Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0197/2002) von Frau Figueiredo im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Umsetzung des Programms für die Gleichstellung von Frauen und Männern ('Gender Equality') (2001-2005) (2001/2266(INI)).

Figueiredo (GUE/NGL)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Trotz der positiven Schritte, die im legislativen Bereich unternommen wurden, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, sind nach wie vor viele Mängel, Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen in der unterschiedlichen Praxis der Mitgliedstaaten zu überwinden.
Nach der Annahme der Rahmenstrategie der Europäischen Union für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und des entsprechenden Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Zeitraum 2001-2005 gibt es Bemühungen, alle Gemeinschaftspolitiken und alle Dienste der Kommission in diese Strategie einzubinden, was schon einige positive praktische Ergebnisse gebracht hat. Man muss jedoch noch weiter gehen. So kann beispielsweise nicht hingenommen werden, dass selbst in den Gemeinschaftsinstitutionen, auch dem Europäischen Konvent, der bereits arbeitet, weniger als 20 % Frauen sind, das heißt ein noch geringerer Prozentsatz als beim vorhergehenden Konvent, der die Charta der Grundrechte erarbeitet hat.
Ganz besonders kommt es darauf an, dass die Umsetzung der auf die Förderung der Gleichstellung gerichteten Leitlinien, Richtlinien, Empfehlungen und Entschließungen durch die Mitgliedstaaten aufmerksam überwacht wird, damit die im Rahmen der Politik der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gefassten Beschlüsse korrekter umgesetzt werden und die Politik der Gleichberechtigung und Chancengleichheit wirksam beeinflussen.
So wird beispielsweise in Bezug auf das auf dem Rat von Lissabon festgelegte Ziel - Erwerbstätigkeit von 60 % der Frauen bis 2010 - bekräftigt, dass dieses Ziel nur zur Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen beitragen wird, wenn die Mehrheit einer qualifizierten und angemessen bezahlten Arbeit nachgeht. Dabei werden die Bedeutung der Ausbildung in verschiedenen Formen und Modalitäten sowie die Schaffung eines ausreichenden Angebots an Betreuungseinrichtungen für Kinder und Angehörige und eine Diversifizierung der Berufswahl für Frauen hervorgehoben.
Daraus resultiert auch die Bedeutung der Ausführung der Empfehlung des Rates vom 31. März 1992. Dabei genügt es nicht, wenn die Kommission sagt, dass sie am 4. Februar 1998 einen Bericht über diese Umsetzung angenommen hat. Inzwischen sind bereits vier Jahre vergangen und es ist wichtig zu wissen, wie der aktuelle Stand ist. Wichtig ist ebenso die Festlegung gemeinschaftlicher Indikatoren betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen und die nach Sektor aufgeschlüsselten Unterschiede beim Arbeitsentgelt zwischen Frauen und Männern, sowie betreffend die atypischen Beschäftigungsformen und Teilzeitarbeit.
Des Weiteren muss auf den Abschluss der Forschungsarbeiten über die Gründe für das ungeachtet der Richtlinie aus dem Jahre 1975 über gleiches Entgelt für Frauen und Männer bestehende Lohngefälle (15 - 20 %) und die zu seiner Bekämpfung von den einzelnen Mitgliedstaaten eingeleiteten und noch einzuleitenden Maßnahmen gedrungen werden. In die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die zur Zeit überprüft werden, müssen auch konkrete zahlenmäßige und befristete temporale Ziele für die Beschäftigung aufgenommen werden, und die Kommission muss einen Bericht dazu vorlegen, namentlich zu den zu treffenden Maßnahmen.
Gleichermaßen vordringlich ist, Zielvorgaben festzulegen, die durch realistische und messbare Phasen in den Aktionsbereichen in der Rahmenstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern durchzuführen sind, um so echte praktische Fortschritte in allen Bereichen zu gewährleisten. Dabei wird berücksichtigt, dass die Zahl der Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nach wie vor hoch ist. Was die in Vorbereitung befindliche neue Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in anderen Bereichen als dem der Beschäftigungschancen betrifft: Der Vorschlag war für Juni zugesagt, und diese Vorlage darf sich nicht noch weiter verzögern. Unbedingt notwendig ist auch die Aktualisierung der im Bereich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern geltenden Richtlinien, insbesondere betreffend die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und Stillenden und die Gleichstellung von Frauen und Männern in den gesetzlichen und betrieblichen Sozialversicherungssystemen.
Eine wesentliche Rolle spielt die Einbeziehung der Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern in die wirtschaftspolitischen Leitlinien auch im Hinblick auf die Erweiterung. Dies ist deshalb so notwendig, damit nachteilige Auswirkungen der Privatisierungen, der Liberalisierung und der Kürzung der öffentlichen Ausgaben im sozialen Bereich vermieden werden. Bekräftigt wird, dass öffentliche Dienstleistungen von guter Qualität äußerst wichtig sind und eine Aufstockung der Haushaltsmittel für den sozialen Bereich notwendig ist, um soziale Ausgrenzung zu verhindern und den Frauenhandel zu bekämpfen.
Abschließend möchte ich allen danken, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts mitgewirkt haben. Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg des Kampfes für die Chancengleichheit von Frauen und Männern, auch im politischen Leben und in den Entscheidungsorganen, nicht zuletzt von einer stärkeren Einbindung und politischen Entschlossenheit von uns allen, Männern wie Frauen, abhängt.

Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich muss Frau Figueiredo für die Begleitung des Arbeitsprogramms für die Chancengleichheit danken, denn - wie sie bemerkte und wie auch wir ständig im Ausschuss für die Rechte der Frau erklären - in den meisten Bereichen muss noch viel für die Gleichstellung getan werden - gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Chancen -, obwohl diesem Parlament ständig Berichte aller Art über Rechtsvorschriften unterschiedlicher Ebenen vorgelegt werden. Es ist erforderlich, diese Arbeit fortzusetzen und auf die Erfüllung des Programms zu drängen, die Daten zu erhalten und umfassendere Informationen über ihre Entwicklung einzuholen. Für unsere gesamte Tätigkeit wäre es eine große Hilfe, wenn die Daten nach Ländern aufgeschlüsselt wären. Das fordern wir immer wieder, denn es ist wichtig, dass die Arbeit auf realen Daten fußt und effektiver ist.
Wichtig ist auch, wie es im Bericht heißt, die Zielsetzungen des Europäischen Rats von Lissabon zu erreichen, nach denen die Frauen 60 % der erwerbstätigen Bevölkerung ausmachen sollen, ohne die erhebliche Zahl von Frauen zu vergessen, die in Familienbetrieben und in selbstständigen Unternehmen tätig sind, ohne Anerkennung für ihre Arbeit und ohne jeglichen Sozialschutz. Dies ist ein Problem, das wir kurzfristig anpacken müssen, da die Zahl von Frauen in Bereichen wie der Landwirtschaft, der Fischerei und in Kleinbetrieben, die sich in dieser Situation befinden, beachtlich ist. Es handelt sich um Probleme in Verbindung mit der geschlechtsspezifischen Dimension, die in verschiedenen Bereichen anzutreffen sind, die aber große Bedeutung besitzen. In diesem Bericht wird dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden.
Sehr wichtig ist auch die geschlechtsspezifische Dimension in Bezug auf die soziale Ausgrenzung und Armut. Daher ist zu begrüßen, dass die dänische Präsidentschaft diese Frage in ihr Programm aufgenommen hat, um die Lösung dieser Probleme voranzubringen.
Ich warte auch mit echtem Interesse auf den Richtlinienvorschlag zur Gleichstellung auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags. Ich hoffe ebenfalls, dass das Europäische Institut für die Gleichstellung eingerichtet wird, für das die Durchführbarkeitsstudie schon vorliegt.
Frau Kommissarin, im Namen meiner Fraktion dringe ich darauf, dass diese Arbeiten mit größtmöglichem Tempo weitergeführt werden.

Swiebel (PSE).
Das Aktionsprogramm 'Chancengleichheit' für das Jahr 2002 ist ausgezeichnet. Es vermittelt eine aussagekräftige Übersicht über die von der Kommission in Angriff genommenen Aktionen sowie die angewendete Strategie. Frau Kommissarin Diamantopoulou hat diese Strategie in der ihr eigenen eindringlichen, überzeugenden Weise auf einer Sitzung des Parlamentsausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit im April ausführlich erläutert. Wir begrüßen in jeder Hinsicht den damals in Gang gekommenen Dialog. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem auf die Initiative zur Entwicklung einer systematischen Politik zur Integration der Geschlechterperspektive in die Außenpolitik hinweisen. Wir würden uns freuen, wenn uns die Kommissarin über den gegenwärtigen Stand der Dinge informieren könnte.
Generell sollte meiner Ansicht nach herausgestellt werden, dass die Europäische Kommission derzeit in Europa, was den Ansatz des 'Gender-Mainstreaming' betrifft, eine Vorreiterrolle spielt. Einige Mitgliedstaaten, aber auch das Europäische Parlament können sich diesbezüglich eine Scheibe abschneiden.
Auf einige Punkte aus dem vorliegenden Bericht von Frau Figueiredo möchte ich besonders eingehen.
Erstens, in Punkt 3 ihres Berichtes geht es um ein Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern, das 'European Gender Institute' - übrigens ein merkwürdiges Wort, für das wir uns etwas anderes einfallen lassen sollten.
Wir haben die Durchführbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen, die die Grundlage für ein Institut darstellt, das sich mit dem Sammeln und der Verbreitung von Informationen beschäftigt, Netzwerke unterstützt usw. Kurz gesagt, es erfüllt eine Mittlerfunktion. Es wäre sicherlich sinnvoll, Frauenfragen in Europa ein größeres politisches Gewicht zu verleihen und die professionelle Ausrichtung unserer Arbeit zu stärken. Meine Frage an die Kommissarin lautet: Teilt die Kommission diese Ansicht und möchte sie sie konkretisieren? Vor allem wird sie das Parlament in dieser Frage konsultieren und wenn ja, wann? Ich denke nämlich, dass in der Kommission viele Leute für die Rechte der Frau sind, die dieses Institut im Prinzip begrüßen, aber zunächst eine konkretere Ausarbeitung auf dem Tisch haben wollen, bevor sie ihr endgültiges Urteil fällen. Meine Frage lautet also: Wird die Kommission ein solches Konzept vorlegen?
Meine zweite Frage bezieht sich auf Punkt 5. Kann die Kommissarin zusichern, dass sie eine politische Analyse über den Stand der Umsetzung der bestehenden Richtlinien über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern durch die Mitgliedstaaten vorlegt und darüber informiert, was sie zu unternehmen beabsichtigt, um die Rechtsvorschriften möglicherweise zu ändern bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?
Außerdem wüsste ich gern - Frau Avilés Perea hat es bereits erwähnt - wann die Kommissarin nun endlich ihren Richtlinienentwurf 'Gleichstellung von Frauen und Männern' vorlegt, auf den wir schon so unglaublich lange warten.

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst dem Kommissar für die unermüdliche Arbeit danken, die er in diesem Bereich leistet. Die Umsetzung des Programms ist ja nicht allein von dem für Gleichstellungsfragen zuständigen Kommissar abhängig, sondern in hohem Maße von der gesamten Kommission, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unser hier anwesender Kommissar ein hervorragender Fürsprecher der Gleichstellung ist. Diese Dinge lassen sich nicht so einfach durchsetzen, und das ist auch einleuchtend, wenn sich unter den 20 Kommissionsmitgliedern nur 5 Frauen befinden. Wir wissen doch alle, dass wir nicht über die erforderlichen Mehrheiten verfügen, um unsere Ziele durchzusetzen, und gerade deshalb haben wir allen Grund, uns für den unermüdlichen Einsatz zu bedanken. Wenn wir jemanden kritisieren sollten, dann auf keinen Fall unseren Kommissar, sondern wohl eher den männlichen Teil der Kommission.
Ich möchte auch der Berichterstatterin für ihren hervorragenden Bericht danken, der uns hier vorliegt. Ich bin generell der Meinung, dass es zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört, dafür zu sorgen, dass diese Fragen weiterhin auf der Tagesordnung stehen. Die EU ist ein politisches Projekt und auch dieses Programm ist ein politisches Projekt, das sowohl Männer als auch Frauen betrifft. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir die andere Hälfte der Bevölkerung, nämlich die Frauen, mit einbeziehen. Natürlich müssen wir auch unterscheiden können zwischen dem, was von genereller Bedeutung sein soll, und dem, was dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen soll. In diesem Zusammenhang möchte ich, wie auch andere Berichterstatter zuvor, eine Frage das Institut für Gleichstellung von Männern und Frauen betreffend vorbringen. Es wird immer augenfälliger, dass uns Daten fehlen werden, wenn es niemanden gibt, der die Initiative ergreift, z. B. in der EU, und der die nationalen Daten erfassen und somit eine Koordinierung vornehmen kann. Dann sind da noch die Subsidiaritätsbereiche, z. B. Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, die ebenfalls im Zusammenhang mit wichtigen Aufgabenbereichen im Bericht erwähnt wurden. Sie sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Frauen überhaupt am Arbeitsmarkt teilhaben können. Diese Bereiche betrachte ich nach wie vor als Subsidiaritätsbereiche. Hier können wir nur beispielhafte Verfahrensweisen aufzeigen und zu Aktivitäten auffordern, jedoch keinen direkten Einfluss nehmen.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Bemerkungen von Frau Dybkjær beipflichten und sodann auch der Frau Kommissarin für ihre Arbeit danken. Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich der Berichterstatterin zu ihrer sehr umfassenden und fairen Kritik an den Mängeln in der Arbeit der Kommission, zur Würdigung der Ergebnisse des Arbeitsprogramms und auch zu den konstruktiven Vorschlägen für die künftige Arbeit gratulieren. Die Unterstützung für den Bericht im Ausschuss hat das entsprechend widergespiegelt.
Wie einige Redner sagten, ist uns nur allzu bewusst, dass wir in der Frage der Gleichstellung innerhalb der EU-Institutionen wie auch in der gesamten Gesellschaft noch einen langen Weg vor uns haben. Nirgends könnte das deutlicher werden als bei der Zusammensetzung des Konvents über die Zukunft Europas. In einem Gremium, das unmittelbar mit der Planung der gesamten Zukunft Europas zu tun hat, sind nur 16 % der Mitglieder Frauen.
Dieser Bericht benennt die Mittel zur Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, in der Beschäftigung, in Entscheidungsprozessen, bei der sozialen Integration, beim lebenslangen Lernen, im Gesundheitswesen und so weiter. Die Berichterstatterin hat diese Fragen genau auf den Punkt gebracht und der Kommission ganz klare Leitlinien vorgegeben, welche Maßnahmen sich das Parlament wünscht.
Was die Aktionen für 2002 betrifft, möchte ich vor allem die Zusage der Kommission zur Bereitstellung von geschlechtsspezifischen Daten, von Indikatoren zur Bewertung der Fortschritte bei der Gleichstellung und von Bewertungen der geschlechtsspezifischen Auswirkungen in bestimmten Politikbereichen, in denen bislang noch kein 'Gender-Mainstreaming' praktiziert wurde, begrüßen. Wir wissen, dass diese Informationen bei der Ausgestaltung und Bewertung der Gesetze zur Gleichstellung unerlässlich sind. In den Berichten und Stellungnahmen haben wir immer wieder den Mangel an geeigneten Daten als Grundlage für unsere Analysen beklagt. Dieses Problem muss jetzt angepackt werden, wie Redner vor mir sagten.
Ich möchte auch einige der in diesem Bericht genannten neuen Vorschläge der Kommission erwähnen, so die Konferenz über Frauen in ländlichen Regionen, die im Oktober stattfinden soll. Angesichts der Krise, unter der viele unserer ländlichen Gebiete vor allem in den letzten anderthalb Jahren gelitten haben und angesichts der speziellen Bedürfnisse von Frauen, die in diesen ländlichen Regionen leben und arbeiten, ist diese Konferenz äußerst wichtig
Auch die Gleichheit in der Außenpolitik und in den internationalen Beziehungen ist eine wichtige Frage. Die vorgeschlagene Konferenz könnte darauf nicht nur aufmerksam machen, sondern uns auch ein besseres Verständnis für ihre Bedeutung in unserer gesamten internationalen Arbeit vermitteln. Wie Frau Avilés Perea sagte, sollte die Geschlechterfrage im Mittelpunkt des Rundtischgesprächs über soziale Ausgrenzung und Armut stehen.
Das Arbeitsprogramm für 2002 ist ausgereifter und anspruchsvoller als in diesem Jahr, und es ist zu hoffen, dass wir auf der Grundlage dieses Berichts entscheidend vorankommen.

Angelilli (UEN).
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin für die geleistete Arbeit danken. Ich schicke voraus, dass ich ebenso wie andere meiner Kolleginnen, die bereits darauf hingewiesen haben, Bitterkeit über die traurigerweise symbolische und schwerwiegende Tatsache empfinde, dass trotz der vielen guten Vorsätze nur 16 % aller Mitglieder des Europäischen Konvents über die Zukunft Europas, der somit auch über die Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheidet, Frauen sind. Ich empfinde das wirklich als Besorgnis erregend. Trotzdem ist es der Mühe wert, Nachdruck auf einige grundlegende Ziele zu legen, die in dem Bericht energisch hervorgehoben wurden und dazu beitragen dürften, die Chancen für die Frauen in der Union konkreter zu gestalten und vor allen Dingen zu verbessern.
Ich denke dabei als Erstes an die Notwendigkeit, einen Evaluierungsbericht über die Einhaltung aller bereits angenommenen Rechtsakte - Entschließungen, Empfehlungen und Richtlinien usw. zu erarbeiten, um den Stand ihrer Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten zu überprüfen und im Falle ihrer ungenügenden Übernahme oder Einhaltung gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu können. So könnte man die Situation besser unter Kontrolle halten, indem die Mitgliedstaaten in die Verantwortung genommen und wirksamere Maßnahmen ergriffen werden, um alle Voraussetzungen für eine ausgewogenere Beteiligung der Frauen am Berufsleben und in den gewählten Organen zu gewährleisten, und außerdem versucht wird, eine ernsthafte Politik zur sozialen Unterstützung berufstätiger Frauen zu fördern - das heißt Kinderbetreuung und Unterstützung für die Familie -, um allen Frauen die reale Möglichkeit zu geben, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren.
Aus den kurz von mir skizzierten Gründen wird unsere Fraktion für den Bericht stimmen.

Prets (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben jetzt sehr viel Positives gehört, aber auch die Mängel wurden schon aufgezählt, und ich möchte mich da anschließen. Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Aktionsprogramms betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern lässt - wie der Bericht jetzt zeigt - die Umsetzung noch sehr zu wünschen übrig. Die Aktionsbereiche soziale Rechte, Wirtschaftsleben und Beteiligung und Vertretung können nur negativ belegt werden, denn die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen liegen im privaten Sektor nach wie vor bei ca. 25 %. Lediglich 23 % der Unternehmer sind Frauen. Die Quote der Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsprozesse hat in den meisten Ländern kaum die 30 %-Stufe erreicht, und die Institutionen der Europäischen Union, wo die Vertretung von Frauen zwischen 13 und 30 % liegt, sind auch nicht unbedingt das beste Beispiel. Wir haben es bereits gehört: Die Besetzung im Konvent trägt auch dazu bei. Wenn wir Forderungen an die Mitgliedstaaten stellen, sollten wir mit bestem Beispiel vorangehen.
Die in der EU schon vorhandenen Richtlinien im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Männern und Frauen müssen nicht nur verbessert, sondern in den Mitgliedstaaten besser umgesetzt werden. Das heißt auch, von der Kommission muss besser kontrolliert werden, damit die Gleichstellung funktioniert, denn sonst scheint es mir nur eine Farce zu sein, wenn es Richtlinien gibt, und wir ständig darauf schauen müssen, dass es im Bereich der Umsetzung Fortschritte gibt.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte sowohl Frau Figueiredo als auch dem gesamten Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit für die überaus hilfreiche Unterstützung, vor allem aber für seine Vorschläge und selbstverständlich auch für die kritischen Bemerkungen danken.
Ich werde nunmehr auf einige zur Sprache gebrachten Punkte eingehen, die ich für besonders wichtig erachte und bei denen bislang keine Fortschritte zu verzeichnen waren. Mehrere Rednerinnen haben die Strukturprobleme bei der Betreuung der Kinder und all derer angesprochen, die oftmals auf die Fürsorge der Familie angewiesen sind. Gewiss handelt es sich hierbei um Fragen, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Obwohl sich die Kommission hier nicht einmischen wird, besteht selbstverständlich immer die Möglichkeit, mit ihr sowie auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten, damit wir gemeinsam die besten Lösungen finden können. Deshalb möchte ich an folgende Vorhaben erinnern: Erstens, einer der vier Pfeiler der Beschäftigungsstrategie betrifft die Chancengleichheit, sein Hauptgewicht liegt auf den Strukturen, und eine Reihe von Mitgliedstaaten erhält in diesem Bereich umfangreiche Finanzhilfe. Im vorigen Jahr gaben wir nach der Bewertung der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie 8 von 15 Mitgliedsländern konkrete Empfehlungen, wie sie ihre Strukturen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung verbessern können. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen haben es die Mitgliedstaaten allerdings abgelehnt, quantitative Ziele festzulegen, die es ihnen erleichtert hätten zu kontrollieren, inwieweit diese erreicht worden sind. Gleichwohl lassen sich im Hinblick auf die Umsetzung der Beschäftigungsstrategie Jahr für Jahr deutliche Verbesserungen konstatieren. Ein zweites Vorhaben besteht in der statistischen Überwachung, von der wir ebenfalls nicht behaupten können, sie sei auf europäischer Ebene erfolgreich gewesen. Die Zusammenarbeit mit Eurostat hat sich enger gestaltet, so dass wir durch die neuartige Erforschung des Humanpotenzials in der Lage sind, auch für den Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen statistische Angaben zu erhalten. Viele Diskussionen gab es auch hinsichtlich der Definition dieser Einrichtungen, denn die Situation ist nicht in allen Mitgliedstaaten gleich. Mir erscheint es jedoch sehr wichtig, für diesen Bereich sowie im Hinblick auf die Unterschiede beim Arbeitsentgelt zwischen Männern und Frauen offizielle Statistiken zu erarbeiten.
Ein zweiter von mehreren Abgeordneten angesprochener Punkt betrifft die Einrichtung eines Instituts zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Ich bin gefragt worden, ob ich dem zustimme. Dieses Thema haben wir in Ihrem Ausschuss bereits erörtert. Selbstverständlich halte ich dieses Institut für unerlässlich. Bekanntlich hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die bereits ausgewertet worden ist. Damit haben wir die Notwendigkeit eines solchen Instituts wissenschaftlich nachgewiesen. Zudem haben wir die erste Schätzung der benötigten Haushaltsmittel und des Finanzbedarfs vorliegen, und ich habe mich meinerseits mit dem Präsidenten in Verbindung gesetzt. Allerdings weise ich Sie auf die Schwierigkeiten hin, mit denen die Einrichtung neuer Institute generell verbunden ist. Ich habe dieses Thema auch auf der letzten Sitzung des Rates Beschäftigung und Sozialpolitik zur Sprache gebracht. Viele Länder haben auf diesen Vorschlag positiv reagiert und unterstrichen, wie notwendig ein solches Institut ist. Die übrigen Länder haben überhaupt keine Stellung bezogen. Bislang hat sich allerdings kein Mitgliedstaat gegen die Einrichtung des Instituts ausgesprochen. Seien Sie versichert, dass ich mich meinerseits um eine endgültige Entscheidung bemühen werde.
Ein dritter Punkt ist die Anwendung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Hier wie auch in anderen Bereichen, wie dem Arbeitsmarkt und dem die Arbeitsbedingungen betreffenden Rechtsrahmen, steht die Kommission vor objektiven Schwierigkeiten, die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu kontrollieren. Sie verfügt nicht über die Mechanismen, die notwendig wären, um detailliert zu verfolgen, was die einzelnen Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht unternehmen. Deshalb ist sie auf zwei Ebenen tätig. Einerseits, dies würde ich als relativ einfach bezeichnen, wird nachgegangen, ob die Mitgliedstaaten den vorgeschriebenen Rechtsrahmen angemessen umgesetzt haben, und andererseits leitet die Kommission, wenn sie feststellt, dass die Gesetze nicht eingehalten werden, unverzüglich Maßnahmen ein, wobei sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, was selbstverständlich auch den Gang vor den Europäischen Gerichtshof einschließt.
Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf das Arbeitsprogramm für 2002. Ich denke, wir haben hier, insbesondere im Hinblick auf unsere Vorgehensweise, beträchtliche Fortschritte erzielt. In diesem Jahr werden wir für die Erarbeitung des Arbeitsprogramms sämtliche Dokumente aus den vorangegangenen Jahren berücksichtigen und sie für die Untersuchungen zu Fragen der Gleichstellung der beiden Geschlechter und nicht zuletzt zur Evaluierung heranziehen. Zweitens wird die Sammlung geschlechtsdifferenzierter Daten in sämtlichen Bereichen fortgesetzt, was speziell zur Entwicklung von Indikatoren beiträgt. Drittens, und darauf legen wir großen Wert, werden ab diesem Jahr in allen Generaldirektionen spezielle Schulungsmaßnahmen für das Personal zu Fragen der Gleichstellung der Geschlechter durchgeführt, insbesondere für die Mitarbeiter, die mit der Erarbeitung des Arbeitsprogramms betraut sind.
In den letzten zwei Jahren unserer Zusammenarbeit haben wir im Bereich der Rechtsetzung eine Menge erreicht. Hervorzuheben ist hierbei die Rechtsvorschrift zur Gleichstellung der Geschlechter, über die zuletzt Einigung erzielt werden konnte, die grundlegende Prinzipien festschreibt und uns wesentlich bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 13 betreffend die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Bereichen hilft.
Noch eine politische Anmerkung: Da diese Richtlinie sicherlich von außerordentlicher Bedeutung sein, jedoch auch Anlass zu intensiven Auseinandersetzungen geben wird, bemühen wir uns um einen möglichst ausgewogenen und fundierten Text, um damit von Anfang an die richtige Diskussionsgrundlage zu schaffen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0214/2002) von Herrn Herman Schmid im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission: Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken (KOM(2001) 629 - C5-0076/2002 - 2002/2034(COS)).

Schmid, Herman (GUE/NGL)
. (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es freut mich, dass wir eine weitere Mitteilung der Kommission mit dem Titel 'Die lokale Dimension in der Europäischen Beschäftigungsstrategie stärken' erhalten haben. Ich messe dem große Bedeutung bei und habe versucht, diese Gedanken in meinem Bericht weiterzuentwickeln.
Es ist innerhalb der Beschäftigungspolitik leider sehr verbreitet, in nationalen Begriffen, d. h. gesamtnationalen Arbeitsmärkten und Volkswirtschaften, zu denken und den Arbeitsmarkt als einen einzigen Markt zu sehen. Dabei bleiben jedoch die lokalen Arbeitsmärkte, ihre Unterschiede und ihre Bedeutung füreinander unbeachtet. Außerdem ist eine Tendenz zu verzeichnen, die lokalen Arbeitsmärkte zu einer Art Restbegriff zu machen, der den ländlichen Raum oder schwache Bereiche der Wirtschaft und der Sozialwirtschaft umfasst.
In meinem Bericht spreche ich von lokalen Arbeitsmärkten in einer anderen Bedeutung, nämlich als Arbeitsmärkte, die Waren und Dienstleistungen produzieren, welche lokal konsumiert werden. Dabei handelt es sich um Arbeitskräfte in der Gesundheitsfürsorge, im Verkehr, im Handwerksbereich und im technischen Dienstleitungsbereich, um lokale Einzelhändler, Kleinunternehmen, lokale öffentliche Dienstleistungen usw. Dazu gehören auch wichtige Bereiche der Infrastruktur in Form von Bildungseinrichtungen u. ä. Wir sprechen also über ein auch aus ökonomischer Sicht wichtiges Thema.
Die lokalen Arbeitsmärkte sind auch deshalb von Interesse, weil sie eine Art kontrazyklische ökonomische Bedeutung besitzen. Sie reagieren weniger empfindlich auf makroökonomische Konjunkturschwankungen, wodurch sie sich in einer Periode wie der jetzigen, in der es in der Weltwirtschaft nur schleppend voran geht, relativ gesehen am besten behaupten können. Damit sich die Wirtschaft nach einer solchen Talfahrt, wie wir sie gegenwärtig erleben, wieder erholen kann, ist es von besonderer Bedeutung, dass die lokalen Arbeitsmärkte gut funktionieren, denn sie bilden den Humus, auf dem neue Unternehmen und Aktivitäten wachsen können.
Ich möchte auch die Bedeutung dieser lokalen Arbeitsmärkte unterstreichen. In meinem Bericht weise ich darauf hin, dass sie mindestens 30 % der Gesamtbeschäftigung aufbieten. Dieser Anteil kann, je nach Art der Berechnung, noch höher ausfallen. Wir sprechen also nicht über Randprobleme, sondern über einen ökonomisch wichtigen und beachtlichen Teil der gesamten Beschäftigungspolitik.
Lassen Sie mich auch hervorheben, dass diese lokalen Arbeitsmärkte auf verschiedene Weise von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität und den sozialen Wohlstand sind. Diese Arbeitsmärkte werden von Frauen dominiert, was aus beschäftigungspolitischer Sicht einen wichtigen Aspekt darstellt: Wenn wir Beschäftigung fördern und erhöhen wollen, muss nicht zuletzt die Frauenerwerbstätigkeit gestärkt werden. Darüber hinaus gelangen die meisten Jugendlichen nach abgeschlossener Schulausbildung zuerst auf die lokalen Arbeitsmärkte, die überhaupt für alle neuen Arbeitssuchenden am leichtesten zugänglich sind. Der lokale Arbeitsmarkt erfüllt also eine wichtige Funktion als Brücke zu den übrigen Teilen des Arbeitsmarktes.
Der lokale Arbeitsmarkt spielt schließlich eine bedeutende Rolle bei der Verankerung der großen Industrieunternehmen, möglicherweise auch der multinationalen Unternehmen, in den lokalen Gesellschaftsstrukturen und unterstützt mit hochqualifizierten Arbeitskräften die Unternehmen, die auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig sein müssen. Es gibt also viele wichtige soziale und ökonomische Gründe, sich stärker den lokalen Arbeitsmärkten zu widmen.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union herrschen große regionale und lokale Unterschiede, was darauf hindeutet, dass wir in diesem Bereich noch vieles tun können. Ich möchte unterstreichen, dass es sich genauso sehr um Großstadtgebiete und den städtischen Raum handelt wie um andere Gebiete. In den großen Städten existieren erhebliche lokale Unterschiede zwischen armen Stadtteilen mit einem hohen Ausländeranteil und Stadtteilen mit einer reichen Bevölkerung und natürlich auch zwischen den dazugehörigen Arbeitsmärkten. Viele soziale Probleme widerspiegeln sich in der Beschäftigungssituation.
Abschließend möchte ich etwas zu den drei eingereichten Änderungsanträgen sagen. Ich habe lokale Partnerschaften vorgeschlagen, die für viele verschiedene Akteure offen sind. Der erste Änderungsantrag beinhaltet die Streichung eines Teils dieser Akteure, was mir unverständlich ist. Vielleicht kann ich später in der Diskussion eine Erklärung dafür erhalten.
Im zweiten Änderungsantrag befürworte ich quantitative Richtwerte für die Bildungspolitik, über die es geteilte Meinungen geben kann, was nicht weiter verwundert. Gegen den dritten Änderungsantrag habe ich nichts einzuwenden. Ich unterstütze ihn gern.
Ich möchte schließlich allen Fraktionen im Ausschuss für eine gute Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich danken.

Bastos (PPE-DE)
Herr Präsident! Dieser Bericht wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einstimmig angenommen. Das zeigt nicht nur, dass man sich einig darin war, wie wichtig die Verstärkung der lokalen Dimension der Europäischen Beschäftigungsstrategie ist, sondern ist auch das Verdienst des Berichterstatters, dem ich bei dieser Gelegenheit gratuliere.
Diese Initiative ist ein Vorschlag für die Entwicklung der lokalen Arbeitsmärkte, um bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ein effektives und qualitätsgerechtes Niveau zu erreichen, und als Ansatz Aspekte wie die Gleichstellung der Geschlechter, die soziale Dimension, die wirtschaftliche Entwicklung, die Innovation und die Informationsgesellschaft, wie ich ja in der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ausgeführt habe.
Die Notwendigkeit von Anreiz- und Aktionsmaßnahmen im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nimmt zu. Besondere Aufmerksamkeit muss dabei den weniger entwickelten, strukturschwachen Regionen und den am stärksten betroffenen Gruppen gelten.
Wesentlich für das Erreichen dieser Ziele ist eine korrekte Verbindung zwischen den Nationalen und den Lokalen Aktionsplänen für Beschäftigung, wo die Rolle und der Grad der Einbeziehung der lokalen Behörden eindeutig festgelegt ist, damit die Ausbildung und Information aller Beteiligten zu einer besseren Organisation der beschlossenen Maßnahmen beitragen.
Desgleichen sollten die Mitgliedstaaten die lokalen Arbeitsvermittlungsstellen aufgrund ihrer Nähe und ihrer ausgezeichneten Kenntnis der lokalen Arbeitsmärkte in den Prozess der Dezentralisierung der Europäischen Beschäftigungsstrategie einbeziehen.
Die Frauen müssen gleichzeitig Akteure und Zielgruppen der lokalen Beschäftigungsstrategien sein. Die lokalen Unternehmen (als Unternehmer) und die Sozialpartner können und müssen zur Förderung der Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Betriebsebene (beispielsweise durch flexible Arbeitszeiten, Steuer- und Sozialversicherungsaspekte) beitragen, indem vor allem die Umsetzung der Richtlinien und geschlossenen Vereinbarungen auf diesem Gebiet beschleunigt wird.
Um das Ziel der Chancengleichheit im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie zu erreichen, müssen die Finanzinstrumente der Gemeinschaftsinitiativen wie EQUAL, der Europäische Sozialfonds und das EFRE auch in den lokalen Aktionen verstärkt werden.

Menrad (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herzlichen Glückwunsch an Herman Schmid für einen sehr guten Bericht zur Mitteilung der Kommission über die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie. Als Berichterstatter für die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2000 des Europäischen Parlaments verweise ich gerne auf das, was wir Ende 1999 dazu fast einstimmig im Plenum beschlossen haben: Es 'ist der besonderen Rolle und der besonderen Verantwortung der lokalen und regionalen Organe der übrigen Partner auf regionaler und lokaler Ebene sowie der Sozialpartner in stärkerem Maße Rechnung zu tragen. Außerdem sollte die Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen bei der Ermittlung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene und bei der Gewährleistung eines gut funktionierenden lokalen Arbeitsmarktes in vollem Umfang zum Tragen kommen.'
Die im Kommissionsdokument gelegentlich etwas nebulös dargestellte Forderung nach territorialen Beschäftigungspakten wird im Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ergänzt durch die Forderung, Beschäftigungspakte zwischen den Sozialpartnern in Unternehmen zu schaffen. Ich konnte mich vor kurzem in meinem Wahlkreis davon überzeugen, wie erfolgreich ein entsprechender Versuch verlaufen ist. Die Bürkert-Werke in Ingelfingen wurden gerettet. Als Gegenleistung, dass Arbeitnehmer auf bestimmte Leistungen verzichten, muss dabei eine Beschäftigungsgarantie verbindlich vereinbart werden.
Durch die Einbeziehung der lokalen Dimension in die europäische Beschäftigungsstrategie wird diese wesentlich verbessert. Es geht um die europäische Koordinierung der nationalen unter Einbeziehung auch der lokalen Beschäftigungspolitiken, um eine gemeinsame Strategie zur Erschließung gesellschaftlicher Potentiale an Kreativität, Innovation und Gründergeist. Es geht um subsidiäre Lösungen, die Flexibilität und soziale Sicherheit in Einklang bringen. Die richtige Formel für die europäische Beschäftigungsstrategie heißt: global denken, lokal handeln, und in diesem Sinne wollen wir dem Bericht Herman Schmid zustimmen.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Schmid meinen Dank für seine Arbeit aussprechen. Die Mitteilung der Kommission, die ich als sehr positiv betrachte, schließt sich an eine Konsultation an, welche die Kommission selbst im Jahr 2000 zum Thema 'Beschäftigung vor Ort fördern' eingeleitet hatte. Diese Konsultation, an der sich zahlreiche Akteure auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene beteiligt haben, hat die von diesem Parlament in der Vergangenheit mehrfach geäußerte und sich auch in den Positionen der Kommission niederschlagende Auffassung bestätigt, dass es notwendig und wichtig ist, den lokalen Akteuren größere Bedeutung beizumessen.
Wenn wir das von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon festgelegte Ziel, d. h. die Verwirklichung einer europäischen Beschäftigungsstrategie bzw. die Durchsetzung der Vollbeschäftigung bis 2010 im Rahmen eines größeren sozialen Zusammenhalts, erreichen wollen, so müssen ohne jeden Zweifel die unterschiedlichen Bemühungen, welche die Akteure auf lokaler Ebene entsprechend ihrem jeweiligen Umfeld unternehmen, berücksichtigt, voll zur Geltung gebracht und unterstützt werden. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, den Empfehlungen, die wir stets auf europäischer Ebene gegeben haben, zu folgen: Partnerschaft, Unterstützung der lokalen Beschäftigungspläne, Unterstützung aller Akteure - Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen, dritter Sektor usw. -, wobei die Hauptverantwortungen bei den öffentlichen Institutionen liegen muss. Wir müssen weiterhin, was wir mit dieser Mitteilung tun, die Mitgliedstaaten dazu auffordern, im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und bei der Verabschiedung nationaler Pläne die lokalen Akteure anzuhören, denn auf der lokalen Ebene wirken die Verantwortlichen, die als Erste den heutigen Herausforderungen gerecht werden müssen, die sich aus den neuen Bedürfnissen, der Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie dem Einsatz von Mobilitätsinstrumenten und Instrumenten des lebenslangen Lernens ergeben und von ausschlaggebender Bedeutung für die Erreichung des Ziels sind.
Abschließend möchte ich bemerken, dass das Forum, dessen Veranstaltung die Kommission für das nächste Jahr zugesagt hat, meines Erachtens sehr wichtig ist. Und schließlich sind die vorgeschlagenen Änderungen sowohl meiner persönlichen Auffassung nach als auch nach Ansicht meiner Fraktion überflüssig und widersprechen dem Einheitsstreben, mit dem der Bericht im Ausschuss angenommen wurde. Wir möchten daher an dem im Ausschuss angenommenen Text festhalten.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, lassen Sie mich zunächst Herrn Herman Schmid herzlich für seinen wirklich hervorragenden Bericht danken. Wir stimmen sicherlich in vielen Fragen politisch nicht überein, aber wenn es darum geht, die offene Koordinierung der Beschäftigungspolitik noch transparenter zu gestalten, dann halten wir zusammen, und ich möchte Herrn Schmid insbesondere dafür danken, dass er so deutlich aufgezeigt hat, dass die Beschäftigungsstrategie nicht nur ein 'top-down' Verfahren sein kann, sondern ein Prozess sein muss, der von unten aufgebaut wird und all jene Kräfte einbezieht, die sich in der Praxis mit der Beschäftigungspolitik befassen. Wir wissen, dass ein Großteil der Beschäftigungspolitik auf lokaler Ebene umgesetzt wird - hier werden die Erfahrungen gesammelt, Kenntnisse erlangt, und hier kann man konkret verfolgen, welche Mittel geeignet sind, um eine Erhöhung der Beschäftigung zu erreichen. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass man die vor Ort gemachten Erfahrungen auswertet.
An die Adresse der Kommission gerichtet möchte ich sagen, dass ich froh darüber bin, dass man die lokalen Aktivitäten auf diese Weise in den Bereich des Sozialfonds einbezogen hat. Die Kommission hat uns versprochen, uns laufend davon zu unterrichten, wie die Zuteilung von Mitteln gemäß Artikel 6 der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds auf lokaler und regionaler Ebene erfolgen soll. Hier sind 40 Mio. Euro für dieses Jahr und für das nächste Jahr vorgesehen. Wir werden darauf achten, dass die Kommission dieses Versprechen einhält. Es ist sehr wichtig, dass das Parlament die Entwicklung in diesem sehr bedeutsamen Bereich aufmerksam verfolgt. Ich erwarte ferner, dass die örtlichen und regionalen Ebenen in die offene Koordinierung einbezogen werden, und dass aus den neuen nationalen Aktionsplänen und dem gemeinsamen Beschäftigungsbericht hervorgehen wird, was auf lokaler und regionaler Ebene geschieht. Ich möchte die Kommission auch zu einer aktiveren Informationspolitik gegenüber den lokalen und regionalen Behörden auffordern. Das Ziel der offenen Koordinierung besteht nicht nur darin, dass sich einige wenige Experten, Beamte und Spitzenpolitiker treffen und sich gegenseitig bestätigen, dass sie eine gute Politik führen. Nein, das Ziel der offenen Koordinierung der Beschäftigungspolitik sollte darin bestehen, den Volksvertretern eine bessere Entscheidungsgrundlage an die Hand zu geben und die Wähler umfassender darüber zu informieren, welche Möglichkeiten uns im Bereich der Beschäftigungspolitik zur Verfügung stehen.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die lokalen Gemeinschaften haben am heftigsten unter der Geißel der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu leiden. Dies gilt insbesondere für die Regionen mit stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung, in denen die Arbeitnehmer nach der Drosselung des Produktionsprozesses ums Überleben kämpfen müssen.
In meinem Land liegt die Arbeitslosigkeit bei über 11 %. Hiervon sind vor allem die jungen Menschen betroffen. Bei den unter 25-Jährigen ist jeder dritte arbeitslos und in manchen Regionen übersteigen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sogar 40 und 50 %.
Die eingebrachten Vorschläge sind allerdings nicht darauf ausgerichtet, dieser dramatischen Situation abzuhelfen, ihr Ziel besteht vielmehr darin, die Beschäftigungs- und Sozialträger sowie die Organe der lokalen Selbstverwaltungen rigoros in die liberale Politik der Europäischen Union einzubinden. Die lokale Selbstverwaltung soll zu einem Instrument umfunktioniert werden, das nach privatwirtschaftlichen Kriterien arbeitet und sich mit dazu nutzen lässt, die Arbeitsbeziehungen auszuhöhlen, die Tarifverträge zu brechen sowie die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden. Die Vorschläge schwächen die Arbeiterbewegung und bieten dem Großkapital noch weiterreichende Möglichkeiten, sie zu zerschlagen sowie künstliche Gegensätze aufzubauen und Pseudozwangslagen zu konstruieren. Sie sind darauf angelegt, die Superprofite der Monopole vor den angesichts der kapitalistischen Unmenschlichkeit und der skrupellosen liberalen Politik zunehmenden Protesten und dem Widerstand des Volkes zu schützen. Wir widersetzen uns ganz entschieden einer solchen Politik und unterstützen die Arbeitnehmer in ihrem Kampf für eine lokale Selbstverwaltung und mächtige lokale Sozialträger, die tatsächlich die Interessen des Volkes vertreten und den Arbeitnehmern ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie sich gegen die neoliberale Offensive zur Wehr setzen können.

Blokland (EDD)
Herr Präsident! Das menschliche Maß ist ein der Beschäftigung angemessener Maßstab. Im Gegensatz dazu ist das Paradigma des Wirtschaftswachstums eine Abstraktion, die in der Praxis kaum Bedeutung hat. Jüngste Entwicklungen beweisen, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt. Aber der Mensch dahinter, der seine Arbeit und sein Einkommen verliert, gerät dabei aus dem Blick. In seinem Bericht ist Herr Schmid bemüht, hinter der abstrakten Beschäftigungspolitik noch immer den Menschen zu sehen. In Bezug auf den menschlichen Maßstab im Rahmen der Beschäftigungsstrategie möchte ich auf zwei Punkte eingehen.
Erstens sollte meiner Ansicht nach in der Entschließung unbedingt nachdrücklicher auf die Bedeutung lokaler Beschäftigungspläne hingewiesen werden. In der Begründung verweist der Berichterstatter auf die Stabilität und geringere Konjunkturanfälligkeit lokaler Arbeitsmärkte. Aus meiner Erfahrung als Beigeordneter der Stadtverwaltung von Capelle-aan-den-IJssel kann ich bestätigen, dass lokale Beschäftigungspolitik effektiv ist. Das veranlasst mich zu der Frage, welche Rolle Europa zufällt, wenn lokale Beschäftigungspolitik ein stabiles Klima bewirkt. Jedenfalls wird EU-weit ein Rahmen für die Beschäftigungsförderung geschaffen, der allerdings dem Bürger in seiner Region nichts sagt. Außerdem schränkt er die Möglichkeiten ein, in bestimmten Bereichen eigene Initiativen zu entfalten. Meiner Ansicht nach kann Europa deshalb im Zusammenhang mit der lokalen Beschäftigungsstrategie nur eine eingeschränkte und höchstens koordinierende Rolle spielen, die auf den Austausch von Erfahrungen betreffend die Einbeziehung von schwer erreichbaren Zielgruppen sowie die Rolle von Erziehung und Ausbildung bei der Beschäftigungsförderung beschränkt ist.
Zweitens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen der formulierten Politik lenken. Das Ziel, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern sowie verschiedenen Gruppen gleiche Chancen zu bieten, stellt uns vor neue Herausforderungen. Ich verweise hierbei nur auf die Folgen für Familien, soziale Kontakte, ehrenamtliche Arbeit und Betreuung anderer. Es reicht nicht, auf die besondere Bedeutung von Kindertagesstätten mit einem hochwertigen Angebot zu verweisen. Das Recht von Frauen und Männern, sich für die Sorge für die Familie zu entscheiden, ist eine große Errungenschaft unserer westlichen Gesellschaft. Der Druck, am Arbeitsprozess teilzuhaben, ist jedoch groß, und hier muss ein stabiles Gleichgewicht gefunden werden. Erwerbstätigkeit darf die Sorge um die Familie nicht ausschließen. Sie ist vielmehr ebenfalls als Arbeit zu betrachten.
Herr Präsident! Ich befürworte diese Entschließung. Die europäische Beschäftigungspolitik darf lokale und regionale Initiativen nicht hintanstellen. Die europäische Politik sollte die lokalen Initiativen zur Beschäftigung der Bürger fördern, so dass Ausgewogenheit zwischen Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben erreicht wird. Damit ist den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich am besten gedient.

Caudron (NI).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute Vormittag als neuer, vorübergehend Fraktionsloser, nachdem ich auf Antrag der französischen PS aus der PSE-Fraktion ausgeschlossen wurde. Wenn ich nun zu einer Frage Stellung nehme, die für mich größte Bedeutung hat, nämlich die Beschäftigungspolitik, dann tue ich dies immer noch als Mann der Linken und als Sozialist im weiteren Sinne des Wortes.
Ich möchte zunächst der Europäischen Kommission für ihre Mitteilung danken, die zwar nicht revolutionär ist, aber doch konkrete Vorschläge enthält, die eine Entwicklung in die richtige Richtung ermöglichen. In einer ultraliberalen Welt ist dies ein sehr bedeutsames Zeichen. Ich möchte natürlich auch den Berichterstatter, unseren Kollegen Herman Schmid, zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ich stimme seinen größtenteils wichtigen und richtigen Vorschlägen zu und unterstütze sie nachdrücklich. Darüber hinaus möchte ich ebenso deutlich hervorheben, dass neben den konkreten Vorschlägen der Kommission und des Berichterstatters das Wichtige, das Wesentliche, das Lebenswichtige darin besteht, die Beschäftigung auf allen Ebenen und bei allen Fragen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
Während die Beschäftigung jedem Bürger seinen Platz zuweist, demoralisiert ihn die Arbeitslosigkeit, isoliert ihn und zerstört ihn häufig. In einer Welt, in der die Beschäftigung allzu häufig als 'eine Variable der für die Angleichung der so genannten Effizienz und des durchaus realen Profitstrebens' betrachtet wird, ist es höchste Zeit, wieder einen Sinn für die Prioritäten zu entwickeln und auf allen Ebenen zu bekräftigen, dass die Vollbeschäftigung das oberste Ziel ist.
Aus diesem Grund und weil es für die Beschäftigung natürlich keine Wundermittel gibt und Beschwörungsformeln nicht ausreichen, müssen die Maßnahmen auf allen Ebenen zusammengefasst, verstärkt und diversifiziert werden, um dieses Ziel zu erreichen. Natürlich muss auf internationaler Ebene gehandelt werden, die Festlegung von Regelungen ist dabei absolut notwendig. Auf europäischer Ebene müssen eine entschlossene Industriepolitik, eine Forschungspolitik, eine starke Sozialpolitik verfolgt werden. Nationale sozialpolitische Maßnahmen müssen ergriffen werden, die der Beschäftigung Vorrang vor allem anderen einräumen. Durch die Entwicklung in den letzten Monaten entfernen sich zahlreiche europäische Länder von diesem Ziel. Schließlich sind Maßnahmen vor Ort zu ergreifen, an denen die Unternehmen, die Gebietskörperschaften, die Verbände, die Gewerkschaften und die Bürger beteiligt werden. Auf diesem Wege können neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die den Bedingungen vor Ort angemessen sind. Auf diesem Wege können Arbeitsplätze auch für Menschen geschaffen werden, die ausgegrenzt oder in Schwierigkeiten sind. Auf diesem Wege schließlich können Beschäftigung, Einkommen, Dienstleistungen und Lebensqualität miteinander verbunden werden.
Die Europäische Kommission und der Berichterstatter beschreiten diesen Weg mit konkreten Vorschlägen. Ich wiederhole, dass ich diese befürworte und unterstütze, und dass sie jetzt rasch umgesetzt werden müssen; dabei darf man sich jedoch nicht der Täuschung hingeben, alles könne auf lokaler Ebene gelöst werden. Die Bekämpfung einer ungezügelten Globalisierung, eines rein liberal denkenden Europas und einer nationalen Politik, die sich den Vorgaben der Börsen und der Finanzwelt unterwirft, ist Bedingung für den Erfolg der lokalen Beschäftigungspolitik. Ich bin sicher, dass sich der Berichterstatter dessen bewusst ist, aber ich wollte es heute Vormittag in meinem Redebeitrag noch einmal ganz deutlich unterstreichen.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Glückwünschen an Herrn Schmid für seine Arbeit und für seine Haltung bei der Berücksichtigung der sehr zahlreichen Änderungsanträge an, die einzig und allein darauf gerichtet waren, die Ideen um die lokale Dimension der Beschäftigung und deren Möglichkeiten zu stärken und zu erweitern.
Im Übrigen können alle Arbeiten als lokal angesehen werden, und obwohl sich die europäische Beschäftigungsstrategie auf die Anstrengungen konzentriert hat, die auf nationaler und auf europäischer Ebene unternommen wurden, setzt sich immer stärker die Erkenntnis durch, dass das Ziel der Vollbeschäftigung nicht ohne eine stärkere Einbindung und Beteiligung jener Ebenen erreicht werden kann, die dem Arbeitssuchenden sowohl unter dem Blickwinkel der Tätigkeit als auch aus Arbeitnehmersicht am nächsten liegen - der regionalen und der lokalen Ebene.
Bei der Betrachtung des Arbeitsmarkts als vertikale Struktur aus der Sicht der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene zweifelt niemand mehr an der Rolle des lokalen Arbeitsmarkts - der quantitativ vielleicht ein Drittel der Gesamtbeschäftigung ausmacht -, und diese lokale Dimension erlangt eine besondere Bedeutung in ländlichen und abgelegenen Gebieten. Insofern kann und muss er als Instrument zur Verhinderung der Abwanderung in bestimmten Zonen dienen und kann er - und meiner Meinung nach muss er - eine wichtige Rolle in Bezug auf die sozial schwächsten Gruppen spielen.
Die direkten und unmittelbaren lokalen Aktionen für die Beschäftigung können natürlich auch mit der Unterstützung der europäischen Programme sehr unterschiedlich sein. Auf jeden Fall kann eine städtische oder lokale Aktion die Tür zur Arbeit im Kampf gegen die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, wie Frau Bastos hervorhob, oder im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung öffnen. Vielleicht geht es nur darum, das Unternehmen - manchmal das größte einer Stadt - davon zu überzeugen, dass die Aufnahme einiger Arbeitnehmer aus sozial schwachen Gruppen in dieses Unternehmen genauso wichtig ist wie die Förderung eines Clubs - vielleicht eines Fußballclubs, jetzt da wir gerade die Weltmeisterschaft hatten -, und es außerdem davon zu überzeugen, dass diese Haltung wahrscheinlich aus der Sicht der Werbung und Promotion spürbarer und zumindest lokal auch rentabler ist. Wenn die Beschäftigung in einem bestimmten Ort durch ein oder einige wenige Unternehmen eines Sektors beherrscht wird, bietet diese Aktion zudem die Möglichkeit zur Diversifizierung und zu einer größeren Garantie für die Gesellschaft insgesamt. Eine wichtige Rolle spielen hierbei auch die Sozialpartner, die überzeugt werden müssen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich die Bedeutung der Verbindung zwischen den lokalen Beschäftigungsinitiativen und der Gesundheit am Arbeitsplatz erwähnen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der örtlichen Verwaltung und anderen Verwaltungsebenen kann auch ein Mechanismus sein, der den Kampf gegen hohe Arbeitsunfallzahlen erleichtert.

de Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich möchte hier zwei Punkte ansprechen. Zum einen geht es um die Frage gleichen Lohns und zum anderen um Beschäftigung für Jugendliche. Statistiken belegen, dass trotz der Antidiskriminierungsgesetze in Europa auf nationaler und EU-Ebene die Diskrepanz in der Bezahlung von Männern und Frauen nach wie vor bei etwa 17 % liegt. In Irland hat sich die Differenz von 18 % im Jahr 1997 auf jetzt 20 % erhöht.
Es gibt da also noch ganz klar ein Problem, und wenn wir es mit einer 60-prozentigen Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt ernst meinen, müssen wir bei der Überprüfung, die die Kommission zurzeit vornimmt, auch die Frage gleicher Entlohnung berücksichtigen.
Ein solches Herangehen wird meines Erachtens die Frauen zur freiwilligen Beteiligung am Arbeitsmarkt ermutigen und hoffentlich auch zur Gleichstellung von Frauen und Männern führen.
Zur Frage der Beschäftigung von Jugendlichen: Es gibt Hunderttausende junger Leute in ganz Europa, die aus den verschiedensten Gründen vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Wenn uns ernsthaft daran gelegen ist, den Kreislauf der Armut in Europa zu durchbrechen, dann müssen wir dieses Problem angehen. Das müssen wir über Aktionsprogramme und Zielsetzungen tun, und zwar müssen wir individuell und multidisziplinär vorgehen und einen echten Versuch unternehmen, den Teufelskreis der Ausgrenzung zu durchbrechen. Andernfalls wird auch künftig ein Leben in Ausgrenzung und Armut vor ihnen liegen.

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! Vor Jahren gab die Europäische Kommission das Versprechen ab, sich für die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungspolitik zu engagieren. Bedauerlicherweise gab es keine zusätzlichen finanziellen Mittel, sie mussten dem Europäischen Sozialfonds entnommen werden. Für das Europäische Parlament haben lokale Arbeitsmärkte Priorität. Sie leisten wesentliche Beiträge zur Verbesserung der Beschäftigtensituation, bei Dienstleistungen, in der Sozialwirtschaft, im dritten Sektor, ob in Ballungszentren oder in schwer zugänglichen Regionen. Sie verbessern die Startbedingungen für die Gründung von Unternehmen, nicht nur im regionalen Heimatmarkt, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene.
Zur Unterstützung der Frauen in allen Unternehmenspositionen sind angesichts ihrer Unterrepräsentanz - Kollege De Rossa hat darauf hingewiesen - endlich wirksame Maßnahmen zu treffen. Die Integration wird gefördert. Randgruppen und sozial Benachteiligte - Ältere, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen - kommen leichter in lokalen Arbeitsmärkten unter. Ebenso beachtlich sind territoriale Beschäftigungspakte, bei denen Städte und Gemeinden kooperieren. Soziale Dialoge finden statt. Was jedoch fehlt, ist der gezielte Austausch von Erfahrungen und best practices über Ländergrenzen hinweg.
Um das Potential der lokalen und regionalen Arbeitsplätze effektiver zu nutzen, brauchen wir Beschäftigungsstrategien der Sozialpartner in den Unternehmen - Kollege Menrad hat ein sehr gutes Beispiel gebracht - und von Behörden. Vor Ort helfen dann sicherlich Entwicklungsagenturen, Beobachtungsstellen - auch über die EU-Förderprogramme SOKRATES, LEONARDO -, Gemeinschaftsinitiativen und die Strukturfonds, die Beschäftigungsprojekte unterstützen. Das Konzept des lebenslangen Lernens hilft dann bei der Anpassung an den technologischen Wandel und beim Erwerb von neuem Wissen.
Unter ausdrücklicher Einbeziehung meiner Kollegin Lulling unterstütze ich die Forderung in dem sehr guten Bericht von Herman Schmid, die Finanzierung der Bildungsmaßnahmen deutlich auszuweiten und ihre inhaltliche Qualität zu maximieren.

Andersson (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte mich dem Chor der Gratulanten anschließen und den Kollegen Herman Schmid zu einem gelungenen Bericht und einer guten Zusammenarbeit im Ausschuss beglückwünschen.
Meines Erachtens besteht das große Problem für den zukünftigen Arbeitsmarkt darin, dass wir in absehbarer Zukunft in der gesamten Europäischen Union einen Arbeitskräftemangel zu verzeichnen haben werden. In einigen Bereichen ist dies bereits heute der Fall. Gleichzeitig haben wir in der EU viele Arbeitslose und sind nicht im Stande, dieses Potential zu nutzen. In diesem Zusammenhang wird die lokale Dimension interessant. Wir erarbeiten nämlich auf zentraler Ebene Beschäftigungsstrategien, die dann auf lokaler Ebene umgesetzt werden müssen, damit wir die Beschäftigungspolitik dem Bedarf auf dem zukünftigen Arbeitsmarkt anpassen. Wir müssen dies tun, um die zentralen Ziele lokal bekannt zu machen, aber auch, um auf zentraler Ebene von den Problemen auf den lokalen Arbeitsmärkten zu erfahren. Ich spreche hier aus Erfahrung. Als Vorsitzender von Cross-border in der Öresundregion kann ich die zentralen Ziele im Bereich der Beschäftigungspolitik weitervermitteln, aber ich höre auch von den Problemen auf den lokalen Arbeitsmärkten einer Grenzregion. Ein solcher Dialog ist in Zukunft sehr wichtig.
Selbstverständlich sollten viele Akteure auf zentraler, aber noch stärker auf lokaler Ebene einbezogen werden. Solche Akteure sind beispielsweise die Sozialpartner, Vereine und Behindertenorganisationen, um Programme für Randgruppen und sozial Benachteiligte entwickeln zu können. Wir sollten auch über den Europäischen Sozialfonds aktiv werden. Ich habe nämlich erlebt, dass der Sozialfonds in vielen Fällen eine große Rolle auf dem lokalen Arbeitsmarkt spielt, wenn es darum geht, die von uns auf zentraler Ebene erarbeiteten Strategien zu unterstützen.

Vairinhos (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Eine gute Mitteilung der Kommission, eine ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters. Die Bedeutung der Arbeitsmärkte, der Ressourcen, der Institutionen und der lokalen Verwaltungen für eine harmonische und nachhaltige Entwicklung ist ja bekanntlich unbestreitbar. Die lokale Ebene ist in der Tat ein Mehrwert, wenn sie effektiv in die Strategie der Entscheidungsfindung, die normalerweise auf anderen Ebenen angesiedelt ist, einbezogen wird. Die lokale Ebene darf nicht auf einen bloßen Raum der Ausführung reduziert werden, wie es leider häufig geschieht.
In der Tat gibt es - und gab es im Verlaufe der Jahre - eine ganze Ansammlung von Maßnahmen und speziellen Projekten zur Ankurbelung der Beschäftigung. Sie müssen unbedingt so schnell wie möglich gebündelt werden, und zwar alle lokalpolitischen Maßnahmen wie auch alle Protagonisten und lokalen Akteure. Die lokalen Verwaltungen können und müssen sich eigentlich als Entwicklungsakteure verstehen, die Partnerschaften in den Bereichen Fremdenverkehr, Kultur, Handwerk, Umwelt auf den Weg bringen und bei der Gründung von Gemeinschafts- und Kleinstunternehmen unter Einbeziehung von jungen Leuten, Frauen und Arbeitslosen mitwirken. Sie sind Exzellenzstellen im Bereich der Informatik, Zusammenarbeit und Ausbildung. Und abschließend noch dieser Punkt: Es ist notwendig, die Bewerbungsverfahren zu entbürokratisieren und den Zugang zu Krediten zu erleichtern.

Diamantopoulou
Herr Präsident! In den Ausführungen von Herrn Schmidt und anderen Parlamentariern kam ja deutlich zum Ausdruck, dass die Frauen, die Regionen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen die aufstrebenden Kräfte in diesem Jahrhundert darstellen. Deshalb muss auch die Beschäftigungsstrategie diese drei Komponenten umfassend berücksichtigen.
Die europäische Beschäftigungsstrategie war zunächst darauf ausgerichtet, nationale Aktionspläne für die Beschäftigung zu erarbeiten. Sehr bald setzte sich jedoch die Erkenntnis durch, dass auch regionale und lokale Aktionspläne erforderlich sind. Diese Dimension hat sich nämlich verändert, einerseits durch die neuen Bedingungen auf dem globalisierten Markt und die Neudefinition des Begriffs 'abgelegene Gebiete' - wann also eine Region weit vom Zentrum entfernt ist und wann nicht -, vor allem aber durch die Erfordernisse der heutigen Informationsgesellschaft. Gleichfalls machte es auch der Ansatz des produktiven Modells sehr bald notwendig, sowohl im Hinblick auf die Beschäftigung als auch für die Unternehmen, eine lokale Beschäftigungsstrategie, einen lokalen Aktionsplan für die Beschäftigung zu entwickeln.
Die Kommission hat in Vorbereitung dieser Mitteilung ein sehr umfassendes Konsultationsverfahren durchgeführt. Es wurden zahlreiche Gespräche geführt, ein Treffen, an dem Vertreter regionaler Behörden und regionaler Regierungen aus ganz Europa teilgenommen haben, fand in Straßburg statt. Die dort geäußerten Standpunkte und unterbreiteten Vorschläge haben wir selbstverständlich berücksichtigt. Unserer Meinung nach ist es überaus wichtig, dass die nationalen Aktionspläne die lokalen Entwicklungsziele mit den grundlegenden Pfeilern der Beschäftigungsstrategie verknüpfen, nämlich der Beschäftigungsfähigkeit, der Anpassungsfähigkeit, dem unternehmerischen Geist und den gleichen Beschäftigungschancen. Nur so wird es uns gelingen, viele Arbeitsplätze unterschiedlicher Qualität zu schaffen sowie die Kohärenz in den lokalen Gemeinschaften zu erhöhen.
Was unternimmt nun die Europäische Union, wie koordinieren wir die europäischen und die nationalen Programme, also die europäische Beschäftigungsstrategie und die nationalen Aktionspläne sowie die lokalen Vorhaben? Die Europäische Kommission kann hier selbstverständlich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Beachtung der Gewaltenaufteilung eingreifen, und ich meine, wir haben bereits beachtliche Ergebnisse erzielt: Erstens hat die Kommission mit den betreffenden Initiativen, sowohl mit der Initiative EQUAL als auch mit den Programmen betreffend Ausgrenzung und Diskriminierung, insbesondere aber mit Hilfe des Sozialfonds, Leitlinien herausgegeben. Und aus eben diesem Sozialfonds erhalten viele Länder Finanzhilfen für ihre lokalen Aktionspläne. Die Umsetzung der auch als lokale Initiativen bezeichneten Pläne wird von uns exakt kontrolliert, so dass wir in der Lage sind, die daraus gewonnenen Erkenntnisse, Informationen und Erfahrungen weiterzureichen. Zweitens unterstützt die Kommission die lokalen Akteure, die sich an diesen Programmen beteiligen wollen, und ermöglicht ihnen Zugang zu entsprechenden Finanzierungsformen. Dies wird einerseits konkret durch ein Informationsnetz gewährleistet, und andererseits sind wir bemüht, wenngleich dies noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat, die Bürokratie, die für die lokalen Aktionspläne und ihre Akteure oft eine außerordentlich hohe Belastung darstellte, weitestgehend abzubauen. Selbstverständlich entwickelt die Kommission auch neue Verfahren und Instrumente, um die lokalen Aktionspläne zu unterstützen.
Ich möchte auch herausstellen, welche entscheidende Rolle sowohl den nationalen als auch den regionalen Parlamenten bei der Umsetzung der nationalen sowie der entsprechenden regionalen Beschäftigungsinitiativen zukommt. Allerdings ist diese Rolle bislang noch nicht in dem Maße ausgefüllt worden, wie wir es erwartet hatten.
Bei der Bewertung der Umsetzung der nationalen Aktionspläne hat sich ein gravierendes Problem herauskristallisiert, das auch von einigen Abgeordneten angesprochen wurde. Es besteht in der Zusammenarbeit, in der Kooperation der Träger, der Initiativen, der Zivilgesellschaft, der Sozialträger sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. Auch diese so notwendige Zusammenarbeit ist noch nicht in dem Grade gewährleistet, wie wir uns das erhofft hatten.
Es wird für Sie sicher von Interesse sein zu erfahren, dass im nächsten Jahr während der griechischen Ratspräsidentschaft ein gesamteuropäisches Forum zur lokalen Beschäftigung stattfinden wird, auf dem unter anderem die Ergebnisse der derzeit auch gemeinsam mit der Europäischen Union durchgeführten lokalen Beschäftigungsprogramme bekannt gegeben werden.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Frau Kommissarin Diamantopoulou!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0251/2002) von Marie-Hélène Gillig im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission: Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung (KOM(2001) 416 - C5-0162/2002 - 2002/2070(COS)).

Gillig (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Mitteilung der Kommission wird in der Tat - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Präsident - eine Strategie entwickelt, mit der die grundlegenden Arbeitsnormen im Kontext der Globalisierung gefördert werden sollen. Worum geht es?
Zunächst sei daran erinnert, dass es sich bei diesen grundlegenden Normen um die Normen aus der Erklärung von 1998 handelt, die auf dem Gipfeltreffen von Kopenhagen festgelegt wurden und die in acht Übereinkommen der ILO festgeschrieben sind: die Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen, die Abschaffung aller Formen von Zwangsarbeit, die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit und die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
Zwar ist die Internationale Arbeitsorganisation, die ILO, die für die Festlegung und Aushandlung von Arbeitsnormen zuständige Institution. Der Europäische Rat hat jedoch im Oktober darauf hingewiesen, dass die Union den Schutz der grundlegenden Arbeitsrechte nachdrücklich unterstützen muss. Die Rolle der Europäischen Union innerhalb der WTO wurde somit besonders unterstrichen.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass es Schwierigkeiten gibt, ja, dass man nicht in der Lage ist, diese so elementaren Rechte auf internationaler Ebene anzuwenden. Gleichzeitig werden überall in der Welt Stimmen laut, die eine wirtschaftliche Entwicklung anprangern, welche nicht mit sozialer Entwicklung einhergeht. In der Mitteilung selbst wird festgestellt, dass sich 'global governance im Marktbereich schneller entwickelt als im Bereich der Sozialpolitik'. Wird es bei dieser Feststellung bleiben?
Ich möchte die Mitteilung und die damit in Zusammenhang stehenden Vorschläge zunächst begrüßen und hervorheben, dass es wichtig und angebracht ist, innerhalb unserer Institutionen eine Diskussion über das Verhältnis Globalisierung/Arbeitsrecht und soziale Ausrichtung der Politik einzuleiten. In der Mitteilung heißt es, dass die Marktmechanismen, die Liberalisierung der Handelsbeziehungen im Rahmen der Entwicklung zwar wesentliche Bedeutung haben, aber nicht allein die Entwicklung für alle Menschen auf unserem Planeten gewährleisten können. Was die grundlegenden Arbeitsnormen angeht, so erfordert die Globalisierung öffentliche Regelungen mit derselben Wirksamkeit wie im Bereich des Marktes. Die WTO kann diese Normen nicht ignorieren. Sie kann auch nicht der einzige Ort für diese weltweiten Regelungen sein. Sie kann auch nicht alle anderen Institutionen dominieren.
Ausgehend von diesen Überlegungen unterbreiten wir Ihnen diese Stellungnahme, mit der die Vorschläge der Kommission ergänzt werden sollen. Sie stützt sich auf einige wesentliche Gedanken, die im Bericht dargelegt werden. Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die meines Erachtens grundlegend sind.
Zunächst die notwendige Definition und Klärung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, der ILO und der WTO. Durch die große Schwierigkeit, die grundlegenden Arbeitsnormen durchzusetzen, wird zum einen die fehlende Kohärenz zwischen den Anstrengungen verschiedener Institutionen und zum anderen die Schwäche des Systems der globalen Governance, ihrer Architektur, die den aktuellen Gegebenheiten nicht angemessen ist, sowie das Fehlen einer gemeinsamen Normenhierarchie zwischen den verschiedenen internationalen Regelungen deutlich.
In dem Bericht wird daher u. a. empfohlen, die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der ILO zu überprüfen und zu verändern - aber dies wird bereits getan und wir begrüßen dies - , der ILO in der WTO einen Beobachterstatus einzuräumen, die Beschlüsse der ILO, insbesondere die Ergebnisse ihrer Kontrollen, zu veröffentlichen und in den Beziehungen zwischen der Union zu Drittländern auch tatsächlich zu berücksichtigen. Die zweite Leitlinie betrifft die Entwicklungspolitik. Die Europäische Union muss einen integrierten Ansatz für alle ihre Maßnahmen entwickeln und eine koordinierte Hilfe zur Durchsetzung grundlegender Arbeitsnormen fördern. Nennen wir nur ein Beispiel: Was nützt es, gegen Kinderarbeit vorzugehen, wenn wir nicht gleichzeitig auch im Bereich der Bildungspolitik tätig werden? Welchen Sinn hat das Recht auf freie Meinungsäußerung der Arbeitnehmer in einem Land, in dem es keine Demokratie gibt, oder das kein Rechtsstaat ist?
Daher fordern wir die Europäische Union auf, in sämtliche mit Drittstaaten abzuschließende Abkommen, gleich in welchem Bereich, systematisch eine Klausel zu den grundlegenden Arbeitsnormen aufzunehmen. Dabei sollte der Schwerpunkt auf - nicht nur handelsbezogenen - Anreizklauseln statt auf Strafklauseln liegen.
Frau Kommissarin, ich habe eine von Feministinnen sehr geschätzte Formulierung übernommen, die besagt, dass etwas, das nicht benannt wird, nicht existiert. Ich glaube, dass die grundlegenden Arbeitsnormen vergessen werden, nicht mehr existieren, wenn sie nicht genannt werden.
Der dritte Punkt bezieht sich auf die Entwicklung der europäischen Politik im Hinblick auf regionale Aktionen und neue Regulierungsräume, die weltweit errichtet werden, um eine bessere Anpassung an die Gegebenheiten vor Ort sicherzustellen. Die ILO arbeitet in diesem Sinne und hier könnte ein echter Synergieeffekt entstehen. Zu dieser Frage muss eine Diskussion mit den Vertretern der Entwicklungsländer eingeleitet werden, die darauf abzielt, realistische und zukunftsweisende Aktionspläne festzulegen.
Diese Mitteilung stellt für uns einen Fortschritt dar und sollte neue Arbeitsmethoden ankündigen, die die Europäische Union mit den Drittstaaten ausarbeiten muss; dabei muss vor allem den Gegebenheiten in diesen Ländern stärker Rechnung getragen werden.
Wir hoffen auch, dass der Rat sich baldmöglichst mit dieser Frage beschäftigt, und wir bitten den dänischen Ratsvorsitz, sie auf die Tagesordnung des nächsten Rates 'Sozialfragen' zu setzen.
Abschließend möchte ich aufrichtig allen meinen Kollegen danken, vor allem denen, die in den vier Ausschüssen Stellungnahmen ausgearbeitet haben, die wir so weit wie möglich in den Bericht aufgenommen haben. Sie haben, so glaube ich, den Bericht bereichert und werden es hoffentlich ermöglichen, zu einem breiten Konsens zu gelangen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Gillig im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu ihrem Bericht gratulieren und zugleich dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dafür danken, dass er einen Großteil unserer Vorschläge übernommen hat.
Der Ausschuss für Industrie misst der Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen besondere Bedeutung bei und ist der Ansicht, dass eine fairere internationale Handelspolitik, die Eindämmung des Profitstrebens sowie der Abbau der Auslandsschulden die Voraussetzungen für eine Verbesserung der derzeitigen Situation bilden. Er begrüßt die Fortschritte im Hinblick auf die Anerkennung des universalen Charakters der grundlegenden Arbeitsnormen, ist jedoch zugleich beunruhigt über die Folgen der beschleunigten Liberalisierung der Handels- und Finanzmärkte.
Der Ausschuss für Industrie unterstützt die Initiative der Kommission, die Frage der Kernarbeitsnormen auf die Agenda verschiedener internationaler Gremien zu setzen, um auf die Forderungen des Europäischen Parlaments sowie der Gewerkschafts- und Bürgerbewegungen zu reagieren, die sich unter anderem in Seattle und Genua geäußert haben. Er stellt fest, dass die Konferenz von Doha keinerlei Verbesserung verzeichnen konnte, und fordert die Kommission auf, ihre Strategie zu überprüfen. Darüber hinaus ist er der Auffassung, dass die Europäische Union den Dialog mit internationalen Organisationen intensivieren sollte, und spricht sich für die Verhängung von Sanktionen aus. Diese sollten vor allem die transnationalen Unternehmen treffen, die aus der Nichteinhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen Profit ziehen. Zudem befürwortet er die Anwendung des allgemeinen Präferenzsystems. Nach Meinung unseres Ausschusses sind die Länder, die der Welthandelsorganisation angehören, besonders dazu verpflichtet, die grundlegenden Arbeitsnormen einzuhalten. Deshalb fordert er die WTO auf klarzustellen, dass derartige, gemäß einem Beschluss der ILO verhängte Sanktionen nicht als unvereinbar mit den WTO-Verträgen gelten dürfen. Schließlich fordern wir die Europäische Kommission und den Rat auf, die Einhaltung weiterer sozialer Normen zu fördern, die auf die soziale Sicherheit, das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz und die Verhütung von Arbeitsunfällen abzielen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige Punkte unserer Stellungnahme lenken, die meiner Ansicht nach sehr wichtig, vom Ausschuss für Beschäftigung jedoch nicht angenommen worden sind. Ich habe diese Punkte noch einmal mit den Änderungsanträgen 9 bis 12 eingereicht und möchte Ihnen hiermit nahe legen, sie zu unterstützen. Es handelt sich dabei um die Ausführungen betreffend eine fairere Handelspolitik, die Verhängung von Sanktionen gegenüber transnationalen Unternehmen, die aus der Nichteinhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen Profit ziehen, die erforderliche Einhaltung weiterer Arbeitsnormen sowie insbesondere um die Bezugnahme auf die Demonstrationen unter anderem in Seattle und Genua.

Roure (PSE)
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Gillig zu diesem Bericht beglückwünschen.
Die europäische Gesetzgebung wird von der Bevölkerung häufig ungenügend wahrgenommen, und wir fordern daher, die Interessen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen, vor allem um die soziale Ausrichtung der Politik und die Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten, aber auch in den Drittstaaten zu verbessern.
Wir halten es allgemein für gefährlich, zu sagen, es müsse vor allem verhindert werden, dass die Anerkennung einer Verbindung zwischen Handel und Sozialfragen für protektionistische Ziele missbraucht wird oder als Vorwand für den vermehrten Rückgriff auf Handelssanktionen dient. Manche sind der Ansicht, dass Sozialfragen immer missbraucht werden. Worin besteht der Missbrauch? Wann kommt es zu Missbrauch? Es muss noch einmal betont werden, dass die Arbeit für den Menschen da ist, um seine Lebensbedingungen zu verbessern, und nicht umgekehrt.
Mit Anpassungen geht - leider - oft eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer einher. Im Aktionsprogramm haben sich die Regierungen verpflichtet, die Wahrung der Grundrechte der Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern, insbesondere indem Zwangsarbeit und Kinderarbeit verboten, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Gründung von Gewerkschaften und auf Kollektivverhandlungen gewährleistet wird. Dies ist ein wichtiger Punkt. Sklaverei ist ein Verbrechen; sexuelle Ausbeutung ist ein Verbrechen. Es ist keine Arbeit. Und ich hätte mir gewünscht, dies wäre noch deutlicher formuliert worden.
Die grundlegenden Arbeitsnormen fördern heißt auch, den Drittstaaten zu ermöglichen, nicht von den reichen Ländern ausgebeutet zu werden. So muss dies meines Erachtens verstanden werden.
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza hat die Europäische Union eine Sozialagenda gebilligt, mit der die Qualität der Arbeitsplätze, der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und der Arbeitsbedingungen zur Antriebskraft für eine blühende und die Ausgrenzung bekämpfende Wirtschaft gemacht wird, die mehr und bessere Arbeitsplätze schafft.
Wir unterstreichen hier noch einmal, dass die weltweite Anwendung der Grundrechte ohne jeden Zweifel eine notwendige Bedingung ist, um den Fortschritt zu ermöglichen.

Howitt (PSE)
. (EN) Ich beglückwünsche meine Freundin und Kollegin Gillig als Berichterstatterin. Ihr Bericht für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten enthält in Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen viele Parallelen zu meinem Bericht. Wir haben zusammengearbeitet, um dem Parlament ein einheitliches und sich ergänzendes Paket von Vorschlägen vorzulegen, und dafür bin ich ihr sehr dankbar.
Im Namen des Entwicklungsausschusses möchte ich auf vier Punkte besonders eingehen. Während wir die Zusage der Kommission begrüßen, die grundlegenden Arbeitsnormen in das verbesserte allgemeine Präferenzsystem und in ihre Handelsabkommen aufzunehmen wir konnten uns davon bereits im Fall des südafrikanischen Handelsabkommens und des Cotonou-Abkommens überzeugen , betonen wir in Ziffer 11 dieser Entschließung, dass mehr Gewicht auf die praktische Umsetzung gelegt werden muss. Viel zu lange haben uns die Menschenrechts- und Demokratieklauseln in den internationalen Übereinkommen der EU zu den höchsten Idealen verpflichtet, aber sie waren nie Gegenstand der Überwachung, der Berichterstattung und des systematischen Dialogs zwischen den Parteien. Solche Klauseln über grundlegende Arbeitsnormen müssen zu Mitteln ihrer tatsächlichen Durchsetzung werden, und man wird die Kommission daran messen, wie sie diese Mitteilung weiter verfolgt.
Zweitens: Wie wir in Ziffer 12 sagen, muss diese Umsetzung auch Bestandteil der Programme der Entwicklungszusammenarbeit sein. Gefragt sind nicht schöne Worte in Länderstrategiepapieren, sondern echte, quantifizierbare Programme, die den Regierungen der Entwicklungsländer helfen, effiziente Gewerbeaufsichtsämter einzurichten und zu betreiben, und den Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen und Aufsichtsgremien direkte Hilfe geben, damit ihre unabhängige Stimme bei der Aufdeckung von Missbräuchen wie Kinderarbeit und Zwangsarbeit Gehör findet.
Drittens: Grundlegende Arbeitsnormen sind universell. Es darf keine Ausnahmen geben, und das heißt, dass missbräuchlichem Verhalten, das im ausgedehnten informellen Sektor vieler Entwicklungsländer systematisch hingenommen und wozu in Exportverarbeitungsregionen in noch viel mehr Entwicklungsländern geradezu angehalten wird, ein Ende gesetzt werden muss. Europa muss seinen Teil dazu beitragen.
Schließlich begrüße ich speziell in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen die in ihrem Weißbuch von dieser Woche neu eingegangene Verpflichtung der Kommission, die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen zu fördern und in Kraft zu setzen, und ich wiederhole wie es in Ziffer 15 heißt , dass das letztendliche Ziel ein verbindlicher europäischer Verhaltenskodex für die Geschäfte der europäischen Unternehmen auf internationaler Ebene ist. Die heutige Abstimmung und der Bericht bringen uns diesem Ziel ein Stück näher.

Oomen-Ruijten (PPE-DE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der heute zur Diskussion stehenden Mitteilung geht es um die Strategie, mit der die Europäische Union versucht, zur sozialen Entwicklung beizutragen. Dass dies geschieht, ist zu begrüßen. Viele befürchten, im Zeitalter der Globalisierung werde die soziale Entwicklung vernachlässigt. Die Organe, in denen Übereinkommen getroffen werden, sind dem Blickfeld des Durchschnittsbürgers gegenwärtig weit entrückt und werden dadurch auch anonym. Diese Anonymität verursacht Irritationen und Verunsicherung. Dem Bürger, der mit dieser Gesellschaft zufrieden ist, fehlt zumindest jedoch der Überblick.
Die Kommission hat die Beziehungen zwischen den verschiedenen Playern in der Welt klar und übersichtlich dargestellt. Die Mechanismen, mit denen sich die Europäische Union in der ILO und der WTO für die Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und eine sozialere Ausrichtung der Politik einsetzt, wurden skizziert.
Als Verfasserin der Stellungsnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit muss ich Ihnen mitteilen, dass unserer Ansicht nach die ausdrückliche Berücksichtigung der Geschlechterdimension als Teil grundlegender Arbeitsnormen und sozialer Nachhaltigkeit in dieser Mitteilung fehlen. Zwar ist die Geschlechterperspektive insofern Bestandteil der Kernarbeitsnormen der ILO, als darin nämlich das Prinzip der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung festgeschrieben sind, bekanntlich aber ist die beste Entwicklung auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet eine solche, an der auch Frauen voll und ganz teilhaben. Deshalb schlägt der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit vor, die Berichterstattung über geschlechterspezifische Auswirkungen als Instrument zu integrieren.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen weiteren Punkt lenken. An den Stellen, an denen von Sozialpartnern die Rede ist, wird die Rolle von Frauenorganisationen nicht genügend berücksichtigt. Das ist ein Versäumnis, denn nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU werden Frauen immer noch zu selten über den regulären Weg eingebunden, um an der Ausgestaltung der Politik mitzuwirken.
Schließlich möchte ich die Kommission dringend auffordern, die vorliegende ausgezeichnete Mitteilung um die Berichterstattung über geschlechterspezifische Auswirkungen zu erweitern. Dies würde besser die wichtige Rolle herausstellen, die Frauen bei der sozialen Entwicklung spielen können. Ich danke Frau Gillig nicht nur ganz herzlich für den vortrefflichen Bericht, sondern vor allem für die Art und Weise, wie sie mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zusammengearbeitet hat.

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! Ist es anachronistisch, wenn wir angesichts vieler bedrohlicher Auswirkungen der Globalisierung und gravierender Veränderungen auf den Arbeitsmärkten die Unternehmen auffordern, sich zu grundlegenden Arbeitsnormen zu verpflichten? Ist es akzeptabel, angesichts der Dominanz der Wirtschaftsorientierung eine sozialere Ausrichtung der Politik zu fordern? Um die Bürger mitnehmen zu können, Verbraucher, Arbeitnehmer, Manager, müssen wir beides zu gleicher Zeit leisten. Die PPE-DE-Fraktion, für die ich spreche, teilt die Grundgedanken von Frau Gillig. Wir halten eine Standardisierung von Arbeitsnormen für wichtig, Nichtdiskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Abschaffung der Zwangsarbeit, Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und auf Vereinigungsfreiheit. Wir geben jedoch freiwilligen Regelungen in den Unternehmen dann den Vorzug, wenn sie konsequent eingehalten und bewertet werden und durch Gütesiegel eindeutig erkennbar sind. Es sind freilich Standards für eine internationale Zertifizierung zu entwickeln. Wir haben die Erwartung, dass private Initiativen und eine wirksame öffentliche Qualitätskontrolle ein prägender Beitrag der EU sind, um grundlegenden Arbeitsnormen einen angemessenen Platz in der neuen globalen Architektur zu geben.
Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, brauchen wir eine Zwei-Stufen-Politik. Erstens müssen alle Mitgliedstaaten der EU und die Beitrittsländer die ILO-Übereinkommen ratifizieren. Die Initiative eines gemeinsamen Treffens zwischen der ILO und dem Europäischen Parlament halte ich absolut für unterstützenswert. Wir brauchen dann Einigkeit über die Rangfolge der Normen in den Bereichen Sozialpolitik, Handel und Umwelt und der sozialen Regierbarkeit. Zweitens sollen auch die Drittländer bewogen werden, ILO-Vereinbarungen zu übernehmen. Das ist schwerlich erreichbar durch einen Strafkatalog und sehr viel besser durch ein System von Anreizen, z. B. verstärkte finanzielle Entwicklungshilfe oder bevorzugter Zugang zu den Märkten, wenn soziale Gütesiegel erreicht wurden, weil man etwa sagen kann, man wird die Kinderarbeit nicht zulassen. Meine Fraktion unterstreicht deshalb die besondere Rolle, die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bei der Förderung dieser wichtigen, grundlegenden Arbeitsnormen einnehmen.

van den Burg (PSE)
Vielen Dank, Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte auch ich Frau Gillig für diesen exzellenten Bericht unsere Anerkennung aussprechen sowie der Kommission für die Vorlage der Mitteilung über Arbeitnormen danken.
Die Respektierung grundlegender Arbeitsnormen in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft ist eine Frage der stetigen Wiederholung und Betonung ihrer Bedeutung. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission dies auch getan hat. Im Namen meiner Fraktion kann ich deshalb dem Bericht unsere uneingeschränkte Unterstützung zusichern.
Meiner Ansicht nach wird zudem erfreulicherweise die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) aufgrund dieses Berichtes deutlich ins Rampenlicht gerückt. Die ILO ist innerhalb der Vereinten Nationen die einzige Organisation, in der nicht nur Beamte und nationale Behörden, sondern auch Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerorganisationen eine führende Rolle spielen. Sie haben nicht nur eine mitberatende und beobachtende Funktion wie viele NRO, die übrigens ausgezeichnete Arbeit leisten, sondern die Sozialpartner haben in der Dreiparteien-Organisation volle Mitbestimmung und machen Politik. Dieses Engagement der Sozialpartner, die in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt selbst eine essenzielle Rolle spielen, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte dies im Kontext der EU betonen, da ich, als wir diesen Bericht im Ausschuss behandelt haben, feststellte, dass dies einigen unserer Kolleginnen und Kollegen nicht oder kaum bekannt ist. Zum Glück wird der von der EVP eingereichte Änderungsantrag, der ihre tragende Rolle in Abrede zu stellen drohte, zurückgezogen. Vielen Dank dafür.
Ein weiterer wichtiger Punkt in Bezug auf die ILO ist die Tatsache, dass sie die Aufstellung von Regeln mit überaus praktischer technischer Unterstützung vor Ort kombiniert. Aufgrund dieser beiden Elemente ist die ILO nicht lediglich ein Papiertiger, sondern ein nicht unbedeutender Akteur in der allgemeinen Diskussion.
In der internationalen Debatte sollte vermieden werden, soziale Fragen immer nur der ILO zuzuschieben. Die WTO und andere Organisationen müssen auch dafür Sorge tragen, diese in ihrer Politik wirklich aktiv zu berücksichtigen und sich stärker in die vom Generaldirektor der ILO, Juan Somavilla, berufene Weltkommission einzubringen.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte zunächst Frau Gillig für ihre umfassende und sehr kompetente Arbeit danken, die sie im Zusammenhang mit diesem Bericht geleistet hat. Uns liegt ein ausgewogener Bericht vor, der meine Zustimmung findet.
In Teilen des Berichts kommen bestimmte Grundhaltungen zum Ausdruck, die ich nicht unterstützen kann. Ab und zu werden Globalisierung und Freihandel als etwas dargestellt, was für die soziale Entwicklung in der Welt schädlich ist, und ich bin der Grundüberzeugung, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Insbesondere für die Entwicklungsländer ist der Freihandel der Ausweg aus Armut und sozialer Not. Die soziale Entwicklung und die Rechte der Arbeitnehmer finden in Ländern mit offenen Wirtschaftsordnungen die besten Bedingungen, während man in Ländern, die sich von der Umwelt abschotten, die schlimmsten Beispiele von Verletzungen der Grundrechte der Arbeitnehmer antrifft. Ich bin also prinzipiell der Meinung, dass der Freihandel der sozialen Entwicklung dienlich ist; aber andererseits müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Übereinkommen der ILO wirklich so umfassend eingehalten werden, dass den Arbeitnehmern ordnungsgemäße Arbeitsbedingungen garantiert sind. Denn - und hier stimme ich mit Frau Gillig überein - Freihandel und Wirtschaftswachstum allein reichen nicht aus.
Der Bericht der Kommission macht deutlich, dass die ILO nicht in der Lage war, die Einhaltung der Übereinkommen zu gewährleisten, und wir müssen uns deshalb fragen, was wir in dieser Sache unternehmen können. Aufgrund der Sachlage muss ich Handelssanktionen als Instrument ablehnen, es ist jedoch wichtig, dass die EU diese Frage auf internationalen Foren auf die Tagesordnung setzt. Leider teilen nicht alle Staaten unsere Auffassung betreffend die Rechte der Arbeitnehmer. Wir müssen diese Frage daher weiterhin mit Nachdruck behandeln.
Ich finde es auch richtig, dass die Rechte der Arbeitnehmer zu einem natürlichen Bestandteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut werden. Das bedeutet, dass wir bei der Gewährung von Entwicklungshilfe auch die Rechte der Arbeitnehmer berücksichtigen müssen.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir im Bereich der Bildung und der beruflichen Bildung aktiv werden. Dort muss Wissen über die Rechte der Arbeitnehmer vermittelt werden, so dass diese Fragen angepackt werden können, sowohl in unserem Teil der Welt als auch in den armen Ländern.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Mitteilung der Kommission wird von einem großherzigen Anliegen getragen. Doch diese Art von Mitteilung wird wohl angesichts der heutigen Form der Globalisierung und ihrer Folgen leider nicht über das Stadium frommer Wünsche hinausgehen.
Aus diesem Grund unterstütze ich, ebenso wie meine Kollegen, den Bericht von Frau Gillig vorbehaltlos. Es ist anerkennenswert, dass sie eine Reihe von Vorschlägen herausgegriffen hat, die der Klärung bedürfen. So fragt sie - und auch ich habe das unterstrichen - nach dem Sinn der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer in einer Diktatur oder der Abschaffung der Kinderarbeit in den am wenigsten entwickelten Ländern, wenn kein kostenloses Bildungssystem und keine Schulpflicht bestehen.
Auch wenn in der Europäischen Union besondere Normen im Hinblick auf Kinderarbeit, Gewerkschaftsrechte und das Recht auf Gleichbehandlung bestehen, muss die tatsächliche Anwendung dieser Normen doch kontrolliert und ein Verfahren vorgesehen werden, das ihre Wirkungen sicherstellt. In dem Bericht wird betont, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Arbeitsorganisation verbessert haben, aber auch auf die notwendige Wahrung der grundlegenden Normen hingewiesen, die diese Organisation festgelegt hat. Ferner werden Vorschläge vorgelegt, mit denen weitere Fortschritte erzielt werden sollen.
In dem Bericht wird weiterhin die wesentliche und positive Rolle der Gewerkschaften bei der Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen im Rahmen der Welthandelsorganisation sowie die Bedeutung der Rolle der Nichtregierungsorganisationen unterstrichen. Wenn ich diese Beiträge auch billige und begrüße, so möchte ich doch nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Lösung des Problems, dem wir heute gegenüber stehen, sich nicht darauf beschränken darf, die unheilvollen Auswirkungen einer neoliberalen Globalisierung abzumildern oder zu regulieren. Wir stellen jeden Tag fest, dass diese Globalisierung die Armen noch ärmer macht und die Kluft zwischen Norden und Süden vertieft. Dies ist kein unabwendbarer oder abstrakter Umstand. Es ist dringend erforderlich, dass die Europäische Union ihren Willen bekräftigt, ihren Beitrag zur Bekämpfung dieser Globalisierung zu leisten, und dass sie eine echte Alternative zur Neugestaltung der internationalen Beziehungen vorlegt.
Meine Fraktion hat Änderungsanträge eingereicht, die in diese Richtung gehen. So fordern wir, die Tatsache zu berücksichtigen, dass sich ungleiche Partner gegenüberstehen, sowie eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Wir fordern ferner, bei Nichteinhaltung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation Sanktionen gegen die multinationalen Unternehmen zu verhängen, und dies umso mehr, als sie aus diesem Verstoß Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer erzielen.
In Kürze, und mit diesem Punkt möchte ich schließen, wird das Europäische Sozialforum, das Teil der globalen Bewegung für eine andere Form der Globalisierung ist, in Florenz tagen. Diese Bewegung, die sehr viele Gesichter hat, wird vor allem Vorschläge für eine Reform der Regeln des Welthandels und der internationalen Finanzinstitutionen vorlegen, um zu einer solidarischeren Entwicklung zu gelangen. Das Forum wird neue internationale Rechte für die Beschäftigten der multinationalen Unternehmen fordern, insbesondere die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen. Ich glaube, dies wäre eine Gelegenheit für die Europäische Union, die Vorschläge anzuhören und zu unterstützen.

Maes (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich spreche im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. Das Fehlschlagen großer Konferenzen, wie beispielsweise der in Seattle and Doha, ist ein Zeichen für das Scheitern der großen Organisationen, die sich weltweit mit wirtschaftlichen Prozessen, der Verteilung von Arbeit und Reichtum und den sozialen Prozessen auf diesem Planeten beschäftigen, nämlich der Vereinten Nationen, der WTO, der Internationalen Arbeitsorganisation, aber auch unserer eigenen EU-Einrichtungen. Die reichen Länder der Welt müssen also den Fehler bei sich selbst suchen.
Johannesburg wird hoffentlich einen Wendepunkt markieren. Irgendwo muss man ja schließlich anfangen, über nachhaltige Entwicklung in einer Art und Weise zu diskutieren, bei der sie im Mittelpunkt steht. Um zu ergründen, warum dies bisher noch nicht geschehen ist, müssen wir prüfen, inwieweit das auch uns zuzuschreiben ist. Wirtschaftliche Prozesse haben globale Auswirkungen. Politische Behörden und Einrichtungen wie beispielsweise die Europäische Union haben dazu beigetragen, die Hindernisse für die Globalisierung aus dem Weg zu räumen, die durch die Entwicklung unserer westlichen Technologie erst möglich wurde. Aber trotz einer Menge gewählter Politiker und Beamter internationaler Einrichtungen ist es uns nicht gelungen, in gleichem Maße und mit der gleichen Wirksamkeit die Gesetzgebung zu Stande zu bringen, die notwendig ist, um der Menschheit im Allgemeinen und den Menschen im Süden im Besonderen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Dies gilt nicht nur in materieller, sondern gleichermaßen in kultureller Hinsicht.
Auf dem Gebiet des Handels konnten im Rahmen der WTO effektive Vorschriften mit einem sanktionierenden Organ aufgestellt werden. Aber aus unserer Erfahrung in der Europäischen Union wissen wir, dass die Förderung ausschließlich des Handels Gefahren in sich birgt. Ein solches Vorgehen führt fast immer dazu, dass die Schwachen ins Abseits gestellt werden. Armut, die Zerstörung sozialer und kultureller Strukturen, Normen und Werte können die Folge sein. Und davon profitieren dann wiederum Diktatoren, die internationale Mafia, Waffenhändler und Kriegstreiber.
Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass es einer Normenhierarchie auf internationaler Ebene bedarf. Es sollte uns um mehr als lediglich Korrekturen gehen. Es sollte um eine nachhaltige globale Entwicklung gehen. Die durch die Internationale Arbeitsorganisation geregelten Rechte können nicht genügend eingeklagt werden. Ich schlage vor, zunächst im Rahmen unserer EU-Einrichtungen zu sondieren, ob wir mit dem Gleichgewicht richtig umgehen. So werden wir sehen, wann beispielsweise die erste Diskussion über Agrarsubventionen geführt wird.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich muss zunächst Frau Gillig zu ihrer guten Arbeit und der Ausgewogenheit beglückwünschen, die sie einem so bedeutsamen Bericht verliehen hat.
Wir leben in einer globalisierten Welt, in der Informations- und Technologiegesellschaft, und wir setzen uns für eine Gesellschaft mit einer dynamischen und gut entwickelten Wirtschaft ein, die mehr und bessere Arbeitsplätze schafft. Aber neben diese lebendige Wirtschaft setzen wir die nachhaltige Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt. In der Europäischen Union haben wir ein Sozialmodell - das europäische Sozialmodell -, das sich während der letzten 40 Jahre entwickelt und dazu geführt hat, was wir als unseren 'sozialen Besitzstand' bezeichnen, ein bedeutendes Vermächtnis, das die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Gesundheit am Arbeitsplatz und den Arbeitsschutz, den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung und die Armut usw. umfasst.
Diese Grundsätze haben unter anderem in der Charta der Grundrechte ihren Niederschlag gefunden, deren erstes Kapitel die Würde betrifft und das vierte die Solidarität. Nun bringt die Globalisierung eine Neuregelung von wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen und gleichzeitig auch neue Risiken mit sich. Diese neuen Politiken dürfen auf keinen Fall ein Hindernis für jene Praktiken und Ideen sein, sondern müssen vielmehr zur sozialen Entwicklung und zur stärkeren Achtung der Grundrechte beitragen. In der Terminologie bzw. Begriffsbildung der ILO haben sich als solche Rechte die Koalitionsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen, die Ächtung bzw. Abschaffung jeder Form von Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit oder die Beseitigung der Diskriminierung im Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis herausgebildet.
Ich glaube, Frau Kommissarin, dass die Anwendung dieser Normen und ihre Verbreitung, die für die Beitrittsländer aufgrund ihrer Beispielwirkung eine wichtige Rolle spielen, eine Priorität der Kommission in der interinstitutionellen Zusammenarbeit mit dem Rat und den Mitgliedstaaten darstellen muss. Ich glaube auch, dass der soziale Dialog ein ideales Instrument zur Anwendung und Verbreitung der Grundsätze sein wird, die unser europäisches Sozialmodell ausmachen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich insbesondere Frau Gillig zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren. Mein Dank gilt auch der Europäischen Kommission, die die Diskussion über solch ein entscheidendes und aktuelles Thema in Gang gebracht hat, und das zu einer Zeit, da wir über die Zukunft Europas debattieren und uns Gedanken machen, wie wir seine Rolle auf der politischen Weltbühne stärken können.
Hier und heute sei darauf verwiesen, wie wichtig es ist, dass die Europäischen Union ihren Einfluss geltend macht und Initiativen ergreift, um sicherzustellen, dass die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation von den noch abseits stehenden Ländern ratifiziert sowie die grundlegenden Arbeitsnormen eingehalten werden und dass darüber hinaus alle WTO-Mitgliedsländer den Sozialdialog fördern. Ihre Aufgabe besteht auch darin, gegen die schändliche Ausbeutung von Kindern und den modernen Sklavenhandel vorzugehen und endlich eine gemeinsame, von einem integrierten Ansatz ausgehende europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu entwickeln, um die skrupellose Ausbeutung von Einwanderern, die unsere moderne Gesellschaft zu einer Gesellschaft von Patriziern und Plebejern gemacht hat, zu bekämpfen. Europa muss außerdem auf internationaler Ebene eine Vorreiterrolle spielen, als mobilisierende Kraft auftreten und sich unter Nutzung internationaler Übereinkommen wie des Abkommens von Cotonou dafür einsetzen, die Gleichstellung der Geschlechter intensiv zu fördern, und zwar nicht nur aus Gründen der Gleichberechtigung, sondern weil sie im Hinblick auf die Verringerung der Armut und die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung einen entscheidenden Faktor darstellt sowie einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der demokratischen Grundsätze und zur Festigung des Friedens leisten kann.
Leider hat die zügellose Globalisierung es nicht vermocht, soziale Garantien zu geben, und lediglich die Armut auf der Welt vermehrt, nicht aber den Reichtum. Die Internationale Arbeitsorganisation spricht von einer Milliarde Arbeitslosen weltweit, und leider sieht es so aus, als seien wir nicht nur in der Marktwirtschaft, sondern auch in der Marktgesellschaft angekommen. Deshalb müssen wir unbedingt politische Konzepte entwickeln, die mit Hilfe der Globalisierung Wohlstand fördern und Ungleichheiten abbauen, sie aber nicht zu einer Bedrohung für die soziale Entwicklung und den Weltfrieden werden lassen.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, dieser Bericht zeugt von dem Bestreben, die grundlegenden Arbeitsnormen zu fördern, eine sozialere Ausrichtung der Politik zu erreichen bzw. einen besseren Rahmen für die Globalisierung zu finden. Aber wie steht es mit dieser sozialeren Ausrichtung der Politik bei uns, in den reichen und so genannten zivilisierten Ländern Europas? Sie sind nicht einmal in der Lage, für alle das elementare Recht auf Arbeit zu garantieren, auf ein Einkommen, von dem sich angemessen leben lässt.
Allein in den letzten Tagen wurden eine ganze Reihe von Entlassungsplänen bekannt, angekündigt von den mächtigsten Konzernen der Welt, von Alcatel bis Hewlett Packard und Vivendi, diesem einstigen Prunkstück des Kapitalismus, das durch seine eigenen Spekulationen und durch die absurde Funktionsweise Ihrer Wirtschaft zugrunde ging.
Wie können Sie dann auch noch vorgeben, eine sozialere Ausrichtung der Politik zugunsten der armen Länder sicherstellen zu wollen, die von eben diesen Industrie- und Finanzkonzernen fortwährend ausgebeutet werden, ohne dass Sie dem auch nur den geringsten Widerstand entgegensetzen? Die Kinderarbeit, gegen die Sie protestieren, wird - Sie wissen es genau - von einigen großen Konzernen über ihre Zulieferer in den in armen Ländern angesiedelten Fabriken praktiziert, wo sich Frauen und Kinder für einen Hungerlohn zu Tode schuften.
Eigentlich sind es nicht wirklich Sie, die regieren. Diejenigen, die regieren, sind die großen Finanzkonzerne, die sich nicht um Ihre Empfehlungen scheren, sondern sogar soweit gehen, Ihnen Befehle zu erteilen. Daher werden wir dieses Machwerk der Heuchelei und Ohnmacht nicht unterstützen.

Hermange (PPE-DE).
Frau Kommissarin, wir können diesen Text nur begrüßen und Frau Gillig für ihre Arbeit danken. Betrachten wir ein ganz einfaches Kriterium: die Kinderarbeit.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der ILO heißt es, dass 245 Millionen Kinder in der Welt zu Erwerbsarbeit gezwungen sind, 180 Millionen von ihnen üben die schlimmsten Formen von Arbeit aus, d. h. Arbeiten, die ihre physische und geistige Gesundheit oder ihre Moral beschädigen. Das zeigt, wie wichtig es ist, sich mit den grundlegenden Normen auseinander zu setzen; aber wenn wir für ein europäisches Sozialmodell eintreten, müssen wir auch über uns selbst nachdenken, denn wir dürfen nicht vergessen, um noch einmal auf dieses Kriterium der Kinderarbeit zurückzukommen, dass die Zahl der Kinder, die in den entwickelten Ländern arbeiten, auf 2,5 Millionen geschätzt wird. Und auch wenn die Fünfzehn heute alle die Übereinkommen 182 und 138 der ILO über die schlimmsten Formen der Arbeit ratifiziert haben, so ist dies erst seit kurzem der Fall, Frau Kommissarin, und die Beitrittsländer haben es noch nicht alle getan.
In den Entwicklungsländern arbeiten 10 Millionen Kinder für den Export und damit indirekt für multinationale Unternehmen. Doch die meisten sind in der informellen Wirtschaft tätig, was eine Kontrolle äußerst schwierig macht. Deshalb spricht sich unsere Fraktion dafür aus, die grundlegenden Arbeitsnormen in die Entwicklungspolitik der Union aufzunehmen, im Rahmen der Programme für die Entwicklungszusammenarbeit stärker zielgerichtete Maßnahmen festzulegen und eine koordinierte Hilfe zu fördern. In diesem Sinne haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen verfasst, und wir hoffen, dass das Hohe Haus sich den diesbezüglichen Vorschlägen der EVP anschließt.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte gleich doppelt gratulieren: der Kommission für die von ihr ins Leben gerufene Initiative und der Berichterstatterin dafür, dass sie mit ihrem Bericht der Aussprache einen neuen Impuls verliehen hat.
Seit Aufnahme meiner Arbeit in den verschiedenen, auf sozialpolitischen Gebiet tätigen Gremien und Ausschüssen des Europäischen Parlaments war ich stets darum bemüht, deutlich zu machen, dass, wenn die Europäische Union das Ansehen der Internationalen Arbeitsorganisation stärken will, sie diese zuerst und vor allem zu einem gleichberechtigten Mitglied der WTO machen muss. Zugleich sollte die Union bestrebt sein, die Grundlage für eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der ILO zu schaffen. Nur so kann das enorme soziale Defizit der Globalisierung behoben werden.
Der internationalen Gemeinschaft ist es sehr schnell gelungen, die Handelsschranken aufzuheben, noch schneller aber stellte sie neue Regeln für den Welthandel auf. Zudem vereitelte sie nicht nur die für den Sozialbereich vorgesehenen Vorschriften und Regelungen, sondern vermeinte auch, die Entwicklung der Drittländer mit Privatisierungen und der uneingeschränkten Liberalisierung der Märkte fördern zu können. Alles wird von den Programmen der Weltbank diktiert. Allerdings sprechen selbst die Berichte der betreffenden Organisationen vom Scheitern der Programme im sozialen Bereich. Die Auffassungen der Drittländer hinsichtlich der Abschaffung der Rechte der Arbeitnehmer und der Zwangsarbeit sind gleichermaßen zu verurteilen. Wenn wir tatsächlich die ILO zu einem maßgeblichen Protagonisten auf der neuen internationalen Bühne machen wollen, dann brauchen wir folglich ein auf einem integrierten Ansatz beruhendes Programm. Unsere unmittelbare Aufgabe besteht also darin, die internationalen Übereinkommen zu ratifizieren sowie insbesondere auf sozialem Gebiet Kontrollmechanismen einzurichten.

Smet (PPE-DE).
Herr Präsident! Mein herzlicher Glückwunsch gilt der Kommission und Frau Gillig sowie all den Parlamentsausschüssen, die ganz exzellente Berichte vorgelegt haben.
Die unvermeidliche Globalisierung der Wirtschaft ist nur dann akzeptabel, wenn durch sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Da die Europäische Union mit ihrer starken Wirtschaft einer der wichtigsten Akteure im Prozess der Globalisierung ist, hat Europa auch die Pflicht, sich für die Verbesserung der sozialen Bedingungen einzusetzen. Dazu stehen der EU verschiedene Instrumente zur Verfügung, die Frage ist, inwieweit diese effektiv eingesetzt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Kommissar gern zwei Fragen stellen.
Zum Ersten geht es um Europa selbst. Missbrauch kennen wir doch auch in unseren Ländern. Ich denke beispielsweise an Kinderarbeit oder Sklavenarbeit im Haushalt, die im Widerspruch zu den grundlegenden Arbeitsnormen stehen. Ich habe einen Initiativbericht über Sklavenarbeit im Haushalt verfasst. Des Öfteren habe ich die Kommission um Auskunft darüber gebeten, inwieweit sie sich dieser Problematik annimmt. Ehrlich gesagt, Frau Kommissarin, habe ich nie etwas gehört, obwohl Sie versprochen haben, sich dafür einzusetzen.
Meine zweite Frage betrifft die Abkommen über die Zusammenarbeit mit Drittländern, in die vor kurzem auch Klauseln betreffend die Einhaltung grundlegender Arbeitsnormen aufgenommen wurden. Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit sagt, es werde nichts getan, um die neuen Bestimmungen umzusetzen.
Meine Frage: Wie ist diesbezüglich die Zusammenarbeit in der Europäischen Kommission organisiert? Beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen dem Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe und der Kommissarin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Inwieweit werden Sie in diese Angelegenheiten eingebunden? Inwieweit können Sie diese Sachen von Ihrer Verwaltung aus verfolgen, darauf Einfluss nehmen? Die gleiche Frage könnte ich übrigens auch zur Einführung und Einhaltung von Klauseln zu den Menschen- und Frauenrechten stellen. Frau Kommissarin, ich werde nie vergessen, wie sich alle über die Vernichtung der Buddha-Statuen durch die Taliban empörten, während gleichzeitig unzählige Frauen ermordet wurden. Auch diese Dinge dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, ich begrüße die Gelegenheit, zu dieser Debatte, wenn auch nur kurz, beitragen zu können. Auch begrüße ich es, dass gerade in diesem Moment so viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier hereinströmen, natürlich um zu hören, was ich zu sagen habe.
Ich wollte etwas dazu sagen, weil, wie die Kolleginnen und Kollegen von der anderen Seite dieses Hohen Hauses wissen, zwischen den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen zur wichtigen Frage der sozialen Verantwortung von Unternehmen bestehen. Herr Howitt hat eine sehr wichtige Bemerkung gemacht, als er zu Beginn dieser Aussprache sagte, er habe parallel zu Frau Gillig an diesem Bericht gearbeitet. 'Parallel' ist eine sehr gute Wortwahl, denn Parallelen sind getrennt verlaufende Linien; sie treffen sich nicht. Es ist wichtig, dass das Thema der sozialen Verantwortung der Unternehmen nicht als ein Auffangbecken für alles das angesehen wird, was sich jeder unter besserer Unternehmensarbeit vorstellt. Es ist auch wichtig, dass die grundlegenden Arbeitsnormen diese ILO-Normen die Aufmerksamkeit und Bedeutung erhalten, die sie zu ihrer Umsetzung brauchen, wie es die Berichterstatterin so beredt ausführte. Da gibt es für uns, gemeinsam, gewiss noch viel zu tun.
Ich danke der Berichterstatterin vor allem für die Annahme von zweien meiner Änderungsanträge. Der eine lief darauf hinaus, dass Globalisierung positiv sein kann, indem sie Möglichkeiten für echtes Wachstum und für Entwicklung schafft. Frau Jensen, das ist im Berichtstext noch sehr viel. Mein anderer Antrag besagt, dass Vollbeschäftigung ein Schlüsselelement des sozialen Zusammenhalts sein kann. Wir alle sollten in dieser Hinsicht weitaus positiver und proaktiver sein.
Schließlich möchte ich feststellen, dass die Berichterstatterin die Schlussfolgerungen der Kommissarin akzeptiert hat. Wir werden, quer durch das ganze Haus, die Schlussfolgerungen der Berichterstatterin unterstützen. Da besteht eine reale Gefahr, dass hier überall der Konsens ausbricht. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin dazu, dass sie das ermöglicht hat.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Meiner Meinung nach besteht zwischen der globalen und der lokalen Dimension der Beschäftigung ganz automatisch ein Zusammenhang.
Die vorletzte Mitteilung betraf das lokale Beschäftigungsprojekt und, wie mehrere Abgeordnete dargelegt haben, kann ein verarmter Arbeitnehmer, ein Arbeiter, in einem Land der Dritten Welt einen Arbeitnehmer in einem entlegenen Gebiet Europas als Geisel nehmen. Denn genau darin liegt das Problem der Entwicklung einer globalen ökonomischen Governance. Sie bietet zwar einerseits dem Handel und dem Kapital uneingeschränkte Freiheiten, andererseits verfügen wir jedoch auf globaler Ebene noch nicht über eine entsprechende soziale Governance. Die vorliegende Mitteilung will einen Beitrag zur einer neuen Architektur für die soziale Governance leisten. Wir verfolgen in unserer Mitteilung einen politischen Ansatz, der sich nicht im Rahmen des Protektionismus bewegt. Es handelt sich mithin um einen positiven Ansatz, denn er schafft Anreize und fördert die Zusammenarbeit sowie die nachhaltige Entwicklung.
Ich möchte nunmehr auf bestimmte von den Rednern angesprochene Punkte eingehen. Zunächst zur Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation. Da auch wir der ILO die zentrale Rolle zuschreiben, haben wir beschlossen, uns intensiver an den Programmen der ILO zu beteiligen. Erst voriges Jahr ist von mir und Herrn Somavia, dem Generalsekretär der ILO, ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet worden, das die globale Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen, die Verringerung der Armut, die Förderung menschenwürdiger Arbeit, den Sozialdialog, die Verantwortung der Sozialpartner sowie die Beschäftigung beinhaltet. Diese Zusammenarbeit dient auch den im Abkommen von Cotonou und in dem Übereinkommen mit den AKP-Ländern abgesteckten Zielen. Das Parlament hat die Kommission hinsichtlich der finanziellen Dimension ihrer Zusammenarbeit mit der ILO wesentlich unterstützt.
Für einen wichtigen Schritt in diese Richtung halte ich die Einsetzung einer internationalen hochrangigen Kommission zur sozialen Dimension der Globalisierung, die gemäß dem internationalen Übereinkommen im Rahmen der ILO damit beauftragt worden ist, innovative Ansätze für die Verbesserung der globalen Governance zu finden und vorzuschlagen.
Ein weiterer Schritt besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen der ILO, der WTO, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds sowie den zwei Konferenzen der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung enger zu gestalten.
Im Hinblick auf die Mitgliedstaaten und die jeweiligen bilateralen und multilateralen Abkommen schlägt die Kommission vor, die soziale Dimension und die sozialen Arbeitsnormen, also die Mindestarbeitsnormen, in allen relevanten Bereichen der Europäischen Union (Handel, Entwicklung, Außenbeziehungen und soziale Angelegenheiten) zu berücksichtigen. Das Parlament, darauf wurde hier bereits hingewiesen, befürwortet den neuen Ansatz des allgemeinen Präferenzsystems. Ich möchte daran erinnern, dass wir die begünstigten Mitgliedstaaten dazu ermutigt haben, über die Mindestanforderungen der sozialen Arbeitsnormen hinauszugehen, wozu ihnen die Kommission konkrete Anreize gegeben hat.
Eine abschließende Bemerkung, Herr Präsident, betrifft die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, die durch gezielte Aktivitäten die Bekämpfung der von mehreren Abgeordneten angesprochenen Kinderarbeit sowie die Wiedereingliederung der arbeitenden Kinder in das Bildungssystem unterstützt. Damit möchte ich meine Ausführungen zu dieser Mitteilung beenden und noch die Fragen zweier Abgeordneter beantworten: Zuerst zur Frage von Frau Smet bezüglich der Kontrollen auf dem europäischen Binnenarbeitsmarkt. Ich verweise hier auf die Stiftung von Dublin, hinsichtlich der Heimarbeit besteht allerdings zunächst erst einmal das große Problem, dass diese Arbeit steuerlich oft nicht gemeldet ist, was ihre Erfassung ungemein erschwert. Ich werde jedoch demnächst eine Studie vorlegen, die sich, wie bereits angekündigt, mit der nicht registrierten Heimarbeit von Frauen befasst. Was die Zusammenarbeit der Kommissare für Entwicklungshilfe bzw. soziale Angelegenheiten anbelangt, so kann ich Ihnen versichern, dass sie eng kooperieren. Ein Resultat dieser Zusammenarbeit ist der auf die gesamte Entwicklungshilfe ausgerichtete Aktionsplan, der im vorigen Jahr gemeinsam erarbeitet wurde und der die Einbeziehung der Geschlechterdimension in alle relevanten Aktivitäten fördert sowie einen konkreten Zeit- und Haushaltsplan vorgibt.
Ein zweiter und letzter Punkt ist die neue Mitteilung der Kommission. Sie betrifft den Sozialdialog, insbesondere seine außenpolitische, globale Dimension, sowie die Rolle, die die Sozialpartner, also die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bei den auf globaler Ebene zur Einhaltung der sozialen Arbeitsnormen getätigten Investitionen spielen können.

Blokland (EDD)
Herr Präsident, als Berichterstatter habe ich die Ehre und das Vergnügen, den Kolleginnen und Kollegen mitteilen zu können, dass das bei einem informellen Treffen zwischen Vertretern des Parlaments, des Rates und der Kommission am 26. Juni dieses Jahres erzielte Übereinkommen über die Verordnung zur Abfallstatistik gestern Nachmittag vom Coreper gebilligt und von dem Vorsitzenden des Coreper der Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik schriftlich bestätigt worden ist. Der Zustimmung zu dem erreichten Ergebnis steht somit nunmehr nichts mehr im Wege. Der Rat übernimmt 13 Änderungsanträge des Umweltausschusses, während zu allen übrigen Änderungsanträgen ein Kompromiss erzielt worden ist. Die Kompromissänderungsanträge wurden im Namen der EDD-, der Verts/ALE- und der PSE-Fraktion eingereicht, da nur diese Fraktionen am 26. Juni vertreten waren, sie werden jedoch auch von den anderen Fraktionen unterstützt.
Von der Frau Kommissarin Diamantopoulou hätte ich noch gern die Zusicherung erhalten, dass alles daran gesetzt wird, den mit dieser Abfallstatistik und der Weiterbehandlung der Pilotstudien durch die Europäische Kommission und Eurostat verbundenen Aufwand für die Befragten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Zumindest sollte dies für den Agrarsektor gelten.
Ferner möchte ich auch die mündliche Zusage des Rates bekräftigt haben, jährlich eine Aktualisierung der verfügbaren Abfallindikatoren vornehmen zu wollen. Unter dieser Bedingung hatten wir uns nämlich damit einverstanden erklärt, dass die Daten alle zwei Jahre gemeldet werden.
Mit dem jetzt erzielten Übereinkommen, Herr Präsident, gewinnen wir ein Jahr. Dieses Resultat wurde nur dank der vorzüglichen Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses und ihren Mitarbeitern sowie mit unserem Sekretariat, das hohe Anerkennung verdient, ermöglicht. Des Weiteren danke ich auch den 7 Ratspräsidentschaften, mit denen ich zusammengearbeitet habe, sowie der Europäischen Kommission und Eurostat für die exzellente Kooperation.

Der Präsident.
Ich danke Ihnen, Herr Blokland, für diese gute Nachricht. Der Rat kann Ihrem Wunsch nach einer Bestätigung der mündlichen Zusage insofern nicht nachkommen, als kein Vertreter des Rates anwesend ist. Die Kommission ist hingegen präsent und somit in der Lage, uns ihren Standpunkt zu unseren Änderungsanträgen mitzuteilen.

Diamantopoulou
. (EN) Herr Präsident, die Kommission kann alle vorgelegten Kompromissänderungsanträge akzeptieren und somit die Empfehlungen des Berichterstatters zur Abstimmung unterstützen.
Die in dem Kompromisspaket enthaltenen Änderungsanträge dürften die Qualität von Statistiken verbessern. Der Hauptgrund ist, dass die Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Festlegung ihrer Methodik zur Erhebung verlässlicher Daten haben. Vor allem die Erfassung von Daten über komplizierte Fragen wie den Abfall in der Landwirtschaft und das Abfallrecycling wird davon profitieren.
Gestatten Sie mir ein Wort zu den Anforderungen an Daten über landwirtschaftliche Abfälle. Auch der Kommission ist sehr wohl bewusst, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit der Erfassung wichtiger Daten und der Minimierung der Belastung der Befragten geben muss. Dazu möchte ich Folgendes hervorheben. Um den Verwaltungsaufwand für kleine Unternehmen zu reduzieren, werden Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten von der Erhebung ausgenommen, es sei denn, sie tragen signifikant zur Erzeugung von Abfall bei. Diese Ausnahmebestimmung für kleine Unternehmen gilt für die gesamte Verordnung. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass die Verordnung eine Übergangszeit von bis zu drei Jahren vorsieht und dass diese Übergangszeit eng an die Pilotstudien gebunden ist, mit denen die kostengünstigsten Methoden zur Erhebung der Daten ermittelt werden sollen.
Die Kommission begrüßt die vorgeschlagene Häufigkeit der Datenübermittlung, die alle zwei Jahre erfolgen sollte. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten für einige aggregierte Datensätze jährliche Aktualisierungen vornehmen werden. Diese aggregierten Daten betreffen gemäß den Vereinbarungen des Europäischen Rats von Göteborg im Juni 2001 beispielsweise einige strukturelle Indikatoren, die für den alljährlichen Frühjahrsbericht der Kommission angefordert werden.

Rothe (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte für meine Fraktion die Unterstützung für die Anträge 68 und 69 zurückziehen. Es war ein gemeinsamer Antrag der Berichterstatterin und mir im Namen unserer Fraktionen, weil wir auf den Rat zugehen wollten, der bereits jetzt eine Lösung haben wollte, allerdings gegen die Ausschusslinie. Der Rat ist uns aber überhaupt nicht entgegengekommen, und es ist nicht mein Verständnis vom Mitentscheidungsverfahren, dass wir wesentliche Verhandlungspunkte in der ersten Lesung preisgeben, ohne irgendetwas zu bekommen. Wir werden gegen beide Anträge stimmen.
Wieland (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass betreffend die Anträge 13 und 35 eine sehr eigenartige Sache passiert ist. Im ursprünglichen Bericht heißt es 'konsolidierte Fassung', und in den Antragsmappen - beides in deutscher Sprache - ist in den beiden gleichen Anträgen von einer 'kodifizierten Fassung' die Rede. Ich weise darauf hin, dass es Schwierigkeiten mit den Rechtsdiensten gibt, dass aber die ursprünglich vom Ausschuss angenommene Fassung heißt 'konsolidierte' und nicht 'kodifizierte'. Wir werden da bei der Toilettage sicher noch einiges machen müssen, aber ich wollte das zumindest zu Protokoll geben.

Der Präsident.
Herr Wieland, selbstverständlich werden die Sprachdienste aufgrund Ihres Hinweises eine sorgfältige Überprüfung vornehmen, damit der Text die von Ihnen angeführte richtige Formulierung erhält.
Zum Änderungsantrag14:

Miller (PSE).
Herr Präsident, unter Änderungsantrag 14 Absatz 2 Buchstabe f sollte nach dem Wort 'Seeschiffe' das Wort 'Binnenschiffe' hinzugefügt werden. Es war meine Nachlässigkeit, dass das im Ausschuss übersehen wurde. Ich habe es mit dem Berichterstatter besprochen, und er ist damit einverstanden.

Miller (PSE).
Herr Präsident, ich wollte nichts sagen, bevor über den zweiten Teil abgestimmt worden ist. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es im zweiten Teil in der englischen Fassung einen fachlichen Fehler gibt. Die Geschwindigkeit sollte 0,15 m/s sein, während im englischen Text 0,015 m/s steht. Das Erste ist richtig.

Der Präsident.
Herr Miller, der Fehler wird auch in der englischen Fassung berichtigt werden. Der mir vorliegende Text wurde bereits korrigiert.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0189/2002) von Herrn Ceyhun im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (KOM(2001) 664 - C5-0689/2001 - 2001/0270(CNS)) 
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0115/2002) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2001) 679 - C5-0666/2001 - 2001/0280(CNS)) 
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag

van den Berg (PSE).
Herr Präsident, in dem Entschließungsantrag zum Internationalen Strafgerichtshof, den wir jetzt behandeln, heißt es, das Statut sei von 69 Ländern ratifiziert worden, es sind aber 76. Die Zahl 69 muss also gestrichen und dafür 76 geschrieben werden.

Der Präsident.
Herr van den Berg, auf dieses Problem hat bereits Herr Lagendijk aufmerksam gemacht. Im Übrigen habe ich gestern in der unter meinem Vorsitz geführten Aussprache von mehreren Kolleginnen und Kollegen den Hinweis vernommen, dass bereits wesentlich mehr Staaten das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben. Selbstverständlich wird das entsprechend korrigiert.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0215/2002) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Beobachtung der Gemeinschaftspolitik im Bereich des Schutzes der Erwerber von Teilnutzungsrechten an Immobilien (Richtlinie 94/47/EG) (2000/2208(INI)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0217/2002) von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Grünbuch der Kommission über die Revision der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (KOM(2001) 745 - C5-0159/2002 - 2002/2067(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0176/2002) von Herrn Busk im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Bericht der Kommission über die Überwachung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2001) 526 - C5-0008/2002 - 2002/2001(COS)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0228/2002) von Frau Attwooll im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Aufgedeckte Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen, im Jahr 2000 (KOM(2001) 650 - C5-0197/2002 - 2002/2093(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0197/2002) von Frau Figueiredo im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit über die Umsetzung des Programms für die Gleichstellung von Frauen und Männern ('Gender Equality') (2001-2005) (2001/2266(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0214/2002) von Herrn Schmid im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission 'Die lokale Dimension der europäischen Beschäftigungsstrategie stärken' (KOM(2001) 629 - C5-0076/2002 - 2002/2034(COS)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0251/2002) von Frau Gillig im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission 'Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung' (KOM(2001) 416 - C5-0162/2002 - 2002/2070(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an)
Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dem Bericht über die Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen bedaure ich, dass sich das Hohe Haus nicht für eine verpflichtende Beimischung von Biodiesel ausgesprochen hat. Die Wettbewerbsfähigkeit von Biokraftstoffen muss in meinen Augen weitgehend und massiver gefördert werden, da zu viele positive Aspekte damit verbunden sind. Ich darf an die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern erinnern und in diesem Zusammenhang auch an die Importe aus Drittstaaten. Ebenso möchte ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass wir so auch das Kyoto-Protokoll viel schneller erfüllen können, sowie auf die positiven Impulse für den ländlichen Raum und die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft.
Ich habe mich für einen verpflichtenden Beimischungssatz ausgesprochen, weil ich auch hier meine, dass die Marktanteile damit schneller erhöht werden können. Ich bin aber trotzdem sehr dankbar, denn ich denke, diese neuen Richtlinien und diese neuen Entscheidungen hier im Europäischen Parlament sind für die innovative Zukunft in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum sehr positiv und ich denke, es war ein guter Anfang heute.

Montfort (NI)
Ich glaube fest an die Entwicklungsmöglichkeiten von Biokraftstoffen aus landwirtschaftlichen Rohstoffen. Einer der Aspekte unserer multifunktionalen Landwirtschaft ist die Herstellung von Nahrungsmitteln und Energie; bei der Energie handelt es sich um einen Bereich, der sich mit einer Erzeugung von 570.000 Tonnen jährlich noch in den Kinderschuhen befindet, doch in den kommenden Jahren stark wachsen dürfte im Hinblick auf Umfang, Energieeffizienz und Verbesserung seiner Ökobilanz.
Ich habe die Maßnahmen für eine differenzierte steuerliche Behandlung unterstützt. Die Steuern auf Rohölerzeugnisse müssen künftig verstärkt als eine Ökosteuer betrachtet werden, mit der die fossilen Kraftstoffe aufgrund ihrer negativen Externalitäten, d. h. mangelnde Nachhaltigkeit und Beitrag zum Treibhauseffekt, sanktioniert werden. Die Biokraftstoffe dagegen sind eine saubere, erneuerbare, einheimische und im Hinblick auf den Treibhauseffekt vollständig neutrale Ressource.
Ich habe die Maßnahmen unterstützt, die für die Mitgliedstaaten klare und höhere Zielwerte für die Verwendung von Biokraftstoffen im Rahmen der Gesamtpalette von Kraftstoffen festlegen, und ich bedauere, dass das Parlament die Verbindlichkeit dieser Maßnahmen abgeschwächt hat.
Weiterhin bedauere ich, dass die von uns vorgeschlagenen Bestimmungen nicht aufgenommen wurden, mit denen verhindert werden soll, dass die Maßnahmen zu einer Zunahme der Einfuhr von Biokraftstoffen und ihren Rohstoffen führen.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben gegen den Änderungsantrag 33, Absatz 3a gestimmt, der Aufzüge nur zur Beförderung von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit vorsieht. Unseres Erachtens sollten diese einfacheren Aufzüge auch für eine breitere Öffentlichkeit mit entsprechendem Bedarf zugänglich sein.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) In diesem Bericht wird gefordert, dass die Kennzeichnung von Maschinen und Aufzügen aufgrund von Kriterien geschieht, die größtmögliche Sicherheit für die Benutzer gewährleisten. Wir haben also dafür gestimmt, auch wenn die befürworteten Maßnahmen lediglich auf neue Maschinen Anwendung finden und nur in Ausnahmefällen für alte Geräte gelten.
Zwar wird hervorgehoben, dass die betriebenen Maschinen in guten Zustand gehalten werden müssen, doch ist die Realisierung dieses Wunsches fraglich. In Frankreich wurde in der Presse kürzlich über eine Reihe von Unfällen mit Aufzügen berichtet, bei denen mehrere Personen in Sozialwohnungsbauten starben. Die Gewerkschaft 'CGT Ascenseurs' hat darauf hingewiesen, dass sie seit langem den chronischen Personalmangel an Wartungstechnikern anprangert, die heute zwei bis drei Mal so viele Geräten warten müssen, wie noch vor zwanzig Jahren. Dazu kommt, dass die Sozialwohnungssiedlungen ebenso wie ihre Ausstattung altern und vom Staat immer stärker vernachlässigt werden.
Der in diesem Bericht bekundete und von uns unterstützte Wunsch, ein möglichst hohes Sicherheitsniveau zu erreichen, sollte daher einhergehen mit verbindlichen Maßnahmen, die das Inverkehrbringen von nicht wirklich sicheren Maschinen verhindern, sowie mit der Auflage, ausreichend technische Mittel und Personal für die Wartung dieser Geräte sowie nötigenfalls für deren Austausch bereitzustellen.

Meijer (GUE/NGL)
Wenngleich es sich bei diesem Thema scheinbar hauptsächlich um eine technische Angelegenheit handelt, bei der keine wichtigen politischen Entscheidungen zu treffen sind, verhält es sich keineswegs so, denn sowohl für den Verbraucherschutz als auch für das Wohlergehen und die Gesundheit der Arbeitnehmer können sich daraus erhebliche Konsequenzen ergeben. Die EU-Richtlinie über Maschinen hat zwei ganz verschiedene Zielsetzungen. Gemäß Artikel 95 EG-Vertrag betreffend den Binnenmarkt muss die europäische Maschinenrichtlinie der Förderung des freien Warenverkehrs dienen. Glücklicherweise wird in Absatz 3 dieses Artikels auch auf ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz verwiesen, und es stellt sich die Frage, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird.
Obzwar die Untersuchungen noch keine aussagekräftige Schlussfolgerung zulassen, hat die bestehende Richtlinie offensichtlich nicht dazu beigetragen, die Zahl von Arbeitsunfällen spürbar zu verringern. Auch von der Änderung der Richtlinie erwarte ich keine substanziellen Ergebnisse, jedenfalls dann nicht, wenn weiterhin Unsicherheit hinsichtlich ihrer Anwendung herrscht. Mein erster Vorbehalt betrifft die enorme Bedeutung, die der freiwilligen Zertifizierung beigemessen wird, der so genannten 'Conformité Européenne', die das CE-Kennzeichen verwendet, das nicht so weit reichende Garantien bietet wie die bisherigen einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise in den Niederlanden die KEMA für Elektrogeräte. Der zweite Grund liegt darin, dass unter anderem Fahrzeuge, Schalter, Generatoren, Fahrtreppen und kleine Aufzüge vom Anwendungsbereich der RL ausgeschlossen werden.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Hans Karlsson und Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für die Entschließung in ihrer Gesamtheit und für den Änderungsantrag 12 gestimmt. Mit dieser Erklärung wollen wir unseren Standpunkt verdeutlichen.
Der Änderungsantrag 12 geht in seinem Streben, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, sehr weit. Das schwedische Grundgesetz beinhaltet einen umfassenden Schutz von Grundrechten und -freiheiten. Einige Teile des Änderungsantrags 12, besonders Buchstabe f), können im Widerspruch zu unserer gesetzlich geschützten Vereinigungsfreiheit stehen. Wir werden eine Einschränkung oder Änderung unseres Grundgesetzes nicht unterstützen. Dennoch stimmen wir dem Änderungsantrag 12 sowie der gesamten Entschließung zu, da wir den Bericht als eine große Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission betrachten. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament deutlich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung nimmt.

Berthu (NI)
Dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fehlt unseres Erachtens in zweierlei Hinsicht die Rechtsgrundlage.
1. Die strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, vor allem die Sanktionen, sollen, gestützt auf die Artikel 29, 31 und 34 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, angeglichen werden. Diese Artikel begründen aber keine Zuständigkeit für die Bekämpfung von Rassismus.
2. Zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gemäß Titel VI EUV gehört zwar u. a. die Bekämpfung von 'Rassismus und Fremdenfeindlichkeit?; die Kommission weitet die Definition dieser Begriffe in ihrem Vorschlag jedoch eigenmächtig aus, indem sie die Ablehnung aufgrund von Rasse oder nationaler Herkunft um die Ablehnung aufgrund von 'Religion oder Weltanschauung' (Artikel 3) ergänzt. Es wäre etwas zu einfach, wenn es genügen würde, den Sinn der Worte im Nachhinein zu ändern, um die im Vertrag vorgesehenen Zuständigkeiten auszuweiten, und das wäre allgemein bekannt.
Schließlich weckt dieser Versuch, die Definition von Rassismus in unzulässiger Weise auszuweiten, die Furcht vor einer europäischen Gedankenpolizei und muss daher auch aus diesem Grund abgelehnt werden.

Bonde und Sandbæk (EDD)
. (DA) Zunächst möchten wir betonen, dass wir keineswegs gegen die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass - also gegen das eigentliche Ziel des Berichts - sind. Wir haben jedoch gegen den Entwurf gestimmt, weil wir prinzipiell der Überzeugung sind, dass die Bereiche Justiz und Inneres in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören. Wir melden im Übrigen Zweifel hinsichtlich der Rechtsgrundlage dieses Rahmenbeschlusses an, der mit seinen spezifizierten Anweisungen den Charakter eines überstaatlichen Beschlusses annimmt.

di Lello Finuoli, Frahm, Krivine, Meijer, Schmid, Herman, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL)
. (EN) Wir stimmen der Notwendigkeit der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit voll und ganz zu und begrüßen es, dass die Europäische Kommission diese Notwendigkeit des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anerkennt.
Wir werden jedoch aus mehreren Gründen den Bericht Ceyhun nicht unterstützen.
Erstens schenkt der Bericht dem politischen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wenn überhaupt, nur wenig Beachtung und konzentriert sich vorrangig auf gerichtliche Maßnahmen. Rassismus und fremdenfeindliche Übergriffe und Diskriminierungen passieren jedoch in der sozialen und wirtschaftlichen Sphäre; ihnen muss durch Maßnahmen zur Unterbindung solcher Diskriminierungen, die auch in institutionellen Formen existieren, begegnet werden. Ein streng auf das Strafrecht begrenztes Vorgehen kann bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht als ausreichend angesehen werden.
Zweitens konzentriert sich der Bericht in erster Linie auf gesetzliche Restriktionen gegenüber rassistischen und fremdenfeindlichen Überzeugungen und nicht gegen rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Taten. Die Kriminalisierung dessen, was Menschen denken, kommt einer versuchten Zensur gleich und lenkt die Aufmerksamkeit von kriminellen Gewalttaten gegen Farbige und Ausländer ab. Anstelle eines 'gewissenspolizeilichen Ansatzes' würden wir eine Hass-Verbrechen-Gesetzgebung unterstützen, die rassistische und fremdenfeindliche Motive für ein Verbrechen als verschärfende Umstände betrachtet und eine strengere Bestrafung dieser Verbrechen vorsieht.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Ducarme (ELDR)
. (FR) Angesichts der wachsenden Bedrohung, die die Wahlergebnisse der Rechtsextremen in Europa darstellen, müssen wir heute stärker denn je unsere Entschlossenheit zeigen, die Grundwerte und Prinzipien unserer demokratischen Gesellschaft zu verteidigen.
Daher müssen die Vertreter der demokratischen politischen Gruppierungen ihre Verpflichtung bekräftigen, sich Gruppierungen oder Parteien, deren Ideologien oder Vorstellungen den demokratischen Grundsätzen, auf die sich unser politisches System stützt, Schaden zufügen können, weder anzuschließen noch Koalitionen mit ihnen einzugehen.
Im Rahmen der demokratischen Debatte und der Wahlkämpfe müssen wir uns ferner verpflichten, alle demagogischen Reden und Haltungen zu verurteilen, die jene Ängste künstlich schüren könnten, die der Nährboden für rechtsextreme Gruppierungen sind.
Überdies sollte für alle Mandatsträger unserer Parteien ein Verhaltenskodex aufgestellt werden, um das Verhalten gegenüber Gruppierungen festzulegen, die die demokratischen Grundsätze unseres politischen Systems gefährden.

Gollnisch (NI)
. (FR) Der Berichterstatter ist selbst ein Beispiel dafür, dass Europa nicht rassistisch ist. Herr Ozan Ceyhun, gebürtiger Türke, ist deutscher Abgeordneter. Ich glaube jedoch nicht, dass es im türkischen Parlament viele Kinder von Unionsbürgern gibt.
Es wird immer nach dem gleichen Schema vorgegangen: Die Europäer sind Rassisten, wenn sie die Einwanderungspolitik ablehnen. Auf diese Weise werden uns Schuldgefühle aufgezwungen, wir werden einer moralischen Inquisition ausgesetzt, einer ständigen Konditionierung unserer Psyche.
Der Bericht Ceyhun ist ein weiterer Schritt hin zu einem moralischen Totalitarismus. Er enthält eine so weite Definition der rassistisch begründeten Straftat, dass es schwierig wird, festzulegen, was nicht rassistisch ist. Ein simpler Verweis auf die nationale Abstammung kann somit als rassistischer Akt oder Diskriminierung aufgrund der Rasse betrachtet werden. Äußerstenfalls kann allein die Tatsache, dass Stellen im öffentlichen Sektor oder das Wahlrecht den Staatsangehörigen vorbehalten werden, schon unter diese absurde Rechtsvorschrift fallen.
Er enthält auch ein ganzes Bündel repressiver Maßnahmen, mit denen die Meinungsfreiheit bestraft wird.
Die Meinungsfreiheit verschwindet angesichts des Grundsatzes eines obligatorischen Kosmopolitismus.
Dieser Wahn des 'Antirassismus' wird als psychologisches Mittel im Prozess einer allgemeinen Kolonialisierung Europas eingesetzt. Ein einziges Recht wird schließlich in dem Bericht zugesichert: das Recht zu schweigen und denjenigen zu folgen, die unsere Freiheiten und unsere Identitäten zerstören.
Dieses Dokument ist das Manifest der Kollaborateure künftiger Besatzer. Wir begeben uns in den Widerstand.

Kirkhope (PPE-DE)
. (EN) Zweifellos ist Rassismus eine gefährliche, untragbare Erscheinung. In Großbritannien haben wir jedoch unsere Gesetze dagegen so geschaffen, wie es unseren eigenen Bedingungen am besten entspricht und wie es die verbesserten Beziehungen zwischen den Rassen widerspiegelt (zumindest bis 1997).
Die Straftat der Fremdenfeindlichkeit ist nur äußerst schwer zu beweisen und lässt sich nicht unmittelbar in das britische Strafrecht einordnen. In solchen Fällen wenden wir weiterhin lieber unsere eigene Politik und unsere eigenen Strafen an.
Dieser Rahmenbeschluss stellt, sofern er umgesetzt wird, auch traditionelle Werte der Redefreiheit in Frage, und das schadet den von uns allen gewünschten guten Beziehungen zwischen den Rassen, anstatt ihnen zu helfen.
Die britischen Konservativen enthalten sich in der Frage der Bekämpfung des Rassismus nur ungern der Stimme, müssen das aber in diesem Fall aus den oben genannten Gründen tun.

Krarup (GUE/NGL)
. (DA) Ich stimme aus zwei wesentlichen Gründen gegen den Entwurf:
1. Maßnahmen gegen jene Abgestumpftheit, die sich in Rassismus und Fremdenhass äußert, sollten nicht zu strafrechtlichen Sanktionen führen, wie dies der Entwurf vorsieht. Eine Kriminalisierung ist im günstigsten Fall nutzlos, im schlimmsten Fall kontraproduktiv - und sie hat darüber hinaus eine Reihe von schädlichen Auswirkungen wie z. B. die Verstümmelung der Meinungsfreiheit.
2. Ein 'gemeinsamer strafrechtlicher Ansatz in der EU', auf dem der Entwurf aufbaut, hat keine Rechtsgrundlage in Abschnitt VI des EU-Vertrags. In Wirklichkeit handelt es sich um eine derart umfassende Regulierung von sowohl Zielen als auch Mitteln, dass der Beschluss nicht in Form eines 'Rahmenbeschlusses' getroffen werden kann. Hinzu kommt, dass 'Rassismus und Fremdenhass' nicht zu jenen Typen strafbarer Handlungen gehören, die gemäß Artikel 31, Buchstabe e) ('organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel') geregelt werden können. Der Rahmenbeschluss steht deshalb im Widerspruch zum Vertrag und stellt eine klare Verletzung des dänischen Vorbehalts die Bereiche Inneres und Justiz betreffend dar.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Wir unterstützen den Bericht des Kollegen Ceyhun als lobenswerten Beitrag im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Der Rassismus steht im direkten Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union: Achtung der Menschenrechte, Gleichheit, Freiheit und Demokratie. Eine gemeinsame Definition rassistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie eine Vereinheitlichung der Tatbestände können wichtige Instrumente für die Bekämpfung von Delikten sein, die eine öffentliche Beleidigung oder Bedrohung von Einzelpersonen oder Gruppen darstellen. Gleichzeitig sind wir als Demokraten verpflichtet, uns der Diskussion mit den Rassisten zu stellen. Können wir deren Argumente entkräften, haben Demokratie und Toleranz um ein Vielfaches gewonnen.
Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundrechte und sollten im Prinzip niemals eingeschränkt werden. In Schweden sind diese Freiheiten im Grundgesetz verankert, und jede Einschränkung sollte sehr sorgfältig durchdacht sein. Daher ist die Gratwanderung zwischen diesen Grundfreiheiten und einer effizienten Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht leicht. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit einigen Bedenken den Vorschlag für ein Verbot der Verbreitung von rassistischem oder fremdenfeindlichem Material sowie den Änderungsantrag, der in der Praxis dazu führen kann, dass die Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen und Parteien als strafbar eingestuft wird.

Marchiani (UEN)
Zu einem Zeitpunkt, da so viel über die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts gesprochen wird, erscheint mir dieser Kommissionsvorschlag unnütz und unpassend.
Wenn der Rassismus auch in allen seinen Formen bekämpft werden muss, so ist es doch zunächst an den Staaten, zu handeln, die alle über diesbezügliche Rechtsvorschriften verfügen (auch wenn die Strafverfolgung sicherlich keine angemessene Lösung ist).
Verlangt das Subsidiaritätsprinzip im Übrigen nicht, dass die Union nur dann tätig wird, wenn das Handeln Europas einen 'Mehrwert' erbringt?
In dem vorliegenden Fall rechtfertigen als rassistisch eingeschätzte Handlungen in den Mitgliedstaaten - eine Einschätzung, die mit Vorsicht zu betrachten ist, da es 'keine einheitlichen Kriterien für die Erfassung von Daten über rassistische Vorfälle? gibt - keinesfalls diese unzulässige Einmischung in die nationale Strafrechtspolitik.
Dieser Vorschlag fußt auf aberwitzigen Vorstellungen - als ob es eine Art finsterer Internationale des Rassismus gäbe! - und ideologischer Manipulation; diese freiheitsfeindlichen Vorschläge stellen einen schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar, und ihr Ziel besteht einzig darin, den Forderungen selbst ernannter Menschenrechtsschützer nachzukommen.
Europa ist hier lediglich das Trojanische Pferd moralisierender Splittergruppen, die mit ihren politischen Gegnern abrechnen und sie aus dem Weg räumen wollen.

Titley (PSE)
. (EN) Herr Präsident, ich unterstütze uneingeschränkt diesen Antrag für eine Entschließung, die für rassistische Straftäter eine erhebliche Abschreckung darstellen wird. Eine leichtere Verfolgung von Personen wegen rassistischer Vergehen könnte religiöse und rassistische Intoleranz signifikant verringern. Ja, dadurch dass der Geltungsumfang dessen, was als rassistisches Verhalten zu betrachten ist, um Taten wie Bedrohung, Beleidigung oder Herabwürdigung erweitert wird, stellt diese Entschließung eine Konsolidierung der Grundsätze von Freiheit und Menschenrechten, von Grundsätzen, auf denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten gründen, dar.

Berthu (NI)
Wir haben gegen die Entschließung zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla gestimmt, da sie die trügerischen Erklärungen unterstützt, mit denen die Iren kurz vor ihrem zweiten Referendum über den Vertrag von Nizza in die Irre geführt werden sollen.
Diese beiden Erklärungen - die einseitige Erklärung Irlands und die des Rates, mit der erstere zur Kenntnis genommen wird (hier gibt es unterschiedliche Formulierungen in den einzelnen sprachlichen Fassungen) - scheinen jedem Land die Entscheidung für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Allgemeinen und jeden Einsatz im Besonderen frei zu stellen. Aber dies entspricht nicht dem Geist von Nizza. Wenn die Iren beim zweiten Referendum 'Ja? sagen, sind sie wieder voll und ganz an mit Fallen gespickte Rechtsvorschriften gebunden, die sie unweigerlich nach und nach in eine von ihnen nicht gewollte Integration hineinziehen.
Ich kann hier leider nicht mehr dazu sagen, da die Verwaltung des Europäischen Parlaments beschlossen hat, alle Erklärungen zur Abstimmung, die mehr als 200 Wörter umfassen, ausnahmslos zu kürzen. Aber diejenigen, die sich für die Wahrheit über die europäischen Angelegenheiten interessieren, und die es satt haben, diese niemals in den offiziellen Debatten dieses Parlaments zu finden, können die Website der französischen Abgeordneten des MPF unter folgender Adresse einsehen: http://www.autre-europe.org.

Figueiredo (GUE/NGL)
Es ist gut, dass der Änderungsantrag - den wir unterstützen - angenommen wurde, in dem die Vorgehensweise der spanischen Behörden verurteilt wird, die eine Gruppe portugiesischer Staatsbürger - darunter einen Abgeordneten des nationalen Parlaments - daran hinderten, die Grenze zu passieren, um an einer in Sevilla zugelassenen Kundgebung am Rande des Europäischen Rates teilzunehmen, und der die Vorgehensweise als Verstoß gegen die in den Verträgen festgeschriebenen Grundsätzen und Grundfreiheiten einstuft.
Die Gemeinsame Entschließung weist jedoch viele Lücken auf, die wir in der Entschließung der GUE (die aber leider abgelehnt wurde) angesprochen haben, sowie viele negative Aspekte. Vor allem übt er keine Kritik an den repressiven und sicherheitspolitischen Aspekten der Einwanderungspolitik, beharrt auf der Erfüllung des Stabilitätspaktes und der Währungsleitlinien und plädiert für die Vertiefung der föderalistischen Wege in verschiedenen Aspekten der Gemeinschaftspolitik. So haben wir trotz unseres Votums für einige Punkte wie den Änderungsantrag, der die Vorgehensweise der spanischen Behörden an der portugiesisch-spanischen Grenze verurteilt, gegen die Gemeinsame Entschließung gestimmt.

Korakas (GUE/NGL)
Der Europäische Rat von Sevilla hat die Mauern der Festung Europa noch höher gezogen, denn die von ihm beschlossenen Maßnahmen schüren nicht nur Fremdenhass und Rassismus, sondern sie verschleiern auch die skrupellose liberale Politik der EU sowie der Mitgliedstaaten und machen die Zuwanderer und ihre Herkunftsländer zu Sühneopfern.
Er verfolgt nach wie vor eine volksfeindliche Politik, die dem Wettbewerb, Privatisierungen sowie der Liberalisierung der Märkte Vorschub leistet, die Gewinne des Großkapitals steigert und die Lage der Arbeitnehmer verschärft, was verständlicherweise ihren Widerstand hervorruft.
Er fördert die Militarisierung und den Autoritarismus der EU, erwägt die Entsendung von Truppen nach Bosnien und der EJRM, plädiert für die Einrichtung neuer Strafverfolgungsbehörden, die der Konsolidierung der neuen Weltordnung dienen sollen, und ist bestrebt, die dem Imperialismus immanenten Gegensätze zu überwinden sowie die Bewegung der Arbeitnehmer, die Widerstand leisten und zum Gegenangriff übergehen, zu unterdrücken.
Ein Hinweis auf diese autoritäre Politik war schon der rund um den Tagungsort errichtete Festungswall. Sie offenbarte sich aber auch in dem Bemühen, die Bürger zu terrorisieren, und in dem für die Demonstranten aus anderen Ländern geltenden Verbot von Fahrten in Richtung Spanien sowie der Einreise in dieses Land.
Die beeindruckenden Kundgebungen, der Zusammenschluss breiter sozialer Schichten, die sich dieser Politik widersetzen, und die Bildung einer antiimperialistischen, antimonopolistischen Front sind die unmissverständliche Antwort der Arbeitnehmer: sie verlangen eine Abkehr von dieser Politik.
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, da er diesen Kurs im Wesentlichen befürwortet.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Was der öffentlichen Meinung vom Gipfeltreffen von Sevilla in Erinnerung bleiben wird, ist zweifellos das europäische Programm zur Bekämpfung der Einwanderung. Die Staats- und Regierungschefs haben unter dem Eindruck der Wahlergebnisse der Rechtsextremen ein Bündel repressiver und sicherheitspolitischer Maßnahmen beschlossen, sich aber nicht mit den tieferen Gründen der Einwanderung auseinander gesetzt; sie wollten auch keine anderen Lösungen finden, als die Ausweisung in Europa ansässiger und arbeitender Einwanderer. Paradox war im Übrigen, dass in Sevilla zur gleichen Zeit 450 Landarbeiter ohne Papiere, in der Mehrzahl aus Algerien stammend, die Universität besetzt hatten, um die Legalisierung ihrer Situation zu erreichen. Sie stellten die wirklichen Fragen: die Frage der Schulden ihres Herkunftslandes beim IWF, die die Bevölkerung in bitterste Armut stürzen; die der Mafia, die von der Festung Europa profitiert; die der Arbeitgeber, die diese illegalen Arbeitskräfte unter Missachtung des Arbeitsrechts und der Menschenrechte ausnutzen.
Dringend notwendig ist eine andere Politik: der Erlass der Schulden der Dritten Welt, die Beendigung der Unterstützung Europas für Diktatoren, die Legalisierung der Illegalen und die Öffnung der Grenzen. Spanien hat sich im Übrigen wenig um die Verträge geschert, als es während des Gipfels portugiesische Bürger nicht über die Grenze ließ.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Kuntz (EDD)
. (FR) Wieder einmal zeigen die Ergebnisse eines europäischen Gipfeltreffens, in diesem Fall des Europäischen Rates von Sevilla, dass sich die europäische Einigung weiterhin in einer Sackgasse befindet. In den neunziger Jahren war eine Beschleunigung der Integration zu beobachten, die einer föderalistischen Logik folgte, doch nun, seit dem Vertrag von Nizza, scheinen die Stimmen der Nationen erneut laut zu werden.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla bestätigen: Die meisten wichtigen Fragen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen den Nationen vertagt, die darauf bedacht sind, in erster Linie ihre Souveränität und ihre Interessen zu wahren.
Was die Einwanderung betrifft, so wurde das Sanktionssystem gegen die Herkunftsländer illegaler Einwanderer, für das sich einige Regierungen ausgesprochen hatten, glücklicherweise nicht gebilligt. Angeführt von Frankreich haben mehrere Staaten derartige Maßnahmen abgelehnt. Sie hätten ihrer langen und starken Tradition als Aufnahmeländer widersprochen und ihren historischen Beziehungen zu den Staaten geschadet, aus denen die illegalen Einwanderer stammen.
Auch wurde weder eine konkrete Reform der GAP noch des Ministerrates erreicht. All dies beweist, dass die Mitgliedstaaten voneinander abweichende Interessen haben. Es zeigt zum wiederholten Mal, dass die europäische Einigung nicht voranschreiten kann, wenn diese Gegebenheiten ignoriert werden.

Meijer (GUE/NGL)
Der spanische Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2002 hat die gleichen Ergebnisse wie die gegenwärtige spanische Regierung in der Innenpolitik erbracht. Er war auf die Vergangenheit ausgerichtet und nicht zukunftsorientiert. Seine Schwerpunkte bildeten der weitere Rückzug des Staates aus der Wirtschaft sowie die Verstärkung des autoritären und militärischen Charakters des verbleibenden Rumpfstaates. Dadurch entsteht für die Politiker ein größerer und für die kritischen Bürger ein kleinerer Spielraum. Offensichtlich sollte die gesamte Europäische Union ins 19. Jahrhundert zurückversetzt werden, zurück in die Zeit vor der Arbeiterbewegung, vor der Umweltschutzbewegung und vor der Einführung des allgemeinen Wahlrechts.
Zum Glück hat das Europäische Parlament einen Vorschlag betreffend den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nachgebessert und ist es dem spanischen Ratsvorsitz auch nicht gelungen, bei der Behandlung meines Berichts über den Markt für öffentliche Verkehrsmittel eine Mehrheit für die nachträgliche Durchsetzung umfangreicher Privatisierungen zu finden.
Der Gipfel von Sevilla hat keinen Beitrag zur Lösung der der EU-Erweiterung im Wege stehenden Finanzprobleme geleistet und keine Einigung über die 14 EU-Agenturen, für die noch ein Sitz gefunden werden muss, erzielt. Hingegen hat er sich erneut gegen die Einwanderung ausgesprochen, ohne ein Rezept für die Regelung dieser Frage zu bieten. Kurzum, ein gewaltiges Verzögerungsmanöver.

Queiró (UEN)
Auf dem Gipfel von Sevilla standen drei Hauptthemen im Vordergrund: erstens die Annahme einer Reihe von Maßnahmen zur Organisation des Europäischen Rates und des Rates, die, ohne den Gleichheitsgrundsatz der Staaten zu berühren, eine bessere und effektivere Arbeitsweise dieser Organe ermöglichen werden; zweitens, unter Wahrung des Prinzips des Verdienstes und der Differenzierung die positive Bestätigung des Zeitplans, der für den Abschluss der Verhandlungen mit den Bewerberländern, die in einer ersten Phase der Europäischen Union beitreten werden, vorgesehen ist; und schließlich das Beziehen einer festen Position in Bezug auf den Kampf gegen die gesetzwidrige und illegale Einwanderung, ohne jedoch die Verpflichtungen zur Entwicklung und Zusammenarbeit mit den Ländern, aus denen die Ströme der Einwanderer kommen oder die sie passieren, und deren Einbindung in diesen Kampf in Frage zu stellen.
Ferner sei aufgrund ihrer Bedeutung und Relevanz die eindeutige Position des Rates zu der Notwendigkeit hervorgehoben, in den Politiken der Union die Komponente der Regionen in äußerster Randlage wegen ihrer Besonderheiten zu verstärken.
Dieses Bündel an Themen ist in der eben angenommenen Gemeinsamen Entschließung ausreichend und sachgerecht entwickelt, wenn es auch ein Kompromisstext ist, weswegen ich sie unterzeichnet und für sie gestimmt habe.

Ribeiro e Castro (UEN)
In Bezug auf den Abschluss des spanischen Ratsvorsitzes, den Gipfel von Sevilla, begrüße ich besonders den Punkt, der den Ansatz für die Regionen in äußerster Randlage wiederbelebt, und folglich den entsprechenden Absatz in der Entschließung, die wir angenommen haben. Die Azoren und Madeira - im Fall Portugals - würden diese Beachtung zu Recht verdienen, ohne dass dadurch Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam in Vergessenheit geraten oder außer Gebrauch kommen würde. Leider haben in den letzten beiden Jahren weder der portugiesische noch der französische Ratsvorsitz (damals mit sozialistischen Regierungen) diesem wichtigen Aspekt der Verträge keinen einzigen neuen Impuls verliehen, obwohl Portugal und Frankreich neben Spanien die Mitgliedstaaten mit Regionen in äußerster Randlage sind. Es musste erst der spanische (nicht sozialistische) Ratsvorsitz und der Impuls der neuen portugiesischen Regierung kommen, damit das Thema endlich gebührend berücksichtigt wird. Wir werden seine Entwicklung bis zum Ende des Jahres aufmerksam verfolgen.

van den Burg und Wiersma (PSE)
- (NL) Wie meine Fraktion habe ich gegen den Änderungsantrag 1 der ELDR-Fraktion gestimmt, da es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, den einzelstaatlichen Parlamenten vorzuschreiben, wie sie die zu erwartenden Beitrittsabkommen zu behandeln haben.
Zweifellos wird der Europäische Rat Vorschläge vorlegen, zu denen die nationalen Parlamente einzeln Stellung nehmen können. Diese Parlamente haben jeweils für sich zu entscheiden, ob sie die Abkommen getrennt oder en bloc behandeln werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wie könnte man diese Entschließung ablehnen, in der es heißt, dass 'jeder Mensch Anspruch auf Zugang zu gesunden und nahrhaften Lebensmitteln und ein Grundrecht auf Schutz vor Hunger hat'? Wie sollte man nicht empört sein über die genannte Zahl von 815 Millionen Hungernden in der Welt?
Wir haben allein wegen dieses Aspektes des Textes für die Erklärung gestimmt.
Denn, wie soll man nicht gleichzeitig über die heuchlerische Einhelligkeit zwischen allen Parteien entrüstet sein, die in ihrer Mehrzahl die niederträchtige Politik mitgetragen haben, die von den großen imperialistischen Mächten zur Unterstützung ihrer Trusts und Finanzkonzerne verfolgt wird, die direkt oder indirekt für diese Situation verantwortlich sind? Die vorhandenen Mittel und Reichtümer reichen bei weitem aus, um den Zugang aller Menschen zu Lebensmitteln und Wasser zu gewährleisten. Aber diese Reichtümer sind in der Hand einer kleinen Zahl großer Konzerne, die es nicht nur ablehnen, auch nur auf das Geringste zu verzichten, um dem Not leidenden Teil der Menschheit zu helfen, sondern sich auch weiterhin auf deren Kosten bereichern.
Die Entschließung endet da, wo die Probleme anfangen. Und gerade wegen ihrer heuchlerischen Art der Anprangerung der Missstände und ihrer halbherzigen Vorschläge hat sie die Zustimmung aller Parteien gefunden.

Ferrer (PPE-DE)
Wie schon die Konferenz von Monterrey war auch der Welternährungsgipfel leider wieder eine verpasste Chance. Die EU und die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, nicht nur mit Worten sondern mit Taten ihr Engagement für den Kampf unter Beweis zu stellen, den die Vereinten Nationen zur Beseitigung der Armut und des Hungers in der Welt eingeleitet haben. Aber einmal mehr sind wir bei den großartigen Grundsatzerklärungen stehen geblieben und waren nicht in der Lage, Maßnahmen zu verabschieden und die erforderlichen Ressourcen einzusetzen, um den Worten Taten folgen zu lassen. Wir bekräftigen nach wie vor das Recht jedes Menschen auf den Zugang zu einer gesunden und nahrhaften Ernährung, sind aber nicht zu Aktionen imstande, die den Ärmsten die Ausübung dieses Rechts ermöglichen. Wir beschränken uns darauf, die Verpflichtung zu erneuern, die Zahl der unterernährten Menschen bis zum Jahr 2015 auf die Hälfte des gegenwärtigen Standes zu senken, was nicht nur völlig unzureichend ist, sondern schon heute nicht mehr eingehalten werden kann, wenn keine großzügigen und wirksamen Maßnahmen beschlossen werden.
Daher habe ich für die Entschließung über den Gipfel von Rom gestimmt. Denn in ihr werden Lösungen vorgeschlagen, mit denen die Wurzel des Problems angepackt werden soll. Es sollen nicht nur die Auswirkungen, sondern auch die Ursachen des Hungers und des Nahrungsmittelmangels in der Welt bekämpft werden.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Modrow (GUE/NGL)
Die optimistische Einschätzung, die aus dem Bericht über den Welternährungsgipfel in Rom spricht, kann ich nicht teilen. Aus meiner Sicht sind die Ergebnisse der Konferenz von 182 Staaten eher mager und die Aussicht, den Hunger als ein globales Problem wirksam zu bekämpfen, düster. Dem 1996 auf dem vorhergehenden Gipfel proklamierten Ziel, die Zahl der Hungernden in der Welt bis zum Jahr 2015 von 800 auf 400 Millionen zu reduzieren, ist man in den vergangenen sechs Jahren nur ein bescheidenes Stück näher gekommen. In einigen Staaten gelang es, den Hunger einzudämmen, dafür sind in anderen Regionen, beispielsweise der ehemaligen Sowjetunion, neue Hungergebiete entstanden.
Die Hauptursachen dafür, dass der Aktionsplan von 1996 sein Ziel verfehlte, liegen vor allem darin, weil er auf einer neoliberalen Politik fußte, welche die strukturellen Ursachen für Hunger und Unterernährung nicht beseitigt, sondern verstärkt. Statt Globalisierung und Liberalisierung der Märkte ist der rigorose Abbau der vom Norden errichteten Handelsschranken für die Produkte des Südens ebenso notwendig wie die Förderung der Nahrungsmittelproduktion durch Kleinbauern für lokale Märkte und der freie Zugang der Produzenten zu solchen Produktionsmitteln wie Wasser, Land, Wälder oder Fischgründe. Der Handel kann nur dann ein Schlüsselelement für weltweite Ernährungssicherheit sein, wenn er nicht als eine Einbahnstraße betrachtet wird, auf der die großen Nahrungs- und Futtermittelkonzerne freie Fahrt haben.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Muscardini (UEN)
Der Gipfel von Rom hat erneut die Kluft zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Welt deutlich gemacht. Eines der gravierendsten Probleme ist weiterhin der Wassermangel, sowohl was die Trinkwasserversorgung als auch die sonstige Nutzung des Wassers anbelangt. Die Lösung dieses Problems könnte in der Einrichtung eines Ad-hoc-Fonds durch alle Mitgliedstaaten liegen, der ohne Vermittlertätigkeit für die Planung, Anschaffung, Errichtung und Bewirtschaftung von Wasserleitungen und Brunnen zu verwenden wäre.
Die Bekämpfung des Hungers in der Welt ist kein Solidaritätswettstreit zum Selbstzweck, sondern ein Kampf gegen die Verzweiflung, die Millionen von Menschen dazu treibt, anderswo den Traum von einem besseren Leben zu verfolgen. Leider handelt es sich in vielen Fällen um einen Traum, der nicht zu verwirklichen ist und an dem hohen Tempo, zu dem uns der Fortschritt zwingt, und der langsamen Verwirklichung der Maßnahmen zerbricht.
Wir sind sicher, dass eine erhöhte Aufmerksamkeit für die primären Wirtschaftserfordernisse der ärmsten Ländern und die Suche nach Lösungen vor Ort zu einer wirksamen Solidarität führen können. Die Vorschläge des FAO-Gipfels in Rom scheinen in diese Richtung zu gehen und das Engagement aller Teilnehmerstaaten zusammenzuführen. Unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, ob die guten Vorsätze auch in konkrete Aktionen und gezielte, unmittelbare Lösungen umgesetzt werden. Mit diesem Wunsch stimmen wir für den Entschließungsantrag.

Korakas (GUE/NGL)
Das Plenum hat heute eine Entschließung angenommen, mit der es gegen das kürzlich in den USA erlassene Gesetz protestiert, wonach US-Bürger von der Rechtsprechung des neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshofes ausgenommen werden, sogar wenn sie sich Kriegsverbrechen und des Völkermords schuldig gemacht haben.
Zweifellos stellt dieses Gesetz eine grobe Missachtung der Grundsätze des Völkerrechts dar. Es ist ein Beleg für die Arroganz, die Kriegshysterie sowie den imperialistischen Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten.
Nichtsdestoweniger muss sich jeder vernünftig denkende Mensch fragen:
1. Hat sich die EU jetzt plötzlich auf die Prinzipien des Internationalen Strafrechts besonnen? Warum hat sie diese Prinzipien ignoriert, als sie im Verein mit den USA Jugoslawien bombardierte und nach dem 11. September unter dem Motto 'Wir sind alle Amerikaner' den 'Feldzug gegen den Terrorismus' und Afghanistan verkündete?
2. Auf Grundlage welcher Prinzipien berief die EU zusammen mit den USA den - laut Satzung der Vereinten Nationen - rechtswidrigen Internationalen Strafgerichtshofs ein, um Präsident Milosevi? und denjenigen den Prozess zu machen, die sich der Invasion der Vereinigten Staaten und der NATO entgegengestellt haben?
3. Werden von diesem Gerichtshof künftig auch die Führer der EU und der NATO wegen ihrer Kriegsverbrechen in Jugoslawien, Afghanistan und wo auch immer zur Rechenschaft gezogen?
4. Dient dieser Gerichtshof am Ende noch dazu, strafrechtlich gegen diejenigen vorzugehen, die sich ihrer neuen imperialistischen Weltordnung widersetzen?
Angesichts dieser Fragestellungen können die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament dem Entschließungsantrag nicht zustimmen.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, es war für uns alle eine große Genugtuung, dass der Bericht Medina Ortega mit solch einer entschiedenen Mehrheit angenommen wurde. Für viele unserer Wähler ist eine bessere Regelung der Timesharing-Branche und mit ihr verbundener Aktivitäten wirklich sehr wichtig. Viele EU-Bürger und sicher viele meiner eigenen Wähler hatten sich über betrügerisches Verhalten und schlechte Behandlung seitens der auf diesem Markt agierenden Haie ernsthaft beklagt. Das ist sehr bedauerlich, da es viele ehrliche, anständige und kompetente Betreiber gibt, beispielsweise diejenigen, die durch die europäische Timesharing-Organisation (OTE) vertreten werden, von der ich wichtige Hilfe für meine Wähler erhalten habe. Gewiss gilt das auch für andere.
Das eigentliche Problem sind Regelungen bei betrügerischem Verhalten und die Gewähr, dass Menschen in besonders kritischen Situationen vor solchem Verhalten angemessen geschützt sind. Die Gefahr besteht im Fall von sektoralen Rechtsvorschriften für eine spezielle Betrugsart eben darin, dass man einfach nur einen Teil reguliert und neuen Formen des Betrugs, für die es keine Regelungen gibt oder die lediglich unter die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen fallen, außen vor bleiben. Das eingehend zu untersuchen und uns energischere Vorschläge zu unterbreiten, wird eine wichtige Aufgabe der Kommission sein.
Es liegt allen unseren Bürgern wirklich sehr daran, dass das mit aller Sorgfalt geschieht. Wir rufen die Kommission auf, nunmehr den ausgezeichneten Bericht meines Freundes und Kollegen Medina Ortega weiter zu verfolgen.

Titley (PSE).
Herr Präsident, wie Sir Neil MacCormick begrüße ich diesen Bericht, vor allem jetzt, da er mit den Änderungen mehr Wirksamkeit erhält. Als wir unsere ursprüngliche Rechtsvorschrift zum Timesharing angenommen hatten, hoffte ich, dass die langen Schlangen von Menschen, die wegen der Probleme zu mir kamen, abnehmen würden. Kurze Zeit war es auch wirklich so, doch bald ging es wieder los, denn sobald ein Paket von Rechtsvorschriften in Kraft tritt, orientieren sich die Betrüger auf etwas anderes. Der neueste Betrug ist im Prinzip die Einrichtung so genannter Ferienclubs. Ich begrüße es, dass wir jetzt etwas dagegen unternehmen. Was die Bürgernähe in der Europäischen Union angeht, sei daran erinnert, dass es in unserer Macht steht, in solchen Fragen etwas zu unternehmen. Das ist sehr wichtig, damit den Menschen bewusst wird, dass sie Teil eines Europas der Bürger sind und sich, wenn sie in einem Land Probleme haben, durch das Rechtssystem vernünftig vertreten lassen können.
Glücklicherweise gibt es jetzt, wie Sir Neil sagte, eine Reihe von Organisationen, die in diesem Bereich sehr angestrengt arbeiten, und die Lage hat sich verbessert. Aber wir müssen mit den Betrügern, die soviel Elend verbreiten, fertig werden.

Manders (ELDR)
- (NL) Zunächst möchte ich meine uneingeschränkte Zustimmung zu dem Entschließungsantrag bekunden. Da die Richtlinie 94/47/EG das mit ihr verfolgte Ziel ganz offensichtlich nicht erreicht hat, muss sie geändert werden, denn in der Praxis hat sich erwiesen, dass die Verbraucher leider noch häufig die Leidtragenden der auf diesem Markt begangenen Betrügereien sind.
Da bei den derzeit geltenden Rechtsvorschriften nur von Mindestbedingungen ausgegangen wird, ist es schwierig, Betrüger und Schwindler von seriösen Timeshareanbietern zu unterscheiden. Diese Situation belastet auch Letztere.
Um zu erkennen, wer 'good boys' und wer 'bad boys' sind, habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, wonach bei Streitigkeiten stets der Gerichtsstand des Verbrauchers gelten soll. Eine solche Bestimmung hat auf Timeshareanbieter, die unlautere Ziele verfolgen, eine abschreckende Wirkung und befreit die, die hintergangen wurden, von der Sorge, in einem fremden Land prozessieren zu müssen. Zu meinem großen Bedauern hat mein Änderungsantrag, der im Übrigen von der OTE, der Organization for Timeshare in Europe, unterstützt wird, im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt keine ausreichende Akzeptanz gefunden.
Da Kommissar Byrne bei seinen Antworten während der Aussprache Obiges zum Teil bestätigt hat, sollte es bei der durchzuführenden Beurteilung bzw. den neu festzulegenden Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

Meijer (GUE/NGL)
- (NL) So gut wie niemand weiß, worauf sich das Thema Teilnutzungsrechte an Immobilien bezieht. Bei dem vorliegenden Vorschlag geht es um Maßnahmen zur Verhinderung von Schwindel und Betrug. Die Betreffenden sind der Meinung, für genau die Zeit, in der sie selbst Urlaub machen möchten, eine preiswerte Ferienwohnung erwerben zu können. Während der übrigen Zeit sind andere Urlauber Eigentümer. Da sich der Aufenthaltsort vielfach in einem Gebiet mit einer anderen Sprache, mit anderen Gewohnheiten und anderen Rechtsvorschriften als im Herkunftsland befindet, besteht die große Gefahr von Irrtümern.
Weitaus gravierender ist die Tatsache, dass der Irreführung der Käufer Tür und Tor geöffnet sind. Da sie infolge ihrer langen Abwesenheit die Ferienwohnung selbst nicht verwalten können, müssen sie andere Leute damit beauftragen. Faktisch bleibt der Verkäufer der Eigentümer. Die Käufer sind enttäuscht, weil sie erhebliche Summen zahlen müssen und daraus offensichtlich wenig Rechte ableiten können. Letztendlich befinden sie sich im Besitz eines Eigentums, das für ihre Zwecke ungeeignet ist und das sie nicht mehr weiterverkaufen können. Gerade gegen solche grenzüberschreitenden Betrügereien bedarf es einheitlicher Maßnahmen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Selbst die, die wie ich gegen eine zentralistische, interventionistische EU-Gesetzgebung sind, sehen darin eine wirksame Form des Verbraucherschutzes.

Meijer (GUE/NGL)
Ein Merkmal des Kapitalismus besteht darin, dass auch Unternehmen selbst Handelsware sind. Höchst profitable Großunternehmen können andere Betriebe aufkaufen. Ein solcher Aufkauf erfolgt mitunter, um diesen anderen Betrieb stillzulegen und seinen Absatzmarkt übernehmen zu können. Der Gewinn kann auch dazu verwendet werden, durch vorübergehende Preissenkung Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und ihren Konkurs zu verursachen. Besitz- und Machtkonzentration ist der Logik des Kapitalismus immanent. Deshalb steht zu erwarten, dass immer weniger Großunternehmen verbleiben, und die, die überleben, in ihrer Dimension noch größer und internationaler sein werden. Die Monopolstellung eines Unternehmens braucht an sich längst nicht immer von Nachteil zu sein.
Monopole, die eine bestimmte Region versorgen und deren Verkaufspreise sowie Umwelt- und Sozialpolitik von der jeweiligen Volksvertretung und von Organisationen der betroffenen Bürger demokratisch kontrolliert werden, können hervorragend funktionieren. Solche Monopole werden nun in der EU nach amerikanischen Vorbild verdammt, weil sie dem freien Wettbewerb hinderlich sind, während große Machtkonzentrationen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen, problemlos weiter expandieren dürfen. Die seit 12 Jahren gültige Verordnung Nr. 4064/89 vermochte diese Entwicklung nicht aufzuhalten, und auch die bevorstehende Revision sowie die Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden werden dies nicht erreichen. Gleichwohl lehne ich das vorliegende Grünbuch nicht ab, denn gar nichts zu unternehmen wäre noch weitaus schlimmer.

Crowley (UEN)
. (EN) Ich begrüße die von Herrn Busk und Frau Attwooll in ihren jeweiligen Berichten besonders herausgestellten Punkte. Es ist klar, dass die Aspekte der Überwachung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu verbessern und Verstöße entsprechend zu ahnden sind.
Die Kernfrage ist die: Wenn wir diese Politik wirklich als eine 'Gemeinsame' bezeichnen wollen, dann müssen wir für eine gleiche Ausgangsbasis sorgen. Das betrifft alle Aspekte der GFP. Über die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Reform der GFP denken vor allem Abgeordnete nach, die wie ich Küstenregionen der Union mit starker Abhängigkeit von der Fischerei vertreten.
Die Vorschläge in ihrer gegenwärtigen Form können einfach nicht so bleiben. Ihr sozioökonomischer Einfluss in den von mir genannten Regionen wird viel zu wenig berücksichtigt. Wir schaffen keine gleichen Ausgangsbedingungen, wenn wir die prekäre Lage von Familien und Gemeinden, für die die Fischerei die einzige lokale Beschäftigungsmöglichkeit ist, weiter untergraben, während wir gleichzeitig die Auswüchse der industriellen Fischerei unkontrolliert lassen, insbesondere wenn wir den Anspruch erheben, eine Politik zu betreiben, die auf nachhaltiger Entwicklung und vernünftigem Umweltschutz beruht.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wie es im Bericht heißt, hängt die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik sehr stark von der Einbeziehung der Fischer und ihrer Organisationen in den Entscheidungsprozess ab, weshalb es unbedingt notwendig ist, bei der Mitbestimmung voranzukommen. Ebenso wichtig ist der Hinweis im Bericht darauf, dass die Kontrolle der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist, was so bleiben soll, wenn auch mit einer engeren Zusammenarbeit und Kontrolle und nicht mit einer vollständigen Zentralisation.
Zur Nichteinhaltung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, was die Fangmeldungen, Übertretungen und andere Informationen im Bereich der GFP betrifft, äußert sich der Bericht jedoch recht kritisch. Es scheint, dass lediglich Portugal alle Beschlüsse - sowohl zu Verstößen gegen die Verordnungen als auch zu den MAP - erfüllt. Deshalb ist es außerordentlich bedauernswert, dass die Kommission jetzt mit dem Änderungsvorschlag alle Länder gleich behandeln will, was für Portugal wie eine Bestrafung aussehen würde, da es immer alles korrekt erfüllt hat.

Hudghton (Verts/ALE)
. (EN) Die Kommission muss ihre Bemühungen um gleiche Ausgangsbedingungen bei umfassenderer Zusammenarbeit der Beteiligten verstärken. Die Fischer müssen in die Gestaltung und Durchsetzung der Regeln innerhalb eines Systems des zonalen Managements, eines Systems, das diese Regeln akzeptabler und die Durchsetzung effizienter macht, einbezogen werden.
Zur wirksamen Überwachung und Kontrolle muss es entsprechende Mittel und Personal geben. Grundlegende Bedenken im Zusammenhang mit den Kommissionsvorschlägen zur Reform der GFP bestehen in Bezug auf den Vorschlag, den Zugang zur Nordsee zu öffnen und ein Seegebiet mit ernstlich erschöpften Fischbeständen allein auf der Basis der zulässigen Fangquoten und des Quotenregimes bewirtschaften zu lassen. Ohne entschiedene Investitionen in die Kontrolle und Überwachung wird die Nordsee ein potenzieller Freiraum für alle sein, wodurch die Bestände weiter verringert und schwachen, von der Fischerei abhängenden Gemeinden der Garaus gemacht werden könnten.
Darum ersuche ich die Kommission eindringlich, sich diese Bedenken zu Eigen zu machen und für Chancengleichheit Sorge zu tragen. Öffnen Sie unter keinen Umständen die Nordsee, wenn das bestehende Vollzugssystem zur Unterbindung der illegalen Fischerei offenkundig weder als fair oder ausreichend begründet wahrgenommen wird noch sich als solches erwiesen hat.

Patakis (GUE/NGL)
Die neue Gemeinsame Fischereipolitik zielt im Wesentlichen nach wie vor darauf ab, die Fischereikapazität der Mitgliedstaaten zu verringern. Dies zeigt sich besonders in der angestrebten Reduktion der Fangflotte sowie des Fischfangs generell. Sie führt somit die vorherige GFP weiter, die für die kleineren und mittleren Fischereiunternehmen bereits verheerende Folgen hatte. Durch die vorgeschlagene Reform der Fischereipolitik werden sich diese negativen Auswirkungen noch vervielfachen, da nicht nur die Verschrottung der Schiffe vorangetrieben, sondern es darüber hinaus kaum noch möglich sein wird, die verbliebenen Schiffe zu modernisieren, wodurch insbesondere die kleineren und mittleren Fischereien betroffen sind.
Alle angeblich zum Schutz der Fischbestände und zur Gewährleistung optimaler Fangleistungen vorgesehenen Maßnahmen dienen in Wahrheit lediglich dazu, den kleineren Fischern den Reichtum dieses Sektors vorzuenthalten und ihn den Unternehmen des Großkapitals zur räuberischen Ausbeutung zu überlassen. Um dieses Vorhaben müheloser und ohne auf Widerstand zu stoßen durchsetzen zu können, wird es mit Maßnahmen verknüpft, die vorgeblich auf die vorzeitige Pensionierung und die Umschulung von Fischern gerichtet sind.
Die neue GFP wird gravierende Folgen für die Zukunft der EU-Regionen haben, deren wirtschaftliche Grundlage seit jeher der Fischfang darstellt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden dazu führen, dass die Fischerei in diesen Regionen noch rascher aufgegeben wird und sie eines beträchtlichen Teils ihrer Einnahmen verlustig gehen. Zudem werden die Arbeitslosenzahlen weiter steigen und immer mehr Menschen aus Gebieten in Rand- und Insellage abwandern.

Meijer (GUE/NGL)
Die Hochseefischerei ist in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich organisiert. In dem einen Land arbeitet man mit kleinen herkömmlichen, in dem andern mit großen modernen Schiffen, die dann als Ausgleich teilweise nicht ausfahren dürfen. Die Fischer aus dem einen Land betreiben Fischfang für den menschlichen Verbrauch, die aus dem anderen Land fangen Fische für die Fischmehlproduktion. Und überall werfen die Fischer aus dem einen Land den Fischern aus anderen Ländern vor, sie seien es, die überfischten und damit bewirkten, dass in immer mehr Seegebieten Fische aussterben.
Offensichtlich werden nun auch noch von den Niederlanden nichts sagende Jahresberichte erstellt, von Belgien unverständliche Codes angewandt, von Spanien unvollständige und von Frankreich überhaupt keine Berichte vorgelegt. Die Kontrollverordnung wird in jedem Mitgliedstaat anders gehandhabt, so dass die Fischer ungleich behandelt werden. Die Zeichen mehren sich, dass wir uns selbst vormachen, den Fischfang erheblich zu beschränken, was aber in Wirklichkeit in nicht ausreichendem Maße geschieht. Und unterdessen widersetzt man sich mit aller Kraft den Vorschlägen der Europäischen Kommission, die Maßnahmen zur Erhaltung der Meeresfischbestände wirksamer zu gestalten und zu verschärfen. Folglich wird es auch jetzt wieder nicht dazu kommen. Man betreibt also eine Politik nach dem Motto 'nach uns die Sintflut'. Meinen denn die Befürworter einer laschen Politik, eine solche Flut werde mehr Fisch an Land bringen?

van Dam (EDD)
- (NL) Die Kontrollen von Verkehrsdelikten werden in der Europäischen Union ganz unterschiedlich gehandhabt. Während in dem einen Land Geschwindigkeitskontrollen überaus häufig stattfinden, achtet man in dem andern Land nur auf schwere Verstöße. Eine gemeinsame Regelung gibt es nicht, wohl aber eine Gemeinsame Fischereipolitik. Leider erfolgt die Überwachung der Fischer genauso unterschiedlich wie die erwähnten Verkehrskontrollen.
Schlimmer noch, die einzelstaatlichen Inspektionsdienste belegen bei gleichartigen Verstößen die Fischer aus den angrenzenden Mitgliedstaaten offensichtlich mit höheren Sanktionen als die Fischer des eigenen Landes.
Der Unterschied zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf Art und Häufigkeit der Kontrollen und Sanktionen schadet der Gemeinsamen Fischereipolitik. Zu Recht fordern die niederländischen Fischer eine europäische Inspektions- und Kontrollstruktur. Die Kontroll- und Sanktionspolitik muss unbedingt harmonisiert werden, denn es geht um die Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Die niederländischen Erzeugerverbände führen gegenseitige Kontrollen von Quotenüberschreitungen durch. Diesem Beispiel sollte in den anderen Mitgliedstaaten gefolgt werden. Es ist doch wirklich grotesk, dass wir nicht wissen, ob alle europäischen Fischer die Quoten auch tatsächlich einhalten.

Titley (PSE)
. (EN) Herr Präsident, ich unterstütze uneingeschränkt diesen Bericht, der sich der Bedeutung der lokalen Arbeitsmärkte widmet. Wenn wir an Beschäftigungsraten denken, konzentrieren wir uns nur allzu oft auf das makroökonomische Umfeld, während einzelne lokale Arbeitsmärkte zum insgesamt guten Funktionieren und zur Dynamik der Volkswirtschaft eine beachtlichen Beitrag leisten. Da die EU ihre Aufmerksamkeit, im Wesentlichen unter den Vorzeichen der Lissabonner Strategie, zunehmend auf die Beschäftigung richtet, ist der Ruf nach einem Ansatz 'von unten nach oben' höchst willkommen. In der Tat sind die lokalen Marktteilnehmer, die die Bedingungen vor Ort kennen, am besten platziert, um eventuell notwendig werdende Veränderungen der lokalen Wirtschaft zu konzipieren. Dieser Bericht spricht auch wegen der sorgfältigen Beachtung aller Bestandteile der örtlichen Wirtschaft für sich: Die Förderung des Unternehmertums von Frauen, zum Beispiel, ist vergleichsweise innovativ und könnte den Weg für neuartige Innovationen und wirtschaftliches Wachstum ebnen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Zweifellos hat erst der Druck der Volksbewegung sowie der Massendemonstrationen in Seattle, Genua und andernorts bewirkt, dass sich die EU jetzt mit den 'grundlegenden Arbeitsnormen' befasst. Ihr Interesse an diesem Thema ist allerdings höchst scheinheilig, denn sie handelt entsprechend der Leitlinie, nach der die so genannte Globalisierung die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen fördere. Sie malt das Schwarze weiß und will uns glauben machen, die Weltherrschaft des Kapitals, die skrupellose Ausschöpfung der Reichtümer unseres Planeten sowie die zunehmende Ausbeutung der Arbeitnehmer bescherten den Ländern der Dritten Welt wunderbare Dinge! Die Haltung der EU erweist sich als noch heuchlerischer, wenn sie sich selbst gar als Beschäftigungsparadies darstellt, und das zu in einer Zeit, da ein beispielloser Feldzug gegen die Errungenschaften der Arbeitnehmer gestartet worden ist. Die sowohl von der Kommission als auch vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten unterbreiteten Vorschläge erweisen sich, da sie das Problem nicht an der Wurzel packen, als unzureichend und wirken eher lächerlich.
Ausgehend von der historischen Tatsache, dass alles, was die Arbeiterklasse bislang erreicht hat, in harten Kämpfen und unter großen Opfern errungen wurde und nicht etwa der Menschenfreundlichkeit der Bourgeoisie zu verdanken ist, können nach Überzeugung der Kommunistischen Partei Griechenlands nur der Kampf der Arbeitnehmer und die internationale Solidarität eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erwirken. Mehr noch, erst die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft und die Abschaffung der Ausbeutung werden eine dauerhafte Lösung herbeiführen.
Deshalb haben die Abgeordneten der KPG im Europäischen Parlament gegen den Bericht gestimmt.

Bastos (PPE-DE)
Der Bericht erhält auf jeden Fall meine Zustimmung, denn er ist ein wichtiger Schritt, um sich der komplexen Verbindung zwischen Globalisierung und Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen bewusst zu werden. Hervorgehoben sei ganz besonders die Notwendigkeit, eine Strategie auszuarbeiten, die auf die Globalisierung als Beitrag zur sozialen Entwicklung bei Achtung der Grundrechte gerichtet ist. In der Tat birgt die Globalisierung sowohl Herausforderungen als auch Möglichkeiten und muss die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verstärkung der Entwicklungshilfe zum Nutzen der benachteiligten Bevölkerungen möglich machen.
Ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung der Anwendung der grundlegenden Arbeitsnormen ist die Errichtung eines einheitlichen europäischen Verhaltenskodexes, der die weltweiten Tätigkeiten der europäischen Unternehmen regelt. In diesem Sinne muss die Europäische Union mit den Regierungen der Entwicklungsländer zusammenarbeiten und in alle Kooperationsabkommen mit Drittländern die Achtung der grundlegenden Arbeitsnormen aufnehmen.
Es sei erneut auf die Wichtigkeit des Themas Gleichstellung der Geschlechter hingewiesen. Den Organisationen zum Schutz der Frau ist mehr Beachtung zu schenken, wenn es um die Frage der Sozialpartner geht, die bei der Festlegung von Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt eingreifen.

Meijer (GUE/NGL)
- (NL) Globalisierung neoliberalen Typus bedeutet, dass die Unternehmen, welche die billigsten Erzeugnisse liefern, stets gewinnen. Ein Zeit lang galt dies als ein wesentlicher Vorteil für den Verbraucher und als eine Form der Gerechtigkeit.
Immer deutlicher zeigt sich, dass diese Produkte vielfach nur aufgrund von extrem niedrigen Löhnen, ungesunden und unsicheren Arbeitsverhältnissen, Entlassungen von Arbeitnehmern, sobald sie nicht mehr gebraucht werden, Kinderarbeit, Zerstörung der Natur, Umweltverschmutzung und Tierquälerei derart preiswert sein können. Zu Recht stellt der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fest, Maßnahmen gegen solche Missstände würden durch die Welthandelsorganisation WTO ganz erheblich erschwert. Die Lösung wird darin gesehen, dass die EU als Großmacht agiert, um wirksamere Vorschriften zu erzwingen.
Im Allgemeinen bin ich nicht dafür, dass die EU als Großmacht auftritt, wenn es jedoch darum geht, gegenüber den niedrigen Standards in den Vereinigten Staaten und der Dritten Welt bessere Arbeits- und Umweltnormen durchzusetzen, kann ich dem uneingeschränkt zustimmen. Die Frage ist, ob wir es jetzt bei einem Appell an die Europäische Kommission, den Rat, die Mitgliedstaaten und die Arbeitgeberverbände, bei den anstehenden WTO-Verhandlungen der Internationalen Arbeitsorganisation beizutreten, bewenden lassen wollen oder auch bereit sind, dagegen zu protestieren, dass die WTO weiterhin eine ablehnende Haltung einnimmt.

Titley (PSE)
. (EN) Herr Präsident, ich begrüße diese Entschließung, mit der grundlegende Arbeitsnormen gefördert werden sollen. Der Trend zu stärkerer wirtschaftlicher Verflechtung und Globalisierung ist eine Realität, der wir uns alle stellen müssen. Das bedeutet aber nicht, dass Arbeitnehmerrechte und sozial verantwortliches Handeln außen vor bleiben sollten. In der Tat ist die Forderung nach einer ausgewogeneren Ordnung, in der soziale Fragen als gleichrangig mit wirtschaftlichen Belangen berücksichtigt werden, höchst begrüßenswert, wenn auch längst überfällig. Die Forderung der Ratifizierung der ILO-Übereinkommen sowohl durch die Bewerberländer als auch durch Drittstaaten ist ein wünschenswertes, konkretes Mittel, um zu gewährleisten, dass die ILO ernst genommen wird. Schließlich begrüße ich die Forderung nach mehr Dialog und verstärkter Verknüpfung dieser Fragen zwischen der ILO und anderen internationalen Organisationen wie der WTO und der Weltbank. Diese Institutionen mögen zwar als sich gegenseitig ausschließend erscheinen, doch in Wahrheit könnten beide 'Seiten' sehr viel voneinander lernen und im Einklang effizienter arbeiten.

Der Präsident.
Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Somalia.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die Kommission äußert ihre Genugtuung darüber, Gelegenheit zu haben, sich zur Lage in Somalia zu äußern, die sich seit Jahren zuspitzt und für die Bevölkerung unerträgliche Lebensbedingungen gebracht sowie leider auch zur Ausbreitung des Terrorismus beigetragen hat. Die Gemeinschaft hat angesichts des Zusammenbruchs des Staates im Jahre 1991 über viele Jahre hinweg Hilfe geleistet und gewährt der Region nach wie vor die größtmögliche Unterstützung. Die Kommission setzte ihre Zusammenarbeit mit dem somalischen Volk fort und stellte in Umsetzung der von europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft und Agenturen der Vereinten Nationen aufgelegten Programme jährlich durchschnittlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen der Kommission sind von strikter Neutralität gegenüber den Konfliktparteien gekennzeichnet und darauf fokussiert, ein partnerschaftliches Verhältnis zu den lokalen Behörden herzustellen. Diese Strategie würde ich als Methode der Friedensmission bezeichnen. Ihr Ziel besteht zunächst darin, die Vorteile herauszustellen, die die Herstellung des Friedens mit sich brächte. In der zweiten aktiveren und wirkungsvolleren Phase, die auf die Erlangung des Friedens gerichtet ist, soll die Übergangsregierung gestärkt und eine engere Zusammenarbeit mit den regionalen und örtlichen Verwaltungen erreicht werden. Ebenso wie die Mitgliedstaaten setzt sich die Kommission für die friedliche Beilegung der Konflikte im Rahmen der nationalen Aussöhnung ein. Sie hat wiederholt die Notwendigkeit unterstrichen, der Gewalt Einhalt zu gebieten und dazu aufgerufen, das vom UN-Sicherheitsrat gegen Somalia verhängte Waffenembargo einzuhalten. Gegenwärtig ist die internationale Gemeinschaft vor allem darum bemüht, mit einer regional ausgerichteten Initiative zur nationalen Aussöhnung beizutragen. Dieses Vorhaben wird von der Zwischenstaatlichen Behörde für die Entwicklung des Horns von Afrika (IGAD) unterstützt. In diesem Prozess hat Kenia die Hauptrolle übernommen, während Äthiopien und Djibouti technische Hilfe leisten.
In ihrer Antwort auf die Appelle zur Einberufung einer Konferenz mit Vertretern aller Parteien hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie bereits zusammen mit den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zur Einberufung der Konferenz unter der Schirmherrschaft der IGAD zugesagt hat. Die nationale Aussöhnung wird jedoch nicht nur durch politische Erklärungen, sondern auch durch die von der Kommission für das erste Stadium des Friedensprozesses bereitgestellten Mittel in Höhe von einer halben Million Euro gefördert. Die Kommission ist zwar nicht unmittelbar an der Durchführung der Versöhnungskonferenz unter der Schirmherrschaft der IGAD beteiligt, ihrer Ansicht nach gehören aber die regionalen Verwaltungen, die breite Schichten der somalischen Gesellschaft repräsentieren, zu den wichtigsten Trägern, die die Beilegung des Konflikts in Somalia bewirken müssen. Sie teilt zudem die Auffassung, wonach die Annäherung von unten nach oben den Bemühungen um die Einrichtung einer zentralen Verwaltung förderlich wäre. Die Kommission hält es folglich für notwendig, in Somalia ein fest verankertes institutionelles Zukunftsmodell zu etablieren, das insbesondere die Somalier selbst im Rahmen eines umfassenden Dialogs in den demokratischen Entscheidungsprozess einbezieht.

Gemelli (PPE-DE).
Mein Dank gilt der Kommissarin, Frau Diamantopoulou, deren Einschätzungen ich beipflichten muss; endlich wird begonnen, über Somalia zu sprechen. Sehr lange gelang es uns nicht, dieses Problem anzugehen, auch weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Heute, mit dieser Nationalen Übergangsregierung, vermögen wir über Somalia zu sprechen, wobei wir uns dessen bewusst sind, das es noch einen ziemlich langen und steinigen Weg zurückzulegen gilt. Ich glaube, Somalia ist das einzige Land dieser Region, das sich in dieser Situation befindet. Deshalb müssen wir über die IGAD die Forderung erheben, dass schnellstmöglich die Konferenz in Nairobi durchgeführt wird, an der nicht nur die Vertreter der Nationalen Übergangsregierung, sondern auch alle anderen Repräsentanten und Führer, die die Regionen im Norden und Süden des Landes kontrollieren, teilnehmen müssen. Wenn es uns nämlich nicht gelingt, die größtmögliche Anzahl von Vertretern dieser Gebiete einzubeziehen, werden wir meines Erachtens unser Ziel verfehlen.
Auch sollten wir Dschibuti und Kenia danken, die lange Zeit eine Vermittlerrolle gespielt haben; zu ihnen ist nun auch Äthiopien hinzugekommen, das großen Einfluss hat, und es bleibt zu wünschen, dass es diesen drei Ländern gelingen möge, verschiedene Empfehlungen für die an der Konferenz in Nairobi teilnehmenden Führer auszuarbeiten. Wir hoffen, dass dies Empfehlungen für einen effektiven Friedensprozess sein werden. Selbstverständlich müssen wir versuchen, eine auf der Wahrung der Integrität des Landes beruhende Lösung vorzuschlagen, auch wenn die Entscheidungsträger abwägen müssen, ob sie einigen Regionen des Landes bestimmte Formen der Autonomie zubilligen. Es stehen enorme Probleme an, auf die die Frau Kommissarin hingewiesen hat: Vor allem geht es um die Entmilitarisierung und um die Entwaffnung der Bevölkerung, was das wichtigste Ziel ist; es gilt, die Gebiete von Minen zu räumen und insbesondere die vorhandenen Domänen der Terroristen im Landesinnern zu isolieren; ferner muss die institutionelle Struktur bestimmt und ein Kurs zur Verwirklichung der Demokratie und Wahrung der Menschenrechte eingeschlagen werden. Wie die Frau Kommissarin betont hat, muss all dies im Geiste der nationalen Versöhnung geschehen, der alle Parteien in breitem Maße erfassen muss. Außerdem muss das Problem der Flüchtlinge angepackt werden, die entscheiden können müssen, ob sie freiwillig, ohne Gefahr für ihre Unversehrtheit, in ihre Heimat zurückkehren wollen; und schließlich gibt es noch ein schwerwiegendes sanitäres Problem, das in diesem Land wirklich gravierend ist und dringend bewältigt werden muss.
Dies sind meines Erachtens die wichtigsten Ziele für die Konferenz in Nairobi, die deshalb schnellstens, möglichst noch in diesem Monat, veranstaltet werden muss, denn dann wird es der Europäischen Union möglich sein, Hilfeprogramme zu beschließen, die wirksamer als die bereits durchgeführten sein und schneller umgesetzt werden müssen. Sofern diese Ziele erreicht werden sollten, könnte sich Somalia mit den anderen Ländern der Region messen, um eine unerlässliche wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus besteht scheinbar auch Hoffnung auf die Einleitung eines demokratischen Prozesses in Eritrea, was der Europäischen Union im Rahmen eines ersten zusammenhängenden Interventionsprogramms ein Eingreifen mit den im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Instrumenten in der gesamten Region gestattet.
Diese regionale Komponente kann meines Erachtens Synergieeffekte in der Region bewirken und einen Nachahmungseffekt in den Ländern auslösen, die, wie Somalia, Hilfe, Verständnis, aber auch mutige Entscheidungen brauchen, die die umfassende Beteiligung aller Vertretungen gewährleisten können.

Volcic (PSE).
Herr Präsident, es ist klar, dass in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Wunsch nach Versöhnung bekundet und die Aufmerksamkeit der Europäischen Union für die politische und militärische Entwicklung des Landes zugesichert wird. Die Initiatoren der Entschließung weisen selbstverständlich auf die notwendige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft hin, erinnern jedoch auch daran, dass die bewaffneten Zusammenstöße in den letzten Wochen viele weitere Zivilisten das Leben gekostet haben. Gleichwohl muss man zu dem Schluss gelangen, dass die nationale Versöhnung eine Verpflichtung ist, die vor allem den Bevölkerungsgruppen Somalias obliegt. In dieser Richtung ist ein gewisser Fortschritt zu beobachten. Das Ziel besteht nämlich darin, Instabilität zu vermeiden, die hohe Zahl der Flüchtlinge durch den Versuch ihrer Rückführung aufzuhalten und dem Elend und dem ständigen Waffenkauf, wenn auch mit provisorischen Maßnahmen, so weit wie möglich Einhalt zu gebieten, denn durch all diese Faktoren entsteht die Gefahr, dass die Destabilisierung Somalias über die Landesgrenzen hinaus getragen wird.
Wie in vielen anderen Fällen sind auch diesmal die Politik und die - oftmals gescheiterten - Versuche zur Durchführung einer Konferenz die Fortsetzung der Phasen der Gewalt mit anderen Mitteln; trotz der ziemlich komplizierten Lage sollte die Konferenz in Nairobi schnellstmöglich veranstaltet werden, um neue, hoffnungsvolle Wege zu eröffnen. Das ist meine persönliche Auffassung, ebenso wie die meines Vorredners und, wie ich glaube, auch aller anderen Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen handelt es sich nur um Hoffnungen. In unserem Entschließungsantrag wird die Initiative zur Veranstaltung einer Konferenz nachdrücklich begrüßt, obgleich noch nicht klar ist, ob alle Parteien bereit sein werden, sich an einen Tisch zu setzen. Es wird nachdrücklich darauf gedrungen, dass die Waffen exportierenden Länder das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo einhalten, wohl wissend, dass eine Faktion, die Waffen sucht, diese auch ohne Weiteres auf dem Markt finden wird. Es wird unterstrichen, dass es einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf, damit das somalische Hoheitsgebiet nicht für kriminelle Aktivitäten genutzt wird, wobei nicht ganz klar ist, wer das kontrollieren kann. Die Übergangsregierung? Diesbezüglich bin ich ziemlich skeptisch, da auch andere Akteure, die vor Ort tätig sind, nicht die volle Kontrolle über das Hoheitsgebiet haben.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Europa in dem Entschließungsantrag vor einer etwaigen Ausbreitung der negativen Auswirkungen des Somalia-Problems gewarnt wird und die Somalier gewissermaßen an die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für ihre Probleme und die Bereitschaft, ihnen zu helfen, erinnert werden. Vielleicht sind zum ersten Mal vernünftige und positive Auswege aus der Krise erkennbar. Unsere Pflicht ist es, die Situation zu beanstanden, aber gleichzeitig auch über die Methoden zu sprechen. Diesbezüglich scheint mir die Friedensmethode, von der die Frau Kommissarin Diamantopoulou gesprochen hat, ein Ausweg aus der somalische Krise oder zumindest ihrer akutesten Phase zu sein.

Mulder (ELDR).
Vielen Dank, Herr Präsident! Es ist noch gar nicht so überaus lange her, dass in Äthiopien ein Krieg, der Ogaden-Krieg, und im Norden Kenias ein Krieg, der Rift-Krieg, geführt wurden, die beide die Zusammenführung aller Somalier in einem Land zum Ziel hatten. Heute stellt sich die Situation indes völlig anders dar. Beim Kampf um ihre Wiedervereinigung bekriegen sich die Somalier gegenseitig mehr als die anderen Regierungen der Nachbarländer.
Das Land ist gegenwärtig offensichtlich in mehrere Gebiete geteilt. Am stabilsten ist wohl der Norden, und die vor zwei Jahren getroffene Vereinbarung über eine Nationale Übergangsregierung ist so gut wie Makulatur geblieben.
Derzeit kämpft jeder gegen jeden, und das ist eine gefährliche Situation, die einen Flüchtlingsexodus aus Somalia in die Europäische Union, aber auch in andere Teile der Region bedeuten wird, und ich bezweifle, ob die Flüchtlinge überall willkommen sind. Zudem besteht die große Gefahr, dass ein solcher Flüchtlingsstrom den Nährboden für extremistische Gruppierungen bildet. Seit dem 11. September wissen wir nur allzu gut, welche Folgen dies haben könnte.
Welchen Handlungsspielraum hat die Europäische Union angesichts der heutigen Lage? Als Erstes sollte sie die Sonderbestimmungen des Cotonou-Abkommens anwenden, das Somalia ja bekanntlich nicht hat unterzeichnen können und dem es auch nicht beigetreten ist. Von den Sonderbestimmungen sollte aber insofern Gebrauch gemacht werden, als wir humanitäre Not lindern und Soforthilfe leisten können, wie es seitens der Kommission offensichtlich auch geschieht. In den Gebieten allerdings, in denen einigermaßen Ruhe herrscht, können wir erste Maßnahmen zur Instandsetzung und zum Bau von Straßen, von Krankenhäusern und so weiter einleiten, bis wieder eine gewisse Stabilität in der Region eingekehrt ist. Vor allem aber müssen die Somalier ihre Probleme selbst lösen, wir können ihnen diese Aufgabe nicht abnehmen.
Auch die Nachbarländer spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wollen sie angesichts ihrer Geschichte tatsächlich ein wiedervereintes Somalia? Für mich ist dies nach wie vor die große Frage. Die bevorstehende Konferenz der IGAD in Nairobi ist hier bereits erwähnt worden; wenn ich richtig gezählt habe, ist es die 14. Konferenz in den letzten zirka 10 Jahren, wollen wir hoffen, sie möge diesmal erfolgreich sein. Obwohl mich die Vorzeichen nicht den Optimismus meiner Vorredner teilen lassen, bin ich nach wie vor der Meinung, die Italiener kennen Somalia besser als irgendeine andere Nation in der Europäischen Union. Hoffentlich bekommen sie Recht.
Der Europäischen Kommission obliegt es vor allem auch, die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Die Haltung des Vereinigten Königreichs oder die Italiens beispielsweise liegen meinem Eindruck zufolge noch recht weit auseinander; hier erwächst der Europäischen Kommission auch eine missionarische Aufgabe. Dabei wünsche ich ihr viel Erfolg.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Stimmung und den Pessimismus anbelangt, so schließe ich mich wohl eher Herrn Mulder an, halte aber auch die Anregungen von Herrn Gemelli und Herrn Volcic für hochinteressant. Ich kann ihren Empfehlungen beipflichten, will aber jetzt nicht nochmal darauf eingehen. Selbstverständlich ist es kein gutes Zeichen, dass wir uns erneut mit Somalia zu befassen haben, denn es bedeutet, dass wieder Feindseligkeiten ausgebrochen und wir im Grunde genommen alle zutiefst besorgt sind, dem Land drohe erneut ein aussichtsloser Krieg. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Da Somalia gegenwärtig, zumindest teilweise, befriedet ist, gilt es eine neue Kriegssituation zu verhindern. Deshalb halte ich es nicht eben für opportun, dass die Übergangsregierung zu Militärinterventionen aufruft, denn diese sind meines Erachtens kein geeignetes Mittel. Unserer Meinung nach sollten andere Instrumente eingesetzt werden.
Frau Kommissarin, Sie sprachen von der Partnerschaft mit den lokalen Behörden, die wir überaus begrüßen würden. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass solche Kontakte nicht nur über Kenia hergestellt werden dürfen. In Kenia haben nämlich die Männer das Sagen. Die Frauen in Somalia haben mir berichtet, sie seien es, die vor Ort für Wasser und Nahrungsmittel sorgten, und das ist selbstredend sehr wichtig. Für Sie wird dies sicherlich von Interesse sein. Diese Frauen befinden sich aber nicht in Nairobi. Ferner möchte ich Sie bitten, Ihr Augenmerk besonders auf die Flüchtlinge zu legen. Eventuell sollten wir auch den Rat darum ersuchen, angesichts der für einen Großteil der Bevölkerung keineswegs sicheren Lage künftig keine Flüchtlinge mehr nach Somalia abzuschieben.
Schließlich, so meine ich, brauchen wir nicht um jeden Preis ein einheitliches System. Wenn die regionale Autonomie den Ausgangspunkt für den Wiederaufbau des somalischen Staates bilden soll, kann dies nach meinen Vorstellungen zu einer Föderation führen, wie sie auch in Äthiopien geschaffen werden musste. Jedenfalls wird die Soforthilfe, die Sie weiterhin zu leisten beabsichtigen, wohl ständig erforderlich sein, und die Europäische Union sollte den Friedensprozess energisch und geschlossen unterstützen.

Muscardini (UEN).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, seit zwei Jahren werden das Parlament und die Kommission von unserer Fraktion, der UEN, zu einer Stellungnahme zur Lage in Somalia bezüglich der dringendsten Probleme aufgefordert: die Zunahme der Tätigkeit terroristischer Gruppen wie Al-Ittihaad; der fortgesetzte Druck, den organisierte Gruppen von Fundamentalisten auf die Bevölkerung ausüben; die drohende Gefahr neuer, sich gegen andere Länder richtender Terroraktionen, die sich angesichts der jüngsten Vergangenheit, in der Somalia als Ausgangsbasis für die Attentate in Nairobi und Daressalam diente, noch verschärft hat; die schwierige innenpolitische Lage, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die führenden Vertreter der so genannten Übergangsregierung keine eindeutige Position gegen den Terrorismus beziehen; die wiederholte Forderung einiger somalischer Regionen wie Puntland und Somaliland, durch die Schaffung eines Bundesstaats zur nationalen Versöhnung zu gelangen; die Tatsache, dass eine ganze Bevölkerung in Hunger und Elend gestürzt wird und über keine Existenzmittel verfügt.
In dem heute von einigen Fraktionen unterzeichneten Entschließungsantrag werden weder die in unserem Antrag enthaltenen Positionen berücksichtigt noch die von uns in den Anfragen an die Kommission und den Rat aufgezeigten Probleme behandelt; stattdessen wird die Europäische Union aufgefordert, die Übergangsregierung zu unterstützen, wohl wissend, dass sie nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist und dass just die Konferenz in Nairobi, die bereits von April auf Juli verschoben wurde, die Aufgabe haben sollte, die neuen institutionellen Strukturen und die neuen Bedingungen festzulegen, damit der Normalisierungs- und Friedensprozess parallel zur Terrorismusbekämpfung und zu den Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung laufen kann.
Aus diesen Gründen und in zunehmender Sorge wegen der Lage in verschiedenen somalischen Regionen, der Bedrohung durch den Terrorismus und der politischen Blauäugigkeit der Verfasser des gemeinsamen Entschließungsantrags, die auf eine gravierende Unkenntnis der somalischen und afrikanischen Realität hindeutet - ich habe Äußerungen über einen Krieg in Kenia gehört, doch seit Kenyattas Zeiten gab es keinen Krieg mehr in Kenia! -, sowie wegen der daraus resultierenden schwerwiegenden Gefahren sowohl für die örtliche Bevölkerung als auch für alle anderen Länder, einschließlich Europas, bekunden wir unsere Ablehnung zu einer Entschließung, mit der die Konferenz von Nairobi ersetzt oder jedenfalls Einfluss auf ihre Ergebnisse genommen werden soll.

Belder (EDD).
Vielen Dank, Herr Präsident. Der Zerfall jeglicher staatlichen Ordnung in Somalia stellt für Somalia selbst und für die Region, aber auch für die ganz Welt eine ernste Gefahr dar. Das Hoheitsgebiet ohne Führung ist außerstande, seine Grenzen zu überwachen und hat Al Qaida früher zweifellos als sicherer Hafen gedient.
Aufgrund der durch Zersplitterung gekennzeichneten Lage der inneren Sicherheit sowie der verschiedenen Pläne der arabischen Nachbarländer könnte dieses Land erneut zu einer Ausgangsbasis des internationalen Terrorismus werden. Die gefährlichste inländische fundamental-islamische Organisation, die enge Verbindungen zum Al Qaida-Netzwerk unterhält, ist Al-Ittihad. Sie möchte den sieben Millionen Einwohnern von Somalia einen fundamentalistischen, islamistischen Staat oktroyieren. Eine wahre Horrorvision für die 64 Millionen Einwohner Äthiopiens, wo die christliche Mehrheit und die islamische Minderheit heute noch friedlich zusammenleben.
Herr Präsident, Somalia ist in Vergessenheit geraten. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Moslemterror ist es von größter Dringlichkeit, dass sich die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union erneut engagieren. Ebenso muss mit den regionalen Akteuren enger zusammengearbeitet werden. Deshalb begrüße ich die Initiative der IGAD zur Veranstaltung der Versöhnungskonferenz für Somalia Ende dieses Monats in Nairobi und hoffe, alle anderen somalischen Parteien werden ohne Vorbedingungen daran teilnehmen, wie auch in Ziffer 5 gefordert wird. Im Gegensatz zu dem Aufruf in Ziffer 8 des Entschließungsantrags an die Europäische Union, der Nationalen Übergangsregierung dabei zu helfen, ihre Autorität über ganz Somalia zu etablieren, fordere ich den Rat und die Kommission auf, den Konferenzergebnissen nicht vorzugreifen. Ich bin für Verhandlungen mit offenem Ausgang. Der Einheitsstaat muss nicht um jeden Preis verteidigt werden, wohl aber die freie Welt gegenüber dem Moslemterror.

Bowis (PPE-DE).
Herr Präsident, als ich im britischen Parlament Ko-Vorsitzender der parteiübergreifenden Somali-Gruppe war, habe ich mit meinem Labour-Kollegen britische Häfen mit einem beachtlichen somalischen Bevölkerungsanteil vertreten. Das lag in der Tradition begründet, dass Menschen aus Britisch-Somaliland in der britischen Handelsflotte dienten. Ich habe dabei sehr viel über Somalia und Somaliland gelernt, vor allem, was das für ein komplexes Gebiet ist.
Ich habe gelernt, dass die alte Flagge fünf Sterne hatte, einen für jede der fünf somalischen Nationen: für Französisch Somalia, das heutige Djibouti; für den britischen Teil von Somaliland, heute Teil von Somalia; für den britischen Teil von Kenia, der von Somalis gebildet wurde; für die Italiener mit Südsomalia, das jetzt unmittelbar Somalia ist; und für die Äthiopier in Ogaden. Es wurde schon gesagt, dass die Ogadeni-Somali-Gemeinschaft im Versuch, die somalischen Völker zu einigen, einen Krieg zwischen Somalia und Äthiopien auslöste.
Es ist die Pflicht der Europäischen Union, allen somalischen Nationen zu helfen. Es ist auch unsere Pflicht, deren Geschichte zu verstehen. Genau das brauchen sie jetzt. Sie brauchen politische Lösungen, die die fünf Traditionen respektieren, und sie brauchen auch Hilfe für die Wirtschaft, für das Bildungs- und das Gesundheitswesen, für die Infrastruktur und die Sicherheit dieser Nationen.
Im Jahr 1996 rangierte Somalia im UNDP-Index der menschlichen Entwicklung unter 174 Ländern auf Platz 172. Es war ein am wenigsten entwickeltes Land par excellence. Die jüngere Geschichte sah Kriege und Zerstörung in deren Gefolge. In Somalia wirken über 100 Hilfsagenturen. Wie die Kommissarin hervorhob, sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit insgesamt 60 Mio. Euro im Vergleich zu den 26 Mio. Euro der Amerikaner die größten Geber für die Region. Aber denken wir auch an die somalische Diaspora, durch die jährlich rund 400 Mio. Euro in das Land zurückfließen.
Indes ist die durchschnittliche Lebenserwartung von 48 Jahren 1990 auf 45 Jahre 1997 gesunken; die Kindersterblichkeit liegt bei 125 pro 1000 Lebendgeburten; einer von acht Säuglingen stirbt im ersten Lebensjahr; bei der Geburt sterben alljährlich 4000 Frauen. Wir haben es mit Problemen zu tun, die nicht mehr nur das Ergebnis des Bürgerkriegs, sondern die Folge von Hunger, Klimaverhältnissen, verseuchtem Wasser, katastrophaler Hygiene und Wüstenbildung sind. Lediglich 10 bis 20 % der Kinder besuchen, abhängig von der Region, eine Schule. Frauen werden missbraucht. Sie haben, wenn überhaupt, geringe Bildungsmöglichkeiten. Bei nahezu 100 % der Frauen werden Beschneidungen vorgenommen. Es existiert eine verlorene Generation somalischer Fachleute Ärzte, Lehrer, Beamte , die vor dem Krieg aus dem Land flohen und nicht zurückgekehrt sind. Am schlimmsten ist die Krise in Südsomalia, in zentralen Gebieten wie Galcaio, das auf dem Höhepunkt der Unruhen verwüstet wurde und jetzt wieder aufgebaut wird; sogar die Straßenbeleuchtung wird wieder installiert.
Wir sollten nicht die in Somaliland erreichten Fortschritte übersehen: karitative Entbindungsheime werden gebaut und eröffnet, es gibt eine Schwesternschule. In Hargeisa sind Löhne für Ungelernte jetzt doppelt so hoch wie in Nairobi. Mit anderen Worten, in einigen Regionen sorgt die politische Stabilität für Aufschwung, während andernorts der Hunger zum Teil durch, wenn auch nur sporadische, Kampfhandlungen, weitaus stärker aber durch die Dürre verursacht wird. Unsere Aufgabe muss also in der Unterstützung von Hilfsmaßnahmen und nachhaltigen Entwicklungsprojekten sowie in der Suche nach politischen Lösungen bestehen.
Wir müssen die Übergangsregierung unterstützen. Wir müssen auch berücksichtigen, dass sich Gebiete wie Somaliland jetzt zweimal in einem Referendum für die Unabhängigkeit entschieden haben in den 60er Jahren und nochmals 2001. Das ist ihre Entscheidung. Sie haben gewählte Regierungen. Es zeigt, dass Somalia eine komplexe Region ist. Es gibt dort einige Gebiete, in denen Verzweiflung und Trostlosigkeit herrschen. Es gibt aber auch Gegenden, die sich regenerieren und stabil sind.
Wir müssen die Hungernden und Schutzlosen retten, Maßnahmen unterstützen, die politische Stabilität bringen, aber wir müssen auch die unterschiedlichen Traditionen jener fünf somalischen Nationen respektieren, damit sie durch diese Konferenzen zusammenkommen können, um als Nachbarn in Frieden und Wohlstand zu leben.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Zunächst möchte ich hinsichtlich der Haltung der Europäischen Kommission zum politischen Konflikt in Somalia sagen, dass die Kommission dem Beschluss der IGAD zu Somalia, der die Einheit und Integrität des Landes unterstreicht, zugestimmt hat. Was die tatsächliche Unterstützung betrifft, so haben alle Rednerinnen und Redner die Situation zwar objektiv beschrieben, sie aber auch schwarz gemalt.
Zweifellos leistet die Europäische Union die umfangreichste Entwicklungshilfe für Somalia, denn für den Zeitraum 2002-2007 wurden Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro gebunden. Im Förderprogramm für Somalia muss dem Sozialbereich und der Bildung selbstverständlich der höchste Stellenwert eingeräumt werden, da auf diese Weise sowohl gegen den Extremismus als auch gegen den Terrorismus am wirksamsten vorgegangen werden kann. Sicherlich bestehen hinsichtlich der Verwaltung und der Kapazitäten zur Verteilung der Hilfsgüter erschreckende Defizite. Dies stellt eine der größten Herausforderungen dar. Die Kommission muss also mit aller Umsicht zu Werke gehen, damit die Gelder auch bei den dafür vorgesehenen Stellen ankommen.
Mit Bezug auf den letzten Redebeitrag, in dem es um die Koordinierung der Finanzhilfen und der Hilfsmaßnahmen in Somalia ging, möchte ich hinzufügen, dass die Europäische Union selbstverständlich eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet und somit einen Teil ihrer Programme umsetzt. Zudem gehört sie zu den Gründungsmitgliedern der in Nairobi ins Leben gerufenen Initiative zur Koordinierung der Hilfe für Somalia.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Entschließungsanträge:
B5-0405/2002 von den Abgeordneten Almeida Garrett im Namen der PPE-DE-Fraktion, Mendiluce Pereiro, Lage und Colom i Naval im Namen der PSE-Fraktion, Isler Béguin und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miranda im Namen der GUE/NGL-Fraktion und van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion,
B5-0423/2002 von den Abgeordneten Ribeiro e Castro und Queiró im Namen der UEN-Fraktion
zu Angola.

Coelho (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen weilte eine Delegation des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit unseres Parlaments unter der Leitung seines Vorsitzenden in Angola. Auch unsere Kollegin Teresa Almeida Garrett gehörte der Delegation an. Sie konnten sich vor Ort von der Schwere und dem Ausmaß des humanitären Dramas überzeugen, das dringend europäischer und internationaler Hilfe bedarf. Es geht nicht nur um die Verbesserung des Lebensniveaus eines Volkes, sondern um die letzte Möglichkeit, viele Leben - vor allem von Kindern - zu retten, die tagtäglich in skandalösester Weise unbeachtet an Hunger und Krankheit sterben, und die nicht einmal die Kraft und den Willen haben zu weinen. Diese Hilfe muss wirksam und zügig erfolgen. Angesichts der gewaltigen Bürokratie, zu der wir geworden sind, ist es zu spät, wenn wir uns erst zum Handeln entschließen. Angola braucht humanitäre Soforthilfe, beispielsweise in so praktischen Bereichen wie der dringenden Lieferung - vor Beginn der Regenzeit im Oktober - von Saatgut und landwirtschaftlichen Werkzeugen, um ein weiteres Hungerjahr zu verhindern.
Unsere Prioritäten gehen eindeutig aus dem Entschließungsantrag hervor, den wir begrüßen und unterstützen: Man muss humanitäre Soforthilfe leisten, man muss zur Festigung des Friedens beitragen - was die Umwandlung der UNITA in eine politische Partei und die Integration ihrer Kader in das Leben des Landes einschließt -, man muss die demokratische Versöhnung unterstützen und durch demokratische und freie Wahlen bei Achtung der wesentlichen Freiheiten - vor allem der Informations- und Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung - die Legitimation erreichen, man muss die Konsolidierung der Wirtschaft und die Reorganisation der Gesellschaft fortführen.
Wie wir in diesem Plenarsaal bereits mehrfach gesagt haben, ist Angola ein großes Land mit dem Potenzial, sich als einflussreiche und wichtige Kraft zu behaupten und so zur demokratischen Stabilisierung dieser afrikanischen Region und zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen. Der Krieg hat diesen Weg eingeschränkt. Jetzt ist alles offen: Es hängt vom Willen der Angolaner ab, aber auch von unserer Unterstützung. Möge es nicht an unserer Unterstützung mangeln, damit ihr Wille nicht nachlässt!

Lage (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor fast dreißig Jahren schien alles das Entstehen einer neuen Nation in Angola zu begünstigen: ein riesiges Territorium, märchenhafte Naturreichtümer, eine kleine Bevölkerung, ein Netz von kleinen, über das gesamte Gebiete verteilten Städten. Ohne die Blindheit der portugiesischen Diktatur und die Brutalität des Kampfes um die Macht nach der Entkolonialisierung hätte alles anders kommen können.
Ohne das Erbarmen der Götter und Opfer der Torheit der Menschen versank Angola in einer der großen Tragödien unserer Zeit: ein Drittel der Bevölkerung vertrieben, Hunderttausende verlassener Kinder, Zerstörung von Städten, Zerschlagung der im Land vorhandenen Wirtschaftsinfrastruktur. In absoluter Gleichgültigkeit gegenüber dem Volk wurden alle von den Gegnern erbeuteten Ressourcen für den Krieg und die Grausamkeit eingesetzt. Inmitten all des Elends und Leids gibt es - wie man weiß - auch unzählige, mit dem Staatsapparat verbundene Personen, die unrechtmäßig unschätzbare Reichtümer anhäufen konnten.
Nun ist endlich die Zeit des Friedens und der Hoffnung gekommen. Die internationale Gemeinschaft und ganz besonders die Europäische Union dürfen keine Mühen scheuen, um den Frieden zu festigen, die Demokratie zu fördern und Millionen von Menschen zu helfen, die Hunger, Krankheit und Elend ausgesetzt sind. Der Entschließungsantrag, den wir heute annehmen werden, beweist, dass das Europäische Parlament Angola nicht vergisst. Es hat auch viele moralische Verpflichtungen gegenüber Angola übernommen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um der bedrohten Bevölkerung sofort zu helfen, vor allem denen, die in den Gebieten, die unter dem Einfluss der UNITA stehen, das größte Elend erleiden. Aber auch die angolanischen Behörden - das sei hervorgehoben - haben die moralische Pflicht, auf den angehäuften Reichtum zu verzichten und ihrem eigenen Volk zu helfen. Sie haben ferner die Pflicht dazu beizutragen, die Soforthilfe auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie bei den Adressaten ankommt und nicht unterwegs verschwindet.
Deshalb, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin, verfolgen wir hier im Europäischen Parlament aufmerksam das Geschehen in Angola. Das Europäische Parlament möchte, dass Angola ein Gebiet des Friedens, ein Gebiet des Fortschritts, ein Gebiet und ein Land ist, das sich in die internationale Gemeinschaft einfügt. Angola besitzt gewaltige Ressourcen, sehr viele Talente und grenzenlose Hoffnung. Und hier, im Europäischen Parlament, müssen wir an der Seite der angolanischen Bevölkerung stehen, auch wenn wir oft der in Luanda etablierten Macht gegenüber hart auftreten müssen.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wiedergeburt Angolas und des angolanischen Volkes scheint heute unter ebenso positiven und hoffnungsvollen Vorzeichen zu stehen, wie die Tragödie dieses Konflikts entsetzlich und endlos schien. Drei Jahrzehnte des Hasses und der Barbarei haben ein eigentlich außerordentlich reiches Land und seine Natur verwüstet, haben einen ganzen Staat ruiniert und ein ganzes Volk physisch und psychisch vernichtet.
Angesichts eines in der Geschichte nahezu beispiellosen Dramas, das Angola auf einem ohnehin stark zerrissenen Kontinent durchlitt, und des wiedererstarkten Optimismus, der in dem Land allmählich spürbar wird, muss die Europäische Union mehr als eine Rolle spielen: Sie muss eine echte, historische Aufgabe übernehmen.
Es ist eine humanitäre, äußerst dringende Aufgabe, diesem Land, dessen Menschen von Schüssen und Hungersnöten traumatisiert sind und auf einem von Minen durchsetzten Boden leben, zuallererst ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Aber sie muss auch ab sofort langfristig eine ebenso moralische wie politische Aufgabe übernehmen, um auf angolanischem Boden den noch anfälligen zivilen und religiösen Friedens zu stärken, eine noch zu emanzipierende Wirtschaft wiederherzustellen und eine transparente Demokratisierung der Institutionen zu unterstützen. Auf dieser verbrannten Erde Angolas, die doch so reich an Rohstoffen ist, kann die Europäische Union aufgrund ihrer Erfahrungen, ihrer technischen Mittel und ihrer finanziellen Garantien das Erstehen eines neuen Modells in Afrika unterstützen, eines Modells der nationalen Aussöhnung, die vor allem eine Erziehung der Bürger erfordert, welche schulische Ausbildung, aber auch die Achtung der zivilen und bürgerrechtlichen Werte sowie die Anforderungen der Demokratie einschließt.
Diese Zeit ist auch auf wirtschaftlicher Ebene entscheidend. Es sollte ein Entwicklungsmodell konzipiert und umgesetzt werden, das sich auf die Grundlagen nachhaltiger und erneuerbarer Ressourcen und Potentiale stützt. Nur unter diesen Bedingungen ist eine Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung glaubwürdig und zukunftsfähig. Weder Erdöl noch Diamanten können die Wirtschaft auf Dauer stützen, wie auch die politische Vereinnahmung durch den Kolonialismus nicht ewig dauern konnte und künftig auch die industrielle Ausbeutung durch die Unternehmen der westlichen Welt nicht ewig sein kann. Angola hat der westlichen Welt, die das Land aufgegeben hatte, durch seine plötzliche und hoffnungsvolle nationale Aussöhnung eine glänzende Lektion erteilt. Nun ist es an der Europäischen Union, es diesem Lande durch ihre Erfahrung und Unterstützung zu ermöglichen, ein neues Kapitel seiner gemeinsamen und bewegten Geschichte aufzuschlagen.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich werde mich auf einige wesentliche Aspekte beschränken, da der Entschließungsantrag, den wir begrüßen und unterstützen, erschöpfend genug ist und wir ja noch Gelegenheit haben werden, im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit einen Bericht über die vor kurzem durchgeführte Reise nach Angola zu beraten.
Daher werde ich an erster Stelle auf die neue, viel versprechende politische Lage verweisen, die in diesem Land herrscht, in dem der Frieden, nach Jahrzehnten des Krieges, endlich unumkehrbar zu sein scheint. Diese äußerst positive Tatsache begrüßen wir natürlich aufrichtig, und zwar wegen der Aussichten, die sie für die Stabilität, die Regierbarkeit und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Angolaner eröffnet, wegen der Tore, die sie für die Festigung, die Stärkung und das demokratische Geschehen aufstößt, und wegen der positiven Auswirkungen, die sie für die gesamte Region mit sich bringen kann.
Allerdings gibt es auch nach wie vor Schwierigkeiten, und sie können über den eigentlichen Friedensprozess entscheiden. Die mit der Unterzeichnung des Memorandums über die Verständigung entstandenen Erwartungen sind riesig, sie dürfen nicht enttäuscht werden. Neben den unvermeidbaren Traumata zeigen sich die drückendsten Probleme im humanitären Bereich, betreffen aber auch den notwendigen Wiederaufbau des Landes, dessen Wirtschaft und Infrastrukturen vom Krieg völlig zerstört wurden.
Alle Zahlen sind Besorgnis erregend und zeigen, dass es unmöglich ist, eine angemessene und angebrachte Antwort ausschließlich im Land selbst zu finden. Deshalb möchte ich einige Leitlinien nennen, die ich für grundlegend halte: die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft und folglich die Europäische Union die humanitäre Hilfe für Angola - vor allem die Lieferung von Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten - als vorrangig ansehen, sowie die Dringlichkeit, diese Hilfe schnell und effizient zu leisten; die Dringlichkeit, Werkzeuge und Saatgut zu liefern, um Kulturen anpflanzen zu können, die kurzfristig die derzeitige völlige Abhängigkeit von der Nahrungsmittelhilfe verringert; die entschiedene Unterstützung bei der Wiederansiedlung der vertriebenen Bevölkerungsgruppen, vor allem durch die Hilfe für den Wiederaufbau der grundlegenden Infrastrukturen und dann der eindeutige und engagierte Beitritt zu den beiden Phasen der Geberkonferenz, auf die die angolanischen Behörden setzen. Angola erwartet viel von uns, wir tun gut daran, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehörte der Mission unter dem Vorsitz meines Kollegen Joaquim Miranda an, die vor kurzem in Angola weilte, und habe deshalb eine sehr lebhafte Vorstellung von dem Wort, das unsere Diskussion und die heutige Entschließung kennzeichnen sollte: absolute Priorität.
Wir müssen der angolanischen Frage Priorität beimessen. Selbstverständlich im humanitären Bereich, in dem wir es mit einer echten Dringlichkeit zu tun haben. Dann auf allgemeinem politischem Gebiet, da der Frieden, der sich für Angola eröffnet, dieses wichtige portugiesischsprachige Land zu einem Faktor der Stabilität in einer äußerst bewegten Region - von Zentralafrika bis Südafrika - werden lassen kann.
Dafür müssen wir alle in der Europäischen Union, die Organe der Union und die Mitgliedstaaten, wirken. Wir müssen handeln, um die Faktoren des Vertrauens zu stärken.
Aber momentan haben wir einen ganz eindeutigen humanitären Notfall. Wir dürfen nicht zulassen, dass wegen unserer Gleichgültigkeit oder Schwerfälligkeit der Krieg in Angola immer noch tötet, wenn doch die Waffen aufgrund der Bemühungen der Angolaner sich wiederzufinden, bereits seit einigen Monaten schweigen.
In der kurzen Zeit, die ich habe, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf das besondere Drama zweier verschwundener portugiesischer Kinder lenken und den von uns dazu eingereichten Änderungsantrag begründen.
Wir konnten mit den angolanischen Behörden über diese Angelegenheit sprechen; man erklärte uns, dass die Lage schwierig sei, was wir verstehen, befand sich doch das Land noch vor einiger Zeit im Krieg, doch wir dürfen nicht zulassen, dass diese Frage in Vergessenheit gerät.
Man sagte uns, es würden offizielle Ermittlungen laufen, die ans Licht bringen sollen, was bei diesem barbarischen Angriff im November letzten Jahres geschehen ist, was mit den portugiesischen Kindern geschieht und dass sie, sollten sie noch leben, wie ihre Familien glauben, zu ihnen zurückkehren können.
Ich bitte um Ihre Unterstützung, um die Unterstützung des Parlaments, auch in dieser Frage, die die portugiesische Öffentlichkeit ganz besonders berührt.

Junker (PSE)
Herr Präsident! Die Situation in Angola ist in der Tat hochdramatisch. Es gehen jetzt täglich die Bilder von den hungernden Menschen und den sterbenden Kindern um die Welt. Nach den mir vorliegenden Informationen sind 500 000 Menschen, eine halbe Million, akut vom Tod bedroht. Das macht deutlich, dass jetzt nach Beendigung des Krieges an erster Stelle die humanitäre Hilfe, insbesondere die Versorgung mit Nahrungsmitteln, stehen muss.
Aber es geht natürlich auch um die Beendigung der Infrastrukturzerstörung als eine wichtige Voraussetzung, um das Land zu konsolidieren. Die Folgen der Entsiedlungsaktionen, die stattgefunden haben, um die UNITA von der Versorgung abzuschneiden, müssen beseitigt werden. Bevor ein politischer Konsolidierungsprozess stattfinden kann, muss erst einmal die allerdringlichste Nothilfe geleistet werden. Aber dies ist eine zwingende Voraussetzung, um Frieden und Vorbedingungen für erfolgreiche Wahlen zu schaffen.

Diamantopoulou
. (EN) Herr Präsident, die Kommission ist gewillt, den Friedensprozess zu unterstützen und gegen die dramatische humanitäre Krise in Angola wirksam und unverzüglich vorzugehen.
Als Reaktion auf die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der UNITA und auf ein Hilfeersuchen angesichts der humanitären Lage hat die Kommission einen Aktionsplan für Angola aufgestellt, um den Friedensprozess zu unterstützen.
Der Aktionsplan beinhaltet ein Finanzpaket von 125 Mio. Euro, das sich auf die derzeit dringendsten Bedürfnisse richtet. Das sind Nothilfe, Lebensmittelhilfe und Lebensmittelsicherheit, Wiedereingliederung und Wiederansiedelung von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie Minenräumung.
Die Kommission leistet umfangreiche humanitäre Hilfe zur Linderung des Leids der vertriebenen Volksgruppen in Angola. Sie drängt die Regierung zu weiteren Maßnahmen zur Erleichterung der Lieferungen im Rahmen der Nothilfe. Die Kommission legt der Regierung nahe, in ihren Gesprächen mit der UNITA die Ausweitung der Hilfe auf das gesamte Territorium vorrangig zu behandeln.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Land- und Antipersonenminen ein ungeheures Hindernis für die Lieferungen im Rahmen der humanitären Hilfe sowie für die Wiederansiedlung und den Wiederaufbau darstellen. Mehr Sicherheit vor Ort wird es der Kommission ermöglichen, über Spezialorganisationen die für die Minenräumung bereits vorgesehenen umfangreichen Mittel auch einzusetzen.
Die Kommission hält die Demobilisierung der UNITA und der angolanischen Streitkräfte für ein entscheidendes Element im Friedensprozess und berät zurzeit mit anderen Partnern eine Unterstützung des Programms zur Demobilisierung und Wiedereingliederung in Angola.
Zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens sollte die Regierung die Demokratie in Angola stärken und insbesondere Verbesserungen der Menschenrechtssituation und der Pressefreiheit fördern. Zusammen mit der Freizügigkeit, der Reform der Verfassung und des Wahlgesetzes sowie einer ordentlichen Volkszählung werden sie wesentliche Voraussetzungen für die Abhaltung freier, fairer Wahlen bilden.
Die ständigen Bemühungen, der UNITA Zeit und Raum zu geben, um sich zu reorganisieren und eine lebensfähige politische Kraft zu werden, finden Unterstützung.
Die Kommission fordert beide Seiten auf, alle Bereiche der angolanischen Zivilgesellschaft, darunter auch die Kirchen, zu konsultieren, um zu einer nationalen Versöhnung und zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen.
Die Kommission steht bereit, bei der Organisation von Wahlen behilflich zu sein, sobald die Bedingungen vor Ort das erlauben.
Wir unterstreichen, dass Interventionen zur Förderung guter Regierungstätigkeit in der Strategie zur Unterstützung Angolas zu jeder Zeit eine hohe Priorität genießen werden. Wir schlagen vor, einen besonderen Beitrag zur Stärkung der Judikative und zur Reform der Verwaltung und der öffentlichen Finanzen zu leisten.
Die künftige Strategie der Gemeinschaft in Bezug auf Angola und im Rahmen des 9. EEF wird zurzeit mit der Regierung und der Zivilgesellschaft beraten. Auf der Grundlage dieser Strategie werden Verbindungen zwischen der Nothilfe, dem Wiederaufbau und der Entwicklung geschaffen. Erhebliche Finanzmittel werden zur Unterstützung der Wiederansiedelung bereitgestellt werden. Dazu gehören Mikroprojekte sowie die Wiederaufnahme der Agrarproduktion und der Viehzucht, um die sozioökonomische Wiederbelebung der durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete, vor allem im zentralen Hochland, anzuschieben.
Hilfe leisten wird die Gemeinschaft weiterhin im Gesundheits- und Bildungswesen sowie beim Aufbau von Kapazitäten in den Provinzverwaltungen, die letztendlich für die Errichtung und Aufrechterhaltung sozialer Strukturen und Systeme zuständig sein sollten.
Die Kommission begrüßt die Absicht der Regierung, eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau des Landes einzuberufen und vertraut darauf, dass die Auffassungen aller gesellschaftlichen Gruppierungen in dem vorzulegenden Plan des Wiederaufbaus Berücksichtigung finden. Die Kommission hat ihre Mitwirkung an der Vorbereitung dieser internationalen Konferenz angeboten.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über sechs Entschließungsanträge:
B5-0403/2002 von den Abgeordneten Van Orden, Deva, Parish, Foster, Banotti, Corrie, Tannock, Gahler, Korhola, Lehne, Maij-Weggen und Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion,
B5-0406/2002 von den Abgeordneten Maes, Isler Béguin und Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
B5-0417/2002 von den Abgeordneten van den Bos und Mulder im Namen der ELDR-Fraktion,
B5-0418/2002 von den Abgeordneten Junker, Kinnock und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,
B5-0425/2002 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion,
B5-0429/2002 von den Abgeordneten Miranda, Sjöstedt, Boudjenah, Jové Peres, Fiebiger, Bakopoulus und Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu Simbabwe.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, dieses Parlament hat die Mugabe-Diktatur in Simbabwe, einem Land, das vor zwanzig Jahren das Musterbeispiel einer blühenden, multirassischen afrikanischen Demokratie sein sollte, stets kritisiert. Nach dem Abschlachten tausender Menschen in Matabeleland hat die ZANU-PF-Regierung das Land jedoch an den Rand wirtschaftlichen Zusammenbruchs und Elends gebracht. Die Präsidentschaftswahlen im März waren eine Travestie der Demokratie: Die freie Presse wurde unterdrückt, und dem Führer des oppositionellen MDC wird jetzt der Prozess wegen Hochverrats gemacht.
Mugabe hat seine Spießgesellen - oder so genannten Veteranen - mit dem beschlagnahmten Land weißer Farmer belohnt. Das Gesetz über den Landerwerb verhindert selbst jetzt die Ernte und damit die Ernährung der Hungernden.
Die EU-Sanktionen wurden mangelhaft umgesetzt. So nahm der Polizeiminister kürzlich an einer Interpol-Veranstaltung in Spanien und Mugabe an einer Konferenz über den Hunger in Rom teil, was einen klaren Affront gegenüber der Weltöffentlichkeit darstellt. Von den Kindern der Führer des Regimes heißt es, dass sie teure britische Internatsschulen besuchen. Die Neue Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung und die EU-Troika haben sich bei der Aktivierung der regionalen - vor allem der südafrikanischen und nigerianischen - Öffentlichkeit gegen den Präsidenten als träge erwiesen.
Obwohl Simbabwe am 25. Juli aus dem Commonwealth ausgeschlossen werden soll, scheint es der Regierung eher darum zu gehen, einen verheerenden Krieg in der Demokratischen Republik Kongo weiter zu führen, um die Interessen der Kumpane Mugabes am Diamantenabbau zu sichern.
Ich fordere den Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' nachdrücklich auf, am 22. Juli die Sanktionen zu verschärfen und Einwände seitens der Mitgliedstaaten, ihre multilateralen vertraglichen Verpflichtungen würden die Restriktionen aufgrund der Sanktionen außer Kraft setzen, nicht zuzulassen. Ich rufe auch das Commonwealth auf, Simbabwe von den bevorstehenden Commonwealth-Spielen am 25. Juli in Manchester auszuschließen.
Die einfachen Menschen können versichert sein, dass die EU weiterhin Nothilfe leistet, um ein übermäßiges Leiden und einen totalen Zusammenbruch der Zivilgesellschaft zu verhindern.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Simbabwe gehört zu den Themen, die uns immer wieder Anlass zur Besorgnis geben. Dem vorliegenden Entschließungsantrag stimme ich zwar zu, habe jedoch einige Bedenken, die sich aus der Feststellung ergeben, dass wir offenkundig machtlos sind. Trotz all unserer Entschließungsanträge, in denen Sanktionen gefordert wurden, haben wir bisher nichts erreicht. Mugabe hat zwei Wahlen, die er selbst nicht gewonnen hatte - der moralische Sieger war die Opposition - überlebt. Er ist eine klägliche Figur, die mit allen Mitteln versucht, die Gesetze nach seinem Gutdünken anzuwenden.
Im Grunde genommen schlage ich vor, uns bei der Wahl unserer Mittel nicht im Ton zu vergreifen. Wenn wir keinen Krieg wollen, wenn wir nicht über die Mittel verfügen, einen Krieg zu führen, dann sollten wir auch keine kriegerischen Töne anschlagen. Diese Bitte möchte ich an unsere britischen Kollegen richten. Zunächst möchte ich, dass Mugabe im Kongo das Wasser abgegraben wird. Er ist dort präsent, hat dort seine Armee stationiert und plündert die natürlichen Ressourcen des Landes. Gemäß den internationalen Vereinbarungen von Lusaka hat er sich aus dem Kongo zurückzuziehen. Bekanntlich stellt er für das Regime des jungen Kabila eine überaus wichtige Stütze dar. Wenn der Kongo befriedet werden soll, muss er den Kongo verlassen. Dann versiegen seine Quellen, dann ist er gezwungen, seine Truppen wieder abziehen und nach Hause zu schicken, denn die Soldaten müssen bezahlt werden, und dazu fehlen ihm die Mittel. Diese Maßnahmen möchte ich empfehlen, und ich würde auch keine großartigen Appelle mehr an die Nachbarländer richten, denn das ist sinnlos. Wir sollten den Nachbarländern schon allmählich zu verstehen geben, es könne nicht angehen, dass sie die Politik Mugabes weiter unterstützen, dass sie einerseits Lippenbekenntnisse zur verantwortungsbewussten Staatsführung ablegen und andererseits Mugabe ständig ihre Loyalität bekunden. Auch auf sie sollte Druck ausgeübt werden.
Ich ersuche die Kommission, ihre Haltung gegenüber Simbabwe grundlegend zu ändern, denn selbst die jetzigen spärlichen Sanktionen vermochten wir nicht durchzusetzen. Mugabe ebenso wie sein Gefolge begeben sich auf Reisen, und Sie wissen das.

Mulder (ELDR).
Vielen Dank, Herr Präsident! Leider steht Simbabwe zum wiederholten Male auf unserer Tagesordnung. Die Lage verschlimmert sich von Tat zu Tag, und wir als Europäisches Parlament, als Europäische Union, stehen dem im Grunde genommen machtlos gegenüber. Gegenwärtig können wir nur eins tun, nämlich humanitäre Hilfe leisten, denn derzeit herrscht dort eine Hungersnot. Hier muss Abhilfe geschaffen werden, und die Europäische Union ist dazu in der Lage.
Seit unserer letzten Aussprache über Simbabwe vor einem Monat hier in Straßburg ist allerdings eine Änderung eingetreten. In Kanada fand die G-8-Konferenz statt, auf der die berühmte NePAD-Initiative - Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung - erörtert und mehr oder weniger die Eigenverpflichtung der afrikanischen Führer zur Festigung der Demokratie, zur Wahrung der Menschenrechte usw. bekräftigt und gefordert wurde, die Afrikaner sollten Druck auf die afrikanischen Regierungen ausüben, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen
Die Nachbarländer Simbabwes haben jetzt eine, so würde ich sagen, einmalige Gelegenheit, zu zeigen, wie viel dieses vergangene Woche in Kanada gegebene Versprechen wert ist. Sie haben die Möglichkeit, Druck auf Mugabe auszuüben, und wir können ihnen dabei behilflich sein. Diese Länder erhalten von uns umfangreiche Hilfe - und damit könnten wir etwas bewirken -, aber dann müssen sie auch ihrerseits Mugabe unter Druck setzen, um in Simbabwe Änderungen herbeizuführen.
Ich gehe mit Frau Maes völlig konform, wenn sie zur Lage im Kongo sagt, Mugabe habe dort nichts zu suchen und sollte schnellstmöglich das Land verlassen.

Junker (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während in Angola Zeichen der Hoffnung festzustellen sind, muss man sagen, dass die Situation in Simbabwe immer verzweifelter wird, weil ein starrköpfiger Staatspräsident um den Preis der völligen Zerstörung seines Landes nicht von der Macht lassen kann und damit sein Volk ins Elend treibt. Ich will hier eine Zahl nennen, die heute von den Agenturen gemeldet wurde und die besonders erschütternd ist, obwohl sie nur eine Momentaufnahme darstellt. 33 % der erwachsenen Bevölkerung von Simbabwe sind HIV-infiziert. Täglich sterben zwischen 2 000 und 5 000 Menschen an dieser Seuche, 900 000 Waisen gibt es bereits in Simbabwe, und auch dies ist eine Folge dieser unsäglichen Politik von Mugabe und der ZANU-PF. Prävention findet nicht mehr statt, Behandlung findet nicht mehr statt. Armut verschärft das Elend dieser Menschen noch. Es gibt in dem Land, im dem es einstmals eine für Afrika vorbildliche medizinische Versorgung gab, kaum noch eine medizinische Versorgung, jedenfalls schon lange nicht mehr flächendeckend, weil das medizinische Personal des Landes geflohen ist, weil die Krankenhausversorgung zusammengebrochen ist, weil es keine Medikamente mehr gibt.
Dies alles sind Folgen einer Politik, bei der diejenigen, die noch etwas von der Zukunft erwarten in ihrem Leben, diesem Land den Rücken kehren, und übrig bleiben die Armen. Der Hunger dort, der sich im südlichen Afrika ausbreitet, ist ja nur zum Teil ein Hunger, der bedingt ist durch die Dürre, durch die Naturkatastrophen, die solche Regionen gelegentlich heimsuchen, sondern er ist von Menschen gemacht und wird auch als Waffe eingesetzt.
Hier ist wirklich massiver Druck von Seiten Europas notwendig in der Hoffnung, dass doch noch Vernunft einkehren wird. Aber dieser Druck muss in der Tat auch auf diejenigen ausgeübt werden, die jetzt vollmundige Erklärungen abgeben im Rahmen von NEPAD, dass sie für gute Staatsführung, für Wahrung der Menschenrechte und für demokratische Werte eintreten. Wenn ihnen dies ernst ist, dann können sie ihre Glaubwürdigkeit dadurch beweisen, dass sie mit ihrem Nachbarkollegen Mugabe mal ein offenes Wort sprechen, ihm ihre politische Unterstützung entziehen und ihm deutlich machen, dass er isoliert ist auf einem Kontinent, der jetzt versucht, unter Achtung der Menschenwürde aus dem Elend herauszukommen.

Belder (EDD).
'Als meine Hühner weiter Eier legten, habe ich formal gegen das Gesetz verstoßen', so die Worte eines weißen Farmers in Simbabwe, mit denen er auf tragikomische Weise treffend gekennzeichnet hat, wie verheerend und mörderisch Präsident Mugabes Politik der Landenteignung ist.
Sie ist in der Tat ein mörderischer Wahnsinn, denn wie sonst ließe sich eine Regierungspolitik bezeichnen, die nichts anderes bedeutet als einen in großem Stil begangenen Diebstahl mit der möglichen Gefahr einer Hungerkatastrophe? Das Mugabe-Regime verbietet Tausenden von weißen Farmern, ihre Felder weiter zu bestellen, womit gleichzeitig Hunderttausende schwarzer Landarbeiter mit ihren Familien arbeitslos werden. Und dabei ist die Winterernte noch nicht eingefahren. Man vergegenwärtige sich auch einmal die unglaubliche Situation, vor die Mugabe die weißen Viehzüchter stellt. Kühe müssen nun eben einmal gemolken werden.
Für den machtgierigen Präsidenten und seine Gefolgsleute sind die weißen Farmer des Landes und die Opposition ein und dasselbe, womit gnadenlos abgerechnet werden muss, selbst wenn das Land damit geradewegs auf eine humanitäre Katastrophe zusteuert. Nebenbei besaß Mugabe noch die Unverschämtheit, sich auf dem Welternährungsgipfel vergangenen Monat in Rom groß in Szene zu setzen.
Zur gleichen Zeit beklagte ein simbabwischer Wirtschaftsfachmann, 'nicht eine einzige Regierung in Afrika hat diesen Diebstahl privaten Eigentums in Simbabwe verurteilt'. Welches Vertrauen kann da das Ausland noch in die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung haben, fügte er berechtigterweise hinzu. Vor diese beklemmende Frage stellt auch der vorliegende Gemeinsame Entschließungsantrag sämtliche afrikanischen Führer. Deshalb werden darin glaubwürdige Maßnahmen gegen Mugabes Schreckensherrschaft gefordert. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten werden sich, so hoffe und erwarte ich, diesem Appell tatsächlich anschließen.

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, aus den vorangegangenen Redebeiträgen ist klar ersichtlich, dass die Lage in Simbabwe durch eine deutliche totale Demoralisierung der dort lebenden Bevölkerung gekennzeichnet ist. Unter Präsident Mugabe wurde ein einst pulsierendes Land zerstört. Mehr noch, Mugabe hat eine Wirtschaft, die einmal zu den stärksten in Afrika zählte, in tiefste Hoffnungslosigkeit gestürzt.
Während wir das alle zwar verurteilen, haben wir dabeigestanden und mit angeschaut, wie seine Henker unschuldige weiße Farmer ermordeten und für ihre Untaten vom Präsidenten belohnt wurden. Niemand sollte dabeistehen und so etwas zulassen. Und doch hat die Welt untätig zugesehen und es zugelassen. Das muss aufhören.
Ich stimme Herrn Tannock zu, wenn er sagt, dass Simbabwe aus dem Commonwealth ausgeschlossen werden sollte. Es sollte nicht an den Commonwealth-Spielen teilnehmen dürfen. Aber man löst die Probleme des leidgeprüften Volkes von Simbabwe nicht, indem man sich abwendet und sie ignoriert, und auch nicht, indem man Präsident Mugabe gestattet, das Land zu verlassen und an Konferenzen teilzunehmen.
Es ist höchste Zeit für strenge Sanktionen. Wir sollten zur Hilfe bereit sein und klarstellen, dass wir willens sind, einem demokratischen Simbabwe Aufbauhilfe zu leisten, denn ein demokratisches Simbabwe könnte auf dem afrikanischen Kontinent zu erneuter Blüte gelangen. Ich sage das ohne Zögern. Simbabwe war einst der Brotkorb Afrikas. Simbabwe war einst ein blühendes Land und könnte es wieder sein. Das wird aber nicht geschehen, solange wir am Rande stehen und gegenüber einem Despoten wie Mugabe, der sein Land und sein Volk nicht nur vernichtet, sondern auch dafür sorgt, dass die Hilfeleistungen die wahrhaft Bedürftigen nicht erreichen, nur Lippenbekenntnisse ablegen.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte Sie und die Dienste auf Ziffer 12 des Entschließungsantrags aufmerksam machen. Die britischen Kolleginnen und Kollegen wollen den Text bitte auch einmal zur Hand nehmen. Im Niederländischen heißt es nämlich unter Ziffer 12 'eist dat deze maatregelen de uitbreiding omvatten van de lijst van buiten de wet geplaatste individuen...'. Hier sind wohl die Personen gemeint, die keinen Zugang zu unserem Hoheitsgebiet haben, denn diese Maßnahmen beziehen sich auf die Sanktionen. In der französischen Fassung steht 'des personnes frappées d'interdiction'. Es müsste wohl heißen 'interdiction d'accès'. Zwar liegt mir die englische Sprachfassung nicht vor, in diesen 3 Texten geht es jedoch meines Erachtens um die gleichen Sanktionen, nämlich um das Verbot des Zugangs zum Hoheitsgebiet der EU-Länder. Ich möchte darum ersuchen, dass diese Texte überprüft werden und Ziffer 12 in sämtlichen Sprachversionen dieselbe Aussage hat.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Die Kommission erfüllt die zugespitzte politische Lage und die gesellschaftliche Polarisation in Simbabwe ebenso wie das Parlament mit äußerster Sorge.
Nach wie vor herrschen Gewalt und Unterdrückung, die Opposition ist aufgerieben, es gibt keine Zivilgesellschaft, keine unabhängige Presse mehr. Die Landpolitik hingegen hat verheerende Folgen für die Nahrungsmittelversorgung, wovon vor allem die sozial schwächsten Bevölkerungsschichten sowie, und darauf möchte ich besonders hinweisen, die Arbeiter in den großen Landwirtschaftsbetrieben betroffen sind.
Die politische und soziale Krise, die katastrophale humanitäre Situation - diese Probleme stehen auf der Tagesordnung der Kommission ganz oben. Die Europäische Union hat sich im Juni im Rahmen des Rats Allgemeine Angelegenheiten dazu verpflichtet, angesichts der Appelle der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe in Simbabwe und den anderen Ländern dieser Region großzügige Hilfen bereitzustellen. Zudem drängt die Union darauf, die Durchführung der Bodenreform gemäß den im Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen festgelegten Leitlinien einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
Die humanitäre Krise hat erschreckende Ausmaße angenommen. Die Kommission ist hier bereits tätig geworden und hat den Ersuchen um Lebensmittelhilfen bereits insofern entsprochen, als sie für diese Region insgesamt 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Verteilung dieser Güter obliegt dem Welternährungsprogramm sowie Nichtregierungsorganisationen. Wir unternehmen also in dieser Hinsicht größtmögliche Anstrengungen, uns ist allerdings aus den Berichten auch bekannt, dass die Regierung von Simbabwe die Nahrungsmittelkrise für ihre eigenen politischen Zwecke missbraucht. Wir haben den simbabwischen Behörden wiederholt deutlich gemacht, dass allen, die dringend humanitärer Hilfe bedürfen, ungeachtet ihrer politischen Überzeugungen Unterstützung gewährt werden und die Verteilung der Nahrungsmittel nach dem Prinzip der Unparteilichkeit erfolgen muss.
Eine Reihe von Abgeordneten hat thematisiert, was auch wir bereits hervorgehoben haben, dass Simbabwe nämlich einst ein Exportland für Nahrungsmittel war, das derzeitige Lebensmitteldefizit hingegen hauptsächlich aus einer verfehlten Politik resultiert und nur zum Teil auf die anhaltende Dürre zurückzuführen ist. Um eine Wiederholung der Krise sowie eine Verschärfung der Situation in den kommenden Jahren zu vermeiden, muss die Regierung unbedingt ihre makroökonomische und branchenspezifische Politik revidieren, damit das Land wieder den Weg des wirtschaftlichen Aufschwung einschlagen kann.
Die Kommission hat sich an der Durchführung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Simbabwe beteiligt, anhand dessen der Fortgang der Bodenreform überprüft wurde, sie hat ihre Bereitschaft erklärt, eine auf die Belange der ärmsten Bevölkerungsschichten ausgerichtete transparente und gerechte Reform zu unterstützen und herausgestellt, welche Rolle die Nachbarländer insofern spielen können, als sie ihrerseits Druck ausüben, was eine große Hilfe bedeuten würde. Die Beilegung des politischen Konflikts auf dem Verhandlungsweg muss jedoch den Vorrang haben, denn nur auf diese Weise kann die Lage entschärft und der Gewalt ein Ende gesetzt werden. Nur die Wiederherstellung des Rechtsstaates wird es ermöglichen, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden und die dringendsten Probleme in Simbabwe zu lösen. Deshalb, das möchte ich hervorheben, sind unsere Aktivitäten darauf gerichtet, die Krise auf der politischen Ebene zu bewältigen, um damit die Gewalt einzudämmen und die Demokratie zu fördern.
Nach all den erfolglosen Vermittlungsversuchen und angesichts der zugespitzten Lage in Simbabwe haben wir auch Verständnis für die skeptischen Äußerungen, ob denn die Initiativen überhaupt jemals Erfolg haben werden. Nichtsdestotrotz ist es von außerordentlicher Bedeutung, die Kontakte der EU-Troika mit der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika, der SADC, zu intensivieren. Die Troika hat sich darum bemüht, die internationalen Initiativen zur Bewältigung der Krise in Simbabwe zu unterstützen. Wir müssen ihr etwas Zeit für ihre Arbeit lassen, bevor wir diese verurteilen. Während des Besuchs der Troika haben die Partner der SADC wiederholt bemängelt, die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen würden eher das Gegenteil bewirken. Wenngleich wir diese Ansicht nicht teilen, müssen wir dennoch ernsthaft prüfen, ob es im Hinblick auf die Bewältigung der Krise in Simbabwe in unserer Intention liegt, die regional ausgerichteten Bemühungen zu unterstützen. Die Europäische Union hat gegenüber 20 Mitgliedern der regierenden Partei Simbabwes Sanktionen verhängt, die im Einreiseverbot, im Einfrieren von Vermögen und im Abbruch bilateraler Beziehungen auf Ministerebene bestehen. Angesichts des stockenden Dialogs und der anhaltenden Repression und Gewalt in Simbabwe schlagen die meisten Fraktionen des Parlaments dem Rat vor, weitere Sanktionen zu beschließen. Der Kommission ist bekannt, dass die simbabwischen Behörden die Wirksamkeit der Verbote abzuschwächen versuchen. Es sollte allerdings geprüft werden, welche Vorteile denn die Ausdehnung der Sanktionen auf weitere Personen hätte und inwieweit eine solche Vorgehensweise die Beziehungen der Union zu der SADC belasten könnte.
Deshalb ist es unbedingt erforderlich, die Initiative der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika auch weiterhin zu unterstützen, das Geschehen im Auge zu behalten und die Politik gegenüber Simbabwe nach der Sommerpause zu überdenken. Wir werden selbstverständlich damit fortfahren, dem Volk Simbabwes im Rahmen unserer humanitären Hilfsprogramme Hilfe zukommen zu lassen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über sechzehn Entschließungsanträge zu den Menschenrechten:
Verurteilung von Grigorij Pasko (Russland)
B5-0407/2002 von den Abgeordneten Staes, Elisabeth Schroedter, Lagendijk und Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall Grigorij Pasko,
B5-0413/2002 von den Abgeordneten Andreasen und Thors im Namen der ELDR-Fraktion zum Fall Grigorij Pasko in Russland,
B5-0419/2002 von den Abgeordneten Sakellariou, Paasilinna und Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur Verurteilung von Grigorij Pasko in Russland,
B5-0426/2002 von den Abgeordneten Oostlander und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Verurteilung von Grigorij Pasko in Russland,
B5-0430/2002 von den Abgeordneten Frahm und Herman Schmid im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall des Journalisten Grigorij Pasko;
Verfolgung der Homosexuellen (Ägypten)
B5-0411/2002 von den Abgeordneten Boumediene-Thiery, Piétrasanta und Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte in Ägypten,
B5-0412/2002 des Abgeordneten Hernández Mollar im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Homosexuellen in Ägypten,
B5-0416/2002 des Abgeordneten van der Laan im Namen der ELDR-Fraktion zu den Homosexuellen in Ägypten,
B5-0422/2002 von den Abgeordneten Cashman, Karamanou, van den Berg und Swiebel im Namen der PSE-Fraktion zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte in Ägypten,
B5-0431/2002 von den Abgeordneten Vinci, Eriksson, Uca und Cossutta im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verfolgung der Homosexuellen in Ägypten;
Pressefreiheit (Belarus)
B5-0404/2002 von den Abgeordneten Elisabeth Schroedter und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Pressefreiheit in Belarus,
B5-0415/2002 von den Abgeordneten Andreasen und Thors im Namen der ELDR-Fraktion zur Pressefreiheit in Belarus,
B5-0420/2002 des Abgeordneten Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur Pressefreiheit in Belarus,
B5-0424/2002 des Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Pressefreiheit in Belarus,
B5-0427/2002 von den Abgeordneten Sacrédeus, Goodwill und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Pressefreiheit in Belarus,
B5-0432/2002 von den Abgeordneten Marset Campos und Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Pressefreiheit in Belarus.

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident! Wir haben mit Russland ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Mit Russland wird eine intensive Energiepartnerschaft ausgearbeitet. Aber in Russland gibt es bis heute immer noch keinen demokratischen Standard. Die Pressefreiheit und die Demokratie können dort nach wie vor nicht gedeihen. Der Fall Gregori Pasko etwa ist ein Prüfstein für die Rechtsstaatlichkeit in Russland. Immer wieder, wie auch in diesem Fall, stützen sich Rechtsurteile in Russland auf eine geheime Militärgesetzgebung der Sowjetunion, die im eigenen Justizministerium nicht einmal registriert ist.
Was hat Gregori Pasko gemacht? Er hat nichts weiter als seine Pflicht als Journalist und als Bürger getan. Er hat eine illegale Verklappung von Atommüll fotografiert, und er hat damit Zivilcourage bewiesen. Deswegen wurde er in Russland verurteilt, und zwar zu mehreren Jahren Zwangsarbeit. Ich halte es für einen Skandal, dass Europa dem einfach zuschaut.
Es wird eine Petition geben, um das Gerichtsurteil zu revidieren. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass es allein von Russland aus gelingen wird, dieses eindeutig ungerechtfertigte Gerichtsurteil zu revidieren. Deshalb halte ich es für dringend erforderlich, dass man Präsident Putin beim Wort nimmt, wenn er sagt, dass er unabhängige Medien im Land zulassen will. Ich halte es für eine wichtige Verantwortung der Kommission - und ich bitte Frau Diamantopoulou, diese Nachricht ins Kabinett mitzunehmen -, dass bei allen Plänen mit Russland die Menschenrechte und die demokratischen Grundfreiheiten als Erstes besprochen werden und als Erstes eine diesbezügliche Antwort von der russischen Regierung gefordert wird, und man dann erst zu Regierungsgesprächen über Energie übergeht.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, gemäß der russischen Verfassung hätte der Journalist Grigori Pasko eine strafbare Handlung begangen, wenn er Informationen über Umweltfragen oder Menschenleben bedrohende Katastrophen zurückgehalten hätte. Dies steht in Artikel 41 und 42 der russischen Verfassung - das sind hervorragende Artikel. Aber genau das hat er nicht getan. Im Gegenteil, er hat laufend darüber berichtet, dass die russische Pazifikflotte Atommüll und alte Waffen im Pazifik versenkt und damit eine Umweltkatastrophe heraufbeschwört. Aufgrund dieser Handlung wurde er von einem russischen Militärgericht wegen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren verurteilt. All dies geschah hinter verschlossenen Türen, und siebzig Journalisten wurden aus dem Gerichtssaal gewiesen. Das Urteil wurde in der vergangenen Woche von der Militärkammer des Obersten Gerichts Russlands in Moskau bestätigt.
Dies ist zutiefst tragisch für Grigori Pasko, und es ist zutiefst tragisch für die Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte in Russland. Es macht deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und jene Prinzipien, auf denen unsere Union basiert, in Russland denkbar schlechte Voraussetzungen haben. Wir müssen uns in diesem Parlament klar und deutlich von Gesetzen und Urteilen distanzieren, die die Pressefreiheit einschränken, und wir als Parlament müssen den Rat dazu auffordern, bei den kommenden Treffen zwischen der EU und Russland unsere große Sorge zum Ausdruck zu bringen. Die Union leistet Russland Wirtschaftshilfe, und in diesem Zusammenhang muss die Kommission sehr darauf achten, dass die von uns unterstützten Projekte unseren Anforderungen an die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Medien und der Gerichte entsprechen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! An ihren Taten und nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen - ich gebe der Kollegin Schroedter Recht, der Fall Pasko wird zunehmend zum Testfall dafür, ob sich in Russland Rechtstaatlichkeit entwickelt oder nicht, und damit zum ernsthaften Testfall für die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Ich habe oft den Eindruck, dass unsere Russlandpolitik eine gelungene Mischung zwischen Betrug und Selbstbetrug ist, wobei man nicht genau weiß, wo der Betrug aufhört und der Selbstbetrug anfängt. Wir haben dies beim Gipfel der NATO in Rom gesehen. Wir sehen dies in der OSZE. Wir sehen dies hier im Straßburger Europarat, und wir sehen dies auch in den Beziehungen zwischen der EU und Russland.
Es wird ständig davon gesprochen, Russland sei sehr weit auf dem Weg in die Demokratie, oder gar, Russland sei eine funktionierende Demokratie. Dies hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Wir sehen das am Fall Tschetschenien. Wir sehen das aber auch ganz deutlich am Schicksal von Herrn Pasko, denn Herr Pasko hat das getan, wovon die von mir genannten Institutionen ständig reden. Er hat sich für Freiheit, Demokratie, Gesundheit und Sicherheit der Bürger eingesetzt. Er hat sich gegen ein Verbrechen gewandt. Er hat ein Verbrechen aufgedeckt, das Menschen gefährdet hat und noch weiter gefährdet hätte, wenn es nicht aufgedeckt worden wäre, und er hat damit, wie Kollegin Schroedter zu Recht gesagt hat, seine Pflicht erfüllt.
Jetzt ist es höchste Zeit, dass endlich auch wir unsere Pflicht erfüllen und ganz klar sagen: Wir stehen hinter dem Bürgerrechtler und Journalisten Pasko. Er hat uns allen einen Dienst erwiesen, und wir müssen ihm in dieser Situation, in der seine Gesundheit und Freiheit stärkstens bedroht sind, beistehen, nicht nur aus humanitären Gründen, sondern um der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union willen, für deren freiheitliche Ideale auch er eingetreten ist, und um der Beziehungen zwischen Russland und der EG willen, denn eine echte Partnerschaft mit Russland kann nicht gelingen, wenn dort nicht Rechtstaatlichkeit gestärkt wird, sondern es auf dem Weg zur Rechtstaatlichkeit zu weiteren Rückschlägen kommt. Es ist in der letzten Zeit schon zu erheblichen Rückschlägen gekommen, und wir müssen die Befürchtung haben, dass die letzten Reste von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Russland auch noch gefährdet sind, wenn diejenigen sich durchsetzen, die auch ihrerseits den Fall Pasko zum Gegenstand eines Machtkampfes innerhalb Russlands machen, in dem sie deutlich machen wollen, dass nach wie vor Militär und Geheimdienst das Sagen haben. Das ist mit den europäischen Prinzipien unvereinbar, und deshalb geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit.
Diamantopoulou
. (EN) Die Kommission teilt die Besorgnis dieses Parlaments über die Situation von Herrn Pasko, dessen Verurteilung es einiger fundamentaler Elemente unabhängiger und fairer Justiz, zum Beispiel der Öffentlichkeit, ermangelte. Wir hoffen, dass die zuständigen russischen Instanzen eine rasche Lösung finden, um Herrn Pasko aus seiner unglücklichen persönlichen Lage zu befreien.
Vom Fall Pasko ergeht überdies eine sehr Besorgnis erregende Botschaft der Selbstzensur an andere Journalisten und an die Medien im Allgemeinen, deren Auswirkung nicht zu unterschätzen ist. In diesem Zusammenhang heißt es in Absatz 2 der Gemeinsamen Erklärung des jüngsten Gipfels EU-Russland vom 29. Mai in Moskau, dass ein gemeinsames Ziel in der Stärkung einer Gesellschaft besteht, die sich auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte gründet, zu denen die Verteidigung der Meinungsfreiheit als grundlegendes Element gehört.
Die EU hat den Fall von Herrn Pasko in der Vergangenheit im Rahmen ihres intensiven politischen Dialogs mit Russland zur Sprache gebracht. Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass angesichts der jüngsten Entwicklungen weitere diplomatische Schritte erforderlich sind.
Es ist klar, dass die Europäische Union in ihrem politischen Dialog mit der Russischen Föderation auch künftig das eher generelle Problem der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit zur Sprache bringen wird. Parallel dazu wird die Behandlung dieser Fragen im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), in der Russland eine Schlüsselrolle einnimmt, nach wie vor eine Priorität darstellen.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Im vergangenen Jahr hat dieses Parlament ein Assoziationsabkommen mit Ägypten, das erneuert werden musste, behandelt. Seinerzeit haben wir in einem Entschließungsantrag unsere Besorgnis darüber geäußert, dass 52 Männer wegen ihrer Homosexualität verfolgt werden. 23 dieser Männer sind inhaftiert worden, und die ägyptische Regierung ist der Europäischen Union damals durch die Freilassung von 22 Männern ein Stück entgegengekommen.
Meine Fraktion und vermutlich auch die anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus sind deshalb schockiert, dass die ägyptische Justiz jetzt 50 dieser Männer wegen einer Tat, für die sie bereits in einem früheren Prozess verurteilt worden sind, erneut vor Gericht stellt. Das bedeutet folglich einen Verstoß gegen die Regel ne bis in idem - keine erneute Verurteilung wegen derselben Tat. Im Prinzip erklärt sich auch Ägypten mit diesem Grundsatz einverstanden. In einem bei Amnesty International eingegangenen Schreiben der ägyptischen Regierung heißt es nämlich:

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, zum ersten Mal wurde ich auf die Situation aufmerksam, als mir ein Bürger meines Wahlkreises den Bericht von Amnesty International über die im Mai 2001 im Queen-Boat-Nachtclub wegen vermeintlicher Homosexualität, satanistischer Praktiken und Verachtung des Islam verhafteten 52 Männer zuschickte. Europäer und Frauen wurden nicht verklagt. Es heißt, dass die Beschuldigten durch Peitschenhiebe und Elektroschocks gefoltert und von Hunden bedroht wurden, damit sie ihre Homosexualität schriftlich gestanden. Dem Vernehmen nach waren viele überhaupt nicht homosexuell, sondern genossen lediglich die westliche Kultur des Trinkens von Alkohol und des Tanzens. Mit den Verhaftungen sollten antiwestliche Gefühle teilweise beschwichtigt und von den seinerzeitigen wirtschaftlichen Problemen der Regierung abgelenkt werden.
Im ersten Verfahren im November 2001 wurden 25 zu Zuchthausstrafen verurteilt, aber die Regierung hat sich zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihre so genannten Pervertierten entschlossen. Im ersten Verfahren war eine Reihe von Unregelmäßigkeiten aufgetreten. Das ägyptische Pressegesetz verbietet die Veröffentlichung von Details laufender Ermittlungen, wodurch das Ergebnis des Verfahrens präjudiziert werden könnte. Dagegen wurde mit der Veröffentlichung von Storys über vermeintliche Homoorgien und Homohochzeiten sowie der Namen und Fotos aller Angeklagten in eklatanter Weise verstoßen. Das Gesetz verbietet keine homosexuellen Handlungen, sondern lediglich eine 'ausschweifende Lebensweise', wofür es kaum Beweise gab. Die Männer wurden von einem Staatssicherheitsgericht abgeurteilt und nicht von einem regulären Gericht, und sie wurden zu medizinischen Untersuchungen gezwungen - ein eindeutiger Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Für mich ist die Wiederaufnahme des Verfahrens ein klarer Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und auch gegen den Geist von Artikel 2 des zwischen der EU und Ägypten im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens abgeschlossenen Abkommens über die Achtung der Menschenrechte.
Kommissar Patten wie auch Staatssekretär Bradshaw vom britischen Auswärtigen Amt brachten in einem Antwortschreiben an mich ihre Besorgnis und ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die Situation weiter zu verfolgen, die dieses Hohe Haus heute erneut mit Beunruhigung zur Sprache bringt.
Was die vorangegangene Debatte angeht, so möchte auch ich Frau Kommissarin Diamantopoulou ersuchen, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um weiterhin Druck auf Simbabwe auszuüben.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Vorgestern wurde in Kairo der Prozess gegen die fünfzig der Homosexualität angeklagten Männer eingeleitet. Wir Liberalen protestieren aus mehreren Gründen auf das Entschiedenste gegen diesen Prozess. Wir verurteilen generell die Diskriminierung von Menschen aus Gründen der sexuellen Orientierung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion usw. sowie die Gewalt gegen sie.
Darüber hinaus verstößt Homosexualität nicht gegen die ägyptische Gesetzgebung. Dennoch riskieren diese Männer harte Strafen. Sie haben außerdem schon einen ersten Prozess hinter sich, was mehrere meiner Kollegen bereits erwähnt haben. Ein zweiter Prozess widerspricht allen allgemeinen Rechtsgrundsätzen.
Wir Liberalen wollen an Artikel 2 des Assoziierungsabkommens erinnern und berufen uns stets auf diesen Artikel über die Achtung der Menschenrechte. Ist es jetzt nicht an der Zeit, verehrte Kommission, Artikel 2 ernst zu nehmen und Wege für seine tatsächliche Anwendung zu finden, damit wir in bestimmten Fällen entsprechend reagieren oder zumindest Sanktionen gegen Länder verhängen können, die gegen diesen Artikel verstoßen? Ich erwarte, dass die Kommission diesen Prozess auf das Schärfste verurteilt.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich habe mich schweren Herzens zu Wort gemeldet, denn es ist nie eine angenehme Pflicht, über Verletzungen der Menschenrechte zu sprechen. Es erinnert uns daran, dass Menschen in aller Welt aufgrund ihrer Verschiedenheit, aufgrund ihres Geburtsorts, aufgrund ihrer Abstammung nicht die gleichen universellen Freiheiten gewährt werden, die wir so oft für selbstverständlich halten.
Mein Herz ist auch deshalb schwer, weil ich ein Freund Ägyptens bin. Ich weiß um die Bedeutung Ägyptens und habe Hochachtung vor der ägyptischen Regierung, vor Präsident Mubarak und dem Botschafter bei der Europäischen Union. Doch wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, setzen wir dieses Hohe Haus, sofern wir in der Anwendung des Prinzips selektiv vorgehen, dem Vorwurf der Heuchelei aus.
Was fordern wir? Wir fordern die einfachen Menschenrechte: das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf die Freiheit des Gedankens, des Gewissens und der Religion, das Recht auf die Freiheit vor Folter und grausamer oder unmenschlicher Behandlung, das Recht auf die Privatsphäre, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, und wir bekräftigen auch den heute bereits erwähnten Artikel 14 Absatz 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Persönlich möchte ich sagen - ich spreche jetzt nicht im Namen meiner Fraktion -, dass man mir, wäre ich als Schwuler in Ägypten oder anderswo geboren, jedes einzelne der von mir genannten Menschenrechte absprechen könnte, nur weil ich anders bin oder wegen der Menschen, mit denen ich mich verbunden fühle, oder weil ich mich öffentlich bekannt habe. Sehen Sie mich an. Ich bin ein Mensch. Ich blute. Ich lache. Ich weine. Wir gleichen uns aufs Haar, doch seltsamerweise stellen andere einen Unterschied fest, um uns unserer Menschenrechte zu berauben. Nichts zu tun hieße, Verletzungen der Menschenrechte, wo sie auch auftreten, stillschweigend zu dulden. Sich abzuwenden hieße, uns unserer eigenen Rechte und unseres Anspruchs zu begeben, uns als zivilisiert zu bezeichnen.
Ich appelliere an den ägyptischen Präsidenten und an die ägyptische Regierung, das Rechte, das Gerechte, das Richtige zu tun und die betreffenden Männer frei zu lassen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, meistens beziehen wir uns im ersten Teil unserer Entschließungen mechanisch auf frühere Entschließungen oder auf internationale Übereinkommen. Diesmal aber sind solche Erwähnungen sehr wichtig. In erster Linie wird an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 erinnert, die stets unsere Aktivitäten bestimmen sollte, ferner an den Artikel 2 des Europa-Mittelmeerabkommens mit Ägypten, dessen Ratifizierung noch aussteht. Sobald dies geschehen ist, sollten wir wohl auf die Behandlung des uns hier beschäftigenden Falls Einfluss nehmen. Erinnert wird auch an Ziffer 6 der Entschließung vom vergangenen Jahr, die sehr gut unsere Befindlichkeit wiedergibt und in der von den ägyptischen Behörden die Freilassung der damals in Haft befindlichen Personen gefordert wurde. Eingegangen wird auch darauf, dass nach ägyptischem Recht Homosexualität keinerlei Straftat ist.
Auf Grund all dieser Gesichtspunkte sind auch wir der Auffassung, dass, wie es der in der Entschließung heißt, folgende Rechte zu beachten sind: das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, auf sexuelle Entscheidungsfreiheit, auf Privatsphäre und auf Gleichheit vor dem Gesetz.
In Europa gab es in den letzten Tagen große Demonstrationen anlässlich des Christopher-Street-Day. In meinem Land, genau gesagt in Madrid, bekundeten 250 000 Menschen friedlich ihren Willen in einer beachtlichen farbenfrohen und toleranten Demonstration. In diesem Sinne wollen wir den ägyptischen Behörden mit allem Respekt unsere Auffassungen vom Rechtsanspruch der genannten Personen übermitteln.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Das Recht, frei über die Sexualität zu entscheiden und ohne Furcht den sexuellen Neigungen nachzugehen, stellt ein grundlegendes Menschenrecht dar. Dieses wird den Bürgern in Ägypten jedoch trotz heftiger internationale Proteste abgesprochen. Wenn die islamische Gesellschaft wirklich bereit ist, einen interkulturellen Dialog zu führen, muss sie als Erstes das Gespräch über ihr Verständnis von Sexualität in Gang setzen und dem Anprangern von Menschen wegen angeblicher Verstöße gegen die Sittlichkeit Einhalt gebieten.
Der jüngste Bericht von Amnesty International beschreibt die Leiden Tausender von Menschen, die verfolgt und gequält werden, weil ihre tatsächlichen oder mutmaßlichen sexuellen Neigungen nach Auffassung der Behörden eine Bedrohung für Recht und Ordnung darstellen. In mehr als 70 Ländern gelten homosexuelle Beziehungen als strafbare Handlungen, die sogar mit dem Tode bestraft werden. Aber selbst in der Europäischen Union, Frau Kommissarin, muss der Rechtsrahmen für antirassistische Gesetze erweitert werden, damit auch, wie in Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam festgelegt, die sexuelle Ausrichtung einbezogen wird.
Daher begrüßen wir den Beschluss des griechischen Ministeriums für Justiz, Artikel 347 des Strafgesetzbuchs, der Homosexuelle diskriminiert, zu streichen. Wir hoffen, dass die ägyptische Regierung ebenso verfährt und die Bürger, die aufgrund ihrer Homosexualität zu Haftstrafen verurteilt worden sind, unverzüglich freilässt.

Nicholson of Winterbourne (ELDR).
Herr Präsident, erinnern wir uns daran, dass Ägypten eine der großen alten Zivilisationen ist. Seit dem Altertum war es stets eine Säule der Kultur und des Fortschritts.
Heute ist der frühere Außenminister Generalsekretär des Golfkooperationsrats. Ägypten ist ewiger primus inter pares in der Arabischen Liga. Doch sind hier diese unglücklichen Männer eines Vergehens angeklagt, was wir in der Europäischen Union nur als himmelschreiende Diskriminierung ansehen können. Im Lichte unserer Europa-Mittelmeer-Partnerschaft sprechen wir als Freunde Ägyptens, denn Ägypten ist auch heute noch eines der ersten Bollwerke demokratischer Rechte, einer der ersten Garanten von Demokratie und menschlichen Freiheiten in der gesamten arabischen Welt. Wir achten seine Kultur, seinen Werdegang, seine Geschichte, seine Religion. Doch als Freunde und ganz besonders wegen unserer umfassenden Partnerschaft mit Ägypten rufen wir das Land auf, es noch einmal zu überdenken.
Indem wir diese wichtige Entschließung unterstützen, fordern wir den Rat und die Kommission auf, die ägyptische Regierung im Namen des Europäischen Parlaments zum Nachdenken aufzurufen.

Diamantopoulou
. (EN) Herr Präsident, ich werde für Herrn Patten antworten: Es ist ein glücklicher Umstand, dass ich das Kommissionsmitglied war, das vor zwei Jahren die Gelegenheit hatte, diese Gesetzgebung im Parlament einzubringen. Jetzt haben wir endlich die Antidiskriminierungsgesetzgebung auf europäischer Ebene. Zum ersten Mal haben wir auf europäischer Ebene beschlossen, dass es auf dem Arbeitssektor keine Diskriminierung aus Gründen sexueller Orientierung geben darf.
Dieser Fall ist keine Frage der Diskriminierung, er ist eine Frage der fundamentalen Menschenrechte.
Die Europäische Kommission hat den Vorgang um die 52 in der so genannten Queen-Boot-Affäre verhafteten Männer aufmerksam verfolgt. Der Verlauf und das Ergebnis des Verfahrens gab aus mehreren Gründen Anlass zur Besorgnis. Besonders beunruhigt war die Kommission über die Anwendung der Gesetzgebung über die nationale Sicherheit, die den 23 zu Haftstrafen verurteilten Männern kein Recht auf Berufung gibt, sowie über die vor Gericht und in den Medien verwendete verhetzende Sprache, die die offiziellen ägyptischen Behauptungen, die Männer seien in erster Linie wegen ungebührlichen Lebenswandels und nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung angeklagt worden, Lügen straft.
Der ägyptische Präsident Mubarak hat kürzlich verfügt, dass mit Ausnahme von zweien der 52 im Queen-Boot-Fall verhafteten Männer alle Übrigen nicht hätten von einem Sicherheitsgericht abgeurteilt werden sollen. Ihr Fall wird nun vor einem Gericht, das sich mit geringeren Vergehen befasst, neu aufgerollt. Eine Entscheidung über die Verweisung des Falles an das neue Gericht wird für den 16. Juli erwartet. Das ist eine wichtige und potenziell positive Entwicklung, obgleich ihre Tragweite durch die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass auch das Verfahren gegen die im ersten Prozess freigesprochenen Angeklagten wieder aufgerollt wird.
Die Europäische Kommission wird den Queen-Boot-Fall und andere, ähnliche Strafverfolgungen weiter beobachten. Die Bedenken der Europäischen Union wurden den ägyptischen Behörden bereits über die üblichen Kanäle mitgeteilt, und das wird gegebenenfalls noch einmal geschehen.
Die Europäische Union fühlt sich der Verteidigung der Menschenrechte verpflichtet und verurteilt die Strafverfolgung von Einzelpersonen oder Gruppen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Diese Verpflichtung ist als Grundsatz und in Form von konkreten Maßnahmen und Aktionen Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union.
Auf globaler Ebene tritt die Europäische Union für den Schutz der Menschenrechte ein, indem sie gesellschaftlichen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte Darlehen gewährt. Auf bilateraler Ebene sind die Assoziierungsabkommen zunehmend bestimmend für die Beziehungen der Europäischen Union mit Drittländern. Sie setzen voraus, dass solche Beziehungen auf der 'Wahrung der Grundsätze der Demokratie und (der) Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt sind' beruhen.
Das kürzlich unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten enthält eine solche Bestimmung, und die Achtung der Menschenrechte wird im Text explizit als 'wesentlicher Bestandteil' dieses Abkommens betrachtet. Das Assoziierungsabkommen mit Ägypten stellt ein wichtiges zusätzliches Forum der Diskussion über Fragen der Menschenrechte und der Demokratie durch beide Seiten dar.

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident! Die massive Verschlechterung der Situation in Belarus zeigt sich eben auch daran, dass wir zwei Plenartagungen hintereinander dieses Thema auf der Dringlichkeitssitzung haben. Das ist ja wirklich eine Ausnahme, sonst sind wir an dieser Stelle sehr viel vielseitiger. Es ist doch unglaublich, wie Herr Lukaschenko als Alleinherrscher immer wieder glaubt, er kann sich in Belarus das erlauben, was sonst nirgendwo in Europa und auch nirgendwo im OSZE-Bereich erlaubt ist. Er leidet meiner Ansicht nach deutlich an Realitätsverlust. Das letzte Beispiel im Bereich der Meinungsfreiheit, nämlich dass Meinungsumfragen inzwischen mit der Regierung abgesprochen werden müssen, dass Auftraggeber, Finanzierungen, Methoden überprüft werden müssen und dass die Regierungskommission die Richtigstellung von Meinungsforschungen fordert, zeigt, welche dramatische Situation, welche dramatische Entwicklung wir in diesem Land haben.
Ein zweites Beispiel: Da bekommen wir als Delegation in diesem Parlament einen Brief von dem Botschafter, der uns diktiert, was wir mit unserer Tagesordnung machen sollen. Das kann er ja vielleicht mit seinem Parlament versuchen, aber wir sind frei gewählte Abgeordnete, und wir bestimmen unsere Tagesordnung immer noch selbst. Das zeigt, in welcher Situation sich die Abgeordneten dort befinden. Wir reichen diese Entschließung vor dem Hintergrund ein, dass die Frage in der OSZE gestellt wird, ob die Parlamentarische Versammlung anerkannt wird oder nicht. Ich glaube nicht, dass sie anerkannt werden kann, denn sie ist nicht frei gewählt.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, während im übrigen Mittel- und Osteuropa große Fortschritte auf dem Gebiet der Pressefreiheit erreicht wurden, vollzieht sich die Entwicklung in Russland in negativer Richtung. Dies wurde heute bereits erwähnt, und es gilt ebenso für Weißrussland. Diese Rückschritte bergen das Risiko in sich, wie die Kommission dies bereits ausgeführt hat, dass auch die Entwicklung in den anderen Gebieten der Region negativ beeinflusst wird. Es ist außerordentlich besorgniserregend, dass in den vergangenen Jahren jährlich 10 Journalisten in diesen beiden Ländern ermordet wurden. Dabei handelte es sich in der Regel um Journalisten, die dabei waren, Sachverhalte zu untersuchen, deren Veröffentlichung die Machthaber verhindern wollten. Der Bereitschaft der Behörden, diese Fälle aufzuklären, ist nur selten groß. Das Parlament sollte die Empfehlungen der Internationalen Journalistenföderation, IFJ, unterstützen, die zu Recht darauf hinweist, dass es notwendig ist, dass die internationale Gemeinschaft die stattfindenden Verletzungen der Pressefreiheit in wesentlich stärkerem Maße verfolgt und anprangert. Zum Beispiel, wenn Regierungen mit Hilfe der Gesetzgebung versuchen, die Tätigkeit unabhängiger und kritischer Medien zu verhindern, wie dies mit dem so genannten 'Informationsgesetz' in Weißrussland geschehen ist, oder wenn die Pressefreiheit in konkreten Fällen eingeschränkt wird, wie bei den Journalisten Nikolai Markewitsch und Pawel Moshejko, die es gewagt hatten, Präsident Lukaschenko während des Wahlkampfes vor der Präsidentschaftswahl in Weißrussland zu kritisieren, und die deshalb zu hohen Strafen verurteilt wurden.
Wir haben uns klar und deutlich von Gesetzen distanziert, durch die die Pressefreiheit eingeschränkt wird, und wir werden konkrete Verletzungen der Pressefreiheit überall in der Welt anprangern, auch in diesen beiden Ländern. Wir müssen verstärkt darüber wachen, was in den beiden Ländern hinsichtlich des Pluralismus und der Pressefreiheit geschieht. Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft in wesentlich höherem Maße Projekte unterstützen, die auf eine Professionalisierung der Medien abzielen, indem die Ausbildung von Medienschaffenden unterstützt und den Berufsorganisationen ein größeres Gewicht in der demokratischen Entwicklung gegeben wird.

Wiersma (PSE).
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich stimme Frau Schroedter zu, die bedauerte, dass wir uns auf zwei Plenartagungen hintereinander mit der Situation in Belarus zu befassen haben. Für dieses Land ist das keine gute Werbung.
Das letzte Mal ging es um die Probleme der OSZE-Mission in Minsk und um ihren schleichenden Rausschmiss. Dieses Problem ist noch immer nicht gelöst. Auf der Zuschauertribüne sitzen heute Herr Andrew Carpenter, einer der Diplomaten, der Belarus verlassen hat und mit dem wir heute Vormittag ein Gespräch geführt haben, sowie Herr Nikolai Statkewitsch, einer der Oppositionsführer in Belarus, und ich denke, wir sollten sie hier herzlich willkommen heißen.

Auch heute geht es wieder um eine Reihe von Vorfällen im Zusammenhang mit der Pressefreiheit. In Belarus ist alles beim Alten geblieben. Und das erfahren wir am eigenen Leib . Alles, was wir dort gemeinsam mit der OSZE und dem Europarat tun und zu tun versuchen, wird in den Staatsmedien häufig entstellt wiedergegeben, und nicht selten gipfeln solche unwahren Darstellungen darin, dass ich als Vorsitzender Ihrer Delegation oftmals als NATO-Spion beschimpft werde. Das sagt schon einiges über die Atmosphäre, die in diesem Land herrscht. Ich entgegne jedes Mal nur: nein, ich bin ein Spion für die Demokratie und nicht für die NATO, wenngleich ich auch der NATO-Delegation angehöre.
Ich will nicht ausführlich auf die Pressefreiheit eingehen, unser Entschließungsantrag ist diesbezüglich unmissverständlich. Was mögliche Lösungen anbelangt, so möchte ich den Rat und die Kommission auffordern, sich wirklich intensiver darum zu bemühen, mit Russland Gespräche über Belarus aufzunehmen. Die Russische Föderation übt einen starken Einfluss auf dieses Land aus und hat es bislang stets abgelehnt, mit uns zusammenzuarbeiten, um das Regime von Lukaschenko unter Druck zu setzen.
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland, zwischen Russland und der NATO haben sich zwar wesentlich verbessert, wir sollten sie aber auch dazu nutzen, die Russen zu veranlassen, Belarus zu mehr Demokratie zu verpflichten.
Bisweilen wird uns vorgehalten, mit unserer Politik und unseren Entschließungsanträgen versuchten wir, Belarus zu isolieren, womit Lukaschenko nur in die Hände gearbeitet werde. Obwohl ich Verständnis für diesen Vorwurf habe, kann dem jedoch entgegnet werden, Lukaschenko isoliere sich vor allem selbst und im Grunde genommen warteten wir sehnlich auf ein Signal von seiner Seite, auf eine substanzielle Konzession an die Demokratie, damit wir wiederum mit einer Öffnung in Richtung dieses Landes antworten können. Unser aller Bestreben ist es nämlich, Belarus zu unterstützen, es gibt genügend Probleme, die gemeinsam gelöst werden könnten, die Voraussetzungen dazu müssen jedoch von dem Regime in Belarus selbst geschaffen werden.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, kann keine Kritik vertragen. Die Verurteilung von zwei Redakteuren der unabhängigen Wochenzeitung 'Pagonja' stellt dafür ein weiteres trauriges Beispiel dar. Ihre Bestrafung - einige Jahre Arbeitslager - sollte alle kritischen Stimmen im Lande mundtot machen.
Das gleiche Ziel verfolgt die Gleichschaltung mehrerer belorussischer Literaturzeitschriften. Diese Zwangsmaßnahme hat das Informationsministerium erlassen. Nahezu sämtliche Chefredakteure wurden gleichzeitig entlassen. Einige ihrer Nachfolger ließen unverzüglich willfährig wissen, künftighin keine Werke von Schriftstellern mehr zu veröffentlichen, die dem anscheinend unantastbaren weißrussischen Staatsoberhaupt gegenüber kritisch eingestellt sind.
Parallel dazu sind die Behörden in Minsk eifrig bemüht, elementare Grundrechte der Bürger einer zunehmend strengeren staatlichen Kontrolle zu unterziehen. In jüngster Vergangenheit gab es dafür zwei eklatante Beispiele. So wurde eine spezielle Kontrollkommission für 'gesellschaftspolitische' Meinungsumfragen eingesetzt. Die Veröffentlichung von für Lukaschenko peinlichen Beliebtheitsquoten (knapp 30 Prozent im April 2002) wird bestimmt damit zu tun haben!
Da ferner ein novelliertes 'Gesetz über Glauben und Religionsgemeinschaften' die Religionsfreiheit erheblich einzuschränken droht, haben diese Woche protestantische Kirchenführer in einem eindringlichen Appell Lukaschenko aufgefordert, sich einzuschalten und Gespräche mit ihnen aufzunehmen.
Deshalb ersuche ich den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, in Ergänzung zu Ziffer 6 des vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrags auch diese Kircheninitiative nachdrücklich zu unterstützen.
Eine weitere von mir vorgeschlagene Ergänzung zu dem Entschließungsantrag betrifft die konkrete Unterstützung der unabhängigen Presse in Belarus. Da sie jetzt offiziell so unter Beschuss geraten ist, könnten Kooperationsvereinbarungen mit westlichen Zeitungen für sie eine nicht zu unterschätzende Hilfe bedeuten. Die Konzipierung und Finanzierung einer solchen Option möchte ich dem Rat, der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten anempfehlen, und zwar, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schutz der Grundrechte der Bürger von Belarus.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Vor drei Wochen verurteilte das Europäische Parlament die Schließung der OSZE-Mission durch Belarus. Die Verweigerung der Visumsverlängerung für Herrn Andrew Carpenter, dem höchsten Vertreter dieser Mission, der sich stark für Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte in diesem europäischen Staat engagiert hat, kam in der Praxis einer Schließung der Mission gleich.
Nun verurteilen wir erneut die Verletzung der Menschenrechte in Belarus, gegenüber Journalisten und Andersdenkenden, Menschen, die nicht nur angeklagt und gefangen gehalten, sondern auch geschändet, erniedrigt und aus der offiziellen Gesellschaft ausgeschlossen werden. Einige Menschen haben ihren Kampf für Demokratie in Belarus sogar mit dem Leben bezahlt. Letztlich ist dies ein Ausdruck für mangelndes Vertrauen in die politische Legitimität des eigenen Regimes und seine Verankerung in der Bevölkerung.
Die Kommission, hier vertreten durch Kommissarin Diamantopoulou, muss nun ernsthaft die Belarus-Strategie der Europäischen Union überdenken. Das Land ist und war lange Zeit isoliert. Wir dürfen nicht einen Millimeter von unseren Forderungen nach der Achtung der Menschenrechte abweichen, müssen aber dennoch, zumindest auf niedrigerer technischer Ebene, einen Dialog mit Belarus einleiten. Es handelt sich hier ja trotz allem um einen europäischen Staat, einen Nachbarn Lettlands, Litauens und Polens und somit um einen Nachbarn der erweiterten EU. Wir brauchen eine neue Strategie.
Lassen Sie mich einige Punkte nennen, die als Anregung für eine solche Strategie dienen könnten. Erstens darf es nicht möglich sein, dass eine einzige Person, Präsident Lukaschenko, einem ganzen Volk mit zehn Millionen Einwohnern im Wege steht. Diesem Volk muss eine europäische Vision gegeben werden, Hoffnung auf eine andere Zukunft. Zweitens muss die zivile Gesellschaft gestärkt und den Kommunalwahlen in Belarus als Ausdruck eines verstärkten Engagements der Bevölkerung für Demokratie in diesem Land Priorität eingeräumt werden. Drittens muss die Wahlgesetzgebung im Land transparenter werden und das Vertrauen in die ehrliche und gerechte Durchführung dieser Wahlen stärken, was bisher nicht der Fall war. Viertens dürfen die Bemühungen von Seiten der EU die Polarisierung in Belarus nicht verstärken. Wir müssen uns für Demokratie einsetzen, doch ohne das Land zu spalten. Fünftens müssen wir mit aller Hartnäckigkeit unseren Kampf für die Achtung der Menschenrechte fortführen. Möglicherweise gehört Belarus daher im September wieder zu den aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen im Europäischen Parlament. Sechstens müssen wir Belarus und Präsident Putin auch darauf aufmerksam machen, dass sie im Rahmen der Union zwischen Belarus und der Russischen Föderation eine Verantwortung übernommen haben, sich für die Menschenrechte in Belarus einzusetzen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Belarus - ein Land, das in der Geschichte jahrhundertelang eher mitteleuropäisch orientiert war und zu unserer heutigen Gemeinschaft eine enge Beziehung unterhalten hat, ist im 20. Jahrhundert entsetzlich geschlagen worden. Zuerst gab es den großrussischen Imperialismus, dann den Stalinismus, der besonders grausam dort und in der Ukraine gewirkt hat, dann die nationalsozialistische Okkupation mit ihren Verbrechen - der Krieg hat Weißrussland besonders getroffen - dann erneut den sowjetischen Kolonialismus, Tschernobyl, das sich dort sehr stark ausgewirkt hat, und jetzt zuletzt Herrn Lukaschenko. Herr Lukaschenko ist eine Geißel für dieses Land, er ist im heutigen Europa - Gott sei Dank, muss man sagen - eine singuläre Gestalt geworden. Seit dem Sturz von Milosevic wirkt Herr Lukaschenko eigentlich wie ein Relikt einer Gott sei Dank vergangenen Epoche. Gerade deshalb müssen wir alles tun, um die unterdrückte Demokratiebewegung in Belarus zu unterstützen, uns für die Freilassung der Journalisten, die verfolgt werden, einzusetzen, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit einzutreten. Es geht um eines der letzten tyrannischen Regimes in Europa, und dieses Regime muss friedlich, demokratisch und rechtsstaatlich überwunden werden.
Aus diesem Grunde finde ich es richtig, dass wir uns innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal mit diesem Land beschäftigen, und wir werden damit nicht aufhören, bis dieses Land tatsächlich das genießt, was wir genießen, nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach europäischen Maßstäben, bis dieses Land auch in die Gemeinschaft der freien europäischen Völker zurückgekehrt ist. Dazu gehört eben auch ganz konkret, dass wir die Bürgerrechtler unterstützen, dass wir - wie der Kollege Belder gesagt hat - die unabhängigen Medien unterstützen, und dass wir dafür sorgen, dass die Tyrannei den Geist der Freiheit nicht ersticken kann, sondern dass dieser Geist der Freiheit sich auch in Belarus durchsetzt.
Karlsson, Hans (PSE).
Herr Präsident! Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht der Journalisten und Medien, die Macht zu kontrollieren und die gesellschaftliche Entwicklung zu verfolgen, sind für uns aus Staaten mit tief verwurzelten demokratischen Traditionen eine Selbstverständlichkeit. Doch das ist nicht in allen Ländern dieser Welt so.
In Belarus beispielsweise werden diejenigen, die eine andere Auffassung als die der Machthaber zum Ausdruck bringen, verfolgt. Menschen, die eine andere politische Linie als die der Regierung vertreten, werden Repressalien ausgesetzt. In Belarus gibt es auch keine Pressefreiheit. Journalisten und Medien wird eine kritische Untersuchung und Berichterstattung sowohl über die nationale Innenpolitik als auch über die Entwicklung in der Welt verwehrt.
Es gibt gute Gründe für die entschiedene Verurteilung des Umgangs der Regierung von Belarus mit der Meinungs- und Pressefreiheit. Es ist wichtig, dass alle demokratischen Einrichtungen sich im Bestreben, die unabhängige Presse in Belarus zu stärken, gegenseitig unterstützen. Aus diesem Grunde begrüße ich, dass das Europäische Parlament die Situation in Belarus erneut in das Licht der Öffentlichkeit rückt.

Diamantopoulou
. (EN) Die Lage in Belarus wird, was Demokratie und Menschenrechte angeht, von der Kommission und den Mitgliedstaaten mit größter Sorge gesehen. Grundsätzlich sollte Belarus zu unseren wichtigsten Partnern gehören: Das Land wird nach der Erweiterung ein unmittelbarer Nachbar sein, und es ist ein Hauptverbindungsweg zwischen der EU und Russland. Die systematische Unterdrückung oppositioneller Kräfte, wozu auch das 'Verschwinden' einer Reihe von Personen gehört, das Fehlen demokratischer Kontrollen und Gegengewichte sowie der Umgang mit den Medien haben uns veranlasst, die Beziehungen einzufrieren. Ja, wir haben gemäß der Empfehlung mehrerer heute eingereichter Anträge die belarussischen Behörden gewarnt, dass sie keine Änderung der Situation erwarten können, sofern sie nicht deutliche Schritte in Richtung auf die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit unternehmen.
Die Behandlung von Journalisten und Schriftstellern in Belarus ist skandalös. Die Praxis der Aufstellung von Listen von Schriftstellern, denen die Veröffentlichung verweigert werden sollte, erinnert mich an Zeiten, die wir alle vorüber glaubten. Sie stellt einen absoluten Verstoß gegen die Regeln der OSZE und gegen europäische Normen dar. Tief beunruhigt sind wir auch über die von zwei Abgeordneten bereits erwähnte Schließung der Zeitung Pagonja und die Verurteilung ihres Herausgebers und eines seiner Mitarbeiter sowie über die gegen den Herausgeber von Rabotschi vorgebrachten Beschuldigungen. Alle diese Männer hatte man während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr wegen Verleumdung des Präsidenten angeklagt.
Belarus verweigert die Zusammenarbeit mit der OSZE, die es der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten beschuldigt hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass die OSZE auch künftig in Belarus präsent sein und das Land bei der Umsetzung seiner bei der Aufnahme in die OSZE eingegangenen Verpflichtungen aktiv unterstützen sollte.
Die Kommission wird weiterhin darauf achten, dass die Mitgliedstaaten gegenüber der Regierung von Belarus keine Zugeständnisse machen und keinen Umgang mit ihr pflegen, solange sie ihre Haltung nicht grundsätzlich ändert. Gleichzeitig sollten wir bereit sein zu reagieren, sobald eine solche Änderung eintritt und nach wie vor unsere Instrumente nutzen, um die Zivilgesellschaft und zwischenmenschliche Kontakte zu unterstützen. Sowohl TACIS als auch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte sind in diesen Bereichen aktiv.
Ich zweifle nicht daran, dass die EU auch künftig die Fälle von Einzelpersonen zur Sprache bringt, so die dieser Journalisten, der Oppositionspolitiker und Akademiker wie Professor Bandashewski.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden fünf Entschließungsanträge:
B5-0421/2002 eingereicht von den Abgeordneten Linkohr, Medina Ortega und Izquierdo Rojo im Namen der PSE-Fraktion zu den ernsten Zwischenfällen in Buenos Aires;
B5-0428/2002 eingereicht von den Abgeordneten Andria und Posselt im Namen der PPE-
DE-Fraktion zur Lage in Argentinien: wirtschaftliche, institutionelle und soziale
Krise;
B5-0433/2002 eingereicht von den Abgeordneten Marset Campos, Di Lello Finuoli, Miranda
und Jové Peres im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Unterdrückung in Argentinien;
B5-0434/2002 eingereicht von den Abgeordneten Gasòliba i Böhm, Sánchez García und
Marieke Sanders-ten Holte im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Argentinien;
B5-0435/2002 eingereicht von den Abgeordneten Lipietz, Mayol i Raynal, Nogueira Román und Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Argentinien.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, wir hätten uns eigentlich schon im Januar mit der Krise in Argentinien beschäftigen sollen, als sie auf dem Höhepunkt war, aber wegen der Neubesetzung der Funktionen war das nicht möglich.
Die Lage in Argentinien hat sich im Vergleich zum Dezember verbessert, aber es bestehen nach wie vor enormen Schwierigkeiten. Vor einigen Tagen gab es einige Zwischenfälle mit zwei Toten und mehreren Dutzend Verletzten. Gestern kündigte der Präsident der Argentinischen Republik, Herr Duhalde, vorgezogene Wahlen an, die nun im Mai anstatt im Oktober abgehalten werden.
Wenn wir in unseren Institutionen das Problem Argentinien behandeln, sollten wir auf keinen Fall Lektionen erteilen. Ich glaube natürlich nicht, dass dieses Parlament oder die anderen Institutionen der Europäischen Union in der Lage wären, Lektionen zu erteilen. Das wäre vor allem schwierig gegenüber einem Land wie Argentinien, einem einstigen Musterschüler des Internationalen Währungsfonds, den wir oft für seine Politik gelobt haben. Der Schüler war aber weniger gut als geglaubt, es gab eine exzessive Zunahme des öffentlichen Defizits und regellose öffentliche Ausgaben, in deren Ergebnis jetzt das Finanzsystem zusammenbrach.
Meiner Meinung nach ist es schwierig, dogmatische Lösungen zu empfehlen. Ich glaube nicht, das man mit der Rückkehr zu alten Rezepten der Importsubstitution, zu den alten Rezepten der Theorien der Abhängigkeit etwas löst. Sie können uns intellektuell befriedigen, werden aber nichts lösen. Natürlich sollte man auch nicht annehmen, dass die Rezepte von Davos, das Evangelium des Neoliberalismus, das Land auf den Lösungsweg geführt hätten.
Ich denke, man muss eine viel pragmatischere Formel finden. Es gibt Länder in Lateinamerika, die diese Probleme - wenn auch mit Schwierigkeiten - angehen. Der Fall Chile ist das beste Beispiel dafür, und sogar Brasilien scheint sich mit Fernando Enrique Cardoso in schwierigen Lagen zu behaupten. Wichtig ist, dass die europäischen Institutionen die Hilfe für Argentinien auf den Weg bringen, für ein demokratisches Land mit Pressefreiheit und einem hohen kulturellen Niveau sowie mit ausgezeichneten wirtschaftlichen, kommerziellen, politischen und anderen Beziehungen zu unserer Union. Man sollte an eine Hilfe in der Art denken, wie sie der Türkei geleistet wurde. In jenem Fall hat sie möglicherweise die Rolle beeinflusst, die die Türkei als strategisches Land in der Nahostregion spielt. Argentinien befindet sich vielleicht nicht in einem strategischen Gebiet, aber wenn man Argentinien nicht hilft, besteht die Gefahr, dass ganz Lateinamerika dem Weg dieses Landes folgt.
Es ist daher nach meiner Auffassung und der der Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wichtig, jetzt weder Rezepte auszuteilen noch Empfehlungen zu geben, sondern dafür zu sorgen, dass sich die europäischen Institutionen und unsere Regierungen für diese Volkswirtschaft und dieses Land engagieren, das angesichts der engen Beziehungen zu uns unsere Unterstützung verdient.

Andria (PPE-DE).
Herr Präsident, die im Plenum geführte Aussprache erfüllt mich mit Befriedigung. Dabei denke ich nicht an den Monat Januar, als die Krise in Argentinien begann, sondern daran, dass ich mich seit über zwei Monaten mit geringem Erfolg um eine Behandlung dieses Entschließungsantrags bemühe. Der Dringlichkeitscharakter selbst sollte meines Erachtens überdacht werden. Die Möglichkeit, ob man reiche oder spärliche Früchte erntet, hängt nämlich auch davon ab, ob rechtzeitig Beschlüsse gefasst und Empfehlungen gegeben werden.
Die Lage in Argentinien ist gewiss schwierig und heikel: Sie ist schwierig, weil im Wesentlichen sämtliche Wirtschafts- und Finanzmechanismen blockiert sind. Ich beziehe mich insbesondere auf die Bankeinlagen, die unter keinen Umständen abgehoben werden können; eine Ausnahme bilden lediglich die Kreditkartengeschäfte, die jedoch zu einer Umschichtung des eigenen Vermögens zwingen. Eine Einlage kann also in keiner Weise in Anspruch genommen werden. Sodann wurden äußerst strittige Möglichkeiten zum Erwerb von drei- oder zehnjährigen Anleihen eingeräumt, deren Ertrag und Rückzahlungsmöglichkeit allerdings ungewiss sind. Gleichwohl sollte man sich vergegenwärtigen, dass man mit dem Ertrag dieser Anleihen keineswegs überleben kann.
Dem Kollegen Medina möchte ich einen anderen Aspekt in Erinnerung bringen, nämlich dass Argentinien im Guten wie im Schlechten ein Land ist, das als Triebkraft wirkt und von dem eine Signalwirkung ausgeht. Es besteht daher die Möglichkeit, dass auch Uruguay, das sich in derselben Lage befindet - nicht zu reden von Chile und Brasilien - dem schlechten Beispiel Argentiniens folgen könnte.
Abschließend möchte ich betonen, dass es sehr schwierig ist, Vorschläge zu formulieren. Ziel des Entschließungsantrags ist es, lediglich den Aspekt der Krise herauszustellen. Die Entscheidung, ob kurzfristig Mittel für die Überwindung der Krise und für den argentinischen Staat zur Verfügung gestellt werden oder nicht, obliegt jedoch dem Internationalen Währungsfonds. Erneut eine Zirkulation des Exports bzw. speziell eine Zirkulation der Kreditkarten vorzuschlagen, die nicht nur virtuell erfolgen darf, sondern auch mit der Möglichkeit der Nutzung der eigenen Mittel innerhalb des Bankkreislaufs verbunden sein muss, könnte meines Erachtens ein erster Schritt zur Überwindung der Krise sein.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, im Gegensatz zu drei anderen Fraktionen des Parlaments unterschreiben wir diese Entschließung nicht, weil wir der Auffassung sind, sie sagt nicht die ganze Wahrheit über die Geschehnisse in Argentinien - wobei ich zugeben muss, dass es schwierig ist, alles in einer Entschließung unterzubringen - und weil sie uns etwas schwach erscheint. Das beste Beispiel ist Erwägung H, in der es heißt: 'in der Erwägung, dass die gewaltsamen Zwischenfälle in Argentinien ... auf die schlimme wirtschaftliche und soziale Situation des Landes zurückzuführen sind ... und in dem mehr als 40 Prozent der Bevölkerung arbeitslos sind'. Das ist wahr, aber es ist nicht die ganze Wahrheit, denn die Opfer fielen der Repression anheim, es gibt zwei Todesopfer mit Vor- und Nachnamen und mehr als 90 Verletzte. Außerdem drangen die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt in den Sitz der Partei Vereinigte Linke ein. Es geht also nicht nur um Armut, Arbeitslosigkeit und die schwere Krisensituation.
In der Entschließung werden die Weltbank und der Internationale Währungsfonds aufgefordert, Argentinien aus der Krise herauszuhelfen, aber es wird nicht gesagt, unter welchen Bedingungen das erfolgen soll. In unseren Änderungsanträgen erinnern wir an die Äußerung von Joseph E. Stiglitz, ehemals Vizepräsident der Weltbank, wonach die Deregulierung des Marktes, die Finanzspekulation und die Kapitalflucht zu dieser Krise beitragen, abgesehen von den Fehlern, die die Argentinier selbst begangen haben mögen.
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass in einem so reichen Land wie Argentinien die Mehrheit seiner Bevölkerung in Armut lebt. Man muss dem Land also aus der Krise heraushelfen, aber auf angemessene Art und Weise.

Sánchez García (ELDR).
Herr Präsident, Argentinien steckt in der Krise, und wenn Argentinien weint, ist ganz Lateinamerika in Sorge, was, wie ich glaube, auch auf Europa zutrifft. Nicht nur, weil Argentinien ein privilegierter Partner in diesem großen Handelsblock namens Mercosur ist, sondern auch wegen seiner starken sozialen und kulturellen Bindungen zum alten Europa.
Unglücklicherweise zeigen uns Besorgnis erregende Fakten, dass der politisch-ökonomische Populismus dieser reichen Republik kein gutes Ende nimmt. Die Bürger Argentiniens leiden heute - und wir sind Zeuge dessen - physisch unter den unheilvollen Folgen der wirtschaftlichen Stürme, die auf die Winde zurückzuführen sind, die einige Machthaber säten. Wir sollten deshalb vom Europäischen Parlament aus zur internationalen Solidarität aufrufen und uns bemühen, den Bürgern des amerikanischen Südkegels zu einer angemessenen Wirtschaftspolitik zu verhelfen. Wir müssen einem Volk helfen, das täglich verzweifelt die Folgen unheilvoller Politik früherer Regierungen erleben und ertragen muss.
Unser Beitrag muss sich an der Suche nach sozialer Stabilität in Argentinien sowie nach wirtschaftlicher Gesundung seines Volkes orientieren, denn: Was gut ist für Argentinien, ist gut für alle.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich stimme Frau González Álvarez zu. Wir brauchen eine richtige Aussprache darüber und nicht nur eine Dringlichkeitsdebatte. Dies ist eine Krise, die sich leicht auf die anderen Volkswirtschaften Lateinamerikas ausweiten kann. Die Mitschuld tragen in hohem Maße auch der IWF und die Weltbank mit ihrer unverantwortlichen, verrückten Darlehenspolitik. Ein Jahrzehnt lang war Argentinien ihr Lieblingsschüler. Das Land hat Märkte erschlossen, hat Geld in Finanzspekulationen gesteckt anstatt in produktive Investitionen und die Schulden enorm anwachsen lassen. Die durch eine Verfassungsänderung ermöglichte Dollar-Peso-Parität machte die Exporte viel zu teuer und erdrosselte den Exportsektor.
Wir hätten gern ein umfangreiches Hilfspaket für soziale und produktive Investitionen sowie für die Streichung von Schulden und ein Tribunal, vor dem sich jene verantworten müssten, die den Ausverkauf des Landes betrieben haben. Argentinien war einmal die reichste Nation in Lateinamerika und die Nummer 6 in der Welt! Beunruhigen sollten uns auch die Maßnahmen einiger Europäer. Die Spanier fordern das Geld zurück, das sie auf dem Wege von Investitionen in das Land gesteckt und mit dem sie den Stromsektor, die Wasserversorgung, das Bankwesen, den Telekomsektor und den Flugverkehr aufgekauft haben.
Wichtig ist eine gründliche Untersuchung der Verbrechen, und die Verantwortlichen sind vor Gericht zu stellen. Allein in der vergangenen Woche gab es übertriebene Gewaltaktionen der Polizei. Dabei wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Zwei Demonstranten kamen ums Leben, neunzig Personen wurden verletzt und 150 festgenommen. Der Sitz der Partei der Vereinigten Linken wurde durchsucht, noch dazu ohne Gerichtsbeschluss. Das alles muss zur Sprache gebracht und die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden.
Die Europäische Union muss sich von den vorgelegten neoliberalen Wirtschaftsprogrammen distanzieren. Wir müssen die Rezepte des IWF und der Weltbank zurückweisen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! An der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert waren die Schiffe voll von Europäern, die von Europa nach Argentinien auswandern wollten. Wenn Sie heute in Buenos Aires sind, dann erleben Sie dort ein faszinierendes Kleineuropa. Alle Völker Europas sind dort in ihrem kulturellen Reichtum vereint und leben friedlich zusammen. Heute, 100 und zum Teil 50 Jahre später, ist es umgekehrt: Vor den europäischen Botschaften stehen lange Schlangen von Argentiniern europäischer Herkunft, die nach Europa auswandern wollen. Dies ist ein Symbol für den Erfolg Europas und der europäischen Einigung, aber es ist leider Gottes auch ein Zeichen für den Misserfolg Argentiniens. Als jemand, der dieses wunderbare Land außerordentlich liebt und schätzt, muss ich sagen, dass dies etwas ist, was wir als Europäer bedauern müssen und wo wir unsere solidarische Hilfe anbieten müssen.
Aber ich glaube, dass die Kollegin McKenna es sich hier zu einfach macht, wenn sie auf die internationalen Institutionen wie Weltbank und Währungsfonds verweist. Man muss ganz klar sehen, dass Argentinien eigentlich ein Land ist, in dem Milch und Honig fließen. Es gibt dort Fleisch, Honig, Milch, Wein - alles in höchster Qualität und im Überfluss. Die argentinische Landwirtschaft könnte Europa noch miternähren. Argentinien hat Erdöl und Erdgas. Es exportiert Energie und ist eines der reichsten Länder der Welt mit idealen Voraussetzungen. Dass es dennoch zu diesen extremen sozialen Spannungen in diesem Land kommt - ich habe dort wirklich brennende Stadtteile, brennende Reifen auf den Autobahnen, Blockaden und Aufstände gesehen -, dann muss man einfach sagen, dass dies zunächst einmal leider Gottes daran liegt, dass es in Argentinien ein politisches System gibt, das nicht funktioniert, das ineffizient ist, das korrupt ist, das enorme Kosten verursacht. In armen Provinzen wie Missiones zum Beispiel verdienen die Provinzabgeordneten mehr als ein Europa-Abgeordneter. Ich gönne jedem sein Gehalt, darum geht es gar nicht, aber Argentinien hat ein ungeheuer ineffizientes System, und wenn Argentinien seine hausgemachten Probleme nicht selbst löst, wie dies im benachbarten Brasilien begonnen wurde, dann können wir als Europäer auch nichts tun. Wir müssen Hilfe zur Selbsthilfe leisten.
Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, nun, da Argentinien durch die unkontrollierbaren und unkontrollierten Erschütterungen Ihrer Wirtschaft ausgeblutet ist, da 50 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, die Wut der erwerbstätigen Bevölkerung zunimmt, die ohne Arbeit und größtenteils ohne Unterstützung ist und nun begonnen hat, die Müllkippen zu durchsuchen, besteht die einzige Antwort der argentinischen Führung darin, auf die demonstrierenden Arbeitslosen schießen zu lassen; dabei wurden zwei Jugendliche getötet und Hunderte von Personen verletzt.
Was in Argentinien vor sich geht, ist unbeschreiblich, zumal dieses Land, das nicht einmal zu den ärmsten gehörte, jahrelang von den großen US-amerikanischen - aber auch europäischen - Konzernen ausgeraubt wurde, die glänzende Geschäfte machten und das Land dabei ruinierten. Während die Mehrheit der Bevölkerung ruiniert ist, kann sich eine wohlhabende, argentinische oder ausländische Minderheit auch weiterhin bereichern.
Und alles, was die gemeinsame Entschließung neben einigen vagen Äußerungen enthält, in denen die wirtschaftliche, politische und soziale Krise bedauert wird, als ob es sich um eine Naturkatastrophe handelte, besteht darin, gegen die Verletzung des Eigentumsrechts zu protestieren; besteht darin, von der argentinischen Regierung eine Geste zu fordern, um das grundlegende Eigentumsrecht der inländischen Sparer und der ausländischen Investoren zu schützen. Dies heißt doch, diejenigen, die kein Eigentum besitzen und keine Investitionen tätigen, haben Ihres Erachtens lediglich das Recht, jämmerlich zugrunde zu gehen, ohne dass das Parlament dagegen protestiert.
Wir hätten für den Entschließungsentwurf der GUE gestimmt, in dem zumindest die brutale Unterdrückung durch die Ordnungskräfte angeprangert wird. Die gemeinsame Entschließung lehnen wir voller Empörung ab.

Diamantopoulou
. (EN) Die Kommission bedauert die Gewaltakte im Zentrum von Buenos Aires.
Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass diese Akte tief in der Währungskrise verwurzelt sind, die sich zu einer Handels- und Wirtschaftskrise ausgeweitet hat (starkes Nachlassen der Handels- und Investitionstätigkeit, steiles Absinken des BIP), zu einer sozialen Krise entartete (Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung) und zurzeit in einer Vertrauenskrise gegenüber den nationalen Institutionen endet.
Es ist sehr kompliziert, die Gründe der Krise in einer Entschließung oder in einer Parlamentsaussprache zu analysieren, aber andererseits ist es sehr leicht, den internationalen Organisationen die Schuld zuzuweisen.
Die mit dem so genannten 'coralito', mit der gesetzlich verordneten Peso-Dollar-Parität und somit dem Nichtvorhandensein jeglichen Spielraums in der Währungspolitik verbundenen Maßnahmen entsprechen, neben weiteren Beispielen, nicht den Empfehlungen des IWF.
Jetzt sind Reformen nötig. Die Reformen, die Argentinien vornehmen muss, sind nicht nur erforderlich, um Hilfe durch den IWF zu erlangen, sondern um das Leben im Land überhaupt wieder in Gang zu setzen. Jetzt ist es notwendig, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und das Vertrauen der Wirtschaft in die Stabilität und in die Glaubwürdigkeit von Recht und Ordnung zurückzugewinnen und die Glaubwürdigkeit des Finanzsystems wiederherzustellen.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben bereits versucht, Argentinien in den verschiedenen internationalen Organisationen, darunter auch im IWF und beim letzten G-8-Gipfel, zu helfen. Insbesondere die Kommission hat eine ganz feste Vorstellung, wie zu verfahren ist. Was Argentinien zweifellos helfen würde, wäre eine umfassendere Integration der Länder des Mercosur, und die Europäische Union ist bemüht, ihre Verhandlungen mit dem Mercosur zu beschleunigen. Zu diesem Zweck werden die Kommissionsmitglieder Lamy und Patten am 23. Juli in Brasilia mit den Mercosur-Ministern zusammentreffen. Die Verhandlungen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union werden dem inneren Zusammenhalt im Mercosur zweifellos förderlich sein, und das wiederum wird Argentinien helfen.
Was die traditionelle Zusammenarbeit betrifft, so stehen die finanziellen Mittel, über die wir verfügen, in keinem Verhältnis zu dem hier diskutierten Problem. In unserem Länderstrategiepapier indes werden die Bekämpfung der Armut und die Unterstützung der Institutionen als die beiden Hauptprioritäten dargestellt.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen; es wäre ein nach Ziffer 7 einzufügender neuer Absatz mit folgendem Wortlaut: 'begrüßt, dass Präsident Duhalde vor kurzem angekündigt hat, dass die Wahlen um sechs Monate, d. h. auf Frühjahr 2003, vorgezogen werden, um die demokratische Legitimität zu stärken'.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

Cushnahan (PPE-DE)
Die irische Regierung hat den Wortlaut der Frage veröffentlicht, die den irischen Wählern zum Zweck der Ratifizierung des Vertrags von Nizza in einem Referendum vorgelegt werden soll. Nach meiner Überzeugung ist die Aufnahme eines Artikels, der Irland die Beteiligung an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU verbieten würde, ein taktischer Fehler, der auf ein eindeutiges Missverständnis hinweist, weswegen die irischen Wähler beim vorigen Referendum den Vertrag von Nizza ablehnten. Aus einer Umfrage zur Haltung der Vertragsgegner geht hervor, dass zu den Hauptgründen die 'Furcht vor Verlust an Machteinfluss und Geld' und nicht die Frage der Neutralität zählte.
Diese Entscheidung einer von einem Fianna Fail Taoiseach geführten Regierung ist ferner ein Verrat am europäischen Idealismus seiner Vorgänger, die bis zu Sean Lemass zurückreichen, dem zufolge Irland bereit wäre, sich an einer EU-Verteidigungspolitik zu beteiligen.
Sie befindet sich auch in deutlichem Widerspruch zu früheren Äußerungen von Außenminister Brian Cowen im Irish Examiner vom 3. Juli 2000.
Anstatt den Euroskeptikern in seiner eigenen Partei, beispielsweise Minister O'Cuiv, sowie den Euroskeptikern außerhalb der Partei nachzugeben, sollte er Führungsqualitäten zeigen und die Wähler nicht länger verwirren.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

