Aktionsplan für Energieeffizienz (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Fiona Hall im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zum Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen.
Fiona Hall
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Schattenberichterstattern für ihre gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichtes danken.
Energieeffizienz hat grundlegende Bedeutung für die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen, die Erhöhung der Versorgungssicherheit und die Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz. Im Oktober 2006 legte die Kommission einen Aktionsplan für Energieeffizienz vor, der eine Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 vorsieht und 10 vorrangige Handlungsfelder beschreibt. Die aufgezeigte Spanne reichte von Geräten über Gebäude bis hin zum Verkehr und beinhaltete finanzielle Anreize, Energieeffizienzbewusstsein und vieles mehr. Der Aktionsplan der Kommission wurde im März des vergangenen Jahres von den EU-Staats- und Regierungsoberhäuptern befürwortet. Zudem machte das Thema "Energieeffizienz" Schlagzeilen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete, ineffiziente Glühbirnen sollten verboten werden.
Jetzt ist es die Aufgabe des Parlamentes, den Aktionsplan zu beurteilen. Ich hoffe, unser Bericht wird ein überzeugendes Signal aussenden und aufzeigen, welche Vorstellungen und Erwartungen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Bereich Energieeffizienz hegen. Zum Ersten verdeutlicht der Bericht, dass einige Vorschläge der Kommission nicht weit genug reichen. Dazu möchte ich drei Beispiele nennen. Nehmen wir erstens den Vorschlag zur Revision der Richtlinie über das Energieprofil von Gebäuden: Die Kommission schlägt die Festlegung von Mindestanforderungen für das Energieprofil von Gebäuden und Gebäudeteilen vor, was begrüßenswert ist. Gebäude sind der Schlüssel zur Senkung der Energienachfrage. Über 40 % der genutzten Energie wird in Gebäuden verbraucht, wobei 75 % der jetzigen Gebäude auch 2050 noch stehen werden, weshalb wir die Energieeffizienz sowohl in existierenden als auch in noch zu erbauenden Gebäuden verbessern müssen. Allerdings sollten wir in der Richtlinie über das Energieprofil von Gebäuden nicht nur den 1 000 m2-Grenzwert senken, sondern ihn ganz abschaffen und die Richtlinie auf alle Gebäude gleich welcher Größe anwenden, die beheizt und gekühlt werden müssen. Außerdem müssen wir den Termin zur Einführung einer Passivhaus-Norm für Wohn- und Geschäftshäuser europaweit vorziehen. Es reicht nicht, dies nur als mittelfristiges Ziel zu formulieren.
Zweitens einige Worte zu Geräten: In seinem Bericht begrüßt das Parlament den Vorschlag, Mindestanforderungen an das Energieprofil in Verbindung mit einem dynamischen System der Energiekennzeichnung einzuführen, um mit der Technologieentwicklung Schritt zu halten. Der Bericht appelliert jedoch an die Kommission, eine Vorschrift zu erarbeiten, nach der Geräte im Bereitschaftsmodus nur ein Watt Strom verbrauchen dürfen. Des Weiteren sollten potenzielle Energieeinsparungen durch die Abschaffung des Bereitschaftsmodus untersucht werden. Der Bericht fordert die Kommission außerdem dringend zur Festlegung eines Zeitplans auf, um einige der energieineffizientesten Geräte wie zum Beispiel Terrassenheizstrahler vom Markt zu nehmen.
Drittens fordert der Bericht mehr Unterstützung für Kleinunternehmen, die insbesondere von steigenden Kraftstoffpreisen betroffen sind und daher großen Bedarf an Energieeffizienz haben. Bedauerlicherweise sind sowohl die Finanzierungspläne der EU als auch der Mitgliedstaaten in der Regel sehr kompliziert. Für große Firmen ist es leichter als für Kleinstunternehmen mit nur einer Handvoll Mitarbeitern, die entsprechenden Kapazitäten aufzubringen, um an solch komplexen Programmen teilzunehmen. Kleinunternehmen müssen daher wie Privathaushalte behandelt werden, denen man einfache Lösungen sowie Vorfinanzierungen anbieten muss.
Die erste Botschaft des Berichtes lautet demzufolge: Wir müssen noch ein paar Schritte weiter gehen. Die zweite wichtige Aussage besteht darin, dass es weder der Kommission noch den einzelstaatlichen Regierungen gelungen ist, die bereits existierende Gesetzgebung zur Energieeffizienz umzusetzen. Der Aktionsplan der Kommission, demgemäß 20 % Energie bis 2020 eingespart werden sollen, ist kein Einzelwerk. Er stützt sich in großem Maße auf die existierende Gesetzgebung, deren Umsetzung allerdings blamabel ist. Die Gebäuderichtlinie wurde nur von wenigen Mitgliedstaaten angemessen umgesetzt. Sechs Monate nach dem Abgabetermin am 30. Juni hatte ein Drittel der Mitgliedstaaten ihre nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne noch nicht vorgelegt. Die Kommission hat nicht die gesamte Zahl von 20 zusätzlichen Mitarbeitern eingestellt, die man nach ursprünglichen Angaben gebraucht hätte, um die Verpflichtungen im Bereich der Energieeffizienz zu erfüllen. Deswegen konnte der Zeitplan des Aktionsplans nicht eingehalten werden.
Nichtsdestotrotz möchte ich der Kommission für ihre überaus positiven und konstruktiven Reaktionen auf die im Bericht geäußerten Kritikpunkte danken. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang auf den Briefwechsel zwischen Kommissar Piebalgs und Frau Niebler hinweisen, durch den das Parlament in dieser Problematik auf den neusten Stand gebracht wurde.
Andris Piebalgs
Herr Präsident! Ich möchte mich herzlichst bei Frau Fiona Hall für ihren sehr bedeutsamen Bericht danken, der zur rechten Zeit erschienen ist.
Wir konzentrieren unsere Anstrengungen definitiv nicht nur auf die Umsetzung der aktuellen Gesetzgebung, sondern auch auf die Erfüllung der Energieeffizienz-Aktionspläne. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass wir auch in dieser Hinsicht nachhaltige Erfolge erzielt haben. In dieser Woche haben wir den Startschuss für den Bürgermeisterkonvent gegeben, an dem mehr als 100 Städte teilnehmen. Im Kollegium der Kommissionsmitglieder haben wir nun eine Richtlinie über erneuerbare Energien verabschiedet, die die Energieeffizienz indirekt stärkt. Wir haben einen Vorschlag zur CO2-Reduzierung im Nicht-EHS-Sektor sowie zu Schadstoffemissionen bei Kraftfahrzeugen angenommen. Ich könnte noch weitere wichtige Maßnahmen nennen, bei denen die Kommission Erfolge erzielt hat. Wir haben nicht nur in Fragen der Gesetzgebung Ergebnisse erreicht. Auch die Europäische Woche für nachhaltige Energie führt deutlich vor Augen, wie die Strategien der Kommission zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien fruchten.
Nach meinem Dafürhalten sollten wir die Umsetzung weiter voranbringen. Die Kommission hat 59 Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung in Gang gebracht. Gegenwärtig werden 42 dieser Fälle bearbeitet. Die Kommission wird weiter daran arbeiten und sämtliche Gesetze bezüglich der Einhaltung überprüfen. Die Europäische Kommission legt darauf großes Augenmerk. Ich bin der Überzeugung, die aktuellen Gesetzesvorschläge zu Emissionshandel, Nicht-EHS-Sektor und erneuerbaren Energien werden die Mitgliedstaaten animieren, der Energieeffizienz mehr Bedeutung zuzumessen.
Der Start der Energieeffizienz-Aktionspläne war eher verhalten. In einem Schreiben erinnerte ich die Minister an ihre Rechenschaftspflicht und ihre Aufgabe, qualitative Pläne aufzustellen. Bislang sind 21 von 27 Mitgliedstaaten dieser Aufforderung nachgekommen. Wir haben begonnen, die Energieeffizienz-Aktionspläne vorab zu analysieren, die Teil des Pakets sind und manchmal etwas von den legislativen Bestrebungen überschattet werden. Meiner Ansicht nach ist die Fortsetzung dieser Bemühungen gerechtfertigt.
Zu den Themen, auf die Frau Hall eingegangen ist, möchte ich Folgendes äußern: Eine Überarbeitung der Richtlinie zum Energieprofil von Gebäuden ist Teil des diesjährigen Arbeitsplanes. Gegenwärtig befinden wir uns in der Schlussphase hinsichtlich der Festlegung von Energieprofilen für Geräte. Wir werden außerdem die Kennzeichnungsrichtlinie ändern. Tatsächlich versuchen wir, allen Forderungen des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission nachzukommen.
Meines Erachtens bietet die Richtlinie sehr solide Ansatzpunkte für die Kommission, da sie sehr konkret ist. So sieht es in manchen Fällen besser, in anderen schlechter aus. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir aufmerksam vorgehen, aber hier besteht noch Verbesserungspotenzial. Wir werden definitiv Ergebnisse vorlegen. Der vorliegende Bericht wird nicht in der Schublade verschwinden, sondern als Arbeitsdokument fungieren. Ich werde das Parlament kontinuierlich über unsere Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz auf dem Laufenden halten.
Evangelia Tzampazi 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht ist vollständig und kohärent. In der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit haben wir die wichtigen Punkte unterstrichen. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Steigerung der Energieeffizienz der schnellste, nachhaltigste und wirtschaftlichste Weg zur Senkung von Treibhausgasemissionen sowie zur effizienteren Energienutzung ist. Wir sollten Forschung und Ökoinnovation durch die Entwicklung energieeffizienter Technologien fördern, ohne dabei jedoch zu vergessen, dass auch wir als Verbraucher unser Verhalten ändern müssen. Wir haben hervorgehoben, welchen Beitrag der öffentliche Sektor zur Erreichung der europäischen Ziele leisten kann, indem hier energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen eingesetzt werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir alle als europäische Bürger mit den Entscheidungen, die wir in unserem täglichen Leben treffen, die Anstrengungen unterstützen können, was sowohl die Politikgestaltung als auch die Umsetzung geltender Rechtsvorschriften anbelangt.
Avril Doyle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich stimme Frau Hall zu, die in ihrem Bericht unterstreicht, dass der effizientere Energieeinsatz das am unmittelbarsten wirkende und kostengünstigste Instrument für die Senkung der Kohlenstoffemissionen ist.
Zugegebenermaßen hat die Kommission Recht mit ihrer Aussage im Aktionsplan für Energieeffizienz, zur Erreichung der Ziele bedürfe es vor allem des politischen Willens und Engagements auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
Der gesamte Bericht schlägt zu Recht gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten einen kritischen Ton an, weil sie nicht größere Anstrengungen unternehmen, um bestehende Gesetze zum effizienten Einsatz von Energie umzusetzen. Dieser Druck hat dazu geführt, dass der Kommissar seinen Mitarbeiterstab im Bereich Energieeffizienz aufgestockt und meines Wissen ein Sonderreferat zur Nachverfolgung der Umsetzung des Energieeffizienzplans eingerichtet hat, was den Stellenwert unterstreicht, den die Kommission endlich der Energieeffizienz zuschreibt, um zu einer Senkung des CO2-Ausstoßes in der EU beizutragen und das schwerwiegende Problem der Klimaveränderung zu lösen.
Der Bericht des Parlaments verdeutlicht jedoch, dass das Tempo bei der Vorlage der einzelstaatlichen Energieeffizienz-Aktionspläne leider weiterhin gering ist. Darum fordere ich die Kommission auf, weiter Druck auf die betreffenden Länder auszuüben.
Selbst in Bali wurde die Europäische Union für die mangelnde Schwerpunktsetzung im Bereich der Energieeffizienz und ihre geringen Bemühungen zum Abbau von Kohlendioxidemissionen kritisiert. Wir brauchen eine Mischung aus legislativen und marktbasierten Antworten. Wenn man beispielsweise die gesamte Lichttechnik in der EU auf neue Technologien umstellen würde, könnten beachtliche Energieeinsparungen erzielt werden. Fünfzig Millionen Barrel Öl würden so eingespart und der CO2-Ausstoß um 28 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden.
Wir erwarten in diesem Jahr eine Revision der Richtlinie über die Energieetikettierung durch die Kommission, da die gegenwärtig verwendete Skala von A bis G für Haushaltsgeräte keinen weiteren Raum für erhöhte Energieeffizienz lässt. Und obwohl das Modell sehr klar und verbraucherfreundlich gestaltet ist, entstehen jetzt Vermarktungsprobleme für deutlich effizientere Produkte, weil es seine Grenzen erreicht hat. Viele Geräte werden als A+ oder A++ eingestuft - Kategorien, die es eigentlich nicht gibt. Andererseits gibt es gegenwärtig 188 Millionen Haushaltsgeräte in der EU, die über 10 Jahre alt und furchtbar ineffizient sind.
Ich danke Frau Hall für ihren umfassenden Bericht, den ich meinen Kolleginnen und Kollegen gern empfehle.
Adam Gierek
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! In dem Bericht von Frau Hall, die ich zu ihrem komplexen Ansatz beglückwünsche, wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Umsetzung geltender Rechtsvorschriften in diesem Bereich weit zurückliegen.
Die effiziente Nutzung der Primärenergie hängt ab von einer höheren Effizienz ihrer Umwandlung in Elektrizität, der Einführung von Normen für möglichst geringen Energieendverbrauch, der umfassenden Thermomodernisierung von Gebäuden, der ausgedehnten Einführung der Kraft-Wärme-Kopplung durch Beseitigung von Verwaltungshemmnissen sowie von der Eindämmung von Energieübertragungs- und Reibungsverlusten.
In dem Bericht werden auch der globale Rahmen des Problems und die Notwendigkeit betont, die Treibhausgasemissionen zu senken. Der Gebäudebereich trägt mit etwa 40 % zum gesamten Energieverbrauch bei, die Thermomodernisierung könnte den Verbrauch mindestens um die Hälfte, d. h. um 20 % der insgesamt verbrauchten Energie, reduzieren. Außerdem lässt sich die Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung plus Verringerung von Energieübertragungsverlusten verdoppeln. Alles in allem können die potenziellen Einsparungen an Primärenergie, die durch die Nutzung bekannter Techniken, vor allem Thermomodernisierung und Kraft-Wärme-Kopplung, zu erreichen sind, auf etwa 25 bis 30 % geschätzt werden, mit einer entsprechenden Senkung der CO2-Emissionen.
Das Paradoxon besteht jedoch darin, dass die Umsetzung dieser Pläne durch spätere Verordnungen der Europäischen Kommission aufgehalten werden könnte, vor allem durch restriktive Normen für CO2-Emissionen, die im Falle älterer Kraftwerke und Heizwerke, in denen Modernisierungsbedarf besteht, die Produktionskosten erhöhen und die Möglichkeiten für Investitionen in die Modernisierung einschränken.
Ein anderer Aspekt des globalen Charakters dieses Problems ist die Notwendigkeit, gemeinsame Normen für die Umwelttauglichkeit aufzustellen, die innerhalb der Europäischen Union und in ihren Partnerländern anwendbar sind. Dies ist eine Vorbedingung für nutzbringende Zusammenarbeit wie auch für fairen Wettbewerb auf den Weltmärkten.
Jorgo Chatzimarkakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst mein Dank und Glückwunsch an meine Kollegin Fiona Hall. Sie gibt hiermit die richtige Antwort auf eine sehr wichtige und richtige grundsätzliche Initiative der Kommission. Ich muss Kommissar Piebalgs dafür loben, dass er sich an die Spitze derjenigen gesetzt hat, die sich für Energieeffizienz einsetzen. Denn Energieeffizienz ist tatsächlich eine der größten Quellen der Energieunabhängigkeit. Sie ist auch eine Quelle für Innovation, denn wenn wir das alles machen, was wir in dem Bericht fordern, dann werden wir uns auch im Weltmaßstab, was Innovation und den Lissabon-Prozess angeht, ganz nach vorne setzen.
Gleichwohl fällt mir die übertriebene Lifestyle-Kritik an manchen Stellen auf. Ich möchte ein Beispiel aus diesem Bericht nennen: In Ziffer 16 wird ganz lapidar davon gesprochen, die Kommission möge doch einige Gerätschaften vom Markt nehmen. Freiluftheizungen werden hier erwähnt, oder, im Volksmund, Heizstrahler, Heizpilze. Die Klimahysterie trägt doch teilweise wirklich totalitäre Züge!
Wir haben es gerade vollbracht, die Raucher aus den Cafés herauszubringen. Ich finde das richtig, ich finde das in Ordnung, ich habe kein Problem damit! Viele Wirte haben jetzt clever gehandelt und diese Heizpilze draußen aufgestellt. Es hat sich eine neue Kultur entwickelt. Die Menschen haben gesellige Abende entwickelt, rauchen draußen, und jetzt kommt die Europapolitik, wir paar Menschen hier, und sagen 490 Millionen Menschen, was sie in ihrer Freizeit zu tun und zu lassen haben! Wir wollen jetzt den Lifestyle wieder umändern. Ich glaube, die Bürger werden das lange Zeit nicht mitmachen.
Es ist richtig, die Klimaschutzziele hoch anzusetzen, aber überall im Detail Lifestyle zu regulieren - da müssen wir uns doch wirklich fragen, ob wir das machen wollen. Oder wollen wir die Weihnachtsmärkte, die wir aus Deutschland und auch aus Luxemburg - lieber Claude -, aus Belgien und aus Österreich kennen - wollen wir denen jetzt auch vorschreiben, dass auf den Weihnachtsmärkten keine Freiluftheizung mehr zu sein hat? Ich rate uns allen, dass wir die Mitbürger nicht aus dem Blick verlieren und nicht dort eingreifen, wo die Gesellschaft so sympathisch ist, nämlich im Privatleben.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Homo sapiens hat der Umwelt, deren wichtigster Teil er selbst ist, bisher großen Schaden zugefügt. Dies ist zu einem erheblichen Teil auf die Energienutzung zurückzuführen, und Frau Halls Bericht über die rationelle Nutzung von Energie ist daher sehr zu begrüßen.
Ich begrüße insbesondere die Tatsache, dass in dem Bericht die Anforderungen behandelt werden, die an Gebäude gestellt werden müssen. Die höchsten Standards der Energieeffizienz und der Wärmedämmung müssen nicht nur für neue Gebäude, sondern auch für den renovierten Gebäudebestand gelten.
Der nächste Punkt ist die Nutzung von Lampen mit Leuchtdioden, die energiesparend und langlebig sind. Viele elektrische Haushaltsgeräte könnten auch beim Betrieb viel weniger Energie verbrauchen. Verhindert werden müssen auch Energieverluste von Geräten im Bereitschaftsmodus.
Ich bin für steuerliche Anreize für rationellen Energieverbrauch. Die Aufklärung der Öffentlichkeit über Energiefragen ist ebenfalls sehr wichtig und sollte in der Kindheit beginnen. Das sind Dinge, die wir erledigen müssen, wenn unser Planet eine Zukunft haben soll.
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Der Bericht von Fiona Hall lässt die Alarmglocken schrillen. Wir befinden uns gerade mitten in der Europäischen Woche für nachhaltige Energie. Ungeachtet der positiven Dimension dieses Ereignisses sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einzelstaatlichen Ergebnisse im Bereich der Energieeffizienz vor allem in den letzten zwei bis drei Jahren äußerst enttäuschend ausgefallen sind. Gesetze nicht umzusetzen, Aktionspläne für Energieeffizienz vorzulegen, die keine Aktionspläne sind, sondern reine Flickschusterei - das ist unglaublich!
Ich appelliere an den Stolz der Staats- und Regierungsoberhäupter. Meine Damen und Herren! Sie kommen ein Jahr nach dem historischen Gipfel, auf dem Sie als Staats- und Regierungschefs viele Worte über die Priorität der Prioritäten, nämlich die Energieeffizienz, verloren haben, im März in Brüssel zusammen. Doch ein Jahr später stehen Sie mit fast leeren Händen da!
Meines Erachtens sollten wir gemeinsam den Regierungen den Weg weisen. Die Kommission muss zudem neue Initiativen zur Förderung der Anwendung von KWK sowie zur Ausweisung von Energieeinsparungen genehmigen und ergreifen.
Abschließend ein Wort zu meinem geschätzten Kollegen Chatzi:
Der einzige Hansel hier, das bist Du, denn Weihnachtsmärkte gab es schon, als es noch keine Heizlüfter gab, und ich denke, das Parlament ist komplett in seinem Recht, um zumindest die Frage zu stellen, welche Inkonsequenz wir in diesem Bereich haben. Das ist kein Eingriff in die Lebensgewohnheiten, sondern, das ist den Punkt auf eine Wunde legen, und die wir gemeinsam betreten müssen.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin! In der Europäischen Union herrscht allgemeines Einvernehmen darüber, dass wir die Treibhausgasemissionen reduzieren müssen, um den Klimawandel aufzuhalten. Das darf jedoch nicht zu einer bürokratischen Gesellschaft ohne Freiheit und Dynamik führen.
In diesem Zusammenhang gelten zwei Grundprinzipien: Wir müssen Emissionsziele für jedes einzelne Land aufstellen und es dann diesen Ländern und dem Markt überlassen, diese Ziele im freien Wettbewerb zu erreichen. Ferner müssen wir die Emissionskosten durch ausreichend teure Emissionsrechte internalisieren. Dann werden diese Kosten automatisch in die Milliarden von Wirtschaftsentscheidungen einbezogen, die tagtäglich auf der ganzen Welt durch Haushalte und Unternehmen getroffen werden. Dann wählen die Haushalte von sich aus Energiesparlampen, entwickeln die Automobilhersteller Fahrzeuge mit hoher Kraftstoffeffizienz, errichten Bauherren Passivhäuser, erzeugen Energieproduzenten Energie mit geringen Emissionen. Dann zahlen sich Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet aus.
Die EU darf jedoch keine Verbote oder Detailregelungen einführen. Darum wenden wir uns gegen ein Verbot von Freiluftheizungen sowie gegen Steuererleichterungen für den Abriss von Gebäuden und gegen die öffentliche Finanzierung von Energieeinsparungen.
Anni Podimata
- (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte als Erstes der Berichterstatterin, Frau Hall, zu ihrem mutigen, umfassenden Ansatz zum Thema Energieeffizienz danken, der über die Vorschläge der Europäischen Kommission hinausgeht.
Angesichts der aktuellen Situation im Energiesektor ist die Energieeffizienz das wirksamste Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels, nachdem das System des Handels mit Treibhausgasemissionen bislang noch nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat.
Was die Energieeffizienz anbelangt, muss dem Bausektor besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da im Gebäudebereich mehr als 40 % unserer Energie verbraucht werden. In Griechenland wird rund ein Drittel der gesamten Energie im Bereich Gebäude verbraucht, auf den 40 % der Kohlendioxidemissionen entfallen. Dennoch hat Griechenland die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof die Umsetzung angemahnt, und Griechenland wurde in die Liste der zehn Länder aufgenommen, die noch keinen nationalen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt haben. Doch auch wenn die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die Gesetzgebung der Gemeinschaft unverzichtbar ist, können wir damit allein unsere angestrebten Ziele nicht erreichen. Ich freue mich, dass Herr Kommissar Dimas hervorgehoben hat, dass die EU mit allem Nachdruck eine kohärentere Umsetzung der energiepolitischen Ziele durch alle Mitgliedstaaten einfordern muss.
Die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen und Anreize, wie der Zugang zu strukturpolischen Finanzmitteln zur Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen, die Erhöhung des Mindestanteils an den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zur Verbesserung der Energieeffizienz, Steueranreize und vor allem ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für energieeffiziente private Wohngebäude und KMU können zu diesem Zweck sehr nützlich sein.
Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Wenn wir wollen, dass die EU weiterhin eine Führungsrolle bei diesem Vorhaben einnimmt und aus einer starken Position heraus mit anderen Staaten verhandeln kann, muss es unsere vorrangige Aufgabe sein, die Kluft zwischen den Ländern, die beim Klimaschutz an der Spitze stehen und denen, die dahinter zurückliegen, zu schließen.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Kommissar! Ich beglückwünsche Sie zu den ergriffenen Maßnahmen. Europas vordringlichste Probleme sind heute die Energienutzung und ihre Folgen für das Klima. Es ist heute wichtiger für Europa als die Nahrungsmittelerzeugung - dessen können wir sicher sein. Nach sorgfältiger Prüfung habe ich herausgefunden, dass die letzten acht Ratsvorsitze alle dieser Frage Priorität eingeräumt haben, einige von ihnen haben sie zur Priorität Nummer eins erklärt. Aber wenn Energiefragen so wichtig sind, müssen entsprechende Mittel dafür bereitgestellt werden. Anderenfalls werden wir nur immer wieder die gleichen leeren Phrasen dreschen, hinter denen nichts steht.
Wir wissen, wie viel zusätzlicher Nutzen geschaffen werden kann, wenn wir in der Europäischen Union alle an einem Strang ziehen. Wenn wir unsere Erfahrungen austauschen, die besten Lösungen auswählen und sie miteinander kombinieren, können wir sicher sein, große Fortschritte zu erzielen. Daher lautet die Frage: Sind wir bereit, gemeinsame europäische Mittel für Forschung, Technologien, Innovation und Entwicklung im Energiesektor einzusetzen?
Die Energieeffizienz, über die wir sprechen - also Eignung und Einsparungen - ist sogar noch wichtiger als erneuerbare Energien oder saubere Kohletechnologie. Bisher werden von einem Gesamthaushalt von Tausend Milliarden Euro jedoch nur einige Hundert Millionen in einem Zeitraum von sieben Jahren für gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprogramme aufgewendet.
Ich fordere den Kommissar, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, die Frage zu überdenken und sich für eine rasche technologische Entwicklung zu entscheiden, bevor sie sehr strikte Emissionsnormen festlegen.
Vladimir Urutchev
(BG) Heute beraten wir erneut über wichtige Energiefragen in diesem Hause, was beweist, dass die Auseinandersetzung mit Energieproblemen und ihrem Einfluss auf den Klimawandel bei den europäischen Institutionen allerhöchste Priorität genießt. Der ausgezeichnete und umfassende Bericht von Fiona Hall ist ebenfalls ein Beleg dafür.
Energieeffizienz ist zweifellos eine der Säulen, auf die sich unsere Energiepolitik langfristig stützen wird. Die Bürger Europas erkennen ihre Aufgabe und begreifen, welche Rolle der Energieeffizienz im Hinblick auf die Erreichung der Ziele zur Stabilisierung des Klimas sowie künftiger, erhöhter Energiesicherheit zukommt. Daher möchte ich angesichts der öffentlichen Unterstützung und der günstigen politischen Lage die Kommission ermutigen, mehr Initiative zu zeigen, alle Mechanismen zur Verhaltensbeeinflussung einzusetzen, um zu gewährleisten, dass das ehrgeizige Ziel von 20 % erreicht wird und alle Europäer die Vorteile von energieeffizientem Verhalten spüren können.
Wenn unser oberstes Ziel die Rettung des Planeten vor den katastrophalen Auswirkungen der Klimaveränderung ist und wir gleichzeitig Energiesicherheit und ein auf dem globalen Markt wettbewerbsfähiges Europa haben wollen, sollten wir den verbleibenden 80 % die entsprechende Aufmerksamkeit schenken. Diese 80 % beinhalten die Kernenergie, die gegenwärtig unterschätzt und in den vergangenen zwei Jahrzehnten noch immer von Ängsten und Dogmen überschattet wurde. Wir müssen unser Wissen und unseren gesunden Menschenverstand bündeln, um dieses Problem zu lösen und die Nuklearenergie endlich offen und deutlich als Unternehmen und als eine Chance diskutieren, die die Menschheit und Europa nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Alle Abgeordneten dieses Hauses haben die politische Verantwortung, dazu beizutragen.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Es ist mir ein großes Vergnügen, nach dem "catch the eye"Verfahren sprechen zu dürfen. Die Aussprache über den Bericht von Frau Hall hat sehr deutlich gezeigt, dass wir einen Zahn zulegen müssen. Es gibt unzählige Möglichkeiten für energieeffizientes Verhalten. In den Niederlanden spricht man von "niedrig hängenden Früchten". Wenn wir die sich uns bietenden Möglichkeiten nutzen, können wir dazu beitragen, die gemeinsam gesteckten Ziele tatsächlich umgehend zu erreichen, die in Bali bekräftigt und in dem Paket der Kommission vom 23. Januar erneut bestätigt wurden. Herr Piebalgs hat hier eine herausragende Rolle gespielt.
Im Ausschuss für regionale Entwicklung haben wir konstatiert - Herr Buzek sprach bereits darüber -, dass es im Zeitraum bis 2006 ohne weiteres möglich war, im Rahmen der Zielstellungen der Strukturfonds die Bereiche Energie und Energieeffizienz ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, allerdings wurden lediglich 1,16 % dafür aufgewendet. Frau Hübner hat nun in Rücksprache mit dem Ausschuss für regionale Entwicklung in der vergangenen Woche angekündigt, die Verordnung werde überarbeitet und den betreffenden Aspekten in den Programmen 2007-2013 ein höherer Stellenwert gegeben. Daher lautet meine diesbezügliche Schlussfolgerung, dass wir unsere Bemühungen beschleunigen und die auf europäischer Ebene existierenden Instrumente effektiver nutzen müssen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte den Parlamentsabgeordneten für die äußerst ausführliche Debatte danken. Wie ich bereits betont habe, ist die Kommission bestrebt, den Aktionsplan für Energieeffizienz einzuhalten. Ich weiß, Sie wünschten manchmal, wir wären schneller, aber es gibt noch weitere Schritte, die ebenfalls erforderlich sind: bessere Rechtsvorschriften, öffentliche Debatten und eine Folgenabschätzung. Alles braucht Zeit. Aus meiner Sicht ist eine Diskussion über Rechtsbestimmungen und Anreize vonnöten. Meines Erachtens sollten beide Instrumente in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, aber beide auch eingesetzt werden.
Heute hatte ich ein Treffen mit einem Minister aus Montenegro. Das Land verfügt über eine hervorragende Energiestrategie bis zum Jahr 2025, aber ich habe den Minister angehalten, unbedingt Rechtsvorschriften zu erlassen, denn das Land wird einen Bauboom erleben. Die Montenegriner werden keine Investoren abschrecken, wenn sie an strengen Auflagen hinsichtlich der sofortigen Berücksichtigung erneuerbarer Energien festhalten. Das wird sich auf das Niveau, auf dem sich das Land befindet, positiv auswirken. Anderenfalls zahlt der Steuerzahler die zusätzliche Energierechnung.
Nach meinem Dafürhalten bedarf es eines gewissen Ehrgeizes. Wir haben uns auf neue Leitlinien in der Haushaltsfrage geeinigt. Wir müssen größere Anstrengungen unternehmen, um zu bestimmen, wann staatliche Beihilfen für neue Technologien, Energieeffizienz und erneuerbare Energien angewendet werden sollen. Zudem arbeiten wir an einer internationalen Plattform für Energieeffizienz, die auf internationaler Ebene Synergien schaffen könnte. Allerdings liegt die Haushaltshoheit nicht nur bei der Kommission, sondern auch beim Parlament.
Ich bin äußert dankbar für die Arbeit von Herrn Buzek im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms. Meiner Meinung nach stehen uns noch immer umfangreiche Mittel zur Verfügung, was zum Teil auch Ihr Verdienst und der dieses Hauses ist. Haushaltserhöhung oder Umverteilung sind wesentlich komplexere Fragen, die ich nicht beantworten kann. Ich hätte nichts gegen zusätzliche Finanzmittel in den Töpfen meiner Kolleginnen und Kollegen, beispielsweise für Herrn Potočniks Haushalt oder das Budget für Außenbeziehungen, allerdings sollte dies im Rahmen der Haushaltsdebatte betrachtet werden.
Der Bericht ist meines Erachtens ausgezeichnet. Gegenüber der Kommission ist er nicht immer freundlich formuliert, aber um Nettigkeiten geht es nicht. Wir reden von Energieeffizienz, und ehrgeizige Ziele stehen auch auf der Agenda der Kommission definitiv weit oben.
Fiona Hall
Berichterstatterin. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen für die positiven Anmerkungen und ihren Zuspruch danken und erneut betonen, dass ich die konstruktive Unterstützung der Kommission in Reaktion auf die Kritik des Parlaments zu schätzen weiß.
Ich möchte lediglich zwei Punkte aufgreifen. Erstens finde auch ich es wirklich beschämend, dass man der Bewertung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz durch die Kommission, die vergangene Woche zusammen mit dem Paket von Vorschlägen zum Klimaschutz veröffentlicht wurde, nicht mehr Beachtung geschenkt hat. Schließlich handelte es sich um eine äußerst besorgniserregende, pessimistische Einschätzung. Den Regierungen der Mitgliedstaaten mangelt es in ihren Aktionsplänen weiterhin klar an ehrgeizigen Zielstellungen. Sie schauen nicht auf das gesetzte Ziel von 20 %. Um mit den Worten der Kommission zu sprechen: In manchen Mitgliedstaaten besteht eine "erhebliche Diskrepanz zwischen der politischen Selbstverpflichtung zur Energieeffizienz [...] und den [...]
beschlossenen Maßnahmen". Diese Aussage gibt meines Erachtens Anlass zur Sorge.
Zweitens: Die Tatsache, dass wir jetzt die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die darin formulierten Ziele haben, bedeutet, die Energieeffizienz hat nie eine so wichtige Rolle gespielt wie heute. Wenn wir das verbindliche Ziel von 20 % EU-weit erreichen wollen, müssen wir den Energiebedarf steuern. Wir können die 20 % nur schaffen, wenn der Gesamtverbrauch an Energie insgesamt gesenkt wird und nicht weiter steigen darf.
Hoffentlich markiert der Bericht einen Neuanfang sowie den Beginn der Schließung der Kluft zwischen politischer Rhetorik über Energieeffizienz und deren eigentlicher Umsetzung.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, dem 31. Januar 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Roberta Alma Anastase 
Ich begrüße den Entwurf dieses Berichts und den globalen Ansatz, den er hinsichtlich seiner thematischen und geografischen Ausgestaltung in Bezug auf die Energieeffizienz in der Europäischen Union vorschlägt. Es ist von Bedeutung, dass wir heute über einen Aktionsplan und seine Einzelheiten sprechen. Dies beweist, dass wir konkrete Schritte in diese Richtung unternehmen.
Als Berichterstatterin über die regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion möchte ich betonen, wie wichtig die Energieeffizienz in dieser Region ist, um das Energiesicherheitsziel zu erreichen und unsere Abhängigkeit von Energiequellen zu verringern.
Ich schätze auch den internationalen Ansatz beim Thema der globalen Herausforderungen und ihrer Untersuchung. Daher begrüße ich es auch, dass sich das Europäische Parlament des Umstands bewusst ist, dass Russland künftig nicht in der Lage sein wird, den einheimischen und den auf Verträgen beruhenden Erdgasbedarf zu decken, und seine diesbezügliche Besorgnis äußert.
Dies gibt uns Anlass, gegenüber den EU-Organen die Bedeutung zweier Kernziele zu bekräftigen: verstärkter Ersatz der Energieeinfuhren der EU durch andere Quellen, wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und die Notwendigkeit, die Energiereform in der Schwarzmeerregion und den EU-Nachbarstaaten mit der Aussicht zu fördern, eine transparente und nachhaltige Energiebranche zu schaffen.
John Attard-Montalto 
schriftlich. - (EN) Der Aktionsplan mit dem Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs um 20 % bis 2020 ist ambitiös, aber notwendig. Andererseits ist es sinnlos, Ziele zu stecken, wenn es am Willen mangelt, sie zu erreichen. So wurden beispielsweise von den für 2007 zur Vollendung vorgesehenen Maßnahmen nur drei vollständig abgeschlossen. Das ist ein deprimierendes Ergebnis. Zwar laufen viele Maßnahmen zugegebenermaßen noch, aber dennoch ist ein Anteil von unter 15 % an der Gesamtzahl abgeschlossener Projekte nichts, worauf man stolz sein kann.
Es beschämt mich, einräumen zu müssen, dass das Problem in meinem Heimatland Malta bislang nicht ernsthaft behandelt wurde. Von einer Insel, auf der es Sonne und Wind im Überfluss gibt, sollte man erwarten, dass beide Elemente umfassend genutzt werden.
Nur eine äußert geringe Zahl von privaten, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden nutzt die Solarenergie als alternative Energieform.
Windenergie spielte in der Vergangenheit in landwirtschaftlichen Gebieten eine größere Rolle. Der Staat beabsichtigt, Windparks vor der Küste einzurichten, obgleich die verfügbare Technologie nicht für die Wassertiefe der maltesischen Gewässer geeignet ist. Darüber hinaus wurde einem großen Projektträger, der vier Windräder zum Zwecke der Energieerzeugung aufstellen wollte, von staatlicher Seite mitgeteilt, die entsprechende Genehmigung würde aus ästhetischen Gründen nicht erteilt werden.
András Gyürk 
schriftlich. - (HU) Die Verbesserung der Energieeffizienz ist die einleuchtendste Lösung zur Reduzierung der Schadstoffemissionen. Gemeinsame Aktionen auf diesem Gebiet leisten außerdem einen echten Beitrag zur Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren.
Das größte Potenzial für Energieeinsparungen liegt wohl in der Energieeffizienz von Gewerbe- und Wohngebäuden, was immer stärker in den neuen Mitgliedstaaten der Union zutrifft. Die aus der Zeit des Sozialismus stammenden Industrieanlagen und die von hunderttausenden Menschen bewohnten Hochhäuser, die so typisch für diese Region sind, stellen zugleich auch ein Symbol für Energieverschwendung dar. Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission die besondere Situation der ehemals sozialistischen Länder in ihrem Aktionsplan anerkennt und die Förderung der Energieeffizienz als vorrangiges Ziel in den neuen Mitgliedstaaten benennt.
Wir halten es für bedauerlich, dass verschiedene Mitgliedstaaten ihre Zusagen zur Umsetzung geltender Rechtsvorschriften über Energieeffizienz nicht einhalten. Dazu gehört beispielsweise auch die ungarische Regierung, von der es zwar Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz gibt, die aber die Annahme des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz auf Monate hinaus verschoben hat.
Zugleich begrüßen wir, dass einzelne Kommunen dennoch die gebotenen Chancen nutzen. Ein gutes Beispiel dafür ist das in Óbuda, einem der größten Stadtbezirke von Budapest, angenommene Programm, in dessen Rahmen zahlreiche Wohnhochhäuser in den kommenden Jahren mit Gemeinschaftsmitteln saniert werden.
Wir sind überzeugt davon, dass Europa eine führende Rolle auf dem Gebiet der Energieeffizienz spielen kann. Das liegt auch in seinem ureigensten Interesse, denn eine effizientere Energienutzung bedeutet auch eine effizientere Wirtschaft, neue Arbeitsplätze, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und nicht zuletzt eine lebenswertere Umwelt.
Gábor Harangozó 
schriftlich. - (EN) Zunächst möchte ich den Initiativbericht von Frau Hall begrüßen. In der Tat erscheint der Bericht zu einer Zeit, da jede Initiative zur Bekräftigung konkreter Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz allseits willkommen sein sollte. Energieeffizienz ist fraglos das wirksamste Mittel, um mit verfügbaren Technologien nachhaltig und schnell auf die Herausforderungen der globalen Erwärmung und begrenzter fossiler Brennstoffe zu reagieren. Wir haben uns auf den Weg gemacht, den Energieverbrauch zu senken. Die planmäßige Erreichung unserer Ziele ist dabei unabdingbar. Natürlich verursacht ein solcher Plan immense Kosten und fordert wirtschaftliche Opfer. Diese Kosten und Opfer stellen vor allem für jene Länder eine besondere Herausforderung dar, die über ein niedriges Budget und eine weniger entwickelte Wirtschaft verfügen. Darum ist es wichtig, dass die Energieeffizienzziele die Lage der schwächsten Wirtschaften und Industrien in den ärmsten Mitgliedstaaten nicht noch verschärfen. Daher bedarf es kurzfristiger Übergangsmaßnahmen zur Unterstützung der anfälligsten Sektoren und Länder im Rahmen der Umsetzung der Gesetze, um einen Zusammenbruch des Marktes zu verhindern. Langfristig bergen Energieeinsparungen selbstverständlich ein enormes Rentabilitätspotential. Außerdem wird eine starke Energieeffizienzpolitik dem Arbeitsmarkt in der Europäischen Union mit Sicherheit zum Vorteil gereichen.
Eija-Riitta Korhola 
schriftlich. - (FI) Es gibt wohl nur wenige Entscheidungen, die in ihrer Wirkung so weit reichend und zugleich so widersprüchlich in sich selbst sind wie der Drei-Säulen-Plan des Rates zur Klima-Politik aus dem Frühjahr 2007: eine Verringerung der Emissionen um 20 %, Energieeinsparungen um 20 % und ein Anteil von erneuerbaren Energien von 20 %, und das alles bis zum Jahr 2020. Die dritte der genannten verbindlichen Zielvorgaben droht leider den Klimawandel zu beschleunigen. Solange dies nicht verstanden wird, kann jeder Nutzen für das Klima nur aus den ersten beiden gewonnen werden.
Energie sparen, insbesondere durch Verbesserung der Energieeffizienz, ist natürlich eines der wirksamsten Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel. Darüber besteht im Parlament ein breiter Konsens, ebenso über den Inhalt des Berichts, und ich danke Frau Hall dafür, dass sie dies ermöglicht hat.
Lobenswert ist an diesem Bericht die Tatsache, dass er Verständnis für die Tragweite des Problems und die vorhandenen Optionen zeigt: Das Beharren auf Energieeffizienz muss Auswirkungen haben, die die gesamte Gesellschaft durchdringen. Es muss sich auf die gesamte Planung und die Tätigkeit auf allen Ebenen beziehen. Die Energieeffizienzziele und die einzuhaltenden Vorschriften müssen gleichermaßen für Geräte, Gebäude, Energieerzeugung und -übertragung, Verkehr und Konsumverhalten gelten.
Wir müssen sofort handeln. Deshalb ist es bedauerlich, dass das Parlament die Kommission daran erinnern sollte, dass es bereits Rechtsvorschriften in diesem Bereich gibt. Der Grad der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist bislang noch nicht einmal zufrieden stellend, worauf die Kommission einmal ihre Aufmerksamkeit richten sollte.
Bei der Verbesserung der Energieeffizienz geht es darum, solche Anstrengungen zu unternehmen, bei denen unter Marktbedingungen die besten Ergebnisse für das Klima erreicht werden. Ein Beispiel hierfür sind die verschiedenen Normungssysteme. Wir müssen uns vor unflexiblen Rechtsvorschriften hüten: Wenn die beste verfügbare Technologie nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche eingesetzt wird, dann reichen die unternommenen Anstrengungen aus. Die kleinliche Einmischung des Gesetzgebers in alle Einzelheiten führt nur zur Ermüdung der betroffenen Organisationen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk 
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In dieser Aussprache über die rationelle Energienutzung stimme ich zwar den Hauptargumenten der Berichterstatterin, Frau Hall, zu, möchte jedoch auf einige Fragen aufmerksam machen, die für die neuen Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung sind.
1. Um die Kluft zwischen sich selbst und den meisten entwickelten EU-Staaten zu verringern, müssen sich die neuen Mitgliedstaaten zwei- bis dreimal schneller entwickeln als Letztere, d. h. eine jährliche Wachstumsrate des BIP von mindestens 6 % aufweisen. Eine solche Wachstumsrate bedeutet eine beträchtliche Erhöhung der CO2-Emissionen, dies hat aber die Europäische Kommission bei den Vorschlägen nicht berücksichtigt, die sie in ihrem jüngsten Maßnahmenpaket zu Energie und Klimawandel vorgelegt hat.
2. Die Vorschläge der Kommission sind ganz eindeutig auf eine Einschränkung der Kohlenutzung ausgerichtet, dies wird vor allem Volkswirtschaften wie die Polens treffen, in denen die Energie hauptsächlich durch die Verbrennung verschiedener Arten von Kohle erzeugt wird.
3. Der Vorschlag, demzufolge die Energie erzeugende Industrie alle ihre CO2-Emissionsrechte ab 2013 über Auktionen erwerben muss, wird zu einem massiven Anstieg der Energiepreise führen, der in den Volkswirtschaften der einzelnen Länder besonders schmerzhaft zu spüren sein wird. Derzeit kauft die Energie erzeugende Industrie in Polen lediglich 10 % ihrer Emissionsrechte über Auktionen, und der Strompreis ist 2007 um etwa 15 % gestiegen und soll in den nächsten Jahren um weitere 20-30 % steigen.
Mairead McGuinness 
schriftlich. - (EN) Der vorliegende Bericht zur Energieeffizienz kommt gerade rechtzeitig angesichts unserer Sorge um die Klimaveränderung und der Notwendigkeit, sich dem endlichen Vorkommen an fossilen Brennstoffen zu stellen.
Die Vermeidung von Energieverschwendung ist schon allein und aus einer völlig eigennützigen Perspektive als positiv zu bewerten. Durch die Verbesserung der Energieeffizienz sollten Kosten für Privathaushalte und Unternehmen sinken.
Vielen Menschen ist die Notwendigkeit der bewussteren Nutzung von Energie klar. Viele wissen, dass ein auf Stand-by-Betrieb geschalteter Fernseher 45 % der Menge an Strom verbraucht, die ein laufendes Gerät benötigt. Elektrische Geräte im Bereitschaftsmodus verbrauchen 10 % der in EU-Haushalten eingesetzten Energie. Auch ein angeschlossenes Telefonladegerät verbraucht Strom, wovon 95 % verschwendet werden.
Zwar kann jeder von uns Elektrogeräte ausschalten, die gerade nicht benutzt werden, aber wäre es nicht wirkungsvoller, wenn Hersteller Geräte mit dem Ziel konzipierten, Energieverschwendung zu meiden.
Eine Kombination aus Neuentwicklungen in der Fertigung und einer Sensibilisierung der Verbraucher wird Früchte tragen, aber die Industrie braucht Anreize, um neue, energieeffiziente Produkte zu entwickeln, und die Öffentlichkeit benötigt positive Botschaften, um ihr die Größenordnung möglicher Energieeinsparungen zuhause und am Arbeitsplatz zu vermitteln.
Péter Olajos 
schriftlich. - (HU) Als Berichterstatter der PPE-DE im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über das Grünbuch zur Verbesserung der Energieeffizienz ("Energieeffizienz oder weniger ist mehr") begrüße ich die wiederholten und verstärkten Anstrengungen der Union auf diesem Gebiet.
Gleichzeitig muss ich meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass trotz des ernsthaften Engagements von Kommission und Parlament zur Schaffung gemeinsamer Regeln und zur Vorbereitung umsetzbarer Pläne, das Interesse einiger Mitgliedstaaten an deren Durchführung unzureichend ist.
Einige Mitgliedstaaten haben die Frist zur Erstellung von Aktionsplänen um mehrere Monate oder noch länger überschritten. Dazu gehören u. a. sieben Länder, die ihre Pläne bis heute nicht eingereicht haben, obwohl sie schon vor sieben Monaten fällig gewesen wären.
Das ist jedoch nicht das einzige Problem. Es mangelt auch an gesellschaftlichem Konsens in Bezug auf diese Pläne, die oft sehr farblos sind und in vielen Fällen keine realistischen Zeitpläne oder Instrumente zum Erreichen der gemeinsamen Ziele enthalten.
Folglich können wir ganz offen sagen, dass viele Mitgliedstaaten der Union in Bezug auf Energieeffizienz, Sparsamkeit und das letztendliche Ziel einer Gesellschaft mit niedrigen Kohlenstoffemissionen nur Lippenbekenntnisse abliefern. Welche Zukunft gibt es da schon für eine Wirtschaft, für Haushalte und einen Verkehrssektor ohne CO2-Emissionen?
Es wäre gut, wenn die Hüterin des Gemeinschaftsrechts, die Kommission, von Zeit zu Zeit zusammenfassende Analysen und Bewertungen bezüglich der Qualität der eingereichten nationalen Pläne und deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten anfertigen würde.
Bogusław Rogalski 
Zunächst einmal möchte ich den Initiativbericht von Frau Hall begrüßen. Dieser Bericht wird zu einer Zeit vorgelegt, in der alle Initiativen zur Verstärkung konkreter Maßnahmen für bessere Energieeffizienz ausdrücklich begrüßt werden sollten. Energieeffizienz ist in der Tat das wirksamste Ziel, da bereits verfügbare technische Instrumente für die tatsächliche und rasche Bewältigung der Herausforderungen, die durch die Erwärmung der Erdatmosphäre und die Begrenztheit fossiler Ressourcen entstehen, genutzt werden. Wir verfolgen nun den Plan, den Energieverbrauch zu senken, und es ist äußerst wichtig, dass wir unsere Ziele rechtzeitig erreichen. Doch ein solcher Plan bringt natürlich enorme Kosten mit sich und verlangt wirtschaftliche Opfer. Diese Kosten und Opfer werden vor allem für die Länder mit den kleinsten Haushalten und den am wenigsten entwickelten Volkswirtschaften besonders hoch sein. Es ist wichtig, dass die Energieeffizienzziele die Lage der schwächsten Volkswirtschaften und Industrien in den ärmsten Mitgliedstaaten nicht auch noch verschlechtern. Deshalb müssen Ad-hoc-Übergangsmaßnahmen ergriffen werden, um die schwächsten Sektoren und Länder bei der Umsetzung dieser Rechtsvorschriften zu unterstützen und um ein Marktversagen zu verhindern. Langfristig hat die Energieeinsparung natürlich wirklich ein hohes wirtschaftliches Potenzial, und eine energischere Politik der Energieeffizienz dürfte dem Arbeitsmarkt in der Union höchstwahrscheinlich zugute kommen.
Toomas Savi 
schriftlich. - Zunächst möchte ich Frau Hall für ihren wirklich umfassenden Bericht danken, der sich der Verbesserung der Energieeffizienz widmet und an jene Mitgliedstaaten appelliert, die bei der Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung weit zurückliegen, doch alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Zweitens freut es mich festzustellen, dass der Bericht nicht nur Möglichkeiten für gewerbliche Verbraucher aufzeigt, Energie zu sparen, sondern auch für Privatverbraucher, insbesondere durch eine Sensibilisierung der Energiekonsumenten und die Bereitstellung verlässlicher Informationen zu den verfügbaren umweltfreundlichsten Optionen. Festgehalten werden sollte, dass der Privatverbrauch 40 % des Gesamtenergieverbrauchs ausmacht. Darum sind wir alle dafür verantwortlich, einen Beitrag zur Maximierung der Energieeffizienz zu leisten.
Drittens steigt der Verbrauch an Energie allmählich und damit wachsen auch die Energiekosten. Aus diesem Grund ist es nur vernünftig, Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz durchzusetzen, um eine optimale Ausnutzung der Produktionsmittel zu erreichen.
Alyn Smith 
schriftlich. - (EN) Herr Präsident! Ich gratuliere Frau Hall zu ihrem Bericht, der eine Reihe solider, vernünftiger und umsetzbarer Vorschläge zur Verbesserung der Energieeffizienz enthält. Inmitten der aktuellen, lebhaft geführten Diskussion um die Erzeugung von Energie und die Sicherung der Energieversorgung laufen wir Gefahr, die Tatsache aus den Augen zu verlieren, dass schon allein Änderungen von Bau- und Gerätenormen sowie ein Wandel in der Art, wie wir Energie nutzen, ein beträchtliches Maß an Energieeinsparungen ermöglichen. Mit Freude unterstütze ich den Bericht und hoffe, dass er den Startschuss für weitere Schritte in diese Richtung markiert.
