operativ herauskommt, bei dem Organ, das dafür zuständig ist, also bei der Kommission, angesiedelt ist, womit auch die demokratische Legitimiertheit durch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments gewährleistet wäre, dann ist das okay. Also - schlecht gestartet, auf dem Weg dahin ein bisschen holprig, der Rettungsschirm wird ausgedehnt, das ist gut. Die FDP ist auch eingekauft, auch gut. Frau Präsidentin, an Ihre Adresse, Ihre Partei wird das ja in Deutschland sicher auch mittragen, da haben wir auch noch gewonnen, und wenn wir dann den Pakt noch so nennen, wie jetzt erwogen wird, nämlich Pakt für den Euro, dann kriegen wir es vielleicht am Ende einigermaßen gut hin.
Guy Verhofstadt
Frau Präsidentin! Zuallererst möchte ich sagen, dass ich der Ansicht bin, dass wir jetzt sagen können, dass wir jetzt nach langen Jahren, in denen wir die Idee der Wirtschaftsunion nicht angenommen haben, endlich die Idee einer Wirtschaftsunion parallel zu einer Währungsunion annehmen, was einen Schritt nach vorn darstellt. Natürlich ist dies bei Herrn Farage nicht der Fall, aber für alle anderen stellt dies einen Schritt nach vorn dar.
Trotzdem, Frau Präsidentin, denke ich nicht, dass der verwendete Begriff der richtige ist. Was bedeutet das Wort "Pakt"? Ein Pakt ist eine Übereinkunft zwischen Staaten. Eine Übereinkunft zwischen Staaten ist nicht das, was wir brauchen. Was wir brauchen, ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft, eine Initiative auf Ebene der Europäischen Union, und keinen Pakt zwischen Mitgliedstaaten, der naturgemäß ein zwischenstaatlicher Pakt ist. Daher ist das nicht der richtige Begriff, da er missverständlich ist.
Zweitens geht es um das Konzept. Wir brauchen nichts auf zwischenstaatlicher Ebene. Zwischenstaatlichkeit hat in der Europäischen Union nie funktioniert. Die Strategie von Lissabon war zwischenstaatlich und sie ist gescheitert. Als Deutschland und Frankreich die Regeln des Stabilitätspaktes 2003-2004 nicht geachtet haben, hat sich herausgestellt, dass das zwischenstaatliche Konzept nicht das richtige war. Wir müssen das Gemeinschaftskonzept nutzen.
Drittens, Herr Barroso, bin ich der Ansicht, dass das, was uns vorliegt, nicht ausreicht oder sich stattdessen auf sehr konkrete Maßnahmen konzentriert. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit von Frau Merkel und Herrn Sarkozy umfasst sechs konkrete Maßnahmen. Im Fall der Renten konzentriert er sich zum Beispiel auf das Rentenalter. Das Rentensystem ist jedoch viel komplexer. Es geht nicht nur um das Rentenalter, sondern auch um die Anzahl der Beitragszahlungsjahre, Vorruhestandsregelungen und die Frage, ob es eine zweite Säule gibt oder nicht.
Daher brauchen wir keine sechs konkreten Maßnahmen in einem zwischenstaatlichen Pakt, der nie zustande kommen oder funktionieren wird. Was wir brauchen, ist eine breite wirtschaftspolitische Steuerung (für Rentensysteme, den Arbeitsmarkt, Gehaltsstrategien, finanzpolitische Strategien) innerhalb der Europäischen Union, über die die Kommission entscheidet und die den Mitgliedstaaten über einen Konvergenzcode - das ist die Bezeichnung, die Sie verwendet haben - angeboten wird, damit sie die Regeln aus dem Konvergenzcode anwenden können. Das ist es, was wir so schnell wie möglich tun müssen.
Meine Forderung ist sehr einfach. Ich habe das Schreiben vom 25. Februar gesehen, das Sie mit dem Präsidenten des Rates erstellt haben. Ich denke, dass die Kommission jetzt ihre eigene Initiative erstellen muss. Das muss jetzt getan werden. In den nächsten Wochen ist noch Zeit, in der Sie diese Rechtsakte der Gemeinschaft für die wirtschaftspolitische Steuerung und die Konvergenz erstellen und sie dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegen können. Dann müssen wir uns entscheiden, ob wie Sie in dieser Hinsicht unterstützen. Ich denke jedoch, dass wir im Moment nur reagieren. In diesem Dokument vom 25. - ich habe es hier - kann ich lesen:
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) "Überwachung durch die Staats- und Regierungschefs", "die konkreten Verpflichtungen, die die Staats- und Regierungschefs eingegangen sind".
Guy Verhofstadt, im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) So wird das nicht funktionieren. Die Staaten und die Ministerpräsidenten werden sich nicht selbst regulieren! Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und es wird auch in der Zukunft nicht funktionieren!
Schließlich, und das ist mein letzter Punkt, bin ich auch der Ansicht, Herr Barroso, dass es auch an der Zeit ist, so bald wie möglich eine Initiative zu einem Krisenmechanismus für Banken vorzulegen, und zwar nicht wie angegeben auf nationaler Ebene, sondern auf europäischer Ebene. Sie haben das Recht dazu, da Sie tatsächlich der Garant der Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union sind und sich in einer Position befinden, in der sie so eine Initiative vorschlagen können.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht mehr gezwungen, jetzt etwas zu der peinlichen Vorgeschichte des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit zu sagen. Es war schon bizarr zu hören, dass es das Papier nicht gibt, aber auf den Fluren des Rates in Brüssel wurde dieses Papier überall verteilt. Ich habe es in Brüssel schon einmal gesagt: Es hatte spätsozialistische bzw. spätkommunistische Züge, wie in den Gebäuden des Rates die Realität abgestritten worden ist.
Aus meiner Sicht ist es so, dass wir in Europa fast noch mehr als eine Krise der Währung seit Monaten eine Krise der Fähigkeit unserer nationalen Regierungen erleben, tatsächlich gemeinschaftlich Verantwortung in der Krise zu übernehmen und gemeinschaftlich Maßnahmen zu ergreifen, die aus der Krise herausführen könnten.
Wenn wir jetzt den Krisenmechanismus verstetigen - wie auch immer wir das geschafft haben -, dann sind wir einen Schritt vorangekommen. Aber ich würde sagen, wenn man heute nach Griechenland schaut, dann sieht man auch, wie trügerisch es sein kann, jetzt schon zu glauben, wir hätten die Krise im Griff. In Griechenland wird ebenso deutlich, dass die Einseitigkeit der Maßnahmen, die alleinige Orientierung auf Austeritätsmaßnahmen, auf Einsparungen nicht funktioniert. Das Land muss auch noch in der Lage sein zu investieren. Wenn ein Land wie Griechenland so stark die Ausgaben kürzt, muss es wissen, woher die Einnahmen kommen sollen.
Ich bin sehr irritiert darüber, dass es im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche und auch schon in Ankündigungen des Rates in 14 Tagen aus Deutschland heißt, über Konditionen für Griechenland und für notwendige Veränderungen werde mit Deutschland nicht zu reden sein. Da setzt man dann den alten Fehler fort: diese Einseitigkeit und das Festhalten an der einen Methode. Wirtschaftsunion - wenn wir das denn schaffen, so wie Herr Verhofstadt das gesagt hat - erfordert eben außer der Entscheidung zu bestimmten Konsolidierungsmaßnahmen auch die Bereitschaft zu echter Solidarität. Da hat Griechenland mehr zu erwarten, als wir bisher gegeben haben!
Ich bin ganz der Meinung von Martin Schulz und der Vorredner, und ich sage das auch ausdrücklich im Namen aller derjenigen, die sich in meiner Fraktion seit Monaten mit dem Thema beschäftigen: Die Gemeinschaftsmethode ist nicht irgendetwas. Wir brauchen echte nachvollziehbare Entscheidungsabläufe in Brüssel, damit uns die Bürgerinnen und Bürger von Griechenland bis Dänemark, in Deutschland und auch in Spanien vertrauen. Wenn wir tatsächlich diesen "closed shop" konzipieren sollten, wie das auch im Pakt für Wettbewerbsfähigkeit angeklungen ist, in dem wieder einige Regierungschefs etwas ausklüngeln, verlieren wir die Auseinandersetzung über das Vertrauen in die Europäische Union. Das ist es eigentlich, worum es in der Krise mehr und mehr geht. Ich hoffe, der Herr schmeißt Hirn vom Himmel und bei diesem Rat geht es mit mehr Vernunft zu als bisher.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, weil Sie nachhaltiges Wachstum angesprochen haben, Herr Barroso. Ich kann nicht verstehen, warum ein Energiekommissar in Brüssel in dieser Zeit sagt, dass ehrgeiziger Klimaschutz bedeutet, dass wir Europa deindustrialisieren wollen. Der deutsche Umweltminister war vor 14 Tagen in Brüssel und hat eine Studie vorgestellt, die sechs Millionen Arbeitsplätze für die Europäische Union prognostiziert, wenn wir das Klimaziel auf 30 % setzen. Da hätten Sie nachhaltiges Wachstum. Herr Barroso, stoppen Sie Herrn Oettinger!
Vicky Ford
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! In einer Krise muss man manchmal schnell handeln - und es ist klar, dass der Euroraum die Krise noch nicht überwunden hat - aber man muss auch intelligent handeln. Das Vereinigte Königreich hat das Vertrauen des Marktes durch Reformen, die die Ausgaben steuern und die Staatsschulden verringern, wieder hergestellt. Das sind jetzt Kernvorschläge des neuen Paktes für Wettbewerbsfähigkeit.
Die Verfahren des Parlaments gestatten ihm keine schnellen Entscheidungen, aber es gibt Vorschläge der Abgeordneten, die der Europäische Rat vielleicht nützlich findet. Zum irischen Zinssatz: Diejenigen von uns, die einem anderen Land Geld geliehen haben, verdienen einen Zinssatz, der das Risiko widerspiegelt, aber wir wollen auch unser Geld zurück. Ich habe einen Vorauszahlungsanreiz vorgeschlagen, eine Prämie, mit der eine frühere Zurückzahlung belohnt wird. Gemäß dem Paket für wirtschaftspolitische Steuerung müssen die Mitgliedstaaten transparenter mit ihren eigenen Haushalten umgehen. Ich möchte vorschlagen, dass Steuerzahler, die zum Haushalt der EU beitragen, genauso behandelt werden.
Ich hoffe, dass unsere nationalen Regierungen trotz dieser Krise in der Lage sein werden, auf die Vorschläge aus diesem Haus zu hören und konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herr Barroso, ich habe mit Freuden zur Kenntnis genommen, dass Sie die soziale Frage gewürdigt haben und für einen sozialen Ausgleich eintreten. Das wird jetzt auch nötig sein. Ich muss vieles nicht wiederholen, was meine Kollegen bereits gesagt haben, damit bin ich durchaus einverstanden.
Mit großer Skepsis sehe ich diesen Pakt, den Merkel und Sarkozy vorgelegt haben. Warum? Weil man nicht so recht weiß, warum sie ihn vorgelegt haben. Dass er nicht gilt, ist eine ganz andere Frage. Aber sie sind ja kluge Strategen. Ich kann ihnen nicht abkaufen, dass das einfach so passiert, sondern ich glaube, sie meinen es so, wie es drinsteht. Und das ist der Punkt, wo ich doch noch einmal nachhaken würde. Damit ist es mir dann sehr ernst. Wenn sie denn meinen, dass diese Klausel zur Lohnindexierung eine angemessene Methode sei, bin ich sehr skeptisch. Renteneintrittsalter erhöhen kann man im Klartext auch als Rentenkürzung bezeichnen. Schuldenbremse wird außerordentlich schwierig sein, ist auch für Länder wie Deutschland sehr schwierig. Ich kann mir vorstellen, dass Irland oder Griechenland dabei in ganz große Schwierigkeiten geraten.
Ich bin etwas skeptisch, was diese angeschnittene Problemlösung denn soll. Da erwarte ich Transparenz. Sie werden Unterstützung hier aus dem Parlament erhalten, wenn Sie auch mit dafür sorgen, dass etwas mehr Transparenz geschaffen wird und dass diese Spiele nicht hinter dem Rücken des Parlaments gespielt werden. Denn wenn man Sozialkürzungen machen will, dann soll man das so ansprechen und sich nicht über tausend Umwege doch einem Ziele nähern, das Sie ja nicht teilen, Herr Barroso, und das wir auf gar keinen Fall teilen.
Wir sind bereit, mit Ihnen über eine koordinierende europäische Wirtschaftsregierung zu sprechen, eine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen auch verdient, die nämlich demokratisch verfasst ist und mit deren Hilfe ein nachhaltiges und soziales Europa geschaffen werden kann. Wir sind auch bereit, über Vertragsänderungen zu sprechen, beispielsweise über eine soziale Fortschrittsklausel. Wir erwarten aber eine umfassendere und frühzeitigere Information und Einbeziehung. Dann kann das Parlament diesen Prozess auch begleiten. Ohne Information geht das nicht!
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich habe die Vorstellung von Herrn Barroso von der heutigen Welt genossen, aber sie war wahrscheinlich ironischer als sie sein sollte.
Er sprach über die jüngsten Ereignisse in Ägypten und anderswo und sagte, dass es wundervoll sei, dass die Menschen aufbegehren und nach Demokratie streben. Ich möchte ihn daran erinnern, dass Demokratie eine Methode ist, bei der man für die Menschen stimmt, die einen regieren, und die man, wenn man nicht mag, was sie tun, loswerden, rausschmeißen und jemand anderen einsetzen kann. Es war ironisch, denn sein nächster Satz war: "und deshalb müssen wir in Europa angesichts der Eurokrise die Gemeinschaftsmethode stärken".
Für die Öffentlichkeit, die das anschaut - was sie immer öfter tut - steht die Gemeinschaftsmethode für Gesetze, die im Geheimen von nicht gewählten Bürokraten - wie Ihnen, Herr Barroso - vorgeschlagen werden. Ich weiß, dass das Europäische Parlament für Sie gestimmt hat, aber Sie waren der einzige Kandidat, der uns angeboten wurde. Das ist keine Demokratie!
Also sagt Herr Barroso einerseits, dass Demokratie gut ist, aber andererseits, dass wir sie in Europa nicht haben können. Das wurde von Herrn Verhofstadt bekräftigt, der aus Belgien kommt und denkt, dass alle Nationalstaaten abgeschafft werden sollten - nun, sein eigener wird das vielleicht bald. Er sagt, dass wir eine Wirtschaftsunion wollen. Niemand hat dafür gestimmt. Niemand wurde gefragt, ob er sie will. Er stimmt vielleicht dafür, aber die Völker Europas haben nicht dafür gestimmt.
Auf dem Gipfel am Freitag sollte Portugal diskutiert werden. Nach den Rettungspaketen für Griechenland und Irland ist es ziemlich offensichtlich, dass die Märkte eine Botschaft aussenden - "Komm her Nummer 3, deine Zeit ist abgelaufen". Portugiesische Anleihenrenditen lagen am Montag bei 7,6 %. Herr Barroso weiß das selbst. Als die Renditen in Irland 7 % erreichten, musste das Land gerettet werden. Im April erleben wir auch eine immense Verlängerung portugiesischer Schulden - weitere 20 Milliarden Euro, die verlängert werden müssen. Erinnern wir uns: in den letzten sechs Monaten wurden 80 % der Schulden Portugals von der Europäischen Zentralbank aufgekauft.
Wir als Europäische Union können nicht weiter unsere eigenen Schulden aufkaufen. Wenn wir das tun, wird die nächste Schuldenkrise nicht in einem Land sein, sondern es wird eine Schuldenkrise der Europäischen Zentralbank sein.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Martin Schulz
Frau Präsidentin! Ich unterstelle, dass Sie es nicht wissen, aber ich habe eine Frage an Sie, Herr Farage, weil Sie ja ständig Belgien als nichtexistente Nation bezeichnen - das haben Sie Herrn Van Rompuy ja auch schon gesagt und jetzt haben Sie Herrn Kollegen Verhofstadt wieder in diesem Zusammenhang angesprochen: Ist Ihnen bekannt, auf welcher Grundlage der belgische Staat gegründet worden ist?
Nigel Farage
Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass Herr Schulz mich das gefragt hat.
Das Problem, wenn man einen künstlichen Staat schafft, in dem es mehr als eine Sprachgruppe gibt - was bei Belgien eindeutig der Fall ist -, besteht darin, dass man ihn eine gewisse Zeit zusammenhalten kann, aber egal ob Belgien, Jugoslawien oder die Europäische Union, wenn es völlig verschiedene Sprachen und Kulturen gibt, werden sie nicht zusammenhalten. Der Grund, weshalb Sie so aufgebracht sind wegen Belgien, und weshalb Herr Van Rompuy sich darüber so furchtbar aufgeregt hat und Herr Verhofstadt das nie mag, ist, dass - ist es denn nicht so, Herr Schulz? - Belgien ein Mikrokosmos für das gesamte europäische Projekt ist.
Martin Schulz
Frau Präsidentin! Es dauert nur 30 Sekunden. Ich stelle fest: Der Vertreter einer Partei, die sich "United Kingdom Independence Party" nennt, weiß nicht, dass das belgische Königreich auf Vorschlag des United Kingdom gegründet worden ist!
Proinsias De Rossa
("Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8) Frau Präsidentin! Ich hoffe, Herr Farage fühlt sich nicht beleidigt durch eine Frage eines Bürgers der Irischen Republik. Darf ich ihn fragen, was die Grundlage des Vereinigten Königreichs ist? Soweit ich weiß, besteht es aus den Nationen der Engländer, der Schotten, der Waliser und der Nordiren. Ist das nicht eine Union mehrerer Nationen? Eine sehr stolze noch dazu?
Nigel Farage
Frau Präsidentin! Das ist eine gute Frage. Herr Schulz! Sie haben ganz Recht, dass Belgien eine britische Erfindung war, und ein britischer Fehler. Wir haben mit der Zeit viele gemacht. Wir haben einiges richtig gemacht und einiges falsch, genauso wie Ihr Land, Deutschland. Die Geschichte Deutschlands ist nicht blütenweiß, da stimmen Sie mir sicher zu.
Sie haben ganz Recht. Tatsächlich bereitet das Zusammenhalten des Vereinigten Königreiches größte Sorgen. Tatsächlich ging Irland damals 1921 seinen eigenen Weg, als die Unabhängigkeit Irlands erreicht wurde. Sie haben Recht. Es ist sehr schwierig, verschiedene Kulturen zusammenzuhalten. Ich denke, dass die Union Englands, Schottlands, Wales' und Nordirlands im Moment funktioniert, weil es in ihr einen Konsens gibt. Wenn es diesen Konsens nicht gäbe, dann würden Rufe nach Volksabstimmungen laut und diese Nationen könnten sich abspalten. Aber worauf ich hinaus will, ist, dass in dieser Europäischen Union niemandem diese Gelegenheit gegeben wird.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Frau Präsidentin! Der Rat möchte mehr Ehrgeiz erkennen, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Konvergenz verbessern können. Das verdient natürlich nur Beifall. Ich möchte in die Anerkennung einstimmen, die Präsident Barroso für die Art gezollt wird, wie er die Herausforderung angenommen hat und hierhergekommen ist, um uns eine Erklärung zu dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu geben, etwas was sogar dazu geführt hat, dass Herr Martin Schulz heute freundlich geblieben ist. Das sollte nicht unerwähnt bleiben. Sie haben diese Herausforderung zusammen mit Präsident Van Rompuy angenommen.
Der Pakt scheint jedoch einige Probleme zu haben, in Gang zu kommen, da insbesondere das Parlament sich mit einem beträchtlichen Gesetzgebungspaket beschäftigen muss. Das ist das erste Mal, dass sich das Parlament in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung in der Position des Mitgesetzgebers befindet. Daher ist es so wichtig, die Dinge zu verbinden, da es einige Überschneidungen gibt. In diesem Parlament, meine Damen und Herren, haben wir 2000 Änderungsanträge eingereicht, und wenn wir uns diese ansehen, werden wir feststellen, dass die meisten Angelegenheiten, die der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit umfasst, von diesen Änderungsanträgen widergespiegelt werden. Dieses Parlament möchte auch mehr Ehrgeiz sehen, und genau das beunruhigt mich. Wie werden wir den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit mit der Strategie EU 2020 verbinden? Werden Sie, Herr Barroso, außerdem Ihr Initiativrecht aktiv nutzen, um eine Verbindung zwischen dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und dem Gesetzgebungspaket zu schaffen? Wenn Sie dies nicht tun werden, wird dieses Parlament diese Herausforderung in seiner Rolle als Mitgesetzgeber selbst annehmen.
Elisa Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Ich komme aus einem Land, das seit acht Jahrhunderten existiert und trotzdem daran interessiert ist, in dieser globalisierten Welt eines starken Europas und eines Europas, das mit China, Indien und den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe verhandeln kann, zu existieren. Die Krise, die wir erleben, ist keine Krise im Euroraum: Sie ist, wie jemand sagte, eine Krise des Euroraumes. Das liegt daran, dass eine gemeinsame Währung nur dann funktionieren kann, wenn in Bezug auf die Wachstumsraten, die Erträge und die Beschäftigung zuverlässig und beharrlich an der Konvergenz zwischen den verschiedenen Regionen gearbeitet wird; wenn es eine echte Konvergenz gibt. Bisher haben wir an Indikatoren der nominalen Konvergenz gearbeitet, was bei weitem nicht dasselbe ist.
Europa muss dringend beenden, was es begonnen hat. Um zu beenden, was es begonnen hat - insbesondere die gemeinsame Währung - muss es tatsächlich einen robusten Stabilitätsfonds schaffen: einen Fonds, der es Ländern, die Probleme haben, ermöglicht, diese Konvergenz mit annehmbaren und nicht unerschwinglich teuren Zinssätzen zu erreichen, und sie nicht dazu zwingt, strategische Investitionen einzuschränken, die diese Konvergenz ermöglichen, damit sie ihr Wachstum nutzen können, um zurückzuzahlen, was sie in Krisenzeiten geliehen haben.
Herr Präsident! Wir brauchen eine aktive Kommission; eine Kommission, die sich am Aufbau dieses Stabilitätsfonds aber auch an den Eurobonds beteiligt und die auf die Botschaft hört, die das Parlament ihr heute wieder über die neue Quelle eigener Ressourcen mitgeteilt hat, die eine effektive Stärkung eines Haushaltsplans sein muss, der eindeutig nicht ausreicht. Wir haben gerade den Podimata-Bericht angenommen, der eindeutig für eine Finanztransaktionssteuer eintritt. Um zu überleben, muss Europa seinen Kurs jetzt ändern. Es braucht ein starkes Parlament, aber es braucht auch eine Kommission, die agieren kann und nicht nur reagieren: die die Initiative ergreifen kann, auf die wir so ungeduldig warten, damit dieses Experiment nicht umsonst ist und Früchte trägt.
Sylvie Goulard
(FR) Frau Präsidentin, Herr Barroso, Herr Kommissar! Viel wurde gesagt, mit dem ich übereinstimme. Ich möchte nur drei Worte sagen.
Das erste Wort ist "Respekt": Es war nicht dieses Parlament, das das Europäische Parlament zum Mitgesetzgeber in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung gemacht hat. Die Regierungen haben dies im Vertrag von Lissabon entschieden. Als Berichterstatter halten wir es nicht für richtig, dass wir durch Google oder die englischsprachige Presse über wichtige Diskussionen zu dem Steuerungspaket informiert werden. Das erste, um das ich sie bitten möchte, Herr Barroso, und um das ich auch die Kolleginnen und Kollegen von Herrn Van Rompuy, die in diesem Haus anwesend sind, bitten möchte, ist, uns zu respektieren und dieses Parlament seine Arbeit machen zu lassen.
Das Zweite Wort ist "Demokratie". Seit dem achtzehnten Jahrhundert haben wir es nicht mehr erlebt, dass ein demokratischen System die Gewaltenteilung in derselben Weise verweigert, wie es der Europäische Rat jetzt tut. Bei der Gewaltenteilung gibt es diejenigen, die entscheiden, und diejenigen, die kontrollieren. Der Rat übernimmt gegenwärtig, mit Ihrer Kollusion, Herr Barroso, sowohl das Recht zu entscheiden als auch zu kontrollieren, anders gesagt, im Grunde genommen, nichts zu tun.
Das dritte Wort ist "Effektivität". Wenn wir den Inhalt unserer Vorschläge weiter verwässern, werden wir beim kleinsten gemeinsamen Nenner ankommen, und wir wissen, worin der besteht. Das ist die Strategie von Lissabon. Das sind die 10 Jahre, die uns zu nichts geführt haben.
Wir werden unsere Arbeit fortsetzen. Das Parlament fordert Respekt und wird die Demokratie und die Effektivität verteidigen.
Miguel Portas
(PT) Frau Präsidentin! Vor zwei Wochen hat die internationale Presse Ihre Erklärungen zu der Möglichkeit analysiert, dass Portugal die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) in Anspruch nimmt, und sie so interpretiert, dass sie eine Ermutigung darstellen oder dargestellt haben. Da Präsident Barroso sicherlich die Person in der Kommission ist, die die Realität in Portugal am besten kennt, möchte ich ihm drei Fragen stellen und um drei ehrliche Antworten bitten.
Die erste Frage ist, was Portugal mit diesem Rückgriff auf die EFSF und den Internationalen Währungsfonds, wie er gegenwärtig besteht, erreicht.
Die zweite Frage ist, welche Änderungen an der EFSF Sie für unvermeidlich halten, um die Wiederholung der beschämenden Situation, die in Irland eingetreten ist, zu vermeiden? Ein Darlehen mit einem unerschwinglich hohen Zinssatz, mit niedrigeren Gehältern und anhaltendem Steuerdumping bei großen Unternehmen.
Die dritte und letzte Frage lautet: Wie denken Sie, werden wir das Vertrauen zurückgewinnen können, wenn alle finanzpolitischen Entscheidungen - und die letzten offensichtlichen von der Europäischen Zentralbank - weiter die am stärksten gefährdeten Staaten schädigen, indem das Wachstum durch Hypotheken belastet wird?
Jean-Paul Gauzès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich muss dem beipflichten, was Frau Goulard gerade zu den grundlegenden Voraussetzungen gesagt hat, die bedeuteten, dass es entscheidend ist, dass das Parlament beteiligt wird, auch wenn wir uns alle sehr dessen bewusst sind, dass im Entscheidungsprozesses Effektivität und Tempo erforderlich sind. Das ist der einzige Weg, durch den unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren gewählte Vertreter wir sind, verstehen können, was geschieht, und wir es ihnen erklären können.
Ich möchte auf einen konkreten Punkt eingehen. Täglich sind wir der Spielball der Finanzmärkten. Diese Finanzmärkte, die für alles und nichts stehen, werden meistens von jungen Menschen bevölkert, die vom Game Boy zum Computer gewechselt sind, ohne groß darüber nachzudenken, und dennoch Angst mitten in unseren Ländern erzeugen. Der Weg, die Märkte unter Kontrolle zu bringen, besteht nicht darin, sie zu eliminieren. Ich gehöre nicht zu einer Fraktion, die die Märkte abschaffen will. Aber was versuchen die Märkte zu erreichen? Sie versuchen Risiken zu vermeiden und die Regel des Spiels auf den Märkten besteht darin, das Risiko auf jemand anderen abzuwälzen. Das heißt, dass ein Unternehmer nicht glücklich sein wird, solange es ein Risiko gibt.
Ich bin der Ansicht, dass wir Einfluss auf diese Finanzmärkte haben müssen. Europa muss in der Lage sein, einige klare Linien vorzugeben, nicht jeden Tag die Richtung zu wechseln und nicht ständig neue Ideen vorzubringen, die danach nie umgesetzt werden.
Wenn wir diesen Finanzaspekt unter Kontrolle bringen wollen, und das ist entscheidend für die wirtschaftliche Stabilität unserer Staaten, müssen wir in der Lage sein - und es ist Ihre Aufgabe, Herr Barroso, diesen Anstoß zu liefern -, klare Ziele zu setzen, klare Maßnahmen festzulegen und eine deutliche Entschlossenheit in Bezug auf eine gute wirtschaftliche Koordinierung zu zeigen.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin! Die absichtliche Vermeidung der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Regulierung des Bankwesens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene hat uns in diese Krise geführt, und diese Krise ist in Bezug auf Arbeitsplätze, mangelndes Wachstum, verlorene Renten usw. für jeden offensichtlich. Also müssen Sie, Herr Präsident Barroso und auch Herr Kommissar Olli Rehn, mich wirklich nicht davon überzeugen, dass die wirtschaftspolitische Steuerung erforderlich ist, dass sie stark sein muss und dass alle Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen des Euroraumes, sich daran beteiligen müssen. Aber wir müssen die Menschen Europas davon überzeugen, dass sie erforderlich ist, und der Weg, auf dem wir das erreichen, ist, sicherzustellen, dass sie rechtmäßig ist. Wir gewährleisten, dass sie rechtmäßig ist, indem wir Vorschläge ablehnen, die nicht auf den Verträgen und der Gemeinschaftsmethode beruhen.
Sie wird nicht annehmbar sein, wenn der Eindruck entsteht, dass sie im Interesse von ein, zwei, drei, vier oder fünf wirtschaftlich starken Staaten ist. Das ist die Realität. Und daher ist es äußerst wichtig für die Zukunft dieser Union, dass das, was auf dem informellen Treffen am 11. März vereinbart wird, und das, was Ende März vereinbart wird, von der allgemeinen Öffentlichkeit in Europa unterstützt werden kann.
Die irische Regierung, die gerade in Irland gewählt wurde, hat ein starkes Mandat. Ich zitiere aus dem Programm, das sie gerade vereinbart hat: "Wir müssen uns von dem Abgrund des Staatsbankrotts abwenden (...) das EU-IWF-Unterstützungsprogramm hat - bisher - das Vertrauen in die irische Wirtschaft nicht wieder hergestellt (...) das spiegelt Unsicherheit über die Erschwinglichkeit des Rettungspakets wider".
Ich möchte mit diesem Punkt zum Schluss kommen, wenn ich darf. Es ist ein wichtiger Punkt. Das Versagen des Programms trägt zur finanziellen Instabilität des weiteren Euroraumes bei.
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Sharon Bowles
Frau Präsidentin! Jede Woche ist die Presse voll von Nachrichten über einen neuen oder einen geänderten Vorschlag aus einem Land, vom Europäischen Rat und vom Präsidenten der Kommission. Ich lobe den Präsidenten der EZB, da er die Diskussionen und Berichte des Parlaments beherzigt und unsere Richtung und Entschlossenheit anerkennt.
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und seine Entwicklung ist ein typisches Beispiel. Wir haben bereits ein vielfältiges Sammelsurium aus Ideen in unseren Änderungsanträgen zu dem Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, also wird es uns nicht schwer fallen, zur Mitentscheidung voranzuschreiten, um die Ergebnisse unserer Standpunkte, die wir im Parlament und im Rat vertreten, miteinander zu verbinden.
Wir sollten jedoch nicht die Rosinen aus dem Binnenmarkt herauspicken und es auch nicht weiter falsch machen. Bei dem Binnenmarkt handelt es sich nicht um ein Bollwerk, in dem es ein ausgeglichenes Spielfeld gibt. Es geht dabei um die externe Wettbewerbsfähigkeit, die ein großer Binnenmarkt schaffen kann, daher ist er eng verwoben mit dem Erholungsaspekt der wirtschaftspolitischen Steuerung.
Wir brauchen außerdem einen ständigen Finanzstabilitätsmechanismus, der sich mit der Zeit abhängig von der Steuerung und den Prioritäten weiterentwickeln kann. Dem deutschen Volk, das von dem Thema "Transferunion" erschüttert ist, sage ich "sehen Sie sich an, was mit den Forderungen Ihrer eigenen Regierung einhergeht - Kapitalerhöhungen bei Banken und der Aufkauf von Staatsschulden auf einem Sekundärmarkt". Die deutschen Banken werden zehn Jahre brauchen, um ihre gefährdeten Vermögenswerte aus der Krise anzusetzen, und das umfasst auch Staatsschulden. Die deutschen Banken werden die neuen internationalen Regeln für Bankkapital nicht erfüllen, also sollten wir auch über den Transfer an deutsche Banken sprechen. Deshalb brauchen Sie den Mechanismus, genau wie der ganze Euroraum.
Und schließlich zu den Zinssätzen: Es gibt ein Gleichgewicht zwischen der Nachhaltigkeit und dem subjektiven Risiko, das gefunden werden muss.
(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin)
Diogo Feio
(PT) Frau Präsidentin! Schwierige Zeiten erfordern mutige politische Entscheidungen. Genau deshalb erledigen wir unsere Arbeit und auch deshalb gratuliere ich Präsident Barroso zu den Ideen, über die er uns hier erzählt hat. Das Europäische Parlament hat auch zu einer Reihe von Berichten zum Thema des Euro und der Notwendigkeit der Stabilität sowie dem Problem des Wachstums klar Stellung bezogen. Wir dürfen uns nicht nur eine Seite der Diskussion ansehen.
Um die Krise zu überwinden, ist es zum Beispiel erforderlich, dass die Funktionsweise des ständigen Fonds die konkreten Umstände der Mitgliedstaaten in Betracht zieht, die gegenwärtig erhöhte Zinssätze für ihre öffentlichen Schulden zahlen. Das ist eine Strategie, die auch der Wettbewerbsfähigkeit, besseren Krediten und einer Steuerpolitik, die dazu geeignet ist, Investoren anzuziehen, verpflichtet sein muss; im Grunde allem, das mit der Schaffung von Wohlstand zusammenhängt. Aus diesem Grunde brauchen wir jedoch auch mehr europäische Institutionen. Die Standpunkte des Europäischen Parlaments sind deutlich niedergelegt worden und zwar nicht über die Medien. Das ist nicht die Zeit für ideologische Entscheidungen, sondern dafür, an die Öffentlichkeit zu denken. Was sie von uns fordert, sind vernünftige und schnelle Entscheidungen.
Jacek Saryusz-Wolski
Frau Präsidentin! Wir stehen nicht einer Krise des Euroraumes gegenüber, sondern einer Krise der öffentlichen Finanzen in einigen Mitgliedstaaten, die zufällig im Euroraum liegen - es könnte genauso gut Ungarn sein. Wieso gibt es also ein ausschließliches Treffen der Staatschefs - 17 an der Zahl - des Euroraumes, bei dem andere nicht eingeladen sind? Wieso werden ungerechtfertigte Trennlinien geschaffen, die wir vor sechs Jahren mit der Erweiterung abgeschafft hatten, und wieso wird eine Union mit zwei Geschwindigkeiten geschaffen?
Die Europäische Kommission unter Ihnen, Herr Präsident Barroso, ist die Hüterin des Vertrages. Was ist die vertragsrechtliche Grundlage für diesen Ausschluss? Wieso werden die Willigen und die Fähigen ausgeschlossen? Wieso werden nicht die Artikel 5 und 121 angewandt, um die Steuer- und Sozialpolitik zu verstärken? Wieso keine verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage der Verträge im Rahmen der Verträge mit einer zentralen Rolle für die Europäische Kommission anwenden?-
Der Binnenmarkt umfasst 27 Mitgliedstaaten, ebenso wie die Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des Rates und die Europäische Kommission sollten die Anführer der EU der 27 sein und nicht das Sekretariat einer auserwählten Gruppe der Mitgliedstaaten.
Roberto Gualtieri
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern Abend hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen die Stellungnahme des Parlaments zu dem geänderten Text des Vertrages zur Einführung eines Stabilitätsmechanismus mit einer großen Mehrheit angenommen.
Der Text schlägt eine Änderung des geänderten Texts des Vertrages von Lissabon vor, wobei ein Verfahren festgelegt wird, das die Einfügung der Regel in den Vertrag rechtfertigt und gleichzeitig die Zwischenstaatlichkeit des Fonds gewährleistet. Er enthält auch einige klare Vorschläge zu der Funktionsweise des Mechanismus, durch die er auf die Aufgaben abgestimmt wird, die der Vertrag den europäischen Institutionen zuweist, sowie auf die Notwendigkeit einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung, die einfach nicht funktionieren würde, wenn er zwischenstaatlich wäre.
Um eine Metapher zu verwenden, die Sie, Herr Barroso in der letzten Aussprache verwendeten, schlägt das Parlament vor, diesen zwischenstaatlichen Waggon an einen Unionszug anzukoppeln und der Kommission die ihr gebührende Aufgabe zu geben, diesen Zug zu führen.
Wie sieht die Kommission die Vorschläge des Parlaments? Ist sie bereit, sie in den Verhandlungen in den nächsten Jahren voranzutreiben?
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Pat the Cope Gallagher
Frau Präsidentin! Mein Land, Irland, ist eine kleine, offene Volkswirtschaft, die sich stark auf direkte Investitionen aus dem Ausland konzentriert. Die zwölfeinhalb Prozent Körperschaftssteuer sind entscheidend, um unsere wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und damit unsere Arbeitsplätze und das Beschäftigungswachstum zu erhalten. Die Festlegung einer niedrigen Körperschaftssteuer hat bewirkt, dass acht der wichtigsten Technologiefirmen weltweit ihren Sitz in meinem Land haben. Jeder Schritt zur Annäherung oder Harmonisierung des Körperschaftssteuersatzes in der Europäischen Union würde die Fähigkeit Irlands, direkte ausländische Investitionen anzuziehen und damit unsere Fähigkeit zum Wachstum und zu wirtschaftlicher Erholung, erheblich beschädigen.
Sie müssen daran denken, dass Irland, wie auch andere kleine Staaten, geographisch und historisch gesehen ein Land am Rande Europas ist, und ein niedriger Steuersatz ist ein Werkzeug, ein Mittel, um etwas gegen die wirtschaftlichen Beschränkungen, die sich aus der Randlage ergeben, zu tun. Ich möchte dem Präsidenten eine Frage stellen. Kann er bestätigen, dass die steuerpolitische Zuständigkeit gemäß Lissabon eine Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedstaats ist?
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Heute hat jeder im Gedenken an den Internationalen Frauentag nette Worte über die Frauenrechte gesagt. Jetzt sprechen wir jedoch über wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten. Vorherrschend sind die finanziellen Interessen an der sogenannten wirtschaftspolitischen Steuerung mit ihrem Beharren auf der Verstärkung der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, wobei die besonderen Merkmale der einzelnen Länder, die starken wirtschaftlichen Unterschiede, die sozialen Ungleichheiten, Arbeitslosigkeit und Armut nie in Betracht gezogen werden.
Daher wird das Ergebnis eines solchen Paktes für Wettbewerbsfähigkeit die Verschlimmerung aller bestehenden sozialen Probleme sein. Sie werden sich jedoch auch mit dem Kampf der Arbeitnehmer, der Frauen und der Jugendlichen auseinandersetzen müssen, wie er in Portugal für die nächsten Wochenenden bereits geplant ist, und insbesondere die Demonstration des Allgemeinen Vereinigung der portugiesischen Arbeitnehmer (CGTP) am 19. März in Lissabon. Das ist die Hoffnung, dass wir den notwendigen Wandel haben werden.
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin! Ich möchte zu Anfang meinen Kollegen, Herrn Vizepräsident Verheugen, daran erinnern, dass die EU durch eine Übereinkunft unabhängiger, souveräner Staaten geschaffen wurde, die freiwillig entschieden haben, einige ihrer Befugnisse an eine neue Institution - die Europäische Union - zu übertragen, die sie zusammen gegründet haben, um ausgewählte Kompetenzen der souveränen Staaten gemeinsam und koordiniert zu verwalten. Wenn die europäischen Länder sich daher entscheiden, dass sie im Rahmen der EU-Regeln eine gemeinsame Wirtschaftsverwaltung schaffen wollen, muss dies ihre freie und freiwillige Entscheidung sein und keine Richtlinie aus Brüssel.
Wenn wir über einen Pakt sprechen und damit über eine Übereinkunft zwischen souveränen Staaten hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit unter Leitung der EU, dann ist alles in Ordnung. Wenn es eine Art engerer Zusammenarbeit im Bereich des Wirtschaftsmanagements geben soll, sollte dies ganz natürlich zu allererst von den Staaten des Euroraumes versucht werden, die sich verpflichtet haben, die Gemeinschaftswährung zu verwenden.
Meine Damen und Herren, wir sollten jedoch keine Illusionen haben. Wirtschaftsregeln und Steuergesetze unterscheiden sich in diesen Ländern, und dieser Prozess wird daher sehr kompliziert sein ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner)
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Vielen Dank, insbesondere für die Fairness, die Rednerliste vorab bekanntzugeben. Die Vorschläge zur Fiskalunion sehen neben einem einheitlichen Rentenalter eine Harmonisierung der Umsatzsteuersätze und der Lohnpolitik vor. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Wirtschaftsregierung und ein massiver Eingriff in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten. Umso schlimmer ist es, dass das Europäische Parlament zu diesen Themen nichts zu sagen haben wird und dass man auf Artikel 136 des Lissabon-Vertrags zurückgreifen könnte und Merkel und Sarkozy damit trotz des Widerstands in anderen Ländern der Eurozone ihre Vorschläge wohl durchbringen werden.
Nun zur Stärkung des Rettungsschirms: Spekulanten werden angeschlagene Euroländer weiterhin unter Druck bringen können, ohne das entsprechende Risiko zu tragen. Im Notfall wird schließlich der Rettungsschirm aufgespannt. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert und auf die gesamte Eurozone umgewälzt. Herr Präsident Barroso, Sie meinten, Wachstum müsse gerechter verteilt werden. Ich frage Sie: Wie steht es mit den Verbindlichkeiten? Durch den Rettungsschirm kommt es zu einer noch ungleicheren Verteilung der Lasten, soziale Probleme werden auftauchen und der Wohlstand der Nettozahler wird damit mutwillig aufs Spiel gesetzt.
José Manuel Barroso
Frau Präsidentin! Es gab einige konkrete Fragen zu Portugal, die ich beantworten werde. Ob Portugal auf die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zurückgreift oder nicht, müssen die portugiesischen Behörden entscheiden. Das ist eine Staatsentscheidung Portugals, eben genau weil es um Staatsschulden geht. Was ich Ihnen natürlich sagen kann, ist, dass der Rückgriff auf die EFSF und die Hilfe des Internationalen Währungsfonds als letzte Rettung angesehen wurde: die Ultima ratio. Es ist offensichtlich, dass ein Land, wenn es den Rückgriff auf diesen Mechanismus vermeiden kann, dies tun sollte, da der Rückgriff auf diese Rettungsfonds Kosten verursacht und zwar nicht nur hinsichtlich des Ansehens. Wenn das Land also fähig ist, sollte dies vermieden werden. Ich wiederhole jedoch, dass dies eine Entscheidung der staatlichen Behörden ist, ob sie auf den Rettungsfonds zurückgreifen oder nicht, oder zumindest um dessen Aktivierung bitten.
Zweitens in Bezug darauf, was ich gerne in der EFSF sehe, ist das keine Frage des Mögens, sondern der Strategie: Wir in der Kommission arbeiten aktiv mit den Mitgliedstaaten zusammen, insbesondere denen im Euroraum, um die Darlehenskapazität der EFSF zu stärken, um ihren Tätigkeitsbereich zu erweitern und eine größere Flexibilität zu gewährleisten. Einige dieser Themen sind aus Sicht der Märkte äußerst heikel, also erscheint es mir nicht klug, Absichten zu verkünden, die noch nicht endgültig sind, aber die Arbeit ist im Gange hinsichtlich des Euroraumes. Außerdem hat die Kommission, wie Sie wissen, ihren Vorschlag für die Stärkung der EFSF und die Erweiterung ihrer Tätigkeiten, insbesondere in ihrer jährlichen Wachstumsstudie, eindeutig festgelegt.
Was die Frage angeht, ob diese Strategie geändert werden sollte oder kann, sage ich Ihnen jetzt, dass sie hinsichtlich der am stärksten gefährdeten Staaten nicht geändert werden kann. Es wäre absolut unverantwortlich, wenn Staaten mit einem solchen Ausmaß an öffentlichen oder privaten Schulden ihre Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen im Moment abschwächen würden. Wenn ein Land so hohe Schulden hat, muss sich das Vertrauen des Marktes erholen, denn wenn es das nicht tut, wird die wirtschaftliche Lage des Landes unhaltbar. Daher dürfen wir, wenn wir den Ländern helfen wollen, die gegenwärtig am stärksten gefährdet sind, ihnen keine Luftschlösser oder etwas Unrealistisches anbieten: Im Gegenteil, wir müssen vernünftige Anstrengungen unterstützen, die sie hin zu einer Haushaltskonsolidierung und zu Strukturreformen unternehmen. Das ist der einzige Weg, um das Vertrauen der Märkte wiederzuerlangen. Natürlich ist dies nicht nur die Anstrengung des isolierten Landes, das eine gemeinsame Anstrengung des Euroraumes benötigt. Dies ist, was von den betroffenen Parteien mit offensichtlich verschieden starker Beteiligung entwickelt wird.
Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um zu mehr Ehrgeiz anzuregen. Wie Sie, die Abgeordneten, wissen, macht die Kommission Vorschläge, aber am Ende liegt die Entscheidung bei den Mitgliedstaaten, insbesondere denen des Euroraumes, besonders hinsichtlich Angelegenheiten, die ausdrücklich in der Zuständigkeit der Staaten liegen, die nicht der Vertrag regelt, wie die EFSF.
José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. -FR) Auf jeden Fall möchte ich dem gesamten Parlament sagen, dass ein Großteil der Kritik, die ich hier heute gehört habe - auch wenn die meisten das allgemeine Konzept der Kommission unterstützten -, wenn ich das richtig verstanden habe, an konkrete Regierungen oder konkrete Mitgliedstaaten gerichtet war. Dementsprechend obliegt es nicht mir, in ihrem Namen zu sprechen.
Was ich sagen muss, ist, dass die Kommission ein Paket mit Vorschlägen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt hat. Wir sind bis an die Grenzen der Bestrebungen unserer Regierungen gegangen. Selbst im Falle des Steuerungspakets, das mein Kollege, Herr Rehn, und ich vorgestellt haben, waren die Mitgliedstaaten nicht bereit, das ursprüngliche Ausmaß des Ehrgeizes zu akzeptieren. Das ist die Wahrheit, denn wir haben Gesetzgebungsvorschläge eingereicht.
Jetzt ist eine neue Idee aufgekommen, nämlich der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, bei dem wir versuchen - und hier möchte ich ganz transparent sein und dem Parlament meine Anerkennung zollen -, es so gut wir können an das Gemeinschaftskonzept anzupassen.
Ich habe Ihnen in voller Transparenz über die Anstrengungen der Kommission Bericht erstattet, diese Idee in Bezug auf die Auswirkung der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen und Mehrwert zu schaffen, entweder hinsichtlich des Wachstums und der Beschäftigung - die, wie ich bereits sagte, weiterhin eine Priorität für die Kommission bleiben werden - oder sogar, um das System der Steuerung zu stärken. Natürlich muss die Kommission nicht an ihre Rolle als Hüterin des Vertrages erinnert werden. Wir haben dies, sei es in Verbindung mit Fragen des Binnenmarktes, des Wettbewerbs oder der Gleichbehandlung, unermüdlich gezeigt. Ich kann Ihnen erneut garantieren, dass die Kommission nicht zögern würde, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, wenn wir der Ansicht wären, dass Grundsätze oder Regeln des Vertrages durch Entscheidungen verletzt würden, die entweder vom Europäischen Rat oder einer anderen Institution getroffen werden.
Deshalb ist unsere Arbeit langfristig, und natürlich ist es ernsthafte Arbeit, die wir verantwortungsbewusst ausüben. Natürlich ist dies, wie Sie wissen, eine äußerst heikle Zeit für uns, eine Zeit, in der das erste, was die Regierungen frühmorgens überprüfen, die Streuung ihrer öffentlichen Schulden ist.
Daher ist das, was wir sagen, wichtig. Die Hoffnungen, die wir erzeugen, sind wichtig. Die Kommission schuldet es sich daher selbst, ehrgeizig zu sein und gleichzeitig bei ihren eigenen Vorschlägen verantwortungsvoll zu sein, wissend, dass sie zumindest eine Chance haben, verwirklicht zu werden, dass es nicht nur ein Werbegag ist, auf den die Enttäuschung folgt. Das möchte ich vermeiden und das muss die Kommission vermeiden. Wir müssen Enttäuschungen oder sogar eine Spaltung sowohl innerhalb des Euroraumes als auch in der gesamten Europäischen Union vermeiden.
Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission weiterhin großen Ehrgeiz zeigen wird. Die Kommission teilt gegenwärtig allen Regierungen mit, dass das Parlament an diesem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beteiligt werden muss. Die Kommission teilt gegenwärtig den Regierungen mit, dass sie weiterhin eine zentrale Rolle bei diesem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit behalten muss, nicht aus institutioneller Loyalität, nicht aus institutionellem Geltungsbedüfrnis, sondern weil ich selbstverständlich der Ansicht bin, dass die Kommission, zusammen mit dem Gemeinschaftskonzept, eine Garantie ist, wenn wir eine Spaltung zwischen dem Euroraum und dem Rest Europas vermeiden wollen. Sie sind die Garantie, wenn wir Angriffe auf die Integrität des Binnenmarktes vermeiden wollen, oder wenn wir es vermeiden wollen, andere Mechanismen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage zu stellen. Sie sind tatsächlich die Garantie, dass wir im Rahmen der Europäischen Union mit europäischer Solidarität europäisch bleiben.
Daher war ich äußerst ehrlich und äußerst offen. Die Kommission erledigt ihre Arbeit mit vollster Transparenz, natürlich konstruktiv, versucht eine Idee zu retten, die, wenn sie gut vorgestellt und im Rahmen des Gemeinschaftskonzepts umgesetzt wird, im Gegensatz zu dem, was einige von Ihnen gesagt haben, zu einem Mehrwert für unsere Bemühungen um Steuerung beitragen könnte. Tatsächlich sind die Bemühungen, die unsere Regierungen verstärkt haben, Bemühungen eine politische wirtschaftliche Koordinierung zu organisieren, schon immer Teil des allgemeinen Konzepts der Kommission und der meisten Abgeordneten des Parlaments gewesen.
Dies schafft uns somit eine Gelegenheit. Wenn Staats- und Regierungschefs jetzt bereit sind, sich an der Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu beteiligen und auch an bestimmten Bereichen, die wir bisher für eine rein staatliche Angelegenheit hielten, dann bin ich der Ansicht, dass dies begrüßt werden sollte, sofern es dem Wachstum und der Beschäftigung Mehrwert bringt, und sofern es die Systeme der Gemeinschaftssteuerung achtet. Das ist es, was auf dem Spiel steht.
Ich bin der Ansicht, dass die Aussprache aus diesem Blickwinkel sehr nützlich gewesen ist. Außerdem bin ich der Ansicht, dass die Botschaft des Parlaments im Europäischen Rat angekommen ist. Präsident Buzek hat sie, als er das letzte Mal im Europäischen Rat war, weitergegeben. Ich bin der Ansicht, dass die Kommission und das Parlament das Gemeinschaftskonzept entschieden verteidigen werden, überzeugt davon, dass dies der einzige Weg für Europa ist, die Ziele für Stabilität und auch für Wachstum und Beschäftigung, die wir uns im Euroraum gesetzt haben, in der ganzen Union zu erreichen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
João Ferreira
Das Drama, das sich erneut vor unseren Augen entwickelt, wird zu einem sich immer öfter wiederholenden, schmerzhaften Ereignis, welches das innerste Wesen dieser Europäischen Union offenbart: Wer am Ende die Regeln aufstellt und im Namen welcher Interessengruppen das getan wird. In diesem Drama gibt es wie gewöhnlich keinen Mangel an Hauptdarstellern, Nebendarstellern und bloßen Statisten. Der sogenannte "Wettbewerbspakt", der von Deutschland und Frankreich für alle anderen Ländern des Euroraums als verabscheuungswürdige Belastung geschaffen und zunächst von seinen Erfindern geleugnet wurde, wird jetzt im Europäischen Parlament von Präsident Barroso von der Europäischen Kommission befürwortet. Und das, nachdem Präsident Barroso vor mehreren Wochen Kanzlerin Merkel kritisiert hatte, die Rolle der Kommission nicht anzuerkennen. Es ist jetzt klar, welche Rolle die Kommission und ihr Präsident am Ende spielen werden. Der zuvor erwähnte Pakt, den wir laut Präsident Barroso nicht von den Zielen der Beschäftigung und des Wachstums trennen dürfen, ist ein wahrhaft revanchistischer Kreuzzug gegen die Rechte der Arbeiter und die Sozialrechte, durch Angriffe auf Löhne, durch eine Anhebung des Rentenalters, durch Versuche, das Konzept der Tarifverhandlungen zu Fall zu bringen, und durch die Einschränkung der Sozialrechte. Es ist auch ein Versuch, eine echte Strafe der wirtschaftlichen Abhängigkeit im Kolonialstil über Länder wie Portugal zu verhängen.
