Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Anne E. Jensen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zum Thema "Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz".
Anne E. Jensen  
Berichterstatterin. - (DA) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auf den europäischen Flughäfen lastet derzeit ein so starker Druck, dass selbst kleinste Verspätungen auf einem Flughafen schwerwiegende Verspätungen auf anderen Flughäfen verursachen können. Darüber hinaus wird der weiterhin zunehmende Luftverkehr die Probleme an den Flughäfen noch verstärken, was sich negativ auf die Effektivität, die Wettbewerbsfähigkeit und die Umwelt auswirken wird. Die Kapazitätsschwierigkeiten an europäischen Flughäfen sind nicht nur ein nationales, sondern auch ein europäisches Problem, und ich begrüße deshalb den Aktionsplan und den 14-Punkte-Plan der Kommission als einen ersten Schritt zur Verbesserung der Kapazitäten der Flughäfen in Europa.
Die Vorschläge der Kommission sind aber nicht ausreichend. Deshalb schlage ich in meinem Bericht vor, dass die Kommission bis 2009 ein Gesamtkonzept für verbesserte Flughafenkapazitäten in Europa vorlegt. Die Verantwortung für den Bau und die Erweiterung von Flughäfen liegt natürlich letztendlich bei den Mitgliedstaaten. Das Gesamtkonzept soll ein Instrument oder eine Methode sein, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Initiativen zur Schaffung und Erweiterung von Flughafenkapazitäten zu koordinieren.
Das Problem erfordert einen grenzüberschreitenden Ansatz. Flughäfen haben unterschiedliche Merkmale und Stärken, dennoch ist eine Zusammenarbeit hier wichtig. Dabei geht es nicht nur um eine Zusammenarbeit zwischen den Flughäfen, sondern auch um eine Interaktion mit anderen Transportmitteln und der Infrastruktur um die Flughäfen herum ("Ko-Modalität").
Ich möchte sowohl der Kommission als auch den Sprechern der anderen Fraktionen, Herrn El Khadraoui, Herrn Jarzembowski, Herrn López-Istúriz White und Frau Lichtenberger, für ihre überaus konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Bericht danken, und ich freue mich, dass das Parlament eine klare Botschaft präsentieren kann, die die breite Unterstützung bei den Themen Kapazität und Liberalisierung der "Bodenabfertigungs-Richtlinie" verdeutlicht.
Flughäfen werden notwendigerweise sowohl geliebt als auch gehasst. Sie bringen Wachstum und Wohlstand und verbinden Regionen miteinander, aber sie bringen auch Lärm und Verschmutzung mit sich und brauchen viel Platz. Deshalb müssen die Probleme zur Zufriedenheit aller betroffenen Parteien gelöst werden. Dazu schlagen wir erstens eine umweltfreundliche Kapazitätserweiterung vor. Überlastungen des Luftraums können direkte negative Folgen für die Umwelt haben, wenn Flugzeuge in Warteschleifen festgehalten werden, was zu unnötigen CO2-Emissionen führt. Deshalb begrüße ich die Initiative der Kommission, die Luftfahrt in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union einzubeziehen. Ich möchte aber betonen, dass diese Problematik auch global umgesetzt werden muss. Zweitens liegt uns viel daran, dass die Kommission die Umsetzung der gemeinsamen Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen in den Ländern überprüft. In diesem Zusammenhang fordert der Bericht die Kommission auch auf, einen Zeitplan sowie Fristen festzulegen, um die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Mitgliedstaaten bei der Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke (FAB) zu verbessern. In diesem Bereich müssen bis 2008 entscheidende Verbesserungen erreicht werden - dies ist für das Parlament von äußerster Dringlichkeit. Drittens ist es utopisch zu glauben, die Flughafenkapazität könnte erweitert werden, ohne die regionalen und lokalen Behörden einzubeziehen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Es führt deshalb kein Weg an einem Dialog zwischen den europäischen Flughafenregionen über die Koordinierung der Kapazitätserweiterung vorbei. Die Regionen können Erfahrungen austauschen und voneinander lernen (Welche Umweltauswirkungen hat der Flughafen für die Anwohner? Wie sehen die Raumordnungspläne aus? Welchen Einfluss hat ein Flughafen allgemein auf das Wachstum und die Beschäftigung in der Gegend?) und ausgehend davon möglicherweise zuverlässige Konzepte entwickeln.
Ich hoffe, dass der Rat die grundlegenden Gedanken in diesem Bericht unterstützen wird, insbesondere die, dass der Aktionsplan der Kommission nicht ausreicht, dass Richtlinien zur Optimierung und Entwicklung von Flughafenkapazitäten erstellt werden müssen, dass trotz allem zusätzliche Kapazitäten notwendig sind und dass den Worten Taten folgen müssen.
Der zweite Teil meines Berichts bezieht sich auf die Bodenabfertigung - das heißt jede Abfertigung am Flugzeug und am Flughafen, vom Tanken und der Gepäckabfertigung bis zum Check-in-Verfahren. Hier bereitet die Kommission eine Überarbeitung der existierenden Richtlinie über den Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste an Gemeinschaftsflughäfen vor, was, wie Sie wissen, ein heikles Thema ist. Ich möchte mich erneut bei den Rednern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Darüber hinaus sollte die Kommission unserer Meinung nach eine aktualisierte Analyse der Durchführung und Folgen der derzeitigen Bodenabfertigungs-Richtlinie durchführen, bevor wir neue Liberalisierungen auf die Tagesordnung setzen. Wir brauchen einen vollständigen Überblick über die Folgen für Nutzer, Passagiere und Personal, und eine zukünftige Richtlinie muss Qualität bei der Bodenabfertigung und angemessene Arbeitsbedingungen für das Personal gewährleisten. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine monopolistischen Bedingungen, gleichwohl aber klare Regeln für Ausschreibungen gibt, um die Nutzer einzubeziehen. Ich hoffe, dieser Bericht wird die Kommission dazu anregen, mit der Bodenabfertigungs-Richtlinie und dem 14-Punkte-Plan fortzufahren.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Frau Jensen, und dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr danken. Vielen Danke für die Unterstützung des Aktionsplans der Kommission und für Ihr Engagement für die gemeinschaftliche Luftverkehrspolitik.
Eine der Herausforderungen der Luftverkehrspolitik besteht darin, die Überlastung der europäischen Flughäfen zu verhindern. Unser Aktionsplan zielt auf die Entwicklung einer umfassenden und kohärenten Flughafenpolitik ab. Er sieht vor, die vorhandenen Flughafenkapazitäten zu optimieren, die Planung neuer Infrastrukturen zu verbessern und gleichzeitig eine Aneinanderreihung von rein lokalen Lösungen sowie die Bildung von Engpässen zu vermeiden. Das EP versteht nur zu gut, dass die optimale Funktion des europäischen Flughafennetzes nur dann gewährleistet werden kann, wenn sich die lokalen Aktionen in eine umfassende und kohärente Politik einfügen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Aktionen dürften realistisch sein, da sie den zu berücksichtigenden wirtschaftlichen und umweltpolitischen Zwängen Rechnung tragen. Deshalb, Frau Jensen, wird einer besseren Nutzung der bestehenden Flughafenkapazitäten durch die Entwicklung und die einheitliche Umsetzung neuer Technologien zunächst Vorrang eingeräumt. Wenn es uns gelingt, mit Hilfe funktionaler Luftraumblöcke einen einheitlichen Luftraum zu schaffen, werden wir natürlich die Möglichkeit haben, die bestehenden Infrastrukturen viel besser zu nutzen. Es stimmt, dass die Schaffung neuer Strukturen immer mehr Probleme verursachen wird, besonders in den Ballungsgebieten, wo eine starke Luftverkehrsnachfrage herrscht. Dennoch befasst sich dieser Aktionsplan auch mit der Schaffung häufig unverzichtbarer neuer Infrastrukturen, und wir möchten diese neuen Infrastrukturen unter dem Gesichtspunkt ihres Nutzens und ihres Standortes besser planen, um damit auch ihre Umweltverträglichkeit zu erhöhen.
Der Rat "Verkehr", Frau Präsidentin, hat am 2. Oktober Schlussfolgerungen angenommen, die weniger ehrgeizig sind, als die des Parlaments. Möglicherweise zu sehr geneigt, auf die Verantwortlichen ihrer eigenen Flughäfen zu hören, stimmen viele Mitgliedstaaten einer gemeinschaftlichen Koordinierung nur widerstrebend zu und ziehen es vor, lokale Lösungen für jeden einzelnen Flughafen weiterhin in den Vordergrund zustellen. Auch wenn die Umsetzung des Aktionsplans auf Grund dieser Vorbehalte schwieriger wird, dürfte es der Kommission mit Unterstützung des Europaparlaments möglich sein, auf der Grundlage der Beiträge von Frau Jensen konkrete Initiativen zu erarbeiten.
Ich danke ihr, ich danke dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr für die ausgezeichnete Arbeit und für die Unterstützung, um in dieser Sache, die für eine harmonische und nachhaltige Entwicklung des gesamten Luftverkehrssektors von überaus großer Bedeutung ist, weiter voranzukommen.
John Purvis  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (EN) Frau Präsidentin! Die Fortschritte in der Luftfahrtindustrie haben massiv zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum allgemeinen Wohl beigetragen. Und sie können dies auch weiterhin tun. Dieser Industriezweig hat die ihm oft aufgebürdete Feindseligkeit der Umweltschützer einfach nicht verdient. Eine solche Haltung zeugt auch nicht unbedingt von politischer Klugheit, da all unsere Wähler sowohl im Arbeitsumfeld als auch in ihrer freien Zeit durch die Luftfahrt profitieren. Diese Industrie hat viel getan, um die Umweltauflagen zu erfüllen, und zwar durch die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien sowie die Optimierung betrieblicher Prozesse. Nun ist es an den politischen Entscheidungsinstanzen und Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden, weitere Verbesserungen durchzusetzen und enthusiastisch zu fördern.
Der vorzügliche Bericht von Frau Jensen enthält viele der Aspekte, die mein Ausschuss vorgeschlagen hat. Drei Punkte allerdings fehlen, die in der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zwar enthalten waren, im abschließenden Bericht aber nicht berücksichtigt wurden.
Erstens: Mit der Entwicklung geräuschärmerer Flugzeuge sollte es nun möglich sein, die Bestimmungen über die Betriebszeiten der Flughäfen so zu lockern, dass ein 24-Stunden-Betrieb fast überall möglich wird. Damit ließen sich Kapital und Kapazitäten von Flughafeninfrastruktur und Flugzeugen bedeutend besser auslasten. Gleichzeitig könnten die Produktivität erhöht und die Serviceleistungen günstiger werden, ohne dass dadurch die Umweltbelastung proportional in gleichem Maße steigt.
Zweitens kann auch eine effiziente Bodenabfertigung die Produktivität durch bessere Ausnutzung der Flughafeninfrastruktur erhöhen. Dies trifft besonders auf die Reduzierung der Wendezeiten von Flugzeugen, die Einhaltung der Flugzeiten und die Zufriedenheit der Passagiere zu.
Drittens empfehlen wir, die Marktkräfte wirken zu lassen, indem Start- und Landerechte offen auktioniert werden. Wir sollten uns von althergebrachten Vergabemodalitäten verabschieden und an Luftverkehrsknotenpunkten einen bestimmten Prozentsatz an Start- und Landerechten für die wichtigsten regionalen Zubringerdienste zur Verfügung stellen.
Die für die Betriebsbedingungen der Luftgesellschaften zuständigen Behörden sind aufgefordert, die Produktivität zu steigern, indem sie eine angemessene und effiziente Infrastruktur bereitstellen und nur maßvolle Regulierungsbestimmungen anwenden.
Thomas Mann  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen sind über den Flughafen meiner Heimat, Frankfurt am Main, hier in Brüssel angekommen. Die zügige Abfertigung lag entscheidend an der Qualität der Bodenverkehrsdienste. Sie sorgen für das Be- und Entladen, das Reinigen und Betanken der Flugzeuge und die Beförderung der Passagiere.
Diese Arbeitsabläufe müssen aber wie ein Uhrwerk ineinander greifen. Damit das so professionell auf allen Flughäfen bleibt, beschloss das Europäische Parlament bereits 1996, dass neben den Flughafenbetreibern nur jene Dienstleister zugelassen würden, die gute Arbeit nachhaltig garantieren. Deren Anzahl aber ist begrenzt. Damals wie heute war ich Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales und konnte eine uferlose Liberalisierung verhindern.
Bei allem Verständnis für notwendigen Wettbewerb kann ein solcher nur akzeptiert werden, wenn er fair abläuft, weder zu Lasten der Mitarbeiter noch zu Lasten der Sicherheit. Nicht jeder Anbieter kann den hohen Ausbildungsstand oder ein angemessenes Lohnniveau oder guten Service garantieren. Durch harten Preiskampf werden immer mehr Festanstellungen zu Leih- und Zeitarbeitsverträgen auf niedrigem Niveau.
Herzlichen Dank, Anne Jensen! Übereinstimmend haben mein Beschäftigungsausschuss und euer Verkehrsausschuss die Kommission aufgefordert, erst einmal für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie von 1996 zu sorgen, und zwar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die uns vorgelegten Daten sind veraltet. Sie geben nur die Erfahrungen von 15 Mitgliedstaaten wieder. Wir fordern eine sorgfältige Analyse der Vor- und Nachteile der Liberalisierung, sowohl für Beschäftigte als auch für die Fluggäste. Bodenabfertigungsdienste tragen entscheidend zur Verkehrssicherheit bei. Sensible Infrastrukturen wie das europäische Drehkreuz Frankfurt am Main und andere sind als Spielwiese für europäische Zwangsharmonisierer völlig ungeeignet.
Mieczysław Edmund Janowski  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - (PL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich Frau Jensen zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren.
Technische und organisatorische Aspekte sind für die Flughafenkapazität sehr wichtig. Bei dem Thema müssen aber alle Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden, auch die lokale und regionale Umgebung von Flughäfen. Der Flugverkehr hat dazu beigetragen, den territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor allem in entlegenen Gegenden zu stärken. Die Existenz solcher Flugverbindungen ist oft entscheidend für die Wahl eines Investitionsstandortes und das touristische Aufkommen, kurz gesagt: eine Flughafenanbindung belebt die Entwicklung einer Region. Auf Flughäfen werden auch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Die Mitgliedstaaten, die regionalen und die örtlichen Behörden sollten dafür sorgen, dass die Flughäfen unabhängig von deren Verwaltungsorganen in die regionale Flächennutzungsplanung und die nationalen Entwicklungsstrategien einbezogen werden. Diese Planungen sollten aber europaweit koordiniert werden.
Der Standort eines Flughafens sollte sich aber weniger nach den Ambitionen der Behörden richten, sondern danach, wie sinnvoll sie unter den jeweiligen Umständen sind. Es gibt Fälle in der EU, wo größere Ballungsräume keine 100 km voneinander entfernt liegen und jeweils einen eigenen Flughafen haben. Sinnvoll wäre hier ein Flughafen für beide Zentren. Die Flughäfen sollten so gelegen sein, dass sie benachbarte Regionen und Grenzregionen bedienen können. Wo möglich, sollten intermodale Lösungen gefunden werden, denn schnelle Schienenverbindungen zwischen den Flughäfen erhöhen deren Kapazität deutlich. Unverzichtbar sind selbstverständlich auch gute Nahverkehrsverbindungen zwischen den Flughäfen und deren umliegenden Stadtzentren.
Der Erhalt und Ausbau bestehender Flughäfen und der Bau neuer Flughäfen muss einer Raumverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Das betrifft besonders Umweltfaktoren wie Lärm, Emissionen, ein hohes Aufkommen von Autoverkehr in der Nähe des Flughafens, die Nähe zu Treibstoffbehältern sowie meteorologische Faktoren.
Abschließend möchte ich etwas anmerken, was meine eigenen Erfahrungen und auch die Aussagen meiner Wähler bestätigen: Die Kapazität eines Flughafens hängt von viel mehr Faktoren ab als nur von der Technik, den Kontrollsystemen des Luftverkehrs und der Koordinierung von Abflügen und Landungen. Die Arbeitsorganisation gehört auch dazu, und die ist nur allzu oft unzureichend. Die Personenkontrollen sind dafür ein Beispiel. Herr Mann erwähnte den Flughafen in Frankfurt, wo Passagiere zweimal kontrolliert werden, obwohl einmal vielleicht genügen würde. Viel Zeit geht auch bei der Gepäckausgabe verloren. Selbst bei angesehenen Fluggesellschaften häufen sich die Verspätungen aus angeblich technischen Gründen. Vielleicht ist der wahre einfach nur Inkompetenz?
Passagiere haben am Flughafen oft den Eindruck, sie seien unerwünscht und lästig, als stünden sie den Angestellten im Weg und behinderten durch ihre Anwesenheit den Arbeitsablauf. Die Menschen wollen aber fliegen und sind darauf angewiesen, auch Behinderte. Luftfahrtunternehmen und Flughäfen sollten für sichere und pünktliche Flüge sorgen und die Passagiere stets respektvoll behandeln. Das wäre zur Zufriedenheit aller. Die Stellungnahme des Kommissars gibt Grund zur Hoffnung, dass das eines Tages so sein wird.
Philip Bradbourn  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (EN) Frau Präsidentin! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres möchte ich mich in dieser Aussprache nur zu einem Punkt äußern. Er betrifft den Vorschlag der Kommission zur RFID-Überwachung. Der ursprüngliche Vorschlag, nach dem sowohl das Gepäck als auch die Bordkarte jedes einzelnen Passagiers überwacht werden soll, stellt meines Erachtens eine erhebliche Verletzung bzw. potenzielle Verletzung der bürgerlichen Freiheiten dar. Ich sehe kaum Sinn, die Bewegung von Passagieren innerhalb der Flughafenterminals zu überwachen, ganz zu schweigen von den Kosten, die die Einführung solcher Maßnahmen für die Flughäfen verursachen würde.
Die Vorteile, die eine schnelle und zeitgenaue Ortung bestimmter Hand- oder Reisegepäckstücke mittels Funkwellentechnik bringen kann, liegen klar auf der Hand. An dieser Stelle möchte ich aber auch die Grenze ziehen. Der von mir eingebrachte Änderungsantrag, die Überwachung auf das Gepäck zu beschränken, wurde sowohl vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten als auch vom Ausschuss für Verkehr angenommen. Es stellt das richtige Gleichgewicht zwischen dem Abbau möglicher Flugverspätungen und der Wahrung der persönlichen Freiheit der Passagiere her, während diese sich in Flughäfen und Terminals bewegen. In Anbetracht dessen unterstütze ich voll und ganz den heute hier vorliegenden Text.
Antonio López-Istúriz White
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Ich glaube, wir sollten froh sein über die Einigung, die wir in diesem Bericht erreicht haben, einem Bericht, der wirklich ausgewogen und das Ergebnis eines Konsenses und einer sorgfältigen Prüfung des Themas ist.
Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Anne Jensen, insbesondere wegen ihrer Dialog- und Konsensbereitschaft bei der Erarbeitung dieses Berichts beglückwünschen.
Das Europäische Parlament wird heute über einen Bericht abstimmen, der unmissverständlich seine Unterstützung für die Kommission zum Ausdruck bringt, die versucht, das Problem der Kapazitätssättigung der Flughäfen zu entschärfen. Wie die Kommission mahnt - und Vizepräsident Jacques Barrot äußerte sich ebenso -, gefährdet es die Effizienz, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit aller im Luftverkehrssektor tätigen Akteure. Nach der Statistik wird es 2025 fast vier Millionen zusätzliche Flugbewegungen geben, und in der Folge werden über 60 europäische Flughäfen mit voller Kapazität arbeiten.
Von den ersten Kontakten bei der Erarbeitung dieses Berichts an war zu berücksichtigen, dass die Europäische Kommission bekanntlich nicht für den Wettbewerb im Bereich der Flughäfen zuständig ist und daher die Mitgliedstaaten leider nicht verpflichten kann, eine Reihe von Maßnahmen zur Flughafenkapazität zu ergreifen. Aber wir Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sind gemeinsam mit der Kommission davon überzeugt, dass ein Generalplan für das europäische Flugverkehrsmanagement in Gang gesetzt werden muss und den Mitgliedstaaten notwendige Maßnahmen vorgeschlagen werden müssen, um die Kapazität der europäischen Flughäfen zu optimieren und dadurch die durch einen Kapazitätsengpass verursachten Probleme auf ein Minimum zu reduzieren.
Der Bericht schlägt Maßnahmen vor wie die Verbesserung der Bodenabfertigungsdienste, die Förderung der "Ko-Modalität", die Weiterentwicklung der operativen Planung, die Optimierung der Abflugfolgen und vor allem, in Bezug auf die berühmten Slots, die Sicherung der Kohärenz zwischen Slots und Flugplänen. Mit dieser Absicht haben wir die Einrichtung der Beobachtungsstelle für die Flughafenkapazität unter der Schirmherrschaft der Kommission unterstützt.
Ich hoffe aufrichtig, dass diesem Vorschlag Erfolg beschieden ist.
Saïd El Khadraoui
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Jensen beglückwünschen. Ich tue dies nicht lediglich der Form halber, sondern aus tiefstem Herzen. Sie hat einen hervorragenden und höchst ausgewogenen Bericht erstellt. Die zwei Themenkomplexe, die darin zur Sprache kommen, sind zweifellos überaus wichtig und erfordern noch zahlreiche Folgemaßnahmen seitens der Kommission.
Hinsichtlich der Flughafenkapazität bedarf es selbstverständlich einer Gesamtstrategie. Aufgrund des spektakulären Wachstums werden, wie jetzt schon augenscheinlich ist, Probleme entstehen, die sich nicht einfach damit lösen lassen, dass hier und dort neue Flughäfen gebaut werden. In den Gebieten, wo sie am dringendsten benötigt werden, wird dies aufgrund der Bevölkerungsdichte und wegen des Widerstands von Bürgern, die in der näheren Umgebung von Flughäfen wohnen, äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein.
Als Erstes müssen daher die vorhandenen Kapazitäten besser ausgenutzt werden. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, unabdingbar ist jedoch ein integrierter Ansatz. Erforderlich ist eine mehrgleisige Politik mit einer Bündelung der Kräfte auf allen Ebenen. Dies betrifft die Infrastruktur wie beispielsweise Hochgeschwindigkeits-Schienenverbindungen und gute Verkehrsanbindungen der Flughäfen an die jeweiligen städtischen Zentren, und es betrifft neue Technologien.
Sie haben bereits CESAR, die Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke, den einheitlichen Luftraum ebenso wie Flugzeuge angesprochen, die leiser sind, so dass der lokalen Wohnbevölkerung mehr Flüge zumutbar sind. Einfach ist das nicht. Alle diese Maßnahmen zusammen sind aber von enormer Bedeutung. Ein vorerst wichtiger Schritt nach vorn ist die Idee einer Bestandsaufnahme und die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für verbesserte Flughafenkapazitäten
bis 2009. Wir verlassen uns diesbezüglich auf die Kommission.
Was die Bodenabfertigung anbelangt, so fällt die Bewertung der schon seit vielen Jahren in Gang befindlichen ersten Schritte zur Liberalisierung nicht rundum positiv aus. Fest steht, dass die Preise gesunken sind und die Luftfahrtunternehmen davon profitiert haben. Andererseits waren die Auswirkungen für die Arbeitnehmer offenkundig problematisch.
In ganz Europa klagen Gewerkschaften über niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitssicherheit. Bekanntlich erfolgt alle sieben Jahre eine öffentliche Ausschreibung: Die Bodenabfertigungsunternehmen können durch andere ersetzt werden, das Personal hat jedoch keinerlei Garantien, übernommen zu werden. Den Mitteilungen der Gewerkschaften zufolge sind die Löhne durchschnittlich um 20 % gesunken. Des Weiteren soll die Zahl der Arbeitsunfälle gestiegen sein. Diese Dinge müssen wirklich schärfer unter die Lupe genommen werden. Infolgedessen halte ich eine neue Studie für notwendig, nicht nur um sich auf aktuellere Daten stützen zu können, sondern auch zwecks Prüfung der Quantität und der Qualität der Beschäftigung.
Kurzum, Herr Kommissar, es handelt sich um zwei interessante Themen, auf die wir in naher Zukunft sicherlich noch öfter zurückkommen werden, und der vorliegende Bericht stellt meines Erachtens eine solide Grundlage für die weitere künftige Arbeit dar.
Arūnas Degutis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Zunächst möchte ich dem Redner für seine Zusammenarbeit und für sein offenes Ohr für verschiedene Vorschläge danken. Ich würde in meiner Rede gerne meine Gedanken zur "Bodenabfertigungs-Richtlinie" vorstellen.
Die Blockierung einer erneuten Überprüfung der Richtlinie durch interessierte Staaten vor einigen Jahren, als die Kommission sogar einen neuen Vorschlagsentwurf vorgelegt hatte, bereitet mir Sorgen. Die Bedenken der Marktteilnehmer und der Inhalt der heute vorgeschlagenen Verbesserungen zeigen, dass die Richtlinie so bald wie möglich überarbeitet werden muss. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass der Luftverkehrsmarkt der EU nach 2004 durch die Besonderheiten der neuen Mitgliedstaaten ergänzt wurde, die im Kommissionsdokument dieses Mal leider nicht beurteilt wurden.
Ich möchte mich auf einige wesentliche Anmerkungen konzentrieren.
Das Ziel der derzeit gültigen Richtlinie ist die Regulierung der Wettbewerbsbedingungen für Drittabfertiger und Selbstabfertiger. Es gilt aber zu beachten, dass es bis vor kurzem in den postsowjetischen Staaten ein Staatsmonopol für alle Bodenabfertigungsdienste gab. Deshalb tauchen unausweichlich unabhängige Dienstleister auf, wenn der Markt zu funktionieren beginnt. Flughäfen, die ihre Infrastruktur gleichzeitig kontrollieren und nutzen, führen ihre Aktivitäten weiter und bieten die gleichen Dienste für Fluggesellschaften an, so dass sie mit ihren Mietern im Wettbewerb stehen. Diese Art Wettbewerb verletzt aufgrund von eindeutig entstehenden Interessenkonflikten häufig die Prinzipien der Gleichberechtigung und Transparenz. Die Konflikte werden noch verstärkt, weil die Flughafen-Nutzerausschüsse keine Bereiche für Bodenabfertigungsdienstleister festlegen.
Um das Prinzip der Unparteilichkeit zu wahren, müssen die Rechte der Flughafennutzer ausgeweitet werden: Flughäfen sollten Dienstleister auswählen, die nicht den Erfordernissen der Flughafenverwaltung, sondern denen der Nutzer, d. h. der Fluggesellschaften, entsprechen.
Die steigenden Kosten für Ausrüstungen, die den Sicherheitsanforderungen entsprechen, erhöhen die notwendigen Investitionen. Durch die siebenjährige Vertragsfrist für Dienstleister wurden die Dienstleister jedoch gezwungen, die steigenden Investitionen früher zu amortisieren, was zu Einsparungen bei den Arbeitsbedingungen und Gehältern des Personals geführt hat. Deshalb sollten meiner Ansicht nach die Verträge für Bodenabfertigungsdienstleister verlängert werden.
Ich fordere die Kommission auf, so bald wie möglich (noch in dieser Amtszeit) den Entwurf einer überarbeiteten Richtlinie vorzulegen, der die Vorschläge des Europäischen Parlaments einbezieht, um so künftig bei weiteren Verbesserungen Zeit zu sparen.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Frau Jensen bringt die Probleme der Flughafenkapazität und der Bodenabfertigung in ihrem Bericht gründlich und umfassend zur Sprache.
Wegen der starken Zunahme des Luftverkehrs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist es notwendig, neue Flughäfen zu bauen und die bestehenden auszubauen und zu modernisieren. Frau Jensen weist zu Recht darauf hin, dass die Wahl des Standorts für den Bau eines Flughafens schwierige Entscheidungen beinhaltet. Das betrifft den Baugrund und zahlreiche technische, organisatorische und soziale Anforderungen, darunter das Einverständnis der Bürger und der lokalen Behörden. Außerdem bestehen auch Anforderungen an Sicherheit und Umweltschutz. Deshalb sollte der Bau großer und mittlerer Flughäfen weit im Voraus geplant und in den Gesamtplan für die Entwicklung des Luftverkehrs innerhalb der EU aufgenommen werden.
Der Bau solcher Flughäfen ist natürlich eine sehr teure Investition. In vielen Fällen wird die Unterstützung der EU gefragt sein. In den angenommenen Schätzungen zu den Passagierzahlen im Luftverkehr wurden Hochgeschwindigkeitszüge anscheinend nicht berücksichtigt. Auf Strecken bis 500 km sind diese Züge preislich und zeitlich eine attraktive Alternative für Reisende. Ein gutes Beispiel dafür ist die Zugstrecke Brüssel-Paris, die beide Stadtzentren direkt miteinander verbindet. Reisenden bleiben so zusätzliche Anfahrtswege und die mit dem Flugverkehr verbundenen Kontrollen erspart.
Steuern und Abgaben auf Kerosin, die zu höheren Flugpreisen führen, können sich ebenfalls deutlich auf die Schätzungen auswirken. Für die Branche und für die Passagiere ist es wichtig, alle verborgenen Möglichkeiten einer besseren und effektiveren Organisation der Flüge und der Bodenabfertigung auszuschöpfen. Aus unserer eigenen Erfahrung wissen wir, dass die Qualität der Flughafendienste und der Fluglinien stark schwankt. Gewisse Mindeststandards sollten durch EU-Bestimmungen gesichert und geregelt werden. Die Qualität der Dienste ließe sich auf sinnvolle Weise verbessern, wenn die Organe der EU den Austausch der besten praktischen Erfahrungen zwischen den Flughäfen initiieren und organisieren würden. Der Bericht und die Stellungnahmen sind ein sehr wichtiges Dokument.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht weist auf einige Probleme, auf eine Überlastung hin, die wir als Menschen, die relativ viel fliegen müssen, sehr oft erleben, die aber natürlich den gesamten Flugverkehr - nicht nur Geschäfts-, sondern auch Urlaubsflüge - betreffen.
Ich danke der Berichterstatterin ganz besonders deshalb, weil sie versucht hat, zwei Haltungen, die im Ausschuss bei diesem Thema erkennbar waren, zusammenzuführen. Das waren einerseits eine ungebremste Wachstumseuphorie, die eigentlich nur darauf setzt, weitere Flughäfen zu bauen, um die alten zu entlasten, und auf der anderen Seite das Bedenken, dass es auch die Fragen der Organisation und natürlich die Verantwortung für Umweltschutz und Flughafenanrainer gibt.
Wir stehen vor einer Situation, wo gerade im Bereich von Großflughäfen oder von ungünstig gelegenen Regionalflughäfen die Lebensqualität der Flughafenanrainer aufs Schwerste beeinträchtigt ist, und hier haben wir auch eine Verantwortung. Wir können das nicht nur mit neuen Wachstumsperspektiven behandeln. Es geht um die Organisation. Das System der hubs und der slots, so wie sie derzeit im europäischen Flugverkehr existieren, ist suboptimal. Wir haben in bestimmten Bereichen derart große hubs, dass aufgrund der dadurch entstehenden Komplexität von Umsteigebeziehungen die Gefahr sehr groß wird, dass aufgrund eines kleinen Fehlers enorme Auswirkungen nicht nur auf einem Flughafen, sondern im gesamten Luftraum entstehen. Das Problem muss gelöst werden. Dazu gibt dieser Bericht auch einige ganz wichtige Anregungen.
Diese Lösungen dürfen aber nicht auf dem Kopf der Passagiere und vor allem auch nicht auf dem Kopf der auf den Flughäfen beschäftigten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer stattfinden, denn auch diese haben Anspruch auf Lebensqualität.
Johannes Blokland
Herr Präsident! Der Luftfahrtsektor hat in den letzten Monaten im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden. Der Vorschlag für eine Einbeziehung des Sektors in das Emissionshandelssystem, das Abkommen mit den Vereinigten Staaten und die Reform der Landerechte sind nur einige Beispiele. Der Bericht von Frau Janssen fügt dieser Liste noch eine neue Dimension hinzu: die Organisation der Luftfahrt auf dem Boden. Behandelt werden die erbrachten Dienstleistungen, aber auch Lärm und die verfügbare Kapazität.
Was die Bodenabfertigungsdienste anbelangt, so muss in der Tat eine neue Bewertung durch die Kommission, die alle Mitgliedstaaten umfasst, abgewartet werden. Den Empfehlungen an die Kommission für die künftig zu untersuchenden Punkte stimme ich zu.
Etwas kritischer bin ich hinsichtlich der Abschnitte, in denen es um die Kapazitäten geht. Die Kommission wird darin um weitere Aktionen ersucht. Eine Schlüsselrolle bei der Behandlung des Kapazitätsproblems der Luftfahrt auf dem Boden ist dem Masterplan zugedacht. Ein Gesamtkonzept bietet nämlich einen genauen Überblick über die bestehende Situation und kann die Problembereiche aufzeigen. Allerdings halte ich es nicht für wünschenswert, dass die Kommission anhand eines solchen Plans die Mitgliedstaaten zu bestimmten Schritten zwingt oder solche Schritte gar behindert.
Das Hauptziel eines Masterplans besteht in der Förderung der internationalen Zusammenarbeit aller Beteiligten, so dass mittels eingehender Beratungen und unter Achtung der bestehenden Befugnisse Gesamtlösungen für bestimmte Problembereiche gefunden werden können. Erfreulicherweise enthalten einige Ziffern dazu vernünftige Anregungen. Meine Schlussfolgerung, Herr Präsident, lautet daher, dass ich den Bericht von Frau Janssen unterstützen kann. Die Zusammenarbeit mit ihr war mir ein großes Vergnügen.
Georg Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrter Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Frage der Flughafenkapazitäten angeht, müssen wir zwei Dinge unterscheiden. Wir wollen, dass die negativen Auswirkungen des Luftverkehrs verringert werden. Deshalb sind wir uns einig über Emissionshandel im Luftverkehr. Wir haben unterschiedliche Zeitpunkte und unterschiedliche Methoden, Frau Kollegin Lichtenberger, aber im Prinzip sind wir einverstanden, dass der Luftverkehrssektor seinen Teil zur Reduzierung der Umweltauswirkungen beitragen muss. Dann muss man aber auch den Mut haben, Frau Lichtenberger, zu sagen, dass wir aus wirtschaftlichen Gründen einen wachsenden Luftverkehrsmarkt brauchen, im Inneren und gegenüber Drittstaaten.
Für die Frage der Wirtschaft, für die Frage der Arbeitsplätze und die Mobilität der Bürger sind bedarfsgerechte Flughafenkapazitäten unverzichtbar, übrigens auch aus Gründen des Umweltschutzes. Wenn die Flugzeuge nicht lange am Boden herumstehen müssten, bevor sie starten können, wenn sie im Luftraum nicht so lange Warteschleifen fliegen müssten, was meinen Sie, was wir da für die Umwelt sparen können!
Wir müssen uns also dazu bekennen, dass wir Flughäfen ausbauen wollen. Kollege Blokland hat Recht: Wir wollen den Mitgliedstaaten und den Regionen nicht die Zuständigkeiten wegnehmen, aber wir haben erlebt, dass es in manchen Gebieten Europas beim Flughafenausbau Schwierigkeiten gibt. Deshalb ist unser Ansatz richtig, von der Kommission zu fordern, einen schlüssigen Ansatz vorzulegen, wie es einen europäischen Masterplan geben kann und wie wir über best practices dorthin kommen können, gegenseitig voneinander zu lernen, um tatsächlich effektiven Ausbau zu betreiben.
Zweiter Punkt: Bodenverkehrsdienste. Ich glaube, dass wir die neue Wirkungsanalyse abwarten sollten. Ich finde, die Grundrichtlinie war sehr erfolgreich, die Effizienz der Bodenverkehrsdienste ist in den letzten Jahren gesteigert worden. Die Kosten für die Passagiere sind niedriger geworden. Ob wir weitere Änderungen brauchen, ist offen. Ich will mich heute überhaupt nicht festlegen, sondern wir sollten die Wirkungsanalyse der Kommission abwarten, die wir für den Winter erwarten können, und erst dann sollten wir entscheiden, ob es einen Revisionsbedarf gibt oder nicht. Wir sollten heute keine vorschnellen Entschlüsse treffen.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Jensen zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Er wird meines Erachtens von großem Nutzen für die Verbesserung der Kommissionsvorschläge und eine effektivere Arbeitsweise der Flughäfen sein, auf denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger immer häufier zu kampieren gezwungen sind; für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind die Flughäfen natürlich schon fast ein zweites Zuhause.
Besonders möchte ich Herrn Barrot und seinen Diensten zu diesem Verfahren, die Ausarbeitung der Gesetzgebung voranzubringen, meinen Glückwunsch aussprechen. In der Regel, und zunehmend wegen ihrer Komplexität, führt diese Gesetzgebung zu Konflikten und kann Misstrauen hervorrufen; und sie ist inzwischen als "vage Methode" bekannt. Das heißt, es ist gut, sehr gründliche und umfangreiche Konsultationen durchzuführen, um die Stärken und die auszuräumenden Schwachstellen zu ermitteln und gleichzeitig alle vorhandenen guten Ideen zu nutzen. Der Bericht von Frau Jensen ist voll von solchen guten Ideen.
Besonders begrüße ich die stabile Zusammenarbeit mit Eurocontrol und das Mandat, das dieser Organisation bei der Ausarbeitung der neuen Maßnahmen erteilt wird. Es ist wichtig, jeden Anflug von Konfrontation zwischen den wenigen für die Organisation des Flugverkehrs verantwortlichen Institutionen auszuräumen.
Ich halte es auch für äußerst wichtig, alle intelligenten Systeme, angefangen vom Verkehrsleitsystem CESAR, in diesem Bereich zu verstärken, sie werden uns helfen, nicht nur den Verkehr zu verbessern, sondern auch die Umweltfolgen weitgehend zu reduzieren. Meine große Hoffnung ist auch, dass dieser künftige Aktionsplan dazu beitragen wird, dem GALILEO-System einen kräftigen Schub zu verleihen.
Zudem bin ich sehr interessiert an der Rolle, die der territoriale Zusammenhalt durch die Regionalflughäfen spielt, obwohl ich die Vorbehalte in Bezug auf die massive Errichtung von lokalen Flughäfen verstehe - und teile -, die nicht genügend leistungs- und lebensfähig sind. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass wir künftige Konflikte mit Nachbarn über Lärm, Umweltverschmutzung und sogar die Verwendung des Raums meistern, und ich glaube, in dieser Hinsicht wäre es sehr interessant, die neuen Anforderungen bewerten zu können: die Art der Shuttles, die Privatjets, die Aspekte der Erholung im Freien usw.
Darüber hinaus unterstütze ich die Vorschläge zur Stärkung der Sozialstandards der Bodenabfertigungsdienste, da die Vergabe von Unteraufträgen, die in diesem Sektor in wachsendem Maße praktiziert wird, nicht immer einen ausreichenden Schutz dieser sozialen Normen sicherstellt. Ich begrüße auch den Vorschlag von Frau Jensen, der gewährleisten soll, dass die Benutzer konsultiert werden, damit der Wettbewerb im Bereich der Bodenabfertigungsdienste wirklich effektiv ist.
Natürlich tragen wir auch die Errichtung der Beobachtungsstelle für die Flughafenkapazität mit, weil wir glauben, dass sie mit der Unterstützung der Kommission ein positives Instrument für die Zukunft sein wird.
Schließlich würde ich mir einfach wünschen, dass die Kommission in ihrer künftigen Arbeit den Logistikaspekt und die Beziehungen zum Luftfrachtverkehr berücksichtigt, da sich dieser immer weiter ausbreitet und eine mögliche Alternative im Sinne des von der Revision des Weißbuchs vorgeschlagenen Konzepts der "Ko-Modalität" darstellt.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Es ist vernünftig, dass in diesem Bericht erklärt wird, über den Ausbau der Kapazität von Flughäfen solle auf übergreifender europäischer Ebene entschieden werden. Das könnte bedeuten, dass nicht alle Flughäfen, die sich selbst als wichtige Luftverkehrsknotenpunkte sehen, berechtigt sind, eine Erweiterung durchzusetzen. Nehmen wir einmal die Flughäfen Charles De Gaulle in Paris, Schiphol, Frankfurt und London Heathrow zusammen: Als Konsequenz wäre beispielsweise eine dritte Landebahn für Heathrow überflüssig.
Trotz allem möchte ich nicht, dass die Forderung des Berichts nach einem Masterplan zur Flughafenerweiterung so missverstanden wird, als wolle Brüssel nationalen, regionalen oder lokalen Behörden vorschreiben, an welchen Orten neue Flughäfen zu bauen sind; vielmehr sollen damit lediglich Informationen und Zielstellungen kanalisiert werden. Bei der Entscheidung über Flughafenerweiterungen muss das Subsidiaritätsprinzip gelten.
Allerdings droht noch ein weiteres Missverständnis. Laut Prognosen im Bericht wird der Flugbedarf jährlich um ungefähr 5 % steigen und bis 2025 zweieinhalb Mal höher sein als im Jahr 2003. Ich bin mir sicher, dass dies nicht als Kapitulation vor dem vielgeschmähten Predict-and-Provide-Prinzip verstanden werden sollte. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob es ausreicht, dass der Bericht parallel zum Ausbau des Luftverkehrs lediglich Maßnahmen zur externen Kostenverringerung fordert. Denn wir wissen, dass wir eine Menge tun können und müssen, um den Flugverkehr auf einem nachhaltigen Niveau auszubauen. Dies kann u. a. durch Emissionshandel, angemessene und gerechte Besteuerung oder alternativ durch den Bau von Hochgeschwindigkeitstrassen geschehen mit dem Ziel, der globalen Erwärmung sowie der Gefahr von Luftverschmutzung und Lärmbelästigung entgegenzuwirken.
Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit keine Stellungnahme abgegeben hat. Deshalb bin ich sicher - und hoffe -, dass diesmal eine fehlende Übereinstimmung zwischen Bericht und Entschließung über die Reduzierung der klimaschädigenden Auswirkungen des Luftverkehrs wie im letzten Jahr vermieden wird. Dieser Bericht muss im Zusammenhang mit jener Entschließung gesehen werden und keinesfalls der Idee Auftrieb geben, dass man - und dies liegt mit Sicherheit zumindest nicht in der Absicht des Berichterstatters - Flughäfen nach Prognosen über einen erhöhten Bedarf baut, die häufig von den Luftfahrtgesellschaften selbst stammen, und dabei all die anderen Maßnahmen außer Acht lässt, die für eine nachhaltige Luftfahrt erforderlich sind.
Lars Wohlin
(SV) Der Bericht über Flughafenkapazität und Bodenabfertigung ist ein Initiativbericht mit hochfliegenden Plänen in Bezug auf eine zentrale Planung seitens der EU. Daher muss man sich fragen, was für eine Art von Gesellschaft wir haben wollen: Marktwirtschaft oder Planwirtschaft? Im Bericht wird festgestellt, dass Europa eine zunehmende Auslastung seiner Flughäfen bevorsteht, was eine Optimierung der Nutzung der derzeitigen Kapazitäten erfordert.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments hat die Kommission jedoch noch nicht umfassend die Möglichkeiten für ein Gesamtkonzept in Bezug auf den Bedarf zusätzlicher Kapazitäten untersucht. Es ist von der Planung künftiger Investitionen und der Festlegung strategischer Achsen die Rede. Man glaubt, die Gefahr von Kapazitätsengpässen voraussehen zu können. Das Europäische Parlament ersucht die Kommission, einen Ansatz von oben nach unten anzuwenden. Wenn die Mitgliedstaten bis 2008 keine wesentlichen Fortschritte auf diesem Gebiet erreichen, müssen Maßnahmen ergriffen werden und so weiter.
Ich glaube im Grunde nicht an dieses Gesamtkonzept und meine, dass solche zentral geplanten Projekte zum Scheitern verurteilt sind. In den allermeisten Fällen besteht ein nationaler Wettbewerb zwischen den Ländern bei der Deckung des Luftverkehrsbedarfs. Einigen Ländern wird das gut gelingen, anderen nicht. Die Länder, die auf diesem Gebiet erfolgreich sind, werden Touristen und Unternehmen anlocken. Lassen Sie die Länder gegeneinander antreten.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass in vielen Ländern private Investoren Flughafenkapazität bauen, die sich von völlig anderen Investitionsentscheidungen leiten lassen als staatliche Organe. In einigen Fällen werden Entscheidungen auch regional getroffen. Eine Koordinierung dieser drei Arten von Beschlüssen - private, öffentliche und regionale - ist unmöglich. Darum sollten wir der Entwicklung ihren Lauf lassen und nur die absolut notwendigen Dinge regulieren, nämlich das Luftverkehrsmanagement, das für geordnete Luftverkehrssysteme in der EU erforderlich ist.
Erfahrungsgemäß stimmen die Kosten für den Ausbau von Flughafenkapazität fast nie, sondern übersteigen die ursprünglichen Schätzungen oft um das Drei- bis Vierfache, und die Projekte dauern doppelt so lange wie zunächst angenommen. Die technische Entwicklung ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Die Nachfrage ändert sich schnell. Plötzlich benötigen ganz neue Regionen Flugverkehr, oder wir haben plötzlich eine neue Technik mit Hochgeschwindigkeitszügen, die Flugverbindungen weniger interessant macht. Wir sollten also nicht an ein Gesamtkonzept glauben. Meines Erachtens sollten wir nicht zu dieser Art von zentraler Planung zurückkehren, wie es sie in den ehemaligen sozialistischen Ländern gab. Aus diesen Gründen werde ich den Vorschlag nicht unterstützen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Auch ich möchte Frau Jensen zu diesem Bericht gratulieren.
Europa braucht wirtschaftliche Entwicklung und natürlich die Entwicklung des Flugverkehrs. Darum bin ich der Ansicht, dass die europäischen Programme wie Caesar und Clear Sky wichtige Beiträge zur Entwicklung des europäischen Luftverkehrssektors leisten werden. Allein in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres wurden 225 neue Flugstrecken eingerichtet, was faktisch 1800 neuen Flügen pro Woche entspricht. Der Luftverkehr hat sich also entwickelt, und es müssen neue Flughafenkapazitäten geschaffen werden. Leider sind die großen Flughäfen überlastet, es kommt zu sehr vielen Flugverspätungen, es kommt zu Wartezeiten, entweder am Boden oder in der Luft, was einerseits zur Verschmutzung beiträgt und andererseits gewisse soziale Auswirkungen hat. Wir sollten dennoch nicht vergessen, dass der Ausbau der Infrastruktur von Flughäfen sehr lange dauert, nämlich fünf bis zehn Jahre, und erhebliche Investitionen erfordert.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass den Mitgliedstaaten - auch den neuen Mitgliedstaaten - bei der Inanspruchnahme der Strukturfonds, etwa des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), geholfen wird, wenn sie neue Flughäfen bauen wollen. Ferner sollte ein Rahmenplan zur Schaffung neuer Flughafenkapazitäten angedacht werden, und zwar gleichzeitig mit oder zumindest nach der Ausarbeitung eines Aktionsplans für die zweckdienliche und effiziente Verwaltung der vorhandenen Flughafenkapazitäten.
Die Befriedigung des Bedarfs an weiteren Flughafenkapazitäten sollte Teil einer Strategie zum Ausbau der Beförderung von Personen und Gütern im Luftverkehr sein, nicht nur in einem europäischen und kontinentalen Rahmen, sondern auch in einem größeren Umfang. Auch sollten sich die Richtlinien und Verordnungen, in denen es um Flughäfen geht, innerhalb der Normen bewegen, die in Anhang 14 des Übereinkommens von Chicago festgelegt und angenommen wurden.
Falls die Kommission Vorschläge zur Verbesserung dieser Normen hat, sollte sie sie auch in der ICAO vortragen und sich dort dafür einsetzen.
Zita Gurmai
(HU) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, und ich möchte Ihnen zu Ihrem Preis gratulieren. Die Luftfahrt entwickelt sich spektakulär, und der Verkehr hat sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Dieser Trend wird voraussichtlich anhalten, wodurch die Kapazitätsoptimierung von europäischen Flughäfen immer dringender wird.
Die Strategie für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa stellt die optimierte Nutzung und Entwicklung der vorhandenen Kapazitäten, die Unterstützung des kombinierten Verkehrs und die Reduzierung der Umweltbelastung in den Mittelpunkt. Die Empfehlung ist komplex und erfordert eine pragmatische Haltung und einen pragmatischen Dialog unter den betroffenen gewerblichen Parteien und Behörden. Sie könnte ein Meilenstein in der Formulierung eines standardisierten europäischen Rechtsrahmens sein.
In Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie spielen die europäischen Flughäfen eine wichtige Rolle für die Erhaltung der ökonomischen und sozialen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft und für die regionale Entwicklung, und sie sind jetzt im Gegensatz zu den Erfahrungen der Vergangenheit in der Lage, europaweit standardisierte Regeln anzuwenden. Bei der Kapazitätsoptimierung müssen die Flughafeneinrichtungen, Fahrzeuge für den Transport von Passagieren und Möglichkeiten für Behinderte, die Flugzeuge zu erreichen, beachtet werden, da nur so Gleichberechtigung im Luftverkehr gewährleistet werden kann.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Vielen Dank, Herr Präsident. Selbstverständlich habe ich all das, was gesagt wurde, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Zunächst möchte ich Frau Jensen für ihren Bericht, der im Parlament breite Unterstützung gefunden hat, herzlich danken. Frau Jensen, wir werden Ihre meiner Meinung nach sehr interessanten Hinweise und Wünsche bestmöglich einbeziehen.
Wie von einer ganzen Anzahl von Rednern hervorgehoben wurde, möchte ich hinzufügen, dass sich der Luftverkehr rasant entwickelt, und selbst wenn der Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr in bestimmten Fällen Marktanteile zurückerobern kann, wird sich der Luftverkehr als Verkehrsmittel auch in Zukunft weiter entwickeln, dessen bin ich mir sicher. Es gilt also, diesen Aufschwung im Luftverkehr zu begleiten und ihn immer besser an die Bedürfnisse und Wünsche der Nutzer anzupassen.
Des Weiteren möchte ich betonen, dass das gesamte Problem der besseren Anpassung der Flughafeninfrastrukturen an unsere Bedürfnisse im Großen und Ganzen auf drei Säulen ruht. Die erste Säule ist natürlich die Infrastruktur selbst. Selbstverständlich, Herr Präsident, meine Damen und Herren, kann ich die Aussage, dass die Lösung in einer Zentralisierung bestünde, nicht gelten lassen. Es geht nicht darum, zu zentralisieren, es geht darum, zu koordinieren und bewährte Verfahren auszutauschen. Ich glaube, all dies ist unverzichtbar für unsere Bürger, und daher müssen wir versuchen, die Nutzung der bestehenden Infrastrukturen zu optimieren, bevor neue Investitionen ins Auge gefasst werden. Wir brauchen in der Tat eine bessere Koordinierung, und ich danke den verschiedenen Ausschüssen, die sich dazu geäußert haben: dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dem Ausschuss für regionale Entwicklung, dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ich glaube, dass deren Beiträge dem Bericht außerordentlich förderlich sind.
Die Infrastruktur stellt also die erste Säule dar.
Wie von Frau Inés Ayala sehr richtig hervorgehoben wurde, besteht die zweite Säule in der Nutzung der Satellitennavigationstechnologie und in der Modernisierung der Flugsicherung, und dies ist von wesentlicher Bedeutung. Wenn wir über funktionale Luftraumblöcke verfügen, werden wir tatsächlich die Chance haben, die Verspätungen und all diese Flugzeuge, die am Himmel kreisen und nicht landen können, zu reduzieren. Dies ist die zweite, sehr wichtige Säule.
Bei der dritten Säule handelt es sich um die Bodenabfertigungsdienste, die effizient und leistungsfähig sein müssen.
Mit Hilfe dieser drei Säulen müssen wir versuchen, die Einrichtungen des stark expandierenden Luftverkehrs zu optimieren.
Ich möchte einige Fragen beantworten und entschuldige mich dafür, dass ich nicht auf alle Fragen eingehen werde. Ich möchte auf die Frage von Herrn Bradbourn in Bezug auf die Daten antworten. Zu den Etiketten: Deren Nutzung ist auf den Bereich des Flughafens beschränkt, es gibt keine Datenspeicherung, und vor allem erfolgt der Einsatz dieser Etiketten in vollem Einklang mit den Gemeinschaftsregelungen zum Schutz personenbezogener Daten. Es geht nicht darum, eine Ausnahme von diesen Regeln zu schaffen.
Was Ihren Ausschuss für regionale Entwicklung anbelangt, Herr Janowski, so können die großen Hubs nicht endlos expandieren. Hier macht sich eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten erforderlich. Die Rolle der regionalen Flughäfen wird verstärkt werden. Sie haben zur Recht großen Wert auf die Anbindung der Flughäfen an ihre Region, ihr Hinterland, gelegt, vor allem mit Hilfe einer Reihe von Schnellverbindungen, insbesondere Bahnverbindungen.
Einige von Ihnen haben Fragen zu den Bodenabfertigungsdiensten gestellt. Natürlich können wir uns heute nicht auf eine neue Richtlinie zu den Bodenabfertigungsdiensten festlegen, wie Herr Jarzembowski unterstrichen hat, da uns die Wirkungsanalyse noch nicht vorliegt, und wir ziehen es vor, uns auf die Anwendung der bestehenden Richtlinie zu konzentrieren. Deshalb legen wir den Schwerpunkt auf die weitere korrekte Anwendung der bestehenden Richtlinie. In Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten haben wir für jeden einzelnen Flughafen genaue Informationen über die Anzahl der Dienstleister, deren Abhängigkeit vom Flughafen und über die Bedingungen der Auftragsvergabe angefordert, und wenn wir mit den Antworten nicht zufrieden sind, ist es natürlich jederzeit möglich, die für diesen Fall vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir für den Fall, dass die Richtlinie über die Bodenabfertigungsdienste tatsächlich geändert werden müsste, den sozialen Auswirkungen, die eine Änderung der Vorschriften mit sich bringen kann, ganz besondere Aufmerksamkeit schenken werden.
Ihr Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat ebenfalls auf die Notwendigkeit einer besseren Ausnutzung der Infrastrukturen bei Nacht durch den Einsatz von geräuschärmeren Flugzeugen verwiesen. Ich wäre versucht zuzustimmen, allerdings mittel- oder langfristig. Im Moment sind wir noch nicht soweit.
Abschließend möchte ich mich zur Umweltproblematik äußern, denn mit dem expandierenden Luftverkehr müssen wir natürlich alles dafür tun, damit dies unserem Kampf gegen die Klimaerwärmung nicht zuwiderläuft. Deshalb hat Europa gewissermaßen eine Vorreiterrolle übernommen und den Gedanken unterstützt, den Luftverkehr in das Emissionshandelssystems einzubeziehen. In Bezug auf die Flughafeninfrastrukturen bereiten uns alle damit verbundenen Probleme, insbesondere die Lärmbelästigung für die Anwohner, große Sorge.
Herr Präsident! Bei einer derart umfangreichen Aussprache ist es mir nicht möglich, alle Fragen zu beantworten, doch wie von mehreren Rednern hervorgehoben wurde, ist der Bericht von Frau Jensen ganz offenkundig eine solide Basis, auf der wir aufbauen können. Ich werde die Ersuchen des Parlaments aufmerksam verfolgen und mich bemühen, angemessene Antworten zu finden. Auf jeden Fall bin ich froh darüber, dass ich in enger Abstimmung mit dem Parlament zum Nutzen unserer Mitbürger tätig werden konnte.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet zur Abstimmungsstunde in einigen Minuten statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gyula Hegyi  
schriftlich. - (HU) Es ist allgemein bekannt, dass die durch das Fliegen verursachte Umweltzerstörung, abgesehen vom Ausstoß von Treibhausgasen, zu einem großen Teil während des Start, der Landung und des Rollens entsteht. Davon sind vor allem die Gegenden in der Nähe von Flughäfen und ihre Anwohner betroffen. Ihre Forderungen nach einer Verringerung des Flughafenverkehrs sind deshalb gerechtfertigt. Andererseits ist das Fliegen zu einem Teil unseres Alltags geworden, und unsere Lebensweise hat sich stark verändert, seit es auch Menschen mit geringem Einkommen, Rentnern und Studenten zugänglich ist. Selbst die Europäische Union würde nicht funktionieren, wenn wir nicht innerhalb weniger Stunden von Budapest, Athen oder Helsinki nach Brüssel gelangen könnten. Die Lösung liegt daher darin, den Flughafenverkehr auf umweltbewusste Weise umzugestalten. Unnötig langes Rollen der Flugzeuge am Boden und lange Warteschleifen über dem Flugplatz müssen vermieden werden. Die Verschmutzung in der Umgebung von Flughäfen könnte stark reduziert werden, wenn Millionen von Passagieren den Zug oder die U-Bahn nutzen würden, anstatt mit dem Auto zum Flughafen zu fahren. Aus diesem Grund müssen parallel zu der Entwicklung von Flughäfen auch Zug- und U-Bahnlinien gebaut werden, und kein neuer internationaler Flughafen sollte gebaut werden, ohne dass für den notwendigen Anschluss an das Schienennetz gesorgt ist.
Marian-Jean Marinescu  
schriftlich. - (RO) Die gewaltige Zunahme des Luftverkehrs verschärft die Probleme mit der Überlastung von Flughäfen und der Systeme zur Überwachung des Luftverkehrs.
Die Fragmentierung des europäischen Luftraums verursacht große Probleme und führt zu Verspätungen und Ineffizienzen. Die großen Flughäfen stoßen immer mehr an die Grenzen ihrer Auslastung und einige von ihnen haben diese bereits erreicht; unter den gegenwärtigen Bedingungen ist nur schwer vorstellbar, dass neue Fluggesellschaften auf den Markt gelangen können. Durch eine effiziente Verwaltung und integrierte Entwicklung könnten wir dennoch für alle bestehenden und potenziellen Betreiber einen gerechten und nicht diskriminierenden Zugang zu den Flughafeninfrastrukturen gewährleisten.
Die Lösung dieser Probleme erfordert einen langfristig angelegten, strategischen Ansatz, insbesondere für den Bau neuer oder den Ausbau vorhandener Kapazitäten.
Deshalb ist es sehr wichtig, die nationalen und grenzüberschreitenden Initiativen zu koordinieren, damit die vorhandenen Kapazitäten optimal genutzt werden, den Rahmen zum Bau neuer Flughafeninfrastrukturen zu verbessern, neue technische Lösungen zu entwickeln, die Ko-Modalität zu fördern, indem verschiedene Verkehrsträger verbunden werden, und Sorge für einen sicheren Verkehr zu tragen, indem alle Rechtvorschriften über die Sicherheit und den Umweltschutz erfüllt werden.
Die Erweiterung der Kapazität von Flughäfen ist unausweichlich und sollte zwingend mit tragfähigen Regelungen über die Lärmminderung und über die Verringerung der Emissionen von Flugzeugen einhergehen.
(Die Sitzung wird um 10.50 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wieder aufgenommen.)
