Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 13. Februar 2003 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, seitdem ich Ihnen diesen Antrag unterbreitet habe, spreche ich nun nicht mehr nur im Namen der 36 Abgeordneten, sondern im Namen meiner Fraktion. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf belgische, britische und deutsche Zeitungsberichte von diesem Wochenende lenken, die sehr schwer wiegende Behauptungen betreffen, nach denen das Europäische Parlament und auch Kommissionsmitglieder möglicherweise im Hinblick auf Beweismittel in der Angelegenheit Andreasen irregeführt wurden. Dies ergibt sich im Zusammenhang mit einem Bericht, der offenbar von Kommissar Kinnock in Auftrag gegeben wurde, bevor die Rechnungsführerin der Kommission vom Dienst suspendiert wurde. Sowohl die Presse als auch Kommissionsquellen haben ausführlich aus diesem Bericht zitiert. Dieser Bericht muss unverzüglich im vollen Wortlaut veröffentlicht werden, damit dem Parlament sämtliche Fakten in Bezug auf diese Angelegenheit vorliegen. Dies ist nicht nur im Zusammenhang mit der Angelegenheit Andreasen insgesamt, sondern auch im Hinblick auf das in den nächsten Wochen durchzuführende Entlastungsverfahren bezüglich der Durchführung des Haushaltsplans von Bedeutung.
Die Kommission kann nicht nach Belieben ausgewählte Auszüge aus Kommissionsdokumenten bekannt geben und dann für dieselben Dokumente generelle Vertraulichkeit gemäß der Rahmenvereinbarung geltend machen. Aus diesem Grund schlage ich dem Parlament vor, dass die Kommission morgen um 17.00 Uhr, wenn sie der Sitzung beiwohnt, ihren Standpunkt zu diesem Dokument darlegen sollte, bei dem es sich um einen Bericht des Leiters des internen Auditdienstes handelt, der diese schwer wiegenden Behauptungen aufstellt. Dieses Dokument sollte veröffentlicht werden, und das Parlament sollte in die Lage versetzt werden, sich diesbezüglich eine Meinung zu bilden. Deshalb bitte ich das Parlament um Zustimmung zu meinem Vorschlag, die Kommission aufzufordern, dass sie sich morgen um 17.00 Uhr vor diesem Hohen Haus zu den schwer wiegenden Behauptungen äußert.
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich dachte, das Ungeheuer von Loch Ness zeige sich im Sommer, doch bei dieser Frage taucht es anscheinend das ganze Jahr über auf.
Zum fünften oder sechsten Mal hat das Parlament nun seine Geschäftsordnung nicht eingehalten. Herr Evans hat zutreffend gesagt, dass diese Fragen im Rahmen des Verfahrens zur Entlastungserteilung zu behandeln und im Ausschuss für Haushaltskontrolle zu diskutieren seien.
Aus diesem Grunde ist meine Fraktion der Ansicht, dass wir uns bei der Befassung mit diesen Themen, anstatt auf durchgesickerte Informationen zurückzugreifen, die an einem Wochenende in der Presse bestimmter Länder erschienen sind und von denen meiner Einschätzung nach die meisten Mitglieder dieses Hauses keine Kenntnis haben, und bei allem Respekt vor dem Grundsatz der Meinungsfreiheit an unsere Verfahren und unsere Geschäftsordnung halten sowie die Verträge und die konkrete Institution der Kommission achten sollten.
Wir lehnen deshalb diesen völlig unangebrachten Vorschlag ab und meinen, das Parlament sollte seine Arbeit entsprechend den festgelegten Verfahren fortführen.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, das Parlament sollte sich nicht durch die Aktivitäten einiger Journalisten zu überstürzten Maßnahmen hinreißen lassen. Soviel ich weiß, betrifft die vermeintliche Story eine Aufzeichnung vom 21. Mai 2002. Seitdem ist der Reformprozess unter dem wachsamen Auge unseres Ausschusses für Haushaltskontrolle, an den sich Herr Kinnock in dieser Frage zweifellos wenden wird, weit vorangeschritten.
In Anbetracht des Berichts Casaca, der viele dieser Fragen behandelte, und der Beiträge zu diesem Bericht haben wir den Eindruck, dass man sich sehr wohl mit dieser Angelegenheit befasst. Ich habe gehört, dass der Verfasser der betreffenden Aufzeichnung, Herr Muis, diese Woche an der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle teilnehmen soll, und ich schlage vor, dass die Mitglieder dieses Ausschusses ihn fragen, ob er eine solche Aufzeichnung heute noch genauso schreiben würde, wie er dies im Mai letzten Jahres getan hat. Es hat den Anschein, dass die Angelegenheit erheblich vorangekommen ist, und es handelt sich hierbei wahrscheinlich um einen Sturm im Wasserglas.
(Beifall.)

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen sehr gut aufpassen. Wenn das Schreiben, das wir heute erhalten haben, oder dieses Memorandum, nennen Sie es, wie Sie wollen, zutrifft, gibt es echte Probleme, äußerst ernsthafte Probleme. Dann muss zunächst der zuständige Ausschuss darüber beraten, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Beratungen muss dann das Parlament einen Vorschlag für einen Bericht vorlegen, zumal wir bei der nächsten Minitagung eine Aussprache über die Entlastung führen werden.
Ich halte es nicht für sinnvoll, über eine Frage zu beraten, ohne dass darüber zuvor in dem zuständigen Ausschuss diskutiert wurde, und ich finde, wir sollten unseren Arbeitsrhythmus nicht länger von angeblichen Enthüllungen von Journalisten bestimmen lassen. Das Parlament handelt nicht unter dem Diktat von Journalisten, sondern muss seine eigene Dynamik entwickeln, sonst würde es so weit kommen, dass jeder beliebige Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.
Theato (PPE-DE)
Herr Präsident, es ist tatsächlich so, dass mich erst am Wochenende eine Note erreicht hat, die vom vergangenen Jahr stammt und über die ich sehr erstaunt bin. Erstaunt deshalb, weil diese Note nach den vielen Fragen, die wir an die Kommission gerichtet hatten, insbesondere auch bezüglich des Buchhaltungs- und Rechnungswesens, bisher nicht gekommen ist und sie mir offensichtlich auch von der Kommission nicht zugeleitet wurde. Ich weiß nicht, wie es bei den Kollegen steht. Ich hatte noch keine Gelegenheit, mich um Aufklärung hierüber zu bemühen. Das ist aber auch jetzt erst einmal zweitrangig.
Wichtig ist, dass, wie ich mit Erstaunen feststelle, in der für heute Abend um 19.00 Uhr anberaumten Sitzung der Generaldirektor für interne Revision zu uns kommen soll. Mir ist aber davon nichts bekannt. Er ist auch nicht eingeladen. Ich habe versucht, ihn telefonisch zu erreichen, um über diese Note Auskunft zu bekommen. Er war jetzt nicht erreichbar. Er war in einer Sitzung.
Wir werden natürlich nicht auf der Minitagung über die Entlastung diskutieren, sondern sie kommt im April ins Plenum. Aber das ist natürlich jetzt ganz wichtig. Wir werden in acht Tagen im Ausschuss abzustimmen haben, wie wir mit der Entlastung verfahren, welchen Vorschlag wir dem Plenum machen.
Insofern ist es wirklich sehr eilig, hierüber Aufklärung zu bekommen. Ich weiß wirklich nicht mehr, wann ich dies tun soll, um dies bei uns im Ausschuss ordnungsgemäß zu behandeln. Wir werden selbstverständlich heute Abend darüber sprechen. Aber ich bin schon der Meinung, dass wir Bescheid wissen sollten, wenn eine solche Sache auf den Tisch kommt, und dass wir das miteinander besprechen sollten.
Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, im Grunde ist alles ganz einfach. Der Sicherheitsrat stimmt entweder Dienstag Abend oder am Mittwoch oder am Donnerstag ab. Das heißt, entweder stimmt er vor uns ab oder nach uns. Wenn er nach uns abstimmt, halte ich es für wichtig, dass es ein Votum des Europäischen Parlaments gibt, das die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten auffordert, gegen die von England, Spanien und den USA vorgeschlagene Resolution zu stimmen. Mit anderen Worten, ich finde es wichtig, durch ein Votum der Vertreter der Öffentlichkeit und der europäischen Völker zu fordern, dass der Kriegslogik durch eine Abstimmung im Sicherheitsrat eine Absage erteilt wird.
(Der Redner wendet sich an Herrn Panella, der versucht, ihn zu unterbrechen: Oh la la la, Panella, bleib ruhig! Im Gegensatz zu mir warst du 1938 schon auf der Welt. Das ist der einzige Unterschied, und ich halte diese Logik deinem Alter zugute, ansonsten ist das, was du sagst, nicht sehr originell, wirklich nicht!)
Im Übrigen sollte meiner Meinung nach das Europäische Parlament, falls der Sicherheitsrat vor uns abstimmt, zu diesem Votum Stellung nehmen. Auf alle Fälle müssen wir uns also als Stimme der europäischen Völker am Mittwoch zu dem äußern, was beschlossen werden soll oder bereits beschlossen wurde.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bewundere immer das Engagement, mit dem der geschätzte Kollege Cohn-Bendit seine Überlegungen vorträgt, aber ich bitte doch auch darum, dass wir uns an die Logik und die historische Entwicklung dieser Frage hier im Parlament erinnern. Wir haben ja nicht zum ersten Mal am Mittwoch eine ausführliche Debatte über diese furchtbare Entwicklung der Irak-Krise, und unsere Fraktion ist immer für ein Handeln im Rahmen der internationalen Gemeinschaft eingetreten - damit dies völlig außer Frage steht.
Aber, Herr Kollege Cohn-Bendit, Sie wissen - wie jedes Mitglied dieses Hauses -, dass wir im Dezember in der Sache abgestimmt haben. Es besteht jetzt kein Anlass, in jeder Sitzung neu abzustimmen, damit neue Akzente eingebracht werden, sondern die Position des Parlaments ist klar, unsere Position als EVP-ED-Fraktion ist klar, und ich denke, auch die anderen Fraktionen - jedenfalls die Mehrheit der Fraktionen - wollen, dass die einmal beschlossene Position des Parlaments gilt und dass wir uns hier nicht jedes Mal unter großem Wirbel austauschen. Jeder wird am Mittwoch Gelegenheit haben, seine Meinung zu sagen, und ich empfehle uns, dass wir das mit dem notwendigen Ernst und der Ernsthaftigkeit tun, die dieser Krise gerecht werden. Deswegen sind wir gegen eine neue Resolution.
Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, aus Gründen, die wahrscheinlich nicht ganz mit denen von Herrn Poettering übereinstimmen, ist meine Fraktion auch nicht für eine Entschließung, denn - nicht im Dezember, Herr Poettering, sondern am 30. Januar - haben wir bereits eine Entschließung angenommen, die ganz klar besagte, dass die Mehrheit des Parlaments sich gegen eine bewaffnete Aktion ohne UN-Resolution ausspricht. Diese Entschließung ist also heute noch gültig. Wenn die Situation sich ändern sollte, würden sich natürlich auch die Voraussetzungen für uns ändern.
Außerdem wird nach unseren Informationen die Abstimmung im Sicherheitsrat auf alle Fälle stattfinden, bevor wir noch einmal Gelegenheit haben, uns an ihn zu richten.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, wir sind in einer ausgesprochen heiklen Lage, denn eine Minute kann unendlich lang sein, und es geschehen gegenwärtig Ereignisse, die uns an der Hoffnung festhalten lassen, dass die im Januar - und nicht im Dezember - vom Parlament mehrheitlich verabschiedete Entschließung ihre Gültigkeit behält.
Ich möchte nicht weiter darüber spekulieren, was im Sicherheitsrat passieren könnte. Am Mittwoch Morgen werden wir eine Aussprache mit Ratspräsident Papandreou haben, und ich glaube, unter den gegebenen Umständen kann das Parlament die Frage der Entschließung problemlos zu diesem Zeitpunkt überdenken. Wir liegen gut in der Zeit, und dies scheint mir viel vernünftiger zu sein, als jetzt eine starre Position einzunehmen.

Hernández Mollar (PPE-DE)
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses habe ich beantragt, die Abstimmung über die Entschließung auf die zweite Märztagung in Brüssel zu vertagen.
Da es sich um ein komplexes und heikles Thema handelt, werden wir aufgrund der Erklärung der Kommission heute Nachmittag im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung eine Aussprache im Ausschuss führen, eine zweite ist für Mittwoch vorgesehen. Es geht - wie ich sagte - um ein heikles Thema, bei dem wir klug vorgehen müssen, und deshalb halte ich es für besser, die Abstimmung über die Entschließung auf die Märztagung in Brüssel zu verschieben, zu der die Fraktionen selbstverständlich die entsprechenden Änderungsanträge einreichen werden.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, ich bedauere es, meinem Nachfolger im Amt widersprechen zu müssen, aber meines Erachtens sollten wir, ebenso wie wir richtigerweise den Ausschuss für Haushaltskontrolle auffordern, die Behauptungen über den Reformprozess zu prüfen, die am Wochenende in einigen Zeitungen erhoben wurden, den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten auffordern, diese Angelegenheit dringend zu prüfen. Denn hier geht es um die mögliche Forderung der Amerikaner, Zugang zu den Datenbanken über Fluggäste europäischer Fluggesellschaften zu erhalten, womit rücksichtslos gegen unsere Datenschutzbestimmungen verstoßen würde. In der Tat würde es sich um einen massiven Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten europäischer Bürger handeln. Nach meinem Dafürhalten sind wir machtlos, wenn das Parlament nicht in dieser Woche einen Standpunkt annimmt. Wir sollten mit großem Nachdruck bekunden, dass wir die Forderung der Amerikaner ablehnen und dagegen sind, dass die Kommission einer solchen Forderung in irgendeiner Weise stattgibt.
Buitenweg (Verts/ALE).
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur Klarheit in einem Punkt erhalten. Ich bin sehr froh, dass wir diese Woche über diese Angelegenheit abstimmen, da offensichtlich bereits jetzt Informationen an die Vereinigten Staaten weitergegeben werden. Wir müssen dies daher dringend noch diese Woche stoppen. Mir ist jedoch noch nicht klar, wer nun hierfür verantwortlich ist. Beschäftigt sich der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten heute Abend mit diesem Thema? Ich würde dies sehr begrüßen, aber in diesem Fall müssten wir heute Abend eine Entschließung verfassen, die dann am Mittwoch zur Abstimmung gebracht werden müsste. Dies würde meine volle Zustimmung finden. Am wichtigsten ist es, diese Woche zu einem Beschluss zu gelangen, und der zweitwichtigste Punkt ist, dies in den Händen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu belassen. Sollte uns dies heute Abend nicht gelingen, möchte ich, dass morgen eine zusätzliche Dringlichkeitssitzung abgehalten wird, um zu gewährleisten, dass der federführende Ausschuss die Kontrolle in dieser Angelegenheit behält.

Der Präsident.
Ich bin in dieser wesentlichen Frage der Auffassung, dass es die Fraktionen vorgezogen hatten, den Entschließungsantrag vom Ausschuss ausarbeiten zu lassen. Sofern keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, bleibt das auch so. Es geht also lediglich darum zu klären, wann die Abstimmung stattfinden soll. Das Parlament hat sich klar dafür entschieden, dass die Abstimmung am Donnerstag stattfinden soll, wie im Entwurf der Tagesordnung vorgesehen.
(Damit ist der Arbeitsplan festgelegt.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Ihnen eine Botschaft übermitteln, die ich letzte Woche bei meinem Besuch in New York erhielt. Ich hatte ein Treffen mit einer Gruppe namens 'September 11 Families for Peaceful Tomorrows'. Dabei handelt es sich um Angehörige von Opfern des schrecklichen Anschlags vom 11. September. Sie baten mich, Ihnen und dem Parlament zu sagen, dass sie nicht auf Rache aus sind. Sie möchten nicht, dass in ihrem Namen Krieg gegen den Irak geführt wird. Sie wünschen sich eine friedliche Zukunft für ihre Kinder, die Kinder im Irak und in der ganzen Welt.
Sie suchen Unterstützung in Europa, und daher möchte ich Sie bitten, sich mit Präsident Bush und den führenden Politikern der Mitgliedstaaten in Verbindung zu setzen, die dem Sicherheitsrat angehören, und diesen den sehr deutlichen Beschluss zu übermitteln, den das Parlament vor einigen Wochen gefasst hat, nach dem es keine Grundlage für einen einseitigen Präventivschlag gibt und den Inspektoren eine angemessene Frist zur friedlichen Entwaffnung des Irak eingeräumt werden sollte.
Der Präsident.
Ich bin gern bereit, der amerikanischen Regierung die Meinung des Parlaments zu übermitteln, so wie ich sie vor einigen Wochen auch dem Rat übermittelt habe.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte hier ganz entschieden im Namen meiner Fraktion, der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, die unwürdige repressive Behandlung verurteilen, die vorhin den Hafenarbeitern vor unserem Parlament zuteil wurde. Aus unserer Sicht ist ihr Protest legitim, und wir schließen uns ihnen an. Man muss wissen, dass der Richtlinienentwurf, gegen den sie sich wenden, nicht mehr und nicht weniger bezweckt, als die Löhne zu drücken und die Einstellung von externen Arbeitskräften zuzulassen, die die Arbeit an ihrer Stelle machen. Das bedeutet die Zerschlagung ihres Statuts, die Zerschlagung ihres Berufs, die Zerschlagung ihrer Arbeitsplätze, und dann sollen sie mit Blumen vor die europäischen Institutionen ziehen! Ich finde diese repressiven Polizeimaßnahmen inakzeptabel! Man muss ihnen zuhören, sie anhören und den Richtlinienvorschlag entsprechend überarbeiten.
Helmer (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte eine Beschwerde gegen polizeiliche Repressalien außerhalb des Parlamentsgebäudes vorbringen, wobei es jedoch um Abgeordnete und nicht um Hafenarbeiter geht. Ich bin mit einigen Kollegen aus verschiedenen Ländern mit dem Bus aus Basel gekommen und stand vor verschlossenen Toren. Es gab kein unmittelbares Sicherheitsproblem, Demonstranten waren nicht in Sicht, aber die französische Polizei verweigerte uns den Zutritt zum Gebäude. Als ich versuchte, das Gebäude zu betreten, worauf ich als Abgeordneter ein Recht habe, wurde ich physisch daran gehindert, und es kam zu einem sehr unerquicklichen Gedränge und Geschrei.
Nach meinem Dafürhalten verstößt es gegen die Verträge, wenn die Polizei eines Mitgliedstaats Abgeordnete an der Ausübung ihrer Pflichten hindert. Es ist auf jeden Fall ein Affront gegen die Würde des Parlaments. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen würden, um sicherzustellen, dass erstens so etwas nie wieder passiert und zweitens die betreffenden französischen Polizisten in geeigneter Weise über die Rechte und Pflichten von Abgeordneten aufgeklärt werden.
Plooij-van Gorsel (ELDR).
Sie werden verstehen, dass ich ganz und gar nicht gegen die Liberalisierung von Hafendiensten bin, aber auch ich möchte die paranoide Art und Weise beanstanden, in der das französische Militär derzeit meint, unser Parlamentsgebäude vor möglichen Demonstranten schützen zu müssen. Wir sind hier doch keine Kaserne oder Militärakademie, wir sind eine Volksvertretung, und Abgeordneten dieses Parlaments wird der Zutritt zum eigenen Parlament auf äußerst arrogante, unhöfliche Art und Weise durch richtige Machos verwehrt.
Erst lassen sie einen an der falschen Stelle aus dem Taxi, Auto oder Bus aussteigen, und wenn das Taxi weggefahren ist, sagen sie, man müsse noch 400 Meter gehen. In der ganzen Umgebung war kein Demonstrant auszumachen, nur Soldaten, die ein Gebäude schützen und nicht die Mitglieder des Parlaments. Die Stadt Straßburg und die französische Regierung machen erneut, wie zigmal zuvor, ein angenehmes Arbeiten hier in Straßburg unmöglich. Entweder unsere Flüge werden gestrichen oder unsere Autos werden uns abgenommen, und nun wird uns sogar der Zugang zu unserem eigenen Parlament verweigert. Ich denke, Sie müssen hier etwas unternehmen.
Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte meinen Kollegen einfach nur sagen, dass ich ein wenig überrascht bin. Sie beklagen sich einerseits, dass sie sich in Brüssel nicht sicher fühlen und manchmal angegriffen werden. Hier werden nun alle Maßnahmen getroffen, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten, und Sie sind wieder nicht zufrieden. Wo bleibt da die Logik?
(Beifall von rechts)

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte noch einmal den Fall der Flugzeugbeobachter in Griechenland zur Sprache bringen. Sie werden sich daran erinnern, dass diese am 8. November 2001 festgenommen worden waren. Bei der Verhandlung am 26. April 2002 wurden viele von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Am 6. November 2002 wurden jedoch im Rahmen eines Berufungsverfahren die anwesenden Personen von allen Vorwürfen freigesprochen.
Das war, zu guter Letzt, die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass mehr als vier Monate nach dem Freispruch die Kautionen immer noch nicht zurückgezahlt wurden. Es handelt sich um jeweils 9 000 GBP, d. h. um einen erheblichen Betrag, und ich fordere, dass Sie dem griechischen Ratsvorsitz diese Angelegenheit zur Kenntnis bringen und ihn ersuchen, dieser Situation dringend Abhilfe zu schaffen, die für die 'Plane Spotters' und ihre Familien eine Härte bedeutet.
Der Präsident.
Wir werden der Sache für Sie nachgehen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken: Vor einigen Tagen habe ich im Rahmen einer Delegation von sechs Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Türkei besucht. Zunächst ist zu sagen, dass wir über den Fortschritt, den die Türkei im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien in den letzten Monaten gemacht hat, erfreut waren.
Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die ehemalige Abgeordnete Leyla Zana nun bereits seit etwa zehn Jahren im Gefängnis sitzt. Als Herrn Erdogans politische Rechte und Freiheiten während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul verletzt wurden, haben wir hier in diesem Saal seine Menschenrechte und seine politischen Freiheiten verteidigt. Wir erwarten also von dieser neuen Regierung, dass sie hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte Sensibilität zeigt. Ich halte es jedenfalls für unannehmbar, Herr Präsident, dass sich eine Sacharow-Preisträgerin seit nunmehr zehn Jahren in türkischen Gefängnissen befindet.
Deshalb fordere ich Sie auf, sich jetzt bei der türkischen Regierung für die Freilassung von Leyla Zana, ihre sofortige und bedingungslose Freilassung, einzusetzen!

Der Präsident.
Hierbei handelt es sich, wie Ihnen bekannt ist, um einen seit langer Zeit vom Parlament vertretenen Standpunkt. Ich werde gern in dieser Angelegenheit einen Schriftwechsel führen, da Sie sie vor dem Hintergrund Ihres Besuchs erneut zur Sprache gebracht haben.

Guy-Quint (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Ihnen und dem ganzen Parlament das Problem von zwei Frauen vortragen: von Maria und Natascha Illiasowa, die seit Sommer 2001 in Tallinn in Estland im Gefängnis sitzen. Mehrere von uns haben sich an Estland, die Kommission in Tallinn, gewandt, denn diese Frauen wurden inhaftiert, weil ein Geschäftsmann durch zwei professionelle Killer ermordet wurde und man glaubte, sie hätten diesen Mord in Auftrag gegeben. Der einzige Zeuge ist ein estnischer Polizeibeamter, der seine Aussage zurückgezogen hat. Jedoch sind diese Frauen seit mehr als 18 Monaten im Gefängnis ohne Prozess, das heißt, es gab niemals eine öffentliche Verhandlung. Alle Verhöre fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die von Amts wegen eingesetzten Anwälte machen ihnen keinerlei Akten zugänglich und erteilen ihnen absolut keine Auskunft über ihr Schicksal und das laufende Verfahren.
Herr Präsident, wir bitten Sie, sich noch einmal einzuschalten, damit das Recht, wie wir hier in diesem Parlament es verstehen, die Menschenrechte in Estland für Natascha und Maria Illiasowa Anwendung finden.

Der Präsident.
Ich nehme die Angelegenheit zur Kenntnis und werde versuchen, ihr wie gefordert nachzugehen.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte die Anwesenheit der Frau Kommissarin Reding nutzen, um eine konkrete Frage an sie zu richten. Ich beziehe mich auf den wirklich irritierenden Beschluss der Kommission zur Streichung der Haushaltslinie B3-1026 im Bereich des Sports, mit der das Programm 'Sport: vorbereitende Maßnahmen für eine Gemeinschaftspolitik' auf der Grundlage der von der GD Kultur und Sport im Jahre 2002 veröffentlichten Ausschreibung Nr. 33 gefördert wurde. Dieses Programm umfasste zwei Themen: Sport als Erziehungsinstrument für die Jugend und die Bekämpfung des Übels Doping. Plötzlich hat die Kommission behauptet, es hätten nicht mehr genügend Gelder zur Verfügung gestanden, da die Mittel durch die Erweiterung ausgeschöpft worden seien: eine ausgesprochen unlogische Erklärung, insbesondere weil viele Projekte bereits durchgeführt worden sind, sowie in Anbetracht der Tatsache, dass das kommende Jahr - wie Ihnen bewusst ist, Herr Präsident - als Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport gefeiert wird. Mit diesem Programm sollte das Europäische Jahr des Sports vorbereitet werden, und es wurde gestrichen: Ich wüsste gern, warum.

Der Präsident.
Statt jetzt eine Antwort zu geben, sollte Frau Reding sich die Angelegenheit notieren und dem Herrn Abgeordneten den Standpunkt der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen.

Cappato (NI).
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um Sie um Auskunft über die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ministertagung der Commission on narcotic drugs (CND) zu bitten, die am 16. und 17. April 2003 in Wien stattfinden wird, um nach den ersten fünf verheerenden Jahren eine Bestandsaufnahme zu dem Zehnjahresplan der UNO zur Drogenbekämpfung vorzunehmen, der theoretisch das Antlitz unserer Erde bis 2008 von den Drogen befreien sollte und stattdessen lediglich eine Verschärfung der Unterdrückung und Suppression der individuellen Rechte und Freiheiten in diesem Bereich bewirkt.
Ich bin gerade von einer Reise durch Südamerika, insbesondere durch Peru, zurückgekehrt, wo der Krieg zur Ausrottung des Koka-Anbaus eine Destabilisierung der Region bewirkt und dem Terrorismus in die Hände spielt. Es wird demnach ein weiterer Krieg geführt, der gestoppt werden muss. Die Gelegenheit bei der Konferenz im April muss ergriffen werden: Ich hoffe, dass sich das Europäische Parlament in gebührender Form daran beteiligt und dass auch die Kolleginnen und Kollegen aktiv werden, um die Regierungen ihrer Länder dazu aufzufordern, formale Anträge zur Reform und zur Überprüfung der internationalen Drogenübereinkommen und Drogenpolitik zu stellen.

Der Präsident.
An der Tagung wird eine Delegation des Parlaments teilnehmen. Vielleicht könnte man Herrn Cappato darüber informieren, damit er sich direkt mit den Kollegen in Verbindung setzen kann, die uns dort vertreten.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, ich war tief enttäuscht darüber, dass auf der Sitzung der Konferenz der Präsidenten am letzten Donnerstag die Initiative, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Anschuldigungen der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern durch die Palästinensische Autonomiebehörde einzusetzen, noch nicht einmal diskutiert wurde. Mehr als ein Viertel der Abgeordneten haben einen entsprechenden Antrag unterzeichnet und diese umstrittene Angelegenheit, die sehr viel Aufmerksamkeit seitens der Presse und unserer Wähler hervorgerufen hat, sollte in angemessenerer Weise behandelt werden als sie einfach unter den Teppich zu kehren und eine demokratische Aussprache nicht zuzulassen.
Artikel 151 zielt gewiss nicht darauf ab, den Fraktionen das Recht zu geben, zu entscheiden, dass eine Angelegenheit, die so viele Abgeordnete im Parlament als sehr schwer wiegend betrachten, noch nicht einmal im Plenum diskutiert wird. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie gemäß den korrekten Verfahrensweisen nach Artikel 151 Absatz 3 entscheiden würden, da meines Erachtens nunmehr die demokratische Glaubwürdigkeit des Parlaments selbst auf dem Spiel steht.

Der Präsident.
Diese Frage wurde anlässlich der Konferenz der Präsidenten in Straßburg während der vorletzten Sitzungsperiode eingehend erörtert. Die Angelegenheit wurde in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung korrekt behandelt. Wenn Abgeordnete Probleme mit der Geschäftsordnung haben, dann ist das eine andere Sache. Ich werde Ihnen eine Mitteilung über das entsprechende Verfahren und die Auslegung der einschlägigen Artikel zukommen lassen.

Berès (PSE).
Herr Präsident, ich möchte auf der Grundlage von Artikel 8 unserer Geschäftsordnung das Wort ergreifen. Das geltende französische Recht besagt, dass das Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, das in ein Amt gewählt wird, welches mit dem Mandat unvereinbar ist, wie das des Präsidenten eines Generalrates, mit der Wahl erlischt. Die Absicht des Gesetzgebers, keine Einspruchs- oder Optionsfrist zu eröffnen, ist offenkundig, denn er sieht im Übrigen den Fall vor, in dem der Europaabgeordnete in eine Situation der Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats und nicht eines Amtes kommt.
Für den Fall der Unvereinbarkeit mit einem Mandat sieht er die Konsequenzen einer Anfechtung der Wahl vor, was er im Zusammenhang mit der Unvereinbarkeit mit einem Amt nicht tut. Geist und Buchstabe des Gesetzes sind klar: Herr Charles Pasqua kannte, als er sich zur Wahl stellte, die unmittelbaren Konsequenzen.
Seit unserer letzten Plenarsitzung wurde nun aber Charles Pasqua, der Mitglied unseres Parlaments ist, am 27. Februar als Präsident des Generalrates von Hauts de Seine wiedergewählt. Die zuständigen Behörden meines Landes haben Sie anscheinend nicht vom Erlöschen des Mandats von Herrn Pasqua unterrichtet.
Als Garant für diese Institutionen obliegt es Ihnen, Herr Präsident, gegenüber den zuständigen Behörden meines Landes Ihrer Besorgnis angesichts der Konsequenzen dieser neuen Situation Ausdruck zu geben, denn Herr Charles Pasqua ist nach französischem Recht nicht mehr Europaabgeordneter, und wir müssen das Freiwerden des Sitzes feststellen.

Der Präsident.
Ich muss mich in dieser Frage beraten lassen, aber gemäß Artikel 8 Absatz 4 sollten Unvereinbarkeiten, wie Sie bereits gesagt haben, dem Präsidenten des Parlaments normalerweise von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bekannt gegeben werden. Ich kann nur bestätigen, dass bis jetzt weder die Dienste des Parlaments noch ich in Bezug auf die genannte Person eine solche Mitteilung erhalten haben.

Sumberg (PPE-DE).
Herr Präsident, zu dem Standpunkt, den mein Fraktionskollege Herr Tannock hinsichtlich der Tatsache vertritt, dass über den Entschließungsantrag zur Verwendung von EU-Mitteln durch die Palästinensische Autonomiebehörde keine ordnungsgemäße Aussprache durchgeführt wird, möchte ich anmerken, dass es sich hierbei nicht um eine Frage der Rechtmäßigkeit handelt. Ich bin sicher, dass die Geschäftsordnung eingehalten wurde. Diesbezüglich habe ich nichts auszusetzen.
Was mich beunruhigt ist der politische Aspekt. 170 Abgeordnete haben einfach nur um eine Aussprache gebeten, und eine kleine Gruppe von Leuten hat in einer geschlossenen Sitzung beschlossen, dass keine Aussprache stattfinden wird. Wenn wir Demokraten sind, und ich glaube an die Bedeutung des Parlaments, dann sollten wir der Aussprache breiten Raum geben. Dies war ein Fehler und es ist ein falsches Signal nicht nur an die Abgeordneten, sondern auch an die breite Öffentlichkeit, die nunmehr weiß, dass eine kleine Gruppe von Leuten ihnen trotz der nachdrücklichen Forderung nach einer solchen Entschließung das Recht verweigert hat, gehört zu werden. Dies war, auch wenn rechtlich nichts daran auszusetzen sein mag, eine falsche Entscheidung.

Der Präsident.
Ich nehme Ihre Ansicht zur Kenntnis und werde sowohl Ihnen als auch Herrn Tannock eine Antwort übermitteln.
Die Forderung der 170 Abgeordneten betraf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es wurde nicht gefordert, eine Aussprache zu führen. Die Geschäftsordnung in der jetzigen Form stattet die Konferenz der Präsidenten mit der Befugnis aus zu entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird oder nicht. Das entsprechende Verfahren wurde in diesem Fall eingehalten.
Über die Einzelheiten und Auslegungen werde ich jedoch trotzdem mit Ihnen korrespondieren. Sollten einige Abgeordnete nach wie vor mit dieser Angelegenheit unzufrieden sein, können wir darauf zurückkommen.

Souladakis (PSE).
Herr Präsident! Vor etwa zwei Wochen haben die Behörden des Vereinigten Königreichs einen griechischen Studenten verhaftet, weil er Presseberichten zufolge Material für seine Dissertation zum Thema Terrorismus gesammelt haben soll. Es ist zwar Sache der britischen Behörden zu entscheiden, nach welchen Kriterien sie Bürger verhaften, aber sie haben versäumt, die Behörden Griechenlands, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, darüber zu informieren, wozu sie verpflichtet gewesen wären.
Dieses Vorgehen ist inakzeptabel, und es darf sich auf keinen Fall wiederholen! Wir leben nicht in einer Zeit autoritärer Regimes! Es gibt einen Rahmen der Zusammenarbeit, und die Länder müssen sich gegenseitig davon in Kenntnis setzen, wenn sie aus irgendwelchen Gründen Staatsbürger eines anderen Landes verhaften.
Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Kommissarin! Ich freue mich ganz besonders über Ihre Anwesenheit. Die von diesem Parlament verabschiedete Charta der Grundrechte verbietet jegliche Form der Diskriminierung aufgrund der Sprache oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, und sie schreibt die Meinungs- und Informationsfreiheit ohne Einmischung staatlicher Behörden fest.
Das baskische Volk ist erneut Opfer von Übergriffen und Diskriminierung durch spanische Institutionen geworden. Aus Gründen der Vorsorge - das gleiche Argument wurde von Herrn Aznar zur Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak angeführt - wurde die Zeitung Egunkaria geschlossen - ich habe sie hier in der Hand -, die einzige Tageszeitung, die ausschließlich auf Baskisch erscheint, der Sprache nicht nur der Basken, sondern nach Aussage renommiertester Experten der Ursprache der Europäer.
Und in dem Versuch, das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen, hat das Innenministerium der Aznar-Regierung mit dem Richter des Nationalen Gerichtshofs ein gemeinsames Kommuniqué herausgegeben. Dieses außergewöhnliche Vorgehen stellt den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung in Spanien existenziell in Frage.
Man hat die Zeitung vorsorglich geschlossen, die gesamte Belegschaft entlassen und dabei nicht einmal die in Artikel 129 des spanischen Strafgesetzbuches niedergelegten Vorschriften eingehalten, auf die sich der Beschluss stützt, denn man hat die zwingend vorgeschriebene Anhörung der Rechtsvertreter des Unternehmens nicht vorgenommen. Folglich bestand keine Verteidigungsmöglichkeit, und entsprechend ist der Gerichtsbeschluss rechtlich unhaltbar.
Zum Inhalt der Zeitung lag kein einziger belastender Beweis vor, denn es handelt sich um eine pluralistische, objektive und demokratische Publikation. Sie wurde schlicht und einfach geschlossen, weil sie das Recht der Basken auf ihre eigene Identität und auf die Verwendung ihrer eigenen Sprache verteidigt.
Darüber hinaus wurde der Herausgeber der Zeitung verhaftet und später wieder freigelassen. Er hat jedoch die Guardia Civil der Folterungen beschuldigt, und dies führt uns, sofern möglich, noch weiter zurück in die Zeiten ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident.
Ich muss Sie leider unterbrechen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben Ihren Standpunkt deutlich gemacht, aber ich möchte Sie bitten, unsere zeitlichen Beschränkungen zu respektieren.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, der Richter des Nationalen Gerichtshofs hat eine einstweilige Verfügung erlassen, in der ausgeführt wird, die Unternehmen Egunkaria Sortzen und Egunkaria sowie die von Letzterem herausgegebene Zeitung seien dem ETA-Umfeld zuzurechnen. Nach dieser vorsorglichen Schließung wurden die Mitglieder des Vorstandes gerichtlich vernommen, und gegen fünf der zehn Verhafteten wurde unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Haftbefehl erlassen.
Dies dürfte niemanden überraschen, denn 1992 erklärte der frühere Innenminister der baskischen Regionalregierung und heutige Präsident des baskischen Parlaments, Egunkaria gehöre zur ETA, und 1993 stellte der Sprecher der Baskischen Nationalistischen Partei öffentlich fest, dass die ETA an der Ernennung der Zeitungsredaktion beteiligt sei. Es geht hier nicht um eine Frage der Sprache, sondern um die Manipulation, die von einigen betrieben wird, um sich für den 25. Mai Stimmen aus dem radikalen Wählerspektrum zu sichern, und dies ist schlichtweg widerwärtig.
Der Präsident.
Ich entschuldige mich bei den Abgeordneten, die noch zu Wort kommen wollten, aber wir haben unsere Zeit überschritten.
(Frau Laguiller protestiert und behauptet, der Präsident habe die linken Parlamentsabgeordneten ignoriert.)

Der Präsident. -
Wir haben Vorschriften, und ich bemühe mich, diese einzuhalten.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO, einschließlich der kulturellen Vielfalt.

Lamy
Herr Präsident, die Dienstleistungen gehören zu den neuen Feldern des internationalen Handels, die unmittelbar die sozialen Präferenzen und die Lebensweisen betreffen und demzufolge in stärkerem Maße als die Güter Besorgnisse bei den Bürgern und ihren Vertretern auslösen. Diese Besorgnisse betreffen, nach den Fragen zu urteilen, die einige von Ihnen gestellt haben, insbesondere die Transparenz der internationalen Verhandlungen, die Aufrechterhaltung unserer Dienste der Daseinsvorsorge und den Umgang mit den Entwicklungsländern. Sie spiegeln sich im Übrigen in den Entschließungsentwürfen wider, die Ihrem Hause vorliegen. Lassen Sie mich, bevor ich mit Ihnen auf die Angebote der Europäischen Union zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte eingehe, kurz die Hintergründe dieser Verhandlungen erläutern.
Zunächst sei daran erinnert, von welchem Geiste die Union sich bei diesen Verhandlungen leiten lässt: es geht um die Verfolgung unserer offensiven wirtschaftlichen Interessen, wobei wir gleichzeitig darauf bedacht sind, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu verteidigen und den Entwicklungsländern eine bessere Einbindung in die Weltwirtschaft zu ermöglichen. Von dem Bemühen um dieses Gleichgewicht hat sich die Kommission in ihren Vorschlägen leiten lassen.
Um einige Missverständnisse auszuräumen, sei zugleich darauf hingewiesen, dass unsere Ziele im Zusammenhang mit der Öffnung des Handels mit Dienstleistungen nichts mit irgendwelchen ungebremsten Liberalisierungen zu tun haben. Worum es uns geht, ist eine Kombination von Marktzugang und Regeln. Beides ist nicht voneinander zu trennen, wenn wir unser Ziel in dieser internationalen Verhandlung verwirklichen wollen, nämlich das Wachstum wieder zu beleben, die Entwicklungsländer in den Welthandel einzubinden und zu gewährleisten, dass diese Marktöffnung bestimmten kollektiven Präferenzen bzw. Werten unserer Gesellschaften Rechnung trägt.
Wir in der Kommission sind der Auffassung, dass diese Verhandlungen über die Dienstleistungen sowohl im Interesse der Industrieländer als auch in dem der Entwicklungsländer liegen, und zwar aus mehreren Gründen: zunächst lässt sich generell der Handel mit Gütern nicht mehr vom Handel mit Dienstleistungen trennen. Ohne Zugang zu den qualitativ hochwertigen Leistungen, wie sie durch die Bereiche Versicherung, Finanzdienstleister, Rechnungsführung, Telekommunikation, Verkehr, Vertrieb bereitgestellt werden, ist eine Wirtschaft heute nicht mehr wettbewerbsfähig. Das gilt sowohl für die Industrieländer als auch für die Entwicklungsländer. Hinzu kommt, dass die Europäische Union bei diesen Verhandlungen viel zu gewinnen hat. Die Dienstleistungen sind der dynamischste Sektor der europäischen Wirtschaft. Sie machen bei uns zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung aus. Schließlich sind die Dienstleistungen häufig die Achillesferse zahlreicher Entwicklungsländer, deren Exportkapazität aufgrund eines geringen Produktivitätsniveaus und mangelnden Wettbewerbs in ihrem Dienstleistungsgewerbe begrenzt ist. Die meisten dieser Länder sind sich dessen im Übrigen durchaus bewusst, was daran deutlich wird, dass mehr als die Hälfte der Anträge an die Union auf Öffnung des Handels mit Dienstleistungen eben aus Entwicklungsländern kommen, so aus Kenia, Indien, Mali, Gambia, Ägypten, Mauritius, Brasilien, um nur einige zu nennen.
Sprechen diese Argumente nun aber für eine vollständige Liberalisierung oder gar eine Deregulierung oder Privatisierung der Dienstleistungen? Ganz gewiss nicht: bei zahlreichen Dienstleistungen ist der Handel strikt reguliert, und bei der Förderung des Handels mit Dienstleistungen gilt es, diesen Regelungsrahmen einzuhalten, der durch die zuständigen staatlichen Stellen festgelegt wird. Aus diesem Grunde hat die Union nach unserer Auffassung gut daran getan, die WTO als wichtigsten Rahmen für die Öffnung der Dienstleistungsmärkte zu wählen. Entgegen einer hin und wieder vernehmbaren Auffassung garantieren die multilateralen Verhandlungen mehr Transparenz und korrektes Verhalten seitens der Staaten, weil ihnen klare, bekannte und von allen Verhandlungsteilnehmern akzeptierte Regeln zugrunde liegen. Ohne die Welthandelsorganisation würden die Verhandlungen über die Dienstleistungen ausschließlich auf bilateraler Ebene, ohne gemeinsame Spielregeln geführt, was zweifellos der Ausübung von Druck auf die Entwicklungsländer Vorschub leisten würde. Unter diesem Blickwinkel stellt also die Welthandelsorganisation eine multilaterale Organisation par excellence, einen nützlichen und notwendigen Garanten gegen eine zügellose Liberalisierung dar.
In diesem Rahmen gehorchen die Verhandlungen einigen Grundsätzen, an deren wichtigste ich vor diesem Hohen Hause erinnern möchte, damit die Aussprache auf einer gesunden und präzisen Grundlage abläuft.
Erster Grundsatz: bei den Verhandlungen geht es um den Handel mit Dienstleistungen und nicht um die Art und Weise, wie dieser Handel in den einzelnen Ländern geregelt ist. Es bleibt den Staaten unbenommen, die Regeln durchzusetzen, die sie wünschen, und die Durchführung dieser Dienstleistungen öffentlichen oder privaten Unternehmen zu übertragen. Die WTO-Verhandlungen haben weder unmittelbar noch mittelbar etwas mit den eventuellen Privatisierungsentscheidungen bestimmter Staaten zu tun.
Zweiter Grundsatz, jedes Land kann in freier Entscheidung festlegen, welche Sektoren es für den internationalen Wettbewerb öffnen und welche es geschlossen halten will. Es sei daran erinnert, dass in der WTO die Beschlüsse durch Konsens gefasst werden, wobei jeder Staat eine Stimme hat. Es ist keine Vereinbarung möglich, ohne dass insbesondere die Entwicklungsländer einbezogen werden, deren am höchsten entwickelte wie China, Indien und Brasilien durchaus in der Lage sind, sich Gehör zu verschaffen.
Dritter Grundsatz, es gibt in diesen Verhandlungen keine sektorale Reziprozität. So könnten beispielsweise die Vereinigten Staaten durchaus beschließen, den Bildungssektor zu öffnen, ohne dass dies andere Staaten verpflichtet, in den Verhandlungen nachzuziehen.
Vierter Grundsatz, die hoheitlichen öffentlichen Leistungen stehen nicht zur Debatte. Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen deckt nicht die Dienstleistungen ab, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit anderen Anbietern erbracht werden. Erst wenn die Staaten die Entscheidung treffen, die Marktgesetze auf ihre öffentlichen Dienstleistungen anzuwenden, werden diese den Regeln dieses Marktes unterworfen und können Verhandlungsgegenstand werden.
Fünfter und letzter Grundsatz, bei wesentlichen Dienstleistungen von öffentlichem Interesse - Bildung, Gesundheit, Kultur, Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr - kann jedes Land frei zwischen verschiedenen Optionen wählen. Es kann die Leistungserbringung als ein öffentliches oder privates Monopol organisieren. Es kann den Dienstleistungsmarkt für konkurrierende Anbieter öffnen und dabei den Zugang auf nationale Unternehmen beschränken. Es kann beispielsweise aber auch den Dienstleistungsmarkt für nationale und ausländische Anbieter öffnen, ohne jedoch irgendeine multilaterale Verpflichtung gemäß dem GATS einzugehen. Schließlich kann es beispielsweise Verpflichtungen gemäß dem GATS eingehen, die die Rechte ausländischer Unternehmen abdecken, Dienstleistungen neben nationalen Anbietern zu erbringen, wobei es ihm vorbehalten bleibt, ob diese in gleicher Weise behandelt werden wie die nationalen Anbieter oder nicht. In jedem Falle bezieht sich die Öffnung, wenn sie einmal akzeptiert wurde, nur auf die Nichtdiskriminierung und bedeutet keinerlei Verzicht auf die Ausübung der Regulierungshoheit.
Das GATS berührt also die Fragen der Festlegung von öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen sowie ihrer Organisation oder ihrer Finanzierung in keiner Weise. In diesem Bereich bleibt die volle Freiheit der WTO-Mitgliedstaaten gewahrt. Diese Schutzmauern sind aus unserer Sicht die beste Garantie dafür, dass Europa bei voller Nutzung der Vorteile, die sich aus der Öffnung des Handels mit Dienstleistungen ergeben, weiterhin sein eigenes Modell von Leistungen der Daseinsvorsorge entwickeln kann. Damit wird das europäische Modell besser geschützt, als wenn man die Leistungen der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich des GATS ausschließen würde - ein Vorschlag, über den ich bereits mehrfach zu diskutieren hatte. Nach meinem Dafürhalten wäre ein solcher Ausschluss kontraproduktiv, denn er würde darauf hinauslaufen, dass multilateral eine abschließende Liste von Dienstleistungen definiert würde, die als Leistungen der Daseinsvorsorge angesehen werden. Zugleich würde damit eine multilaterale Debatte über den wünschenswerten Umfang dieser Liste ausgelöst, wobei zu dieser Frage jeder WTO-Mitgliedstaat eine andere Auffassung haben könnte. Ich glaube, man würde Gefahr laufen, letztlich eine Liste zu erhalten, die stärker limitiert wäre, als es die Union selbst wünscht.
Nun zu den eigentlichen Verhandlungen. Welche Ziele verfolgen wir? Wollen wir einige Barrieren abschaffen oder reduzieren, die den Zugang zu mehreren Sektoren blockieren, in denen die Union über Unternehmen von Weltrang verfügt, wie Telekommunikation, Unternehmensdienstleistungen, freiberufliche Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen, Bauwesen, Vertrieb, Verkehr, Energie, Tourismus? Um diese offensiven Ziele verwirklichen zu können, muss die Union ein substanzielles Angebot vorlegen.
Unsere Anfragen und unsere Angebote sind natürlich nicht improvisiert. Sie sind die Umsetzung von politischen Leitlinien, die im Dezember 2000 nach Beratung mit den anderen europäischen Institutionen - Rat und Parlament - festgelegt wurden, in konkrete Verhandlungsdokumente. Seitdem wurden die Dokumente, die unseren Verhandlungsansatz darlegen, der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, besonders über unsere Website.
Die den WTO-Partnern im Juli letzten Jahres unterbreiteten Anfragen decken eine Reihe von Sektoren ab, die veröffentlicht wurden und auf die ich noch zurückkommen möchte. Anliegen dieser Anfragen ist es weder, die Dienste der Daseinsvorsorge abzubauen noch die öffentlichen Unternehmen zu privatisieren. Es gab keine Anfrage der EU an irgendein Land zu den Leistungen der Gesundheitsdienste oder den audiovisuellen Diensten. Einzig und allein die USA erhielten unsererseits eine Anfrage, die sich auf die private Hochschulbildung beschränkte.
Wie steht es um die Angebote? Wir als Kommission haben Anfang Februar dem Rat und dem Parlament den Vorschlag für ein Angebot übermittelt und versucht, sowohl die Anfragen der Industrieländer als auch der Entwicklungsländer zu beantworten, wobei wir besonderes Schwergewicht auf die Anfragen aus den Entwicklungsländern legten. Was die Sektoren betrifft, so schlagen wir vor, auf die Anfragen zu antworten, die uns zu den Bereichen Finanzdienstleistungen, Informatikdienstleistungen, Telekommunikation, Verkehr, Vertrieb, Post- und Kurierdienste, freiberufliche Dienste und Tourismus zugegangen sind. Dabei wollen wir besondere Anstrengungen unternehmen, um die Anfragen aus den Entwicklungsländern zu berücksichtigen, indem wir vorschlagen, die Verpflichtungen der Union auf dem Gebiet des zeitweiligen Wohnsitzwechsels von Personen zu verbessern. Dieses Angebot wurde so abgefasst, dass die Dienste der Daseinsvorsorge in der Union vollständig erhalten bleiben, darauf will ich am Schluss noch einmal zurückkommen. Keinerlei neues Engagement wurde auf dem Gebiet des Bildungswesens und der Gesundheitsdienste vorgeschlagen, und wir schlagen auch keine Verpflichtung im Bereich audiovisuelle Dienste vor. Dazu werde ich zusammen mit meiner Kollegin Viviane Reding noch etwas sagen.
Die Kommission ließ sich in ihrer Arbeit weitgehend von den Stellungnahmen leiten, die als Antworten bei einer öffentlichen Konsultation im Spätherbst letzten Jahres eingegangen sind. Dazu muss ich sagen, dass unser Angebotsvorschlag hinsichtlich der Details bisher noch vertraulich ist, damit die Mitgliedstaaten über den nötigen Verhandlungsspielraum verfügen und diejenigen von Ihnen, die Zugang zu den Details dieses Angebots haben, damit arbeiten können. Ich bin mir wohl bewusst, dass die beschränkte Klassifikation, unter der dieser Text Ihnen mitgeteilt wurde, Sie nicht voll zufrieden stellt, zumindest einige von Ihnen. Aus diesem Grunde haben wir unser Bestes getan, um zu einer informierten Parlamentsdebatte beizutragen. Die heutige Sitzung beweist dies, nachdem ich bereits mehrfach vor dem Ausschuss erschienen bin, dem ich Bericht erstatte.
Noch ein letzter Punkt zu dieser Frage der Transparenz: ich habe mich entschlossen unsere Vorschläge vollständig zu veröffentlichen, sobald sie fertiggestellt sind. Die Europäische Union wird das erste Mitglied der Welthandelsorganisation sein, das diesen Weg beschreitet. Ich tue dies, um einer Reihe von Aufforderungen nachzukommen, die übrigens zum großen Teil aus Ihrem Haus kamen. Die Anträge an Drittländer bleiben davon ausgenommen. Wenn ich nämlich diese Anträge veröffentlichen würde, würden einige unserer Verhandlungspartner eine solche Publizität als einen Versuch ansehen, sie unter Druck zu setzen, und das wäre nicht gut für unsere Verhandlungsposition.
Gestatten Sie noch ein Wort zu zwei Sektoren, für die der derzeitige Vorschlag kein Angebot enthält. Dies betrifft zuerst den Handel mit Energiedienstleistungen. Wir schlagen im derzeitigen Stadium keinerlei Verbesserung unserer Verpflichtungen vor und wollen zunächst den Abschluss der laufenden Arbeiten innerhalb der WTO hinsichtlich der Klassifikation der Energiedienstleistungen im Rahmen des GATS abwarten.
Was den Handel mit Dienstleistungen im Bereich Wasser und Abwasser betrifft, so schlagen wir ebenfalls im derzeitigen Stadium keine Verpflichtung vor, einerseits weil uns in diesem Sektor nur ein Antrag zugegangen ist, und andererseits weil wir zunächst mit unseren WTO-Partnern klären wollen, was in diesem Sektor zur Erbringung von Dienstleistungen gehört. Zudem handelt es sich hier um einen Bereich, in dem wir wichtige offensive Interessen haben, was uns einige unserer Mitgliedstaaten bereits zu verstehen gegeben haben.
Noch ein letzter Punkt, bevor ich zur kulturellen Vielfalt und zum audiovisuellen Bereich komme. Wir befinden uns heute im Stadium der Angebote. Wir stehen am Anfang der Verhandlungen, und unser Öffnungsangebot wird selbstverständlich nur zu einer Verpflichtung, wenn im Laufe der Verhandlungen andere Partner sich ebenfalls bereit erklären, den Zugang zu ihrem Dienstleistungsmarkt für unsere europäischen Anbieter zu verbessern.
Abschließend nun zum Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen und zur kulturellen Vielfalt. Die Kultur und insbesondere der audiovisuelle Sektor bleibt vom GATS nicht ausgeschlossen. Die Union hat sich am Ende der Uruguay Round lediglich ihren gegenwärtigen und künftigen Handlungsspielraum bewahrt, indem sie keine Verpflichtung hinsichtlich des Marktzugangs und der nationalen Behandlung in diesem Sektor eingegangen ist. Darüber hinaus haben wir seinerzeit eine lange Liste von Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel aufrechterhalten, die uns innerhalb der Union eine unterschiedliche Behandlung der audiovisuellen Werke von Drittländern ermöglicht. Dieser Handlungsspielraum wurde gemeinhin als 'kulturelle Ausnahme' bezeichnet und trägt heute den Namen 'Bewahrung der kulturellen Vielfalt'.
Das Mandat der Kommission bei den laufenden Verhandlungen besteht darin, an den politischen Forderungen auf dem Gebiet der Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt festzuhalten. Wir halten uns also ganz einfach an unser Mandat und schlagen bei diesen Verhandlungen keine Verpflichtung im Bereich der audiovisuellen Dienstleistungen vor. Da die Förderung der kulturellen Vielfalt Teil des EG-Vertrages ist, ist sie natürlich auch Bestandteil unserer Handelspolitik. Einige WTO-Staaten haben bereits ihre Erwartungen im audiovisuellen Sektor geäußert, so die USA, Brasilien und Japan. Andere haben ebenfalls offensive Interessen angekündigt, wie Indien, ohne jedoch präzise Anträge eingereicht zu haben. Es wird also deutlich, dass es sowohl Interessen von Seiten der Industrieländer als auch der Entwicklungsländer gibt, und wir müssen - ich glaube diese Position vertreten Frau Reding und ich heute hier übereinstimmend vor Ihnen - uns bewusst sein, dass die Förderung der kulturellen Vielfalt sich nicht darin erschöpfen kann, dass jeder Mitgliedstaat seine nationale Industrie verteidigt. Es geht nicht darum, einen neuen verschleierten Protektionismus einzuführen, der niemanden überzeugen würde. Wir glauben, wir könnten vor allem die Entwicklungsländer besser von der Legitimität unseres Anspruchs überzeugen, wenn wir es verstehen, unsere tatsächliche Öffnung für die Vielfalt zu demonstrieren, und hierzu bedarf es einen offensiven Ansatzes. Ich habe hier den defensiven Part übernommen. Meine Kollegin Viviane Reding ist mit dem offensiven Part beauftragt und wird Ihnen jetzt sagen, wo wir diesbezüglich stehen.

Reding
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat bekanntlich stets ihr Engagement zugunsten der kulturellen Vielfalt bekräftigt, das als Verpflichtung auch in Artikel 151 des Vertrags verankert ist. Wir haben die Ambition, die Völker zusammenzuführen und nicht bloß eine Freihandelszone zu errichten. In diesem Sinne ist die Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb der Union ein Grundprinzip, das die Union in den internationalen Handelsverhandlungen, wie mein Kollege Lamy soeben sagte, aber auch in den aktiven, proaktiven Politiken verteidigen muss, damit es sich auf unsere kulturellen Politikansätze auswirkt.
Anliegen der Union ist es auch, auf internationaler Ebene sowohl die Bewahrung als auch die Achtung dieser Vielfalt zu fördern, die den notwendigen Sockel für einen interkulturellen Dialog und den weltweiten kulturellen Austausch darstellen. In diesem Sinne ist die Union einer der wichtigsten Akteure einer beherrschten Globalisierung, die den Bestrebungen der Völker entspricht. Das europäische Projekt insbesondere auf kulturellem Gebiet ist unvereinbar mit einer Form der Globalisierung, die dazu angetan wäre, die nationalen, regionalen oder lokalen Identitäten abzuschleifen, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen zu bedrohen. Im Übrigen zeigen die Debatten, die in verschiedenen internationalen Gremien zum Thema kulturelle Vielfalt geführt werden, klar und deutlich, dass Europa da nicht allein steht. In dieser Frage haben wir Verbündete.
Aus meiner Sicht gründet sich die Antwort der Kommission und der Europäischen Union hinsichtlich der kulturellen Vielfalt auf drei Schwerpunkte. Erstens, wie Pascal Lamy erläutert hat, eine entschiedene Position in der WTO, indem keine Verpflichtungen hinsichtlich der Liberalisierung der audiovisuellen und kulturellen Dienste abgegeben werden, um die notwendige Freiheit für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der nationalen und gemeinschaftlichen Instrumente mit dem Ziel der kulturellen Vielfalt zu erhalten. Zweitens die Förderung des kulturellen Austauschs unter Achtung der weltweiten kulturellen Vielfalt, vor allem mit Hilfe von Überlegungen zur Kooperationspolitik. Hier messe ich der Aufwertung und der Stärkung der Rolle der Union bei der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern große Bedeutung bei, denn die Union ist einer der Hauptakteure der Solidarität zwischen Nord und Süd. Drittens eine aktive Teilnahme der Union an den internationalen Diskussionen über die kulturelle Vielfalt.
Ich selbst bin von der Zweckdienlichkeit und der Notwendigkeit solcher Überlegungen überzeugt, denn die Globalisierung wirft einige Fragen auf, auf die die Liberalisierung des Handels allein keine Antwort geben kann. Es kommt also darauf an, dass wir in den internationalen Gremien wie der Unesco präsent sind, um über die kulturelle Vielfalt zu beraten und uns für sie einzusetzen. Bisher hat die Kommission sich noch nicht zu Inhalt und Form eines eventuellen internationalen Instruments zur kulturellen Vielfalt geäußert, aber ich halte es für wichtig, Ihnen zu sagen, dass die Kommission in den Gremien präsent ist, in denen dieser Debatten geführt werden. Ich begrüße es im Übrigen, dass die griechische Präsidentschaft die Diskussion auf Gemeinschaftsebene über die kulturelle Vielfalt im Allgemeinen, einschließlich ihrer internationalen normativen Aspekte, im Vorfeld der informellen Ratstagung 'Kultur' Ende Mai vertiefen möchte. Als Beitrag zu dem von der Präsidentschaft bekundeten Willen zur Koordinierung der Überlegungen der Mitgliedstaaten möchte ich den Ministern Informationsmaterial insbesondere zu dem in der Unesco laufenden Prozess zur Verfügung stellen, um die Debatte über diese Frage zwischen den europäischen Nationen zu untermauern.
Ein weiterer Aspekt betrifft das Bildungswesen. Dabei ist als wesentlicher Punkt festzuhalten, dass die öffentlichen Dienstleistungen durch das GATS nicht bedroht sind. Erstens sieht das Abkommen eine allgemeine Bestimmung vor, die einige öffentliche Dienstleistungen schützt, d. h. die Dienstleistungen, die weder auf kommerzieller noch auf wettbewerbsorientierter Grundlage erbracht werden. Zweitens haben die Staaten selbst bei Dienstleistungen, die von dieser Ausnahme nicht abgedeckt sind, das Recht, auf einer gegebenenfalls sehr detaillierten Grundlage, dem so genannten bottom up approach, selbst zu bestimmen, für welche Sektoren oder Untersektoren sie Marktzugang oder nationale Behandlung gewähren. Drittens können sie, selbst nachdem sie sich für den Marktzugang oder die nationale Behandlung entschieden haben, ihre Verpflichtungen an Bedingungen knüpfen, um die Einschränkungen zu präzisieren, die sie entsprechend ihren nationalen Rechtsvorschriften anwenden wollen. Viertens schließlich gesteht das GATS den Staaten das Recht zu, ordnungspolitische, gesetzliche oder sonstige Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, die den Zugang zu Dienstleistungen hoher Qualität zu akzeptablen Preisen ermöglichen. Das gilt für die Universaldienstverpflichtungen.
Als Beispiel sei ein Bereich genannt, der uns und Sie ganz besonders betrifft, das Bildungswesen. Die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Uruguay Round eingegangenen Verpflichtungen betreffen lediglich die privat finanzierte Bildung. Die öffentlichen Dienstleistungen im Bildungsbereich werden durch diese Verpflichtungen nicht berührt, und das Ziel der Verpflichtungen besteht darin, dass, sobald ein Markt privater Dienstleistungen existiert, und nur dann, die Staatsbürger und Anbieter der Partnerländer zu diesem Markt zu den gleichen Bedingungen Zugang haben wie die Staatsbürger des jeweiligen Landes. Und selbst für den durch die Verpflichtungen abgedeckten privaten Sektor konnten die Mitgliedstaaten eine Reihe von Bedingungen festlegen, die sie bereits anwenden und weiterhin anwenden werden. So verlangt das eine Land, dass die Lehrkräfte unter seinen Staatsbürgern ausgewählt werden müssen, ein anderes, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich zu seinen Staatsbürgern gehören müssen, oder ein drittes, dass Nicht-Staatsbürger eine Genehmigung des Ministeriums einholen müssen, um eine Bildungseinrichtung zu eröffnen.
Was die derzeitigen Verhandlungen, die Doha-Runde, betrifft, so haben wir keineswegs die Absicht, die im Bildungsbereich eingegangenen Verpflichtungen zu ändern, um irgendetwas aufzunehmen, was zu den öffentlichen Systemen gehört. Das öffentliche Bildungssystem bleibt also unangetastet. Wir haben die von einzelnen Ländern eingegangenen Anfragen, die auf eine Änderung unserer Verpflichtungen bezüglich der privaten Dienstleistung im Bildungsbereich abzielten, geprüft. Nach Konsultation der Mitgliedstaaten und verschiedener Fachkreise sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es auch hier keine Veranlassung gibt, neue Verpflichtungen einzugehen, die den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt erweitern würden.
Ich glaube, die Position ist klar und eindeutig. Lassen Sie mich trotzdem noch ein Wort hinzufügen. Zwar öffnen wir uns nicht in dem eben beschriebenen Sinne, jedoch öffnen wir uns hinsichtlich des Bildungsangebots für Studenten aus Drittländern, und darin liegt der Sinn des Projekts Erasmus World. Somit schützen wir zwar unser europäisches System innerhalb Europas, öffnen es jedoch zugleich für Studenten der ganzen Welt.

Van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über die Angebote der Europäischen Kommission hinsichtlich des GATS. Es handelt sich um sehr wichtige Angebote, denn wir dürfen nicht vergessen, dass der Dienstleistungssektor in der Europäischen Union ein Schlüsselsektor für unsere Wirtschaft ist. Der Herr Kommissar hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies der dynamischste Sektor ist. Die Europäische Union ist auch einer der größten Exporteure von Dienstleistungen in der Welt, so dass auch ein großes Eigeninteresse besteht. Wir müssen Zugang zu den Dienstleistungsmärkten gewähren, nicht nur unserer eigenen Interessen wegen, sondern auch um der Belange der Entwicklungsländer willen. Bei der WTO-Doha-Runde geht es schließlich um die Entwicklungsagenda. Ich denke, wir müssen die konkreten Ergebnisse im Lichte der Wirtschaften der Entwicklungsländer sehen, daher halte ich es für sehr positiv, dass 50 % der Anträge aus den Entwicklungsländern kommen.
Die Erfahrung in der EU lehrt uns auch, dass eine Liberalisierung von Dienstleistungen, sowohl im Energie- und im Telekommunikationssektor als auch im Finanzdienstleistungssektor, grundsätzlich einen effizienteren Dienstleistungsmarkt mit besserer Qualität, einem größeren Angebot und günstigeren Preisen liefert, sofern sie mit korrekt aufgestellten Regeln und Garantien für den Bürger einhergeht. Meiner Ansicht nach hängt die Kommission zu stark an dem Konzept der Basisdienste und ich möchte sie daher auffordern, mehr die so genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu betrachten, die auch von privaten Dienstleistern erbracht werden können anstatt ausschließlich durch den öffentlichen Sektor.
Meine Fraktion kann den Vorschlag der Kommission, den Gesundheitssektor, den sozialen Sektor und den Bildungssektor von einem Angebot auszuschließen, unterstützen, ich hätte jedoch gerne Klarheit darüber, wie es um die Universitäten bestellt ist. Frau Kommissarin Reding erwähnte das Erasmus-Projekt, bedeutet dies aber, dass nur einzelne Mitgliedstaaten in diesem Punkt ein Angebot unterbreiten können und dass im Bereich der Universitäten in der gesamten EU nichts geschieht? Frau Reding hat einen sehr überzeugenden Grund genannt, für den audiovisuellen Bereich keinen neuen Vorschlag vorzulegen. Ich brauche nicht weiter darauf einzugehen.
Ich möchte hingegen noch eine Bemerkung zu den computer-related services machen. Einerseits müssen wir natürlich verhindern, dass ein gewaltiger braindrain in Richtung Westen aus Ländern wie Indien in Gang gesetzt wird. Wir müssen auch für unsere eigenen Ausbildungen sorgen. Andererseits müssen wir vermeiden, dass innerhalb der Europäischen Union unter anderen Bedingungen gearbeitet wird, denn das würde zu sozialem Dumping führen. Es geht meines Erachtens daher darum, ein gutes Gleichgewicht zu finden, und seit dem 11. September dürfen wir natürlich auch die Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigen.
Selbstverständlich ist eine stärkere Einbeziehung der Umwelt sehr zu begrüßen. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur den Westen, Nachhaltigkeit gilt für die ganze Welt. Sie muss daher auch den Entwicklungsländern zu Gute kommen. Den vorläufigen Ausschluss der Reinigung und Verteilung von Wasser halte ich für einen weisen Entschluss. GATS berührt unmittelbar die Interessen vieler EU-Bürger, und ich schätze die Bemühungen von Kommissar Lamy, die Kommunikation zu verbessern und mehr Informationen zu verschaffen. Das ist noch immer eine Sache von Botschaftern, geschlossenen Türen und einem Mangel an Transparenz, und nach meinem Dafürhalten muss es in diesem Punkt eine viel stärkere parlamentarische Vertretung geben. Im Hinblick auf Cancún hoffe ich daher auch, dass der Kommissar neue Vorschläge unterbreiten wird, um diesen Prozess noch transparenter zu machen.
Wir können jedoch das Tagesgeschehen nicht ignorieren, und der Irak bringt uns natürlich in eine Situation, in der die internationale Gemeinschaft tief gespalten ist. Wie können wir nun vermeiden, dass die Irak-Frage zu ernsten Handelskonflikten zwischen der Europäischen Union und den USA führt, die möglicherweise die Ergebnisse von Cancún blockieren können? Ich möchte die Frau Kommissarin fragen, welche Initiativen sie in diesem Bereich ergriffen hat und zu welchen Ergebnissen sie geführt haben. In diesem Zusammenhang gibt es natürlich zwei wesentliche Probleme mit den Vereinigten Staaten, die nicht gelöst wurden: einerseits die so genannte FSC-Regelung, die günstige Steuergesetzgebung für amerikanische Exporteure, die dank der WTO-Entscheidung überarbeitet werden muss, und andererseits die alarmierenden Berichte, dass ein amerikanischer Gesetzentwurf in Vorbereitung ist, der Steuervorteile für Tochterunternehmen von Nicht-US-Unternehmen beschränkt. Ich möchte die Frau Kommissarin nach dem diesbezüglichen Stand der Dinge fragen. Können wir so etwas von amerikanischer Seite erwarten?
Dann ist da natürlich auch noch der Druck, der auf uns ausgeübt wird, damit wir den Vorschlägen der USA betreffend genetisch veränderte Lebensmittel zustimmen. Ich halte es für sehr wichtig, in diesem Punkt Klarheit zu schaffen und zu hören, wie die Dinge stehen. In einem Interview im The Wall Street Journal spricht Kommissar Lamy davon, das Jahr 2003 werde das Jahr für die Erfüllung der WTO. Was meint er damit und was können wir diesbezüglich erwarten?

McNally (PSE).
Herr Kommissar, Sie haben seit Ihrer Ernennung die sehr lobenswerte Gewohnheit angenommen, das Europäische Parlament anzuhören und zu informieren, wofür wir Ihnen dankbar sind. Dankbar sind wir auch für Ihre Unterstützung im Hinblick auf die Änderungen des Vertrags, die erforderlich sind, damit wir im Bereich des Handels die Befugnisse erhalten, die wir brauchen.
So wie Sie für uns ein aufgeschlossener Gesprächspartner sind, müssen wir unseren Wählern gegenüber aufgeschlossen sein. Sie wissen genauso gut wie wir, dass es in Bezug auf das GATS weit verbreitete ernsthafte Bedenken gibt, von denen Sie einige erwähnt haben: Transparenz, das Gefühl, dass insgeheim viele fragwürdige Dinge getan werden, die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der EU, die vermutlich die heutige Demonstration der Hafenarbeiter ausgelöst hat, die Gefährdung der öffentlichen Dienstleistungen, von der insbesondere die Entwicklungsländer betroffen sind, die Gefährdung der Regulierungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten sowie insbesondere Befürchtungen in Bezug auf den kulturellen Bereich, zu denen sich andere Redner äußern werden. Zugleich sind sich die europäischen Bürger - von denen mindestens 60 % im Dienstleistungssektor tätig sind - sehr wohl der Chancen bewusst, die sich für europäische Unternehmen aus einem ausgedehnten Handel mit Dienstleistungen ergeben. So besteht seitens der Bürger in zweierlei Hinsicht ein Interesse, wie von Ihnen dargelegt.
Die Entwicklungsländer haben das GATS nicht vollkommen abgelehnt. In Anbetracht der Befürchtungen im Hinblick auf öffentliche Dienstleistungen, Regulierung und Ausdehnung und der Tatsache, dass die Entwicklungsländer nicht über die für eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte erforderlichen Verwaltungskapazitäten verfügen, müssen die Folgen der Öffnung des Handels mit Dienstleistungen sehr eingehend geprüft werden. Darauf würde ich in unserer Entschließung nachdrücklicher hinweisen als auf irgend etwas anderes. Bevor wir weiter voranschreiten, möchten wir - nicht im Zuge einer oberflächlichen Maßnahme, sondern anhand einer eingehenden und umfassenden Bewertung - erfahren, was das bedeutet.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident, das Seltsame an der Haltung der EU zum GATS ist, dass inzwischen eine sehr defensive Position vertreten wird, nicht gegenüber Partnern außerhalb Europas, sondern in der internen Debatte, bei der die Kommission und vielleicht die EU sich im Allgemeinen defensiv gegenüber Interessengruppen verhält, die aus einigen guten Gründen, aber auch aus vielen schlechten Gründen sowohl das GATS-Abkommen als auch die Haltung der EU kritisieren.
Meine Fraktion möchte insbesondere auf diese Tatsache hinweisen. Wenn wir in Zukunft verhindern möchten, dass die Handelspolitik der Europäischen Union von der Presse und von bestimmten Gruppen gestaltet wird - mitunter auch willkürlich -, müssen wir die parlamentarischen Vorrechte auf diesem Gebiet wieder geltend machen und die Debatte für eine angemessene und verantwortungsvolle Prüfung durch die Öffentlichkeit öffnen. Deshalb fordern wir die Kollegen der anderen Fraktionen nachdrücklich auf, nicht nur eine größere Transparenz bei der Art und Weise zu unterstützen, in der diese Verhandlungen geführt werden, sondern auch, wie Frau McNally bereits gesagt hat, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die derzeit bestehende Lücke im Konvent ausgefüllt und dem Europäischen Parlament bei allen künftigen GATS- und WTO-Runden generell ein Zustimmungsrecht gesichert wird.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte als Mitglied des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport das Wort ergreifen und an das anknüpfen, was Kommissar Lamy vorhin sagte. Er hat erklärt, er habe den defensiven Part und Frau Reding den offensiven Part übernommen. Ich glaube mich jedoch zu erinnern, dass Ihr Mandat von 1999 für Seattle nicht nur die Bewahrung, sondern auch die Förderung der kulturellen Vielfalt umfasste. Was die Förderung der kulturellen Vielfalt betrifft, die schwieriger ist, so dankenswert die Bewahrung auch ist, so bin ich erstaunt, dass letztlich nur die audiovisuellen Dienstleistungen übrig geblieben sind. Wo bleiben bei dieser Bewahrung die Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport? Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage richtet sich an Frau Kommissarin Reding. Da Sie durch Ihren Nachbarn, Herrn Lamy, mit dem offensiven Teil beauftragt wurden, wie steht es da mit dem Vertrag? Wir sind besorgt und beunruhigt hinsichtlich des künftigen Vertrags und des Schicksals, das darin der Kultur zugedacht sein wird. Sie haben beide gesagt, das Engagement für die kulturelle Vielfalt sei eine Verpflichtung gemäß dem Vertrag. Wir würden uns jedoch wünschen, dass diese Verpflichtung umfassender wäre, und das wissen Sie ganz besonders gut. Wir würden uns wünschen, dass Absatz 4 von Artikel 151 eingehalten wird und in dem künftigen Vertrag wieder einen angemessenen Platz findet.
Nun zu einem anderen Thema, das uns im Bereich der Offensive Sorgen bereitet und das vielleicht auch zu den Aufgaben von Herrn Lamy gehört, nämlich das internationale Instrument. Sie waren beide, wie auch ich, bei diesem Fachtreffen zum Thema des Instruments für die kulturelle Vielfalt in Frankreich vor etwa einem Monat anwesend. Ich weiß, dass dieses Thema Sie interessiert und danke Ihnen dafür, dass sie dieses Projekt unterstützen. Ich bedauere jedoch, dass die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen in den heute vorgeschlagenen Entschließungen diese Frage des internationalen Instruments fallen gelassen haben, das immerhin von etwa 50 Ländern unterstützt und von Staatspräsident Chirac zusammen mit anderen Politikern in der Unesco vorgeschlagen wurde. Die Machbarkeitsstudie wurde von einer französisch-kanadischen Gruppe erstellt. Die Sache ist hinreichend wichtig und fortgeschritten, und ich wundere mich, dass meine Kollegen sich so wenig dafür interessieren.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich werde nicht versuchen, in die Sache finstere politische Absichten hineinzuinterpretieren.
Herr Lamy, Sie sagen, Plenardebatten wie diese dienten dazu, das Parlament umfassend über den Fortgang der GATS-Verhandlungen zu informieren, aber in Ermangelung des Dokuments, aus dem wir genau entnehmen könnten, was von wem gefordert wird, ist dieser Austausch nahezu rein akademischer Art. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten, um an diese Informationen heranzukommen, auf undichte Stellen zurückgreifen muss, die sich auf Websites von NRO finden, dann sind wir von einer parlamentarischen Kontrolle noch weit entfernt. So bin ich Ihnen zwar dankbar dafür, dass Sie heute zu uns sprechen, möchte jedoch klarstellen, dass dies keinerlei politische Kontrolle darstellt.
Sie haben deutlich gemacht, dass Sie glauben, so weit gegangen zu sein, wie es Ihnen als Mitglied der Kommission möglich ist, um uns GATS-Texte zur Verfügung zu stellen. Sie sagen uns, dass Sie versuchen, offen zu sein, dass Ihr Handlungsspielraum jedoch begrenzt sei. Nun, als Parlamentsabgeordnete tun wir, was wir können, um diesen Handlungsspielraum zu erweitern, aber darf ich Sie ganz gezielt fragen, was Sie zu seiner Erweiterung tun?
In Ihrem Schreiben vom Oktober letzten Jahres an den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie haben Sie Abgeordnete beschuldigt, falsche Behauptungen darüber aufzustellen, was Sie als angebliche mangelnde Transparenz des Entscheidungsverfahrens der EU bezeichneten. Sie äußerten ferner, und da möchte ich Sie zitieren, dass die derzeitigen Zugangsbestimmungen es dem Europäischen Parlament erlaubten, seine politische Kontrollfunktion uneingeschränkt auszuüben. Darf ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich noch glauben, dass die derzeitigen Bestimmungen ausreichend sind?
Zweitens das Mandat. Können Sie uns in Anbetracht der Tatsache, dass das Bewusstsein der Öffentlichkeit über die Auswirkungen und die Komplexität des GATS-Prozesses in den letzten Jahren enorm zugenommen hat, sagen, warum Sie es nach wie vor für angemessen halten, mit der WTO weiterhin auf der Grundlage eines Mandats zu verhandeln, das vom Rat bereits im Jahr 1999 erteilt wurde? Wäre es nicht angemessener, ein neues Mandat anzunehmen, in dem das Recht der Behörden und Einrichtungen aller Ebenen, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren, um soziale und ökologische Standards unabhängig von den GATS-Anforderungen aufrechtzuerhalten, deutlich herausgestellt werden sollte ?
Schließlich die Entwicklung. In der Pressemitteilung der GD Handel zu den EU/GATS-Angeboten heißt es, dass diese generell darauf abzielten, den Entwicklungsländern zu helfen. Werfen wir dazu einen Blick auf die Zahlen. Die EU stellte 109 Anträge und erhielt gerade einmal 27 Anträge. Nur die Hälfte davon waren von Entwicklungsländern und gerade einmal ein Antrag war von einem der am wenigsten entwickelten Länder. Wir sollten uns nicht mit der Behauptung in die Irre führen lassen, dass dies den Ärmsten zugute kommt. Die Zahlen belegen klar und deutlich, dass das nicht der Fall ist.

Abitbol (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf dem Gebiet des internationalen Handels gibt es ebenso wie in der Frage von Krieg und Frieden eine europäische Meinung und auch generell eine Weltmeinung, und diese Meinung will eindeutig nicht, dass die Dienstleistungen Kultur, Bildung, Gesundheit in die Höllenmaschine der Welthandelsorganisation geraten. Diese Meinung existiert, warum tragen Sie ihr also nicht Rechnung? Warum, um welchen selbstsüchtigen Vergnügens, der Selbstsucht der Kommission, willen wollen Sie diese Büchse der Pandora öffnen, aus der, wie wir wohl wissen, nichts anderes herauskommen wird als der Zerfall des europäischen Modells und der Lebensweise, die unsere verschiedenen Nationen seit eineinhalb Jahrhunderten für ihre Bürger entwickeln. In diesen Bereichen schafft nicht der internationale Handel den Reichtum, sondern die Kraft der Binnenmärkte, die Kraft der nationalen Bürgerschaften, die Kraft des Schöpfertums der Völker selbst. Warum, so frage ich nochmals, wollen Sie also diese Büchse der Pandora öffnen?

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe die Behauptung gehört, der Welthandel schaffe keinen Reichtum. Zwei große Europäer, Adam Smith und David Ricardo, haben uns erklärt, dass gerade der internationale Handel von großem Vorteil für den Reichtum der Nationen ist, und so ist der Reichtum Europas gewachsen.
Kommissar Lamy hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die weitere Liberalisierung des Welthandels im Dienstleistungsbereich ausschlaggebend für die europäische Wirtschaft ist, die hauptsächlich von Dienstleistungen lebt und diese hauptsächlich exportieren kann. Deshalb sollten wir meiner Auffassung nach die Tatsache beanstanden, dass sich die Europäische Union, wie der Kollege Clegg vorhin sagte, nicht nur in Bezug auf die Landwirtschaft, sondern auch, was die internationalen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen betrifft, mit dem Rücken an der Wand in einer defensiven Position befindet.
Indem die Kommission verkündet, Ziel der Europäischen Union sei die wirksamere Verteidigung und Förderung des europäischen Gesellschaftsmodells, entschuldigt sie sich fast dafür, dass sie den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bietet. Sie haben gesagt, Herr Kommissar, ihr Ziel bestünde darin, Verhandlungen zu erreichen, in deren Rahmen die Präferenzen der Allgemeinheit und die Werte unserer Gesellschaft gewahrt werden. Der beste Weg, um die Präferenzen der Unionsbürger zu wahren, besteht meines Erachtens darin, den internationalen Handel auch im audiovisuellen Bereich zu öffnen. Die Bürger Europas haben zu entscheiden, ob die Filme oder andere audiovisuelle Produkte in Europa besser sind und ob sie die in Europa oder die außerhalb produzierten bevorzugen, ganz zu schweigen davon, dass die weite Verbreitung von Musik und Filmen über das Internet eine Diskussion auszulösen droht, die bereits überholt ist: die des Schutzes einer vermeintlichen kulturellen Vielfalt auf dem Gebiet der audiovisuellen Dienstleistungen. Lassen wir doch die Bürger wählen, ebenso wie im Bereich der Bildung.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich betonen, dass im Hinblick auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, d. h. die Wasserversorgung und anderen Dienste, zu wenig getan wird. Europa hat bewiesen, dass die Liberalisierung mit einer Reglementierung und der Gewährleistung von Qualitätsdienstleistungen für die Bürger nicht unvereinbar ist.

Hieronymi (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Im Namen meiner Fraktion und sicherlich des gesamten Kulturausschusses dieses Hauses begrüße ich die Entscheidung der Kommission, keine Liberalisierungsangebote bei den Dienstleistungen im Bereich Bildung, Kultur und Audiovisuelles in dieser GATS-Runde einzubringen. Wir wollen ausdrücklich offene Grenzen im internationalen Handel, aber kulturelle Dienstleistungen unterscheiden sich eben grundsätzlich von anderen Dienstleistungen, z. B. im Bereich der Telekommunikation, des Verkehrs oder auch der Finanzdienstleistungen. Deshalb ist es notwendig, diese besondere Rolle der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen für den sozialen und politischen Zusammenhalt der Völker auch im entsprechenden Vertragsrecht sicherzustellen. Die Kultur darf nicht den Regeln des Marktes und des Handelsrechtes untergeordnet werden, sondern wir brauchen eine Regelung, die die Angemessenheit der beiden Bereiche berücksichtigt. Deshalb müssen wir auch weltweit einen Weg finden, wie wir in Artikel 151 Absatz 4 unserer Europäischen Verträge eine Sicherstellung, eine Unterstützung - auch auf Dauer und nachhaltig - der kulturellen Vielfalt für Europa und weltweit ermöglichen.
Aus diesem Grund brauchen wir für die Zukunft ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe hat die Kommission dankenswerterweise hier mit diesem Vorschlag vorgelegt: keine Angebote bei GATS im kulturellen und audiovisuellen Bereich. Die zweite Stufe geht darüber hinaus, und ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Kommissarin Reding, die in den entsprechenden internationalen Beratungen und Arbeiten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament - und ich hoffe auch den Rat - in diesem Sinne vertritt.
Wir brauchen die Erarbeitung einer eigenen internationalen Konvention, eines eigenen internationalen Instrumentes, um die Zukunft der kulturellen Vielfalt zu gewährleisten. Wir verfügen hier schon über hervorragende Vorarbeiten des Europarates, der UNESCO und insbesondere auch der Konferenz der Frankophonie.
Ich bin ganz sicher, dass wir durch eine solche weltweite Stärkung der kulturellen Vielfalt die Ängste der Menschen vor der Globalisierung wirksam abbauen können, gleichzeitig aber auch den weltweiten interkulturellen Dialog - von dem uns in diesen Tagen wohl so sehr wie noch nie bewusst ist, dass wir ihn brauchen - stärken und voranbringen können.
Désir (PSE).
Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Wie Sie feststellten, lösen diese GATS-Verhandlungen starke Besorgnis in den Ländern der Europäischen Union aus, und diese Bewegung erinnert in vielerlei Hinsicht an diejenige, die sich zum Zeitpunkt des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) manifestierte. Das GATS enthält übrigens ebenfalls Bestimmungen über Investitionen. Generell kommt die Unruhe daher, dass die Wirkungen der Verhandlungen und ihrer Ergebnisse weit über die kommerziellen Regeln hinausgehen und die internen Regeln der WTO-Mitgliedsländer berühren werden. Wenn man beispielsweise von der Wasserversorgung oder dem Postsektor spricht, nicht dem grenzüberschreitenden Postverkehr, sondern der internen Organisation des Postsektors, so wird deutlich, dass das weit über den alleinigen internationalen Handel hinausgeht. Das wirft zugleich für dieses Abkommen wie auch für das TRIPS-Abkommen über das geistige Eigentum die Frage auf, ob die Handelsorganisation hier nicht die Grenzen ihrer Legitimität überschreitet.
Das Problem dieses Abkommens besteht eben darin, dass es potenziell alles auf eine Stufe stellt: Bankdienstleistungen, Versicherungsleistungen, aber auch Wasserversorgung, Energie, Postdienste, Bildung und Gesundheit. So wird es der Verhandlungslinie Europas zu verdanken sein, dass man die Dinge voneinander trennt und dass eben einige Bereiche nicht der WTO und ihrem Streitbeilegungsmechanismus unterworfen werden.
Die erste Frage, die ich aufwerfen möchte, betrifft den Schutz der europäischen Leistungen der Daseinsvorsorge, denn wir waren in den letzten Monaten Zeuge einer gefährlichen Entwicklung. Anfangs besagten die Position und die Erklärungen der Kommission, die europäischen Leistungen der Daseinsvorsorge würden nicht zum Gegenstand von Liberalisierungsangeboten werden. Dann sagte man, Gesundheit, Bildung, audiovisuelle Dienste würden nicht zum Gegenstand von Liberalisierungsangeboten. Aber die europäischen Dienstleistungen, die Leistungen der Daseinsvorsorge umfassen ja weit mehr. Und wir sehen nun, dass es Angebote im Postbereich gibt und dass es, vorbehaltlich der Klärung und Klassifizierung durch die WTO, Angebote in den Bereichen Energie und Wasser geben könnte. Aus unserer Sicht muss die Kommission also eine klare Haltung beziehen und die europäischen Leistungen der Daseinsvorsorge aus jedem Liberalisierungsangebot ausklammern, das in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, des Rates und des Europäischen Parlaments und nicht in die Zuständigkeit der Handelsorganisation fallen muss.
Zweitens ist anzumerken, dass es keine automatische Reziprozität gibt, aber doch wohl Kohärenz. Die Union kann also nicht einerseits von anderen verlangen, bestimmte Sektoren der Leistungen der Daseinsvorsorge zu liberalisieren, und andererseits davon ausgehen, dass das Gleiche nicht auch von ihr verlangt wird. So haben wir bereits Liberalisierungsanträge, z. B. im Bereich Wasser, an Länder wie Tansania, Mosambik, Bangladesch gerichtet. Ich glaube, wir dürfen nicht solche Art von Druck auf die Entwicklungsländer ausüben. Wir müssen im Gegenteil die Zusammenarbeit und die Investitionen in den Sektoren, in denen diese Länder darauf angewiesen sind, fördern, aber im Rahmen der Zusammenarbeit, indem wir ihnen überlassen, welche Regeln sie den ausländischen Investoren im Umwelt- und Sozialbereich usw. auferlegen.
Drittens glaube ich, Herr Lamy, das das, was Sie über den Ausschluss der öffentlichen Dienstleistungen durch eine Revision des Abkommens und seines Artikels 1 Absatz 3 gesagt haben, nicht richtig ist. Es würde ausreichen, den Abschnitt zu ändern, der die Definition der Behördendienste auf die Leistungen beschränkt, die nicht auf kommerzieller oder wettbewerbsorientierter Basis erbracht werden, und zu sagen, dass es den WTO-Mitgliedsländern freisteht, ihre Leistungen der Daseinsvorsorge aus diesen Verhandlungen auszuklammern.

De Clercq (ELDR).
Die Europäische Union muss in den Verhandlungen der WTO über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und die Realisierung eines allgemeinen GATS-Abkommens tatsächlich die Initiative ergreifen. Diese Verhandlungen sind für Europa sicherlich mehr als entscheidend. Zunächst einmal machen Dienstleistungen einen immer größeren Anteil am Welthandel aus, von dem bekanntlich 24 % auf die Europäische Union entfallen. Darüber hinaus ist die Europäische Union heute der größte Importeur und der größte Exporteur von Dienstleistungen in der Welt. Ein weiterer Grund, diese GATS-Verhandlungen voranzutreiben, ist selbstverständlich - oder besser leider - die anhaltende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Mehr denn je müssen wir uns daher auf den Handel mit Dienstleistungen konzentrieren und dies gilt wiederum insbesondere für die Europäische Union, in der Dienstleistungen mehr als zwei Drittel des gesamten Bruttoinlandsprodukts ausmachen.
Dennoch dürfen wir Verhandlungen nicht nur aus Eigeninteresse führen, sondern auch im Interesse anderer Länder und anderer Teile der Welt. Liberalisierung bedeutet, dass wir auch unsere Grenzen mehr für Dienstleistungen von Drittländern öffnen und damit zu deren weiterer Entwicklung beitragen.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, im Telegrammstil. Es ist unerlässlich, die Auswirkungen der Liberalisierung auf der Ebene der WTO und der Europäischen Union und nicht nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu bewerten. Ein Moratorium ist keine gute Idee. Die Liberalisierung ist eine gute Sache, wenn sie bilateral erfolgt, und vor allem wird sie häufig von den Entwicklungsländern gewünscht. Es gab Fortschritte auf dem Gebiet der Transparenz, jedoch fehlt ein Forum in der WTO, und das Europäische Parlament hat nur wenig beratende Befugnisse. Der Kampf zur Verteidigung der Leistungen der Daseinsvorsorge verfehlt weitgehend sein Ziel. Die Zerfallsgefahren bestehen in der Europäische Union selbst, wo die Wettbewerbspolitik unangemessen ist und die speziellen Regulierungen zu schwach sind. Die Prüfung der Angebote durch Pascal Lamy zeigt, dass sie sich strikt an die inneren Entscheidungen der Mitgliedstaaten und der Union halten.
Vergessen wir nicht, dass die Entwicklung Vorrang hat, und sprechen wir nicht anstelle der Länder des Südens. Ich wüsste gern, ob unsere Liberalisierungsanträge deren Bedarf an Leistungen der Daseinsvorsorge Rechnung tragen, und möchte unterstreichen, dass die Tätigkeit der multinationalen Unternehmen keinen Regeln unterliegt. Schließlich besteht eine riesige Asymmetrie zwischen der schnellen Liberalisierung und dem Mangel an öffentlichen Gütern auf regionaler und internationaler Ebene. Wie lange lässt eine Handlungsstrategie der Europäischen Union noch auf sich warten?

Echerer (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich teile die Kritikpunkte und die Ängste, die angesprochen wurden, wie die fehlende parlamentarische Kontrolle, die Informationspolitik, die verbesserungswürdig ist, und die Transparenz. Bei allem Respekt, Herr Kommissar: Zwischen Vertraulichkeit und hundertprozentiger Transparenz liegen noch viele Wege, die gegangen werden können. Dieser Vorwurf richtet sich an die Mitgliedstaaten und auch an die Kommission.
Die Dokumente, die erhältlich sind, sind eher ein Spielplatz der Interpretationen, als dass sie Aufschluss geben über die diversen Begehrlichkeiten oder über den Grad der Deregulierungsbereitschaft.
Herr Kommissar Lamy, Sie haben am Anfang etwas Atmosphärisches berichtet und Propaganda für das europäische Modell gemacht und das Interesse der Entwicklungsländer angesprochen. Ich würde mir wünschen, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung mehr auf die Entwicklungsländer eingeht.
Aber, Herr Kommissar, was Sie am Anfang über Privatisierung gesagt haben, soll jetzt hier nicht einfach so hingenommen werden. Aber Begehrlichkeiten, die man einmal zugelassen hat, schaffen eine Kette von Konsequenzen. Ich möchte in Brüssel keine Liberalisierungsdebatte führen, die über die Hintertür GATS nach Europa gekommen ist.
Meine geschätzte Kollegin Fraisse wie auch Ruth Hieronymi haben die wichtigsten Dinge zu Kunst und Kultur, die auch mein politisches Anliegen sind, bereits gesagt. Dazu vielleicht so viel: Wir haben von Ihnen die Aufteilung zwischen defensiver und offensiver Arbeit bekommen.
Vielen Dank für den Bericht, den Sie uns heute geliefert haben. Jetzt sollten wir auch mit dieser Offensivität in die zweite Phase gehen und uns gemeinsam an dieser Debatte beteiligen, mit allen möglichen Aktionsformen, die uns zur Verfügung stehen, um ein internationales verbindliches Instrument für Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt zu schaffen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, diese Aussprache über die Eröffnung der Verhandlungen im Rahmen der WTO zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen bleibt aus unserer Sicht unvollständig. Es wurde nicht alles auf den Tisch gelegt, die ersten Kontakte sind äußerst undurchsichtig. Die Kommission beruft sich auf ein Verhandlungsmandat von 1999 vor Seattle, das heute vollkommen überholt ist. Die nationalen Parlamente haben nicht eindeutig darüber beraten, und das Europäische Parlament ist aufgerufen, alles abzusegnen, nachdem es sich eine kurze Erklärung der Kommission angehört hat.
Wir sind nicht a priori gegen jede Liberalisierung, aber sie muss zu jedem Zeitpunkt durch die betroffenen Völker beherrschbar bleiben. Die Völker müssen jederzeit handlungsfähig bleiben. Wenn wir nun aber hier der Kommission folgen, würden wir in Verhandlungen mit unklaren Konturen hineingezogen, die der Beherrschung der Leistungen der Daseinsvorsorge sowie sämtlicher Regeln für die Erhaltung ihrer Gesellschaften durch die Völker äußerst abträglich sein könnten.
Natürlich versichert uns die Kommission, dass es in den Bereichen Gesundheit, Bildung, audiovisuelle Dienste kein Liberalisierungsangebot seitens der Union geben werde und dass sie verhandeln werde, um die kulturelle Vielfalt zu bewahren. Aber diese Erklärungen reichen uns nicht aus! Warum diese Bereiche und nicht andere? Wir wissen aus Erfahrung nur allzu gut, welche Fallstricke sich in derartigen Verträgen verbergen, die man erst später entdeckt, wenn man bereits unterschrieben hat.
Herr Kommissar, nächsten Donnerstag werden wir in diesem Saal über die Schließung von Großbetrieben aufgrund von Standortverlagerungen und die damit verbundenen menschlichen Dramen beraten. Wenn wir künftig weitere menschliche Dramen vermeiden wollen, muss man die Probleme bereits im Vorfeld angehen. Man muss damit beginnen, dass man heute keine Verträge wie das GATS-Abkommen unterschreibt, die uns morgen die Hände binden werden. Deshalb fordern wir, diese Verhandlungen so lange auszusetzen, bis eine echte öffentliche und demokratische Debatte stattgefunden hat, bis man klar und deutlich alle Auswirkungen des GATS bewertet hat.
Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Kommissar Lamy im Hinblick auf das weitsichtige und bedeutsame Programm unterstützen, das er verfolgt.
Innerhalb unseres eigenen Binnenmarktes fangen wir gerade an, uns ernsthaft mit der gesamten Frage der Bedeutung der Dienstleistungen und der Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte zu beschäftigen. Einen Binnenmarkt für Dienstleistungen haben wir ja noch nicht, doch ich denke, heute Abend werden wir in den Aussprachen noch Einiges zu unserem eigenen Markt hören. Es ist jedoch vollkommen richtig, sich mit umfassenderen Fragen zu befassen. Schließlich haben wir, wie Herr Lamy schon verschiedentlich festgestellt hat, in der Europäischen Union die am besten entwickelten Binnenmarkttechnologien aller Handelsblöcke der Welt. Es ist richtig, dass wir auf diesem Gebiet führend sein dürften.
Einer der wichtigsten Vorschläge, mit dem wir uns hier befasst haben, ist die Liberalisierung der elektronischen Kommunikation, die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für einen konvergierenden Sektor. Eben diese elektronische Kommunikation öffnet den Weg hin zu einem weltweiten Handel mit Dienstleistungen, wie wir ihn nie zuvor gesehen haben. Davon kann man mit Sicherheit ausgehen. Liberalisierung wird immer schwierig sein. Wenn man Marktregelungen und die Öffnung eines Marktes akzeptiert, dann muss man damit rechnen, dass es zu einer Neuordnung kommt, dass Unternehmen schließen und nach neuen Möglichkeiten suchen. Wir werden doch hier gewiss nicht sagen, dass wir zu den Zeiten des Protektionismus zurückkehren sollten? Weit gefehlt! Wir wollen erkunden, wie sich die Märkte entwickeln werden.
Dies schließt auch die Dritte Welt ein. Vor einigen Monaten nahm ich an einer wichtigen Tagung in Brüssel teil, bei der Vertreter der Entwicklungsländer über die elektronische Kommunikation sowie darüber sprachen, wie sie die entsprechenden Infrastruktur-Einrichtungen aufbauen möchten. Sie sind sich darüber im Klaren, dass das Vorhandensein der Infrastruktur große Chancen für ihre Volkswirtschaften selbst und für den weltweiten Handel eröffnen wird. Darin möchten wir sie ermutigen. Wir sollten das positiv sehen. Ich fordere Sie, Herr Kommissar, nachdrücklich auf, ihre diesbezügliche Arbeit fortzuführen und nicht auf die Sirenengesänge zu hören, die heute Abend hier im Parlament ertönen und Sie dazu drängen, aufzugeben oder ein langsameres Tempo anzuschlagen. Lassen Sie uns voranschreiten!

Prets (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! GATS und Kultur wird derzeit nicht nur im Kulturausschuss oder hier im Plenum sehr intensiv diskutiert, sondern überall dort, wo man sich mit Kunst und Kultur beschäftigt. Durch mangelnde Information und Transparenz und die Sorge um den zu großen Einfluss von Marktkräften auf die Kultur sowie den audiovisuellen Sektor ist große Verunsicherung entstanden. Wie groß die Unsicherheit und die Informationslücke ist, zeigt übrigens auch der Aktions- und Protesttag gegen GATS, der jetzt am kommenden Donnerstag in vielen europäischen Hauptstädten, in Rom, Paris, London und auch in Wien, von Schülern, Studenten und Gewerkschaftsjugendlichen durchgeführt wird - ein europäischer Bildungs- und Aktionstag.
Der Begriff der Kulturindustrie verdeutlicht diese Entwicklung. Kritiker sorgen sich, dass Länder in diesem Bereich Wachstumsbranchen ausmachen, die Marktmechanismen unterworfen werden und eine Eigendynamik entwickeln können, die weit über die ursprüngliche Festlegung hinausgeht. So auch z. B. der US-Vorschlag, die Einführung virtueller Güter zu fördern und dabei gleichzeitig u. a. audiovisuelle Programme via Internet aus den Schutzklauseln des GATS auszuschließen, was strikt abzulehnen ist.
Kulturelle Vielfalt ist nicht nur zu respektieren, sondern auch zu sichern. Die so genannte kulturelle Ausnahme in den GATS-Verhandlungen soll von den üblichen Wettbewerbsregeln ausgenommen werden. Dieser Begriff ist aber nie rechtskräftig geworden. Und so ist die Frage und Sorge berechtigt: Reicht das aus, um unsere Werte zu erhalten, oder ist nicht doch ein internationales Rechtsinstrument notwendig, mit dem das Recht der Staaten anerkannt wird, ihre Kulturpolitik nach eigenen Bedürfnissen festzulegen und eigene Maßnahmen zur Förderung des künstlerischen Schaffens und der öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Aufträge zu ergreifen?
Kulturelle Vielfalt heißt nicht, sich auf die eigenen Landesgrenzen und die Industrie zu reduzieren, sondern offen zu sein für die Vielfalt, und das heißt, ihr Überlebenschancen zu geben.
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Der Dienstleistungssektor ist bei weitem der wichtigste Sektor für die europäische Wirtschaft. Die Europäische Union ist der größte Exporteur von Handelsdienstleistungen der Welt, ihr Anteil liegt nämlich weltweit bei 26 % des Handels mit Dienstleistungen gegenüber 22 % in den USA und 7 % in Japan. Rund zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung gehen in der Union auf das Konto des Handels mit Dienstleistungen, der damit den Handel mit Gütern bei weitem übertrifft. Eine weitere Liberalisierung kommt auch den Entwicklungsländern zugute, da der Handel mit Dienstleistungen die Infrastruktur, beispielsweise die Telekommunikation, sowie die finanzielle Infrastruktur für den Handel mit Gütern fördert. Damit trägt das GATS auch zur Doha-Runde bei. Meiner Ansicht nach müssen wir deshalb die Liberalisierung uneingeschränkt unterstützen und es vermeiden, uns zu sehr auf die Ausnahmen zu konzentrieren, die manche Mitgliedstaaten implementieren wollen. Die wichtigsten Dienstleistungssektoren sind Transportwesen, Tourismus, Finanzwesen und Telekommunikation. Die audiovisuellen Dienstleistungen stellen nur einen relativ kleinen Teil des Angebots dar. Es ist daher Unsinn, dass Mitgliedstaaten, die dies ablehnen, diesem Parlament die Mitentscheidung verwehren, weil sie Änderungen im audiovisuellen Sektor befürchten. Ich unterstütze daher das Plädoyer meines Kollegen Nicholas Clegg für eine Anpassung während des Konvents.

Figueiredo (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kommissare, verehrte Abgeordnete! Allerorts wächst die Sorge über die Welle der Öffnung und Privatisierung von Dienstleistungen, die - so sehr der Herr Kommissar auch das Gegenteil behaupten mag - durch die Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel und Dienstleistungen ausgelöst werden könnte. Es besteht die Gefahr, dass das Recht der Bevölkerungen der EU und von Drittstaaten, einschließlich der Entwicklungsländer, auf Zugang zu wesentlichen Waren und Dienstleistungen wie Wasser, Bildung, Gesundheit, Kultur, Energie, Verkehr und Telekommunikation ausgehöhlt wird. Wir alle kennen katastrophale Beispiele von Dienstleistungsprivatisierungen in vielen Ländern, etwa des Verkehrssektors im Vereinigten Königreich, des Stromsektors in den Vereinigten Staaten und in Portugal, der Wasserversorgung und der Gesundheitsdienste in vielen Entwicklungsländern.
Deshalb nehmen wir mit Sorge die Vorschläge der Kommission zur Kenntnis, bei denen die Bedeutung der öffentlichen Dienste in Bereichen wie Energie, Verkehr, Post und Telekommunikation, sozialer Zusammenhalt, Wohlstand der Bevölkerungen und soziale Eingliederung außer Acht gelassen wird. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt die eindrucksvolle Mobilisierung der sozialen Bewegung zur Verteidigung hochwertiger öffentlicher Dienste. Deshalb muss ein Aufschub der Liberalisierung der Dienstleistungen erklärt werden, und die Kommission muss einen ausführlichen Bericht über die vorhersehbaren wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Auswirkungen der Liberalisierungspolitik im Rahmen der Welthandelsorganisation sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern erstellen. Ebenfalls zu beachten ist die maßgebliche Rolle der öffentlichen Dienste für die Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in jedem Land, und es ist von Vorschlägen für weitere Liberalisierungen in Drittländern bzw. Angeboten der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Dienste abzusehen. Ferner muss sich die Kommission nicht für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt, sondern auch für deren Förderung einsetzen, wie hier bereits mehr als einmal hervorgehoben wurde. Zum anderen erfordert der Ausbau der Demokratie, die Ausübung einer stärkeren Kontrolle über die multinationalen Unternehmen und der Schutz der Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder und Regionen und der Interessen der Bürger eine demokratische Debatte, eine Anhörung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments und die Beibehaltung der Einstimmigkeitsregel bei den Verhandlungen in allen diesen Bereichen. Außerdem muss die Rolle der Welthandelsorganisation verkleinert und der Versammlung der Vereinten Nationen eine aktivere Rolle in diesem Bereich zuerkannt werden.

Turmes (Verts/ALE).
Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ich will nur von der Liberalisierung des Wassersektors sprechen. Sie meinen, Herr Lamy, mehr Wettbewerb werde den Armen Trinkwasser in guter Qualität bringen. Ich bestreite das, und ich glaube, es wird auch von immer mehr Menschen bestritten. Jede Kommerzialisierung des Wassers wird automatisch, so will es die Logik des Systems, zu einer Erhöhung des Verbrauchs führen.
Sie sagen, in den Anträgen der Union an die Entwicklungsländer gehe es nicht um die Liberalisierung der Ressource. Damit wird das Problem nicht gelöst, denn die Kommerzialisierung der Wasserversorgung hat den Verlust des Einflusses auf eine angemessene Wasserbewirtschaftung zur Folge. Und die Erfahrung zeigt auch, dass von der Kommerzialisierung des Wassers nicht die Armen profitieren. Bogota, Buenos Aires und Jakarta liefern den Beweis. Wir sollten also den Mut haben, Wasser als ein öffentliches Gut zu definieren und es aus dem GATS herauszunehmen.

De Sarnez (PPE-DE).
Frau Präsidentin, der bevorstehende Verhandlungszyklus sollte meiner Meinung nach die kulturelle Vielfalt nicht in Frage stellen. Nach der Unesco-Definition stellt die Kultur die Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften dar, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen. Sie umfasst neben Kunst und Literatur auch Lebensformen, die Grundrechte des Menschen, die Werteordnung, die Traditionen und Überzeugungen. Das Recht auf Kultur ist ein Grundrecht des Menschen. Es ist als solches in der Universellen Erklärung der Menschenrechte verankert. Diese kulturelle Vielfalt muss nicht nur verteidigt, sondern auch unterstützt und gefördert werden. Das gilt selbstverständlich für alle Mitgliedstaaten der Union, aber auch für die Entwicklungsländer, denn die kulturelle Vielfalt ist integraler Bestandteil des Erbes der Menschheit.
Wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass die Kultur eines Tages als ein Produkt wie jedes andere angesehen wird, müssen wir ihr einen neuen Rechtsrahmen geben, um sie aus den Verhandlungen über den Welthandel herauszuhalten. Die Kultur ist nicht ein Gut wie alle anderen. Die WTO kann und darf nicht der Ort sein, an dem die Debatte zum Thema Kultur geführt wird. Frau Reding hat dies im Übrigen unlängst erneut unterstrichen: man muss sich entschlossen jeder konzeptuellen Diskussion über die kulturelle Vielfalt und die Kulturpolitiken entgegenstellen, die in der WTO stattfinden könnte, denn die WTO ist keine zuständige Organisation, und sie hat auch kein Mandat, um dieses Thema inhaltlich zu erörtern.
Wir brauchen also ein neues verbindliches internationales Rechtsinstrument, nicht nur um die kulturelle Vielfalt zu unterstützen und zu fördern, sondern auch um die Handelsregeln für kulturelle Güter und Dienstleistungen festzulegen. Mehrere Kulturminister haben sich darauf geeinigt, dieses Instrument auszuarbeiten, damit die Staaten künftig über die notwendigen Mittel verfügen, um aus kultureller Sicht und ausgehend von ihrer eigenen Situation die Politiken festzulegen, die sie brauchen, um die Bewahrung und Förderung der kulturellen Vielfalt zu gewährleisten. Die Unesco ist das am besten geeignete Gremium, um diese Verantwortung zu übernehmen. Ich wünsche mir also, dass dieser Prozess schnellstmöglich abgeschlossen wird.

Ettl (PSE).
Frau Präsidentin! Für mich geht es bei GATS mit der Gestaltung einer neuen internationalen Marktordnung für Dienstleistungen nicht nur um eine Neuordnung des globalen Arbeitsmarktes, sondern es wird auch eine neue globale und soziale Ordnung vorgezeichnet, die tief in die bisher vorhandenen politischen, sozialen und kulturellen Wertvorstellungen und Ordnungssysteme der meisten Nationalstaaten eingreift und ihre Handlungsspielräume erheblich einschränken kann. Daher appelliere ich an Sie, Herr Kommissar, die Ausnahmeklausel bei der öffentlichen Daseinsvorsorge auf keinen Fall aufzugeben.
Aber ohne demokratiepolitisch legitimierte Mehrheitsbeschlüsse macht diese grundsätzliche Diskussion den Entscheidungsprozess in den Ländern - und zwar primär in den Ländern - fragwürdig. Das Hauptproblem bei GATS besteht darin, dass nur über Marktbedingungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungen, nicht jedoch über die Sozialbedingungen, unter denen Dienste geleistet werden, verhandelt wird. Wenn das Resultat dasselbe ist wie in der WTO beim Handel mit Gütern, die die Umwelt gefährlich belasten, und wenn Kinder- und Sklavenarbeit kein Grund ist, Gütern den Eintritt in den Markt zu verwehren, dann sehe ich größte Probleme auf uns zukommen.
Solange nicht einmal Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation im GATS verankert sind, solange grundsätzlich nicht einmal die Mindestbedingungen im Arbeits- und Sozialrecht geklärt sind, unter denen Wanderarbeiter auf Zeit arbeiten sollen, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein gesellschaftlicher Konsens in der EU zur Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte bei Modul 4 erreicht wird, und wenn, dann nur unter größtem Widerstand.
Demokratiedefizite sind keine gute Grundlage für die Neugestaltung von Märkten.

Graça Moura (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Herr van Velzen befasst sich in ausgewogener Form mit Fragen in Bezug auf Kultur und kulturelle Dienstleistungen, vor allem wenn es um die Flexibilität der Position geht, die die einzelnen Mitgliedstaat zu beziehen haben. Gerade weil dieser Problemkreis zu einem weiteren führt, nämlich dem Problem der 'kulturellen Ausnahme', muss klargestellt werden, dass sich die Kommission nicht in Richtung der Frage der kulturellen Ausnahme lavieren lassen darf. Dieses Thema ist äußerst kontrovers, vor allem wegen seiner eigenen Grundannahmen. In einer offenen Welt, in der die freie Wechselbeziehung zwischen den Kulturen immer mehr in den Vordergrund rückt, liegt es auf der Hand, dass die kulturelle Vielfalt verteidigt, bewahrt und entwickelt werden muss, jedoch nicht auf Kosten der Blockierung der Entfaltungsmöglichkeiten von Werten genau der gleichen Art. Da es sich bei bestimmten kulturellen Produkten um Industrieprodukte handelt, ist es immer weniger sinnvoll, einen Schutzwall zu errichten, der ihren Zugang zu bestimmten Stätten, beispielsweise Kinos, einschränkt.
Mit Fernsehen, Video, DVD und anderen neuen Technologien des Digital-, Online- und Internetzeitalters kann doch jeder Zuschauer, jeder Verbraucher, der das möchte, selbst entscheiden, was er sich ansieht, ohne dass dieser Konsum durch irgendwelche Schranken wirklich behindert würde. Ich glaube nicht - oder muss zumindest meine Skepsis äußern -, dass fünfzig Kulturminister dafür eine Lösung über den einzigen Punkt hinaus finden können, der dann akzeptiert werden wird: dass jeder Mitgliedstaat alles unternehmen kann, was er zum Schutz seiner Interessen und seiner eigenen besonderen kulturellen Vielfalt für am zweckmäßigsten hält.
Nach diesen Ausführungen, Frau Präsidentin, möchte ich nur noch hinzufügen, dass die Punkte 7, 8 und 9 des Berichts, auf den ich mich bezogen habe, das Problem hinlänglich mit Besonnenheit und Ausgewogenheit darstellen und unsere Unterstützung finden.

Zorba (PSE).
Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ich denke, wir könnten und sollten - wie Sie schon zu Beginn betont haben - uns statt auf Grundsatzerklärungen vor allem auf eine dynamische Strategie konzentrieren, denn es geht nicht mehr nur um den Schutz, sondern wir brauchen einen beherzten Plan, weil Stagnation und eine defensive Strategie oft nichts anderes bedeuten als den Verlust der Vielfalt.
Wir müssen feststellen, dass wir eine negative Handelsbilanz bei kulturellen und audiovisuellen Produkten haben; alles kommt von der anderen Seite des Atlantik, während in der Gegenrichtung eine solche Dynamik fehlt. Es gibt aber auch noch ein anderes Problem, das uns viel näher ist: nur wenige europäische Produkte gelangen von der einen Ecke Europas zur anderen. Wir sollten uns deshalb über die Welthandelsorganisation mit dem Problem des Binnenmarktes beschäftigen, das über seine wirtschaftliche Dimension hinaus für die Bürger Europas und ihre Beziehungen zu ihrer eigenen europäischen Kultur sehr wichtig ist.
Musik, Filme und audiovisuelle Produkte gelangen nicht in dem gewünschten Maße von einem Ende Europas zum anderen.
Rübig (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ca. 20 % unserer Arbeitsplätze in Europa werden durch den Welthandel gesichert. D. h. wenn wir größere Märkte bekommen, können wir mehr verkaufen, können wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir zusätzlich noch günstig einkaufen können, werden wir wettbewerbsfähiger, und das entspricht dem Ziel der Kommission, innerhalb von zehn Jahren hier eine Spitzenstellung zu erreichen.
Ich glaube, dass man beim GATS und bei der WTO vor allem auch von den Chancen sprechen muss, von geöffneten Märkten, von der Wohlstandsmehrung, von der Konkurrenzfähigkeit und auch von möglichen Lohnerhöhungen. Wenn wir Märkte unter eine Käseglocke stellen, wenn wir einen Markt ersticken, dann führt das zu Konkursen und Arbeitslosigkeit, und ich möchte sagen, dass diese Entscheidungen derzeit natürlich vorrangig im nationalen Rahmen gefällt werden. Es sind natürlich auch parteipolitische Entscheidungen, die hier getroffen werden.
Ich bin heute mit der Bahn von Wels in Österreich hierher gefahren, habe über sieben Stunden reine Fahrtzeit benötigt und war stark verspätet hier. Ich habe letzte Woche am Montag einen Brief von Brüssel nach Österreich geschickt, der dort noch immer nicht angekommen ist. Und wenn ich wieder nach Brüssel zurückfahre, erinnere ich mich daran, dass die Abwasserkläranlage dort trotz öffentlicher Daseinsvorsorge noch immer nicht funktioniert und Brüssel derzeit die Abwässer völlig ungeklärt ins Meer entlässt. Wenn ich an die Universitäten denke, wo die Studenten auf dem Boden sitzen müssen und wo viele Professoren nicht das Wissen haben, das heute notwendig ist, dann sage ich, ja, das sind parteipolitische Entscheidungen, die von den Wählern in den diversen Ländern getroffen werden müssen.
Aber wir sollten auch an die Zukunft denken und nicht nur die multilaterale Dimension der WTO sehen, sondern auch bilaterale Ansätze finden, insbesondere mit den USA, Russland und China. Ich glaube auch, dass eine parlamentarische Versammlung hier enorme Sprengkraft hätte, um in Zukunft mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu erreichen.

Zrihen (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir beschäftigen uns heute zum vierten Mal mit einer Interpellation zu dieser Frage. Ist daraus zu schließen, dass wir blöde, borniert oder taub sind? Nein, ich glaube, wir müssen endlich zugeben, dass wir ganz einfach nicht dasselbe europäische Projekt für unsere Bürger im Sinn haben. GATS ist der Katalysator für diesen Unterschied in der Weltsicht und hat eine Debatte sowie eine breite Mobilisierung ausgelöst, die über die Sphäre der Spezialisten und der herkömmlichen Entscheidungsträger auf dem Gebiet des internationalen Handels hinausgeht. Wir können sagen, dass wir aus Erfahrung wissen, und ich glaube, die Hafenarbeiter draußen können das bezeugen, was kommerzielle Hegemonie und die Begehrlichkeiten mancher Länder hinsichtlich der Produktion bedeuten. Wir kennen den Kampf um die Erhaltung der öffentlichen Dienstleistungen aus dem täglichen Leben.
Nein, wir haben kein Vertrauen in die Perspektive, die Sie uns hier vorgaukeln, und selbst wenn Sie ganz einfach auf unsere Besorgnisse antworten, indem Sie uns sagen, dass der audiovisuelle Sektor sowie die europäischen Leistungen der Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt sein werden, meinen wir, dass die Mobilisierung und die Bürgerreaktionen seitens der Verbände und der Gewerkschaften doch der Beweis sind, dass wir mit unserer Analyse nicht allein stehen.
Ist der kulturellen Ausnahme wirklich Genüge getan, wenn man nur den audiovisuellen Sektor ausklammert? Nein, denn wir kennen die verwandten Sektoren, die mit Bildung und Kultur zu tun haben und die zu echten Trojanischen Pferden hinsichtlich unseres Willens nach Bewahrung der Kultur und des Bildungswesens werden können. Wir sagen Ja zu dem internationalen Instrument, aber wie weit ist man damit vorangekommen? Das wäre vielleicht ein gutes Unterpfand für Ihre Absichten. Wir müssen auch eingestehen, dass wir absolut nicht die gleiche Klassifizierung vornehmen und nicht dieselben Definitionen verwenden. Sie setzen eine Maschine in Gang, von der Sie nicht sagen können, welche qualitativen Vorteile dies bringt. Verzeihen Sie daher, wenn wir uns Fragen zu dem stellen, was demnächst kommt.

Van Lancker (PSE).
Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Meines Erachtens hat die über GATSwatch erfolgte Veröffentlichung sowohl des Angebots als auch der Forderungen der europäischen Institutionen in Sachen Marktliberalisierung deutlich gemacht, dass wir im Europäischen Parlament durchaus Grund zur Sorge haben. Dazu möchte ich zwei Bemerkungen anbringen: Erstens sagen Sie, Herr Kommissar, Gesundheit, Bildung, Medien und Kultur werden nicht liberalisiert. Das ist richtig, aber es gibt mehr Sektoren, die unter die allgemeine Daseinsvorsorge fallen. Sie schließen eine Liberalisierung des Energie- und Wassersektors nicht aus, und die Bereiche Post-, Hafen- und Lotsendienste sind bereits zur Liberalisierung bereit. Meine Fraktion fordert daher klare Garantien, dass die Mitgliedstaaten diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen jetzt auf ihre Weise regeln können und dass diese Dienste nicht dem GATS unterworfen werden. Selbstverständlich ist dafür keine WTO-Liste notwendig, es gilt die übliche Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Zweitens, Herr Kommissar Lamy, schockiert mich die Unausgewogenheit zwischen den Forderungen der nördlichen und der südlichen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Marktliberalisierung. Im Gegenzug für eine beschränkte Zahl von Forderungen, vor allem bezüglich der Mobilität von Arbeitskräften aus den südlichen Mitgliedstaaten, will Europa eine Reihe von Sektoren liberalisieren, darunter einige, die wir nicht liberalisieren wollen. Herr Kommissar, meines Erachtens ist die Liberalisierung des Wassersektors nicht der richtige Weg, um die Millenium-Zielsetzungen zu erreichen und die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, zu halbieren. Dafür sind Hilfsfonds und eine Entwicklungszusammenarbeit erforderlich. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass dies nichts mit aufrechtem Engagement für die südlichen Mitgliedstaaten zu tun hat, sondern vielmehr mit den Interessen der Wasserindustrie. Meine Fraktion bittet daher darum, keine Liberalisierung von Sektoren anzunehmen, die wir nicht liberalisieren wollen.

De Rossa (PSE).
Frau Präsidentin, unser Standpunkt sollte sein, dass wir von den Entwicklungsländern nichts erwarten, was wir nicht selbst zu tun bereit sind. Wir sollten sicherstellen, dass wir da, wo wir Dienstleistungen oder Märkte schützen, nicht andere Länder, deren Fähigkeit, sich auf dem offenen Markt zu behaupten, geringer ist, dazu verpflichten, Unternehmungen auf den Weg zu bringen, die schlicht und einfach untergehen oder zu privaten Monopolen in ausländischem Besitz werden.
Nach meinem Dafürhalten ist es dringend notwendig, dass dieses Parlament auch wie ein Parlament behandelt wird und die Geheimhaltung im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen ein Ende hat. Wenn wir versuchen, eine multinationale Organisation auf europäischer Ebene zu schaffen, die von den Bürgern unterstützt wird und legitimiert ist, dann können wir nicht weiterhin so vorgehen, dass die demokratisch gewählten Vertreter von wichtigen Bereichen der Politik ausgeschlossen werden. Schauen wir dem Protektionismus auf den Grund, so geht es stets darum, die Rechte der Bürger zu schützen, egal, ob in der Europäischen Union oder außerhalb.

Karlsson (PSE).
Frau Präsidentin! Der Freihandel ist im Grunde positiv. Er fördert Entwicklung, Demokratie und Wachstum, was wiederum zu mehr Wohlstand führt. Dennoch provozieren Handelsfragen stets umfassende Diskussionen, die allerdings auch berechtigt sind.
Der Markt darf nicht die Aufgaben der Politik übernehmen und die Demokratie nicht einschränken. Die Forderung nach Offenheit und Transparenz ist von grundlegender Bedeutung. Kein Land darf zu bestimmten Beschlüssen gezwungen werden, d. h. weder der Markt noch andere Interessen dürfen einem Land Veränderungen aufzwingen können, die unvereinbar mit dessen nationalen politischen Ambitionen sind.
In diesem Zusammenhang sind die Entwicklungsländer besonders gefährdet. Sie brauchen ausländische Investitionen, und das weiß das internationale Kapital. Daher riskieren sie, unter Druck gesetzt und zur Annahme unbilliger Forderungen gezwungen zu werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch Forderungen nach der Gewährung gewerkschaftlicher Grundrechte, dem Schutz der Umwelt und der Achtung der Menschenrechte stellen können.

Lange (PSE).
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich habe den Eindruck, dass die Verhandlungsführung der EU Schlagseite hat. Sie orientiert sich einseitig an den ökonomischen Interessen, und das verbietet sich eigentlich. Wir sind vertraglich verpflichtet, die nachhaltige Entwicklung zum Leitbild all unserer Politiken zu machen, und das heißt, man kann nicht liberalisieren, ohne gleichzeitig über soziale Standards und über Umweltnormen zu verhandeln. Insofern habe ich den Eindruck, dass Sie eigentlich gegen Artikel 6 des Vertrages verstoßen.
Insbesondere wenn man gegenüber 72 Staaten dieser Erde Liberalisierungsforderungen im Wasserbereich aufstellt, negiert man genau die sozialen und die ökologischen Bedingungen vor Ort. Hier muss eindeutig das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung vorherrschend sein und nicht das ökonomische Interesse, Wasserversorgung möglichst im Interesse von Aktionären anbieten zu können. Wie Wasserversorgung organisiert wird, muss vor Ort entschieden werden; die Entscheidung muss bei den politisch Verantwortlichen vor Ort bleiben und darf nicht durch Druck von außen erfolgen. Die EU darf nicht den Kampf um das blaue Gold anheizen.

Lamy
Frau Präsidentin, lassen Sie mich auf einen Teil der Redner antworten, und meine Kollegin Viviane Reding wird dann speziell auf den Teil 'kulturelle Vielfalt' eingehen.
Kurz zur Frage von Herrn van Velzen zu den Universitäten. Da gibt es unsererseits diesmal keine Verpflichtung. Wir hatten vor zehn Jahren bei der Uruguay round einige lockere Verpflichtungen bezüglich der Öffnung für private Universitäten in einigen unserer Mitgliedstaaten übernommen. Diesmal rühren wir uns nicht.
Was die bilateralen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten betrifft, zu denen ich am Montag und Dienstag der letzten Woche in Washington Gespräche geführt habe, so gibt es in der Tat einige Probleme bei der Umsetzung von WTO-Beschlüssen gemäß dem Streitbeilegungsverfahren. Die USA betreiben diese Umsetzung nicht gerade zügig. Meine Reise hatte den Zweck, diesen Prozess zu beschleunigen, und ich habe mich dafür eingesetzt, dass unsere Absicht besonders beim Kongress eindeutig zum Ausdruck kommt, damit er die notwendigen Rechtsakte verabschiedet, denn im derzeitigen Stadium liegen die Probleme nicht bei der Administration, sondern beim Kongress. Für den Fall, dass der Kongress nicht in diesem Sinne handelt, was er aber im Übrigen nicht gesagt hat, gibt uns die WTO die Mittel, um die Bemühungen zu konzentrieren, wie man in einer Sprache, die nicht die meine ist, sagt.
Frau McNally, zu den 'Diensten der Daseinsvorsorge in der Union' bei diesen Verhandlungen über den Zugang zum Handel mit Dienstleistungen habe ich mich inhaltlich besonders klar und eindeutig ausgedrückt: die heutigen Dienste der Daseinsvorsorge in der Union werden in unserem Angebot in keiner Weise in Frage gestellt.
Zu dem anderen, von Frau van Lancker aufgegriffenen Argument, ob wir nicht gegenüber einigen Entwicklungsländern hinsichtlich der Öffnung der Dienstleistungen zu fordernd auftreten, möchte ich zunächst daran erinnern, dass zahlreiche Entwicklungsländer wettbewerbsfähige Dienstleistungen brauchen; dass in der Wirtschaft der meisten dieser Länder der Dienstleistungsanteil, der bei uns heute 60 % beträgt, zwischen 40 und 50 % liegt, was beträchtlich ist; dass sie selbst eine Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes fordern, besonders bei uns; und dass ich schließlich in der Frage der Dienste der Daseinsvorsorge nicht möchte, dass wir in eine Art 'Euromorphismus' verfallen. Wir haben in Europa ein sehr weit gefasstes Modell der Dienste der Daseinsvorsorge. Ich gehöre zu dessen Verfechtern - wobei man dazu natürlich auch anderer Meinung sein kann -, aber ich bin mir auch bewusst, dass dieses Modell nicht überall in der Welt nachgeahmt wird, vor allem nicht in einigen Entwicklungsländern, die zur Zeit weder die Absicht noch die notwendigen Mittel haben, sich Dienste der Daseinsvorsorge ähnlich den unseren zu leisten - wenn ich das so sagen darf. In diesen Fällen ist die Öffnung der Dienstleistungsmärkte die beste Lösung, um die Wirtschaften besser zu leiten, sie wettbewerbsfähiger zu machen und sie besser in den Welthandel zu integrieren.
Zu den Bemerkungen von Frau Fraisse werde ich die Antwort meiner Kollegin Viviane Reding überlassen und möchte lediglich daran erinnern, dass in jeder guten Mannschaft, besonders beim Mannschaftssport, der Schlüssel zum Erfolg im Allgemeinen darin besteht, eine gute Verteidigung und einen guten Angriff zu haben, und dass ich so gesehen die Rollenverteilung recht gut finde.
Um auf Ihre Frage zum Sport zu antworten, Frau Fraisse, im derzeitigen Stadium gibt es kein Angebot der Union auf dem Gebiet des Sports oder anderer Freizeitaktivitäten, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: uns ist auf diesem Gebiet keine Anfrage zugegangen.
Frau Lucas hat die Fragen der Transparenz in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt. Lassen Sie mich klar sagen: Sie wissen alle, von welchen Grundsätzen sich die Kommission bei diesen Verhandlungen leiten lässt. Ich habe mich mehrfach zu den Prinzipien unseres Handelns geäußert. Aufgrund der Interinstitutionellen Vereinbarung hatten einige von Ihnen (ein Abgeordneter je Fraktion und vor allem die Koordinatoren) Zugang zu den Details meiner Vorschläge. Nun verstehe ich zwar sehr gut, dass Sie Zweifel hinsichtlich des detaillierten Inhalts meiner Vorschläge im Verhältnis zu den angekündigten Leitlinien haben, und ich kann gut verstehen, wenn man meine Absichten hinterfragt, das ist durchaus normal. Jede und jeder von Ihnen kann den zuständigen Koordinator fragen, um zu überprüfen, ob meine Vorschläge im Detail mit meinen Ankündigungen übereinstimmen oder nicht. Meines Wissens sind die Koordinatoren seit etwa drei Wochen im Besitz dieser Information, und niemand ist zu mir gekommen, um mir zu sagen, dass meine Vorschläge im Detail nicht mit meinen vorherigen Ankündigungen übereinstimmen. Darüber bin ich erleichtert, denn es ist nicht meine Art, anders zu handeln. In diesem Punkt besteht also wirklich Transparenz, Frau Lucas, und im Übrigen, wenn ich die Angebote nicht in allen Fällen vollkommen offen lege, dann weil Vertraulichkeit zuweilen eine gute Sache ist, sowohl bei der Konsultation als auch bei Verhandlungen. Das weiß das Europäische Parlament im Übrigen sehr gut, denn es behält sich selbst das Recht auf Vertraulichkeit vor, wenn es um ein Vermittlungsverfahren geht, das ja auch eine Art Verhandlung ist, und das halte ich für richtig. Wie bei jeder Verhandlung gibt es eine Phase der Offenheit und eine Phase der Diskretion.
Zur inhaltlichen Seite verweise ich im Wesentlichen auf die Bemerkungen von Herrn Clegg. Er hat Recht. Solange das Europäische Parlament nicht vom Konvent eine wirkliche konstitutionelle Befugnis in kommerziellen Angelegenheiten erhalten hat, ebenso wie es diese nicht von der vorangegangenen Regierungskonferenz erhalten hat, verfügen Sie theoretisch über keinerlei Vollmacht bei dieser Art von Verfahren, das ich versuche bestmöglich zu leiten. Wir sind schon deutlich über das hinausgegangen, was der EG-Vertrag gegenwärtig an Information und an Transparenz vorsieht. Wenn Sie mehr wollen, und das ist die Position der Kommission, dann helfen Sie uns, und von Zeit zu Zeit würde ich mir wünschen, dass die Parlamentarier im Konvent zu diesem Punkt ebenso entschieden auftreten wie sie es manchmal gegenüber der Kommission tun.
Herr Abitbol und Herr Berthu, ich würde mir wünschen, dass man nicht allzu viel Alarmgeschrei veranstaltet, denn wenn man Alarm schlägt, ohne dass Gefahr im Verzug ist, macht man den Leuten nur Angst. In dieser Angelegenheit ist nun wirklich keine Gefahr im Verzug und, was man auch darüber denken mag und nachprüfen kann, diejenigen von Ihnen, die sich in der Materie auskennen, wissen, dass keine Gefahr besteht. Es kann also nicht davon die Rede sein, irgendeine Büchse der Pandora zu öffnen. Sie wird nicht geöffnet, sie bleibt geschlossen.
Herr Désir, ich verstehe Ihre Vorbehalte vollkommen und teile sie teilweise. Aber auch hier dürfen wir nicht so tun, als sei die Büchse der Pandora der Deregulierung geöffnet worden. Sie bleibt geschlossen. Es geht nicht darum, die Dienstleistungen zu liberalisieren, es geht darum, Fortschritte bei der Öffnung des Handels mit Dienstleistungen zu machen, und das hat mit Deregulierung, Liberalisierung oder Privatisierung nichts zu tun. Da dürfen wir zwei vollkommen unterschiedliche Debatten nicht miteinander verwechseln. Einerseits die Debatte unter uns, innerhalb der Union, über den Grad der Liberalisierung einiger Sektoren, die bisher geschützt waren - Energie, Verkehr, Post -, bei der es darum geht, wie wir unsere eigene Gesellschaft organisieren. Das ist eine Debatte, die einige meiner Kollegen innerhalb der Kommission sowie das Parlament und den Rat betrifft. Andererseits die Debatte über das, was mit der Außenwelt verhandelt wird. Und ich bitte Sie, führen Sie die Hafenarbeiter nicht in dieser Angelegenheit an, denn die Hafenarbeiter sind, wenn ich mich nicht täusche, meines Wissens hier wegen des Entwurfs für eine Richtlinie, die den Binnenmarkt betrifft. Dieser Sektor steht nicht auf der Liste. Das betrifft den Binnenmarkt. Wenn wir die Verkehrsdienstleistungen öffnen oder andere auffordern, sie zu öffnen, so wird unsere Fähigkeit, diese Verkehrsdienstleistungen zu regulieren, sowie die Fähigkeit, die zu regulieren, die wir auffordern, den Markt zu öffnen, in keiner Weise - ich wiederhole - in keiner Weise - durch diese Art von Verhandlungen berührt. Wir bewahren unsere souveräne Möglichkeit, diese Sektoren so zu regeln wie wir es wollen, und folglich hat das nichts mit dem fraglichen Richtlinienentwurf zu tun.
Ein Wort zu dem Beitrag von Herrn Herzog, ich bin im Großen und Ganzen mit ihm einer Meinung. Die eigentliche Debatte, die sich hinter dieser verbirgt, die Angst, die Befürchtungen, die Vorbehalte, die ich verstehe und die hier zum Ausdruck gebracht werden, beziehen sich auf das, was innerhalb der Europäischen Union geschehen ist oder in den nächsten Jahren geschehen wird. Folglich teile ich seine Meinung, dass wir unser Hauptaugenmerk in dieser Debatte, in der Arbeit der Kommission und in künftigen Debatten mit dem Rat und dem Parlament auf die Gestaltung der Dienste der Daseinsvorsorge, des Universaldienstes, der gemeinwohlorientierten Dienste innerhalb der Europäischen Union richten müssen. Wenn unsere Ideen klarer wären und wir uns auf eine Definition der exakten Bedeutung der gemeinwohlorientierten Dienste einigen könnten, dann ließen sich meiner Meinung nach einige der Ängste, die in dieser Debatte zum Ausdruck kommen, ausräumen, und zu Recht.
Nun zu den Fragen, die den Wassersektor betreffen, bei denen es sich zugegebenermaßen um sensible Fragen handelt. Herr Turmes, Frau Figueiredo, Herr Karlsson sagen mir: was bisher aufgrund des GATS im Wassersektor getan wurde, sei nicht besonders positiv. Darauf antworte ich einfach, dass hier kein Zusammenhang besteht. Kein Land ist bis heute im Wassersektor die geringste Verpflichtung auf der Grundlage des Allgemeinen Dienstleistungsabkommens eingegangen. Es gibt also keine Verpflichtung, die von irgendeinem Land übernommen worden wäre. Was in einigen Ländern passiert ist oder passiert, ergibt sich aus souveränen Entscheidungen, die die Staaten hinsichtlich der Liberalisierung oder der Privatisierung getroffen haben, und das hat nichts mit den internationalen Dienstleistungsverhandlungen zu tun. Wenn zahlreiche Länder, besonders Entwicklungsländer, selbstständig Liberalisierungen oder Privatisierungen vorgenommen haben, so geschah das im Allgemeinen, weil sie ausländische Direktinvestitionen brauchten, und meiner Meinung nach ermöglichten ihnen die GATS-Verhandlungen, Investoren zu gewinnen, ohne auf ihr Regulierungsrecht zu verzichten, was sie manchmal auf etwas ungeregelte Art und Weise getan haben. Ich erinnere hier nochmals daran, dass unsere Vorschläge in diesem Bereich sich nur auf die Wasserverteilung beziehen und dass, wie Herr Turmes eingeräumt hat, dies nichts mit dem Zugang zu der Ressource zu tun hat.
Lassen Sie mich, bevor ich das Wort an Viviane Reding weitergebe, noch denjenigen von Ihnen antworten, die mich aufgefordert haben, offensiver zu sein: Herr De Clercq, Herr Harbour, Frau Plooij-van Gorsel, Herr Rübig. Das hat mich nicht überrascht. Genau das ist meine Absicht, aber ich glaube, man muss dabei den Befürchtungen Rechnung tragen, die hier und da zum Ausdruck gebracht werden und die im Allgemeinen auf die Verwirrung zurückzuführen sind, welche zwischen den internationalen Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen einerseits und den Haltungen und Verhandlungen innerhalb der Union über die Vorschriften, die Regulierung oder Deregulierung der Dienstleistungen andererseits herrscht. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um zwei verschiedene Debatten. Aber die Befürchtungen und Ängste sind nun einmal da, und wir müssen darauf geduldig und so präzise wie möglich antworten. Dazu ist die Kommission auch weiterhin bereit.

Reding
Frau Präsidentin, mein Kollege Pascal Lamy hat es ganz klar gesagt: die Büchse der Pandora ist geschlossen, und niemand hat auf dem Gebiet der Kultur die Absicht, sie zu öffnen, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens, weil wir auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene unsere Fähigkeit erhalten wollen, das kulturelle Schöpfertum zu schützen. Dazu brauchen wir die Freiheit, alle Arten von kulturellen Produkten, wenn man sie so nennen will, zu fördern. Zweitens, weil ein kulturelles Produkt nicht dasselbe ist wie ein kommerzielles Produkt. Die Kultur ist mehr, sie ist Teil unserer Wurzeln, unserer Vielfalt. Aus diesem Grunde habe ich, da hat Frau De Sarnez Recht, ganz klar gesagt, dass das GATS, dass die WTO nicht die Gremien sind, um über Kultur zu debattieren. Deshalb teile ich die Auffassung all derer, die hier gesagt haben, dass wir ein internationales Instrument brauchen, beispielsweise die Unesco.
Man muss bedenken, dass es heute keine internationale Rechtsnorm als Bezug auf kulturellem Gebiet gibt, und ich schließe mich all den Abgeordneten an, die gesagt haben, dass wir eine solche Norm brauchen. Wir brauchen sie, um die Debatten zu vermeiden, die wir immer wieder zum Thema Kultur haben. Es gibt doch, selbst wenn Pascal Lamy und ich die Büchse der Pandora nicht öffnen, in unseren Mitgliedstaaten, bei unseren Bürgern diese unterschwellige Angst, dass es doch vielleicht eines Tages jemand tun könnte. Wir brauchen also diesen internationalen rechtlichen Bezug im Interesse der kulturellen Vielfalt und des kulturellen Austauschs. Diese Idee ergibt sich logisch aus der Unesco-Deklaration, und wir werden uns ihr mit Interesse widmen.
Nach meinem persönlichen Eindruck wird die Lebensfähigkeit eines internationalen Instruments vor allem davon abhängen, inwieweit es in der Lage ist, auf internationaler Ebene die Bezugsstandards der kulturellen Vielfalt voranzubringen und im Vorfeld das Nachdenken über die Indikatoren für die kulturelle Vielfalt anzustoßen.
Der Schutz unserer Fähigkeit, zugunsten der kulturellen Vielfalt tätig zu werden, ist zuallererst eine interne Sache der Europäischen Union selbst. Dessen ungeachtet haben jedoch diejenigen von Ihnen Recht, und es waren viele, die gesagt haben, dass wir darüber hinaus gehen müssen, weil wir eine internationale Verantwortung tragen, die über das Europa der Fünfzehn, über das Europa der Fünfundzwanzig hinausreicht. Heute bietet uns der Vertrag die Möglichkeit dazu. Artikel 151 Absatz 4 berechtigt uns, internationale Maßnahmen auf dem Gebiet der Kultur durchzuführen, und wir tun dies regelmäßig. Ich kann Ihnen versichern, dass so mancher Filmschöpfer aus einem Drittland seinen Film nur zeigen konnte, wenn er zu europäischen Filmfestivals eingeladen war. Wir öffnen uns für die anderen, das tun wir wirklich. Ich möchte Herrn van Velzen sagen, dass unser Projekt Erasmus World nur möglich wurde, weil der Vertrag uns das Recht gibt, über die Grenzen der Union hinauszugehen.
Ja, meine Damen und Herren Abgeordnete, dies muss im Konvent und in dem künftigen Vertrag erhalten bleiben. Wir müssen im nächsten Vertrag das Recht erhalten, unsere interne Fähigkeit zum Schutz der kulturellen Vielfalt in allen Bereichen zu bewahren und zugleich auch unsere externe Fähigkeit, weltweit tätig zu werden, sei es um ein internationales Abkommen über die Bewahrung der Kultur vom Unesco-Typ abzuschließen oder um Projekte wie Erasmus World zu realisieren und den Kulturschaffenden aus Drittländern dabei zu helfen, sich in den Gremien, die wir ihnen zur Verfügung stellen, vorzustellen.
Sie sehen also, wenn wir von Kultur sprechen, sprechen wir von Öffnung. Es ist ganz klar, dass diese Öffnung nicht nur für uns Europäer gilt, sondern sie ist zugleich eine ausgestreckte Hand gegenüber den Schöpfern und Akteuren aus Drittländern.

Die Präsidentin.
Vielen Dank für diese Beiträge der Kommission.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Boudjenah (GUE/NGL)
Trotz aller wohlgefälligen Worte bleibt das Europäische Parlament unterinformiert und vor allem unterkonsultiert. Wir können keine parlamentarische Kontrolle ausüben. Wie glaubwürdig sind Sitzungen hinter verschlossenen Türen mit vertraulichen Dokumenten? Wie soll man es akzeptieren, dass es keine demokratische Debatte gibt, da weder die nationalen Parlamente noch das Europäische Parlament einbezogen werden? Die Kommission beruft sich auf ein allgemeines Mandat aus der Zeit vor Seattle, das heute keine Gültigkeit mehr hat; sie besitzt also keinerlei Legitimität, um ihre Entscheidungen durchzusetzen. Mit ihren aggressiven Forderungen gegenüber Drittländern - vor allem im Wassersektor - beeinträchtigt sie jedes ernsthafte Bemühen, um die Bedürfnisse der Menschen in den betroffenen Ländern zu berücksichtigen. Dem Profit der multinationalen Konzerne, dem 'Handel über alles', der Logik der Privatisierung muss man andere Werte entgegensetzen: die Existenz starker Leistungen der Daseinsvorsorge als wesentliche Elemente des sozialen Zusammenhalts und der Gleichheit. Warum ist die Bewertung der Konsequenzen der Liberalisierungen nach wie vor so unzugänglich? Die Modernität besteht in der Fähigkeit der Regierungen, die Grundrechte zu garantieren, und nicht in der Besessenheit, die Finanzmärkte zufrieden zu stellen. Um die Festschreibung des GATS in dieser Form zu vermeiden, schließe ich mich - wie mehr als 150 französische Abgeordnete - den Forderungen nach Transparenz und nach Aussetzung der Verhandlungen an.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt eine Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0050/2003) von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (11146/1/2002 - C5-0533/2002 - 2001/0047(COD)).

Jarzembowski (PPE-DE)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute Nachmittag Steine gegen dieses Parlament geflogen sind, lassen Sie uns doch ohne Eifer und Zorn debattieren über ein Thema, was wir hier seit Monaten, seit Jahren behandeln, nämlich die Frage der europäischen Regelung für Seehäfen. Der Europäische Rat hat am 5. November endlich seinen Gemeinsamen Standpunkt erlassen, so dass wir uns jetzt in der zweiten Runde befinden.
Ich glaube, eines sollte klar sein, auch für einige Steinewerfer von heute Nachmittag: Es besteht ein unionseinheitlicher Regelungsbedarf für die Seehäfen. Die Seehäfen als Knotenpunkte des intermodalen Verkehrs spielen nämlich in der gesamten europäischen Verkehrspolitik eine zentrale Rolle. Es gilt die Leistungsfähigkeit der Häfen in Europa zu stärken, und das einerseits durch klare Regelungen für den Wettbewerb unter den Häfen und innerhalb der Häfen, und zweitens geht es natürlich um den transparenten Marktzugang für Hafendienstleistungen.
Der Rat hat seinen Standpunkt erlassen, und wir müssen nun auf der Basis des ersten Standpunktes erneut Stellung beziehen. Ich will zu den vom Ausschuss vorgelegten 34 Änderungsanträgen zu vier Punkten Stellung nehmen. Erstens, der Ausschuss ist der Auffassung, dass wir klare Vorschriften für die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen brauchen. Auch wenn Rat und Kommission in Erklärungen im Ratsprotokoll geäußert haben, dass sie auch die Notwendigkeit für faire Rahmenwettbewerbsbedingungen sehen, sind die Absichtserklärungen nicht zufriedenstellend. Denn selbst wenn die Kommission die Transparenzrichtlinie auf die Seehäfen ausweiten sollte, würde nicht erreicht werden, was wir wollen, nämlich erstens, dass die Unternehmen aus den Häfen und die Hafenunternehmen tatsächlich selbst den Mitgliedstaaten und der Kommission die Angaben über die finanziellen Beziehungen zwischen ihnen und dem Staat, der Region, den Städten liefern; zweitens, dass die Kommission aufgrund dieser Tatsachen tätig wird und drittens, dass sie dann tatsächlich wettbewerbsverzerrende Maßnahmen verbietet; und schließlich, dass sie uns einen Transparenzbericht vorlegt, so dass wir erkennen können, wo wir noch nachlegen müssen.
Auch die von der Kommission auf den letzten Drücker vorgelegte Regelung für die staatlichen Beihilfen ist nicht ausreichend, Frau Vizepräsidentin.
Wir brauchen Rechtssicherheit für die Häfen und für die Hafenunternehmen. Wir müssen wissen, welche Finanzierung der Infrastruktur in den Häfen keine Beihilfen sind und nicht modifiziert werden müssen und welches Beihilfen sind, die der Genehmigung unterliegen. Wir brauchen also klare und bindende Leitlinien.
Zweitens: Wir sind uns einig - jedenfalls im Ausschuss -, dass die Lotsendienste aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden sollen. Der Rat geht folgenden Weg: Er belässt die Lotsendienste im Anwendungsbereich, erklärt dann aber, dass jeder machen kann, was er will. Nein, wir sind für klare, offene Regelungen. Wir wollen, dass die Lotsendienste in den Mitgliedstaaten nach den jeweiligen Sicherheitsbedürfnissen im öffentlichen Interesse geregelt werden, sei es als private Lotsendienste, sei es als staatliche Lotsendienste. Das sollten die Mitgliedstaaten selbst regeln.
Was die Selbstabfertigung angeht - das war ja der Grund der Demonstration und einiger Streiks in den Häfen in Europa -, so bin ich ernsthaft erstaunt. Wir haben doch alle letzte Woche noch mit den Gewerkschaftlern diskutiert. Es war das Parlament, das in erster Lesung die Selbstabfertigung hat auf eigenes Personal und eigenes Gerät eingeschränkt. Mit dem Bericht aus dem Ausschuss schränken wir noch weiter ein auf eigenes Schiffspersonal. Warum die Gewerkschaften streiken, weiß ich nicht. Wenn sie generell dagegen sind, dass sich Europa mit den Regelungen in den Häfen befasst, dann sollen sie es sagen. Bisher haben sie es nicht gesagt.
Ich bin der Auffassung, dass es einen strengen Wettbewerb unter den Häfen gibt, dass wir Offenheit und auch fairen Interessensausgleich haben müssen zwischen Reedern und Hafenunternehmern. Der einzelne Hafen gehört weder den Hafenarbeitern noch einem staatlichen Hafenmonopolbetrieb, noch gehört er den Reedern. Es muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen fairem Wettbewerb und unternehmerischer Freiheit. Deshalb kann ich nur sagen, dass das, was wir zur Selbstabfertigung vorgeschlagen haben, richtig ist. Ich kann auch nicht verstehen, wenn einige jetzt kommen und sagen, wir müssen alle Hafendienstleistungen einem Genehmigungsvorbehalt unterwerfen. Die Kommission hat gesagt, die Mitgliedstaaten können sie einer Genehmigungspflicht unterwerfen. Das Parlament war in erster Lesung genauso dieser Auffassung, der Rat war in seinem Gemeinsamen Standpunkt der gleichen Auffassung.
Es gibt überhaupt keinen Grund - und ich halte es für unzulässig, Frau Präsidentin -, morgen über Anträge abzustimmen, wo in Artikel 6 Absatz 1 auf einmal allen Mitgliedstaaten eine obligatorische Genehmigungspflicht vorgeschrieben werden soll. Die Belgier mögen es machen wie sie wollen, aber den Finnen vorzuschreiben, was sie zu tun haben, das ist unsinnig. Insofern sollten wir hier morgen klare Verhältnisse haben, unabhängig von Wahlkämpfen, wo immer sie stattfinden. Die Ausgleichszahlungen wollen wir natürlich obligatorisch geregelt haben, mit klaren Kriterien. Insofern haben wir da auch keine großen Schwierigkeiten.
Frau Vizepräsidentin, ich weiß, wir beide haben ein ausgezeichnetes Verhältnis, aber in diesem Punkt streiten wir uns leider, und ich bitte Sie doch noch einmal, darüber nachzudenken. Was wir als Parlament fordern, ist eine ausgewogene Regelung zwischen den Interessen der Reeder, den Interessen der Hafenunternehmer, der Mitarbeiter auf den Schiffen und der Mitarbeiter an Land. Es ist ein ausgewogener Vorschlag, den wir vorlegen. Sie sollten sich dies sehr sorgfältig überlegen, und auch die Transparenzvorschriften sollten sie im Vermittlungsverfahren unterstützen. Wir wollen doch beide - und ich hoffe, auch der Rat- effektive, leistungsfähige Seehäfen haben, wo es ein friedliches Miteinander der Arbeitnehmer und der Unternehmer gibt.

De Palacio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die bisher vom Parlament geleistete Arbeit im Zusammenhang mit dieser überaus wichtigen Richtlinie bedanken, und insbesondere möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Jarzembowski, für seine Arbeit an diesem für ein wettbewerbsfähiges Transportsystem in der Europäischen Union so bedeutsamen Thema danken.
Wir beklagen uns häufig mit der Begründung, dass Europa auch den Seetransport als Alternative zum Straßenverkehr, zum Transport auf dem Landweg allgemein nutzen könnte. Heute stehen wir jedoch bisweilen vor der Situation, dass gerade diejenigen, die sagen, wir müssten den Seeverkehr stärker fördern, größere Schwierigkeiten bereiten, wenn es darum geht, ein wettbewerbsfähigeres, den neuen Bedingungen besser angepasstes Seeverkehrssystem zu schaffen.
Wir müssen die Effizienz der Hafendienste eindeutig verbessern, und genau darauf zielt diese Initiative ab. Wir müssen die Effizienz dieser Dienste verbessern und Monopolsituationen beseitigen, die manchmal dazu führen, dass ein und dieselben Dienstleistungen in einem Hafen der Europäischen Union drei- oder viermal so viel kosten wie in einem anderen, was darauf hindeutet, dass irgend etwas nicht funktioniert, und wir müssen unter Ausschluss bzw. Festlegung von Grenzen und Garantien gewährleisten - dazu stehe ich -, dass die auf die Sicherheit der Meere bezogenen Aspekte weiterhin ihren höchsten Stellenwert behalten.
Von Seiten der Kommission sind wir der Meinung, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rats die vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge weitgehend berücksichtigt und eine stimmige Lösung bietet, um diese Ziele zu erreichen, und ich denke, es wäre wirklich ein Fehler, dieses Gleichgewicht aufzugeben und von der auf Ratsebene erreichten breiten Ausgewogenheit abzuweichen.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen den Standpunkt der Kommission zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen darlegen. Einige davon tragen eindeutig zu einer Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes des Rats bei und werden deshalb von der Kommission in ihrer Gesamtheit, im Grundsatz oder teilweise angenommen. Die Kommission bemüht sich also einmal mehr um eine möglichst gute Funktionsweise des Mitentscheidungssystems.
In dieser Hinsicht möchte ich zunächst zu den Änderungsanträgen Stellung nehmen, mit denen die Bestimmungen der Richtlinie der Kommission über die Transparenz gestützt werden, dies in Bezug auf die Häfen, auf die die hier zur Debatte stehende Richtlinie Anwendung findet. Damit wird das von uns allen von Anfang an verfolgte Ziel erreicht, und insofern bedaure ich, dass der Berichterstatter, Herr Jarzembowski, die diesbezüglichen Überlegungen für nicht zufrieden stellend hält. Ich werde jedenfalls später noch speziell auf einige Änderungsanträge eingehen, die sich mit diesen Fragen befassen.
Zweitens können wir den Änderungsantrag 11 akzeptieren - es geht dort um kürzere Zeitabstände bei der Überprüfung der Aufstellung der stark saisonabhängigen Häfen - sowie die Änderungsanträge 5 und 27 - darin werden beispielhaft kostspielige Anlagewerte genannt, die bei der Bewertung der Abschreibungen bzw. der Restkosten den Immobilien gleichgestellt werden sollen. Darüber hinaus können wir, ohne auf Einzelheiten einzugehen, alle Änderungsanträge unterstützen, die nach unserem Dafürhalten geeignete Beiträge zum Gemeinsamen Standpunkt darstellen oder die auf die eine oder andere Weise der weiteren Klarstellung des endgültigen Wortlauts förderlich sind.
Ich möchte nochmals sowohl Herrn Jarzembowski als auch den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Einige Änderungsanträge scheinen jedoch die Bemühungen bremsen oder gar stoppen zu wollen, die darauf ausgerichtet sind, diese Dynamisierung der europäischen Häfen voranzutreiben, das Potenzial des Langstreckenseeverkehrs zu verbessern - wie ich bereits dargelegt habe - und so unsere Exporte weltweit zu fördern, aber ebenso auch den Kurzstreckenseeverkehr, so dass damit eine Alternative zum Transport auf dem Landweg geschaffen wird. Es liegt folglich auf der Hand, dass wir die Änderungsanträge 36 und 66, in denen eine Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes des Rats gefordert wird, nicht unterstützen können.
Ich möchte nun kurz zu weiteren Punkten Stellung nehmen, die Herr Jarzembowski angesprochen hat.
Zunächst zur Frage des Wettbewerbs zwischen den Häfen. Ich weiß, dass diese Frage den Berichterstatter und auch andere unter Ihnen sehr beschäftigt, und ebenso meine ich, dass es hier Fortschritte geben muss. Deshalb beabsichtige ich, diejenigen Änderungsanträge zu akzeptieren, in denen die Einbeziehung der Häfen in die Richtlinie der Kommission über Transparenz vorgeschlagen wird. Die Kommission hat Verständnis für die herrschende Unruhe. Unser jüngstes Dokument über diese Frage stellt klar unter Beweis, dass wir gewillt sind, dieses Problem zu lösen, jedoch unter Einhaltung des Vertrags, Herr Jarzembowski. Für staatliche Beihilfen besteht nämlich ein Rahmen - diesen Rahmen haben wir ja vorgeschlagen -, doch können sie nicht einfach so geregelt werden, sondern der Vertrag selbst gibt einen normativen Rahmen vor. Wir müssen eine Klärung herbeiführen, um, wie gesagt, Zweifel oder Rechtsunsicherheiten auszuräumen. Und deshalb, Herr Jarzembowski, sage ich, dass Änderungsantrag 15 über diese Bestimmungen hinausgeht und wir ihn nicht akzeptieren können.
Wir sind jedoch bereit, mit diesem Parlament nach einem für alle vertretbaren Weg zu suchen. Insofern könnte uns Änderungsantrag 10 mit den entsprechenden Umformulierungen, mit einigen wichtigen Änderungen im Einklang mit einer etwaigen Lösung zu einer solchen Kompromissformel führen. Ich möchte Sie bitten, dass wir alles daran setzen, sie so bald wie möglich zu finden.
Im Hinblick auf Änderungsantrag 16 muss ich Sie daran erinnern, dass die Kommission im Zusammenhang mit dem so genannten 'Hafenpaket' bereits eine Untersuchung durchgeführt hat, wie sie gefordert wird; die Häfen zeigten sich dabei leider wenig kooperativ.
Zweitens: Herr Jarzembowski hat von der Praxis der Selbstabfertigung gesprochen. In jedem modernen Hafen muss eine solche Praxis erlaubt sein, wann immer es möglich ist, und zwar sowohl im Hinblick auf Operationen an Bord als auch an Land. Im Gemeinsamen Standpunkt kommt der Wunsch zum Ausdruck, eine Botschaft des Fortschritts und der Zukunftsorientiertheit anstatt der Starrheit zu übermitteln. Eine Botschaft des Fortschritts, jedoch mit allen Garantien. Insofern steht eindeutig fest, dass bei Maßnahmen dieser Art die in jedem Hafen erforderlichen Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards einzuhalten sind, und dieser Anspruch ist für die Durchführung der Selbstabfertigung von zentraler Bedeutung.
Die Änderungsanträge, die ein solches Herangehen ernsthaft einschränken - denn auf die eine oder andere Weise beschränken sie die Selbstabfertigungsvorgänge ausschließlich auf das seemännische Personal -, können nicht akzeptiert werden, unter anderem - wir sprechen hier von Schiffen aus Drittstaaten und Ländern der Europäischen Union -, weil solche Besatzungen nicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie die in unseren Häfen tätigen Fachkräfte, und wir vertreten im Gemeinsamen Standpunkt des Rats die Ansicht, dass zur Durchführung dieser Tätigkeiten die Sozial- und Sicherheitsstandards in Übereinstimmung mit den Vorschriften jedes Hafens eingehalten werden müssen, denn die zusätzliche Begrenzung bezüglich der Schiffe, die unter der Flagge der Union fahren, würde die Gemeinschaft in Konflikt mit ihren Partnern in der Welt bringen, und auch dies muss vermieden werden.
Schließlich - in aller Kürze - haben wir immer die Ansicht vertreten, dass es sich bei den Lotsendiensten um eine kommerzielle Dienstleistung handelt. Folglich sollte der Zugang zu diesen Diensten durch den Vertrag und diese Richtlinie geregelt werden. Wir unterstützen deshalb den im Gemeinsamen Standpunkt erzielten Konsens dahingehend, dass die Genehmigungen an die Einhaltung besonders strenger Kriterien für öffentliche Dienstleistungen und für die Sicherheit im Seeverkehr geknüpft werden sollen - und hier kommen wir erneut auf die realen Bedingungen in jedem Hafen zurück. Bei diesem Ansatz sind jedoch Anpassungen durch spezifische Lösungen für jeden Hafen möglich, die bei den Lotsendiensten unter bestimmten Voraussetzungen eine Selbstabfertigung durch die Ausstellung von Bescheinigungen über die Befreiung von der Lotsenpflicht erlauben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die morgige Abstimmung wird somit große Auswirkungen auf den Gesetzgebungsprozess haben. Die Kommission hat immer wieder ihre Bereitschaft bewiesen, mit dem Europäischen Parlament nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass unser generelles Ziel darin besteht, die Funktionsfähigkeit der stark expandierenden Branche der Hafendienstleistungen sicherzustellen, damit sie die anstehenden schwierigen Aufgaben bewältigen kann. Darüber hinaus wird sich das künftige europäische Verkehrssystem nur mit leistungsstarken, zukunftsorientierten Häfen behaupten können.
Deshalb möchte ich Sie nochmals um Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag der Kommission bitten und den Berichterstatter, Herrn Jarzembowski, sowie das gesamte Team, das an diesem Text mitgearbeitet hat, beglückwünschen. Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben heute mit der zweiten Lesung einen Meilenstein auf dem langen und schwierigen Weg zur Liberalisierung der Hafendienste erreicht, und ich denke, wir alle sollten zunächst dem Berichterstatter, Herrn Jarzembowski, danken und ihn zu seiner Arbeit beglückwünschen.
Zweifellos werden - kaum, dass ich das gesagt habe und mit meinen Ausführungen am Ende bin - einige Abgeordnete sich hier gegen die Liberalisierung der Hafendienste aussprechen oder zumindest eine grundlegende Beschränkung der Liberalisierung der Hafendienste fordern. Ich möchte allen diesen Kollegen, deren Meinung ich selbstverständlich respektiere, sagen, dass ich nicht verstehen kann, wie wir für die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs, des Luftverkehrs und der Telekommunikation, die Liberalisierung der Hafendienste aber ablehnen. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Das wäre zumindest für mich unverständlich.
Zweitens möchte ich all jenen, die heute dagegen protestieren, und den Arbeitnehmern in den Häfen sagen, dass nach meiner persönlichen Auffassung die Liberalisierung der Hafendienste mittel- und langfristig auch ihnen selbst nutzen wird, da damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir haben nichts gegen diese Leute. Im Gegenteil, wir erkennen an, dass sie mit ihrer Arbeit zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, aber sie dürfen selbst kein Hindernis für die weitere Liberalisierung und die daraus resultierende Stärkung der europäischen Wirtschaft sein. Das Europäische Parlament - zumindest die Mehrheit im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr - hat sich bislang auf bestimmte Grundprinzipien gestützt, und eines dieser Grundprinzipien war die Konzentration auf die Liberalisierung der Dienstleistungen, die wir nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Erzielung von Wirtschaftswachstum betrachten. Und eben weil wir uns auf dieses Prinzip stützen, Frau Kommissarin, haben wir den vom Berichterstatter erwähnten Änderungsantrag beschlossen, mit dem in den Häfen eine diskriminierende Behandlung durch staatliche Behörden verhindert werden soll, damit der Wettbewerb zwischen den Häfen in der Europäischen Union gewährleistet werden kann. Selbstverständlich haben wir dabei auch den Standpunkt der Industrie und der Beteiligten gebührend berücksichtigt. Deshalb sind wir bei unserer Meinung hinsichtlich der Lotsendienste geblieben, da es dort Besonderheiten, unterschiedliche Traditionen und Sicherheitsfaktoren gibt, und wir stehen, im Gegensatz zum Rat, den Forderungen der Arbeitnehmer und der Frage der Selbstabfertigung, wenn sie so wollen, wohlwollender gegenüber. Wir setzen uns für die Qualifizierung des Personals ein, und deshalb halte ich die derzeitigen Forderungen der Hafenarbeiter in Bezug auf die Selbstabfertigung für etwas überzogen. Aufgrund dieser unserer Position und der Position, die der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr mit der Annahme dieses Berichts zum Ausdruck gebracht hat, sollten wir gemeinsam mit Rat schnellstmöglich Vorschriften durchsetzen, die von allen akzeptiert werden.
Piecyk (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben in Ihren Ausführungen eine sehr eindeutige Frontstellung bezogen, das finde ich gut. Sie sollten aber wissen, dass die Anträge aus dem Ausschuss, die Sie kritisch angesprochen haben, im Ausschuss mit sehr großer Mehrheit zustande kommen sind - und da möchte ich mich ausdrücklich beim Kollegen Jarzembowski bedanken. Das haben wir sehr einheitlich verabschiedet, und ich denke, dass wir morgen in den entscheidenden Punkten auch die absolute Mehrheit von 314 Stimmen zusammenbekommen werden.
Wenn wir heute über das part package diskutieren und morgen abstimmen, dann wissen wir, dass in vielen europäischen Hafenstädten - die Betonung liegt auf Hafenstädten - Arbeiter aus Sorge um ihre Arbeitsplätze, aus Sorge um Sozialdumping auf die Straße gegangen sind und demonstriert haben, und ich sage für mich und meine Fraktion ausdrücklich: Wir haben Verständnis dafür, dass Hafenarbeiter ihre Sorgen und Nöte deutlich machen. Das ist ihr gutes Recht. Für mich gehören aber Steinewerfen und Randale mit der Polizei da nicht dazu. Ich werte die Demonstrationen in den Hafenstädten als Unterstützung unserer Arbeit, denn in der Tat gibt es im Gemeinsamen Standpunkt eine Reihe hässlicher Punkte, die man nicht akzeptieren kann; das wollen wir ja gerade heute und morgen am Gemeinsamen Standpunkt ändern.
Der hässlichste Punkt ist die Formulierung zur Selbstabfertigung, in die auch die Tätigkeit an Land mit einbezogen werden soll. Um es deutlich zu sagen: Das ist für uns nicht akzeptabel. Für uns gilt, Selbstabfertigung kann nur das sein, was ein Schiff und seine Besatzung selber erledigen können. Mehr geht nicht - das ergibt sich ja aus dem Wort Selbstabfertigung; alles andere wäre ja Fremdabfertigung.
An die Adresse von Kommission und Rat sei hier schon gesagt: Diese Definition von Selbstabfertigung ist in einem Vermittlungsverfahren für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar. Das muss hier stehen, und das wird im Vermittlungsverfahren auch so sein. Ich will darauf hinweisen, dass es in der Richtlinie eine Reihe von Bestimmungen gibt, die sowohl den sozialen Schutz, soziale Aspekte, als auch die Fragen der Berufsqualifikation für die Arbeitnehmer - zu ihren Gunsten - tangieren. Ich denke, hier hat der Ausschuss auch sehr gute Arbeit geleistet, und es liegen Anträge der Sozialdemokraten vor, die das Ganze noch verbessern. Diesen Anträgen können Sie morgen alle zustimmen, und dann wird das Ganze zugunsten der Arbeitnehmer noch ein Stückchen besser.
Schließlich die Frage der Lotsendienste: Die Kommission wollte unbedingt - der Rat etwas bedingter - die Lotsendienste dem Wettbewerb unterwerfen. Wir halten das für falsch. Der Verkehrsträger Schiff ist so vielen ökonomischen Zwängen und Wettbewerbssituationen ausgesetzt, dass die Sicherheit häufig auf der Strecke bleibt. Wir haben Prestige, wir haben Erika erlebt, und daher müssen beim Verkehrsträger Schiff die Lotsen für die Sicherheit stehen. Sie haben in dieser Richtlinie daher nichts zu suchen.
Generell - der Kollege Jarzembowski hat es ja angesprochen - haben wir uns jetzt sehr viel mit dem Wettbewerb in den Häfen beschäftigt. Mein Hauptproblem ist nach wie vor der Wettbewerb zwischen den Häfen, und da ist die Kommission säumig. Wir hoffen, dass sie uns für diesen Bereich demnächst etwas Gutes vorschlagen wird, damit wir dieses Problem, den Wettbewerb zwischen den Häfen, tatsächlich angehen.

Sterckx (ELDR).
Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Kommissarin, der Zugang zu Hafendiensten muss so offen wie möglich sein, und ein Hafen muss so effizient wie möglich arbeiten können. Diese Richtlinie ist ein Beitrag dazu, wir benötigen jedoch auch Leitlinien zu staatlichen Beihilfen und eine Richtlinie zu transparenten finanziellen Beziehungen zwischen Hafensektor und Staat. Wir stellen zu Recht Regeln auf, die einen Rahmen für den freien Dienstleistungsverkehr schaffen, und es ist richtig, dass wir spezifische Aspekte von Häfen berücksichtigen. Die Gewerkschaften tun recht daran, uns auf die Gefahr von ports of convenience hinzuweisen, Häfen, in denen alle sozialen Regeln über Bord gehen, so wie es für Schiffe auch flags of convenience, Billigflaggen, gibt.
Deshalb müssen wir an jeden, der seine Dienste in einem Hafen anbieten will, Forderungen - auch soziale Forderungen - stellen. Auch aus diesem Grund schlagen wir vor, eine Genehmigungspflicht für das Erbringen von Dienstleistungen in Häfen einzuführen. Damit können Aspekte wie Sicherheit und Umweltschutz Berücksichtigung finden, aber auch soziale Regeln oder Beschäftigung. Die Havarie der Prestige, ein Unfall, der einmal mehr unsere Aufmerksamkeit auf Ausbildung und Qualität der Schiffsbesatzungen, über die wir hier ebenfalls sprechen, gelenkt hat, war zum Zeitpunkt der ersten Lesung glücklicherweise noch nicht geschehen. Seitdem liegt uns auch ein Vorschlag der Internationalen Meeresorganisation zu Sicherheit auf Schiffen und in Häfen vor - Sie arbeiten übrigens momentan an einer diesbezüglichen Rechtsetzung. Wir müssen daher wissen, wer in unseren Häfen arbeitet und unter welchen Bedingungen. Mit einer zielgerichteten Genehmigungspolitik sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein zu gewährleisten, dass ein Hafen kein Ort ist, an dem Sicherheits- oder Umweltrisiken eingegangen werden, dass ein Hafen sicherlich kein Ort ist, an dem soziales Dumping zugelassen wird, sondern dass ein Hafen tatsächlich ein unentbehrliches Bindeglied in einer effizienten und nachhaltigen europäischen Transportpolitik ist. Das ist etwas, was wir ganz dringend benötigen.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, diese Richtlinie über die Öffnung sämtlicher Hafendienste für den Wettbewerb war bereits Gegenstand einer Aussprache in diesem Hause in erster Lesung. Darauf haben sich alle bezogen. Inzwischen hat der Rat seinen Standpunkt mitgeteilt: wir haben es hier mit einer liberalen Richtlinie zu tun, deren einzige Priorität wie üblich darin besteht, ungeachtet aller sonstigen Erwägungen die Kosten zu reduzieren. Wenngleich der Berichterstatter, unser Kollege Jarzembowski, sich mit vielen Leuten getroffen und eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen aufgenommen hat, bleibt das Kernproblem doch bestehen. Es gab keine echte Konsultation der Betroffenen und der Gewerkschaftsorganisationen, die sich hinsichtlich des Sicherheitsbedarfs für die Menschen und die Umwelt auskennen und über ein unverzichtbares Know-how verfügen. Im Übrigen wurde die Tatsache, dass man weiterhin Rechtsbestimmungen gegen die betroffenen Beschäftigten verabschiedet, hier an diesem Ort heute Nachmittag mit der imposanten Demonstration der Hafenarbeiter zum Ausdruck gebracht. Diesbezüglich schließe ich mich dem Protest meines Fraktionsvorsitzenden Francis Wurtz an, der das Verhalten der Polizei gegenüber den Demonstranten unannehmbar fand und sagte, ihr Protest sei legitim, und angesichts der Zerschlagung ihres Berufs, ihrer Arbeitsplätze sei nicht zu erwarten, dass sie mit Blumen vor die europäischen Institutionen ziehen.
Zweitens gab es keine vorherige Studie über die Auswirkungen dieser Liberalisierung, vor allem hinsichtlich so wichtiger Fragen wie Beschäftigung, Sicherheit und Umwelt. Nach Auffassung meines Kollegen Hatzidakis ist die Liberalisierung kein Ziel, sondern ein Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung. Gut, aber ich erwarte Bilanzen! Ich erwarte entsprechende Bilanzen über die anderen Sektoren. Darauf warten wir schon eine ganze Weile. Unabhängig von allen vorgenommenen Änderungen bleibt der Text doch ein liberaler Text. Die Selbstabfertigung in den Häfen läuft, ob man es will oder nicht, darauf hinaus, das Sozialdumping zuzulassen, obwohl mit Bezugnahme auf die Sicherheit, die Qualifikation des Personals und sogar die Spezifik des seemännischen Personals einige Barrieren eingebaut wurden. Diese Richtlinie lässt es zu, externes Personal zu beschäftigen, das die Arbeit anstelle der gegenwärtigen qualifizierten Arbeitskräfte macht. Mit dem Konzept der Selbstabfertigung werden der Unsicherheit sowie der Verschlechterung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und der Umweltsicherheit Tür und Tor geöffnet. Wir kennen ja die aktuellen Praktiken der Handelsflotten, die uns deutlich gemacht haben, dass die Bilanz für die Gemeinschaft sehr belastend sein kann.
Die Hafenarbeiter erfüllen unter schwierigen Bedingungen eine äußerst wichtige wirtschaftliche Mission bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit. Die nautischen Dienste wie Lotsen- und der Festmacherdienst bleiben zwar aus der Richtlinie ausgeklammert, werden aber allgemein als Dienste von allgemeinem Interesse anerkannt. Meiner Auffassung nach sollten all diese Sektoren als Partner für das Ziel der nachhaltigen Entwicklung angesehen werden.
Im Rahmen der Begegnungen, die ich an der französischen Küste nach den durch die Prestige verursachten Schäden zu Fragen der Sicherheit des Seeverkehrs hatte, haben alle Fachleute des Sektors unterstrichen, dass die Sicherheit des Seeverkehrs in den Häfen beginne. Ich finde, dass die Maßnahmen, die hier nach dem Untergang der Prestige getroffen wurden, in krassem Widerspruch zu der Entscheidung stehen, heute die Selbstabfertigung durchzusetzen. Aus diesen Gründen schlägt meine Fraktion auch weiterhin vor, den Gemeinsamen Standpunkt abzulehnen.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Öffnung von Märkten, Liberalisierung, Hafendienste - das sind die zentralen Themen, aber heute ging es natürlich um bestimmte Elemente daraus, zwei, um genau zu sein: die Genehmigungen für diese Dienste und diese neue Dienstleistung und die Selbstabfertigung. In beiden Fällen wird die Position von Arbeitnehmern in Frage gestellt. Ich möchte daher der Frau Kommissarin sagen, dass ich mehr Verkehr auf See befürworte, beispielsweise als Ersatz für andere Transportformen, einen Abbau sozialer Rechte jedoch lehne ich ab. Ich bringe daher meine Beunruhigung über diese Vorgänge zum Ausdruck, nicht nur als Schattenberichterstatter für dieses Thema im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, sondern auch als Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Wenn wir sehen, was derzeit von Arbeitnehmerverbänden - und übrigens auch von anderen - vorgebracht wird, worüber ich von der Frau Kommissarin gern mehr erfahren würde, nämlich dass von einer Inkompatibilität der Konventionen Nr. 137 über Hafenarbeit und Nr. 152 über Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit der ILO - der Internationalen Arbeitsorganisation - mit der EU-Richtlinie in der nun vorliegenden Form die Rede ist, dann frage ich mich, ob wir nicht voreilig gehandelt haben. Anscheinend gibt es ein großes Problem, und ich möchte wissen, ob das wirklich so ist, denn wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt. Nach der morgigen Abstimmung folgt die Vermittlung, dann kommt eine erneute Abstimmung, und anschließend wartet der Europäische Gerichtshof, das kann ich Ihnen versichern.
Zweitens ist einer der Gründe für den Zorn der Menschen, die jetzt protestieren, die Tatsache, dass eine Reihe von Änderungsanträgen, die wir versuchen einzuführen, unter anderem bezüglich der Genehmigungen und Artikel 13 über Selbstabfertigung, für nicht zulässig erklärt wurden.
Die Dinge ändern sich in der Welt, es kommen neue Argumente hinzu, und ich hoffe, der Herr Präsident wird uns morgen auch erlauben, daran etwas zu tun. Ansonsten gehe ich mit Herrn Jarzembowski und anderen konform, dass diese Richtlinie über den Wettbewerb innerhalb der Häfen absolut unzulässig ist, wenn nicht gleichzeitig eine Vereinbarung, eine Regelung des Wettbewerbs unter den Häfen getroffen wird. Darauf warten wir noch immer. Könnten wir diese beiden Angelegenheiten bitte verknüpfen?

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier vor einiger Zeit das Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrs-Infrastruktur geprüft haben, hat sich das Parlament klar dazu geäußert, in welchen Bereichen die Kommission unserer Meinung tätig werden sollte. Erstens das Verzeichnis zur Finanzierung und zum System der Hafengebühren, eindeutige Regeln zu den staatlichen Beihilfen für die Häfen und schließlich der Beschluss von Maßnahmen, die den Marktzugang der Hafendienste durch legislative Instrumente auf Initiative und im Rahmen der Zuständigkeiten der Kommission sicherstellen.
Die Kommission hat sich jedoch, entgegen dem, worum sie ersucht wurde, entschieden, eine Richtlinie über Hafendienste vorzuschlagen und nicht getan, wozu sie vom Parlament beauftragt wurde, nämlich klare Regeln zu den staatlichen Beihilfen vorzulegen. Vielleicht ist dies einer der Gründe, weshalb die Richtlinie - trotz der Veränderungen, die sie bereits durchlaufen hat - auf verschiedenen Ebenen so intensiv diskutiert wurde, auch hier im Parlament, wo in zweiter Lesung eine beachtliche Anzahl von Änderungsanträgen vorgelegt wurde.
In der Tat sind in der Richtlinie doch keinerlei Maßnahmen ersichtlich, die der - in Bezug auf Portugal - Arbeit und Effizienz nationaler Häfen dienlich wären. Stattdessen schafft sie unnötige Bürokratie und bringt potenziell den sozialen Frieden in Gefahr, der die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in allen portugiesischen Häfen gekennzeichnet hat.
Wir dürfen nicht vergessen, dass ja vor allem in Portugal Unternehmen vor nicht allzu langer Zeit die aus den rechtlichen Anforderungen resultierenden Verpflichtungen übernommen haben, wie etwa die Übernahme aller Beschäftigten, die Aufgaben in den Häfen erfüllten und deren Interessen jetzt geschützt werden müssen. Deshalb können wir nicht akzeptieren, dass mit dieser Richtlinie dann ein Hafennutzer - ob er eine Genehmigung hat oder nicht - Umschlagarbeiten durchführen darf, was im Widerspruch zum nationalen Arbeits- und Hafenbetriebsrecht steht, an das alle Hafenbetreiber gebunden sind, und unter anderen als den geforderten Bedingungen, vor allem in Bezug auf den Einsatz von eigenen Ausrüstungen und Arbeitskräften und möglicherweise an Anlegestellen, für die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungen eine Konzession erteilt wurde.
Wie ich bereits sagte: die Verpflichtung der derzeitigen Hafenbetreiber, die dem Hafen zuzuordnenden Arbeitskräfte mit Löhnen zu übernehmen, die ca. das Dreifache des Durchschnitts in Bereichen mit gleichen Funktionsanforderungen betragen, ist der Grund dafür, dass die in der Richtlinie vorgesehene Möglichkeit abgelehnt wird, dass ein Hafennutzer Umschlagarbeiten durchführen kann, ohne dafür eine Genehmigung zu besitzen, wobei er die Arbeiter zu günstigeren Bedingungen einsetzen kann als die derzeitigen Hafenbetreiber, die sich an das Gesetz und an Tarifverträge halten müssen.
In diesem Punkt bleiben wir ganz klar dabei, dass das self handling, wie aus der Wortbedeutung deutlich wird, nur auf die Tätigkeit der eigenen Schiffsbesatzung in Ergänzung und Abstimmung mit dem Hafenbetreiber beschränkt bleiben soll. Die Problematik des self handling ist die strittigste Frage der Richtlinie und die mit den umfangreichsten Auswirkungen auf Ebene der Wirtschaftsakteure, vor allem in meinem Land, vor allem bei den portugiesischen Wirtschaftsakteuren, wenn die Fassung, die angenommen wird, nicht die oben genannten Grundsätze bewahrt.

Esclopé (EDD).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Trotz einiger Veränderungen finde ich diesen Entwurf für eine Richtlinie heute nicht angemessener als bei der ersten Lesung. Die Gründe für die Ausklammerung der Lotsendienste aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie gelten aus meiner Sicht für alle nautischen technischen Dienste, denn jeder dieser Dienste steht und fällt mit der Qualität des Dienstes und der Sicherheit der Arbeitsgänge.
Dieser Text dient nur einem Ziel, einen fairen Wettbewerb herzustellen, mit anderen Worten diese Märkte für den Wettbewerb zu öffnen, die als hinreichend gewinnträchtig angesehen werden, um interessant zu sein, wobei die doch immerhin allgemein anerkannte Effizienz und Zuverlässigkeit der öffentlichen Dienstleistungen weniger zählt als das Interesse bzw. die Interessen, die auf diese Weise geweckt werden. Die Selbstabfertigung illustriert diesen liberalen Willen, denn trotz besser definierter Rahmenbedingungen werden dabei die Bedingungen der optimalen Sicherheit, die heute gewährleistet sind, weitgehend ignoriert.
Es ist völlig unrealistisch anzunehmen, dass die verschiedenen Arbeitsgänge, die heute von qualifizierten Fachkräften durchgeführt werden, künftig durch nicht spezialisiertes und vollkommen getrennt arbeitendes Personal mit gleicher Qualität bewältigt werden können. Der Grad der Unzufriedenheit der Hafenarbeiter, die am Freitag in Brüssel und heute Nachmittag in Straßburg demonstriert haben, ist Ausdruck ihrer Verzweiflung darüber, dass die europäischen Institutionen noch immer weit entfernt von den Realitäten und Sorgen der Bürger handeln und an ihren dogmatischen Positionen festhalten. Das ist umso weniger akzeptabel als es sicherheitsrelevante Bereiche betrifft.
Ich will hier nicht wiederholen, was einige meine Kollegen in der Aussprache über das vorangegangene Thema gesagt haben, die an negative Beispiele einer schlecht vorbereiteten, von oben verordneten und somit unpopulären Liberalisierung erinnerten. Angesichts der Havarien der Erika oder der Prestige soll niemand sagen, man habe das nicht gewusst und so etwas käme doch kaum vor. Im Falle eines Unfalls müssen Europa und seine Institutionen vor unseren Mitbürgern Rechenschaft ablegen.

Vanhecke (NI).
Herr Präsident! Selbstverständlich bin ich ein entschiedener Gegner der vorliegenden Richtlinie und insbesondere des Dossiers zur Selbstabfertigung. Ich möchte nachdrücklich meine uneingeschränkte Solidarität mit den Arbeitern zum Ausdruck bringen, die heute in Straßburg demonstrieren. Die Praxis hat in meinem eigenen Land, Flandern, gezeigt, dass das Pool-System mit anerkannten Hafenarbeitern gewährleistet, dass in unseren Häfen qualifizierte und motivierte Menschen arbeiten, die weltweit zu den besten Spezialisten gerechnet werden können. Durch ihren Einsatz und ihre Berufserfahrung werden unsere Häfen zu effizienten und vor allem sicheren und wettbewerbsfähigen Umschlageinrichtungen. Ich frage mich, warum ein in der Praxis perfekt funktionierendes System unbedingt geändert oder abgeschafft werden soll.
Der Abbau dieses Pool-Systems und des Hafenarbeitermonopols wird nicht nur den zigsten sozialen Friedhof zur Folge haben, sondern auch die Sicherheit in unseren Häfen unterminieren, den sozialen Frieden bei uns gefährden, die Effizienz unserer Häfen verringern und sogar antieuropäische Gefühle verstärken. Der einfache Bürger wird nämlich feststellen, dass starke europäische Dossiers oder Dossiers mit einer starken europäischen Dimension, bei denen ein Durchbruch erzielt werden muss, um unseren Wohlstand zu sichern, nicht gut vorankommen. Ich denke beispielsweise an die 'IJzeren Rijn'-Eisenbahnstrecke, bei der keine Fortschritte zu verzeichnen sind, aber Europa scheint Maßnahmen als vorrangig zu betrachten, die bekanntermaßen nur zum Abbau sozialer Standards und mehr Arbeitslosigkeit führen. Die Union vermittelt den Eindruck, den Interessen bestimmter Reedereien - Reedereien, die oftmals eine Form der modernen Sklavenarbeit betreiben - mehr Priorität beizumessen als dem Überleben ihrer eigenen besten Hafenarbeiter. Gegen so viel blinde europäische Arroganz hilft nur ein deutliches nie und nimmer. Wir müssen heute den flämischen Hafenarbeitern umso deutlicher die Botschaft vermitteln: An erster Stelle für die eigenen Leute zu arbeiten ist eine Garantie für Sicherheit und Qualität.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich spreche hier nicht zu einem Antrag zum Verfahren, sondern in einer persönlichen Angelegenheit. Was Herr Vanhecke soeben geboten hat, ist ein persönlicher Affront, nicht nur gegen mich, sondern gegen alle flämischen Mitglieder dieses Parlaments, die mit den Hafenverwaltungen und den Gewerkschaften monatelang zusammengearbeitet haben, um aus dieser Richtlinie noch etwas Gutes zu machen. Herr Vanhecke kommt nun her und rührt die große Trommel. Er selbst hat keinerlei Initiative ergriffen, in der ersten Lesung hat er sich bei der Selbstabfertigung sogar der Stimme enthalten und nun versucht er hier, mal eben Punkte zu machen. Das ist nicht akzeptabel, es ist inakzeptabel für alle Kolleginnen und Kollegen, die hart gearbeitet haben: Miet Smet, Dirk Sterckx, Nelly Maes, Kathleen Van Brempt, Jan Dhaene und ich selbst. Ich verwahre mich dagegen.

Peijs (PPE-DE).
Herr Präsident! Der freie Zugang zu den Hafendiensten ist sehr wichtig, um einen fairen Wettbewerb in den Häfen zu garantieren. Auch der Wettbewerb unter den Häfen ist wichtig, deshalb muss die Kommission für größere Transparenz bei staatlichen Investitionen zugunsten der Häfen sorgen. Die vorliegende Richtlinie hatte einen recht chaotischen Start, aber letztlich liegt jetzt doch eine gutes Dokument auf dem Tisch.
Ich möchte zu zwei Punkten etwas anmerken. Zunächst die Selbstabfertigung. Heute und letzte Woche demonstrierten die Hafenarbeiter vor den Gebäuden des Parlaments. Das ist ihr volles Recht, aber wenn es je eine Richtlinie gegeben hat, die alle Rechte und Interessen der Hafenarbeiter berücksichtigt hat, dann ist es diese Richtlinie. Ihre Position und ihr sozialer Standard wird durch verschiedene Artikel in der Richtlinie sehr gut geschützt bis hin zu ihrer Ausbildung und beruflichen Qualifikation. Auch wenn die Arbeitgeber in den Häfen es wollten, es wird nicht möglich sein, mit schlecht ausgebildeten, nicht qualifizierten Arbeitern zu arbeiten, die ein Sicherheitsrisiko in den Häfen darstellen könnten.
Was wir aber richtig stellen wollen - und jeder spricht immer über Arbeitnehmerrechte, Herr Bouwman - ist, dass Arbeitgeber ebenfalls Rechte haben, auch wenn sich niemand dafür einsetzt. Das Recht des Arbeitgebers, selbst zu wissen, mit wem er arbeiten will, ist meines Erachtens das Recht des Arbeitgebers. Änderungsantrag 13, in dem, wohlgemerkt in einer Definition, die Selbstabfertigung wieder verwässert wird, findet daher nicht meine Unterstützung. Um zu gewährleisten, dass in jedem Mitgliedstaat Vorschriften existieren, in denen alles garantiert ist, habe ich Änderungsantrag 28 eingereicht, wie wir es nach Beratung mit der FNV versprochen hatten.
Der zweite wichtige Punkt sind die Lotsendienste. Ich unterstütze diesbezüglich uneingeschränkt den Standpunkt des Rates. In der Formulierung des Rates können Mitgliedstaaten, die dies wollen, ihre Lotsendienste liberalisieren, jedoch nur im Rahmen der Richtlinie. Mit anderen Worten, mit allem Schutz und allen Berufsqualifikationen, die damit verbunden sind. Ich bin dagegen, die Lotsen aus der Richtlinie herauszunehmen. Außerdem, worum sonst geht es denn in dieser Richtlinie?
Der Gemeinsame Standpunkt ist ein ausgewogener Text, an dem nicht zu viel herumgedoktert werden sollte. Wichtige Punkte wie die Bestimmungen zu Transparenz, Geltungsdauer von Genehmigungen, neuen Häfen und die Regelung zu Ausgleichszahlungen, die Diensteanbieter zahlen müssen, wenn sie sich von einem Vertrag freikaufen, sind meiner Meinung nach klar und deutlich. Die Ausgleichszahlung kann meines Erachtens am besten zwischen den beteiligten Marktparteien und ohne Einmischung von außen geregelt werden. Der Text des Gemeinsamen Standpunkts wird der großen Vielfalt an Situationen und Vorschriften in diesem Punkt weitaus besser gerecht als die eingereichten Änderungsanträge.

Savary (PSE).
Frau Kommissarin, lassen Sie mich hier den Standpunkt der französischen Sozialisten zu diesem Text wiedergeben, zu dem es ja bereits bei der ersten Lesung Verwirrung gab. Dies ist aus drei wesentlichen Gründen ein ablehnender Standpunkt.
Erstens sind wir der Auffassung, dass auf dem Gebiet der Hafenpolitik, wenn wir dem im Weißbuch vorgeschlagenen Ziel der nachhaltigen Mobilität treu bleiben wollen, das Problem des Wettbewerbs in den Häfen sicher nicht der sachgerechteste und dringendste Ansatzpunkt ist. Es stellen sich Probleme der Raumordnung, des Nord-Süd-Gleichgewichts und insbesondere die Probleme der Verkehrsüberlastung im Gebiet Pas-de-Calais. Es scheint jedoch, dass die Kommission hierauf keinerlei Antwort gibt und mit Beflissenheit die Liberalisierung der Hafendienste betreibt, was unserer Ansicht nach keine entscheidenden Auswirkungen haben wird.
Zweitens bejahen wir zwar den Wettbewerb, er muss jedoch auf einer fairen Grundlage erfolgen. Die Kommissarin sagte vorhin, zwischen den Preisen in den verschiedenen europäischen Häfen bestehe ein Verhältnis eins zu drei. Das stimmt vermutlich, aber vor allem weil die sozialen Bedingungen grundlegend verschieden sind und wir in Ermangelung von sozialen Richtlinien und harmonisierten Tarifverträgen und Statuten das erleben werden, was im Straßenverkehr bereits der Fall ist, nämlich einen Wettbewerb, der eher auf sozialer Nivellierung basiert als auf fairem Wettbewerb. Wir setzen also nicht den Wettbewerb in Gang - und das haben die Hafenarbeiter sehr wohl begriffen - sondern eine Höllenmaschine, die die Preise und die Löhne drücken soll.
Drittens sprechen wir uns entschieden gegen die Art und Weise aus, in der die Selbstabfertigung angegangen wird. Warum? Herr Hatzidakis hat sich gefragt, warum man nicht, da doch bereits ein Sektor liberalisiert sei, alles liberalisieren solle. Er weiß sehr wohl, dass die Seefahrt der Sektor ist, in dem es wahrscheinlich die meisten sozialen Piratenakte gibt. Wir fürchten, dass die Selbstabfertigung zum Anlass für ein beträchtliches Sozialdumping genommen wird, und stellen folgende Fragen: wie will man die Einhaltung der nationalen Sozialstandards garantieren, wenn sie nicht gleich sind? Wer kontrolliert diese Sozialstandards? Was ist zu tun, damit kosmopolitische Mannschaften - Philippinos, Malaien - aus fernen Ländern die Sozialstandards und einen fairen Wettbewerb mit den Hafenarbeitern respektieren? Aus all diesen Gründen schlagen wir vor, den Gemeinsamen Standpunkt abzulehnen, und aus all diesen Gründen haben die Hafenarbeiter zweifellos ihre Verzweiflung demonstriert.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident! Die Hafenrichtlinie ist, mit all der Aufregung draußen, in der zweiten Lesung möglicherweise noch kontroverser als bei der ersten Aussprache. Wir sind noch nicht fertig, wenn wir in der morgigen Abstimmung wirklich die Lotsendienste aus der Richtlinie herausnehmen. Die Vermittlung mit dem Rat steht daher bevor. Als Liberaler bin ich mit dem Geltungsbereich bei weitem nicht glücklich. Vor allem in puncto Selbstabfertigung hätte ich mehr Spielraum gewünscht. Ich habe einige Änderungsanträge eingereicht, die es Selbstabfertigern ermöglichen, sowohl auf dem Schiff als auch am Kai Ladung zu löschen. Die Angst der Gewerkschaften vor Sozialdumping ist meines Erachtens Unfug. Es können ausreichende Garantien eingebaut werden. Insbesondere finde ich es bedauerlich, dass die Führungsspitze so schlecht mit der Basis kommuniziert. Es gibt keine Bedrohung, sondern gerade Chancen. Chancen um zu zeigen, dass sie die meiste Erfahrung haben, schnell und effizient arbeiten und daher scharfe Preise anbieten können. Letztlich geht es um bessere Qualität und mehr Dienstleistung, aber es darf kein Monopol entstehen. Ein Schulterschluss und die Ablehnung von Erneuerung werden letzten Endes zulasten der Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter selbst gehen.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Heute hat sich erneut gezeigt, wie weit die Beschlussfassung in der Europäischen Union von der Realität der Menschen, die von ihr betroffen sind, entfernt ist. Die Menschen sind in diesem Falle die Hafenarbeiter. Früher waren sie sehr zahlreich, ihre Arbeit war schmutzig und gefährlich und wurde schlecht bezahlt. Indem die Hafenarbeiter sich organisierten, konnten sie ihre Arbeitsbedingungen verbessern und sich gegen die Anwerbung unterbezahlter und unqualifizierter Kräfte von außen durch illegale Subunternehmer schützen. Zu Recht hat das Europäische Parlament bereits vor Jahren Regeln für den Wettbewerb unter Häfen gefordert, vor allem unter Häfen, die gemeinsam dasselbe Hinterland bedienen wie an der Nordsee. Viele staatliche Mittel werden für weitaus zu niedrige Tarife und allzu großzügige Vorrichtungen verschwendet, um es den Schifffahrtsgesellschaften recht zu machen.
Die Europäische Kommission hat dies nun in Angriff genommen, nicht um den Wettbewerb unter den Häfen zu begrenzen, sondern um denjenigen innerhalb der Häfen zu fördern. Dieser Wettbewerb findet auf dem Rücken der Hafenarbeiter statt. Das bedeutet eine Rückkehr zu alten Verhältnissen. Das Hauptziel besteht in einer weiteren Senkung der Arbeitskosten. Ein großer Teil der Arbeit wurde bereits mechanisiert, und die Kosten der Hafenarbeit machen heutzutage nur noch einen zu vernachlässigenden Anteil an den Kosten von Waren aus, aber selbst daran soll noch gespart werden. Durch die Abänderung wird jetzt zwar die Möglichkeit für sehr niedrig entlohnte Besatzungen aus Ländern der Dritten Welt beschränkt, das Laden und Löschen an den Kais von den vor Ort registrierten Hafenarbeitern zu übernehmen, dies zu überwachen ist jedoch schwierig. Wir können uns in den kommenden Jahren auf zahlreiche Kontroversen über das Umgehen von Vorschriften und über Wettbewerbsverzerrung gefasst machen. Bei der ersten Lesung im November 2001 war dies den Gewerkschaften noch nicht hinreichend deutlich. Inzwischen sind sie sich auf europäischer Ebene über ihre allgemeine Ablehnung einig geworden, aber nun sind viele für sie relevante Elemente für die zweite Lesung für nicht zulässig erklärt worden, und Demonstranten werden weit von diesem Gebäude fern gehalten. Streiks gegen diese Unvernunft sind die einzigen Waffen, die den Menschen noch bleiben. Um das zu verhindern, muss der ganze Vorschlag vom Tisch, wie es bei der Abstimmung im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr von rund 40 % der Mitglieder unterstützt wurde.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationale Arbeitsorganisation hielt es für erforderlich, bei der Hafenarbeit reglementierend einzuschreiten, eben weil Hafenarbeit so viel mit Sicherheit zu tun hat und in diesem Bereich soziales Dumping aufgetreten ist. Viele Länder haben diese Konventionen unterzeichnet, und Sie werden natürlich sagen: 'Wir sind auch nicht dagegen und lassen es auch zu, dass sich diese Länder weiter selbst organisieren'. Auch mein Land will sein 'Major-Gesetz' behalten können, aber darum geht es natürlich nicht. Was die Hafenarbeiter fürchten, und ich teile diese Angst, ist, dass die Sicherheit in den Häfen zugunsten billiger Preise leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.
Die Havarie der Prestige wurde bereits von vielen erwähnt. Werden wir in der Zukunft auch beim Be- und Entladen derart schwere Unfälle sehen? Daneben besteht noch die zweite große Gefahr des sozialen Dumpings durch die Selbstabfertigung.
Frau Kommissarin, ist es das, was Sie wirklich wollen, Wettbewerb durch soziales Dumping? Ich denke, wir dürfen diesen Weg nicht beschreiten. Wir müssen für die Einführung einer Genehmigungspflicht sorgen. Ich gehe daher wirklich nicht konform mit dem, was Sie befürworten, denn ich bin davon überzeugt, dass jeder, der strengen Genehmigungsvorschriften unterliegt, Wettbewerbsverzerrungen erfahren wird. Sie werden über die Preise aus dem Markt gedrängt werden, und es werden sich Cowboy-Häfen entwickeln, so wie es jetzt bereits Schiffe gibt, die unter Billigflagge fahren und die Schrecken der Meere sind.
Booth (EDD).
Herr Präsident, heute haben Hafenarbeiter vor dem Parlament gegen diese Maßnahme demonstriert. Ich musste mir, um in das Gebäude zu gelangen, meinen Weg durch Tränengas bahnen. Da ich erst seit kurzem als Abgeordneter tätig bin, dachte ich, dies sei möglicherweise gängige Praxis. Es gab bereits eine Protestkundgebung in Brüssel und es wird zweifellos noch viele solcher Demonstrationen geben.
Diese Richtlinie verstößt jedoch nicht nur gegen die Erwartungen der Arbeiter, sondern trifft auch die Hafenunternehmen, die massiv in Anlagen und Infrastruktur investiert haben. Durch die vorgeschlagenen Bestimmungen wird ihre Geschäftstätigkeit erheblichen Turbulenzen ausgesetzt. Aus diesem Grund haben wir bei der ersten Lesung gegen die Maßnahme gestimmt. Nun liegen einige Änderungsanträge vor, die für die Vorgehensweise des Parlaments typisch sind und darauf abzielen, etwas, das von der Sache her mangelhaft ist, geringfügig zu verbessern. Verträte das Parlament wirklich die Wünsche der Menschen, so würde es diese Richtlinie verwerfen, aber genau das wird nicht geschehen. Allein diese Tatsache zeigt, was wir bereits wissen: Diesem Parlament geht es nicht darum, die Wünsche der Menschen zu vertreten. Es hat seine eigene Tagesordnung, die nichts mit Demokratie zu tun hat.

Cocilovo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme der Ansicht, das Parlament habe mit der Arbeit an dieser Richtlinie die Erwartungen der Wähler enttäuscht, nicht zu. Ich begrüße den Richtlinienvorschlag und die, auch dank der Arbeit des Parlaments, erzielte Ausgewogenheit.
Nach meinem Dafürhalten kann die Marktöffnung auch in Bezug auf den Marktzugang für Hafendienste positiv sein, jedoch nur unter den Bedingungen, die durch die Änderungsanträge des EP präzisiert und eingeführt wurden: d. h. nur, wenn Sicherheit, Berufsqualifikation, tarifvertragliche, Sozial- und Umweltschutzbestimmungen hinsichtlich aller Unternehmen und aller Leistungsarten, die mit den Aspekten der verschiedenen Hafendienstleistungen verbunden sein können, strikt gewahrt bleiben.
Das Gleiche muss für die Selbstabfertigung gelten. Ich bin nicht prinzipiell gegen die Selbstabfertigung, doch darf sie nicht zum Alibi für die Verbreitung von Formen des Sozialdumpings und Einschränkungen bei der beruflichen Qualifikation und der Sicherheit werden. Das ist transparenter Wettbewerb.
Das gilt auch für neue Häfen, um die Verfügbarkeit privater Investitionen zu erhalten. Die unmittelbare Erbringung von Diensten und Leistungen muss möglich sein - und ist sehr erstrebenswert -, jedoch unter Einhaltung jener Bedingungen in Bezug auf Berufsqualifikation, tarifvertragliche und soziale Bestimmungen, Umweltschutz und Sicherheit. Ohne die Wahrung dieser Bedingungen würden wir Dinge in einen Topf werfen, die so grundverschieden sind, dass wir weder den durch uns vertretenen Interessen noch den mit dieser Richtlinie angestrebten Zielen einen guten Dienst erweisen würden. Ich hoffe, dass die vom Parlament erzielte Ausgewogenheit erhalten werden kann.

Van Brempt (PSE).
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Wir haben heute Mittag sehen können, dass unsere Richtlinien doch eine gewisse Auswirkung auf die Bürger in Europa haben. Vor allem haben wir feststellen können, dass die Hafenarbeiter verärgert sind, sehr verärgert und auch verzweifelt. Warum? Höchstwahrscheinlich weil sie in diesem Parlament zu wenig gehört werden. Ganz sicher aber, weil sie es mit einem kalten, liberalen Europa zu tun haben, das Sicherheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Gesundheit, soziale Aspekte und Arbeitsplätze blinden Liberalisierungsdogmen unterordnet. Sie sind auch verärgert, Frau Kommissarin, über den Vorschlag, den Sie im Februar 2001 gemacht haben und in dem Sie mit einem Federstrich ihren sozialen Status kippten. Es wird Sie nicht verwundern, dass Sie in Belgien nicht sehr beliebt sind, und ich bedauere noch immer, dass Sie es nicht gewagt haben, sich der direkten Debatte mit den Hafenarbeitern beispielsweise in Antwerpen zu stellen. Das hätte Klarheit schaffen können. Wir im Parlament hätten diesen Vorschlag eigentlich in der ersten Lesung sofort verwerfen und nicht abändern sollen. Ich habe bereits von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass er nicht unseren Vorstellungen entspricht. Warum haben wir dann nicht gegen den Vorschlag gestimmt? Ich werde mich weiterhin gegen diese Richtlinie wehren, ich werde morgen dagegen stimmen und das auch in Zukunft tun. Ich sehe nämlich noch immer nicht ihren Mehrwert, auch nicht in der abgeänderten Form, wenngleich ich zugebe, dass bereits vieles verbessert wurde.
Ich werde Ihnen sagen, warum die Hafenarbeiter streiken, Herr Jarzembowski. Sie streiken natürlich, weil man, wenn man Selbstabfertigung in einem anderen Land zulässt, sie aufgrund der heiligen Wettbewerbsregeln innerhalb kürzester Zeit auch im eigenen Land zulassen muss, und das ist der Grund, warum ich mich weiterhin dagegen aussprechen werde. Ich hoffe, wir können den Vorschlag in der Abstimmung vom Tisch schaffen, aber ich befürchte, dies wird uns nicht gelingen. Ich hoffe daher auf wesentliche Abänderungen: Selbstabfertigung raus, Genehmigungspflicht rein. Ich habe heute gelernt, dass wir besser darin sind, dieses Parlament durch eine Polizeimacht zu verteidigen, als darin, in Europa das soziale System aufrechtzuerhalten.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident! Im Rahmen dieser Debatte dürfen wir nicht vergessen, dass die Häfen als Knotenpunkte des intermodalen Verkehrs eine Schlüsselrolle in der Verkehrspolitik der gesamten EU spielen. Die Effizienz der Häfen muss in der gesamten EU verbessert werden, indem Rahmenbedingungen für einen ausgewogenen Wettbewerb in den Häfen selbst wie auch zwischen ihnen vereinbart werden. Der Vorschlag der Kommission und der hier behandelte Kompromiss stellen einen vorsichtigen Anfang auf diesem Weg dar.
Ich möchte einige Anmerkungen zum Inhalt des Vorschlags des Ausschusses machen: Die Geltungsdauer der Genehmigungen ist meines Erachtens zu lang, und für die Selbstabfertigung ist das Ergebnis nur ein kleiner Fortschritt. Wir hätten angesichts der Forderungen des Ausschusses zur Bekämpfung des sozialen Dumpings mehr erreichen können. In jedem Fall ist die Richtlinie aber ein Schritt in die richtige Richtung und Kollegen Jarzembowski gebührt Dank für seine geduldige Arbeit in dieser schwierigen Angelegenheit.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Wettbewerb und die Jagd nach Profiten, die Sie in den Betrieb der Hafenanlagen einführen wollen, werden im Seeverkehr bereits praktiziert. Das hatte Umweltkatastrophen zur Folge wie bei der Erika und der Prestige und äußert sich darin, dass Seeleute zu Löhnen angeheuert werden, die nur ein Zehntel der europäischen Löhne betragen. Wenn Sie von Kostenreduzierung bei den Hafendiensten sprechen, weiß man, was Sie darunter verstehen: Absenken der Löhne, Abbau von Arbeitsplätzen, Erhöhung des Arbeitstempos, Abschaffung der in den Tarifverträgen enthaltenen Sozial- und Lohngarantien.
Wir sind daher gegen diese europäische Richtlinie und fordern, dass die Häfen und die Hafenanlagen, die der ganzen Gesellschaft zugute kommen, als öffentliche Dienstleistungen eingestuft werden. Wir sprechen uns dagegen aus, dass die Hafenarbeiter auf der Grundlage ihres Statuts oder ihrer Herkunft miteinander konkurrieren, denn das wäre zum Nachteil aller. Für alle Beschäftigten in den Häfen müssen die gleichen Lohn- und Sozialschutzbedingungen gelten, die nach den jeweils vorteilhaftesten Standards ausgerichtet sind.
Was die Hafenarbeiter betrifft, die vor dem im Belagerungszustand befindlichen Parlament demonstriert haben, wo sie mit Wasserwerfern und Tränengas empfangen wurden, so bitte ich Sie, Herr Präsident, Frau Kommissarin, dass Sie uns die Zusicherung geben, dass der festgenommene Demonstrant, der sich heute Nachmittag im Hof des Europäischen Parlaments angekettet hatte, tatsächlich wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch einige Vertreter der Hafenarbeiter auf der Tribüne, denen es gelungen ist hereinzukommen. Ich fühle mich heute ein wenig ins Mittelalter zurückversetzt, in eine befestigte Burg. Was kann ich in einer Minute noch hinzufügen? Es wurde bereits so viel gesagt, aber heute Nachmittag bin ich mit einigen Leuten der Hafenarbeitergewerkschaften zusammengetroffen und war von ihrer Botschaft beeindruckt. Diese Richtlinie macht ports of convenience wahrscheinlicher. Diese Richtlinie organisiert den sozialen Wettbewerb unter den europäischen Häfen, der zu sozialem Dumping und langfristig auch zum Abbau des Statuts der Hafenarbeiter, wie wir es in Belgien kennen, führen wird. Danach fragt niemand. Europa dient offensichtlich als Brecheisen, um Probleme in manchen Ländern zu lösen. Die Zulassung der Selbstabfertigung ohne obligatorische vorherige Genehmigung hat noch andere negative Folgen, wie hier bereits erwähnt wurde: Mangel an Sicherheit und Probleme mit Umweltkatastrophen auf See. Damit ist wirklich niemandem gedient. Ich werde daher gemeinsam mit meiner Fraktion gegen die Selbstabfertigung und für sozialen Schutz von Hafenarbeitern stimmen und hoffe, einige sozial eingestellte Kolleginnen und Kollegen der PPE/DE-Fraktion werden sich uns anschließen.

Smet (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich fühle mich natürlich von dem Aufruf Herrn Dhaenes an einige sozial eingestellte Kolleginnen und Kollegen der PPE/DE-Fraktion persönlich angesprochen, denn ich bin eine von denen. Ich möchte nur einen Punkt ansprechen, nämlich die Genehmigungspflicht. So wie es jetzt in der Richtlinie steht, liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob sie eine Genehmigung erteilen oder nicht. Sie können also selbst entscheiden. Mit anderen Worten, es steht den Mitgliedstaaten und den Hafenbehörden frei, ob sie mit einer solchen Genehmigungspflicht arbeiten. Gleichzeitig schaffen wir jedoch - und das verstehe ich nicht, Frau Kommissarin - in dieser Richtlinie selbst ein zusätzliches wettbewerbsstörendes Element. Was geschehen wird, ist dass der eine Hafen sich an die Vorschriften zur Genehmigungspflicht halten wird und möglicherweise strenge Maßstäbe anlegt in puncto Qualifikation der Arbeitnehmer, soziale Bedingungen, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung des Hafens usw., ein anderer Hafen dies jedoch nicht tun wird, wodurch letztlich eine Störung des Wettbewerbs unter den Häfen entsteht.
Man überlässt es daher den Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden. Im parlamentarischen Ausschuss wurde mein Änderungsantrag, und ein Änderungsantrag, der auch von anderen zur Einführung der Genehmigungspflicht eingereicht wurde, aufgrund von Artikel 80 der Geschäftsordnung für nicht zulässig erklärt. Ich habe nun erfahren, dass der Präsident des Parlaments diese Änderungsanträge wegen einiger neuer Elemente - Herr Bouwman hat darauf hingewiesen - eventuell doch für zulässig erklärt. Sollte das der Fall sein, werde ich dafür stimmen. Ich unterstütze eine Genehmigungspflicht, da ich dafür bin, dass in allen Häfen dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten.

Izquierdo Collado (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Diese Richtlinie und dieser Vorschlag tragen einen besonderen Charakter. Wir haben mit den Vorschlägen des Berichterstatters begonnen, die nach und nach abgewandelt wurden, und nun werden sie durch die Parlamentsabstimmung geändert. An erster Stelle muss ich den Berichterstatter beglückwünschen, denn er wird seiner Aufgabe gerecht, den Standpunkt des Parlaments und nicht seine eigene ursprüngliche Position zu vertreten.
Überdies hat uns dieses Verfahren ermöglicht zu verstehen, dass das Parlament die Kommission in ihrer ausschließlichen Befugnis zur Gesetzesinitiative zu achten hat. Einige Parlamentarier haben versucht, neue Lösungsansätze einzubringen, doch ohne Erfolg, und ich halte dies für positiv, denn jeder muss die Rolle des anderen respektieren.
Mit dieser Richtlinie wird versucht, einen europäischen Verkehrsraum zu schaffen, was absolut notwendig ist, denn gegenwärtig sind die einzelstaatlichen Räume nicht zweckdienlich. Mit ihrem Vorschlag der Marktöffnung zielt die Richtlinie darauf ab, eine im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit sehr sinnvolle Verkehrsart dynamischer zu gestalten. Bisher ist der Seeverkehr, abgesehen vom Öl- und Gefahrgütertransport, sekundär gewesen, doch bietet sich hier eine Möglichkeit, den europäischen Verkehr in Bezug auf die Umwelt, die Überlastung und die Sicherheit zu verbessern.
Wir verfügen bereits über Erfahrungen des Marktzugangs bei anderen Verkehrsarten, und es hat dabei weder Dramen noch Traumata gegeben, wohl aber in der Konsequenz eine Steigerung der Managementkapazitäten. Es ist richtig, dass mit den Vorschlägen der Richtlinie von einem Abbau der Arbeitsplätze in den Häfen gegenwärtig nicht die Rede ist. Es wird davon gesprochen, die Anzahl der Arbeitskräfte in den Häfen zu erhöhen, indem die Häfen leistungsfähiger gemacht werden. Auch müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass Liberalisierung mit Unsicherheit einhergehe. Der Luftverkehr ist eine Beförderungsart, bei der die Sicherheit lebenswichtig ist, und niemand kann bestrebt sein, bei seiner Liberalisierung die Sicherheitsstandards zu reduzieren.
Vergessen wir nicht, dass dieses Parlament sich intensiv um eine Annäherung bemüht hat. In der Vermittlung müssen Sie im Gegenzug bei der Selbstabfertigung und den Lotsendiensten nachgeben.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich überbringe Ihnen allen Grüße von den finnischen Hafenarbeitern, die Schiffe professionell und kompetent be- und entladen. Mit ihren Grüßen verbinden sie mit der Botschaft, den hier vorliegenden Vorschlag abzulehnen. Dadurch würden Stauarbeiten zu 'Billigflaggenarbeiten'. Sie würden von Personen übernommen, die auf Schiffen unter Billigflaggen anheuern und nicht über entsprechende berufliche Fertigkeiten verfügen, die unter den schwierigen nordischen Winterbedingungen zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit auch aller anderen Hafenarbeiter erforderlich sind.
Wir haben bereits bittere Erfahrungen damit gemacht, wie Schiffe unter Billigflaggen Normen für Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Umweltschutz ignorieren. Jetzt versuchen die Reedereien unter dem scheinheiligen Vorwand des Wettbewerbs die Ausbeutung der Seeleute von der Schifffahrt selbst auch auf die Häfen auszudehnen. Das darf auch im Interesse des Ausbaus des Wettbewerbs nicht akzeptiert werden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sind darin einig, dass diese Richtlinie nicht zu mehr Wettbewerb führt. Sie führt lediglich zu mehr wirtschaftlichem und sozialem Dumping.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der freie Marktzugang für Hafendienstleistungen und die Chancengleichheit werden von den Verträgen der Union gefordert, und insofern brauchen wir dringend zuverlässige Informationen für die Regulierung und die Kontrolle darüber, dass kein Staat seinen Häfen Beihilfen gewährt, denn dies verstößt gegen den freien Wettbewerb zwischen den verschiedenen Häfen der Gemeinschaft.
Es gibt jedoch Punkte, die nicht ausschließlich von der Union geregelt werden sollten. Die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen verfassungsmäßigen Gremien müssen ihre Befugnis zur Einarbeitung ihrer spezifischen Normen bei der Ausschreibung von Dienstleistungsverträgen und zum Schutz der betroffenen Beschäftigten bewahren. Darüber hinaus dürfen die Lotsendienste sowie die Dienste des Festmachens und Stauens aufgrund ihrer Eigenschaft als Pflichtdienstleistungen nicht unter die Richtlinie der Gemeinschaft fallen, sondern ihre Regelung muss ungeachtet der Einhaltung der europäischen Sozialstandards in den Händen der jeweiligen Hafenbehörden liegen.
Und ebenso, wie ein Flughafen im Chaos versinken würde, wenn es dort verschiedene Fluglotsendienste gäbe, darf es in einem Hafen auch nur einen Lotsendienst und einen Dienst für das Festmachen geben; nicht zugelassen werden darf die Selbstabfertigung, die nur dann akzeptabel wäre, wenn sie mit der eigenen Besatzung durchgeführt würde, die überdies nachweislich qualifiziert sein und den Hafen genügend kennen müsste, um Sicherheitsrisiken auszuschließen.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Die europäische Industrie braucht einen effizienten Seeverkehr. Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste besitzt in der im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorliegenden Form gute Voraussetzungen für die Förderung eines solchen. Leider werden einige der vom Verkehrsausschuss für die zweite Lesung vorgeschlagenen Änderungen im Falle ihrer Annahme in entscheidender Weise die Möglichkeiten der Richtlinie untergraben, zu einem effizienteren Seeverkehr beizutragen.
Das gilt insbesondere für den Änderungsantrag bezüglich Artikel 4 Absatz 9, nach dem die Bestimmung, die der Industrie die Möglichkeit zur Selbstabfertigung mit eigenem normalerweise an Land tätigem Personal bieten würde, aus der Richtlinie verschwindet. Im Falle einer Annahme dieses Änderungsantrags werden die Ladungseigner auch zukünftig keine Möglichkeit haben, Schiffe mit eigenem kompetentem und zugelassenem Personal und unter Nutzung eigener Ressourcen abzufertigen. Werden dieser und andere unnötige - und unnötig detaillierte - Zusätze angenommen, werden leider veraltete Strukturen in den Häfen weiterleben und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs auswirken.
Wir schwedischen Konservativen sind ferner der Ansicht, dass die Richtlinie alle Hafendienste, d. h. auch die Lotsendienste, umfassen sollte. Das könnte nämlich eine positive Entwicklung für den europäischen Handel, eine effiziente, sichere und wettbewerbsfähige Seeverkehrswirtschaft sowie bessere Möglichkeiten für die Verlagerung von Transporten von der Straße auf das Wasser bedeuten. Das wollen viele erreichen, aber nur sehr wenige setzen sich auch wirklich dafür ein. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Ablehnung aller Änderungsanträge, die den Wettbewerb einschränken, sowie die Unterstützung der Änderungsanträge, die den Wettbewerb tatsächlich fördern. Ich hege die Hoffnung, dass das Parlament sich in diesem Sinne entscheiden wird.

Vlasto (PPE-DE).
Herr Präsident, die Kommission hat uns einen Rechtsrahmen vorgeschlagen, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der wirtschaftlichen Freiheiten gewährleisten soll, um den freien Zugang zum Markt der Hafendienstleistungen zu ermöglichen. Vom Grundsatz her lässt sich sagen, dass dies eine gute Initiative ist, aber angesichts der Schiffsunfälle, die es in den letzten Jahren in Europa gegeben hat, werden Sie mir zustimmen, dass man darüber wachen muss, dass die beschlossenen Rechtsvorschriften den Erfordernissen der Sicherheit des Seeverkehrs entsprechen.
Deshalb kommt es darauf an, dass der angenommene Text der Spezifik der Hafendienstleistungen Rechnung trägt. In der ersten Lesung hatte ich zwei Änderungsvorschläge eingebracht, die darauf abzielten, die Lotsen- und Festmacherdienste aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern. Ich möchte hier meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass unser Haus diesen Vorschlägen zugestimmt hat. In zweiter Lesung hat nun unser Berichterstatter, Herr Jarzembowski, erneut vorgeschlagen, den Lotsendienst aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern, nachdem dieser Vorschlag vom Rat nicht berücksichtigt worden war. Ich fordere daher, für die Ausklammerung der Lotsendienste aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu stimmen, um Übereinstimmung mit unserem Votum in erster Lesung herzustellen und damit die Lotsen auch weiterhin einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Sicherheit in den Gemeinschaftshäfen leisten können.
Was die Frage der Ausklammerung der Festmacherdienste betrifft, so wäre es aus meiner Sicht vorzuziehen, diese Dienste, die ebenfalls von zentraler Bedeutung für die Hafensicherheit sind, nicht zu liberalisieren. Die Öffnung für den Wettbewerb wäre für die zuständigen Dienste in geringem Umfang eher zu akzeptieren, wenn einige Punkte der Richtlinie umformuliert würden, wie die Selbstabfertigung. Wenn man sich für die Selbstabfertigung entscheidet, muss der Reeder gewährleisten, dass sie während des gesamten Prozesses erfolgt. Wir müssen vermeiden, dass Vorschriften verabschiedet werden, die ein System à la carte ermöglichen. Deshalb appelliere ich an Sie, für den Änderungsantrag 13 zu stimmen, der darauf abzielt, die Selbstabfertigung auf das seemännische Personal zu beschränken.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen für alle Ihre Standpunkte und Diskussionsbeiträge danken, auch für diejenigen, die den Vorschlag der Kommission ablehnen. Ich halte es für wichtig, dass wir debattieren können und Sie Ihre Argumente vorbringen. Es gibt allerdings einige Punkte, die ich gern klären würde, denn nach einigen Äußerungen, die wir hier gehört haben, scheinen wir von verschiedenen Texten zu sprechen.
Zunächst die generelle Frage: Wollen wir ein wettbewerbsfähiges Seeverkehrssystem, das sich in ein intermodales Netz einfügen und eine Alternative zum Straßenverkehr bieten kann, oder wollen wir es nicht? Ja oder nein?
Zweitens geht es um eine rein ideologische Frage. Einige von Ihnen halten das Monopol für eine ideale Bedingung. Ich meine, die Option des gesunden Wettbewerbs ist grundsätzlich viel besser als eine Monopolsituation. Dies ist in erster Linie eine ideologische Frage. Alles in allem scheinen die Tatsachen mehr in die eine Richtung zu weisen als in die andere. Richtig ist, dass es Elemente, Bereiche, Marktsegmente gibt, die aufgrund ihrer mangelnden Größe die Existenz mehrerer Betreiber nicht zulassen. Wenn es jedoch Wettbewerb gibt, laufen die Dinge besser. Es gibt qualitativ bessere Dienstleistungen, günstigere Preise und günstigere Kosten sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Wie soeben bereits gesagt wurde, meine Damen und Herren, scheint unser Luftverkehr keinen Rückschlag erlitten zu haben, weil wir den Wettbewerb eingeführt haben. Dieses Parlament will den Wettbewerb im Schienenverkehr einführen und hat mehrheitlich dafür gestimmt. Nun geht es darum, den Wettbewerb auch bei den Hafendienstleistungen in den großen Häfen einzuführen.
Sie sagen, dies bedeute das Ende der Sicherheit, und bringen es mit der Prestige in Verbindung. Was hat das mit der Prestige zu tun? Absolut nichts! Es hat nichts damit zu tun. Ich bedaure, aber das sind zwei verschiedene Dinge. Abgesehen davon fordert niemand eine Lockerung der Sicherheitsbestimmungen. Im Bereich Lotsendienste, beim Festmachen, in allen diesen Bereichen werden spezifische, besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, sogar beim Stauen. Es heißt, die Hafenbehörden als diejenigen Stellen mit den besten Kenntnissen können die jeweiligen Bedingungen regeln - es kann sich dabei um eine Bescheinigung oder um nachweisliche Kenntnisse handeln. Wir lassen zu, dass die Hafenbehörden diese Frage entsprechend der besten Kenntnis der Situation in jedem europäischen Hafen regeln.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass dies ein Vorschlag zugunsten des Verkehrs allgemein ist und ebenso auch ein Vorschlag zur Beschäftigungsförderung in unseren Häfen sowie für wettbewerbsfähigere Häfen, damit sie mehr Aktivität entwickeln und zur Wirtschaftsentwicklung der Europäischen Union beitragen können. Gerade daran arbeite ich letztlich, im Verkehrsbereich, bei den Häfen, bei den übrigen Verkehrssektoren und im Energiebereich. Dies steht schlicht und einfach hinter dem Geist von Lissabon.
Es geht in der Tat um grundsätzliche Überlegungen, und was wir hier vorschlagen, ist das europäische Modell.
Nun komme ich zum zweiten Punkt, der hier angesprochen wurde, nämlich das Sozialdumping. Meine Damen und Herren, niemand will Sozialdumping. Niemand. Wir wollen mehr Arbeit für eine regere Hafentätigkeit mit angemessenen Garantien und Sozialstandards, denn das europäische Modell führt ja gerade den Wettbewerb unter Beibehaltung von Sozialstandards und -garantien ein. Dies ist das europäische Modell, nämlich eine regulierte Liberalisierung und keine echte Liberalisierung. Liberalisierung und Regulierung scheinen sich im Grundsatz zu widersprechen, doch wir in Europa sind in der Lage, beide Elemente miteinander zu kombinieren: die Vorteile des Marktes und die Garantien eines Systems der Solidarität. Eben daran arbeiten wir.
Ich möchte Ihnen zwei Punkte vorlesen. Erstens: Was ist unter Selbstabfertigung zu verstehen? Punkt 9 bezeichnet als Selbstabfertigung den Fall, dass Hafendienstleistungen für ein Unternehmen bzw. von einem Unternehmen für sich selbst mit festem Personal erbracht werden, nicht mit Zeitarbeitskräften und auch nicht mit Personal, das für eine konkrete Maßnahme eingestellt wird, sondern mit 'eigenem normalerweise an Land tätigen Personal und/oder seemännischen Personal'.
Entscheidend ist, dass wir von festem Personal sprechen. Neben dem festen Personal möchte ich Ihnen jedoch in Erinnerung rufen, dass nach Artikel 13 Abs. 2 die einzelstaatlichen Regelungen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zwingend sind und kein Sozialdumping betrieben werden darf. Lesen Sie bitte, was am Ende dieses Textes steht, denn für mich ist der Wortlaut eindeutig und sonnenklar.
Ich denke, man muss sehen, was wir tun. Weder versuchen wir, die Sicherheitsstandards aufzuweichen, noch Sozialdumping oder sonst etwas in dieser Art zu betreiben. Blieben wir bei Ihren Liberalisierungsängsten stehen, so würden beispielsweise Ryan Air oder Virgin nicht funktionieren, wir hätten es alle mit einem Staatsmonopol zu tun, und ich glaube, so mancher von Ihnen zieht seinen Nutzen aus Ryan Air und Virgin. Auch ich. Lassen Sie uns sehen, ob wir uns einigen können. Auch die Sicherheit im europäischen Flugverkehr haben wir deshalb nicht verringert. Lassen Sie uns bei der Wahrheit bleiben. Ich habe Verständnis dafür, dass es vor diesem Parlament Protest gegeben hat. Sie sind Politiker. Ich auch. Wir müssen alle Stimmen anhören, aber lassen Sie uns bei der Wahrheit bleiben. Niemand ist auf Sozialdumping aus. Im Gegenteil: Wir sprechen davon, Sozialstandards und Beschäftigungsanforderungen sicherzustellen, und zwar für festes Personal, nicht für Zeitarbeitskräfte. Wenn wir es nur auf das seemännische Personal beschränken, so liegt meiner Ansicht nach gerade darin der Punkt, an dem wir die Dinge von der falschen Seite aus anpacken. Ich denke, wir müssen gleichermaßen das feste Personal an Land mit einbeziehen.
Der dritte Punkt, auf dem Sie erneut beharrt haben, bezieht sich auf den Wettbewerb zwischen den Häfen. Selbstverständlich geht es hier um Wettbewerb zwischen Häfen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass es hier keinen unlauteren Wettbewerb gibt. In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen und insbesondere mit dem Berichterstatter, Herrn Jarzembowski, überein. Lassen Sie uns insofern sehen, ob wir eine Formel finden, durch die der Änderungsantrag 10 noch klarer gefasst werden kann, allerdings innerhalb der im Vertrag festgeschriebenen Grenzen und Rahmenbedingungen, die wir im Zusammenhang mit diesem Text natürlich nicht ändern können.
Abschließend die von Herrn Savary angesprochene Frage des richtigen Zeitpunkts. Er sagte, wir sollten alles tun, nur das nicht. Sehen Sie, mein Herr, die Probleme der Seeschifffahrt, die Sicherheit der Meere ..., dieses Haus hat hart gearbeitet, ebenso wie die Kommission und der Rat, um die Sicherheit der Meere zu verbessern, und wir und auch Sie wissen sehr wohl, dass wir höchstwahrscheinlich das letzte Unglück hätten verhindern können, wenn die von uns vorgeschlagenen Bestimmungen in Kraft gewesen wären. Man kann jedoch noch mehr tun, und wir werden es tun. Man behaupte jedoch nicht, wir hätten bei den Häfen angefangen, denn dies ist nicht wahr. Im Gegenteil: Wir hören praktisch bei den Häfen auf.
Wir haben ein überaus gravierendes Verkehrsproblem in Europa, und wir müssen nach Alternativlösungen zum Straßen- und Schienenverkehr, d. h. zum Verkehr auf dem Landweg suchen. In einem erweiterten Europa mit größeren Entfernungen bietet der Seeverkehr viel mehr Möglichkeiten, und es wird wesentlich sinnvoller, europäische Küstenschifffahrt zu betreiben. Um aber europäische Küstenschifffahrt zu betreiben und gegenüber den anderen Verkehrssystemen, konkret denen über Land, wirklich konkurrenzfähig zu sein, brauchen wir effiziente Hafendienstleistungen. Gerade dies streben wir einmal mehr an: Wir wollen den Wettbewerb in den großen Häfen - ich betone, in regulierter Form - unter Gewährung von Sozial- und Sicherheitsgarantien einführen. Dies ist schlicht und einfach das europäische Modell.
Der Präsident. -
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Miranda (GUE/NGL)
Ich bedauere zutiefst, dass der Rat und dieses Parlament beschlossen haben, die Proteste der Zehntausenden von Arbeitnehmern nicht zu hören, die sich in ganz Europa gegen diesen Richtlinienvorschlag erhoben haben und die auch heute in Straßburg demonstrieren.
Zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt zum Marktzugang für Hafendienste sind unserer Ansicht nach folgende Bemerkungen angebracht:
Die 'Selbstabfertigung' gefährdet die Beschäftigung, aber auch die sozialen Bedingungen der Hafenarbeiter, da die Einhaltung der in dem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften und Tarifverträge nicht verankert wird.
Der Gemeinsame Standpunkt ist eine Verletzung des Übereinkommens 137 der IAO in Bezug auf die Beschäftigungsstabilität im Sektor, die Stabilität der aus der Beschäftigung der dem Sektor angehörenden Arbeitnehmer resultierenden Einkünfte und hinsichtlich des Vorzugsrechts für eine Beschäftigung in den Häfen.
Er verletzt Grundsätze, die in Portugal verfassungsmäßig garantiert sind und die zumindest eine vorherige Anhörung der Vertretungsorganisationen der Arbeitnehmer vorschreiben.
Er widerspricht den angekündigten Zielen zur Stärkung der Seeverkehrssicherheit, da nicht zu den Häfen gehörenden Stellen, die über keine profunden Kenntnisse über deren Charakteristika verfügen, erlaubt wird, nautische Dienste und Umschlagarbeiten durchzuführen.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor (12695/1/2002 - C5-0585/2002 - 2001/0265(COD))(Berichterstatterin: Frau Ayuso González).

Ayuso González (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Nun haben wir endlich eine Einigung erzielt, so dass diese Richtlinie angenommen werden kann und wir so den Unternehmen, die in solche Kraftstoffe investieren, einen tragfähigen Rahmen bieten können.
Ich möchte die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den verschiedenen Berichterstattern - mit Frau Rothe sowie den Herren Kronberger und Clegg - hervorheben und mich dafür bedanken. Ich vertraue darauf, dass wir diese Richtlinie am Mittwoch alle unterstützen werden.
Die Schlussfassung ist nicht so ausgefallen, wie es sich das Parlament gewünscht hätte, denn es hat sich bei der ersten Lesung für verbindliche Ziele ausgesprochen. Dennoch haben wir ein gehöriges Maß an Flexibilität bewiesen, um uns dem Standpunkt des Rats anzunähern, und dies schlug sich in neun Änderungsanträgen nieder. Davon möchte ich den Änderungsantrag zu den Gründen, aus denen ein Mitgliedstaat bei seinen nationalen Richtwerten von den Bezugswerten abweichen kann, besonders hervorheben, und ich ersuche die Kommission höflichst, die Einhaltung dieses Artikels 4 der Richtlinie zu überwachen.
Frau Kommissarin, ich beglückwünsche Sie zu dieser zweiten Richtlinie zur Förderung von alternativen, erneuerbaren und umweltfreundlichen Energien. Ich bedaure jedoch aufrichtig, diesen Glückwunsch nicht auch anderen Mitgliedern der Kommission aussprechen zu können, die sich weigern, kohärente Maßnahmen vorzuschlagen, um die Einhaltung dieser Richtlinie von anderen Politikbereichen aus zu unterstützen.
Ich meine konkret die Generaldirektion Umwelt, bei der die Festlegung technischer Spezifikationen für Biokraftstoffe und Fahrzeugparks, wie in der Richtlinie 98/70/EG vorgesehen, seit 1998 anhängig ist. Die Festlegung dieser Spezifikationen ist dringend erforderlich, und unerklärlicherweise wurde die Gelegenheit dazu versäumt, die sich anlässlich der jüngsten Überprüfung der genannten Richtlinie 98/70/EG bot.
Alles deutet darauf hin, dass wir auf eindeutige Spezifikationen bis zum Jahre 2005 warten müssen, in dem diese Richtlinie überprüft werden soll. Ich hoffe, dass dies nicht der Fall sein wird und das Problem vorher gelöst werden kann, denn solange diese Spezifikationen nicht vorliegen, werden auch keine Qualitätsstandards für Biokraftstoffe anwendbar sein. Hier besteht eine zentrale Lücke im Hinblick auf die Qualität der vermarkteten Kraftstoffe.
Es ist paradox, dass die Generaldirektion Umwelt Vorschläge zur Verringerung des Schwefelgehalts in allen Kraftstoffarten unterbreitet, aber nicht die geringste Anstrengung unternimmt, um die Vermarktung alternativer Kraftstoffe zu fördern, durch die Schadstoffemissionen erheblich verringert werden können und deren Schwefelgehalt bei Null liegt.
Was soll ich zur Generaldirektion Landwirtschaft sagen? Sie hat kürzlich eine Zwischenauswertung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, und darin ist eine Beihilfe für den Energiepflanzenanbau von 45 Euro pro Hektar vorgesehen, ein viel niedrigerer Betrag als bei den übrigen Anbausparten und eine mehr als unzureichende garantierte Flächenhöchstgrenze von 1,5 Millionen Hektar für die gesamte Europäische Union. Überdies wird eine Dauerbrache von 10 % vorgeschlagen, auf der keine Energiepflanzen angebaut werden dürfen, wie dies gegenwärtig geschieht.
Wir sollten nicht akzeptieren, dass die Politikbereiche der Gemeinschaft in einer solchen Frage, wie sie uns hier beschäftigt, mit Nutzeffekten in so verschiedenen Bereichen wie den Emissionen, der Erdölsubstitution oder der ländlichen Entwicklung, ihre mangelnde Koordination so deutlich unter Beweis stellen. Währenddessen werden Biokraftstoffe in den Vereinigten Staaten, in Brasilien oder in Südamerika entschieden und in koordinierter Form von den jeweiligen Regierungen gefördert.
Die von der Richtlinie festgelegten Ziele sind anspruchsvoll, aber erreichbar. Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan legt für 2020 als Zielmarke einen Anteil von 20 % an alternativen Kraftstoffen fest. Einige werden denken, dies sei unrealistisch, aber das dachte man auch von der vor zwei Jahren angenommenen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien. Darin wurden klare Fristen und Ziele gesetzt und den Unterstützungssystemen Kontinuität verliehen. Trotz gegenteiliger Meinungen haben diese Energiesparten beeindruckende Wachstumsraten zu verzeichnen.
Die vorliegende Richtlinie ist zukunftsweisend, und sie wird das Tor zur Entwicklung weiterer Kraftstoffe und Technologien aufstoßen. Ich hege nicht den geringsten Zweifel, dass wir mit gutem Willen und Solidarität einen Markt für Biokraftstoffe schaffen können, der ihre Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sichert. Ich bitte dieses Parlament deshalb um Unterstützung für die Annahme des Berichts am kommenden Mittwoch, und ich vertraue darauf, dass der Rat baldmöglichst zu einer Einigung über die Richtlinie zur Energiebesteuerung. gelangen wird.

De Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Ayuso, für die äußerste Stringenz und Sorgfalt danken, mit der sie diesen gesamten Bericht erarbeitet hat. Ebenso möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für ihre Ernsthaftigkeit bei der Analyse des Berichts danken. Darüber hinaus möchte ich dem Parlament für die Unterstützung danken, die es in dieser Frage von Anfang an gewährt hat.
Mit der Annahme dieser Richtlinie werden wir auch im Verkehrsbereich über ein spezifisches Regelwerk zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen verfügen.
Gleichzeitig ist die Richtlinie im Hinblick auf die Sicherung der Energieversorgung von Nutzen, und letztlich kann sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen beitragen.
Eine Einigung über diesen Vorschlag ohne Vermittlung würde die letzten Vorbehalte zerstreuen, die einige Ratsmitglieder in Bezug auf die Vorschläge der Kommission zu den Steuererleichterungen für Biokraftstoffe noch hegen mögen. Wie Ihnen bereits bekannt sein dürfte, ist dieser Vorschlag nun Bestandteil der Rahmenrichtlinie über die Energiebesteuerung; in jüngster Zeit hat es meiner Ansicht nach durchaus vielversprechende Fortschritte gegeben, und wir hoffen, dass der Rat diese Richtlinie in Kürze annehmen wird und sie dann in Kraft treten kann.
Die Kommission kann sämtliche Änderungsanträge akzeptieren; allerdings möchte ich zu Änderungsantrag 2 gleich noch eine Bemerkung machen.
Zunächst aber werde ich auf Änderungsantrag 8 als Kernantrag eingehen. Im Laufe dieses gesamten Verfahrens hat die Kommission die Aufnahme von verbindlichen Zielvorgaben befürwortet. In unseren Augen wäre dies eine ganz klare Botschaft an die Industrie hinsichtlich der Ernsthaftigkeit unseres Vorschlags zu Biokraftstoffen.
Dennoch räume ich ein, dass das im Gemeinsamen Standpunkt des Rates sorgfältig erarbeitete Verfahren mit den von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträgen eine solide Handlungsgrundlage schaffen und ein System bieten kann, um zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament zu gelangen.
Zum ersten Mal werden die Mitgliedstaaten Zielvorgaben für Biokraftstoffe festzulegen haben. Diese Zielvorgaben müssen sich an den Bestimmungen der Richtlinie orientieren, d. h. 2 % für 2005 und 5,75 % für 2010; dies bedeutet insgesamt einen Zuwachs bei der Verwendung von Kraftstoffen in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Es handelt sich dabei um einen sehr bedeutenden, aber realistischen Zuwachs, wie die Berichterstatterin soeben gesagt hat. Diejenigen Staaten, die aus irgendeinem Grunde niedrigere Zielvorgaben festlegen möchten, müssen dies begründen, und sie müssen sich bei ihrer Begründung an eine Reihe vorgegebener Kriterien halten.
Hier ist der Hinweis angebracht, dass es die Kommission ebenso wie das Parlament lieber gesehen hätte, wenn sich der Kriterienkatalog auf die in Änderungsantrag 8 vorgesehenen Punkte beschränkt hätte. Wir akzeptieren jedoch, dass es ebenso berechtigte Gründe für eine Festlegung von niedrigeren Zielvorgaben geben kann. Ebenso gestehen wir zu, dass die Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich für die meisten Staaten eine neuartige Maßnahme darstellt; deshalb darf man sich nicht schon im Vorfeld hartnäckig an den möglicherweise auftretenden Hindernissen festbeißen.
Die Kommission ist zutiefst davon überzeugt, dass jedes von den Mitgliedstaaten zur Begründung abweichender Zielvorgaben herangezogene Kriterium den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen muss.
Abschließend möchte ich noch auf Änderungsantrag 2 eingehen. Erwägung 13 unterstreicht die Bedeutung der Normung von Kraftstoffen und schlägt vor, dass die Kommission und die Normungsgremien diese Normen überwachen und umsetzen sollen, um sicherzustellen, dass die Biokraftstoffe das Vertrauen der Verbraucher und der Hersteller gewinnen. In diesem Zusammenhang wird in Änderungsantrag 2 vorgeschlagen, besonderen Wert auf die Verdunstungsgrenzen zu legen. Es gibt jedoch verschiedene Parameter in Bezug auf die Normen für Kraftstoffe, und insofern sollte der Änderungsantrag unserer Ansicht nach vielleicht lauten 'einschließlich der Verdunstungsgrenzen'. Wir können also den Änderungsantrag im Prinzip akzeptieren, allerdings mit dieser Umformulierung.
Ich möchte noch einmal der Berichterstatterin, allen Ausschussmitgliedern sowie dem Parlament für Ihre Unterstützung danken, und selbstverständlich versichere ich Ihnen nochmals, wie von Ihnen gefordert wurde, dass die Kommission die strikte Einhaltung der Bedingungen überwachen wird, unter denen diese Richtlinie vereinbart wird, und ich hoffe, der Rat wird in Kürze den steuerlichen Teil annehmen, der von zentraler Bedeutung ist, um der Richtlinie einen realen Inhalt zu geben.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Ayuso González zu ihren erfolgreichen Bemühungen bei der Erzielung dieses Kompromisses gratulieren. Auch wenn sie damit nicht vollkommen zufrieden ist, glaube ich, dass sie hervorragende Arbeit geleistet hat.
So haben wir nun zwar keine verbindlichen Anforderungen, aber ich denke, dass wir, wenn alle Seiten guten Willens sind, Fortschritte bei der Verwendung von Biokraftstoffen verzeichnen werden. Da die Europäische Union ihren Energiebedarf bereits zu 50 % aus Einfuhren deckt und dieser Anteil bis 2030 auf 70 % ansteigen wird, ist es wichtig, dass wir alle verfügbaren einheimischen Energieressourcen nutzen und eine größere Vielfalt der Energiequellen fördern. Durch die Entwicklung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Energieträgern tragen wir zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei.
In meinem Wahlkreis in Schottland verfügen wir über die Rohstoffe und das Know-how für die Entwicklung dieser Branche und sind begierig darauf, diese Vorschläge umzusetzen. Darüber hinaus erhoffen wir uns davon positive Auswirkungen durch eine bessere Luftqualität und einen geringeren Ausstoß von Treibhausgasen. Durch die Beimischung von Biokraftstoffen zu herkömmlichem Kraftstoff können wir diese Änderungen auf einfache Weise einführen, ohne dass eine Anpassung von Fahrzeugen oder Tankstellen erforderlich wäre.
Außerdem bieten Biokraftstoffe die Möglichkeit, im Bereich der pflanzlichen Erzeugung und beim Bau und Betrieb von Verarbeitungsanlagen neue Arbeitsplätze in ländlichen Gemeinden zu schaffen. Dies wird der lahmenden Wirtschaft des ländlichen Raums Auftrieb verleihen, den sie gut gebrauchen kann. Ohne beträchtliche vom Staat gewährte Steuervergünstigungen sind Biokraftstoffe jedoch nach wie vor nicht wettbewerbsfähig. Eine Senkung der Steuer um 50 % zur Angleichung an die Preise für herkömmlichen Kraftstoff bedeutet erhebliche Einbußen für die Staatskassen der Mitgliedstaaten. Wie viele unserer Regierungen sind bereit, diese Mindereinnahmen hinzunehmen?
Wir befürchten außerdem, dass die Vorschläge in ihrer derzeitigen Form nicht unbedingt zu einem wirklich nennenswerten Umweltnutzen führen werden, da die Produktionsverfahren für die meisten Biokraftstoffe mit einem erheblichen Energieverbrauch und dem Ausstoß großer Mengen von Kohlendioxid verbunden sind. Darüber hinaus kann es zu einem verstärkten Einsatz chemischer Düngemittel und Pestizide kommen. Die Mitgliedstaaten müssen beschließen, Biokraftstoffe zu fördern, die sich unter dem Strich zu günstigen Kosten positiv auf die Umwelt auswirken. Auch Forschungsinvestitionen sind zu fördern, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis und den Umweltnutzen von Biokraftstoff-Kulturen künftig zu verbessern.

Rothe (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Berichterstatterin, der Kollegin Ayuso González, für die Vorlage eines wirklich guten Berichtes und für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken.
Ich denke, auch in der Frage der Biotreibstoffe, um die es hier geht, setzt das Europäische Parlament seinen fraktionsübergreifenden Einsatz für die Förderung der erneuerbaren Energien fort. Es ist gut zu wissen, dass wir bei diesem Einsatz doch in der Regel auch die Unterstützung der Kommission haben. Ich habe aber meine großen Zweifel - und das ist vorsichtig ausgedrückt -, ob der Rat sich dem gemeinsam gesetzten Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis 2010 zu verdoppeln, ähnlich verpflichtet fühlt wie das Parlament.
In erster Lesung hat sich das Parlament für verbindliche Ziele für den Ausbau der Biotreibstoffe ausgesprochen. Ähnlich wie bei der Richtlinie zur Förderung der Elektrizität aus erneuerbaren Energien gab es keine Chance dafür im Rat. So haben wir uns, wie bei der Stromrichtlinie, mit indirekten Zielen und der Möglichkeit eines späteren Übergehens zu verbindlichen Zielen, falls der tatsächliche Ausbau weit hinter der Zielsetzung liegt, einverstanden erklärt.
Nicht akzeptabel ist, dass der Rat den Mitgliedstaaten eine Reihe von Möglichkeiten offen halten will, ihre nationalen Zielsetzungen abweichend von den vorgegebenen 5,75 % bis 2010 festzulegen. Ich hoffe sehr darauf, dass die Kommission die von den Mitgliedstaaten zu erbringenden Begründungen für ein Abweichen von den Richtzielen wirklich sehr, sehr kritisch unter die Lupe nimmt.
Trotz dieser kritischen Beurteilung der Ratsposition kann ich für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sagen, dass wir den Kompromissen, die die Ratsposition beinhaltet, zustimmen werden - zähneknirschend. Warum? Wir wollen, dass auch im Bereich der Treibstoffe ein Umsteuern zu erneuerbaren Energien vorangetrieben wird, um einen positiven Beitrag zur notwendigen CO2-Minimierung zu leisten, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern und positive Entwicklungsimpulse für den ländlichen Raum zu geben. Um das zu erreichen, sind nicht nur Zielsetzungen nötig, sondern die Mitgliedstaaten müssen auch und insbesondere das Instrument der Steuerbefreiung für Biotreibstoffe haben.
Dazu sind wir derzeit - und das sage ich hier so offen - eigentlich einer Erpressung durch den Rat ausgesetzt. Denn wenn die Förderrichtlinie nicht im Sinne des Rates durch das Mitentscheidungsverfahren geht, wird die Steuerbefreiungsrichtlinie - so wurde uns klar gemacht - nicht verabschiedet.
Ich hoffe sehr, dass die neue europäische Verfassung ein solches Vorgehen unmöglich macht!
Trotz der Unzulänglichkeiten, die ich sehe, hoffe ich darauf und bin ich zuversichtlich, dass mit dieser Richtlinie, verbunden mit der Steuerbefreiung, ein wirklich neuer Schub für den Ausbau der Biotreibstoffe kommen wird!

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich zunächst der Berichterstatterin Ayuso González für die bedeutsame Arbeit danken, die sie in Vorbereitung dieses wichtigen Themas geleistet hat. Jetzt unternehmen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung; dennoch muss der Einsatz von Biokraftstoffen in Zukunft noch viel stärker gefördert werden. Meiner Auffassung nach sollten die Zielsetzungen verbindlich sein, wie es das Parlament in der ersten Lesung gefordert hatte. In der Stellungnahme des Parlaments wurden auch die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt, indem vorübergehende Abweichungen zugelassen wurden. Natürlich verstehe ich die Bereitschaft der Berichterstatterin sehr gut, hinsichtlich des auflagenartigen Charakters der Zielsetzungen flexibel zu sein, um in dieser wichtigen Angelegenheit reale Fortschritte zu erzielen. Dieses Mal kommen wir nicht weiter voran. Die Kompromisse bei den Änderungsanträgen sind zufrieden stellend.
Viele Faktoren sprechen für den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen. Erstens nimmt durch die Förderung der Biokraftstoffe der Bedarf an Energieimporten ab und damit die Abhängigkeit der EU von der Energieerzeugung außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere die Abhängigkeit von Ölimporten. Zweitens sind Biokraftstoffe als erneuerbare Energien eine weitaus bessere Alternative für die Umwelt als Energie auf Ölbasis. Für einen sehr wichtigen Faktor halte ich auch die beschäftigungsfördernde Seite der Biokraftstoffe. Sie bieten den Landwirtschaftsbetrieben neue Möglichkeiten, auch dort, wo die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in herkömmlichen Bereichen vor großen Schwierigkeiten steht.

Fitzsimons (UEN).
Herr Präsident, ich unterstütze den Aktionsplan der Europäischen Kommission, mit dem die stärkere Verwendung alternativer Kraftstoffe in Europa bis 2010 gefördert werden soll. In erster Linie tragen die Biokraftstoffe dazu bei, dass mit ihnen die übermäßige Abhängigkeit von Kraftstoffen aus Erdöl verringert werden kann, die unter ökologischen Gesichtspunkten sowie unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Energieversorgung Anlass zu Sorgen gibt. Zweitens sind Biokraftstoffe umweltverträglich und verursachen im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen zwischen 40 % und 80 % weniger Treibhausgase.
Wir alle kennen das Ziel, das wir gemäß dem Kyoto-Protokoll erreichen müssen, und verringern die übermäßige Verwendung von Treibhausgasen, die zu einer Ausdünnung der Ozonschicht führen.
Biokraftstoffe werden häufig aus organischen Rückständen hergestellt. Dies ermöglicht es, Rückstände, die unter normalen Umständen weggeworfen würden, für die Energieerzeugung einzusetzen. Biokraftstoffe stellen eine neue Einkommensquelle für europäische Unternehmen dar. Wir müssen die Beschäftigungsmöglichkeiten nutzen, die im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung geschaffen werden könnten. In der Frage, ob für die Verwendung von Biokraftstoffen in Europa verbindliche Zielvorgaben festgelegt werden sollten, sind der Rat und das Europäische Parlament offensichtlich unterschiedlicher Meinung. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um eine stärkere Verwendung von Biokraftstoffen zu erreichen. Der wirtschaftliche und ökologische Nutzen liegt auf der Hand. Biokraftstoffe müssen eingeführt, die Zielvorgaben müssen eingehalten und die Arbeit der Regierungen der Mitgliedstaaten muss genau überwacht und bewertet werden. Die europäischen Regierungen sollten die europäischen Unternehmen durch eine radikale Änderung der Steuersysteme ermutigen, ihre Investitionstätigkeit im Biokraftstoffsektor zu verstärken. Von diesen neuen Änderungen wird nicht nur die jetzige Generation profitieren, sondern auch künftige Generationen. Ich möchte Frau Ayuso González zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren.

Schierhuber (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst Frau Ayuso González für die wirklich schwere Arbeit als Berichterstatterin für diese Richtlinie danken. Eine Richtlinie zur verstärkten Verwendung von Biokraftstoffen kann ich nur begrüßen. Ich bedaure allerdings, dass die momentane Situation weit hinter meinen Erwartungen zurückbleibt. Gerade der verstärkte Einsatz von Biomasse trägt sowohl zur Einkommenssicherung der Bauern und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im jetzigen und erweiterten Europa bei als auch zur multifunktionalen Rolle der Landwirtschaft und erfüllt darüber hinaus die Forderung von Seiten des Umweltschutzes nach Nachhaltigkeit.
Herr Präsident, gemäß diesem Ansatz sind die vorliegenden Kompromisslösungen eher enttäuschend und spiegeln eine klare Abschwächung der ursprünglichen Forderungen wider, denn an der ursprünglich verpflichtenden Beimischung - wie wir ja gewusst haben - sind nur mehr Referenzwerte übrig geblieben. Es wäre doch sehr begrüßenswert gewesen, wenn das österreichische Modell, bei dem die Nutzung von Biomasse wirklich forciert wird, als Vorbild für ganz Europa hätte dienen können.
Abschließend, Herr Präsident, muss ich feststellen, dass im endgültigen Papier leider zu wenig Anreize für eine effizientere Nutzung von Biokraftstoffen enthalten sind. Wieder einmal werden die Diskrepanzen zwischen den Interessen der Industrie der fossilen Treibstoffe und der Landwirtschaft deutlich spürbar. Angesichts der Endlichkeit der Erdölvorkommen und hinsichtlich des Kyoto-Zieles bleibt für die Zukunft zu hoffen, dass dieses Thema nicht abgeschlossen ist und es zur weiteren Forcierung von Biokraftstoffen kommt und dies wirklich der erste Schritt in die richtige Richtung ist, wenn wir uns alle gemeinsam wirklich glaubhaft und ernsthaft für die Lebensgrundlagen der zukünftigen Generationen verantwortlich fühlen.

Karlsson (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Energie und Umwelt sind zwei der wichtigsten Herausforderungen für die EU, die bei der Diskussion über Biokraftstoffe und Alternativen beide eine Rolle spielen. Maßnahmen zur Verringerung der Klimaänderungen und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit sind von großer Bedeutung. Der Verkehrssektor ist eines der wichtigsten Gebiete, was die langfristige Versorgungssicherheit betrifft. Er ist eng mit der Umweltarbeit verbunden, besitzt aber auch ein großes Gewicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wachstumsmöglichkeiten.
Alternativen im Kraftstoffbereich sind äußerst begrüßenswert. Die Verwendung von Biokraftstoffen kann zu einer Verringerung des gegenwärtigen Verbrauchs an fossilen Brennstoffen und der Steuerung der Entwicklung in die richtige Richtung beitragen, d. h. zu einer Verringerung der Umweltbelastungen. Die Einführung neuer Arten von Kraftstoffen, einschließlich Biokraftstoffen, muss kosteneffizient erfolgen. Dabei muss das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Vordergrund stehen und Langfristigkeit unser Handeln bestimmen.
Die Technik entwickelt sich ständig weiter, so dass die neuen Technologien der Gegenwart morgen schon veraltet und ineffizient sein werden. Daher dürfen wir mit unseren heutigen Beschlüssen die künftige technische Entwicklung nicht schwerer als notwendig machen. Stattdessen sollten wir mit unserem Agieren zukünftige Technologiesprünge erleichtern, ohne die Sicherheit oder die nachhaltige Entwicklung zu gefährden. Die von uns gefassten Beschlüssen müssen, wie bereits gesagt, von Langfristigkeit geprägt sein. Aus diesem Grunde sollte das Ziel darin bestehen, solche Biokraftstoffe zu fördern, die von ihrem Lebenszyklus her über besonders gute Eigenschaften im Hinblick auf Klima, Umweltbelastungen und Kosteneffizienz verfügen.
Die Wirtschaft benötigt stabile Voraussetzungen, die ihr Sicherheit für Investitionsentscheidungen bieten. Abschreibungszeiten für neue Anlagen müssen im Hinblick auf die technische Entwicklung und die entstandenen Kosten angemessen sein. Die Verwendung von Biokraftstoffen in reiner oder fast reiner Form darf gegenüber der Nutzung von Kraftstoffen mit einer geringen Beimischung nicht benachteiligt werden. Ferner ist es auch wichtig, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ausgehend von ihren jeweiligen Voraussetzungen selbst entscheiden können, welche Form von Biokraftstoff am besten geeignet ist.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen und der soeben abgegebenen Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sind wir auf dem Weg zu einer guten und langfristigen Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die von dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung geprägt ist.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Die jetzt zu behandelnde Richtlinie ist Teil eines Pakets von Rechtsvorschriften, mit denen der Einsatz erneuerbarer Energien in verschiedenen Sektoren gefördert wird, und somit auch eine der zahlreichen Maßnahmen, durch die die im Juni 2001 beim Europäischen Rat von Göteborg beschlossene Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinschaft umgesetzt werden soll. Die Richtlinie ist von großer Wichtigkeit, da besonders die Verkehrsentwicklung diesbezüglich äußerst deprimierend verlaufen ist. Kollegin Ayuso González hat somit eine gute Arbeit geleistet.
Der Anteil des Verkehrssektors an der Energieverwendung liegt in der Gemeinschaft bei 30 % und nimmt kontinuierlich zu. Dieser Trend wird sich weiter verstärken und damit die Menge der Kohlendioxidemissionen zunehmen. Relativ gesehen ist dieses Wachstum in den künftigen neuen Mitgliedstaaten sogar noch gravierender.
Nach Schätzungen im Weißbuch der Kommission werden die Kohlendioxidemissionen zwischen 1990 und 2010 um 50 % zunehmen, wobei Hauptverursacher der Emissionen der Straßenverkehr ist, sein Anteil am CO2-Ausstoß beträgt 84 %. Deshalb wird in dem Weißbuch mit ökologischer Begründung gefordert, die Abhängigkeit des Verkehrssektors vom Öl, die gegenwärtig 98 % beträgt, zu verringern, indem alternative Kraftstoffe wie etwa Biokraftstoffe zum Einsatz kommen.
Die Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen bietet, wenn dabei nachhaltige Arbeitsweisen in der Land- und Forstwirtschaft eingehalten werden, den ländlichen Gebieten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung neue Möglichkeiten. So können neue Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten geschaffen werden. Darüber hinaus entstehen Nebenprodukte, die wegen ihres reichen Gehalts an pflanzlichem Eiweiß als Tierfutter genutzt werden können.
Die Pflanzenproduktion zum Zwecke der Herstellung von Biokraftstoffen sollte unter Befolgung des Prinzips des Fruchtwechsels in gegenwärtige Anbauprogramme eingehen. Zur Sicherstellung nachhaltiger Anbaupraktiken sind jedoch eindeutige Umweltkriterien aufzustellen, so dass beispielsweise die spätere Nutzung des gleichen Anbaugebiets für die Lebensmittelproduktion keine Risiken verursacht.
Der vom Rat angenommene Zeitrahmen enthält nur zwei an Zeitvorgaben gebundene Ziele. Diese müssen wir im Augen behalten.

Liese (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem zahlreich ausgesprochenen Dank an die Berichterstatterin, Frau Ayuso González, anschließen. Sie hat wirklich sehr energisch und sehr geschickt in diesem Bereich verhandelt. Ich bedanke mich auch noch einmal bei der Frau Kommissarin, dass sie einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt hat. Wir alle bedauern, dass der Vorschlag, so wie ihn die Kommission vorgelegt hat, mit den Verbesserungen, die das Parlament in erster Lesung angebracht hat, nicht angenommen wurde, aber wir kommen schon einen Schritt weiter.
Die Vorteile von nachwachsenden Rohstoffen auch im Verkehrssektor sind schon zahlreich angesprochen worden. Es geht um Emissionsreduzierung, es geht um die stärkere Unabhängigkeit vom Erdöl, und es geht auch und vor allem um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. Ich bedaure - das muss ich hier so offen sagen -, dass kein Redner der grünen Fraktion das Wort ergriffen hat, denn die Grünen haben sich doch in der Debatte etwas kritisch geäußert, und ich dachte vielleicht, dass wir das auch heute noch einmal diskutieren.
Ich glaube, es ist richtig, wir müssen die Umweltauswirkungen der Biokraftstoffe berücksichtigen, aber wir dürfen nicht einseitig sein. Ich erinnere einfach nur an die Tankerunglücke, die wir in den letzten Jahren hatten. Hätten diese Tanker Biokraftstoffe an Bord gehabt, wäre der Schaden weiß Gott nicht so groß gewesen, und die Biokraftstoffe müssen auch nicht über die Weltmeere transportiert werden.
Wir wollen die Innovation in diesem Bereich fördern. Deswegen ist richtig, was John Purvis gesagt hat: Die effizienten, umweltfreundlichen Kraftstoffe müssen besonders gefördert werden. Aber erst einmal muss ein Schritt getan werden, um diese Kraftstoffe überhaupt zu fördern. Ich schließe mich voll und ganz der Kritik am Rat an, die zum Beispiel Frau Rothe geäußert hat. Ich finde es bedauerlich, dass wir nicht weiter kommen können. Und ich sage ganz deutlich, was vielleicht Frau Rothe nicht so sagen kann: Ich bin auch besonders von der deutschen Regierung enttäuscht. Die Deutschen waren nicht die Einzigen, die gebremst haben, aber sie hätten auch viel Veranlassung gehabt, sich gegenüber dem Kommissionsvorschlag und unserer Position aus erster Lesung etwas konstruktiver zu verhalten.

De Palacio
Herr Präsident, ich möchte nochmals der Berichterstatterin, Frau Ayuso González, für ihre Arbeit danken, und ebenso auch dem Ausschuss und allen Abgeordneten; ich möchte Ihnen sagen, dass wir heute über einen entscheidenden Text debattieren, und ich hoffe, Sie werden ihn mit Ihrer Stimme unterstützen.
Dies ist wichtig, denn es genügt nicht, nur Grundsatzerklärungen abzugeben, wie Frau Rothe gesagt hat. Es genügt nicht zu sagen, 12 % unserer Energie müssten aus erneuerbaren Energiequellen stammen; es müssen die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, damit dies auch geschieht.
Ich muss gestehen, dass ich ein gegebenes Versprechen gerne halte. Das Versprechen aber haben andere gegeben. Ich versuche nun, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit dieses Versprechen, diese Vereinbarung, diese Verpflichtung zu einem Anteil von 12 % an erneuerbaren Energien, die von allen in diesem Parlament und im Rat vertretenen Ländern übernommen wurde, auch verwirklicht wird. Ich halte dies zusammen mit der Ökostromrichtlinie für eine überaus wichtige Maßnahme. Sie ist nicht vollkommen, wir hätten alle gern verbindliche Zielvorgaben gehabt, aber ich glaube, der mit diesem Vorschlag angestrebte Kompromiss ist vernünftig. Er verstärkt den Druck in allen Staaten der Union erheblich, damit letztlich die hier getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich eingehalten werden.
Im Verkehrssektor können wir nur sehr wenige Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes ergreifen. Diese ist eine davon, und ich hoffe, dass wir sie mit Ihrer Unterstützung rasch umsetzen können, gemeinsam mit der Steuerregelung, die für ihr tatsächliches Funktionieren von zentraler Bedeutung ist.

Der Präsident. -
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Aussprache findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (O-0003/2003 -B5-0084/2003) an die Kommission von Herrn Stevenson im Namen des Ausschusses für Fischerei zur sozio-ökonomischen Krise im Weißfisch-Sektor.
(In Abwesenheit des Fragestellers erteilt der Präsident das Wort zunächst der Kommission.)

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass der Herr Abgeordnete Stevenson nicht hier ist. Wie Sie wissen, ist die Lage bei einer Reihe von Kabeljau-Beständen wirklich katastrophal. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Lage dramatisch zugespitzt, und den Beständen droht ein Zusammenbruch. ISIS, das internationale wissenschaftliche Organ, hat geraten, die Kabeljaufischerei und die Fischerei auf Wittling und Schellfisch für das heurige Jahr einzustellen. Das wäre der sicherste Weg, hat man gemeint, um unsere Kabeljaubestände zu retten. Allerdings nimmt eine solche drastische Maßnahme nicht auf die dramatischen ökonomischen und sozialen Konsequenzen für den gesamten Sektor Rücksicht. Deshalb muss ein nachhaltiger Plan alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit einbeziehen, also vor allem auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
Wir haben daher unserem technisch-wissenschaftlichen Ausschuss einen verbesserten Wiederauffüllungsplan als Alternative zu einem Moratorium vorgelegt. Er hat sich dazu positiv geäußert. Wir haben diesen verbesserten Plan dann dem Rat vorgelegt. Dieser hat sich im Dezember 2002 aber nur auf einen Interimsplan zur Wiederauffüllung einigen können. Ich möchte aber betonen, dass dieser Interimsplan insofern sehr positiv ist, als er bereits stark gesenkte Quoten, einen geringeren Fischereiaufwand und verbesserte Kontrollmechanismen enthält.
Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Kommission jetzt im Frühjahr zwei neue Vorschläge für die langfristige Wiederauffüllung von Kabeljau und von Seehecht vorlegen wird. Diese Vorschläge werden wir noch im April vorlegen, und diese Woche findet eine Anhörung mit dem Fischereisektor und Wissenschaftlern aus allen Mitgliedstaaten statt. Ich habe diese Anhörung gerade heute in der Früh selbst eröffnet.
Selbstverständlich wird der langfristige Plan zur Rettung des Kabeljaus so beschaffen sein, dass er auch entsprechend zur Erholung des Bestandes beiträgt. Ich bin mir bewusst, dass dieser Plan kurzfristig harte Konsequenzen für die Fischer mit sich bringt. Wir können aber auch hier mit Hilfe des Fischereistrukturfonds eingreifen und soziale Maßnahmen mitfinanzieren, wie z. B. Ausgleichszahlungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit oder Umschulungen. Ich kann nur dringend an die Mitgliedstaaten appellieren, sich ihrer Verantwortung zu stellen und in ihren Programmen mehr Mittel für solche Maßnahmen vorzusehen. Bisher wurden folgende Strukturfondsmittel für solche Ausgleichszahlungen programmiert: Belgien hat 800 000 Euro vorgesehen, Dänemark 1,6 Millionen, die Niederlande 1,3 Millionen und Frankreich 3,5 Millionen Euro. Andererseits haben das Vereinigte Königreich oder Irland oder Deutschland überhaupt keine derartigen Maßnahmen programmiert.
Was die Frage der zusätzlichen Ausgleichszahlungen in Höhe von 150 Millionen Euro zur Linderung der sozioökonomischen Folgen in den betroffenen Regionen betrifft, so möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass hier nicht die Kommission die Entscheidung trifft, sondern die Haushaltsbehörde. Die Kommission hat aber leider bisher kein positives Signal erhalten, weder vom Rat noch vom Parlament, dass ein entsprechender Vorschlag von der Haushaltsbehörde akzeptiert würde.
Was Ihre Forderung nach der Schaffung regionaler Beratungsgremien betrifft, so bin ich vollkommen mit diesem Vorschlag einverstanden. Ich fordere die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf, hier die Initiative zu ergreifen, damit möglichst bald solche regionalen Gremien geschaffen werden können. Diese Gremien wären darüber hinaus genau jener Ort, wo die Wissenschaftler, die Fischer und alle anderen Beteiligten inklusive der regionalen Behörden, genau das tun, was Sie in Ihrer Entschließung fordern, nämlich sich regelmäßig beraten.
Was die Forderung nach der Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse betrifft, so kennen Sie die Haltung der Kommission: Hier tragen wir von Seiten der Kommission diese Forderung voll mit.

Stevenson (PPE-DE)
Herr Präsident, im Dezember vergangenen Jahres wurde, wie der Kommissar soeben dargelegt hat, im Anschluss an ein fünftägiges Treffen des Ministerrates ein neuer Interimsplan zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände vereinbart, der verheerende Auswirkungen auf große Teile des Weißfischsektors der EU hat. Diese neuen Bestimmungen, die am 1. Februar dieses Jahres in Kraft getreten sind, beinhalten drastische Kürzungen der Quoten in Verbindung mit einer drakonischen Begrenzung des Fischereiaufwands. Weißfischfangschiffe dürfen jetzt nur noch 15 Tage im Monat fischen, einschließlich der Fahrzeiten zu den Fanggründen, und die 15 Tage werden auf 12 Tage verringert, sofern nicht weitere 20 % der Flotte stillgelegt werden. Wir fordern unsere Fischer buchstäblich auf, ihre Boote zu verbrennen.
Schottland, wo von der einst größten Weißfischflotte Europas nur noch 162 Schiffe übrig sind, wird die Hauptlast dieser Kürzungen tragen. Wenn wir weitere 20 % der Flotte abwracken, dann unterschreiten wir die kritische Masse, die zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in unseren Häfen und Fischverarbeitungsfabriken erforderlich ist. Die Branche wird zum freien Fall übergehen. Darüber hinaus wird für die meisten der verbleibenden Schiffe, da sie weniger als zehn Jahre alt sind, keine Abwrackprämie gewährt. Dabei handelt es sich um diejenigen Schiffe, von denen die Zukunft unserer Weißfischflotte abhängt. Dies sind die Schiffe, die wir für den Fang von Kabeljau, Schellfisch, Scholle und anderem Weißfisch einsetzen möchten, sobald sich die Bestände erholt haben und die zulässigen Gesamtfangmengen wieder heraufgesetzt werden. Traurigerweise sind dies jedoch auch die Schiffe, die mit den höchsten Bankschulden belastet sind. Es würde mich nicht überraschen, wenn viele der Betroffenen in den Konkurs getrieben würden. Die Kapitäne und die Mannschaften, die oftmals Hypotheken auf ihre Häuser aufgenommen haben, um das Geld für den Bau dieser Boote zu beschaffen, werden dann nicht nur ihre Arbeitsplätze und Boote, sondern auch ihre Häuser verlieren.
Schottland ist jedoch nicht das einzige Land, das von diesen drakonischen Maßnahmen betroffen ist. Auch Irland, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Frankreich haben Kürzungen hinnehmen müssen. Deshalb hat der Ausschuss für Fischerei einstimmig - zumindest mit nur einer Enthaltung - dafür gestimmt, diesen dringlichen Entschließungsantrag zu unterstützen, mit dem die Kommission insbesondere aufgerufen wird, weniger drastische langfristig angelegte Maßnahmen zur Erholung der Kabeljaubestände zu ergreifen, die möglichst viele Arbeitsplätze im Weißfischsektor der EU sichern.
Darüber hinaus wird im Entschließungsantrag gefordert, zusätzlich 150 Mio. EUR für die Entschädigung der Fischer, Fischverarbeiter und Hilfskräfte bereitzustellen, die von diesen Bestandserhaltungsmaßnahmen betroffen sind. Ich würde vorschlagen, 48 Mio. EUR für eine Übergangsfinanzierung zur Entschädigung der Fischer und Hilfskräfte zu verwenden, die von der Begrenzung der Fangzeiten auf 15 Seetage betroffen sind. Ich hoffe, dass diese Beihilfe aus dem Flexibilitätsinstrument finanziert werden kann.
Die restlichen 102 Mio. EUR sollten im Haushaltsplan 2004 aus dem FIAF bereitgestellt und dafür eingesetzt werden, Fischer und Hilfskräfte mit einer hohen Abfindung zum Verlassen der Branche zu bewegen sowie Gelder für Vorruhestandsregelungen und Umschulungen bereitzustellen, wie es Herr Fischler erwähnt hat.
In Schottland vereinbarte die gesamte Weißfischflotte an einem Tag der letzten Woche, als stillen Protest gegen die Katastrophe, die über die betreffenden Gemeinden hereingebrochen ist, die Satellitenortungssysteme für 24 Stunden auszuschalten. Im zentralen Fischereiüberwachungszentrum gibt es einen großen Bildschirm, auf dem Dutzende winziger Lichtpunkte die Position eines jeden Fischereifahrzeugs in der Nordsee und vor den Küsten Schottlands anzeigen. Diese Lichtpunkte stellen Informationen dar, die von den Satellitenortungssystemen übermittelt werden. Einer nach dem anderen ging aus, und so wurde auf dramatische Weise das Schicksal symbolisiert, das die schottischen Weißfischfangschiffe erwartet.
Ich hoffe, das Parlament wird dieser dringenden und verzweifelt benötigten Unterstützung zustimmen. Unsere Fischereigemeinden rufen um Hilfe. Bitte erhören Sie diesen Ruf.

Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten sowie auch im Namen meiner Fraktion möchte ich die von Herrn Stevenson im Namen des Ausschusses für Fischerei eingebrachte mündliche Anfrage sowie den Entschließungsantrag voll und ganz unterstützen, der im Ausschuss praktisch einstimmig angenommen wurde, wie er soeben ausgeführt hat.
Die Fischerei ist ein Erwerbszweig. Bisweilen sorgen wir uns mehr um die Fische als um die Fischer, doch man muss sich um beides kümmern. Es handelt sich dabei zwar um eine wirtschaftliche Tätigkeit, bei der eine zu schützende Naturressource genutzt wird, doch muss dieser Schutz mit langfristig vernünftigen Maßnahmen, auf wissenschaftlich fundierter Grundlage - eine der unerledigten Aufgaben der Europäischen Union - sowie mit Unterstützung der betroffenen Branche erfolgen. Werden solche Maßnahmen in dieser Form umgesetzt, so werden sie dort auch auf größere Akzeptanz stoßen. Darüber hinaus müssen flankierende sozioökonomische Maßnahmen eingeplant werden, um die möglichen Folgen abzufedern.
Der heute im Namen des Ausschusses für Fischerei im Plenum eingebrachte Entschließungsantrag wird deshalb voll und ganz angenommen; er geht mit dem konform, was wir im Ausschuss für Fischerei erörtert haben, nicht nur in Bezug auf Kabeljau und Weißfisch, sondern allgemein für alle Sorten. Wir sprechen heute über Kabeljau und alle Weißfischarten, aber morgen sprechen wir möglicherweise von anderen Arten, und in meinen Augen haben die Betroffenen Solidarität verdient - in diesem Fall die nordischen Fischer, vor allem die hier genannten Länder und Schottland, und alle Abgeordneten haben daran mitgewirkt.
Mit Freude habe ich die Worte des Herrn Kommissars zur Unterstützung dieser vom Ausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen vernommen, und nun möchte ich ganz persönlich und als Galicier sagen, Herr Präsident: So, wie sich dieses Haus bei der nicht erzielten Übereinkunft mit Marokko oder danach bei der Prestige mit Galicien solidarisiert hat, sind nun die nordischen Länder und die Schotten an der Reihe, und wir werden alle zusammenstehen und füreinander Solidarität zeigen.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, im Dezember 2002 einigte sich der Rat 'Fischerei' auf einen Kompromiss, mit dem die Fangquoten für die Weißfischflotten Schottlands de facto halbiert und für die Schiffe eine Begrenzung auf 15 Seetage pro Monat festgelegt wurde. Dabei handelt es sich um drastische Maßnahmen, die jedoch bei weitem hinter dem vollständigen Fangverbot zurückbleiben, das der Kommission von ihren wissenschaftlichen Beratern für Fischbestände, ISIS, empfohlen wurde.
Die Minister des Vereinigten Königreichs und Schottlands gerieten unter Beschuss, weil sie dem Kompromiss, der nach zähem Ringen erzielt worden war, zugestimmt hatten. Damals sagte einer der für Fischerei Zuständigen er bezweifele, dass der Erzengel Gabriel unter den gegebenen Umständen ein besseres Verhandlungsergebnis hätte erzielen können. Solche Maßnahmen haben zwangsläufig sozioökonomische Auswirkungen auf die Gemeinden, die vom Weißfischfang, insbesondere vom Kabeljaufang abhängen. Das muss uns klar sein.
Ich persönlich unterstütze den Entschließungsantrag, über den wir heute Abend abstimmen werden. Ich begrüße auch das Paket von Entschädigungsleistungen in Höhe von 50 Mio. GBP, das letzte Woche vom schottischen Parlament gebilligt wurde, und die entsprechenden Entschädigungsregelungen in England, Wales und Nordirland.
Es ist wichtig, dass wir dieses Thema erörtern, da heute und morgen in Brüssel entscheidende Gespräche stattfinden. Fischer aus Schottland und dem Vereinigten Königreich treffen sich mit Kollegen und Beamten aus anderen EU-Ländern beim Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur der Europäischen Kommission. Bei den Gesprächen geht es insbesondere um einen langfristigen Plan zur Erholung der Kabeljaubestände. Ich freue mich, dass der für Fischerei zuständige Kommissar, Herr Fischler, Änderungen bezüglich der derzeitigen Beschränkungen vorschlagen wird, die sich als zu streng erwiesen haben. Die Verhandlungen über den langfristigen Bestandserholungsplan werden jedoch schwierig sein. Wir müssen wirklich gründlich darüber nachdenken, welches der richtige Weg ist. Ich möchte, dass wir alle möglichen Optionen bezüglich der Kontrolle des Fischereiaufwands prüfen. Zu sagen, 'was geht uns der Kabeljau an', es zuzulassen, dass die Fischerei wie üblich fortgesetzt wird, und auf das Beste zu hoffen, ist wohl ebenso wenig eine Lösung wie die Rückführung der GFP in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Auf diese Weise werden die schwierigen Fragen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Bestandserholung nur unter den Teppich gekehrt.
Es ist in der Tat erforderlich, dass wir die GFP und die Erholung der Kabeljaubestände auf vernünftige Weise regeln. Wir müssen mit der Branche, den Ministern und mit anderen Organisationen konstruktiv zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Darüber hinaus müssen wir Regionalausschüsse bilden, um die Entscheidungsfindung möglichst nahe bei den Betroffenen anzusiedeln. Nichts zu unternehmen, ist in Anbetracht der sich verringernden Kabeljaubestände keine Lösung. Bleibt die schwierige Aufgabe, zu einer Fangquote zu kommen, die nachhaltig und außerdem wissenschaftlich glaubwürdig ist.

Attwooll (ELDR).
Herr Präsident, ich unterstütze diesen Antrag und weise insbesondere auf die Notwendigkeit hin, finanzielle Unterstützung zu gewähren, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen abzufedern und der Branche zu helfen, damit sie bis zur Erholung der Bestände überlebt.
Denjenigen Kollegen, deren Wahlkreise sich im Binnenland befinden, möchte ich die Situation wie folgt veranschaulichen: Stellen Sie sich vor, dass aus guten umweltpolitischen Gründen, zum Beispiel zur drastischen Verringerung der CO2-Emissionen, den Güterkraftverkehrsunternehmen von der EU gesagt würde, dass sie ihre Lastkraftwagen nur noch zwei von vier Wochen einsetzen dürfen, und zwar nur unter der Bedingung, dass ein beträchtlicher Teil der Fahrzeuge ganz und gar von der Straße genommen wird. Stellen Sie sich die finanziellen Folgen für die betreffenden Unternehmen vor. Stellen Sie sich ferner vor, dass diese Unternehmen die wichtigste Stütze in wirtschaftlich schwachen Städten und Dörfern sind, und bedenken Sie, welche Auswirkungen dies auf die Geschäfte, Schulen und sonstigen Dienstleistungen dort hätte.
Leider brauchen wir, die wir an den Nordseeküsten gelegene Fischereigemeinden vertreten - vor allem, wenn wir aus Schottland kommen - unsere Vorstellungskraft nicht zu bemühen. Wir bekommen die Auswirkungen bereits zu spüren. Natürlich kann innerhalb der Mitgliedstaaten Unterstützung für die Umstrukturierung gewährt werden. Wie Frau Stihler bereits gesagt hat, ist es der Scottish Executive gelungen, von ihren ohnehin begrenzten Haushaltsmitteln 50 Mio. GBP bereitzustellen. Dies zeigt, wie ernst die Lage ist. Ich vertrete jedoch die Auffassung, dass auch die EU einen Teil der finanziellen Verantwortung schultern muss, und zwar teilweise deshalb, weil frühere Fehler bei der GFP zu der Krise beigetragen haben. Vor allem jedoch, weil in jeder Demokratie der moralische Grundsatz gelten muss, dass Menschen, denen es infolge der unmittelbaren Auswirkungen von Rechtsvorschriften unmöglich gemacht wird, auf ehrliche Art ihren Lebensunterhalt zu verdienen, zumindest eine entsprechende Entschädigung zu gewähren ist.
Ich hoffe, dass sich die EU als eine solche Demokratie betrachtet, und dass diesem Grundsatz bei der bevorstehenden Abstimmung voll und ganz Rechnung getragen wird.
Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident, dieses eine Mal werde ich der Versuchung widerstehen, der Kommission und dem Rat wegen ihres Beitrags zu der Krise des Weißfischsektors in Schottland Vorhaltungen zu machen. Ich kann meinen Kollegen versichern, dass es zweifellos eine erhebliche Vertrauenskrise bezüglich der Frage gibt, ob die Europäische Union überhaupt zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Lage ist. Ich werde mich heute Abend jedoch vor allem zu dem vorrangigen und wichtigsten Zweck des Entschließungsantrags äußern, der mit dieser Frage im Zusammenhang steht, nämlich zu den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidungen, die vom Rat 'Fischerei' im Dezember getroffen wurden.
Die Unternehmen spüren bereits die schmerzhaften Auswirkungen der zeitweiligen Maßnahmen zur Erholung der Kabeljaubestände, und zwar nicht nur der Fischereisektor, sondern ganze Orte. Es wird vorhergesagt, dass der langfristige Bestandserholungsplan auch weiterhin erhebliche wirtschaftliche und soziale Härten mit sich bringen wird. Daher hoffe ich, dass sich das Parlament auf die Unterstützung dieses Entschließungsantrags einigen wird, in dem die Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel in Höhe von bis zu 150 Mio. EUR gefordert wird - wobei die Betonung hier auf dem Wort 'zusätzlicher' liegt. Dieser zusätzlich zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bereitgestellte Betrag würde einen Fonds darstellen, der zum Ausgleich eines möglichst breiten Spektrums von wirtschaftlichen und sozialen Folgen beitragen würde, welche die Entscheidung über die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der Europäischen Union nach sich ziehen wird.
Meines Erachtens sollte vorzugsweise angestrebt werden, hierfür das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen. Vor nicht allzu langer Zeit ist, darauf wurde bereits hingewiesen, durch den politischen Willen des Parlaments und des Rates und den Verlust der Fischfangrechte in den marokkanischen Gewässern ein ähnlich starker Rückgang der Tätigkeit verursacht worden. Man wird die Pläne und Schwerpunkte für die Verwendung dieses Fonds eingehend erörtern müssen, aber ich hoffe auf jeden Fall, dass wir in dieser Woche den ersten Schritt für seine Einrichtung tun werden. Ich fordere die Regierung des Vereinigten Königreichs auf, ihren Widerstand gegen die Beteiligung an einem solchen Prozess aufzugeben.

Souchet (NI).
Herr Präsident, es darf keinerlei Missverständnis hinsichtlich der Zielsetzung der von der Kommission angeregten und vom Rat abgesegneten brutalen Maßnahmen betreffend die Bestände des Nordseekabeljaus geben. Das Ziel besteht in der nachhaltigen Wiederauffüllung der Bestände, um möglichst viele Arbeitsplätze bei den Fischern zu erhalten, die seit langem Weißfischfang betreiben und die zeitweilig und gerecht entschädigt werden müssen, nicht jedoch endgültig auf andere Tätigkeiten umorientiert werden dürfen. Um dieses Ziel zu erreichen, darf man sich jedoch nicht auf die drakonischen Maßnahmen der Begrenzung der Fangtage beschränken. Man muss unbedingt die Lehren aus der Erfahrung ziehen, die in Kanada gemacht wurde und die wir aufmerksam studieren sollten.
Das seit zwölf Jahren im Nordatlantik verhängte Moratorium hat leider nicht die erhofften Effekte gezeitigt: die Einstellung des Fischfangs hatte keinen Einfluss auf den Zustand der Kabeljaubestände vor Neufundland, Neuschottland und im Sankt-Lorenz-Golf; 40 000 Arbeitsplätze wurden zerstört, ohne dass es zu einer Erholung der Bestände kam. Die Kanadier räumen heute ein, dass der Fischfang nur einer der Faktoren ist, die die Entwicklung der Ressource beeinflussen. Andere Faktoren spielen eine entscheidende Rolle und müssen sehr viel eingehender geprüft und im gleichen Maße berücksichtigt werden wie der Fischfang: die klimatischen Faktoren, die Entwicklung der Wassertemperatur, die Bedeutung der natürlichen Sterblichkeit, die beträchtlichen Entnahmen durch die Seehunde, deren Population explosionsartig zunimmt, sowie durch Makrelen und Heringe, die große Mengen an Dorscheiern fressen. In Kanada scheinen außerdem die Fischer unzureichend in die Erarbeitung und Verwaltung von Plänen für die Wiederauffüllung der Bestände einbezogen worden zu sein.
Wenn wir alle Erfolgschancen nutzen wollen, gilt es unbedingt, schnellstens einen Rahmen, in dem lokale Erfahrung und wissenschaftliche Expertise ständig miteinander konfrontiert werden können, zu definieren und sich nicht auf Fangverbote oder Auslaufverbote für Fischereifahrzeuge zu beschränken, als wenn dies allein eine Wiederauffüllung der Bestände bewirken könnte. Diese rudimentären Aktionsmittel müssen auf jeden Fall schnellstmöglich durch eingehende Mehrfaktorenanalysen ergänzt werden - und finanzielle Mittel hierfür bereitgestellt werden -, die auch die Industriefischerei einschließen und die Möglichkeit bieten, eine stärker differenzierte Bewirtschaftungspolitik zu betreiben und so auf bestmögliche Weise die Zukunft der betroffenen Fischer zu sichern, was unser Hauptziel bleiben muss.

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist sehr bedauerlich, dass wir heute Abend diese Aussprache führen und der Fischereiindustrie mit Mitteln in Höhe von 150 Millionen GBP helfen müssen. Es liegt am Versagen der Gemeinsamen Fischereipolitik, dass wir dieses Geld bereitstellen müssen.
Wir sollten uns auch mit der industriellen Fischerei befassen - und ich weiß, dass es diesbezüglich unterschiedliche Ansichten gibt -, bei der Sandaale vom Meeresboden gefischt werden. Sandaale sind Teil der Nahrungskette des Kabeljaus, all dies hängt also zusammen. Auch die Tatsache, dass es Fangquoten gibt und dass gesunde Fische über Bord geworfen werden, hat im Verlauf der Jahre maßgeblich zu der Situation beigetragen, in der wir uns jetzt befinden. Jetzt müssen wir uns jedoch der Realität stellen, dass die Kabeljaubestände stark zurückgegangen sind und dass die in der Fischerei tätigen Familien und Gemeinden, die der Unterstützung bedürfen, diese auch erhalten sollten.
Ich unterstütze nachdrücklich den Entschließungsantrag, nach dem zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Mio. GBP bereitgestellt werden sollen. Ich möchte die Regierung des Vereinigten Königreichs dringend auffordern, diese Mittel in Anspruch zu nehmen und auf sehr wirksame Weise zu verwenden. Eines der Probleme bei solchen Finanzierungsmöglichkeiten besteht darin - das war bei entsprechenden Maßnahmen für die spanischen Gewässer zu beobachten -, dass es sehr schwierig ist, diese Mittel für Fischerboote, für diejenigen, die von Stilllegungen in der Verarbeitungsindustrie und anderen Bereichen betroffen sind, in Anspruch zu nehmen. Ich fordere Herrn Fischler auf zu prüfen, auf welche Weise dieses Geld ausgegeben werden kann. Wenn wir den Leuten Geld anbieten und sie es dann nicht erhalten, dann werden sie am Ende noch frustrierter sein als vorher. Ich fordere alle auf, dies zu unterstützen.

Busk (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich kann sofort sagen, dass ich den Beschluss unterstütze. Der Beschluss enthält die Elemente, über die wir hier reden, sowie die Umstände, die zu Problemen in den Regionen führen, wenn wir derart einschneidende Entscheidungen in Bezug auf einen Teil der Fischbestände treffen - in diesem Fall insbesondere in Bezug auf den Dorsch. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass in der Meeresumwelt Gleichgewicht bestehen muss. Die Ressourcen müssen sich in einem Zustand des Gleichgewichts befinden. Aber es ist klar, dass die Union einschreiten und sich um einige der Probleme kümmern muss, wenn solch dramatische Beschlüsse gefasst werden, die sich nachteilig auf die Regionen und die Gebiete auswirken können, die von der Fischerei und der damit verbundenen Industrie leben.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Fischereiwirtschaft und die Zerlegungsbetriebe Rohstoffe brauchen, und deshalb sollten wir jetzt die Zollschranken überprüfen, die verhindern, dass die Rohstoffe unsere Betriebe in der EU erreichen. Die Preismechanismen und Zollhindernisse führen dazu, dass die Preise für diese Rohstoffe im Vergleich zu den Preisen auf dem Weltmarkt für dieselben Rohstoffe sehr viel höher sind.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Lassen Sie mich von Anfang an deutlich machen, dass die Grünen äußerst beunruhigt über die sozioökonomische Krise im Weißfischsektor sind und sich dafür aussprechen, dass die Fischer, die von den zur Rettung und Erhaltung der Kabeljaubestände erforderlichen Maßnahmen betroffen sind, einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Diese Krise darf uns aber nicht daran hindern, die notwendigen Maßnahmen für eine langfristige Rettung der Weißfisch- und Kabeljaubestände zu ergreifen. Daher ist Punkt 2 der Entschließung von besonderer Bedeutung. Darin fordert das Europäische Parlament die Kommission und den Rat auf, die Änderungen der Bestandserhaltungsmaßnahmen so zu gestalten, dass sie maximale Möglichkeiten für eine Erholung der Kabeljaubestände schaffen und nicht zu einer weiteren Verringerung der Bestände führen.
Wir Grünen haben auch einen neuen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir Kommission und Rat auffordern, die Aussagen der ISIS-Forscher über den kritischen Zustand zahlreicher Kabeljaubestände in EU-Gewässern zu beachten. Ich glaube allerdings nicht, dass die gekünstelten Argumente, die wir hier gehört haben, dabei hilfreich sind. Natürlich ist der Fischereiaufwand entscheidend. Neue Fischereiversuche an der schwedischen Westküste haben auch gezeigt, dass der Kabeljaubestand dort den niedrigsten Stand seit 23 Jahren erreicht hat, wobei die Anzahl der einjährigen Fische nur ein Zehntel der noch vor einem Jahr vorhandenen Menge beträgt.
Das ist schlimmer als wir gedacht haben. Darum ist es auch ein Skandal ohnegleichen, dass die EU uns daran hindert, den Kabeljaufang in diesen Gewässern zu stoppen, was wir mittels eines Moratoriums erreichen wollen. Die Katastrophe ist eine Tatsache. Wir stehen mit gebundenen Händen da und sind äußerst frustriert. Ich stelle das Agieren der Kommission in dieser Sache wirklich in Frage.

Langenhagen (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Nebenbemerkung: Also bei aller Liebe, das Wetter ist nun wirklich nicht an allem schuld. Schließlich haben auch wir Menschen dazu beigetragen, dass sich der Kabeljaubestand heute nur noch auf diesem katastrophalen Mindestniveau von einem Drittel, das heißt 50 000 Tonnen, befindet. Vergessen wir das doch nicht!
Aber meine Hauptbemerkung: Ich habe für den Fischereiausschuss - und beinahe muss ich sagen, leichtsinnigerweise, - die Berichterstattung für den Haushalt 2004 übernommen. Zugrunde liegt dabei natürlich der aktuelle Haushalt 2003 und gekennzeichnet wird er durch die Reform der GFP und ihre Anforderungen. Auf Katastrophen, was die einzelnen Haushaltszeilen angeht, sind wir allerdings nicht vorbereitet, weder bei den Mitgliedstaaten, noch beim Europäischen Parlament. Eine großzügige Handhabung im Bereich Flexibilität und Reserve, wie sie uns noch beim Fall Marokko möglich war, ist nicht mehr möglich. Die Folgen der Katastrophe der Prestige vor der Küste Galiciens und die Reduzierung der Fangquote für Kabeljau um 45 % müssen in erster Linie aus den Töpfen der Mitgliedstaaten gezahlt werden. Ihre Politik, die Politik der Mitgliedstaaten, ist ebenfalls zu erneuern. Wir aber hier im Parlament müssen den Fischern heute helfen.
Fakt ist und bleibt: Nicht Mitleid, nicht Raffgier bestimmen unseren Einsatz hier im Parlament, sondern das Wissen um die Not einer Küstenbevölkerung, die zudem unter schwersten Arbeitsbedingungen ihr täglich Brot verdienen muss. Wir wissen es alle: in den Randgebieten unserer wohlhabenden EU gibt es zumeist keine Alternativen für Arbeitsmöglichkeiten. Wir, die EU, sind eine Solidaritätsgemeinschaft, und wir müssen helfen. Doch wie? Viel guter Wille, viel Durchsetzungskraft sind in diesen Tagen auch hier im Hause notwendig, besonders im Haushaltsausschuss, bei der Kommission und im Wesentlichen - wie gesagt - bei den Mitgliedstaaten. Beachten Sie das bitte!

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, die Fischereiindustrie in der Krise - das haben wir alles schon einmal gehört. Aber diesmal ist es außerordentlich ernst. In der Gegend in Nordirland, aus der ich komme, mussten die Fischer in den vergangenen drei bis vier Jahren bereits gravierende Rückschläge und Quoten hinnehmen, und sie haben sich an das sechswöchige Fangverbot während der Laichzeit gehalten. Dabei haben sie sich kooperativ gezeigt. Und sie werden zweifellos auch in Zukunft, wenn es zu solchen Fangverboten kommt, kooperieren.
Aber wie soll die Zukunft aussehen? Für diese Fischergemeinden stellt sie sich jedenfalls sehr düster dar. Deshalb glaube ich, dass dieser Vorschlag - den ich unterstütze -, den Menschen Hoffnung gibt, die in diesen abgelegenen Gemeinden leben, wo es für sie keine andere Hoffnung gibt und offenbar niemand helfen will. Durch die Zusagen für diese Gebiete würden wir zumindest zeigen, dass wir ihnen gewisse Zukunftschancen bieten und dass sie nicht vergessen werden.
Was diese Zukunft betrifft, so habe ich keine Zweifel, dass die Branche am Entscheidungsprozess beteiligt werden muss. Dies war eines der Dinge, die in all den Jahren, solange ich mich zurückerinnern kann, versäumt wurden. Die Wissenschaftler geben den Fischern die Schuld, die Fischer geben den Wissenschaftlern die Schuld, und wir versuchen, einen Ausweg zu finden. Unernst geführte Verhandlungen verursachen nur Misstrauen. Ich war zusammen mit Herrn Stevenson anlässlich der Verhandlungen im Dezember letzten Jahres in Brüssel. Die Art und Weise, wie diese geführt wurden, war nach unserem Dafürhalten so wichtigen Verhandlungen nicht angemessen. Ich hoffe, dass Sie daran denken und sicherstellen, dass so etwas nicht wieder passiert.
Ich fordere, dass die Betroffenen innerhalb der Branche in sachdienlicher Weise angehört werden und man sie nicht mit Gemeinplätzen abspeist. Ihre Meinungen dürfen keineswegs ignoriert werden. Wir reden hier über den Lebensunterhalt von Menschen, über ihre Lebensweise, ja im Grunde über ihre Existenz. Ich rufe die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs auf - die in der Vergangenheit nicht die Bereitschaft gezeigt haben, Mittel in gleicher Höhe bereitzustellen - diesmal beim Geldausgeben großzügig zu sein und die betreffenden Gemeinden zu unterstützen.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Debatte möchte ich zunächst ein paar Richtigstellungen beziehungsweise Klarstellungen vornehmen: Herr Stevenson hat gesagt, dass das Problem bestünde, dass, nachdem 20 % der Flotte im VK abgewrackt sind, die Tage auf See auf 12 reduziert werden. Es ist genau umgekehrt. Wir haben die 20 % Abwrackung vorweggenommen, ohne dass sie bereits erfolgt ist, wir haben unsere Berechnung so vorgenommen, als ob sie schon erfolgt wäre, und haben aufgrund dessen 15 Tage auf See festgesetzt. Daher werden diese auch nachher nicht mehr verkürzt.
Zweitens ist es mir ziemlich neu, dass die Fischereiflotte im Vereinigten Königreich im Großen und Ganzen nur mehr aus Schiffen besteht, die jünger als zehn Jahre sind. Daher teile ich nicht die Meinung, dass im Rahmen dieser Abwrackungsmaßnahme - die im Übrigen ja nicht von uns vorgeschrieben wurde, sondern zu der sich das Vereinigte Königreich selber entschlossen hat - Schiffe abgewrackt werden müssten, die keine Abwrackhilfe in Anspruch nehmen können.
Drittens: Wir müssen, meine ich, eine Unterscheidung treffen. Einerseits ist da das, was zur Rettung des Kabeljaus notwendig ist, und die Maßnahmen des Auffüllungsplans müssen sich danach orientieren. Da hilft leider nichts. Auf der anderen Seite müssen wir Verständnis für die sozialen Folgen aufbringen, die über eine gewisse Zwischenzeit, über eine Interimszeit auftreten werden. Auch da müssen wir Verständnis aufbringen und den Fischern helfen. Wenn wir beides nur halb machen, ist es absolut kontraproduktiv. Wenn wir nur halbe Maßnahmen setzen, werden wir keine Wiederauffüllung zustande bringen. Dann haben wir aber dauerhaft einen Riesenschaden für unsere Fischer. Dann stehen wesentlich mehr Fischer vor der Situation, dass sie ihre Schiffe abwracken müssen, weil sie nicht mehr fischen können.
Auf der anderen Seite aber ist es natürlich auch fair, dass wir wegen der Wirkungen der Maßnahmen, die wir im Rahmen der Wiederauffüllung durchführen müssen, Hilfe anbieten.
Ich möchte doch auch darauf hinweisen, dass die Frage des Sandaals oder der industriellen Fischerei von der Kommission sehr, sehr aufmerksam verfolgt wird. Wir haben schon in der Vergangenheit auch an ISIS die Bitte herangetragen, diese Frage genau zu untersuchen. Bis jetzt ist es jedenfalls so, dass wir keinerlei Hinweise haben, dass die industrielle Fischerei, wenn sie ordnungsgemäß betrieben wird, negative Auswirkungen auf die Kabeljau-Bestände hätte.
Was die Frau Abgeordnete Stihler gesagt hat, muss man, glaube ich, auch fairerweise ins richtige Lot rücken. Sie hat völlig Recht, wenn sie darauf hinweist, dass von Seiten Schottlands, bzw. des Vereinigten Königreiches, 50 Millionen Pfund, nicht Euro, zur Verfügung gestellt werden, um die sozialen Maßnahmen besser in den Griff zu bekommen. Das wird aber zur Gänze aus nationalen Mitteln finanziert und als nationale Beihilfe deklariert. D. h. es wird kein Gemeinschaftsgeld dafür in Anspruch genommen, was ja für die anderen Mitgliedstaaten gewissermaßen auch einen Vorteil bedeutet, weil dann die Gemeinschaftsmittel in stärkerem Maße für die anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.
Noch einmal: Wenn man hier mehr Mittel verlangt, dann muss diese Entscheidung in erster Linie oder überhaupt von der Haushaltsbehörde getroffen werden. Auch in Bezug auf den Wiederauffüllungsplan ist es so, dass das keine Kommissionsentscheidung ist, sondern eine Entscheidung des Rates, und der Rat 'Fischerei' wird sich auch bei seiner nächsten Tagung erneut mit dieser Frage beschäftigen.

Langenhagen (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich würde gerne eine Frage stellen: Herr Fischler, bei all diesen Katastrophen - und das wird ja nicht die letzte sein -, müssen wir nicht einmal überlegen, ob wir so etwas ähnliches wie einen Katastrophenfonds einführen - mir fällt kein anderer Ausdruck ein -, etwa, einen Cent für jede Fischflosse, damit wir in den Fällen, wo es wirklich notwendig ist, auch helfen können? Denn wir müssen ja auch spontan helfen können.
Wir hatten neulich überlegt, dass die Aufteilung der Mittel, wenn wir sie nicht jetzt kriegen, dann über mehrere Jahre erfolgen könnte, aber damit ist den Fischern ja auch nicht geholfen. Ist das eine Überlegung, die die Kommission vielleicht auch einmal anstellt?

Fischler
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit dem Ausschuss für Fischerei auch diese Überlegungen zu vertiefen. Ich möchte nur schon jetzt darauf aufmerksam machen, dass wir uns das sehr gut überlegen müssen, denn Sie wissen selber, dass die Mittel, die im Rahmen des Fischereistrukturfonds zur Verfügung stehen, sehr begrenzt sind, und wenn wir jetzt da von vornherein eine Reserve bilden für Notfälle, dann steht dieses Geld natürlich nicht für das normale Programm zur Verfügung, und das könnte dann letztlich dazu führen, dass wir Geld sozusagen ungenützt lassen, weil wir hoffentlich davon ausgehen können, dass wir in Zukunft nicht nur mehr mit einer Kette von Katastrophen beschäftigt sein werden, sondern im Gegenteil, dass wir mit Hilfe dieser Auffüllungspläne die Sache im Griff haben. Wir werden in diesem Jahr diese Frage sehr ausführlich behandeln, es wird auch Vorschläge an das Parlament geben über zusätzliche Wiederauffüllungspläne. Aber wie gesagt, das ist sicher eine Frage, die es wert ist, vertieft zu werden, und ich bin dazu gerne bereit. Vielleicht kann man hier auch einmal informell - sozusagen anhand einer Art non-paper - im Ausschuss für Fischerei eine diesbezügliche Debatte führen.

Der Präsident. -
Ich danke Ihnen vielmals für diese ergänzende Antwort, Herr Kommissar.
Zum Abschluss der Aussprache habe ich einen Vorschlag für eine Entschließung im Namen des Ausschusses für Fischerei erhalten.
Die Abstimmung über diese Entschließung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Ich erkläre die Sitzungsperiode 2002-2003 für geschlossen und erinnere daran, dass das Europäische Parlament gemäß den Bestimmungen des Vertrags am folgenden Tag, Dienstag, dem 11. März 2003, um 9.00 Uhr tagen wird.
(Die Sitzung wird um 22.29 Uhr geschlossen.)

