Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 30. November 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung, wie er gemäß Artikel 110 der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, dem 7. Dezember, aufgestellt wurde.
Zum Dienstag:

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst, dass ich ad personam bekunde - obgleich ich glaube, dass ich damit die Meinung der Mehrheit des Parlaments und nicht nur meiner Fraktion zum Ausdruck bringe -, dass ich mit der von Ihnen anlässlich der öffentlichen Proklamation der Charta der Grundrechte abgegebenen Erklärung voll und ganz einverstanden bin. Ich halte es für recht und billig zu signalisieren, dass sie für das Parlament Verfassungskraft hat, und dazu gratuliere ich Ihnen.
Des weiteren möchte ich Sie, Frau Präsidentin, darum bitten, dem Parlament angesichts der vielen im Laufe des Tages gegebenen widersprüchlichen Informationen in aller Klarheit zu erklären, wie die Aussprache mit der französischen Präsidentschaft über den Europäischen Rat von Nizza ablaufen soll und wann die Teilnahme des amtierenden Ratspräsidenten geplant ist.
(Beifall)

Die Präsidentin
Die Informationen sind in der Tat widersprüchlich, Herr Barón Crespo. Dies umso mehr, wie Sie sich denken können, als der Gipfel erst in der Nacht zu Ende ging, was niemand wirklich erwartet hatte.
Ich will versuchen, Klarheit zu schaffen. Mir wurde vor dem Gipfel gesagt, dass der Staatspräsident und der Außenminister anwesend sein würden. Das ist das, was mir mitgeteilt wurde, doch ich werde neuere Informationen einholen und Ihr Anliegen vorbringen.

Poettering
Frau Präsidentin! Ich bedanke mich sehr, dass Sie diese Bemühungen unternehmen. Wir haben die Information erhalten - und ich will gleich hinzufügen, ich kann sie gar nicht glauben -, dass der Rats- und französische Staatspräsident morgen nur 30 Minuten hier sein wird, um zu reden. Vielleicht wird er noch Romano Prodi hören, ich weiß es nicht, aber er würde nicht mehr die Meinung der Fraktionsvorsitzenden hören. Wenn das der Fall wäre, hielte ich dieses für ein inakzeptables Verfahren, und es fände überwiegend die Kritik unserer Fraktion.

Ich freue mich, dass auch die anderen Fraktionen zustimmen. Ich hoffe, dass diese Information falsch ist. Aber ich bitte Sie, dem französischen Staatspräsidenten zu sagen, dass es völlig unakzeptabel ist, hier ins Parlament zu kommen, nur eine Rede zu halten, sich dann zu verabschieden und dieses freigewählte europäische Parlament nicht zu hören!
(Beifall)

Cox
Frau Präsidentin, diesen Äußerungen kann ich mich nur anschließen. Ich bitte Sie, dem französischen Ratsvorsitz die Meinung meiner Fraktion mitzuteilen, dass ein Vertragsentwurf, für den es sich lohnt zu werben, es auch wert sein sollte, verteidigt zu werden.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Im Hinblick auf das mögliche Einbringen einer Entschließung zum Europäischen Rat von Nizza stellt sich eine Frage. Meine Fraktion geht davon aus, dass die Konferenz der Präsidenten keinen Beschluss dazu gefasst hat und die Aussprache ohne Entschließungsantrag verlaufen wird.
Ich möchte Sie bitten, das zu bestätigen.

Die Präsidentin
Sie wollen also keine Entschließung?

Barón Crespo
Es ist nicht so, dass die sozialistische Fraktion keine will. Bei der Konferenz der Präsidenten war keine Einigung erzielt worden. Deshalb wurde beschlossen abzuwarten, und ich hätte diesen Punkt jetzt gerne geklärt.

Die Präsidentin
Das ist völlig in Ordnung, denn wie Sie wissen, konnte ich an der Konferenz der Präsidenten ausnahmsweise nicht teilnehmen, da ich genau zu dieser Zeit beim Europäischen Rat war.

Poettering
Frau Präsidentin! Wir waren ja teilweise in der gleichen Sitzung. Ich war auch nicht in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden. Der Kollege Ingo Friedrich hat uns dankenswerterweise vertreten. Unser Informationsstand ist so, dass wir hier darüber entscheiden müssen, ob wir eine Entschließung wollen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir jetzt einen sehr kurzen Text haben sollten, keine endgültige Stellungnahme, aber eine kurze politische Bewertung, ohne endgültig Ja oder Nein zu sagen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten wir dann eine sehr ausführliche Würdigung vornehmen, zumal wir ja jetzt auch die Texte noch gar nicht haben. Das heißt, in dieser Woche - so die Meinung unserer Fraktion - ein kurzer Text, und wir sollten die Möglichkeit zu einer politischen Stellungnahme nicht verstreichen lassen! Das ist die Position unserer Fraktion.

Lannoye
Frau Präsidentin, ich bin mir bewusst, dass es für das Parlament schwierig ist, sich zum Gipfel in Nizza zu äußern, da uns die Texte noch nicht vorliegen. Deshalb schließe ich eine ich ausführliche und begründete Stellungnahme aus. Doch man wirft unserem Parlament häufig vor, nicht auf der Höhe der Zeit zu sein, und ich hielte es für bedauerlich, wenn wir uns nicht äußern würden. Ich schließe mich also der Meinung von Herrn Poettering an: Wir sollten am Donnerstag eine kurze Entschließung verabschieden, um nach diesem Gipfel ein politisches Signal zu setzen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin! Auf dem Europäischen Rat von Nizza gab es zwei Arten von Entschließungen, die sich auf Themen beziehen, die wir im Parlament behandelt haben; dazu gehören z. B. die Satzung der Europäischen Aktiengesellschaft, die Sozialagenda, die Sicherheit auf See, der Rinderwahnsinn. Alles das sind Themen, zu denen der Rat Entschließungen angenommen hat, die uns ausreichend lange bekannt waren und die wir außerdem beurteilen können.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kennt aber weder meine noch eine andere Fraktion die durch die Regierungskonferenz beschlossenen endgültigen Fassungen, und bedenkt man, dass wir über so heikle Themen nicht urteilen können, so sind wir der Ansicht, dass man keine Entschließung über die Konferenzergebnisse einbringen sollte, sofern es sich nicht um eine erste beifällige oder missbilligende Reaktion handeln; wir halten daher das Einbringen einer Entschließung für nicht zulässig. Andererseits benötigt man für das Abfassen einer kurzen Entschließung sehr gute Sachkenntnisse.
Aus diesem Grund halten wir es, Frau Präsidentin, für vernünftig, keine Entschließung einzubringen, und bitten den Ausschuss für konstitutionelle Fragen um die Ausarbeitung eines Berichts zu der Thematik, über den dann zu gegebener Zeit mit Sachkenntnis debattiert werden kann.

Wurtz
Frau Präsidentin, niemand unterschätzt die Bedeutung und Tragweite dieses Gipfels, der noch dazu der längste in der Geschichte der Europäischen Union war. Aber genau das macht uns Probleme: Es ist ein bedeutender Gipfel und alles, was wir sagen, bindet uns.
Eine kurze Entschließung, wie sie Herr Poettering vorschlägt - unter Zeitdruck verabschiedet -, halte ich nicht für die überzeugende Lösung. Ich bin dafür, die Entschließung auf Januar zu verschieben. Man kann dann darüber diskutieren, wie wir diese Entschließung angehen sollen - auf der Grundlage eines Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen oder ob wir einfach selbst die Initiative dazu ergreifen; aber wir sollten die Entschließung besser auf Januar verschieben.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, der Gipfel von Nizza ist von herausragender Bedeutung. Er ist Gegenstand unzähliger Kommentare, die in der Presse zu lesen sein werden, und es wäre unbegreiflich, wenn sich das Europäische Parlament in seiner Sitzung unmittelbar nach diesem Gipfel nicht dazu äußern würde.
Ich schlage also vor, Frau Präsidentin, über die beiden Möglichkeiten abstimmen zu lassen: Entweder wir gehen bereits jetzt auf den Vertrag von Nizza ein - was nicht dasselbe wie der Gipfel ist -, oder wir finden die geeignete Formel, eine ausführliche Stellungnahme auf die Januarsitzung zu verschieben. Wir sollten auf jeden Fall abstimmen, und ich persönlich bin für eine Entschließung, wie dies Herr Poettering, Herr Lannoye und andere vorgeschlagen haben.

Cox
Frau Präsidentin, meine Fraktion ist zu der Ansicht gelangt, dass wir nicht zum Mittel eines Entschließungsantrags greifen sollten. Zum einen aus dem Grunde, weil wir nicht ausreichend Gelegenheit zur Meinungsbildung hatten, zum anderen auch deshalb, weil wir es für falsch halten zu sagen, das Parlament äußere sich in einer wichtigen Debatte nicht. Selbst wenn es keine Entschließung gibt, bin ich überzeugt, dass das Parlament seine Ansichten morgen leidenschaftlich vertreten wird. Daher glaube ich nicht, dass man uns so wahrnehmen wird, als würden wir schweigen; ich vermute, dass die Wahrnehmung ganz anders sein wird, wenn wir da durch sind.

Mombaur
Frau Präsidentin, dieses Parlament beschließt Dringlichkeiten zu allen Problemen in der Welt. Doch wenn etwas wirklich dringlich ist, nämlich eine Meinung zu haben zu dem Gipfel in Nizza, dann zögern wir. Das verstehe, wer will. Unsere Wähler werden das nicht verstehen.

Hier wurden schon viele Entschließungen angenommen, ohne dass die Kollegen überhaupt die Texte gelesen haben. Wir werden ja wohl in der Lage sein, parlamentarische Debatten zu Texten zu führen, die seit Monaten vorbereitet sind, deren Inhalt wir kennen, deren Tragweite wir kennen und deren historische Bedeutung wir kennen. Ich halte es für unsere Pflicht, gegenüber dem Wähler hierzu eine Meinung zu haben.
(Beifall)

Brok
Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament kann seine endgültige Stellungnahme, die für es selbst bindend ist und auch eine Botschaft an andere Parlamente ist, von denen wir wissen, dass sie auf diese Botschaft warten, erst nach einem gründlichen Bericht geben, der vom Konstitutionellen Ausschuss vorzubereiten ist. Auf der anderen Seite warten die Bürger Europas aber darauf, welche Meinung wir haben. Diese Meinung muss nicht eine Meinung, ein Ja oder Nein zum Vertrag beinhalten, aber zur kritischen Beurteilung der Ereignisse von Nizza sollten wir unsere Meinung sagen, sonst verabschieden wir uns aus einer politischen Veranstaltung. Ich glaube, wir müssen in dem Diskussionsprozess der nächsten Woche präsent sein und sollten unsere kritischen oder vielleicht auch positiven Argumente zum Ausdruck bringen, ohne dass dieses in die Schlussfolgerung kommt. Das allein ist der richtige Weg.
Ich meine, dass in diesem Sinne die Vorschläge, die von Herrn Poettering und Herrn Dell'Alba gemacht werden, uns den richtigen Weg weisen, der unserer Verantwortung am meisten entspricht.

Napolitano
Frau Präsidentin, es wurde zur Sprache gebracht, worin die Aufgabe des Ausschusses für konstitutionelle Fragen bestehen könnte. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass der Ausschuss morgen Nachmittag zusammentreten wird, um in erster Linie die Schlussfolgerungen der Regierungskonferenz auszuwerten. Wir werden die Gelegenheit haben, den Vertreter der Kommission um Auskünfte über den uns momentan noch nicht vorliegenden Text des Vertragsentwurfs zu bitten. Wir haben erst vor kurzem erfahren, dass der Text, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht verfügbar ist: Vielleicht wird er in den nächsten Stunden vorliegen. Selbstverständlich werde ich mich nicht zu den politischen Bewertungen äußern, wobei die Fraktionsvorsitzenden ihren Standpunkt gegebenenfalls durch Entschließungen zum Ausdruck bringen können. Ferner müsste man sich einigen, was man eigentlich unter einer politischen Bewertung versteht. Das scheint mir nicht ganz einfach zu sein.
Was die inhaltlichen Bewertungen anbelangt, so möchte ich hierfür nur ein Beispiel nennen. Die Parlamentspräsidentin weiß selbst, dass bis gestern Abend verschiedene Versionen im Hinblick auf eine grundsätzliche Frage, nämlich die Ausdehnung der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit und die Anerkennung der Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments, kursierten. An diesen Texten wurde bis in die Nacht hinein gearbeitet, was ebenso für die zahlenmäßige Stimmenaufteilung im Rat und die Sitzverteilung im Parlament gilt. Zumindest was die Kommission betrifft, brauchen wir Informationen und Zeit zum Nachdenken.

Hänsch
Frau Präsidentin, ich glaube, dass das Parlament in einer solchen Frage und vor einer so wichtigen Situation, vor der wir nach Nizza stehen, sich über die formale Frage "Resolution ja oder Resolution nein " nicht auseinander dividieren sollte. Diese formale Frage ist nicht wichtig genug. Es ist richtig, dass wir in dieser Woche unmittelbar nach dem Ereignis von Nizza in diesem Parlament etwas deutlich machen sollten. Man könnte das so tun, wie Herr Cox es vorgeschlagen hat, nämlich nur in der Debatte. Aber die Tradition dieses Parlaments ist so, dass wir das normalerweise in einer Entschließung tun wollen.

Ich habe sehr genau zugehört, was Herr Poettering, Herr Brok und andere gesagt haben; da geht es ausschließlich darum, eine erste Stellungnahme abzugeben. Es geht nicht darum, die Position des Parlaments festzulegen, ...
(Beifall)
sondern zu sagen, das werden wir nach gründlicher Überprüfung durch den Konstitutionellen Ausschuss tun. Dies wird in den nächsten ein, zwei Monaten geschehen. Dann legt dieses Parlament seine Stellungnahme fest, ja oder nein oder vielleicht, wie wir das immer tun. Dann könnte ich - und ich habe mich mit meinem Fraktionsvorsitzenden abgesprochen - einer solchen Entschließung in dieser Woche auch zustimmen. Ich glaube, damit können wir auch die notwendige Einigung finden, wenn wir sagen, wir geben eine Stellungnahme ab, aber wir behalten uns Prüfung und endgültige Position des Parlaments bis nach dem Bericht unseres Ausschusses vor.
(Beifall)

Die Präsidentin
 Vielen Dank, Herr Hänsch, für diesen konstruktiven Beitrag.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)
Zum Mittwoch:
Die Präsidentin. Mir liegt ein Antrag der PPE-DE-Fraktion vor, den Bericht von Herrn de Roo über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm auf die Januarsitzungsperiode zu vertagen.
Wer möchte für diesen Antrag sprechen?

Fiori
Frau Präsidentin, wir haben am 4. Dezember abgestimmt. Der Bericht ist äußerst komplex; unter anderem wurden die Änderungsanträge 10 und 36 mit einer eher zweifelhaften Abstimmung durchgebracht. Unserer Auffassung nach muss dieser Bericht noch weiter vertieft werden, weshalb wir beantragen, die Aussprache und die Abstimmung auf Januar zu vertagen.

Die Präsidentin
Möchte jemand gegen diesen Antrag sprechen?

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte mit Nachdruck dafür plädieren, diesen Bericht de Roo nicht von der Tagesordnung zu streichen, denn er ist sehr gut vorbereitet worden. Auf dem letzten Umweltgipfel während der französischen Ratspräsidentschaft wird am kommenden Montag und Dienstag hierzu ein Gemeinsamer Standpunkt erarbeitet. Es wäre wirklich bedauerlich, wenn das Parlament diesen für die Bürgerinnen und Bürger sehr wichtigen Bericht nun bremsen würde. Es liegen nur 36 Änderungsanträge vor, die wir ganz systematisch klären können.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Die Präsidentin. Mir liegt ein weiterer Antrag der PPE-DE-Fraktion vor, die Empfehlung für die zweite Lesung des Berichts von Frau Peijs über Kreditinstitute auf die Januarsitzungsperiode zu vertagen. Ohne Ihre Entscheidung beeinflussen zu wollen, weise ich Sie darauf hin, dass die Dreimonatsfrist am 15. Dezember ausläuft.
Wer möchte für diesen Antrag auf Vertagung sprechen?

von Wogau
Frau Präsidentin! Bei den Beratungen im Ausschuss sind wir davon ausgegangen, dass diese Debatte im Januar stattfindet. Es handelt sich ja um eine zweite Lesung. Zur Zeit finden zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament noch Gespräche statt, die dann möglicherweise ein Vermittlungsverfahren unnötig machen würden. Aus diesem Grund halte ich es für vernünftig, gegebenenfalls die Frist zu verlängern und über den Bericht Peijs im Januar zu beraten.

Die Präsidentin
Wer möchte sich gegen diesen Antrag auf Vertagung äußern?
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lasse ich über den Antrag abstimmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

McNally
Angesichts dieser Entscheidung und der Tatsache, dass Herr Liikanen zwar nicht am Donnerstag, dafür aber möglicherweise am Mittwoch hier sein wird, möchte ich gern anfragen, ob es möglich wäre, den Bericht Gill über europäische digitale Inhalte von Donnerstag auf Mittwoch vorzuverlagern, um diese Lücke zu schließen. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesem Anliegen entsprächen.

Die Präsidentin
Da hierzu anscheinend Übereinstimmung besteht, werden wir so verfahren.
Zum Freitag: Die Präsidentin. Mir liegt ein Antrag der PPE-DE-Fraktion vor, den Bericht von Herrn Parish über die Situation der Junglandwirte auf die Januarsitzungsperiode zu vertagen.
Möchte ein Mitglied dieser Fraktion den Antrag begründen?

Parish
Frau Präsidentin, ich möchte um einen Aufschub dieses Berichts bis Januar 2001 bitten, da Kommissionsmitglied Fischler an Tagungen zu Fischereifragen teilnimmt und nicht hier sein kann. Für diesen Bericht ist seine Anwesenheit unbedingt erforderlich, da er sehr daran interessiert ist und dessen Erfolg stark von der Kommission abhängig ist. Ich bitte das Hohe Haus um Verschiebung auf Januar.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Parish.
(Das Parlament billigt den Antrag.) Ich erinnere Sie daran, dass das unsere letzte Freitagssitzung ist.
Damit ist unsere Tagesordnung festgelegt.
  

Krivine
Frau Präsidentin, während der Gipfel in Nizza über die Erweiterung beriet, hat die französische Regierung gewissermaßen Abschottung praktiziert und in Ventimiglia 1 200 italienischen Jugendlichen, die an einer Gewerkschaftsdemonstration teilnehmen wollten, die Einreise verweigert. Es handelt sich hier um einen Verstoß gegen die im Schengener Abkommen vorgesehene Freizügigkeit, und ich möchte Sie bitten, bei der französischen Regierung vorstellig zu werden und Erklärungen zu verlangen.
Ich denke, dass es sich hierbei um eine etwas eigenwillige Auslegung des Schengener Abkommens handelt und dass sich die französische Regierung bei einem Sonderzug mit Bankern oder einem Güterzug mit Tiermehl sicherlich toleranter verhalten hätte.

Die Präsidentin
Danke, Herr Krivine.
Wir werden prüfen, mit welcher Begründung hier die Einreise verweigert wurde.

Korakas
Frau Präsidentin, seit dem 20. Oktober bis heute befinden sich 200 politische Gefangene in der Türkei in einem tödlichen Hungerstreik, um gegen die Politik der türkischen Regierung zu protestieren, die mit den "weißen " Isolierzellen die Moral und den Widerstand der Häftlinge brechen will. Weitere 800 Häftlinge unterstützen sie, indem sie ebenfalls in den Hungerstreik getreten sind. Auch die Mütter der Häftlinge stehen im Hungerstreik. In vielen Ländern wird Solidarität bekundet. Ich verurteile auch, dass in Rotterdam vor wenigen Tagen einer der hungerstreikenden Sympathisanten von einem Kommando der Grauen Wölfe ermordet worden ist. Ich habe Ihnen, Frau Präsidentin, auch ein Schreiben zukommen lassen. Ich möchte, dass das Parlament durch Sie, durch sein Präsidium, bei der türkischen Regierung protestiert, damit sie diese Praxis, die sich als besonders unmenschlich erwiesen hat, beendet und die politischen Gefangenen nicht mehr isoliert.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Korakas.
Ich werden sehen, was ich tun kann.

McKenna
Frau Präsidentin, ich bitte Sie um Ihre Hilfe. In diesem Parlament ist das Rauchen laut Vorschrift an bestimmten Orten untersagt - dazu gehört auch der Plenarsaal. In wenigen Minuten steht ja das Thema Tabak auf der Tagesordnung.
Beim Betreten des Saals wurde ich heute in eine große Tabakwolke eingehüllt, die von Herrn Brok ausging. Das war nicht das erste Mal. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, dessen Vorsitzender er ist, raucht er auch häufig. Das ist nicht hinnehmbar, denn das ruft einen Dominoeffekt hervor. In der letzten Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, an der ich teilnahm, fingen auch andere Ausschussmitglieder an zu rauchen.
Die Vorschriften sollten - personenunabhängig - im Interesse aller eingehalten werden. Es ist ungemein wichtig, dass das Rauchverbot respektiert wird, auch von den Abgeordneten. Jene, die sich nicht daran halten, verhalten sich sehr rücksichtslos. Einige Abgeordnete in diesem Plenum vertragen den Rauch überhaupt nicht, beispielsweise Frau Lynne, die sich immer wieder beklagt.
Bitte ersuchen Sie die Abgeordneten dringend - insbesondere den von mir erwähnten Abgeordneten -, in Rauchverbotszonen nicht zu rauchen.

Die Präsidentin
Ich habe volles Verständnis für Ihr Anliegen, Frau McKenna, und ich werde für die Einhaltung der Regeln sorgen.

Tabakerzeugnisse
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0348/00) des Berichts von Herrn J. Maaten im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen. (9448/1/2000 - C5-0431/2000 - 1999/0244(COD))

Maaten
Frau Präsidentin! Wir sprechen nun zum zweiten Mal in diesem Jahr über diese Richtlinie, und wiederum sind zahlreiche Änderungsanträge eingereicht worden. Das wäre natürlich überhaupt nicht nötig gewesen, wenn der Rat im Juni unsere erste Lesung und den geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission, der ein ganzes Stück in unsere Richtung ging, etwas mehr oder überhaupt beachtet hätte. Glücklicherweise sind seitdem - auch dank der Vermittlung der Kommission - von der Präsidentschaft insgesamt Anstrengungen unternommen worden, und meines Erachtens haben sich die Standpunkte doch etwas mehr angenähert. Solche Rechtsvorschriften werden nicht in einem Vakuum erlassen; wie die Verhandlungen für das Rahmenabkommen zur Tabakkontrolle in der Weltgesundheitsorganisation beweisen, ist eine weltweite Entwicklung hin zu immer weitergehender Eindämmung dessen festzustellen, was die Weltgesundheitsorganisation als Tabakepidemie bezeichnet.
Wie weit sollen wir dabei gehen? Wie weit dürfen wir gehen? Ich habe miterlebt, wie besorgt man in unserem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hinsichtlich der Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 5. Oktober zur Richtlinie über Tabakwerbung ist, und auch meiner Meinung nach gibt es durchaus Folgen für diese Richtlinie und auch generell für die Politik der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Des Weiteren sind meiner Ansicht nach die Argumente für eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments, also größere Transparenz, bessere demokratische Kontrolle, überzeugender geworden. In dem Richtlinienentwurf waren Änderungen erforderlich, und die sind jetzt auch vorgestellt worden. Allerdings bedauere ich es, dass unser Ausschuss für Recht und Binnenmarkt in inhaltlicher Hinsicht nicht konstruktiv daran mitarbeiten konnte. Ich möchte gerne wissen, wie der Herr Kommissar zu der Problematik der Rechtsgrundlage steht. Ich halte es für wichtig, dass er hier seine Meinung dazu äußert. Die politische Grundlage ist deutlich: Harmonisierung des Markts unter Berücksichtigung eines hohen Gesundheits- und Verbraucherschutzniveaus, und zwar aufbauend auf bestehenden Rechtvorschriften und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Die Funktion des Binnenmarkts muss wirklich verstärkt werden, beispielsweise durch die gegenseitige Anerkennung von Testergebnissen und die Entwicklung gemeinsamer Standards. Wer sich dann daran hält, braucht nicht in jedem einzelnen Land verschiedene Zusatzbedingungen zu erfüllen. Dies ist kein Kreuzzug gegen die Raucher. Es geht auch nicht darum, das Rauchen zu verbieten. Das wäre nicht erwünscht und im Übrigen auch nicht durchzusetzen. Vielmehr geht es jedoch um eine Steigerung der individuellen Verantwortung und hoffentlich um einen Beitrag zur Bekämpfung des Rauchens von Jugendlichen. Der Weltgesundheitsorganisation zufolge gibt es in der Europäischen Union pro Tag 1 400 Tabaktote. Das ist fast 1 Toter pro Minute. 80 % der neuen Raucher jedes Jahr sind noch nicht einmal 18 Jahre alt, und der Großteil sind junge Frauen, die vor allem so genannte leichte Zigaretten rauchen. Ein Verbot derartiger irreführender Bezeichnungen ist daher sehr wichtig. Eine Kontrolle dieses Produkts ist erforderlich. Es ist das am leichtesten erhältliche Produkt in der Europäischen Union, aber wir wissen mehr über den Inhalt von einem Glas Marmelade und über das Coca-Cola-Rezept als über die durchschnittliche Zigarette. Dank dieser Richtlinie wissen wir endlich, welche Stoffe in Zigaretten enthalten sind und warum. Wenn wir nunmehr darüber informiert sind, muss so schnell wie möglich eine gemeinschaftliche Liste von zulässigen Inhaltsstoffen ausgearbeitet werden, wie es sie jetzt bereits in unvollständiger Form in Großbritannien, in Frankreich, in Belgien und in Deutschland gibt. Ich spüre diesbezüglich bei der Kommission Zurückhaltung, und ich kann diese zögerliche Haltung nicht nachvollziehen. Dieses Parlament möchte gerne eine Zusage dafür erhalten, dass eine solche Liste vor 2005, jedoch noch während der Amtszeit dieser Kommission vorliegt oder auf jeden Fall bis dahin vorgelegt wird. Wir bestehen darauf, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen rechtzeitig erteilen. Es muss möglich sein, Inhaltsstoffe, die die physische Abhängigkeit verstärken, bereits früher zu verbieten. Die Festlegung der Höchstgehalte an Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid ist sehr wichtig. Ich frage mich übrigens, ob wir hier in Zukunft noch viel Gewinn für die öffentliche Gesundheit erreichen können. Nikotinabhängigkeit ist eine komplizierte Materie. Schädlich sind vor allem der Teer und das Kohlenmonoxid und weitere Inhaltsstoffe, und es ist mehr Wissen über die schädlichen, vielleicht aber sogar auch über die positiven Seiten der Nikotinabhängigkeit erforderlich.
Das, was für die europäischen Verbraucher ungesund ist, ist selbstverständlich auch für andere Verbraucher ungesund und darf daher nicht exportiert werden. Ich habe jedoch keine Einwände gegen eine Übergangsregelung von etwa drei Jahren, in denen die Hersteller ihre Produktion und ihr Marketing anpassen können, damit Arbeitsplätze nicht unnötigerweise in Länder außerhalb der Europäischen Union verlegt werden.
Gesundheitswarnhinweise müssen verbessert werden. Das Europäische Parlament hat dankbar kanadische Untersuchungen genutzt, und langfristig werden wir uns, so meine ich, auch weiter in diese Richtung bewegen. Jetzt wollen wir noch nicht so weit gehen. Gleichwohl müssen diese Warnhinweise unserer Ansicht nach auf jeden Fall so groß sein wie in Polen, wo sie jetzt 30 % der Fläche ausmachen, und ich bedauere, dass der Rat nicht über 25 % hinausgehen wollte.
Ich hoffe, das Parlament unterstützt die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagenen Änderungsanträge.

Byrne
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz auf die Folgen eingehen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C376/98 zur Richtlinie über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen ergeben, welche dem Parlament derzeit in zweiter Lesung vorliegt.
Erstens ist angesichts der eindeutigen Zielsetzung für den Binnenmarkt, den freien Verkehr von Tabakerzeugnissen in der Gemeinschaft zu gewährleisten, Artikel 95 des Vertrags die entsprechende Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag. Zweitens ist unbestritten, dass diese Bestimmung durch eine bessere Begründung ihrer Auswirkungen auf den Binnenmarkt gestärkt wird. Insbesondere besteht die Notwendigkeit, in der Begründungserwägung der Richtlinie die Gründe für die Bestimmungen von Artikel 3 über die Festlegung der Höchstgrenze für den Kohlenmonoxidgehalt stärker zu verdeutlichen. Es sollte besser zum Ausdruck kommen, wie sie auf das Ziel ausgerichtet sind, Hindernisse für den freien Warenverkehr oder Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen.
Schließlich noch ein Wort zu Artikel 3. In der Europäischen Union nur die Herstellung von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zu gestatten, kommt einem Ausfuhrverbot für Erzeugnisse mit höherem Teer-, Nikotin- oder Kohlenmonoxidgehalt gleich. Das Europäische Parlament hat daher vorgeschlagen, Artikel 133, der die gemeinsame Handelspolitik zum Gegenstand hat, dem Artikel 95 als Rechtsgrundlage hinzuzufügen. Die Kommission könnte dieser Lösung vorbehaltlich der Einfügung eines speziellen Artikels in den Richtlinientext, in dem spezielle Bestimmungen zur Ausfuhr enthalten sind, zustimmen. Dies wäre beispielsweise der Fall bei einer Neuregelung des Übergangszeitraums, welcher für die Ausfuhr von Zigaretten anzuwenden ist, die Artikel 3 der Richtlinie nicht entsprechen.

Thyssen
Herr Präsident! Wenn wir bei Harmonisierungsmaßnahmen vor der Entscheidung stehen, entweder die Interessen der Tabakindustrie zu wahren oder aber uns für die öffentliche Gesundheit einzusetzen, ist unsere Wahl schnell getroffen: Wir entscheiden uns für die öffentliche Gesundheit. Das heißt, wir bemühen uns um eine Senkung der Höchstgehalte an Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid, wählen aussagekräftige und auffällige Warnhinweise und verbieten irreführende Bezeichnungen. Zudem entscheiden wir uns dafür, bestimmte technische Fragen wirksam zu regeln.
Trotz dieser eindeutigen Linie müssen wir einsehen, dass wir das Parlament einer Union sind, die die rechtsstaatlichen Prinzipien unbedingt achtet, und demzufolge müssen wir die Grenzen unserer Befugnisse erkennen, müssen wir sehen, wie weit die Zuständigkeit reicht, die wir aus Artikel 95, der für die neue Tabakrichtlinie angeführten Rechtsgrundlage, herleiten.
Wenn ich das Urteil, das die Richtlinie über das Tabakwerbeverbot aufhebt, richtig gelesen habe, muss geprüft werden, ob es einen europäischen Markt für Tabakerzeugnisse gibt. Dann muss geprüft werden, ob Hemmnisse für den Binnenmarkt bestehen oder realiter entstehen können. Dann muss drittens geprüft werden, ob die Bestimmungen, denen wir zustimmen, dazu beitragen, dass der Binnenmarkt besser funktioniert, und ob sie im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen. Viertens ist zu untersuchen, ob die von uns befürworteten inhaltlichen Optionen ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes bewirken, denn auch das wird uns in Artikel 95 aufgetragen.
Generell sehe ich für diese Richtlinie in der Substanz kein Problem. Insofern bin ich äußerst zufrieden mit der Antwort, die ich bereits im Voraus auf eine Frage erhalten habe, die sich auch unsere Fraktion stellt, nämlich mit der Antwort des Kommissars auf die Frage, wie wir denn nun mit dem Vorschlag umgehen sollen, ein Exportverbot für Erzeugnisse, die wir nicht selbst verbrauchen wollen, gleichzeitig in dieser Richtlinie zu regeln. Wenn das rechtlich haltbar durch Aufnahme eines Verweises auf die Rechtsgrundlage von Artikel 133 des Vertrags geregelt werden kann, stellt dies meiner Ansicht nach eine Lösung dar, die wir alle unterstützen müssen. Hoffentlich stoßen wir dann nicht im Nachhinein wieder auf die Annullierungsrechte.
Wenn sich jetzt oder später herausstellt, dass wir dieses Exportverbot nicht zustande bringen, müssen wir auf jeden Fall alles unternehmen, es nachträglich zu regeln. Denn aus ethischen Gründen darf es niemand in Europa akzeptieren, dass Produkte, die wir für uns selbst nicht gut genug finden, von denen wir nicht wollen, dass Europäer sie verbrauchen, dass diese Erzeugnisse ohne weiteres beispielsweise nach Afrika ausgeführt werden können. So etwas darf es nicht geben. Das Problem muss also einmal geregelt werden. Hoffentlich können wir es jetzt tun.
Abschließend noch eine Bemerkung. Frau Martens war als Sprecherin der EVP-Fraktion benannt worden. Sie hatte gewichtige Gründe dafür, heute etwas später einzutreffen. Sie hofft, noch rechtzeitig hier zu sein, um die Reihe der EVP-Redner abschließen zu können. Andernfalls habe ich auch in ihrem Namen gesprochen.

Sacconi
Herr Präsident, die heutige Chance, in zweiter Lesung den Bericht Maaten zu erörtern und anschließend anzunehmen, ist sehr wichtig; sie ist ein Prüfstein für die Fähigkeit des Europäischen Parlaments, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und deren Forderung nach Institutionen, die zu klaren Beschlüssen fähig sind, zu erfüllen. Es geht um ihre Lebensbedingungen und Lebensauffassung, in denen der Gesundheitsschutz immer größere Bedeutung erlangt.
In dieser Hinsicht hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hauptsächlich dank des Einsatzes unseres Berichterstatters eine wirklich bemerkenswerte Arbeit geleistet. Eines muss uns klar sein: Wir verabschieden hier keine Rahmenverordnung zur Bekämpfung des Rauchens, welches nach wie vor die gravierendste Todesursache in der Europäischen Union ist; das ist zumindest gegenwärtig nicht möglich, und ich selbst hätte große Bedenken, wenn wir uns mehr oder weniger verschleiert von einer aussichtslosen Verbotsphilosophie leiten ließen.
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen unter Gewährleistung eines höchstmöglichen Gesundheitsschutzniveaus - das ist es, was wir vielmehr tun können und müssen. Wie bereits erwähnt, enthält diese Richtlinie vier Hauptgrundsätze: die Begrenzung des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidhöchstgehalts von Zigaretten; das Verbot der Verwendung von Beschreibungen wie "leicht ", "ultraleicht " u. ä., die allgemein als irreführend anerkannt werden; einheitliche Regelungen und erforderlichenfalls das Verbot von Inhalts- bzw. Zusatzstoffen, die oftmals die Risiken für die Raucher erhöhen und vor allem deren Abhängigkeit fördern; die quantitative und qualitative Verstärkung der Warnhinweise, um auf die schwerwiegenden Risiken des Rauchens hinzuweisen und Jugendliche davon abzuhalten, sich in eine derartige psychische und physische Abhängigkeit zu begeben.
Mit dieser Zusammenfassung von drei vorangegangenen Richtlinien hält man sich ganz offenkundig strikt im Rahmen des Ziels eines besseren Funktionierens des Binnenmarkts, ohne indessen darauf zu verzichten, eine Strategie der Schadenbegrenzung und der Eindämmung einer regelrechten Plage mit hohen sozioökonomischen Kosten, wie sie die Tabaksucht darstellt, voranzubringen.
In dieser zweiten Lesung waren es vor allem zwei Hauptfragen, die uns Sorgen bereiteten: Erstens ging es darum, das Ziel des Gesundheitsschutzes und die gleichwohl legitimen Gesichtspunkte der Produktion und der Beschäftigung politisch miteinander in Einklang zu bringen. Als allgemeingültiges Beispiel mag die Anwendung der neuen für die Giftstoffe geltenden Höchstwerte auch auf die aus der Union ausgeführten Zigaretten dienen. Um diesen elementaren Grundsatz zu wahren, haben wir schließlich eine Erweiterung der Rechtsgrundlage auch auf Artikel 133 des Vertrags, insbesondere jedoch eine Verschiebung des Termins, bis zu welchem die Mitgliedstaaten zu deren Anwendung gehalten sind, auf den 1. Januar 2007 vorgeschlagen.
Unsere zweite Sorge ist speziell rechtlicher Natur und hat uns veranlasst, eine noch engere Wechselbeziehung zwischen der Harmonisierung des Marktes und dem Gesundheitsschutz herzustellen, wobei wir uns streng an die Empfehlungen hielten, die sich aus der Begründung zu dem vor kurzem vom Gerichtshof erlassenen Urteil zur Aufhebung der "Tabakwerberichtlinie " ergeben; nur bei einer willkürlichen Auslegung dieser Begründung gelangt man zu dem Schluss, diese beiden Aspekte seien nicht miteinander vereinbar.
Wir haben also eine fruchtbringende und wichtige Arbeit geleistet, auch weil die Unterschiede gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates, aber mehr noch im Vergleich zu den von letzterem nach der Abstimmung im Umweltausschuss angestellten Überlegungen, soweit wir dies unmittelbar feststellen konnten, so gering sind, dass sich die konkrete Möglichkeit eines raschen und wirksamen Kompromisses abzeichnet. Diese gesamte Arbeit und damit auch die Möglichkeit, den Bürgern eine positive Botschaft zu übermitteln, über Bord zu werfen, wie dies von einigen vorgeschlagen wird, ist zwar legitim, doch soll man dann wenigstens den Mut besitzen, dies mit einer ausdrücklichen politischen Begründung zu tun, anstatt sich hinter einer formalen Einhaltung des Vertrages zu verschanzen.
Wir haben alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um im Europäischen Parlament größtmögliche Übereinstimmung zu erzielen, damit es wie schon bei anderen Gelegenheiten die Kraft finden möge, vor den Bürgerinnen und Bürgern als ein verlässlicher Ansprechpartner dazustehen, der sich nicht von den Interessen Einzelner beeinflussen lässt. Sollte ihm das nicht gelingen, so wird zumindest klar sein, wer die Verantwortung dafür trägt.

Davies
Herr Präsident, ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen das Recht zusteht zu rauchen, doch meine persönliche Meinung ist, dass sie dies nur bei sich zu Hause tun sollten. Diese Regel kann genauso auf alle in der Freizeit konsumierten, jedoch nicht ungefährlichen Drogen angewendet werden, wenn keine andere außer der diese Drogen konsumierenden Person beeinträchtigt wird. Es gibt sicher nichts Gefährlicheres, als Tabak mit Nikotin und anderen Chemikalien zu mischen, um eine starke Sucht und Abhängigkeit hervorzurufen.
Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Bürger über alle Informationen verfügen, um überlegte Entscheidungen treffen und nach ihrem freien Willen handeln können. In diesem Jahr hat die kanadische Regierung entschieden, ihre Befugnisse zur Unterrichtung der Bürger über Tabakprodukte verstärkt wahrzunehmen und sich gegenüber den vehement auftretenden Lobbyisten der Tabakunternehmen und deren erheblichen finanziellen Interessen durchgesetzt, indem sie vorschrieb, dass in Kanada auf die Zigarettenschachteln Bilder aufzudrucken sind, die die gesundheitliche Folgen des Rauchens darstellen. In Studien wurde nachgewiesen, dass solche Bilder eine weitaus größere Wirkung bei der Verdeutlichung der Gefahren des Rauchens und der gesundheitlichen Konsequenzen haben als jede schriftliche Warnung.
Ich bitte die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, den von John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, von Catherine Stihler im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und von meiner Wenigkeit vorgelegten Änderungsantrag zu unterstützen. Damit sollen den Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten mehr Befugnisse an die Hand gegeben werden, solche Bilder auf in ihren Ländern verkaufte Zigarettenschachteln aufdrucken zu lassen. Ich betone, dass wir nicht darauf bestehen, dass jeder Mitgliedstaat auf diese Weise verfährt, sondern wir wollen den Mitgliedstaaten zumindest ein zusätzliches Recht darauf verschaffen.
Den Menschen sollte die Entscheidung überlassen bleiben, ob sie rauchen oder nicht. Lassen Sie uns absolut sichergehen, dass sie Bescheid wissen, wenn sie sich für das eine oder andere entscheiden.

Rod
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Europa gab es bislang 80 Todesfälle im Zusammenhang mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit, und Europa, sein Ministerrat, die Kommission, das Parlament beschließen ein Tiermehlverbot und obligatorische Tests für Rinder, die älter als 30 Monate sind, vor ihrer Freigabe zum Verzehr. Das ist gut, kommt aber etwas spät.
Fünfzigtausend Tote pro Jahr seit Jahrzehnten, gestorben an den Folgen des Konsums einer Droge, deren Auswirkungen bekannt sind, den Ärzten ebenso wie den Krankenhäusern, die aber lediglich palliativ behandelt werden - und abgesehen von einigen zaghaften Informationskampagnen geschieht nichts. Und wenn dann eine Richtlinie kommt, die den Vertrieb und die Information hinsichtlich dieser Droge - ich spreche hier von Tabak - reguliert, dann löst das bei einigen Kollegen einen Sturm der Entrüstung aus. Doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich der gesundheitlichen Risiken des Tabaks wirklich bewusst wären, dann müssten Sie ein Verbot dieser Droge fordern, wie Sie das bei anderen Substanzen immer wieder tun, die quantitativ betrachtet jedoch weitaus weniger tödlich sind. Sie sind für die Gesundheit von Millionen Bürgern verantwortlich, aber auch für den Tod tausender junger Menschen, die nicht ausreichend informiert sind.
Gerade gestern gingen in den Vereinigten Staaten Prozesse gegen multinationale Tabakkonzerne mit einer Verurteilung wegen Vergiftung und falscher Angaben über die Unschädlichkeit der Produkte zu Ende. Und in Frankreich erwirbt heute die Krankenkasse der Region Loire-Atlantique das Recht, gegen die Tabakindustrie vor Gericht zu ziehen. Doch morgen wird es wie bei den infizierten Blutkonserven oder beim Rinderwahnsinn Prozesse gegen diejenigen geben, die Bescheid wussten und die zugesehen haben, d. h. Verfahren gegen Sie, gegen uns, gegen die Entscheidungsträger, gegen diejenigen, die Gesetze machen.
Lassen Sie uns also gemeinsam handeln und ein paar Schritte tun, die - gemessen an dem riesigen Feld, das noch vor uns liegt - recht klein sind: Senkung des Nikotin- und Teergehalts; Verbot von Zusatzstoffen wie Ammoniak, die die süchtig machende Wirkung von Nikotin erhöhen; Anbringen gut lesbarer Warnhinweise, die mindestens 35 % der Außenfläche der Packung einnehmen, um die Bevölkerung über die Risiken und Gefahren des Tabaks aufzuklären; Abschaffung irreführender Begriffe wie "leicht " und "ultraleicht ", die bei Jugendlichen, insbesondere jungen Mädchen, den Eindruck erwecken, diese Zigaretten seien nicht so schädlich - wohingegen die Ärzteschaft heute davon ausgeht, dass die Zunahme von kleinzelligen, peripheren Lungenkarzinomen, die heimtückischer und schwieriger nachzuweisen sind und bei denen die Prognose noch schlechter ausfällt, auf einen starken Konsum dieser Art von Zigaretten zurückzuführen ist; Bestimmung der sozioökonomischen Kosten von Tabak und Umwandlung der an die Tabakerzeuger gezahlten Beihilfen in Beihilfen zur Umstellung z. B. auf Getreidekulturen, um Tiermehle zu ersetzen; Zugeständnis, dass für Produkte, die exportiert werden, die gleichen Regelungen gelten wie für Produkte, die für den europäischen Binnenmarkt bestimmt sind; Erhöhung des Tabakpreises, denn dies hat direkte Auswirkungen auf den Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, sowie Harmonisierung der Steuersätze.
Das alles ist nicht viel, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wird den Interessen der Tabakindustrie - für die sich einige mehr einzusetzen scheinen als für die Gesundheit der Bevölkerung - nicht wirklich schaden. Und es bleibt in der Tat noch viel zu tun: Es gilt, den Geltungsbereich dieser Richtlinie über Zigaretten hinaus auf andere Erzeugnisse wie Zigarren und Tabak zum Selbstdrehen, die nicht weniger schädlich sind, auszuweiten; das Verbot der Werbung für diese tödlichen Erzeugnisse zu bestätigen, die Regelungen für öffentliche Nichtraucherzonen auszuweiten. Wir haben noch viel Arbeit vor uns.
Wenn wir dem Bericht von Herrn Maaten zustimmen, ist das ein erster Schritt. Ich fordere Sie auf, diesen Schritt zu tun und dabei an die Gesundheit der zukünftigen Generationen zu denken.

Sjöstedt
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Tabakwerbung wurden dieser Bericht und der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie von verschiedenen Seiten in Frage gestellt. Einige Änderungsanträge laufen sogar darauf hinaus, den gesamten Vorschlag des Parlaments zu verwerfen.
Wir sind jedoch der Auffassung, dass zwischen der Problematik der Tabakwerbung und dieser Richtlinie bedeutende Unterschiede bestehen. Unserer Meinung nach ist es ganz natürlich, dass der Artikel 95 zusammen mit Artikel 133 die Rechtsgrundlage für diese Richtlinie bildet, so wie vom Ausschuss nun im Änderungsantrag 1 vorgeschlagen. Die dem Vorschlag zugrunde liegende Richtlinie basiert auf Artikel 95, und worüber sprechen wir hier, wenn nicht über den Inhalt von Erzeugnissen des Binnenmarkts.
Wir stehen dem Inhalt des Berichts positiv gegenüber und unterstützen ihn in seinen Hauptaussagen. Es ist wichtig, dass deutliche Höchstgehaltswerte für Schadstoffe in Zigaretten festgelegt werden. Der Änderungsantrag 2 zum Kohlenmonoxid ist daher als besonders positiv zu bewerten.
Ebenfalls unterstützen wir die Vorschläge zur Größe und Formulierung der Warnhinweise. In dieser Frage sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Standpunkten so gering, dass eine Einigung auf einen Kompromiss bei der Vermittlung nicht schwer fallen sollte. Wir sprechen uns außerdem für ein Verbot der die Abhängigkeit fördernden Zusätze aus.
Bezüglich der Zigaretten, die in der EU aus gesundheitlichen Gründen verboten sind, aber aus der Europäischen Union exportiert werden, vertreten wir die Auffassung, dass die Beendigung dieser Exporte das einzig Richtige und Konsequente ist. Es besteht kein Anlass, für den Export andere Bestimmungen und Fristverlängerungen zuzulassen als für die Herstellung von Zigaretten, die zum Verkauf innerhalb der Union bestimmt sind.
Im Bericht werden auch spezielle Zigarettenmarken angesprochen, die als "mild ", "leicht " oder unter ähnlichen Bezeichnungen verkauft werden. Diese Vermarktung ist häufig irreführend und vermittelt den falschen Eindruck, diese Zigaretten seien weniger schädlich als andere. Wir sehen keinen Grund, eine solche Art von Marketing zuzulassen und sind der Meinung, dass der gegenwärtige Standpunkt des Ausschusses in dieser Frage die Gefahr eines allzu großen Spielraums für Ausnahmen in sich birgt. Auch wenn die Subventionen für den Tabakanbau nicht durch diesen Bericht geregelt werden, ist es unmöglich, dieses Thema unangesprochen zu lassen, handelt es sich doch um eine der Absurditäten der Europäischen Union. Es ist nicht zu verantworten, dass die Union solche enormen Summen für den Tabakanbau ausgibt, wie es gegenwärtig der Fall ist. Das ist inkonsequent und wird teuer. Die Gelder könnten anderweitig viel nützlicher eingesetzt werden. Das einzig Richtige ist daher der schrittweise Abbau der Subventionen und die Unterstützung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umstellung auf andere Kulturen.
In früheren Diskussionen zu diesem Bericht wurde auch der schwedische Kautabak "Snus " behandelt. Ich sehe keinen Anlass zur Änderung der bestehenden Regeln, d. h. eine Ausnahmeregelung für Schweden und gleichzeitig das Recht aller Länder, die keinen Schweden-Snus verkaufen wollen, ihr Verbot aufrechtzuerhalten. Ich freue mich daher, dass hier keine Änderungen der geltenden Vorschriften vorgenommen werden.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute Abend ein Thema, das nicht in unsere Zuständigkeit fällt. Sicherlich nicht zum ersten Mal. Trotzdem scheint die Sache heute viel schwerwiegender als sonst. Deshalb werde ich mich wieder einmal mit Grundsätzlichem und nicht mit der Form auseinandersetzen.
Der Gerichtshof hat nämlich gerade die Richtlinie aus dem Jahr 1998, die Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse verbietet, aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts ist ein völliges Tabakwerbeverbot im Namen eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts nicht zu rechtfertigen. Und unser Haus meint nun, sich unter Missachtung der Verträge als Retter aufzuspielen zu müssen und den Text, über den wir heute diskutieren, mit aller Gewalt und koste es, was es wolle, durchzubringen.
Anhand einer derartigen Haltung lassen sich die Mängel unserer europäischen Institutionen wunderbar anschaulich machen: Sie sind zu allem bereit, wenn es darum geht, ihre selbst gesetzten ideologischen Ziele zu erreichen. Muss daran erinnert werden, dass es Regeln gibt, an die man sich zu halten hat? Die Geschichte zeigt uns, dass es gefährlich ist, das zu erreichende Ziel - wie edel und tugendhaft es auch sein mag - über die geltenden Regeln zu stellen. Der Starrsinn, mit dem dabei vorgegangen wird, zeichnet sich durch einen himmelschreienden Mangel an Realitätssinn aus. Statt die Lehren aus der Niederlage vom 9. Oktober dieses Jahres in Luxemburg zu ziehen, bleiben wir bei einer Haltung, die juristisch nicht haltbar ist.
Unsere Fraktion, die der öffentlichen Gesundheit eine große Bedeutung beimisst, ist über die Folgen einer derartig selbstmörderischen politischen Haltung beunruhigt. Wollte man die Richtlinie killen, so könnte man es nicht besser machen. Die öffentliche Gesundheit darf nicht zum Gegenstand eines Machtkampfs werden, in dem es nur darum geht, jeden Tag auf Kosten der Staaten neue Zuständigkeiten an sich zu reißen. Die Gesundheit ist viel zu wichtig, um als politisches Instrument missbraucht zu werden.
Welche Lösungen bieten sich nun an? Es gibt unserer Meinung nach nur eine: Die Lehren aus dem Urteil des Gerichtshof zu ziehen und anzuerkennen, dass die Europäische Kommission bedauerlicherweise etwas zu weit gegangen ist, indem sie versucht hat, die Verträge zu vergewaltigen. Wir müssen auch unseren eigenen Text überprüfen und ihn entsprechend der im Vertrag vorgesehenen Ausgewogenheit anpassen.

Blokland
Herr Präsident! Von dieser Stelle aus möchte ich den Kollegen Maaten zu seinem ausgezeichneten Bericht, an dem er sehr hart gearbeitet hat, beglückwünschen. Meiner Ansicht nach sind die drei bestehenden Richtlinien dadurch sehr gut zu einer neuen Richtlinie zusammengefasst worden. Es wäre natürlich weitaus besser gewesen, wenn wir uns überhaupt nicht mit Tabakgesetzgebung zu beschäftigen brauchten. Leider wird jedoch immer noch Tabak produziert, beworben und verkauft. Und obgleich jeder weiß, dass Tabak gesundheitsschädlich ist, wird immer noch geraucht. Wenn Tabak als neues Produkt auf dem europäischen Markt zugelassen werden müsste, würde die Genehmigung hierzu aus Gründen des Gesundheitsschutzes sicherlich nicht erteilt werden. Wären Marmelade oder Coca Cola genauso gefährlich wie Tabak, so würden sie gewiss verboten werden.
Die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagene strenge Etikettierung findet meine Unterstützung sowohl in Bezug auf die Größe als auch den Inhalt der Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln. Allerdings gebe ich dem Vorschlag des Rats hinsichtlich der Größe der Warnhinweise auf Verpackungen von anderen Tabakprodukten als Zigaretten den Vorzug vor Änderungsantrag 25, da die Grenze von 50 cm² der Fläche einer Zigarettenschachtel viel zu nahe kommt.
Da Hinweise wie "niedriger Teergehalt ", "mild " und "leicht " meines Erachtens irreführend sind, bin ich im Grunde genommen gegen die Änderungsanträge 10 und 30.
Zu meiner großen Freude wird das Verbot, Ammoniak oder andere süchtig machende Stoffe zuzusetzen, in der zweiten Lesung beibehalten. Meiner Ansicht nach ist es wohl einleuchtend, dass wir solche Praktiken nicht zulassen dürfen.
Abschließend muss ich leider wieder darauf hinweisen, dass die europäische Tabakpolitik nach wie vor inkonsequent ist. Einerseits wird versucht, vom Tabakkonsum abzuhalten, andererseits wird Jahr für Jahr über 1 Milliarde Euro für Tabaksubventionen ausgegeben. Deshalb bringe ich erneut meinen Wunsch zum Ausdruck, dass es hier bald zu einer Änderung kommt.

Paisley
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um auf die Beschäftigten in dieser Branche zu verweisen. In Nordirland ist ein großes Tabakunternehmen ansässig, Gallaher' s Ltd. Mindestens 300 Arbeitsplätze werden verloren gehen, wenn diese Richtlinie angenommen wird. Ich habe mir ganz genau angehört, was das Kommissionsmitglied zu Herrn Hume sagte: "Keine massiven Arbeitsplatzverluste in diesem Sektor. Es ist nicht klar, wie eine Verringerung des Teergehalts von 12 auf 10 mg, wie in diesem Text vorgeschlagen, merkliche Auswirkungen auf die Beschäftigung haben sollte. "
Der wesentliche Unterschied zwischen früheren und jetzigen Herabsetzungen des Höchstwertes für den Teergehalt besteht jedoch einfach darin, dass sich frühere Begrenzungen dieses Wertes auf die EU beschränkten. Ein Viertel der Erzeugnisse von Gallaher's wird exportiert. Wird diese Richtlinie angenommen, so gehen 300 Arbeitsplätze verloren. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Hersteller nicht eine Zigarette weniger verkaufen werden als jetzt, denn sie werden ihr Unternehmen aus der Europäischen Union hinaus verlagern. Gallaher' s wird künftig in seiner Fabrik in Russland produzieren und die Höchstgrenzen Höchstgrenzen sein lassen, doch wir werden 300 Arbeitsplätze exportiert haben. Die von Entlassungen bedrohten Arbeitnehmer bei Gallaher' s sind im Durchschnitt 47 Jahre alt. Wer in Nordirland mit 47 seinen Arbeitsplatz verliert, hat so gut wie keine Chance, eine andere Arbeit zu finden. Darum geht es mir bei diesem Problem.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Man hat uns, die wir der Auffassung waren, dass die Rechtsgrundlage fehlt oder, besser gesagt, die wir an der Rechtsgrundlage bestimmter Artikel der Richtlinie, die heute zur Debatte steht, zweifelten, verschwommene Absichten unterstellt. Daher möchte ich vom interinstitutionellen Gleichgewicht sprechen. Das interinstitutionelle Gleichgewicht ist eine Quelle der Legitimation des europäischen Aufbaus. Ich möchte auch über die in den Verträgen enthaltende Verpflichtung sprechen.
Die Kommission hatte gemäß dem Vertrag seit mehr als zwei Monaten die Pflicht, das Urteil zu analysieren und entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Heute hat der Kommissar in seiner äußerst kurzen Wortmeldung erstmals mindestens drei Mal die Wörter no doubt und mindestens drei Mal die Wörter clear oder clearly gebraucht. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn jemand in Rechtsfragen auf diese Wörter zurückgreifen muss, um zu sagen, dass etwas klar ist, dass etwas zweifelsfrei ist, dann gibt es Zweifel, dann ist etwas unklar. Und Zweifel gibt es; und es gibt Unklarheiten.
Wie kann man behaupten, dass der Gerichtshof einen Rechtsgrund in Abänderung 2 beachtet, dem gemäß mehrere Staaten - um die Gefahr für den Binnenmarkt zu verdeutlichen - angedeutet haben, sie würden eine Legalisierungsabsicht verfolgen, sofern nicht bestimmte Maßnahmen ergriffen würden? Welche Mitgliedstaaten? Welche Maßnahmen? Wir erwarten von der Kommission, dass sie uns das sagt und erklärt.
Nehmen wir als weitere Beispiele die Abänderungsanträge 1, 4 und 18. Die Aufnahme der Rechtsgrundlage des Artikels 133 ist rechtens, aber hat die Kommission über Artikel 131, der der maßgebliche Artikel für den internationalen Handelsverkehr ist und in dem es heißt, dass die gemeinsame Handelspolitik der "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit " unserer Unternehmen dienen soll, wirklich nachgedacht? Wie passt das mit dem Rechtsgrund in Abänderung 18 zusammen, in der es heißt, dass man eine Karenzzeit einräumt, weil unserer Industrie damit schwerer Schaden zugefügt werden könnte? Wie passt das mit eben diesem Rechtsgrund zusammen, der besagt, dass man in der Welthandelsorganisation verhandeln müsse.
Herr Präsident, es sind diese Zweifel, berechtigte Zweifel, keine undurchsichtige oder seltsame Kameraderie mit irgendwelchen Unternehmen, die der Grund für das Abstimmungsergebnis im Ausschusses für Recht und Binnenmarkt waren, und ich erinnere mich, dass die Abstimmung mit 18 zu 9 Stimmen ausfiel. Obwohl ich bei der Abstimmung abwesend war, zählte meine Meinung natürlich bei der Stimmabgabe.

Medina Ortega
Herr Präsident! Soeben hat die Abgeordnete Palacio Vallelersundi den Kommissar auf die Anklagebank gesetzt, und wenn hier vom interinstitutionellen Gleichgewicht die Rede ist, so hat die Kommission nichts anderes getan, als einen Vorschlag für eine Richtlinie einzubringen. Es sind das Parlament und der Rat, die diesen Richtlinienvorschlag zu billigen und u. a. die dafür geeignete Rechtsgrundlage zu prüfen haben. Daher kann man die Kommission nicht einer Unregelmäßigkeit beschuldigen.
Man kann die Kommission aber vor allem deshalb keiner Unregelmäßigkeit beschuldigen, weil uns die Kommission in diesem Fall lediglich den Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet hat, die in neuer Fassung drei frühere Richtlinien zu Inhaltsstoffen bestimmter Tabakprodukte und zu bestimmten Warnhinweisen auf den Verpackungen dieser Produkte zusammenfasst.
Es gibt also eigentlich nichts wirklich Neues. Neu ist einzig und allein ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Oktober dieses Jahres, in dem dieser verkündet, dass im Hinblick auf eine völlig andere Richtlinie, nämlich die über die Tabakwerbung, die mit Artikel 95 - ex-Artikel 100 A - gegebene Rechtsgrundlage nicht hinreichend sei.
Der Grund, weshalb der Gerichtshof diese Rechtsgrundlage für ungeeignet erklärt, liegt darin, dass er der Ansicht ist, dass man mit dieser Rechtsgrundlage beabsichtigt, ein ausdrückliches Verbot aufgrund eines anderen Artikels im Vertrag - dessen Ziffer ebenfalls geändert wurde: ex-Artikel 129, in der derzeitigen Fassung Artikel 152 - zu umgehen, dem zufolge die gesamte Harmonisierung der nationalen Bestimmungen untersagt wurde.
Der Gerichtshof versucht also zu vermeiden, dass man diese Hilfskonstruktion als Hintertür benutzen könnte.
In diesem Fall ist diese Situation aber nicht gegeben, weil mit dem Richtlinienvorschlag, wie auch mit vorangegangenen und bereits in Kraft befindlichen Richtlinien, beabsichtigt ist, die bestehenden Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts wirksam zu beseitigen. Daher haben sie mit dem derzeitigen Artikel 95, ex-Artikel 100 A, eine korrekte Rechtsgrundlage.
Der Berichterstatter, Herr Maaten, hat mit einleuchtender Begründung vorgeschlagen, diese Rechtsgrundlage durch Bezugnahme auf einen anderen Artikel, Artikel 133 über die Handelspolitik, zu stärken, und er hat darüber hinaus vorgeschlagen, in einigen Artikeln eine Reihe von Änderungen vorzunehmen, um zu vermeiden, dass diese Richtlinie auf der Grundlage der gültigen Rechtsprechung durch das Urteil des Gerichtshofes angefochten wird.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Urteil des Gerichtshofs auf einer zu wörtlichen Auslegung des Textes beruht. Es ist ein in vielerlei Hinsicht zu kritisierendes Urteil, aber indem wir das Urteil als solches akzeptieren - weil uns kein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung steht, da es sich bei dem Gerichtshof um das höchste Organ für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts handelt -, gibt es nichts, was dieses Parlament daran hindert, sich für die vorgeschlagene Rechtsgrundlage des Artikels 95, zusammen mit Artikel 133, auszusprechen und sie mit den von mir genannten Änderungen in die Abänderungsanträge des Berichterstatters aufzunehmen.
Im Namen der sozialistischen Fraktion und konkret der sozialistischen Mitglieder des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, die wir gegen diese Mehrheitsmeinung stimmten, auf die sich Frau Palacio Vallelersundi soeben bezogen hat, muss ich natürlich unsere Ansicht zum Ausdruck bringen, dass das Weiterverfolgen dieses Weges, die Ablehnung des Richtlinienvorschlags, vorgebracht in den zwei Abänderungsanträgen 52 und 53, die von Herrn Poettering im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei sowie von Frau Palacio Vallelersundi und 32 weiteren Abgeordneten eingereicht wurden, zu einer erheblichen Einschränkung der legislativen Befugnis des Europäischen Parlaments führen würde.
Aus diesem Grund gilt meine Besorgnis in diesem Augenblick nicht so sehr den gesundheitlichen Problemen, die selbstverständlich wichtig und nicht unerheblich sind, sondern der Einschränkung, die die Annahme einer solch restriktiven Auslegung der legislativen Befugnis, die dieses Europäische Parlament hätte, bedeuten würde.
Ich bin der Ansicht, dass eine derart restriktive Auslegung praktisch das Ende der legislativen Befugnis dieser Institution und des Rats bedeuten würde. Ich glaube nicht, dass man einen so schmalen Weg beschreiten darf, denn unabhängig vom Inhalt - der substanziell ist, wie Herr Maaten und andere aufzeigten besteht die Gefahr, dass diesem Parlament, dem Rat und den Gemeinschaftsinstitutionen in ihrer Gesamtheit, sofern dieses Parlament und der Rat die vom Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei und von Frau Palacio Vallelersundi vorgeschlagene restriktive Auslegung akzeptieren, in der legislativen Arbeit der Gemeinschaftsinstitutionen, die so wichtig für die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts ist, Hände und Füße gebunden sein werden.
Aus diesem Grund unterstützen wir Sozialisten die von Herrn Maaten eingebrachten Abänderungsanträge und weisen selbstverständlich die Änderungsanträge 52 und 53 der Fraktion der Europäischen Volkspartei zurück.

Beysen
Herr Präsident! Bedauerlicherweise muss man trotz der vielfältigen Bemühungen von Berichterstatter Maaten zu der Feststellung gelangen, dass niemand wirklich zufrieden mit den Entwicklungen ist, die diesen Bericht heute kennzeichnen. Ich möchte drei kurze Bemerkungen vortragen.
Erstens zur Rechtsgrundlage. Der Gerichtshof hat den Sachverhalt in seinem Urteil geprüft und sagt ganz ausdrücklich, dass Artikel 95 in manchen Fällen die Rechtsgrundlage sein kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Gleichzeitig sagt er aber auch, dass in bestimmten Fällen Artikel 95 nicht genügt, sondern beispielsweise, was das Exportverbot betrifft, Artikel 133 mit herangezogen werden muss. In Anbetracht dessen, dass es eine unzureichende, mangelhafte Begründung gibt, unterstütze ich daher den Änderungsantrag von Frau de Palacio Vallelersundi, den Gemeinsamen Standpunkt zu verwerfen und die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag einzureichen.
Bezüglich der anderen Anmerkungen möchte ich hier erklären, dass man seinen Blick nicht lediglich auf Symbole heften darf, die das Problem im Grunde genommen nicht lösen. Das Erheben von Steuern ist kein hinreichendes Abschreckungsmittel. Die unverhältnismäßige Erweiterung des Platzes für Warnhinweise ist kein ausreichendes Mittel, um das angestrebte Ziel, nämlich einen besseren Gesundheitsschutz, zu erreichen. Außerdem befürchte ich, dass dies als schlechtes Beispiel dienen kann, wenn später auch Warnungen auf anderen Produkten angebracht werden sollen.

Hautala
Herr Präsident, wir alle wissen, dass es um einen äußerst wichtigen Bericht geht. Er ist deshalb wichtig, weil jetzt die Glaubwürdigkeit der Volksgesundheitspolitik der Europäischen Union auf dem Spiel steht. Ich bedauere, dass auch im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt Standpunkte vertreten worden sind, wonach das vom Gerichtshof verhängte Verbot für Tabakwerbung diese Richtlinie in gewisser Weise aushöhlt. Das ist keineswegs der Fall, denn diese Richtlinie bezieht sich auf die Tabakinhaltsstoffe und nicht auf die Maßnahmen zur Förderung des Verkaufs. In dieser Frage sollte das Parlament nicht mehr in die Irre geführt werden; vielmehr gilt es zu begreifen, dass der äußerst verdienstvolle Bericht von Herrn Maaten jetzt verteidigt werden muss.
Sollten die auf den Handelsmarken angegebenen Bezeichnungen leicht und mild nun verboten werden? Wir sollten daran festhalten, dass solche irreführenden Bezeichnungen nicht gestattet werden dürfen, und die Entscheidung des Gerichtshofes vom Oktober bringt hierzu nichts Neues. Wir müssen bei unserem früheren Standpunkt bleiben und dabei auch wirklich erkennen, dass alle Länder, die es verstanden haben, relativ strenge Tabakgesetze zu schaffen, auch die Sterblichkeit bei Lungenkrebs sowie die Herz- und Blutgefässerkrankungen deutlich eingedämmt haben. Wir müssten doch imstande sein, das alles auch in der gemeinsamen Binnenmarktpolitik der Europäischen Union zu fördern, die sich auf den hohen Schutz der Volksgesundheit gründen soll.

Meijer
Herr Präsident! Wenn dieser Vorschlag in der zweiten Lesung tatsächlich zum Gesetz erhoben wird, führt das dazu, dass die unternehmerische Freiheit etwas eingeschränkt und die Volksgesundheit etwas besser geschützt wird. Die Stärke dieses Vorschlags liegt darin, dass es nicht um das Verhalten des individuellen Verbrauchers von Tabakerzeugnissen geht, sondern dass er auf die Pflicht zur Information aller Verbraucher durch die Unternehmen und auf das Verbot, Sucht erzeugenden Ammoniak zuzusetzen, abstellt. Demzufolge kann nicht mehr so einfach der Eindruck erweckt werden, man könne ohne das Risiko, eines vorzeitigen Todes zu sterben, rauchen. Es wird schwieriger, beruhigende Lügen zu verbreiten.
Seine Schwäche liegt darin, dass der Schwerpunkt auf der Förderung des freien Wettbewerbs liegt. Die Einführung von in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen geltenden europäischen Normen soll offensichtlich vor allem dazu dienen, den verschiedenen Tabakunternehmen überall gleiche Chancen zu bieten, zu Geld zu kommen. Diesem liberalen Ausgangspunkt schließt sich meine Fraktion nicht an. Uns geht es vornehmlich darum, wie man die Menschen vor dem Schaden schützt, den Tabakerzeugnisse ihrer Gesundheit zufügen.
Meine Fraktion hätte lieber einen Vorschlag gesehen, der ein allumfassendes Vorgehen beinhaltet. Mit Blick auf die Volksgesundheit müsste dann geregelt werden, wie Werbung und Sponsoring abgeschafft werden und möglichst wenig Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Weiterhin müsste es darum gehen, welche Folgen die Einschränkung der Produktion und des Verbrauchs von Tabak für den Ersatz von Arbeitsplätzen für Tabakanbauer und Tabakarbeiter haben soll, wie wir die heutigen europäischen Subventionen für den Anbau von Tabak streichen und was wir tun können, um den internationalen Handel mit diesem gesundheitsschädlichen Produkt einzudämmen. Solange dies nicht geschieht, wird möglicherweise jede europäische Maßnahme durch höhere Ausfuhren von amerikanischem Tabak größtenteils zunichte gemacht werden.
Was jetzt in zweiter Lesung noch beschlossen werden kann, ist ein schwacher Aufguss der am weitesten gehenden Vorschläge, über die vor einem halben Jahr nach der ersten Lesung abgestimmt worden ist. Bereits damals wurde ein abgeschwächter Text angenommen, aber der Ministerrat ist nach wie vor der Ansicht, dieses Urteil des Parlaments gehe zu weit.
Ich vertrete den Teil der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, der die Vorschläge des Berichterstatters in der ersten Lesung unterstützt hat und der seinem abgeschwächten Vorschlag in der zweiten Lesung ebenfalls zustimmen wird. Der Vorschlag ist äußerst schwach, aber ohne eine derartige Entscheidung können die Tabakproduzenten noch mehr Menschenleben zerstören.

Fitzsimons
Herr Präsident, die Bemerkung ist angebracht, dass wir die moralische Verpflichtung haben, die 30 Millionen Verbraucher in der Europäischen Union über die gesundheitlichen Risiken von Zigaretten umfassend aufzuklären. Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik bin ich nämlich von verschiedenen Gruppen sehr deutlich auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, den Verkauf und die Aufmachung von Tabakprodukten in Europa strenger zu regulieren.
Ich begrüße die Änderungsanträge, welche in unserem Ausschuss vor kurzem angenommen wurden, mit denen die Allgemeinheit verstärkt über die Gefahren des Rauchens informiert werden sollen. In diesen Änderungsanträgen ging es beispielsweise um die Vergrößerung des Anteils allgemeiner Warnhinweise wie "Rauchen ist tödlich " an der Vorderseite von Zigarettenschachteln von 25 auf 30 % sowie die Vergrößerung des Anteils der zusätzlichen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln von 25 auf 40 %. Beispiele für vom Ausschuss befürwortete Zusatzwarnungen, die auf den Schachteln angebracht werden sollen, sind "Die Hälfte aller Raucher stirbt früher "; "Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs "; "Rauchen macht sehr schnell abhängig "; "Lassen Sie sich beim Aufhören helfen "; und "Schützen Sie Kinder - lassen Sie sie nicht Ihren Rauch einatmen ". Daneben vertritt unser Ausschuss die Auffassung, dass Warnhinweise auch an Zigarettenautomaten angebracht werden sollten.
Untersuchungen haben ergeben, dass das Rauchen von Zigaretten umso stärker zurückging, je größer die Gesundheitswarnhinweise auf Zigarettenschachteln waren. Die Forschungsergebnisse in dieser Frage sind so eindeutig, dass es für uns als EU-Gesetzgeber falsch wäre, diesem Rat nicht zu folgen.
Wir müssen den 370 Millionen Verbrauchern in der Europäischen Union eine eindringliche Botschaft über das Rauchen zukommen lassen, und für unsere Kinder und die Raucher wird es die erforderlichen öffentlichen Warnungen über die gesundheitlichen Risiken des Zigarettenrauchens geben.
Zum Abschluss Folgendes: Seit dem Amsterdamer Vertrag ist das Europäische Parlament befugt, Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu koordinieren, und es wird in dieser Hinsicht selbstverständlich eng mit Rat und Kommission zusammenarbeiten. Wir betrachten dies als eine wichtige legislative Waffe im Arsenal des Parlaments, die wir auch einzusetzen gedenken. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu diesem Bericht.

Farage
Herr Präsident, die guten Absichten der Abgeordneten, die diese Richtlinie unterstützen, sind natürlich sehr lobenswert, doch möchte ich darauf hinweisen, dass das Verbot der Herstellung von Tabak, der die EU-Höchstwerte überschreitet, beträchtliche Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in meiner Region haben wird. Ich meine vor allem das britisch-amerikanische Tabakunternehmen in Southampton, in dem ausschließlich Zigaretten für Märkte außerhalb der EU hergestellt werden. Sobald die Richtlinie in Kraft tritt, werden diese Zigaretten dort nicht mehr produziert, selbst wenn ihre Absatzgebiete von den EU-Richtlinien gar nicht betroffen sind.
Allerdings bedeutet dies nicht das Aus für die Produktion dieser Zigaretten. Das betreffende Unternehmen, BAT, wird seine Produktion in Drittländer verlegen. Statt Zigaretten werden wir Arbeitsplätze exportieren - allein 4000 in meiner Region. Paradoxerweise wird in dieser Richtlinie der Anbau von Tabak in der Gemeinschaft nicht verboten - selbst wenn in Ländern wie Griechenland der erzeugte Tabak so stark ist, dass es laut dieser Richtlinie eine Straftat wäre, ihn für die Weiterverarbeitung zu verwenden.
Eine Gemeinschaft, die diesen Tabakanbau subventioniert, danach seinen Verkauf gesetzlich verbietet und damit Arbeitsplätze und Leben einfacher Menschen zerstört, die von Produkten ihren Lebensunterhalt bestreiten, die nicht einmal in der Gemeinschaft verkauft werden, kann bei den normalen Menschen keinen Respekt erwerben.
Was immer Sie von dieser Richtlinie halten, bitte unterstützen Sie morgen meinen Änderungsantrag, mit dem ich das Verbot der Produktion für den Export in Drittländer streichen möchte. Außerhalb der EU wird diese Richtlinie keinerlei Verbesserungen für die Gesundheit der Menschen nach sich ziehen. Sie ist ein klassischer Fall von aus dem Ruder gelaufener politischer Korrektheit.

Lechner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal richtig stellen, dass der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bereits in der ersten Lesung die Richtlinie insgesamt verworfen hat, ohne dass allerdings das Plenum dem gefolgt wäre. Nach der Entscheidung des EuGH hat der Ausschuss dann diese Stellungnahme nochmals - diesmal allerdings mit großer Mehrheit - angenommen. In der Tat ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs die Rechtslage zwar nicht grundlegend verändert worden, aber sie wurde weiterentwickelt; manches ist jetzt deutlicher, manches klarer. In der Tat hat das eigentlich nichts mit Tabak zu tun, sondern die Entscheidung des EuGH hätte genauso gut etwa zu einem Werbeverbot für Alkohol ergehen können oder zu einem Werbeverbot für Schokolade, da bekanntlich auch Zucker gesundheitsschädlich sein kann.
Aus meiner Sicht ist es beschämend, in welch oberflächlicher Weise sich in den seitherigen Beratungen die Kommission und der Ministerrat mit dieser Entscheidung des Gerichtshofs auseinander gesetzt haben, besser gesagt, sie haben sich überhaupt nicht damit auseinander gesetzt, sondern haben sie schlichtweg ignoriert, wie vorhin auch Herr Kommissar Byrne, wie zum Beispiel auch in den Begründungen zum gemeinsamen Standpunkt, in der man es auch nicht für notwendig befunden hat, wenigstens die Erwägungen etwas anzupassen und zu korrigieren. Eine löbliche Ausnahme bildet lediglich der Juristische Dienst des Parlaments.
Leider kann ich aus Zeitmangel hier nicht auf Details eingehen, das ist schlechthin nicht möglich. Ich kann nur an die Kolleginnen und Kollegen appellieren, der Empfehlung des Rechtsausschusses zu folgen. Es geht nicht um die Tabakindustrie, sondern es geht schlicht und einfach um die Einhaltung der Verträge. Es geht auch um keine juristischen Spitzfindigkeiten, sondern es geht um eine eminent politische Frage, zu deren Beantwortung man keine juristische Ausbildung braucht, nämlich einfach um die Einhaltung der Kompetenzen, die Wahrung der Subsidiarität, beispielsweise auch der Rechte der Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten, die ja ihre Zuständigkeiten haben sollen.
Gerade ist in Nizza die Frage einer Kompetenzabgrenzung angesprochen worden. Wenn aber immer dann, wenn sich in den drei Organen - Kommission, Ministerrat und Parlament - in einer konkreten Frage eine sachliche Mehrheit findet, diese Mehrheit auch wahrgenommen wird, dann kann man sich diese Veranstaltung schenken, dann käme es wesentlich auf eine institutionelle Sicherung an. Ich hoffe und gehe davon aus - und vertraue dabei auch auf den Europäischen Gerichtshof -, dass er die eingeschlagene Richtung weiterverfolgen wird, dass er sich verstärkt der Wahrung der Kompetenzen annehmen und daher die Richtlinie wiederum aufheben wird.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Maaten zu einem hervorragenden Bericht gratulieren. Vielen Dank auch an Herrn Byrne für die klare Feststellung der Rechtsgrundlage. Die Äußerungen von Frau Palacio und Herrn Lechner erinnern mich stark an die jüngsten Verlautbarungen amerikanischer Gerichte. Es ist eine gravierende Vermischung von Recht und Politik festzustellen, die auf keinen Fall der Verbesserung der Rechtssicherheit dient. Ich finde, die Reduzierung des Höchstwertes für den Teergehalt liegt ebenso im Interesse der europäischen Gesundheit wie die Festlegung von Höchstwerten für Nikotin und Kohlenmonoxid in Zigaretten. Wir müssen darauf bestehen, dass die Kommission spätestens Ende 2004 einen Vorschlag für eine gemeinsame Liste der Zusatzstoffe vorlegt.
Der Geheimhaltung der Zusatzstoffe durch die Industrie, die wir bisher beobachten mussten, sollten wir selbstverständlich ein Ende bereiten. Ich halte es außerdem für wichtig, dass unabhängig von dieser gemeinsamen Liste ein Verbot von Ammoniak und anderen ähnlichen Verbindungen erlassen wird, die ausdrücklich mit dem Ziel eingesetzt werden, das Rauchen zu einer Gewohnheitshandlung werden zu lassen und die Abhängigkeit vom Zigarettenkonsum zu steigern. Auch hiergegen müssen wir entschieden vorgehen. Schließlich möchte ich noch eine Anmerkung zum Export machen. Ich verstehe einfach nicht, dass eine Mehrheit dieses Parlaments großzügigere Exportvorschriften einführen will, als es von den eigenen Regierungen der Mitgliedstaaten beabsichtigt ist - jenen Regierungen, die doch auch die vielen Branchen vertreten, auf die hingewiesen wird. Ich stimme Frau Thyssen zu, dass es absolut gegen ethische Prinzipien verstößt, wenn wir von Europa aus Zigaretten exportieren, die wir für die Bürger in unserem eigenen Gebiet für gesundheitlich bedenklich halten. Ein solches Verhalten ist ganz einfach ethisch nicht zu verantworten und ich hoffe daher, dass wir uns in diesem Punkt der verantwortungsbewussten Politik anschließen werden, die Rat und Kommission meiner Auffassung nach vorgeschlagen haben.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident! Es erscheint mir notwendig, die Bedingungen für die Herstellung und den Verkauf von Tabak zu verschärfen; geschieht dies in harmonisierter Form mittels einer Richtlinie, an die sich alle Mitgliedstaaten zu halten haben, kann das Anliegen, den Verbraucher vor der Gewohnheit des Rauchens zu warnen und zu schützen, besser umgesetzt werden.
Indes erscheint es mir ehrlich gesagt inakzeptabel, die unterschiedlichen Standpunkte zum Inhalt des Richtlinienvorschlags als vermeintliche Konfrontation der mächtigen Interessen der Tabak-Lobby und dem gemeinschaftlichen Interesse am Schutz der Bürger zu interpretieren. Dies hieße, die legitimen Argumente einer großen Anzahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu verdrehen, die in der Notwendigkeit der Respektierung rechtlicher Aspekte die Garantie für die zukünftige Durchsetzung unserer eigenen Gesetzgebungsakte sehen.
Wenn wir meinen, dass wir rechtlich bindende Gemeinschaftsregelungen zum besseren Schutz der Gesundheit der Bürger vor den mit dem Tabakkonsum verbundenen Gefahren benötigen, dann sollten wir einen Weg ohne Gesetzeslücken und ohne Hintertürchen suchen, durch die unsere guten Absichten entweichen und verwässert werden könnten. Die öffentliche Meinung kann und darf nicht nur von politischen Gesten genährt werden, die nicht fest in der Realität dessen, was im Rahmen der uns durch die Verträge übertragenen Befugnisse möglich ist, verankert sind.

Stihler
Herr Präsident, Rauchen ist als meistverbreitete Ursache für vermeidbare Erkrankungen und Krankheiten die Tragödie unserer Zeit. In der Europäischen Union sterben jährlich über eine halbe Million Menschen einen unnötigen Tod, und diese Zahl wird zunehmen, wenn wir jetzt nicht handeln. Darum ist diese Richtlinie so wichtig: größere, fettere, eindeutigere Gesundheitswarnhinweise, ein Verbot irreführender Beschreibungen wie "leicht ", "ultra " und "mild ", ein Teerhöchstgehalt für in der EU vertriebene Erzeugnisse und für den Export, sowie erstmals die Offenlegung der Inhaltsstoffe.
Ich gehöre diesem Hohen Haus noch nicht allzu lange an und bin daher von der Heftigkeit der Bemühungen in diesem Hause gegen diese Richtlinie sehr überrascht. In dieser Debatte wurden dermaßen viele Ablenkungsmanöver geführt, dass viele Leute meiner Meinung nach in einer Aussprache zur Verteidigungspolitik besser aufgehoben wären als in einer Aussprache über die Volksgesundheit. Die Macht der großen Tabakkonzerne ist allzu offensichtlich. Jedem einzelnen Abgeordneten möchte ich sagen, dass Tabak sich nicht mit anderen Produkten vergleichen lässt. Man wird abhängig, und er wirkt tödlich. Es ist erwiesen, dass 80 % der Menschen mit dem Rauchen anfangen, bevor sie 18 Jahre alt sind, doch die Tabakindustrie behauptet, dass sie Entscheidungen nach reiflicher Überlegung fällen. Es ist erwiesen, dass 80 % der Raucher aufhören wollen, doch hat die Tabakindustrie nur wenige Strategien zu bieten, um diese Leute dabei zu unterstützen. Stattdessen schützt sie vor, das Rauchen im Jugendalter bekämpfen zu wollen. Wäre von Anfang an über Tabak bekannt gewesen, was wir jetzt wissen, so wäre er eine Droge erster Klasse. Es ist erwiesen, dass im vergangenen Jahrhundert beinahe zweimal so viele Menschen an den Folgen des Tabakkonsums starben als in den beiden Weltkriegen zusammen. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann werden es in diesem Jahrhundert weltweit eine Milliarde Tote sein.
Lassen Sie uns sicherstellen, dass der Kampf um die Erhaltung von Leben über allem steht, und setzen wir alles daran, die Macht der großen Tabaklobby einzudämmen, die nur Leben zerstört.

Langen
Herr Präsident! Niemand will die gesundheitlichen Folgen des Rauchens verharmlosen, aber selbst wenn man das wollte und die gesundheitspolitischen Ziele teilt, dann müssen die Rechtsgrundlagen stimmen. Im Fall des Gesundheitsschutzes der Tabakwerbung hat der EuGH vor kurzem sein Urteil gefällt, das ist eindeutig; es ist nicht Aufgabe der Kommission und der Europäischen Union, diese Dinge zu regeln, sondern Aufgabe der Mitgliedstaaten. Nur wenn der Binnenmarkt gestört ist, dann ist eine Regelungskompetenz da. Aber die Kommission hat keinen einzigen Beleg dafür angeführt, dass der Binnenmarkt gestört ist, keinen einzigen. Im Gegenteil! Dort, wo er gestört ist, bei der unterschiedlichen Besteuerung, bei den Sonderregelungen für Griechenland, dort bleibt alles beim Alten! Es ist also ein Hohn, wenn hier so getan wird, Herr Kommissar, als ob sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nichts verändert hätte. Also diese Ignoranz ist unbeschreiblich! Ich sage voraus, auch diese Richtlinie wird vor dem EuGH fallen, und das Parlament und die Kommission werden sich genauso blamieren wie beim ersten Mal, wenn wir nicht bereit sind, die rechtlichen Aspekte zu prüfen!
Herr Kommissar, Sie sind Hüter der Verträge und nicht einer, der hier aus eigenem Antrieb Kompetenzen überschreiten kann. Wenn Sie den Artikel 133 für das Exportverbot heranziehen, dann ist festzustellen, dass es nicht Aufgabe einer gemeinsamen Handelspolitik ist, Drittstaaten vorzuschreiben, was sie selbst importieren sollen. Auch diese Rechtsgrundlage taugt nach meiner Überzeugung überhaupt nichts, und deshalb ist es richtig, dass die Gewerkschaften, dass die Betriebe, dass die Kollegen hier auf den Verlust von Arbeitsplätzen hinweisen. 10 000 Arbeitsplätze allein durch das Exportverbot, davon 8 000 allein in Großbritannien, stehen zur Diskussion. Ziele erreicht niemand damit, denn die Produktion wird nicht eingeschränkt, sie wird nur verlagert. Wir wollen uns zu jemandem machen, der anderen vorschreibt, wie sie leben sollen. Das ist eine Anmaßung, und sie wird keinen rechtlichen Bestand haben!

Bowis
Herr Präsident, Tabak zerstört Leben. Zur Schande dieser Europäischen Union fordern wir von unseren Steuerzahlern, den Anbau dieses Teufelszeugs mit über 1 Mrd. Euro jährlich zu subventionieren. Gleichzeitig setzen wir vernünftige Maßnahmen gegen das Rauchen aufs Spiel, insbesondere unter jungen Menschen, weil wir die ganze Welt in unseren Binnenmarkt aufnehmen wollen. Wenn wir darauf beharren, anderen Ländern vorzuschreiben, welche Gesundheitsstandards sie setzen sollten, indem wir unsere vernünftigen Vorschläge für den Binnenmarkt auf Exporte ausdehnen, so stellen wir die ganze hervorragende Arbeit von Herrn Maaten in Frage. Denn so sicher, wie die Exportnacht auf den Werbetag folgt, wird es eine Anfechtung vor Gericht geben, und dann wird man sich nicht nur der Exportklausel, sondern gleich der ganzen Richtlinie mit entledigen.
Ich bitte das Kommissionsmitglied um die Erklärung, ob die Aufhebung der Ausnahme für die Ausfuhr sich nur auf den Teer- und Nikotingehalt beschränkt - so wurde es im Ausschuss verstanden -, oder ob sie für alle Vorschläge der Richtlinie gilt. Wir müssen das wissen, denn Tausende Arbeitsplätze in Darlington, Nottingham, Southampton und Belfast sind in Gefahr. Diese Arbeitsplätze könnten durch unser Missverständnis und unsere Abstimmung sehr schnell zerstört werden.
Ich möchte, dass die vernünftigen Maßnahmen erhalten bleiben und nicht verloren gehen. Ich möchte, dass irreführenden Bezeichnungen wie "mild " und "leicht " ein Ende gesetzt wird, welche den Eindruck vermitteln, dass manche Zigaretten weniger schädlich sind, denn durch das tiefere Inhalieren sind sie es ja nicht. Diese Angaben müssen verschwinden. Für Warenzeichen sollte es keine Ausnahmen geben, anderenfalls schaffen wir neue Verzerrungen beim Wettbewerb und im Binnenmarkt. Ich bin für Warnungen in Bildform, eine vernünftige Aufstellung der Inhaltsstoffe, europaweite Forschungsanstrengungen, Gesundheitsförderungsmaßnahmen, mit denen Kindern geholfen wird, von Rauch, Teer, Nikotin und Sucht verschont zu bleiben. Ich möchte nicht, dass dies alles aufs Spiel gesetzt wird, nur weil wir versucht haben, diese Maßnahme über die Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union und des Parlaments hinaus durchzusetzen.

Martens
Herr Präsident! Die Tabakrichtlinie berührt zwei Punkte, die unserer Fraktion sehr am Herzen liegen: die Harmonisierung des Binnenmarkts und die Volksgesundheit. Die Gesundheitsorganisationen treten zu Recht dafür ein, die öffentliche Gesundheit besser zu schützen. Darum sind wir für die Richtlinie und für die Senkung des Gehalts an Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid. Deshalb sind wir auch gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt für die Vergrößerung der Warnhinweise und für kurze, aussagekräftige Warntexte auf den Tabakverpackungen als auch dafür, die Verwendung irreführender Begriffe wie "mild ", "leicht " und "ultraleicht " zu verbieten. Nur dann, wenn diese Begriffe Bestandteil eingetragener und bereits auf dem Markt eingeführter Handelsmarken sind, könnte eine Zulassung in Erwägung gezogen werden.
Die Industrie beklagt Ungleichheiten in den heutigen Rechtsvorschriften und ihre Ineffizienz. Ungleichheiten bestehen beispielsweise bei den zulässigen Inhaltsstoffen. Der Vorschlag, eine einzige Liste zulässiger Inhaltsstoffe zu erarbeiten, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Ineffizienz besteht bei den Tests. Heute muss für jedes Produkt in jedem Land erneut ein Test durchgeführt werden. Wir befürworten die Durchführung dieses Tests durch ein in einem Land akkreditiertes Testlabor nach einer EU-weit anerkannten einheitlichen Methode. Und wir sind dafür, dass ein solcher Test, den ein in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenes Labor ausführt, in allen Mitgliedstaaten der EU gültig ist, so wie im medizinischen Bereich verfahren wird, um beispielsweise keine Tierversuche durchführen zu müssen.
Besondere Aufmerksamkeit fordern wir für die Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen. Sie werden von der Richtlinie in bestimmten Fällen unverhältnismäßig stark getroffen, vor allem durch Artikel 6 Absatz 1. Deshalb sind wir für den Änderungsantrag, in dem zwar Informationen über die verwendeten Inhaltsstoffe gefordert werden, aber eine der Wirklichkeit näher kommende Vorgehensweise vorgeschlagen wird, als jetzt in dem Gemeinsamen Standpunkt formuliert ist.
Hinsichtlich der Rechtsgrundlage möchte ich Folgendes anmerken. Die Richtlinie baut auf drei bereits bestehenden Richtlinien über dasselbe Thema auf, die dieselbe Rechtsgrundlage haben. Diese haben bis heute noch nie Probleme hinsichtlich der Rechtsgrundlage verursacht.
Die Juristischen Dienste der EU-Institutionen sehen hier keine Probleme. Vor allem nach Hinzufügen von Artikel 133 gehen wir davon aus, dass die Rechtsgrundlage tauglich ist. Natürlich wollen wir juristisch korrekt handeln, und selbstverständlich wäre es bedauerlich, sollte der Gerichtshof letztlich den Standpunkt unserer Juristischen Dienste ablehnen. Aber wir dürfen die Richtlinie nicht verwerfen, andernfalls haben wir nämlich nichts, ist all die Mühe umsonst gewesen, und wir können mit derselben Arbeit und denselben Texten wieder von vorn beginnen. Das Parlament muss jetzt politischen Mut beweisen und eine Richtlinie zustande bringen, die das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert und im Bereich der öffentlichen Gesundheit höchstmöglichen Schutz bietet.

Maaten
Herr Präsident! Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie mir noch zusätzliche Redezeit gewährt. Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Bemerkung zur Rechtsgrundlage danken. Um es kurz zu machen: Ich schließe mich den diesbezüglichen Ausführungen von Herrn Medina Ortega und Herrn Lund an.
Ich habe jedoch noch zwei ergänzende Anmerkungen. Erstens zu Artikel 11. Die Stellungnahme dieses Ausschusses ist für die künftige Politik von wesentlicher Bedeutung. Ich begrüße es auch, dass dieser Kommissar dafür verantwortlich ist. Ich mache mir nur Sorgen, ob die Kommission über genug Kapazitäten verfügt, um an diesem Bericht zu arbeiten. Ich hoffe, der Herr Kommissar kann eventuell eine Verstärkung der personellen Ausstattung innerhalb der Kommission in Aussicht stellen.
Abschließend: Dieser Gemeinsame Standpunkt des Rats bedarf erheblicher Änderungen. Das ist wichtig für die Rechtsgrundlage, für die weiter gehende Harmonisierung des Markts, für einen besseren Verbraucherschutz usw. Jedes dieser Elemente findet für sich genommen hier in diesem Parlament vielleicht nicht genug Unterstützung für eine qualifizierte Mehrheit. Aber als Paket sollten sie ausgewogenere und besser zum Ziel führende Rechtsvorschriften bewirken. Diese Kompromissbereitschaft bestand auch im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Ich denke an Frau Martens und Herrn Sacconi sowie daran, wie wir im Ausschuss zusammengearbeitet haben. Ich ersuche Sie daher, dieses Kompromisspaket zu unterstützen.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte zunächst gern einen kleinen Einblick geben, wie diese Richtlinie ins Parlament gelangt ist. Mit ihr wird dem EP-Bericht Valverde López aus dem Jahre 1997 Rechnung getragen, der bereits zahlreiche Elemente des vorliegenden Textes enthielt und in dem die Kommission um einen entsprechenden Vorschlag ersucht wurde.
Die Aussprache zur zweiten Lesung dieses Vorschlags steht für den schnellen Fortgang der Dinge. Sie verdeutlicht die Dringlichkeit, die sowohl der Ministerrat als auch das Parlament dieser Angelegenheit beimessen. Gleichzeitig möchte ich auch die Bemühungen des Berichterstatters, Herrn Maaten, hervorheben, der sich mit diesem Thema in angemessener und umsichtiger Weise auseinander gesetzt hat.
Die Auswirkungen von Tabak auf die Gesundheit sind nunmehr weithin anerkannt, und Gesetzgeber und Allgemeinheit sind gleichsam zu dem Schluss gekommen, dass es an der Zeit ist, strenge Vorschriften und Regeln zu diesem Produkt zu erlassen. Der Vorschlag enthält einige wichtige Verbesserungen der gegenwärtigen Rechtslage und zielt auf die Schaffung harmonisierter Bestimmungen für eine Reihe produktrechtlicher Fragen ab. Zu weiteren Fragen wurde der Grundstein gelegt, um die erforderlichen Elemente für nachfolgende Initiativen zusammenzutragen.
Zu den wesentlichen Verbesserungen zählen der niedrigere Teerhöchstgehalt sowie erstmals Höchstwerte für Kohlenmonoxid und Nikotin in Zigaretten. Diese Höchstgrenzen würden für alle in der Union hergestellten Erzeugnisse gelten, ob sie nun für den hiesigen Gebrauch bestimmt sind oder nicht, was sehr umstritten ist. Die mit Blick auf einen möglichen Verlust von Arbeitsplätzen vorgebrachten Argumente haben wir sehr genau gegen die Tatsache abgewogen, dass wir anderenfalls ein Erzeugnis exportieren würden, das für die Bürger der Gemeinschaft als ungeeignet erachtet wird.
Ich könnte auch darauf verweisen, dass die Zahlen zu den möglichen Arbeitsplatzverlusten bereits ein Thema waren, als die ursprünglichen, jetzt zu überarbeitenden Richtlinien vor mehr als zehn Jahren vorgeschlagen wurden. Der damals vorausgesagte Arbeitsplatzabbau ist niemals eingetreten. Die Hauptursache für den Rückgang der Arbeitsplätze in dieser Branche ist vielmehr in verstärkten Investitionen im Bereich der Automatisierung zu suchen, wie die Unternehmen selbst erklärt haben. Nichtsdestoweniger hätte die Kommission gegen einen verlängerten Übergangszeitraum für die Anwendung der Vorschriften auf Exporterzeugnisse nichts einzuwenden, um eine längere Frist für die Umstellung der Herstellungsverfahren sowie die Entwicklung neuer Marketingansätze einzuräumen.
Herr Bowis erkundigte sich nach der Anwendbarkeit der Ausnahme. So wie ich den Änderungsantrag verstanden habe, würde die Ausnahme für Artikel 3 gelten, d. h. den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt.
Zur Frage der beschreibenden Begriffe möchte ich herausstellen, dass die Wirkung der Verwendung bestimmter Termini wie "leicht ", "niedriger Teergehalt " oder "mild " äußerst irreführend sein können. Raucher wechseln die Zigarettenmarke in dem irrigen Glauben, dass die als "leicht " gekennzeichnete Zigarette für sie gesünder sei. Dies ist auch eine Begründung dafür, weshalb Menschen weiterrauchen anstatt zu versuchen, damit aufzuhören.
Die Notwendigkeit, Regelungen im Interesse der Verbraucher vorzunehmen, liegt daher auf der Hand. In den derzeitigen Verhandlungen über ein WHO-Rahmenübereinkommen über die öffentliche Gesundheit stehen in der Tat ähnliche Vorschriften zur Diskussion. Die Gemeinschaftsvorschriften werden sich aus diesem Grunde sehr gut in die künftigen internationalen Regelungen einfügen und somit das Risiko des Entstehens von Handelshemmnissen abwenden, gleichzeitig den Verbraucherschutz stärken und ein hohes Gesundheitsniveau garantieren.
Ich möchte hinzufügen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 376/98 erklärt hat, dass die öffentliche Gesundheit eine Rechtsgrundlage zusätzlich zum und in Verbindung mit Artikel 95 darstellt. Ich möchte Sie ausdrücklich auf das Urteil des Gerichtshofs hinweisen. Ich bin nicht ganz davon überzeugt, dass sich jeder, der hier zu dieser Frage gesprochen hat, mit dem Urteil vertraut gemacht hat. Dies möchte ich all jenen empfehlen, die dies bisher nicht getan haben.
In Randnummer 88 des Urteils heißt es ferner: "Sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 100a [jetzt 95], und Artikel 66 als Rechtsgrundlage erfüllt, so steht deren Heranziehung durch den Gemeinschaftsgesetzgeber nicht entgegen, dass dem Gesundheitsschutz bei den zu treffenden Entscheidungen maßgebende Bedeutung zukommt. Vielmehr sind nach Artikel 129 Absatz 1 Unterabsatz 3 die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes gerade Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft; Artikel 100a Absatz 3 schreibt ausdrücklich vor, dass bei Harmonisierungen von einem hohen Gesundheitsschutzniveau ausgegangen wird. "
Ich verweise auch auf Randnummer 98 des Urteils. Ich möchte diesen Abschnitt gern vor dem Hintergrund der an mich gestellten Frage verlesen, ob grundsätzlich eine Rechtsgrundlage existiert oder nicht. "Entsprechend der Richtlinie 89/552, die zur Förderung der freien Verbreitung von Fernsehprogrammen in Artikel 13 die Fernsehwerbung für Tabakerzeugnisse untersagt, könnte deshalb grundsätzlich die Verabschiedung einer Richtlinie auf der Grundlage des Artikels 100a EG-Vertrag zulässig sein, die ein Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in Zeitschriften und Zeitungen enthielte, um den freien Verkehr von solchen Presseerzeugnissen zu gewährleisten. "
Aus dem Urteil geht ganz klar hervor, dass die Richter die Ansicht vertraten, dass Artikel 95 als Rechtsgrundlage für die Regulierung des Binnenmarktes fungieren könne. Bei der Fällung des Urteils in diesem Fall vertraten sie die Ansicht, dass manche Aspekte der Regulierung der Märkte Tabak und Werbung zulässig sind, manche hingegen nicht. In Randnummer 117 des Urteils heißt es weiter: "Wie oben (Randnrn. 98 und 111) ausgeführt, wäre der Erlass einer Richtlinie, die bestimmte Formen der Werbung und des Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen verboten hätte, auf der Grundlage von Artikel 100a EG-Vertrag zulässig gewesen. Wegen des allgemeinen Charakters des in der Richtlinie normierten Verbotes der Werbung und des Sponsoring für Tabakerzeugnisse liefe jedoch eine teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie auf eine Änderung ihrer Bestimmungen durch den Gerichtshof hinaus; eine solche Änderung ist dem Gemeinschaftsgesetzgeber vorbehalten. Eine teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie kommt deshalb nicht in Betracht. "
Dies ist eine äußerst wichtige Stelle im Urteil des Gerichtshofs, die ganz eindeutig darauf verweist, dass die vom Gerichtshof getroffene Entscheidung folgendermaßen lautete: Einiges davon ist zulässig, einiges jedoch nicht. Aufgrund des allgemeinen Charakters der Richtlinie können wir das eine nicht vom andern lösen, weshalb wir alles kippen müssen. Damit haben wir ein klaren Wegweiser, der uns zeigt, wie wir in diesen Fragen vorgehen können.
In Beantwortung der Frage von Herrn Bowis zu den Exporten ist unstreitig, dass in dem unwahrscheinlichen Falle, dass die in der Richtlinie enthaltene Bestimmung zu den Exporten beanstandet wird und der Gerichtshof die Meinung vertritt - was ich nicht beschreien möchte -, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt, dass sie dann zweifellos aus der Richtlinie herauszunehmen ist. Aus diesem Grunde wird die Richtlinie - selbst unter diesen Umständen - überleben.
In dieser Hinsicht sind, wenn ich darauf verweisen darf, aus Sicht der internationalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen in den Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit für eingetragene Warenzeichen keine Ausnahmen vorgesehen, insbesondere hier, wo die Auswirkungen auf das Raucherverhalten so stark sind.
Zur Ammoniak-Problematik möchte ich anführen, dass die Kommission ein Verbot für voreilig hält, da ihr zu diesem Zeitpunkt kein wissenschaftliches Argument für eine solche Maßnahme bekannt ist. Vielmehr sollte abgewartet werden, bis die gesamte Frage der Zusatzstoffe im ersten Bericht der Kommission behandelt wird. Jedoch ist unbestritten, dass Bedenken zu dieser Frage durch firmeninterne Informationen, die im Zuge der Gerichtsverhandlung bekannt geworden sind, geschürt worden sind. Es wäre unklug, diese Daten zu ignorieren. Deshalb schlägt die Kommission vor, sich dem Thema Ammoniak in angemessener Weise zu widmen, nachdem wissenschaftlicher Rat eingeholt und alle verfügbaren Informationen berücksichtigt worden sind. Insbesondere werden wir über den angeblichen Einsatz von Zusatzstoffen berichten, die die Sucht fördernden Eigenschaften von Tabak verstärken.
Was die Zusatzstoffe im Allgemeinen betrifft, so ist die Kommission bereit und in der Lage, diese Frage auf der Grundlage der Informationen, die sie von Herstellern und Importeuren erhält, mit Vorrang zu behandeln. Dies geht aus der Erklärung hervor, die anlässlich der Annahme des gemeinsamen Standpunkts verbreitet wurde. Bereits vor Vorliegen der erforderlichen Daten zu handeln wäre spekulativ und voreilig. Uns muss genügend Zeit zur Verfügung stehen, diese Informationen zu prüfen und die Meinung von Fachleuten einzuholen. Ferner möchte die Kommission in diesem Zusammenhang das ihr laut Vertrag zustehende Initiativrecht wahrnehmen.
Hinsichtlich der Größe der Warnhinweise bin ich der festen Überzeugung, dass ein zufriedenstellender Kompromiss erreicht werden wird, der wahrscheinlich auf dem geänderten Vorschlag der Kommission vom Juni basiert, welcher zu den Änderungsanträgen in erster Lesung führte. Die Ergänzung der Texte durch Farbfotos ist möglicherweise voreilig und zu diesem Zeitpunkt noch nicht in allen Aspekten bewertet. Die Kommission zöge es vor, die verfügbaren Daten auszuwerten und zu gegebener Zeit einen Bericht zu erstellen. Die Erstellung eines größtmöglichen Warnhinweises bei einigen Großpackungen wäre eine angemessene Lösung.
Zu den Farbfotos bemerkte Herr Davies, dass die Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten sollten, diese Hinweisform auf der Packung zuzulassen. Dieser Ansicht kann ich mich aus zwei Gründen nicht anschließen: Erstens würde dies dem Konzept der Harmonisierung zuwiderlaufen, das ja gerade die Begründung für die Verwendung von Artikel 95 als Grundlage liefert. Zweitens sind auf EU-Ebene keine Strafmaßnahmen oder Genehmigungen erforderlich, damit die Mitgliedstaaten in dieser Weise vorgehen können.
Zigarettenautomaten werden von diesem Text nicht berührt, doch wäre die Kommission bereit, dieser Frage in einem anderen Zusammenhang nachzugehen, um zu prüfen, welche Ansätze machbar wären. Dies hängt mit dem Problem des Zugangs zu Produkten zusammen, vor allem dann, wenn die Automaten sich an uneinsehbaren Orten befinden.
Zum Änderungsantrag, in dem die Rede von GVO ist, vertritt die Kommission die Ansicht, dass diese Angelegenheit besser als ein zusätzlicher Erwägungsgrund aufgeführt werden sollte, anstatt sie einzeln in einem Artikel zu erwähnen.
Hinsichtlich Labortests ist der Änderungsantrag über die Genehmigung von Tests überflüssig, da in einem anderen Artikel festgelegt ist, dass nur solche Waren in Verkehr gebracht werden dürfen, die den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen.
Desgleichen müssen wir dafür sorgen, dass Testergebnisse erforderlichenfalls kontrolliert werden können.
Was die Häufigkeit von Meldungen durch die Industrie betrifft, so scheint klar, dass jährliche Mitteilungen unnötig sind.
Zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Diese Frage wird von diesem Text nicht berührt, und sie in den Erwägungsgründen aufzuführen, wäre rechtlich nicht ohne Bedenken. Eine umfassende Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik zu Tabak ist jedenfalls für 2002 geplant.
Hinsichtlich der Besteuerung teile ich die Auffassung, dass der Preis von Tabakerzeugnissen, und damit die Frage der Tabaksteuern, ein wichtiges Mittel ist, jungen Menschen den Tabakkonsum weniger attraktiv erscheinen zu lassen. Allerdings gehört dies nicht in die vorliegende Richtlinie. Wir müssen aufpassen, nicht Themen aufzunehmen, für die in der Binnenmarkts- bzw. gemeinsamen Handelspolitik keine Rechtsgrundlage existiert. Die Berichte der Kommission über die Anwendung der Verbrauchsteuer-Richtlinien widmen sich diesem Problem in angemessener Art und Weise.
Abschließend die Bemerkung, dass ich mich freue, mitteilen zu können, dass die Kommission von den 54 Änderungsanträgen des Berichts 33 teils vollständig, teils ansatzweise annehmen kann. Nicht annehmen kann ich jedoch folgende Änderungsanträge: Nr. 6, 8, 9, 16, 19, 20, 25, 28, 32, 33, 36, 37, 38, 40, 45, 46, 47, 49, 52, 53 und 54. Mit den von der Kommission angenommenen Abänderungen wird ein weitaus verbesserter Text vorliegen, der den wichtigsten Anliegen der Abgeordneten Rechnung trägt.
Ich möchte den Abgeordneten nochmals für ihre positiven Beiträge sowie Herrn Maaten für seine ausgezeichnete Arbeit in diesem Fall danken.

Sommerzeit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0356/2000) von Frau Honeyball im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (COM(2000)0302 - C5-0322/2000 - 2000/0140(COD)).

Honeyball
Frau Präsidentin, dieser Bericht ist ganz eindeutig: Gegenwärtig ist die Geltungsdauer von Richtlinien zur Sommerzeit auf nur jeweils fünf Jahre beschränkt, anschließend müssen sie dem Parlament erneut zur Verlängerung vorgelegt werden. In diesem Bericht wird vorgeschlagen, diese Regelungen auf Dauer festzulegen, so dass die Sommerzeit ständig beibehalten wird, statt von diesem Parlament alle fünf Jahre aufs Neue ratifiziert zu werden.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, dies prinzipiell ablehnen zu wollen. Es spricht in der Tat vieles für die Beibehaltung der Sommerzeit. Zu diesen Argumenten zählen die Einsparung von Energie; günstige Auswirkungen im Verkehrsbereich, einfachere Planungsmöglichkeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe, Freizeitaktivitäten; eine höhere Lebensqualität; Vermeidung von Störungen des Biorhythmus. Die Mehrheit der Staaten akzeptiert und befürwortet die Sommerzeit, weshalb der Bericht in keiner Weise kontrovers ist.
Legt man die Sommerzeit auf Dauer fest, so erleichtert dies die Planung. Mehrere betroffene Sektoren, wie z. B. die Informations- und Computerbranche, der Verkehrsbereich, der Telekommunikationsbereich, Luft- und Schienenverkehrsunternehmen haben uns und der Kommission gegenüber erklärt, dass es eine große Hilfe für sie wäre, wenn sie wüssten, dass es die Sommerzeit jedes Jahr gibt und dass es sie auf Dauer geben wird, da dies die Vorausplanungsmöglichkeiten verbessern würde.
Auch was den Binnenmarkt angeht, für den ähnliche Planungsüberlegungen gelten, spricht einiges dafür. Der Bericht enthält den Vorschlag, dass die jetzige Regelung, nach welcher die Sommerzeit am letzten Sonntag im März beginnt und am letzten Sonntag im Oktober endet, auf Dauer beibehalten werden sollen.
In einigen Änderungsanträgen werden jedoch eine Überprüfung sowie die Erstellung eines Berichts nach jeweils fünf Jahren gefordert. Als Berichterstatterin würde ich die Unterstützung dieser Änderungsanträge empfehlen, da sie überaus sinnvoll sind.
Das Hauptargument, das für diese Änderungsanträge und einen Bericht nach jeweils fünf Jahren spricht, ist im Grunde die Erweiterung der Europäischen Union, und gerade nach dem Gipfel von Nizza ist es besonders angebracht und zutreffend. Es geht darum, dass neue Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt ihres Beitritts möglicherweise nicht über die gleichen Regelungen, wie wir sie haben, verfügen, und dass sie sicherlich Zeit benötigen, um sich unseren Bestimmungen anzupassen und jene Harmonisierung zu erreichen, die wir anstreben.
Angesichts der Veränderungen, die uns ins Haus stehen, wäre es keine gute Idee, bereits jetzt dauerhafte Regelungen einzuführen und keinen Spielraum für Überprüfungen zu lassen. Dies ist das stärkste Argument für die Durchführung einer Überprüfung und damit für eine Unterstützung der Änderungsanträge zu diesem Zweck. Wir müssen uns auch noch anderen Themen widmen, wie z. B. dem Energieverbrauch, Gesundheit und Sicherheit, da diese Fragen von der Sommerzeit beeinflusst werden; doch das stärkste Argument ist zweifellos jenes, dass wir den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen wollen, sich in diese Regelungen einzuklinken.
Aus diesem Grunde möchte ich das Parlament darum bitten, alle diese Änderungsanträge in der Abstimmung zu unterstützen, damit uns optimale Regelungen für die jetzigen und die künftigen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

Vlasto
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag einer Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit, den wir heute prüfen, halte ich für einen guten Vorschlag. Er beruht auf einer im Auftrag der Kommission durchgeführten breit angelegten Studie. Die Ergebnisse dieser Studie sind insoweit interessant, als sie einige Vorurteile widerlegen.
Zum einen haben die meisten Wirtschaftsbereiche das Prinzip der Sommerzeit übernommen. Aus einigen Sektoren der Wirtschaft, insbesondere aus den Bereichen EDV, Verkehr, Telekommunikation und Fremdenverkehr, kam im Übrigen die Forderung, die Regelung der Sommerzeit auf unbegrenzte Zeit festzulegen. Für diese Sektoren ist die Uhrzeit in der Tat eine wichtige Größe, die in die jeweiligen Produkte und Dienstleistungen einfließt. Deshalb müssen die Regelungen zum Übergang auf die Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten im Voraus bekannt sein.
Zweitens sind bestimmte negative Auswirkungen nicht klar nachgewiesen worden. So sind gesundheitliche Störungen, zu denen es möglicherweise kommt, von kurzer Dauer und uneingeschränkt reversibel. In Bezug auf den Biorhythmus von Tieren und die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft lassen die Ergebnisse der Erhebungen ebenfalls nicht auf negative Auswirkungen schließen.
Andererseits ergeben sich aus der Studie einige überraschende Ergebnisse. Die Sommerzeit scheint mit der Entwicklung des Lebensstils in unseren Gesellschaften - spätere Arbeitszeiten, Geschäfte und Dienstleister schließen später, öffentliche Verkehrsmittel verkehren länger - in Einklang zu stehen. Die zusätzliche Stunde Tageslicht während der Sommermonate wirkt sich insbesondere auf den Sektor Fremdenverkehr und Freizeit positiv aus, wo ein direkter Zusammenhang zwischen den Sommerabenden, an denen es länger hell ist, und einem Anstieg der Geschäftstätigkeit besteht. Die Sommerzeit scheint gleichbedeutend mit einem Mehr an Lebensqualität, und die positiven Auswirkungen der Sommerzeit wiegen die vorübergehend auftretenden Schwierigkeiten aufgrund der Zeitumstellung mehr als auf.
Das Europäische Parlament hat zum ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission nur einen Änderungsantrag vorzubringen; es verlangt alle fünf Jahre einen Bericht über die Auswirkungen der Bestimmungen der "Sommerzeit-Richtlinie ". Ergibt sich aus einem dieser Berichte die Notwendigkeit, die Bestimmungen zu verändern, kann die Kommission geeignete Vorschläge unterbreiten. Der erste Bericht ist bis spätestens zum 30. April 2007 vorzulegen. Ich glaube, dass dieser Änderungsantrag den Zielen des Vorschlags der Kommission nicht widerspricht; er stellt vielmehr sicher, dass die Umsetzung der Regelungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf Sommerzeit weiterverfolgt wird, ohne das Prinzip der Sommerzeit in Frage zu stellen.
Eigentlich können wir mit dem Vorschlag der Kommission sehr zufrieden sein. Die Umstellung auf die Sommerzeit wird zu einem dauerhaften Instrument der europäischen Politik, indem die Regelung der Sommerzeit endlich auf unbegrenzte Dauer festgeschrieben wird.

Schierhuber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch immer stelle ich fest, dass es tiefgreifende Diskussionen über das Für und Wider der Sommerzeit gibt. Zumeist handelt es sich um Diskussionen, die, wie ich es sehe, mehr philosophischer Natur sind, denn als um eine ernsthafte, wirkliche Sachpolitik. Ich meine daher, dass wir uns in diesem Hause mit diesem Thema nicht allzu lange aufhalten sollten, haben doch die Mitgliedstaaten und auch die Bevölkerung die Regelung der Sommerzeit schon weitgehend akzeptiert, und sie ist als Teil unseres Jahresrhythmus anerkannt worden. Wir sollten uns daher wirklich nicht mehr unsere Köpfe darüber zerbrechen.
Eingehende Forschungsarbeiten, wie auch hin und wieder gefordert wurde, halte ich deshalb auch für Geld- und Zeitverschwendung, müssen wir doch in Europa, wie ich meine, mit viel größeren Problemen fertig werden, zum Beispiel die Verkehrssituation, die Erweiterung oder ganz aktuell auch BSE.
Es ist auch selbstverständlich, dass es eine einheitliche Regelung in der EU geben muss, wann die Uhren umzustellen sind, denn alles andere - es wurde schon gesagt - würde zu einem heillosen Durcheinander führen. Ich denke auch, dass sich die Bevölkerung zu Recht nach der Sinnhaftigkeit oder der Sinnlosigkeit mancher Gesetzgebung in der EU fragen würde.
Aus der Sicht der Bauern - das wurde auch schon gesagt - ist immer wieder die Umstellung auf die Sommer- und Winterzeit nicht gerade ideal für unsere Betriebe, ob es nun die Tiere betrifft oder aber die eigentliche Arbeit auf den Höfen. Trotzdem sage ich ganz offen, dass es mehr Vor- als Nachteile für eine Zeitumstellung gibt, für diese Sommerzeitregelung, wie wir sie jetzt haben.
Wir sollten es dabei bewenden lassen und die Regelung meiner Meinung nach unbefristet verlängern.
In diesem Sinne darf ich namens meiner Fraktion sagen, dass wir keine Änderungsanträge akzeptieren wollen. Ich habe es deswegen gesagt, weil meine Fraktion und auch ich überzeugt sind, dass Europa größere Probleme und Aufgaben hat. Die Sommerzeit ist nicht das Problem für unser gemeinsames Haus Europa.

Pohjamo
Frau Präsidentin, die Sommerzeit ist in mehreren Mitgliedstaaten bereits Ende der 70er Jahre eingeführt worden. Beginn und Ende der Sommerzeit wurden schließlich vor einigen Jahren so abgestimmt, dass sie in allen EU-Mitgliedstaaten seit 1996 einheitlich sind. Daran haben wir uns, wie es mein Vorredner gerade zum Ausdruck gebracht hat, schon gewöhnt. Der nun vorliegende Vorschlag ist nach Auffassung unserer Fraktion gut. Wir unterstützen ihn, weitere neue Änderungen sind nicht mehr vonnöten. Wichtig ist, die Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten umzusetzen und Beginn und Ende der Sommerzeit weiterhin einheitlich zu gestalten. Ich bin dafür, dass die Fragen bezüglich der Zeitzonen und der Harmonisierung der Sommerzeitregelungen, wie vorgeschlagen, in der Entscheidungsgewalt der Mitgliedstaaten bleiben. Die Harmonisierung ist auch nur im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung bzw. damit erforderlich, dass die Zeitumstellung tatsächlich in allen Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit erfolgt.
Durch die einheitliche Sommerzeit werden die Hindernisse für den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr aufgehoben und eine effizientere Umsetzung des Binnenmarkts gefördert. Die Untersuchungen, die über die Auswirkungen der Sommerzeit angestellt worden sind, vermitteln kein eindeutiges Bild darüber, ob sie sich zum Beispiel auf die Landwirtschaft negativ oder positiv auswirkt. Die größten Sorgen hängen vor allem mit dem Wohlergehen der Tiere und den Arbeitsbedingungen der Landwirte zusammen. Durch die Einführung der Sommerzeit kam es zu Energieeinsparungen, wenngleich die in der Studie aufgeführten Einsparungen von sehr geringer Bedeutung waren. Bei Untersuchungen ist festgestellt worden, dass sich die Verkehrssicherheit mit der Zunahme der hellen Zeit am Abend verbessert hat. Die längeren hellen Abende bieten auch Möglichkeiten, die Freizeit stärker zu nutzen.

Berend
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sommerzeit, die sich zweifelsohne bewährt hat, soll jetzt europaweit festgeschrieben am letzten Sonntag im März beginnen und am letzten Sonntag im Oktober enden. Das sieht der Kommissionsvorschlag zur Regelung der Sommerzeit vor. Des Weiteren soll nun die Richtlinie zum ersten Mal auf unbegrenzte Zeit gelten. Das ist notwendig und gut. Die Kommission wird lediglich angehalten, über die Auswirkungen der Richtlinie nach fünf Jahren Bericht zu erstatten. Das reibungslose Funktionieren der europäischen Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Fremdenverkehr und EDV, bedarf unbedingt stabiler und langfristiger Planung. Es geht aus zahlreichen Stellungnahmen der Industriesektoren hervor, dass diese langfristige Stabilität bei den Sommerzeitdaten für das harmonische Funktionieren des Binnenmarktes zwingend notwendig ist. Aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen ist es einfach unerlässlich, dass die Regelung zur Sommerzeit klar, verständlich und langfristig ist, so dass man vorausplanen kann und nicht befürchten muss, dass diese Politik eines Tages schlagartig in ihr Gegenteil verkehrt wird.
Die eingebrachten Änderungsanträge seitens des Parlaments und der Berichterstatterin sind deshalb - meines Erachtens - nicht hilfreich, da sie eher zu Unsicherheit als zu mehr Vertrauen führen.
Eine einmalige Überprüfung seitens der Kommission in fünf Jahren genügt. Ich plädiere also dafür, dass wir uns im Plenum so verhalten sollten wie im Ausschuss für Regionalpolitik, nämlich den unveränderten Vorschlag der Kommission zu bestätigen und damit die Änderungsanträge abzulehnen.

Vatanen
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns der dunkelsten Zeit des Jahres nähern, hebt es die Stimmung, über den Sommer oder zumindest über die Sommerzeit zu sprechen. Dennoch möchte ich auf dieses Ritual, die Uhr in jedem Frühjahr und Herbst umzustellen, aufmerksam machen, über dessen Zweckmäßigkeit man geteilter Meinung sein kann. Ich bin von Viehzüchtern angesprochen worden, bei denen das Wohlergehen der Milchkühe an oberster Stelle steht, was auch für die Sicherstellung der Milcherzeugung von Bedeutung ist. Der Seelenfrieden der Wiederkäuer wird schon durch den Rinderwahnsinn erschüttert. Jetzt darf kein zusätzlicher Stress entstehen, indem vom gewohnten Rhythmus abgewichen wird. Der Rhythmuswechsel bei Kühen erfolgt nicht in ein, zwei Tagen. Für die Landwirtschaft ist es zudem schwierig, wenn im Herbst während des Dreschens der Morgentau der Uhrzeit nach eigentlich verschwunden sein müsste, aber - was für ein Wunder, die Natur hält sich nicht an Richtlinien. Ein weiteres Problem besteht darin, dass neben dem natürlichen Rhythmus der Tiere auch die von der Helligkeit abhängige Aktivität der Menschen gestört wird.
Ich meine, dass die Notwendigkeit der Sommerzeit in der Mitteilung der Kommission in keiner Weise hieb- und stichfest bewiesen worden ist. Meiner Meinung nach sollte die Fortsetzung der Regelung deshalb möglichst bald erneut geprüft werden. Fraglich ist ebenso, ob die Sommerzeit erst kurz vor dem November enden sollte. Im schneeweißen Nordeuropa hat sich die Erinnerung an den Sommer dann schon abgekühlt. Es spräche mehr dafür, die Sommerzeit Ende September, etwa sechs Monate nach ihrem Beginn, zu beenden.
Ich bin keineswegs total gegen die Sommerzeit, weil sie auch positive Seiten hat. Gleichwohl bitte ich die Kommission um eine kritische Bewertung, ob die Sommerzeit künftig erforderlich ist. Ich glaube doch, dass wir auch ohne Sommerzeit zurechtkommen, auf warmes Sommerwetter aber bin ich nicht bereit zu verzichten. Darüber aber entscheiden zum Glück nicht die Politiker.

Byrne
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Vorschlag, über den wir heute diskutieren, sieht die Verlängerung der bestehenden Regelungen zu den Terminen und Zeiten vor, zu denen die Sommerzeit beginnt bzw. endet, also am letzten Sonntag im März bzw. am letzten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens GMT.
Gestatten Sie mir, zunächst Ihrer Berichterstatterin, Frau Honeyball, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und dem von ihr erarbeiteten Bericht zu gratulieren. Sie werden festgestellt haben, dass die vorgeschlagene Regelung im Vergleich zu den früheren Richtlinien auf Dauer angelegt ist. Die Studie, die die Kommission im Jahre 1999 gemäß der dem Rat und dem Parlament anlässlich der Annahme der achten Richtlinie gegebenen Verpflichtung in Auftrag gab, kommt zu dem Schluss, dass die Regelungen sowohl von der Öffentlichkeit als auch von den verschiedenen betroffenen Sektoren weithin akzeptiert werden.
Allerdings hat sich herausgestellt, dass die Beschränkung der Regelung auf einen relativ kurzen Zeitraum in manchen Sektoren zu Schwierigkeiten führen kann. Beispielsweise ist angesichts der technischen Anforderungen im Zusammenhang mit der Fahrplanerstellung insbesondere im Verkehrssektor eine kontinuierliche, langfristige Planung erforderlich, jedoch nicht nur dort. Daneben sind die Bedürfnisse der Hersteller von Computern und elektronischen Fahrtenschreibern sowie von Kalendern und Terminkalendern zu berücksichtigen. Und nicht zuletzt sollte die zeitraubende und aufwändige Wiederholung von Legislativverfahren in recht kurzen Zeitabständen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene vermieden werden.
Dies sind zwar alles Gründe, die für eine Annahme von zeitlich unbegrenzten Regelungen sprechen, doch hat die Kommission vorsichtshalber dafür gesorgt, dass spätestens fünf Jahre nach dem ersten Geltungsjahr der Richtlinie ein Bericht erstellt werden soll, in dem die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen verarbeitet werden. An dieser Stelle möchte ich meiner Freude ausdrücken, dass der Vorschlag der Kommission im Europäischen Parlament wohlwollend aufgenommen wurde.
Was die vorgelegten Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission den Änderungsanträgen Nr. 3 und 4 zustimmen, da sie darauf abzielen, das System transparenter zu gestalten und das Vorsichtsprinzip unterstreichen. In Änderungsantrag Nr. 1 kann die Kommission jenem Teil des Antrags nicht zustimmen, in dem die regelmäßige Erstellung eines Berichts alle fünf Jahre zur Pflicht gemacht wird, desgleichen nicht dem Bezug auf den Erweiterungsprozess. Wir befürworten angemessene Vorschläge auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des 2007 zu erstellenden Berichts, wie in Artikel 5 erwähnt.
Die Kommission kann dem Änderungsantrag Nr. 2 zu Erwägungsgrund 6a aus zwei Gründen nicht zustimmen: Einerseits sollte der Umfang der Untersuchungen sich nicht auf einige wenige Anforderungen beschränken, und andererseits bezieht sich die vorgeschlagene Änderung von Erwägungsgrund 6a auf keinen konkreten Artikel der Richtlinie. Trotzdem möchte ich Ihre Bedenken mit der Bemerkung zerstreuen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten natürlich rechtzeitig instruieren wird, damit sie alle erforderlichen Informationen und Daten zu den betreffenden Sektoren übermitteln können.
Abschließend die Bemerkung, dass ich auf eine umgehende Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie hoffe, mit welcher sichergestellt wird, dass in den betreffenden Sektoren keine Schwierigkeiten auftreten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0349/2000) des Berichts von Herrn P. Liese im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (8878/1/2000 - C5-0424/2000 - 1997/0197(COD)).

Liese
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Patienten notwendige medizinische Forschung muss schnell und unbürokratisch genehmigt werden, aber dabei müssen ethisch motivierte Grenzen streng respektiert werden, und die Versuchspersonen müssen gegen Missbrauch maximal geschützt werden. Das war das Ziel des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren über klinische Prüfung, und ich glaube, wir können heute sagen: Dieses Ziel wurde erreicht.
Der Rat hat uns in einem informellen Trilog in der letzten Woche mitgeteilt, dass er die meisten Änderungsanträge des federführenden Ausschusses akzeptieren kann und dass er an einigen Stellen noch redaktionelle Veränderungen wünscht, die wir durch Kompromissänderungsanträge von vier Fraktionen morgen herbeiführen können. Es schien lange Zeit so, als sei eine Einigung unmöglich. Sehr weit entfernt waren die Positionen hier im Parlament, aber auch zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Institutionen. Dass wir jetzt eine Einigung erreicht haben, dafür möchte ich allen Beteiligten danken, den Kolleginnen und Kollegen, der Kommission, auch dem Rat und insbesondere der französischen Ratspräsidentschaft.
Die Kompromisse, die wir vereinbart haben, verbessern den Gemeinsamen Standpunkt aus der Sicht des Europäischen Parlaments sehr, sehr stark. Es wird klargestellt, dass die Einwilligung in eine klinische Prüfung in der Regel schriftlich erfolgen muss. Es wird klargestellt, dass Eingriffe in die menschliche Keimbahn nicht akzeptiert werden können. Es wird anerkannt, dass nichtkommerzielle klinische Prüfungen, die die Industrie nicht unterstützen kann oder will, trotzdem wichtig sind und dass dafür Regeln geschaffen werden müssen. Ich bin besonders froh darüber, dass wir zu klinischen Prüfungen an Menschen, die nicht selbst rechtskräftig einwilligen können, einen sehr guten Kompromiss gefunden haben. Diese Frage der Forschung an Nichteinwilligungsfähigen hat in den Mitgliedstaaten - auch hier in Straßburg, im Europarat - für sehr heftige Kontroversen gesorgt.
Wir hatten auch verschiedene Positionen unter den Beteiligten an diesem Gesetzgebungsverfahren. Der Rat wollte ursprünglich überhaupt keine Regelung in die Richtlinie reinschreiben und dies den Mitgliedstaaten überlassen. Das Europäische Parlament hat in erster Lesung beschlossen, dass solche klinischen Prüfungen nur zulässig sind, wenn bei jeder einzelnen klinischen Prüfung für jeden einzelnen Patienten ein direkter Nutzen dargelegt werden kann. Jetzt haben wir einen Kompromiss gefunden, und ich finde, das ist keine Kompromissformel, kein Formelkompromiss, sondern ein sachlich gerechtfertigter Antrag, der das Problem zumindest für diesen Bereich gut lösen kann.
Was den direkten Nutzen anbelangt, so muss man bei klinischen Prüfungen zwischen der Gabe des Medikaments und Begleituntersuchungen unterscheiden, die notwendig sind, um Schlussfolgerungen für zukünftige Patienten zu ziehen. Das ist eine wichtige Unterscheidung, die wir hier in unserem Bericht machen. Dann muss unterschieden werden zwischen Kindern und sonstigen erwachsenen nichteinwilligungsfähigen Personen. Bei Kindern liegen besondere Eigenschaften auch im Stoffwechsel vor, und deswegen müssen Medikamente, die Kindern verabreicht werden, auch in klinischen Prüfungen an Kindern getestet werden. Das ist zur Zeit in vielen Bereichen nicht der Fall. Kinder bekommen Medikamente, die nur an Erwachsenen untersucht wurden, das heißt, Kinder werden schlecht behandelt. Ziel des Berichts ist es, dass Kinder in Zukunft in Europa besser behandelt werden, mit weniger Nebenwirkungen und mit der richtigen Dosierung.
Wir haben dafür sehr, sehr strenge Regeln aufgestellt. Die Regeln, die im Ausschuss aufgestellt wurden und die der Rat akzeptieren wird und das Parlament hoffentlich morgen beschließt, sind strenger als das, was der Europarat in seiner sogenannten Bioethik-Konvention festgelegt hat, aber die Regeln erlauben die Forschung ausdrücklich, und wir halten diese Forschung, wenn sie nach den Regeln durchgeführt wird, für überaus wichtig.
Insoweit bin ich also zufrieden mit dem erreichten Kompromiss. Unzufrieden bin ich an zwei Stellen: Wir hatten ursprünglich in der ersten Lesung eine kürzere Frist für die Genehmigung der klinischen Prüfung verlangt, und ich hätte es mir gewünscht, dass zumindest für die staatlichen Behörden die Frist von 60 Tagen, die im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist, etwas verkürzt würde. Ich glaube nämlich, man kann einer Ethik-Kommission, wo Leute arbeiten, die das nicht hauptberuflich machen, durchaus eine etwas längere Frist zugestehen, aber man sollte den Behörden doch etwas Zeitdruck machen, damit sie sich schnell an die Arbeit begeben.
Leider war das im Rat wohl nicht kompromissfähig, und ich ziehe es daher vor, den mit dem Rat gefundenen Kompromiss zur Abstimmung zu stellen, anstatt dass wir ein langes Vermittlungsverfahren haben, am Ende dann vielleicht ohne Einigung. Genauso sieht es aus bei der Frage, ob ein Arzt Leiter der klinischen Prüfung sein sollte oder ob auch andere Berufsgruppen zugelassen werden sollen. Das Parlament wünscht sich weiterhin, dass in allen Mitgliedstaaten nur Ärzte klinische Prüfungen durchführen, weil wir glauben, dass in diesem sensiblen Bereich nicht Krankenschwestern oder Hebammen, auch wenn sie eine zusätzliche Ausbildung haben, aktiv sein sollten und auch nicht Biologen oder Pharmazeuten, die vielleicht nur im Labor gearbeitet haben, aber nicht genügende Erfahrung mit Patienten besitzen. Ich muss jedoch einräumen, dass auch hier der Rat nicht zu weitergehenden Kompromissen bereit war. Deswegen müssen wir diesem Kompromiss schweren Herzens zustimmen. Wir werden, wenn wir diesem Kompromiss zustimmen, immer noch eine Regelung haben, die den therapeutischen Fortschritt gewährleistet und den Schutz der Patienten in Europa nicht nur so lässt, wie er ist, sondern verbessert, und deswegen plädiere ich für diesen Kompromiss.

Patrie
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie, die uns heute zum zweiten Mal vorliegt, gehört in den schwierigen Kontext des internationalen Wettbewerbs im Bereich der pharmazeutischen Forschung, der großen gesundheitspolitischen Herausforderungen, insbesondere auf dem Gebiet der Kinderheilkunde, und ermöglicht es, das Problem der klinischen Prüfungen, die gleichzeitig in mehreren Mitgliedstaaten und an mehreren Orten durchgeführt werden, zu lösen.
Der vom Rat vorgelegte Gemeinsame Standpunkt stellt eine gewisse Verbesserung des Vorschlags der Kommission dar, insbesondere im Verhältnis zur ersten Lesung im Parlament. Mehreren Punkten können wir zustimmen; z. B. dem Grundsatz, mit der klinischen Prüfung zu beginnen, wenn die implizite Genehmigung sowohl der Ethik-Kommission als auch der Behörden der Mitgliedstaaten vorliegt. Damit ist die Auffassung der Ethik-Kommission ausschlaggebend, da sie zunächst tätig wird; und wenn kein negatives Votum vorliegt, kann mit der klinischen Prüfung sofort und ohne Zeitverlust begonnen werden.
Ferner sind wir mit den Vorschlägen des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung der einschlägigen Medikamente einverstanden.
Einige andere Punkte des Gemeinsamen Standpunkts lassen sich hingegen noch verbessern, und ich glaube, dass der Rat hier zu Kompromissen bereit ist, worüber ich mich freue.
Erstens halte ich folgenden Punkt für wesentlich, und hier dürfen keine Zugeständnisse geduldet werden: Die Zustimmung zu einer Einbeziehung in eine klinische Prüfung muss unbedingt schriftlich erfolgen; ist dies nicht möglich, z. B. bei vorübergehender Schreibunfähigkeit, muss die Einwilligung unter Zeugen erfolgen.
Zweitens muss es sich hier um eine Einwilligung nach Aufklärung handeln, d. h. der Betroffene muss zuvor über die Bedingungen der Durchführung der Prüfung, über mögliche Risiken und die Möglichkeit, seine Teilnahme an klinischen Prüfung jederzeit und ohne irgendwelche Verpflichtungen zu beenden, aufgeklärt werden.
Weiterhin, und das halte ich für einen grundsätzlichen Punkt, müssen wir sicherstellen, dass Personen, die nicht in der Lage sind, ihre Einwilligung zu geben, d. h. die Schwächsten, Kinder und nichtrechtsfähige Erwachsene, weitestgehend geschützt sind. Es muss sich für diese Personen ein direkter Nutzen aus der klinischen Prüfung ergeben. Insbesondere Minderjährige sind aufgrund der zu berücksichtigenden klinischen und psychologischen Besonderheiten zumindest anzuhören.
Ich halte es für richtig, dass Erwachsene, die nicht in der Lage sind, nach Aufklärung eine Einwilligung zu geben, nicht in klinische Prüfungen einbezogen werden dürfen, wenn diese Prüfungen auch mit einwilligungsfähigen Erwachsenen durchgeführt werden könnten. Weiter sind nichteinwilligungsfähige Erwachsene nur an Prüfungen zu beteiligen, die mit ihrer jeweiligen Krankheit, die für ihre Unfähigkeit zur Einwilligung ursächlich ist, in Zusammenhang stehen.
Auch wenn im Verhältnis zum Rat noch gewisse strittige Punkte bleiben, möchte ich daran erinnern, dass die angestrebte Verabschiedung dieser Richtlinie das Ergebnis einer langen und fruchtbaren Suche nach Kompromissen ist. Dies haben wir unserem Berichterstatter Herr Liese, dem ich für seine partizipative und konstruktive Arbeitsweise danke, und dem Rat, der sich den in zweiter Lesung genehmigten Änderungsanträgen des Umweltausschusses gegenüber kooperativ und offen gezeigt hat, zu verdanken. Deshalb vertraue ich nach den Ausführungen von Herrn Liese darauf, dass wir schnell zu einer Einigung kommen werden, die uns ein langwieriges und wenig produktives Vermittlungsverfahren erspart.

Ries
Frau Präsidentin, ich möchte mich den Worten von Frau Patrie anschließen und unserem Berichterstatter, Herrn Liese, für seine Bemühungen danken, zu einem Konsens zu gelangen. Wir haben es hier mit einer besonders wichtigen Richtlinie zu tun. Sie kann dazu beitragen, die klinische Forschung in Europa und damit das Befinden von Millionen von Kranken zu verbessern. Es handelt sich um einen heiklen Sektor. Von wissenschaftlichem Fortschritt ist da die Rede, aber auch von Ethik und Moral - kurzum: von Werturteilen.
Nach der ersten Lesung hat sich unser Haus auf den Schutz von Personen konzentriert, die nicht in der Lage sind, nach Aufklärung ihre Zustimmung zu diesen klinischen Prüfungen zu geben: Kinder und geistig behinderte Erwachsene. Diese Gruppen müssen auch weiterhin in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Sie auszuschließen würde bedeuten, Forschungsarbeiten zu Krankheiten, von denen sie spezifisch betroffen sind, zu verhindern. Aber in einigen Fällen ist wissenschaftliche oder experimentelle Forschung oft ihre einzige Hoffnung.
Im Übrigen ist bekannt, dass empirisches Vorgehen bei der Anpassung der Verabreichungsdosis für Erwachsene zur Behandlung von Kindern in der Vergangenheit schon zu Katastrophen geführt hat. Dann gibt es den gegenteiligen Fall, dass Kinder nicht behandelt werden, weil es zwar ein spezifisches Medikament gibt, das Heilung versprechen könnte, das aber für die Anwendung bei Kindern nicht getestet wurde.
Wir wollen also, dass diese Gruppen von den Fortschritten im Bereich der Forschung profitieren, indem wir für diese klinischen Prüfungen sehr strenge und rigorose Auflagen vorsehen. Das wollen wir insbesondere mit den Änderungsanträgen 36 und 37 erreichen: vollständige, objektive und kindgerechte Information und Aufklärung - ein Punkt, den ich für sehr wichtig halte; schriftliche Einwilligung der wohl unterrichteten Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter; Ausschluss jeglicher finanzieller Vergünstigungen; Kontrolle des Prüfplans durch die Ethik-Kommissionen. In den genannten Änderungsanträgen erinnern wir ferner daran - doppelt hält besser -, dass die Interessen des Patienten immer Vorrang vor denen der Wissenschaft und der Gesellschaft haben. Kinder und Behinderte sind schutzbedürftige Personen, die einen möglichst weitreichenden Schutz benötigen. Doch ein Verbot brauchen wir nicht: Wir dürfen diesen Kranken nicht die Hoffnung nehmen, die sie in die Forschung setzen und die oft das Einzige ist, was sie noch am Leben hält.
Ein paar Worte noch zu einem anderen, für mich sehr wichtigen Punkt. Ich meine Änderungsantrag 30, bei dem es um nichtkommerzielle klinische Prüfungen geht. Es ist absolut wichtig, dass diese von Akademikern durchgeführten Forschungsarbeiten in der Richtlinie Berücksichtigung finden; sie dürfen aber auch nicht benachteiligt werden. Sie sind für die betroffenen Patienten von hohem Nutzen, und das in vielen Bereichen. Ich denke besonders an Forschung im Zusammenhang mit der Krebsbekämpfung, aber es gibt noch viele andere Bereiche.

Breyer
Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen betont haben, wie wichtig es uns ist, und das ist, glaube ich, auch der zentrale Punkt dieser Debatte, die besonders schutzwürdigen Personengruppen, nämlich Kinder und Nicht-Einwilligungsfähige zu schützen, und dass es keine fremdnützige Forschung ohne direkten Nutzen geben darf.
Ich möchte aber auch daran erinnern, dass es die Grüne Fraktion war, die das damals gegen viele Widerstände - leider auch des jetzigen Berichterstatters - in erster Lesung eingereicht hat, nämlich aufgrund unseres damaligen Änderungsantrages, den viele Kollegen und Kolleginnen hier unterstützt hatten und der vorsah, dass an Nicht-Einwilligungsfähigen keine Forschung ohne direkten Nutzen gemacht werden soll. Nur aufgrund dieses von uns eingebrachten Änderungsantrages ist meines Erachtens diese so wichtige Debatte auch möglich geworden.
Ich möchte noch einmal betonen: Ich freue mich, dass sich der Berichterstatter in diesem Punkt bewegt hat, so dass wir, glaube ich, einen recht guten Kompromiss gefunden haben. Dieser Kompromiss, der natürlich von jedem Mitgliedstaat noch überboten werden kann, stellt ein Minimum dar, damit wir nicht in der Europäischen Union eine Art ethisches Dumping haben, dass also in einem Mitgliedsland an Nicht-Einwilligungsfähigen Forschung gemacht werden kann, in anderen nicht.
Ich möchte auch noch mal betonen, dass dieser Kompromiss über das hinausgeht, was die Bioethikkonvention des Europarates vorschlägt, denn wir haben einen sehr viel stärkeren Schutz der Patienten, eine sehr viel stärkere Bindung auch an die eigenen Interessen; so ist beispielsweise die stellvertretende Zustimmung jederzeit widerrufbar.
Ich freue mich aber auch, dass es uns hier gelungen ist, der Keimbahntherapie einen Riegel vorzuschieben. Es muss ganz deutlich werden, dass klinische Forschung, die das Ziel hat, Hintertüren zur Keimbahnmanipulation zu öffnen, nicht möglich sein darf, denn das wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Von daher glaube ich, ist dieser Kompromiss sehr gut, vor allem wenn man bedenkt, dass die Mitgliedstaaten sogar noch strengere Regeln einführen können. Wir machen damit deutlich: Es darf auf europäischer Ebene kein ethisches Dumping geben, und es darf keine fremdnützige Forschung an Nicht-Einwilligungsfähigen geben.
Zum Schluss möchte ich den Rat ganz herzlich bitten, unseren Änderungsantrag, der Placebos betrifft, noch einmal zu prüfen. Da haben wir ja vorgeschlagen, dass nur dann Placeboforschung stattfinden soll, wenn nachweislich eine andere Effizienzkontrolle nicht stattfinden kann, denn hier möchten wir vermeiden, dass es zur Forschung ohne direkten Nutzen kommt, aber gleichzeitig möchten wir Forschung ermöglichen. Daher dieser Vorschlag, und ich möchte Sie herzlich bitten, die französische Ratspräsidentschaft daran zu erinnern, diese Frage zu beantworten.

Malliori
Frau Präsidentin, die Gesundheit als höchstes Gut muss mit allen Mitteln erhalten und wiederhergestellt werden. Für dieses Ziel muss die medizinische Wissenschaft über alle Mittel verfügen, die ein hohes Niveau der persönlichen und öffentlichen Gesundheit sichern. Leider greifen trotz entsprechender Maßnahmen neue Bedrohungen und Krankheiten um sich, und oftmals reichen die vorhandenen Medikamente zu ihrer Bekämpfung nicht aus. Es ist die Pflicht der Mediziner, zeitgemäße bzw. effektivere Mittel gegen diese Herausforderungen anzumahnen. Diesbezüglich sind klinische Prüfungen geboten. Sie müssen nur so durchgeführt werden, dass die Menschenwürde und die geistige sowie körperliche Unversehrtheit gewahrt bleiben. Heute schaffen die unterschiedlichen Bestimmungen in Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Hindernisse, aber auch Konkurrenz zwischen den Arzneimittelherstellern, wenn es darum geht, den Patienten neue Medikamente rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Harmonisierung auf europäischer Ebene erforderlich.
Das Europäische Parlament weiß um die Bedeutung dieser Richtlinie und ist bemüht, die Gegensätze zu überwinden, damit das Gesetzgebungsverfahren nicht verzögert wird. Insofern akzeptiert es die folgenden Sicherheitsbedingungen für die Durchführung der klinischen Prüfungen: schriftliche Einwilligung der Teilnehmer an den klinischen Prüfungen, Einwilligung der Vormünder oder der laut Gesetz verantwortlichen Personen sowie des behandelnden Arztes für die Teilnahme von geistig zurückgebliebenen oder psychisch kranken Personen, die nichteinwillungsfähig sind. Voraussetzung ist, dass der erwartete Nutzen der zu prüfenden Medikamente größer ist als die möglichen Nebenwirkungen. Hinsichtlich der Teilnahme von Kindern an klinischen Prüfungen bedarf es der gebührenden Sorgfalt, da dies ein besonders sensibler Punkt ist.
Abschließend bringe ich auch hier mein Missfallen zum Ausdruck, denn in den Kompromissvorschlägen des Rates steht nicht, dass - wie ich meine - ein Arzt Leiter der klinischen Prüfung sein muss. Denn nur Ärzte haben das Wissen und die Erfahrung, um den Nutzen zu bewerten und den Nebenwirkungen und Gefahren während der klinischen Prüfung zu begegnen. Selbstverständlich können in dem Team, das die klinische Prüfung durchführt, auch Spezialisten aus verwandten Fachbereichen vertreten sein.
Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Liese, zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm für seine Bemühungen um einen Kompromiss angesichts der Gegensätze danken.

Liikanen
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Liese, für seinen ausgezeichneten Bericht danken und ihm dazu gratulieren; ebenso danke ich dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die geleistete Arbeit.
Die Kommission wäre froh, wenn es nach den langen Bemühungen aller betroffenen Seiten möglich wäre, auf Gemeinschaftsebene die Anforderungen hinsichtlich der Durchführung von klinischen Prüfungen zu harmonisieren. Denn dies ist vor allem im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit von besonderer Bedeutung.
Sie wissen, dass nach den seit 1965 in der Gemeinschaft geltenden gesetzlichen Regelungen bezüglich pharmazeutischer Erzeugnisse vor der Markeinführung von Arzneimitteln eine entsprechende Zulassung notwendig ist. Die Erteilung dieser Zulassung hängt von der Einhaltung dreier grundsätzlicher Kriterien ab: Qualität, Sicherheit, Effizienz. Mit dieser Auflage werden zwei wesentliche Ziele verfolgt: Schutz der öffentlichen Gesundheit und freier Warenverkehr.
Mit der Durchführung klinischer Prüfungen unter Einhaltung der Grundsätze guter klinischer Praxis ist es möglich, die Effizienz und Sicherheit der Medikamente zu prüfen. Die gute klinische Praxis ist Gegenstand internationaler Harmonisierungsbemühungen in Form von Leitlinien, die anlässlich der Internationalen Harmonisierungskonferenz, an der Vertreter der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Japans teilnahmen, verabschiedet wurden.
Da diese Leitlinien jedoch rechtlich nicht verbindlich sind, werden sie in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich angewandt. Dies führt sowohl bei den Teilnehmern an klinischen Prüfungen als auch bei der Industrie, die diese Prüfungen in der Europäischen Union durchführen will, zu Schwierigkeiten.
Deshalb hat die Kommission im September 1997 auf der Grundlage von Artikel 95 des Vertrags einen gesetzlichen Rahmen vorgeschlagen. Das Ziel war, die in der Europäischen Union gebräuchlichen Verfahren klinischer Prüfungen zu harmonisieren. Die Kommission hat ihren Vorschlag im April 1999 abgeändert, um der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.
Der im Juli 2000 verabschiedete Gemeinsame Standpunkt des Rates geht im Wesentlichen von dem veränderten Vorschlag der Kommission aus und berücksichtigt die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, von denen die Kommission die meisten übernommenen hat; die Kommission hat volles Verständnis für das Anliegen des Europäischen Parlaments, dessen Änderungsvorschläge zumeist darauf abzielen, den Schutz der an klinischen Prüfungen Beteiligten zu verbessern, insbesondere den Schutz von Personen, die nichteinwilligungsfähig sind, d. h. von Kindern und nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen.
Da diese Gruppen aber unbedingt geeignete Arzneimittel brauchen, ist es wichtig, klinische Prüfungen durchzuführen, wobei der Schutz dieser Gruppen sicherzustellen ist. Nach eingehenden Arbeiten ist es in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gelungen, einen Kompromiss zu erreichen, der alle angesprochenen Aspekte berücksichtigt und in dem teils unterschiedliche Positionen zum Ausdruck kommen.
Die Kommission kann sämtlichen Kompromiss-Änderungsanträgen zustimmen, denn sie entsprechen tatsächlich den Zielen der Kommission, nämlich: Wahrung der öffentlichen Gesundheit durch den Schutz der in die klinischen Prüfungen einbezogenen Personen; die Notwendigkeit, die Durchführung dieser Prüfungen in der Europäischen Union zu erleichtern; die Notwendigkeit für die pharmazeutische Industrie, international wettbewerbsfähig zu sein.
Abschließend kann ich sagen, dass die Kommission die Kompromissanträge 28 bis 43 akzeptiert; ebenfalls akzeptiert werden die Änderungsanträge 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 16, 19, 21, 23 und 24. Die Kommission akzeptiert auch im Prinzip die Anträge 5, 11, 15, 17, 25, 26 und 27; nicht zustimmen kann sie den Änderungsanträgen 4, 18, 20 und 22.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Breyer
Frau Präsidentin, ich freue mich, dass die Kommission sagt, sie kann im Prinzip Änderungsantrag 25 annehmen. Aber ich wollte gerne noch einmal vom Rat wissen, ob er das akzeptieren kann, wenn das vielleicht möglich ist.

Die Präsidentin
Der Rat hat offensichtlich nicht die Absicht, Ihnen zu antworten, Frau Breyer. Ich denke, Sie können den zuständigen Vertreter außerhalb der Sitzung bis morgen 12.30 Uhr ansprechen, denn morgen stimmen wir ab.

Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0377/2000) von Herrn A. Trakatellis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung bestimmter Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die mit den Beschlüssen Nr. 645/96/EG, Nr. 646/96/EG, Nr. 647/96/EG, Nr. 102/97/EG, Nr. 1400/97/EG und Nr. 1296/1999/EG erlassen wurden (KOM(2000)0448 - C5-0400/2000 - 2000/0192(COD)).

Malliori
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich gegenüber der Kommission mein Missfallen darüber zum Ausdruck bringen, dass sie mit nicht zu rechtfertigender Verzögerung dem Parlament den Vorschlag zur Verlängerung der sechs Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgelegt hat.
Diese Programme betreffen die Krebsbekämpfung, die Prävention von AIDS, die Suchtprävention und die Gesundheitsförderung. Ihr Abbruch würde das Ende der entsprechenden Pläne und der Arbeit der geschaffenen Netzwerke bedeuten. Das Mitentscheidungsverfahren für die Inkraftsetzung des neuen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Jahre 2001-2006 wird sich über den 12. Dezember 2000 hinaus hinziehen, an dem die Frist für 4 der 6 Programme ausläuft. Deshalb ist die Zustimmung zu einer Verlängerung zunächst um ein weiteres Jahr und - wenn das neue Aktionsprogramm bis dahin nicht in Kraft gesetzt wurde - um ein zweites Jahr unerlässlich.
Unter diesem Gesichtspunkt stimme ich dem Vorschlag des Berichterstatters zu, die Verfahren zu beschleunigen und durch die Einigung mit dem Rat und der Kommission über die entsprechenden Mittel eine zweite Lesung zu vermeiden. Hoffentlich erleben wir künftig nicht noch einmal eine solche Verzögerung bei solch lebenswichtigen Bereichen wie der öffentlichen Gesundheit.

Trakatellis
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich darauf verweisen, dass die Aktionsprogramme, deren Verlängerung vorgeschlagen wird, nämlich vier Programme für eine zweijährige Verlängerung sowie zwei Programme für eine einjährige Verlängerung, unmittelbar mit jenem Programm zusammenhängen, das zur Zeit im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erörtert und das neue Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit sein wird.
Bedauerlicherweise ist dieses neue Programm für den Zeitraum 2001-2006 noch nicht verabschiedet, und es ist noch nicht abzusehen, wann es in Kraft treten wird. Insofern war es sinnvoll, die Verlängerung der vorangegangenen Programme vorzuschlagen, die in der Tat bedeutsame Aktionsprogramme zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von Aids, zur Bekämpfung der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten sowie zur Prävention bestimmter anderer übertragbarer Krankheiten waren und generell von großer Bedeutung für die öffentliche Gesundheit sind. Es war wichtig, sie zu verlängern, weil wir andernfalls ein erhebliches Vakuum hinsichtlich der Vorhaben und Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit gehabt hätten. Man darf nicht vergessen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand dieser Programme im Wesentlichen in das neue, zur Prüfung vorliegende Gesundheitsprogramm einbezogen wird. Folglich ist es sinnvoll, sie zu verlängern.
Um eine zweite Lesung zu vermeiden und die Aktionsprogramme ohne Unterbrechung so fortschreiben zu können, dass kein Vakuum entsteht, wurde mit dem Rat, mit der Kommission und selbstverständlich auch mit dem Umweltausschuss des Parlaments vereinbart, diese vier Programme zwar um zwei Jahre zu verlängern, wie es die Kommission festgelegt hat, die Mittel aber jährlich zur Verfügung zu stellen. Wenn nämlich zwischenzeitlich das neue Gesundheitsprogramm angenommen und in Kraft gesetzt wird, besteht verständlicherweise kein Verlängerungsbedarf mehr und können die Mittel für das zweite Jahr genutzt werden. Sollte allerdings, was ich nicht glaube, das neue Programm noch nicht verabschiedet werden, dann würden wir fortfahren und hätten die Mittel auch für das zweite Jahr. Über dieses Problem haben wir also einen Konsens erzielt, wir sind überein gekommen, dass auch die beiden im Dezember 2001 auslaufenden Programme verlängert werden können, und wir haben uns auch über die Beträge geeinigt, an denen sich im Wesentlichen nichts geändert hat und die geringfügig unter den von der Europäischen Kommission ursprünglich geforderten liegen.
Nun, ich denke, wir sind sehr zügig vorangekommen und haben wirklich gut zusammengearbeitet. Vielleicht haben wir sogar einen neuen Arbeitsmodus beim Mitentscheidungsverfahren eingeführt. Anstatt abzuwarten und viel später dann doch in das Vermittlungsverfahren zu gehen, haben wir das Verfahren im Prinzip vorweggenommen. Dieses Vorgehen möchte ich sowohl der Europäischen Kommission als auch dem Rat und den Ausschüssen des Parlaments empfehlen. Es ist außerordentlich günstig, den Boden schon im Vorfeld zu bereiten, um möglichst rasch voranzukommen und, selbst wenn eine zweite Lesung erforderlich wird, sich so weit wie möglich dem Punkt zu nähern, an dem eine Entscheidung getroffen werden kann.
Ich möchte meinen Kollegen herzlich danken, auch denen aus den anderen Fraktionen, und selbstverständlich den Kolleginnen und Kollegen vom Umweltausschuss, weil es in der Tat diese begrüßenswerte Übereinstimmung der Standpunkte gab und wir rasch vorankommen konnten, so dass im Bereich der öffentlichen Gesundheit kein Vakuum entstanden ist.
Meiner Meinung nach werden wir genauso vorankommen, wenn wir uns dieser Verfahrensweise auch für das neue Gesundheitsprogramm bedienen, damit wir in diesem Bereich tatsächlich Fortschritte erzielen und die europäische Integration, über die wir diskutieren und die wir alle so häufig im Munde führen, nicht etwas Abstraktes bleibt, nicht eine Integration ist, die sich lediglich im Bereich der Außenbeziehungen, lediglich in Bezug auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik vollzieht. Die europäische Integration resultiert aus einer Vielzahl von Konvergenzen. Ohne Konvergenz auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik, der Bildungspolitik und in anderen Bereichen ist eine vereinigte Europäische Union nicht vorstellbar. So aber, meine ich, kommen wir Schritt für Schritt voran. Selbstverständlich wissen wir, dass die Gesundheitspolitik der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt, aber auch die Europäische Kommission trägt eine erhebliche, in den Verträgen begründete Verantwortung für die Gesundheit des europäischen Bürgers. Daher ist es ganz richtig, dass wir so vorgehen. Ich sehe in diesen Aktionsprogrammen den Beginn einer Konvergenz, die sich meiner Meinung nach insofern als fruchtbringend erweisen dürfte, als den europäischen Bürgern Aktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in hohem Maße zugute kommen.

Rod
Frau Präsidentin, ich will gleich vorausschicken, dass wir dem Bericht Trakatellis zustimmen werden. Doch wieder einmal stellen wir fest, dass die Europäische Union nicht ohne Störungen funktioniert, denn wir entscheiden heute unter Zeitdruck über die Fortschreibung von Programmen - als wäre es eine Überraschung, dass Programme, die im Jahr 2000 auslaufen sollen, auch tatsächlich im Jahr 2000 auslaufen!
Ich glaube, dass man - wie es Herr Trakatellis gesagt hat - mit der Gesundheit der Kranken, die auf unsere Hilfe rechnen, nicht leichtfertig umgehen sollte, ebenso wenig mit den NRO, die die Gelder der Gemeinschaft brauchen, um die Gesundheitspolitik vor Ort umzusetzen.
Es ist überhaupt höchste Zeit, dass sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, der Europäischen Union bei einer absolut legitimen supranationalen Angelegenheit mehr Handlungsspielraum und entsprechend mehr Haushaltsmittel zu gewähren: Denn Krankheiten kennen keine Grenzen. Insbesondere darf es nicht sein, dass ein Rahmenprogramm wegen angeblich neuer Schwerpunkte keine spezifischen Maßnahmen mehr enthält. Auch wenn z. B. der Kampf gegen AIDS etwas aus der Mode gekommen ist, muss die AIDS-Bekämpfung Priorität bleiben, denn diese tragische Krankheit ist noch immer sehr präsent, insbesondere in den zukünftigen Beitrittsländern.
Abschließend möchte ich festhalten, dass es das Ziel einer zukünftigen europäischen Strategie sein sollte, die gesundheitsrelevanten Aspekte aller anderen gemeinschaftlichen Politikbereiche zusammenzufassen, damit die derzeit herrschende Inkohärenz ein Ende hat: Man stellt 50 Millionen für die Krebsbekämpfung bereit und subventioniert die Tabakindustrie mit l Milliarde!

Marset Campos
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion unterstützt den durch Herrn Trakatellis sehr gut ausgeführten Bericht sowie die Arbeit des Umweltausschusses; wir sind der Meinung, dass es - wie Herr Trakatellis treffend formuliert hat - einer vorausschauenden Aufgabe bedarf, um in der Erfüllung der laufenden Programme voranzukommen.
Wenn sich die Gesamtheit der europäischen Bürger in der Ernährung, in der Arbeit und in zahlreichen anderen Dingen aus allen gemeinsamen Gründen betroffen fühlt, dann ist es logisch, dass es gemeinschaftliche europäische Programme geben sollte, die für den Kampf, für die Vorbeugung, den Erkenntnisgewinn und das gemeinsame Handeln in diesen Fragen immer stärker an Bedeutung gewinnen. Daher ist es wünschenswert, dass die diesbezüglich unternommenen Anstrengungen intensiviert werden.
Genaugenommen zeigt sich unserer Ansicht nach gerade bei diesem Thema die unzulängliche Orientierung der Europäischen Union, des Rates und der Kommission, die die derzeit gültige Obergrenze von 1,27 % nicht erreichen will und durch Etatkürzungen dafür sorgt, dass Aktionen wie diese darunter zu leiden haben, während die Koordination zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten immer größere Bedeutung gewinnt.
An dem Bericht von Herrn Trakatellis schätzen wir auch, dass in ihm gefordert wird, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den verschiedenen bestimmten laufenden Programmen und Aktionen zu schaffen. Des weiteren müssen wir berücksichtigen, dass sowohl die Vorbeugung und Förderung als auch die Überwachung immer wichtiger werden, und deshalb muss ihnen größere Bedeutung zugemessen und ein höherer Etat dafür vorgesehen werden.
Schließlich sollte man unserer Meinung nach vermeiden, dass sich Situationen, wie wir sie aufgrund der mangelnder Flexibilität seitens der Kommission erlebt haben, in Zukunft wiederholen, und rechtzeitig an die Neugestaltung aller Maßnahmen herangehen. Ich halte das für bedenklich, viele engagierte Organisationen haben darauf aufmerksam gemacht; das Problem sollte ein für alle Mal gelöst werden.

Fitzsimons
Frau Präsidentin, ich unterstütze die Verlängerung der Gesundheitsprogramme der Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 2002 auf jeden Fall. Die Fortführung mehrerer Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit bis Ende 2002 wird 80 Mio. Euro kosten, was bedeutet, dass im Bereich der Gesundheitsförderung, ­aufklärung, ­erziehung und ­ausbildung, der Krebsbekämpfung, des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten sowie der Suchtprävention Gemeinschaftsaktionen durchgeführt werden können.
Ich vertrete die Auffassung, dass den Organen der Europäischen Union, vorrangig der Europäischen Kommission und dem Parlament, größere Befugnisse erteilt werden sollten, um Gesundheitsprogramme in der Europäischen Union zu fördern. Mit dem Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS ist sicherlich viel getan worden, um die Verbreitung dieser schrecklichen Krankheit in der Europäischen Union einzudämmen. Ich habe vor, mich aktiv und vorrangig dafür einzusetzen, dass der Krebsforschung in der Union mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist dringend angebracht, dass dieses Budget erhöht wird, so dass wir endlich die Ursache von Krebs herausfinden und jene, die daran erkrankt sind, heilen können.
Die Programme zur Prävention der Drogenabhängigkeit dürfen nicht nur auf die Brennpunkte beschränkt bleiben, sondern müssen auf viele andere Regionen in der Europäischen Union erweitert werden. Schätzungen internationaler Organisationen wie Europol zufolge nimmt die Einfuhr von Drogen in die Union sogar zu. Daher sind die Bekämpfung des internationalen illegalen Drogenhandels sowie die Unterbindung der Einfuhr von Drogen in die Union für die kommenden Jahre ein sehr reale Herausforderung. Die irische Regierung hat ein äußerst erfolgreiches Programm mit der Bezeichnung "The Young People Facilities and Services Fund " gestartet, mit welchem der Aufbau von Jugendeinrichtungen und ­diensten in benachteiligten Gebieten gefördert wird. Es ist auf jene Regionen zugeschnitten, die mit beträchtlichen Drogenproblemen zu kämpfen haben oder davon bedroht sind. Dies ist ein Bereich, dem man sich im Zuge des bald in Kraft tretenden neuen Gemeinschaftsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit widmen könnte.
Mein Lob gilt dem Berichterstatter und seinem Bericht.

Blokland
Frau Präsidentin! Anlässlich des Berichts Trakatellis zur Verlängerung der derzeitigen europäischen Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit möchte ich meine Besorgnis über die Richtung zum Ausdruck bringen, in die sich die europäische Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit bewegt.
Den Ausgangspunkt für die europäische Politik im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung können wir in Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam nachlesen: "Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten. (...) Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten. " Des Weiteren möchte ich auf das Subsidiaritätsprinzip verweisen, dem zufolge nicht grenzüberschreitende Aufgaben in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Meines Erachtens sieht man in der letzten Zeit gleichwohl eine Profilierung der Gesundheit der Bevölkerung als relevantes integrales Thema für Europa, obwohl diese Entwicklung im Widerspruch zum Vertrag steht.
Die europäische Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird erst dann relevant, wenn ein grenzüberschreitender Charakter vorliegt oder wenn Mitgliedstaaten eine bestimmte Aufgabe nicht allein wahrnehmen können. Beispiele hierfür sind die Rechtsvorschriften zum grenzüberschreitenden Handel mit Organen, Gewebe und Blut menschlichen Ursprungs sowie das Programm für Orphan-Medikamente. Da die Mitgliedstaaten bei den genannten Beispielen voneinander abhängig sind, bin ich in diesen Fällen für ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Bei der Bekämpfung beispielsweise von Krebs, Aids und Drogenabhängigkeit ist ein solches Vorgehen nicht erforderlich. Gemessen an den Bemühungen der Mitgliedstaaten ist der Zugewinn nicht besonders hoch. Vor allem in Bezug auf Information und Aufklärung ist die Ebene der Mitgliedstaaten der europäischen Ebene vorzuziehen.
Die Europäische Union könnte hinsichtlich der Gesundheitsförderung mehr für die Beitrittsländer tun, in denen sogar die elementare Gesundheitsfürsorge mangelhaft ist. Außerdem können relativ leichte Krankheiten nicht behandelt werden, da es an Geld und anderen Mitteln mangelt.
Des Weiteren beunruhigt mich, dass in demnächst zu behandelnden neuen Vorschlägen die verschiedenen Systeme des Gesundheitswesens der Europäischen Union zur Sprache kommen. Möglicherweise werden damit nationale Systeme zur Diskussion gestellt oder in Zukunft sogar angetastet, was für mich eine unerwünschte Entwicklung darstellt.
Zusammenfassend, Frau Präsidentin, muss ich sagen, dass mir die Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union zu weit gehen. Volksgesundheitspolitik ist nationale Politik, und so muss es bleiben. Deshalb bin ich nicht für Programme zur öffentlichen Gesundheit, die als Einstieg dazu benutzt werden könnten, nationale Politik anzutasten, obwohl die derzeitigen Programme, gemessen an den Anstrengungen der Mitgliedstaaten, kaum Vorteile aufweisen.

Byrne
Ich danke dem Parlament, insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, sowie vor allem dem Berichterstatter, Herrn Trakatellis, für die außerordentlichen Bemühungen darum, dass dieser Vorschlag in nur einer Lesung sowie in Rekordzeit angenommen werden kann. Dies ist ein Beispiel dafür, wie viel erreicht werden kann, wenn alle Organe gut zusammenarbeiten.
Der Text zur Verlängerung der sechs Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, über welchen heute Übereinstimmung erzielt wurde, spiegelt das wider, was zwischen den Organen informell vereinbart wurde. Aus diesem Grunde kann die Kommission alle von Herrn Trakatellis vorgelegten Änderungsanträge akzeptieren. Ich habe erfahren, dass auch der Rat sein grundsätzliches Einverständnis signalisiert hat.
Die Verlängerung ist aus zwei Gründen wichtig. Zum einen wird damit sichergestellt, dass wichtige Aktivitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit fortgeführt werden und ihre Ziele erreicht werden können. Zum anderen verschafft uns dies die notwendige Atempause, innerhalb derer wir die Diskussionen über unser vorgeschlagenes neues Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit fortsetzen können.
Ich möchte Sie besonders einer Sache versichern. Die Arbeit, die uns in den verlängerten Programmen, eigentlich in allen laufenden Gesundheitsprogrammen, erwartet, wird auf die Vorbereitung der im neuen Programm vorgesehenen Leitaktionen ausgerichtet sein. Im Zuge der einzelnen Programmentscheidungen werden deren Arbeitsprogramme auf diese Erfordernisse zugeschnitten. Was den vor Ihnen liegenden Text betrifft, so hoffe ich, dass die Entscheidung nach der Abstimmung im Parlament vom Rat "Gesundheit " am 14. Dezember angenommen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.

Stellung des Opfers im Strafverfahren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0355/2000) von Frau Cerdeira Morterero im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers in Strafverfahren (9650/2000 - C5-0392/00 - 2000/0813 (CNS)).

Cerdeira Morterero
Herr Präsident! Ich möchte zunächst die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft begrüßen, die von der französischen Präsidentschaft - nach meinem Dafürhalten tadellos weitergeführt wurde.
Meine Damen und Herren, wie sie wissen, leben wir heute in einer Welt, in der Grenzübertritte immer häufiger sind, in der sie geradezu gigantische Ausmaße angenommen haben, die in der Geschichte der Menschheit noch nie da gewesen sind. Hierfür soll nur daran erinnert werden, dass beispielsweise im Jahre 1997 mehr als 200 Millionen Personen innerhalb des Gebiets der Europäischen Union die Grenzen ihres Wohnsitzstaates überschritten haben, um sich in das Gebiet der anderen Staaten der Union zu begeben.
Durch die Europäische Union wurde die Schaffung eines Binnenmarktes vorgesehen, was seinerseits zur Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen führt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb des Gebiets der Staaten der Union gewährleistet ist, wie in Artikel 14 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist.
All diese Faktoren führen entweder jeder für sich genommen oder unter Vervielfachung ihrer Wirkungen, wenn sie zusammen auftreten, dazu, dass täglich Millionen von Menschen, ohne etwas dabei zu finden, die Grenzen ihrer Wohnsitzstaaten überschreiten, um in einem anderen Staat der Europäischen Union zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder einfach zu reisen. Diese Realität, deren Auswirkungen sowohl politisch als auch wirtschaftlich mittel- und langfristig noch nicht absehbar sind, hat aber auch negative Auswirkungen für die Bürger, die die nationalen Grenzen überschreiten; eine davon ist zweifellos die Gefahr, entweder innerhalb oder außerhalb des Gebiets des Wohnsitzlandes Opfer einer Straftat zu werden. Dabei kann es sich um einen Diebstahl handeln oder manchmal um terroristische Anschläge, die in bestimmten Mitgliedstaaten der Union immer noch grausam und unmenschlich die Bevölkerung heimsuchen.
Die Europäische Union war aber bis heute aus unerfindlichen Gründen nicht in der Lage, angemessene Mittel und Wege zu finden, um gemeinsam gegen diese Geißel vorzugehen, die keine physischen Staatsgrenzen kennt, denn die Mitgliedstaaten verschanzen sich weiter hinter ihren 15 nationalen Grenzen, wenn es um die Justiz geht. In der Europäischen Union herrscht jetzt die paradoxe Situation, dass die Binnengrenzen zwar für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital abgeschafft wurden, die 15 Grenzen aber weiterhin in den Bereichen Polizei und Justiz in Strafsachen beibehalten sind. Ihre Beseitigung wird von den Mitgliedstaaten erschwert.
Diese Situation hat ungerechtfertigte Auswirkungen auf den europäischen Bürger, der sich im einheitlichen Territorium der Union frei bewegt. Wenn er in die schmerzliche Lage gerät, Opfer einer Straftat in einem anderen als seinem Wohnsitzland zu werden, muss er die bittere Erfahrung machen, dass ihm seine Handlungsmöglichkeiten in nicht hinnehmbarer Weise beschränkt werden, weil die Mitgliedstaaten unfähig sind, einen echten europäischen Rechtsraum zu schaffen.
Deshalb muss allen Opfern von Straftaten, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer Staatsangehörigkeit, die Achtung ihrer Rechte und die Sicherheit garantiert werden, dass sie die gleiche Behandlung, eine rasche und sichere Entschädigung erhalten, wie dies jedem Menschen zusteht, einfach weil er ein Mensch ist. Diese Behandlung muss in jedem Mitgliedstaat erfolgen, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde. Aus diesem Grund ist es unumgänglich, ein echtes Statut der Opfer von Straftaten zu schaffen, das allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist. Ein Hauptziel dieser Initiative ist es, den Opfern von Straftaten in allen Mitgliedstaaten eine Mindestentschädigung zu gewähren, um somit wenigstens ein gemeinsames Minimum zu haben.
Ebenso halte ich es für notwendig hervorzuheben, dass im Zentrum des Strafrechts der europäischen Staaten stets das Wohl und Wehe des Täters stand, sowohl was die Verhütung von Verbrechen und Straftaten betrifft, als auch was Programme und Maßnahmen zu seiner Resozialisierung und Wiedereingliederung angeht.
Mit dieser Initiative wird erstmals der Person des Opfers die spezielle Aufmerksamkeit geschenkt und diese in den Vordergrund rückt. Wir können diese Initiative als neuartig und gewissermaßen als bahnbrechend bezeichnen, da sie auf die Behandlung des Opfers ausgerichtet ist. Sie ist zweifellos ein neuer Baustein im europäischen Rechtssystem, da die Person des Opfers zum ersten Mal einen eigenen anerkannten Rechtsstatus besitzt und sich ihre Stellung nicht wie bisher aus der Straftat ergibt.
Häufig ist das Opfer im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als dem seines gewöhnlichen Aufenthalts Objekt der Straftat, wodurch sich die in diesen Fällen auftretenden Probleme und das Leiden aufgrund der Summe negativer, jedoch normaler und ständig auftretender Umstände bei der Behandlung der Opfer verschärfen und komplizieren: Verständigungsschwierigkeiten aus Unkenntnis der Sprache, der Mangel an Informationen, das Gefühl, verlassen und ausgeliefert zu sein, der fehlende Schutz in Bereichen, in denen sich die Mitgliedstaaten ihre eigenen Rechtssysteme bewahrt haben. Aus diesem Grund und in der Absicht, angemessen auf die Bedürfnisse dieser Art Opfer eingehen zu können, ist man außerdem dazu übergegangen, Regelungen auf internationaler Ebene zum Schutz der Rechte und Interessen der Opfer auszuarbeiten.
Ich möchte im Augenblick nur zwei Aspekte dieser Initiative herausstellen: das Europäische Übereinkommen Nr. 116 des Europarats über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten vom 24. November 1983. Hier muss hervorgehoben werden, dass das Übereinkommen trotz seiner Bedeutung und trotz der Tatsache, dass es ein in Europa verankerter Eckpfeiler ist, von folgenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer noch nicht (per 18.9.2000) ratifiziert wurde: Österreich, Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien.
Eine weitere Initiative auf internationaler Ebene ist die Erklärung der Vereinten Nationen über Grundprinzipien der rechtmäßigen Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Missbrauch, die durch die Resolution 40/34 der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 1985 angenommen wurde.
Aufgrund meiner Ausführungen und des sich aus dem vierten Spiegelstrich des Artikels 2 des Vertrags über die Europäische Union ergebenden Mandats, wonach eines der Ziele der Union in der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besteht, in dem ... der freie Personenverkehr gewährleistet ist, müssen wir erreichen, dass dieser Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einen echten Zugang zur Justiz gewährleistet, damit die Bürger in den Genuss eines angemessenen rechtlichen Schutzes an überall in dem Gebiet der Europäischen Union kommen.
Aus diesem Grund ist der Begriff Europa der Bürger inhaltsleer, solange nicht unter anderem die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit auch die Rechte der Verbrechensopfer ausgeweitet und berücksichtigt werden. Diese Maßnahmen sind einerseits global zu sehen, indem alle Rechte und Interessen der Opfer berücksichtigt werden, und andererseits aus gemeinschaftlicher Sicht, indem die Rechtsordnungen der 15 Mitgliedstaaten angeglichen werden. Jede Person, die im Hoheitsgebiet irgendeines Mitgliedstaats der Europäischen Union Opfer einer Straftat geworden ist, muss eine vergleichbare Mindestbehandlung erhalten. Das gilt auch für Angehörige von Drittstaaten.
Die Europäische Union darf nicht zulassen, dass eine Person je nach dem unterschiedlich behandelt wird, in welchem Mitgliedstaat sie Opfer der Straftat wurde. Eine derartige Diskriminierung wäre zweifellos absolut inakzeptabel.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Initiative einen echten und wichtigen Fortschritt bei der Schaffung eines europäischen Strafrechtsraums darstellt. Wenn sie auch nur Teilbereiche abdeckt und in ihrer Wirkung beschränkt ist, geht sie doch auf die tatsächlichen Bedürfnisse sehr vieler europäischer Bürger ein, die bis dato praktisch hilflos da standen, wenn sie außerhalb des Hoheitsgebiets ihres Wohnsitzlandes Opfer einer Straftat wurden.
Als positiven Punkt dieser Initiative hebe ich die Definition des Begriffs "Opfer " hervor und die Einleitung von Maßnahmen, die ausschließlich darauf ausgerichtet sind, die globale Betreuung des Opfers zu erreichen.
Aus all dem ergibt sich, dass der größte Teil der Änderungsanträge, die in diesem Bericht behandelt werden, das Ziel verfolgen, die Rechte der Person, die Opfer einer Straftat geworden ist, zu achte und anzuerkennen und ihre Interessen und besonderen Umstände zu berücksichtigen. Das Endziel ist, dass der Person, die Opfer einer Straftat geworden ist, der gleiche Mindeststandard bei der Behandlung garantiert wird, durch den ihre Würde geachtet wird, und dass ihre Rechte auf Information und Gehör, ihr Zugang zur Justiz und der unverzügliche, umfassende und wirkungsvolle Ersatz der erlittenen Schäden gewährleistet werden.

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im mitberatenden Ausschuss für Recht und Binnenmarkt haben zwei Fragen zu diesem Vorschlag eine entscheidende Rolle gespielt. Die erste Frage war die, wieweit es überhaupt eine Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag gab. Ich habe als Berichterstatter die Ansicht vertreten, dass das zwar ein lobenswertes Unterfangen ist, das uns hier vorgelegt wurde, aber dass es nun mal leider so ist, dass es innerhalb der Europäischen Union und auch im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten relativ klare Regeln gibt, wer welche Kompetenz hat. Meine Meinung als Berichterstatter ist, dass Fragen der Organisation der Strafverfolgung und des Strafprozessrechts nicht in die Kompetenz des EU-Vertrages fallen, sondern dass diese Dinge im Bereich der Mitgliedstaaten zu erledigen sind.
Leider ist der Ausschuss in meinem konkreten Fall diesem Vorschlag nicht gefolgt, aber ich möchte hier trotzdem diese Meinung als Berichterstatter kundtun.
Der zweite Aspekt, der eine gewisse Rolle gespielt hat, war die Frage der Videovernehmung. Sie erinnern sich vielleicht an die Debatte über den sogenannten Di Pietro-Bericht, die vor einiger Zeit hier im Hause gelaufen ist. Damals war dies schon ein hochstreitiges Thema. Der Rechtsausschuss war dem Vorschlag des Berichterstatters entsprechend der Meinung, dass diese Videovernehmung kein geeignetes rechtsstaatliches Mittel sein sollte und hat deshalb Videoaufnahmen aus dem entsprechenden Absatz des entsprechenden Artikels gestrichen. Ich bitte darum, dass dies auch hier bei den weiteren Beratungen mitberücksichtigt wird.
Im Übrigen ist der Vorschlag sehr begrüßenswert. Es wäre nur besser gewesen, man hätte ihn da behandelt, wo er hingehört, nämlich im Bereich des nationalen Gesetzgebers, der alle diese Dinge hervorragend entscheiden könnte. Es muss nicht alles auf europäischer Ebene geregelt werden, sonst hätte man nämlich in den Vertrag die Allzuständigkeit reingeschrieben. Das hat man aber nicht getan. Von daher sollten wir vielleicht auch bei diesem Vorhaben einmal darüber nachdenken, ob es so richtig ist, wenn wir dafür stimmen.

Smet
Herr Präsident! Ich halte es für äußerst bedeutsam, dass Opfern über die Landesgrenzen hinweg tatsächlich einige Mindestrechte garantiert werden. Dafür tritt dieser Bericht ein.
Im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit haben wir in der Sache selbst eine Stellungnahme an die Kommission abgegeben. Für uns war es sehr wichtig, dass in dem Bericht auf die spezifische Situation von Frauen, aber auch von anderen verletzlichen Opfern eingegangen wird. Wenn ich andere verletzliche Opfer sage, denke ich beispielsweise auch an Minderjährige und an Kinder, aber es sind nicht nur sie allein. Es gibt in unserer Gesellschaft auch andere Gruppen, die besonders verletzlich sind, wenn es um Gewalt geht. Ich denke an Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Ich denke an Migranten usw., die ebenfalls sehr verletzliche Opfer sind. Was haben wir für diese Menschen gefordert?
Erstens haben wir gesagt, dass besonders verletzliche Personen absoluten Respekt erhalten müssen. Ich denke beispielsweise an die spezifische Situation von Frauen und Kindern, die Opfer von sexueller oder physischer Gewalt in ihrem häuslichen Umfeld sind. Für sie ist es sehr wichtig, dass ein Prozess, wenn es denn dazu kommt, tatsächlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden kann, damit die Opfer, die sich meistens selbst schämen, dass sie Opfer sind - so weit ist es nämlich in unserer Gesellschaft gekommen -, möglichst wenig im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen. Für misshandelte Frauen beispielsweise ist es sehr wichtig, so meine ich, überall Informationen darüber erhalten zu können, wohin sie sich wenden, wo sie eine angemessene Unterkunft finden und wo sie an einer geheimen Adresse verbleiben können.
Gleichermaßen unerlässlich ist es, dass die Polizei sowie die Richter und Anwälte eine besondere Ausbildung erhalten. Ich habe mich in meinem Land sehr intensiv mit dieser Problematik beschäftigt, als ich Mitglied der Regierung war. Ich habe festgestellt, in welch geringem Maße diese beiden Instanzen, sowohl die Polizei als auch die Richter und Anwälte, vorbereitet und ausgebildet sind, um Personen, die beispielsweise Opfer von sexueller Gewalt sind, in respektvoller Weise zu betreuen, sie zu befragen, ihnen eine gesonderte Räumlichkeit bereitzustellen - beispielsweise für vergewaltigte Frauen, die untersucht werden müssen -, damit sie nicht in einem Raum vernommen werden müssen, zu dem jeder Zugang hat.
Für diese Personengruppe, für diese spezifischen Opfer, müssen tatsächlich, das ist von größter Wichtigkeit, bestimmte Dinge vorgesehen werden. Das ist in dem Bericht geschehen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Kommission die Änderungsanträge des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit übernommen hat, und deshalb werden wir für den Bericht stimmen.

Coelho
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns heute zur Würdigung vorliegende Bericht geht auf eine Initiative der portugiesischen Präsidentschaft zurück und fügt sich in ein Bündel von Maßnahmen ein, die darauf gerichtet sind, die Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu fördern, um sachgerecht auf die alltäglichen Sorgen der europäischen Bürger eingehen zu können. Beim Herangehen an Rechtsfragen verwenden wir oftmals zu viel Zeit auf Fragen wie den Rechtsrahmen, das Strafvollzugssystem, die Strafverfolgungsbehörden, die Prozessordnungen, ja sogar die Forderungen der Justizbeamten. Möglicherweise haben wir den Opfern, in diesem Bereich häufig das schwächste Glied, zu wenig Zeit gewidmet.
Mit dieser Initiative werden drei grundlegende Anliegen verfolgt: das Recht des Opfers auf Informationen, der Zugang zur Justiz und das Recht auf Schadensersatz. Dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss soll vor allem den Schutz und die Wahrnehmung der Rechte der Opfer im Prozess fördern, insbesondere mit der Vereinfachung des Zugangs zum Recht, zu den Gerichten und zur Rechtsauskunft. Ferner sollen ihre Rechte auf Entschädigung bei Verlusten und Schäden gefördert und geschützt werden. Es ist wichtig, dass es ein Rechtsinstrument gibt, mit dem die einzelnen nationalen Gesetzgebungen zur Stellung des Opfers angeglichen werden können. Sicher gibt es einige Aspekte, die zu verbessern oder sogar zu korrigieren sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir für diesen recht ausgewogenen Rahmenbeschluss stimmen. Wir können doch nicht ernsthaft von einem Europa der Bürger sprechen, wenn wir uns nicht um die Rechte der Opfer kümmern. Wie die Frau Abgeordnete Smet bereits ausgeführt hat, muss unsere besondere Aufmerksamkeit dabei bestimmten Gruppen wie Minderjährigen, Ausländern und Opfern sexueller Gewalt und terroristischer Anschläge gelten. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fachleute, die die direkten Kontakte zu den Opfern wahrnehmen, eine spezielle Ausbildung erhalten. Außerdem sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Opfer wieder in ihr normales Leben zurückkehren können, und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch mit der möglicherweise notwendigen juristischen, psychologischen und ärztlichen Betreuung bzw. sozialen Unterstützung.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, der Frau Abgeordneten Cerdeira Morterero, zu ihrer Arbeit und den Verbesserungen gratulieren, die sie im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten durchgesetzt hat. Ich begrüße ebenfalls die positiven Veränderungen im Ergebnis der Berichte der Frau Abgeordneten Smet und des Herrn Abgeordneten Lehne. Hervorheben und Dank sagen möchte ich für die gemeinsame Arbeit im Ausschuss für die Rechte und Freiheiten der Bürger. Eine solche Übereinstimmung hätte ich mir auch in der Plenarsitzung gewünscht. Die wenigen Änderungsanträge, die wir vorgelegt haben, betreffen vor allem Fragen der juristischen Strenge und unser Verständnis, dass die Stellen der Opferbetreuung nicht ausschließlich oder vorzugsweise öffentliche Einrichtungen sein müssen. Nicht selten werden bei Diensten, die man menschlicher gestalten möchte, mit Wohlfahrtsorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen die besten Erfahrungen gemacht. Insgesamt begrüßt die PPE den Bericht der Frau Abgeordneten Cerdeira Morterero, dem wir im Ausschuss bereits unsere Stimme gegeben haben.

Paciotti
Herr Präsident, auch ich möchte die Bedeutung der legislativen Initiative der Portugiesischen Republik, die in dem unserem Parlament vorgelegten Bericht von Frau Cerdeira behandelt wird, hervorheben. Sie ist aus mehreren Gründen bedeutsam: Erstens stellt sie einen Schritt nach vorn bei der Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß dem Programm von Tampere dar, das schwierig umzusetzen ist, weil es auf eine Vielzahl einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und nationaler Vorbehalte stößt.
Sie ist ferner bedeutsam, weil mit diesem Votum eine Lücke geschlossen wird, die unannehmbare Benachteiligungen für die Unionsbürger mit sich bringt, die sich zwar frei im Territorium der Europäischen Union bewegen können, doch wenn sie Opfer einer Straftat werden, auf die Grenzen unterschiedlicher Rechtssysteme stoßen, die ihnen in jeder Hinsicht schwer zugänglich sind und die sie zusätzlich bestrafen, während die Täter begünstigt werden.
Und schließlich ist diese Initiative auch bedeutsam, weil das Europäische Parlament die Möglichkeit hat, maßgebliche Änderungen an dem Legislativvorschlag vorzunehmen, wie sie speziell in dem ausgezeichneten Bericht von Frau Cerdeira empfohlen und vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten gebilligt wurden.
Der bedeutsamste Aspekt besteht jedoch meines Erachtens in der Tatsache, dass man sich endlich auch auf Unionsebene der Notwendigkeit bewusst wird, einen neuen Ansatz für das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Verbrechensbekämpfung zu finden.
Auf der Grundlage des richtigen Prinzips, wonach die Selbstjustiz durch die Bürger verhindert werden sollte, hat man sich bisher darauf beschränkt, dem Staat das Monopol über die Bestrafung der Schuldigen zuzusichern, wobei man allerdings vergessen hat, dass die Aufgabe des Staates nicht nur darin besteht: Wo auch immer in der Welt ein Opfer Gerechtigkeit verlangt, wissen alle, was es fordert, auch wenn die Rechtssysteme grundverschieden sind: Es fordert Wiedergutmachung für ein keinesfalls tolerierbares Unrecht, und wenn der Staat, der die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten hat, nicht in der Lage war, sie zu schützen, muss er den Opfern jede erdenkliche Hilfe zuteil werden lassen und somit auch den Beweis dafür antreten, dass sich die Allgemeinheit auf die Seite des Opfers stellt und das Verbrechen und den Täter verurteilt.
Mit der Annahme dieses Berichts gibt die Europäische Union eine erste Antwort auf die bislang vernachlässigte Forderung nach Gerechtigkeit.

Watson
Herr Präsident, ich begrüße die Initiative Portugals und den erstklassigen Bericht Cerdeira und danke der Berichterstatterin für ihre transparente und konsensorientierte Herangehensweise. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vertritt die Ansicht, dass die Aussprache im Ausschuss zu einem hervorragenden Bericht geführt hat, und wir werden in der Abstimmung die Änderungsanträge des Ausschusses unterstützen. Nachfolgende Änderungsanträge von der Europäischen Volkspartei bzw. der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas werden wir mit Ausnahme von Änderungsantrag Nr. 59 nicht unterstützen. Wir vertreten die Ansicht, dass eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, das Europäische Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten besser in die legislative Entschließung als in den Bericht zum Rahmenabkommen passt.
Wenn wir einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen und verwirklichen wollen, wie er in Tampere vorbereitet wurde, dann ist völlig klar, dass wir dann auf Rechtshilfe in grenzüberschreitenden Fällen angewiesen sein werden. Aus meinem Wahlkreis ist mir der Fall eines LKW-Fahrers zu Ohren gekommen, der von seinen Arbeitgebern in den Niederlanden angegriffen wurde und nicht in der Lage war, diese vor Gericht zu verklagen. Aus diesem Grunde ist Änderungsantrag Nr. 4 absolut notwendig. Daneben wissen wir, dass wir die Sicherheit brauchen, dass ein Opfer beliebiger Staatsangehörigkeit in der gleichen Weise wie ein Opfer behandelt wird, das die Staatsangehörigkeit jenes Landes besitzt, in dem die Straftat verübt wird. Einem Einwohner meines Wahlkreises wurde in Brüssel das Auto aufgebrochen, doch die belgische Polizei fühlte sich nicht zuständig. Aus diesem Grunde werden wir den Änderungsantrag Nr. 14 unterstützen. Der Schutz der Grundfreiheiten und die Anerkennung der besonderen Bedürfnisse von Minderheiten sind dringend erforderlich, ihnen wird u. a. in Änderungsantrag Nr. 25 Rechnung getragen. In meinem Wahlkreis wurde eine schwedische Familie angegriffen; es war eine ausländerfeindliche Attacke, die Täter hielten sie für Deutsche. Ich wäre sehr interessiert daran zu erfahren, ob es für sie in Großbritannien genauso einfach war, Zugang zur Justiz zu erlangen, wie es in ihrem eigenen Land geschehen wäre. Ich habe da so meine Zweifel.
Die Liberalen werden also diesen Bericht unterstützen. Wir halten ihn für einen bedeutenden Schritt hin zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums, von dem Millionen Europäer profitieren werden.

Sörensen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Kollegin Cerdeira Morterero zu ihrem Beitrag und ihrem Bericht beglückwünschen.
Opfer dürfen nicht zweimal Opfer werden, erst Opfer des Verbrechens und dann noch des Systems. Das wichtigste Recht des Opfers im Gerichtsverfahren ist daher das Recht, in der Verhandlung gehört zu werden. Das ist ebenfalls von elementarer Bedeutung. Dieses Recht wird in vielen internationalen Dokumenten über Verbrechensopfer zitiert, und es ist unerlässlich, dass das Opfer Zugang zu seiner eigenen Rechtssache erhält.
Gleichermaßen liegt es im Interesse des Opfers, dass die Sache schnell vor Gericht kommt, denn ein schleppender Verlauf kann ein zweites, noch größeres Opfergefühl zur Folge haben. Opfer von Sexualdelikten sollten auch nicht länger dazu verpflichtet sein, wiederholt auszusagen. Bei Kindern, die Opfer von sexuellem Missbrauch gewesen sind, könnten meines Erachtens auch Videoaufnahmen sehr nützlich sein. Daher ist die diesbezügliche Debatte noch nicht abgeschlossen.
Es ist äußerst wichtig, dass je nach der Art des Verbrechens - darauf hat auch Kollegin Smet hingewiesen - spezielle Hilfe vorgesehen wird. Wesentlich hierbei ist, dass einige Vorurteile in diesem Bereich abgebaut werden, vor allem wird bestimmten Verbrechensformen von Land zu Land ein anderes Gewicht beigemessen. Außerdem wird festgestellt, dass bei der Anzeige des Opfers diskriminierend gehandelt wird. Die Mitgliedstaaten sollten dazu verpflichtet werden, besondere Polizeieinheiten für Verbrechensopfer einzurichten.
Des Weiteren muss es eine Rechtsgrundlage und eine Harmonisierung der Maßnahmen für den Schutz von Opfern geben. Die von An Weghers im Rahmen des Grotius-Programms durchgeführte Studie bietet hierfür die erforderlichen Basisinformationen. Die hilfreichen Erfahrungen, die bestimmte Mitgliedstaaten mit bestehenden Maßnahmen gesammelt haben, können eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung eines Bündels gemeinschaftlicher Maßnahmen spielen.
Eine solche Initiative ist auch ein erster Schritt in Richtung Verbrechensprävention. Da das organisierte grenzüberschreitende Verbrechen jedoch zunimmt, müsste die Initiative zu einem gemeinsamen Vorbeugungsprogramm auf europäischer und internationaler Ebene führen.
Bis es ein harmonisiertes Instrumentarium für den grenzüberschreitenden Opferschutz gibt, müssten die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten in Zusammenarbeit mit den NRO den Schutz von Opfern verbessern und, sofern dies gerechtfertigt ist, prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Opfer Anspruch auf Unterstützung für die Rückkehr in sein Herkunftsland oder auf befristeten Aufenthalt hat, so wie Belgien beispielsweise Opfern von Menschenhandel einen Aufenthaltsstatus bewilligt.
Die Entschädigung des Opfers muss Vorrang vor der Zahlung von Bußgeldern und Gerichtskosten an den Staat erhalten. Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass die Schlichter aus sämtlichen Gruppen der Gesellschaft kommen, dass beide Geschlechter vertreten sind und dass die Schlichter über ein gutes Verständnis der jeweiligen örtlichen Kulturen und Gemeinschaften verfügen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Angehörigen, die Familie des Opfers, diskret und professionell über den Sachverhalt informiert werden und, falls gewünscht, auch mit der nötigen Unterstützung rechnen können, und dass sie nicht alles aus der Presse erfahren müssen.

Angelilli
Herr Präsident, die Initiative der Portugiesischen Republik zugunsten des rechtlichen Schutzes des Opfers im Strafverfahren findet unsere Zustimmung und ist äußerst dringend geboten. Die Berichterstatterin, die ich beglückwünschen möchte, hat zu Recht auf die unannehmbare, paradoxe Situation hingewiesen, dass wir auf der einen Seite ein Europa ohne Binnengrenzen mit dem freien Verkehr von Waren und Personen, ein Europa auf dem Weg zu einer Währungsunion, einer Finanz- und Wirtschaftsunion, und auf der anderen Seite ein Europa mit 15 grundverschiedenen Strafrechtssystemen haben. Wir haben also auf der einen Seite ein Potential von 350 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die ermutigt werden, im Namen des geeinten Europa zu reisen und zu arbeiten, doch wenn sie Opfer einer Straftat, eines Unrechts werden, existiert Europa nicht mehr; die viel gepriesene Unionsbürgerschaft verflüchtigt sich; der Bürger wird zum Rechtlosen und muss sich mit einem fremden Staat auseinandersetzen, der ihm oftmals feindlich gesonnen ist, ihm keine Auskünfte erteilt, tausend Probleme schafft und etwaigen Schaden nicht ersetzt. Wie viele von uns EP-Mitgliedern werden ersucht, Anfragen zu derartigen Fällen zu stellen? Und die Kommission antwortet uns stets gewissenhaft, sie könne nicht in nationale Rechtssysteme eingreifen, auch wenn es offensichtlich zu Ungerechtigkeiten kommt.
Allein in den letzten Monaten wurden zwei solcher Fälle an mich herangetragen. Der erste betrifft zwei italienische Piloten von Alitalia, Alberto Nassetti und Pierpaolo Racchetti, die bei einem Unfall in Frankreich, und zwar unter ungeklärten Umständen während eines Testflugs eines Segelflugzeugs, ums Leben kamen. Inzwischen sind sechs Jahre vergangen, und nach unzähligen Problemen und unerschwinglichen Anwaltskosten warten die Familien immer noch darauf, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt und sie über die Ursachen dieses tödlichen Unglücks und die eventuellen Verantwortlichen informiert werden.
Der zweite Fall betrifft einen griechischen Studenten, Mikis Mantakas, der vor etwa 25 Jahren in Rom infolge eines Terroranschlags der Roten Brigaden sein Leben verlor. Der Schuldige, Arturo Lojacono, wurde zwar ermittelt und verurteilt, doch ist er ins Ausland geflüchtet. Italien hat wiederholt an Frankreich, wo sich Lojacono auf freiem Fuß befindet, Auslieferungsersuchen für diesen mehrfachen Mörder gestellt, damit er endlich seine Strafe verbüßen kann. Wir warten jedoch immer noch auf eine Antwort.
Willkommen sei daher neben dem Euro auch das Statut der Verbrechensopfer, um einen wirklichen gemeinsamen europäischen Rechtsraum zu schaffen!

Cederschiöld
Herr Präsident! Im Hinblick auf die Verbesserung der Stellung der Opfer von Straftaten können wir eine positive Entwicklung verzeichnen. Zu Beginn gab es dabei von fast allen Seiten Widerstand, während nunmehr die meisten darin übereinstimmen, dass etwas getan werden muss. Darüber bin ich sehr froh. Ich begrüße den Vorschlag Portugals zur Stärkung der Stellung des Opfers auch im Strafverfahren, auch wenn ich die vom Kollegen Lehne hier vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkte voll und ganz respektiere.
Menschen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen und dabei Opfer von Verbrechen werden, dürfen nicht zusätzlich auch noch unter einer schlechteren Behandlung leiden. Das gilt unabhängig von der Art des Verbrechens. Hier ist es wichtig, die Stellung der Betroffenen zu verbessern. Dies ist allerdings nicht möglich, ohne auch gleichzeitig über Maßnahmen zur Verbrechensverhütung zu sprechen. Die beste Hilfe für die Opfer besteht in der Vermeidung von Verbrechen und die wichtigste Art der Vorbeugung von Verbrechen wahrscheinlich in der Verbreitung von Informationen. Maßnahmen zur Verbrechensverhütung müssen auch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einschließen.
Die Opfer müssen wissen, welches Recht auf Hilfe sie haben und welche Möglichkeiten es gibt, diese zu erhalten. Die meisten Mitgliedstaaten bieten den Opfern von Straftaten in irgendeiner Form erste Hilfe an. Reisende benötigen manchmal auch Unterstützung anderer Art und eventuell sogar mehr als die einheimische Bevölkerung. Hierbei kann es sich um psychologischen Beistand, sprachliche Unterstützung und andere Hilfeleistungen handeln. Für ein ausländisches Verbrechensopfer kann es zum Beispiel schwierig sein, über Ländergrenzen hinweg die juristischen Schritte und Verfahren zu verfolgen. In solchen Fällen sind natürlich besondere Maßnahmen erforderlich.
Es muss immer das Opfer im Mittelpunkt stehen - nicht der Täter! Beunruhigend sind daher Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten, von der Strafverfolgung abzusehen, wenn der Täter zu einem Treffen mit dem Opfer bereit ist. Diese Entwicklung kann ich nicht unterstützen. Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Geschieht dies nicht, wird dadurch langfristig das demokratische System gefährdet. Und welcher Bürger geht dann noch zur Wahl, wenn seine Probleme überhaupt keine Beachtung mehr finden?
In meinem Heimatland steigt die Zahl der Fälle von Körperverletzung, von denen nur knapp 20 % aufgeklärt werden. Das ist zu wenig, denn Verbrechen sind keine Unglücksfälle. Eine Strafe bedeutet auch Respekt dem Opfer gegenüber. Wir dürfen weder auf nationaler noch auf EU-Ebene jemals vom Grundprinzip abgehen, dass ein Individuum stets die Verantwortung für seine eigenen Handlungen tragen muss. Der Staat seinerseits muss letzten Endes dann die Verantwortung dafür übernehmen, dass er nicht in der Lage war, das Opfer zu schützen. Ich freue mich daher, dass Frau Cerdeira Morterero diesen Bericht erarbeitet hat, der meine uneingeschränkte Unterstützung findet, und danke ihr für ihren Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen Auffassung der Mitgliedsstaaten zu den Opfern von Verbrechen.

Byrne
Herr Präsident, zu einer Zeit, da der Aufbau eines europäischen Raums ohne Binnengrenzen voranschreitet, ist es wichtig, wie Ihre Berichterstatterin betonte, nicht jene Tausende von Menschen zu vergessen, die alljährlich auf einer Reise durch Europa Opfer von Straftaten werden. Sie befinden sich oftmals in einer schwierigen Lage, da sie weit weg von ihrer Heimat sind und das System bzw. die Sprache jenes Landes nicht kennen, in dem die Straftat verübt wurde.
Der von Portugal vorgeschlagene und vom französischen Ratsvorsitz unterstützte Entwurf eines Rahmenbeschlusses stellt einen ersten Schritt bei der Berücksichtigung der Lage der Opfer auf der Ebene der Europäischen Union dar. Die Kommission begrüßt dies. Das Problem der Lage von Opfern von Straftaten in Europa wurde erstmals im Wiener Aktionsplan erwähnt und in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Tampere aufgenommen. Ferner wurde es in einer Mitteilung der Kommission vom 14. Juli 1999 thematisiert. Ein Teil der in dieser Mitteilung aufgeführten Vorschläge zur Verbesserung der Normen und der Übernahme von Verantwortung für die Opfer wurde in den vom portugiesischen Ratsvorsitz vorgelegten Entwurf des Rahmenbeschlusses aufgenommen, welcher Ihnen heute vorliegt.
Der von Frau Cerdeira Morterero, Ihrer Berichterstatterin, an diesem Text geleisteten Arbeit zolle ich Beifall. Der Bericht war Gegenstand schwieriger Diskussionen im Rat. Wie Sie bemerkt haben werden, sind im Rahmenbeschlussentwurf drei verschiedene Arten von Maßnahmen vorgesehen: erstens werden Mindestregeln hinsichtlich der Rechte der Opfer erlassen; zweitens werden konkrete Vorschriften eingeführt, mit denen die individuelle Lage jener Menschen berücksichtigt werden soll, die in einem Mitgliedstaat einer Straftat zum Opfer gefallen sind, der nicht ihr Heimatstaat ist, und drittens werden die Staaten angehalten, Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern zu erarbeiten.
Einige Bestimmungen halte ich für besonders zufrieden stellend, wie z. B. die Möglichkeit für Opfer, eine Beschwerde an ihrem Wohnort aufzugeben, wenn sie außerstande sind, dies in dem Staat zu tun, in welchem sich die Straftat ereignet hat.
Gegen die Mehrheit der von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge hat die Kommission nichts einzuwenden. Allerdings möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf drei Punkte lenken. Mehrere Änderungsanträge nehmen Bezug auf die Amtssprachen der Europäischen Union und sehen das Recht der Opfer vor, in einer dieser Sprachen zu kommunizieren. Diese Vorgehensweise scheint mir nicht angebracht zu sein. Es ist wichtig, dem Opfer zu ermöglichen, Informationen in der Sprache, der es mächtig ist, zu erhalten. In manchen Fällen wird es sich dabei um eine in der Europäischen Union nicht gesprochene Sprache handeln. In anderen Fällen könnte es erforderlich sein, die benötigte Information in einer Sprache der Union zu beschaffen, welche nicht ihre eigene ist. Daher ist es von größerem Belang, sich nicht auf eine Sprache der Union zu beziehen, sondern in einer pragmatischeren Art und Weise dem Opfer zu ermöglichen, Zugang zu Informationen in einer Sprache zu erhalten, derer sie mächtig sind. In bestimmten Fällen bedeutet dies, ihnen einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen.
Zweitens ist in Änderungsantrag Nr. 49 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sich das Opfer auf Wunsch in dem Mitgliedstaat aufhalten kann, in dem der Prozess geführt wird, wenn dies für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich ist.
Diese Regelung ist äußerst interessant. Sie macht beispielsweise eine eingehendere Untersuchung der europäischen Gesetzgebung zu Asylfragen und zur Zuwanderung von Bürgern von Drittstaaten in die Union erforderlich. Aus diesem Grunde wurde der Text aus der im Rat erörterten Version entfernt. Derzeit erwägt die Kommission die Erstellung eines speziell diesem wichtigen Thema gewidmeten Papiers, um sowohl die Opfer zu schützen als auch - in einigen Fällen - Gutachten ermöglichen zu können.
Drittens enthält der Text die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, eine "Grüne Telefonnummer " einzurichten, welche 24 Stunden am Tag in allen Amtssprachen der Union angerufen werden kann und es Opfern ermöglicht, Kontakt mit Diensten, die sie unterstützen können, aufzunehmen. Dies ist in der Tat eine hervorragende Idee, die dem europäischen Bürger, der auf einer Reise durch die Union Opfer einer Straftat wird, den Nutzen von Festlegungen auf europäischer Ebene zeigt.
Allerdings ist der Rahmenbeschluss einerseits hierfür nicht das geeignete Instrument, und andererseits sind für seine Umsetzung recht komplizierte Erwägungen erforderlich. Soll nach dem Modell einheitlicher Nummern für Feuerwehr und Polizei in allen Mitgliedstaaten die gleiche Notrufnummer geschaltet werden? Beinhaltet das die Einrichtung eines Dienstes in jedem Mitgliedstaat?
Die Kommission möchte die Machbarkeitsstudie für ein solches Projekt gern fortsetzen. Sie ist bereits dabei, die Vernetzung der einzelstaatlichen Dienste für die Unterstützung von Opfern auf europäischer Ebene zu unterstützen, um eine angemessene Hilfestellung für Opfer zu gewährleisten, insbesondere wenn sie in einem anderen Land als dem der Straftat leben.
In diesem Zusammenhang wird der Idee einer "Grünen Telefonnummer " nachgegangen. Gegenwärtig wäre es vielleicht vorzuziehen, einen funktionierenden Kontakt zu den Diensten für die Unterstützung von Opfern zu etablieren statt das Prinzip einer "Grünen Telefonnummer " in einem Text zu verewigen, was vielleicht keine Zukunft hat.
Der Entwurf des Rahmenbeschlusses, über den Sie heute eine Entscheidung fällen werden, stellt einen ersten Schritt bei der Berücksichtigung der Lage der Opfer auf europäischer Ebene dar. Wie ich bereits sagte, arbeitet die Kommission an der Verabschiedung konkreter Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern, insbesondere durch die für das Europäische Forum zur Hilfe für Opfer von Straftaten angekündigte Unterstützung. Sie setzt damit ihre Mitteilung vom 14. Juli 1999 weiterhin um. Ferner wird die Kommission im kommenden Jahr ein Grünbuch zur Entschädigung für Opfer veröffentlichen.
Ich freue mich über die wohlwollende Reaktion des Parlaments auf diesen ersten Text zu einem solch bedeutenden Thema, damit der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir gerade errichten, unseren Mitbürgern Schutz in Situationen bietet, mit denen man oftmals nur mit Mühe zurechtkommt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.46 Uhr geschlossen.)

