Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, ich würde gern eine Anmerkung zu Punkt 16 des Protokolls machen, der ziemlich korrekt meinen Antrag auf eine Debatte wiedergibt, die die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität zum Gegenstand haben sollte, was Sie verweigerten. Daraus ergibt sich ein Widerspruch zu den vorhergehenden Worten der Sitzungsvorsitzenden Frau Agnelli, die behauptete, dass ich gestern die Gelegenheit erhalten hätte, über die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität zu sprechen, was nicht wahr ist. Dieses Parlament hat demnach eines ihrer Mitglieder eines grundlegenden Schutzrechtes beraubt, ohne entweder dem Betroffenen selbst oder irgendeiner Person, die zu seiner Verteidigung sprechen hätte können, zu erlauben, über diese Angelegenheit in der Plenarsitzung zu sprechen, entweder während einer Debatte oder während der Erklärungen zur Abstimmung oder zu irgendeiner anderen Gelegenheit. Ich wollte lediglich, dass diese Tatsache anerkannt würde, und danke Ihnen hiermit, dass dies geschehen ist.
Der Präsident
Ich gehe davon aus, dass Ihre Anmerkung für das Protokoll bestimmt ist. Danke für diese Anmerkung.
