Beitritt Bulgariens - Beitritt Rumäniens (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Geoffrey Van Orden im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union, und
den Bericht von Pierre Moscovici im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union.
Geoffrey Van Orden 
Herr Präsident! Vor elf Jahren, das heißt 1995, stellte Bulgarien den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Fünf Jahre später wurden die Verhandlungen aufgenommen. Seit damals haben sich bemerkenswerte Veränderungen vollzogen: Wirtschaftlich gesehen hat sich das BIP verdoppelt, die Auslandsinvestitionen sind von weniger als 100 Millionen US-Dollar auf über 1,7 Milliarden US-Dollar angestiegen, von Jahr zu Jahr haben sich die Reallöhne erhöht, und die Arbeitslosigkeit ist um die Hälfte zurückgegangen.
Seit Beginn der Verhandlungen hat es drei Mal eine neue Regierung mit einem breiten politischen Spektrum gegeben: von der UDF-Regierung von Ivan Kostov über die Rückkehr des früheren Königs Simeon, der von 2001 bis 2005 mit seiner Nationalen Bewegung regierte, bis hin zur gegenwärtigen Koalitionsregierung unter Führung des Sozialisten Sergei Stanishev. Sie alle haben sich für den Reformprozess engagiert und Bulgarien auf dem Weg zum EU-Beitritt vorangebracht.
Diese Fortschritte wurden trotz der äußerst schwierigen regionalen Bedingungen angesichts der Konflikte an Bulgariens Grenzen erreicht. Im März 1999 begannen die von der NATO geführten Operationen gegen Serbien mit Luftangriffen, bei denen die Donaubrücken zerstört und der Schiffsverkehr zwischen der oberen und unteren Donau für zwei Jahre unterbrochen wurde. Neben dieser Störung der Wirtschaft waren Teile Bulgariens im Jahre 2005 von verheerenden Überschwemmungen betroffen, die viele Tote forderten und Tausende obdachlos machten.
Die Tatsache, dass im März 2004 der Beitritt zur NATO erfolgte und Bulgarien nunmehr auch Mitglied der EU wird, ist der Entschlossenheit und Hartnäckigkeit vieler Menschen auf allen Ebenen sowie von Vertretern aller Regierungsformen, nicht zuletzt jedoch dem bulgarischen Volk zu verdanken. Die Menschen haben erlebt, wie ihr Land in zunehmendem Tempo umgewandelt, analysiert und kritisiert wurde. Sie haben drastische Veränderungen sowie verallgemeinerte und ungerechtfertigte Beleidigungen ertragen, allerdings auch Geduld und Entschlossenheit bewiesen, dennoch weiterzumachen, möglicherweise eingedenk des alten bulgarischen Sprichworts, dass ein freundliches Wort jedes eiserne Tor öffnet.
Ich habe immer gesagt, dass die Modernisierung an sich schon als hilfreich angesehen werden sollte und nicht nur als Voraussetzung für den Beitritt zur EU, und diese Ansicht kommt auch in meinem heutigen Bericht zum Ausdruck. Allerdings ist uns allen auch bewusst, dass dieser Prozess selbst nach dem Beitritt noch viele Jahre andauern wird.
Vielen von Ihnen ist bekannt, dass ich etlichen Aspekten der Europäischen Union kritisch gegenüberstehe, jedoch bin ich der Meinung, dass der Erweiterungsprozess eine große Errungenschaft ist, dehnt er doch den Raum der Demokratie, der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands noch weiter aus und leistet großzügige finanzielle Unterstützung. Unter der Voraussetzung, dass die Mittel gezielt eingesetzt, ordnungsgemäß verwaltet und sinnvoll verwendet werden, profitieren schlussendlich alle Bürger davon, nicht zuletzt auch die Menschen in Bulgarien.
Ich möchte mich auf zwei konkrete Fragen konzentrieren. Während des Beitrittsprozesses spielten die Polizei- und Justizreform eine wichtige Rolle. Hier wurde viel erreicht, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Alte Gewohnheiten lassen sich nur schwer ablegen, und es gibt so viele unterschiedliche Dinge, die durch die öffentliche Hand zu bestreiten sind. Damit die Bürger jedoch jeden Tag aufs Neue Vertrauen in ihre Regierung und Verwaltung haben, gibt es nichts Wichtigeres als ein professionell arbeitendes, kompetentes und gerechtes Justizsystem. Ich fordere die bulgarischen Behörden auf, bei ernsthaften Straftaten noch entschlossener und sichtbarer vorzugehen.
Außerdem möchte ich auf das Thema Kosloduj eingehen, das so viel Gesprächsstoff geboten hat. Bulgarien gehört zu den vielen Ländern Europas, die in den kommenden Jahren mit einer Energielücke konfrontiert sein werden, wobei die Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland und instabilen Regionen zunehmen wird. Ich halte viel von sicheren, nachhaltigen Energieressourcen, die Kohlenstoffemissionen auf ein Mindestmaß reduzieren, sowie von Diversifizierung und Versorgungssicherheit. Die Einstellungen haben sich geändert, und es hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Kernenergie eine größere Rolle spielen muss. Das gilt insbesondere für Bulgarien, das sowohl für den Eigenbedarf als auch für andere Länder in der Region Strom aus Kernenergie erzeugt.
Gegenwärtig gilt es, die beiden Reaktoren - die Blöcke 3 und 4 - noch in diesem Jahr abzuschalten und sie anschließend ganz stillzulegen. Wir haben immer wieder etwas mehr Flexibilität statt unnötigen Dogmatismus gefordert. Damit erhalten wir mehr Zeit, um die wirtschaftlichen Folgen einer vorzeitigen Stilllegung zu mildern und Fortschritte bei der Schaffung zusätzlicher Energiequellen zu machen.
Ich möchte mich noch kurz einem weiteren dringenden Problem zuwenden. Es gilt noch immer, die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern aus der libyschen Haft durchzusetzen. Seit sieben Jahren befinden sie sich nunmehr unrechtmäßig im Gefängnis. Es wäre eine so schöne Geste, wenn sie zu Weihnachten zu Hause sein könnten! Ich hoffe, dass der bevorstehende EU-Beitritt Bulgariens eine noch deutlichere Botschaft für die libyschen Behörden darstellt. Ich möchte Sie, Herr Präsident, den Rat und die Kommission auffordern, einen weiteren Appell an Präsident Gaddafi zu richten.
Ferner möchte ich diese Gelegenheit nutzen und den tatkräftigen Einsatz der vielen Wohltätigkeitsorganisationen in den letzten Jahren in Bulgarien würdigen, darunter Save the Children, ARK und Harvest for the Hungry, die ihren Sitz in meinem Wahlkreis in Chelmsford hat.
Mein Dank gilt außerdem den bulgarischen Beobachtern für ihre Kooperation und Unterstützung. Ich freue mich, im kommenden Jahr nach den Wahlen im Frühjahr mit bulgarischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments eng zusammenarbeiten zu können. Weiterhin möchte ich dem Parlament für die Ehre danken, dass ich in den vergangenen sechs Jahren als sein Berichterstatter fungieren durfte. Insbesondere bedanke ich mich bei den bulgarischen Regierungen der letzten Zeit sowie dem bulgarischen Volk für ihre Gelassenheit und Freundschaft. Wir begrüßen sie von ganzem Herzen in unserer Gemeinschaft.
(Beifall)
Pierre Moscovici 
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat am 26. September ihren Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt vorgelegt. Nun muss sich das Parlament dazu äußern. Dies ist ein wichtiger Zeitpunkt, denn wir stehen am Ende eines Prozesses, mit dem die letzte Erweiterungswelle ihren Abschluss findet. Es handelt sich nicht um den Beginn der nächsten Welle, sondern um das Ende der fünften Welle. Dieser Zeitpunkt ist von großer historischer Bedeutung, denn er kennzeichnet die Wiedervereinigung des europäischen Kontinents.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit vor allem der Kommission und insbesondere Kommissar Rehn danken, der während dieses gesamten Prozesses eine sehr ernsthafte und konsequente Arbeit geleistet hat und mit dem die Zusammenarbeit in diesen beiden Jahren ausgezeichnet und reibungslos war. Hierzu beglückwünsche ich ihn im Übrigen auch in meinem Bericht. Herzlich danken möchte ich auch all meinen Kolleginnen und Kollegen, die umfassend dazu beigetragen haben, meine früheren Berichte zu verbessern und zu vervollständigen. Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, aber auch in anderen Instanzen des Parlaments für ihre vielfach hilfreichen Anmerkungen und Anregungen.
Von seinem Geist her liegt dieser Bericht auf der Linie der vorangegangenen Berichte, denn der Text versteht sich als positiv, ermutigend, offen und dabei, wie ich hoffe, gleichzeitig anspruchsvoll und ausgewogen. Er folgt zugleich eng den Schlussfolgerungen der Kommission in ihrem Bericht vom September 2006. Für mich sind die Dinge klar, im Jahr 2004 war Rumänien noch nicht bereit. Das Land hat seitdem beträchtliche Anstrengungen unternommen; es hat beeindruckende Modernisierungsreformen eingeleitet. Das galt es hervorzuheben, und ich möchte mich Herrn Van Orden anschließen und meinerseits Rumänien willkommen heißen, wie er es für Bulgarien getan hat.
Vom Inhalt her handelt es sich um einen kurzen Bericht, der sich insbesondere auf zwei Punkte konzentriert: das Beitrittsdatum und die von der Kommission vorgesehenen Begleit- und Überwachungsmaßnahmen. Der Bericht ist in sechs Hauptfragen untergliedert. Zunächst werden die rumänischen Behörden zu den seit Beginn des Prozesses erreichten umfangreichen Fortschritten beglückwünscht. Die gegenwärtige Regierung und die staatlichen Organe haben höchst bedeutsame Reformanstrengungen unternommen, wie einhellig festgestellt wurde, deshalb musste dies in unserer Entschließung unterstrichen werden.
Dann hat die Kommission im September dieses Jahres den Beitritt Rumäniens für den 1. Januar 2007 empfohlen. Mein Bericht unterstützt diese Schlussfolgerung, die ich mir übrigens seit langem gewünscht hatte. Weiterhin hebt der Text hervor, dass in den Bereichen, die im Bericht der Kommission vom Mai als problematisch eingestuft worden waren, substanzielle Fortschritte erzielt wurden. Er erinnert auch daran, dass die Kommission im September drei Bereiche benannt hatte, in denen zusätzliche Fortschritte erforderlich sind. Es handelt sich um die Justizreform, die Bekämpfung der Korruption und - in geringerem Maße, wie mir scheint - die Verwendung der EU-Beihilfen im Agrarsektor, die Verwendung der Strukturfonds und die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in bestimmten Bereichen der Lebensmittelsicherheit.
Als fünfter Punkt unterstützt der Bericht den Vorschlag der Kommission für Maßnahmen zur Flankierung und Überwachung der Fortschritte in diesen Bereichen ausgehend von einer Liste festgelegter Ziele. Derartige Maßnahmen wurden bei der vorangegangenen Erweiterung zum Nutzen aller Beteiligten angewandt. Es geht also nicht darum, das Land zu stigmatisieren oder zu isolieren, sondern es vielmehr in seinen Bemühungen um die Konsolidierung der laufenden Reformen zu unterstützen.
Sechstens und abschließend wird die rumänische Regierung in meinem Bericht nachdrücklich ermutigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die verbleibende Zeit bis zum Beitritt voll zu nutzen, um die Inanspruchnahme der Schutzklauseln zu vermeiden.
Soweit, werte Kolleginnen und Kollegen, zur allgemeinen Struktur des Berichts. Dem Plenum liegen nur fünf Änderungsanträge vor, was aus meiner Sicht den breiten Konsens widerspiegelt, der zu diesem Text besteht und um den wir uns in den verschiedenen Ausschüssen bemüht haben.
Nun möchte ich Ihnen einige Standpunkte meiner Fraktion vortragen. Meine Fraktion wird keine Vorgaben für die Abstimmung über die Änderungsanträge 1 und 2 von Frau Gibault und Herrn Cavada machen. Diese Änderungsanträge sind aber eine Reaktion auf eine von mehr als 400 Abgeordneten, zu denen ich auch gehöre, unterzeichnete schriftliche Erklärung. Persönlich werde ich also dafür stimmen, aber die Position meiner Fraktion wird sich in einer freien Abstimmung widerspiegeln. Meine Fraktion wird den Änderungsantrag 5 der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Anstrengungen Rumäniens auf dem Wege zum Beitritt unterstützen und gegen den Änderungsantrag 4 der gleichen Fraktion stimmen, der bereits durch den Bericht abgedeckt ist. Zu Änderungsantrag 3 wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten.
Soweit also die Früchte meiner Arbeit, die ich erst seit zwei Jahren mache, also noch nicht so lange wie Herr Van Orden, und die von anderen begonnen wurde, vor allem von Frau Nicholson, die vor mir Berichterstatterin war. Ich lege Ihnen die Ergebnisse dieser Arbeit mit einer gewissen Befriedigung vor, denn im Grunde habe ich in den vergangenen Jahren stets die gleiche Position vertreten. Wir haben ein gemeinsames Schicksal. Der Platz Rumäniens und Bulgariens ist in der Europäischen Union. Man muss vorankommen, und deshalb musste man freundschaftlich und anspruchsvoll zugleich sein.
Aus meiner Sicht war die Position des Europäischen Parlaments, die sich mit der der Kommission nahezu deckt, richtig, denn sie ermöglichte die notwendigen Reformen und zugleich die Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels: des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zu dem vorgesehenen Zeitpunkt. Ich glaube, wir müssen diesen Moment als einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung Europas begrüßen. Ich hoffe, dass sich der Konsens, an dem wir alle gearbeitet haben, in einem eindeutigen Votum des Europäischen Parlaments widerspiegeln wird. Ich wünsche mir, dass die Botschaft, die morgen nach Rumänien gelangt, eine positive Botschaft ist, die möglichst massiv, hörbar und deutlich ausfällt und Rumänien einen herzlichen und aufrichtigen Empfang ermöglicht.
(Beifall)
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 12. Oktober konnte der Rat mit Freude den Monitoring-Bericht der Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens entgegennehmen. Nach Auffassung der Kommission haben Bulgarien und Rumänien durch die in beiden Ländern erzielten Fortschritte gezeigt, dass sie bereit sind, die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Verpflichtungen am 1. Januar 2007 zu übernehmen. Der Rat hat den Monitoring-Bericht gründlich geprüft, und er ist zu denselben Schlussfolgerungen gelangt wie die Kommission. Wir haben ebenfalls die Reformen, die beide Länder durchgeführt haben, anerkennend zur Kenntnis genommen und beide Länder aufgefordert, die noch ausstehenden Vorbereitungen für die Mitgliedschaft zum Abschluss zu bringen.
Der Rat hat seine Unterstützung für den Kooperations- und Kontrollmechanismus bei der Justizreform und den Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption erklärt. Dieser Mechanismus macht es auch möglich, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, falls dies erforderlich werden sollte. Der Rat befürwortet auch die anderen von der Kommission genannten Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die EU-Politiken ordnungsgemäß umgesetzt werden und dass die Arbeit der Organe nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens reibungslos vonstatten gehen kann. Der Rat betont, dass beide Länder ihre politischen Anstrengungen fortsetzen müssen, um die noch ungelösten Fragen zum Abschluss zu bringen.
Bulgarien und Rumänien müssen regelmäßig über ihre Fortschritte in Bezug auf die Vorgaben, die so genannten Benchmarks, berichten. Der erste Bericht soll Ende März kommenden Jahres bei der Kommission eingehen. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens Juni kommenden Jahres über die Fortschritte in Bezug auf die Vorgaben berichten. Der Rat wird die Situation wiederum im Juni 2007 prüfen, wenn ihm der Bericht der Kommission vorliegen wird.
Die Auffassungen des Europäischen Parlaments sind während des gesamten Beitrittsprozesses Bulgariens und Rumäniens berücksichtigt worden. Als Vertreterin des Vorsitzes möchte ich den Mitgliedern der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien und denen der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Rumänien sowie allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihren wichtigen Beitrag zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union danken. Wir werden selbstverständlich auch die heute hier erörterten Berichte angemessen berücksichtigen.
Der Ratifizierungsprozess zu den Beitrittsverträgen ist in den Mitgliedstaaten nahezu abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass wir Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 als Mitglieder der Union begrüßen können. Ihr Beitritt zur Europäischen Union bildet den Abschluss dieser historischen fünften Erweiterung der EU, die sich bislang als großer Erfolg erwiesen hat.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern, Herrn van Orden und Herrn Moscovici, für ihre ausgewogenen und gehaltvollen Berichte danken, in denen - wie auch in den Berichten der Kommission - die Fortschritte gewürdigt werden, jedoch auch auf die Bereiche hingewiesen wird, in denen in beiden Ländern noch Fragen zu klären sind. Unsere beiden Institutionen sprechen sich für den 1. Januar 2007 als Beitrittsdatum aus.
Für Bulgarien und Rumänien ist dies ein historisches Ergebnis, und ich möchte diesen Ländern herzlich dazu gratulieren. Der Schlüssel für diesen Erfolg war eine Kombination aus eigenen Anstrengungen und der Ermutigung und Unterstützung durch alle Einrichtungen der Union, nicht zuletzt dieses Hohen Hauses. Mit ihrem Beitritt wird die fünfte Erweiterungsrunde zum Abschluss gebracht.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Ratifizierungsverfahren in allen 27 Parlamenten erfolgreich abgeschlossen wurden - und zu dieser Liste kommt noch das Europäische Parlament hinzu. Die Kommission freut sich, am 1. Januar Bulgarien und Rumänien als Vollmitglieder der Europäischen Union begrüßen zu können.
Bulgarien und Rumänien haben nach der Veröffentlichung des September-Berichts weitere Fortschritte gemacht. Bulgarien berichtete, dass nunmehr die verschiedenen Stellen bei der Grenzkontrolle und Grenzverwaltung verstärkt zusammenarbeiten, was zu mehr Festnahmen im Zusammenhang mit Warenschmuggel und Schleuserkriminalität führte. Die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei hat sich verbessert und hatte Anklagen und die Zerschlagung von kriminellen Vereinigungen zur Folge.
Rumänien hat weitere Fortschritte bei der Modernisierung seiner Haftanstalten gemacht und eine neue Sensibilisierungskampagne gegen Korruption auf den Weg gebracht. Es wurde offiziell Anklage gegen Personen erhoben, die Privatisierungen im Energiesektor betrieben haben. Bisher gibt es recht positive Entwicklungen in anderen Bereichen, die im September noch kritisiert wurden, wie die Flugsicherheit in Bulgarien und die Kraftfahrzeugversicherungen in beiden Ländern. Abschließende Entscheidungen zu diesen Themen werden im Dezember 2006, also recht bald, getroffen.
In einigen weiteren Bereichen wurden unlängst konkrete Maßnahmen eingeleitet, um die Lebensmittelsicherheit auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. Aufgrund des Auftretens der klassischen Schweinepest dürfen Bulgarien und Rumänien weder Erzeugnisse von Schweinen noch lebende Schweine in den Binnenmarkt ausführen. Die Listen der Agrar- und Lebensmittelbetriebe, die maximal drei Jahre lang nur für den einheimischen Markt produzieren dürfen, wurden aktualisiert.
Die Kommission richtet einen Mechanismus für die Zusammenarbeit und Überprüfung der Fortschritte im Bereich der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ein. Dieser Mechanismus wird es der Kommission ermöglichen, die Entwicklungen in diesen so wichtigen Bereichen genauestens zu verfolgen. Die Kommission hat für beide Länder Benchmarks festgelegt, die in diesen kritischen Bereichen zu erfüllen sind. Die Vorbereitungen für die Kommissionsentscheidung, in der Einzelheiten dieses Mechanismus festgelegt werden, sind in vollem Gange. Die Entscheidung wird noch vor Ende 2006 getroffen. Damit kann sich die Kommission umfassend über die weiteren Reformen und Maßnahmen in diesen wichtigen Bereichen informieren.
Es gibt noch ein weiteres Thema, das meines Wissens für das Europäische Parlament ganz besonders wichtig ist, nämlich die Anwendung von Schutzmaßnahmen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission angemessene Schutzmaßnahmen anwenden wird, wenn es einem der Länder nicht gelingt, die Benchmarks richtig zu erfüllen. Die Kommission kann beschließen, jederzeit die Schutzklauseln in Bezug auf Justiz und Inneres zu aktivieren, wenn dies erforderlich ist.
Bulgarien und Rumänien werden ganz gewiss die Union bereichern, ohne das richtige Funktionieren unserer Gemeinschaftspolitiken und -institutionen zu gefährden.
Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung danken - insbesondere den Berichterstattern, Herrn van Orden und Herrn Moscovici, dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Parlament insgesamt - sowie für Ihr konstruktives und ideenreiches Herangehen in den vergangenen Jahren an diesen wichtigen Schritt bei unserem gemeinsamen europäischen Aufbauwerk, das wir nunmehr mit zwei wichtigen neuen Mitgliedstaaten fortführen werden.
(Beifall)
Kinga Gál 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (HU) Herr Präsident! Der rumänischen Regierung gebührt unsere Anerkennung für die Bemühungen, die sie beim Integrationsprozess in Rumänien unternommen hat. Die Bevölkerung Rumäniens verdient es zu sehen, wie der Beitritt ihres Landes letztlich Realität wird. In der einstimmig vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommenen Stellungnahme, deren Verfasserin ich bin, habe ich, neben den von der Kommission angesprochenen Fragen, die Rechte der Kinder und der nationalen Minderheiten herausgestellt, und die meisten dieser Punkte haben dank dem Wohlwollen des Berichterstatters, Herrn Moscovici, in Form einer Kompromisslösung auch Eingang in unseren Bericht gefunden. Warum ist dies so wichtig? Weil in der Realität, auch wenn es so aussieht, als ob alles in Ordnung wäre, die Erwartungen der Minderheitengemeinschaften - beispielsweise Autonomie - als Tabuthemen behandelt werden.
Unterdessen haben Regionen mit ungarischer Bevölkerung keine gleichen Chancen auf Zugang zu EU-Mitteln. Multikulturalismus im höheren Bildungswesen bedeutet heute in der Realität im rumänischen Kontext, dass an der dreisprachigen Universität Cluj/Kolozsvár Fakultätsmitglieder, die ein "Rauchen verboten"Schild in ungarischer Sprache angebracht haben, von der Universität verwiesen wurden.
Meine Hoffnung ist, dass der 1. Januar der gesamten Bevölkerung des Landes, einschließlich der ungarischen Gemeinschaft, einen Wechsel bringen wird, und dass dieser unvermeidliche Wechsel einen Wandel in der Mentalität bewirken wird. Ich hoffe, dass die wichtigen Fragen, einschließlich der Minderheitenfragen, nicht zu Werkzeugen einer bloßen politischen Show werden.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - (EL) Herr Präsident! Als Verfasserin der Stellungnahme zum Beitritts Rumäniens im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter möchte ich unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Rumänien sich entwickelt - sich wandelt, könnte man sagen - und dass der Fortschritt überall sichtbar ist, und zwar nicht nur im Wirtschaftssektor und auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in anderen Bereichen, die für die Demokratie und die Lebensqualität in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind.
Die Behörden und die Gesellschaft haben die Bedeutung von Bildung, Transparenz, Gerechtigkeit, Minderheitenschutz und guten Entwicklungsvoraussetzungen für Kinder erkannt, und dem Bericht zufolge sind in dieser Hinsicht Fortschritte erzielt worden.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau zeigt sich zudem erfreut angesichts der Übernahme eines beträchtlichen Teils des gemeinschaftlichen Besitzstands bei der Gleichstellung der Geschlechter und ermutigt die Regierung, diesen Kurs fortzusetzen und bei der Umsetzung des Besitzstandes mit der Verwaltung und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.
Darüber hinaus erachten wir die Einrichtung von Institutionen wie dem parlamentarischen Ausschuss für Chancengleichheit und dem Nationalen Amt für Gleichstellung als wichtig und möchten betonen, dass unbedingt die für ihre Arbeit erforderlichen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen sind.
Ein besonderes Anliegen war uns auch das Phänomen der Gewalt gegen Frauen, sowohl im häuslichen Umfeld als auch mit Blick auf seine Auswirkungen auf die sexuelle Ausbeutung. Wir haben sogar statistische Angaben mit aufgenommen, die das beunruhigende Ausmaß dieses Phänomens deutlich machen. Lassen Sie mich eines klarstellen: unser Bericht, zu dessen entsprechender Ziffer Sie eine interne Abstimmung angesetzt haben, verweist auf 800 000 Frauen jährlich. Ich möchte klar und deutlich sagen, dass uns diese Daten von Organisationen in Rumänien für den Zeitraum von 2002 bis 2003, also für ein Jahr, zur Verfügung gestellt wurden. Das bedeutet nicht, dass dies die Zahl der Opfer eines jeden Jahres ist. Nichtsdestotrotz handelt es sich hierbei um ein Besorgnis erregendes Phänomen, und ich bin überzeugt, dass die Regierung und die Gesellschaft in dieser Richtung tätig werden.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - (PL) Herr Präsident! Im Januar 2007 werden im Zuge der fünften Erweiterung der Europäischen Union Bulgarien und Rumänien der EU beitreten. Wir alle blicken diesem Ereignis mit Spannung entgegen und würdigen die enormen Anstrengungen dieser beiden Staaten in Vorbereitung auf die Mitgliedschaft.
Dennoch müssen Bulgarien und Rumänien ihre Reformen vor allem bei der Bekämpfung von Korruption, organisiertem Verbrechen, Drogen- und Menschenhandel weiterführen. Entscheidend ist auch, dass diese beiden Länder die Transparenz der Maßnahmen und Verfahren ihrer öffentlichen Verwaltung verbessern und ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen, um die Struktur- und Agrarbeihilfen der Union ordnungsgemäß verwalten zu können. Sorge bereiten die nach wie vor schlechten Lebensbedingungen in Kinderheimen und Einrichtungen für Behinderte in beiden Ländern. Wie ebenfalls festgestellt wurde, fehlt es in beiden Ländern bedauerlicherweise an Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten und zur Erleichterung ihrer Integration durch Zugang zu Bildung und Ausbildung.
Wichtig ist jedoch, dass wir die bisherigen enormen Leistungen und sichtbaren Ergebnisse anerkennen und am 1. Januar 2007 knapp 31 Millionen neuer Bürger der Europäischen Union willkommen heißen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Menschen sich von Anfang an als Mitglieder unserer gemeinsamen europäischen Familie willkommen fühlen.
Francisco José Millán Mon
Herr Präsident! Am 1. Januar wird Rumänien der Europäischen Union beitreten. Das ist für Rumänien und die gesamte Union ein historisches Ereignis. Damit wird die fünfte Erweiterung vollendet, die stets die Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hatte.
Es ist an der Zeit, Glückwünsche auszusprechen, Glückwünsche an das rumänische Volk, an seine Behörden und auch an die Europäische Kommission, die eine entscheidende Rolle in der Begleitung und Förderung des Prozesses gespielt hat. Der Weg war gewiss nicht leicht. Viele Reformen wurden durchgeführt. Ich erinnere mich, dass es vor zweieinhalb Jahren, als ich begann, den Prozess im Namen meiner Fraktion zu verfolgen, noch Zweifel gab, ob der Beitritt Rumäniens 2007 stattfinden könne. Die regelmäßigen Berichte, die von diesem Parlament bestätigt wurden, verdeutlichen den Fortschritt, den Rumänien in den letzten Jahren erreicht hat.
Dennoch müssen noch bestimmte Aufgaben erfüllt werden, damit Rumänien in vollem Umfang vom Beitritt profitieren kann, wie der Bericht Moscovici aufzeigt, den wir morgen annehmen werden.
Heute haben wir den allseits bekannten Protagonisten dieser Reform Anerkennung gezollt: der Justizministerin, Frau Macovei, dem Innenminister, Herrn Blaga, und Frau Boagiu, Ministerin für europäische Angelegenheiten, sowie weiteren renommierten politischen Verantwortungsträgern.
Herr Präsident, erst vor wenigen Tagen war ich in Rumänien. Ich weiß, dass das rumänische Volk großes Interesse an dem unmittelbar bevorstehenden Beitritt hat. In Craiova, Ploiesti und Filiasi konnte ich mich davon überzeugen, wie erwartungsvoll die Rumänen auf den Beitritt schauen, und ich konnte sehen, welche Auswirkungen die Mitgliedschaft auf ihr tägliches Leben haben wird.
Ich bin sicher, dass die Auswirkungen so positiv sein werden, wie sie es für mein Land, Spanien, waren.
Aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Folgen sind die Erweiterungsprozesse auch für die Europäische Union von Nutzen, denn sie fördern und stärken die Freiheit und tragen durch die so genannte Kraft zum Wandel der Union den Wohlstand zu unseren unmittelbaren Nachbarn. Zudem gewinnt die Rolle Europas in der Welt durch die Erweiterungen an Gewicht.
Wie es in dem Bericht, den wir morgen annehmen, heißt, wird der Beitritt Rumäniens die politische und kulturelle Dimension der Union aufwerten. Es ist das Land von Brancusi, Ionesco, Tristan Tzara, Enescu, von Intellektuellen und Künstlern, die zur Vorhut Europas gehörten.
Mein Land, Spanien, hat viele langjährige Verbindungen mit Rumänien; dies zeigt sich an der großen Zahl von Rumänen, die in Spanien leben und arbeiten. Somit begrüße ich auch als Spanier den historischen Beitritt Rumäniens.
Jan Marinus Wiersma
Herr Präsident! Dies ist eine äußerst wichtige, historische Debatte in unserem Hohen Haus. Ich möchte den Berichterstattern für die geleistete Arbeit danken und Kommissar Rehn für die kluge und effiziente Art und Weise, in der er den Prozess vorbereitet hat, der nun zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens am 1. Januar 2007 führen wird. Das ist auch eine Gelegenheit, den beiden Ländern ein endgültiges Willkommen als Mitglieder der Europäischen Union zuzurufen.
Es war ein langer und mühsamer Prozess, der sich am Ende jedoch besonders für die beiden Länder gelohnt hat, die 2004 noch nicht beitreten konnten. Sie können sich nun als Vollmitglieder der Union an die Seite der anderen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten stellen.
Wir haben von diesen Ländern viel verlangt, und wir können die Ergebnisse ihrer Bemühungen - insbesondere während des letzten Jahres - nunmehr sehen. Ich möchte diese beiden Länder zu diesem Ergebnis beglückwünschen. Während des gesamten Prozesses hat sich unsere Fraktion immer für den frühestmöglichen Beitritt beider Länder ausgesprochen.
Ich möchte ferner unsere bulgarischen und rumänischen Kollegen willkommen heißen, die bisher den Status von Beobachtern hatten, jedoch ab dem 1. Januar vollberechtigte Abgeordnete sein werden. Ich bin davon überzeugt, dass sie auch danach ihre konstruktive Arbeit fortsetzen werden.
Ich persönlich freue mich auch noch aus einem anderen Grund: Ich habe an so vielen Aussprachen über Rumänien und Bulgarien teilgenommen, dass ich glücklich bin, dass die Verantwortung nunmehr auf andere Ausschüsse dieses Parlaments übergehen wird! Dies ist die letzte Aussprache, die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zum Thema Rumänien und Bulgarien vorbereitet wurde. Und das ist auch gut so.
Dennoch wird das Parlament ausgehend von unseren Berichten und dem Fortschrittsbericht, den die Kommission in Zukunft über die Hausaufgaben vorlegen muss, die von den beiden Ländern noch zu erledigen sind, auch weiterhin mit dieser Thematik befasst sein. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass beide Regierungen und Parlamente genau wissen, was noch zu tun ist.
Als letzte Bemerkung zu Rumänien und Bulgarien möchte ich abschließend alle willkommen heißen. Ich bin mir sicher, dass beide Länder bei der künftigen Entwicklung unserer Europäischen Union eine konstruktive Rolle spielen werden.
Nicholson of Winterbourne
Es ist mir ein großes Vergnügen, diese beiden Länder in der Europäischen Union willkommen zu heißen.
Herr Lambsdorff hat mich beauftragt, Herrn van Orden für sein engagiertes und ernsthaftes Wirken zu danken, das erheblich dazu beigetragen hat, dass Bulgarien zu diesem Zeitpunkt der Union beitreten kann.
Der Beitrittsprozess ist in Bulgarien nicht immer reibungslos verlaufen. Herr Lambsdorff hat mich bevollmächtigt, darauf hinzuweisen, dass die Schuld nicht allein bei Bulgarien liegt. Vielleicht könnten der Rat und die Kommission bei künftigen Beitritten einige Reformen einführen. Herr Lambsdorff empfiehlt, die Reform des Justizsystems von Beginn des Beitrittsprozesses an genauer zu beobachten. Gleiches gilt auch für den Kampf gegen die Korruption. Dies sind die einzigen Mechanismen, die uns zur Verfügung stehen, um die Effektivität und Transparenz in solch komplizierten Bereichen zu gewährleisten, bevor die künftigen Kandidaten der Union beitreten.
Selbstverständlich kommt es jetzt darauf an, dass sich Bulgarien auf die Zeit nach dem Beitritt konzentriert. Das Land muss beweisen, dass es in der Lage ist, die Bedingungen zu erfüllen, die die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht genannt hat, um die Aktivierung der Schutzklausel zu vermeiden. Außer Zweifel steht jedoch, dass sich Bulgarien zu Europa bekennt, was auch die jüngsten Wahlen bewiesen haben, und es ist jetzt Aufgabe der bulgarischen Entscheidungsträger, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen und den Worten konkrete und glaubhafte Taten folgen zu lassen.
Ich möchte mich nun Rumänien zuwenden, einem Land, dessen Menschen ich mich seit Langem verbunden fühle und die mir am Herzen liegen. Es war für mich eine große Freude, Rumänien auf seinem Weg zu diesem wunderbaren Moment des Beitritts ein wenig behilflich zu sein. Ich beglückwünsche von ganzem Herzen den anderen und jetzt einzigen Berichterstatter zu seinem abschließenden Bericht und zu der diesem vorausgegangenen Arbeit. Es war mir ein großes Vergnügen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Dies ist ein Zeitpunkt, den alle Rumänen wirklich feiern können. Der Beitritt zur Union dürfte Inlandsinvestitionen auslösen, die Rumänien dringend benötigt. Er wird die Rechte der Arbeitnehmer stärken und im Laufe der Zeit der gesamten rumänischen Bevölkerung Wohlstand bringen - es gibt also wirklich einen Grund zum Feiern.
Mit großer Freude begrüßen wir heute auf der Zuschauertribüne Theodora Bertzi, die für Adoptionen zuständige Ministerin, Alina Mandroiu von der Hochrangigen Gruppe für Rumänische Kinder und Minister Bogdan Panait, der für den Kinderschutz verantwortlich ist. Ich ersuche die sich mit dem Schutz der Kinder und Adoptionen in Rumänien befassenden Kollegen, nach oben zu gehen und mit diesen Experten zu sprechen. Sie haben alle Akten und alle Informationen, und Sie werden angenehm überrascht sein. Sie werden feststellen, dass die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder seit Anfang der 1990er-Jahre enorme Fortschritte gemacht haben. Wie der Ministerpräsident in seinem Schreiben versicherte, hat sich Rumänien ernsthaft dieses Problems angenommen.
Die bekannte Kinderbuchautorin J. K. Rowling erklärte unlängst: "Wenn man sieht, wie weit Rumänien gekommen ist, kann man kaum umhin, zuzugeben, dass ein kleines Wunder geschehen ist." Rumänien ist ein Vorbild für andere Länder, die sich reformieren wollen. Rumänien hat als Staat anerkannt, dass es ein Problem gab, und hat sich daran gemacht, Abhilfe zu schaffen.
Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie für den Bericht von Herrn Moscovici in seiner Gesamtheit, aber lehnen Sie die Änderungsanträge ab. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten haben wir nicht nur die Änderungsanträge abgelehnt, sondern auch die ärgerlichen Klauseln in den Stellungnahmen der Ausschüsse für die Rechte der Frau und für bürgerliche Freiheiten. Rumänien hat sich verändert. Diese Änderungsanträge spiegeln längst vergangene Tage und nicht die Realität wider.
(Beifall)
Milan Horáček
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir sind nicht ganz zufrieden mit diesen Berichten. Ich sage jetzt nur, dass unsere Fraktion zwei Änderungsanträge zum Bericht Van Orden eingebracht hat. Einen zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien in Bezug auf den Minderheitenschutz und einen anderen zum Atomkraftwerk Kosloduj. Es steht außer Frage, dass die so genannte Flexibilität bei der Schließung des Atomkraftwerks Artikel 30 des Beitrittsvertrages widerspricht. Selbst der Kommissar für Energie, Andris Piebalgs, stellt sich dagegen, dass die vertraglichen Vereinbarungen ausgehebelt werden.
Hier schleicht sich die Atomlobby auf hinterhältige Weise durch die Hintertür. Soll die Verzögerung der Stilllegung beider Blöcke ein Test für andere Laufzeitabkommen und deren Verwässerung sein? Kosloduj ist eine der unsichersten und gefährlichsten Anlagen in Europa. Beitrittsbedingung war und ist die Stilllegung der Blöcke 3 und 4 noch in diesem Jahr. Die bulgarische Regierung muss sich hier an die Verträge halten, und auch von europäischer Seite darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich das Parlament gegen bestehende Verträge ausspricht.
Das bringt das Parlament gegenüber Rat und Kommission in eine schwierige, ja peinliche Lage, und der Eindruck, dass sich Mitglieder nach ihrem Beitritt nicht an beschlossene Abkommen halten müssen, wäre für weitere Beitritte fatal.
Jan Tadeusz Masiel
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Union am 1. Januar 2007 ist ein Erfolg für uns alle und lässt uns für die Zukunft unseres gemeinsamen, auf christlichen Werten gegründeten Europas hoffen. Diese Werte werden die Integration erleichtern und lassen uns Genugtuung darüber empfinden, dass wir wieder vereint sind.
So wie wir zuvor andere, ehemals kommunistische Länder willkommen geheißen haben, werden wir auch diese beiden Länder in unserer Mitte begrüßen, obwohl ihre Volkswirtschaft noch immer hinter dem Durchschnitt der übrigen Union zurückbleibt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union, wie schon der Name sagt, mehr ist als die ehemalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Werte, um die es heute geht, sind nicht rein wirtschaftlicher Natur. Bedauerlicherweise jedoch werden diese Länder nicht zu den gleichen Bedingungen aufgenommen, wie sie für alle gelten. Es gibt den freien Kapitalverkehr, aber keine Freizügigkeit der Arbeitnehmer, und ich fürchte, als unmittelbare Folge dieses Ungleichgewichts nach dem Beitritt wird sich die Euroskepsis in diesen Ländern unnötig verstärken. Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen heiße ich Bulgarien und Rumänien herzlich in der Union willkommen.
Nigel Farage
Herr Präsident! Die heutige Aussprache und die morgige Abstimmung haben etwas Unvermeidliches. Immerhin will die Europäische Union ein globaler Akteur werden nach dem Motto: Je größer, desto besser. Und dazu müssen wir hier in diesem Hohen Haus einen netten Konsens aushandeln.
Aber nicht mit uns! 2004 war die UKIP die einzige britische Partei, die gegen die Erweiterung der Europäischen Union stimmte. Sie führte an, der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr sei eine Sache, der freie Personenverkehr zwischen Ländern mit ganz unterschiedlichen BIP sei jedoch vollkommen unverantwortlich. Wir sagten eine massenhafte Migrationswelle voraus. Obwohl man uns damals beschimpfte, haben wir Recht behalten. Weit über eine halbe Million Menschen sind in Großbritannien auf der Suche nach Arbeit, obgleich niemand daran zweifelt, dass die wahre Zahl bei etwa einer Million liegt.
Und das ist zudem mit enormen Kosten verbunden. Bereits jetzt beanspruchen 55 000 Menschen irgendeine Form von staatlicher Unterstützung. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen im Vereinigten Königreich um mehr als eine Viertel Million angestiegen. Es besteht ein riesiges Überangebot an ungelernten Arbeitskräften. Selbst die OECD erklärte gestern, die EU-Erweiterung habe äußerst hohe Kosten für Großbritannien zur Folge gehabt.
Und wie sieht unsere Lösung all dieser Probleme aus? Wir nehmen zwei Länder auf, die sogar noch ärmer sind als diejenigen, die vor zwei Jahren beigetreten sind, was, prozentual gesehen, unvermeidlich eine noch größere Migration mit sich bringt! Ich weiß, das will keiner zugeben. Wir hatten den bulgarischen und den rumänischen Ministerpräsidenten hier, und beide sagten uns, dass das nicht der Fall sein wird, dass es keine massenhafte Wanderung der Menschen geben wird. Aber die wird es unweigerlich geben.
Man könnte das viel besser regeln. Wir bräuchten ein geeignetes System für Arbeitserlaubnisse auf Abruf, insbesondere für Facharbeiter. Wir haben nichts dagegen, dass die Menschen aus Osteuropa vorankommen wollen, aber wir können uns einfach keine Politik leisten, die der Einwanderung Tür und Tor öffnet. Die Wahrheit ist, wir können die große Zahl nicht aufnehmen. Es hat einfach keinen Sinn, und wenn wir in diese Richtung weitergehen, wird es, so befürchte ich, in vielen Klein- und Großstädten in ganz Großbritannien böses Blut geben.
Dann ist da noch die außerordentliche Rolle, die der Berichterstatter für Bulgarien, ein gewisser Geoffrey van Orden, hier spielt. In Chelmsford ist er ein erbitterter Euroskeptiker, unser mutiger Brigadegeneral, der im Geiste des Jahres 1940 für Großbritannien kämpft, damit wir alle ruhig schlafen können. Aber hier in Brüssel ist es etwas Anderes, nicht wahr, Geoffrey? In Brüssel sind Sie auf der Seite der Kommission. Sie haben getan, was die Kommission Ihnen gesagt hat, Sie haben alles in Ihrer Macht Stehende getan, um Bulgarien in die Europäische Union zu bringen, und das wird zu einer Massenmigration führen. Irgendwie ähneln Sie Alec Guiness in dem Film "Die Brücke am Kwai" - Sie tun genau das Falsche aus dem Ihrer Ansicht nach richtigen Grund.
Ich hoffe nur, dass alle, die in Ostengland die Konservativen gewählt haben, - vor allem diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, - wissen, was Sie und Ihre Partei hier getan haben.
(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Es ist immer wieder spannend, mitzuerleben, in welcher Vielfalt man argumentieren und dabei zu unterschiedlichen Schlüssen kommen kann.
Auch ich zähle, wenngleich aus ganz anderen Gründen, zu den Gegnern dieser Erweiterung, weil ich ganz fest davon überzeugt bin, dass Sie, Herr Kommissar, und die Entscheidungsträger, die all dies ja in Wirklichkeit schon vor Jahren auf den Weg gebracht haben, ohne entsprechend transparent und demokratisch legitimiert zu handeln, hier die falsche Strategie wählen. Denn wir werden mit diesen vorschnellen Erweiterungsrunden eben nicht die nachhaltige Europäische Union bekommen und eben nicht zu diesem Ergebnis kommen, das hier ständig beschworen wird und zu dem ich mich inhaltlich auch weiterhin bekenne, nämlich als Proeuropäer.
Es heißt, dass mein eigenes Heimatland zu den größten Profiteuren der jetzt schon laufenden Erweiterungen zählen soll. Dazu muss man aber festhalten, dass in den letzten zehn Jahren nur das Top-Prozent der Einkommensbezieher tatsächlich einen Reallohnzuwachs hatte, die Top-Zehn sich so ungefähr halten konnten und die ganze Mittelklasse auseinandergetrieben wird. Das hat ganz viel damit zu tun, dass neben dem Prozess, den mein Vorredner angesprochen hat, noch ein anderer Prozess stattfindet, nämlich das Outsourcing, wodurch eben nicht jene sozialen Basen in den Ländern geschaffen werden, über die wir zu einem tatsächlich sinnvollen Sozialmodell für ein starkes Europa kommen könnten.
Ich glaube, die Geschichte wird Sie richten, Herr Kommissar, und auch diejenigen, die morgen die falsche Entscheidung treffen werden.
Elmar Brok
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte jetzt, wenige Wochen vor dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien, die beiden Länder beglückwünschen. Sie sind willkommen! Dies ist Teil der Überwindung der Teilung Europas, dies ist ein Sieg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit über die Diktatur, dies ist der Sieg des demokratischen Europas über die Gewalttäter des letzten Jahrhunderts, über Hitler und Stalin, über Schiwkow und Ceauşescu. Wir sollten es in diesem Rahmen sehen, aber es muss dennoch handwerklich richtig gemacht werden, damit es funktioniert.
Aus diesem Grunde ist es wichtig, daran zu erinnern, dass es Übergangsregelungen gibt. Dazu gehört auch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit dem entsprechenden Prozess, wie dies auch in den anderen Erweiterungsverträgen üblich war. Solche Übergangsregelungen sind keine Diskriminierung der entsprechenden Länder. Übergangsregelungen sind immer zum Vorteil beider Seiten, das ist das Normalste der Welt, und hier hat man zusätzlich die Schutzklauseln eingeführt.
Ich danke dem Kommissar ausdrücklich, dass er hier vor dem Parlament erklärt hat, dass diese Schutzklauseln in den genannten Bereichen auch angewandt werden. In einigen Bereichen, wie etwa Milch und Fleisch, sind sie bereits in Anwendung gebracht worden, und sollte es gerade bei der Rechts- und Innenpolitik oder der Verwendung der Gelder zu einer entsprechenden Notwendigkeit kommen, so können die Schutzklauseln - wie der Kommissar gesagt hat - sofort angewandt werden. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Dies ist wiederum kein Misstrauen gegenüber den beiden betroffenen Ländern, sondern ein völlig normales Verfahren.
Aus diesem Grund heraus wird das Parlament jenen Monitoringprozess verfolgen, der drei Jahre nach Beitritt noch möglich ist. Auf diese Art und Weise werden wir uns sicherlich zusammenraufen, um eine starke Europäische Union zu bilden.
Ich möchte an dieser Stelle noch daran erinnern, dass die Diskussion über die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union nach dem Beitritt dieser beiden Länder von entscheidender Bedeutung wird. Wir wollen diese Diskussion ernst nehmen, damit wir das politische Projekt der Handlungsfähigkeit auch zustande bringen.
Alexandra Dobolyi
(EN) Herr Präsident! Wir diskutieren heute über die letzten Berichte dieses Parlaments zu Bulgarien und Rumänien. Nur drei Monate, bevor wir den 50. Jahrestag des Vertrags von Rom begehen, begrüßen wir in unserer Familie zwei weitere Mitglieder. Uns ist bekannt, dass noch einige Reformen abgeschlossen werden müssen, doch ich bin davon überzeugt, dass die Regierungen beider Länder entschlossen sind, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, um die in diesen Berichten enthaltenen Forderungen zu erfüllen.
Ich möchte Herrn Moscovici und Herrn van Orden zu ihrer hervorragenden Leistung beglückwünschen und ihnen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den letzten zweieinhalb Jahren im Rahmen der beiden Berichte danken. Erwähnen möchte ich weiterhin, dass ich mich freue, dass Meglena Kuneva als bulgarisches Kommissionsmitglied ausgewählt wurde, sowie über ihr Aufgabengebiet, das einen ganz wichtigen Politikbereich abdeckt.
Lassen Sie mich noch ganz speziell die Frage des Gesetzes über die Minderheiten in Rumänien ansprechen. Es ist bekannt, dass dieses Gesetz heute, nach fast zwei Jahren, noch immer bei den Ausschüssen im rumänischen Parlament liegt. Ich erwarte von der rumänischen Regierung, dass sie ihr Versprechen einhält, und hoffe, dass das Gesetz bald verabschiedet wird.
Abschließend möchte ich die Menschen aus Bulgarien und Rumänien an einem Ort willkommen heißen, zu dem sie immer gehört haben. Ihr Beitritt stellt die Beendigung ihrer künstlichen Trennung von unserer Familie dar und eröffnet neue Horizonte für die Zukunft.
(Beifall)
Jean-Marie Cavada 
Herr Präsident! Ich will mich nicht der Sichtweise jener anschließen, die den Zustand Rumäniens aus Dienstfahrzeugen mit getönten Scheiben heraus sehen. Ich werde Ihnen einen Brief verlesen, den ich zufällig aus den Briefen ausgewählt habe, die wir von Kindern aus rumänischen Waisenhäusern erhalten haben, die keine rumänischen Adoptiveltern gefunden haben und deshalb in Ermangelung von Möglichkeiten in diesen Waisenhäusern bleiben werden. So schrieben uns Marianne, neuneinhalb Jahre, und Catalin, sechseinhalb Jahre: "Warum holen uns unser Vater und unsere Mutter nicht ab? Wir würden lieber sterben als noch länger zu warten. Wir wollen auch nicht mehr essen, denn das bringt ja nichts". Ich verfüge über ein halbes Dutzend solcher Briefe, deren Lektüre ich Ihnen aber ersparen möchte.
Warum habe ich Ihnen diesen Brief vorgelesen? Weil es zwei Standpunkte gibt. Ich gehöre zu denen, und da unterstütze ich den Bericht von Herrn Moscovici, die sagen, man brauche unbedingt eine starke Mehrheit, damit Rumänien und Bulgarien der Union beitreten können. Ihre Mitgliedschaft ist untrennbar mit dem Schicksal Europas verbunden, und alle Gegenargumente sind haltlos. Drehen wir also die getönten Scheiben unserer Autos herunter. Unter Berücksichtigung der Einschränkungen, die dieser Bericht an vielen Stellen enthält und die der Berichterstatter übrigens mit den Kompromissänderungsanträgen selbst eingebracht hat, rufe ich also dazu auf, den Bericht zu unterstützen, einschließlich Ziffer 16, wo angeregt wird, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Entwicklung der Situation hinsichtlich der internationalen Adoptionen verfolgt. Ich appelliere auch an meine Kolleginnen und Kollegen, die Änderungsanträge 1 und 2 zu unterstützen, die Rumänien - und ein wenig auch die Union, Herr Kommissar - an ihre Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und dem Haager Übereinkommen erinnern.
Trotz dieser Einschränkungen, die das Ergebnis unserer Wachsamkeit und unserer Hilfe sind, denn in einer Familie hilft man seinen Brüdern und Schwestern, die in Schwierigkeiten sind, freue ich mich, dass diese Länder endlich in den Schoß der Europäischen Union zurückkehren, nach 70 Jahren der Isolation, in denen wir zugeschaut und mitleidige Gefühle entwickelt, aber nichts getan haben. Das rumänische Volk hat heute seine Freiheit erlangt und damit auch das Recht, sich uns anzuschließen.
Bernat Joan i Marí
(EN) Herr Präsident! Zuerst möchte ich erklären, dass meine Fraktion und ich selbst den Beitritt Rumäniens und Bulgariens befürworten. Ich möchte mich jedoch auf das spezielle Problem der Lage der Minderheiten, vor allem der mazedonischen Minderheit in Bulgarien, konzentrieren.
Zurzeit gibt es eine politische Partei, OMO Ilinden Pirin, die vom bulgarischen Staat noch nicht legalisiert wurde, weil das Legalisierungsverfahren durch verschiedene Schwierigkeiten behindert wird. Wir sind der Meinung, dass die Möglichkeit, vertreten zu werden und politische Parteien und Vereinigungen zu gründen, zu den wichtigsten Gesichtspunkten der Demokratie gehört. Die Achtung der Minderheiten ist eines der Hauptthemen in Bezug auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Wir haben das angesprochen, und wir müssen es im Auge behalten, nicht weil wir gegen Bulgarien sind, sondern weil das unserer Ansicht nach für ganz Europa, für alle Mitgliedstaaten und alle Länder, die der Europäischen Union beitreten, sowie für alle Staaten gilt, denn das Recht der Minderheiten gemäß diesen Kriterien muss durchgesetzt werden.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Bulgarien hat noch ein gutes Stück schwieriger Arbeit vor sich. Hierbei geht es um die Bewältigung von Problemen wie Korruption, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel, um die Stärkung der Rolle des Bürgerbeauftragten, die Verbesserung der Bedingungen in den Kinderheimen und Einrichtungen für Behinderte, die Anerkennung der Rechte nationaler Minderheiten und die Schaffung besserer Voraussetzungen für Auslandsinvestitionen.
Wir müssen jedoch die enormen Anstrengungen anerkennen, die unternommen wurden, um die Anforderungen der Europäischen Union in puncto Wirtschaft, Rechtsetzung und Sozialstandards zu erfüllen. Keine dieser positiven Veränderungen wäre jemals ohne den mächtigen Anreiz zustande gekommen, den die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bot. Damit wurden schwierige und oftmals unpopuläre Reformen möglich, die dennoch im Interesse der bulgarischen Gesellschaft und Europas insgesamt waren.
Ich bin davon überzeugt, dass Bulgarien sich nach dem 1. Januar nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern seine Anstrengungen verdoppeln wird, um seine innere Umgestaltung weiterzuführen und so die historische Chance, die sich mit seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union bietet, voll zu nutzen.
Ich heiße unsere bulgarischen Brüder und Schwestern herzlich in der Europäischen Union willkommen.
Gábor Harangozó
(HU) Herr Präsident! Ich selbst bin ein überzeugter Anhänger und Befürworter des Beitritts Rumäniens. Viele Menschen sind jedoch anderer Ansicht, zum Teil, weil die Versprechen Rumäniens nicht immer in Gleichklang mit ihrer Erfüllung standen.
Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen. Seinen Zusagen zum Trotz verfügt Rumänien noch immer nicht über ein Minderheitengesetz. Ein weiterer Grund zur Sorge ist, dass Leonard Orban, der designierte künftige Kommissar für Mehrsprachigkeit, bei den Anhörungen ganz speziell von der Mehrsprachigkeit in Rumänien sprach, während gleichzeitig zwei Fakultätsmitglieder von der Universität Cluj/Kolozsvár verwiesen wurden, weil sie die eigenen Verpflichtungen der Universität erfüllen wollten und ungarischsprachige Schilder in den Gebäuden aufhängten.
Ich wünsche nicht, dass diejenigen Recht behalten, die nicht darauf vertrauen, dass die Versprechungen erfüllt werden. Neben Verpflichtungen auf europäischer Ebene benötigen wir auch die Durchsetzung auf europäischer Ebene. Um ein EU-Mitgliedstaat im vollen Sinne zu werden, muss Rumänien Respekt zeigen, Respekt für die Rechte der 1,5 Millionen Menschen zählenden ungarischen Minderheit und für ihre kulturelle und administrative Autonomie, da Probleme an ihrem Ursprung gelöst werden müssen.
Auch im Leben der Universität Cluj/Kolozsvár und der ungarischen Gemeinschaft ist Autonomie erforderlich, wie es auch die Beispiele von Südtirol und Katalonien zeigen. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass Rumänien dem ihm durch unsere Abstimmung entgegengebrachten Vertrauen gerecht werden wird und dass sein Beitritt ein neues Kapitel in der Geschichte sowohl der Europäischen Union als auch Rumäniens aufschlagen wird.
Panagiotis Beglitis
- (EL) Herr Präsident! Auch ich möchte die enormen Anstrengungen begrüßen, die Bulgarien und Rumänien unternommen haben, um sich auf den Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 vorzubereiten. Wir heißen diese beiden Länder in der Europäischen Union willkommen.
Ich möchte jedoch auf ein institutionelles und politisches Problem hinweisen, das für das Europäische Parlament von besonderer Bedeutung ist: in Ziffer 20 des Berichts über Bulgarien wird der Rat aufgefordert, die Termine für die Abschaltung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj flexibel zu handhaben und die entsprechende Verpflichtung Bulgariens um etwa acht Monate zu verschieben. Ich möchte das Haus daran erinnern, dass in Artikel 30 der Beitrittsakte, die von den Mitgliedstaaten und ihren nationalen Parlamenten ratifiziert worden ist, ausdrücklich die Verpflichtung Bulgariens genannt wird, die Blöcke bis zum 31.12.2006 abzuschalten.
Dabei möchte ich besonders die Erklärung des bulgarischen Außenministers begrüßen, in der er tatsächlich die Zusage gibt, diese Verpflichtung einzuhalten. Das Problem liegt beim Europäischen Parlament. Das Parlament respektiert die demokratische Verfassungsordnung der Mitgliedstaaten und die Beschlüsse der nationalen Parlamente nicht. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Daniel Cohn-Bendit einen Änderungsantrag zu Ziffer 20 des Berichts über Bulgarien vorgelegt.
Herbert Bösch
Herr Präsident! Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses hatte ich Gelegenheit, im September eine Delegation nach Rumänien zu führen, um mehr über die Verwendung der europäischen Gelder zu erfahren. Bei mir und der ganzen Delegation ist der Eindruck entstanden, dass Rumänien sehr bemüht ist, die Gelder aus der Union zu unser aller Vorteil zu nutzen. Man arbeitet im Bereich der Korruptionsbekämpfung, es besteht Zusammenarbeit im Bereich der Justiz sowie Zusammenarbeit mit dem Antibetrugsamt. Besonders erfreulich ist es, wenn man sieht, wie mit europäischem Geld das Leid vieler Kinder wirklich sinnvoll verringert wird. Das ist ein schöner Beweis dafür, wie man europäisches Geld gut einsetzen kann.
Probleme gibt es nur, wenn man so ein Land gelegentlich mit zu viel Geld zuschüttet. Das ist natürlich ein Problem der Kommission. Hier müssen wir daran erinnern, dass wir bereit sein sollten, die Schutzklauseln, die wir zum Wohle eines geordneten Beitrittsprozesses eingeführt haben, auch zu nutzen, wie dies Kollege Brok vorhin schon erwähnt hat. Ich glaube, die Länder - vor allem Rumänien - sind, soweit wir das beurteilen können, auf einem guten Weg. Wir sollten sie auf diesem Weg möglichst gut begleiten.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für diese facettenreiche Debatte zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union. Es war ein langer und anspruchsvoller Prozess für diese Länder, aber, wie hier bereits in vielen Redebeiträgen gesagt worden ist, und auch Kommissar Rehn hat den Beitrag des Parlaments in dieser Angelegenheit gewürdigt, es ist sehr wichtig und bezeichnend, dass die Organe der Europäischen Union diesen Ländern während des Beitrittsprozesses enorme Unterstützung gewährt haben.
Der Reformprozess und die Erfüllung der sich aus der EU-Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen müssen in Rumänien und Bulgarien fortgesetzt werden. Es ist offensichtlich geworden, dass angesichts dessen, dass dies eine lang andauernde und anspruchsvolle Aufgabe ist, immer die Gefahr besteht, dass der Reformprozess gelegentlich zu erlahmen droht. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die Unterstützung seitens der Organe der Europäischen Union, einschließlich des Parlaments, für diese Länder und ihre Reformprogramme fortgesetzt wird. Gleichzeitig müssen wir auch sicherstellen, dass der Rat verpflichtet ist, von den Schutzklauseln Gebrauch zu machen, falls dies erforderlich werden sollte, und wir werden dann nicht zögern, dies zu tun.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Parlament dafür danken, dass es ein Auswahlverfahren für Mitglieder der Kommission aus den neuen Mitgliedstaaten gewählt hat, welches es ermöglicht, dass diese ihre Ämter ab 1. Januar antreten können, wie es auch in den Beitrittsverträgen vorgesehen ist. Der Rat ist der Auffassung, dass es wichtig ist, dass die Kommission als Kollektivorgan vom ersten Morgen der Erweiterung an komplett und handlungsfähig ist.
(Beifall)
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für diese äußerst konstruktive und inhaltsreiche Aussprache danken. Das ist eine sehr ehrenwerte Art und Weise, Bulgarien und Rumänien in der Europäischen Union im Geiste der sich entwickelnden europäischen Demokratie zu begrüßen.
Ich möchte diese letzte Gelegenheit - zumindest für dieses Jahr - nutzen, um ein oder zwei Themen anzusprechen, insbesondere im Hinblick auf die ungarische Minderheit in Rumänien. Dem Schutz der Minderheiten, dem Multikulturalismus und der Vielsprachigkeit messen wir große Bedeutung bei, denn sie sind wesentliche Grundsätze der Europäischen Union. Im Verlauf der Jahre hat sich die Lage der ungarischen Minderheit in Rumänien verbessert. Eine weitere Verbesserung der Behandlung der Minderheiten ist immer möglich, und das gilt sowohl für die gegenwärtigen als auch die künftigen Mitgliedstaaten. Beispielsweise würden wir uns freuen, wenn im Verhältnis zwischen den ethnischen Gruppen innerhalb der Polizei Rumäniens weitere Fortschritte erzielt werden könnten.
Einige Abgeordnete haben die Frage der Zukunft unserer Erweiterungspolitik angesprochen. Wir werden darüber auf der Dezembersitzung diskutieren. Ich möchte Sie lediglich darauf hinweisen, dass die Kommission in ihrem Bericht vom 8. November 2006 einen neuen Konsens über die Erweiterungspolitik der EU gefordert hat, der sowohl der historischen Mission der Erweiterung des Raums des Friedens, der Freiheit und der Demokratie auf unserem Kontinent als auch der Tatsache Rechnung trägt, dass wir für ausreichend Kapazität sorgen müssen, um nach und nach neue Mitglieder aufnehmen zu können.
Meiner Ansicht nach ist es notwendig, mit der Intensivierung unserer Aktivitäten für die institutionelle Reform zu beginnen. Das ist für das Funktionieren der gegenwärtigen Europäischen Union erforderlich und bereitet gleichzeitig die erweiterte Union rechtzeitig auf weitere Erweiterungsschritte vor.
Die Kommission ist der Meinung, dass eine neue institutionelle Regelung getroffen werden muss, bevor das nächste Bewerberland der Europäischen Union beitritt. Das heißt, wir vertrauen darauf, dass - wie der Europäische Rat im Juni erklärte - die vier Ratspräsidentschaften der kommenden zwei Jahre - Deutschland, Portugal und Slowenien sowie Frankreich im zweiten Halbjahr 2008 - gemeinsam mit unseren Mitgliedstaaten, mit Unterstützung des Parlaments und der Kommission in der Lage sein werden, eine neue Regelung der institutionellen Fragen zu erreichen. Es ist lediglich eine Frage des Zeitplans, dass das Jahr 2008 vor dem Ende des Jahrzehnts liegt, in dem der 28. Mitgliedstaat - höchstwahrscheinlich Kroatien - zum Beitritt zu unserer Union bereit sein könnte, sofern es ihm gelingt, sein Justizwesen und seine Wirtschaft zu reformieren und alle anderen Bedingungen entschlossen zu erfüllen und mit konkreten Ergebnissen aufzuwarten.
Ich begrüße von ganzem Herzen die Aussprache, die im Dezember über unsere Erweiterungsstrategie und Integrationskapazität stattfinden soll.
Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Antonio De Blasio
(HU) Wenn wir den Phare-Bericht des Europäischen Rechnungshofs in einem Satz zusammenfassen sollten, würde dies ungefähr so aussehen: Die 806 Millionen Euro, die Rumänien aus den verfügbaren Mitteln bewilligt wurden, waren zum großen Teil verschwendetes Geld.
Die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofs zeigen, dass die Projekte zwar durchgeführt wurden, bei ihnen jedoch mehrheitlich nicht so gearbeitet wird, wie ursprünglich beabsichtigt, und dass bei der Mehrzahl der geprüften Projekte Nachhaltigkeit einfach nicht möglich ist.
Die in dem Bericht aufgeführten "technischen Fehler" und "Mängel" sind leider die Ursache einer nicht geringen Verärgerung seitens der europäischen Investoren. Die Verträge werden von den rumänischen Vertragsparteien systematisch fehlinterpretiert, und so wird verhindert, dass die EU-Investitionen rechtzeitig vervollständigt und die Ausgaben nachgewiesen werden können. Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte führen zu Überstunden und Überstundenkosten, welche die rumänische Seite nicht zu zahlen bereit ist. Unterdessen ändern die Behörden beständig ihre Entscheidungen und den rechtlichen Hintergrund sowie die Art und Weise, in der diese interpretiert werden.
Ich frage mich, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der rumänische Staat das Geld ausgegeben hat, aber nicht in der Art und Weise und für die Zwecke, für die es empfangen wurde?
Vor einigen Tagen wurden an den Wänden der dreisprachigen Babes-Bolyai-Universität aufgehängte ungarischsprachige Schilder von der Verwaltung entfernt und vor den Augen der Studenten brutal zerbrochen.
Ich möchte wissen, warum man, nur wenige Tage vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, kein "Rauchen verboten"Schild in ungarischer Sprache aufhängen darf?
Ich hoffe, dass eine der ersten Handlungen des rumänischen Kommissars darin bestehen wird, die Behörden seines Landes aufzufordern, die Sprachenfreiheit so bald wie möglich wiederherzustellen, als Zeichen für sein Bekenntnis zur EU.
Katalin Lévai
(HU) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union kann als historisch bedeutsamer Schritt nach vorn betrachtet werden, der grundlegende Veränderungen mit sich bringt, die sich auf die Bevölkerung des Landes sowie auf die Entwicklung der Europäischen Union positiv auswirken werden. In den letzten Jahren hat Rumänien in den Bereichen Wirtschaft und Justiz eine sehr rasche Entwicklung erfahren.
Ich glaube jedoch, dass der Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen noch immer ernsthafte Versäumnisse aufweist. Daher sind bei der Bekämpfung des Menschen- und insbesondere des Frauenhandels greifbare Ergebnisse erforderlich.
Die Europäische Union von heute ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale, politische und kulturelle Gemeinschaft, in der der Schutz der grundlegenden Menschenrechte explizit herausgestellt werden muss, ebenso wie der Kampf gegen jede Form von Intoleranz, Rassismus und Diskriminierung. Rumänien sollte dem Schutz der Roma- und der ungarischen Gemeinschaft entschieden mehr Aufmerksamkeit widmen.
Es ist wichtig, die Lebensbedingungen der Roma-Minderheit zu verbessern und es den Roma zu ermöglichen, Zugang zu Arbeitsplätzen und angemessenen Mitteln zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass hinsichtlich des Rassismus gegen die Roma nur eine Null-Toleranz-Politik möglich ist, während im Bereich des gleichen Zugangs zu hochwertiger Bildung und medizinischer Versorgung größere Anstrengungen erforderlich sind.
Der Schutz der ungarischen Minderheit kann nur durch Maßnahmen gewährleistet werden, die in Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Selbstverwaltung stehen. Es wäre wichtig, dass ungarische Studenten an den Hochschulen volle finanzielle Unterstützung erhalten.
Ich begrüße den bevorstehenden Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union und damit die Verbesserung der Situation der in diesem Land lebenden Ungarn. Wir können nicht zulassen, dass im Laufe des Beitritts wirtschaftliche Interessen die Oberhand über die Menschenrechte erlangen.
