Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Carnero González
Guten Morgen, Herr Präsident! Mein Anliegen, das ich nun vortragen möchte, wird hoffentlich auf Ihr Wohlwollen stoßen:
Uns ist sicherlich allen bewußt, daß heute ein trauriger und schmachvoller Tag für alle Demokraten dieser Welt ist. General Augusto Pinochet, der für eine der brutalsten Diktaturen sowie den Tod und das Verschwinden von Tausenden Bürgern seines eigenen Landes, aber auch verschiedener europäischer Staaten verantwortlich ist, soll heute zum Senator auf Lebenszeit ernannt werden. Die Demokraten seines Landes protestieren nachdrücklich gegen diesen bedauerlichen Vorgang. Ich bin der Meinung, daß unser Parlament das auch tun sollte. Wir sollten die auf unserer letzten Tagung im ersten Teil der Dringlichkeitsdebatte angenommene Entschließung bekräftigen, in der wir die Absicht von General Pinochet verurteilen, das Amt eines Senators auf Lebenszeit anzunehmen.
Herr Präsident, dies wäre eine Geste der Würde, um die ich Sie hier vor diesem Haus bitte.

Der Präsident
Herr Carnero! Der Beifall dieses Hauses bekräftigt noch einmal Ihre Entschließung, die gleichzeitig die Entschließung aller ehrenhaften Männer und Frauen ist. Ich glaube, damit wurde Ihrem Wunsch nach Bekräftigung der Entschließung entsprochen, ohne daß weitere Worte vonnöten wären.

Gutiérrez Días
Herr Präsident! Auf Seite 26 des Protokolls, wo es um die Fragestunde geht, heißt es, daß das Parlament eine Reihe von Anfragen an die Kommission behandelt. Es wird aber nicht erwähnt, daß der Sitzungspräsident die Mitglieder des Parlaments und die Vertreter der Kommission wegen der 35minütigen Verspätung gegenüber der in der Tagesordnung festgelegten Anfangszeit um Entschuldigung bat.
Ich möchte darum bitten, Herr Präsident, daß im Protokoll festgehalten wird, daß der Sitzungspräsident sich zu Beginn der Sitzung beim Parlament und den Kommissaren für die 35minütige Verspätung gegenüber der in der Tagesordnung festgelegten Anfangszeit entschuldigt hat.

Der Präsident
Danke, Herr Gutiérrez Díaz! Im Protokoll wird festgehalten werden, daß Sie sich entschuldigt haben.

Sindal
Herr Präsident, es ist das erste Mal, daß ich diese Möglichkeit nutze, um auf ein Problem hinzuweisen. Ich weiß, daß es vielleicht nicht der rechte Ort ist, aber ich tue es trotzdem. Gestern sind schon wieder Tausende von Vögeln auf Grund einer Ölpest in der Nordsee an der dänischen Küste angeschwemmt worden. Ich weiß, daß eine Richtlinie in Arbeit ist. Ich weiß auch, daß wir bereit sind, etwas dagegen zu tun, aber wir sollten dafür sorgen, daß dieser Prozeß beschleunigt wird. Es muß etwas geschehen. Drei bis vier Mal im Jahr werden zahllose ölverschmierte Vögel an den dänischen Küsten angeschwemmt, weil unsere Schiffe Öl in unsere Gewässer ablassen. Das kann so nicht weitergehen. Ich möchte Sie bitten, sich an die Kommission und den Rat zu wenden und sie zu veranlassen, diesen Prozeß zu beschleunigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Sindal!
(Das Protokoll genehmigt das Protokoll.)

Rübig
Herr Präsident! Ich möchte mitteilen, daß wir über hundert Unterschriften für die Dringlichkeit einer Aussprache über die Kriminalität eingereicht haben, und ich habe Verständnis dafür, daß diese Woche zu diesem Thema keine Diskussion stattfinden wird. Ich danke auch für Ihren Brief an die belgischen Behörden, in dem Sie vorschlagen, daß die Präsenz der Polizeikräfte im Viertel sichtbar verstärkt und in unmittelbarer Nähe der Institutionen eine Polizeidienststelle eingerichtet wird, die über eine Notrufnummer verfügt. Ich möchte betonen, daß die Sicherheit in Brüssel kein EVPExklusivthema ist. Jeder von uns kann in den nächsten Tagen selbst betroffen sein!

Der Präsident
Herr Rübig! Ich möchte Ihnen noch einmal vor Augen führen, was ich Ihnen schon zweimal schriftlich mitgeteilt habe: Es geht nicht um die Zahl der Unterschriften, und es ist auch kein Thema für die Dringlichkeitsdebatte, da es nicht die Menschenrechte außerhalb der Union betrifft. Es gibt ganz akute Menschenrechtsprobleme in der Welt, und dafür ist die Dringlichkeitsdebatte gedacht. Sie dient nicht dazu, daß wir im Plenum unsere eigenen Probleme behandeln. Daher sehe ich mich gezwungen, die gesammelten Unterschriften abzulehnen, gleichgültig wie viele es sind.

Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa - Beitrittspartnerschaften mit  Bewerberländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0081/98 von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie, -A4-0087/98 von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Vorschläge betreffend die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für die Beitrittspartnerschaften.
Oostlander
Herr Präsident, zu Recht gilt das Interesse vieler innerhalb und außerhalb dieses Parlaments den Berichten zur Erweiterung. Ich möchte betonen, daß die Kolleginnen und Kollegen ebenso wie ich selbst die Erweiterung als eine außerordentlich wichtige Frage betrachten, als eine gewaltige Herausforderung, man könnte beinahe sagen, die Realisierung eines Traums, zu der wir gern auf wirkungsvolle Weise beitragen möchten. Das bedeutet, daß wir in den kommenden Jahren - es können durchaus noch viele Jahre ins Land gehen, bevor der Erweiterungsprozeß abgeschlossen ist - in jeder Hinsicht dafür sorgen wollen, daß sich die Institutionen der Europäischen Union, die diesen ganzen Prozeß leiten und in die richtigen Bahnen lenken müssen, bezüglich ihrer Politik nicht voneinander entfernen. Wir wollen dafür sorgen, daß auch am Ende dieses Prozesses eine Abstimmung zwischen den in den verschiedenen Institutionen bestehenden politischen Auffassungen erfolgt, wie es eigentlich immer schon selbstverständlich war, damit auch am Ende des Prozesses keine Unstimmigkeiten auftreten und sich die gesamte Erweiterung und der Beitritt der einzelnen Bewerberländer reibungslos vollziehen können.
Unter diesem Gesichtspunkt haben wir die entsprechenden Vorschläge beurteilt, sowohl den Vorschlag für eine Verordnung als auch die einzelnen Partnerschaftsabkommen. Unsere Anmerkungen dazu schließen an das an, was wir zuvor bereits in anderen Entschließungen gesagt haben. In erster Linie waren wir nach der vorangegangenen Diskussion doch ein wenig überrascht, daß die politischen Kriterien, die in Kopenhagen zu Recht an die erste Stelle gesetzt wurden, weder im Vorschlag für eine Verordnung noch in den einzelnen Partnerschaftsabkommen so herausgearbeitet wurden, wie wir es hätten wünschen und erhoffen können. Daher haben wir durch einen Änderungsantrag dafür gesorgt, daß unsere Meinung zu diesem Punkt des Vorschlags für eine Verordnung deutlich wird. Wir wollen also den politischen Kriterien ein ausreichendes Profil verleihen, zumal nach Amsterdam auch für die Mitgliedstaaten selbst Klauseln gelten, nach denen der Ausschluß einzelner Mitgliedstaaten möglich ist, wenn sie fortwährend rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, deren Einhaltung eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist.
Wir sollten meiner Meinung nach den beitrittswilligen Staaten sehr deutlich machen, daß die Europäische Union nicht eine Versammlung reicher Länder, sondern eine Union demokratischer Rechtsstaaten ist, daß dies also der Kernpunkt ist. Außerdem ist das eine sehr praktische Auffassung, da auch die übrige Entwicklung eines Landes von der Qualität des Rechtsstaats und vom Funktionieren der Demokratie in diesem Land abhängig ist. Es war bisher eigentlich nicht nötig, solche Probleme zu diskutieren, da wir es stets mit demokratischen Rechtsstaaten zu tun hatten. Immer waren die Länder, die sich uns anzuschließen wünschten, bereits ein Rechtsstaat oder hatten sich dieses Prinzip zumindest seit kurzem zu eigen gemacht. Bei den Bewerberländern ist dieser Prozeß noch nicht in jedem Fall abgeschlossen. Außerdem beeinflußt es sicher auch die Auffassung und das Empfinden von Menschen, wenn sie fünfzig oder siebzig Jahre lang unter einer Diktatur leben müssen, vor allem wenn die Diktatur, unter der sie gelitten haben, so streng war.
Deshalb, Herr Präsident, haben wir verschiedene Änderungsanträge zu diesem Punkt der Verordnung eingebracht. Zugleich haben wir in der Verordnung gesagt: Dies ist eine so wichtige Angelegenheit, daß das Parlament bei erheblichen Änderungen an dieser Verordnung, die den Rahmen für den ganzen Beitritt darstellt, angehört werden will. Das scheint mir auch ein sehr normaler und angemessener Wunsch zu sein. Bei den einzelnen Partnerschaften haben wir das wiederholt. Wir waren übrigens wiederum recht enttäuscht, daß auch bei den Partnerschaften der Vorrang des Rechtsstaats nicht deutlicher hervorgehoben wurde.
Wir sind der Auffassung, daß unter den kurzfristig zu verwirklichenden Zielen sicher auch einige Maßnahmen sind, die zur Wiederherstellung des Rechtsstaats beitragen und technisch leicht umzusetzen sind. Diese brauchen also nicht zu den mittelfristig zu erreichenden Zielen gerechnet zu werden. Ich meine beispielsweise die Achtung der Verfassung, die Unabhängigkeit der Justiz, der freie Zugang zum öffentlichen Dienst und die Rechte und die Rolle der Opposition. Das sind alles Dinge, die man bereits gestern hätte beschließen können. Daraus braucht man kein mittelfristiges Ziel zu machen. Aber in einigen Partnerschaftsabkommen werden diese Punkte merkwürdigerweise bei den mittelfristigen Zielen genannt. Ich denke eigentlich, daß das ganze Parlament sehr dafür ist, das hervorzuheben. Wir befürworten außerdem die Entwicklung deutlicher Strategien bezüglich der Menschen- und der Minderheitenrechte. Das sind Dinge, die sowohl kurzfristig als auch mittel- und langfristig auf die Tagesordnung gehören.
Herr Präsident, auch bei den Partnerschaftsabkommen schlagen wir dringend vor, bei wesentlichen Änderungen zu Grundsätzen, Prioritäten und allgemeinen Bedingungen die Mitsprache des Parlaments sicherzustellen. Wir fordern daher Kommission und Rat auf, uns zuzusichern, daß wir in diesem Bereich mit unseren Stellungnahmen in einem Verfahren, das der Würde des Parlaments angemessen ist, Einfluß ausüben können.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Kollege Oostlander ja schon hat anklingen lassen, gibt es verschiedene Zielsetzungen, die wir im Auge haben und die in den Beitrittspartnerschaften durchgesetzt werden müssen. Erstens, es gibt die Zielsetzung, wie Herr Oostlander gemeint hat, einer genauen, gründlichen und sehr gezielten Beachtung der Kriterien von Kopenhagen, und ich würde hinzufügen, der Entscheidungen und Entschließungen, die wir in diesem Parlament nicht zuletzt auch im September getroffen bzw. verabschiedet haben. Zwar haben wir nicht die Kriterien von Kopenhagen geändert, aber wir haben sie ergänzt durch einige sehr wichtige spezifische Fragestellungen aus dem Umwelt- und Sozialbereich etc.
Zweitens gibt es sicherlich die Überlegung - die hat ja in den Diskussionen in unserem Ausschuß eine große Rolle gespielt -, die parlamentarischen Rechte durchzusetzen. Ich gebrauche den Begriff Rechte nicht nur im rein juristischen, legalen Sinn, sondern auch in dem Sinn, daß wir als Vertreter des europäischen Volkes ein Recht haben, uns nicht nur in diese Dinge einzumischen, sondern letztendlich auch eine Entscheidung zu treffen, welche Länder wann einen Beitritt durchführen können.
Drittens - und das hat meine Fraktion unter Leitung von Gary Titley immer wieder in die Debatte eingebracht -, geht es darum, rasch Signale zu setzen. Wir waren deshalb so unnachgiebig bei manchen Fragestellungen, weil es wichtig war, den Beitrittsländern jetzt zu zeigen, daß wir nach der Entscheidung vom Dezember des vorigen Jahres jetzt keine langen Debatten über Geschäftsordnungsbereiche, über formelle und administrative Dinge führen, sondern daß wir rasch eine Entscheidung treffen wollen.
Diese Dinge auf einen Nenner zu bringen, war sicherlich schwierig und auch Gegenstand sehr langer und ausführlicher Debatten. So schwierig es manchmal mit manchen Anträgen vom Kollegen Oostlander auch war, mir scheint, daß wir jetzt eine gemeinsame Ebene gefunden und einen gemeinsamen Nenner erarbeitet haben. Es sieht ferner so aus - und ich nehme an, daß das heute bestätigt wird -, daß der Rat und auch die Kommission, die verständlicherweise vielleicht etwas schüchtern sind, was die Mitsprache des Parlaments betrifft, unserer Vorgehensweise dann doch zustimmen können.
Für mich ist aus meiner Funktion heraus - ich war mal auf der anderen Seite in meinem Bereich, dann sieht man die Dinge immer etwas anders - folgendes wichtig: Diese Beitrittsstrategien müssen dazu beitragen, daß wir die Spannungen, die Spaltungen überwinden, die es in Europa im wirtschaftlichen Bereich gibt. Es tut sich in einigen Ländern etwas, aber wir können keineswegs davon reden, daß der Angleichungsprozeß ausreichend schnell und durchdringend ist.
Ich komme zum sozialen Bereich. Der ist für uns sehr wichtig, denn es gibt soziale Spannungen, es gibt ein Sozialmodell Europa mit unterschiedlichen Nuancen und Betonungen. Wir wollen dieses Sozialmodell Europa nicht aufgeben. Wir wollen den anderen Ländern helfen, damit auch sie die sozialen Normen, die sozialen Grundrechte durchsetzen können und durchsetzen werden. Insbesondere gilt das, ich sage das offen, für die Grenzregionen. Wir brauchen eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um vor allem die Menschen, die an den Grenzen wohnen, die vielleicht nicht ganz unberechtigte Ängste haben, zu motivieren, sich eindeutig für die Osterweiterung auszusprechen.
Sicherlich geht es auch um die Frage der Demokratie, da gebe ich dem Kollegen Oostlander völlig recht. Das sind ja gerade wir, von unserer Fraktion, die immer und überall die Demokratie, die Freiheit, die Menschenrechte verteidigt haben. Das gilt auch für die Slowakei, wo wir derzeit besondere Probleme haben. Wir sind nicht auf einem Auge blind, weder was die Slowakei betrifft noch irgendein anderes Land. Wir müssen eine eindringliche Mahnung an Meciar richten, daß er zum Schaden seines Volkes agiert. Selbst wenn er die Verfassung einhält - politisch agiert er in einer Weise, die nicht akzeptabel ist. Ich hoffe, dieser Widerspruch kann überwunden werden.
Es ist klar, wir wollen auch heute wieder bei diesen Beitrittspartnerschaften ein eindeutiges Signal geben: Unser Wille zur Osterweiterung, zur Erweiterung der Europäischen Union, selbstverständlich inklusive Zypern, ist ungebrochen! Wir stehen dazu! Wir wollen keine zeitlichen Verzögerungen, sondern wir wollen eine sehr gute, sehr detaillierte Vorbereitung haben, und dafür sind die Grundlagen geschaffen, und die Stellungnahmen des Parlaments ergänzen diese Grundlagen in guter Weise, damit die Osterweiterung rasch, aber gut vorbereitet vor sich gehen kann.

Spencer
Herr Präsident, ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten in unserem Parlament willkommen heißen. Wie er weiß, bildet unsere Aussprache heute vormittag den krönenden Abschluß dreimonatiger Beratungen, die zwischen den drei Institutionen stattfanden, und wir sehen mit großem Interesse seiner Erklärung entgegen, wie das Europäische Parlament zu den im Bericht Oostlander behandelten Themen konsultiert werden soll.
Er wird, wie ich weiß, aus dem zweiten Bericht Oostlander die gleiche Schlußfolgerung gezogen haben wie ich, nämlich daß das Parlament in der Lage ist, innerhalb einer sechswöchigen Frist eine in sich schlüssige und umfassende Stellungnahme abzugeben.
Eine unverzügliche Konsultation ist - wenn ich dies dem amtierenden Ratspräsidenten so sagen darf - nicht mehr als der gebührende Respekt, den die Exekutive der Europäischen Union, also Kommission und Rat, gegenüber der Legislative dieser Union, d. h. dem Europäischen Parlament, und seinen Schwesterparlamenten in den Mitgliedstaaten erweisen sollte. Was wir fordern, ist lediglich die Möglichkeit zu einer adäquaten Aussprache, bevor unser gleichsam imperialer Rat seine Entscheidung trifft. Erzählen Sie mir also bitte nicht, daß es im Falle eines politischen oder wirtschaftlichen Zusammenbruchs in einem der beitrittswilligen Länder wünschenswert oder gar politisch möglich wäre, den vom Europäischen Parlament vertretenen Standpunkt außer acht zu lassen. Erzählen Sie mir bitte auch nicht jene alte Lüge, derzufolge die beitrittswilligen Länder durch eine dreiwöchige Vertagung dieser Angelegenheit zu Konsultationszwecken beunruhigt würden. Die Menschen in den beitrittswilligen Ländern sind wie wir erwachsene Europäer, und sie sind genau informiert. Demokratie und durch parlamentarische Demokratie geprägte Institutionen besitzen bei ihnen einen noch höheren Stellenwert als bei uns.
Ich möchte, daß uns der amtierende Ratspräsident in seiner Erklärung eine echte Konsultation anbietet, auch wenn es ihm nicht möglich ist, dieses schwierige Wort zu gebrauchen. Ich möchte, daß von einem angemessenen Verfahren, einer angemessenen Frist sowie davon gesprochen wird, daß über die Ansichten des Parlaments eine adäquate Aussprache geführt wird, bevor der Rat eine Entscheidung trifft. Wenn der Rat die Unannehmlichkeiten einer dreiwöchigen Vertagung zu Konsultationszwecken vermeiden möchte, muß er es der Präsidentschaft erlauben, eine Verpflichtung für dieses wichtige Verfahren zu übernehmen, und zwar hic et nunc .
Herr Ratspräsident, ich möchte also bitte keine Sätze hören wie "die Präsidentschaft wünscht" . Die Präsidentschaft verfügt über Telefone; Sie wissen diese zu benutzen; benutzen Sie sie, bevor wir abstimmen werden. Das Europäische Parlament würde es weder verzeihen noch vergessen, wenn es bei der Einleitung eines fünfzehnjährigen Prozesses, der seriös und solide sein muß, zu einer Art "institutioneller Unkorrektheit" gezwungen würde.

Caccavale
Herr Präsident, auch ich bin der Meinung, daß in der jetzigen Phase des Erweiterungsprozesses, da es um die Vorbeitrittspartnerschaften geht, die Stimme des Europäischen Parlaments von entscheidender Bedeutung ist, und zwar auch deswegen, weil bisher zu lange nur von wirtschaftlichen Fortschritten der beitrittswilligen Länder gesprochen wurde, während - und hierin bin ich mit dem Berichterstatter einig - eine Reihe politischer Aspekte gewissermaßen in den Hintergrund gerückt ist.
Für uns sollten jedoch die politischen Aspekte wieder verstärkt ein Kriterium bilden. Wir müssen diesen Ländern zu einer effektiven Rechtsstaatlichkeit verhelfen; wir müssen dafür Sorge tragen, daß Minderheiten tatsächlich geachtet werden, wir müssen für ordnungsgemäß funktionierende Justizsysteme Sorge tragen, die auf Gesetzbüchern sowie auf einer soliden Ausbildung für Richter und Rechtsanwälte beruhen, welche in der Lage sind, dem Gesetz Achtung zu verschaffen, wobei das Recht auf Verteidigung und Minderheitenrechte selbstverständlich gewährleistet sein müssen. Es muß - wie im Bericht Oostlander - darauf hingewiesen werden, daß wir nicht zulassen können, daß in der erweiterten Europäischen Union, die diese neuen Länder umfassen wird, die Möglichkeit der Todesstrafe besteht: das ist unmöglich. Ebenso sind neben den Fortschritten im wirtschaftlichen Bereich unseres Erachtens unbedingt auch Fortschritte und Verbesserungen auf politischer Ebene erforderlich.
Aus diesen Gründen ist in der jetzigen Phase des Beitritts-, Integrations- und Erweiterungsprozesses die Stimme des Europäischen Parlaments unerläßlich, und daher fordern wir, daß vom Rat und von der Kommission unserer Stimme gebührend Rechnung getragen wird.

Cars
Herr Präsident! Als erstes möchte ich diesem Plenum versichern, daß die europäischen Liberalen den jetzt eingeleiteten Erweiterungsprozeß, dessen Ziel ein vereintes und ungeteiltes Europa ist, in jeder Weise erleichtern und vorantreiben wollen.
Wir Liberalen wollen auch ein deutliches Signal geben, daß alle Länder in Europa, große und kleine, christliche und moslemische, die dies wünschen und die Kopenhagener Kriterien erfüllen, in der Europäischen Union willkommen sind. Wir wollen, daß die EU einen Weg aufzeigt, wie sich Gegensätze überbrücken lassen und Demokratien in Zusammenarbeit durch Abstimmungen ihre Probleme lösen und zu einer Kraft in der Welt werden können.
Wir Liberalen haben den Entwurf der Kommission für die Gestaltung der Verhandlungen stärker als andere unterstützt. Wir sind nicht der Meinung, daß dieser Vorschlag das Ziel haben sollte, die Mitgliedschaft in der EU für irgendein anderes Land zu verzögern, das sich intensiv darum bemüht, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen und Gesetzesänderungen durchzuführen, die dem acquis der Union entsprechen. Wir sind deshalb über Gerüchte besorgt, nach denen die Kommission jetzt begonnen hat, Gräben zu ziehen zwischen den 5+1 und den übrigen beitrittswilligen Ländern, Gräben, die unter anderem darin bestehen sollen, daß die Prüfung des acquis unterschiedlich ausfällt, je nachdem, ob ein Land zur ersten Gruppe gehört oder zu den übrigen beitrittswilligen Ländern. Der Inhalt des Beschlusses von Luxemburg, wie wir ihn auffassen, war ja, daß Länder, die sich besonders anstrengen, aufholen können, d. h., daß es für sie möglich sein soll, mit der ersten Gruppe gleichzuziehen. Meine Frage an Kommissar Van den Broek lautet: Ist etwas dran an diesen Gerüchten, die besagen, daß die Kommission jetzt Gräben zieht, um die Kluft zwischen den 5+1 und den übrigen beitrittswilligen Ländern zu vergrößern?
Ich sagte einleitend, daß wir nicht vorhaben, die Verhandlungen aufzuhalten. Das bedeutet aber nicht, daß das Parlament unserer Meinung nach jetzt so lange aus dem Erweiterungsprozeß herausgehalten werden sollte, bis es endgültig dazu Stellung nehmen kann, was vereinbart worden ist: Neue Mitglieder zu akzeptieren oder nicht zu akzeptieren.
So wie wir es natürlich für erforderlich halten, daß die Parlamente der beitrittswilligen Länder in den Erweiterungsprozeß einbezogen werden und aktiv an ihm teilnehmen - ich kann sagen, daß meine eigenen Erfahrungen aus Schweden, als wir über den Beitritt verhandelt haben, die Wichtigkeit dessen gezeigt haben -, so halten wir es für ebenso selbstverständlich, daß das Parlament an den verschiedenen Phasen der Verhandlungen teilnimmt, nicht als verhandelnde Partei, sondern als eine Partei, die die Aufgabe hat, zu kontrollieren und Gesichtspunkte einzubringen und auf diese Weise daran mitzuwirken, daß Verständnis für diesen sehr wichtigen Prozeß geschaffen wird.
Ich kann Ihnen versichern, daß die europäischen Liberalen auf jede Weise den jetzt begonnenen Erweiterungsprozeß unterstützen und daß wir schnelle Ergebnisse sehen möchten.

Schroedter
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung der Erweiterung der Europäischen Union liegt in der Frage: Gelingt es, diesen Prozeß partnerschaftlich und spannungsfrei zu gestalten? Das erfordert Veränderung von beiden Seiten. Während auf der EU-Seite die notwendigen Reformen nur zögerlich und halbherzig eingeleitet werden, fordert die EU von den Beitrittskandidaten hohe Reformleistungen, einen vollen Kalender legislativer und administrative Anpassungen.
Beide Seiten müssen aber dazu beitragen, daß bei der wirtschaftlichen und politischen Integration der Länder aus Osteuropa ein hohes Niveau an sozialen und wirtschaftlichen Leistungen für alle Länder erreicht wird. Dabei darf die Erweiterung sich nicht nur auf die wirtschaftliche Integration beschränken, sondern muß einen Beitrag auch zur Festigung der Demokratie in den Transformationsländern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit für die dortige Bevölkerung leisten.
Da gilt es als erstes, die eigenen Hausaufgaben zu machen und die eigene Reform wirklich voranzutreiben. Der erste Schritt dazu wäre - das haben die Kollegen schon deutlich unterstrichen -, das Parlament verbindlich in den Erweiterungsprozeß einzubeziehen. Das bedeutet auch, daß diese Reform partnerschaftlich gestaltet wird und die Lasten auf beide Schultern verteilt werden, denn wir wissen, ein Scheitern der Erweiterung würde nicht nur die wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklungen in Osteuropa untergraben, sondern auch der Union als Modell einer friedlichen, wirtschaftlichen und politischen Integration mächtig Schaden zufügen.
Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe von Rat, Kommission und Parlament, den Erweiterungsprozeß nicht zu einer Einbahnstraße verkommen zu lassen, sondern zu einem politischen Erfolg zu führen.

Hory
Herr Präsident, die ARE-Fraktion ist mit dem Bericht von Herrn Oostlander, dessen ausgezeichnete Arbeit von mir ebenfalls begrüßt wird, sowie mit den vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik eingereichten Änderungsanträgen einverstanden. Besonders erfreut sind wir darüber, daß für sämtliche beitrittswilligen Länder ein einheitliches Verfahren gelten soll.
Von der von der Kommission vorgenommenen Unterscheidung zwischen den einzelnen Beitrittskandidaten, die Frau Lalumière im Namen der Linksradikalen beanstandet hatte, wurde zum Glück wieder Abstand genommen. Nun gibt es einen - meines Erachtens äußerst besorgniserregenden - Punkt, auf den ich unser Parlament aufmerksam machen möchte, nämlich daß sowohl bei den Empfehlungen der Europäischen Union wie bei den Begründungen der beitrittswilligen Länder den wirtschaftlichen Argumenten zu großes Gewicht verliehen wird.
Die Europäische Union ist in erster Linie ein politisches Projekt, eine Art Schicksalsgemeinschaft, die auf einem gemeinsamen Fundament humanistischer Grundsätze und Werte beruht. Die historischen Wurzeln dieses Projekts reichen von der Schaffung des weiten Netzes europäischer Universitäten im ausgehenden Mittelalter bis zu den häufigen - und noch in jüngster Vergangenheit - herrschenden Kriegen zwischen unseren Völkern. Dieses Projekt wird, wenn es sich auf den gesamten europäischen Kontinent erstreckt, damit auch seine naturgegebene Dimension erlangen. Eines jedoch möchte ich nochmals betonen: Europäische Integration heißt zunächst, daß Politik und Kultur über der Wirtschaft und Technik stehen. Bei den Empfehlungen der Kommission stelle ich jedoch heute fest, daß es hierbei in erster Linie um die Privatisierung der Wirtschaft geht und damit die Gefahr besteht, daß gleichzeitig mit dem öffentlichen Dienst auch jegliche Idee der Daseinsvorsorge und des Gemeinwohls verschwinden, und ich sehe bei den beitrittswilligen Ländern, die sich bereits von den mittelmäßigsten Aspekten des american way of life einnehmen ließen, daß der Beitritt mit der Verheißung materieller Vorteile und rauschendem Konsum identifiziert wird. Wenn das großartige und phantastische Projekt einer endlich mit ihrer Geschichte und Geographie wiederversöhnten Europäischen Union auf diese Weise lediglich in einer Art kontinentalem Supermarkt bestehen sollte, so fürchte ich, daß bei der öffentlichen Meinung in den beitrittswilligen Ländern, die lange Zeit unterdrückt wurde, insbesondere was den Ausdruck ihrer nationalen Identität betrifft, echte Zweifel darüber aufkommen werden, ob eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union für sie von Interesse sein wird, und daß eine solche Skepsis auch Westeuropa erfassen könnte.
Wir für unseren Teil werden in naher Zukunft unablässig darauf hinweisen, daß die Bestimmung einer Europäischen Union hauptsächlich in der Ausarbeitung eines kulturellen Modells besteht, das auf Freiheit, Solidarität, Vorrang des Rechts und kultureller Vielfalt im Dienste der politischen Ausstrahlung unserer Grundsätze und Werte beruht.

Blokland
Herr Präsident, wir stehen am Vorabend des Beginns der Verhandlungen über den Beitritt neuer Staaten zur Europäischen Union. Endlich zeitigt die Wende von 1989 politische Folgen und scheint die Isolation vieler ehemaliger Ostblockländer beendet zu sein. Das stellt sowohl die neuen Beitrittsländer als auch die derzeitigen Mitgliedstaaten vor eine enorme Herausforderung. Die Argumentation, daß Länder wie Tschechien, Polen und Ungarn die antragstellenden Parteien sind und daher allen Anforderungen genügen müssen, die die Europäische Union stellt, wird der Position der Gleichwertigkeit zwischen diesen neuen Beitrittsstaaten und den Ländern der Europäischen Union nicht hinreichend gerecht. Wir werden dieses Problem gemeinsam lösen müssen, und das bedeutet, daß wir nicht nur die fordernde Partei sein dürfen und auch nicht davon ausgehen können, daß die neuen Mitgliedstaaten nur die antragstellende Partei sind. Nein, wir müssen in gemeinsamen Überlegungen eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme finden. Auch hinsichtlich der Vorbereitung der neuen Mitgliedstaaten auf den gemeinschaftlichen Besitzstand, auf die Umweltpolitik, die in der Europäischen Union Gestalt annimmt, muß die nötige Zeit und ein Ansatz gefunden werden, und das geht nicht, ohne daß auch von der Europäischen Union aus alles getan wird, um das zu ermöglichen. Natürlich hat Herr Oostlander auf eine Reihe von wichtigen Aspekten wie die grundlegenden Menschenrechte hingewiesen, wozu ich ihn beglückwünschen möchte, und auch die politische Demokratie, die sich herausbildet, muß weiter Gestalt annehmen. Die Idee eines Rechtsstaats muß ebenfalls weiterentwickelt werden. Minderheiten müssen berücksichtigt werden. Nur so können wir zu einer gegenseitigen Akzeptanz und zur Erweiterung der Europäischen Union gelangen.

Moretti
Herr Präsident, wie wichtig die Entscheidungen sind, die von uns heute zur Vorbereitung des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten getroffen werden, kann wohl niemandem entgehen. Zwar mag man die wirtschaftliche Dimension des Projekts beanstanden können, sicherlich jedoch nicht die politische Bedeutung dieses Marshall-Plans für die mittel- und osteuropäischen Länder. Gleichwohl müssen meiner Meinung nach zu der von der Kommission für den Gesetzgebungsbereich vorgeschlagenen Strategie, auch wenn diese vom Rat wohl angenommen wird, größte Vorbehalte geäußert werden. Die uns zur Abstimmung vorgelegte Rahmenverordnung und insbesondere die jeden der Beitrittskandidaten betreffenden Entwürfe für einen Beschluß sind viel zu allgemein und äußerst vage. Dadurch besteht die große Gefahr, daß die Maßnahmen nicht richtig verwaltet oder daß sie ineffizient sein werden. Die scharfe Kritik, die vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik an dem für die Interventionsmaßnahmen in Bosnien verantwortlichen und heute für die Beziehungen zu den beitrittswilligen Ländern zuständigen Kommissionsmitglied geübt wurde, klingt noch zu frisch in unseren Ohren, als daß wir in dieser Hinsicht völlig beruhigt sein könnten.
Am skandalösesten ist jedoch, daß dem Europäischen Parlament lediglich die Rolle eines Komparsen zugewiesen und daß es sowohl de facto wie de jure der Möglichkeit der Steuerung und Überwachung eines Prozesses beraubt wurde, der bei allem noch so guten Willen sowohl für die Beitrittskandidaten wie für die EU-Mitgliedstaaten alles andere als leicht sein wird. Die Europäische Union sollte meiner Meinung nach künftig auf zwei parallelen Ebenen tätig sein, das heißt, sie sollte eine Regionalpolitik in einem rein gemeinschaftlichen Rahmen sowie eine auf einen Kontinent mit über 420 Millionen Einwohnern erweiterte Regionalpolitik betreiben. Worauf wartet man noch, um für die künftige Agrarpolitik oder für Maßnahmen im sozialen Bereich in einer um die Beitrittskandidaten erweiterten Union einen soliden Rahmen festzulegen?
Die Kommission hat uns für den 18. März dieses Jahres die Vorlage des Vorschlags für die neuen Strukturmaßnahmen versprochen. Wird es sich um eine echte Reform oder nur um die üblichen Trostpflaster, um reine Kosmetik, handeln, wie wir sie seitens der Kommission gewohnt sind? Werden die Konsequenzen, die sich aus dem nächsten Beitritt der Kandidatenländer ergeben werden, berücksichtigt?

Henderson
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Oostlander und seinen Kolleginnen und Kollegen zu der von ihnen im Zusammenhang mit der Rahmenverordnung für die Beitrittspartnerschaften geleisteten Arbeit danken. Ich bin mit dem, was Herr Oostlander einleitend gesagt hat, völlig einverstanden, nämlich daß der Erweiterungsprozeß unabhängig von dem Ergebnis unserer heute vormittag geführten Aussprache nicht durch Entscheidungen, die jetzt möglicherweise getroffen werden, aufgehalten werden darf. Bevor ich auf Einzelheiten eingehen werde, möchte ich den Zusammenhang darlegen, in dem diese Partnerschaften stehen.
In ihrer Mitteilung "Agenda 2000" wurde von der Kommission im Sommer letzten Jahres die Errichtung von Beitrittspartnerschaften mit den zehn beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern vorgeschlagen. Diese Partnerschaften werden das Kernstück unserer Beziehungen zu den betreffenden Ländern sein. Sie werden für die Beitrittskandidaten erstens ein Programm für die weiteren zur Vorbereitung ihres Beitritts erforderlichen Maßnahmen bilden. Zweitens wird für diese Länder damit ein Rahmen festgelegt, innerhalb dessen sie die von der Europäischen Union geleistete Hilfe planen und sicherstellen können, daß diese Hilfe auf die Bereiche ausgerichtet sein wird, in denen sie am dringendsten benötigt wird. Die Partnerschaften stellen in vielerlei Hinsicht den Schlüssel dar, um sicherzustellen, daß die Beitrittskandidaten auf eine volle EU-Mitgliedschaft, die sowohl Pflichten wie Rechte beinhaltet, tatsächlich vorbereitet sind.
Die Partnerschaften müssen sobald wie möglich auf den Weg gebracht werden. Im Falle einer Verzögerung wird sich damit im Endergebnis der Erweiterungsprozeß selbst verzögern, was - wie ich weiß - im Gegensatz zu dem stünde, was von der überwältigenden Mehrheit in diesem Hause sowie meines Erachtens von den Völkern Europas gewünscht wird. Eine baldige und erfolgreiche Erweiterung der Union, durch welche die schreckliche und künstliche Teilung unseres Kontinents, die allzu lange gedauert hat, endlich beendet werden kann, ist unser aller Wunsch.
Die Präsidentschaft, die eng mit der Kommission und dem Parlament zusammenarbeitet, ist entschlossen, nun effektiv mit dem Erweiterungsprozeß zu beginnen. Die Staats- und Regierungschefs werden morgen zur Eröffnungssitzung der Europakonferenz in London sein, womit unterstrichen werden kann, daß es sich bei der Erweiterung um einen alle beitrittswilligen Länder umfassenden Prozeß handelt. Wir sehen die Erweiterung nicht als einen Prozeß, der in verschiedenen Schüben verläuft, mit Ländern, die aufgenommen werden, und solchen, die ausgeschlossen sind. Unser Ziel ist es, daß jedes beitrittswillige Land Mitglied der Union werden kann, sobald es darauf vorbereitet ist, wobei wir auf dem Wege dahin jegliche Hilfe leisten werden, die uns möglich sein wird. Dies wird die Botschaft der am 30. und 31. März in Brüssel stattfindenden Tagung sein, die zur Eröffnung der Regierungskonferenzen mit den sechs beitrittswilligen Ländern führen wird.
Ich hoffe, daß es dem Europäischen Parlament möglich sein wird, während der jetzigen Plenartagung seine Stellungnahme zu der vorgeschlagenen Rahmenverordnung abzugeben. Damit würde den mittel- und osteuropäischen Ländern ein klares und positives Signal übermittelt, bevor sie sich morgen zur Eröffnungssitzung der Europakonferenz nach London begeben. Wir könnten damit die Frist einhalten, die im Dezember in Luxemburg festgelegt wurde, und für niemanden werden Zweifel daran bestehen, daß die drei Institutionen der Europäischen Union auf das Ziel einer erfolgreichen Verwirklichung des Erweiterungsprozesses hin zusammenarbeiten werden. Ich bin zuversichtlich, daß eine solche Möglichkeit besteht.
Es wurden, wie ich heute vernommen habe, in diesem Hause gewisse Befürchtungen gehegt, daß das Europäische Parlament bei dem Erweiterungsprozeß möglicherweise nicht in ausreichendem Maße beteiligt wird. Ich bin ebenfalls Mitglied eines nationalen Parlaments, und daß das Europäische Parlament bei dem Erweiterungsprozeß eine vollständige und angemessene Rolle spielen möchte, ist für mich ein verständlicher Wunsch, den ich anerkenne. Es ist die Absicht der Ratspräsidentschaft, daß dies der Fall sein wird. In unseren Augen stellt die Erweiterung einen Prozeß dar, an dem auf seiten der Europäischen Union alle drei Institutionen beteiligt sind. Das Europäische Parlament wird auf jeden Fall bei jedem Beitrittsvertrag, der von den bestehenden Mitgliedstaaten geschlossen wird, ein letztes Wort zu sagen haben.
Das Europäische Parlament muß während des gesamten Prozesses beteiligt sein und nicht nur am Schluß, und das gilt in gleicher Weise für die Beitrittspartnerschaften. Daher hat der britische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Robin Cook Ihnen am Montag in einem Schreiben klar dargelegt, welchen Standpunkt der Rat vertritt. Wir möchten, daß das Parlament voll beteiligt ist und es ihm ermöglicht wird, seine Ansichten zu äußern. Ich bin zuversichtlich, daß die von Robin Cook dargelegten Absprachen richtig funktionieren und allen hier das Gefühl vermitteln wird, beim Erweiterungsprozeß tatsächlich beteiligt zu sein.
Die Damen und Herren Abgeordneten werden zu einer Reihe von Punkten, die Gegenstand der in den letzten Tagen geführten Beratungen waren, an denen ich und einige meiner Kollegen zum Teil teilgenommen hatten, im Rahmen dieser Aussprache von mir sicher Näheres erfahren wollen. Ich möchte auf drei Punkte genauer eingehen. Erstens wird bei einer Änderung der Rahmenverordnung für die Beitrittspartnerschaften das Europäische Parlament gemäß Artikel 235 konsultiert werden. Vorschläge für Änderungen der Grundsätze, Prioritäten und Ziele für diese Partnerschaften werden dem Parlament zur Information übermittelt. Zweitens verpflichtet sich die Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament eine geeignete Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen, damit es seine Auffassung so äußern kann, daß der Rat davon Kenntnis hat, wenn er einen Beschluß faßt. Drittens werden der Rat und die Kommission angesichts der außerordentlichen Bedeutung, die der Erweiterungsprozeß für die Union besitzt, das Europäische Parlament mündlich oder schriftlich über die wichtigsten Aspekte und neue Entwicklungen hinsichtlich der Partnerschaften und der Beitrittsverhandlungen unterrichten. Für eine solche Unterrichtung bestehen praktisch zwei Möglichkeiten, nämlich einmal durch eine regelmäßige Information der betroffenen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse sowie zum anderen durch eine regelmäßige Unterrichtung einer vereinbarten Zahl von Abgeordneten, die das Parlament auswählen und bestimmen würde.
Die hiermit abgegebene Erklärung dürfte die Zustimmung der Mitglieder dieses Parlaments finden, die den Erweiterungsprozeß fördern und unterstützen und die dazu einen positiven Beitrag leisten möchten. Ich kann dem Parlament versichern, daß die Präsidentschaft dem Erweiterungsprozeß voll verpflichtet ist und daß ihrer Überzeugung nach dabei offen vorgegangen werden muß und ohne daß ein Land ausgeschlossen wird. Die Verpflichtungen, die ich hier eingegangen bin, sind vernünftig und realistisch, und es wird damit tatsächlich möglich sein, Meinungen zu hören und zu berücksichtigen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Ich hoffe, daß sich das Parlament mit einer solchen Vorgehensweise einverstanden erklären kann. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, einige Worte sagen zu können.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Oostlander zu seinem Bericht beglückwünschen und auch allen Kolleginnen und Kollegen danken, die zu seiner weiteren Vorbereitung beigetragen haben. Auch die Kommission hält es für wichtig, daß das Parlament seine Stellungnahme zu einem sehr bedeutsamen Teil der Heranführungsstrategie vorbringt, zu einem Markstein auf dem Weg zur Mitgliedschaft dieser elf beitrittswilligen Staaten, die übrigens den offiziellen Beginn des Erweiterungsprozesses am 30. März dieses Jahres schon sehnsüchtig erwarten. Wie bekannt wird dieser Kreis von Ländern sich bereits am kommenden Donnerstag um die Union versammeln, wenn die erste Europakonferenz abgehalten wird.
Die Worte der Präsidentschaft finden meine volle Zustimmung, denn auch die Kommission ist der Ansicht, daß das Europäische Parlament während des gesamten Wegs in Richtung Beitritt neuer Mitgliedstaaten unmittelbar einbezogen werden muß. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit früheren Erweiterungsprozessen hat sich die Kommission verpflichtet, das Parlament so sorgfältig, so vollständig und so rechtzeitig wie möglich zu informieren, sowohl was den Fortgang des Vorbereitungsprozesses betrifft als auch den Stand der Verhandlungen mit den Ländern, mit denen tatsächlich verhandelt wird.
Ich bin außerordentlich erfreut, festzustellen, daß nach einer intensiven und wertvollen Diskussion ein breiter Konsens über die Verfahren zu bestehen scheint, die dabei anzuwenden sind. Im Grunde genommen besteht über das Recht des Europäischen Parlaments auf Stellungnahme hinsichtlich der Rahmenverordnung keinerlei Meinungsverschiedenheit. Darüber hinaus bin ich aber, wo es um mögliche Änderungen geht, die die Europäische Kommission zu den Prioritäten, Grundsätzen und Voraussetzungen der Partnerschaften vorschlagen sollte, auch außerordentlich erfreut, daß diese, wenn sie dem Rat vorgeschlagen werden, zugleich auch das Parlament erreichen und daß der Rat, wie wir auch von der Präsidentschaft vernehmen konnten, in jedem Fall der Ansicht ist und auch zusagt, daß dem Parlament eine angemessene Frist gewährt wird, seine Ansichten zu dieser Angelegenheit deutlich vorzutragen. Anschließend - so würde sich die Kommission das vorstellen - könnte in enger Abstimmung mit dem Rat geprüft werden, ob und wie diese Änderungsanträge in die definitiven Beschlüsse aufgenommen werden können oder nicht.
Dies spiegelt meiner Ansicht nach deutlich wider, daß Rat, Kommission und Parlament hier über die Bedeutung der Transparenz dieses Prozesses einer Meinung sind. Ich wiederhole gerne auch die Worte, die Herr Oostlander gesagt hat: Es ist ein Prozeß, der sich über viele Jahre erstrecken wird und an dem nicht nur dieses Parlament, sondern auch ein zukünftiges Parlament und eine zukünftige Kommission und ein zukünftiger Rat eng beteiligt sein wollen. Es ist gut, daß darüber heute auch Vereinbarungen getroffen werden, die langfristig tatsächlich ihre Gültigkeit behalten, denn, wie Herr Oostlander zu Recht angemerkt hat, auch am Ende der Verhandlungen kommt ein Moment der Prüfung, ob die Zeit tatsächlich reif ist, den neuen Mitgliedstaaten, welche die Bedingungen erfüllt und die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen haben, die völlige Integration anzubieten.
Ich nutze gerne die Gelegenheit, noch einige Anmerkungen zum zweiten Oostlander-Bericht zu machen, vor allem zu seiner Bemerkung über die Prioriäten, wie sie in die Vorschläge, die auch das Parlament erreicht haben, aufgenommen wurden. Ich möchte vor allem unterstreichen, daß schon auf Grund der Natur der Sache die politischen Voraussetzungen als solche im Vordergrund zu stehen haben. Meiner Meinung nach sind diese Voraussetzungen sowohl in Artikel 1 als auch in Artikel 5 der Rahmenverordnung deutlich genug in Worte gefaßt. Aber ich möchte auch auf die Praxis hinweisen. Die Diskussionen, die wir miteinander über politische - nennen wir es einmal - Defizite in einer Reihe von beitrittswilligen Ländern geführt haben, und der Dialog, den wir darüber mit diesen Ländern aufgenommen haben, und auch das, was in den heutigen Prioritäten darüber aufgenommen ist, spiegeln meiner Überzeugung nach die wesentliche Bedeutung dessen wider, dafür zu sorgen, daß beitrittswillige Länder sich in der Tat zuallererst als demokratische Länder qualifizieren, als Länder, die die Grundsätze des Rechtsstaats, die Menschenrechte und vor allem auch den Schutz der Minderheitenrechte achten. Darüber darf es keine unterschiedlichen Auffassungen geben. Da, wo ernsthaft gegen diese Grundprinzipien verstoßen wird, wird die Kommission niemals vorschlagen, auch nur Verhandlungen mit einem solchen Land aufzunehmen. Auch das wurde dem Parlament zu einem früheren Zeitpunkt bereits zugesichert.
Schließlich hat Herr Oostlander eine Bemerkung zur Frage der kurz- und der mittelfristigen Ziele gemacht. Muß man nicht vor allem hinsichtlich politischer Defizite eine kurzfristige Lösung anstreben? Ja, natürlich, Herr Präsident. Aber was in den Partnerschaftsabkommen unter den kurzfristigen Prioritäten genannt wurde, sind die Dinge, bei denen wir das Vertrauen haben, bei denen wir der Meinung sind, daß sie in der Tat auch kurzfristig, sagen wir innerhalb eines Jahres, verwirklicht werden und auch tatsächlich Wirkung zeigen können, während die mittelfristigen Prioritäten sich auf Dinge beziehen, bei denen wir sagen: Da wird etwas mehr Zeit nötig sein, um das zu perfektionieren. Das ist der Hintergrund der Unterscheidung zwischen kurz- und mittelfristig zu verwirklichenden Zielen.
Ich danke den verehrten Abgeordneten nochmals für ihren Beitrag zu dieser Debatte und für ihre Unterstützung für ein schnelles Zustandekommen dieser Partnerschaften, das jetzt möglich sein wird. Wir hoffen, daß der Rat in der Lage sein wird, in diesen Tagen, auf jeden Fall nächste Woche, auf der Basis der Rechtsgrundlage, die heute angenommen wird, tatsächlich auch die Prioritäten, die Voraussetzungen und die Grundsätze der Partnerschaften zu billigen, damit diese bis zum 30. März dieses Jahres, dem Zeitpunkt, zu dem der Erweiterungsprozeß offiziell eingeleitet wird, abgeschlossen werden können.

Christodoulou
Herr Präsident, mit großer Freude haben wir vernommen, was hier gesagt wurde, und ich möchte hoffen, daß all dies - da gibt es gar keinen Grund zu zweifeln -, auch in der hier dargelegten Weise umgesetzt wird.
Herr Oostlander hat in seinem ausgezeichneten Bericht gefordert, daß das Europäische Parlament in den gesamten Beitrittsprozeß ganz grundsätzlich einbezogen wird, und das ist auch richtig. Das wird von allen unterstützt. Die immer mal wieder zum Ausdruck gebrachten Einwände gründeten sich nach meinem Eindruck auf zwei Dinge: erstens darauf, daß der juristische Rahmen, wie er sich aus der für diesen Prozeß vorgesehenen Rechtsgrundlage ergibt, keine Konsultation vorsieht. Folglich muß eine andere Möglichkeit gefunden werden. Zweitens macht man sich Sorgen wegen einer möglichen Verzögerung, da dem Parlament ein bestimmter Zeitraum gewährt werden müßte, in dem es seine Positionen und Ansichten formuliert. Nach meinem Eindruck können diese beiden Probleme durch die Debatte, wie sie sich derzeit gestaltet, gelöst werden - und ich komme darauf, was die Haushaltsseite betrifft, in der Folge noch einmal zurück -, denn wenn wir wirklich, wie der amtierende Ratspräsident sagte und wie dann Kommissar Van den Broek in gewisser Weise noch einmal bekräftigte, wenn wir also tatsächlich eine Konsultation mit allen dazugehörigen Merkmalen haben, ohne sie jedoch Konsultation zu nennen, dann, so glaube ich, gibt es keinen Grund, sich noch eingehender mit dieser Frage zu beschäftigen. Lassen Sie mich dazu noch anfügen, Herr Präsident, daß es generell eine Tendenz gibt, das Parlament von derartigen Prozessen auszuschließen, und ich verweise ganz konkret auf den Bericht von Herrn Colajanni zur Frage der MEDA-Programme. Ich möchte hoffen, daß wir auch da zu einem Verfahren kommen, das die Mitarbeit und Einbeziehung des Parlaments in die gesamte Debatte ermöglicht, damit wir auch dort die Möglichkeit haben, während des ganzen Prozesses auf dem laufenden zu sein, nachdem wir nun einmal die Anfänge abgesegnet haben und dann auch gern die Ergebnisse bestätigen möchten.
Der zweite Punkt, der Sorgen bereitete, ist die Frage der Verzögerung. Ich denke, auch das hat sich geklärt. Wir haben da verschiedene Möglichkeiten, von denen einige bereits vom amtierenden Ratspräsidenten erwähnt wurden. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein System lenken, dem wir im Haushaltsausschuß folgen. Ich meine das Verfahren des ständigen Berichterstatters, der in dauerndem Kontakt mit den betreffenden Diensten des Rates und der Kommission steht, so daß der zuständige Ausschuß zu jedem Zeitpunkt in der Lage ist, einen Bericht vorzulegen, um so Verzögerungen und Zeitverluste zu vermeiden. Der Zeitraum von sechs Wochen ist meines Erachtens ausreichend, sogar mehr als ausreichend. Es bleibt jedoch die Frage, wie das, was hier gesagt wurde, in eine konkrete Form gebracht werden kann, damit es für den Rat und die Kommission eindeutig und verbindlich ist. Auf dieses Problem der Verbindlichkeit, Herr Präsident, sollten wir meiner Meinung nach unsere Aufmerksamkeit konzentrieren, denn wenn wir uns nur mit mündlichen Versicherungen begnügen, die dann auf den Druck anderer Mitglieder des Rates hin oder aus irgendeinem anderen Grund eine völlig andere Form annehmen, dann, so fürchte ich, könnte unsere Zustimmung eine Fehlentscheidung sein. Wir erwarten also eine klare, konkrete und verbindliche Antwort vom Rat, der die Verantwortung dafür übernehmen soll, daß das, was hier gesagt wurde, auch in die Tat umgesetzt wird, denn nur so kann das Parlament die Rolle spielen, die ihm nach unser aller Meinung auch zukommt.
Was nun die konkrete Frage des Haushaltsausschusses angeht, so haben wir bestimmte Änderungen an den Artikeln 3 und 5 vorgeschlagen, wo es um die Haushaltsbefugnis des Parlaments geht. Lassen Sie mich daran erinnern: Das Parlament ist einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde mit einer besonderen Befugnis bezüglich der Ausgaben, das sollten wir nie vergessen. Es ist also auch im Interesse der Kommission und des Ministerrates, das Parlament von der Haushaltsseite her in den gesamten Prozeß einzubeziehen. Es hat sich herausgestellt, daß Verzögerungen und überflüssige Diskussionen oftmals vermeidbar sind, wenn das Parlament in Ausübung seiner Befugnis über den Haushaltsausschuß von Anfang an in diese Frage einbezogen wird. Ich bitte daher die Zuständigen in Kommission und Ministerrat, dies zu beachten, wenn sie ihren endgültigen Vorschlag vorlegen, der im Rahmen dessen, was hier gesagt wurde, dann hoffentlich verbindlich ist. Also: Konsultation, die zwar nicht Konsultation heißt, im Grunde aber eine vollständige Konsultation des Parlaments mit den beiden anderen Organen der Europäischen Union ist.

Aelvoet
Herr Präsident, die wichtigste politische Frage, die hier heute behandelt wird, ist die Rolle, die das Europäische Parlament in dem gesamten Prozeß spielen oder nicht spielen soll. Ich habe den Ausführungen von Minister Henderson sehr aufmerksam zugehört, und ich muß gestehen, daß ich nicht zufrieden bin, da es der explizite Wunsch des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik war, daß das Parlament auch offiziell konsultiert wird, wenn Änderungen bei Prioritäten oder kurz- und langfristigen Zielsetzungen auftreten. Diesbezüglich wird uns Information angeboten, kein offizielles Konsultationsrecht. Das ist es aber, was wir gefordert hatten.
Zwei Anmerkungen zu Bulgarien. Das nationale Programm für die Regionalentwicklung ist in Bulgarien noch nicht ausgearbeitet. Man kann daher unmöglich fordern, daß vor Ende 1998 die dafür nötigen regionalen Strukturen geschaffen werden sollen.
Zweitens fordern wir sehr nachdrücklich, daß Bulgarien von der Negativliste für Visa-Regelungen gestrichen wird.

Donner
Herr Präsident, da die mir zugeteilte Redezeit sehr kurz ist, möchte ich lediglich folgendes sagen:
Erstens zu den baltischen Republiken: obwohl die klein sind, darf nicht vergessen werden, daß diese drei Republiken - und zwar als einzige unter allen beitrittswilligen Ländern - durch die Sowjetunion besetzt waren und im Gegensatz zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, die zumindest eine formale Unabhängigkeit genossen, als ein Teil der Sowjetunion betrachtet wurden.
Zweitens wird unsere Hauptaufgabe, Sicherheit und Frieden in Europa, davon abhängen, daß ein fruchtbarer modus vivendi mit Rußland gefunden wird. Der Beitritt der baltischen Länder zur Union wird einem solchen Ziel förderlich sein, während dies meines Erachtens durch eine NATO-Erweiterung nicht der Fall sein wird.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es allen drei baltischen Ländern möglich sein wird, der Union gleichzeitig beizutreten.

von Habsburg
Herr Präsident! Es ist eine angenehme Aufgabe, den Bericht für Ungarn zu präsentieren, gerade im Lichte dessen, was vorher gesagt worden ist. Gott sei Dank wurde endlich nicht so viel von Wirtschaft, sondern von Sicherheit und Politik gesprochen, denn schließlich sind Sicherheit und Politik jenes Steuer, das lenkt.
Von der Sicherheit hängt es ab, ob überhaupt ein wirtschaftlicher Aufschwung möglich ist. Diesbezüglich ist Ungarn in der glücklichen Lage, schon vorher große Fortschritte gemacht zu haben. Den Dokumenten, die ich im Rahmen meiner Berichterstattung durchsehen mußte, konnte ich entnehmen, daß bereits seit 1982, also zu einer Zeit, als in Ungarn noch ein Einparteiensystem bestand, die Gesetzgebung so gestaltet wird, daß Ungarn tatsächlich Mitglied dieser Europäischen Union werden kann. Wir haben daher längst nicht das gleiche Problem mit dem acquis communautaire , das gewisse andere Länder leider noch haben.
Zweitens hat Ungarn eine alte demokratische Tradition. Ich war bei der ersten Sitzung des ungarischen Parlaments anwesend. Ich habe mir die Parlamentarier ernstlich angeschaut, und ich kann Ihnen nur sagen, die waren genauso gut oder genauso schlecht, wie wir es sind. Sie hatten bereits eine alte demokratische Tradition. Es hat inzwischen Machtwechsel gegeben, ohne Schwierigkeiten. Wir haben ein Parlament in Ungarn, in dem es keinen einzigen Vertreter der radikalen Parteien, weder der Rechten noch der Linken, gibt, so daß man sagen kann, gerade weil hier Gewicht auf die Demokratie gelegt worden ist, verdient Ungarn, möglichst schnell in diese Union aufgenommen zu werden, vor allem, weil diese Union an erster Stelle eine Sicherheitsgemeinschaft ist, die allen ihren Völkern Sicherheit geben muß, denn von der Sicherheit hängt auch der wirtschaftliche Wohlstand ab.

Caccavale
Herr Präsident, was von Herrn Oostlander zum Erweiterungsprozeß allgemein gesagt wurde, gilt in noch stärkerem Maße für Lettland, wo ein großer Traum Wirklichkeit werden kann, nämlich daß in einem Land, in dem vor noch nicht allzu langer Zeit, noch vor wenigen Jahren, das rote Banner der Sowjetunion wehte, bald die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen zu sehen sein wird. Lettland hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt: eine ausgewogene Zahlungsbilanz, eine Senkung der Inflation sowie einen fast vollendeten Privatisierungsprozeß.
Es bleiben noch zwei große Probleme, nämlich einmal die russischsprachige Minderheit und damit der Prozeß der Einbürgerung - die sogenannten Nichtbürger machen noch 30 % der Bevölkerung aus - sowie zweitens das Problem der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems. Hierzu sei mir die Bemerkung erlaubt, daß die schriftlichen Ausführungen der Kommission zu den jeweils kurz- und mittelfristigen Zielen nicht der Realität entsprechen. Zwar handelt es sich hier um ein - wie Herr Oostlander bereits sagte - allgemeines Problem, das sämtliche Länder betrifft, doch entspricht es im Falle Lettlands nicht der Realität. Man sollte vorsichtig sein und nicht bei einigen Fragen, die fälschlicherweise als kurzfristig behandelt werden, ein allzu schnelles Tempo einlegen wollen, während dies bei anderen Fragen, die als mittelfristig eingestuft werden, nicht der Fall ist.

Kristoffersen
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, wenn man als Däne einen Blick auf die Ostsee wirft, dann wird einem klar, wie dieses Meer immer mehr dazu beiträgt, die Anrainerländer der Ostsee in einer Baltic Area Corporation zu vereinen. Das ist ein Netzwerk, das in der Realität die politischen Anstrengungen ergänzt und begleitet, die unternommen werden, um nicht zuletzt die drei baltischen Länder in eine europäische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union aufzunehmen. Man liest täglich in den Zeitungen und hört im Radio, daß es neue Verkehrsprojekte für Passagiere und Waren gibt, und das ist die praktische Erscheinungsform des engeren Umgangs, bei dem auch die politischen Perspektiven und Ziele für alle drei baltischen Länder befördert werden, für Litauen, Estland und Lettland.
Als Däne betrachtet man in der Regel auch die drei baltischen Länder sozusagen als nordische Länder. Wir arbeiten in dem besonderen Ostseerat zusammen, und in Dänemark erwarten wir, daß Litauen die Präsidentschaft übernehmen wird. All das paßt zu Litauens harten und konsequenten Anstrengungen, sich wirtschaftlich, politisch und generell im gesellschaftlichen Leben in eine integrierte europäische Zusammenarbeit und damit auch in die EU einzufügen. Das wird von allen politischen Richtungen in Dänemark sehr unterstützt. Unabhängig davon, wer heute abend nach den Wahlen in Dänemark die Regierung bildet, werden diese Bestrebungen unterstützt werden. Diesen eindeutigen Willen gibt es bei allen. Ich hoffe auch, daß das Europäische Parlament ein eindeutiges Signal geben wird, so daß die Bevölkerungen, und nicht nur die Elite, in diesen neuen Mitgliedsländern wirklich verstehen und wahrnehmen, daß sie von dieser EU wirklich als neue Mitglieder willkommen geheißen werden. Darüber sollten sie nicht eine Sekunde lang im Zweifel gelassen werden. In den neuen Ländern gibt es nämlich ein großes Bedürfnis nach einer klaren Stellungnahme.

Hoff
Herr Präsident, bei der Vorbereitung der Beitrittspartnerschaft für Polen unterstütze ich die kurz- und mittelfristigen Prioritäten, die die Kommission vorgeschlagen hat. Ich möchte dazu ein paar Bemerkungen machen: Bei der Umstrukturierung des Stahlsektors sollte die Kommission stärker auch auf den Bergbau achten, weil das zusammengehört. Die Kommission erwähnt die Verwaltungsreform, da sollen die Woiwodschaften von 40 auf ca. 10 reduziert werden. Das ist deswegen besonders wichtig, damit die PHARE-Mittel in Anspruch genommen werden können, damit transparenter wird, wo diese Mittel bleiben. Daß von der Pressefreiheit, der Umstrukturierung der öffentlichen Dienste, der Bekämpfung der Kriminalität und auch der Korruption die Rede ist, ist klar. Das sind wichtige Aufgaben, die in Polen anstehen.
Es fehlt ein wichtiger Punkt, Herr Kommissar, es fehlt völlig eine Bemerkung zur Sozialpolitik. Wir wissen alle, daß hier etwas in Polen geschehen muß. Dabei möchte ich nicht nur auf soziale Netze abheben, sondern auch sagen, daß wir insbesondere für Frauen und auch für Familien Maßnahmen brauchen.
Lassen Sie mich am Schluß noch eine allgemeine Bemerkung zum Verfahren machen. Das ist nun wirklich zu kritisieren, trotz der Erklärungen, die Sie abgegeben haben. Wir sind der Meinung, man darf das ganze Verfahren im Prozeß nicht blockieren, aber es wäre schon besser gewesen, Sie hätten Demokratie walten lassen. Das erwarten wir ja von den Beitrittsstaaten. Wir machen das sogar zum Beitrittskriterium. Wir sollten bei uns in der Gemeinschaft damit anfangen.

Carnero González
Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens bin ich der Meinung, daß mit dem Erweiterungsprozeß, wie schon des öfteren festgestellt wurde, eine Vertiefung einhergehen muß. Leider stoßen wir in dieser Hinsicht bei den anderen Organen nicht gerade auf eine positive Haltung. Dieses Parlament wurde bezüglich des Inhalts der Beitrittspartnerschaften nicht förmlich konsultiert. Daher diskutieren wir hier eine politische Position ohne jegliche Rechtsvollmacht. Wir müssen deshalb unsere Kritik, aufrechterhalten, unabhängig von einigen Absichten, die der amtierende Ratspräsident in dieser Aussprache formuliert hat.
Zweitens sind für viele Beitrittspartnerschaften die Fragen der demokratischen Grundsätze und der Wahrung der Menschenrechte nur mittelfristige Prioritäten. Das kann dieses Haus keinesfalls gutheißen, hat es doch stets die Bedeutung aller Kriterien betont. Am wichtigsten ist dabei seiner Auffassung zufolge das erste vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegte Kriterium.
Ich komme jetzt zum dritten Punkt meiner Ausführungen über die Tschechische Republik. Wir alle wissen, daß dieses Land eine schwere politische Krise durchlebt hat. Diese Art von Krise mag zwar normal für eine Demokratie sein, aber sie kann die Erfüllung der Beitrittsbedingungen zum gegebenen Zeitpunkt zweifellos verzögern. Wir möchten in Zusammenhang mit den bisherigen Ausführungen vor allem zwei Dinge ansprechen: die Integration der Minderheit der Roma muß kurz- und nicht mittelfristig erfolgen. Diesbezüglich liegen noch keine klaren Maßnahmen vor, und wir können und müssen diese unverzüglich einfordern. Dasselbe gilt für die Pressefreiheit und die Reform des Gerichtswesens. Beide Punkte sollten in das Abkommen aufgenommen werden.

Speciale
Herr Präsident, das wichtigste politische Problem, für das eine Lösung gefunden werden muß, betrifft meiner Meinung nach die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer vollständigen Ausübung seiner Rolle sowie die für die Ko-Berichterstatter der einzelnen Länder erhobene Forderung, bei den Beitrittsverhandlungen ihre Rolle voll ausüben zu können. Hier handelt es sich um das Kernproblem, und von der Ratspräsidentschaft wurde auf das Wort Information großer Nachdruck gelegt. Information stellt eine Voraussetzung dar, um mitsprechen und Einfluß nehmen zu können, doch handelt es sich nur um eine Voraussetzung; wie das Europäische Parlament Einfluß wird nehmen können und inwieweit den Standpunkten des Europäischen Parlaments Rechnung getragen wird, werden wir in der Praxis sehen.
Ich bin allerdings ein wenig erstaunt über die Antworten von Kommissar Van den Broek auf die von Herrn Oostlander vorgebrachten Einwände gegen die Unterteilung in kurz- und mittelfristige Ziele. Eine solche Unterteilung in kurz- und mittelfristige Ziele erscheint mir doch etwas vage und ungenau. Schließlich gibt es meiner Meinung nach ein Problem mit der Finanzierung, mit der Unterstützung der beitrittswilligen Länder, eine solche Finanzierung sollte unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Absorptionsfähigkeit der einzelnen Bewerberländer erfolgen.
Was Slowenien anbelangt, so scheinen mir in diesem Land solide Vorbereitungen getroffen zu werden, so daß für die Aufnahme ernsthafter Verhandlungen alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Wiersma
Herr Präsident, als Berichterstatter für die Slowakei stimme ich dem Ansatz zu, den die Kommission in dem vorgeschlagenen Partnerschaftsabkommen mit der Slowakei gewählt hat. Es scheint mir, daß die Kommission die richtigen kurz- und langfristigen Prioritäten gewählt hat. Morgen wird hier in diesem Parlament noch gesondert über die aktuelle Situation in der Slowakei debattiert. Diese aktuelle Situation klingt natürlich auch in der Beurteilung der Beziehungen zur Slowakei an. Die politischen Probleme in diesem Land stehen weiterhin im Vordergrund und beherrschen andere Fragen, die im Beitrittsprozeß dieses Landes eine Rolle spielen. Wir hoffen, daß wir dieses Jahr, in jedem Fall aber nach den Wahlen in der Slowakei, einen Fortschritt in diesem Land sehen werden, aber das bleibt abzuwarten. Derzeit ist das Land ohne Präsident. Die aktuelle Situation ist also wenig ermutigend. Das Problem Meciar macht in der letzten Zeit seltsame Bocksprünge. Ich denke, daß auf diesen Punkt in den kommenden Monaten in den Verhandlungen und den Kontakten der Kommission mit der Slowakei der nötige Nachdruck zu legen ist, und wir hoffen, daß die Kommission das auch von einem Ansatz des Dialogs und der Partnerschaft aus tun wird, da es schließlich nicht um die Interessen der derzeitigen Regierung geht, sondern um die Interessen der Bevölkerung der Slowakei.

Cars
Ich habe eine sehr direkte und konkrete Frage an den Kommissar Van den Broek gerichtet. In der Frage ging es darum, ob die acquis -Prüfung für die 5+1 und die übrigen beitrittswilligen Länder unterschiedlich ausfällt. Ich wäre dankbar, wenn Sie, Herr Präsident, Kommissar Van den Broek bitten würden, meine Frage zu beantworten.

Van den Broek
Natürlich möchte ich antworten, Herr Präsident, aber vielleicht ist es besser, diesen Aspekt mit in meine Antwort am Schluß der Beiträge aufzunehmen.

Barón Crespo
Herr Präsident! Ich unterstütze den Bericht Oostlander und seine Annahme bei der heutigen Abstimmung, denn ich bin der Auffassung, daß es in der Politik wichtig ist, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Signale auszusenden, und wir stehen schließlich am Vorabend der Europakonferenz. Das Parlament hatte die Möglichkeit, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu verändern, und hat dem Rat damit die Chance gegeben, von einem gemeinsamen und globalen Erweiterungsprozeß mit Beitrittskriterien für alle zu sprechen. Dadurch wurde die Unterteilung in 5+1 und den Rest durchbrochen. Heute muß das Parlament eine positive Botschaft bezüglich der Erweiterung und der Rolle des Parlaments übermitteln.
Wir sollten unserer Linie treu bleiben und den Beitrittsprozeß durch positives Handeln unterstützen. Wir dürfen unsere Rolle nicht defensiv verstehen. Wir dürfen nicht als strenge Kritiker oder Zensoren fungieren. Vielmehr müssen wir die Länder, die sich auf dem Weg zur Demokratie befinden, die ihre Wirtschaft stärken und das Zusammenleben erlernen, unterstützen und begleiten. Wir müssen positiv handeln.
Heute wurde in einigen Beiträgen der Eindruck erweckt, wir seien eine Art grand jury für diese Länder. Ich glaube, daß wir dagegen eine positive Botschaft übermitteln müssen.
Bezüglich der Rolle des Parlaments möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten und den Kommissar bitten, uns mitzuteilen, welchen Wert das Schreiben des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Cook, und das Schreiben des Kommissionspräsidenten, Herrn Santer, an den Parlamentspräsidenten, der morgen auf der Europakonferenz erscheinen wird, besitzen. Damit meine ich folgendes: Meiner Meinung nach haben diese Schreiben und der Vorschlag des Ratspräsidenten den Wert einer constitutional convention , wie die Angelsachsen sagen. Das heißt, es ist ein Vorschlag für ein Verfassungsübereinkommen, das entspricht in etwa dem, was wir im Parlament und in der Union als Interinstitutionelle Vereinbarung bezeichnen. Und ich gehe davon aus, daß wir diese Verpflichtung, wenn sie von Rat und Kommission ratifiziert wird, akzeptieren müssen. Sie muß mit der Feierlichkeit festgehalten werden, die einer im Plenum des Parlaments gemachten Äußerung gebührt. Und dies muß auch die Verhaltensnorm sein, nach der wir uns alle richten müssen. Ich glaube nämlich, daß es wenig Sinn hat, uns zu einem Zeitpunkt, da das Parlament positiv zum Erweiterungsprozeß beiträgt, auf eine bloße Beschwerde zu beschränken.
Wenn es eine Antwort gab, dann muß diese Antwort offiziellen Wert haben und in Zukunft die Verhaltensnorm für einen so fesselnden und komplexen Prozeß sein.

Brok
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß das Europäische Parlament mit dem OostlanderBericht einen wichtigen Beitrag dazu leistet, den Erweiterungsprozeß konstruktiv voranzubringen. Für uns ist diese Erweiterung eine der wesentlichen Aufgaben der nächsten Jahre, und das Europäische Parlament wird sicherlich entscheidende Impulse dazu geben wollen.
Es ist auch wichtig festzustellen, daß wir eben nicht nur auf die wirtschaftlichen Kriterien Wert legen und die Erweiterung auch nicht als ein rein wirtschaftliches Phänomen betrachten. Wir legen vielmehr großen Wert darauf, daß das politische Kriterium von Kopenhagen durchgesetzt wird, nämlich Demokratie und Menschenrechte, und daß von vornherein in dieser Erweiterungsrunde klar wird, daß die Europäische Union eine politische Dimension hat und nicht nur eine wirtschaftliche. In diesem Sinne können die Verhandlungsführer auch auf das Europäische Parlament zählen. Gerade dieser Punkt hat eine bedeutende Rolle zu spielen, da wir ja am Ende ratifizieren müssen.
Ich bin dem Kommissar und dem Ratspräsidenten dankbar für einige Klarstellungen, die hier vorgenommen wurden bezüglich der Beteiligung des Europäischen Parlaments an dem Prozeß im Rahmen der Partnerschaften, aber darüber hinaus auch an dem gesamten Erweiterungsprozeß. Ich gehe davon aus, daß das commitment der Präsidentschaft so aussieht, daß dies auch im Rat durchgesetzt wird. Ich werde dem zustimmen in der Annahme, daß dies vom Rat dann entsprechend gebilligt wird, da es ansonsten eine Glaubwürdigkeitskrise zwischen den Institutionen geben wird.
Ich bin auch sicher, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar, daß Rat und Kommission die Ergebnisse der Parlamentsbeschlüsse in geeigneter Form beraten werden, und vielleicht wäre es gut, wenn dies hier noch zum Ausdruck gebracht würde.
Des weiteren hätte ich noch eine Frage zu stellen, Herr Ratspräsident. Was ist mit appropriate opportunity gemeint? Ist damit beispielsweise gemeint, daß das Europäische Parlament maximal sechs Wochen oder, wie der Herr Kommissar gesagt hat, eine ausreichende Zeit zur Beratung dieser Information zur Verfügung hat?

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die Heranführung der beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas an die politischen und wirtschaftlichen Standards der EU ist eine unabdingbare Notwendigkeit, um langfristig gesehen einen Beitritt dieser Staaten zur EU zu ermöglichen, ohne gleichzeitig die schützenswerten Interessen der Mitgliedstaaten zu verletzen. Die Beitrittspartnerschaften mit den Bewerberländern sind das wichtigste Instrument, um diese Heranführung im Interesse aller möglichst effizient zu gestalten.
Leider bewerten die Kommission und der Rat zum wiederholten Mal die vom Parlament vorgebrachten Argumente für die Ausgestaltung der Beitrittspartnerschaften anders und schätzen damit mehrere wichtige Faktoren anders ein, als das Europäische Parlament es tut. Für mich ist es unverständlich, warum die Beitrittspartnerschaften nicht so ausgestaltet wurden, daß auf die besonderen Bedürfnisse jedes einzelnen Staates spezifischer eingegangen werden konnte. Es liegt doch auf der Hand, daß aufgrund der wirtschaftlichen, politischen und geographischen Verhältnisse die Probleme zum Beispiel Sloweniens anders sind als die von Lettland.
Überhaupt halte ich eine größere Einbindung des Parlaments für unbedingt notwendig. Es werden nämlich als wichtig und unabdingbar erkannte Kriterien für die Beitrittspartnerschaften vorläufig hintangestellt oder die Machbarkeit sehr umfangreicher und komplizierter Maßnahmen anders eingeschätzt. Daß dies geändert und die Position des Parlaments berücksichtigt wird, ist, so denke ich, ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses.

Titley
Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union stellt einen historischen Prozeß dar. Die Beitrittspartnerschaften bilden das eigentliche Kernstück des Beitrittsprozesses, der, wie vom Parlament gefordert, sämtliche beitrittswilligen Länder umfassen soll.
Aufgrund der Bedeutung dieser Länder ist ein gemeinsames Vorgehen unerläßlich. Die drei europäischen Institutionen müssen also zusammenarbeiten. Ich begrüße die vom Rat und von der Kommission hierzu abgegebenen Erklärungen. Auch mit den beitrittswilligen Ländern ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erforderlich. Herr Cars hat absolut recht, wenn er von der Notwendigkeit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit sämtlichen 26 nationalen Parlamenten spricht. Der Erweiterungsprozeß ist von solch großer Bedeutung, daß wir uns auf keine weiteren Versuche einer institutionellen Unkorrektheit einlassen oder uns während der hier geführten Aussprache selbstherrlich aufspielen dürfen.
Wenn mir eine persönliche Bemerkung gestattet sei, so möchte ich sagen, daß ich in den letzten Wochen mit Entzücken festgestellt habe, daß die britische Konservative Partei jetzt zum Vorkämpfer der Rechte des Europäischen Parlaments geworden ist, wenngleich ich bedaure, daß dies zum Nachteil der Verpflichtung erfolgte, die sie gegenüber der Erweiterung der Europäischen Union eingegangen war. Ohne Zweifel gehört das mit zu den Reformen von Herrn Hague.
Es war heute zum Teil die Rede von Verzögerungen - von einer Verzögerung um einige Wochen. Als Antwort hierauf möchte ich das Parlament an die Worte von William Shakespeare in Julius Caesar erinnern: " Der Strom der menschlichen Geschäfte wechselt; nimmt man die Flut wahr, führet sie zum Glück." An einem solchen Punkt sind wir jetzt angelangt. Oder, um den großartigen Elvis Presley zu zitieren: " It's now or never, tomorrow is too late."
Ich möchte an den Rat und die Kommission nur einen dringenden Appell richten: Das größte Problem der beitrittswilligen Länder besteht in der Frage, inwieweit ihr öffentlicher Dienst, ihre Verwaltungs- und Justizsysteme in der Lage sein werden, den acquis communautaire zu übernehmen. Ich möchte dringend fordern, daß auf diese Aspekte der Beitrittspartnerschaften allergrößter Nachdruck gelegt wird, damit diese Länder so bald wie möglich für einen Beitritt bereit sein werden.
Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, morgen ist es zu spät.

Paisley
Herr Präsident, eine finanzielle Unterstützung der beitrittswilligen Länder ist ganz eindeutig erforderlich, um den Erweiterungsprozeß weiter voranzubringen. Es ist allerdings richtig, daß vom Parlament mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, daß der Ausbau der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine Priorität darstellen und daß entsprechende Schritte unternommen werden, wenn sich bei den beitrittswilligen Ländern offenkundige Mängel in dieser Hinsicht zeigen sollten.
Des weiteren muß das Europäische Parlament zu den Grundsätzen und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft mit den Bewerberländern im Vorfeld konsultiert werden. Das Europäische Parlament hat schließlich das letzte Wort bei der Frage, ob ein Bewerberland beitreten wird oder nicht. Für alle Menschen in Europa liegt der beste Weg für die Zukunft nicht in der Vertiefung, sondern eher in der Erweiterung der Europäischen Union, nicht in mehr Bürokratie und Zentralismus, sondern in mehr Demokratie und in einer größeren Vielfalt dieser Union. Die Bürger möchten keinen dogmatischen Föderalismus, sondern eine vernünftige Zusammenarbeit.

Berčs
Herr Präsident, es gibt wohl niemanden in diesem Parlament, der das große Ereignis, das uns bevorsteht, nämlich die Erweiterung, verzögern möchte oder verzögern kann. Niemand möchte, kann oder darf diese Erweiterung zur Geisel institutioneller Kämpfe werden lassen. Das ist nicht unsere Absicht.
Wir begrüßen es, daß die Rahmenverordnung rasch verabschiedet und daß der Beschluß über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für die Beitrittspartnerschaften mit den Bewerberländern auf einer solchen Grundlage mit qualifizierter Mehrheit gefaßt wurde. Wir begrüßen ferner die hier heute vormittag vom Rat und von der Kommission abgegebenen Erklärungen - gemäß der dazu erfolgten Interpretation unseres Kollegen Enrique Barón Crespo.
Wir verkennen nicht die politische Bedeutung dessen, was auf dem Spiel steht, und es ist uns wohlbewußt, daß die von uns hier seit einem Monat geführten Aussprachen über die institutionelle Rolle unserer jeweiligen Organe von hoher politischer Bedeutung sind. Nein, das Europäische Parlament möchte nicht und fordert nicht, anstelle des Rates und der Kommission die Beitrittsverhandlungen zu führen. Die politische Bedeutung der Forderung nach Transparenz, nach Unterrichtung sowie nötigenfalls sogar nach einer Konsultierung zu solchen für die Zukunft unserer Union entscheidend wichtigen Fragen ist klar: ja, das Europäische Parlament spielt diesbezüglich die ihm zustehende Rolle, und sämtliche in diese Richtung weisenden Maßnahmen müssen von uns unterstützt werden.
Ich möchte den Rat darauf hinweisen, daß er nicht verkennen sollte, welche Bedeutung die von ihm auf dieser Grundlage mit uns geführten Diskussionen und Dialoge besitzen. Es geht dabei darum, daß unser europäisches Aufbauwerk für die beitrittswilligen Länder verständlich ist. Es geht dabei auch um die Bedeutung, die der Beitrittsprozeß für unsere Bürger besitzt, denn wenn der eingeleitete Prozeß nicht transparent ist, werden unsere Bürger unser Unterfangen nicht verstehen.
Lassen Sie mich schließlich, Herr Präsident, diese Gelegenheit nutzen, um nochmals zu erklären, daß wir an den Schlußfolgerungen - an sämtlichen Schlußfolgerungen - des Europäischen Rates von Luxemburg festhalten. Aus diesem Grund möchte ich folgende Aspekte noch einmal hervorheben: Erstens natürlich die institutionellen Voraussetzungen. Zu dieser Verpflichtung erwarten wir dringend Vorschläge, was das Verfahren und den Zeitplan anbelangt. Zweitens die Bedeutung, die wir der Europakonferenz beimessen. Wir begrüßen, daß diese Konferenz morgen eröffnet wird. Wir messen dem Inhalt der Konferenz, insbesondere der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik große Bedeutung bei. Dringlichkeit besteht bei den Partnerschaften, und Dringlichkeit besteht in der Frage der Demokratie.

Cellai
Herr Präsident, das Ziel der zahlreichen Maßnahmen, die das Kernstück der Heranführungsstrategie bilden sollen, besteht darin, zu gewährleisten, daß die vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen von den Bewerberländern erfüllt werden. Dies wird es gestatten, als Verhandlungsgrundlage von einem für den Erweiterungsprozeß geltenden Grundprinzip auszugehen, das im Gegensatz zu jeglicher Logik steht und bei dem für die betreffenden Länder die Möglichkeit bestünde, sich den festgelegten politischen Verpflichtungen zu entziehen oder davon abzuweichen.
Es ist uns bewußt, daß bei den Bemühungen, der jetzigen Beitrittsphase stärkere Impulse zu verleihen, die Beitrittspartnerschaften sowie das System der Planung und Bewertung ein Grundelement jeglicher Beitrittsstrategie bilden und daß die von der Europäischen Union geleistete Hilfe zu einem neuen Rahmen führen soll, nämlich zu einer Beitrittspartnerschaft mit jedem einzelnen Bewerberland.
Daß von der Kommission die sogenannte Konditionalitätsklausel in die neue Beitrittsstrategie aufgenommen werden soll, erscheint angebracht. Die Gewährung einer zur Vorbereitung des Beitritts geleisteten Hilfe muß jedes Jahr davon abhängig gemacht werden, inwieweit die festgelegten Ziele erreicht und die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden und wie weit das nationale Beitrittsprogramm vorangeschritten ist.
Von den mittel- und osteuropäischen Ländern müssen die von ihnen in bezug auf Demokratie und Menschenrechte, Minderheitenschutz und Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes eingegangenen Verpflichtungen unbedingt eingehalten werden, da andernfalls die Partnerschaft ausgesetzt wird. Schließlich weise ich darauf hin, ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Stenzel
Herr Präsident, ich möchte zwei Punkte zu dieser Debatte sagen. Wir stehen am Vorabend einer wichtigen Entwicklung in Europa, eines Erweiterungsprozesses, der uns sicherlich - wie der Abgeordnete Spencer richtig gesagt hat - die nächsten zehn, fünfzehn Jahre, vielleicht sogar länger beschäftigen wird, denn es wird nicht mit den jetzigen elf Kandidaten abgetan sein. Es werden immer wieder mehrere vor der Europäischen Union stehen und auf Einlaß warten.
Angesichts dieses Prozesses ist es absolut notwendig, daß das Europäische Parlament als direkt gewählter Vertreter der Völker Europas hier kontinuierlich und geregelt involviert wird, nicht nur quasi am Anfang einen Blankoscheck zu diesem Prozeß abgibt und dann am Ende noch einmal sagen kann, was es davon hält, ob ja oder nein. Ich halte daher das Anliegen, auch während der Heranführungsstrategie, auch während der Beitrittspartnerschaften hier das Parlament zu involvieren, für richtig. Was ich dagegen vermeiden möchte, ist ein falsches Signal des Europäischen Parlaments. Es soll nicht an uns sein, vor dem Erweiterungsprozeß den Kandidatenländern die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Daher hoffe ich auf einen Kompromiß in dieser Angelegenheit.
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Henderson
Herr Präsident, Sie waren bei der Zuteilung der Redezeit für den amtierenden Ratspräsidenten sehr großzügig. Lassen Sie mich kurz ein oder zwei Punkte aufgreifen, die im Verlaufe der Aussprache vorgebracht wurden.
Zunächst wurde der "Status" des von Herrn Cook an Sie, Herr Präsident, gerichteten Schreibens sowie auch der "Status" meiner Bemerkungen von heute vormittag beanstandet, und zwar von Herrn Barón Crespo wie von Herrn Brok. Bei dem Schreiben von Herrn Cook handelte es sich um ein Hintergrundpapier der Präsidentschaft. Bei dem von mir in meinem heute vormittag vorgetragenen Diskussionsbeitrag dargelegten Standpunkt handelt es sich um eine Erklärung der Präsidentschaft, welche die Unterstützung des Rates besitzt und damit von ihm autorisiert ist. Ich hoffe, daß es den Kolleginnen und Kollegen damit möglich sein wird, einigen der wesentlichen Punkte, die ich in meinem vorherigen Beitrag vorzubringen versucht habe, weitere Beachtung zu schenken.
Von Frau Ber&#x010D;s gab es eine Bemerkung zum Zeitplan, und meines Erachtens handelt es sich hier um einen wichtigen Punkt. Was die Frage betrifft, welche Frist dem Parlament gelassen werden sollte, um seine Stellungnahme abgeben zu können, so wäre es nicht richtig, wenn wir uns jedesmal auf eine bestimmte Zeit festlegen würden. Vielleicht wäre es nützlich, wenn ich erkläre, daß ich unter einer angemessenen Frist die erforderliche Zeit verstehe, die einen normalen Ablauf des Verfahrens im institutionellen Rahmen erlaubt, nämlich zwischen einer Tagung des Parlaments und der folgenden und zwischen einer Sitzung des Rates und der folgenden, also vier bis sechs Wochen. Sechs Wochen erscheinen mir als Maximum. Häufig wird eine kürzere Frist möglich sein, und es mag Fälle geben, in denen sehr dringliche Angelegenheiten in einer sehr viel kürzeren Frist als vier Wochen zu behandeln sind. Im Normalfall würde die Frist etwa vier, fünf oder eventuell sechs Wochen betragen. Ich hoffe, daß das reicht.
Der dritte Punkt, der in zahlreichen Diskussionsbeiträgen heute vormittag zur Sprache gebracht wurde, betrifft die allgemeine Frage der Beteiligung der Menschen in Europas. Lassen Sie mich klarstellen, daß die Präsidentschaft und der Rat dem Erweiterungsprozeß absolut verpflichtet sind. Nicht alles wird glatt über die Bühne gehen. Aber die Erweiterung bietet große Vorteile; sie bietet die Möglichkeit eines erheblichen Gewinns an Sicherheit und wesentlich besserer Zukunftsaussichten für die Wirtschaft, doch gibt es Dinge, die von der Union bis dahin behandelt werden müssen, und in einigen Fällen wird es dabei um schwierige Entscheidungen gehen. Es ist wichtig, die öffentliche Meinung mit einzubeziehen, damit die Öffentlichkeit voll darüber informiert und es ihr bewußt ist, worum es bei diesem Prozeß geht. Aus diesem Grund halte ich es für sehr wichtig, daß das Europäische Parlament die Rolle erhält, die es ihm ermöglicht, Stellung zu nehmen und mit der Öffentlichkeit einen Dialog und auch einen Gedankenaustausch zu führen. Das Parlament muß die Möglichkeit haben, seine Auffassung so äußern zu können, daß der Rat davon Kenntnis hat, bevor er in der uns heute vorliegenden Angelegenheit eine Entscheidung fällt.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie mir erneut die Gelegenheit zu einigen Klarstellungen gegeben haben, und ich hoffe, daß das Parlament Zusicherungen erhalten wird, um im Hinblick auf die Möglichkeit eines raschen und effektiven Voranschreitens des Erweiterungsprozesses seine Stellungnahme abgeben zu können.

Spencer
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich habe Sie gestern schon darauf hingewiesen. Gemäß Artikel 60 werde ich zu einem späteren Zeitpunkt heute vormittag als Vorsitzender des federführenden Ausschusses dem Parlament zu empfehlen haben, ob eine Rücküberweisung erfolgen soll oder nicht. Dies ist für mich also die letzte Gelegenheit, im Namen des Hauses die Ratspräsidentschaft um eine abschließende Klarstellung zu ersuchen. Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für die Fortschritte, die wir bei der heute vormittag geführten Aussprache erzielt haben, insbesondere was die Fristen betrifft, und ich danke für die Klärung des vom Rat vertretenen Standpunktes.
Ich möchte ihn um ein letztes Entgegenkommen bitten. Ich hatte ihm gestern ein Dokument übermittelt, in dem klar festgehalten ist, daß der Rat und die Kommission nach der Abstimmung im Plenum die Stellungnahme des Parlaments so schnell wie möglich prüfen sollten. Im Augenblick sprechen Sie lediglich davon, daß das Parlament die Möglichkeit hat, seine Stellungnahme abzugeben.
Herr amtierender Ratspräsident, eine solche Möglichkeit haben wir jederzeit. Wir möchten von Ihnen die Zusicherung, daß Sie und die Kommission - wie von Herrn Van den Broek vorgeschlagen wurde - die von uns abgegebene Stellungnahme prüfen werden, denn nur auf diese Weise kann die Unterstützung durch die Öffentlichkeit, von der Sie zu Recht sprachen, für das, was wir bei dem Erweiterungsprozeß zu tun versuchen, durch eine parlamentarischen Kanal sichergestellt werden. Wenn er mir diese Zusicherung jetzt geben könnte, bleiben uns damit im späteren Verlaufe des Tages Unannehmlichkeiten erspart.

Henderson
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Präsidentschaft beabsichtigt, daß die Stellungnahme des Parlaments vom Rat geprüft wird, bevor er eine Entscheidung trifft. Es wäre sinnlos, eine Konsultation durchzuführen ...
... und die Stellungnahme des Parlaments zu hören, wenn einer solchen Stellungnahme anschließend nicht Rechnung getragen wird. Sie wird selbstverständlich berücksichtigt werden.

Muscardini
Herr Präsident, die Alleanza Nazionale wird für den vorliegenden Bericht stimmen; gleichzeitig weisen wir jedoch auf die mehrfach von uns an dieser Stelle geäußerten Vorbehalte bezüglich des Problems der Erweiterung um einige Länder hin, die sich dem Gemeinschaftsgeist einer europäischen politischen Union anscheinend noch nicht völlig angeschlossen haben. Vor einigen Tagen hat der slowenische Botschafter in Rom zu dem seinerzeit beschlagnahmten italienischen Vermögen und zu den Opfern der Dolinen einen absolut unglaublichen Standpunkt vertreten. Eine Erweiterung der Europäischen Union um neue Länder halte ich zwar für wichtig und richtig, doch ist eine solche erweiterte Union erst dann möglich, wenn jene politische Union erreicht wurde, welche die einzige Voraussetzung bildet, um unseren Ländern Frieden und Fortschritte zu ermöglichen. Wir stimmen also mit einem Vorbehalt ab, denn es möge klar sein, daß die Alleanza Nazionale zwar für Europa und für die Erweiterung, aber gegen eine Union nur wirtschaftlicher Art ist, die sich lediglich auf die Sonderinteressen des Großkapitals oder einiger Unionsländer gründet.

Van den Broek
Herr Präsident, vielleicht darf ich zur allgemeinen Freude hinzufügen, daß natürlich auch die Kommission ihrerseits nicht nur zu Schritten bereit ist, sondern sie auch unternehmen wird, um die Ansichten des Parlaments gemeinsam mit dem Rat zu prüfen. Wenn diese Selbstverständlichkeit heute noch einmal ausdrücklich bestätigt wird, kann das der Klarheit nur zugute kommen.
Ich denke, daß damit alle das Verfahren betreffenden Aspekte ausführlich besprochen worden sind und daß darüber weitgehend Übereinstimmung besteht. Ich möchte mich daher auf die Beantwortung einiger Fragen spezielleren Inhalts beschränken. Zunächst die Frage von Herrn Cars, der daran zweifelt, inwieweit der allgemeine und umfassende Charakter des Erweiterungsprozesses mit dem Verfahren im Einklang steht, das wir mit dem sogenannten screening verfolgen wollen. Gerade um diesem allgemeinen und umfassenden Charakter gerecht zu werden, von dem in Luxemburg so viel die Rede war, habe ich beschlossen, das screening als solches mit den elf Ländern gemeinsam zu starten. Anschließend muß dann natürlich in zwei Gruppen weitergemacht werden und dann pro Land. Warum in zwei Gruppen? Weil die Untersuchung des acquis für die Gruppe, die verhandeln wird, zum Ziel hat, die Themen festzulegen, über die die Verhandlungen geführt werden sollen, während die Evaluierung des acquis für diejenigen, die sich noch auf die Verhandlungen vorbereiten, zum Ziel hat, den Aufholprozeß zu beschleunigen, um so schnell wie möglich die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllen zu können. Daneben wird natürlich auch spezifisch pro Verhandlungsland geprüft werden müssen, inwieweit das noch mit den sechs anderen gleichzeitig möglich ist oder ob es besser getrennt durchgeführt werden sollte. Ich kann mir vorstellen, daß das schon sehr schnell auf bilateraler Ebene geschehen muß, da die Themen, über die verhandelt wird, von Land zu Land unterschiedlich sind.
Ich komme doch noch einmal auf die Bemerkungen zu den kurz- und langfristigen Zielen zurück, da ich das Gefühl habe, daß wir das offenbar nicht ganz deutlich gemacht haben. Die Praxis wird das wohl zeigen, würde ich sagen, aber kurze oder lange Fristen wurden nicht an erster Stelle festgesetzt, um die Dringlichkeit der festgestellten Probleme anzuzeigen. Die Unterscheidung in kurz- und langfristig erfolgt vor allem auf der Grundlage der Erwartung, was kurzfristig wirklich verwirklicht werden kann und was dagegen längere Zeit zur Realisierung benötigt. Das haben wir versucht, mit der Definition der Prioritäten in diesen Partnerschaften darzustellen.
Ich möchte gerne auch Herrn Titley versichern - wir haben das übrigens bei früheren Diskussionen auch getan -, daß der ganze Aspekt der Verstärkung der administrativen und juristischen Kapazität auch der öffentlichen Verwaltungsorgane in den beitrittswilligen Ländern überall hohe Priorität hat. Das kann man nicht zu den kurzfristig zu verwirklichenden Zielen setzen, aus dem einfachen Grund, weil es dabei durchweg um Prozesse geht, die sich über mehrere Jahre hinziehen werden, was nicht heißen soll, daß man nicht sofort damit beginnen muß. Daher hat auch eine Umorientierung von PHARE stattgefunden, bei der alles, was mit institution building und der Verstärkung der öffentlichen Verwaltung zu tun hat, unter die Kategorie 30 % der PHARE Mittel fällt, die als grober Sollbetrag für die Mittelverwendung angegeben werden. Das wird also jede Aufmerksamkeit bekommen, die es verdient.
Das waren die wenigen Bemerkungen, die ich in Beantwortung der gestellten Fragen machen wollte.

Oostlander
Herr Präsident, dieser Punkt der kurz- und mittelfristigen Ziele war gerade die Frage, um die es ging. Das Eigenartige ist, daß der Kommissar jetzt sagt: Es geht um unsere Erwartungen, wann etwas realisierbar sein wird. Wenn wir dann über die Unabhängigkeit der Gerichte sprechen, die Achtung der Verfassung und den freien Zugang zum öffentlichen Dienst, Probleme, die in manchen Fällen zur Kategorie der mittelfristigen Ziele gerechnet werden, bedeutet das also, daß die Kommission nicht glaubt, daß das betroffene Land bereit ist, diese Unabhängigkeit, diesen Zugang usw. kurzfristig zu verwirklichen. Aber das ist doch eine ganz andere Position: Dann geht es nicht mehr um die Kompliziertheit des Prozesses, sondern um Ihre Einschätzung der Bereitschaft eines Landes, sich kurzfristig normal zu verhalten. Das kann doch nicht die Absicht dieser Einteilung in kurz- und mittelfristig sein, Herr Präsident!

Van den Broek
Herr Präsident, mit kurzfristig haben wir das gemeint, was unserer Ansicht nach bereits 1998 realisiert werden kann. Und ich sage ja nicht, daß bestimmte Teile der politischen Konstellation oder Defizite im Bereich Demokratie, Menschenrechte und ähnliches vielleicht nicht noch dieses Jahr verbessert werden können. Die exakte Grenze ist natürlich schwer zu ziehen, aber ich hoffe, daß deutlich angegeben ist, daß mit kurz- und langfristig nicht eine Bewertung der Dringlichkeit von Veränderungen gemeint ist, die geschehen müssen, sondern die Einschätzung der Zeit, die erforderlich ist, um diese Dinge tatsächlich in ihrer Gesamtheit zu korrigieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates über die Lage im Kosovo.

Henderson
Herr Präsident, ich möchte zunächst denjenigen danken, die den vorliegenden Entschließungsantrag für die heute geführte Aussprache eingereicht haben, weil damit dem Parlament die Möglichkeit gegeben wurde, seiner tiefen Besorgnis - die meiner Überzeugung nach von uns allen geteilt wird - über die eskalierende Gewalt im Kosovo während der letzten beiden Wochen Ausdruck zu verleihen. Diese Besorgnis wird, wie ich weiß, von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten geteilt.
Bei Polizeiaktionen in den Dörfern Drenica und Prekaz in der letzten Woche scheint es mindestens 80 Tote gegeben zu haben. Von den Behörden in Belgrad wird behauptet, es habe sich hier um eine legitime Antiterroraktion der Polizei gehandelt. Vor den Massakern fanden jedoch offensichtlich keine gerichtlichen Verfahren statt, und lokalen Presseberichten zufolge waren zahlreiche Opfer tragischerweise Frauen, Kinder und ältere Menschen.
Ein solches repressives Vorgehen kann von Belgrad nicht einfach als innere Angelegenheit abgetan werden. Menschenrechtsverletzungen gehen uns alle an, und die Europäische Union trägt eine besondere Verantwortung zum Abbau von Spannungen in dieser Region, bevor Destabilisierung in Nachbarländern verursacht wird.
Auf die jetzige Krise ist eine geschlossene und kohärente Reaktion der internationalen Gemeinschaft erforderlich. Aus leidvoller Erfahrung, die wir zu Beginn des Balkankrieges gemacht haben, wissen wir, daß ohne Geschlossenheit auf internationaler Ebene unsere Anstrengungen wirkungslos bleiben werden.
Die Präsidentschaft war bemüht, im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine entschiedene und klare Stellungnahme abzugeben. Was haben wir also getan? Erstens: Am 2. März haben wir eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die Anwendung von Gewalt auf beiden Seiten vorbehaltlos verurteilt und beide Seiten dazu aufgefordert wurden, die Situation durch einen umfassenden und konstruktiven Dialog zu lösen.
Zweitens stattete Robin Cook im Namen der Präsidentschaft am 5. März Belgrad einen Besuch ab, um Präsident Milosevic gegenüber die in der Europäischen Union bestehende Besorgnis deutlich zu machen.
Drittens hat Robin Cook am 9. März in London eine Sitzung der Länder der Kontaktgruppe abgehalten. Die Kontaktgruppe beschloß einen durchgreifenden Aktionsplan, durch den die Sicherheitslage im Kosovo stabilisiert werden sollte, einschließlich Sofortmaßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien; ferner wurde eine klare Liste der Schritte aufgestellt, die wir von Präsident Milosevic erwarten, um innerhalb von zehn Tagen die Gewalt zu beenden und einen konstruktiven politischen Dialog aufzunehmen; schließlich wurde die Verpflichtung eingegangen, die Situation am 25. März zu überprüfen und nötigenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Mein Kollege, Herr Tony Lloyd, weilt zur Zeit als Gesandter der Präsidentschaft zu einem Besuch in der Region. In Belgrad wird er den Behörden die Entschlossenheit der Europäischen Union und der Länder der Kontaktgruppe übermitteln. Auf den anderen Etappen seiner Reise soll das Hauptziel darin bestehen, in Erfahrung zu bringen, was die Nachbarländer zu den Auswirkungen der Situation im Kosovo auf die regionale Sicherheit denken, und zu beraten, wie diesem Anliegen Rechnung getragen werden kann.
Fünftens werden wir uns in den nächsten Tagen zusammen mit unseren Partnern aktiv darüber beraten, was zusätzlich getan werden kann, um Präsident Milosevic klar zum Bewußtsein zu bringen, daß ein Kurswechsel erforderlich ist. Dazu bestehen zahlreiche Möglichkeiten: Eine offenkundige Möglichkeit wird durch die am 12. März, also morgen, stattfindende Europakonferenz geboten. Die informelle Tagung der EU-Außenminister in Edinburgh am 14. und 15. März stellt eine weitere Möglichkeit dar, und eine heutige Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird in besonderem Maße gelegen sein.
Es stellt sich nun die Frage, welche Position die Europäische Union vertritt. Lassen Sie mich versuchen, diese so klar wie möglich darzulegen: Wir unterstützen weder Separatismus noch Unabhängigkeit im Kosovo, doch fordern wir nachdrücklich, daß von Belgrad eine echte Autonomie gewährt wird. Daß die Albaner im Kosovo unter den früheren Regimen mehr Autonomie genossen haben als jetzt unter der Regierung von Präsident Milosevic, ist geradezu eine Ironie der Geschichte.
Die einzige Möglichkeit, zu einer friedlichen Regelung zu gelangen, besteht darin, daß die Behörden in Belgrad sowie die Führung der albanischen Gemeinschaft im Kosovo dazu gebracht werden, einen konstruktiven Dialog über die zwischen ihnen bestehenden Differenzen aufzunehmen. Tragisch ist, daß die jüngsten Militäraktionen im Kosovo wohl lediglich dazu gedient haben, die Position der Gemäßigten auf beiden Seiten zu untergraben und die Unterstützung des Terrorismus zu fördern.
Voraussetzung für einen Dialog ist ganz eindeutig die Beendigung sämtlicher Polizeioperationen im Kosovo. Aus diesem Grunde müssen die Europäische Union und der übrige Teil der internationalen Völkergemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende tun, um weiterhin Druck auf Präsident Milosevic auszuüben und zu verhindern, daß das Faß im Kosovo zum Überlaufen gebracht wird.
Den Nachrichten in den Medien von heute morgen entnehme ich, daß die serbische Regierung eine Erklärung zu den Anfang dieser Woche ergriffenen Maßnahmen abgegeben hat. Ich kann jetzt zu dieser Erklärung nicht Stellung nehmen, da ich den vollen Text noch nicht erhalten habe. Ich möchte jedoch die Zusicherung geben, daß wir exakt untersuchen und beurteilen werden, inwieweit diese Erklärung den von der Kontaktgruppe letzten Montag geäußerten Besorgnissen und Anliegen entspricht.
Ich hoffe, daß meine Ausführungen die Grundlage für die Aussprache bilden werden, die wir heute vormittag über die äußerst ernste und sich in vielerlei Hinsicht zuspitzende Lage im Kosovo führen.

Van den Broek
Ich möchte mich dem anschließen, was die Präsidentschaft gesagt hat, nämlich daß wir über die explosive Situation im Kosovo sehr besorgt sind. Ich hatte das Privileg, an der Sitzung der Kontaktgruppe in London teilzunehmen, bei der Außenminister Cook mit großem Talent den Vorsitz führte und auf der unseres Erachtens eine Reihe klarer Signale an Präsident Milosevic gesandt wurde, um ihn dazu zu veranlassen, Initiativen für einen Dialog und eine friedliche Lösung zu ergreifen. Dabei wurden eindeutige Kriterien festgelegt für das, was von uns unterstützt und was von uns nicht unterstützt werden kann.
Bei dieser Sitzung hat sich deutlich gezeigt, daß nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß Präsident Milosevic Schritte in die erforderliche Richtung unternehmen wird, um eine Explosion im Kosovo mit all den sich daraus ergebenden katastrophalen menschlichen Folgen sowie den destabilisierenden Auswirkungen auf die angrenzenden Länder zu verhindern, die sich ergeben könnten, wenn keine Lösung gefunden wird. Daher war der Vorschlag von Außenminister Cook sehr vernünftig und klug, eine erneute Sitzung der Kontaktgruppe einzuberufen - die wahrscheinlich am 25. März in Washington stattfinden wird - und das Thema Kosovo auch auf die Tagesordnung des informellen Außenministertreffens am kommenden Freitag und Samstag zu setzen.
Die Europäische Kommission bereitet derzeit ihren regelmäßigen Bericht über die Regionalentwicklungen in den Balkanländern vor, und selbstverständlich ist unter den gegenwärtigen Umständen nicht zu erwarten, daß die Kommission dem Rat eine Wiederherstellung der autonomen Handelsmaßnahmen für die Bundesrepublik Jugoslawien vorschlagen oder zum jetzigen Zeitpunkt die Einbeziehung Jugoslawiens in das PHARE-Programm bzw. die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen und ein Verhandlungsmandat für ein Handels- und Kooperationsabkommen unterbreiten wird.
Ferner prüfen wir derzeit die Schlußfolgerungen, die von der Kontaktgruppe zu sonstigen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen gezogen wurden, mit denen mehr Druck auf die Bundesrepublik Jugoslawien ausgeübt werden soll, um sie zu konstruktiven Schritten zu veranlassen.
Im Anschluß an die Präsidentschaft brauche ich wohl kaum noch einmal zu betonen, daß auch die Kommission in höchstem Maße besorgt über die Vorkommnisse in Jugoslawien ist. Die Situation im Kosovo kann nicht ohne Blick auf die Ausgangslage betrachtet werden, wie sie 1991 herrschte. Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß möglicherweise weiterreichende Maßnahmen erforderlich sind, wenn eine Katastrophe verhindert werden soll.
Die Europäische Kommission wünscht sehr, daß vor allem die Europäische Union und ihre Verbündeten den Mut besitzen werden, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich in naher Zukunft möglicherweise als notwendig und unerläßlich erweisen.

Swoboda
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Das, was Sie hier gesagt haben, ist natürlich voll zu unterstützen. Nur, gestatten Sie mir doch einige kritische Bemerkungen zu Beginn meiner kurzen Rede. Herr Kommissar, ich habe Sie ja zuerst in Ihrer Auseinandersetzung mit Oostlander voll unterstützt - ich weiß nicht, ob das klar geworden ist -, aber ich muß schon noch kritisch hinterfragen, ob die Europäische Union insgesamt vorbereitet war auf das, was jetzt im Kosovo geschieht.
Wir reden ja nicht das erste Mal über den Kosovo. Unter anderem nach einem Besuch der Südosteuropa-Delegation mit Frau Pack als Vorsitzender haben wir hier in diesem Haus auf das Pulverfaß im Kosovo hingewiesen. Es ist nicht viel geschehen seitens der Europäischen Union. Weder ist mit Nachdruck darauf gedrängt worden, daß dort ein Büro der Europäischen Union eröffnet wird, noch ist ein Sonderbeauftragter nominiert worden, was wir zuletzt auch offiziell verlangt haben.
Es ist für mich beschämend, Herr Ratspräsident und Herr Kommissar, wenn ich zum Beispiel wie heute früh den Fernseher anstelle und den Repräsentanten Amerikas sehe, den Sonderbeauftragten in Pristina, jedoch keinen europäischen Sonderbeauftragten. Ja, der Herr Außenminister Großbritanniens war in Belgrad, ja, es gibt jetzt einen Mitarbeiter, doch warum hat sich die Europäische Union - wissend, daß das das größte Pulverfaß Europas ist, wissend, daß daraus ein Flächenbrand entstehen kann - nicht bereits in der Vergangenheit intensiver bemüht?
Ich weiß, es ist nicht leicht, weil wir keinen wirklichen Gesprächspartner auf der jugoslawischen oder serbischen Seite haben. Aber es ist halt auch wieder einmal so, daß die Amerikaner mit einem Sonderbeauftragten vor Ort sind und daß ganz Europa und die ganze Welt sieht, wer sich um dieses Problem vor Ort kümmert - nicht die Europäische Union, sondern Amerika! Ich will hier jetzt niemanden persönlich beschuldigen, sondern uns selber müssen wir gegen die Brust klopfen. Wir sind nachlässig, wir haben wieder einmal eine europäische Region vernachlässigt.
Warum ist es so wichtig, daß dieses Europa sich kümmert? Erstens, weil klar ist, daß dort die elementarsten Menschenrechte auf dem Spiel stehen! Deshalb müssen wir Herrn Milosevic schon zurufen, daß es nicht akzeptabel ist, wenn er behauptet, daß dies ein bloßes internes Problem ist. Nein, der Schutz der Minderheit oder in diesem Fall ja sogar der Mehrheit in der Region ist eine weit über die nationalen Grenzen hinausgehende Angelegenheit.
Vielleicht kommt etwas anderes hinzu, vielleicht haben wir auch einem Rugova und seinen Leuten gegenüber nicht klar genug gemacht, daß wir nur eine Autonomieregelung innerhalb Jugoslawiens vertreten. Das, was jetzt nämlich passiert, daß Herr Rugova und andere immer stärker nach Unabhängigkeit, nach Selbständigkeit, nach Veränderung der Grenzen rufen, ist für uns unakzeptabel. Diese Botschaft muß man natürlich nicht nur Milosevic, sondern auch Rugova und den Albanern sagen. Aber es kann sein, daß es zumindest für die Stimmung zu spät ist, weil aus der Frustration heraus jetzt natürlich der Ruf nach Unabhängigkeit immer größer wird. Ich bin mit den Maßnahmen, Herr Kommissar, voll einverstanden. Wir müssen schauen, daß wir diesen Brandherd beruhigen und daß wir denen helfen, zum Beispiel insbesondere Mazedonien, die besonders betroffen sind.
Dann komme ich gleich zum zweiten Punkt, warum es so wichtig ist, weil es eben zu einem Flächenbrand kommen kann, weil Albanien ja nicht stabilisiert ist, weil es leider auch in Albanien Kräfte gibt, vor allem angeführt vom früheren Präsidenten Berisha, die jetzt hetzen, die jetzt Stimmung machen, die jetzt versuchen, hier noch Öl ins Feuer zu gießen und dadurch auch Fatos Nano, den Ministerpräsidenten, der zuerst sehr zurückhaltend war, in eine relativ extreme Position zu treiben.
Drittens sieht es natürlich auch wieder nach einer Auseinandersetzung zwischen dem christlichen Europa und dem Islam aus. Auch das wird schon wieder in die Debatte hineingebracht. Ich hatte am Freitag ein ausführliches Gespräch mit Silajdzic, dem Ministerpräsidenten von Bosnien-Herzegowina, in dem das auch schon wieder angeklungen ist, und daher ist es besonders gefährlich und daher müssen wir uns besonders darum kümmern.
Ich gebe Ihnen recht: Politischer Druck, wirtschaftlicher Druck dort, wo es notwendig erscheint, auch wenn ich umfassende Sanktionen nicht als das stärkste Instrument sehe, aber ich bin voll einverstanden mit dem, was die Kontaktgruppe getan hat. Wir sollten uns überlegen, ob es dazu kommen könnte, daß wir einen Polizeieinsatz machen. Das setzt natürlich die Zustimmung beider Seiten voraus, um wenigstens eine Beruhigung zu schaffen. Die Tatsache, daß den Albanern ja im wesentlichen nur serbische Polizei gegenübersteht, ist natürlich ein Problem. Milosevic muß jetzt wissen, daß im Fall des Falles, wenn er wirklich brutal vorgeht, auch ein militärischer Einsatz möglich ist. Das muß er wissen, gerade um den militärischen Einsatz zu verhindern, um Milosevic zu dem zu treiben, was der Herr Ratspräsident gesagt hat.
Herr Präsident, ich möchte unterstützen, was hier gesagt worden ist, aber noch einmal darauf hinweisen, daß wir es leider versäumt haben, rechtzeitig die Voraussetzungen zu schaffen und mit allem Nachdruck dafür einzutreten. Ich möchte, daß die Europäische Union für die Autonomie Kosovos eintritt, aber die Grenzen und Grenzveränderungen dieser Region absolut verhindert. Das würde zu einem neuen Flächenbrand führen.

Pack
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Herrn Swoboda in fast allem zustimmen. Ich möchte gerne mit der Feststellung beginnen, daß die internationale Gemeinschaft vor einer Aufgabe steht, deren Lösung sie seit neun Jahren vor sich herschiebt, ganz bewußt vor sich herschiebt. Ich habe in diesem Hause im Januar 1991 und seitdem immer wieder das Problem Kosovo zur Sprache gebracht, immer wieder aufgerufen, etwas dagegen zu tun. Der damalige amtierende Ratspräsident, der heute Kommissar ist und den ich sehr schätze, hat mir damals in diesem Plenum Naivität vorgeworfen, weil ich sagte: " Was im Kosovo passiert ist, ist der Anfang vom Ende Jugoslawiens." Keiner hat es gesehen, keiner wollte es sehen. Man wollte es einfach nicht wahrhaben und hat dann bewußt weggesehen. Man machte es auch nicht zum Tagesordnungspunkt in Dayton. Man hätte es zum Tagesordnungspunkt machen müssen. Man hätte Jugoslawien auch nicht anerkennen dürfen, ohne daß Milosevic einen Schritt zur politischen Lösung dieses Problems macht.
Die Außenpolitik lebt buchstäblich von der Hand in den Mund. Nie ist sie präventiv. Immer ist sie kurzatmig, ohne wirkliche Strategie oder gar Vision. Acht Jahre friedlichen passiven Widerstandes der Albaner haben nicht dazu geführt, daß wir ihnen zu Hilfe kamen. Seit Jahren foltern die Serben albanische Männer und Frauen, sind Verhaftungen an der Tagesordnung. Ein paralleles, im Untergrund arbeitendes Schul- und Universitätssystem gibt den Jugendlichen nur wenig Perspektiven. Aber erst die Fernsehbilder von blutigen Demonstrationen haben die Weltgemeinschaft aufgerüttelt.
Ich begrüße die vom Rat heute bekundete Geschlossenheit. Es ist auch gut, daß die Kontaktgruppe sich endlich mit Kosovo befaßte, selbst wenn das Ergebnis dürftig und zum Beispiel die Androhung eines Waffenembargos sogar lächerlich ist. Ein Waffenembargo gegen ein hochgerüstetes, selbst Waffen herstellendes Land ist ein stumpfes Schwert.
Die Präsenz der OSZE vor Ort wäre unabdingbar, finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen wären notwendig. Andere Mittel haben wir leider nicht zur Verfügung. Serbien verbittet sich jede Einmischung in seine sogenannte innere Angelegenheit Kosovo. Die Beschlüsse der Kontaktgruppe bezeichnet es als nichtig, da diese Gruppe selbsternannt sei. So rächt sich jahrelanges westliches Wegsehen. Wenn Milosevic nicht bald ernsthaft mit Rugova und anderen unter internationaler Vermittlung nach einem politischen Ausweg sucht, ist die Eskalation der Gewalt nicht zu verhindern.
Die Albaner sind das neunjährige Apartheid-Regime satt. Die Albaner in Mazedonien, in Albanien und auch in Montenegro könnten sich solidarisch erklären. Der Flächenbrand würde die Ausmaße des Bosnienkrieges übersteigen. Milosevic ist für die Internationalisierung dieser Krise allein verantwortlich. Er versteht nur Härte, also können wir ihm auch nur mit Geschlossenheit und Härte entgegentreten. Das letzte Mittel ist das, was Swoboda angesprochen hat: Wenn gar nichts mehr hilft, müssen wir auch militärisch oder polizeilich den Menschen, die dort gefoltert und umgebracht werden, zu Hilfe kommen.

Daskalaki
Herr Präsident, wieder einmal steht die Europäische Union vor einer sich seit langem abzeichnenden Krise im weiteren Raum des ehemaligen Jugoslawien, und wieder einmal trifft es sie wie aus heiterem Himmel, obwohl die Entwicklungen doch seit geraumer Zeit vorauszusehen waren, wie auch bereits gesagt wurde.
Deshalb ist es wenig hilfreich, nun darüber nachzudenken, was alles hätte geschehen müssen und was man von vornherein hätte vermeiden müssen, damit die Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien nicht eine so dramatische Wendung hätten nehmen können. Alles, was heute dort passiert, hat durchaus mit den Ereignissen in der Vergangenheit zu tun und hängt auf jeden Fall auch mit der erschreckenden Ignoranz des Westens gegenüber der komplizierten historischen Realität einer besonders schwierigen Region zusammen ebenso wie mit dem Ungeschick und der Einseitigkeit, mit der er zumindest zum allergrößten Teil auf die jugoslawische Tragödie reagiert hat.
Wieder einmal werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen darauf reagieren, aber diesmal ist die Gefahr eines erneuten Aufflammens der Auseinandersetzungen ganz konkret und greifbar, und zumindest diese Gefahr müssen wir in ihrem gesamten Ausmaß wahrnehmen. Der Kosovo hat als Region ein besonderes historisches Gewicht, sowohl für die Serben als auch für die Albaner, und das geschichtliche Gedächtnis läßt sich nicht durch internationale Interventionen löschen. Andererseits wird die Region inzwischen zur überwiegenden Mehrheit von Albanern bewohnt, die ihrerseits einst nach der Intervention anderer zur Umsiedlung gezwungen worden waren.
Im Jugoslawien Titos war ihnen eine Autonomie zugestanden worden, die leider abgeschafft wurde. Es ist selbstverständlich, daß ihnen niemand das Recht auf ihre Muttersprache, auf Bildung und freie Meinungsäußerung und auf die Menschenrechte, so wie wir sie verstehen, in Abrede stellen darf. Belgrad muß verpflichtet werden, all dies unter Mitwirkung der Vertreter der albanischen Minderheit möglichst schnell wiederherzustellen.
Ein neues Aufflammen der Auseinandersetzungen würde weitere Unruhen nach sich ziehen und birgt die Gefahr in sich, daß sich die Krise weiter nach Süden verlagert, und das ausgerechnet am Vorabend der ehrgeizigen Osterweiterung, die die Union beschlossen hat.
Jede Initiative, die dazu führt, daß neue Auseinandersetzungen vermieden werden und eine Verständigung mit den gemäßigten Führern der Albaner im Kosovo erreicht wird, ist also mehr als willkommen, und für die Europäische Union bleibt vieles zu tun. Das wurde bereits gesagt.
Wir müssen ebenfalls schauen, welche Bemühungen die fünf Länder der Region im weiteren Sinne, also Griechenland, die Türkei, Bulgarien, Rumänien und die FYROM unternehmen, und die vorsichtige und vernünftige Haltung der albanischen Regierung würdigen. Die Umsetzung des Abkommens zwischen Rugova und Milosevic ist dringend geboten, noch wichtiger aber ist es, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, also unter dem Kommando der Vereinigten Staaten auf wirkungslose Weise zu intervenieren.
Belgrad muß wieder einmal einsehen, daß eine Annäherung an die Europäische Union nicht auf dem Wege der Gewalt erfolgen kann und daß eine innere Angelegenheit, die den Frieden einer ganzen Region gefährdet, in geringerem Maße eine innere Angelegenheit ist, als man in der serbischen Hauptstadt meint.
Daß wir die Gewalt und die blutigen Repressionsmaßnahmen unumwunden verurteilen, ist selbstverständlich, aber dies allein reicht nicht. Wir brauchen konkrete politische Taten, wie die, die wir in unserer gemeinsamen Entschließung fordern und von denen viele hier schon genannt wurden, aber auch grundlegende Bemühungen um ein Verständnis des Problems und seiner historischen Wurzeln, die viele Jahrhunderte vor das Jahr 1991 zurückreichen.

De Vries
Herr Präsident, alle Faktoren, die schon in Bosnien zu Kriegsverbrechen, zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zum Völkermord geführt haben, sind auch im Kosovo vorhanden. Es scheint erneut das Hauptziel der westlichen Regierungen zu sein, sich aus diesem Konflikt herauszuhalten. Eine militärische Intervention ist ja im Hinblick auf Wahlen recht riskant. Für die Regierungen der USA und Europas wiegt das Risiko der Unpopularität im eigenen Land schwerer als die Gefahr neuer Massaker im ehemaligen Jugoslawien. Hat man in Bosnien denn nicht gelernt, daß untätiges Zuschauen bei einem derartigen Blutbad automatisch Mitschuld bedeutet? Hat man überhaupt irgendeine Lehre aus den Ereignissen in Bosnien gezogen? Sicher, nicht nur Europa hat die Lage in Bosnien falsch beurteilt. Der Sicherheitsrat hat auch einen Fehler gemacht, als er auf Drängen Rußlands das Mandat der präventiven Streitkräfte in Mazedonien nicht verlängerte. Das amerikanische Versprechen, die Sanktionen gegen Serbien zu lockern, war ebenfalls ein falsches Signal. Das gilt in gleiche Weise für die Bemerkung von US-Unterhändler Gelbard, daß Milosevic es im Kosovo mit Terroristen zu tun habe - ein ebenso großer Fauxpas wie die Bemerkung von James Baker 1991, daß Jugoslawien vor allem vereint bleiben sollte.
Die Kontaktgruppe hat am Montag eine Reihe halbherziger und schwacher Maßnahmen beschlossen. Offenbar wurde die wichtigste Lektion aus Bosnien noch immer nicht gelernt: daß im ehemaligen Jugoslawien Gewalt nur mit militärischen Mitteln abgewendet werden kann. Politischer Druck und wirtschaftliche Sanktionen funktionieren nicht. Die einzige Sprache, die Milosevic versteht, ist die glaubhafte Drohung mit militärischer Intervention durch die USA und andere NATOMitgliedstaaten. Das eventuelle UN-Waffenembargo wird durch Milosevic genauso effektiv umgangen wie die bestehenden Wirtschaftssanktionen. Das einzige effektive Instrument ist militärischer Druck. Die präventive Einquartierung internationaler Streitkräfte in der Region ist erforderlich, in diesem Falle in Mazedonien und Nordalbanien. Die Antwort der europäischen Union auf die Krise im Kosovo ist von beschämender Scheinheiligkeit. Im Vertrag von Amsterdam haben die fünfzehn Staatsund Regierungschefs feierlich beschlossen, Friedenssicherung zur Aufgabe der Union zu machen. Dieses Versprechen, so zeigt sich jetzt, war das Papier nicht wert, auf dem es steht. Im Europäischen Parlament, unserem Parlament, das so oft zu einer effektiven europäischen Sicherheitspolitik aufgerufen hat, scheinen jetzt, wo es nicht mehr auf Worte ankommt, sondern auf Taten, die Sozialisten und Christdemokraten genauso weiche Knie zu haben wie der Ministerrat.
Ich stelle erbittert fest, daß die beiden großen Fraktionen jeden Hinweis auf die Option des militärischen Drucks in der gemeinsamen Entschließung verweigert haben. Sogar das Plädoyer meiner Fraktion, das Mandat der Friedenstruppen in Mazedonien zu verlängern, wurde abgelehnt. Statt dessen enthält die Entschließung von PSE und EVP einen Appell an Präsident Milosevic, Journalisten im Kosovo zuzulassen. Das Europäische Parlament droht mit dem Einsatz von Journalisten. Das wird Eindruck im Kosovo machen.
Zusammenfassend, Herr Präsident, ist die Entschließung, die heute von den beiden großen Fraktionen vorgelegt wurde, die schwächste, die das Parlament jemals der Situation im Kosovo gewidmet hat. In dieser Form ist sie für meine Fraktion völlig inakzeptabel. Nehmen Sie Ihre Scheuklappen ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Konflikt im Kosovo ist gefährlicher für den internationalen Frieden, als es der Konflikt in Bosnien jemals war. Jetzt ist es Zeit, aus dem bosnischen Debakel eine Lehre zu ziehen. Wer diese Lehre leugnet, macht sich für die Folgen mitverantwortlich.

Theonas
Herr Präsident, die Entwicklungen im Kosovo bergen die gewaltige Gefahr eines Flächenbrands auf dem gesamten Balkan, der weder Bulgarien, noch Albanien, die FYROM oder auch Griechenland verschonen wird.
Auch deswegen sind die militaristischen Töne, die in diesem Hause laut werden, unserer Meinung nach untragbar. Wir fürchten sehr, daß wir kurz vor der weiteren Zerstückelung Jugoslawiens stehen. Irgendwann müssen wir unsere Lehren aus der Politik der Großmächte auf dem Balkan ziehen und der Verantwortung für die dramatischen Entwicklungen zu Lasten der Völker des ehemaligen Jugoslawien gerecht werden, die auch diesem Hause zukommt. Die Rechte, die der albanischen Minderheit im Kosovo wie jeder Minderheit im Rahmen bestehender Staaten und Grenzen zustehen, sind zu respektieren und zu schützen.
Wenn jedoch das Europäische Parlament seiner Aufgabe gerecht werden will, so ist es verpflichtet, nach allen Seiten beharrlich seine Position zu verkünden, daß die Grenzen auf dem Balkan nicht verändert werden dürfen, und von allen Ländern, auf dem Balkan und anderswo, eine verbindliche Zusage einzufordern, daß die bestehenden Grenzen respektiert werden und unverletzlich sind. Das Parlament muß jede Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit der Anwendung von Gewalt verurteilen wie auch das angekündigte neue Embargo gegen Serbien - die Völker haben genug unter den verschiedenen Embargos gelitten - sowie seine Bereitschaft erklären, positiv zur Eröffnung eines ehrlichen Dialogs zwischen den serbischen Behörden und den Führern der albanischen Minderheit im Kosovo beizutragen.

Aelvoet
Herr Präsident, wir können natürlich nicht behaupten, daß der Gewaltausbruch im Kosovo überraschend gekommen ist. Wenn ein Konflikt und ein Gewaltausbruch sich seit Jahren angekündigt hat, dann wohl der im Kosovo, und das beweist einmal mehr, daß wir in der Praxis als Europäische Union vollkommen abwesend sind, wenn es darauf ankommt, eine wirksame Konfliktprävention auszubauen.
Zweitens können wir natürlich auch nicht behaupten, daß die Lösung des Konflikts einfach sein wird. Es ist klar, und darin stimme ich den Kollegen zu, die das gesagt haben, daß der derzeitige gesetzliche Status, der dem Kosovo mit Gewalt auferlegt wurde, inakzeptabel ist und daher auch von der Union eindeutig abgelehnt werden muß. Andererseits, und darin muß man auch ehrlich sein, wollten die albanischen Führer lange vor 1989 viel mehr als eine akzeptable kulturelle und politische Autonomie. Sie wollten die Unabhängigkeit, und das ist die Basis des Konflikts. Was diesen Punkt betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß am 30. März 1993 der damalige Präsident von Jugoslawien im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik interessante Vorschläge dazu gemacht hat, in denen er auf die Notwendigkeit verwies, im Kosovo eine territoriale Abgrenzung mit viel mehr Befugnissen durchzuführen. Er wurde von Milosevic aus dem Spiel genommen, aber er hat auch im Parlament kein Gehör gefunden. Ein einseitiger Ansatz ist hier also von Übel.
Natürlich ist das, was sich jetzt abspielt, völlig inakzeptabel in jedem Staat, der halbwegs als Rechtsstaat gelten will. Es ist schrecklich, feststellen zu müssen, in welch gezielter Weise ganze Familien einfach ausgerottet wurden, einschließlich der Kinder, bei denen man vermutete, daß sie etwas mit dem bewaffneten Widerstand zu tun hätten. Das ist völlig inakzeptabel.
Ich stimme den Kollegen zu, die sagen, daß die Ergebnisse der Kontaktgruppe bedauerlich und viel zu schwach sind. Ich stimme auch Herrn de Vries zu, daß der gemeinsamen Entschließung etwas Biß fehlt. Aber ich finde, daß darin doch eine Reihe von interessanten Aspekten enthalten sind.
Erstens, daß der Druck auf Belgrad erhöht werden muß. Und daß, falls keine Ergebnisse auf Verhandlungsebene erzielt werden - denn ein Dialog ist natürlich nicht genug, es müssen Verhandlungen geführt werden -, dann die Sanktionen verstärkt werden müssen, und daß sehr schnell reagiert werden muß. Zu diesem Punkt möchte ich von der Präsidentschaft hören, wie sie das überwachen wird, um adäquat Tag für Tag in das Geschehen einzugreifen.
Zweitens halte ich es für äußerst wichtig, daß die UNO-Truppen in Mazedonien bleiben. Wir hatten auch eine solche Bestimmung in unserem Text. Drittens, jetzt keine Abschiebung von Asylsuchenden aus dieser Region durch Länder der EU. Es gibt Orte, wo das geschieht. Wenn wir in diesem Bereich glaubwürdig sind, dann denke ich, daß wir ein Stück weiterkommen.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte in meinem eigenen Namen sprechen. Nach den Ausführungen von Herrn de Vries werde ich allerdings zu seiner ausgezeichneten Analyse nicht viel hinzuzufügen haben.
In unserer wunderschönen Sprache gibt es eine Redewendung, die heißt: " Wer Wind sät, wird Sturm ernten." Nun haben wir sicherlich viel Wind gesät, als seinerzeit die Einbeziehung des Kosovo in das Dayton-Abkommen vermieden wurde, als dazu die Möglichkeit bestanden hätte, wenn es die nicht nur bei der Kontaktgruppe und nicht nur bei der Europäischen Union, sondern heute auch bei unserem Parlament bestehende Scheinheiligkeit nicht gegeben hätte. Wenn dem also nicht so gewesen wäre, stünden wir vielleicht heute nicht an diesem Punkt, da uns ja allen bekannt war, daß der Kosovo ein Pulverfaß ist. Heute ist das Parlament nicht in der Lage, auf zwei Seiten auch nur ein einziges Mal das Wort "Sanktionen" zu schreiben: Dies scheint mir eine so eindeutige Botschaft an Präsident Milosevic zu sein, seinen Weg weiterzugehen, daß die Analyse derjenigen richtig ist, die nachher gegen den vorliegenden Entschließungsantrag stimmen werden, auch wenn es vielleicht nur wenige sind.

Souchet
Herr Präsident, die europäische Diplomatie muß zeigen, daß sie in der Kosovo-Krise genauso treffend und effizient zu handeln in der Lage ist wie während der Irak-Krise. Es handelt sich hier nämlich um eine Krise, aus der sich gefährliche Entwicklungen ergeben können, bei der aber zweifellos noch Zeit ist, sie unter Kontrolle zu bringen, vor allem wenn die europäischen Diplomatien nach dem Beispiel Frankreichs und Deutschlands, von denen klare Schritte unternommen wurden, unter Beweis stellen können, daß sie Urteilsvermögen besitzen und daß sie eine konsequente Haltung einnehmen. Sie müssen zeigen, daß sie in der Lage sind, sämtlichen Faktoren Rechnung zu tragen und insbesondere der Tatsache, daß der Kosovo zugleich die Ile de France der Serben ist und heute zu 90 % von Albanern bewohnt wird. Sie müssen sich daran erinnern, daß der Desintegrationsprozeß Jugoslawiens begann, als die weitgehende Autonomie, die der Kosovo innerhalb der ehemaligen Föderation besaß, wieder in Frage gestellt wurde.
Seither hat der Konflikt unaufhörlich weitergeschwelt. Aufgrund der gleichzeitigen Verhärtung der Position der nach Unabhängigkeit strebenden Albaner und der serbischen Behörden ist die Krise im Zuge der zunehmenden Spannungen in eine neue besorgniserregende Phase getreten. Die internationale Gemeinschaft muß also verstärkt tätig werden, auch wenn sie nicht die gleichen Handlungsgrundlagen besitzt wie in Bosnien, dessen Unabhängigkeit von ihr anerkannt wurde. Bei einer Verschärfung des Konflikts sind - insbesondere mit einem Mazedonien, dessen Bevölkerung zu einem Viertel albanisch ist, und natürlich mit einem Albanien, das zunehmend nervöser wird - die Gefahren einer Internationalisierung so groß, daß das Kosovo-Problem nicht als eine rein interne Angelegenheit betrachtet werden kann.
Auch wenn die aus sechs Ländern bestehende Kontaktgruppe - deren Geschlossenheit nicht durchbrochen werden darf - heute den geeignetsten Rahmen bildet, um den Willen der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen, so müssen die europäischen Diplomatien in dieser Gruppe sehr aktiv sein und entschieden eine Ablehnung der Internationalisierung durch einige Mitgliedstaaten zu verhindern versuchen. Erfreulicherweise wurde auf der gestrigen Londoner Konferenz der Kontaktgruppe von Paris und Bonn erneut die Forderung nach einer Lösung auf dem Verhandlungsweg erhoben, die zu einem Sonderstatus führen soll, d. h. zu einem Zwischenstatus zwischen Unabhängigkeit und Status quo, die beide keine geeignete Lösung darstellen. Ferner müssen Mittel gefunden werden, um wirksamen Druck ausüben zu können, richtig dosiert, um beide Seiten davon zu überzeugen, den Konflikt nicht noch weiter zu verschärfen.
Neben Sanktionsmaßnahmen sind also positive Forderungen zu stellen, die insbesondere die verschiedenen Modalitäten für eine erneute Integration Belgrads in die internationale Völkergemeinschaft betreffen. Dieser Weg wurde in London unter dem Einfluß der Europäer, die weiterhin die Führungsrolle übernehmen müssen, beschlossen. Es ist der richtige Weg, der mit Beharrlichkeit und Entschlossenheit weitergegangen werden muß.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge erhalten habe.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte nur anmerken, daß ich vielen Äußerungen heute vormittag zustimme, in denen auf eine aktive Haltung zu einer Situation gedrängt wird, die keinesfalls als überraschend oder gar neu angesehen werden kann. Ich glaube auch, daß wir als Europäische Union gut daran tun, uns nicht ausschließlich selbst zu beschuldigen, daß wir überhaupt nichts tun. Ich möchte vor allem Frau Pack sagen, daß die Kosovo-Problematik fortwährend auf der Agenda des Rates für Allgemeine Angelegenheiten steht, daß fortwährend im OSZE-Rahmen darüber gesprochen wird, daß Ex-Premier Gonzalez erneut aufgefordert wurde zu vermitteln, aber daß dafür auch die Mitarbeit Belgrads erforderlich ist. Wir sind in der Tat sehr dafür, daß die Vermittlung von Ex-Premier Gonzalez noch einmal mit allem Nachdruck ins Spiel gebracht wird, wenn der Dialog nicht sehr bald in Gang kommt. Persönlich habe ich keine große Hoffnung, daß dieser Dialog kurzfristig zustande kommt. Es wird mehr Druck erforderlich sein.
Die Kommission hat am 15. Februar eine fact finding mission in den Kosovo geschickt, um zu prüfen, was weiter getan werden kann. Tony Lloyd wird in Kürze dorthin reisen. Minister Cook ist vorige Woche dort gewesen. Ich selbst fahre nach Pristina und Skopje. Man kann wirklich nicht sagen, daß Europa abwesend ist. Aber letzten Endes kommt es darauf an, was die internationale Gemeinschaft in dem Moment, in dem Milosevic nicht die richtigen Initiativen ergreift - und es hängt alles von ihm ab -, bereit sein wird, an Druck zu mobilisieren. Darum wird es gehen. Man hat diesbezüglich mit dem Irak auch bereits einige Erfahrung.

Der Präsident
Die Aussprache wird unterbrochen und um 15.00 Uhr fortgesetzt.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

Abstimmungen
Der Präsident
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und der erste Punkt betrifft die Wahl eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, nachdem Herr Capucho von seinem Amt zurückgetreten ist. Von der PPE-Fraktion erhielt ich die Mitteilung, daß Herr Francesco Antonio Lucas Pires für dieses Amt kandidiert. Herr Lucas Pires ist der einzige Kandidat, und ich möchte daher dem Parlament vorschlagen, daß er gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Geschäftsordnung durch Zuruf zum Vizepräsidenten gewählt wird.
(Herr Lucas Pires wird durch Zuruf gewählt.)

Spencer
Herr Präsident, ich ergreife gemäß Artikel 60 der Geschäftsordnung das Wort, um darauf hinzuweisen, daß von der Kommission erklärt wurde, sie werde keinen der vom Parlament eingereichten Änderungsanträge übernehmen, was ich bedaure. Bei dem interinstitutionellen Trilog während der letzten drei Monate war jedoch nicht die Kommission das Problem, sondern die Haltung des Rates.
Ich darf erfreut feststellen, daß uns der amtierende Ratspräsident bei der heute vormittag geführten Aussprache im Namen des Rates in bezug darauf, wie das Verfahren der Konsultation tatsächlich gestaltet werden soll, ausreichende Garantien bieten konnte, so daß ich keine Rücküberweisung an den Ausschuß empfehlen werde. Wir erhielten von ihm Zusicherungen - und wir haben jedes seiner Worte heute vormittag genau zur Kenntnis genommen -, durch die uns ausreichende Gewähr geboten wurde, was die Frist sowie die Prüfung unserer Stellungnahme durch den Rat anbelangt, wodurch ich als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik davon überzeugt bin, daß wir damit im wesentlichen über eine pragmatisch funktionierende Interinstitutionelle Vereinbarung verfügen.
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten und Kommissar Van den Broek meine Anerkennung zollen und werde daher dem Parlament keine Rücküberweisung an den Ausschuß empfehlen.

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Falconer
Herr Präsident, wie Ihnen bewußt ist, wurden Sie und ich am gleichen Tag im Juni 1984 gewählt, und ich habe es stets als meine Aufgabe angesehen, Ihnen, wo immer es möglich war, das Leben zu erleichtern. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, daß ich nicht nur anwesend bin, sondern an allen Abstimmungen teilnehmen werde.

Der Präsident
Das ist sehr großzügig von Ihnen, Herr Falconer.

Crowley
Herr Präsident, ich hatte, bevor Sie abstimmen ließen, um das Wort gebeten, um zu Protokoll zu geben, daß ich anwesend bin, aber nicht an den Abstimmungen teilnehme.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Lulling
Herr Präsident, wir haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen von sieben Fraktionen zum Abschluß der sehr interessanten Aussprache über den internationalen Frauentag, die wir hier am Montag führten, eingereicht.
Meine Fraktion bedauert es, daß, nachdem wir uns auf eine gemeinsame Entschließung geeinigt hatten, zwei Fraktionen es für ihre Pflicht hielten, zu Themen, die nicht in die gemeinsame Entschließung aufgenommen wurden, erneut Änderungsanträge einzubringen. Wir hätten das gleiche tun können, weil mehrere Ziffern aus dem von uns eingereichten Entschließungsantrag, die nicht in den gemeinsamen Entschließungsantrag aufgenommen wurden, Probleme betrafen, die für die Frauen in unserer Gemeinschaft ebenfalls wichtig sind.
Ich bin nun der Meinung, daß man seine Unterschrift unter eine gemeinsame Entschließung zurückziehen sollte, wenn man mit dem Text nicht mehr einverstanden ist, mit den anderen Unterzeichnern aber vereinbart hatte, keine Änderungsanträge einzureichen.
Aus diesen prinzipiellen Gründen hat meine Fraktion beschlossen, für keinen der eingereichten Änderungsanträge zu stimmen, auch wenn wir mit einigen dieser Anträge inhaltlich durchaus einverstanden sind. Wir müssen uns jedoch an die Regeln halten und zum Zeichen unseres Einspruchs werden wir nicht für diese Änderungsanträge stimmen.

Der Präsident
Sie mögen nicht damit einverstanden sein, doch haben die Fraktionen durchaus das Recht, Änderungsanträge auch zu Kompromißentschließungsanträgen einzureichen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Crowley
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich gemäß den neuen Bestimmungen des Präsidiums zwar anwesend bin, aber nicht an dieser Abstimmung teilnehmen werde.

Der Präsident
Ich möchte die Mitglieder darauf hinweisen, daß in dem Vermerk der Quästoren angegeben war: " Ein Mitglied, das nicht an einer namentlichen Abstimmung teilnehmen möchte, möge dafür Sorge tragen, daß die Mitteilung über seine Teilnahme an der Sitzung vor der Abstimmung erfolgt." Also nicht unmittelbar vor jeder Abstimmung, sondern zu Beginn der Abstimmungsstunde. Sie haben mir zu Beginn der Sitzung mitgeteilt, daß Sie anwesend sein werden, und ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie anwesend sind. Wenn Sie nicht an einer Abstimmung teilnehmen, so gehen wir davon aus, daß Sie sich dazu aus einem prinzipiellen Grund heraus entschlossen haben.

McMillan-Scott
Herr Präsident, wäre es denn nicht einfacher, wenn die Mitglieder, anstatt Sie auf ihre Anwesenheit hinweisen, so vorgehen würden wie ich, wenn sie nämlich dem Sitzungsdienst einfach einen schriftlichen Vermerk überreichen würden?

Der Präsident
Das wäre wesentlich einfacher, und es wäre weitaus vorzuziehen, doch gibt es einige Mitglieder, die hier gern ihre eigenen Spielchen treiben möchten. Es geht ihnen nicht um Einfachheit, sondern darum, Schwierigkeiten zu bereiten.

Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 4
(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr unterbrochen und um 12.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Pasty
Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung auf der Grundlage von Artikel 127 Absatz 2 zu machen, in dem es um Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung geht.
Es hat vorhin einen äußerst schwerwiegenden Vorfall gegeben, durch den die Abstimmung über den Bericht von Herrn Cornelissen erheblich gestört wurde. Unser Kollege Crowley hat Sie um das Wort gebeten, um eine Bemerkung zur Geschäftsordnung zu machen, das Sie ihm jedoch bewußt nicht erteilt haben, woraufhin ich mich, ebenso wie mein Kollege Claudio Azzolini, der Stellvertretende Vorsitzende der UPE-Fraktion, erhob, um Sie zu bitten, die Geschäftsordnung anzuwenden und Herrn Crowley zu erlauben, darzulegen, was er zu sagen hatte.
Sie waren nun offenkundig nicht gewillt, uns das Wort zu erteilen, was einen schweren Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt, denn jeder Abgeordnete, der in einem Parlament um das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung bittet, muß dazu die Möglichkeit erhalten, und in unserer Geschäftsordnung wird hier eindeutig bestimmt, daß "eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung Vorrang vor allen anderen Wortmeldungen hat" .
Sie haben sich also nicht an die Geschäftsordnung gehalten. Ich bin überzeugt, wenn sich jemand auf dieser Seite des Plenarsaals erhoben hätte, ...
(Lebhafter Beifall) hätten Sie ihm mit Sicherheit das Wort erteilt ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Der Präsident
Herr Pasty, da Sie so sehr auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung bedacht sind, darf ich Sie darauf hinweisen, daß die Redezeit für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung höchstens eine Minute beträgt. Nehmen Sie jetzt bitte Platz. Sie haben Ihre eine Minute überschritten. Ich möchte lediglich bemerken, daß ich, wenn ich hier den Vorsitz führe, vergesse, welcher Fraktion ich angehöre. Jedes einzelne Mitglied und jedes Mitglied einer Fraktion wird von mir gleich behandelt.
Ich möchte klarstellen, daß in Artikel 127 der Geschäftsordnung bestimmt wird, daß ein Mitglied das Wort erhalten kann , um den Präsidenten auf einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung hinzuweisen. In Artikel 19 der Geschäftsordnung heißt es, daß der Präsident alle Befugnisse besitzt, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Beratungen des Parlaments zu gewährleisten. Das habe ich versucht. Ich muß sagen, daß ich von Fraktionsvorsitzenden erwarte, daß sie, wenn sie in diesem Saale anwesend sind, mehr Würde zeigen und den Vorsitz stärker unterstützen.

Crowley
Herr Präsident, ich ergreife das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung gemäß Artikel 127. Ich wollte bemerken - wenngleich es ja inzwischen gar nicht mehr um diesen Punkt geht -, daß Ihrer Auslegung der Bestimmungen zufolge ein Mitglied nur zu Beginn der Abstimmungsstunde mitzuteilen braucht, daß es anwesend sein und nicht an der Abstimmung teilnehmen wird. Nach meiner Interpretation der Bestimmungen, die ohne vorherige Konsultation des Parlaments vom Präsidium verabschiedet wurden, kann ich als Mitglied bei jeder namentlichen Abstimmung um das Wort bitten, um mitzuteilen, daß ich zwar anwesend bin, aber nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. So lautet die Bestimmung, wie sie vom Präsidium ohne Konsultation des Parlaments zu diesen Bestimmungen verabschiedet wurde.
Zweitens wird durch Artikel 19 der Geschäftsordnung die Ordnung in diesem Parlament und der Ablauf seiner Arbeiten geregelt. In Artikel 127 der Geschäftsordnung heißt es jedoch, daß der Präsident eine Entscheidung treffen muß, ob er die Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung zulassen wird oder nicht und daß er mit einer solchen Entscheidung 24 Stunden warten kann. Das haben Sie bei meiner ersten Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht getan. Daher werden die Bestimmungen der Geschäftsordnung von Ihnen nicht richtig angewandt. Das Parlament in dieser Weise zu behandeln bedeutet von Ihrer Seite eine sehr beleidigende und arrogante Haltung.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Brian, seit vier Jahren sind wir im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gute Freunde. Ich bewundere die von Ihnen geleistete Arbeit, und ich hoffe, daß Sie vielleicht doch über Ihren letzten Satz nachdenken werden. Ich möchte lediglich klarstellen, daß es in dem von den Quästoren verteilten Vermerk heißt: " Ein Mitglied, das nicht an einer namentlichen Abstimmung teilnehmen möchte, möge dafür Sorge tragen, daß die Mitteilung über seine Teilnahme an der Sitzung vor der Abstimmung erfolgt." Das heißt also, nicht vor jeder Einzelabstimmung, sondern vor der Abstimmungsstunde. Ich hatte Ihnen diese Interpretation gegeben. Ich habe auf Ihre Bemerkung zur Geschäftsordnung geantwortet. Ich wollte keine Verfahrensdebatte mit Ihnen mitten in einer Abstimmungsstunde führen; wir waren dabei, den Cornelissen-Bericht zu behandeln, der von größter Wichtigkeit ist.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, mit meiner jetzigen Bemerkung möchte ich niemandem zu nahe treten. Meiner Meinung nach war das Parlament einige Minuten lang außer Kontrolle. Eine solche Situation ist nicht hinnehmbar. Ich möchte Sie bitten, Ihre Auslegung der von den Quästoren veröffentlichten Bestimmungen zu überdenken. Darin liegt nämlich der Grund für die Schwierigkeiten. Ich möchte anregen, daß Abstimmungen, bei denen eine solche Unruhe im Plenum herrscht, vom Vorsitz formal nicht berücksichtigt werden sollten. Woher soll man denn wissen, wann man abstimmen soll?

Der Präsident
Es tut mir leid. Mit Ihrem ersten Punkt bin ich einverstanden - ich lasse mich immer gern zum Nachdenken anregen, aber zum zweiten Punkt muß ich sagen, daß diese Abstimmungen natürlich berücksichtigt werden.

Dell'Alba
Herr Präsident, was wir jetzt erleben, ist - das muß ich Ihnen leider so sagen - das Ergebnis der arroganten Haltung, die Sie eingenommen haben. Ich möchte Sie, Herr Präsident, über all das, was bislang bereits gesagt wurde, hinaus darauf hinweisen, daß es einen Geschäftsordnungsartikel 19 gibt, wonach der Präsident vor allem auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten hat. Nun steht ein Sitzungspräsident nicht über der Geschäftsordnung, sondern er bekleidet diese Position, um dafür zu sorgen, daß die Geschäftsordnung eingehalten wird, und nach der Geschäftsordnung muß der Präsident, vor allem wenn der Vorsitzende einer großen Fraktion, aber natürlich auch jeder andere Abgeordnete um das Wort bittet, die Möglichkeit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung geben. Sie haben nicht für die Einhaltung der Geschäftsordnung gesorgt und weiterhin eine Haltung eingenommen, die - entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das so sage - arrogant ist und mit Sicherheit nicht dazu beiträgt, die Gemüter hier in dieser Sitzung zu beruhigen und für Entspannung zu sorgen.

Der Präsident
Wie Sie wissen, spreche ich weder italienisch, noch kann ich es lesen, doch wurde mir vom Sitzungsdienst gesagt, daß es auf Italienisch ebenfalls eindeutig "kann" heißt.

Green
Herr Präsident, ich bin sicher, daß ich im Sinne der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses spreche, wenn ich sage, daß wir die Art und Weise, wie Sie die Plenarsitzung leiten, sowie Ihre dabei gezeigte Integrität sehr respektieren.
Auf der letzten Plenartagung wurde vereinbart, daß die vom Präsidium beschlossenen Bestimmungen nach drei Monaten überprüft werden sollen. Das wird noch zu tun sein. Das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten haben bestätigt, daß es Fragen gibt, die untersucht werden müssen. Vorhin erlebten wir wieder, wie einige versucht haben, aus dieser Entscheidung politisches Kapital zu schlagen. Wir möchten, daß Sie - und ich bin sicher, dies findet die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion - die Abstimmung fortsetzen. Das Präsidium wird sich, wie beschlossen wurde, mit diesem Thema befassen.
(Beifall)
Ewing
Herr Präsident, meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung betrifft den von Ihnen verwendeten Ausdruck Bestimmungen , rules . Bei früheren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung hatte ich stets den Standpunkt vertreten, daß eine Änderung der Bestimmungen, das heißt, der Bestimmungen der Geschäftsordnung - und darum handelt es sich, wenn es politische Auswirkungen hat, was bei dem Prinzip "Geld nur bei Abstimmung" sicher der Fall ist - vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität behandelt und dann in diesem Hause beraten werden muß.
Sie bezogen sich aber auf die von den Quästoren veröffentlichen Bestimmungen. Sie haben damit die von mir die ganze Zeit vertretene Theorie widerlegt. Hier handelt es sich jedoch um eine Änderung der Geschäftsordnung mit politischen Implikationen! Damit sollte der Geschäftsordnungsausschuß befaßt werden, und danach sollte auf normalem Wege die Vorlage vor diesem Hause erfolgen.

Der Präsident
Frau Ewing, ich weiß, daß Sie eine exzellente Juristin sind, doch muß ich Ihnen sagen, daß Sie in Artikel 5 der Geschäftsordnung lesen können: " Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung der Mitglieder." Es gibt mehrere Arten von Bestimmungen. Es gibt die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlaments, und es gibt andere Bestimmungen.

Chichester
Herr Präsident, ich bitte um das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich hatte inmitten der Unruhe versucht, Ihre Aufmerksamkeit zu erregen. Ich konnte nämlich nicht hören, welche Abstimmungen Sie angekündigt hatten; die Situation war vollkommen unklar. Ich möchte bei allem Respekt sagen, daß es besser gewesen wäre, die Abstimmung etwas früher zu beenden und die Ruhe wiederherzustellen für den Fall, daß Kolleginnen und Kollegen falsch abgestimmt haben, weil sie nicht wußten, um welche Abstimmung es sich handelte. Das nächste Mal sollten wir vielleicht erst Ruhe einkehren lassen, bevor die Abstimmungen wiederaufgenommen werden.

Der Präsident
Ich habe volles Verständnis für Ihren Wunsch. Wenn ich zögere, so nur deswegen, weil ich nicht möchte, daß hier das Gesetz der Straße herrscht.

Martens
Herr Präsident, ich persönlich bewundere Ihr Talent und Ihre Fähigkeiten sehr. Ich bedauere es, daß Sie nicht das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung erteilt haben. Das schmälert jedoch in keiner Weise meine Anerkennung für Ihre Arbeit, aber ich finde, daß Sie denjenigen eben das Wort hätten erteilen sollen, die sich auf die Geschäftsordnung berufen haben.
Zweitens möchte ich wie Frau Green an den guten Willen jedes einzelnen appellieren. Wir haben akzeptiert, daß die neuen Bestimmungen für drei Monate angewandt werden. Solange werden sie geprüft. Ich appelliere an alle Mitglieder dieses Parlaments, die Beschlüsse während dieser drei Monate zu respektieren. Danach werden wir sehen, inwieweit sie eventuell angepaßt werden müssen.

Der Präsident
Es gibt noch zahlreiche Mitglieder, die das Wort ergreifen möchten. Angesichts der hier vertretenen Positionen sowie der Bemerkungen, die gemacht wurden, werde ich jedem, der darum ersucht, das Wort erteilen. Ich möchte Sie lediglich darauf hinweisen, daß die Bestimmungen für die namentlichen Abstimmungen noch immer gelten.

Ephremidis
Herr Präsident, Sie haben sich auf einen Absatz eines bestimmten Artikels berufen und gesagt, das Präsidium habe - neben vielem anderen - auch die Befugnis, alle Fragen zu regeln, die die Entschädigungen für die Abgeordneten betreffen, und Sie haben dies mit der uns gerade beschäftigenden Frage verknüpft. Ob jemand anwesend ist und abstimmt oder nicht abstimmt, wenn er nicht abstimmt, wenn er sich nicht an der Abstimmung beteiligt, erhält er keine Entschädigung. Ich will darauf hinaus, daß Sie diesen Absatz falsch auslegen, wenn er denn existieren sollte. In keinem Fall darf das Präsidium durch seine Auslegung des betreffenden Absatzes die Abgeordneten zu einer Art Söldner machen: Du bekommst die Entschädigung nur, wenn du für oder gegen die Vorlage stimmst. Wenn du weder das eine noch das andere tust, bekommst du keinen Sold, bekommst du keine Entschädigung. Das ist wirklich unannehmbar, und ich frage mich, warum Sie, ein junger Mensch mit einiger Erfahrung, sich auf eine solche Bestimmung berufen müssen, die uns zu unserer Schande zu einer Art Söldner macht. Ich soll wohl bei meiner Entscheidung, ob ich abstimme oder nicht, nur daran denken, daß davon abhängt, ob ich Geld bekomme oder nicht. Das können wir so nicht hinnehmen, Herr Präsident.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, das ist jedoch nicht meine Bestimmung, sondern die des Präsidiums.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich unterstütze Ihren Ansatz in dieser Angelegenheit, aber es war meine Fraktion, die deutlich darauf hingewiesen hat, daß das System so, wie es jetzt vom Präsidium angewendet wird, nicht richtig ist. Es war meine Fraktion, die darauf hingewiesen hat, daß das überprüft werden muß. Es wird jetzt geprüft. Es ist nicht schön, wenn zwei Mitglieder immerfort vor jeder Abstimmung versuchen, dieses Haus aufzuhalten. Es ist jetzt an der Zeit, daß das Präsidium seine allzu bürokratischen Regeln überarbeitet. Aber es ist auch an der Zeit, daß das Haus wieder an die Arbeit geht und daß Sie die Ordnung in diesem Parlament aufrechterhalten.

McKenna
Herr Präsident, auch ich melde mich zu Wort, weil ich eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen will. Ich möchte zunächst sagen, daß wir die Diskussion für ein andermal lassen sollten, denn eine Aussprache hierüber sollte schon einmal stattfinden. Aber jetzt steht noch eine Menge zur Abstimmung an. Wir wollen lediglich eine Zusicherung, daß der Vorsitz eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung respektieren wird. Ich bin nicht dafür, daß jedesmal, wenn eine namentliche Abstimmung erfolgt, die Mitglieder auf- und niederspringen wie Alex Falconer. Wir sollten diese Aussprache zu einem anderen Zeitpunkt führen und jetzt zur Abstimmung übergehen.

Der Präsident
Ich würde dies liebend gerne tun, doch hat erst einmal der soeben erwähnte Herr Falconer das Wort.

Falconer
Herr Präsident, ich melde mich zu zwei einfachen Bemerkungen zu Wort. Zum einen möchte ich auf die Behauptung von Herrn Pasty antworten, nämlich daß diese Seite des Hauses von Ihnen anders behandelt würde als jene Seite des Hauses. Sicherlich haben Ihr Sekretariat und andere zur Kenntnis genommen, daß auch ich direkt, nachdem Brian Crowley das Wort verweigert wurde, für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung um das Wort gebeten habe. Daher, Herr Pasty, sollten Sie diese Behauptung zurückziehen.
Zweitens bin ich der Ansicht, daß die Bestimmungen von den einzelnen Sitzungspräsidenten nicht länger unterschiedlich ausgelegt werden dürfen. Uns liegt ein einfacher Vermerk der Quästoren vor, und die Quästoren sollten zur Klärung der Situation eine Auslegung ihres Vermerkes geben und ihren Standpunkt verteidigen.

Tillich
Herr Präsident! Sie haben sich entschieden, die Abstimmung weiter fortzuführen, obwohl es in diesem Saal einen erheblichen Lärm gegeben hat. Da diese Abstimmung, die zum Teil namentliche Abstimmungen enthalten hat, einen sensiblen Bereich betrifft und vorher eine Vielzahl von Beratungen stattgefunden hat, waren aufgrund des Lärms weder Sie als Präsident noch die Übersetzung zu vernehmen. Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag von Herrn Kellett-Bowman stattzugeben und noch einmal mit der Abstimmung zu beginnen. Es war nicht möglich zu vernehmen, welche Abstimmung Sie aufgerufen haben und wie das Abstimmungsergebnis gewesen ist.

Der Präsident
Zwar haben Sie recht, und in diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Cornelissen, dessen Bericht unschuldiges Opfer dieser Situation wurde, um Entschuldigung bitten, doch ist es mir leider nicht möglich, noch einmal mit der Abstimmung zu beginnen.

d'Aboville
Herr Präsident, in Ihrer Antwort auf die Bemerkung von Herrn Pasty haben Sie gesagt, daß Sie von einem Fraktionsvorsitzenden etwas mehr Würde erwarten. Das sind Ihre Worte, die ich vermerkt habe.
Ich möchte wissen, Herr Präsident, ob es Ihrer Ansicht nach ein Fraktionsvorsitzender an Würde fehlen läßt, wenn er ein Mitglied seiner Fraktion unterstützt, das sich für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung zu Wort melden möchte?

Der Präsident
Nur zum Beweis, daß der Vorsitz eine gewisse Bescheidenheit besitzt - obschon Teile unseres Hauses nicht dieser Meinung sind -, möchte ich mich für meine Bemerkung, die nur meiner Verärgerung entsprang, bei Herrn Pasty entschuldigen.

Oomen-Ruijten
Ich möchte Sie dringend bitten: Machen Sie jetzt bitte weiter mit den Abstimmungen. Wir müssen diesen Bericht abschließen. Bitte lassen Sie alles andere erst einmal beiseite!

Der Präsident
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, doch haben zahlreiche Mitglieder die Meinung vertreten, daß der Vorsitz, wenn er sieht, daß sich jemand zur Geschäftsordnung zu Wort meldet, diesem das Wort erteilen muß. Es sollte klar sein, daß nicht beides gleichzeitig geht: Wenn die Mitglieder die Abstimmung weiter fortführen möchten, können sie nicht gleichzeitig den Vorsitz um das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung bitten.

de Vries
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: eine der schwierigsten Aufgaben, vor die sich jeder von uns in unserem Parlament gestellt sehen kann, ist, wie von uns allen in diesem Hause anerkannt werden sollte, die Führung des Vorsitzes bei den Sitzungen des Europäischen Parlaments. Es können, wie wir alle wissen, bei der Auslegung der Bestimmungen der Geschäftsordnung mitunter Meinungsverschiedenheiten auftreten. Solche Meinungsverschiedenheiten sind durchaus legitim, und es sollte darüber auch diskutiert werden, doch gibt es für solche Diskussionen einen jeweils geeigneten Zeitpunkt und eine geeignete Stelle.
Ich möchte alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen auffordern, die ihnen nach der Geschäftsordnung zustehenden Rechte nicht zu mißbrauchen und dieses Plenum in eine Diskussion hineinzuziehen, durch die unsere gesamte Institution an Würde verliert.
Zweitens ist der Ort, an dem diese Diskussion geführt werden muß, in erster Linie das Präsidium, wo auch der Beschluß gefaßt wurde. Vom Präsidium wurde seinerzeit erklärt, daß nach dreimonatiger Durchführung der beschlossenen Reformen eine Überprüfung der Praxis erfolgen werde. Die Mitglieder des Präsidiums gehören, wie wir alle wissen, zu den Mitgliedern unseres Hauses, die über die größten Erfahrungen verfügen, und ich bin sicher, daß sie ihre Aufgabe sehr ernst nehmen werden. Ich möchte mich dem anschließen, was Frau Green und Herr Martens gesagt haben. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: interne Reformen unseres Parlaments sind notwendig. Eines der Elemente in der Rede von Präsident Klestil, die wir soeben gehört haben, war der Hinweis auf die öffentliche Meinung, die wir zu berücksichtigen haben.
Wir alle stehen unter dem Druck der öffentlichen Meinung, und die Kolleginnen und Kollegen, die die öffentliche Meinung unberücksichtigt lassen möchten, werden dafür den Preis zu zahlen haben, den auch unser Haus zu zahlen haben wird, und dieser Preis lohnt sich nicht.

Muscardini
Herr Präsident, meine Wortmeldung betrifft nicht die Geschäftsordnung, sondern die Demokratie, die das Leitprinzip der Arbeiten unseres Parlaments sein sollte. Wenn dem Kollegen zuvor das Wort erteilt worden wäre, hätten wir fünfundzwanzig Minuten Zeit gespart, und wir hätten von uns und von unserer Arbeit ein besseres Bild abgegeben. Ferner möchte ich jenem britischen Kollegen, der mich auf dem Gang beschimpfte, weil ich zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen die Achtung des Rechts jenes Redners gefordert hatte, der das Wort ergreifen wollte, sagen, daß er sich selbst und seinem Land gegenüber unkorrekt verhalten hat und daß er, wenn dies seine Einstellung als Europaabgeordneter ist, besser wieder nach Hause zurückkehren sollte.

Der Präsident
Ich möchte lediglich klarstellen, daß ich Herrn Crowley das Wort erteilt hatte. Bei seiner zweiten Wortmeldung hatte ich es ihm nicht erteilt.

Barton
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: ich möchte Sie bitten, darüber abstimmen zu lassen, ob wir jetzt weitermachen und die Abstimmung fortsetzen werden.

Der Präsident
Da Sie der letzte Redner auf meiner Liste sind, wird dies ohnehin der Fall sein.

Ephremidis
Herr Präsident, ich möchte auch mündlich zum Ausdruck bringen, daß ich gegen den Haushalt des Rates, den Vorschlag der Kommission und den Bericht Oostlander stimmen werde. Durch diese drei Texte werden sehr geschickt vielfältige neokoloniale Fesseln um die betreffenden Länder, also die ost- und mitteleuropäischen Länder, geschlungen. Und dies geschieht im Interesse der multinationalen Konzerne, damit diese durch neokoloniale Tricks in die Regionen eindringen, deren natürliche Reichtümer und Humanressourcen ausbeuten und weitere imperialistische Herrschaftszonen schaffen und auf die gesamte Region ausdehnen können. Schuldig und mitschuldig daran sind die politischen und wirtschaftlichen Mafien, die gegenwärtig in diesen Ländern an der Macht sind, und ich möchte darauf hinweisen, daß unser Parlament sich durch die Zustimmung zu diesem Bericht moralisch mitschuldig macht am Unternehmen der Unterjochung und Ausbeutung dieser Völker, das nicht andauern darf. Das wird in Zukunft zu Verwerfungen und unerwünschten Entwicklungen führen, und deshalb sollte sich unser Parlament davon distanzieren.

Bonde und Sandbæk
Die Juni-Bewegung unterstützt die Aufnahme aller beitrittswilligen Länder, die die grundlegenden Anforderungen der Demokratie und Rechtssicherheit erfüllen und die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte garantieren können, und hat deshalb nicht gegen die Berichte Oostlander gestimmt. Aber wir können auch nicht dafür stimmen, weil wir nicht mit der beschlossenen Form des Beitrittsprozesses einverstanden sind. Zunächst einmal sind wir dagegen, daß die beitrittswilligen Länder in Länder erster und zweiter Klasse aufgeteilt worden sind. Zweitens müssen die Bewerber eine Reihe schwieriger Forderungen und Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllen, über die sie in Wirklichkeit nicht einmal verhandeln können. Sie haben nur die Wahl, entweder der EU ausschließlich zu unseren Bedingungen beizutreten oder weiterhin draußen zu bleiben.
Im Amsterdamer Vertrag werden mehrere Bedingungen für die Mitgliedschaft festgelegt, die den Beitritt eines neuen Mitglieds noch schwieriger machen und den Erweiterungsprozeß deshalb verzögern werden. Wir können nicht von einer Vertiefung der Union sprechen, wenn wir gleichzeitig eine Integration in die Breite durchführen. Wenn wir eine europäische Zusammenarbeit anstreben, an der alle Länder zu gleichen Bedingungen teilnehmen, muß die Grundlage der Zusammenarbeit ausgehandelt werden. Wir von der Juni-Bewegung meinen, daß es Europas Zukunft eher dienlich wäre, wenn wir die beitrittswilligen Länder zu gemeinsamen Beratungen einladen würden, bei denen wir gemeinsam die Rahmenbedingungen einer europäischen Zusammenarbeit festlegen. Bei den derzeitigen Verhandlungen über die Erweiterung geht es nicht darum, daß wir die beitrittswilligen Länder fragen, wie sie sich eine Zusammenarbeit mit uns vorstellen. Bei den Verhandlungen soll lediglich herausgefunden werden, wann die beitrittswilligen Länder - und nicht zuletzt, wann wir selbst - soweit sind, daß das Gemeinschaftsrecht, das wir beschlossen haben, in die Rechtsvorschriften der beitrittswilligen Länder aufgenommen werden kann. Jedes EU-Gesetz ist per definitionem das bestmögliche. Darüber kann man nicht diskutieren. Ausnahmen und Sonderregelungen müssen stets zeitlich begrenzt sein, und zumeist geschieht das aus Rücksicht auf uns selbst.
Wir von der Juni-Bewegung meinen, daß die europäischen Länder zu unterschiedlich sind, um die EU-Methode einer totalen Harmonisierung anwenden zu können, bei der die Rechtsnormen in allen Ländern gleich sein müssen. Unsere Vision einer europäischen Zusammenarbeit ist kein einheitlicher europäischer Staat, sondern eine flexible, demokratische und freie Zusammenarbeit, bei der alle Länder gleichwertig sind und Einfluß auf ihre eigene Gesetzgebung haben. Wir haben es unterlassen, über die Berichte Oostlander abzustimmen, weil wir den Erweiterungsprozeß nicht verzögern wollen. Aber wir sind mit dem Beitrittsverfahren, wie es beschlossen worden ist, überhaupt nicht einverstanden.

Eriksson und Sjöstedt
Wir haben für die Berichte gestimmt. Mehrere Punkte dieser Berichte befassen sich mit der Stärkung des Rechts des Europäischen Parlaments auf Information über die Entwicklung der Beitrittspartnerschaften. Wir halten das für wichtig. Da das Europäische Parlament letzten Endes das Organ ist, das über den Beitritt neuer Mitglieder zur EU zu beschließen hat, ist es auch richtig, daß das Parlament über die Entwicklung des Beitrittsprozesses vollständig informiert wird.
Wir möchten aber betonen, daß die endgültige Entscheidung immer bei dem Volk, der jeweiligen Nation liegt, die sich der EU anschließen will. Deshalb ist allen Staaten, die für eine Mitgliedschaft in Frage kommen können, eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft zu empfehlen.

Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Oostlander gestimmt. Wir unterstützen das gesamte Erweiterungsvorhaben und halten es für einen der wichtigsten Schritte, die die Europäische Gemeinschaft in der heutigen Zeit getan hat. Es muß das Ziel aller Europäer sein, Frieden und Stabilität in unserem Teil der Welt zu sichern. Wir stehen vor einer großen Herausforderung, die darin besteht, die ost- und mitteleuropäischen Länder zu demokratisieren, um eine schnelle und reibungslose Erweiterung zu ermöglichen.
Es ist wichtig, daß das Parlament das Vorhaben der Beitrittspartnerschaft prinzipiell unterstützt, durch das die Vorbereitungen der einzelnen beitrittswilligen Länder auf eine Aufnahme in die Europäische Union unterstützt werden sollen. Der Rahmen, der für die Hilfen der EU an die beitrittswilligen Länder abgesteckt wird, ist das wichtigste Instrument, das uns zur Absicherung der Heranführung der zukünftigen Mitgliedsländer an die EU zur Verfügung steht. Durch die Beitrittspartnerschaften soll die EU die Entwicklung der Rechtsgrundlagen und effizienter und reibungsloser Verwaltungssysteme unterstützen, die für ein vernünftiges Funktionieren der Gesellschaften erforderlich sind. Wir halten es für wichtig, darauf hinzuweisen, daß sich die Bemühungen nicht nur auf die Anpassung an den Binnenmarkt konzentrieren dürfen, sondern daß die Unterstützung der Rechtsnormen in den Bereichen Umwelt und Arbeitsmarkt dieselbe Priorität erhält.
Es ist problematisch, daß das Parlament nur sehr wenig Zeit für eine Stellungnahme zur Verordnung des Rates hatte, denn es blieben uns für die Behandlung dieses sehr wichtigen Themas nur ungefähr zwei Monate. Aber das dürfen wir nicht als Begründung dafür benutzen, den Prozeß der Aufnahme der ost- und mitteleuropäischen Länder in die Europäische Union zu verzögern. Mit dem Prinzip der Beitrittspartnerschaften übermitteln wir den beitrittswilligen Ländern eine sehr wichtige Botschaft, daß sie nämlich alle in der Europäischen Union willkommen sind. Selbst wenn nicht alle Länder so weit sein werden, daß sie gleichzeitig aufgenommen werden können, so ist es doch wichtig, ihnen zu signalisieren, daß sie alle am Prozeß beteiligt sind. Darüber hinaus stellen die Partnerschaftsabkommen wirklich eine begrüßenswerte Vereinbarung zwischen den einzelnen beitrittswilligen Ländern und der EU dar, da die ost- und mitteleuropäischen Länder mit ihrer Aufnahme in die Union rechnen können, wenn sie die in den Vereinbarungen formulierten Bedingungen erfüllt haben.

Souchet
Zu den Berichten von Herrn Oostlander ist eigentlich wenig zu sagen. Es geht darin lediglich um die Forderung nach einer systematischen Konsultierung des Europäischen Parlaments zu sämtlichen Phasen der Ausarbeitung und Durchführung der Beitrittspartnerschaften mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, und zwar ohne Ausnahme. Also nichts Neues: Wir haben es hier wieder einmal mit der üblichen Unersättlichkeit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments zu tun, der ständig zu sämtlichen Themen, die - direkt oder indirekt - Fragen der Außenbeziehungen betreffen, konsultiert und nochmals konsultiert werden möchte.
Im vorliegenden Fall hätte eine solche Konsultierung des Europäischen Parlaments hauptsächlich zur Folge, daß die in der Rahmenverordnung vorgesehenen Verfahren, die bereits jetzt äußerst komplex sind, noch schwerfälliger und die Fristen noch länger würden, wenn die einzelnen Beitrittspartnerschaften jeweils in bezug auf ihren wesentlichen Inhalt systematisch überprüft werden sollten.
Der vorliegende Entschließungsantrag scheint im übrigen eine Fehlinterpretation zu beinhalten, da in den Ziffern 3 und 4 die als mittelfristig festgelegten Prioritäten als aufgeschoben betrachtet werden. In Wirklichkeit hat der Rat ausdrücklich vorgesehen, daß die mittelfristigen Prioritäten bereits ab 1998 umgesetzt werden. Nur ihre Ergebnisse werden erst mittelfristig und jedenfalls vor dem Beitritt erreichbar sein.
Der Berichterstatter Oostlander, der in seinen beiden Berichten sonst so pingelig ist, was die ständige Konsultierung des Europäischen Parlaments betrifft, hütet sich jedoch, die Grundprobleme anzusprechen, die auf der Europakonferenz zu behandeln sein werden. Er stellt sich nicht die Frage, welcher Konflikt entstehen könnte, wenn zwei widersprüchliche Politiken betrieben werden, die Frage also, wie eine Erweiterung bei gleichzeitiger Einführung der gemeinsamen Währung und im Rahmen alter, auf das Ziel einer Integration ausgerichteter Institutionen, deren Lebensdauer verlängert wurde, weil man zu tiefgreifenden Reformen nicht bereit war, überhaupt möglich sein soll.
Es wird auch nichts zu dem weiterhin unklaren Verhältnis zur Türkei gesagt, die auf der Konferenz nicht anwesend sein wird, obwohl die Konferenz doch zu einem großen Teil als eine Lösung für die Türkei gedacht war, der eine "europäische Berufung" zuerkannt, d. h. die nach allgemeiner Ansicht Mitglied der Europäischen Union werden soll.
Auch im Fall Zyperns scheint man keine Befürchtungen zu hegen, obgleich beim Beitritt der geteilten Insel aus der "grünen Linie" zwischen den beiden Gemeinschaften eine "Außengrenze der Union" würde.
Es wird auch nicht danach gefragt, ob und wie durch die erweiterte Europäische Union die Sicherheit der baltischen Staaten, angefangen bei Estland, gegenüber einem Rußland sichergestellt werden soll, das aus der Union ausgeschlossen bliebe.
Das ist jedoch nicht so wichtig. Der Apparat wurde in Gang gesetzt, und das genügt. Man ist zufrieden. Statt ein bestimmtes Endziel zu verfolgen, wird ständig gebaut. Die Frage nach Art und Ziel dieses neuen europäischen Aufbauwerks sowie nach seinen geographischen Grenzen wird vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt gestellt.
Bericht Oostlander (A4-0087/98)
Papakyriazis
Mit der Debatte und Verabschiedung des Initiativberichts Oostlander am heutigen 11. März 1998, am Vorabend der Europakonferenz und vor allem kurz vor dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen am 30. März, sendet das Europäische Parlament ein wichtiges politisches Signal aus:
Das Europäische Parlament bekräftigt und unterstützt die politische Entscheidung über die Erweiterung der Europäischen Union durch die Aufnahme der Länder Osteuropas, die eine Garantie für Wachstum und Stabilität in Europa und der Welt darstellt. Der lange und schwierige Prozeß dieses historischen Unterfangens verläuft per definitionem parallel zur Vertiefung und Stärkung der gegenwärtigen und der sich herausbildenden Europäischen Union und ist eng damit verknüpft.
Der Beitrittsprozeß ist unteilbar und beginnt gleichzeitig und am selben Ausgangspunkt für alle Beitrittskandidaten Osteuropas - Mittel-, Nord- und Südosteuropas, für alle zehn Bewerberländer, die den schwierigen Kampf um die Heranführung entschlossen aufgenommen haben, ein jedes Land auf seine eigene, spezielle Weise.
Zehn plus ein weiteres Land. Oder besser, eins plus zehn: denn Zypern ist gewiß ein ganz besonderer Fall, und die Europäische Union steht der Geschichte gegenüber in der Pflicht, diesem Land besondere Priorität zukommen zu lassen.
Das Europäische Parlament hat eine ganz grundsätzliche und gleichberechtigte Rolle als institutionelles Organ im gesamten Erweiterungsprozeß, und es übt diese Rolle mit Verantwortungsbewußtsein und Transparenz aus. Die Mitarbeit des Europäischen Parlaments ist die Garantie für die Bewahrung und Einhaltung der Beschlüsse und Kriterien von Kopenhagen entsprechend den Anforderungen des Vertrags von Amsterdam und im Rahmen der auf dem Luxemburger Gipfel im Dezember 1997 verabschiedeten Beschlüsse und Voraussetzungen.
Nachdem das Europäische Parlament die Grundsätze und Voraussetzungen für die Erweiterung gebilligt hat und weil es die Verantwortung für die endgültige Zustimmung zur Aufnahme eines jeglichen Landes in die Europäische Union trägt, muß es alle Phasen der Umsetzung des Beitrittsprozesses beobachten und seine Stellungnahme dazu formulieren.
Insbesondere als Vorsitzender des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Bulgarien möchte ich die großen Bemühungen dieses Landes und den schöpferischen Weg hervorheben, den Bulgarien eingeschlagen hat. Es steht jedoch außer Frage, daß das Land wie alle anderen eine verstärkte, eine positive und produktive Unterstützung bei der Heranführung benötigt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß ich es für unannehmbar halte, daß Bulgarien wie auch Rumänien auf der Negativliste für Visa steht - eine Ungerechtigkeit, die unverzüglich beseitigt werden muß.

Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Oostlander gestimmt. Wir haben dies aus der Überlegung heraus getan, daß der Bericht mehrere sozialdemokratische Kernanliegen enthält. Wir unterstützen die Aussagen des Berichterstatters, daß die Strukturhilfen dezentraler verwaltet werden müssen, so daß die Strukturmaßnahmen effektiver gestaltet und die Kosten gesenkt werden. Außerdem unterstützen wir den Wunsch, daß das Parlament künftig bei Änderungen der Beitrittspartnerschaften zu konsultieren ist, und wir halten es ebenfalls für bedauerlich, daß die Kommission und der Rat das Parlament nicht um eine Stellungnahme zu den mittelfristigen Zielen und Bedingungen der Beitrittspartnerschaften ersucht haben.
Der Bericht Oostlander ist in einigen Punkten jedoch problematisch, unter anderem in bezug auf die Stellungnahme zu den einzelnen Ländern in der Begründung. Die dänischen Sozialdemokraten sind der Meinung, daß der Bericht bei seiner Behandlung der verschiedenen Länder nicht objektiv ist. Wir weisen darauf hin, daß z. B. die Situation in Polen nur oberflächlich behandelt wird, während etwa die internen Verhältnisse Lettlands gründlicher betrachtet werden. Das vermittelt den Eindruck, das Parlament habe eine vorgefaßte Meinung darüber, welche Länder am besten geeignet sind, Mitglieder der Europäischen Union zu werden, was wir für sehr problematisch halten.
Besonders mit der Behandlung der baltischen Länder im Bericht sind wir nicht einverstanden, in dem eine sehr kritische Aussage zum Schutz der Minderheitenrechte durch diese Länder gemacht wird, insbesondere im Hinblick auf die russischsprachige Minderheit. Wir meinen, daß dies leicht den Eindruck erzeugen kann, die baltischen Länder hätten größere Probleme mit den Menschenrechten und der Demokratie, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Im Bericht wird Wert darauf gelegt, daß das Parlament zu diesem Thema gehört wird. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß wir eine objektive und gründliche Kritik der beitrittswilligen Länder vorlegen. Wir meinen, daß diese beitrittswilligen Länder potentielle Kandidaten sind, und deshalb müssen sie objektiv behandelt werden.
Empfehlung Watts (A4-0068/98)
Caudron
Als Vertreter des Europäischen Parlaments für das Departement Nord de la France weiß ich, welche Schwierigkeiten sich für den Seeverkehr zwischen Calais und Dover ergeben würden, wenn eine neue EURichtlinie über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen eingeführt wird.
Die Häfen Calais und Dover sowie die auf dieser Strecke verkehrenden Schiffahrtsgesellschaften haben sich in den letzten Jahren verstärkt um eine Verkürzung der Fahrtzeiten für den Transitverkehr zwischen den Häfen bemüht, um angesichts der Konkurrenz des Eurotunnel wettbewerbsfähiger zu sein.
Da der Eisenbahnbetrieb auf dem Ärmelkanal zwischen Calais und Folkestone (Shuttle) von der Richtlinie nicht betroffen ist, wird es keine längeren Zeiten für das Umladen geben, wie sich dies automatisch aus der Richtlinie ergibt, was selbstverständlich schwere Wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden Verkehrsmitteln zur Folge haben wird.
Des weiteren werden durch die vorgesehene Richtlinie die von der Industrie- und Handelskammer in Calais zur Modernisierung ihres Terminals in erheblichem Umfang vorgenommenen Investitionen völlig in Frage gestellt. Sämtliche Hafeninfrastrukturen für ein schnelleres Ein- und Ausschiffen an Bord der Fährschiffe wurden zu einem großen Teil von der Europäischen Gemeinschaft - durch den EFRE - finanziert. Somit gerät die Gemeinschaft in völligen Widerspruch zu den Entscheidungen, die von ihr früher, aber dennoch erst vor kurzer Zeit getroffen wurden, da die Arbeiten noch nicht ganz abgeschlossen sind.
Aus diesem Grunde unterstütze ich die von meinem Kollegen Mark Watts eingereichten Änderungsanträge, durch die zwischen den Fährschiffen und dem Shuttle unter gleichzeitiger Einhaltung der europäischen Leitlinien ein fairer Wettbewerb aufrechterhalten werden soll, und werde dafür stimmen.
Ich hoffe, daß diese Änderungsanträge von der Kommission und vom Rat übernommen werden.

Van Dam
Soeben hat das Europäische Parlament über den Bericht Watts abgestimmt. In seiner Empfehlung für die zweite Lesung fordert das Europäische Parlament in den Abänderungsanträgen 4, 5 und 7, daß bezüglich der Registrierung von Fahrgästen Betreiber eines Eisenbahntunnels denselben Anforderungen genügen müssen wie die Betreiber eines Fahrgastschiffes. Das Argument hierfür ist, daß so weiterhin ein unverfälschter Wettbewerb zwischen dem Kanaltunnel und den Fährdiensten besteht.
In seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat angegeben, daß die genannten Abänderungsanträge nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Die Richtlinie zielt nämlich auf die Harmonisierung einer wichtigen SOLAS-Regelung ab, und im SOLAS-Übereinkommen geht es um den Schiffsverkehr.
Neben diesem formalen juristischen Argument des Rates hat auch die Kommission bestimmte Einwände. Sie ist der Ansicht, daß man nicht ohne weiteres Sicherheitsvorschriften, die für ein Verkehrsmittel gelten, auf andere Verkehrsmittel anwenden darf. Für Züge gelten andere Sicherheitsregeln als für Fährschiffe.
Meiner Meinung nach ist das Argument der Kommission überzeugend. Unverfälschter Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln bedeutet, daß jedes seine eigenen Vorzüge nutzen kann. Die Registrierung von Fahrgästen auf Fahrgastschiffen ist erforderlich, um adäquate Hilfe bei Katastrophen auf Fähren bieten zu können. Wenn eine derartige Maßnahme beim Verkehr durch einen Eisenbahntunnel die Sicherheit der Fahrgäste nicht verbessert, dann sollte sie unterbleiben.
Ich habe deshalb gegen die Abänderungsanträge 4, 5 und 7 gestimmt.
Darras (PSE), Bernardini (PSE), schriftlich. (FR) Der vorliegende Bericht bietet uns die Gelegenheit, unsere Zustimmung zu einer europäischen Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr zu erklären, d. h. Sicherheit an Bord der Schiffe, Sicherheit in bezug auf die Ausbildung der Seeleute sowie schließlich und vor allem Sicherheit der Fahrgäste.
Die bisherigen Unfälle im Seeverkehr und insbesondere die Estonia -Katastrophe haben zu dem vorliegenden vernünftigen und einleuchtenden Vorschlag geführt, nämlich daß bei Reisen von mindestens zwanzig Seemeilen die an Bord der Fahrgastschiffe befindlichen Personen registriert werden sollen, um sicherzustellen, daß die Höchstlast eines Schiffes nicht überschritten wird, daß Such- und Rettungsmaßnahmen erleichtert und erfaßte Informationen so schnell wie möglich übermittelt werden können.
Um es nochmals zu sagen: der vorliegende Vorschlag ist zwar vernünftig und durch das Streben nach Sicherheit gekennzeichnet, doch würde er im vorliegenden Fall gegenüber dem Betrieb im Kanaltunnel (Shuttle ), für den die vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen - insbesondere in der Ärmelkanalzone - nicht gelten würden, schwere Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben.
Als gewählte Vertreterin einer Küstenregion kann ich mich mit dem Vorschlag unseres Berichterstatters, den Anwendungsbereich der Richtlinie auch auf die unterseeischen Eisenbahntunnel von über zwanzig Seemeilen Länge auszudehnen, nicht einverstanden erklären. Es geht um die Sicherheit der Fahrgäste sowie um die faire Anwendung der Wettbewerbsregeln innerhalb der Europäischen Union.

Decourrière
Ich bin mit dem von Herrn Watts vorgelegten Bericht und insbesondere mit den eingereichten Abänderungsanträgen einverstanden, wonach die für die Einschiffung von Fahrgästen an Bord von Fahrgastschiffen geltenden verstärkten Sicherheitsmaßnahmen auf die unterseeischen Eisenbahntunnel ausgedehnt werden sollen.
Das Europäische Parlament muß sich selbst gegenüber konsequent sein und sein in erster Lesung abgegebenes Votum bekräftigen. Die Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie müssen unbedingt auf die Eisenbahnverbindung unter dem Ärmelkanal ausgedehnt werden. Wir müssen über den Standpunkt des Rates und der Kommission hinausgehen. Es geht um die Sicherheit der Fahrgäste sowie um die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften. Der jüngste Ausbruch des Feuers beim Shuttle hat nämlich gezeigt, daß die Rettungsarbeiten während des Brandes und danach erschwert wurden, da keine detaillierten Angaben über die Fahrgäste registriert waren.
Was die Wettbewerbsregeln betrifft, so werden die verschärften Bestimmungen für die Registrierung von an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen durch die schwerfälligeren Formalitäten sowie die sich daraus für diese Verkehrsmittel ergebenden längeren Zeiten zu einer wesentlichen Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Fähren und Fahrgastschiffen einerseits und dem Shuttle andererseits führen, und die von der Industrie- und Handelskammer zur Modernisierung der Hafeneinrichtungen im Hinblick auf schnellere Ein- und Ausschiffungszeiten bislang vorgenommenen Investitionen, die zu einem großen Teil vom EFRE übernommen wurden, werden damit sinn- und nutzlos.
Es handelt sich zwar um harte Forderungen, die jedoch für mehr Sicherheit, für die Beschäftigung sowie für die Zukunft des Seeverkehrs auf dem Ärmelkanal sinnvoll sein werden.

Rovsing
Durch den Richtlinienentwurf der Kommission sollen die Vorschriften für die Registrierung von Passagieren auf Fahrgastschiffen einheitlicher gestaltet werden. Das ist meiner Meinung nach eine sehr vernünftige und notwendige Initiative, da so die Rettungsmaßnahmen und ärztliche Hilfe im Falle von Schiffsunglücken überall in der Union wirksamer und schneller durchgeführt werden können und auch rechtliche Fragen besser zu klären sind. Es ist verständlich, daß der Ausschuß in seiner Stellungnahme Teile der Änderungsvorschläge aus der ersten Lesung erneut vorlegt, die vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt leider nicht akzeptiert worden sind.
Ich will aber betonen, daß meine Fraktion und ich den Vorschlag nicht akzeptieren können, daß die genannte Registrierung von Passagieren auch für den Bahnverkehr durch unterseeische Eisenbahntunnel gelten soll. Die effektive, einfache und schnelle Möglichkeit des Kaufs von Fahrkarten für Zugreisen noch wenige Minuten vor Abfahrt des Zuges würde durch die Einführung einer solchen Vorschrift zunichte gemacht. Der Vorteil einer solchen Vorschrift wäre zu gering im Verhältnis zur damit verbundenen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Bahnverkehr hat bei der Planung der transeuropäischen Netze der EU zu Recht eine hohe Priorität erhalten, und er ist auf dem Verkehrsmarkt zunehmend erfolgreich. Es wäre meiner Meinung nach nicht klug, diesem Sektor unangemessene Wettbewerbsbedingungen aufzuzwingen. Ich unterstütze die Annahme vernünftiger Sicherheitsvorschriften im Rahmen der vorgeschlagenen Richtlinie, und ich stimme deshalb für die Empfehlung und hoffe, daß der Bahnverkehr nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden wird.
Empfehlung Novo Belenguer (A4-0069/98)
Rovsing
Für den Transport gefährlicher Güter ist eine klare und einheitliche Regelung erforderlich, damit die Behörden bei Unfällen schnell und effektiv reagieren können. Dies gilt auch für den Seeverkehr, und deshalb ist die EU-Richtlinie 93/75/EWG ein notwendiges juristisches Instrument. Es ist außerdem besonders begrüßenswert, daß die Kommission durch die vorgeschlagene Richtlinienänderung auch den Transport von nuklearem Brennstoff, Plutonium und hochradioaktivem Abfall in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbeziehen möchte. Es ist nur natürlich, daß das Parlament diese Ziele bei der ersten Lesung unterstützt hat, da so ein besseres Sicherheitsniveau erreicht werden kann. Der Rat hat außerdem vernünftige Anträge des Parlaments zum Auswahlverfahren im Zusammenhang mit der Anpassung der Anlage zur Richtlinie akzeptiert. Viele andere Änderungsanträge wurden im Gemeinsamen Standpunkt des Rates dagegen verworfen - unter anderem unter Hinweis darauf, daß das Parlament wünscht, daß Vorschriften für den Transit von Schiffen durch Gewässer der EU, die unterwegs zu Häfen in Drittländern sind, in einer eigenen Richtlinie festgelegt werden sollen. Unabhängig davon, auf welche Weise der Vorschlag des Parlaments umgesetzt werden wird, ist die beantragte Abänderung der Richtlinie wünschenswert, und ich unterstütze daher die Empfehlung für die zweite Lesung.
Bericht Trakatellis (A4-0067/98)
Bébéar
Unter dem Einfluß des Wirtschaftswachstums der letzten dreißig Jahre hat sich der individuelle Lebensstandard der Europäer um das Dreifache verbessert. Parallel dazu ist die Selbstmordrate ebenfalls um das Dreifache gestiegen, und zwar gilt dies für jedes Lebensalter. Bei 50 % der jährlich unternommenen Selbstmordversuche gibt es ein Rezidiv. Selbstmorde sind somit die einzige Todesursache, bei denen kein Rückgang in der Europäischen Union zu verzeichnen ist.
Das medizinische System in der Europäischen Union ist heute nicht in der Lage, die wachsende Zahl von Personen zu betreuen, die psychisch krank und somit suizidgefährdet sind. Für dieses wirklich gravierende Problem der öffentlichen Gesundheit müssen dringend Lösungen gefunden werden.
Es sind konkrete und neuartige Vorschläge erforderlich, da von den Jugendlichen, die bereits einen Selbstmordversuch unternommen haben, nur 38 % ärztlich überwacht und betreut wurden. Die Unterstützung und Förderung der Programme für angewandte Forschung auf diesem Gebiet, bei denen es um eine Vernetzung personenbezogener Strukturen geht, gehören in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Es gibt Pilotprojekte, beispielsweise das von Dr. Xavier Pommereau, von dem im Krankenhaus in Bordeaux, an dem ich selbst als Arzt tätig bin, eine Stelle zur Betreuung Jugendlicher, die einen Suizidversuch unternommen haben, eingerichtet wurde.
Für diese sich häufenden Fälle individueller Tragödien gibt es auch kollektive Erklärungen bzw. Gründe. Es ist unsere Aufgabe, diese Gründe herauszufinden, um Präventivmaßnahmen festlegen zu können. Infolgedessen kann die angewandte Forschung in sehr nützlicher Weise durch eine Untersuchung ergänzt werden, die beispielsweise Zusammenhänge zwischen Arbeitslosigkeits- und Selbstmordkurven aufzeigt.
Ich bin mit dem Bericht meines Kollegen Dr. Trakatellis einverstanden. Ich möchte Sie jedoch auf den sehr bescheidenen Betrag der vorgesehenen Haushaltsmittel hinweisen, der sich wahrscheinlich rasch als unzureichend erweisen wird.

Blokland
Von den vier Berichten zur Volksgesundheit, über die wir abgestimmt haben, nimmt der Bericht Trakatellis meiner Ansicht nach eine besondere Stellung ein. Die Verhütung von Verletzungen als Zielsetzung an sich hat zunächst einmal die volle Unterstützung unserer Fraktion. Die Frage ist nur: Auf welcher behördlichen Ebene geht man solch ein Problem an? Über den Aktionsrahmen der Kommission ist ein Programm zur Verhütung von Verletzungen auf der europäischen Verwaltungsebene gelandet. Ich sehe darin keinen Mehrwert.
Bei dem Programm zu seltenen Krankheiten ist der europäische Mehrwert leicht zu sehen: Austausch von Daten und Therapien durch die Mitgliedstaaten führt da direkt zu Ergebnissen. Menschen mit seltenen Krankheiten entdecken, daß sie nicht die einzigen sind, es kann etwas unternommen werden.
Auch beim Bericht Cabrol über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten sehe ich eine bescheidene Rolle für die EU.
Für das Programm über Verletzungen im Haushalt oder während der Freizeit sehe ich diese Rolle nicht. Das ist nun ein typisches Thema, das unter das Subsidiaritätsprinzip fällt. Die Mitgliedstaaten müssen selbst, ihrer Bevölkerung und Kultur entsprechend, die Menschen informieren, um Verletzungen zu verhüten. Europäische Politik kann hier wenig ausrichten.
Ich möchte außerdem hinzufügen, daß die Einbeziehung von Selbstmorden in die Liste der Verletzungen, auf die sich dieses Programm bezieht, meines Erachtens keine sehr glückliche Entscheidung ist. Die Ursachen von Suizidversuchen sind völlig anders geartet als die von Verletzungen beispielsweise durch die falsche Anwendung von Produkten oder im Sport. Man muß hier also ganz anders an die Sache herangehen.

Holm
Das Ziel des Aktionsprogramms der Kommission, also die Verhütung von Selbstmorden und Unfällen, ist natürlich zu begrüßen. Mir stellt sich jedoch die Frage, ob es wirklich die geeignete Lösung ist, die EU in diesem Bereich aktiv werden zu lassen. Ich sehe das anders und bin der Ansicht, daß diese Fragen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip besser auf nationaler oder sogar auf einer darunter liegenden Ebene der Gesellschaft gelöst werden sollten.
Natürlich bin ich nicht gegen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesen Fragen, aber ich finde, daß dies, wie schon heute, durch die Zusammenarbeit jener Berufsgruppen geschehen kann, die mit diesen Fragen befaßt sind. Eine solche Zusammenarbeit gibt es schon heute, und ich bin fest davon überzeugt, daß die EU nicht versuchen soll, diese Arbeit zu übernehmen oder sich hier einzumischen. Es besteht die große Gefahr, daß Arbeit doppelt erledigt wird.
Ich vermisse auch eine Analyse, warum so viele Menschen Selbstmord begehen und Opfer von Unfällen werden. Selbstmord kommt leider immer häufiger unter jungen Menschen vor, die die Hoffnung auf eine Zukunft verloren haben. Eine Analyse dieser Problematik wäre vor einer Entscheidung des Europäischen Parlaments in dieser Sache hilfreich gewesen.
Berichte Viceconte (A4-0074/98)
Howitt
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um den vorliegenden Bericht über seltene Krankheiten zu unterstützen. Der Koordinator einer Unterstützungsgruppe für eine solche seltene Krankheit - das Aktionsprogramm betreffend Tracheotomien - lebt in Billericay, das sich in meinem Wahlkreis befindet. Ich möchte insbesondere die Einbeziehung von Erkrankten und der Familienangehörigen von Erkrankten, die Nutznießer des Programms sind, unterstützen.
Aufgrund der vorgeschlagenen Kürzung der ursprünglichen Mittelausstattung sowie aufgrund meiner Erfahrungen, was die Kosten und Wirkungslosigkeit der europäischen Handinet-Datenbank für Behinderte betrifft, stelle ich mir die Frage, ob die begrenzten Haushaltsmittel sinnvoll verwendet werden können, wenn für die Datenbank so viel und für Unterstützungsgruppen im ersten Jahr nur 0, 2 Millionen ECU ausgegeben werden. Der Vorschlag, wonach im Beratenden Ausschuß Erkrankte direkt vertreten sein sollen, findet jedoch meine nachdrückliche Unterstützung.
Abschließend möchte ich die Kommission dringend auffordern, die von ihr vorgeschlagene Verordnung betreffend Arzneimittel für die Behandlung seltener Krankheiten sobald wie möglich vorzulegen und mit den Pharmaunternehmen zusammenzuarbeiten, um die heutige Betreuung und die künftige Genesung von Patienten, die aufgrund ihrer Krankheit isoliert sind und in Ungewißheit leben, zu fördern.
Bericht Cabrol (A4-0075/98)
Díez de Rivera Icaza
Die durch Luftverschmutzung bedingten Krankheiten sind zwar durchaus schwerwiegende Krankheiten, aber es sind nicht die einzigen durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten.
Die Lärmbelästigung ist gegenwärtig eine der größten Belastungen dieser Art und hat schwere Auswirkungen auf die Gesundheit und die Wiederherstellung der Gesundheit der Bevölkerung. Ich möchte heute hier an meinen Bericht über diese Art der Umweltverschmutzung erinnern und auch an die im Mai in Kopenhagen stattfindende Tagung zu diesem Thema, an der Vertreter der gesamten Union teilnehmen werden. Somit ist die Tatsache, daß diese Art von Umweltverschmutzung nicht aufgenommen wurde, zumindest überraschend.
Außerdem hätte in Anbetracht der Zunahme unterschiedlichster Allergien, unter denen Städter immer stärker leiden, auch den Schadstoffen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollen.
Ebenso überrascht es, daß die Kommission nicht auf die durch Trinkwasserverschmutzung bedingten Krankheiten eingegangen ist. So können beispielsweise im Trinkwasser enthaltene Nitrate Magen- und Speiseröhrenkrebs verursachen. Auch auf die Verschmutzung der Badegewässer wird nicht eingegangen. Erfreulicherweise hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Vorschlag eingebracht, der mit meiner Zustimmung rechnen kann.

Holm
Wenn die EU wirklich die Absicht hat, Krankheiten vorzubeugen, die durch Umweltverschmutzung entstehen, dann sollte sie am besten die Mehrzahl der von der EU getroffenen Beschlüsse aufheben, die vor allem die Ursache von durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten sind. Solange weiterhin eine umweltschädliche Landwirtschaft subventioniert wird, die den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln fördert, solange auf den umweltbedrohenden Straßenverkehr gesetzt und die Kernkraftproduktion unterstützt wird, solange werden Krankheiten als Folge dieser umweltbedrohenden Politik weiter zunehmen. Leider gibt es keine Anzeichen für eine solche Einsicht, weder in den Dokumenten der Kommission noch in denen des Europäischen Parlaments.
Statt dessen möchte man, daß die EU in Bereichen tätig wird, in denen es um die Folgen der EU-Politik geht. Das Ziel des Aktionsprogramms der Kommission ist natürlich gut, aber man muß sich trotzdem fragen, ob es wirklich so günstig ist, die EU in diesem Bereich tätig werden zu lassen. Ich bin da anderer Meinung und denke, daß diese Fragen eher geeignet sind, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf nationaler oder auf einer darunter liegenden Ebene der Gesellschaft gelöst zu werden. Wir brauchen nicht in erster Linie mehr Untersuchungen und Vergleiche, sondern konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, daß sich die Krankheiten weiter ausbreiten.
Natürlich bin ich nicht gegen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesen Fragen, aber ich finde, daß dies, wie schon heute, durch die Zusammenarbeit jener Berufsgruppen geschehen kann, die mit diesen Fragen befaßt sind. Eine solche Zusammenarbeit gibt es schon heute, und ich bin entschieden der Auffassung, daß die EU nicht versuchen sollte, diese Arbeit zu übernehmen oder sich hier einzumischen. Es besteht die große Gefahr, daß Arbeit doppelt erledigt wird.

Nicholson
Ich bin mit der vom Berichterstatter in seinem Bericht vertretenen Auffassung einverstanden, daß die Kommissionsvorschläge zur Verringerung der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten nicht weit genug gehen. Die Kommission scheint eine Chance verpaßt zu haben, Vorschläge für eine Behandlung von Krankheiten, die allgemein durch Umwelt- und nicht nur durch Luftverschmutzung bedingt sind, vorzulegen. Vom Berichterstatter wird zu Recht ein umfassenderes Programm gefordert, in das auch lärmbedingte Erkrankungen und Krankheiten oder Allergien behandelt werden, die auf Lebensmittel oder Wasserverunreinigung zurückzuführen sind.
Ein Punkt, den ich in einem umfassenderen als dem von der Kommission vorgeschlagenen Programm behandelt sehen möchte, betrifft Krankheiten, bei denen ein Zusammenhang zur Verwendung organophosphorischer Pestizide bei Schafen angenommen wird. Während unter den Wissenschaftlern erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Auswirkungen organophosphorischer Pesitizide auf die Landwirte bestehen, die solche Mittel bei Schafen verwendeten, gibt es in zunehmendem Maße Belege zur Untermauerung der Behauptungen von Umweltschützern, wonach die Verwendung solcher Mittel zu Schädigungen des Nervensystems führen kann. Ich möchte, daß das von der Kommission vorgeschlagene Programm betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten breit genug angelegt ist, um auch Fälle einzubeziehen, wie ich sie soeben dargelegt habe.
Berichte Trakatellis, Viceconte und Cabrol
Caudron
Ich möchte zunächst die drei Berichterstatter zu der von ihnen geleisteten Arbeit sowie dazu beglückwünschen, daß sie die von ihnen vertretenen Standpunkte miteinander in Einklang bringen und somit eine bessere Behandlung des Themas öffentliche Gesundheit auf europäischer Ebene ermöglichen konnten.
Die in dem Bericht von Herrn Antonios Trakatellis betreffend die Verhütung von Verletzungen gewünschte Einrichtung eines Informationsnetzes für die Opfer von Verletzungen aller Art wird von mir uneingeschränkt unterstützt.
Der Bericht von Herrn Viceconte stellt im Hinblick auf die Behandlung seltener Krankheiten einen wichtigen Schritt nach vorn dar. Ich unterstütze die darin vorgeschlagene Aufforderung an die Kommission zur Durchführung von Forschungsarbeiten auf dem Gebiet dieser Krankheiten.
Im Hinblick auf eine größere Effizienz einer solchen Forschung sowie auf eine bessere Verbreitung der einschlägigen Informationen halte ich es daher für dringend erforderlich, eine Datenbank einzurichten, die für sämtliche Personen kostenlos zugänglich ist, von denen zur Erkenntnis solcher seltenen Krankheiten, von denen zahlreiche Familien direkt betroffen sind, ein Beitrag geleistet werden kann.
Ebenso möchte ich Herrn Cabrol in seinen Bemühungen um die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Aktionsprogramms zur Bekämpfung von durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten unterstützen.
Eine Untersuchung über die langfristigen Auswirkungen der Umweltverschmutzung sowie über mögliche Synergien zwischen den verschiedenen umweltverschmutzenden Substanzen erscheint mir in der Tat notwendig.
Angesichts der von der Gesellschaft getragenen Kosten im Bereich der öffentlichen Gesundheit können sich Investitionen in Höhe von ECU 14 Mio. langfristig nur positiv auf das Wohlergehen der Bevölkerung auswirken, aber auch positiv im Sinne von weniger Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Sozialversicherungen.

Eriksson und Sjöstedt
Wir schwedischen Mitglieder der Linken haben gegen die vorliegenden Berichte gestimmt. Wir sind der Auffassung, daß Fragen, die mit Krankenpflege und der Bekämpfung gewisser Krankheiten zu tun haben, am besten auf nationaler Ebene abgehandelt werden. Für die internationale Zusammenarbeit, die in diesem Bereich ebenfalls notwendig ist, existieren bereits verschiedene Strukturen, darunter die Weltgesundheitsorganisation.
Wir sind auch gegen die Forderung des Parlaments, die Mittel für die vorgeschlagenen Programme erheblich aufzustocken.

Verwaerde
Ich möchte die drei Berichterstatter, die Herren Viceconte, Trakatellis und Cabrol, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit im Zusammenhang mit dem "Aktionsprogramm 1999-2003 der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit" beglückwünschen.
Durch die drei von unserem Parlament soeben angenommenen Berichte über die Aktionsprogramme der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten, die Verhütung von Verletzungen sowie durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten werden die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge erheblich verbessert.
Bei den seltenen Krankheiten - die zu 80 % genetisch bedingt sind - werden von der Europäischen Union künftig konkrete Anstrengungen unternommen werden, was ich begrüße. Durch frühzeitige Erkennung und durch Koordinierung der gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Unionsebene dürften raschere Fortschritte ermöglicht werden, wie sie von allen erwartet werden. Ich denke beispielsweise an die Creutzfeld-Jakob-Krankheit, aber auch an zahlreiche andere, zwar weniger bekannte, aber ebenso schreckliche Krankheiten.
Was das Programm betreffend die Verhütung von Verletzungen anbelangt, so wird von mir nachdrücklich die Möglichkeit der vom Berichterstatter gewünschten Einrichtung von Gemeinschaftssystemen zur Sammlung von Informationen über die beiden Kategorien von Verletzungen, nämlich einmal beabsichtigte oder unbeabsichtigte Verletzungen sowie Verletzungen aufgrund von Selbstmordversuchen, gefordert. Ebenso bin ich mit dem Berichterstatter völlig einer Meinung, daß den Gruppen, die für solche Verletzungen am anfälligsten sind, nämlich Kinder, Frauen (durch eheliche Gewalt) und ältere Personen absolute Priorität eingeräumt werden muß.
Was schließlich die durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheiten betrifft, so scheinen diese heute in zunehmendem Maße nicht mehr tragbar zu sein. Solche durch mit dem zunehmenden Automobilverkehr zusammenhängende Luftverschmutzung verursachten und auf Wasserverunreinigung zurückzuführende, aber auch lärmbedingte, durch Baumaterial (beispielsweise Asbest ...) hervorgerufenen Krankheiten müssen, wie von unserem Berichterstatter gewünscht, im Rahmen eines Programms behandelt werden, das umfassend angelegt ist.
Ich hoffe daher, daß die Kommission und der Rat dem Wunsch unseres Parlaments in größtmöglichem Maße Rechnung tragen wird.
Berichte Trakatellis, Viceconte, Cabrol und Flemming
Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für die Berichte Trakatellis, Viceconte, Cabrol und Flemming betreffend die Programme für die Volksgesundheit in der EU gestimmt. Die Programme betreffen die Forschung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bis zum Jahr 2003. Wir meinen, daß die Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit und insbesondere der Austausch von Erfahrungen nützlich sind. Das Problem der Programme liegt aber darin, daß sie in ihren Analysen alles zusammenfassen und dadurch implizit eine Menge versprechen, aber wenn es dazu kommt, ist für mehr Gesundheit der Bürger Europas kein Geld da.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, daß diese Programme zum Artikel 129 des Vertrages gehören, der die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer vorschreibt, was nicht gleichbedeutend mit der Harmonisierung der Gesundheitspolitik der Länder ist. Bei der EU-Gesundheitspolitik ist es wie bei der EU-Umwelt- und Verbraucherpolitik, wo die Zuständigkeit bei der EU liegt. Eine Integration von Gesundheitsprinzipien, wo es relevant ist, und die tatsächliche Anwendung des Grundsatzes der Vorsorge sind zusammen genommen wichtiger als diese Programme, die den Charakter eines Schaugerichts haben können.
Bericht Bazin (A4-0072/98)
Bernardini
Der Bericht des Vorsitzenden unseres Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ist meines Erachtens durch Vernunft gekennzeichnet.
Das Ziel des Legislativvorschlags besteht darin, die derzeitige Erstellung harmonisierter statistischer Informationen im Bereich des Güterkraftverkehrs zu vervollständigen. Ferner mußte im Rahmen des europäischen Binnenmarktes die Beschreibung des regionalen Herkunfts- und Bestimmungsortes des grenzüberschreitenden Verkehrs gewährleistet werden.
Durch eine solche Erfassung statistischer Informationen werden eine Analyse der Verkehrskorridore, eine Analyse der genannten sensiblen Strecken sowie eingehendere Überlegungen zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik ermöglicht.
Zur Verwirklichung dieses Ziels muß die Europäische Union finanzielle Anstrengungen unternehmen, um die Mitgliedstaaten bei der von ihnen zu leistenden Finanzierung zu unterstützen. Der vom Haushaltsausschuß vertretene Standpunkt, wonach die Beteiligung in Höhe von jeweils 300 000 ECU pro Jahr für 1998 und 1999 erneuert werden soll, kann von uns nur begrüßt werden.
Gestatten Sie mir schließlich, zu bemerken, daß nicht nur wir mit dem vorliegenden Vorschlag zufrieden sind, sondern auch die zuständigen berufsständischen Organisationen, die bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags mitgewirkt haben.
Frauenrechte
Caudron
Es ist vielleicht paradox, heute zu sagen, ja, ich bin dafür, den internationalen Frauentag abzuschaffen ...
Für mich wäre dies der Beweis, daß zwischen Mann und Frau keine Ungleichheit mehr besteht, daß es keine Form der Gewalt gegen Frauen mehr gibt, daß Frauen nicht mehr Opfer von Diskriminierungen jedweder Art sind. Wie wir jedoch wissen und mit großem Bedauern feststellen, sind wir davon noch sehr weit entfernt, und somit stehen dem Frauentag "noch schöne Tage bevor" . Mit der mittelalterlichen Fortschrittsfeindlichkeit in Kabul - zu deren Anprangerung von der Kommissarin Bonino ein so wertvoller Beitrag geleistet wurde - wurde zudem in diesem Jahr ein Höhepunkt erreicht, was das Leid anbelangt, von dem weltweit nach wie vor so viele Frauen betroffen sind ...
Die Frauen Afghanistans sind zu "lebendigen Toten" geworden, und die Welt scheint machtlos zu sein. Das ist dramatisch! Wenn wir zusätzlich noch an das Leid der Frauen in Algerien und an die terroristischen Verbrechen, deren Zielscheibe sie sind, denken, so zeigt sich deutlich, daß für uns vielleicht noch nie so dringend die Notwendigkeit bestand, an diesem 8. März unsere Unterstützung für die Frauen weltweit zu bekunden.

Crawley
Ich begrüße den von diesem Parlament an sämtliche europäischen Institutionen gerichteten Appell, erneute Anstrengungen zu unternehmen, um für die europäischen Frauen bessere Lebensbedingungen zu schaffen, sei es am Arbeitsplatz oder zu Hause.
Wenn wir in diesem Jahr, am 8. März 1998, den internationalen Frauentag begehen, richten wir unsere Aufmerksamkeit jedoch auf das schreckliche Leid, das die Frauen in Afghanistan unter dem grausamen Regime der Taliban erdulden, durch das sie ihrer Freizügigkeit, ihrer Freiheit zu arbeiten und für ihre Familien zu sorgen, sowie ihres Rechts auf angemessene Gesundheitsfürsorge beraubt wurden. Wir begrüßen die Arbeit von Kommissarin Bonino sowie die Tatsache, daß sie die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die kritische Situation der Frauen in Afghanistan gelenkt hat. Wir fordern sämtliche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, nicht müde zu werden, auf das Regime der Taliban mit aller Entschiedenheit politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben.
Frauen müssen die Freiheit besitzen, selbst zu entscheiden, wie sie leben, und das Leben und die Gesundheit der Frauen in Afghanistan darf nicht mehr durch das Regime der Taliban gefährdet werden.

Ephremidis
Die besonderen Aktionen anläßlich des Frauentages und die Feierlichkeiten zum 8. März sind nunmehr vollkommen zur Augenwischerei geworden, sofern sie nicht absichtlich desorientierenden Charakter haben, da sie die Frauen, die weiterhin zu den schwächsten Bevölkerungsgruppen gehören, nicht dazu aufrufen, für ihre Rechte zu kämpfen, die vom heute herrschenden sozialen und wirtschaftlichen System so brutal mit Füßen getreten werden. In allen Regionen unseres Planeten, die von totalitären Regimes und Positionen erschüttert werden, die unter kultureller und wirtschaftlicher Rückständigkeit, unter Hunger und Armut leiden, wo Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen an der Tagesordnung sind oder wo konservative und reaktionäre gesellschaftliche und wirtschaftliche Regelungen durchgesetzt werden sollen, sind Frauen als allererste betroffen und haben die Folgen zu tragen.
Die Frauen auf der ganzen Welt haben durch ihren ständigen und unermüdlichen Kampf vieles verändert, nicht nur für sich selbst, sondern für die Entwicklung ganzer Gesellschaften. Die Kraft dieser Kämpfe gilt es heute zu würdigen und auf die Notwendigkeit ihrer Weiterführung hinzuweisen, denn grundlegende Probleme sind noch immer ungelöst, und andere, neue bedrohen zunehmend die Rechte und Errungenschaften der Frauen.
Opfer religiösen Fanatismus, Opfer von Ausbeutung internationaler Verbrechernetze, Opfer von Arbeitslosigkeit und sozialer Marginalisierung - die Würde der Frauen leidet extrem unter dem Verhalten einer Welt, das die menschliche Würde und die menschliche Existenz insgesamt auf grausame Art in Frage stellt, wenn auch in den Ländern der dritten Welt, in den entwickelten Ländern und in den Ländern der EU auf jeweils andere Weise.
Chancengleichheit für Frauen kann es nicht geben in einer Gesellschaft ohne gleichberechtigte gesellschaftliche Perspektiven, in einer Gesellschaft der Arbeitslosigkeit, der Unterbeschäftigung, ohne einen Sozialstaat, in einer Gesellschaft, in der der Wert des Menschen kommerzialisiert und nur in Geld gemessen wird. Die sozialen Rechte und Leistungen werden nicht nur nicht erweitert, sondern zunehmend beschnitten, da sie für zu kostspielig gehalten werden, was Frauen in besonderer Weise belastet, da sie viele Aufgaben miteinander verbinden müssen und sozial doppelt oder gar dreifach belastet sind.
Die flexiblen Beschäftigungsformen, die den Frauen so großzügig angeboten werden, sind nicht das Ergebnis von Wachstum, sondern dienen nur der Flexibilität der wirtschaftlich Starken zum Ausgleich der Wirtschaftskrise und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten der Werktätigen, wobei Frauen stets die ersten Opfer sind, da sie für die gleiche Arbeit schlechter entlohnt werden und mehr Probleme und schlechtere Chancen beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Sie sind weiterhin hauptsächlich in niederen und weniger qualifizierten Arbeiten beschäftigt und nehmen nur in begrenztem Umfang verantwortliche und höhere Leitungspositionen im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ein.
Der institutionelle Schutz der Frauen vor Diskriminierungen jeder Art und die Gewährleistung eines positiven Beitrags der Frauen zum sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben kann nicht gesichert oder gar verstärkt werden ohne eine Neuorientierung und grundlegende Reorganisation des Entwicklungsmodells unserer Gesellschaften.
Gegen die Kriegspläne, gegen Ausbeutung und Unterdrückung und gegen die ständige Diskriminierung sind die Frauen in den jeweiligen Ländern und auf europäischer und internationaler Ebene aufgerufen, ihre Forderungen im Rahmen einer breiten und kämpferischen Volksfront vorzutragen, die den gemeinsamen Kampf zur Verhinderung einer solchen Politik zum Ausdruck bringt, bis hin zu ihrem Sturz, bis zur Errichtung der Volksherrschaft.

Seillier
Es gibt auf dieser Welt Frauen, die gezwungen sind, unter unmenschlichen und empörenden Bedingungen zu leben, was zu Recht weitgehende Entrüstung hervorruft.
Andere Mißstände sind leider weit weniger bekannt und wurden in der am Montag dieser Woche geführten Aussprache nicht erwähnt. So praktizieren die auf Bevölkerungsfragen spezialisierten UNO-Agenturen im Einvernehmen mit der Weltbank und dem IWF gegenüber zahlreichen afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern einen wahren Imperialismus, indem die Entwicklungshilfe davon abhängig gemacht wird, daß eine Politik einer endgültigen oder - bei chemischer Behandlung - teilweisen Sterilisierung durchgeführt wird, bei der es sich praktisch um Zwangsmaßnahmen gegenüber häufig des Lesens und Schreibens unkundigen Frauen handelt.
Denken wir auch an die Situation der Frauen in China, gegen die ein unbarmherziger Malthusianismus praktiziert wird, die sich zwangssterilisieren lassen und sogar ihre Kinder töten müssen, wenn die von der kommunistischen Herrschaft zugelassene Kinder" Quote" überschritten wird!
Denken wir an die Frauen in Afrika, die bislang die Stütze des lokalen Wirtschaftslebens bildeten und die heute durch die von der Ideologie des Weltmarkts diktierte Politik der Strukturanpassungen betroffen sind.
In unseren europäischen Ländern wird Frauen häufig ein männliches Modell des beruflichen und gesellschaftlichen Erfolgs aufgezwungen, das zum Schaden ihres persönlichen Gleichgewichts und des Gleichgewichts ihrer Familie für sie doppelt so lange Arbeitstage beinhaltet.
Ferner werden durch eine unter dem Deckmantel der 1968 begonnenen sexuellen Befreiung erfolgende Banalisierung der Sexualität, die zu einem bloßen Gegenstand des Sofortkonsums geworden ist, heute zahlreiche Mädchen und Frauen vor Probleme gestellt, durch die ein harmonisches und dauerhaftes Eheleben gefährdet wird.
Es muß also sicherlich noch ein langer Weg zurückgelegt werden, bevor Frauen verschiedener Gesellschaften weltweit als gleichberechtigt anerkannt werden können, und zwar nicht in einem durch scharfe Rivalität mit den Männern gekennzeichneten Klima, sondern unter Achtung ihrer gleichen Würde und der Verantwortung, die sie als Mann bzw. Frau jeweils tragen.
Bericht Cornelissen (A4-0065/98)
Ahlqvist, Andersson, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir halten die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für positiv. Wir brauchen durchgreifende Maßnahmen, um die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr innerhalb der EU zu reduzieren, was von der Kommission in ihrem Aktionsplan auch vorgestellt worden ist.
Viele Unfälle entstehen noch immer durch Alkoholkonsum im Zusammenhang mit dem Autofahren. Wir begrüßen daher den Vorschlag, den maximalen Alkoholgehalt im Blut auf 0, 5 Promille festzusetzen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aus prinzipiellen Gründen werden wir außerdem für eine niedrigere Grenze stimmen, nämlich 0, 2 Promille.

Caudron
Ich habe den Bericht unseres Kollegen Petrus Cornelissen sehr aufmerksam gelesen und kann mich mit den darin geäußerten Wünschen und festgelegten Zielen vollkommen einverstanden erklären.
Es mag absurd erscheinen, die Zahl der Opfer durch einen Bericht verringern zu wollen; angesichts der Dimension der für die Europäische Union erstellten Zahlen sind finanzielle Maßnahmen jedoch dringend erforderlich.
Ich möchte darauf hinweisen, daß durch die Tragödien, durch die Tausende von Familien betroffen sind, der Gesamtgesellschaft sehr hohe Kosten entstehen.
Der Bericht von Herrn Cornelissen enthält vernünftige Vorschläge sowohl im präventiven wie im repressiven Bereich, und ich halte es für äußerst angebracht, zwischen der Sozialgesetzgebung und der Straßenverkehrssicherheit einen Zusammenhang herzustellen.
Der besonders tragische Unfall, der sich vor kurzem auf der Autobahn Lille-Gand ereignet hat, bedeutet für uns - und dies geht in die Richtung des Berichts von Herrn Cornelissen - die Verpflichtung, im Falle extremer klimatischer Verhältnisse mit sehr hoher Kollisionsgefahr spezifische Maßnahmen zu ergreifen.
Statistisch gesehen stellt Nebel den Faktor dar, der insbesondere auf Autobahnen die größten Probleme verursacht. Ich habe die Kommission bereits aufgefordert, die Frage spezifischer Maßnahmen, die im Falle besonders dichten Nebels zu ergreifen sind, zu prüfen, und ich möchte die heutige Aussprache über den vorliegenden Bericht nutzen, um sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu aufzufordern, zu vereinbaren, daß bei dichtem Nebel Autobahnen eventuell vorübergehend geschlossen werden sollen.
Dieser Vorschlag mag einige Kolleginnen und Kollegen zweifellos überraschen, doch ist er gerechtfertigt durch den hohen Preis der Tausende von Bürgern, die auf Grund solcher Verhältnisse verletzt oder getötet werden.

Ephremidis
Die Zahl der Toten und Verletzten, die der Straßenverkehr in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in jedem Jahr fordert, entspricht in ungefähr der Zahl der Opfer eines regelrechten Krieges. Was sonst ließe sich sagen über die 45 000 Toten und die 1, 6 Millionen Verletzten, von denen eine halbe Million in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen! Den unrühmlichen ersten Platz gemessen an der Zahl der Bevölkerung belegt in dieser traurigen Bilanz höchstwahrscheinlich mein Land mit 2 000 Toten, 32 000 Verletzten und ungefähr 22 000 Unfällen pro Jahr.
Was für Projekte man auch entwickeln mag, wieviele Programme man auch umsetzt, wie gut auch immer die Vorsätze jener sind, die so etwas vorantreiben, die Situation wird sich leider nicht wesentlich ändern, solange es keine radikale Wende in der allgemeinen Verkehrspolitik gibt, die die Hauptlast des Verkehrsaufkommens von den individuellen Verkehrsmitteln auf den öffentlichen Verkehr verlagert und unter anderem auch auf die Verringerung bzw. Einschränkung der Zahl der Kraftfahrzeuge und die bessere Kontrolle der Einhaltung der Sicherheitsnormen abzielt.
Die Fortsetzung der gedankenlosen Politik der Förderung und Erhöhung des Absatzes und der Profite durch die großen Automobilunternehmen, ohne daß eine geeignete Infrastruktur existiert, die der ständig wachsenden Zahl der Fahrzeuge gerecht werden würde, die zunehmende Zahl veralteter Fahrzeuge auf Grund des sinkenden Lebensniveaus der Bürger, die Verschlechterung des Zustands des Straßennetzes und der entsprechenden Infrastruktur auf Grund der Politik der Haushaltsdisziplin und der ständige Verstoß gegen die Sicherheitsnormen und die Rechte der Werktätigen im Verkehrsbereich, die auf dem Altar des uneingeschränkten Wettbewerbs und der Profitmaximierung geopfert werden, sind unseres Erachtens grundlegende Ursachen für die Verschärfung und Fortschreibung des Problems.
Außer der hohen Zahl an Menschenleben, die geopfert werden, sind zu den Folgen von Verkehrsunfällen auch die gewaltigen gesellschaftlichen und finanziellen Kosten zu rechnen, die der Bevölkerung insgesamt aufgebürdet werden, anstatt daß die unmittelbar Verantwortlichen herangezogen werden, die Kosten für die notwendigen Investitionen und die entsprechenden Maßnahmen zur Verhütung dieser Unfälle zu tragen.
Wir meinen, daß der Bericht positive Vorschläge enthält und die Vorlage der Kommission verbessert, indem er Maßnahmen zur Verbesserung des Straßennetzes und der anderen notwendigen Infrastruktur, der Fahrzeugsicherheit und der Sicherung der Einhaltung von Verhaltensregeln durch den Faktor Mensch enthält.
Am wichtigsten ist es jedoch unserer Meinung nach, daß diese Maßnahmen auch in die Praxis umgesetzt werden, daß sich ihnen nicht technische oder künstliche Hindernisse in den Weg stellen, daß sie Gegenstand einer breiten Diskussion und Aussprache werden und vor allem daß sie flankiert werden von der Erziehung der Bürger von Kindesbeinen an und durch alle Stufen und Strukturen des Bildungssystems hindurch im Hinblick auf die Regeln des Straßenverkehrs und die soziale Kontrolle der Ergreifung von Präventionsmaßnahmen, sowohl was die Nutzer und die im Verkehrsbereich Beschäftigten als auch was die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge und Infrastruktur betrifft.

Lindqvist
Wenn Rechtsnormen auf EU-Niveau überhaupt in Frage kommen, dann nur als Mindestvorschriften. Jedes Land muß das Recht haben, eine Vorreiterrolle zu spielen, indem es schärfere Vorschriften beibehält oder einführt.

Moreau
Im Bericht von Herrn Cornelissen wird zu Recht zum Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrsunfälle, bei denen in der Europäischen Union jährlich 45 000 Personen tödlich verunglücken - die Zahl der Verletzten, die sich gegenwärtig auf 1, 6 Millionen beläuft, nicht mitgerechnet -, drastisch und rasch zu verringern.
In dem Bericht wird auf Verhaltensweisen einzelner hingewiesen, durch die das Leben anderer bzw. sogar das Leben derjenigen, die sich so verhalten, in Gefahr gebracht wird. Ferner wird die Notwendigkeit einer Globalstrategie im Bereich der Straßenverkehrssicherheit hervorgehoben, sowohl was die Sicherheit der Fahrzeuge wie die Wahl der Verkehrsmittel betrifft.
In diesem Zusammenhang bin ich erfreut, daß die von mir zum Ausdruck gebrachten Anliegen Berücksichtigung gefunden haben, nämlich daß ein Gleichgewicht zugunsten der Schiene hergestellt werden muß, daß die Fahrzeiten für Lkw-Fahrer verringert und daß die bestehenden Regelungen überprüft werden müssen. Daß zwischen Müdigkeit und Unfallgefahr tatsächlich ein erheblicher Zusammenhang besteht, ist bekannt.
Was die Straßenverkehrssicherheit anbelangt, so müssen im Hinblick auf die Verantwortung, die jeder trägt, die zur Schaffung besserer Sicherheitsverhältnisse erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

des Places
Wir kommen nicht umhin, dem Drama der Straßenverkehrsunfälle und der Bedeutung der Straßenverkehrssicherheit unsere verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf den Straßenverkehr entfallen nämlich nahezu 95 % der Gesamtzahl der Verkehrsopfer; für sämtliche EU-Mitgliedstaaten heißt das wöchentlich 900 Unfalltote, ca. 500 000 Krankenhausaufenthalte jährlich sowie schließlich eine Dauerinvalidität unterschiedlichen Grades, deren Anteil bei 25 % liegt.
Daher können wir uns mit den verschiedenen vom Berichterstatter vorgeschlagenen Zielsetzungen voll und ganz einverstanden erklären. Besonders wichtig sind in der Tat der Schutz von Kindern auf dem Schulweg, verbesserte Kraftfahrzeugsicherheitsnormen, die Gewährleistung der Sicherheit von Fahrradfahrern und Fußgängern, die Vermittlung von Elementarkenntnissen für erste Hilfe in Fahrschulen ...
In der Ziffer 7.c) wird vom Berichterstatter jedoch ein Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke in Autobahntankstellen gewünscht. Es sei darauf hingewiesen, daß der Konsum von Alkohol in Autobahnraststätten verboten ist, wenn er nicht im Rahmen einer Mahlzeit erfolgt. Eine solche Vorkehrung erscheint uns ausreichend, da für Kraftfahrer gleichzeitig eine Höchstgrenze des zulässigen Blutalkoholspiegels von 0, 5 Promille gilt.
Was den Verkauf alkoholischer Getränke in Autobahntankstellen betrifft, so weisen wir insbesondere für den Weinbausektor darauf hin, daß Autobahnen durch Weinanbaugebiete führen und es somit logisch ist, daß dort regionale Erzeugnisse verkauft werden. Solche Erzeugnisse werden von Verbrauchern gekauft und dann am Bestimmungsort verbraucht.
Ein solches Verbot würde schließlich gegenüber der bestehenden Situation keinerlei Verbesserung bedeuten und - ganz im Gegenteil - negative Auswirkungen auf die Förderung regionaler Erzeugnisse sowie die Erhaltung regionaler Kulturen der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervorrufen.

Titley
Da heute jeder dritte von uns in der Europäischen Union damit rechnen kann, daß er einmal aufgrund von Verletzungen bei Straßenverkehrsunfällen in einem Krankenhaus behandelt wird, sollte das Programm der Kommission zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit in der EU von uns begrüßt werden.
In dem vorliegenden Bericht wird zu Recht gefordert, daß auf europäischer Ebene vorrangig Maßnahmen ergriffen werden, durch die sichergestellt wird, daß bei den Fahrzeugherstellern die Sicherheit der Fahrzeuge im Vordergrund steht und daß für die Verbraucher ein System der Sicherheitsbewertung geschaffen wird, das sie beim Kauf eines Fahrzeuges berücksichtigen können.
Angesichts der Anzahl der Autofahrer, die heute in anderen EU-Ländern als ihrem eigenen Mitgliedstaat fahren, ist auch die Idee, ein EU-weites Strafpunktesystem für Führerscheininhaber in Betracht zu ziehen, sehr vernünftig. Ebenso ist eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sowohl von Berufsfahrern wie von anderen Verkehrsteilnehmern auf europäischen Straßen durch striktere Festlegung von Ruhezeiten und Begrenzung der Fahrzeiten möglich.
Ich hoffe, daß die Kommission die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Vorschläge für eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit übernimmt, damit wir uns in Zukunft weniger Sorgen machen müssen, ob wir nicht vielleicht das Pech haben, zu jenem Drittel der Bürger zu gehören, das nach Verletzungen durch einen Unfall im Straßenverkehr im Krankenhaus behandelt werden muß.

Schlechter
Der ausgezeichnete Bericht unseres Kollegen P. Cornelissen stellt unseres Erachtens eine gute Diskussionsgrundlage dar. Pam Cornelissen legt den Finger auf zahlreiche Schwachstellen bei der Straßenverkehrssicherheit. Etwas enttäuscht hat er mich dort, wo er von der Notwendigkeit einer besseren Ausbildung der Fahrer durch eine Verbesserung der praktischen Fahrschulung spricht.
Es ist bewiesen - und die Statistiken lassen daran gar keinen Zweifel -, daß die Ursache für diese neue Geißel der Menschheit vor allem überhöhte Geschwindigkeit, eine unvollkommene, weil rückständige Schulung sowie eine gewisse Sorglosigkeit hinter dem Steuer ist. Eine solche Situation ändern zu wollen heißt jedoch, daß der Fahrschulbetrieb revolutioniert werden muß. Schluß mit Fahrstunden in langsamen Autos, mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h in Ortschaften und von 80 km/h auf Landstraßen ...
Ich muß ehrlich gestehen, daß es mir das Herz zerreißt, wenn ich höre oder lese, daß dieser oder jener Jugendliche, der häufig seinen Führerschein erst seit wenigen Tagen oder gar wenigen Stunden besitzt, sein Leben verloren hat, weil unsere Gesellschaft nicht so funktioniert, wie es der Fall sein sollte. Aus diesem Grunde bedauere ich, daß von unserem Berichterstatter nicht das Beispiel Frankreichs übernommen wurde, in dem die conduite accompagnée eingeführt wurde.
Wir haben hier den formellen Beweis - der auf mein Ersuchen von dem Ausschußvorsitzenden Jean-Pierre Bazin bestätigt wurde -, daß Tausende jugendlicher Fahrer in Frankreich ihren Führerschein durch die conduite accompagnée erhalten haben. Diese jugendlichen Fahrer haben während ihrer Fahrschulzeit zwischen 3 000 und 5 000 km zurückgelegt statt nur 200 bis 300 km nach dem herkömmlichen Fahrschulsystem. Das verdienstvollste Ergebnis der conduite accompagnée besteht jedoch darin, daß bei diesen jugendlichen Fahrern Unfälle - und das ist statistisch belegt - weitaus seltener sind als bei denjenigen, die nach der herkömmlichen Art ausgebildet wurden.
Wichtiger erscheint mir jedoch die Tatsache, daß durch diese neue Form der Ausbildung höchst vorteilhafte neuartige Beziehungen zwischen dem künftigen Fahrer und seinen Eltern hergestellt werden, die - im eigentlichen Sinne des Wortes - an Ort und Stelle sind, d. h. neben dem künftigen Fahrer, um Vorsicht zu predigen und Ratschläge zu erteilen sowie das Verantwortungsbewußtsein des Kandidaten für sein eigenes Leben und das der anderen zu schärfen.
Wie funktioniert nun die conduite accompagnée ? Das Prinzip der conduite accompagnée umfaßt drei Phasen. Zunächst eine Vorbildung in einer anerkannten Fahrschule. Eine solche Ausbildung kann bereits im Alter von 17 Jahren begonnen werden. Sodann das Fahren in Begleitung von einer oder mehreren dazu ernannten Personen, die älter als 28 Jahre und seit mindestens drei Jahren im Besitz eines Führerscheins sind. Der junge Fahrer muß unter solchen Bedingungen innerhalb einer Zeit von ein bis zwei Jahren mindestens 3 000 km fahren, und außerdem sind theoretische Unterrichtsstunden vorgesehen. Der Führerschein kann ab dem 18. Lebensjahr ausgestellt werden.
Ich möchte eine zweite Bemerkung anbringen. Von unserem Berichterstatter wird das Strafpunktesystem für Führerscheininhaber kurz angesprochen. Nun bin ich der Überzeugung, daß die Einführung eines Strafpunktesystems für Führerscheininhaber für die Straßenverkehrssicherheit unmittelbar positive Auswirkungen hätte und sicherlich zu einer Reduzierung der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in den verschiedenen Ländern führen würde.
Eine ständige Erhöhung der Strafen mag nun zwar für die Staatskassen eine gute Sache sein, letzten Endes handelt es sich jedoch um eine unsoziale Maßnahme, weil die einen sie zahlen können und die anderen nicht. Der Punkteabzug bei Führerscheinen hätte zumindest das Verdienst, daß alle gleichgestellt werden. Ich bin aufrichtig der Meinung, daß der psychologische Schock bei Fahrern, bei denen es Probleme gibt und für die Fortbildungskurse - und weshalb nicht der vorübergehende Entzug des Führerscheins bei den abgebrühtesten Fahrern - vorgesehen werden sollten, nicht unterschätzt werden darf.
Eine dritte Bemerkung betrifft die Geschwindigkeitsreduzierung in städtischen Gebieten. Ich bin mit der vom Berichterstatter vertretenen Ansicht in dem Sinne einverstanden, daß etwas getan werden muß. Was die notwendigen Mittel und Instrumente betrifft, um zu einer Verringerung der Geschwindigkeit in Ortschaften zu gelangen, so müßte meines Erachtens die Vorfahrt rechts in sämtlichen Ortschaften verallgemeinert werden. Das ist ein wenig kostspieliges, aber wirksames Mittel.
Bericht Kreissl-Dörfler (A4-0073/98)
Berthu
Herr Präsident, die an dem Vertragsentwurf über ein Multilaterales Abkommen über Investitionen geübte Kritik, die jetzt zusammen mit dem Bericht Kreissl-Dörfler in der Abstimmung angenommen wurde, wird von der IEDN-Fraktion entschieden unterstützt. Wir sind der Meinung, daß ein allgemeiner Rechtsrahmen für diese Investitionen durchaus nützlich ist, doch müßte in Artikel 1 des Abkommenstextes die unveräußerliche Souveränität der Völker sowie ihr Recht festgelegt werden, zu entscheiden, welche Gesetze und welche Art Gesellschaft ihnen zusagen.
Der im Rahmen der OECD derzeit ausgearbeitete Entwurf, bei dem die Mitgliedstaaten offensichtlich auf die Anklagebank gesetzt werden sollen, als bestünde das Ergebnis ihres Handelns nur darin, multinationale Unternehmen daran zu hindern, auf das Allgemeinwohl hinzuarbeiten, kann von uns nicht akzeptiert werden. Schlimmer noch, in dem Entwurf zeichnen sich die Kraftlinien einer Welt ab, in der die Multis die Hauptrolle spielen und die Mitgliedstaaten auf die Rolle von Zulieferern in Fragen der lokalen Sicherheit beschränkt würden. Eine solche Ausrichtung stünde in völligem Widerspruch zu unseren Vorstellungen von der Souveränität der Nationen und der in hohem Maße integrierenden Funktion, die der politische Bereich zu erfüllen hat.
Wir begrüßen daher, daß sich jetzt im Europäischen Parlament erneut Widerstand regt, und wir weisen darauf hin, daß unsere gegen das GATT erhobenen Einsprüche allmählich gewirkt und schließlich vielleicht Früchte getragen haben, denn ein Großteil der heute angenommenen Vorschläge, beispielsweise die Notwendigkeit einer Sonderklausel für Länder, die sich an einem regionalen Zusammenschluß beteiligen, hätten in das GATT aufgenommen werden müssen, wenn unseren seinerzeitigen Forderungen Gehör geschenkt worden wäre.
Dieser sich erneut regende Widerstand des Europäischen Parlaments reicht jedoch nicht aus, denn der Entwurf eines Multilateralen Abkommens über Investitionen stellt nur einen Aspekt einer allgemeineren, sich auf mehreren Ebenen entwickelnden Tendenz dar, bei der es darum geht, den Völkern Kontrollbefugnisse zu entziehen und sie nicht mehr das letzte Wort bei der Bestimmung ihres Schicksals haben zu lassen. So führt uns auf einer anderen Ebene der Entwurf des Amsterdamer Vertrags in die gleiche Richtung, indem nämlich die nationalen Demokratien umgangen werden, indem die auf europäischer Ebene ausgeübte demokratische Kontrolle qualitativ verringert und im europäischen Rahmen einer technokratischen Macht Vorschub geleistet wird, die sich weniger nach den Bedürfnissen unserer Völker richten, sondern sich vielmehr von den internationalen Finanzmächten unter Druck setzen lassen wird. Aus diesen Gründen muß nicht nur das MAI abgelehnt werden, sondern auch der Amsterdamer Vertrag.

Howitt
Herr Präsident, ich unterstütze den vorliegenden Bericht, in dem ernste und grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des Multilateralen Abkommens über Investitionen zum Ausdruck gebracht und die für seine Aushandlung verantwortlichen Mitgliedstaaten zu entsprechenden Reaktionen aufgefordert werden. Ich habe an Sitzungen mit den Vertretern unserer britischen Regierung teilgenommen und weiß, daß diese Bedenken von ihnen zur Kenntnis genommen werden. Sie haben bereits zahlreiche Ausnahmen und eine Sonderbehandlung der Entwicklungsländer vorgeschlagen, sie haben das Ziel einer Verlagerung der Beratungen auf die WTO dargelegt, und sie haben schließlich die Durchführung einer Untersuchung über die Auswirkungen des Abkommens auf die Wirtschaftsentwicklung empfohlen - lauter Vorschläge, die mit dem uns heute vorliegenden Entschließungsantrag im Einklang stehen.
Ich möchte zwei weitere grundsätzliche Bemerkungen anbringen, nämlich erstens, daß von denjenigen, die das Abkommen vorgeschlagen haben, begründet werden muß, weshalb für Investoren im Vergleich zu der Verantwortung, die sie in bezug auf Menschenrechte, auf Arbeits-, Sozial- und Umweltnormen tragen, ein anderes Rechtsschutzniveau gelten soll, und zweitens müssen wir, wenn wir die Einbeziehung der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen als Anhang in das MAI befürworten, hier die Möglichkeit und Notwendigkeit einer größeren Effektivität sowie die Tatsache anerkennen, daß wir in der Europäischen Union eine unmittelbare Verantwortung für die Erstellung entsprechender Verhaltenskodizes tragen.

Ahlqvist und Theorin
Wir stehen dem MAI-Abkommen in seiner derzeitigen Form kritisch gegenüber. Es gibt den multinationalen Investoren allzu weitreichende Rechte, während der politische Einfluß der nationalen Regierungen erheblich eingeschränkt wird. Es besteht die Gefahr, daß die Demokratie wesentlich geschwächt wird. Wir stimmen für den Bericht, der die Mängel des Abkommens aufzeigt, und möchten insbesondere die Bedeutung des Änderungsantrags 1 hervorheben.
Wir bedauern, daß die Diskussion über ein solches Abkommen, das die Demokratie ernsthaft einschränkt, hinter geschlossenen Türen stattgefunden hat und daß sie innerhalb der OECD geführt worden ist und nicht in einem internationalen Organ, wo die Entwicklungsländer die Möglichkeit haben, teilzunehmen und den Inhalt des Abkommens zu beeinflussen.

Andersson, Hulthén, Lööw und Waidelich
Wir möchten dem Berichterstatter für seine gute Arbeit an einem sehr wichtigen Bericht danken. Wir sind der Auffassung, daß die im Bericht geäußerte Kritik an den Verhandlungen im Rahmen der OECD über ein multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) in höchstem Maße berechtigt ist. Wir finden, daß die Überlegungen zu MAI, die jetzt vorliegen, eine Reihe inakzeptabler Elemente enthalten, die hohe Ansprüche stellen, daß man innerhalb der Europäischen Union gemeinsam für wichtige Veränderungen eintritt.
Das Problem weist auch auf die Bedeutung starker Zusammenschlüsse hin, wie die Europäische Union sie darstellt, sowie auf die Notwendigkeit, daß das Europäische Parlament die Möglichkeit erhält, sich zur Mitwirkung der Union bei diesem Abkommen zu äußern. Das Problem MAI muß umfassender und genauer untersucht werden, wobei die Rolle des Europäischen Parlaments als wichtiger Bestandteil einer solchen Prüfung begriffen werden muß.

Dury
Wir sind das erste Parlament, in dem über den Entwurf eines Multilateralen Abkommens über Investitionen eine Aussprache geführt wird und das dazu eine Stellungnahme abzugeben hat. Wir sind der Meinung, daß das Abkommen in seiner jetzigen Form von den Regierungen nicht angenommen werden sollte. Erstens stellen wir die Vorgehensweise an sich in Frage. Im Rahmen der OECD werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit Verhandlungen ohne jede Transparenz geführt und ohne daß über Zielsetzungen, Zweckmäßigkeit und Zweckbestimmung eines solchen Abkommens diskutiert wird. Auch die ideologischen Grundlagen, auf denen das Abkommen beruht, werden von uns in Frage gestellt. Der auf weltweiter Ebene praktizierte Liberalismus wird zur einzigen Triebkraft für eine Regierung bzw. "NichtRegierung" .
Von unserem Berichterstatter wird die Frage gestellt, ob der Vertragsentwurf für ein Multilaterales Abkommen über Investitionen mit den internationalen Übereinkommen wie dem Übereinkommen von Rio, der Agenda 21 oder den Richtlinien der Vereinten Nationen betreffend Verbraucher im Einklang steht. Wie vom Berichterstatter hervorgehoben wird, stellt sich die Frage, welche Garantien wir dafür besitzen, daß die in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geltende Umwelt-, Sozial- und Kulturpolitik respektiert wird. Ferner wirft der Berichterstatter die Frage nach den Mechanismen auf, die zum Schutz der Kultur vor einer bedingungslosen Liberalisierung gefunden werden müssen.
Für die Sozialisten ist das Abkommen in seiner vorliegenden Form inakzeptabel. Sie warnen die Regierungen, die von den ihnen zu Gebote stehenden Handlungs- und Regelungsmöglichkeiten unbedingt Gebrauch sollten. Die Bürger haben häufig den Eindruck, daß sie durch die Globalisierung einer allmächtigen Wirtschaft ihrer Zukunft beraubt werden. Es ist Aufgabe der Regierungen, sie mit dieser Sorge nicht allein zu lassen.

Lis Jensen
Der Bericht Kreissl-Dörfler enthält eine ganze Reihe vernünftiger Gesichtspunkte, trotzdem kann ich ihn nicht unterstützen. Der entscheidende Grund für mich besteht darin, daß dieser Bericht im Grunde überflüssig ist, schlicht und einfach weil die EU kein Mitglied der OECD ist, wie in Ziffer 8 des Berichts selbst ausgeführt wird. Deshalb begrüße ich es ganz und gar nicht, daß die Kommission aktiv an den Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen unter der Regie der OECD beteiligt ist. Ich halte es für eine Unsitte, daß die Kommission - wie wir es immer öfter erleben können - in internationalen Verhandlungssituationen den Mitgliedstaaten der EU gleichgestellt wird. Für mich besteht jedoch kein Zweifel, welche Absicht dahintersteckt - nämlich der Versuch, der EU den Status einer wirtschaftlichen und politischen Supermacht zu verleihen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es ausgezeichnet ist, daß sich der Bericht Kreissl-Dörfler dagegen ausspricht, daß dieser zukünftige OECD-Vertrag - möglicherweise - über eine Einschränkung des EU-Rechts die Möglichkeiten zur Verabschiedung neuer EU-Gesetze erschweren wird, z. B. im Umweltbereich. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß die Mitgliedstaaten der EU derzeit selbst von denselben Einschränkungen in bezug auf ihre nationalen Rechtsvorschriften betroffen sind - eine Situation, die gerade durch die im Grunde rigide und zentralistische Form der EUVerträge entstanden ist.

Lienemann
Im Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler werden deutlich die erheblichen Gefahren aufgezeigt, die unserem sozialen, kulturellen und politischen Modell in der Europäischen Union und in noch wesentlicherem Maße der Demokratie sowie der Möglichkeit der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, durch das MAI drohen würden.
Ich habe den von der PSE-Fraktion eingereichten Entschließungsantrag unterstützt, wonach das Europäische Parlament die nationalen Regierungen und Parlamente nachdrücklich auffordern sollte, das Abkommen, so wie es sich inhaltlich gegenwärtig darstellt, nicht zu unterzeichnen. Im Grunde genommen muß die gesamte derzeit zugrunde gelegte Logik verurteilt und abgelehnt und es muß ihr Einhalt geboten werden.
Das MAI, wie es jetzt vorliegt, stellt eine, im übrigen entscheidende, Etappe einer Liberalisierung, einer Globalisierung der Wirtschaft dar, bei der es keine Schutzbestimmungen, keine auf demokratischen Grundlagen beruhende Regelung gibt und die, wie deutlich zu sehen ist, für die Mehrheit der Völker und für die Bewohner dieses Planeten, selbst in den entwickelten Ländern, keinen Gewinn bedeutet.
Wenn ein solches Abkommen durchgesetzt werden sollte, würden die Europäische Union, würden die Staaten und die Regierungen ihrer Souveränität und entscheidender Handlungsmöglichkeiten beraubt, beispielsweise der Möglichkeit, Sozialund Umweltvorschriften zu erlassen, Verpflichtungen zugunsten der Regionalentwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie in bezug auf die Verwendung der Strukturfonds festzulegen oder Maßnahmen zu ergreifen, bei denen es darum geht, Anreize zu schaffen und eine Auswahl zu treffen.
Die im Namen der sakrosankten Regel des freien Marktes und des freien Wettbewerbs zu den Herren unserer Welt gewordenen multinationalen Unternehmen sind allmächtig und besitzen vor allem die Möglichkeit - was nun wirklich der Gipfel ist! -, die Staaten mit der Begründung des "Verlustes einer Gewinnmöglichkeit" gerichtlich zu belangen, da der Gewinn eines Unternehmens Vorrang vor den Entscheidungen und dem Interesse eines Volkes hat!
Was wird unseren Demokratien noch bleiben außer den Machtkrümeln, die ihnen jene allmächtigen Kräfte gnädig noch übriglassen? Sollte das MAI verwirklicht werden, würde der Aufbau eines politischen und sozialen Europa auf diese Weise erschwert und seines Inhalts beraubt.
Kurz gesagt, die Verwirklichung des Projekts einer Gemeinschaft, die ihr Schicksal selbst bestimmt, durch die ein Raum der Solidarität, Freiheit, Kreativität und kulturellen Vielfalt geschaffen werden kann, wird gar keinen Sinn mehr haben, und es wird dazu auch effektiv nicht mehr die Möglichkeit bestehen. Einer solchen Entwicklung muß also Einhalt geboten werden. Selbstverständlich sind wir damit einverstanden, daß die Investitionsmöglichkeiten in einem durch Transparenz und Gerechtigkeit gekennzeichneten Rahmen besser organisiert werden sollen, und in dem Bericht werden die dazu erforderlichen Voraussetzungen sowie die Bedingungen, ohne die ein solches Abkommen nicht zu akzeptieren wäre, klar festgelegt.
Der Rahmen dieses Abkommens muß weltumspannend sein und darf nicht nur von den reichen bzw. entwickelten Ländern bestimmt werden. Aus diesem Grund ist die OECD nicht die richtige Instanz. Die WTO und besser noch die UNCTAD oder die UNO könnten ein repräsentativeres Gremium für die Ausarbeitung des Abkommens bilden.
Solange keine weltweit geltenden Sozial- und Umweltnormen festgelegt werden, muß jegliche Initiative ausgeschlossen werden.
Die Staaten, die politischen und öffentlichen Organisationen und die Europäische Union müssen sich ihre Handlungsfreiheit sowie die Möglichkeit bewahren, die Interessen ihrer Völker zur Geltung zu bringen und ihre Wirtschaft durch Sozial-, Steuerund Umweltbestimmungen zu regeln. Kurz gesagt, die demokratische Souveränität darf auf keinen Fall den wirtschaftlichen Interessen der Mächtigen untergeordnet sein.
Das MAI ist inakzeptabel!

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen und Sandbæk (I-EDN)
Wir nordischen Kritiker der EU unterstützen die starke Kritik am MAI, die im Bericht geäußert wird. Wir meinen, daß das Abkommen in seiner gegenwärtigen Form so erhebliche negative Folgen hat, daß es nicht unterzeichnet werden darf.
Es ist unangemessen, daß ein Abkommen mit weitreichenden globalen Konsequenzen nur unter den reichen Industrienationen innerhalb der OECD ausgehandelt wird. Das Abkommen sollte statt dessen innerhalb der UN oder möglicherweise im Rahmen der WTO verhandelt werden. Die Behandlung durch die OECD-Länder zeichnet sich außerdem durch einen enormen Mangel an Offenheit und parlamentarischer Kontrolle aus.
Der Inhalt des Abkommens ist völlig inakzeptabel. Seine Vorschläge bedeuten, daß die multinationalen Unternehmen umfassende Rechte auf Kosten der Staaten bekommen. Das beinhaltet, daß die Unternehmen auf gerichtlichem Wege demokratisch gefaßte Beschlüsse in wichtigen Bereichen wie Umwelt, Verwaltung von Naturressourcen und soziale Fragen aufheben können. Das Abkommen enthält überhaupt keine Formulierungen über Garantien für die Rechte der Arbeitnehmer, Umweltstandards und wichtige nationale Interessen.
Auch Teile des Berichts können wir nicht akzeptieren. Dazu gehört die positive Einschätzung der Rolle der Kommission bei den Verhandlungen sowie die Forderungen, daß die EU ein Entscheidungsrecht über Fragen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen bekommen soll.

Martinez
Durch das Multilaterale Abkommen über Investitionen wird dem Puzzle des Weltmarkts ein weiteres Teil hinzugefügt. Die europäische Öffentlichkeit stellt dabei fest, daß bei steuerlichen Investitionshilfen und bei den Haushaltsfinanzierungen unserer Investitionsgüter bei der durch die Steuern unserer Steuerzahler finanzierten Quote auch die von den USA kontrollierten multinationalen Unternehmen die Nutznießer sein werden. Die Steuerzahler unserer fünfzehn Mitgliedstaaten werden dafür zahlen, daß unseren nordamerikanischen Konkurrenten Märkte, Arbeitsplätze und Vorteile geboten werden.
Die Europäische Union, die mit ihren 350 Millionen Einwohnern eine über den Nationalstaaten stehende Macht darstellen sollte, offenbart hier ihre wahre Realität: sie ist nämlich eine der Welthandelsorganisation, der OECD und der Ideologie des freien Welthandels unterworfene Instanz.
Den Landwirten war diese Tatsache zumindest seit dem GATT-Abkommen von 1994 bereits bewußt. Die Arbeitnehmer der Stahl- und Textilindustrie sowie des Bergbaus haben diese Erfahrung um den Preis des Verlustes ihrer Arbeitsplätze und ihres ruinierten Lebens gemacht. Jetzt sind die Privilegierten der Welt des Films und Fernsehens an der Reihe, festzustellen, daß Globalisierung, Wegfall der Grenzen sowie Freihandel gleichbedeutend sind mit Verlust an Sicherheit, Verlust an nationalen Schutzmaßnahmen und Verlust an fairem Wettbewerb.
Durch das MAI entdecken Künstler, Regisseure, Produzenten und sonstige Angehörige des Medienbereichs, daß der Freihandel Zerstörung und Demontage bedeutet und daß den Nationen dadurch Elend gebracht wird.
Diese Privilegierten nun, die für das zu einem Krisengebiet gewordene Lothringen, für den entvölkerten Nord-Pas de Calais, für die Bergarbeiter, für die Arbeitnehmer, für die 12 Millionen arbeitslos gewordenen und in Verzweiflung gestürzten Landwirte kein Wort des Mitleids hatten, diese Millionäre des Films und Fernsehens wie Tavernier, Brigitte Fossey, Jeanne Moreau oder sonstige Klappiche, diese Pontius Pilatus des Maastrichter Vertrags stoßen plötzlich gellende Schreie aus. Sie, die Kinder der Welt, die weißen Zulus, die Schamanen des Globalisierungsritus konvertieren zum Protektionismus, entdecken die Vorzüge nationaler protektionistischer Maßnahmen und berufen sich auf staatliche Souveränität. Sie, die bislang die nationale Präferenz ablehnten, fordern heute die berufsständische Präferenz.
Was für eine großartige Entwicklung! Von Maastricht, Genf bzw. Hollywood sind sie direkt nach Vichy gegangen. Für uns hätte es genügt, wenn sie in Paris Halt gemacht hätten, dort, wo die Souveränität des Landes, die das Volk und seine Kinder liebt, ihren Sitz hat.

Ribeiro
Als Bundesfraktion muß die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken die Motive für das Votum ihrer Mitglieder erläutern, das weder in diesem, noch in allen anderen Fällen zwangsläufig auf gleiche Weise zum Ausdruck gebracht wird.
Bei der internen Diskussion über den Bericht Kreissl-Dörfler und bei den Wortmeldungen der Mitglieder unserer Fraktion haben wir den Prozeß der Ausarbeitung dieses multilateralen Investitionsabkommens geschlossen abgelehnt. Dies ist ein Prozeß, der praktisch schon unterschriftsreif und fast einer Öffentlichkeit vorgestellt und demokratisch diskutiert wurde - was immer wünschenswert und wegen seiner großen Bedeutung auch erforderlich ist -, und zwar nicht nur hinsichtlich der öffentlichen Meinung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sondern auch in bezug auf Drittländer, die nicht der OECD angehören.
Wir weisen auf die Tatsache hin, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen unter dem Vorsitz der Parteigenossin Luciana Castellina die Initiative ergriffen hat, um einen Bericht auszuarbeiten, in dem dieses Parlament für seinen Beitrag sehr gelobt wird. In diesem Beitrag des Parlaments wurde dem Protest, der vor allem im kulturellen und künstlerischen Bereich durch das Abkommen ausgelöst wurde, eine institutionelle Dimension zuerkannt. Und dem Kollegen Kreissl-Dörfler ist es in seinem Bericht gelungen, diesem Beitrag durch seine offen kritische Einstellung zum Prozeß und zu den Ergebnissen des Prozesses Gestalt zu verleihen, und das trotz aller Kompromisse, die erforderlich waren und die ihren Ausdruck in der Entschließung des Parlaments gefunden haben.
Das Votum der Mitglieder der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken basierte auch auf der gemeinsamen ablehnenden Haltung gegenüber einer Situation, in der es möglich ist, daß multilaterale Investitionsabkommen, die zwischen führenden Politikern und großen Unternehmen ausgearbeitet wurden, gegen nationale Gesetzgebungen verstoßen, die auf der Grundlage demokratischer Strukturen und Mechanismen nationale Positionen verteidigen, unabhängig davon, ob im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder im Umweltbereich.

Theonas
Die Kräfte des Kapitals und deren Hintermänner, die Regierungen der OECDStaaten, an der Spitze die USA und die EU, haben beschlossen, der nationalen Souveränität und der Unabhängigkeit einen entscheidenden Schlag zu versetzen, indem sie das elementare Recht der Völker, selbst über ihren eigenen Entwicklungsweg zu entscheiden, abschaffen.
Bisher gab es zumindest in beschränktem Maße und auf der Grundlage eines Gleichgewichts der Kräfte die Möglichkeit, eine autonome Wirtschaftspolitik auszuüben, sofern nicht von den internationalen Finanzorganisationen oder den Organisationen für regionale Entwicklung drastische Stabilitätsprogramme verordnet wurden, und es gab die Möglichkeit des Abschlusses bilateraler Abkommen, die bis zu einem gewissen Grade den Interessen der vertragschließenden Seiten gerecht wurden. Durch das geplante Abkommen bestimmt die Sicherung des Profits und allgemein der Interessen der ausländischen Investoren jede Maßnahme der Sozial-, Umwelt-, Entwicklungs- bzw. Regionalpolitik, und es drohen strenge Strafen, wenn die Bestimmungen verletzt werden, die vollständig und ausschließlich die ausländischen Investitionen schützen.
Der restriktive Charakter des Abkommens ist so ausgeprägt, daß man von einer Charta der Rechte der Multis und der Pflichten der Völker und Regierungen sprechen kann. Es ist typisch, daß nur die ausländischen Investoren ein Recht darauf haben, die Einhaltung des Abkommens einzuklagen, während für die Staaten keine derartige Möglichkeit eingeräumt wird.
Das Abkommen gibt jedem multinationalen Unternehmen die Möglichkeit, von der Regierung des jeweiligen Staates zu fordern, daß sie Abstand von allen Bemühungen nimmt, die nationale Produktion bestimmter Zweige oder bestimmter Regionen durch die Gewährung staatlicher Beihilfen oder anderer Vergünstigungen zu fördern. Ausländische Investitionen dürfen nicht mit Bedingungen zur Förderung der nationalen Produktion, zur Beschäftigung inländischer Arbeitskräfte oder zur Respektierung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verknüpft werden. Die Staaten dürfen mit den multinationalen Unternehmen nicht über die geringste Verpflichtung, einen Teil der Gewinne zu reinvestieren, oder über Technologietransfer verhandeln oder ihnen gar solche Bedingungen auferlegen. Im Gegenteil, die Multis sollen das Recht haben, zu jedem Zeitpunkt die gesamten Gewinne bzw. das gesamte Kapital wieder abzuziehen oder jede andere Maßnahmen vorzunehmen, die ihnen einträglich erscheint. Außerdem wird die Umsetzung des Abkommens es den multinationalen Unternehmen ermöglichen, jede möglicherweise vorher eingegangene Verpflichtung bezüglich bereits getätigter Investitionen unwirksam zu machen.
Das Abkommen ist ein schwerer Schlag für die gewerkschaftlichen Rechte der Werktätigen und nötigt die Regierungen zur Niederschlagung von Aktionen der Arbeiter um jeden Preis, weil sie damit argumentieren können, daß ihnen sonst die Zahlung einer Entschädigung für entgangene Gewinne auf Grund von Streiks, sozialen Unruhen oder sogar, wie es bezeichnenderweise heißt, Revolutionen droht. Gleichzeitig schreibt der Grundsatz des standstill alle Maßnahmen der Liberalisierung und Deregulierung fest, da jede neue Maßnahme zum Schutz der sozialen Rechte als protektionistisch angefochten und damit unwirksam gemacht werden könnte.
Es macht besonderen Eindruck, daß ein Text, der darauf abzielt, die Völker auf weltweiter Ebene der Jagd nach Profitmaximierung zu unterwerfen, mit solcher Heimlichtuerei behandelt wurde und daß seine Ratifizierung die entwickelten Länder dazu zwingen wird, sich dem Schema "entweder du machst mit oder du wirst verurteilt" zu unterwerfen. Einmalig in der Geschichte des Völkerrechts ist ebenfalls die Tatsache, daß das Recht der Aufkündigung durch die vorgesehene Bindung der Staaten erst nach mindestens fünf Jahren vom Datum der Ratifizierung an möglich ist und daß die Bestimmungen des Abkommens dann immer noch fünfzehn Jahre lang in Kraft bleiben.
Die zentrale Frage der unverzüglichen Einstellung aller weiteren Verhandlungen und der Verhinderung aller Versuche zur Umsetzung derartiger Pläne wird verschleiert, indem man versucht, die Aufmerksamkeit nur auf die Herauslösung bestimmter Bereiche aus dem Anwendungsbereich des Abkommen zu lenken. Sollte dieses Abkommen letztlich wirklich zur Ratifizierung gelangen, so gibt es für uns nur einen möglichen Standpunkt: die bedingungslose Ablehnung. Die Völker werden die geplante Diktatur der Multis nicht tolerieren und alles dafür tun, sie zu verhindern.

Vaz da Silva
Die internationalen Abkommen haben eine Euphorie ausgelöst, die eine perverse Auswirkung hat, wenn sie zu stark wird - sie hebt nämlich die positiven Auswirkungen, die man durch die Abkommen erreichen möchte, wieder auf.
Die Europäische Union neigt inzwischen dazu, eine Vielzahl von Abkommen abzuschließen, ohne einmal innezuhalten und zu überlegen, ob die einzelnen Verträge noch etwas Neues enthalten und vor allem, ob sie vielleicht den Grundinteressen der Gesellschaft als Ganzes widersprechen und ob auch an die Zukunft gedacht wurde. Ich erinnere beispielsweise an die derzeitigen Verhandlungen mit den USA und die enorme Bedeutung, die das Modell einer europäischen Gesellschaft hat - aber das ist nur ein Beispiel von vielen.
Mit dem MAI im Rahmen der OECD kann die Europäische Union eine bedeutende Position erlangen, wenn sich alle Mitgliedsstaaten zusammentun, um eine langfristige Vision zu verfolgen, die das europäische Erbe in bezug auf Umwelt und Kultur nicht zugunsten des Marktes in Frage stellt.
Die Vereinbarungen im Rahmen des MAI sind etwas anderes als die Vereinbarungen der WTO. Sie unterscheiden sich nicht nur durch die Art und Zahl der beteiligten Länder, sondern auch durch die Form der Verhandlungen. Um bei den GATT/WTO-Abkommen die Interessen der Europäer im audiovisuellen Bereich zu verteidigen, brauchten die betroffenen Länder nur keine Angebote in diesem Bereich abzugeben. Aber beim MAI, dessen Unterzeichnung für den Mai vorgesehen ist, muß man ausdrücklich Ausnahmen für den audiovisuellen Bereich sicherstellen. Das wird eine harte Prüfung für die Union. Hoffentlich werden wir da nicht enttäuscht.

Wibe
Ich stimme für den Bericht (wenn Änderungsantrag 1 angenommen wird), da er dem MAIAbkommen gegenüber kritisch ist und praktisch fordert, daß es neu ausgehandelt werden muß.
Ich habe jedoch Vorbehalte gegen bestimmte Formulierungen, z. B. in Ziffer 22 des Entschließungsantrags, wo ein Verbot von Investitionsanreizen gefordert wird. Das würde der schwedischen Regionalpolitik Schaden zufügen, die teilweise gerade auf Investitionsanreizen beruht. Es gibt noch eine Reihe von anderen Punkten, gegen die ich Bedenken habe und die ich etwas anders formuliert sehen möchte.
Bericht Flemming (A4-0022/98)
Bébéar
Als für eine HNO-Abteilung verantwortlicher Arzt erlebe ich täglich die durch übermäßigen Tabakkonsum angerichteten Schäden. Gleichwohl bin ich nicht der Meinung, daß zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in den kommenden zehn Jahren die Beihilfen für den Tabakanbau in der Europäischen Union eingestellt werden sollten.
Eine solche unserer Wirtschaft abträgliche Art des Tabakverbots hätte auf die Verringerung des jährlichen Konsums an Zigaretten nur geringe Auswirkungen, da man sich nur bei den amerikanischen und asiatischen Herstellern zu versorgen brauchte, die im übrigen ständig auf der Suche nach neuen Absatzmärkten sind.
Bei einer solchen Einstellung würde gleichzeitig eine finanzielle Unterstützung des Tabaksektors für die Umstellung auf andere landwirtschaftliche Produkte gewährt werden mit einer daraus automatisch folgenden zusätzlichen Belastung des Gemeinschaftshaushalts, die noch nicht evaluiert worden ist. Zudem wird sich ein echtes Problem der Entscheidung über die Art der Umstellung ergeben, da bei zahlreichen Erzeugnissen bereits ein Quotensystem sowie Produktionsüberschüsse bestehen.
In welche Situation werden wir also die bereits besorgten Hersteller bringen? Werden wir damit nicht Arbeitsplätze vernichten, ohne die Situation im Gesundheitsbereich zu verbessern?
Der Vorschlag, Tabaksorten mit einem geringeren Nikotingehalt anzubauen, erscheint mir hingegen, sowohl was die medizinischen wie die wirtschaftlichen Folgen betrifft, weitaus logischer. Damit würde ein echter Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes geleistet.
Zwar unterstütze ich das dem Bericht Flemming zugrunde liegende Prinzip, doch möchte ich gleichwohl nachdrücklich darauf hinweisen, daß ein Großteil der darin enthaltenen Vorschläge irrealistisch und utopisch wäre, wenn diese Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden sollten.

Díez de Rivera Icaza
Bekanntlich wird gemäß Artikel 129 des Vertrags von Amsterdam die Verpflichtung der Europäischen Union zum Schutz der Volksgesundheit und der Verbraucher verstärkt. Um den neuen Anforderungen auf diesem Gebiet gerecht zu werden und vor allem um die Eingliederung der Gesundheit in die Gemeinschaftspolitiken zu erreichen, muß die Union neue Vorschläge für eine angemessene Erfüllung des Vertrags von Amsterdam nach seinem Inkrafttreten vorlegen.
Der von der Kommission vorgelegte Bericht ist korrekt und ausführlich. Allerdings verlangt die Union in Anbetracht der in diesem Bereich in Amsterdam erzielten Fortschritte neue Ansätze. Daher fordern wir die Erstellung eines Grünbuchs. Wir möchten nämlich, wie ich vorhin schon sagte, über die neuen Aktionen der Kommission zur Durchführung dieser neuen Gesundheitspolitik der Union informiert sein.

Holm
Der Bericht der Kommission und der Bericht des Europäischen Parlaments sind begrüßenswerte Dokumente. Ich halte es für wichtig, daß der Aspekt der Volksgesundheit aufgenommen wird, wenn die EU ihre Politik gestaltet, u. a. im Hinblick auf die Verkehrsmaßnahmen und die Landwirtschaftspolitik.
Gleichzeitig bin ich über die Berichte erstaunt, da im Grunde genommen Beschlüsse indirekt kritisiert werden, die von der EU gefaßt worden sind, u. a. im vergangenen Jahr. Mehrere Bereiche ließen sich da nennen, z. B. gentechnisch veränderte Lebensmittel, die Unterstützung für Umweltgifte in der Landwirtschaft, fehlende Beschränkungen für Salmonellen und Antibiotika, die Unterstützung bestimmter Infrastrukturmaßnahmen im Straßenverkehr und die Förderung des Tabakanbaus. Allen diesen Bereichen ist gemeinsam, daß sie Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben und deshalb nicht hätten so gestaltet werden dürfen, wie es der Fall ist.
Ich unterstütze vorbehaltlos Ziffer 10 des Berichts, wo es heißt, daß das Ziel der derzeitigen Unterstützung des Tabakanbaus darin besteht, diesen einzuschränken und ihn längerfristig ganz auslaufen zu lassen. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament diesen Beschluß auch tatsächlich faßt, da sich die Mehrheit bereits des öfteren für die weitere Förderung der Tabakerzeuger ausgesprochen hat.

Lindqvist
Wie bei politischen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben, Umweltverträglichkeitsprüfungen anzufertigen sind, so müssen bei Beschlüssen, die die Gesundheit und den Verbraucherschutz betreffen, Untersuchungen der Folgen für die Gesundheit angestellt werden. Es gibt jedoch keinen Anlaß, einen eigenen Kontrollapparat auf EU-Ebene aufzubauen. Dies muß den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherfragen müssen in der politischen Arbeit auf europäischer Ebene eine höhere Priorität bekommen. Mehrheitsbeschlüsse können berechtigt sein, aber es muß sich dann um Mindestvorschriften handeln. Jeder Mitgliedstaat sollte das Recht haben, höhere Anforderungen als die der EU beizubehalten oder strengere Regeln einzuführen.
In bezug auf den Tabakanbau muß das Ziel darin bestehen, die Subventionen für diesen Bereich in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren abzubauen. Um die Arbeitslosigkeit nicht zu erhöhen, müssen den Erzeugern alternative Kulturen sowie Hilfen zu deren Entwicklung angeboten werden. Ich habe für den Bericht gestimmt.

Novo
Der Schutz der Gesundheit in der Europäischen Union muß unbedingt mehr Gewicht bekommen. Deshalb sind wir der Meinung, daß der heute angenommene Bericht es verdient, aus verschiedenen Gründen von allen unterstützt zu werden: wegen der Bitte um Ausarbeitung eines Grünbuchs, in dem die künftigen Aktionsbereiche einer europäischen Gesundheitspolitik analysiert werden, wegen der Notwendigkeit einer gegenseitigen Anerkennung von Diplomen im beruflichen Bereich, wegen des Schutzes der Rechte von Kranken einschließlich der Zahlung einer Entschädigung bei falscher Behandlung, wegen der Einrichtung strenger Sicherheitsnormen im tiermedizinischen und phytosanitären Bereich und wegen der Reorganisation und Klarstellung von Verantwortlichkeiten dieses Problembereichs auf Kommissionsebene.
In Portugal sagt man: "Keine Rose ohne Dornen." Und was den Tabak betrifft, bestehen der Berichterstatter und übrigens auch viele andere auf der parteiischen Erörterung des Problems.
Tatsache ist, daß man schnell zum Erzieher wird und daß man schnell Präventivmaßnahmen ergreift, um den Tabakkonsum zu vermeiden, denn das Rauchen ist ja bekanntermaßen ein Gesundheitsrisiko. Es wurde nirgends vorgeschlagen, die Zigarettenwerbung grundsätzlich zu unterbinden oder zu verbieten, auch nicht bei Sportveranstaltungen. Der Bericht besteht in Ziffer 10 lediglich darauf, daß der Tabakanbau in der Europäischen Union nicht finanziell unterstützt werden soll, und legt dafür einen Rahmen von maximal zehn Jahren fest. So vergißt man auf eine Weise, die an Heuchelei grenzt, daß eine solche Politik in manchen Regionen, in denen es weder kurz- noch mittelfristig Alternativen gibt, Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden kann, und man vergißt seltsamerweise auch, daß die Einstellung der Produktion in der Europäischen Union nur dazu führt, daß mehr importiert wird und die Gewinne der großen internationalen Tabakerzeuger steigen, deren Imperium, das in dem Bericht nicht einmal erwähnt wurde, man ja nicht antasten will.
Wir sind gegen die parteiische Betrachtung der angesprochenen Auswirkungen des Tabakkonsums auf die Gesundheit (und des eindeutigen Protektionismus der Interessen der Erzeugerfirmen). Deshalb stimmen wir gegen die Punkte, in denen diese Parteilichkeit sich am deutlichsten zeigt, und für Änderungen, die diese Parteilichkeit minimieren und denen glücklicherweise schließlich Gehör geschenkt wurde.

des Places
Unsere Fraktion ist sich der Auswirkungen des Tabakkonsums auf die Gesundheit, wie sie von der Berichterstatterin in der Begründung ihres Berichts dargelegt werden, ebenfalls bewußt. Wenn jedoch die Zahl der jährlichen Todesfälle infolge von Tabakkonsum in der Europäischen Union auf ca. 500 000 geschätzt wird, so muß auch bemerkt werden, daß verschiedene in jüngster Zeit durchgeführte epidemiologische Untersuchungen in den USA gezeigt haben, daß die tabakkonsumbedingte Sterblichkeitsrate nicht zurückgeht, sondern konstant bleibt. Seit über zwanzig Jahren geht jedoch der Tabakkonsum kontinuierlich zurück.
Unsere Fraktion hat zur Ziffer 10 des Entschließungsantrags einen Änderungsantrag eingereicht. Von der Berichterstatterin wird nämlich die Notwendigkeit einer Reduzierung bzw. sogar Einstellung der Einkommensbeihilfen für Tabakanbauer bekräftigt. In den letzten Jahren mußten wir mehrfach darauf hinweisen, daß über 70 % des in der Europäischen Union konsumierten Tabaks eingeführt wird und daß daher die Einkommensbeihilfen für Tabakanbauer nicht mit dem Phänomen des Tabakkonsums und seinen Auswirkungen auf die Gesundheit in Zusammenhang gebracht werden dürfen.
In diesem Sinne wird von meiner Fraktion eine restriktive Politik in bezug auf die Förderung des Tabakkonsums gewünscht. Der auf den Verbrauch von Tabak zurückzuführende Nikotinismus und der Tabakanbau dürfen nicht in einen Topf geworfen werden.
Wir möchten kurz darauf hinweisen, daß im Falle einer Einstellung der Einkommensbeihilfen für Tabakanbauer die Produktion in der Europäischen Union sofort stillgelegt würde mit den sich daraus für die Beschäftigung ergebenden Folgen. Die Einfuhren aus Drittländern zum Ausgleich der rückgängigen Produktion in der Europäischen Union würden erheblich ansteigen. Die Auswirkungen auf den übermäßigen Tabakkonsum wären gleich Null, und die Kommission würde damit zu einer Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union, insbesondere in den benachteiligten und von der Arbeitslosigkeit bereits hart getroffenen Regionen beitragen.
Alzheimer-Krankheit
Caudron
Die Reihe mündlicher Anfragen zur Alzheimer-Krankheit wird von mir vorbehaltlos unterstützt. Es war an der Zeit, daß solche Anfragen eingereicht wurden.
Ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit, von der eine beträchtliche Anzahl älterer Menschen in der Europäischen Union und bisweilen sogar jüngere Menschen betroffen ist, erscheint mir in der Tat notwendig. Ein solches Programm muß unbedingt sowohl auf die Forschung wie auf Prävention und Behandlung ausgerichtet sein. Jeglicher Fortschritt bei der Bekämpfung dieser Krankheit muß, wie ich hinzufügen möchte, als eine Verbesserung der eigenständigen Lebensführung älterer Menschen betrachtet werden.
Über den gesundheitlichen Aspekt hinaus zeichnet sich ab, was dabei in sozialer und ganz einfach in menschlicher Hinsicht auf dem Spiel steht. Die traurige Tatsache, daß sich nämlich eine große Zahl älterer Menschen von jeglicher Verbindung zur Gesellschaft abgeschnitten sieht, wird durch die Alzheimer-Krankheit nur noch verschärft werden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Angehörigen des im Gesundheits- und im geriatrischen Bereich tätigen Personals zu der allgemein anerkannten Qualität der von ihnen geleisteten Arbeit beglückwünschen. Gefördert werden muß die Sonderausbildung des Personals, damit den Bedürfnissen der von dieser schrecklichen Krankheit Betroffenen, die Isolation bedeutet, bestmöglich entsprochen werden kann. Daß sich unser Parlament damit befaßt, ist ermutigend.

Pradier
Bereits vor zwei Jahren hat das Europäische Parlament den Bericht Poggiolini angenommen, in dem die Kommission zur Vorlage eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit und zur Vorbeugung von kognitiven Funktionsstörungen bei älteren Menschen aufgefordert wurde. In dem seinerzeitigen Text wurde gefordert, daß die Vorlage dieses Programms "so schnell wie möglich" erfolgen solle ... Es muß also festgestellt werden, daß die Vorlage länger dauerte, als vorgesehen war.
Zweifellos handelt es sich um einen schwierigen Bereich, die Krankheit ist noch wenig bekannt, ihre Ursachen sind weiterhin ungeklärt, epidemiologische Untersuchungen bleiben auf einige wenige westliche Länder begrenzt, und das gesamte Personal ist unzulänglich auf die Betreuung dieser Patienten vorbereitet. Ein Grund mehr also, im Bereich der wissenschaftlichen Arbeit - im neurobiologischen, epidemiologischen und therapeutischen Bereich - weiter voranzuschreiten.
Von der Kommission sind verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, sie muß die Forschung fördern und im Hinblick auf eine raschere Verbesserung der Betreuung, die diese Erkrankten verdienen, besondere Haushaltsvorkehrungen treffen.

Theonas
Der Anteil der an Alzheimer Erkrankten in den entwickelten Ländern, in denen diese Krankheit hauptsächlich diagnostiziert wird, ist bereits jetzt sehr hoch. Die Zahl der Patienten ist groß und entspricht der an anderen Viruserkrankungen, zum Beispiel Aids, Leidenden. Dennoch gab es weder bei der Aufklärung noch bei der wissenschaftlichen Forschung oder der Prävention und der Therapie noch beim Umgang mit den betroffenen Patienten die notwendigen systematischen und umfassenden sozialen und kollektiven Bemühungen, die der Größe des Problems gerecht geworden wären. Vielleicht, weil man glaubt, daß diese Krankheit vor allem alte Menschen betrifft?
Bisher gibt es nur Forschungsprogramme beschränkten Ausmaßes, und die Finanzierung der Programme entspricht nicht der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Notwendigkeit. Die oft enormen Kosten für medizinische Betreuung und die sozialen Lasten tragen weiterhin ausschließlich die Familien der Erkrankten, was eine gewaltige finanzielle, psychologische und soziale Belastung für sie darstellt.
Die Alzheimer-Krankheit ist bisher Gegenstand keines einzigen Finanzierungsprogramms der Versicherungsanstalten, und weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission sind der Notwendigkeit der Steigerung der Anstrengungen zur Bekämpfung einer Krankheit gerecht geworden, die sich zu einer regelrechten Geißel entwickelt, da Schätzungen davon ausgehen, daß bis zum Jahr 2000 8 Millionen Menschen davon betroffen sein werden. Nach der Kürzung der Renten und der Sozialleistungen im Namen des Profits und der Wettbewerbsfähigkeit kultivieren der Staat und die Sozialversicherungsträger eine neue Art von Rassismus zu Lasten des Teils der Bevölkerung, der im Hinblick auf diese Krankheit eine besondere Risikogruppe darstellt. Die Regeln des zügellosen freien Marktes "stimmen" für den Tod, wenn er weniger kostet als das Leben.
Die Gemeinschaftspolitik schiebt die Prüfung dieser Frage immer wieder in die Zukunft auf, in eine Zukunft, die für Tausende Erkrankter jedoch höchst ungewiß ist, deren Gegenwart uns aber unmittelbar beschäftigen sollte, indem wir Maßnahmen zur Förderung und Schaffung von Infrastrukturen zur Therapie und Pflege in die Wege leiten und Pflegezentren und Ausbildungsprogramme zur Spezialisierung von Pflegepersonal und geriatrischem Personal organisieren, das sich um die Kranken kümmert und deren familiäres Umfeld von den psychologischen und sozialen Folgen der Krankheit entlastet. Nötig für die unmittelbare Zukunft ist auch die Finanzierung von Forschungen über die Ursachen, die Prävention, die rechtzeitige Diagnose und die Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit und anderer alzheimerähnlicher Syndrome.
Eine Gesellschaft, die doch angeblich die Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung anstrebt, und das unter den bestmöglichen Lebensbedingungen, darf es dem gefräßigen Profit nicht gestatten, den Geist und die Persönlichkeit des alten Menschen kampflos einer Krankheit auszuliefern, die so schmerzhaft und verheerend für den Kranken und seine Familie ist.
(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Lage im Kosovo (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der vor der Abstimmung unterbrochenen Aussprache im Anschluß an die Erklärung des Rates zur Lage im Kosovo.

Roubatis
Frau Präsidentin, es ist keine sehr dankbare Aufgabe, eine Debatte fortzusetzen, die augenscheinlich schon beendet war, aber versuchen wir es trotzdem.
Die im Kosovo lebenden Albaner fordern also etwas, das meiner Ansicht nach ganz logisch und natürlich ist, und sie fordern es schon seit vielen Jahren: Sie wollen, daß ihr Recht anerkannt wird, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Sie fordern die Achtung der Menschenrechte, und die Führung in Belgrad, Slobodan Milosevic, entscheidet sich nicht für die Vernunft, sondern für eine Politik der Spannung. Und diese Politik bedeutet nun einmal Wasser auf die Mühlen der extremistischen Elemente, die es auch unter der albanischen Bevölkerung gibt.
Die Terroristen der sogenannten Befreiungsarmee Kosovo helfen den Albanern im Kosovo durch Gewalt und Mord in meinen Augen nicht. Aber auch Slobodan Milosevic hat seinerseits offensichtlich aus den noch frischen Wunden des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien nichts gelernt. Die Ereignisse im Kosovo stellen eine Gefahr für die gesamte Region dar. Die Verhinderung der Ausbreitung der Krise auch auf die Nachbarstaaten, auf Albanien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, muß vorrangiges Ziel der Europäischen Union sein. Wir sollten daher die Aktivitäten der Präsidentschaft und die Initiativen von Herrn Cook in hohem Maße begrüßen.
Bereits jetzt gibt es ernsthafte Probleme mit den Menschen, die in die südlichen und westlichen Teile des Kosovo strömen. Wenn einige Tausend Flüchtlinge erst gezwungen sein werden, in den Nachbarländern Zuflucht zu suchen, dann werden auch die Regierungen in Tirana und Skopje akute Probleme bekommen. Und all die gute Arbeit, die Fatos Nano in Albanien zur Stabilisierung des Landes geleistet hat, wäre zunichte gemacht. Die Destabilisierung in der gesamten Region hätte dann unvorhersehbare Konsequenzen für den Frieden auf dem Balkan.
Die Europäische Union darf keinerlei Änderungen an den gegenwärtig bestehenden Grenzen zulassen. Andererseits müssen wir ein neues Blutvergießen auf dem Balkan verhindern. Was Herr Van den Broek und Herr Henderson gesagt haben, halte ich für sehr positiv. Es muß unverzüglich ein Dialog aufgenommen werden, um eine Lösung zu finden. Und das ist Aufgabe von Herrn Milosevic. Das ist er dem serbischen Volk schuldig, das seine Unversöhnlichkeit so teuer bezahlt hat.

Bianco
Frau Präsidentin, erneut haben wir die schrecklichen Bilder von Frauen und Kindern gesehen, denen noch die Angst und der Schrecken über die Gewalt der Polizei der serbischen Regierung in den Augen stand, und wieder einmal sind wir zu spät gekommen, obwohl sich diese Ereignisse durch eine ganze Reihe von Vorfällen praktisch angekündigt hatten. Bereits im Oktober letzten Jahres wurden 3 000 Albaner, die ein elementares Recht forderten, nämlich das Recht, ihre Sprache zu erlernen, von den Polizisten der serbischen Regierung gewaltsam auseinandergetrieben, während die diplomatischen Behörden der Europäischen Union dazu schwiegen.
Von der Europäischen Union wurde ein auch vom amtierenden Ratspräsidenten heute vormittag erwähntes Dokument verabschiedet, bei dem es sich meines Erachtens zugegebenermaßen um einen vernünftigen Text handelt, der präzise Vorschläge beinhaltet. Das Problem liegt jedoch auf einer anderen Ebene. Werden sich die in Ihrem Dokument enthaltenen Vorschläge verwirklichen lassen, Herr Präsident? Das ist die große Frage! Wenn nämlich vom Vertreter der serbischen Regierung die Einleitung des Dialogs von der Anerkennung der serbischen Verfassung abhängig gemacht wird, dann stellt er damit eine Bedingung, die objektiv nicht hinnehmbar ist, weil nämlich - wie Sie bemerkt haben - diese Verfassung das größte Hindernis für die Aufnahme von Verhandlungen bildet.
Die Situation ist eindeutig schwieriger geworden, da sich die Partner weiter voneinander entfernt haben, anstatt einander näherzukommen. Heute werden selbst von den gemäßigteren Führern wie Rugova radikale Haltungen eingenommen. Der Rat muß daher mit äußerster Entschiedenheit handeln, wenn ein Blutbad vermieden und verhindert werden soll, daß in jener Region erneut ein Krieg ausbricht, dessen Folgen unabsehbar sind.

Van Bladel
Frau Präsidentin, während der Diskussionen über den Vertrag von Maastricht brach der Krieg in Jugoslawien aus und das Land fiel auseinander. Am Vorabend der Aufnahme der Verhandlungen über die Erweiterung lastet der Alptraum eines drohenden Balkankrieges auf uns. Die Kollegen De Vries, Swoboda und Pack haben bereits eine ausführliche Analyse des Problems gegeben, die ich teile. Ich beschränke mich daher auf einige Fragen an unseren Ratspräsidenten.
Ist der Ratspräsident bereit, bezüglich des Kosovo gegebenenfalls das gleiche Signal zu geben wie an den Irak? Gibt es Pläne, militärische Beobachter an die albanische Grenze zu entsenden? Denn Sie wissen, das Land ist vollgestopft mit Waffen, und man sagt, daß die kleine Befreiungsarmee aus diesem Land Nachschub erhält.
Der Präsident hält die Autonomie des Kosovo für wichtig. Wie wird er Milosevic dazu bewegen, das zu realisieren?

Alavanos
Frau Präsidentin, trotz der Schwierigkeiten und trotz der dramatisch hohen Zahl der Toten im Kosovo gibt es meiner Meinung nach auch Dinge, die uns ein wenig optimistisch stimmen können, zumindest im Vergleich zu dem, was in Bosnien geschehen ist. Im Fall von Bosnien hatten wir die kroatische Bevölkerung in Bosnien und dazu einen nationalistischen und aggressiven Herrn Tudjman. Im Fall des Kosovo ist da die albanische Bevölkerung, aber ein gemäßigter und vernünftiger Fatos Nano. In Bosnien hatten wir geteilte Gebiete, im Kosovo haben wir ein Gebiet innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien. Deshalb sind Besonnenheit und Vernunft am Platze. Natürlich muß auch Druck ausgeübt werden, aber wir müssen Jugoslawien, also Serbien, auch die Sicherheit geben, die notwendigen Kehrtwendungen vollziehen zu können. Vergessen wir nicht die Angst, die in Jugoslawien vor einer neuen Spaltung herrscht, die Angst, daß nach dem Kosovo dasselbe in der Wojwodina losgeht, und nach der Wojwodina in Montenegro, und angesichts dessen würde die Zusicherung, daß die bestehenden Grenzen unverletzlich sein sollen, eine flexible Haltung der jugoslawischen Regierung sehr erleichtern.

Titley
Frau Präsidentin, ich hoffe, daß sich alle in diesem Hause dessen bewußt sind, wie ernst die Krise ist, vor der wir heute stehen. Nachdem der Krieg in Bosnien beendet war, gab es viele unter uns, die befürchtet haben, daß der Friede von einigen nur als Atempause benutzt werden könnte, bevor sie ihr teuflisches Werk wieder aufnehmen. Meine Furcht im Augenblick ist die, daß sich jene Prognosen jetzt bewahrheiten werden.
Die kürzlich von Präsident Tudjman vor seinem Parteikongreß gehaltene Rede, die Lage in Ostslowenien sowie die ineffektive Durchführung des Dayton-Abkommens sind lauter Hinweise darauf, daß die internationale Gemeinschaft in ihrer Wachsamkeit in dieser Region nicht nachlassen darf.
Im Falle des Kosovo ist Präsident Milosevic ganz offensichtlich der Ansicht, er sei stark genug, um die Völkergemeinschaft und deren Entschlossenheit herauszufordern. Aus diesem Grunde muß eine ganz klare Botschaft übermittelt werden, nämlich daß wir der Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens und der Stabilität in der Region weiterhin verpflichtet bleiben. Die Völkergemeinschaft muß eine entschiedene und absolut geschlossene Haltung einnehmen. Präsident Milosevic wird jede noch so geringfügige Meinungsverschiedenheit, die er feststellt, in übertriebener Weise darstellen und zur Rechtfertigung seiner Brutalitäten ausnutzen. Die Brutalität der Repression in Serbien muß von uns jedoch eindeutig und unmißverständlich verurteilt werden, wobei gleichzeitig klarzumachen ist, daß wir den Terrorismus aufs entschiedenste zurückweisen.
Ich möchte die Präsidentschaft und die Kontaktgruppe dazu beglückwünschen, daß sie auf die letzte Krise so rasch reagiert haben. Gegen Serbien muß allerdings mit effektiven Sanktionsmaßnahmen durchgegriffen werden, und die Bemühungen der Regierungen Albaniens, Bulgariens und Mazedoniens um eine Beendigung der Krise, die auf die Gesamtregion überzugreifen und sie zu destabilisieren droht, müssen von uns unterstützt werden.
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hat vor kurzem gefordert, daß ein hoher Vertreter für den Kosovo ernannt wird. Die neue Mission von Felipe González als persönlichem Vertreter des amtierenden OSZE-Präsidenten für das ehemalige Jugoslawien und das ihm dazu erteilte Mandat werden von uns daher begrüßt.
Wenn wir in der Lage sein werden, die kurzfristigen Probleme zu lösen, müssen von uns auch verstärkte Anstrengungen zur Lösung der langfristigen Probleme unternommen werden. Unsere Bemühungen müssen insbesondere auf die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms im Bildungsbereich sowie auf Fortschritte bei den Maßnahmen zum Aufbau einer Zivilgesellschaft im Kosovo ausgerichtet sein.

Lambrias
Frau Präsidentin, ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der bisher noch nicht zur Sprache kam. Fünf Länder, unter ihnen an erster Stelle Griechenland als einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union, Bulgarien, Rumänien, die Türkei und auf Vorschlag Griechenlands auch die ehemalige Republik Mazedonien haben gerade erst einen gemeinsamen Standpunkt zur explosiven Lage im Kosovo formuliert. Diese fünf Länder spüren es intensiver als alle anderen, daß ein Konflikt in dieser leidgeprüften Region dem Frieden auf dem Balkan ein Ende setzen würde, der mit soviel Blut, Tränen und fürchterlichen Schäden nach der Teilung Jugoslawiens nun gefestigt werden soll. Und die genannten fünf Länder werden als erste die Auswirkungen einer unkontrollierbaren Konfrontation zu spüren bekommen.
In diesen Tagen war außerdem der Präsident Albaniens, Rexhep Meidani, zu einem Staatsbesuch in Athen, und auch ihm gegenüber wurde von offizieller Seite der Standpunkt vertreten, daß sich die Lösung des dramatischen Problems auf zwei Positionen stützen muß: einerseits darauf, daß jegliche Veränderung der Grenzen auf dem Balkan ausgeschlossen werden muß, und andererseits darauf, daß eine weitgehende Autonomie anzuerkennen ist, mit allen Freiheiten und einer echten Wiederherstellung des Rechts im Kosovo. Die vollständige Achtung der Minderheitenrechte, die legale Möglichkeit friedlicher Versammlungen und die Umsetzung des Bildungsabkommens sind der einzige Weg, der zu einem konstruktiven Dialog führen und den Teufelskreis von terroristischen Akten und deren brutaler Repression beenden kann. Alles andere hieße nur, brennende Fackeln ins Pulverfaß Europas zu werfen.

Pettinari
Europa und die europäischen Institutionen sind ganz eindeutig wieder einmal bei einem höchst europäischen Problem in tragischer Weise zu spät gekommen. Wichtig ist allerdings, daß von der Kontaktgruppe die entscheidenden Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts festgelegt wurden. Ich betone ausdrücklich, politische, nicht militärische Lösung, wie sie auch bei der heute geführten Aussprache absurderweise gefordert wurde.
Jeder Vorwurf, wir würden uns in die inneren Angelegenheiten eingemischt haben, muß ab jetzt entschieden zurückgewiesen werden, weil bei Interventionsmaßnahmen im Falle einer politischen Auseinandersetzung nicht von innerer Einmischung gesprochen werden kann. Gleichzeitig müssen auch heute vormittag gerade vom Kosovo formulierte Illusionen einer Unabhängigkeit unbedingt abgelehnt werden.
Die Europäischen Union sollte meines Erachtens sehr starken Druck auf Milosevic ausüben, damit er wieder einen direkten Dialog mit der albanischen Gemeinschaft aufnimmt. Um dieses Problem geht es heute, und darin liegt auch der einzige praktikable Weg, nämlich im Dialog zwischen den betroffenen Parteien. Das Ziel muß darin bestehen, daß der Kosovo wieder die Autonomie erhält, die ihm gerade durch die Belgrader Regierung verwehrt wurde. Dieser Weg erscheint mir praktikabel, und er sollte vom Rat energisch und gemäß den Grundsätzen und Bestimmungen beschritten werden, wie sie von der Kontaktgruppe festgelegt wurden.

Carnero González
Frau Präsidentin! Wir haben die Möglichkeit, im Kosovo mit Hilfe der vorbeugenden Diplomatie das zu verhindern, was wir 1991 im ehemaligen Jugoslawien nicht verhindern konnten. Daher muß auf Präsident Milosevic Druck ausgeübt werden, damit er die Repression unverzüglich beendet, einen Dialog mit den Vertretern Kosovos einleitet und die Autonomie dieses Gebiets wiederherstellt, die er schon vor Jahren aufgehoben hat.
Während wir dahingehend Druck auf Präsident Milosevic ausüben, müssen wir den Terrorismus verurteilen, der zur Verfolgung politischer Ziele weder geeignet ist oder geeignet sein kann noch akzeptiert werden darf. Wir müssen das internationale politische Engagement in dieser Richtung unterstützen. Dabei müssen politische Mittel angewendet werden, die auf zwei Überlegungen beruhen: Erstens ist das, was im Kosovo geschieht, keinesfalls ein Problem, das lediglich den Kosovo betrifft. Wenn man von demokratischen Grundsätzen, Menschenrechten und Menschenleben spricht, dann gibt es natürlich kein Hoheitsrecht. Zweitens muß jede Lösung für den Kosovo die gegenwärtigen Grenzen berücksichtigen, wenn wir keine zusätzlichen Probleme schaffen wollen.
Daher werden wir die von der Kontaktgruppe ergriffenen Maßnahmen unterstützen, eine stärkere Beteiligung Europas fordern und selbstverständlich die vom ehemaligen spanischen Regierungschef Felipe González allem Anschein nach angenommene Mission befürworten.

Henderson
Ich möchte zu den bei der Aussprache vorgebrachten Bemerkungen einige Kommentare abgeben.
Zuallererst weise ich jegliche Unterstellung zurück, wonach von der Präsidentschaft nichts unternommen wurde, um zu versuchen, die Probleme im Kosovo praktisch und realistisch anzugehen. Wie ich im einleitenden Teil meiner Ausführungen bereits sagte, hat Außenminister Cook in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident am Donnerstag letzter Woche einen Besuch in Belgrad abgestattet, wo er mit Präsident Milosevic zusammentraf. Dieser Besuch erfolgte in Begleitung der Kommission.
Am Montag fand ein Treffen der Kontaktgruppe in London statt, wo als Teil eines politischen Aktionsplans vier Maßnahmen beschlossen wurden: Verhängung eines Waffenembargos, Nichtlieferung von Ausrüstungen, die in repressiver Weise eingesetzt werden könnten, Einschränkungen bei der Visaerteilung sowie ein Moratorium für die Bereitstellung finanzieller Mittel in der Region. Auf dieser Grundlage hat die internationale Gemeinschaft getroffenen gesprochen und gehandelt.
Mein Kollege, Minister Lloyd, der seit Montag dieser Woche als Sondergesandter der Präsidentschaft in der Region weilt, wird heute in Belgrad sein. Er wird ebenfalls weitere Nachbarländer besuchen, um ihre speziellen Probleme und Anliegen in Erfahrung zu bringen und die erhaltenen Informationen an die zentrale Stelle zu übermitteln. Die morgen in London stattfindende Europakonferenz wird außerdem eine weitere Gelegenheit zu einer Erörterung der Angelegenheiten bieten, und auf der informellen Tagung der Außenminister, die am Freitag und Samstag in Edinburgh stattfindet, kann ebenfalls hierüber diskutiert und - falls weitere Ideen vorliegen - darüber beraten und eventuelle Schritte veranlaßt werden.
Um damit auch Herrn Bianco zu antworten, so war die Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Rat sehr aktiv.
Was die Frage von Frau van Bladel betrifft, so sind die gegenwärtigen Bemühungen auf das Ziel ausgerichtet, eine politische Lösung zu suchen. Die Frage militärischer Aktionen wurde nicht angesprochen. Sollte dieses Thema zur Sprache gebracht werden, wäre die Frage zu prüfen, ob ein solches Vorgehen mit dem Völkerrecht im Einklang steht und ob militärische Aktionen angemessen und erfolgversprechend sind. Würden beide Fragen mit ja beantwortet, müßte darüber entschieden werden, wer daran beteiligt sein würde, welche Ziele dabei gesetzt würden, wie ein militärisches Vorgehen enden würde und welche politischen Lösungen erforderlich wären. Zu allen diesen Punkten gibt es eine ganze Reihe von Fragen. Wichtig ist, daß versucht wird, für dieses Problem eine politische Lösung zu suchen. Wie von einem der Redner gegen Ende der Aussprache gesagt wurde, besteht für den Fall, daß das Verhalten der jugoslawischen Regierung im Kosovo als für die internationale Gemeinschaft inakzeptabel anerkannt wird, eine Möglichkeit zur Lösung der Situation darin, daß die Bevölkerung im Kosovo ein entsprechendes Maß an Autonomie zurückerhält, um bei inneren Angelegenheiten über ihre Zukunft selbst entscheiden zu können.
Es gab also eine rege Tätigkeit: die Präsidentschaft war aktiv, der Rat war aktiv und auch die internationale Gemeinschaft hat auf die Krise reagiert. Dies zeigt sich auch in der Tatsache, daß vom Parlament heute eine Aussprache darüber geführt wird und daß das Parlament selber eine Rolle spielt, indem es im Namen der Völker Europas zum Ausdruck bringt, wie ernst sie die Lage einschätzen, und daß zu hoffen ist, auf welche Weise sie Möglichkeiten einer Lösung suchen, die auf einer politischen Beilegung der Angelegenheit beruht.

Swoboda
Frau Präsidentin, als der amtierende Ratspräsident den Vorwurf zurückwies, die amtierende Ratspräsidentschaft sei nicht aktiv gewesen, hat er mich dabei angesehen. Der Grund mag vielleicht darin gelegen haben, daß ich einer der wenigen hier im Saale Anwesenden bin, doch muß ich klarstellen, daß die von mir geübte Kritik nicht an den amtierenden Ratspräsidenten gerichtet war, sondern an die Ratspräsidentschaft, die Kommission und selbst das Parlament, von denen das Problem seit Jahren zwar anerkannt wird, die jedoch nicht genügend unternehmen. Ich hoffe, daß die jetzige Ratspräsidentschaft einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems und der Krise leisten wird.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

ASEM-Prozeß
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündlichen Anfragen:
B4-0174/98 - O-0004/98 an den Rat und B4-0175/98 - O-0005/98 an die Kommission der Abgeordneten Swoboda und Titley im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum ASEM-Prozeß; -B4-0176/98 - O-0018/98 von Herrn Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an den Rat zum nächsten Asien-Europa-Treffen (ASEM); -B4-0178/98 - O-0055/98 der Abgeordneten Jarzembowski, Rinsche, Bernard-Reymond, Argyros, Kittelmann und Martens im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an den Rat zum Treffen EU-Asien (ASEM); -B4-0180/98 - O-0058/98 der Abgeordneten Telkämper, Aelvoet, Kreissl-Dörfler, Lannoye, Kerr, Gahrton und Holm im Namen der Fraktion Die Grünen an den Rat zum zweiten Asien-Europa-Gipfel (ASEM II) im April in London; -B4-0261/98 - O-0061/98 von Herrn Vinci im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an den Rat zum EU-Asien-Gipfel; -B4-0264/98 - O-0064/98 von Herrn Pompidou im Namen der Fraktion Union für Europa an den Rat zum ASEM-Prozeß; -B4-0268/98 - O-0068/98 der Abgeordneten Dupuis und Vandemeulebroucke im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an den Rat zum zweiten Asien-Europa-Gipfel (ASEM) im April in London.
Titley
Frau Präsidentin, ein bedeutendes Unternehmen in meinem Wahlkreis hat kürzlich angekündigt, daß aufgrund eines verlorengegangenen Auftrags aus Fernost Arbeitnehmer in erheblichem Umfang entlassen werden müßten. Damit ist mir verstärkt bewußt geworden, welche Gefahr die gegenwärtige Asien-Krise für die Europäische Union darstellt. Unsere Banken befinden sich in einer äußerst exponierten Lage, und aufgrund unserer Abhängigkeit vom Handel sind wir gegenüber solchen Krisen auf dem Weltmarkt äußerst anfällig. Der ASEM-Prozeß sollte daher von uns selbstverständlich genutzt werden, um die Möglichkeiten für eine rasche Regelung der Krise sowie für die Verhinderung ihrer weiteren Ausweitung zu prüfen.
Wir müssen insbesondere feststellen, daß diese Krise zumindest teilweise und in einigen der betroffenen Länder auf Ursachen zurückzuführen ist, die von den einen vielleicht als Vetternwirtschaft und von anderen ganz einfach als Korruption bezeichnet werden. Mit fremdem Geld wurden zu viele obskure Geschäfte betrieben, bei denen die Schwachstellen dieser Machenschaften geflissentlich übersehen wurden. Wirtschaftliche Freiheit und politische Freiheit lassen sich selbstverständlich nicht voneinander trennen. Die von unserem Parlament so häufig geforderte Einhaltung der Menschenrechte ist ein ebenso wichtiger Bestandteil des Prozesses wie die Forderung nach wirtschaftlicher Freiheit.
Wir müssen sicherstellen, daß der politische Prozeß in Fernost durch Transparenz gekennzeichnet ist. Ich möchte vom Rat und von der Kommission erfahren, wie sie den ASEM-Gipfel als Gelegenheit zu nutzen gedenken, um klar zum Bewußtsein zu bringen, daß Entwicklungsprojekte im fernen Osten auf das Ziel einer good governance ausgerichtet sein müssen, sodaß wir in der Zukunft von einer stärkeren wirtschaftlichen Grundlage aus aufbauen können. Erforderlich ist ferner eine wesentliche Stärkung der Rolle der Parlamente bei diesem Prozeß, da durch das Bestehen einer parlamentarischen Dimension sichergestellt wird, daß niemand die Augen vor Vetternwirtschaft und Korruption verschließt.
Schließlich muß eine Reform der Finanzinstitutionen geprüft werden. Einige von uns hegen den Verdacht, daß es bei den derzeit durchgeführten Rettungsoperationen mehr darum geht, diejenigen zu retten, die unsaubere Geschäfte betrieben haben, und weniger um den Versuch einer Umstrukturierung der Gesellschaften und der Volkswirtschaften in den fernöstlichen Ländern. Ich sehe mit Interesse der Antwort des Rates und der Kommission auf die Frage entgegen, wie sie bei ihrer Haltung auf dem ASEM-Gipfel diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen gedenken.

Bertens
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, der ASEM-Gipfel ist natürlich von größter Bedeutung. Bei der unsicheren Situation, die in finanzieller Hinsicht in Südostasien entstanden ist, hätte Europa von Anfang an präsent sein müssen. Das gehört auch zu einem ausgewogenen und gleichberechtigten Dialog zwischen diesem Teil Asiens und Europa. Die asiatischen Länder müssen in großem Rahmen Reformen durchführen, aber die Union muß dafür ihre Unterstützung aussprechen und dabei auch mit dem IWF zusammenarbeiten. Ich möchte den Rat fragen, ob er diese Ansicht teilt. Außerdem würde ich es schätzen, wenn der Rat uns sagen könnte, wie man hätte verhindern können, daß die europäische Union in den Ruf geraten ist, bei den jüngsten dramatischen finanzwirtschaftlichen Entwicklungen in Südostasien in keiner Weise präsent zu sein. Wie gedenkt der Rat das berichtigen zu können? Wir unterstützen die gemeinsame Initiative der ASEAN-Länder, einen gemeinsamen Überwachungsmechanismus einzurichten. Zusammen können sie eine eventuelle neue Krise vielleicht verhindern und den bekannten finanzwirtschaftlichen Dominoeffekt eindämmen. Stimmt der Rat mit mir überein, daß eine unterstützende Rolle Europas vielleicht nützlich wäre? Einfache Frage, vielleicht eine lange Antwort, aber in jedem Fall: Behalten Sie das im Gedächtnis.
Meine Fraktion, die liberale Fraktion, legt auch Wert darauf, daß nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Themen bei dem Gipfel besprochen werden. Der politische Dialog ist in einer ausgewogenen, gleichwertigen Beziehung mindestens ebenso wichtig. In Übereinstimmung mit den Beratungsergebnissen der Ministertagung vom Beginn letzten Jahres fordere ich den Rat daher auf, auch die Menschenrechte auf die Tagesordnung des ASEM-Gipfels zu setzen. Vielleicht können diese in den bekannten bilateralen Besprechungen zwischen verschiedenen Ländern behandelt werden. Kann mir der Rat zusichern, daß das tatsächlich geschieht?

Jarzembowski
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, lieber Herr Kommissar! Auch meine Fraktion ist sehr gespannt auf die Antwort auf die vier schriftlich gestellten Fragen, denn die asiatisch-europäischen Beziehungen sind sowohl für unsere außenpolitischen Beziehungen als auch für die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gegebenheiten in den betroffenen fünfundzwanzig Staaten von großer Bedeutung. Wir sind der Auffassung, daß der Asienprozeß eben nicht den Außenministerien und den Bürokratien überlassen werden darf, sondern daß das Europäische Parlament und die asiatischen Parlamente, die in dem Prozeß die Völker vertreten, einbezogen werden müssen.
Wir unterstützen diesen Prozeß, der eine weitgehende Zusammenarbeit vom politischen Dialog über wirtschaftliche Kooperation bis zur sozialen und kulturellen Zusammenarbeit umfassen muß. Wir möchten auch gern wissen, ob der Rat mit seinen asiatischen Kollegen über die Frage der Erweiterung der ASEM-Teilnehmerstaaten sprechen will. Die Einbeziehung von Indien, Pakistan, Bangladesch, Neuseeland und Australien scheint aus unserer Sicht interessant zu sein. Aber ich gebe zu, das müssen unsere asiatischen Partner selbst entscheiden, genau wie wir bei Birma Vorbehalte haben wegen der Menschenrechtssituation und Birma nicht akzeptieren können.
Wenn es denn einen Erfolg in London geben sollte, so ist dieser nur möglich, wenn die 25 Staats- und Regierungschefs nachweisen können, daß wir gemeinsame Wege zur Beendigung der Finanzkrise in Asien finden. Es kommt darauf an, mehr Transparenz im internationalen Bankensektor herzustellen. Es kommt darauf an, auch einen Mechanismus zur Eindämmung kurzfristiger Währungsspekulationen zu finden. Ich unterstütze diejenigen im Rat und in der Kommission, die der Auffassung sind, daß ein Land wie Indonesien, das mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Reformen nicht nur nicht umsetzt, sondern sie willkürlich zurückweist, eben nicht mit der Unterstützung der asiatisch-europäischen Partner rechnen kann, sondern im Gegenteil die Gemeinschaft und auch die asiatischen Partner auf eine Änderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Land hinwirken müssen.
Ich teile auch die Auffassung einiger meiner Kollegen, daß, auch wenn wir über Wirtschaft, über Handel, über Finanzen, über Außenpolitik reden, die grundlegenden Probleme, die unseren Staaten auf europäischer Seite wie auch auf der Seite der asiatischen Partner gemeinsam sind, nämlich die Frage der Bekämpfung der Armut, die Achtung der Menschenrechte, die Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Umweltschutz - ich erinnere nur an die Waldbrände in bestimmten Teilen Asiens, die eben nicht nur lokale, sondern globale Auswirkungen haben -, auf dem ASEM-Gipfel besprochen werden müssen.
Schließlich glaube ich - wie einige Vorredner bereits gesagt haben -, daß es wichtig ist, das Europäische Parlament und die asiatischen Parlamente in den Prozeß einzubeziehen. Es ist auch eine Möglichkeit der Demokratisierung im allgemeinen, die Verantwortung der Abgeordneten für die internationalen Beziehungen zu verstärken. Deshalb ist die Einbeziehung der asiatischen Parlamente und des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung.
Erlauben Sie mir, zum Schluß noch zwei Dinge zu sagen. Erstens: Ich würde mich sehr freuen, wenn der Ratspräsident und auch vielleicht unser verehrter Kommissar, Sir Leon Brittan, von sich aus erklären würden, daß sie Ende April in der Plenarsitzung in Brüssel eine offizielle Erklärung zu den Ergebnissen des Londoner Gipfels abgeben werden, so daß wir noch einmal die Ergebnisse debattieren können. Heute debattieren wir die Erwartungen, aber es wird wichtig sein, auf der Grundlage einer offiziellen Erklärung des Rates und der Kommission in diesem Haus auch über die Ergebnisse zu diskutieren. Im übrigen, meine Damen und Herren, erlaube ich mir, dem Rat und der beteiligten Kommission viel Erfolg auf dem ASEMGipfel in London zu wünschen.

Telkämper
Frau Präsidentin, das zweite Treffen der ASEM-Staatschefs mit den europäischen Regierungschefs vom 3. bis 4. April findet vor dem Hintergrund einer schwerwiegenden Wirtschafts- und Finanzkrise in Ost- und Südostasien statt, einer Krise, die die üblichen Auswirkungen kapitalistischen Wirtschaftswachstums in Megastädten - unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze, rücksichtslose und unkontrollierte Ausbeutung von Natur- und Bodenschätzen sowie zeitweilig sehr massive Verstöße gegen die Menschenrechte - verschärfen und noch verschärfen werden.
Prognosen der OECD gehen davon aus, daß auch die europäischen Wirtschaften, falls sich in Ost- und Südostasien nicht rasch und nachhaltig etwas tut und eine Erholung stattfindet, durch die Auswirkungen der Krise in Mitleidenschaft gezogen werden. Es gab ja auch viele Kollegen in diesem Haus, die den Tigerstaaten, dem Boom, der Politik des schnellen Geldes dort gehuldigt haben. Ich denke, hier bedarf es neuer Mechanismen und vor allem eines Primats der Politik, hier bedarf es eines neuen Rahmens, der in London gesetzt werden sollte.
Wenn wir uns vor Augen halten, daß die ASEM-Staaten mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, spiegelt das wider, daß eine große Verantwortung auf diesem Treffen in London lastet. Wir in diesem Parlament haben in den letzten Monaten wiederholt gefordert: Demokratisierung in Birma, Handelsbeziehungen mit Birma nur dann, wenn die Menschenrechte gewahrt werden und sich die Verhältnisse dort in Richtung Demokratie ändern, in bezug auf Nordkorea, daß nicht einseitig Geld für das KEDO-Projekt ausgegeben werden darf, sondern daß wir das Geld verwenden, um den Hunger zu lindern oder zu mildern, daß wir hier eine Entwicklung des Binnenmarktes fördern und damit auch ein Stück Friedenspolitik in Korea fördern. Diese Projekte müssen angesprochen werden. Herr Kinkel sprach von einer neuen Timor-Politik. Vielleicht können Rat und Kommission hier etwas zu dieser neuen Politik gegenüber dem Repressionsstaat Indonesien darstellen. Dann die Urwaldbrände. Die Urwälder brennen nicht zufällig, sondern sie werden angezündet. Ich denke, hier bedarf es Klimaschutzprogramme.
Wir möchten erfahren, wie Sie diese Probleme angehen wollen, die wir vielfach diskutiert haben, welche Initiativen Sie ergreifen? Was halten Sie zum Beispiel angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise von der Einführung einer Tobin-Steuer? Wie werden Sie den Regierungen eine neue Zusammenarbeit klarmachen? Ich denke, es ist gut, wenn Sie für die Verhandlungen vom Parlament ein Paket mit auf dem Weg bekommen und dem Parlament das nächste Mal, wie es Herr Jarzembowski auch gesagt hat, Bericht erstatten über das, was Sie verhandelt haben, wie Sie verhandelt haben und mit welcher gemeinsamen Perspektive wir in demokratischer Verantwortung gemeinsam die Politik gegenüber Ost- und Südostasien gestalten können.

Pompidou
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf den zweiten ASEM-Gipfel muß meines Erachtens festgelegt werden, welche Rolle die Europäische Union im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Asien und im Zuge des Ausbaus der Beziehungen zu dieser Region spielen kann und muß, welche Schwerpunkte von ihr gesetzt werden müssen und welche Maßnahmen im Hinblick auf eine Koordinierung und gezielte Ausrichtung der durchzuführenden Aktionen erforderlich sein werden.
Der ASEM-Gipfel, durch den dem Dialog mit unseren asiatischen Partnern neue Impulse verliehen werden sollen, kann in der Tat zu einer Erleichterung und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses sowie dazu beitragen, daß zwischen unseren beiden Kontinenten engere Bande geschmiedet werden, die im eminent wichtigen Rahmen des gegenwärtigen Globalisierungsprozesses durch die Einrichtung einer europäisch-asiatischen Zusammenarbeit bei regionalen und internationalen Fragen von größerer Wichtigkeit konkretisiert werden müssen, insbesondere was die wirtschaftlichen und finanziellen, wissenschaftlichen und technologischen, umweltpolitischen, kulturellen und humanitären Aspekte betrifft.
Im Rahmen der neuen Partnerschaft mit Asien muß die Union bei der Entwicklung und der Anwendung der dazugehörigen Instrumente, durch die Synergien sowie Partnerschaften auf diesen Gebieten geschaffen werden können, auf jeden Fall eine gewichtige Rolle spielen.
Sämtliche auf dem ersten ASEM-Gipfel festgelegten Maßnahmen sowie die auf dem zweiten Handelsforum Asien-Europa in Bangkok unterbreiteten Vorschläge, durch die das allgemeine Klima verbessert und gegenseitige Investitionen gefördert werden sollen, können von mir also nur unterstützt werden.
Was die seit einigen Monaten in einem Großteil Asiens herrschende Krise, die auf der Konferenz in London sicherlich ein Diskussionsthema bilden wird, anbelangt, so ist eine aktive Beteiligung der Union an der Durchführung der finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen erforderlich, die zur Beendigung des gegenwärtigen Rezessionsprozesses ergriffen werden müssen.
Die Europäische Union wird einen Beitrag zum einen zu den erforderlichen Reformen in den von der Krise betroffenen Sektoren und zum anderen zur Wiederherstellung des Vertrauens bei den ausländischen Investoren zu leisten haben.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die Einrichtung einer parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa, d. h. ASEP, unterstützt und unser Parlament dabei eng assoziiert werden muß, um dem ASEM-Prozeß eine parlamentarische Dimension zu verleihen.

Ewing
Frau Präsidentin, ich hatte das Privileg, der ASEAN-Delegation anzugehören, die im Januar Malaysia und Singapur besucht hat. Wir hatten zwar keine Treffen mit den Ministerpräsidenten von Malaysia bzw. Singapur, da beide nicht im Lande waren, doch hatten wir eine Begegnung mit den Außenministern, von denen wir sehr herzlich empfangen wurden.
Hauptthema unserer Gespräche bildete die Finanzkrise, und in dieser Hinsicht wurde den Delegationsmitgliedern eine Tatsache klar zum Bewußtsein gebracht, nämlich daß die Europäische Union geringes Ansehen genießt, obwohl sie im Zusammenhang mit dem IWF zum Teil der einzige Geldgeber und Zahlmeister ist. Wenn Präsident Clinton zu Besuch weilt, wird ihm in der Presse große Beachtung geschenkt, während Besuche von EU-Ministern ein geringes Echo finden. Dieser Tatsache muß von uns Rechnung getragen werden, da sie gegenüber der Europäischen Union nicht ganz gerecht ist. Wir fühlen uns diesem Teil der Welt und den Ländern gegenüber, die Leidtragende der Finanzkrise waren, zutiefst verpflichtet.
Unsere Gesprächspartner zeigten sich ferner sehr an der WWU interessiert und vertraten die Ansicht, daß diese bei der globalen Währungssituation, in der sie einen solch schweren Zusammenbruch erlitten hatten, hilfreich wäre. In der heutigen Presse las ich einen Leitartikel, wonach Indonesien vor dem totalen Zusammenbruch steht und der wiedergewählte Präsident Suharto erklärt hat, daß er sich nicht an die vom IWF gestellten Bedingungen halten werde. Für den gesamten Prozeß bedeutet dies eine ernste Situation. Wir müssen in allen diesen Ländern Demokratie und Menschenrechte fördern.
In Malaysia haben wir auch das Ministerium für Forstwirtschaft besucht und waren von den Sorgen, die man sich dort um die Umwelt machte, doch sehr beeindruckt. Wir könnten meiner Meinung nach diese Länder bei ihren Projekten mehr Unterstützung geben. Unser Wunsch ist es, daß sich der Dialog in allen Ländern auch auf die kulturellen, sozialen und politischen Bereiche erstreckt. Wir sind auch mit Nichtregierungsorganisationen zusammengekommen und sprechen uns dafür aus, daß diese hart arbeitenden Organisationen von der Europäischen Union in stärkerem Maße gefördert werden.

Henderson
Frau Präsidentin, das zweite Asien-Europa-Treffen, das am 3. und 4. April in London stattfinden wird, wird einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der Beziehungen zwischen Asien und Europa bilden. Die zahlreichen und tiefgehenden Fragen der Mitglieder dieses Parlaments unterstreichen die Bedeutung des ASEM-Prozesses und welche Erwartungen er geweckt hat. Seit dem ersten ASEM-Treffen in Bangkok 1996 wurden in allen drei Schlüsselbereichen des ASEM-Prozesses Ergebnisse erzielt.
In den von Mitgliedern dieses Hauses eingereichten mündlichen Anfragen ging es um die bisher erzielten Ergebnisse. Zunächst gab es eine ganze Reihe von politischen Treffen auf Ministerebene: 1997 kamen jeweils getrennt die Außen-, Wirtschafts- sowie die Finanzminister zusammen, und durch diese Begegnungen wurde ein verbessertes Verständnis der Themen gewonnen, an denen wir arbeiten müssen, um die beiden Regionen enger zusammenzuführen. Weniger hochstehende, aber ebenso nützliche Kontakte fanden auch zwischen Beamten statt, wodurch die Beziehungen auf Arbeitsebene vertieft wurden. Beispielsweise sind Arbeitsgruppen von Zollbeamten zusammengekommen, um Vorschläge zur Harmonisierung von Verfahren sowie zur Durchführung der Regelungen zu unterbreiten, durch die ein reibungsloserer Handel zwischen den beiden Regionen ermöglicht werden soll.
Im wirtschaftlichen Bereich fand ein Dialog zwischen Unternehmen und der Regierung statt, was für den ASEM-Prozeß von zentraler Bedeutung ist. Das Handelsforum Asien-Europa trat bereits zweimal zusammen, nämlich 1996 in Paris und im November letzten Jahres in Bangkok. Das dritte Treffen des Handelsforums wird gleichzeitig mit dem ASEM-II-Gipfel in London stattfinden, wo sich für die Vertreter der Geschäftswelt eine einmalige Gelegenheit zu einem direkten Dialog mit führenden Politikern zu einer Reihe von wichtigen Fragen, einschließlich einer weiteren Liberalisierung im Bereich des Handels und der Investitionen, bieten wird.
Drittens wurde ein Aktionsprogramm zur Förderung von Investitionen erstellt und von den ASEM-Wirtschaftsministern verabschiedet. Dieser Plan umfaßt eine Reihe von Fördermaßnahmen und bildet eine Grundlage für einen weiteren Dialog über den Regelungsbereich. Mit der Durchführung des Plans wurde eine Gruppe von Sachverständigen in Investitionsfragen betraut, die auf dem ASEM-II-Gipfel, gleichzeitig mit dem Plan selbst im April eingesetzt wird. Wir hoffen, daß die politischen Spitzenvertreter ein Aktionsprogramm zur Erleichterung des ASEM-Handels verabschieden werden, dessen Rahmen bereits von den ASEM-Wirtschaftsministern bestätigt wurde. Ziel des Plans ist der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse und von Transaktionskosten sowie eine Förderung der Handelsmöglichkeiten zwischen den beiden Regionen.
Ich weiß, daß auch zu anderen Beziehungen, zu - wenn ich so sagen darf - " menschlichen Beziehungen" von Ihnen Fragen gestellt wurden, und seit dem letzten ASEM-Treffen gab es in diesem Bereich eine Reihe weiterer Entwicklungen. Im Februar 1997 wurde zur Förderung der Beziehungen zwischen den ASEM-Mitgliedern auf der Ebene der Zivilgesellschaft eine AsienEuropa-Stiftung eingerichtet. Sie sponsorte eine Reihe von Kolloquien und Konferenzen, einschließlich eines Seminars über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, das im Dezember letzten Jahres in Schweden stattfand. Kulturelle Beziehungen werden auf dem ASEM-II-Treffen einen hohen Stellenwert besitzen; gleichzeitig mit dem Treffen wird ein reichhaltiges Programm kultureller und künstlerischer Ereignisse stattfinden, die Gipfelteilnehmern werden eininge davon besuchen, und ich hoffe, daß manche Ideen von diesen Anregungen mit nach Hause genommen werden. Das Spektrum der Veranstaltungen reicht von einem Ostwest-Filmfestival über Ausstellungen asiatischer Kunst bis hin zu Konzerten mit asiatischer Musik.
Viele Kollegen haben die Finanzkrise angesprochen und die Frage nach den Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Stabilität gestellt. Wie wichtig der ASEM-Prozeß im allgemeinen und ASEM II im besonderen ist, wird noch deutlicher in einer Zeit, da ein besseres gegenseitiges Verständnis der jeweiligen Wirtschaftslage erforderlich ist und die Notwendigkeit besteht, zur Stabilisierung der Lage in Asien beizutragen. Für uns bietet sich damit eine Gelegenheit, jeglichem in Asien - oder auch hier - bestehenden Eindruck entgegenzutreten, nämlich daß die Europäische Union auf ihre Probleme zu langsam reagiert habe, und zu zeigen, daß von der Europäischen Union ein wirklicher Beitrag zur Lösung der Krise geleistet wurde und weiterhin geleistet wird. Wir leisten sowohl im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen als auch auf bilateraler Ebene Hilfe. Uns bietet sich damit ferner eine Gelegenheit, nachdrücklich auf die Notwendigkeit hinzuweisen, daß die asiatischen Länder in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des IWF handeln müssen. Wir möchten das ASEM II-Treffen zum Anlaß nehmen, die Botschaft zu übermitteln, daß Protektionismus keine Lösung darstellt, und daß als Teil dieser Reaktion die Märkte nicht weniger, sondern mehr zu öffnen sind.
Welche anderen Bereiche werden auf dem ASEM II-Treffen abgedeckt? Die Europäische Union erwartet, daß auf dem ASEM-II-Treffen ein umfassender politischer Dialog geführt wird. Wir hoffen, daß regionale Fragen in Asien und in der Europäischen Union wie auch internationale Themen Gegenstand der Diskussion sein werden, ebenso wie Menschenrechtsfragen. Die drei Dimensionen des ASEM-Prozesses besitzen für den Rat die gleiche Bedeutung, und er begrüßt die in zahlreichen Bereichen wie Umwelt, Wohlergehen von Kindern sowie Bildung und Ausbildung bestehende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den asiatischen Ländern. Für den Gipfel in London ergibt sich nach unserer Ansicht signifikanter Spielraum, um zu zeigen, daß ASEM in Bereichen, die für die Bürger wichtig sind, Ergebnisse zu erzielen vermag.
Wir erwarten, daß Umweltfragen eines der Diskussionsthemen unter den hochrangigen Vertretern auf dem ASEM-II-Treffen sein werden. Aufgrund der Aktualität des Themas und der gemeinsamen Besorgnis asiatischer und europäischer ASEMMitglieder wird eine Unterstützung bei der Behandlung des akuten Problems der Umweltzerstörung, wie ich hoffe, zu den zur Sprache gebrachten Themen gehören. Das Problem der Waldbrände in Südostasien, die in der heute geführten Aussprache bereits erwähnt wurden, muß selbstverständlich als ein dringliches Anliegen behandelt werden.
Es wurden auch Fragen zur künftigen ASEM-Mitgliedschaft gestellt. Ich kann bestätigen, daß die Mitgliedschaft bei ASEM II die gleiche sein wird wie bei ASEM I. Allerdings erwartet die Union, daß auf dem zweiten ASEM-Treffen auch über das Thema Mitgliedschaft gesprochen wird. Eine zukünftige Erweiterung wird davon abhängen, ob zwischen den bestehenden Mitgliedern eine Übereinstimmung hierüber erzielt werden kann.
Welchen Weg werden wir also zu gehen haben? Auf dem zweiten ASEM-Treffen werden Schritte zur Festlegung der für die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen bestehenden prioritären Ziele unternommen. Die Union erwartet, daß auf dem ASEM-II-Treffen ein Kooperationsrahmen für die Ausrichtung und Durchführung der ASEM-Tätigkeiten verabschiedet wird. Des weiteren erwarten wir die Einsetzung einer Asien-Europa-Arbeitsgruppe, von der die langfristigen Zielsetzungen für ASEM zu prüfen sein werden. Diese Arbeitsgruppe wird 1999 den Außenministern einen Bericht vorlegen, damit diese rechtzeitig die zur Vorbereitung des ASEM III-Treffens im Jahr 2000 erforderlichen Schlußfolgerungen ziehen können.
Die Tagesordnung für das ASEM II-Treffen im April ist fundiert. Durch die Finanzkrise in Asien wird der europäischasiatische Dialog wichtiger denn je. Die Präsidentschaft wie der Rat erwarten im April ein fruchtbares Treffen.

Brittan, Sir Leon
Seit dem ersten ASEM-Treffen sind enorme Fortschritte erzielt worden. Im politischen Bereich wurde sowohl auf Minister- wie auf Beamtenebene ein umfassender Dialog über globale und regionale Fragen aufgenommen. Selbst der Bereich der Menschenrechte wurde mit einem informellen Seminar, das im Dezember in Schweden stattfand und das wahrscheinlich den Auftakt zu einer Reihe weiterer Seminare dieser Art bilden wird, erstmals zu einem Diskussionsgegenstand. Auf dem letzten Treffen hoher Beamter in London wurde ein äußerst offener Gedankenaustausch über Kambodscha, den Irak, die Koreanische Halbinsel sowie über die Erweiterung der Union geführt.
Im wirtschaftlichen Bereich haben die Wirtschaftsminister und Beamten große Fortschritte bei der Vorbereitung von Aktionsplänen zur Investitionsförderung und für Handelserleichterungen sowie bei der Festlegung gemeinsamer Standpunkte zu Fragen im Zusammenhang mit der WTO und Themen wie Infrastruktur und nachhaltigem Wachstum erzielt. Die Finanzminister und Beamten waren sich darin einig, daß noch breiter Raum für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Finanzkontrolleuren in unseren beiden Regionen besteht. Des weiteren vertraten sie gemeinsamen die Ansicht, daß verbesserte Vorkehrungen für einen Informationsaustausch und die gemeinsame beste Nutzung der Verbesserung der Finanzstabilität förderlich sein werden. Im Zollbereich wurde eine intensive Zusammenarbeit etabliert, und der Privatsektor hat durch das Handelsforum Asien-Europa sowie durch andere Treffen in anderen Gremien seinen eigenen ständigen Dialog eingerichtet.
Im kulturellen und sozialen Bereich stellt die Asien-Europa-Stiftung eine herausragende Initiative dar, durch die das gegenseitige Bewußtsein für unsere beiden Regionen gefördert werden soll. In Bereichen wie Technologie, Umwelt, Jugendkontakte und Austausch im Bildungsbereich wurden verschiedene weitere Initiativen ergriffen oder vorbereitet. Weitere wichtige Ereignisse wie das Manila-Forum über Kultur und Werte in Asien und Europa haben sich an den Leitlinien orientiert, wie sie von der ASEP festgelegt wurden.
Seit dem Bangkok-Gipfel wurden auch eingehende Betrachtungen und Überlegungen zu Verfahrensfragen sowie zu Fragen der Koordinierung und der Zukunftsperspektiven angestellt. Insbesondere werden die Vorschläge zur Festlegung eines europäisch-asiatischen Kooperationsrahmens und zur Einrichtung einer ASEM-Planungsgruppe wahrscheinlich auf dem Gipfel in London fortgeführt werden.
Was die Zukunft anbelangt, so schreiten die Vorbereitungsarbeiten für den Gipfel reibungslos und konstruktiv voran. In den nächsten zwei Jahre soll es in allererster Linie um Konsolidierung gehen. Bis zum Jahr 2000 werden wir jedoch konkretere, faßbarere Ergebnisse vorweisen müssen. Der ASEM-Prozeß war bisher informell und sollte auch weiterhin informell bleiben, und seine Hauptaufgabe sollte darin bestehen, als politischer Katalysator zur Erreichung gegenseitigen Verständnisses, Dialogs und gemeinsamer Zusammenarbeit zu dienen. ASEM sollte nicht zu einer Institution mit einem Sekretariat oder derartigem ausgebaut werden; erforderlich ist allerdings eine präzisere und gezieltere Ausrichtung des ASEM-Prozesses auf eine begrenzte Zahl vorrangiger Bereiche. Anstrengungen in dieser Richtung wurden im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des asiatisch-europäischen Kooperationsrahmens unternommen, der auf dem Londoner Gipfel zu verabschieden sein wird.
Auf dem Gipfel soll eine Reihe für die Zukunft von ASEM wichtiger Entscheidungen getroffen werden, insbesondere beziehe ich mich auf die Verabschiedung der beiden Aktionspläne für Handelserleichterungen und Investitionsförderung, die Einrichtung eines Umwelt-Technologie-Zentrums in Thailand, die Verabschiedung des asiatisch-europäischen Kooperationsrahmens sowie die Einsetzung der ASEM-Planungsgruppe, die aus hochrangigen Persönlichkeiten aus sämtlichen ASEM-Partnerländern zusammengesetzt und damit beauftragt sein wird, eine unabhängige Stellungnahme zur mittel- und langfristigen Entwicklung der asiatisch-europäischen Beziehungen im Rahmen der ASEM abzugeben. Die Kommission hat den früheren Vorstandsvorsitzenden von ASEA Brown Boveri und derzeitigen Vorsitzenden der Investa Group, Herrn Percy Barnevik, als ihren Vertreter ernannt. Auf dem Gipfel werden ferner einige neue Initiativen ergriffen, eventuell in Bereichen wie Geldwäsche, Wohlergehen von Kindern, Umweltschutz usw.
Durch die Finanzkrise in Asien erhält die asiatisch-europäische Zusammenarbeit sowie der ASEM-Prozeß eindeutig eine größere Bedeutung. Auf dem Londoner Gipfel wird diesem Prozeß große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es geht darum, daß wichtige politische Botschaften übermittelt und Initiativen für Möglichkeiten zur Überwindung der Krise vorgeschlagen werden. Von der britischen Ratspräsidentschaft wurde soeben eine hochrangige Delegation in die südostasiatischen Länder entsandt, mit dem Auftrag, Mißverständnisse hinsichtlich der von der Europäischen Union bei der Regelung der Situation zu spielenden Rolle zu bereinigen und die zu diesem Thema auf dem Gipfel abzugebende Botschaft vorzubereiten.
Auf dem Gipfel wird zu dieser Krise eine eindringliche politische Botschaft zu übermitteln sein, in der die globalen Auswirkungen dieser Krise anerkannt und die von den europäischen Partnern geleisteten Beiträge hervorgehoben werden, in der ferner die Verpflichtung der ASEM-Partner bekräftigt wird, die erforderlichen Reformen durchzuführen, und in der schließlich die Notwendigkeit betont wird, Protektionismus zu widerstehen und eine weitere Liberalisierung als effektivstes Gegenmittel gegen Forderungen nach protektionistischen Maßnahmen sowohl in Asien wie in der Europäischen Union weiter zu verfolgen. Wir befassen uns derzeit mit der Frage, wie eine stärkere Finanzkontrolle und wie die sozialen Auswirkungen der Krise angegangen werden können.
Ziel des ASEM-Prozesses ist die Errichtung einer über Regierungen und Verwaltungen hinausreichenden umfassenden Partnerschaft, bei der es um einen Dialog zwischen Parlamentariern beider Regionen geht. Aus diesem Grunde war es angemessen, daß im Anschluß an das erste ASEM-Treffen die Tagung der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa erfolgte, die hier im April 1996 stattfand. Ich hoffe, daß dies fortgesetzt werden kann.
Bemerkenswert ist ferner, daß von der Asien-Europa-Stiftung derzeit ein Programm für ein Treffen zwischen jungen Parlamentariern beider Regionen geplant wird. Eine solche informelle Vorgehensweise zwischen Parlamentariern dürfte besonders nützlich sein.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Kommission dem Parlament über das Ergebnis des Gipfels gern Bericht erstatten wird.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, die Antworten der Ratspräsidentschaft und der Kommission unterstreichen die Chancen für eine erfolgreiche ASEM-Konferenz in London. Ich halte es für wirklich wichtig, gerade in dieser Zeit auch zu einer Botschaft zu kommen, die besagt, daß beide Weltregionen erfolgreich zusammenarbeiten können. Schließlich soll der ASEM-Prozeß keine Form von multilateraler Zusammenarbeit ersetzen, aber doch die Partnerschaft von Europa und Asien in bestimmten Fragen fördern.
Ich denke hier nicht nur an mögliche Lösungen als Antwort auf die Krise in Asien, sondern ich denke auch daran, daß die Reform der internationalen Finanzinstitutionen unter Entwicklung gemeinsamer Vorstellungen beider Weltregionen Fortschritte machen kann. Ich denke auch daran, daß wir in der Tat wohl andere Aufsichtsregeln brauchen, und wahrscheinlich brauchen wir auch andere Definitionen von öffentlicher Auslandsverschuldung. Das wird sicherlich in diesem Zusammenhang auch zur Sprache kommen. Von daher erwarte ich mir einen Fortschritt durch diese ASEM-Konferenz. Sicherlich sollte auch auf dieser ASEM-Konferenz betont werden, daß der Euro nicht nur zur Stabilisierung von monetären und wirtschaftlichen Beziehungen in der Europäischen Union beitragen kann, sondern auch zur internationalen monetären Stabilisierung. Das ist eine wichtige Botschaft, die von dieser Konferenz ausgehen sollte.
Ich unterstreiche noch einmal, wie notwendig eine gute Zusammenarbeit dieser so wichtigen Weltregionen ist. Trotz unserer unterschiedlichen Traditionen und Kulturen gibt es Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die auch notwendig sind, gerade weil wir eben schon einen so hohen Grad an wirtschaftlicher Kooperation haben. Deswegen brauchen wir auch politische Stabilität in beiden Weltregionen. Dazu sollte dieser vertiefte politische Dialog beitragen. Er kann das auch, weil Sicherheitsfragen in Asien unsere Sicherheitsfragen sind, und das Thema good governments sollte zunehmend in den Mittelpunkt des politischen Dialogs gerückt werden.
Vergessen wir aber darüber nicht, daß die Zusammenarbeit zwischen Asien und Europa nicht nur eine Zusammenarbeit der Regierungen und der Parlamente ist, sondern auch der Nichtregierungsorganisationen, der Jugend von Asien und Europa, der Frauen von Asien und Europa. Hier gibt es viele Themen, die im Rahmen des Dialogs people to people angesprochen und vor allen Dingen durchgesetzt werden sollten. Ich fordere Ratspräsidentschaft und Kommission auf, hier auch ganz konkret in Projekten und Programmen ein klares Profil der Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu zeigen.

Kittelmann
Frau Präsidentin, mit großer Beruhigung höre ich, daß uns nach der Krise außerordentlich viel einfällt, was wir tun müssen. Aus der Analyse dessen, was vor der Krise war, hat sich die beruhigende Tatsache ergeben, daß wir viel getan haben. Ich bitte bei dem Gipfel in London nicht zu vergessen, was an Ursachen vorher erkannt wurde und was nicht umsetzbar war. Wenn man sich genau anschaut, welches die Gründe für die Krise sind, dann herrscht eine relative Einigkeit darüber, daß es im wesentlichen um ein zu hohes Leistungsbilanzdefizit der betroffenen Volkswirtschaften ging, um eine hohe Auslandsverschuldung, insbesondere des privaten Sektors, begünstigt durch feste Wechselkurssysteme, die Finanzierung von unproduktiven Bereichen und vieles andere mehr.
Im Moment stellen wir fest, daß alle erschreckt sind, sich zurückziehen, teilweise Kredite zurückziehen wie in Taiwan, wo die Krise im Grunde nicht so ausgeprägt ist und wo man gerade bleiben müßte, anstatt sich zurückzuziehen. Statt dessen aber flieht das Kapital aus der Region, und die Politik gibt gute Ratschläge. Das, was die Politik an guten Ratschlägen für die Zukunft geben muß, interessiert uns als Parlament auch. Deshalb betrachten wir die Aussprache hier als einen ersten Anfang.
Ich bin dankbar, Sir Leon - ich nehme an, die Präsidentschaft sieht es genauso -, daß wir die Diskussion hier im Europäischen Parlament fortsetzen und über die Ergebnisse sprechen werden. Aber wir sind natürlich auch außerordentlich an den politischen Verhältnissen zwischen den asiatischen Tigern interessiert, die in letzter Zeit ja vor Arroganz in bestimmten Bereichen kaum noch laufen konnten und uns, den Europäern, Ratschläge gaben, während sie sich jetzt, nachdem die Krise stattgefunden hat, mit Hilfsersuchen an uns wenden. Wir werden miteinander lernen müssen, daß das, was in Asien geschah, auch darin seine Ursache hat, daß viele Europäer nicht schnell genug dort investieren konnten, um die schnelle Mark zu machen, davor auch im Wissen um das Risiko nicht zurückscheuten, sich jetzt aber zurückziehen und teilweise asiatische Länder in bitterer Armut zurücklassen.
Ich darf daran erinnern, daß es nicht nur die Wirtschaft ist, die geschädigt ist, sondern daß wir auch sozialen Rückschritt und Notlagen haben, daß Hunderttausende oder Millionen von Menschen, die darauf vertraut haben, daß die Politik, die Wirtschaft, das Richtige tun, dort kaputte Existenzen haben, daß Hunger und Not in der Region herrschen. Ich bitte, in London auch daran zu denken, wie wir diesen Menschen mit Hilfsprogrammen helfen können, denn Indonesien zeigt ja als Land mit der viertgrößten Bevölkerung im Moment, daß es in einer schwierigen Situation wenig Sinn für mehr Demokratie, sondern seine eigene Vorstellung von Umsetzung hat, und ich bin gespannt, wie man darauf reagiert, daß es die IWFForderung nicht erfüllt und einen Alleingang macht.
Asien war ein Lernprozeß, schon als der Erfolg da war. Es ist jetzt ein bitterer Lernprozeß. Ich bin gespannt auf Asien und seine Ergebnisse, die wir hier weiter diskutieren werden.

Janssen van Raay
Frau Präsidentin, natürlich wird in London auch die Krise zur Sprache gebracht, wie unter anderem Herr Pompidou gefordert hat, aber unser Anliegen ist es, den Bevölkerungen unserer, wenn ich so sagen darf, ehemaligen Kolonien besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Japan hat eine hervorragende Gelegenheit, um wiedergutzumachen, was es der Bevölkerung während des Krieges mit seiner Besetzung dieser Gebiete an Leid zugefügt hat. Ich fordere Sie auf - da Sie ja jetzt die Präsidentschaft innehaben -, vor allem daran zu denken, daß diese Gebiete durch Japan besetzt und durch britische Truppen befreit wurden, vergessen Sie das nicht in der Birma-Kampagne, Frau Präsidentin. In der War Chapel in Rangun stehen handschriftlich die Namen der britischen Opfer, die zwischen dem 5. Mai und dem 15. August gefallen sind. Ich habe den Rat gebeten, am 15. August die europäische Flagge zu hissen - und ich hätte gern eine Antwort auf dieses Anliegen. Das war nämlich auch für die Niederlande das Ende des Zweiten Weltkriegs. Vergessen Sie die Bevölkerungen in diesen Ländern nicht. Japan hat bereits begonnen, Schadensersatzleistungen an Indonesien zu zahlen.

Ford
Wie der britische Außenminister Robin Cook hier im Januar sagte, sind die Nationen heute in dem gleichen Maße voneinander abhängig, wie sie einmal unabhängig gewesen sind. Das gleiche gilt für die Beziehungen zwischen Europa und Asien ebenso wie zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Auf dem ASEM II-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs aus zehn asiatischen Ländern und fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammentreffen.
Das Treffen in London wird eine Gelegenheit bieten und ein Instrument darstellen, um die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bande zwischen den beiden Wirtschaftsmächten, die heute über 50 % des Welthandels darstellen, enger zu schmieden. Auf dem ersten Gipfeltreffen in Bangkok im März 1996 wurde von ASEM I der Rahmen für künftige Beziehungen zwischen der EU und Asien festgelegt, und es wurde dabei eine Reihe paralleler Dialoge in die Wege geleitet, die auf die Festlegung einer gemeinsamen Grundlage für unsere künftige Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden und Stabilität sowie darauf abzielten, die Bedingungen zu schaffen, die zur Wirtschaftsentwicklung und zu Fortschritten im sozialen Bereich zu einem auf gegenseitiger Achtung beruhenden Dialog, zur Schaffung von Gleichheit und Gerechtigkeit sowie zur Förderung grundlegender Menschenrechte führen sollten.
Daneben wird ein parlamentarischer Dialog geführt, und 1996 fand hier in Straßburg das Treffen der parlamentarischen Delegationen aus den asiatischen Ländern und den entsprechenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments statt. Jetzt bereiten wir unter der Ägide der Asien-Europa-Stiftung, die nach dem ersten Asien-Europa-Gipfel eingerichtet wurde, das ASEP II-Treffen vor, das, wie ich hoffe, Mitte August in Kuala Lumpur stattfinden wird, also im Anschluß an die Generalversammlung der Interparlamentarischen Organisation der ASEM, auf der es ein erneutes Treffen zwischen Europa und den ASEAN-Staaten, allerdings ohne Myanmar, geben wird.
Eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit liegt im Interesse sowohl Asiens wie der Europäischen Union. Es gibt zahlreiche Gebiete, auf denen wir bereits zusammenarbeiten. In einigen Bereichen sind die asiatischen Länder für die Europäische Union eine Stütze. Als stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation mit Japan kann ich beispielsweise berichten, daß Japan für den Wiederaufbau in Bosnien einen Beitrag von ca. ECU 500 Mio. leistet. Ferner gibt es ein japanisches Hilfsprogramm zur Unterstützung der Palästinenser bei der Errichtung palästinensischer Siedlungen. Schließlich hilft Japan bei den Aufräumarbeiten nach dem Super-Gau von Tschernobyl mit, und als Gegenleistung sind wir an dem sehr wichtigen Kedo-Projekt beteiligt.
Die Asien-Krise wird Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Die Bewältigung einer solchen Krise kann und darf den Asiaten nicht selbst überlassen werden. Das Asien-Europa-Treffen im April sowie das parlamentarische Treffen im August stellen - und damit komme ich zum Schluß - zwei wichtige Schritte auf dem Weg zu einer neuen weltumspannenden Partnerschaft dar.

Die Präsidentin
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Internationaler Strafgerichtshof
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0179/98 - O-0056/98 von Herrn de Vries im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an den Rat zur Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs; -B4-0262/98 - O-0062/98 der Abgeordneten Puerta, Pettinari und Carnero González im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an den Rat zur Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs; -B4-0263/98 - O-0063/98 von Frau van Bladel im Namen der Fraktion Union für Europa an den Rat zur Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs; -B4-0265/98 - O-0065/98 der Abgeordneten Aglietta, Müller und Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen an den Rat zur Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs; -B4-0267/98 - O-0067/98 von Herrn Swoboda im Namen Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an den Rat zur Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs; -B4-0269/98 - O-0069/98 von Herrn Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an den Rat zur Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs; -B4-0270/98 - O-0070/98 der Abgeordneten Oostlander, Lenz und Dimitrakopoulos im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an den Rat zur Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs.
Brinkhorst
Frau Präsidentin, jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, über das Thema der Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu debattieren, denn wir stehen am Vorabend der letzten Vorbereitungstagung vor der Konferenz in Rom. Im Juni sollten wir dann die Grundprinzipien endgültig festgelegt haben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte viele Jahre lang die Ansicht, Europa könne sich, was den Schutz der Menschenrechte anbelangt, in Sicherheit wiegen. Es wurde der Europarat geschaffen und die Menschenrechtskonvention verabschiedet, und wir haben ein komplexes und minutiöses System entwickelt, doch hat sich in den letzten zwei Jahren gezeigt, daß in der Menschenrechtsfrage Europa eben nicht gesichert ist. Von den anderen Teilen der Welt einmal abgesehen, gab es 1 500 Kilometer von dieser Stadt entfernt 250 Fälle von Menschenrechtsverletzungen. In Bosnien wurden Frauen vergewaltigt, Kinder entführt und Menschen hingeschlachtet. Wir haben hier in diesem Hause keinen Grund zur Selbstgefälligkeit, denn die Menschenrechte können überall, auch in der Europäischen Union, verletzt werden. Wir haben gestern und heute die Erklärungen des amtierenden Ratspräsidenten zum Thema Kosovo gehört. Daß auch dort erneut Menschenrechtsverletzungen begangen werden, steht nun eindeutig fest.
Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, daß die Europäische Union und in diesem Augenblick das Europäische Parlament eine neue Führungsrolle ausüben sollten. Wenn wir wirklich ein klares Zeichen setzen wollen, so besteht für uns die Möglichkeit darin, unseren Wunsch nach Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs mit einer wirklich unabhängigen Staatsanwaltschaft zum Ausdruck zu bringen, wobei sich, wie es in dem Entschließungsantrag heißt, die Zuständigkeit des Gerichtshofs auf alle schweren Verbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erstrecken sollte. Wir müssen von dem UN-Sicherheitsrat unabhängig sein.
Diese Grundprinzipien werden von den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt. Bei ein oder zwei Mitgliedstaaten bestehen Bedenken, und vor diesem Hintergrund ist es äußerst wichtig, daß vom Europäischen Parlament ein klares und einstimmiges Signal ausgeht. Ich hoffe, daß die in dem vorliegenden Entschließungsantrag enthaltenen Vorschläge von der Kommission und vom Rat unterstützt werden.

Pettinari
Frau Präsidentin, die Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs muß unterstützt werden, und es ist nicht das erste Mal, daß ich selber hier in diesem Hause dafür eintrete. Ein solcher Gerichtshof stellt ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Gerechtigkeit dar sowie vor allem dazu, gegen die Menschlichkeit begangene Verbrechen sowie Völkermord zu richten. Auf der Diplomatischen Konferenz in Rom, die im Juli stattfinden wird, muß das Statut des Strafgerichtshofs fertiggestellt werden. In diesem Sinne bin ich erfreut, daß die Regierung meines Landes, die italienische Regierung, aktiv darum bemüht ist, diese Konferenz, natürlich in Zusammenarbeit mit den übrigen Mitgliedstaaten, in angemessener Weise vorzubereiten.
Im Hinblick auf die Diplomatische Konferenz wäre es nützlich, daß vom Rat ein Gemeinsamer Standpunkt im Sinne des Vertrags zur Unterstützung der Bildung eines Internationalen Gerichtshofs angenommen wird. Es sei mir ferner gestattet, zu erklären, daß jegliche Vermutung, der Gerichtshof würde dem UN-Sicherheitsrat unterstellt, vom Rat mit einem eindeutigen Nein beantwortet werden sollte.
Daß durch das Vetorecht des Sicherheitsrates - womit in geschichtswidriger Weise Mißbrauch getrieben wird - die Tätigkeit des Gerichtshofs selbst blockiert und damit verhindert werden soll, begangene Verbrechen zu richten, kann nicht hingenommen werden. Daher erlaube ich mir den amtierenden Ratspräsidenten aufzufordern, sich - möglichst auch in diesem Rahmen - des Problems anzunehmen, denn es ist sehr wichtig, daß der Gerichtshof vom UN-Sicherheitsrat getrennt bleibt.
Schließlich wende ich mich an die Kommission und an den Rat, um sie aufzufordern, für den Gerichtshof eine angemessene Finanzierung sicherzustellen, und zu diesem Zweck sollte in unserem Haushalt eine entsprechende Haushaltslinie geschaffen werden, damit der Internationale Gerichtshof gute Arbeit leisten kann.

Van Bladel
Frau Präsidentin, vor drei Monaten haben wir hier eine Entschließung debattiert, die zur Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs aufrief. Die Fragen, die ich damals dazu gestellt hatte, sind bisher immer noch nicht beantwortet worden. Die Ad-hoc-Tribunale in Arusha und Den Haag über Ruanda und Jugoslawien haben leider die hauptverantwortlichen Anstifter der Massenmorde nicht zu fassen bekommen. In Den Haag ist außerdem, das muß so offen gesagt werden, leider wenig Faktenmaterial auf den Tisch gekommen. Die Untersuchung war auch viel zu sehr auf den ersten Teil des Krieges ausgerichtet. Kürzlich sind Fälle von EU-Soldaten aus den ESFOR-Truppen bekannt geworden, die gemütlich in einem Café ein Bierchen mit einem dieser kleinen Kriegsverbrecher getrunken haben.
Kann der Rat mir sagen: Wird das ein Gerichtshof für Kriegsverbrechen, oder besteht indirekt die Absicht, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und des Drogenhandels zu institutionalisieren? Was kann der Rat dazu sagen? Es gibt auch Gerüchte, daß die Vereinigten Staaten die Rechtsprechung eines solchen Gerichtshofes nicht anerkennen würden. Was weiß der Rat hierüber? Welche Nationalitäten mit welchem Rechtsempfinden werden den öffentlichen Ankläger stellen?
Frau Präsidentin, angesichts der massenhaften Zusendung von Papieren über die Notwendigkeit des Gerichtshofs an mein Büro in Brüssel bin ich doch ein wenig argwöhnisch geworden, wer diese Sache, koste es was es wolle, durchsetzen will. Fünfzig Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte müßte in der Tat international mehr Recht gesprochen werden. Ich denke an Saddam Hussein und Milosevic. Aber dafür muß die Struktur eines derartigen Gerichtshofs klar und handhabbar sein. Solange das noch nicht der Fall ist und es keine gründliche Evaluierung der Ad-hoc-Tribunale gegeben hat, erhalte ich meine Zweifel aufrecht.

Aelvoet
Frau Präsidentin, ich denke, daß, wenn wir über das Prinzip eines Internationalen Strafgerichtshofs sprechen, schwer unterschätzt werden kann, welche weitreichenden Folgen dies haben könnte. Aber ich bin mit Frau van Bladel einer Meinung, daß man hier im Konjunktiv sprechen muß, da es leider genug Beweise gibt, daß sowohl das Tribunal von Arusha als auch das in Den Haag im Hinblick auf die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien absolut nicht das Ergebnis gebracht haben, das man einmal davon erwartet hatte. Aber nach meinem Dafürhalten sagt das mehr über einen Mangel an Mitteln aus, einen Mangel an Deutlichkeit und an Handlungsfreiheit als über das Prinzip eines solchen Gerichtshofs.
Ich möchte daher im Namen der grünen Fraktion meine Unterstützung für das Prinzip eines gut funktionierenden Internationalen Strafgerichtshofs aussprechen, aber doch in dem Wissen, daß er dann mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein muß. Wo aber sollen die herkommen? Auch muß vor allem der öffentliche Ankläger Handlungsfreiheit haben, ohne von der vorherigen Genehmigung eines Sicherheitsrats oder wovon auch immer abhängig zu sein.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute schon versucht, darauf hinzuweisen, was einem Bürger, der den Fernsehapparat anstellt, alles unterkommt, und habe darauf hingewiesen, wie negativ eigentlich der Eindruck sein muß, wenn wir im Kosovo als Europäische Union keinen Vertreter haben und die Amerikaner sehr wohl dort vertreten sind.
Was einem durchschnittlich rechtschaffenen und an Recht und Ordnung interessierten Bürger dieser Tage auch auffallen muß, ist das ganze Schauspiel um Herrn Pinochet, einen Menschen, der ein Regime von Folterern und Mördern geleitet hat und der, nachdem er viele Jahre Chef des Militärs war, nun einen sicherlich wohldotierten und wohlgestalteten Posten als Senator eines Landes annimmt. Ich weiß schon, welches politische Kalkül dahintersteckt, aber niemanden von uns kann das befriedigen, daß es Leute gibt, die andere ermorden, töten und foltern und dann noch hofiert werden und staatliche Funktionen übernehmen.
Was Bosnien betrifft, so sind wir keineswegs zufrieden, obwohl einige Fortschritte gemacht worden sind. Aber die Schreibtischtäter, die sich in der Geschichte noch immer der Verfolgung entziehen konnten, haben sich auch vielfach der Verantwortung entzogen. Daher ist dieses Anliegen des Internationalen Strafgerichtshofs so wichtig und so schwierig durchzusetzen. Ich weiß, welches politische Kalkül dabei eine Rolle spielt, wo man meint, dies sei nicht wichtig, wo man manchmal lieber Frieden schließt, als jemanden ausliefert. Aber der Krieg und die Auseinandersetzung gehen weiter. Wir müßten eine Politik verfolgen, die beides zum Ziel hat, Frieden schließen zu können und dennoch die Verantwortlichen für Massenmorde, für die schweren Verbrechen wirklich zur Verantwortung zu ziehen.
Ich bin kein Moralapostel und ich weiß auch, daß Politik nicht immer etwas mit Moral zu tun hat, aber ich bin doch sehr froh, daß die britische Präsidentschaft von Herrn Cook, aber auch Sie, Herr Henderson, immer wieder darauf hingewiesen hat, daß ein gewisses Minimum an Moralität und Moral auch in der Außenpolitik einen Platz greifen muß, ob es um die Waffen und den Waffentransfer geht oder ob es um einen internationalen Gerichtshof geht. Eine moralische Dimension der Außenpolitik ist durchaus gefragt, und Bürger werden diese Art von Politik auch nur akzeptieren, wenn sie mit ein bißchen Moral verbunden ist. Ich unterstütze daher voll und ganz im Namen meiner Fraktion diesen gemeinsamen Antrag, den wir vorlegen werden. Es sind darin genau unsere Zielsetzungen enthalten, nämlich ein unabhängiger Gerichtshof. Die Politik hat andere Aufgaben als ein Gerichtshof, aber dieser Gerichtshof muß unabhängig agieren können. Es müssen Zeugen geladen werden, die auch erscheinen müssen und sich nicht, wie das bei einem kroatischen Politiker der Fall war, der Aussage entziehen können. Diese Unabhängigkeit des Gerichtshofs muß gewährleistet sein, und in diesem Sinne wollen wir morgen auch diesen gemeinsamen Antrag voll unterstützen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, es ist nicht das erste Mal, daß sich unser Parlament zur Frage des Internationalen Strafgerichtshofes äußert. Es wird auch morgen dazu ein Votum abgeben, und zwar mit sehr breiter Mehrheit und vielleicht sogar einstimmig, wie es dies in der Vergangenheit bereits getan hat. Das ist doch wohl die schönste Botschaft, die dem amtierenden Ratspräsidenten übermittelt werden kann, nämlich die Tatsache, daß die gewählten Vertreter der Länder der Europäischen Union einen Text unterstützen, der - wie Sie gesehen haben werden, Herr Präsident, - sehr präzise ist, der mit der Position der sogenannten likeminded countries übereinstimmt, und zwar in einer - um es so zu sagen - vorsichtigen Fassung, einer Fassung, die offen ist, so daß sich alle in dieser Position wiederfinden können, die zwar stark ist, die aber gleichzeitig sämtliche Gründe beinhaltet, die für einige Länder weiterhin als Hindernis bestehen, wobei sich dies nicht auf die Bildung des Strafgerichtshofs selbst bezieht, sondern auf die Modalitäten seiner Arbeitsweise. Meiner Meinung nach kann dies auch für die britische Präsidentschaft bei dem Bemühen um jene Kohäsion hilfreich sein, die mir im Augenblick doch zu fehlen scheint und die vor allem deswegen nicht besteht, weil einer der Mitgliedstaaten - der auch Mitglied des Sicherheitsrates ist - weiterhin Zweifel an der jetzt festgelegten Linie hegt, die von uns befürwortet wird und die wir bei der morgigen Abstimmung nachdrücklich unterstützen werden.
Am 16. März wird die letzte Tagung des Vorbereitenden Ausschusses stattfinden, und am 15. Juni wird dann die Konferenz in Rom in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beginnen, womit der Union eine Schlüsselrolle zufällt. Ich hoffe, Herr Präsident, daß Sie mir bei Ihrer Antwort zusichern können, daß Sie versuchen werden, zu einer "harmonisierten" Position zu gelangen, und daß Sie vor allem mit uns darin übereinstimmen werden, daß die Bildung des Internationalen Strafgerichtshofs für die Weiterentwicklung des Völkerrechts sowie meines Erachtens auch für die Rolle von äußerster Wichtigkeit sein kann, die von der Europäischen Union als solcher im Rahmen einer Initiative übernommen werden kann, bei der es um Zivilisation, um Recht, um Veränderungen sowie darum geht, Schluß zu machen mit der Straffreiheit, wie sie so viele Verbrecher noch heute weltweit genießen.

Oostlander
Frau Präsidentin, was einmal als ein schwacher Trost anstelle einer stabilen Politik für Jugoslawien begonnen hatte, nämlich das Tribunal für die Kriegsverbrechen in Jugoslawien, ist dabei, sich zu einer Initiative ständiger und allgemeiner Natur auszuwachsen. Ich muß sagen, das ist viel und viel besser als wir je hätten hoffen können. Ich halte das für sehr wichtig, da wir auch sehen, daß das Tribunal für Jugoslawien und das Tribunal für Ruanda tatsächlich Einfluß ausüben können. In dem Maße, wie diese Gerichtshöfe zunehmende Erfolge in ihrer Arbeit aufweisen können, werden sie auch eine deutliche präventive Wirkung auf Personen haben, die Verbrechen in Form von Genozid und Massenmord beabsichtigen, aber auch eventuell auf Staaten, denn es ist nicht unwahrscheinlich, daß wir es in dieser Welt immer öfter mit verbrecherischen Staaten zu tun haben. Auch dann brauchen wir, denke ich, solch einen Internationalen Gerichtshof.
Die Tribunale für Jugoslawien und Ruanda hatte jedoch ein ganz deutliches Ziel. Wir wußten, was untersucht und was verfolgt werden würde. Bei dem ständigen Gerichtshof ist das eigentlich nicht so deutlich. Ich frage mich: Wer gibt nun eigentlich den Impuls, eine Untersuchung durchzuführen. Sie würden sagen: der öffentliche Ankläger, aber in einem normalen Rechtsstaat hat der öffentliche Ankläger irgendwo in seiner Hierarchie auch noch einen Justizminister, der auch Prioritäten setzen kann, was für Angelegenheiten untersucht und verfolgt werden und was eventuell eine geringere Priorität erhält.
In diesem Fall muß es doch auch eine Instanz geben, die irgendeine Verbindung mit dem öffentlichen Ankläger hat. Wer ernennt ihn, wer ernennt die Richter? Das sind alles Dinge, die, wie ich annehme, im UN-Ausschuß zur Sprache kommen werden und die wirklich ein Diskussionsgegenstand für Rechtsspezialisten sind. In jedem Fall muß vermieden werden, daß ein solcher Gerichtshof von Vetos bestimmter Länder abhängig wird, die damit auch versuchen können, ihre Freunde zu schützen.
Ich denke, daß unsere ganze Fraktion diese Entschließung in hohem Maße befürwortet. Aber ich möchte noch betonen, daß ich es sehr wichtig finde, daß die politischen und diplomatischen Verantwortlichkeiten scharf getrennt werden von den Verantwortlichkeiten zum Beispiel der Nichtregierungsorganisationen. In der niederländischen Übersetzung zumindest steht es jetzt richtig. Die Nichtregierungsorganisationen nehmen nicht an der Diplomatischen Konferenz teil, aber sie werden aufgefordert, einen Beitrag zu liefern, der von dieser Konferenz genutzt werden kann. Wir müssen aufpassen, daß wir in diesen Bereichen nicht in organisches Denken, in Korporatismus verfallen, auch wenn dies mit den besten Absichten geschieht. Ich hoffe, daß auf einem geordneten Weg auch die Gesellschaft und deren spezialisierte Verbände zum Gelingen dieses Internationalen Gerichtshofs beitragen können.

Henderson
Frau Präsidentin, der Rat unterstützt uneingeschränkt die Bildung des Internationalen Strafgerichtshofs, der über die schwersten Verbrechen und Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen richten soll. Die Verhandlungen über den Entwurf eines Statuts des Strafgerichtshofs sind von historischer Bedeutung, und die Völkergemeinschaft trägt eine besondere Verantwortung, daß die in den letzten Jahren entstandene Bewegung und Dynamik genutzt werden. Der Gerichtshof wird sicherstellen, daß diejenigen, die die schwersten Verbrechen internationaler Reichweite begehen, nicht straffrei davonkommen werden, so daß er eine abschreckende Wirkung haben wird. Das Wissen darüber, daß diejenigen, die Grausamkeiten begehen, vor Gericht gebracht werden, wird es den Opfern, so ist zu hoffen, erleichtern, sich an einem Prozeß der Versöhnung zu beteiligen.
Die ständig wachsende Zahl der Länder, die die Bildung des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen, bedeutet eine Ermutigung für die Europäische Union. Eine solche Unterstützung zeigt sich an der breiten internationalen Teilnahme an den Tagungen des Vorbereitenden Ausschusses, die in New York stattfanden und bei denen allgemein ein kooperativer Geist herrschte. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren selber aktiv an den Vorbereitungstreffen des Ausschusses beteiligt, und wir möchten Herrn Adriaan Bos, dem Vorsitzenden des Vorbereitenden Ausschusses, unsere Anerkennung für die unschätzbare Rolle zollen, die er gespielt hat. Die Union sieht der Diplomatischen Konferenz, die im Juni und Juli dieses Jahres stattfinden wird, erwartungsvoll entgegen. Wir danken der italienischen Regierung für ihr Angebot, Gastgeber der Konferenz zu sein. An der Konferenz sollte eine größtmögliche Zahl von Staaten teilnehmen. Einige EU-Mitgliedstaaten sowie die Kommission haben daher Beiträge zu dem UN-Fonds geleistet, der im Hinblick auf die Teilnahme der am wenigsten entwickelten Länder an der Konferenz eingerichtet wurde. Ebenso begrüßen wir die Rolle von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Prozesses der Bildung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Viele dieser Organisationen haben aufgrund ihres Engagements sowie ihres Sachverstandes einen wesentlichen und positiven Beitrag zu dieser Arbeit geleistet.
Die Koordinierungssitzungen der Europäischen Union fanden regelmäßig vor und während der Tagungen des Vorbereitenden Ausschusses statt. Der amtierende Ratspräsident wird bei der Eröffnung der Konferenz in Rom im Namen der Union eine Erklärung abgeben. Von der britischen Präsidentschaft wurde letzten Monat in London eine zweitägige Tagung für Experten aus den Mitgliedstaaten veranstaltet. Bei dieser Tagung wurde ein nützlicher Meinungsaustausch über verschiedene Schlüsselfragen geführt und darüber beraten, wie die Verhandlungen zum Gerichtshof am besten vorangebracht werden können. Die Union möchte nicht, daß zu den Einzelbestimmungen des Statuts des Gerichtshofs im voraus gemeinsame Standpunkte festgelegt werden. In zahlreichen Fragen besteht jedoch weitgehende Übereinstimmung. Insbesondere sind wir uns in einer Reihe von Grundprinzipien einig, einschließlich folgenden Grundsatzes: der Gerichtshof sollte effektiv, er sollte nicht zeitgebunden sein, und er sollte eine Ergänzung zu den einzelstaatlichen strafrechtlichen Systemen bilden. Der Gerichtshof sollte sich die Erfahrungen der beiden Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda zunutze machen, deren Arbeit von uns ebenfalls unterstützt wird.
Die Union verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck und ist zuversichtlich, daß es möglich sein wird, die Diplomatische Konferenz zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, der in der Fertigstellung und Verabschiedung eines allgemeinen, universellen Abkommens über die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs bestehen wird. Wir fordern sämtliche Staaten dringend auf, den kooperativen Geist unter Beweis zu stellen, der zur Erfüllung einer solchen Aufgabe erforderlich sein wird.

Bontempi
Frau Präsidentin, unter den zahlreichen guten Gründen für ein Votum des Parlaments, das meiner Meinung nach durch eine breite Mehrheit, wenn nicht durch Einstimmigkeit gekennzeichnet sein wird, sind einige besonders hervorzuheben, nämlich erstens die hohe symbolische Bedeutung einer von der Europäischen Union ergriffenen starken Initiative. Unter diesem Aspekt bin ich über die Ausführungen des Ministers erfreut, d. h. über die - wie mir scheint - seitens der Ratspräsidentschaft eingegangene Verpflichtung, und ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß sich das Europäische Parlament mit allem Nachdruck und mit Entschiedenheit für die Bildung eines Strafgerichtshofs ausspricht, der ein klares Nein zur Straffreiheit bedeutet und - wenn ich dies so sagen darf - auch die Möglichkeit eines Anhörens bedeutet und der dem entspricht, was das allgemeine Gewissen der Bürger verlangt, was jedoch von den alten und nicht mehr zeitgemäßen Instrumenten sowie durch bestehende Passivitäten sehr häufig nicht voll erfaßt zu werden vermag.
Der zweite Grund liegt darin, daß in dieser globalisierten Welt zwar viele Regeln erforderlich sind, doch betrifft eine dieser wesentlichen Regeln das Grundkriterium der Gerechtigkeit sowie die Möglichkeit, daß alle demokratischen Länder diejenigen ermitteln und bestrafen, die sich schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Dies ist eine der Voraussetzungen für den Bestand der Demokratien, was uns allen bewußt ist, und aus diesem Grund müssen die für die Bildung dieses Strafgerichtshofs geltenden Regeln fortschrittlicher Art sein sowie eine Gewähr für demokratische Systeme bilden. Natürlich können die Charakteristika, die für diesen Gerichtshof gelten müssen, von den bei uns existierenden Modellen übernommen werden, also Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit sowie Verfahrensgarantien für diejenigen, die vor Gericht stehen werden.

Ferrer
Herr amtierender Ratspräsident! In einer Gesellschaft, die sich als zivilisiert bezeichnet, müssen die Achtung des obersten Werts des Menschen und seiner Würde und folglich die Verteidigung der sich aus dieser Würde ergebenden Rechte die Grundsätze für das politische Handeln sein.
Leider ist der Mensch in allzu vielen Fällen immer noch der Wolf des Menschen. Beweis dafür sind die Kriegsverbrechen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Völkermorde, die weiterhin bei völliger Straffreiheit begangen werden, ohne daß es irgendeine Rechtfertigung für diese schlimmen Verbrechen gäbe, die geahndet und verurteilt werden müssen.
Daher ist es so wichtig, daß schnell ein unabhängiger Internationaler Strafgerichtshof gebildet wird, der die für diese Barbarei Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen und verurteilen kann.
Wir können die Einberufung der Diplomatischen Konferenz, die im Juni in Rom beginnen wird, deshalb auch nur begrüßen. Dort soll das Statut für den Gerichtshof beschlossen werden. Diese Konferenz bildet einen entscheidenden Markstein für den Sieg im Kampf für die Bildung einer internationalen Gerichtsbarkeit. Diesen Markstein verdanken wir, wie anerkennend festzustellen ist, in hohem Maß der unermüdlichen und entschlossenen Unterstützung vieler Nichtregierungsorganisationen, die sich dieser Sache verschrieben haben.
Der Erfolg der Konferenz von Rom kann ausschlaggebend dafür sein, daß unsere Zivilisation mit neuer Hoffnung in das dritte Jahrtausend geht. Die vom Europäischen Parlament vorbereitete Entschließung zielt darauf ab, daß eben diese Hoffnung in Erfüllung gehen kann. Jetzt haben der Rat und die Kommission und damit die Mitgliedstaaten das Wort.

Caccavale
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, daß der vorliegende Entschließungsantrag morgen wahrscheinlich einstimmig angenommen wird und daß bei sämtlichen Fraktionen dieses Parlaments meines Erachtens ein breiter und starker politischer Wille besteht, die hier ergriffene Initiative weiter voranzubringen, reicht nicht aus. Notwendig ist jetzt nämlich eine starke politische Initiative sämtlicher europäischer Institutionen, damit dieser Internationale Strafgerichtshof gebildet wird, was, wie bereits gesagt wurde, vor allem den Willen bedeutet, jegliche mögliche Straffreiheit von Kriegsverbrechen und der in den letzten fünfzig Jahren begangenen internationalen Verbrechen abzulehnen; in den letzten fünfzig Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat es mehr als 200 Konflikte mit über 130 Millionen Opfern gegeben. Die von der Völkergemeinschaft ergriffenen Initiativen haben sich häufig als wirkungslos erwiesen, wie auch die heute bestehenden Tribunale in Den Haag und Arusha zeigen. Aus diesem Grund müssen einige Grenzen gesetzt und eine Reihe wichtiger Regeln festgelegt werden, damit der internationale Strafgerichtshof tatsächlich erfolgreich sein kann. Erforderlich ist eine Initiative, die von sämtlichen europäischen Institutionen ergriffen wird.

Carnero González
Frau Präsidentin! Schon die Nachricht, daß diesen Sommer ein Internationaler Strafgerichtshof gebildet wird, ist sehr zu begrüßen. Die Bildung dieses Gerichtshofs ist zweifellos die beste Maßnahme der präventiven Diplomatie, die zur Verhütung von Konflikten ergriffen werden kann. Und sie ist natürlich auch die beste Maßnahme zur Abschreckung von Verbrechern, die in letzter Zeit nach Gutdünken gehandelt haben. Die Erfahrung der AdHoc -Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda zeigen - falls dies möglich ist - noch deutlicher, wie notwendig die Bildung des Internationalen Strafgerichtshofs ist.
Aber mit der Schaffung dieser Institution allein ist es noch lange nicht getan. Der Internationale Strafgerichtshof muß vom Sicherheitsrat unabhängig sein, über eigene Befugnisse zur Einleitung von Initiativen und einen breiten Zuständigkeitsbereich verfügen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen und somit schwere Menschenrechtsverletzungen umfaßt. Außerdem darf er nicht subsidiär zur nationalen Gerichtsbarkeit sein. Die Europäische Union muß in dieser Hinsicht auf jeder Sitzung des Vorbereitenden Ausschusses für die Diplomatische Konferenz einen einheitlichen Standpunkt vertreten. Der Standpunkt muß alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Bildung eines wirklich unabhängigen Internationalen Strafgerichtshofs zu befürworten, der nicht von solchen überholten Relikten des Völkerrechts wie dem Vetorecht der Vereinten Nationen im Sicherheitsrat bestimmt wird.

Sauquillo Pérez del Arco
Frau Präsidentin! Die Straffreiheit ist auch eine Art des Krieges, denn die Opfer fühlen sich weiterhin bedroht. Die Straffreiheit nimmt dem Frieden seine Legitimation und stürzt die Bevölkerungen in Unsicherheit, die Opfer von Verbrechen geworden sind, welche die gesamte internationale Gemeinschaft entsetzen. Gegen die Straffreiheit ist nur mit den Mitteln der Rechtssprechung anzukommen. Der ständige Internationale Strafgerichtshof ist die einzige Möglichkeit zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit und wird mit Sicherheit ein unschätzbares Instrument zur Konfliktverhütung sein.
Wenn den Machthabern, die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit fähig sind - vom Völkermord bis zur Aggression, von den als Waffe verwendeten Vergewaltigungen bis zu Kriegsverbrechen, Massakern und Unterdrückung -, nicht nur ihre Stellung als Gesprächspartner für den Rest der internationalen Gemeinschaft entzogen würde, sondern sie auch noch wüßten, daß ihre Taten bestraft werden, dann könnten viele Konflikte und vor allem viel Leid verhindert werden.
Der ständige Internationale Strafgerichtshof ist ein alter Wunschtraum, und wir dürfen die Gelegenheit nicht versäumen, ihn wahr werden zu lassen. Dazu muß ein unabhängiger, wirkungsvoll arbeitender Gerichtshof gebildet werden, der echte Befugnisse bezüglich definierter Verbrechen besitzt. Der Raum für Ausnahmen und staatliche Schlupflöcher muß so klein wie möglich sein. Damit der Gerichtshof keine Totgeburt wird oder lediglich ein Schönheitspflästerchen der mächtigen Staaten bleibt, muß die Finanzierung langfristig gewährleistet sein, und die Staaten müssen zur Zusammenarbeit mit ihm verpflichtet werden. Die in Nürnberg, Tokio, dem ehemaligen Jugoslawien und Ruanda gemachten Erfahrungen können uns nur darin bestärken, ein mangelhaftes internationales Rechtsprechungssystem zu perfektionieren, das nicht mit den Werten der menschlichen Zivilisation Schritt gehalten hat. Die Nichtregierungsorganisationen organisieren gegenwärtig eine Kampagne zur Sensibilisierung, Information und Verfolgung des Vorbereitenden Ausschusses für die diplomatische Konferenz, auf der das Statut erlassen werden soll. Ich bin der Meinung, daß sie bei dieser Tätigkeit zu unterstützen sind, denn dies wird die beste Art sein, damit der ständige Gerichtshof auf den Weg gebracht wird.

Die Präsidentin
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Wettbewerbsfähigkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung des Rates zu den Problemen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit.

Beckett
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für die mir gebotene Gelegenheit danken, vor Ihnen heute zum Thema Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen. Es ist mir ein großes Vergnügen, als amtierende Ratspräsidentin heute hier zu sein. Die neue Labour-Regierung im Vereinigten Königreich begrüßt die großartige Chance, die sich durch dieses Halbjahr ihrer Präsidentschaft bietet, und ich persönlich freue mich auf die Aussicht einer engen Zusammenarbeit mit meinen Kollegen in ganz Europa, um die ausreichende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherzustellen, um den Herausforderungen zu begegnen, denen wir uns heute alle gegenübersehen.
Das Problem der Wettbewerbsfähigkeit betrifft nicht ein Land allein, sondern sämtliche Mitgliedstaaten sind vor die gleichen Herausforderungen gestellt. Europa muß den Erfordernissen einer sich rasch entwickelnden, durch ständige Innovation und technischen Wandel gekennzeichneten Welt gerecht werden. Wir müssen uns für eine Welt rüsten, in der ein größerer Wettbewerb besteht, in der sich die Unternehmen den sich ändernden Märkten anpassen müssen und in der die Arbeitnehmer die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die Möglichkeiten besitzen, diese zum Einsatz zu bringen. Wozu wir jetzt herausgefordert sind, ist ein positiver Ansatz bei der Neugestaltung unserer Volkswirtschaften, indem es nämlich um eine Verbesserung der Lebensqualität sowie darum geht, daß die nationalen, regionalen und lokalen Unterschiede, die einen wesentlichen Teil der Stärke der Europäischen Union ausmachen, respektiert und gefördert werden.
Es muß ein dritter Weg gefunden werden, der die Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern ausgleicht, der zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in einer marktorientierten Richtung verläuft und bei dem gleichzeitig solide und fundamentale Sozialschutznormen gefördert werden. Wie es in dem Aktionsplan für den Binnenmarkt heißt, ist ein dynamischer, auf der Schaffung, Verbreitung und Nutzung von Kenntnissen beruhender, sozial verantwortlicher und den Interessen aller Betroffenen gerecht werdender europäischer Binnenmarkt erforderlich. Rat, Kommission und Parlament vertreten gemeinsam den Standpunkt, daß wir uns angesichts der Globalisierung der Volkswirtschaften und der Märkte vor die Notwendigkeit gestellt sehen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht nur zu verbessern, so daß sie mit den Besten in der Welt konkurrieren kann, sondern eine solche Position auch ständig aufrechtzuerhalten, wenn sie einmal erreicht ist.
In den Schlußfolgerungen des Amsterdamer Gipfels im letzten Jahr wurde erklärt, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für eine Verbesserung des Lebensstandards bildet.
Um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, begegnen zu können, müssen drei Hauptvoraussetzungen erfüllt werden: wir müssen sicherstellen, daß unsere Märkte stark sind, daß unsere Unternehmen modern sind und daß wir Unternehmen fördern, um so die Grundlagen für unser aller Zukunft zu legen.
Starke Märkte sind aus einer Reihe von Gründen entscheidend, unter anderem weil sie unsere Unternehmen mit den bewährten Praktiken ihrer Konkurrenten konfrontieren. Durch den europäischen Binnenmarkt soll bislang ein größerer Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU geleistet worden sein als durch jegliche sonstige Einzelpolitik. Der europäische Binnenmarkt bewirkte bereits eine Erhöhung des BIP der Europäischen Union um 1, 1 bis 1, 5 %, die Schaffung von 900 000 neuen Arbeitsplätzen und hielt die Inflationsrate um ca. 1 % niedriger als sie es ohne die Verwirklichung des Binnenmarkts wäre. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Die Entschlossenheit sämtlicher europäischer Institutionen zur Durchführung des Aktionsplans für den Binnenmarkt stellt einen wichtigen Schritt dar. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament ebenso wie die Kommission und der Rat darum bemüht sein wird, daß der für die Durchführung des Aktionsplans für den Binnenmarkt festgelegte Zeitplan eingehalten werden kann.
Wettbewerb und Liberalisierung bilden die Schlüsselfaktoren für einen starken Markt. Wenn wir eine Aufrechterhaltung von Monopolen oder deren weiteren Ausbau zulassen, tun wir damit den europäischen Unternehmen keinen Gefallen. Im Vereinigten Königreich werden von mir derzeit Maßnahmen ergriffen, bei denen es um eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts in der gesamten Wirtschaft sowie darum geht, sie mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht besser in Einklang zu bringen. Ein besonders anschauliches Beispiel auf EU-Ebene stellt die Liberalisierung des Telekommunikationssektors dar, die für Verbraucher und Wirtschaft bereits Vorteile erbringt. Wie sich in dem von der Kommission im letzten Monat veröffentlichen Bericht zeigt, handelt es sich bei den Telekommunikationsdienstleistungen um sehr rasch wachsende Märkte. In einigen Mitgliedstaaten sind die Preise seit 1990 um bis zu 40 % gesunken, und auf den Energiemärkten werden durch die auf diesem Sektor beschlossenen Liberalisierungsmaßnahmen in Kürze ähnliche Auswirkungen erwartet. So soll die Öffnung des Elektrizitätsmarktes bis zum nächsten Jahr bei 50 % liegen.
Wenn der europäische Binnenmarkt für Unternehmer und Verbraucher zu einem Erfolg werden soll, muß für den Verbraucher gleichzeitig beides gelten, nämlich freie Wahlmöglichkeit und Schutz. Gut informierte und anspruchsvolle Verbraucher fördern Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum, und wenn die Verbraucher das nötige Vertrauen erhalten sollen, um ihre Käufe unionsweit zu tätigen, ist ein entsprechender Verbraucherschutz erforderlich. Bei der Liberalisierung muß auch die dem öffentlichen Dienst zufallende Rolle der öffentlichen Einrichtungen respektieren und die Schwachen der Gesellschaft sowie die Umwelt schützen.
Natürlich gibt es neue Märkte - die Märkte der Zukunft. Die Erweiterung wird dem europäischen Binnenmarkt zusätzliche 100 Millionen Verbraucher mit schnell wachsenden Einkommen bringen. Die Nachfrage und wirtschaftliches Wachstum werden neu belebt werden, und der Handel in Gütern und Dienstleistungen wird sich zwischen Nord und Süd sowie Ost und West weiter öffnen. Die Verbraucher werden größere Wahlmöglichkeiten haben, und für die Wirtschaft bieten sich mehr Möglichkeiten.
Die Erweiterung bietet auch wesentliche Herausforderungen. Die Vorteile der Erweiterung des Binnenmarktes werden sich nur dann realisieren, wenn die beitrittswilligen Länder auf den Beitritt zu diesem Binnenmarkt richtig vorbereitet werden. Ich bin allerdings zuversichtlich, daß von der Europäischen Union die richtigen Vorbeitrittsstrukturen geschaffen werden.
Die europäischen Strukturfonds können zwar einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation leisten; sie stellen uns jedoch ebenfalls vor neue Herausforderungen, wenn sie in einer erweiterten Europäischen Union noch finanzierbar sein und Bestand haben sollen. Wenn die reformierten Strukturfonds für die Lösung der zugrundeliegenden Probleme der strukturschwachen Regionen in der Europäischen Union relevant sein sollen, müssen sie Innovation, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit angehen; wichtig dabei ist, daß eine gerechte Lösung gefunden wird, da andernfalls unsere in anderen Bereichen unternommenen Anstrengungen zu einem großen Teil zunichte gemacht werden.
Damit komme ich zu der von mir genannten zweiten Voraussetzung, nämlich modernen, dynamischen Unternehmen, d. h. Unternehmen, die in einer globalisierten Wirtschaft erfolgreich sein können. Wir müssen die europäischen Unternehmen dadurch unterstützen, daß wir ihre Infrastruktur verbessern, ihnen den Zugang zu Unternehmenskapital erleichtern und eine bessere Regelung der Produktmärkte sicherstellen. Wir müssen sicherstellen, daß die Europäische Union einen fortschrittlichen, zukunftsorientierten Rechtsrahmen schafft, der durch Klarheit und Transparenz gekennzeichnet und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit förderlich ist.
Im europäischen Binnenmarkt sollten die europäischen Unternehmen, falls sie dies wünschen, die Möglichkeit eines einheitlichen Rechtsrahmens haben. Die britische Präsidentschaft ist derzeit darum bemüht, den beim Europäischen Unternehmensstatut bestehenden impasse zu überwinden, durch den seit über zwanzig Jahren weitere Fortschritte behindert werden.
Wichtig ist auch die Förderung von Fairneß am Arbeitsplatz einschließlich moderner Partnerschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Botschaft, die von der Beratenden Gruppe "Wettbewerbsfähigkeit" der Europäischen Union in ihrem Bericht "Wettbewerbsfähigkeit für Beschäftigung" übermittelt wurde, lautet, daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze und geringere Arbeitslosigkeit ein Nebeneffekt global wettbewerbsfähiger Unternehmen ist.
Sich dem industriellen Wandel zu widersetzen ist eine schlechte Entscheidung im Hinblick auf Arbeitsplätze. Allerdings müssen wir uns auf einen solchen Wandel vorbereiten, indem wir unsere Menschen als Individuen mit den erforderlichen Fertigkeiten ausstatten, um sich erfolgreich an geänderte Umstände anzupassen. Kurz gesagt durch Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit. Erforderlich ist die Förderung von Arbeitsmärkten, die anpassungsfähig und flexibel genug sind, um wirtschaftliche Erfolge in neue Arbeitsplätze umzusetzen. Dies sind die Schlüsselthemen der im November letzten Jahres vereinbarten Beschäftigungsleitlinien der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ihre Aktionspläne, in denen die erreichten Fortschritte nachgewiesen werden, bis Mitte April vorzulegen. Nach Ansicht der britischen Ratspräsidentschaft sind dringend beschäftigungspolitische Aktionspläne erforderlich, deren Durchführung sichergestellt werden muß.
Im Vereinigten Königreich führen wir derzeit ein nationales Mindesteinkommen ein, es werden Investitionen in hochqualifizierte Arbeitsplätze gefördert, und die rückläufige Lohnspirale wird bekämpft, die nur zur Ausbeutung der Arbeitnehmer sowie zu einer Wirtschaft mit niedrigem Mehrwert führt. Darüber hinaus führen wir Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit unter Jugendlichen durch, die in einem Reformprogramm für Jugendliche bestehen, indem sie mit den für den Zugang zum Markt erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnissen ausgestattet werden.
Von den Regierungen kann eine Menge zur Förderung des Austauschs bewährter Praktiken getan werden. Moderne Unternehmen müssen dazu ermutigt werden, Wettbewerbsorientiert bei der Qualität und nicht nur bei den Preisen zu handeln. Die Kommission, der Rat und das Parlament haben bereits betont, wie wichtig Benchmarking in diesem Zusammenhang ist, und zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt eine Zusammenarbeit bei den Fördermaßnahmen, durch welche die Unternehmen veranlaßt werden sollen, sich mit den Besten in der Europäischen Union und den Besten in der Welt zu vergleichen, denn letztlich geht es darum, daß ein durch Unternehmergeist gekennzeichnetes Europa geschaffen werden soll.
Bei den in Luxemburg vereinbarten Beschäftigungsleitlinien wurde die Entwicklung des Unternehmertums als einer der vier Schwerpunkte zur Verbesserung der Beschäftigung festgelegt. Zwar bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede in der Vorgehensweise, doch läßt sich sagen, daß die Europäische Union sich im Vergleich zu den Vereinigten Staaten noch in einem enormen Rückstand befindet, und zwar im Hinblick auf das Verständnis oder die Schaffung der Rahmenbedingungen anbelangt, die zur Unterstützung von Unternehmern sowie dazu erforderlich sind, kleinen und mittleren Unternehmen dabei behilflich zu sein, sich zu Arbeitgebern der Zukunft weiterzuentwickeln.
Für die Verbesserung unserer Position gibt es viele Möglichkeiten. Erforderlich ist Einfachheit und größtmögliche Transparenz geltender Regelungen, um unnötige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden, und diese Regelungen müssen so konzipiert sein, daß sie investitions- und innovationsfördernd und nicht etwa -hemmend sind. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Unternehmen innovationsfreudig und dazu bereit sind, sich im Rahmen ihrer künftigen Weiterentwicklung den Erfordernissen der Wettbewerbsfähigkeit zu stellen, die sich mit der weiteren Verbesserung der Informationstechnologie, der Ausweitung des elektronischen Handels und der Beantwortung der ökologischen Herausforderungen in rasantem Tempo ändern werden.
Als amtierende Präsidentin des Rates der Industrieminister begrüße ich es, daß die ersten Beratungen über die Finanzierung der Innovation auf der Tagung des Rates der Industrieminister im Mai geführt werden, wobei wir uns nicht nur auf die großen Unternehmen konzentrieren dürfen. Bei diesen Beratungen werde ich mich beispielsweise für die kleineren Unternehmen stark machen, Sie stellen einen wichtigen Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Wir werden uns in den nächsten Jahren vor weitere neue Herausforderungen gestellt sehen, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wesentliche Auswirkungen haben werden; dies gilt insbesondere für die Einführung einer gemeinsamen Währung in einigen Mitgliedstaaten, wodurch wesentliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu erwarten sein werden. Wie Sie wissen, wurden aufgrund der in der damaligen britischen Regierung bestehenden Meinungsverschiedenheiten im Vereinigten Königreich nur so wenige Vorbereitungen im Hinblick auf eine künftige WWU-Mitgliedschaft getroffen, daß unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen einfach nicht darauf vorbereitet sind, daß wir in den nächsten Jahren den Beitritt zur EWU in Erwägung ziehen können. Ich bin allerdings erfreut, daß das Vereinigte Königreich die EU-Präsidentschaft zu einem Zeitpunkt innehat, da sehr wichtige Entscheidungen über die Mitgliedschaft getroffen werden. Wir sind entschlossen, voll mitzuarbeiten und einen konstruktiven Beitrag dazu zu leisten, daß der Start der Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich sein wird.
Außerdem erfordert die Notwendigkeit für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Währungsunion, daß auf einer soliden Grundlage für makroökonomische Stabilität aufgebaut werden kann, daß unsere Arbeits-, Produktions- und Kapitalmärkte reformiert werden sowie der Fluch der Arbeitslosigkeit auf eine Art und Weise bekämpft wird, bei der soziale Gerechtigkeit gewahrt bleibt. Wenn keine Reformen durchgeführt werden, vertun wir damit die großartige Chance, die durch die WWU geboten wird. Ich hoffe, daß die Aktionspläne zur Förderung der Beschäftigung einen praktischen und politisch bedeutsamen Ausgangspunkt für einen solchen Prozeß bilden werden.
Unter der niederländischen Ratspräsidentschaft im letzten Jahr gelangte der Rat der Industrieminister zu dem Schluß, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommission in stärkerem Maße der Auswirkungen bewußt sein müssen, die die von ihnen ergriffenen Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben können, und unter luxemburgischer Präsidentschaft wurde vom Rat ein entsprechendes Arbeitsprogramm verabschiedet. Benchmarking wird von uns allen als ein wertvolles Instrument anerkannt. Ferner wird der Industrie und den Gesetzgebern dadurch ein besseres Verständnis der Prozesse ermöglicht, die zu Wettbewerbsvorteilen führen.
Die Bemühungen der Kommission, die Industrie dazu zu veranlassen, auf sektoraler und betrieblicher Ebene vom Instrument des Benchmarking Gebrauch zu machen, finden die uneingeschränkte Unterstützung des Rates. Auch bei unseren Politiken ist Benchmarking erforderlich, wofür ich mich auf der letzten Tagung des Rates der Industrieminister, bei der ich den Vorsitz führte, ausgesprochen habe. Die Kommission und der Rat arbeiten bei einer Reihe von Pilotprojekten zusammen, bei denen es um die Prüfung von Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit geht, nämlich, Finanzierung für Innovation, wie ich schon sagte, Fertigkeiten und Kenntnisse, Transportwesen sowie organisatorische Änderungen.
Die Ratspräsidentschaft bringt sowohl Verantwortlichkeiten als auch Möglichkeiten und Chancen mit sich. Ich bin entschlossen, die von der Kommission und den vorhergehenden Ratspräsidentschaften geschaffene Dynamik aufzunehmen und die laufenden Arbeiten des Rates der Industrieminister zu leiten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit jedoch auch meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß wir mit der Industrie partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen. Ich hoffe, daß ich einen Beitrag zur Entwicklung einer solchen Partnerschaft damit leisten kann, daß ich ein Treffen zwischen den Ministern und den Vertretern der Industrie veranlaßt habe, das am Vorabend der Tagung des Rates stattfinden und bei dem über die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Maßnahmen beraten werden soll.
Auf der Tagung des Rates am 7. Mai werden wir unsere Beratungen über die für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union erforderlichen Schlüsselfaktoren fortsetzen. Wir werden zwar nicht sämtliche Lösungen auf einmal finden, doch müssen wir zumindest die Probleme erkennen und sehen, wie wir sie am besten auf EU- oder auf einzelstaatlicher Ebene oder auf beiden Ebenen angehen können. Alle Mitgliedsstaaten sind mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert.
Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zur Stärkung Europas und der europäischen Industrie. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten, auf der die einzelstaatlichen Eigenarten unterschiedliche Lösungen vorschreiben, läßt sich viel erreichen, und die Industrie, welche die Hauptverantwortung für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit trägt, muß eine Menge leisten. Auf EU-Ebene haben wir jedoch die Möglichkeit zum Austausch bewährter Praktiken, und wir können nach Möglichkeiten suchen, daß wir dort, wo es um gemeinsame Probleme der Völker Europas geht, neue Wege finden. Ich hoffe, daß der von mir dargelegte Ansatz die Unterstützung des Parlaments finden wird, und ich sehe der Stellungnahme mit großem Interesse entgegen.

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der PSE-Fraktion möchte ich der Ministerin für ihre Teilnahme an der hier geführten Aussprache herzlich danken. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, sagen, welch großes Vergnügen es für uns ist, Sie zu einer Aussprache zu empfangen, die im Mittelpunkt unserer Arbeiten und an oberster Stelle der von uns gesetzten Schwerpunkte steht. Im Hinblick auf mehr wirtschaftliches Wachstum, auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie natürlich im Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit müssen Möglichkeiten für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefunden werden.
Frau Ministerin, Ihren Ausführungen und Darlegungen habe ich aufmerksam zugehört, und ich kann Ihnen sagen, daß ich mit Ihnen weitgehend einverstanden bin. Für niemanden besteht ein Zweifel daran, daß uns durch die von unseren Kolleginnen und Kollegen gestellten Fragen und vor allem dank der Antworten, die Sie darauf gegeben haben, Fortschritte auf dem in Amsterdam eingeleiteten und in Luxemburg genauer abgesteckten Weg ermöglicht werden.
Als seit einigen Monaten für dieses Thema zuständiger Berichterstatter möchte ich, bevor in einigen Wochen im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik darüber beraten und bevor wahrscheinlich auf der Plenartagung im Mai darüber abgestimmt wird, nochmals meinem ganz persönlichen Wunsch Ausdruck verleihen, daß konkrete Arbeit geleistet wird, und zwar in direktem Kontakt mit den Wirtschaftsteilnehmern und sozialen Akteuren vor Ort, damit Ideen entwickelt sowie Vorschläge unterbreitet und möglichst konkrete Möglichkeiten aufgezeigt werden, durch die es uns ermöglicht wird, in der richtigen Richtung voranzuschreiten.
Ich bin für eine offene Vorgehensweise - was ich meines Erachtens unter Beweis gestellt habe -, bei der es darum geht, daß wir versuchen, die Vorteile und Trümpfe, die wir besitzen, zur Geltung zu bringen, das größtmögliche Kapital daraus zu schlagen, Mängel an Flexibilität zu beheben und die wahren Schlüsselfaktoren für die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu bestimmen. Es ist zwar schwierig, auf diesem Gebiet eine Sicherheit und Gewißheit zu besitzen, doch für mich gibt es eine solche Gewißheit, nämlich die, daß es keine Patentlösung und auch keine einheitliche Lösung gibt. Es ist stets eine Kombination mehrerer Lösungen erforderlich, wenn nicht gar eine Vielfalt von Lösungen. Ich bin sicher, daß die Fertigstellung meines Berichts die heute hier geführte Aussprache erleichtern wird, und ich danke im voraus allen Kolleginnen und Kollegen sowie Ihnen, Frau Ministerin.
Wenn Sie mir gestatten, möchte ich abschließend zwei Fragen stellen. Erstens stellt die Forschung nach allgemein vertretener Ansicht einen entscheidenden Faktor der Wettbewerbsfähigkeit dar. Daher möchte ich nun, Frau Ministerin, wissen, wie Sie zu der vom Rat der Forschungsminister auf seiner Tagung am 12. Februar beschlossenen Kürzung des Fünften Rahmenprogramms für die Forschung um 14 Mrd ECU stehen? Meine zweite Frage betrifft die Europäische Beobachtungsstelle, deren Vorbereitungsfrist Ende des Jahres auslaufen wird. Ich möchte nun wissen, ob diese Beobachtungsstelle bei der nächsten Tagung des Rates der Industrieminister auf der Tagesordnung stehen wird?

Cassidy
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und hoffe, daß Sie mir gegenüber genauso nachsichtig sein werden, falls ich aus Versehen meine Redezeit überschreite. Ich werde mein Bestes tun, dies zu vermeiden.
Ich möchte die amtierende Ratspräsidentin zu ihrer Rede beglückwünschen, die eigentlich von ihrem Vorgänger hätte geschrieben oder gar gehalten werden können, so sehr glich sie den Botschaften, wie wir sie von der vorhergehenden Regierung kennen. Darf ich meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, daß dies weiterhin lange der Fall sein möge, wenngleich ich mir natürlich bewußt bin, daß sie bestimmten Richtungen rituell ihre Referenz erweisen mußte, insbesondere was den Mindestlohn betrifft. Ich hatte jedoch das Vergnügen - und ich kann der amtierenden Ratspräsidentin versichern, daß es wirklich ein Vergnügen war -, den Ausdruck auf den Gesichtern einiger Kollegen und Kolleginnen auf den Bänken hinter mir zu sehen. Das war wirklich sehenswert! Vielleicht können Ihnen Ihre Mitarbeiter, wenn Sie wieder nach London zurückkehren, ein Bild dieses Anblicks und des finsteren Ausdrucks, der auf diesen Gesichtern stand, zukommen lassen.
Mit der Analyse der amtierenden Ratspräsidentin bin ich zu einem großen Teil einverstanden. Vielleicht hätte ich es etwas brutaler gesagt als sie. Das Problem Europas liegt im Augenblick darin, daß es zwar Ansätze eines wirtschaftlichen Wachstums gibt, daß dieses Wachstum aber sehr nach Wachstum an Arbeitslosigkeit aussieht. Wir haben eine ganze Reihe von Problemen. Die amtierende Ratspräsidentin sprach ganz richtig von der Bedeutung von Innovation. Innovation war daher auch eines der Themen, zu denen die Kommission im letzten Jahr ein hervorragendes Grünbuch vorgelegt hat. Einer der Faktoren, die in dem Grünbuch als innovationshemmend - was die Unternehmensgründung anbelangt - bezeichnet wurde, war Bürokratie, sei es seitens der Kommission, der nationalen Regierungen oder - wie häufig der Fall - der lokalen Behörden. Ich würde es begrüßen, wenn die amtierende Ratspräsidentin zu diesem Punkt ein oder zwei Worte sagen würde.
Meine beiden abschließenden Fragen lauten: erstens, ist nach Ansicht der amtierenden Ratspräsidentin die 35-Stundenwoche der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union förderlich? Und zweitens, wie können sich nach Meinung der amtierenden Ratspräsidentin nationale Mindestlöhne wettbewerbsfördernd auswirken?

Gasliba I Böhm
Herr Präsident, Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich wichtig, daß diese Aussprache über die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union stattfindet. Sie haben sich zu Recht auf einen englischen Ausdruck bezogen, für den es im Spanischen keine genaue Übesetzung gibt: benchmarking . Damit sind die unterschiedlichen Grade von Wettbewerbsfähigkeit, die in den verschiedenen Industrien bestehen, gemeint. Dies ist ein offensichtlicher Fortschritt, denn so konnte festgestellt werden, auf welchen Gebieten die Europäische Union wirklich wettbewerbsfähig ist und wo ein gewisser Rückstand im Vergleich zu unseren wichtigsten internationalen Mitbewerbern vorhanden ist. Ein Rückstand besteht im wesentlichen in den Sektoren, die noch immer zu stark geschützt sind: Telekommunikation, audiovisuelle Einrichtungen, Energie, Verkehr, Flugverkehr ... In all diesen Bereichen hat sich das Parlament bemüht, eine stärkere Liberalisierung zu erreichen, wie sie für die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes festgelegt wurde. Dabei hat die Liberale Fraktion eine Vorreiterrolle gespielt.
Leider hat dieses Haus den Liberalisierungsprozeß nicht immer ausreichend unterstützt. Dies war beispielsweise im Bereich Energie der Fall. Die Ministerin hat mehrfach den europäischen Binnenmarkt erwähnt, aber die Frage der Notwendigkeit der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Einführung der Währungsunion und des Euro hat sie lediglich gestreift.
Als Ergebnis dieser Überlegungen möchte ich der Ministerin gegenüber abschließend das Thema des Beitrags der Europäischen Kommission zur Schaffung eines lebensfähigen Wettbewerbsfähigkeits- und Beschäftigungsniveaus durch die Umsetzung der Anweisungen des Rates, vor allem nach dem Abkommen von Cardiff, ansprechen.

Moreau
Frau Ministerin, Herr Präsident, da das von der Ministerin dargelegte Ziel einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen eine Senkung der Arbeitskosten sowie die Deregulierung des Handels zur Folge hat, kann sich dies auf die Beschäftigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur negativ auswirken.
Als Beleg dafür möchte ich das Beispiel des von Kommissar Brittan ausgebrüteten Entwurfs eines transatlantischen Abkommens - des sogenannten NTM - anführen, das heute vormittag von der Kommission angenommen wurde. Dieses ohne Abstimmung angenommene und unter größter Geheimhaltung ausgehandelte Abkommen bringt der Geschäftswelt Vorteile. Das Ziel des Abkommens ist die Beseitigung jeglicher Handelshemmnisse, die Aufhebung sämtlicher Zölle auf Industrieerzeugnisse bis zum Jahr 2010, die Schaffung einer Freihandelszone für Dienstleistungen einschließlich der Postdienste. Trotz zunehmenden Widerstandes gegen den Entwurf des Multilateralen Investitionsabkommens, das heute vormittag vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, bleibt Brüssel hartnäckig und gibt seine Unterschrift.
Der NTM-Entwurf ist nicht hinnehmbar, da damit sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Trümpfe, die unsere Länder besitzen, gefährdet werden, und da Sie, Frau Ministerin, uns heute mit Ihrer Anwesenheit beehren, hätte ich gerne Ihre Stellungnahme zu diesem Thema.
Nach Ansicht meiner Fraktion muß dieser Entwurf von den Mitgliedstaaten abgelehnt werden, da er nicht den Interessen der Länder der Europäischen Union entspricht. Dieser Entwurf müßte dazu führen, daß die Bevölkerungen auf breiter Ebene mobilisiert werden, um solche ultraliberalen Konzepte scheitern zu lassen und eine internationale Zusammenarbeit zu fördern, bei der die Rechte der Völker geachtet werden.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten hier eine sehr eindrucksvolle Übung in politischer Semantik. Ich will auch nicht sagen, daß wir schon alles entschlüsselt haben, was diese politische Semantik bedeutet. Die Rede von einem dritten Weg ist in der Tat ernst zu nehmen. Aber ein dritter Weg zwischen was? Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß der dritte Weg zwischen dem kontinentaleuropäischen Wohlfahrtskapitalismus der Nachkriegszeit und dem deregulierten US-Kapitalismus der Gegenwart ist, das heißt im Klartext, ein schönes Wort für eine weitere Deregulierung, Privatisierung und Mikroökonomisierung unserer Gesellschaft. Hier habe ich echte Fragen.
Mich wundert etwas, nämlich daß in diesem Zusammenhang der Binnenmarkt so schlicht als Erfolgsgeschichte behandelt wird. Sicherlich sind Erfolge zu verzeichnen, aber die Massenerwerbslosigkeit und die Polarisierung der Regionen, die neue Armut, die Ausschließung, das disenfranchisement , was ich auf Deutsch gar nicht so plastisch wiedergeben kann, das große Teile unserer Bevölkerung betroffen hat, sind doch Zeichen einer strukturellen Krise, von deren Überwindung wir weit weg sind.
Ich habe mit Interesse vernommen, daß hier von einem fair deal , sogar von einem new deal die Rede war. Wir haben als Grüne von einem ökologisch-sozialen new deal schon seit Jahren gesprochen, der zu schließen wäre. Er würde aber einen dritten Weg eröffnen, nicht zwischen den beiden Formen klassisch-kapitalistischer Wirtschaft, sondern zwischen einer weiter existierenden Form der Kapitalakkumulation und einer demokratischen Verantwortung für die ökologisch tragfähige und sozial zusammenhaltsfähige Weiterentwicklung der europäischen Gesellschaften als ein Modell und ein Angebot auch für den Rest der Welt und nicht als eine Sorte von - in newspeak ausgedrückt - Neoimperialismus.

Ewing
Ich möchte sagen, wie glücklich ich bin, die amtierende Ratspräsidentin hier zu sehen. Sie hat einem recht eintönigen Haus mit all den Herren in ihren dunklen Anzügen etwas Farbe und Charme verliehen. Ich denke, ich spreche im Namen aller Frauen zu diesem Thema.
Ich möchte sagen, daß es mich gefreut hat, daß von den kleinen Unternehmen gesprochen wurde. In Schottland gibt es eine Vielzahl solcher kleinen Unternehmen, und wir haben eine hohe Exportrate und großen Erfolg mit unseren Qualitätserzeugnissen; ich möchte die amtierende Ratspräsidentin jedoch bitten, sich noch einmal des von der Europäischen Investitionsbank aufgelegten Programms zur Beschaffung billigen Geldes anzunehmen, an dem Banken aus der gesamten Europäischen Union beteiligt waren und das äußerst effektiv war, jedoch etwas ins Stocken geraten zu sein scheint. Ich war auch erfreut, daß von den Strukturfonds gesprochen wurde, denn hier zerbricht es mir das Herz, wenn auf die Frage, ob die Highlands und Islands weiterhin als Ziel-1-Regionen gelten werden, vom Kommissar die Antwort kommt, daß es in der Europäischen Union keine Ausnahme gebe. Ich hoffe, daß die amtierende Ratspräsidentin eher den Standpunkt des Schottland-Ministers, Donald Dewar, unterstützt, von dem eben aus dem Grund des Ausnahmecharakters dringend eine Fortsetzung gefordert wird. Wettbewerbsfähigkeit hängt insbesondere von den Transportkosten, den klimatischen Verhältnissen, der geringen Größe der Gemeinden sowie geringer Bevölkerungsdichte ab - und die ist die niedrigste in der Gemeinschaft in diesen Gebieten, die häufig als die letzte Wildnis bezeichnet werden, obwohl es sich um eine vom Menschen geschaffene Wildnis handelt.
Die Mittel, die für die Highlands und Islands im Rahmen von Ziel 1 bereitgestellt werden, werden von uns nicht etwa zur Bekämpfung des industriellen Niedergangs verwendet, sondern um den Niedergang einer Bevölkerung zu verhindern. Seit Jahrzehnten verlieren wir unsere junge Generation, und die Mittel im Rahmen von Ziel 1 beginnen erst jetzt, Früchte zu tragen und zu bewirken, daß die jungen Menschen zum ersten Mal seit Generationen nicht aus ihren Heimatregionen wegziehen. Daher hoffe ich, daß Sie den Minister für Schottland bei seinem Kampf für das Ziel 1 unterstützen werden.

Beckett
Ich danke Herrn Caudron für seine freundlichen Worte der Unterstützung. Wir sehen dem Bericht seiner Fraktion mit großem Interesse entgegen. Ich stimme ihm voll und ganz zu, daß die Europäische Union ihre Trümpfe ausspielen sollte. Hier werden wir wettbewerbsmäßig im Vorteil sein. Ebenso bin ich mit ihm völlig einer Meinung, daß es keine Einzellösung gibt, d. h. daß wir nicht mit einem Einzelschritt, einer Radikalkur, gleichsam sämtliche Probleme lösen und automatisch Wohlstand schaffen können. Wir müssen ein ganzes Spektrum an Problemen bewältigen. Diese Vorgehensweise ist vielleicht weniger drastisch, aber wahrscheinlich erfolgversprechender.
Herr Caudron hat mir zwei Fragen zum Forschungs- und Entwicklungsprogramm sowie zu der Beobachtungsstelle für den Textilsektor gestellt. Im Falle des Fünften Rahmenforschungsprogramms handelte es sich um einen einmütigen Beschluß des Rates, um eine Art Kompromißposition, weil es Mitgliedstaaten gab - wie er wohl weiß -, die nicht einmal eine Erhöhung des aus dem vorhergehenden Programm verfügbaren Betrages wollten. Schließlich wurde ein Einvernehmen erzielt, und es war die übereinstimmende Ansicht der Mitglieder des Rates, daß diese Vorschläge vorgelegt werden sollten.
Was die Beobachtungsstelle für den Textilsektor anbelangt, so befürchte ich, daß dieses Thema nicht auf der nächsten Tagungordnung des Rates der Industrieminister stehen wird, da uns von der Kommission noch kein Vorschlag vorgelegt wurde, denn erst dann könnte es auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich befürchte also, daß es auf der nächsten Tagung des Rates nicht behandelt wird.
Sehr interessant fand ich den Redebeitrag von Herrn Cassidy. Eigenartigerweise hätte ich dies ohne jegliche Schwierigkeit voraussagen können. Er sprach von rituellen Referenzerweisungen. Genau das hat er meines Erachtens getan, nämlich den Bemerkungen, die die Konservative Partei im Vereinigten Königreich von ihm hören wollte, rituell Referenz erwiesen. Wenn sich die Konservative Partei entschieden hat, ob wir uns nun vollkommen von ihnen unterscheiden und somit eine Katastrophe bedeuten oder ob wir genau gleich sind, wird es wesentlich leichter sein, zu wissen, was gesagt werden soll.
Herr Cassidy sprach von Innovation und von innovationshemmender Bürokratie und stellte die Frage nach den ergriffenen Maßnahmen. Auf europäischer Ebene gibt es einen Vorschlag - den ich sehr begrüße - für die Einsetzung einer Gruppe von Geschäftsleuten, von denen in einem sehr frühen Stadium Vorschläge, die vorgelegt werden, daraufhin geprüft werden sollen, ob sie praktikabel und konstruktiv sind. Auf nationaler Ebene haben wir in ähnlicher Weise einen - wie ich es sehe - von der von Herrn Cassidy unterstützten Regierung hinterlassenen Mangel behoben: so waren in dem für Regelungen zuständigen Ausschuß kleine Unternehmen überhaupt nicht vertreten. Wir haben jetzt festgelegt, daß die Hälfte der Mitglieder dieses Ausschusses aus kleinen Unternehmen kommen, die gegenüber den Problemen der Bürokratie besonders sensibel sind. Schon vor der letzten Wahl hatten wir bei den örtlichen Behörden Projekte durchgeführt, bei denen es um den Versuch ging, auf lokaler Ebene praktische Schritte zur Lösung solcher Probleme zu unternehmen. Dies ist die Richtung, in die wir arbeiten, und der Weg, den wir beschreiten.
Herr Cassidy stellte ferner eine Frage zur 35-Stundenwoche sowie in diesem Zusammenhang auch zu einem nationalen Mindestlohn. Bei Fragen wie der 35-Stundenwoche müssen die Mitgliedstaaten ihre Probleme und ihre Verhältnisse selber regeln. Die Frage eines nationalen Mindestlohnes betrifft nur das Vereinigte Königreich. Wir waren das einzige entwickelte Land ohne jegliche Form eines Lohnschutzes. Meines Erachtens wird dadurch ein Beitrag sowohl zur Innovation wie zur Wettbewerbsfähigkeit geleistet, denn die Festlegung elementarer und gerechter Mindestvorschriften und Mindestnormen am Arbeitsplatz, zu denen ein nationaler Mindestlohn unzweifelhaft gehört, stellt ein wichtiges Anreizmittel zur Qualität sowie einen entscheidenden Faktor der auf Qualität und nicht nur auf Niedrigstpreisen beruhenden Wettbewerbsfähigkeit dar.
(Beifall von links) Es war mir nicht bewußt, daß das Wort Benchmarking unübersetzbar ist. Es hätte mich einmal sehr interessiert, wie es die Mitglieder umschrieben haben. Vielleicht sollte ein neues Wort erfunden werden, das sich übersetzen läßt, um es allen leichter zu machen. Ich bin jedoch einverstanden mit dem, was Herr Cassidy zu dem Wert des Prozesses gesagt hat, wie immer er bezeichnet werden mag.
Sodann wurde vorgetragen, Freihandel und Liberalisierung würden Arbeitsplätze gefährden, und es wurde die Frage nach der Möglichkeit einer Art Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufgeworfen. Ich fürchte, daß ich diesen Standpunkt nicht teilen kann. Die gesamte Geschichte beispielsweise des Vereinigten Königreichs basiert auf dem Ausbau des Freihandels und auf dem Wohlstand durch gegenseitigen Handelsaustausch oder multilateralen Handel. In unserem Teil der Welt war dies viele Jahrhunderte lang die Grundlage für Beschäftigung und wirtschaftliche Leistung. Wenn also davon gesprochen wird, daß dies automatisch zu Schwierigkeiten führen müsse, so kann ich mich damit nicht einverstanden erklären.
Was die Vorschläge von Kommissar Brittan betrifft, so ist meines Erachtens von der Unterzeichnung eines Abkommens noch in keiner Weise die Rede. Soweit ich weiß, wurden von ihm jetzt einige Vorschläge für Schritte in Richtung einer weiteren Liberalisierung des Handels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterbreitet, die nach meinen Informationen die Zustimmung der Kommission als Kollegium besitzen. Natürlich muß im Rat noch darüber beraten werden. Wenn mich der Herr Abgeordnete nach meinem eigenen Standpunkt fragt, so bieten diese Vorschläge möglicherweise erhebliche Vorteile. Wir befinden uns noch ganz im Anfangsstadium. Es muß eingehend geprüft werden, worüber beraten wird und was vorgeschlagen ist und welche möglichen Folgen sich ergeben können. Im Prinzip wird jedoch die Vorstellung von einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von mir unterstützt.
Unser Kollege dort hinten fragte nach dem Mittelweg sowie danach, ob es sich um einen Mittelweg zwischen dem US-Modell und der Wohlstandsgesellschaft handelte. Ich hoffe, daß ich seine Ausführungen nicht mißverstanden habe. Erstens kann, was auch immer an den Vereinigten Staaten zu beanstanden sein mag, nicht behauptet werden, die USA seien im allgemeinen nicht wohlhabend. Ich teile die Besorgnis, die er vermutlich hegt, nämlich daß die Teilhabe an diesem Wohlstand nicht immer so breit gestreut ist, wie wir dies innerhalb der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gerne sehen würden. Er warf mir vor, bloße Semantik zu betreiben. Bei allem Respekt könnte ich ihm den gleichen Vorwurf machen.
Ich bin nicht ganz sicher, was demokratische Verantwortung für eine ökonomisch effiziente soziale Entwicklung als Wirtschaftsmodell genau bedeutet. Ich nehme jedoch an, wenn wir uns eingehender damit befassen würden, könnten wir - er und ich - uns darin einig werden, daß es uns beiden um das Ziel des Wohlstands für unsere Volkswirtschaften, unsere Länder und die Europäische Union als Ganzes geht; daß wir beide daran interessiert sind, daß sie ein hohes Beschäftigungsniveau gewährleistet, so daß die Bevölkerung Befriedigung in ihrer Arbeit findet und genügend verdient, um ein angenehmes Privatleben führen zu können. Meines Erachtens sind wir beide der Meinung, daß wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen sollte. Vielleicht sollten wir unsere Arbeit mehr auf Dinge konzentrieren, in denen wir uns einig sind.
Von Frau Ewing wurde der auf die KMU gelegte Nachdruck begrüßt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar und an den von ihr vorgebrachten Ideen sehr interessiert. Dem Rat liegt derzeit ein Vorschlag zur Prüfung der Pläne zur finanziellen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, einschließlich einer durch die EIB gestützten Darlehensgarantie, vor. Wir im Vereinigten Königreich sowie auch in den anderen Mitgliedstaaten legen heute verstärkten Nachdruck auf die Rolle und Bedeutung der KMU, insbesondere ihre Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, die für die gesamte Europäische Union von großer Bedeutung ist. Alle diese Möglichkeiten werden von uns sehr sorgfältig und gewissenhaft untersucht. Ich hoffe, daß dieser Vorschlag auf Zustimmung stößt.
Frau Ewing fragte mich ferner nach den Strukturfonds und warf das spezifische Problem der Behandlung der Highlands und Islands auf. Die Vorschläge des Kommissars liegen uns noch nicht vor. Ich kann also lediglich sagen, daß ich Verständnis für ihre Bemerkung habe, und es war kein Zufall, daß ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen habe, die Kommission möge ein Programm vorschlagen, das der Situation gerecht wird.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Beckett.
Da uns nur noch fünfzehn Minuten zur Verfügung stehen, werde ich jetzt nur noch einigen Rednern das Wort erteilen.

Carlsson
Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und Ihnen, Frau Ministerin, wirklich dafür danken, daß Sie über die Erweiterung in so positiven Wendungen und als eine Möglichkeit gesprochen haben.
Ich möchte fragen, wie Sie die Tendenzen einschätzen, die unter anderem in diesem Parlament spürbar sind, wo man sich vor einem sozialen Dumping fürchtet. Wie wollen Sie im Rat dieser Art Argumentation entgegentreten, die unsolidarisch, kurzsichtig und protektionistisch ist?
Ich möchte mich gleichzeitig dafür entschuldigen, daß ich jetzt gehe und die Antwort nicht mehr abwarten kann. Der Grund ist, daß ich heute hier mit vielen Geschäftsleuten zusammentreffe, die gerade deshalb gekommen sind, um die sehr wichtige Aussprache mitzubekommen, die wir jetzt führen. Ich verspreche jedoch, die Antwort im Sitzungsbericht nachzulesen und die weiteren Diskussionen aufmerksam zu verfolgen.

Beckett
Ich habe in der Tat Verständnis; wir stehen alle vor dem gleichen Problem, daß sich Sitzungen und Termine überschneiden.
Ich danke der Abgeordneten, daß sie meine Ausführungen zur Erweiterung begrüßt hat. Wir alle haben Verständnis für die zum Ausdruck gebrachten Bedenken und Befürchtungen. Es geht darum, daß in den Mitgliedstaaten und bei all denen, die an den hier geführten Diskussionen und Beratungen teilnehmen, das Vertrauen gestärkt werden muß, daß dies in der Tat der Weg zum Aufbau Europas ist. Es ist unser vollkommenes Recht, auf die Grundsätze zurückzukommen, von denen sich diejenigen leiten ließen, die den ersten Schritt zum Aufbau der damaligen Europäischen Gemeinschaft gegangen sind. Seinerzeit wurde über die Frage diskutiert und gestritten, ob eine Gruppe von Ländern, die sich zusammenschließen, schon Europa ist.
Da sich die Europäische Union erweitert hat, ist es in zunehmendem Maße schwierig, zu behaupten, dies sei nicht wirklich Europa. Sowohl was die Politik wie das Entwicklungskonzept und die Zukunft der Europäischen Union anbelangt, ist es meines Erachtens in krimineller Weise unverantwortlich - und auch unglaublich kurzsichtig -, nicht die gewaltige Chance zu erkennen, die sich für das gesamte Europa bietet, wenn wir in der Lage sind, die Erweiterung zu vollziehen und die mittelund osteuropäischen Länder, die uns beitreten möchten, mit offenen Armen willkommen zu heißen. Für ganz Europa bietet sich damit eine Chance zur Weiterentwicklung, wie sie sich unsere Vorgänger nicht hätten vorstellen können. Ich kann nicht glauben, daß wir künftige Generationen dadurch enttäuschen möchten, daß wir diese Chance außer acht lassen bzw. vertun.

Donnelly, Alan John
Ich möchte der amtierenden Ratspräsidentin eine Frage zu den Investitionen stellen. Eines der Probleme, vor denen wir in der Europäischen Union stehen, liegt darin, daß es während der Konsolidierungsphase in Vorbereitung auf die gemeinsame Währung unionsweit sowohl im privaten wie öffentlichen Sektor bei den Institutionen ein Nullwachstum gab. Heute machen Investitionen nur 18 % des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union aus.
Die Ministerin bezog sich auf die Vereinigten Staaten von Amerika: Dort sind die Investitionen in den letzten Jahren erheblich und stetig gestiegen. Wenn es uns um Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union geht und wenn uns die Schaffung neuer Arbeitsplätze wirklich besonders am Herzen liegt, dann müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Wachstumskapazität unserer Wirtschaft erweitert wird. Könnte die Ministerin uns heute abend hier erklären, wie im öffentlichen wie auch im privaten Sektor eine Zusammenarbeit im Hinblick darauf möglich ist, zu höheren Investitionsquoten in der Europäischen Union zu gelangen, die dann, wie wir hoffen, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen werden?

Beckett
Ich teile die große Besorgnis des Abgeordneten über das gegenwärtige Ausmaß an Investitionen, und ich teile auch seine Ansicht, wonach die jetzige Investitionsquote als Grundlage für künftiges wirtschaftliches Wachstum und für die Schaffung künftigen Wohlstands erhöht werden muß.
Die Lösung liegt in der Kombination zweier Instrumente, nämlich erstens der Praxis des Benchmarking, was heißt, daß wir beobachten, welche Maßnahmen von anderen ergriffen werden, und dann prüfen, zu welchem Erfolg diese Maßnahmen geführt haben. Eine solche Vorgehensweise wäre besonders zwischen Ländern nützlich, aber ebenso zwischen Unternehmen.
Das zweite Instrument, das wir - außer dem technischen Schritt des Benchmarking selbst - einsetzen können, besteht darin, daß Beziehungen und Partnerschaften hergestellt und weiter ausgebaut werden und daß ein gegenseitiger Informationsaustausch mit den Unternehmen erfolgt. Eine wichtige Lektion, die wir alle lernen können, wenn wir untersuchen, was in der Praxis geschieht, ist, daß bei den erfolgreichsten Unternehmen eine Kombination praktiziert wird aus Zukunftsinvestitionen, langfristiger Strategie für Wachstum und Beschäftigung, Nutzung der Kreativität und Fertigkeiten der eigenen Arbeitskräfte sowie eine durch ein hohes Maß an Gemeinschaftsgeist gekennzeichnete Zusammenarbeit mit diesen Arbeitskräften: all dies sind Lehren, die von Unternehmen und Ländern übernommen werden, wenn sie feststellen, daß sie erfolgreich sind. Es handelt sich um eine Rolle, die insbesondere Politiker spielen können, wobei sie sich jedoch auf die praktischen Erfahrungen von Unternehmen stützen.
Ich habe stets die Ansicht vertreten, daß Politik zum Teil ein Prozeß ist, durch den sich bisweilen die Möglichkeit bietet, Entscheidungen zu treffen, daß es sich dabei aber auch um einen Prozeß handeln sollte, bei dem es um Bildung und Erziehung geht - und auch wir müssen uns erziehen.

Rübig
Herr Präsident, zwei Punkte erscheinen mir ganz wichtig: Der eine Punkt ist die Initiative SLIM. SLIM soll dazu führen, die Betriebe zu entlasten. Glauben Sie, daß es möglich wäre, mit dem SLIM-Programm auch zusätzlich den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik oder den Ausschuß der Regionen zu beschäftigen, so daß sich in erster Linie diese Ausschüsse auf SLIM-Projekte konzentrieren? Das zweite ist die fiche d'impact . Ich habe die Unterlagen für die heutige Sitzung hier. Im Europäischen Parlament haben wir heute ein äußerst umfangreiches Paket von Unterlagen abzuarbeiten. Ich glaube, es wäre auch einmal sinnvoll, darüber nachzudenken, wo in der Legislative Vereinfachungen durchgeführt werden könnten. Fiche d'impact ist demnach eine hervorragende Arbeitsgrundlage. Hat die Präsidentschaft vor, in dem Bereich in Zukunft verstärkt Initiativen zu setzen?

Beckett
Herr Präsident, der Abgeordnete fragte mich nach meiner Meinung zum SLIMProgramm. Ich halte es für ein wichtiges und nützliches Programm. Ich bin nicht ganz sicher, aber vielleicht wollte er mir sagen, daß es sich um eine Praxis handelt, die für einige der Organe, an denen wir beteiligt sind, gelegentlich besonders empfehlenswert sein könnte. Wenn er dies gemeint haben sollte, so möchte ich mich nicht auf private Beanstandungen einlassen. Wenn er im wesentlichen sagt, daß wir alle bei den verschiedenen Funktionen, die wir erfüllen und ausüben, die Folgen und die Tragweite der von uns unterbreiteten Vorschläge berücksichtigen sollten, so ist dies natürlich völlig richtig. Wir werden selbstverständlich bemüht sein, bei den Arbeiten unserer Präsidentschaft einer solchen Notwendigkeit Rechnung zu tragen.

Mann, Erika
Frau Ratspräsidentin, es ist eine Freude, Ihnen zuzuhören. Es macht sehr viel Spaß! Die politische Eloquenz, die Sie zeigen, ist wirklich ganz beeindruckend.
Ich habe zwei kurze Fragen: Sie haben hier sehr beeindruckend das Modell geschildert, das Sie als neues Wettbewerbsmodell, als fairen Wettbewerb bezeichnet haben. Gehört Ihrer Meinung nach dazu auch ein Vorstoß auf internationaler Ebene, den Sir Leon Brittan schon lange anstrebt, und würden Sie das unterstützen?
Meine zweite Frage bezieht sich auf einen anderen Komplex und zwar auf das, was wir elektronischen Handel nennen. Sie wissen, es gibt einen Vorstoß auf europäischer und amerikanischer Ebene. Wie weit muß die europäische Ebene Ihrer Meinung nach hier verstärkt initiativ werden? Inwieweit sollen wir uns unterscheiden von dem, was auf amerikanischer oder internationaler Ebene vor sich geht, und wo liegt das Erfolgsmodell der Zukunft?
Mein dritter Punkt ist eine ganz kurze Anmerkung - meine sehr geschätzte Kollegin Moreau, ich möchte Sie nur daran erinnern, daß der Entwurf, den Sir Leon Brittan heute morgen vorgelegt hat, von diesem Parlament gewünscht wurde. Wir haben hier dazu einen Kommentar gemacht. Er wurde in meinem Ausschuß, dem Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, verabschiedet. Dieses Parlament hat ihm mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Beckett
Herr Präsident, ich unterstütze die Initiativen für einen weiteren Ausbau des Welthandels. Ich bin der Abgeordneten sowohl für ihre freundlichen Bemerkungen sowie dafür dankbar, daß sie die Zusammenhänge bei dieser Frage klargestellt hat.
Was den elektronischen Handel anbelangt, so handelt es sich hier ohne Zweifel um einen Bereich, der eine Änderung des Klimas bedeuten wird, in dem die Europäische Union wettbewerbsfähig gemacht werden soll und in dem unsere Unternehmen tätig sein werden, und ebenso werden sich hierdurch Hintergrund und Rahmenbedingungen ändern. Es handelt sich nur um einen Teil einer Vielzahl von Entwicklungen in der Informationsgesellschaft, durch die sich meiner Meinung nach das Leben von uns allen sowie unsere Arbeitsweisen grundlegend ändern werden.
Die Abgeordnete bezog sich ganz richtig auf das, was heute in Japan und in den Vereinigten Staaten vor sich geht. Wir müssen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten wie in der EU Überlegungen darüber anstellen, wie dieses Instrument - denn um ein solches handelt es sich - zur Gestaltung unseres Lebens in einer Weise zu verwenden ist, daß wir dabei entscheiden und nicht, daß eine solche Entscheidung für uns getroffen wird. Wenn ich mit Respekt gegenüber unserem Kollegen dort hinten dies so sagen darf, geht es darum, zu versuchen, einen dritten Weg zur Beantwortung der Frage zu finden, wie solche sich bietenden Chancen von uns zu unserem Vorteil genutzt werden können, anstelle zuzulassen, daß sie die Tagesordnung für uns bestimmen. Es handelt sich hier um ein äußerst komplexes Thema, bei dem von uns geprüft werden muß, welcher Rechtsrahmen erforderlich ist und inwieweit sich dadurch ein Unterschied ergibt, was die Art der Beschäftigung, die Unternehmensführung, den zwischenmenschlichen Austausch usw. betrifft.
Ich muß zugeben, daß ich nicht den mitunter vorgebrachten Standpunkt vertrete, die gesamte Informationsgesellschaft habe zur Folge, daß Menschen nicht mehr in gesellschaftlichen Gruppen zusammenkommen. Das glaube ich ganz einfach nicht. Es ist allerdings möglich, daß dieses Instrument durch die kommerziellen Möglichkeiten, die sich bieten, gesteuert wird, ohne daß wir versuchen, zu beurteilen, wie es von uns zu unserem Vorteil genutzt werden kann. Das wäre ein gravierender Fehler. Es geht hier um ein Thema, auf das wir in zahlreichen weiteren Debatten immer wieder zurückkommen werden.

Murphy
Ich möchte der Ratspräsidentin für ihre Ausführungen danken, insbesondere zum SLIM-Programm, bei dem ein gutes Beispiel für Partnerschaft zwischen aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften gegeben wurde. Es wurde von der luxemburgischen Präsidentschaft eingeleitet, es wird jetzt von der britischen Präsidentschaft in enger Zusammenarbeit mit der österreichischen Präsidentschaft weitergeführt, und - soweit ich weiß - spricht jetzt die österreichische Präsidentschaft darüber mit den Deutschen, welche die Präsidentschaft zu gegebener Zeit übernehmen werden.
Was wir jedoch in diesem Hause frustrierend finden und wodurch eine einfachere Gesetzgebung für das Binnenmarktprogramm untergraben wird, ist die Praxis des sogenannten Doublierens , bei der zu den von uns in diesem Haus angenommenen Rechtsvorschriften seitens der nationalen Behörden Ergänzungen vorgenommen werden. Könnte sich die amtierende Ratspräsidentin zu den Möglichkeiten äußern, die auf Ratsebene bestehen, um sicherzustellen, daß die von uns hier verabschiedeten Bestimmungen eine Verbesserung der Situation bewirken und daß es hier keine Behinderung durch die von nationalen Verwaltungsdiensten betriebene Praxis des Doublierens gibt, die grundlos weiter zunimmt?

Beckett
Ich verstehe vollkommen, was Herr Murphy bemerkt hat. Zunächst möchte ich kurz feststellen, daß wir nicht nur in dieser, sondern auch in anderer Hinsicht mit der luxemburgischen Präsidentschaft in dem Versuch zusammengearbeitet haben, sicherzustellen, daß wir durch unsere Zusammenarbeit die Fragen in der gleichen Richtung weiter voranbringen. Wie der Abgeordnete sagte, arbeiten wir jetzt mit der anschließenden österreichischen Präsidentschaft zusammen, die wiederum mit den Deutschen zusammenarbeitet. Daran zeigt sich, daß unter den Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße anerkannt wird, daß wir in der Europäischen Union als Ganzes mehr erreichen werden, wenn die aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften auf eine gleiche Tagesordnung hinarbeiten und versuchen, das Arbeitsprogramm des Rates und des Parlaments erfolgreich durchzuführen.
Sodann stellte mir der Herr Abgeordnete eine Frage zu der Praxis des Doublierens . Als ich von Herrn Cassidy zum Thema Bürokratie gefragt wurde, habe ich diesen Punkt zwar angesprochen, doch wollte ich hierauf nicht allzu ausführlich antworten. Es ist mir sehr wohl bewußt, wie empfindlich Kommissar Bangemann reagiert, wenn davon gesprochen wird, daß die Ursache für Bürokratie zu einem großen Teil bei den Institutionen der Europäischen Union liege, und ich kenne das von ihm vor einiger Zeit vorgelegte Dokument, in dem aufgezeigt wird, daß die Hauptquelle der Bürokratie heute bei den nationalen Mitgliedstaaten liegt. Damit bin ich absolut einverstanden.
Meiner Meinung nach - und ich hoffe, daß ich mit dieser Behauptung nicht zu viele Mitgliedstaaten verletze - liegt einer der Gründe darin, daß auf nationaler Ebene zu oft Juristen damit befaßt werden. Der Abgeordnete fragte mich nach den auf Ratsebene bestehenden Möglichkeiten, hier Abhilfe zu schaffen. Außer einem ständig ausgeübten Druck dahingehend, daß Bürokratie auf ein Mindestmaß beschränkt bleibt, sowie einer Untersuchung der Maßnahmen, die von anderen ergriffen werden, sowie der Feststellung, daß solche Richtlinien, die "doubliert" wurden, einen Wettbewerbsnach teil bedeuten können, werden wir die Folgen des Doublierens , wie sie vom Abgeordneten dargelegt wurden, mit um so größerer Wahrscheinlichkeit klar und exakt bestimmen können, je mehr wir in der Lage sind, unseren Dialog mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft weiter auszubauen. Da ich fest an eine sich weiterentwickelnde Partnerschaft glaube, begrüße ich grundsätzlich Initiativen zum Aufbau eines solchen Dialogs. Dies ist ein gutes praktisches Beispiel für einige weitere Vorzüge, die sich daraus ergeben können.

Der Präsident
Ich danke Ihnen erneut, Frau Beckett. Es war ein sehr interessanter Gedankenaustausch. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, denen ich nicht das Wort erteilen konnte, um Verständnis, doch die Zeit ist, wie es so schön heißt, erbarmunglos!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0260/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Anfrage Nr. 1 von María Izquierdo Rojo (H-0164/98):
Betrifft: Neue GMO für Rohtabak und Förderung der Beschäftigung in benachteiligten Regionen
Welche Auswirkungen und Folgen wird in Übereinstimmung mit den Daten, die dem Rat vor Annahme der Änderung der Verordnung Nr. 2075/92 über die GMO im Sektor Rohtabak vorlagen, diese Änderung für die Beschäftigungslage haben? Läuft der Vorschlag der Kommission an den Rat den neuen Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung in den am stärksten benachteiligten Regionen zuwider? Welche sozioökonomischen Auswirkungen wird er in Granada, Extremadura und den wirtschaftlich schwächsten Mittelmeergebieten haben?

Henderson
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihren freundlichen Vorschlag; damit werde ich der morgen vormittag in London beginnenden Europakonferenz gute Nachrichten aus der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments überbringen können. In Beantwortung der Anfrage der Frau Abgeordneten möchte ich sagen, daß der Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak erst vor kurzem vorgelegt wurde, nachdem zuvor über die Reformvorschläge der Kommission für den Rohtabak-Sektor sowohl im Rat wie im Parlament eingehende Beratungen bzw. Aussprachen geführt worden waren.
Die Arbeiten des Rates an dem Kommissionsvorschlag befinden sich noch in einem frühen Stadium; bei der Prüfung des Vorschlags werden wir jedoch selbstverständlich die Frage untersuchen, ob eine Änderung der geltenden Verordnung im Sektor Rohtabak für die Beschäftigungslage in der Europäischen Union und für das wirtschaftliche Wohlergehen in einigen Mittelmeergebieten nachteilige Auswirkungen haben wird. Ebenso werden wir prüfen, ob sich durch die vorgesehene Änderung Vorteile ergeben könnten, beispielsweise niedrigere Kosten, weniger Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eine Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit. Da der Kommissionsvorschlag für den Rohtabak-Sektor auf Artikel 43 beruht, wurde das Europäische Parlament um Abgabe seiner Stellungnahme ersucht. Ich bin sicher, daß das Europäische Parlament bei der Vorbereitung seiner Stellungnahme den beschäftigungspolitischen Aspekten, wie sie von der Abgeordneten in ihrer mündlichen Anfrage zur Sprache gebracht wurden, Rechnung tragen wird.

Izquierdo Rojo
Herr amtierender Ratspräsident! Die Männer und Frauen der Agrarregion um Granada hegen den Verdacht, daß nach dem brutalen Angriff auf das Olivenöl, den Sie gegenwärtig vorbereiten, die nächste GMO im Bereich Olivenöl und die im Bereich Tabak - gegenwärtig vor allem im Bereich Tabak - einen Rückschritt im Vergleich zur derzeitigen Situation darstellen könnten.
Herr amtierender Ratspräsident! Werden Sie dazu fähig sein, Arbeitsplätze in benachteiligten Regionen abzuschaffen, wo diese dringend benötigt werden, wenn doch die Tabakerzeugung in der Europäischen Union lediglich 25 % des Verbrauchs deckt, und das zu einem Zeitpunkt, da die Beschäftigung absolute Priorität besitzt?
Werden Sie fähig sein, einen so gravierenden Fehler zu begehen? Sagen Sie etwas, was meine Wähler, die Tabakerzeuger, beruhigt. Der Tabak ist die einzige Einkommensquelle für über 2 000 Familien. Was werden Sie prüfen, wie Sie sagten?
Sie sind der Präsident des Rates. Sagen Sie, was Sie sagen müssen: Es wird nicht einen Arbeitsplatz weniger für die Tabakerzeuger der benachteiligten Regionen geben, denn wir sind uns darüber im klaren, daß die Beschäftigung in der Europäischen Union absolute Priorität besitzt.
Bitte geben Sie einen Kommentar dazu ab.

Der Präsident
Danke, Frau Izquierdo! Ich kann verstehen, warum Sie die Interessen eines so schönen Gebietes wie Granada derart nachdrücklich und leidenschaftlich vertreten. Aber ich muß Sie bitten, dabei die Ihnen zur Verfügung stehende Zeit einzuhalten.
Herr Henderson, ich bitte Sie, sich zu den Sorgen von Frau Izquierdo Rojo bezüglich dieser wunderschönen Provinz zu äußern. Ich nehme an, Sie kennen Granada und sein Umland, aber falls dem nicht so sein sollte, wird Frau Izquierdo es Ihnen sicherlich gerne zeigen.

Henderson
Mit Sicherheit würde ich die Provinz Granada gern besuchen, wenn sich im Terminkalender der Präsidentschaft dazu noch eine Möglichkeit finden ließe. Ich muß der Abgeordneten sagen: keine Regierung in der Welt kann garantieren, daß bei Vorschlägen, welche die Wirtschaft betreffen, kein einziger Arbeitsplatz verlorengehen wird. Das ist unrealistisch, und auch der Rat der Europäischen Union kann eine solche Garantie nicht geben. Ich kann allerdings sagen, daß der Kommissionsvorschlag vom Rat bearbeitet wird, und die Auswirkungen auf die Beschäftigung der Arbeitskräfte, die in dem von Ihnen genannten Sektor tätig sind, werden bei der Frage, ob der Vorschlag angemessen ist, einen der Faktoren bilden, die hierbei berücksichtigt werden. Sie werden wohl Verständnis dafür haben, daß ich bei meiner heutigen Antwort nicht mehr sagen kann.

Camisón Asensio
Herr amtierender Ratspräsident! Was die Abgeordnete Frau Izquierdo Rojo bezüglich Granada gesagt hat, gilt gleichermaßen für die spanische Region Estremadura. Das gilt auch für die Einladung, damit Sie das gesellschaftliche Problem, das in diesen Regionen entstehen kann, aus der Nähe kennenlernen.
In einer kürzlich von diesem Parlament angenommenen Entschließung über die GMO im Bereich Tabak wurden von diesem Plenum Aussagen mit folgendem Inhalt gebilligt: "in einer neuen Gemeinsamen Marktordnung im Sektor Tabak besitzen die beschäftigungswirksamen Politiken und die Bekämpfung des Stellenabbaus gegenwärtig oberste Priorität in der Europäischen Union" oder etwa "die Gewährung von Beihilfen zum Tabakanbau löst die Strukturprobleme in den benachteiligten Regionen" .
Könnte der Rat uns ohne Umschweife mitteilen, welche Haltung er hinsichtlich der Bedeutung der Arbeitskräfte im Tabakanbau in den Mittelmeergebieten einnimmt? In der vorherigen Erklärung ist dies nämlich nicht klar geworden.

Henderson
Ich muß dem Herrn Abgeordneten antworten, daß ich nicht mehr sagen kann als im ersten Teil meiner Antwort auf die mündliche Anfrage sowie in meiner Antwort auf die Zusatzfrage der Fragestellerin, nämlich: es liegt ein Kommissionsvorschlag vor, dieser Vorschlag wird vom Rat geprüft, und die Beschäftigungslage ist einer der Faktoren, die dabei berücksichtigt werden. Das gilt für sämtliche Tabakanbau-Gebiete.

Redondo Jiménez
Herr amtierender Ratspräsident! Dies scheint eine Aussprache zwischen Spaniern und Ihnen, der heute im Namen des Rates antwortet, zu sein.
Könnten Sie mir unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Arbeitslosenquote in Spanien doppelt so hoch ist wie der Durchschnitt in der Europäischen Union (sie teilten uns gerade mit, daß einer der grundlegenden, bei der GMO zu berücksichtigenden Faktoren die Arbeitslosigkeit sein würde) bitte erläutern, welches die anderen Faktoren sind, die der Rat bei der Beurteilung des Kommissionsvorschlags bedenken wird?

Henderson
Ich muß dem Herrn Abgeordneten sagen, daß nicht nur Spanien von der Maßnahme betroffen sein wird, sondern auch eine Reihe von Agrargebieten in anderen Mitgliedstaaten. Ich muß wirklich nochmals auf meine ursprüngliche Antwort verweisen, daß nämlich die Beschäftigungslage zwar einen wichtigen Faktor darstellt, der zu berücksichtigen sein wird, daß es jedoch noch weitere Faktoren gibt. So wollen wir die Frage prüfen, ob durch eine Änderung der geltenden Verordnung Vorteile ermöglicht werden wie niedrigere Kosten oder eine verbesserte Bekämpfung von Betrügereien, ob sich Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit sowie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit ergeben könnten. Es gibt also eine Reihe von Kriterien, die zu berücksichtigen sein werden. Der Rat wird bei der Ausarbeitung seines Standpunktes zu dem Vorschlag der Kommission alle diese Kriterien in Betracht ziehen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Anfrage Nr. 3 von Carlos Carnero González (H-0170/98):
Betrifft: Friedensprozeß im Nahen Osten und mögliche Außerkraftsetzung der Abkommen zwischen der EU und Israel
Der Friedensprozeß im Nahen Osten hat so schwere Rückschläge erlebt, daß die Stabilität in der Region und die bis heute erzielten Fortschritte ernsthaft gefährdet sind. Dies liegt hauptsächlich daran, daß die israelische Regierung die Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Osloer Abkommen und anderer mit der Palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Übereinkünfte eingegangen ist und die von der Internationalen Gemeinschaft garantiert wurden, nicht eingehalten hat. Hält es der Rat vor dem Hintergrund der Diskussionen, die in den letzten Wochen auf der Grundlage der von Kommissionsmitglied Manuel Marín vorgelegten Mitteilung über die Rolle der Union im Nahen Osten geführt wurden, nicht für angezeigt, wirksamen politischen Druck auf die Behörden in Tel Aviv auszuüben, um sie zu einem Kurswechsel im Dienste des Friedens und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Seite zu bewegen, wobei die zeitweilige Außerkraftsetzung der zwischen der EU und Israel bestehenden Abkommen als Druckmittel eingesetzt werden könnte, solange Ministerpräsident Netanjahu sich nicht einsichtig zeigt?

Henderson
Auf seiner Tagung am 23. Februar führte der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" eingehende Beratungen über die von Kommissar Marín vorgelegte Mitteilung und unterbreitete eine Reihe von Vorschlägen für die Möglichkeit einer größeren Effizienz der von der Europäischen Union an die Palästinenser geleisteten Hilfe. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte der Rat die Entschlossenheit der Union zu einem konstruktiven und effektiven Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Wiederherstellung des Vertrauens in den Friedensprozeß und um die Schaffung einer soliden Grundlage für die Wiederaufnahme von Verhandlungen.
Der Rat kam überein, daß die Union ihr weiteres Eintreten für den Friedensprozeß dadurch unter Beweis stellen sollte, daß die von ihr an die Palästinensische Autonomiebehörde geleistete Finanzhilfe nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums, für den sie sich verpflichtet hatte, fortgesetzt und erneuert werden sollte. Der Rat betonte ferner die Entschlossenheit der Union zu einem verstärkten Dialog mit Israel im Hinblick auf eine Beseitigung der für die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas bestehenden Hindernisse. Unseres Erachtens bietet der jetzige Verhandlungsrahmen die besten Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Eine zeitweilige Außerkraftsetzung der zwischen der EU und Israel bestehenden Abkommen würde nicht dazu beitragen, einen Durchbruch in der jetzt festgefahrenen Situation zu erzielen.

Carnero González
Herr amtierender Ratspräsident! Die von mir in meiner Anfrage vorgeschlagene Maßnahme würde Ihrer Meinung nach nicht entscheidend dazu beitragen, den Friedensprozeß wieder voranzutreiben. Aber Tatsache ist, daß der Friedensprozeß sich festgefahren hat. Ich weiß nicht, ob Ihnen beispielsweise bekannt ist, daß der israelische Ministerpräsident in einem der spanischen Tageszeitung El País gegebenen Interview, das vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde, in einem für die Europäische Union und ihre Vorgehensweise äußerst treffenden Satz feststellte, daß die Europäer nichts über den Nahen Osten wüßten. (Ich nehme an, daß Sie diese Aussage auf sich beziehen; ich beziehe sie selbstverständlich auf mich.) Dies ist ein Satz von Herrn Netanjahu.
Die Frage, Herr amtierender Ratspräsident, ist folgende: Jedes von der Gemeinschaft und einem Drittland unterzeichnete Abkommen enthält eine Demokratie- und Menschenrechtsklausel. Heute vormittag haben wir die im Plenum bestehenden Unterschiede überwunden und Druckmittel für den jugoslawischen Präsidenten Milosevic bezüglich der Vorfälle im Kosovo vorgeschlagen. Steht Herr Netanjahu in besonderer Gunst, oder warum ist er nicht Gegenstand solcher Diskussionen?

Henderson
Die Union ergreift derzeit eine Reihe von Initiativen, um in dem festgefahrenen Nahost-Friedensprozeß einen Durchbruch zu erzielen. Wir haben an die israelische Regierung dringend appelliert, für die Notwendigkeit eines solchen Durchbruchs empfänglicher zu sein und einer Reihe von Faktoren, durch die der Friedensprozeß wieder in Gang gebracht werden kann, größere Beachtung zu schenken.
Für Ministerpräsident Netanjahu gibt es nicht etwa eine Sonderbehandlung. Die Union erwartet, daß Ministerpräsident Netanjahu und seine Regierung die gleichen Grundsätze respektieren, wie sie auch in Handelsabkommen mit anderen Drittländern verankert sind. Der Erfolg des Handelsabkommens mit Israel ist deswegen wichtig, weil durch dieses Abkommen zum Teil der Export von Erzeugnissen aus dem palästinensischen Sektor der israelischen Wirtschaft über Israel ermöglicht wird; sollten Maßnahmen zu einer Einschränkung dieses Handels ergriffen werden, würden sich daraus nachteilige Auswirkungen für die palästinensische Bevölkerung ergeben, ohne daß notwendigerweise die Haltung der israelischen Regierung dadurch wesentlich beeinflußt wird. Um in dieser Haltung eine Änderung herbeizuführen, wird von der Völkergemeinschaft derzeit entsprechender Druck auf Ministerpräsident Netanjahu ausgeübt, und hier wird für uns der hauptsächliche Schwerpunkt liegen.

Günther
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß wir es im Fall Israels mit einer stabilen Demokratie zu tun haben, die dem Terrorismus abgeschworen hat, während wir eine derartige Erklärung seitens der Palästinenser nicht in dem Maße vorfinden, und ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß wir der Regierung Israels nicht unbedingt Lehren erteilen müssen. Ich habe nicht den Eindruck, daß Israel seinerseits das Abkommen von Oslo aufgekündigt hat, oder sehen Sie hier eine andere Politik? Ich möchte auch unterstreichen, daß ich die Ermahnungen an Israel in gleicher Weise ganz gerne auch an die Adresse der Palästinenser gerichtet wissen möchte.

Henderson
Zwar habe ich für den von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Einwand Verständnis, doch bin ich nach wie vor der Meinung, daß seitens der israelischen Regierung eine neue Haltung erforderlich ist, d. h. daß sie sich der Notwendigkeit einer Überwindung des bestehenden Stillstandes stärker bewußt werden muß. Das bedeutet, daß sie für einige der aus dem Oslo-Prozeß resultierenden Vorschläge - beispielsweise was den Hafen und den Flughafen in Palästina betrifft - empfänglicher und aufgeschlossener sein muß, um jene Bevölkerungsteile stützen zu können, die eine stabile Gesellschaft wünschen, was für sie die Notwendigkeit einer größeren wirtschaftlichen Stabilität beinhaltet. Darin besteht die Grundlage - bzw. mehr als eine Grundlage - für politische Stabilität. Diese Tatsache muß von Ministerpräsident Netanjahu anerkannt werden, und er muß Schritte unternehmen, um als Ergebnis des Oslo-Prozesses weitere Veränderungen herbeizuführen. Selbstverständlich wird, wenn der Terrorismus in einem Drittland zur Bedrohung wird, die Union alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine solche Bedrohung abzuwehren zu helfen.

Newman
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten empfehlen, daß der Osloer Friedensprozeß vom Rat als Weg zu einer wirklichen Lösung unterstützt werden sollte. Ist der amtierende Ratspräsident nicht auch der Meinung, daß die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Israel die Lage in Wirklichkeit nur verschärfen würde? Es wäre eine kontraproduktive politische Geste, die aufgrund der bestehenden Handelsbilanz damit Europa wirtschaftlich stärker schädigen würde als Israel.
Stimmt der amtierende Ratspräsident zu, daß eine Verschärfung der Lage durch absurde Vergleiche zwischen Israel und Serbien zu nichts führt? Ist er nicht ferner der Meinung, daß die finanzielle Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vielmehr erhöht werden sollte und daß der Dialog mit einer demokratisch gewählten Regierung Israels sowie einer demokratisch gewählten Palästinensischen Autonomiebehörde den besten Weg für Fortschritte im Nahost-Friedensprozeß darstellt, indem gegenüber allen an diesem absurden Konflikt Beteiligten die positiven Punkte des Osloer Friedensprozesses hervorgehoben werden?

Henderson
Ich kann dem Herrn Abgeordneten sagen, daß die Außerkraftsetzung eines Handelsabkommens mit Israel für die Europäische Union gar nicht zur Debatte steht. Wir möchten, daß das Handelsabkommen die Grundlage dafür bildet, daß sich die israelische Regierung mehr bewegt und in stärkerem Maße anerkennt, was sie selbst im Hinblick auf Fortschritte beim Osloer Friedensprozeß zu tun hat. Eine Außerkraftsetzung des Handelsabkommens könnte zur Folge haben, daß die Europäische Union wirtschaftlich eher die Leidtragende ist als Israel, doch ist dies reine Spekulation und würde, wenn die Außerkraftsetzung eines Abkommens politisch erforderlich wäre, irrelevant sein.
Eine meiner Hauptsorgen ist, daß bei einem solchen Abbruch des Handels der palästinensischen Wirtschaft sehr schwerer Schaden zugefügt würde. Die Aussichten auf einen Friedensprozeß würden damit gewissermaßen in doppelter Hinsicht beeinträchtigt. Ferner stimme ich zu, daß die finanzielle Hilfe für die palästinensische Wirtschaft weitergehen muß, damit die Wirtschaftsleistung allmählich gebessert werden kann, was eine wichtige Voraussetzung ist, wenn politische Schritte durch wirtschaftliche Stabilität gestützt werden sollen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Christoph Konrad (H-0175/98):
Betrifft: Reformvorschlag der Kommission zur Bananenmarktordnung der EU
Die unlängst vorgelegten Pläne der Kommission zur Reform der seit 1993 bestehenden EU-Bananenmarktordnung sind sehr umstritten, weil sie in vielen Punkten den Geist des Protektionismus atmen und den freien Wettbewerb behindern.
Was gedenkt der Rat zu tun, um die Auflage der WTO zu erfüllen, bis spätestens Ende 1998 die Reform dahingehend abzuschließen, daß die EU-Bananenmarktordnung als vereinbar mit den Regeln des freien Welthandels befunden werden kann?

Henderson
Der Rat stimmt zu, daß nach dem WTO-Urteil gegen einige Aspekte der EUBananenregelung die Bananenmarktordnung mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht werden muß. Ein vorrangiges Ziel besteht für uns darin, bis Ende Juni zu einer Einigung zu gelangen, damit die Durchführungsverordnungen ab 1. Januar 1999 in Kraft treten können.
Die Kommission hat dem Rat der Agrarminister am 20. Januar ihren Reformvorschlag vorgelegt. Der Vorschlag wird vom Rat noch geprüft, so daß ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht voraussagen kann, welchen Standpunkt der Rat letztlich einnehmen wird. Bei der Festlegung seines endgültigen Standpunktes wird der Rat nach Eingang der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses diesen selbstverständlich Rechnung tragen.
Ferner möchte ich erklären, daß die Konsolidierung und Stärkung des multilateralen Handelssystems weiterhin eines der prioritären Ziele des Rates auf dem Gebiet der Außenwirtschaftsbeziehungen darstellt. Nach Ansicht der Union müssen für den Welthandel Regeln gelten, und wir müssen dafür sorgen, daß solche Regeln von der Welthandelsorganisation festgelegt werden.

Konrad
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Vielen Dank für die Nachfrage bzw. für die Antwort. Meine Frage geht in die Richtung, ob Sie nicht mit mir der Auffassung sind, daß die Antwort der Kommission, daß ihr Vorschlag nach wie vor den Geist des Protektionismus atmet. Mit Strafzöllen von DM 150, DM 600 und DM 1 500 pro Tonne Bananen kann man wohl dieser Auffassung sein. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß seit gestern mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine völlig neue Lage entstanden ist? Sie wissen, daß das Rahmenabkommen der EU mit den vier mittelamerikanischen Produktionsländern für ungültig erklärt wurde. Von daher haben wir eine völlig neue Situation, d. h. nach dem Urteil muß die Marktordnung korrigiert werden, und deshalb hier die Frage, ob Sie nicht dieses Stück aus dem Tollhaus endlich mit einer Initiative, die auch sehr stark abweicht von dem, was die Kommission hier angeboten hat, in allernächster Zukunft beenden wollen.

Henderson
Ich danke Herrn Konrad für seine Zusatzfrage. Ich kenne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht, doch werde ich mich damit befassen, sobald es mir von meinen Beamten vorgelegt wird. Ich möchte nochmals sagen, was ich eingangs schon ausführte, nämlich daß nach allgemeinem Standpunkt der Kommissionsvorschlag mit den WTORegeln vereinbar sein muß. Wir sehen uns den Kommissionsvorschlag an. Wir werden prüfen, ob dieser Vorschlag den Interessen des Rates entspricht und fair und ausgewogen ist. Sobald wir dabei zu einer Entscheidung gelangt sind, müssen wir uns voll und ganz vergewissern, daß er mit den WTO-Regeln im Einklang steht. Soweit ich weiß, hat die Kommission die notwendige Bewertung durchgeführt und wäre in der Lage, uns ihre Stellungnahme vorzulegen, wann immer der Dialog zwischen dem Rat und der Kommission fortgesetzt wird. Eine endgültige Schlußfolgerung muß unbedingt mit dem vereinbar sein, was nach den WTO-Regeln notwendig ist.

Der Präsident
Danke, Herr Henderson! Die beiden mir vorliegenden Zusatzfragen stammen von Herrn von Habsburg und Herrn Medina. Frau Redondo bittet mich dringlichst um die Erlaubnis für eine Zusatzfrage, aber ich muß sie darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung bei Anfragen an den Rat jedem Abgeordneten bzw. jeder Abgeordneten nur eine Zusatzfrage gestattet. Gewiß hat das Präsidium aufgrund der Anregung von Herrn von Habsburg beim Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität eine Änderung der Geschäftsordnung dahingehend beantragt, daß zwei Zusatzfragen gestellt werden können. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es mir leider nicht möglich, ihr das Wort zu erteilen. Gerne erteile ich Herrn von Habsburg das Wort für seine Zusatzfrage.

von Habsburg
Ist sich der amtierende Ratspräsident dessen bewußt, daß die Öffnung des Bananenmarktes in Europa für die Kleinerzeuger auf den Kanarischen Inseln und in anderen Überseeischen Ländern und Gebieten der Europäischen Union eine schwere Belastung bedeutet? Sollten wir ihnen nicht so viel Schutz wie möglich gegenüber den enormen Interessen der Amerikaner bieten, die mit ihrem gewaltigen Kapital und ihrem gewaltigen Propagandapotential - das wir zu spüren bekommen haben - in unseren Markt einzudringen versuchen, um die Bananenproduktion auf europäischem Hoheitsgebiet zu zerstören?

Henderson
Ich möchte - wie schon Herrn Konrad - Herrn von Habsburg sagen, daß die verschiedenen Konsequenzen, die sich für die Mitgliedstaaten ergeben, vom Rat geprüft werden müssen. Die Erzeuger auf den Kanarischen Inseln sind einer dieser Faktoren, und die Produzenten in der Karibik stellen einen weiteren Bereich dar, der geprüft werden muß. Der Rat muß allerdings auch für ein Gleichgewicht zwischen diesen Interessen und der notwendigen Übereinstimmung mit den WTORegeln Sorge tragen. Das Rezept für eine erfolgreiche Lösung des Problems wird darin bestehen, daß eine Regelung gefunden wird, die einem solchen Erfordernis entspricht.

Medina Ortega
Herr amtierender Ratspräsident! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Sie haben davon gesprochen, den Standpunkt des Parlaments zu berücksichtigen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen klar ist, daß dieses Haus sich wiederholt und mit großer Mehrheit für den Schutz der Interessen der kleinen Erzeuger in der Gemeinschaft und in den Ländern der Antillen sowie anderen Entwicklungsländern eingesetzt hat. Sie müssen vor den Bestrebungen der multinationalen Unternehmen nach Beherrschung des Weltmarktes für Bananen geschützt werden.
Um Herrn Konrad und Sie zu beruhigen, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Urteile von gestern weder die Entscheidung der Welthandelsorganisation beeinflussen noch den Schutz gefährden, den wir diesen Erzeugern gewähren müssen.

Henderson
Ich kann Herrn Medina Ortega sagen, daß ich verstehe, was er zum Ausdruck bringen will. Die gleichen Interessengruppen haben sich nämlich mit mir in meiner Eigenschaft als nationaler Minister in Verbindung gesetzt, und es handelt sich hier um eine Angelegenheit, die meine Aufmerksamkeit findet.
Ich habe Verständnis für das Bestreben des Parlaments, daß den Überseeischen Ländern und Gebieten der Union, in denen wichtige Interessen bestehen, ein Schutz geboten wird. Ich hoffe, daß das Parlament ebenfalls möchte, daß die WTO-Regeln eingehalten werden, da dies für eine Handelsgemeinschaft wie die Europäische Union sehr wichtig ist. Beide Kriterien müssen erfüllt werden. Wie ich Herrn von Habsburg sagte, geht es nicht nur darum, den Interessen der Hersteller auf den Kanarischen Inseln oder in der Karibik bzw. anderswo zu entsprechen, sondern wir müssen beiden Kriterien gerecht werden. Andernfalls werden wir zu keiner Übereinkunft gelangen, denn jede unter uns getroffene Übereinkunft wäre mit den WTO-Regeln unvereinbar, und wir würden uns für die Zukunft in eine schwierige Situation begeben. Aus diesem Grunde stellt sich für uns alle die Notwendigkeit, daß wir diese Angelegenheit sehr sorgfältig prüfen und die erforderlichen Überlegungen anstellen, um zu einer annehmbaren Regelung zu gelangen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von José Valverde López (H-0188/98):
Betrifft: Ratspräsidentschaft
Der amtierende Präsident des Rates bezog sich in seinen Ausführungen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg wiederholt auf die "Unionspräsidentschaft" . Dieser Begriff wurde in den Massenmedien verbreitet.
Da es unangebracht ist, von "Unionspräsidentschaft" zu sprechen, und dieser Begriff sowohl eine Verfälschung der Verträge als auch eine Fehlinformation der Öffentlichkeit darstellt, wird der Rat um Mitteilung ersucht, welche Maßnahmen er anzuordnen gedenkt, um zu verhindern, daß in den Ausführungen der Präsidentschaft, den Erklärungen und den offiziellen Dokumenten von "Unionspräsidentschaft" anstelle von "Ratspräsidentschaft" gesprochen wird. Es muß vermieden werden, der Öffentlichkeit ein unklares Bild über die Natur der Gemeinschaftsorgane zu vermitteln.
Es gibt keine "Unionspräsidentschaft" . Jedes Organ hat seinen eigenen Präsidenten.

Henderson
Ich möchte Herrn Valverde López sagen, daß es üblich ist, bei der Ratspräsidentschaft auch von Unionspräsidentschaft zu sprechen.

Valverde López
Herr amtierender Ratspräsident! Sie sagten eben, daß wir in diesem Parlament und in allen Organen unseren Verpflichtungen nachkommen müssen. Ich erinnere Sie daran, daß im Vertrag nie von einer Unionspräsidentschaft die Rede ist, sondern lediglich von einer Ratspräsidentschaft.
Als ich diese Anfrage formulierte, wollte ich damit keineswegs Kritik üben. Sie war im Gegenteil positiv gemeint. Denn das Halbjahr, in dem ein Land die Ratspräsidentschaft innehat, muß genutzt werden, da dieses Land dann die besten Möglichkeiten besitzt, die öffentliche Meinung zu erreichen. Es kann erklären, welcher Art die verschiedenen Organe sind und sie den Bürgern näherbringen. Wenn wir eine andere Sprache als die des Vertrags verwenden, führt das nur zu Verwirrung. Meine Anfrage war also keine Kritik, sondern genau das Gegenteil. Schließlich empfangen wir hier im Parlament den amtierenden Ratspräsidenten stets mit großer Zuvorkommenheit. Dies ist um so mehr der Fall, wenn es sich um einen britischen Präsidenten handelt, denn diese Fragestunde verdanken wir ja der parlamentarischen Tradition Großbritanniens.

Henderson
Herr Valverde López ist offensichtlich ein alter Routinier in parlamentarischen Verfahren. Wenn er - sozusagen - die Kabinettsmitglieder angreift, teilt er zunächst Komplimente aus, wodurch es natürlich sehr schwierig wird, eine negative Antwort zu geben.
Die britische Präsidentschaft hat sich an die Terminologie vorhergehender Präsidentschaften gehalten. Die französische und die irische Präsidentschaft beispielsweise übernahmen in ihr Logo den Begriff "Präsidentschaft" . Wir verwenden einen Kommunikationsstil, der für die Bevölkerung verständlich ist. Wäre die Anfrage im britischen Parlament gestellt worden, würde die Antwort lauten, daß die Mitglieder meines Wahlkreises zwar nicht wissen, was Rat, Parlament, Kommission oder sonst eine der Institutionen genau darstellen, sie jedoch sicher sein möchten, daß die Europäische Union gute Arbeit leistet und ihnen zu einem besseren Leben verhilft und daß, sollte die Präsidentschaft dabei eine Rolle zu spielen haben, dies eine positive Rolle ist. Was wir den Bürgern Europas zu vermitteln haben, sind die Themen, mit denen wir uns befassen, sowie die Werte und Grundsätze, die wir vertreten. Ich möchte in keinster Weise behaupten, daß wir bei unseren Bezeichnungen nicht etwa exakt sein sollten. Als amtierender Ratspräsident möchte ich zwar gerne exakt sein, doch gibt es meines Erachtens wohl wichtigere Prioritäten, wenn es um öffentlichen Meinungsbildung sowie darum geht, der Öffentlichkeit die Europäische Union verständlicher zu machen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von André Sainjon (H-0189/98):
Betrifft: Lage arbeitender Kinder in Großbritannien
Die Lage zahlreicher arbeitender Kinder in Großbritannien ist unerträglich. Die Tatsache, daß zehntausende junger Menschen unter 13 Jahren entwürdigende Arbeiten ohne jeglichen sozialen Schutz verrichten, wirft uns ins letzte Jahrhundert zurück. Was hilft es, wenn wir von einigen Entwicklungsländern fordern, bestimmte Mindestnormen einzuhalten, wenn die Europäische Union ihrerseits nicht mit gutem Beispiel vorangeht?
Es ist offenkundig, daß so das Übereinkommen 29 der IAO über die Zwangsarbeit zum Gespött gemacht wird. Welche Maßnahmen gedenkt die derzeit den Vorsitz im Rat führende Regierung zu ergreifen, um diesem Zustand ein Ende zu bereiten, und ist sie bereit, das Übereinkommen 138 zur Kinderarbeit zu ratifizieren?

Henderson
Die Richtlinie des Rates 94/33/EG über den Schutz arbeitender Jugendlicher enthält Bestimmungen, durch welche die für Jugendliche unter 16 Jahren erlaubte Zahl von Arbeitsstunden und die Art der Arbeit, die von ihnen verrichtet werden darf, exakt festgelegt sind. Diese Bestimmungen werden im Vereinigten Königreich durch Regelungen zur Anwendung gebracht werden, die im August in Kraft treten sollen. Damit wird der für arbeitende Kinder in Großbritannien bestehende Gesetzesschutz, der bereits umfassend ist, noch weiter verstärkt.

Sainjon
Herr Präsident, die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten stellt mich natürlich nicht ganz zufrieden, denn mein Anliegen betrifft die Frage, wie die Europäische Union insbesondere die Entwicklungsländer zu überzeugen vermag, wenn sie im Rahmen der WTO oder IAO Probleme anspricht, die mit der Einhaltung bestimmter sozialer Normen beim Welthandel zusammenhängen. Unsere Länder geben meines Erachtens wirklich ein schlechtes Beispiel, wenn sie immer noch Methoden praktizieren, die aus dem letzten Jahrhundert stammen, und wenn noch auf Kinderarbeit zurückgegriffen wird. Die Ratspräsidentschaft sollte vielleicht deutlicher ihren politischen Willen bekunden, Kinderarbeit in der Europäischen Union zu verbieten.

Henderson
Das politische Ziel der Union, wie es im Rat verfolgt wird, besteht darin, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten ein Schutz gegen Kinderarbeit bestehen sollte. Der Rat weiß, daß Schutzmaßnahmen bestehen. Wenn die Rechtsvorschriften geändert werden, werden solche Änderungen zur Anwendung gelangen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von Maj Theorin (H-0191/98):
Betrifft: Unterstützung für den Kampf gegen Drogen
European Cities on Drug Policy setzt sich für eine Legalisierung von Drogen ein. Nach Berichten erhielt die Organisation 1996 gut 6 Millionen SEK und 1997 Mittel in gleicher Höhe. European Cities Against Drugs tritt, wie der Name besagt, für eine drogenfreie Gesellschaft ein. Der Organisation gehören 180 Städte an, sie wird durch Beiträge der Städte und Gemeinden finanziert. ECAD beantragte 1, 5 Millionen SEK aus EU-Mitteln für Information, Ausbildung und den Druck von Unterlagen in mehreren Sprachen, aber die Mittel wurden nicht genehmigt.
Die große und einzige internationale Organisation in Europa, die für eine restriktive Drogenpolitik eintritt, erhielt somit keine Unterstützung, statt dessen aber wurden den Organisationen und Ländern, die Drogen legalisieren wollen, generös Unterstützung gewährt. Können die EU-Bürger diese Entscheidung anders auslegen, als daß die EU den Kampf gegen die Drogen aufgegeben hat? Gilt dies auch für den Rat oder ist der Rat bereit, sich im Kampf gegen die Drogen zu engagieren?

Henderson
Der Rat hat sich im Kampf gegen die Drogengefahr auf unseren Straßen stets engagiert. Maßnahmen zugunsten der genannten Organisation fallen jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates. Vom Europäischen Rat in Cannes wurde seinerzeit ein fünfjähriges Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung verabschiedet. Vom Europäischen Rat in Madrid wurde anschließend eine ergänzende Strategie angenommen, bei der Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels im Mittelpunkt standen.
Zur Durchführung dieser Programme und Strategien wurden vom Rat Projekte sowohl innerhalb der Union wie auf einer breiteren internationalen Ebene in die Wege geleitet. Die Zahl der Tätigkeiten ist zu groß, um sie hier aufzulisten; sie umfassen: eine im Rahmen des Rates ergriffene Initiative zur Eindämmung des Stromes der über den karibischen Raum und Lateinamerika nach Europa gelangenden Drogen; die Schaffung eines Sicherheitsrings um Afghanistan durch Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Möglichkeiten zur Drogenbekämpfung; die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon, durch die über die Art des europaweiten Drogenproblems ein klares und objektives Bild vermittelt werden soll, sowie die Errichtung der EuropolDrogeneinheit, die in Kürze voll betriebsfähig sein wird und durch die sichergestellt werden soll, daß sämtliche nationalen Vollzugsbehörden in der gesamten Europäischen Union raschen Zugang zu den von ihnen benötigten Auskünften erhalten.

Theorin
Ich bedanke mich für die Antwort. Es ist natürlich so, daß der Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung von Drogen einen Rahmen für die Tätigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten darstellt, um den mit der Drogenabhängigkeit verbundenen Risiken vorzubeugen. Ein solcher Aktionsplan kann meiner Ansicht nach kaum mit der Unterstützung von Projekten vereinbar sein, die einen liberaleren Umgang mit Drogen unterstützen.
Meine Frage, die ich zuvor indirekt gestellt habe, lautet, ob auch der Rat der Meinung ist, daß ein solcher Aktionsplan gegen Drogen mit der Unterstützung von Projekten zur Liberalisierung von Drogen unvereinbar ist. Trotz dieses Aktionsplans unterstützt die EU also European Cities on Drug Policy , die sich für die Legalisierung von Drogen einsetzt. Wie sollen die Mitglieder der EU dies eigentlich verstehen können? Einerseits gibt es einen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung, andererseits wird die Legalisierung von Drogen unterstützt. Meine Hauptfrage lautet also: Geht von der EU nicht eine doppelte Botschaft aus?

Henderson
Ich bin mit dem, was Frau Theorin sagte, weitgehend einverstanden. Wenn gleichzeitig Maßnahmen zur Drogenbekämpfung und die Legalisierung von Drogen finanziert würden, so würden damit in Wirklichkeit zwei einander gegenläufige Prozesse finanziert. So sähe es höchstwahrscheinlich die Bevölkerung der Europäischen Union.
Die Finanzierung der in der mündlichen Anfrage genannten Organisation ist eine in die Zuständigkeit der Kommission und nicht des Rates fallende Angelegenheit. Es wäre besser, wenn die Abgeordnete ihre Anfrage der Kommission vorlegen würde.

Lindholm
Wie bekannt, gibt es ja zwei unterschiedliche politische Ansichten in bezug auf Drogen: Eine vertritt die Konventionen, die von den Mitgliedsländern unterschrieben worden sind, und eine vertritt eine liberalere Ansicht. Als schwedisches Mitglied des Parlaments würde ich es natürlich am liebsten sehen, wenn die Unterstützung an Projekte oder ähnliches gehen würde, welche die Sichtweise der UN-Konventionen vertreten. Aber ist es für den Rat denkbar, daß es angemessen wäre, die Unterstützungen wenigstens zu gleichen Teilen zwischen den beiden politischen Standpunkten aufzuteilen?

Henderson
Es wäre im Augenblick wohl akademische Spekulation, die Frage zu beantworten, auf welchem Wege am besten versucht werden sollte, Menschen vom Drogenkonsum abzuhalten und dem dadurch entstehenden Elend vorzubeugen. Der Rat vertritt jedoch einen ganz klaren Standpunkt: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die unseres Erachtens ergriffen werden müssen und die ich in meinem ersten Beitrag einzeln genannt habe. Mit diesen Maßnahmen soll der Strom illegaler Drogen an Bürger innerhalb der Europäischen Union und insbesondere an unsere Jugendlichen gestoppt werden; ferner soll damit die Situation in den Gemeinden überwacht werden, in denen durch Drogenkonsum bedingte Unfälle sehr zahlreich sind; schließlich sollen Organe wie Europol verstärkt werden, die bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels möglicherweise eine wichtige Rolle spielen können.
Die genannten Maßnahmen sollten daher meines Erachtens vom Rat weiter verfolgt werden. Ich hoffe, daß sich die Kommission bei ihrer Mittelzuweisung von den Strategien, wie sie in diesen Bereichen festgelegt wurden, leiten lassen wird.

Lindqvist
Ich möchte einige Informationen nachschicken, die wir vor kurzem bei einem Treffen der schwedischen Gruppe mit Kommissarin Gradin bekommen haben.
In der EU werden große Mengen Drogen beschlagnahmt, die aus Ländern außerhalb der EU stammen. Wenn von Legalisierung die Rede ist, dann bekommt die Allgemeinheit einen völlig falschen Eindruck, einen Eindruck, den wir von seiten der EU nicht vermitteln wollen. Dagegen wollen wir gerne vermitteln, daß wir auch an die anderen Länder strengere Anforderungen stellen.
Meine Frage lautet: Welche Forderungen stellt die EU international gesehen im Verhältnis zu anderen Ländern, d. h. in den Fällen, in denen wir Gelegenheit haben, andere Länder zu fragen, welche Drogenpolitik sie machen, und beschreiben können, welche Drogenpolitik wir machen wollen, z. B. in den Verträgen, die wir mit den USA oder Lateinamerika abschließen, oder in den Beziehungen, die wir durch Europol haben, wie vom Rat erwähnt, aber auch mit Interpol?

Henderson
Ich danke Herrn Lindqvist. Er hat die Antwort gehört, die ich den beiden vorhergehenden Fragestellern zu dem vom Rat vertretenen Standpunkt bereits gab. Er bringt einen interessanten Punkt zur Sprache, nämlich eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Vollzugsbehörden außerhalb der Europäischen Union. Die Prüfung einer solchen Frage wird daher morgen auf der Europakonferenz in London einen der wichtigen Tagesordnungspunkte bilden. Daran zeigt sich, wie ernst die Notwendigkeit einer Bekämpfung des illegalen Drogenhandels genommen wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 8 von Richard Corbett (H-0195/98):
Betrifft: Finanzielle Vorausschau
Nach der von der Kommission in der "Agenda 2000" vorgeschlagenen Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 dominieren den Haushalt weiterhin zwei Hauptbereiche der Ausgabenpolitik, nämlich die Landwirtschaft und die Strukturfonds. Da in beiden Sektoren einige Länder wesentlich mehr davon profitieren als andere, entsteht die Gefahr, daß einige Länder nur wenig Nutzen in einer Erhöhung der EU-Ausgaben erkennen und dazu tendieren werden, sich jeglichen Ausgabensteigerungen im EU-Haushalt zu wiedersetzen. Ist der Rat nicht auch der Ansicht, daß es ebenso wichtig ist, die Ausgaben in denjenigen Politikbereichen zu erhöhen, von denen alle Mitgliedstaaten profitieren, insbesondere dort, wo die nationalen Haushalte durch eine gemeinsame Finanzierung auch aus dem EU-Haushalt, wegen der größeren Effizienz und der Vorteile der Massenproduktion, Geld einsparen können?

Henderson
Der Rat ist nicht der Auffassung, daß die Ausgaben im Rahmen der Agrarpolitik und der Strukturfonds nur für einige Mitgliedstaaten von Nutzen sind, während von Ausgaben in anderen Politikbereichen alle Mitgliedstaaten profitieren. Sämtliche Ausgabenkategorien der Finanziellen Vorausschau sind für alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft von Nutzen.
Die detaillierten Vorschläge der Kommission für die Aufteilung der Ausgaben zwischen den einzelnen Kategorien der Finanziellen Vorausschau werden in Kürze erwartet und anschließend Gegenstand der im Rat geführten Beratungen sein. Es wäre verfrüht, wenn der Rat zum jetzigen Zeitpunkt zu den von dem Abgeordneten angesprochenen Punkten Stellung nehmen würde.
Der Rat weist darauf hin, daß Haushaltsdisziplin und effiziente Ausgaben auf Unionsebene ebenso wichtig sind wie auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Künftige Ausgabenströme in der Union als Folge der in den wichtigsten Politikbereichen der Union durchgeführten Reformen, worauf von dem Abgeordneten nachdrücklich hingewiesen wurde, stellen ein Thema dar, das bei den im Rat über die Kommissionsvorschläge geführten Beratungen der nächsten Monate ohne Zweifel eingehend behandelt wird.

Corbett
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für diese Antwort. Die Anfrage sollte nicht etwa zum Ausdruck bringen, daß Ausgaben im Rahmen der Strukturfonds für einige Mitgliedstaaten nicht von Nutzen seien. Selbstverständlich profitieren sämtliche Mitgliedstaaten von einer ausgewogenen Regionalentwicklung der Europäischen Union, was von mir nachdrücklich unterstützt wird. Bei einigen Mitgliedstaaten besteht jedoch der Eindruck - bzw. die Gefahr eines solchen Eindrucks -, daß sie in einem geringeren Umfang profitieren als andere Mitgliedstaaten.
Da wir uns in den nächsten Jahren auf eine erweiterte Union von fast dreißig Mitgliedstaaten zubewegen, besteht die Gefahr, daß die Verhandlungen über die künftigen Finanziellen Vorausschauen in einer Situation aufgenommen werden, in der ein erhebliches Ungleichgewicht bei dem besteht, was von den Mitgliedstaaten als ihr relativer Vorteil gesehen wird. Wäre es langfristig nicht vorteilhaft, wenn die Europäische Union zusätzlich zu den beiden jetzigen Bereichen andere Sonderausgabenbereiche entwickelt, um ein besseres Interessengleichgewicht zu erreichen?

Henderson
Ich muß dem Herrn Abgeordneten sagen, daß ich den Gedanken, die Union solle neue Ausgabenbereiche ins Auge fassen, interessant finde. Ich möchte ihn aber darauf hinweisen, daß in den meisten Mitgliedstaaten die Regierungen unter einem starken Druck zur Senkung der Ausgaben stehen, und häufig handelt es sich dabei um Bereiche mit knappen Deckungsmitteln. Ich weise zwar neue Bereiche in der Europäischen Union nicht gänzlich von der Hand, doch müßten Entscheidungen vor einem solchen politischen Hintergrund getroffen werden.
Was die von der Union zu führenden Verhandlungen betrifft, so erwartet der Rat die Vorlage der Kommissionsvorschläge, die nach meinen Informationen am 18. März veröffentlicht werden sollen. Es wird dann Aufgabe des Rates sein, um möglichst rasche Fortschritte in diesen Bereichen bemüht zu sein und dabei zu berücksichtigen, daß einige dieser Bereiche sehr kompliziert sind und somit genügend Zeit erforderlich sein wird. Die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten werden dem Rat auf seiner Tagung vorgelegt werden.
Für die Union ist es wichtig, daß am Ende des Prozesses die Priorität für die Union und für ihren Zusammenhalt einen Faktor darstellt, der von sämtlichen Mitgliedstaaten berücksichtigt wird, wenn sie ihre Standpunkte dem Rat vorlegen, damit er zu einem Beschluß über diese wichtigen Themen gelangen kann.

Rübig
Herr Präsident, ich möchte speziell die Problematik im Grenzbereich ansprechen. Die halbe Grenze Österreichs verläuft entlang den neuen Beitrittsstaaten. Ich möchte fragen, welche Vorstellungen man in diesem Bereich entwickelt hat.

Henderson
In geographischer Hinsicht gibt es für Grenzländer Sonderaspekte, die von ihnen in Zusammenhang mit der Erweiterung der Union behandelt werden müssen und die zu einem großen Teil mit der Grenznähe und dem grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr zusammenhängen. Dies wird vom Rat anerkannt. Ein weiterer wichtiger Punkt, den der Rat nach Vorlage der Kommissionsvorschläge zu berücksichtigen haben wird, betrifft die Frage nach dem proportionalen Anteil an den für die Ausgaben innerhalb der bestehenden Union verfügbaren Gesamtmitteln, der den mittelund osteuropäischen Ländern, die der Union beitreten möchten, als Unterstützung gewährt werden sollte.
Es gibt eine Vielzahl umstrittener Fragen, wie diese Ausgaben in der bestehenden Union verteilt werden sollen. Die erste Entscheidung, die der Rat zu treffen haben wird, betrifft die Frage, in welchem Umfang die Gemeinschaft in der Lage sein wird, diese neuen beitrittswilligen Länder zu unterstützen. Daraus mögen sich durchaus Konsequenzen für Grenzländer ergeben. Ich weiß, daß Länder wie Österreich durch die normalen Kanäle in diesem Punkt vorstellig werden.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 9 hinfällig.
Anfrage Nr. 10 von Brian Crowley (H-0199/98):
Betrifft: Verbrauchsteuer bei Verkäufen in internationalen Gewässern
Hat der Rat die Kommission aufgefordert, die ab 1. Juli 1999 für die Verkäufe von verbrauchsteuerpflichtigen Gütern geltenden Regeln zu spezifizieren, soweit und sofern diese Verkäufe auf Verkehrsträgern wie Fähren und Kreuzfahrtschiffen stattfinden, die internationale Gewässer und/oder die Hoheitsgewässer einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen einer Reise innerhalb der EU durchqueren? Wird er dies tun, falls es bisher noch nicht geschehen ist?

Henderson
Es handelt sich hier offenkundig um ein Thema, das von den Mitgliedstaaten als sehr wichtig betrachtet wird. Einige weitere Konsequenzen, die sich daraus ergeben, wurden, wie ich weiß, während der letzten Fragestunde behandelt.
Um die spezielle Anfrage, die heute eingereicht wurde, zu beantworten, so gab es seitens des Rates keine solche Aufforderung. In der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über die Regelung von Verbrauchsteuern wird der allgemeine Grundsatz dargelegt, wonach die Steuern in dem Land, in dem der Verbrauch erfolgt, zu zahlen sind. Wenn das Problem von einem Mitgliedstaat aufgeworfen wird und im Rat Einvernehmen besteht, würde die Kommission selbstverständlich aufgefordert, die genauen Regeln zu spezifizieren, die nach dem 1. Juli 1999 gelten sollen.

Crowley
Ich weiß, daß dieses Thema vom amtierenden Ratspräsidenten letzten Monat sehr ausführlich behandelt wurde. Die von mir aufgeworfene Frage betrifft jedoch ganz besondere Fälle. Wenn eine Fähre beispielsweise von Irland nach Frankreich fährt, verläßt sie an einem Punkt auf ihrer Fahrt die Gewässer der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer der einzelnen Mitgliedstaaten und durchquert internationale Gewässer. Unter strikter Auslegung des von dem Minister erwähnten Beschlusses wäre dann zu diesem Zeitpunkt der zollfreie Verkauf von Gütern an Bord möglich.
Ein weitere Bemerkung, die ich vorbringen möchte, betrifft den fehlenden Dialog zwischen den verschiedenen Institutionen und den Betreibern selbst. Ich weiß, daß die Kommission und Mitglieder des Rates den ASA um Stellungnahme ersucht hatten, von dem größere Fluggesellschaften in Europa vertreten werden; es wurden jedoch weder Charterfluggesellschaften, noch Flughafenmanager oder Fährgesellschaften konsultiert.
Ich möchte fragen, ob der amtierende Ratspräsident eine Zusage geben kann, daß in Zukunft eine umfassendere Konsultation stattfinden wird.

Henderson
Im Hinblick auf die Substanz wird es Aufgabe der Kommission sein, die neu geltenden Regeln zu erläutern. Auf der anderen Seite gibt es bereits völkerrechtliche Bestimmungen, und die Stellungnahme der Kommission muß mit dem geltenden Völkerrecht übereinstimmen. Welche Verantwortung sie für das tragen, was von ihnen verkauft werden darf, zu welchem Steuersatz und wo, wird daher von den Fährgesellschaften und anderen interpretiert werden müssen.
Was die Frage der Konsultation anbelangt, so sind mir keine Beschwerden darüber bekannt, daß es etwa schwierig wäre, bei der Kommission vorstellig zu werden. Wenn mir über spezifische Fälle berichtet wird, bin ich gerne bereit, sie zu prüfen und zu sehen, ob mit der Kommission Beratungen darüber geführt werden können; ich habe jedoch nie festgestellt, daß es schwierig sein soll, bei der Kommission Vorstellungen zu erheben. Wenn diejenigen, die der Meinung sind, daß ihr Standpunkt nicht richtig zur Kenntnis genommen wurde, sich erneut an die Kommission wenden, dürften sie feststellen, daß sie die Möglichkeit haben, ihre Sache vorzutragen. Das betrifft den Rat aber eigentlich nicht. Der Rat wird die inhaltlichen Fragen prüfen, er wird wissen wollen, welche Stellungnahme die Kommission abgegeben hat, und es ist dann Aufgabe der Betreiber, die neue Regelung einzuführen.

McIntosh
Könnte der amtierende Ratspräsident dem Hause heute bestätigen, daß die Präsidentschaft bereit ist, die Kommission mit der Durchführung einer Studie zur Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen und möglicher Verluste an Arbeitsplätzen als Folge des jetzt gefaßten Beschlusses zur Einstellung von Duty-Free-Verkäufen und zur Anwendung normaler Zölle ab dem 1. Juli 1999 zu beauftragen? Wenn er dies bestätigen kann, so wäre das eine sehr erfreuliche Nachricht, denn im Wahlkreis North Essex und Süd Suffolk haben wir sowohl den Hafen Harwich wie den Flughafen Stansted. Vielleicht ist es der Präsidentschaft nicht bekannt, doch hat die KLM, deren Betrieb gegenwärtig außerhalb des Flughafens erfolgt, bereits den Abbau von Arbeitsplätzen als Folge des Beschlusses angekündigt, der in fünfzehn Monaten in Kraft treten wird. Ich hoffe, daß er das dem Hause heute nachmittag bestätigen kann.

Henderson
Ich muß Frau McIntosh folgendes sagen: wenn es eine Einzelhandelsverkaufsstelle gibt und ein Arbeitsplatz verlorengeht, weil diese Einzelhandelsverkaufsstelle nicht mehr besteht, und wenn von den Verbrauchern die Erzeugnisse weiterhin gewünscht und dann über eine andere Verkaufsstelle bezogen werden, so könnte dies bedeuten, daß ein zusätzlicher Arbeitsplatz an einer anderen Stelle geschaffen wurde. Ich behaupte zwar nicht, daß diese Gleichung unbedingt aufgehen wird, da die Unternehmen mitunter beschließen, die sich bei der Einführung von Änderungen bietenden Möglichkeiten einer Erhöhung der Produktivität zu nutzen, doch sollte man diese allgemeine Tatsache berücksichtigen.
Der Kommission wurde bereits ein Mandat erteilt, und sie hat ihre Vorschläge vorgelegt. Der Rat hat in Kenntnis des Bestehens eines solchen Mandats einen Standpunkt festgelegt.

Watts
Wie Sie wissen werden, besteht bei vielen von uns die Besorgnis, daß im Falle der Abschaffung der Duty-Free-Verkäufe in den europäischen Gewässern chaotische Zustände herrschen werden.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel, nämlich das Beispiel eines Fährbetriebs - mit dem der amtierende Ratspräsident wahrscheinlich vertraut sein wird - zwischen dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, bei dem in britischen Hoheitsgewässern eine britische Verbrauchsteuer, in internationalen Gewässern überhaupt keine und auf dem letzten Streckenabschnitt eine niederländische Verbrauchsteuer zu zahlen ist. Auf der Rückfahrt verhält es sich dann umgekehrt, so daß zwischen dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden verkehrende Fähren auf einer einzigen Fahrt sechs verschiedene Preise für Waren zu berechnen haben werden. Wie trägt dies nach Ansicht des Ministers zur Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes bei? Wie will er das den Bürgern Europas begreiflich machen. Eine solche Situation ist wirklich absurd, und der Rat muß die Kommission ersuchen, sich mit dieser sehr ernsten Angelegenheit zu befassen, denn daraus könnte sich sehr wohl ein Chaos ergeben, womit das eigentliche Ziel, zu dessen Verwirklichung wir alle beizutragen versuchen, nämlich die Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes, untergraben würde. Durch Abschaffung der Duty-Free-Verkäufe wird dazu nicht der geringste Beitrag geleistet.

Henderson
Es wird allgemein anerkannt, daß die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes ein Prozeß ist, der unaufhaltsam sein sollte, und daß ein solcher Prozeß in der Europäischen Union selbstverständlich wünschenswert ist. Wir alle sind verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um bestehende Hindernisse zu beseitigen. Steuerliche Fragen werden in jedem Mitgliedstaat jedoch ganz verschieden geregelt. Was weitere mögliche Schritte zur Vollendung des Binnenmarktes betrifft, so sind die genannten steuerlichen Regelungen hierbei im Augenblick ausgeschlossen. Das ist eine politische Realität. Ich bin sicher, daß der Abgeordnete anerkennen wird, daß in der unmittelbaren politischen Zukunft keine großen Aussichten auf eine wesentliche Änderung bestehen. Man kann nie wissen, wie die Entwicklung langfristig sein wird. Es wäre sehr töricht, zu versuchen, vorauszusagen, in welche Richtung sich die öffentliche Meinung entwickeln wird.
Wenn meine Mutter auf so einem Schiff wäre, so wüßte sie schon, was sie wann zu kaufen hätte. Meines Erachtens werden die Verbraucher das unionsweit ganz genauso sehen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 11 von Liam Hyland (H-0202/98):
Betrifft: Wolle
Im April 1996 nahm das Europäische Parlament einstimmig einen Entschließungsantrag zur Förderung der Entwicklung der europäischen Wollindustrie an. Hat der Rat die im Entschließungsantrag enthaltenen Vorschläge geprüft und, wenn ja, wird er nun Gespräche mit der Kommission aufnehmen, um praktische Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Wollindustrie zu ergreifen?

Henderson
Zunächst einmal muß ich die Frage verneinen. Wie der Herr Abgeordnete aber wissen wird, ist Wolle nicht im Anhang II zum Vertrag von Rom aufgeführt und gilt daher nicht als landwirtschaftliches Erzeugnis. Infolgedessen bestehen keine Systeme direkter Beihilfen der Europäischen Union für Wolle und keine Gemeinsame Marktorganisation. Änderungen des Vertrags im Hinblick auf eine Bestimmung von Wolle als landwirtschaftliches Produkt wären sehr schwierig erreichbar, und dazu wäre die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich.
Unterstützt werden Wollerzeuger bereits im Rahmen der Strukturfonds-Programme der Union. Als Bedingungen für eine Förderung gelten, daß ein Projekt den Zielsetzungen des betreffenden Programms entspricht, daß seine Finanzierung nicht zusätzlich zu bereits aus anderen EU-Quellen bereitgestellten Mitteln erfolgt sowie ferner daß den für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen entsprochen wird.

Hyland
Ist dem amtierenden Ratspräsidenten bewußt, daß, wenn die Frage der Förderung der Entwicklung eines durch hohe Qualität gekennzeichneten Wollsektors in der Europäischen Union nicht geregelt wird, dies bedeutet, daß die europäische Wollindustrie an unsere Konkurrenten, nämlich Neuseeland und Australien, abgetreten wird? Weiß er, daß sein Kollege, Herr Cunningham, dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung seine Bereitschaft zugesichert hatte, die Angelegenheit erneut prüfen zu lassen? Ist sich der amtierende Ratspräsident dessen bewußt, daß der Rat die Möglichkeit hat, eine Änderung vorzunehmen und Wolle als landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen? Ich frage ihn heute, ob er bereit ist, zumindest diesen Punkt auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um die Angelegenheit weiter voranzubringen.

Henderson
Im Augenblick steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung des Rates. Wenn eine Änderung vorgenommen werden soll, wäre dazu Einstimmigkeit erforderlich. Es wäre Sache eines Mitglieds des Rates, bei der Präsidentschaft vorstellig zu werden und zu beantragen, daß ein solches Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird, damit darüber beraten werden kann, wie weiter zu verfahren ist und ob Änderungen eingeführt werden sollen. Bislang ist noch niemand an mich herangetreten. Wenn dies aber jemand täte, so würde die Angelegenheit geprüft werden. Im Augenblick bestehen jedoch keine Pläne für Änderungen der geltenden Regelungen.

Crowley
Nach dem, was der Minister und was auch Herr Hyland gesagt hat, möchte ich feststellen, daß Herr Cunnigham zugesagt hatte, daß diese Angelegenheit auf der Tagung der Agrarminister näher geprüft wird. Ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, ersuchen, sich dafür einzusetzen, daß die Angelegenheit auf die Tagesordnung gesetzt wird, denn hier handelt es sich um einen Sektor, der sowohl für die Schaffung wirtschaftlichen Wachstums wie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sehr wichtig sein könnte und durch den die Verlagerung von Arbeitsplätzen außerhalb der Europäischen Union praktisch gestoppt würde. Unverarbeitete Wolle wird heute in Drittländer exportiert.

Henderson
Ich muß Herrn Crowley darauf hinweisen, daß ich nicht als Vertreter der britischen Regierung hier bin. Ich bin hier als Vertreter des Rates, als der amtierende Ratspräsident. Ich wurde in dieser Angelegenheit von der britischen Regierung nicht angesprochen. Würden die Mitglieder der britischen Regierung im Ministerrat von ihren Kollegen im Agrarministerium angesprochen, könnten sie diese Frage prüfen. Als amtierender Ratspräsident muß ich im Augenblick wiederholen, was ich dem Abgeordneten im ersten Teil meiner Antwort gesagt habe.

Gallagher
Ich ergreife das Wort, um einen politischen Vorwurf zu erheben, nämlich daß es zwischen den britischen Ministern - den Staatsministern und Ministern - absolut keine Zusammenarbeit zu geben scheint. Herr Henderson kam letzten Monat hierher und beantwortete Fragen zum Thema Duty-Free-Verkäufe; er wußte dabei nicht, was der stellvertretende Premierminister, John Prescott, einige Zeit zuvor hier in diesem Hause gesagt hatte. Vielleicht wird ihm von Beamten empfohlen, meine Anfragen nicht zu beantworten. Ich erhebe eine politische Anschuldigung und erwarte, daß ein Politiker mir darauf eine Antwort gibt.
Meines Erachtens sollte es eine stärkere Zusammenarbeit geben. Der Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Jack Cunningham, kam hierher und gab gewisse Zusicherungen, und der Minister für Europaangelegenheiten wußte gar nichts davon! Ich wende mich, und zwar über den Sitzungspräsidenten, an Sie, Herr Minister und amtierender Ratspräsident, um Sie darauf hinzuweisen, daß von diesem Parlament die Vorlage von Vorschlägen gefordert wurde. Hat die britische Präsidentschaft jetzt beschlossen, die einstimmig vertretene Position dieses Parlaments zu ignorieren?

Henderson
Ich bin im Geiste der Achtung von Verfassungen und Geschäftsordnungen sowie der Anerkennung der Verantwortlichkeiten erzogen worden, die jeder in dieser Hinsicht trägt, und die Aufgabe, die ich hier heute nachmittag zu erfüllen habe, ist ganz klar: Ich habe die Aufgabe, im Namen des Rates und nicht im Namen der britischen Regierung Bericht zu erstatten und Rechenschaft abzulegen. In diesem Rahmen erfolgen die Antworten, die ich gebe.
Ich habe nicht gesagt, daß mir der Standpunkt, der von meinem Kollegen im Rat der Agrarminister vertreten wurde, nicht bekannt ist, sondern ich habe gesagt, daß ich nicht als nationaler Vertreter angesprochen wurde und daß der Außenminister nicht speziell angesprochen und darum ersucht wurde, das Thema seinerzeit im Rat zur Sprache zu bringen. Hier besteht ein Unterschied.
Ich muß nebenbei bemerken, daß ich auch von der irischen Regierung nicht zu der Äußerung des Rates daraufhin angesprochen wurde, daß die irische Regierung wünscht, diese Angelegenheit zur Sprache zu bringen. Es ist möglich, daß die irische Regierung in der Tat wünscht, daß das Thema zur Sprache gebracht wird. Wenn dies der Fall ist, bin ich sicher, daß sie mich darauf ansprechen wird, daß im Rat darüber beraten werden soll.

Der Präsident
Anfrage Nr. 12 von Robin Teverson (H-0203/98):
Betrifft: Wahlen zum Europäischen Parlament 1999
Könnte der Rat bitte mitteilen, welche Maßnahmen er ergreift, um sicherzustellen, daß ALLE Bürger der Europäischen Union nach den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999, und insbesondere die Bürger Gibraltars, demokratisch im Europäischen Parlament vertreten sind?

Henderson
Dem Herrn Abgeordneten ist zweifellos bekannt, daß Anhang 2 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner direkter Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt, daß das Vereinigte Königreich die Vorschriften dieses Akts nur auf das Vereinigte Königreich anwendet, also nicht auf Gibraltar.
Eine Änderung würde die Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten sowie eine Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erfordern. Das Gesetz von 1976 wurde auf der Grundlage von Artikel 138 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommen, und zwar auf der Grundlage eines vom Europäischen Parlament erstellten Entwurfs, allerdings unter Ausschluß Gibraltars.

Teverson
Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich bitte um Entschuldigung, daß diese mündliche Anfrage nicht letzten Monat eingereicht wurde. Ich verstehe zwar die Rechtsgrundlage, doch ist es ein Grundprinzip, daß die Bürger der Europäischen Union demokratisch in ihren Institutionen vertreten sein sollten. Dies wird wohl von niemandem bestritten. Gleichwohl besteht diese anormale Situation, wie sie meines Erachtens in keinem der übrigen Mitgliedstaaten vorkommt. Ihre Hoheitsgebiete, die Teil der Europäischen Union sind, obwohl sie nicht zu ihren Hauptlandmassen gehören, sind allesamt in diesem Hause vertreten. Daß für die Bürger von Gibraltar ein Unterschied besteht, ist in höchstem Maße bedauerlich.
Da der amtierende Ratspräsident zwischen seiner Position in der britischen Regierung und seiner Stellung als Vertreter des Rates einen Trennstrich zog, möchte ich ihn in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident darum ersuchen, den entsprechenden Mitgliedstaat aufzufordern, damit zu beginnen, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen, damit sämtliche Bürger demokratisch im Europäischen Parlament vertreten sein werden.

Henderson
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten sagen, daß es sich hier für uns alle um eine sehr geschichtsträchtige Frage handelt. Würde der Rat den Mitgliedstaat, auf den angespielt wurde, auffordern, in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden, würde dieser Mitgliedstaat die Ansicht vertreten, daß es sehr schwierig sein wird, die erforderlichen Fortschritte zu erzielen, um zu wirklichen Änderungen zu gelangen .

Robles Piquer
Herr Henderson, ich danke Ihnen für Ihre klare Antwort. Wie Sie als amtierender Ratspräsident nur allzugut wissen, handelt es sich hier um eine Angelegenheit, bei der historische und politische Hindernisse im Weg stehen. Denn Gibraltar gehört eigentlich nicht zur Europäischen Union, da es eine von der britischen Regierung anerkannte Kolonie ist. Die britische Regierung hat dies die Vereinten Nationen vor vielen Jahren schon in einer offiziellen Mitteilung, die nie geändert wurde, wissen lassen.
Daher gehe ich davon aus, daß der Herr amtierende Ratspräsident weiß, daß es unmöglich sein wird, das zu erreichen, was Herr Henderson, der zweifellos guten Willens ist, anstrebt, solange diese Situation nicht geändert wird.

Henderson
Gibraltar ist heute ein Überseeisches Gebiet und keine Kolonie des Vereinigten Königreichs. Dadurch ändert sich nicht der Kontext der Antwort, die ich dem Parlament im ersten Teil gegeben habe. Ich habe die Rechtslage dargelegt sowie einige Hinweise auf die Geschichte gegeben. Ich habe nichts weiteres hinzuzufügen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Herr Ratspräsident, im Juli des letzten Jahres 1997 gab es im englischen Unterhaus eine Eingabe, die von Vertretern der beiden großen Parteien gemacht wurde, die sich eben genau mit dem Wahlrecht für die nationalen Wahlen und auch für die Europawahl in Gibraltar auseinandersetzte. Auf meine Anfrage, die vor einem Monat erfolgte, wurde mir mitgeteilt, daß dieses Verfahren im Grunde genommen nach wie vor schwebend ist. Ich bin nicht sicher, ob das stimmt oder was die gegenwärtige Situation ist.
Gehe ich recht in der Annahme, wenn ich Ihren Kommentar und die Rechtsgrundlage, die Sie gerade eben erwähnt haben, in Betracht ziehe, daß damit wahrscheinlich diese Anfrage im britischen Unterhaus sowieso hinfällig ist, weil das, worum es darin geht, rechtlich praktisch nicht durchführbar ist? Die zweite Frage, die ich anschließen möchte, betrifft die Frage von Gibraltar, die - wie Sie ja wissen aufgrund des Vertrags von Utrecht - im Grunde genommen zweigeteilt ist, nämlich in die Frage nach dem rock und die Frage nach dem Isthmus . Es stellt sich die Frage, wie Sie beide Teile beurteilen.

Henderson
Ich kann hierin keine Angelegenheit des Rates sehen. Die Rechtsstellung Gibraltars ist klar festgelegt und gesetzlich verankert. Wenn sich der Herr Abgeordnete an die britische Regierung wenden möchte, wird sie sicherlich gerne auf einige seiner Bemerkungen zu dem internen Verfahren innerhalb des Vereinigten Königreichs zu sprechen kommen, doch handelt es sich hier nicht um eine Angelegenheit, die den Rat betrifft.

Der Präsident
Anfrage Nr. 13 von Sören Wibe (H-0204/98):
Betrifft: Situation in Algerien
Täglich berichten die Medien über neue Massaker in Algerien. Wer hinter diesen Anschlägen steht, ist bislang absolut unklar. Es gibt Mutmaßungen, daß unterschiedliche politische Gruppierungen für den Terror gegen die Bevölkerung verantwortlich sind. Es ist der Verdacht geäußert worden, daß es auch bei den algerischen Behörden zwielichtige Elemente gibt, die Terroranschläge verüben, um im eigenen machtpolitischen Interesse dafür zu sorgen, daß die gesellschaftlichen Verhältnisse sich nicht stabilisieren können. Die Delegation des Europäischen Parlaments hat Algerien im Februar 1998 besucht, sie tendiert eher zu der Auffassung, daß die Behörden keine Schuld an den Massakern tragen.
Wie stellt sich der Rat zu diesen Verdächtigungen?

Henderson
Der Rat hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß er solche entsetzlichen Akte des Terrorismus und der willkürlichen Gewalt mit aller Entschiedenheit verurteilt. Wie der Abgeordnete weiß, hat eine Troika-Delegation auf Ministerebene Algerien am 19. und 20. Januar 1998 besucht. Der Rat begrüßte diesen Besuch als effektiven Ausdruck nicht nur der tiefen Besorgnis der Europäischen Union über die Lage in Algerien, sondern auch des starken Mitgefühls der Völker der Europäischen Union mit dem Leiden des algerischen Volkes.
Nach Ansicht des Rates bestehen keine glaubwürdigen Belege zur Untermauerung der Behauptung einer angeblichen Beteiligung der algerischen Behörden an diesen Massakern. Der Rat fordert von der algerischen Regierung weiterhin mehr Offenheit und Transparenz sowie den Zugang zu den Medien. Dies würde das internationale Verständnis der Situation verbessern. Zu diesem Zweck hat der Rat einen Austausch auf parlamentarischer Ebene gefördert. Er hofft, daß solche Kontakte zur Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Algerien beitragen werden. Der jüngste Besuch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments stellt einen wichtigen Schritt im Rahmen eines ständigen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Algerien dar.

Wibe
Ich werde versuchen, mich sehr kurz zu fassen. Es stimmt, daß es eigentlich in keine Richtung glaubhafte Beweise gibt, weder in bezug auf die Behörden noch in bezug auf die moslemischen Gruppen, nicht zuletzt deshalb, weil sich die algerische Regierung weigert, einer internationalen Untersuchungskommission zuzustimmen. Aber ist es nicht so, Herr Henderson, daß es trotzdem recht glaubwürdige Anzeichen gibt, u. a. vom ehemaligen Staatspräsidenten Algeriens sowie von Amnesty International, die darauf hindeuten, daß es Gruppen innerhalb der algerischen Behörden geben kann, die hinter diesen - wie Sie sagen - furchtbaren Massakern stecken, die täglich geschehen? Deshalb sollte man sich vielleicht über die Schuldigen nicht allzu sicher sein.

Henderson
Ich erkenne, daß nicht ganz klar ist, worin zunächst der Sinn der Entsendung einer Delegation liegt. Es ist zu hoffen, daß ein weiteres Treffen zwischen dem algerischen Außenminister und der Präsidentschaft stattfinden wird, bei dem es um die Prüfung der vom Abgeordneten angesprochenen Fragen gehen wird.

Der Präsident
Danke für Ihre Antworten, Herr Henderson! Wir wünschen Ihnen eine angenehme Reise.
Das Wort hat Herr Posselt für einen Verfahrensantrag.

Posselt
Herr Präsident, es tut mir leid. Wahrscheinlich haben Sie die Frage schon beantwortet. Ich mußte an der Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Tschechische Republik teilnehmen. Deswegen habe ich mich verspätet. Ich wollte nur fragen, warum die Fragestunde heute schon vor 19.00 Uhr geendet hat. An sich soll die Fragestunde doch bis 19.00 Uhr gehen. Ich wollte auch fragen, ob sie pünktlich begonnen hat.

Der Präsident
Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, daß die Fragestunde pünktlich auf die Minute begonnen hat. Es war 17.30 Uhr - übrigens genau die richtige Anfangszeit für einen Stierkampf -, als ich den Vorsitz eingenommen habe und wir begannen, die Anfragen an den Rat zu behandeln. Vorher hatte ich ein Gespräch mit Herrn Henderson, der mir vorgeschlagen hatte, zehn Minuten früher zu beginnen, damit er sein Flugzeug erreichen kann, da seine Zeit äußerst knapp bemessen ist. Ich hielt es nicht für durchführbar, zehn Minuten früher anzufangen und schlug daher vor, die letzte Anfrage um 18.50 Uhr zu behandeln. Aber dem war dann nicht so. Ich habe nicht auf die Zeit geachtet, mein Versprechen nicht ganz gehalten, und wir haben vier Minuten später aufgehört, als ich Herrn Henderson versprochen hatte. Ich hoffe, daß er wegen dieser vier Minuten nicht seine Maschine verpaßt. Außerdem hoffe ich, daß Herr Posselt Verständnis dafür hat, daß wir manchmal in Anbetracht der schlechten Verbindungen, die wir alle am eigenen Leib zu spüren bekommen, wenn wir in diese schöne und gemütliche Stadt Straßburg kommen, eine gewisse Flexibilität zeigen müssen.
Da die für die Fragestunde an den Rat zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 14 bis 40 schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 18.55 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Bericht über die demographische Lage 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0056/98) von Herrn Cabezón Alonso im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission über die demographische Lage 1997 (KOM(97)0361 - C4-0505/97).

Cabezón Alonso
Herr Präsident! Aus dem von der Kommission erstellten Bericht über die demographische Lage geht hervor, daß sich die Alterspyramide in der Europäischen Union verändert. Wir müssen auf die möglichen Auswirkungen achten.
Seit 1975 ist eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums und gleichzeitig eine Alterung der Bevölkerung zu verzeichnen. Ferner sind zu nennen die gegenwärtigen Tendenzen zu verlängerten Studien- und Ausbildungszeiten der Jugendlichen und zur Vorziehung des Rentenalters.
Setzen sich die aktuellen Tendenzen fort, so wird sich die Bevölkerungsstruktur in den nächsten dreißig Jahren wie folgt entwickeln: die Altersgruppe der über 60jährigen wird um 50 % wachsen, die Zahl der 20-59jährigen wird um 6 % zurückgehen, und die Zahl der Jugendlichen von 0-19 Jahren wird um 11 % zurückgehen. Diese Tendenzen wurden auch in anderen in der Vergangenheit vom Parlament angenommenen Berichten über die demographische Lage festgestellt.
Diese Daten zwingen uns, uns mit bestimmten Auswirkungen, die heute schon zutage treten, zu befassen. Diese Auswirkungen sind Inhalt des Berichts.
Die gegenwärtigen demographischen Tendenzen haben Auswirkungen auf Finanzierung und Organisation der sozialen Sicherheit. Dies wird auch weiterhin so sein. Die Zahl der Rentner und die Höhe der für Renten aufgewendeten Mittel steigt. Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung steigen - aufgrund der Zunahme der Anspruchsberechtigten und der höheren Lebenserwartung - und ebenso die Sozialausgaben aufgrund der größeren Abhängigkeit älterer Menschen.
Ausgehend von den gegenwärtigen Standards des sozialen Schutzes müssen die Verwaltungsstrukturen modernisiert werden, damit sie Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung günstig beeinflussen. Weiterhin sind die Quellen, aus denen die Leistungen der öffentlichen Sozialsysteme finanziert werden, zu trennen nach solchen, die durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zustande kommen, und allgemeinen Leistungen. Die Bevölkerungsentwicklung wird die Beschäftigungsprobleme nicht lösen, aber Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.
Die Wohlstandsgesellschaft bzw. das europäische Gesellschaftsmodell kann durch ein solides wirtschaftliches Wachstum sowie durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Produktionszweige und der Beschäftigungssituation geschützt und erhalten werden. Das in den vergangenen 20 Jahren zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der erwerbsfähigen Bevölkerung bestehende Gleichgewicht wird in Zukunft kippen. Eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen wird notwendig sein. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt muß weiterhin verbessert werden.
Die Altersgruppe der 50-64jährigen wird um 25 % zunehmen. Dies führt zu einer erheblichen Alterung der verfügbaren Arbeitskräfte, also der erwerbsfähigen Bevölkerung. Diese neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten erfordern Veränderungen bei der Organisation der Arbeit, bei Inhalten und Formen der Berufsausbildung und eine Anpassung der Arbeits- und Steuergesetzgebung. Über die neuen Gegebenheiten und Reaktionen darauf muß in nächster Zukunft diskutiert werden, wobei eine ausgewogenen Teilung und Mitverantwortung in bezug auf familiäre, berufliche und erzieherische Aufgaben vonnöten ist.
Die neuen Gegebenheiten und Notwendigkeiten, Herr Präsident, dürfen kein Hindernis oder Hemmnis für bezahlte Arbeit bilden oder Nachteile bei der sozialen Absicherung von Personen beinhalten, die diesen neuen familiären und sozialen Gegebenheiten und Notwendigkeiten gerecht werden wollen. Die demographischen Tendenzen können zu regionalen Unterschieden führen und Auswirkungen auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt, das Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch - aufgrund einer vermehrten Landflucht - auf die Umwelt haben. Diese regionalen Tendenzen sind hypothetisch und müssen überprüft werden, aber sie sind gegenwärtig zu beobachten.
Auch die demographischen Daten der Beitrittskandidaten müssen berücksichtigt werden. Diese Daten, diese neuen Tendenzen müssen auch bei den Verhandlungen über künftige Erweiterungen der Europäischen Union in Betracht gezogen werden, weshalb aktualisierte Statistiken über Erwerbsbevölkerung, Arbeitslosigkeit, sozialen Schutz, grenzüberschreitende Mobilität usw. der Beitrittskandidaten vorgelegt werden müssen.
Die Hypothese einer möglichen Zunahme der grenzüberschreitenden Ströme von den Beitrittskandidaten in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird bzw. kann den Druck auf die sozialen Sicherheitssysteme sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Beitrittskandidaten verstärken.
Die gegenwärtigen demographischen Tendenzen in der Europäischen Union werden auch Auswirkungen auf die Definition der neuen aktiven Beschäftigungspolitiken haben, wenn festgelegt wird, was darunter zu verstehen ist und auf welche Bevölkerungsgruppe diesen neuen aktiven Beschäftigungspolitiken abzielen. Ebenso werden sie die Sozialausgaben, die Organisation von Beschäftigung und Ausbildung, die Familienleistungen, den internen Zusammenhalt und das Gleichgewicht in unseren Gesellschaften beeinflussen.
Bei der Debatte dieses Berichts im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten habe ich als Berichterstatter einen Großteil der von den anderen Fraktionen eingereichten Änderungsanträge akzeptiert; beispielsweise von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas usw. Außerdem habe ich die Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte der Frau aufgenommen. Mein Ziel war es, in diesen Bericht die Meinungen und Anregungen möglichst vieler Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einfließen zu lassen. Der Bericht ist dann im Ausschuß bei nur einer Enthaltung angenommen worden.
Bei der Abstimmung über den Bericht sollten die Änderungsanträge der Fraktion Europa der Nationen (Koordinierungsgruppe) meiner Meinung nach nicht angenommen werden. Alle von dieser Fraktion eingereichten Änderungsanträge behandeln nämlich ein Thema, daß niemand im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten aufgeworfen hat, weswegen auch keine Stellung dazu bezogen werden konnte. Meiner persönlichen Meinung als Berichterstatter zufolge sollte das Haus die Änderungsanträge nicht annehmen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für ihre Mitwirkung an der Erstellung dieses Berichts danken. Ich hoffe auf die größtmögliche Unterstützung des Plenums.

Daskalaki
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst Herrn Cabezón Alonso zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen und sowohl ihm als auch dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten dafür danken, daß sie die wesentlichen Punkte der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau in den endgültigen Text aufgenommen haben.
Es muß wohl nicht erst darauf hingewiesen werden, wie wichtig das demographische Problem in Europa ist. Die Bevölkerung wird immer älter, und wieder sind es die Frauen, die einen hohen Preis dafür zahlen müssen. Unser Ausschuß unterstreicht in seiner Stellungnahme die Tatsache, daß Frauen in steigendem Maße mit der Betreuung abhängiger Menschen belastet werden, gewöhnlich ohne Entlohnung und Sozialversicherung und auf jeden Fall mit dem Ergebnis, daß ihnen gleichzeitig der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt ist. Wir fordern daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in gleicher Weise Männer und Frauen zu berücksichtigen, wenn sie Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorantreiben, und dafür zu sorgen, daß Möglichkeiten zur Ausbildung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für jene Menschen bereitgestellt werden, die aus den oben genannten Gründen gezwungen sind, ihre Berufstätigkeit für einen gewissen Zeitraum zu unterbrechen, und das sind nun einmal gewöhnlich Frauen.
Weiterhin besteht die Gefahr, daß durch die in stärkerem Maße individualisierten Rentensysteme, die prinzipiell gar nicht abzulehnen sind, eine weitere unmittelbare Diskriminierung zu Lasten der Frauen eintritt, wenn nicht konkrete Maßnahmen ergriffen werden.
Die Europäische Union bereitet sich auf eine neue und wichtige Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas vor, die auch Auswirkungen auf unsere demographische Struktur haben wird. Es ist wichtig, daß im abschließenden Bericht auch auf die Säuglingssterblichkeit eingegangen wird und daß die Kommission aufgerufen wird, geschlechtsdifferenzierte Daten über demographische Entwicklungen in den Beitrittsländern zur Verfügung zu stellen. Europa steht an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, in dem die Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung, mehr noch für Frauen als für Männer, abgesehen von den positiven Aspekten auch Probleme mit sich bringt. Eine sogenannte vierte Generation von sehr alten und abhängigen Menschen bildet sich heraus, in der wiederum Frauen die Mehrheit stellen. Deshalb muß die zukünftige Rolle aktiver Frauen in der europäischen Gesellschaft durch Gleichberechtigung im Hinblick auf die Pflichten wie die Rechte sowohl im Berufsleben als auch in der Familie gesichert und gestärkt werden. Nur so können wir das demographische Problem wirksam in den Griff bekommen, und nur in diese Richtung darf die Kommission aktiv werden, und wir werden sie darin unterstützen.

McMahon
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für den ausgezeichneten Bericht danken und auf ein wachsendes Problem innerhalb der Europäischen Union hinweisen, das in der demographischen Entwicklung und der Tatsache, daß die Menschen immer länger leben, besteht. Diese Trends sind eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Europäische Union auf dem Weg ins neue Jahrtausend.
Wie Herr Cabezón in seinem Bericht ausführt, hat die höhere Lebenserwartung in Verbindung mit niedrigeren Geburtenzahlen in der jüngeren Generation dazu geführt, daß in unserer Gesellschaft der Anteil älterer Menschen, verglichen mit denjenigen, die noch im Arbeitsleben stehen oder auf andere Weise einen aktiven Beitrag zur Wirtschaft leisten, zunimmt. Schon heute leben in der Europäischen Union 48 Millionen Menschen, die über 65 Jahre, und 20 Millionen davon sind Menschen, die sogar über 75 Jahre alt sind. Diese Zahlen verdeutlichen das Problem. Ende dieses Jahrhunderts wird diese Gruppe ein Fünftel und im Jahr 2020 bereits ein Viertel der europäischen Bevölkerung ausmachen.
Wenn wir uns mein Land, Schottland, ansehen, ist der Trend ähnlich. 1996 waren 20, 18 % der Menschen über 58 Jahre alt. Im Jahr 2006, also 10 Jahre später, wird diese Zahl schon auf 24, 6 % und 2036 auf 31 % - fast ein Drittel - angestiegen sein. So sieht der Trend aus; diese Zahlen sind nicht nur Statistik, sondern sind gleichzeitig eine wichtige Herausforderung für uns, sehr verehrte Kollegen, die wir Politik gestalten. Wir müssen uns auf diese Situation einstellen und die europäische Gesellschaft dafür rüsten. Angesichts steigender Sozialkosten müssen wir die wirtschaftliche Basis für ältere Menschen sichern. Wir müssen dafür sorgen, daß ältere Menschen auch weiterhin in der Gesellschaft integriert sind und die Solidarität unter den Generationen gefördert wird. Ältere Menschen haben ein Recht darauf, ihren Lebensabend in Würde und ohne Diskriminierung verbringen zu dürfen.
In Schottland ebenso wie in den meisten anderen Ländern der EU sind ältere Menschen von wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender Ungerechtigkeit bedroht. Trotzdem hat die vorige Regierung des Vereinigten Königreichs noch bis vor einigen Jahren als einzige in der EU die Mittel für ältere Mitbürger gekürzt. Ich bin froh, daß die Regierung der britischen Konservativen innerhalb der Europäischen Union hier eine Ausnahme bildete. Seit der Wahl im Mai vergangenen Jahres haben sich das Klima und das Umfeld verändert, und man hat den älteren Menschen durch eine Reihe von Maßnahmen geholfen. So zahlen ältere Menschen zum Beispiel nur den halben Mehrwertsteuersatz auf Heizmaterial. Darüber hinaus gab es Sonder- und Zusatzhilfen sowie praktische Maßnahmen zur Unterstützung der älteren Bevölkerung.
Alle Regierungen in Europa, nicht nur im Vereinigten Königreich oder Schottland, stehen vor einer Herausforderung. Wir müssen mit unserer Politik auf die Tatsache reagieren, daß die Menschen heutzutage älter werden. Nach den demographischen Trends wird der Anteil junger Menschen sinken und der alter Menschen steigen; wir müssen diese Veränderungen erkennen. Ich freue mich, Ihnen heute abend mitteilen zu können, daß wir die Vorschläge für eine Seniorenversammlung vorliegen haben. Im Oktober werden wir die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die Ansicht des Parlaments zu diesem Trend einbringen, um den Vereinten Nationen Empfehlungen zum Europäischen Jahr für Senioren zu geben.

Chanterie
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst dem Berichterstatter Herrn Cabezón für die Zusammenarbeit danken und ihn zu dem Bericht beglückwünschen, den er uns heute vorgelegt hat. Wenn wir uns den Bericht über die demographische Lage anschauen, den uns die Europäische Kommission vorgelegt hat, können wir feststellen, daß sich die Europäische Kommission im Gegensatz zu den zwei vorangegangenen Berichten diesmal nicht auf die Union beschränkt, sondern sich auch mit den Ländern Mittel- und Osteuropas beschäftigt. Zu Recht, denn ein Großteil der Menschen aus diesen Ländern, die in absehbarer Zeit Bürger der Europäischen Union sein werden, ist heute bereits geboren.
Es wird deutlich, daß bis 2015 sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Erwerbsbevölkerung in Polen und der Slowakei in geringem Umfang ansteigen wird, wenn auch weniger als in der Europäischen Union, während sie sowohl in den baltischen Staaten als auch in Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sogar sinken wird. Die niedrige Geburtenrate sowie die hohe Sterblichkeitsrate in Verbindung mit einer beträchtlichen Migration sind für den Wachstumsstillstand bzw. den Rückgang der Bevölkerung verantwortlich. Erklärungen für einige damit zusammenhängende Phänomene wie die Kindersterblichkeit in Rumänien, die Kluft zwischen Stadt und Land, Unterschiede zwischen den Geschlechtern und ähnliches fehlen. Diese Phänomene werden ein großen Einfluß darauf haben, ob die Erweiterung ein Erfolg wird oder nicht. Die EVPFraktion ist daher erfreut, daß im Entschließungsantrag von Kollege Cabezón hierzu bereits viele Änderungsanträge, die wir eingebracht haben, aufgenommen wurden.
Eine zweite Neuerung in diesem Bericht betrifft das Interesse für die regionale Dimension. Sie betrifft sozial und ökonomisch relevante Anzeichen für eine spürbare Differenzierung zwischen Teilgebieten oder Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten. In Staaten wie Belgien, Deutschland, Italien und Spanien sind diese Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen eines Landes nicht unerheblich. Das Bevölkerungswachstum verläuft unregelmäßig, scheint aber in einigen Gebieten ca. 2015 zu stoppen. Die Überalterung führt ca. 2015 zu einer steigenden Divergenz in der Alterspyramide. Der Rückgang der Erwerbsbevölkerung tritt in einigen Regionen bereits im Jahr 2000 auf, in anderen erst nach 2010. Dies wird zu einem Rückgang an Arbeitskräften und einem steigenden Mobilitätsbedarf führen. Die Überalterung der Erwerbsbevölkerung tritt beinahe überall auf, aber nicht überall gleichzeitig und auch nicht gleichmäßig. Dies wird in jedem Fall zu einem deutlichen Bedarf an ständiger Aus- und Fortbildung vornehmlich älterer Arbeitnehmer führen. Ich stelle fest, daß meine Vorschläge bezüglich Arbeitsmarktstudien, Förderung der Mobilität, grenzüberschreitender Berufsbildung und ähnliches einzeln übernommen wurden.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß hier noch verschiedene andere Themen zur Sprache kommen könnten, aber es fehlt die Zeit dazu. Ich bitte den Berichterstatter noch um Aufmerksamkeit für einen Änderungsantrag, den ich zu Erwägung U eingereicht habe. Im großen und ganzen können wir uns dem Bericht jedoch anschließen, und ich möchte dem Berichterstatter noch einmal gratulieren.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für den hervorragenden Bericht ebenso wie der Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau für ihren Beitrag dazu danken.
Die Veränderung der Altersstruktur, die in den nächsten Jahren innerhalb der Europäischen Union stattfinden wird, und die Frage, welche Auswirkungen dies hat, beschäftigt uns alle und zwar nicht nur wegen der wirtschaftlichen Aspekte allein - wie können wir die Renten für über 65jährige bezahlen, was können wir tun, damit eine neue Generation von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt eintritt und ausreichende Sozialversicherungsbeiträge bezahlt usw. -, sondern auch im Hinblick darauf, wie wir für die älteren Menschen sorgen werden. Mein Kollege, Herr McMahon, hat bereits darauf hingewiesen, daß aufgrund der verbesserten Gesundheitsversorgung und der höheren Lebenserwartung heute mehr Menschen in der Europäischen Union leben, die älter als 75 Jahre sind, und daß diese Tatsache ein höheres Maß an persönlicher Pflege und Aufmerksamkeit erforderlich macht.
Ich möchte den Berichterstatter bitten, wenn möglich meinen Vorschlag für eine Charta der Rechte der Pflegepersonen zu berücksichtigen, den ich vor zwei Jahren im Parlament eingebracht habe und für den ich immer noch um Unterstützung werbe. In jüngster Zeit kümmern sich vor allem Frauen langfristig um ältere oder behinderte Familienmitglieder und erhalten für diese Arbeit keinerlei Anerkennung; es wird nicht berücksichtigt, daß durch ihre Arbeit öffentliche Mittel eingespart werden, und es wird auch nicht anerkannt, welch enormen Beitrag sie zur sozialen Solidarität leisten, wenn sie Pflegebedürftige so lange wie möglich zu Hause versorgen.
Daher stellt sich die Frage, wie wir mit der heutigen Politik in 10 oder 15 Jahren zurechtkommen werden, wenn die Bevölkerung älter wird. Werden wir unsere Entscheidung für kürzere Arbeitszeiten revidieren und Korrekturen im Hinblick auf Vorruhestandsregelungen vornehmen müssen? Diese Fragen wurden von einigen Abgeordneten bereits angesprochen.
Auch die Abwanderung aus ländlichen Gebieten ist ein Problem. Schon heute liegt in großen Gebieten der Europäischen Union der Altersdurchschnitt bei 50 bis 56 Jahren, weil die Jugend in die größeren Städte abgewandert ist. Dies hat enorme Anstoßwirkungen. Die Abgeordneten sollten das bei der Abstimmung über den diesjährigen Haushalt für die Cork-Erklärung berücksichtigen, damit wir die Industrie und die Menschen zur Rückkehr in die ländlichen Gebiete ermutigen können.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Berichterstatter hat gut mit dem Parlament zusammengearbeitet und im Prinzip von allen Fraktionen das Beste übernommen. Nun liegt ein umfassender Bericht vor, von dem ich hoffe, daß ihn die Europäische Kommission ernst nehmen wird. Im vergangenen Jahr hatte ich das Vergnügen, zu eben diesem Thema Berichterstatterin zu sein, und ich glaube, daß es außerordentlich wichtig ist, daß wir uns mit diesem Problem weiterhin beschäftigen.
Die Weltbevölkerung nimmt nicht ab, aber wir müssen feststellen, daß die Bedeutung Europas demographisch gesehen auf der Skala der Weltbevölkerung sehr wohl abnimmt. Außerdem, dies wurde bereits von einigen anderen Rednern gesagt, vergreisen wir zunehmend und die Zahl der Jüngeren nimmt vor allem in Westeuropa ab. Wie gehen wir nun damit um? Ich denke, wir sollten nicht jammern und klagen, sondern vor allem reformieren. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Reformen auf dem Gebiet der Altersversorgung können viele Kosten einsparen. Die demographischen Daten und die Untersuchungsergebnisse zeigen, daß durch eine Verschiebung des Alters auch eine Verschiebung der Kosten eintritt. Nicht alle Menschen, die älter werden, brauchen mehr Versorgung. In den älteren Menschen steckt auch ein gewaltiges Potential, das wir in vielen Bereichen nutzen können.
Damit komme ich zu einem anderen Punkt, nämlich zum Arbeitsmarkt. Lange Zeit sind wir immer früher in Rente gegangen, und es erscheint doch sehr fraglich, ob wir nicht, da wir eine höhere Lebenserwartung haben, eine Art flexibles Rentenalter einführen und dies z. B. in unseren jährlichen Beschäftigungsbericht aufnehmen sollten. Dasselbe gilt auch für die Renten. Wenn wir alle gemeinsam bereit sind, nach kreativen Lösungen zu suchen, können die Renten sehr wohl bezahlbar bleiben, und zwar europaweit. Allerdings müssen wir uns dann den Fakten stellen und nicht vor ihnen davonlaufen. Ich denke daher, daß die demographischen Zahlen Bestandteil des jährlichen Beschäftigungsberichts werden müssen und daß die Lösungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden, als benchmarking immer auf die Tagesordnung kommen müssen. Im übrigen stehen in diesem Bericht eine Reihe sehr guter Empfehlungen. Ich denke, wir sollten den Empfehlungen des Berichterstatters auch hinsichtlich des empfohlenen Abstimmungsverhaltens folgen.

Ojala
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Europa wird sehr schnell immer älter, das wissen wir alle. Herr Cabezón Alonso hat in seinem ausgezeichneten Bericht ganz richtig hervorgehoben, daß das zunehmende Alter der europäischen Bevölkerung auch eine bessere Anpassung des Arbeitsmarkts an die Bedürfnisse der älteren Bürger erfordert.
In den kommenden Jahren müssen die europäischen Arbeitgeber ihre Haltung gegenüber älteren und älter werdenden Arbeitnehmern radikal ändern. Wenn nicht mehr so viele Jugendliche wie früher in den Arbeitsmarkt eintreten, ist es notwendig, sich in ganz neuer Weise um die Arbeitsfähigkeit und Kenntnisse der im Arbeitsprozeß stehenden älteren Arbeitnehmer zu kümmern. Besonders wichtig ist es, zu versuchen, die Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmer präventiv aufrechtzuerhalten und nicht erst dann einzugreifen, wenn Krankheiten oder Schäden bereits aufgetreten sind.
Die unterschiedlichen Stärken und Schwächen der Menschen unterschiedlichsten Alters müssen schon bei der Planung der Arbeit Berücksichtigung finden. Eine gute Planung bedeutet nicht nur Beachtung der Ergonomie, sondern auch Organisation der Arbeitszeit, beispielsweise die Regelung der Arbeitszeiten in der Form, daß sie den Bedürfnissen der alternden Arbeitnehmer entsprechen. In Finnland ist der Begriff "Altersführung" entwickelt worden, mit dem die Berücksichtigung der Arbeitnehmer verschiedenen Alters bei der Leitung der Arbeit gemeint ist.
Im heutigen Arbeitsleben hat die Arbeitsfähigkeit auch immer mehr mit der geistigen Arbeitsfähigkeit und dem Wohlfühlen am Arbeitsplatz zu tun. Deren Aufrechterhaltung erfordert die Entwicklung von Arbeitsplätzen in der Form, daß die alternden Arbeitnehmer spüren können, daß ihre Kenntnisse geschätzt werden, in sie durch Weiterbildungen investiert wird und sie auch selbst die Möglichkeit haben, auf die Entwicklung ihres Arbeitsumfelds Einfluß zu nehmen. Für ältere Arbeitnehmer ist es besonders wichtig, daß sie rechtzeitig über Veränderungen am Arbeitsplatz informiert werden und daß ihre Meinung auch Gehör findet.
Natürlich müssen auch die älteren Arbeitnehmer geschult werden. Insbesondere sollte man sich dafür einsetzen, daß die Einführung neuer Technologie in den Arbeitsbereichen keine Ausgrenzung der älteren Arbeitnehmer mit sich bringt. Auch die älteren Arbeitnehmer können den Umgang mit neuer Technologie erlernen, wenn die Schulung auf ihren eigenen Ausgangspositionen aufbaut. Während Jugendliche oft von Kindesbeinen an mit Computern vertraut sind, haben die Älteren oft Vorurteile in dieser Hinsicht und unterschätzen ihre eigenen Fähigkeiten.
Die Kenntnisse der älteren Arbeitnehmer und ihre Erfahrungen können für das Unternehmen eine unersetzbare Kraftreserve sein, wenn es gelingt, diese richtig zu nutzen. Ein Arbeitsplatz, auf dem diese Altersführung angewandt wird, also die Voraussetzungen jedes einzelnen Arbeitnehmers Beachtung finden, ist ein guter Arbeitsplatz für alle, nicht nur für die älteren Arbeitnehmer. An solchen Arbeitsplätzen sind auch die Effektivität und Intensität am höchsten.
Leider ist Herr Crowley nicht im Saal, aber ich könnte ihm in einem anderen Zusammenhang etwas über das finnische System der Entschädigung für die Pflege von Familienangehörigen berichten, in dem die Möglichkeit besteht, auch eine Entschädigung dafür zu bekommen, daß man einen Angehörigen zu Hause pflegt.

Schörling
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren, der viele wichtige Aspekte aufgreift, an die wir denken müssen und die wir bei unserer Vorgehensweise beachten sollten, wenn wir die Bevölkerungsentwicklung im Zeitraum bis zum Jahre 2015 analysieren.
Wir wissen ja, daß die Zahl der älteren Menschen zunehmen und die Zahl der Arbeitsfähigen in der Bevölkerung abnehmen wird, was zu einer starken Belastung unserer sozialen Wohlfahrtssysteme führen wird. Wir müssen natürlich sehr kreativ sein, wenn wir versuchen wollen, die Kosten zu senken, und ich stimme vielem von dem zu, was mein finnischer Kollege dazu gesagt hat.
Ich möchte auf einige Punkte hinweisen, an die wir besonders denken müssen, wenn wir diese neuen Systeme gestalten sollen, u. a. auf die soziale Sicherheit. Diejenigen, die Verantwortung für die Familie getragen haben, diejenigen, die Kinder und Ältere gepflegt haben, dürfen nämlich nicht durch geringere soziale Leistungen bestraft werden, sondern man sollte daran denken, was in einigen Ländern bereits geschehen ist, daß auch die Hausarbeit als eine Rentenanspruch begründende Arbeit berücksichtigt wird.

Seillier
"Die meisten unserer Länder Europas sind dabei, durch ihre Bevölkerungsentwicklung Selbstmord zu begehen, ohne sich dessen überhaupt bewußt zu sein." Ich zitiere hiermit einen Satz unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Michel Rocard den er auf der ersten 1981 in Frankreich veranstalteten Familienkonferenz ausgesprochen hatte.
Wie ich an der von der Kommission und von meinen verschiedenen Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Jahre geleisteten Arbeit sowie auch an den uns heute vorliegenden Berichten ersehe, ist ein Bewußtwerdungsprozeß im Gange. Zur Förderung eines solchen Prozesses erlaube ich mir, noch etwas weiterzugehen. Vor allem glaube ich nicht, daß der starke Bevölkerungsrückgang und die Alterung der Bevölkerung - wie sie in sämtlichen Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union zu beobachten sind - etwas Schicksalhaftes und Unabwendbares sind. Ich sage dies nicht, weil ich etwa unbegründete Hoffnungen hege, sondern weil ich vor den beiden Konferenzen in Kairo und in Peking mit sehr vielen Frauen, Ehepaaren und Jugendlichen zusammengekommen bin. In ihrem sehr fundierten und reichlich belegten Bericht über die Lage der Frauen in Frankreich vor der Konferenz in Peking - den Sie, Frau Kommissarin, kennen - stellt Frau Gisserot mit wissenschaftlicher Redlichkeit fest, daß die französischen Frauen und Ehepaare - und meines Erachtens gilt das gleiche in den übrigen Mitgliedstaaten - heute in stärkerem Maße den Wunsch nach einem Kind äußern, als sie ihn dann auch realisieren, und vor allem nach einem dritten Kind. Es scheint wieder ein echter Kinderwunsch - der vielleicht auch neu sein mag - aufzukommen.
Selbstverständlich kann es meiner Ansicht nach nie Aufgabe der Politiker sein, geburtenfördernden oder geburtenhemmenden Einfluß auszuüben; hingegen tragen sie meines Erachtens eine große Verantwortung dafür, die von ihren Mitbürgern getroffenen Entscheidungen zu ermöglichen, vor allem wenn es sich dabei um den Wunsch nach Kindern handelt.
Mit einigen Feststellungen meiner Kolleginnen und Kollegen, die in Ihrem Bericht, Herr Cabezón Alonso, vielleicht etwas zurückhaltend sind und die auch in Ihrer Stellungnahme, Frau Daskalaki, sowie in dem letzten Redebeitrag getroffen wurden, werden die bereits sehr präzisen und klaren Aussagen einer Reihe von Experten, selbst von Wirtschaftsexperten, auf der internationalen Konferenz in Peking und vor allem auf dem Weltgipfel über soziale Entwicklung in Kopenhagen wiederholt, nämlich daß wir uns wieder der Bedeutung bewußt werden müssen, die Kinder und Familie besitzen, auch auf wirtschaftlicher Ebene. Selbstverständlich sind Kinder der Reichtum einer Nation, was Lebensfreude, Werte, Kultur und Ideale einer solchen Nation anbelangt; sie sind jedoch für ein Land vor allem ein Reichtum in wirtschaftlicher Hinsicht. Vielleicht haben wir dies ein wenig vergessen. "Reichtum gibt es nur durch die Menschen" , sagte bereits Jean Bodin.
Wir halten - und zwar zu Recht - an dem europäischen Gesellschaftsmodell fest, wenngleich die Ausgaben für die Sozialpolitik in allen unseren Ländern sehr hoch sind. Ist es aber nicht an der Zeit, daß wir uns unter Wahrung der völligen Entscheidungsfreiheit der Ehepaare und Familien - ich bin, um es nochmals zu sagen, keineswegs dafür, daß eine Art Druck ausgeübt wird - dessen bewußt werden, daß eine Familienpolitik in jeder Hinsicht weitaus wirtschaftlicher wäre und damit Sozialausgaben zu einem erheblichen Teil vermieden werden könnten?
Die Bedeutung der von Familienmüttern geleisteten unbezahlten Arbeit muß richtig anerkannt werden. Berufstätige und nichtberufstätige Frauen - ich mag diese Begriffe nicht - sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bis zur Zeit der Urbanisierung haben Frauen stets gearbeitet, sei es in der Landwirtschaft oder im Handwerk, bei gleichzeitiger Erziehung ihrer Kinder, was am gleichen Ort und nebenher erfolgte.
Wir stehen heute vor anderen Herausforderungen, die von uns erfaßt werden müssen; eine Kreativität, wie sie im Hinblick auf eine erneute Vitalität Europas auf sämtlichen Ebenen erforderlich ist, ist meines Erachtens jedoch möglich; eine solche Vitalität ist aber auch erforderlich, um Europa mehr Großzügigkeit zu ermöglichen und es in die Lage zu versetzen, den Entwicklungsländern nicht nur materielle Hilfe zu leisten, sondern auch - warum nicht - Jugendliche, junge Männer und Frauen, zur Verfügung zu stellen, die gerne eine Zeitlang in Entwicklungsländern verbringen würden, um die in ihrem eigenen Land erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse in deren Dienst zu stellen. Meine Meinung nach ist es möglich, daß der Sinn für ein großzügigeres Europa wiedergefunden wird.

Der Präsident
Frau Seillier, ich hatte schon befürchtet, daß wir in Schwierigkeiten kommen, als ich Herrn McMahon erlaubte, seine Zeit ein wenig zu überschreiten. Nun müssen wir sehen, wie wir klarkommen.

Raschhofer
Herr Präsident! Alljährlich wird dem Parlament der Bericht über die demographische Lage der Union vorgelegt. Die stetige Beobachtung der Bevölkerungsentwicklung ist auch gut und richtig so, denn das Erkennen der Trends ist die Voraussetzung für die in die Zukunft gerichteten Weichenstellungen der Politik.
Nicht zum ersten Mal weist der Bericht auf die schleichende Überalterung der Gesellschaft hin, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gegensteuerung sind altbekannt. Wir wissen auch, daß die Systeme der Altersversorgung und des Gesundheitswesens angepaßt werden müssen. Gleichzeitig wissen wir aber, daß geringer werdende Beitragszahler, erhöhte Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen und die durch die Konvergenzkriterien bestimmten straffen Haushalte nur schwer miteinander in Einklang zu bringen sind.
Je länger jedoch diese Probleme ungelöst anstehen, desto schwieriger wird deren Lösung und vor allem deren Finanzierbarkeit. So stellt sich natürlich die Frage, ob es der richtige Lösungsansatz ist, wenn das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf den regionalen Arbeitsmärkten durch migrationsvereinfachende Initiativen wettgemacht werden soll. Meine Vorstellungen gehen von einem Gesellschaftsmodell aus, das die Familie in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt und den Lösungsansatz für sinkende Geburtenquoten somit nicht in einem verstärkten Zuzug von Migranten sieht.

Schiedermeier
Herr Präsident! Zuerst einmal möchte ich mich beim Berichterstatter für diesen Bericht zur demographischen Lage 1997 sehr herzlich bedanken, vor allen Dingen für sein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, was ja nicht selbstverständlich ist. Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem Kollegen Berichterstatter zu seinem Geburtstag, den er am Montag dieser Woche gefeiert hat, sehr herzlich gratulieren.
Bei diesem Bericht kommt man unwillkürlich auf den Gedanken, daß es sich mit den Senioren so verhält wie mit den kleinen und mittleren Unternehmen in Europa. Hier wurde vieles schon erkannt, gesagt und gefordert, und trotzdem gab es wenig konkrete Ergebnisse. Mir scheint, das ist auch bei den Senioren so. Es ist richtig, daß die erwerbsfähige Bevölkerung wegen der Verlangsamung des Bevölkerungswachstums weiterhin abnehmen wird. Das wird höhere soziale Kosten zur Folge haben und hat es auch schon.
Die Frage der Finanzierung ist schwierig zu beantworten. Es werden verschiedene Wege in Erwägung gezogen, keiner ist ideal. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bestehen. Die Möglichkeit des gleitenden Übergangs zum Ruhestand wird weder von den Senioren noch von den Unternehmen besonders gern in Anspruch genommen. Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit so ganz alleine ist auch keine Lösung. Die Weitergabe der Erfahrung an Jüngere ist heute zeitweise überhaupt nicht gefragt - leider ist das so.
Die Situation der Frauen - da hat der Frauenausschuß nur allzu recht - ist eine Sandwichsituation: zuerst Berufstätigkeit, dann Kinderwunsch. Dieser wird aufgeschoben wegen der Berufstätigkeit, und dann kommt zur Kinderbetreuungsphase gleichzeitig bereits die Pflegephase dazu, und so geht das weiter. Hier stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von häuslichen und beruflichen Pflichten für Männer und Frauen. Hier müßte einfach dafür gesorgt werden, daß die Familienarbeit künftig besser anerkannt wird, denn wir haben bisher eigentlich in verschiedenen Ländern nur zwei Schritte in dieser Richtung: Das eine ist die Pflege, und das andere ist der Erziehungsurlaub, und auf dieser Ebene müssen wir früher oder später fortfahren, wenn wir gesellschaftspolitisch in der sozialen Marktwirtschaft in Europa nicht Schiffbruch erleiden wollen.

González Álvarez
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich bei Herrn Cabezón Alonso dafür bedanken, daß er so gut wie alle Änderungsanträge im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten akzeptiert hat. Daher wird es morgen wahrscheinlich keinerlei Probleme mit der Annahme des Berichts geben. Wie Herr Cabezón Alonso zu Beginn seiner Ausführungen sehr richtig sagte, wird es in dreißig Jahren über 50 % mehr über 60jährige geben, während die jüngeren Altersgruppen abnehmen werden. Dies wird besorgniserregende Auswirkungen auf die Sozialausgaben für die älteren Menschen, aber auch auf die Rolle dieser älteren Menschen in der Gesellschaft haben.
Ältere Menschen im Ruhestand sollten eine wichtig Rolle in der Gesellschaft spielen. In einem in Luxemburg abgehaltenen "Parlament der Senioren" galt eine Sorge der Tatsache, daß ihr Wissen und ihre Erfahrungen von den Jüngeren nicht genutzt würden. Die Senioren waren der Auffassung, daß dieses Wissen und diese Erfahrungen von der Gemeinschaft zu ihrem eigenen Nutzen angenommen werden sollten. Die demographischen Veränderungen werden in zweierlei Hinsicht auch Auswirkungen auf die Frauen haben:
Erstens, weil viele der Ansicht sind - und das klingt auch in diesem Haus an -, Frauen sollten auch weiterhin die Betreuung der mehr oder weniger abhängigen älteren Menschen und der Kinder zu Hause übernehmen. Die Alternative dazu ist natürlich, wie häufig in diesem Parlament und vor allem im Ausschuß für die Rechte der Frau festgestellt wird, die Teilung von häuslicher und beruflicher Arbeit. Das wäre für die gesamte Gesellschaft besser. Frauen haben eine höhere Lebenserwartung und ein geringeres Einkommen, Witwen erhalten nur einen Teil der Rente, ältere Frauen verfügen meist über eine geringere Rente, und daher wird ein weiteres Problem auftreten. Verehrter Präsident, ich teile einige der Überlegungen des Berichts Cabezón Alonso. Auf drei davon möchte ich nun abschließend eingehen.
Erstens muß ein echter sozialer Zusammenhalt eine weitere Konvergenz zum Ziel haben. Wir beschäftigen uns intensiv mit den Indizes der wirtschaftlichen Konvergenz und vernachlässigen die der sozialen Konvergenz. Der Berichterstatter kommt an einer Stelle darauf zu sprechen.
Zweitens teile ich die Besorgnis des Berichterstatters hinsichtlich des Vorruhestands. In Europa wird der Vorruhestand häufig nicht von einem Kettenvertrag begleitet. Ich weiß wovon ich spreche, denn ich lebe in einer Region, in Asturien, wo 12 000 direkte Arbeitsplätze verlorengegangen sind und für die entlassenen keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden.
Drittens ist die ständige und tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen eines der grundlegenden Instrumente für den Umgang mit den demographischen Veränderungen. Ohne ausreichende Arbeitsplätze, ohne Beiträge wird es kaum eine Möglichkeit geben, die mit dieser demographischen Veränderung einhergehende Erhöhung der Sozialausgaben zu bewältigen.

Hatzidakis
Herr Präsident, es wurde bereits gesagt, daß wir es mit einem enormen Anstieg des Anteils alter Menschen in der Europäischen Union, mit einem Rückgang der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung und mit einem noch größeren Rückgang des Anteils der unter 20jährigen zu tun haben.
All dies stellt unter anderem auch eine Zeitbombe für die Versicherungssysteme dar. Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Was also ist zu tun? Ich möchte drei Schwerpunkte nennen:
Erstens müssen wir zu einer Liberalisierung des Versicherungssystems kommen. Wir brauchen einen Ausbau des Anteils des privaten Sektors, eine Stärkung der individuellen Verantwortung des Versicherten für die Höhe seiner Rente, eine schrittweise Stärkung des kapitalbildenden Systems im Gegensatz zum heutigen System der Umverteilung, also dem System der Solidarität zwischen den Generationen, das unter den heutigen Bedingungen nicht mehr die effizienteste Lösung zu sein scheint.
Zweitens müssen wir koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreifen, denn nur so können wir die Zahl der Versicherten erhöhen. Wie ließe sich das erreichen? Durch Maßnahmen zur zunehmenden Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, durch Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und Umschulung und durch Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes junger Menschen.
Meine dritte und abschließende Bemerkung geht dahin, daß wir ganz offensichtlich gleichzeitig eine Politik der Geburtenförderung brauchen, und dies ist auf zwei Ebenen möglich: einmal was die Einstellung der Menschen betrifft, und hier könnte es vielleicht eine große Werbekampagne in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben, aber auch auf der Ebene effektiver finanzieller Unterstützung. Das Problem ist sehr ernst, und vielleicht ist in allen Mitgliedstaaten eine Art nationaler Kreuzzug nötig.
Ich für meinen Teil möchte versprechen, zukünftig alles dafür zu tun, meinen persönlichen Beitrag zur Lösung des demographischen Problems zu leisten.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen meine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringen, daß dieses wichtige Thema von Ihnen zur Sprache gebracht wurde. Insbesondere danke ich dem Berichterstatter, Herrn Cabezón Alonzo, für seine vorzügliche Arbeit.
Der diesjährige Bericht über die demographische Lage in der Union konzentriert sich auf drei spezifische Aktionsbereiche, nämlich Arbeitsmarkt, regionale Ungleichgewichte sowie die Herausforderungen, denen sich die beitrittswilligen Länder gegenübergestellt sehen werden.
Gestatten Sie mir zunächst eine Stellungnahme zum Problem des Arbeitsmarktes. In etwa zehn Jahren wird die Generation aus der Zeit des Baby-Booms das Rentenalter erreichen. Die erwerbstätige Bevölkerung wird dann einen ersten deutlichen Rückgang verzeichnen, und die Zahl der älteren Arbeitnehmer wird rasch anwachsen. Wir sind in der Lage, dazu Pläne zu erstellen, und wir müssen dies tun. Erforderlich sind vor allem neue Ansätze und Vorgehensweisen bei sämtlichen Fragen, die den Zusammenhang zwischen Alter und Arbeitsmarkt betreffen. Sämtliche auf dem Alter beruhende Benachteiligungen müssen bekämpft, und die Unternehmen müssen dazu ermutigt werden, den Folgen solcher demographischen Entwicklungen stärker Rechnung zu tragen. Es sind neue Konzepte für die Arbeitsorganisation erforderlich mit dem Ziel einer Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, der Produktivität sowie einer stärkeren Motivierung älterer Arbeitnehmer. Weil wir eben nicht in der Lage waren, bei der Konzeption von Beschäftigung und Arbeitsplätzen der Dimension einer Alterung der Bevölkerung Rechnung zu tragen, wurde damit die in den letzten Jahren zunehmende Tendenz zur Entlassung älterer Arbeitnehmer gefördert.
Wesentliche Voraussetzung für die Festlegung einer aktiven Strategie in bezug auf die Alterung der Bevölkerung bilden eine stärkere Sensibilisierung sowie die Förderung bewährter Praktiken auf diesem Gebiet. Sämtliche politischen Maßnahmen zur aktiven Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer werden jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein können, solange die Betroffenen keine den Erfordernissen der Nachfrage nach Arbeitskräften entsprechenden Qualifikationen sowie Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen. Zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitskräfte sind entsprechende politische Maßnahmen erforderlich. Dazu müssen Strukturen eines lebensbegleitenden Lernens vorgesehen werden, durch die für jeden Arbeitnehmer Möglichkeiten sichergestellt werden, seine Fähigkeiten und Kenntnisse den Entwicklungen und Veränderungen in der Arbeitswelt entsprechend anzupassen und sich fortzubilden.
Besondere Aufmerksamkeit verdient ebenfalls die geschlechterspezifische Dimension, die bei demographischen Tendenzen bekanntlich eine wichtige Rolle spielt. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß Frauen in den nächsten fünfzehn Jahren das größte Arbeitskräftereservoir bilden werden. Dieser Aspekt muß sowohl bei den allgemeinen wie spezifischen politischen Maßnahmen stärker integriert werden.
Angesichts einer stärkeren Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt stellt sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bedeutet ein Kind für Frauen häufig, daß sie ihre Beschäftigung außer Haus beenden oder bisweilen eine Teilzeitbeschäftigung annehmen müssen. Aus verschiedenen sowohl mit der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso wie mit kulturellen Faktoren im Zusammenhang stehenden Gründen werden die Veränderungen, die sich durch die Geburt eines Kindes ergeben, häufig zu einer Dauersituation.
In sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union fällt den Frauen bei den Familieneinkünften eine zunehmend größere Verantwortung zu. Es gibt jedoch wenig Zeichen dafür, daß Familienaufgaben in stärkerem Maße von den Männern mit übernommen werden. Infolgedessen besteht die Gefahr, daß sich mit der Alterung der Gesellschaft für Frauen durch die Betreuung abhängiger Personen eine größere Belastung ergibt, wodurch ihre stärkere Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben eingeschränkt wird.
Im zweiten Teil des Berichts geht es um die regionale Dimension. Es wird darin gezeigt, daß sich demographische Veränderungen von einer Region zur anderen sehr unterschiedlich auswirken. Die Gefahr einer regionalen Polarisierung stellt für die politischen Entscheidungsträger eine große Herausforderung dar. Durch die regionale Dimension demographischer Veränderungen kann die gesamtwirtschaftliche Leistung auf nationaler - und sogar europäischer - Ebene gefährdet werden.
In dem Bericht wird schließlich die Lage in den zwölf beitrittswilligen Ländern dargelegt. In diesen Ländern gibt es ebenfalls eine alternde Bevölkerung, und zwar in einem noch stärker durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen gekennzeichneten Kontext. Diese Länder werden einer Reihe vielschichtiger Probleme zu begegnen haben wie beispielsweise regionales Gefälle zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, durch welches die bestehenden Probleme noch verschärft werden.
Die demographischen Veränderungen stellen für die Kommission ebenso wie für das Europäische Parlament eine große Herausforderung dar. In Ihrem Entschließungsantrag wird eine Reihe strategischer Themen, darunter die Beteiligung am Arbeitsmarkt, das regionale Gefälle sowie die Entwicklung und Veränderung der Familienstrukturen hervorgehoben. Die Kommission wird die in Ihrem Entschließungsantrag enthaltene Analyse zwar noch weiter vertiefen, doch kann ich Ihnen sagen, daß wir bereits an einer Reihe der darin genannten Punkte arbeiten.
Ich danke Ihrem Berichterstatter sowie dem Hohen Hause für den vorliegenden Bericht. Meines Erachtens befinden wir uns auf dem gleichen Weg.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Europäische Stiftung für Berufsbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0032/98) von Frau Boogerd-Quaak im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (KOM(97)0177 - C4-0261/97-97/0126(CNS)).

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht über die Europäische Stiftung für Berufsbildung, den wir heute abend behandeln, schließt nahtlos an das Problem an, das heute vormittag beim Oostlander-Bericht über die Unterstützung der Beitrittstaaten in Mittel- und Osteuropa auf der Tagesordnung stand. In diesem Zusammenhang bin ich davon überzeugt, daß die Stiftung einen nicht unerheblichen Beitrag zur Entwicklung von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen in den neuen Mitgliedstaaten leisten kann. Dies ist daher auch die wichtigste politische Botschaft meines Berichts, der heute abend behandelt wird.
Die Stiftung stellt meines Erachtens ein ideales Instrument innerhalb der Heranführungsstrategie der Europäischen Union dar, von dem mehr Gebrauch gemacht werden muß. Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Berufsbildung ist von strategischer Bedeutung. Bildung und Ausbildung sind in den Ländern Mittel- und Osteuropas die Basis für soziale Integration, nachhaltige regionale Entwicklung und erfolgreiche ökonomische Umstellungsprozesse. Auf diese Art und Weise können diese Länder schnell dem acquis communautaire genügen. Die Rolle der Stiftung für Berufsbildung beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa wird noch nicht in ausreichendem Maß genutzt. Aus der externen Evaluierung für die ersten drei Jahre, die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde, geht hervor, daß sich die Stiftung zu sehr auf die Verwaltung von Programmen und zu wenig auf die politische Beratung konzentriert hat. Dies muß sich schnell ändern. Die Rolle der Stiftung in der Heranführungsstrategie für Partnerländer aus Mittel- und Osteuropa muß klarer umrissen werden. Die Rolle der Stiftung als Verbindungsstelle muß durch Intensivierung der Kontakte mit den Partnerländern verstärkt werden. In der Praxis bedeutet das, daß die Stiftung an der Ausführung der Beitrittspartnerschaften beteiligt werden muß. Zur Unterstützung dieses Standpunkts habe ich die Änderungsanträge 1, 2, 3, 6, 7 und 8 eingebracht, und ich hoffe, daß die Kommission diese Änderungsanträge ihrem Sinne nach umsetzen wird. Außerdem erwarte ich von der Kommission, daß sie die unklare Situation in bezug auf die Aufgabenverteilung zwischen der Stiftung und den betroffenen Diensten der Kommission, insbesondere GD XII und GD 1A, verbessert.
Die Rolle der Stiftung bei der Vorbereitung von PHARE-TACIS-Maßnahmen im Bereich Berufsbildung ist noch immer unklar. Wie bereits in meinem Bericht schriftlich angedeutet, finde ich die schriftliche Stellungnahme, die die Stiftung auf Ersuchen der Kommission vorgelegt hat, nicht befriedigend. Die Stiftung und die Kommission müssen gemeinsam ein Aufgabenprofil erstellen. Allgemeine politische Leitlinien, wie sie die Kommission vorschlägt, sind gut, solange sie nicht einseitig auferlegt werden. Ein von mir eingereichter Änderungsantrag versucht, in diesem Punkt ein Gleichgewicht zwischen beiden Parteien zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, eine ganze Reihe neuer Anfragen für Partnerschaften in den Bereichen Umwelt, Gesundheitswesen, Telekommunikation und, nicht zu vergessen, Behörden warten auf Ausführung. Die kann nur gelingen, wenn wir die Stiftung sehr ernst nehmen und sie auch die Rolle ausüben lassen, die sie ausüben soll. Daher fordere ich die Kommission in meinem Bericht auf, bis zum 1. Juli 1998 einen Bericht über die finanziellen Folgen der geänderten Verordnung über die Tätigkeiten der Stiftung vorzulegen. Dies wird um so wichtiger, als die Aktivitäten der Stiftung auf die MEDA-Länder ausgedehnt werden. Aus- und Fortbildung spielt auch für diese Länder eine wichtige Rolle in Bereichen wie Wirtschaft, Umwelt und Stärkung der Demokratie.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns und auch die Stiftung wirklich ernst nehmen, müssen wir die finanziellen Folgen kritisch unter die Lupe nehmen. Ich frage mich nach wie vor, inwiefern die Kommission, nun da der Rat bereits einen Beschluß zu der Stiftung gefaßt hat, plant, die Vorstellungen des Parlaments hinsichtlich der Stiftung zu übernehmen. Dies gilt nicht nur für die bereits von mir genannten Änderungsvorschläge, sondern auch für die Änderungsanträge, die ich bezüglich der internen Organisation der Stiftung eingereicht habe, wozu auch die verbesserte Repräsentanz des Beratungsgremiums und die Garantie für die Unabhängigkeit der Stiftung gehören. Ich hoffe, daß die Kommissarin mir heute abend eine vielversprechende Antwort geben kann, da die Beschlüsse des Rates an sich nicht so sehr abweichen von dem, was wir als Parlament wollen, und da das, was wir als Parlament wollen, auch sehr gut von der Kommission selbst in die Hand genommen werden kann.
Abschließend möchte ich die Mitgliedstaaten aufrufen, bei den Aktivitäten der Stiftung eine aktivere Rolle zu spielen. In Zukunft kann meines Erachtens die Aufgabe nationaler Beobachtungsstellen durch die Ministerien der Partnerländer ausgeübt werden, so daß ein größeres Budget für Investitionen und Qualifikationsmaßnahmen auf dem Gebiet der Berufsbildung zur Verfügung steht. Es geht nicht, daß Europa in puncto Ausführung und Finanzierung die Lasten alleine tragen muß. Ich nahm an, dies sei eine möglicherweise nicht diskussionsfähige Angelegenheit, aber auf einem von mir organisierten Minisymposium in meinem Land zeigte sich, daß das niederländische Bildungsministerium die Angelegenheit auf jeden Fall für diskussionsfähig hielt.

Waddington
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Johanna Boogerd-Quaak für ihre hervorragende Arbeit zu diesem Bericht danken. Der Bericht mag sehr technisch erscheinen, befaßt sich aber mit einigen wichtigen Fragen und wurde im Ausschuß einstimmig angenommen. Johanna hat großzügigerweise die Änderungsanträge der sozialistischen Fraktion akzeptiert. Wir wissen, daß der Bericht verspätet im Parlament vorgelegt wird, sind aber der Meinung, daß viele der darin enthaltenen Vorschläge von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Stiftung übernommen werden können, ohne den Rat einzuschalten, der, wie ich weiß, bereits darüber beraten hat.
Ich möchte auf einige Bereiche eingehen, die wir im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheit für sehr wichtig halten. Kommission und Parlament müssen gleichermaßen die Bedeutung der Stiftung für die Berufsbildung nicht nur bei der Förderung der Marktwirtschaft in jungen Demokratien, sondern auch bei der Stärkung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Chancengleichheit erkennen und dafür sorgen, daß diese Faktoren in den PHARE- und TACISProgrammen präsent sind. Wir glauben, daß die Stiftung hier eine wichtige Rolle spielt.
Zweitens halten wir es für äußerst wichtig, daß eine explizite Beschreibung der Aufgaben der Stiftung ausgearbeitet wird, die die Zielsetzungen der Stiftung klar festlegt. Drittens soll von Kommission und Stiftung gemeinsam eine fortlaufende Vorausplanung über drei Jahre und ein Jahresarbeitsprogramm beschlossen werden. Wichtig ist auch ein Kontroll- und Bewertungsverfahren, das berücksichtigt, inwieweit die Stiftung die Ziele erreicht hat, die in der Aufgabenbeschreibung, der fortlaufenden Vorausplanung für drei Jahre und dem Jahresarbeitsplan vorgegebenen sind.
Von entscheidender Bedeutung ist, daß die Arbeit der Stiftung überwacht wird, daß klare Leitlinien existieren und ihr Auftrag über die engen Grenzen der Marktwirtschaft hinausgeht. Wir möchten sicherstellen, daß Themen wie Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit in die Bildungs- und Ausbildungsprogramme junger Demokratien integriert werden. Unser Ausschuß hat sich Gedanken darüber gemacht, wie die Stiftung am besten auf die Bedürfnisse junger Demokratien in bezug auf die Berufsausbildung eingehen kann, und unsere Vorschläge sind auf sorgfältige Planung und die Notwendigkeit der Überwachung ausgerichtet. Wir rechnen damit, daß die Kommission diese Vorschläge durchführen und das Parlament regelmäßig informieren wird.

Pronk
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen, die bereits an Frau Boogerd-Quaak gingen, sehr gern anschließen. Ich denke, sie hat sich intensiv in diese wichtige, aber auch technische Materie eingearbeitet. Auch ich bin sehr gespannt, was die Kommissarin zu unseren Änderungsanträgen zu sagen hat, denn das ist eigentlich die Stelle, an der wir in diesem Rahmen die wichtigste Beurteilung erfahren.
Ich denke, wir müssen sagen, daß die Europäische Stiftung eine kurze, aber erfolgreiche Geschichte hat. Ziel der Stiftung war es, den mittel- und osteuropäischen Ländern zu helfen bei ihren Anstrengungen, ihre Berufsbildungssysteme neu zu strukturieren. Zunächst betraf das die Länder, die unter das PHARE-Programm fielen, später kamen die TACIS-Länder hinzu, und nun wird der Weg für die MEDA-Länder freigemacht. Dieses Programm ist so wichtig, weil für den Umbau der Länder Mittel- und Osteuropas gerade als erstes die Menschen mit der Funktion der Marktes zu tun bekommen. Diese Art von Kooperationsverbänden sind daher außerordentlich wichtig. Es ist bekannt, daß Menschen durch Bildung auch in ihrer Denkweise gebildet werden. Durch die Vermittlung von Basiswissen kann man zeigen, daß die Marktwirtschaft keine einzelne Größe ist, sondern Erkenntnisse weitergeben kann, daß die Marktwirtschaft auch Vorbedingungen kennt. Die Jugend in den mittel- und osteuropäischen Staaten und nun auch in den MEDA-Staaten kann so die soziale Marktwirtschaft, die in Westeuropa aufgebaut wurde, kennenlernen. Der Übergang von einer zentral gesteuerten Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft läuft auf die Frage von Angebot und Nachfrage hinaus. Der Aufbau einer neuen Gesellschaftsform läuft wiederum auf eine Entscheidung hinaus. Eine Entscheidung zwischen dem angelsächsischen Model, dem der Vereinigten Staaten und dem der Europäischen Union. In einer stabilen Demokratie muß die soziale Dimension, die tief im europäischen Denken verwurzelt ist, ihren Platz bekommen. Daher braucht sie auch innerhalb der Stiftung in Turin einen wichtigen Patz. Besonders für junge Führungskräfte, die mit der sozialen Dimension vertraut gemacht werden, ist Unterstützung in einer neuen Wirtschaftsordnung wichtig. Daher auch der Änderungsantrag, in dem neben Menschenrechten und Chancengleichheit auch die soziale Dimension als integraler Bestandteil dessen genannt werden muß, was die Stiftung in Turin fördern muß. Die Stiftung hat sich sehr gut entwickelt, wenn man die Probleme im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Stiftung berücksichtigt, die nun einmal dieser Gemeinschaft eigen sind.
Als Haushaltsberichterstatter konnte ich feststellen, daß die Mittel den Zielsetzungen entsprechend verwendet wurden. Daß nun auch die MEDA-Staaten in die Stiftung einbezogen werden, ist in diesem Zusammenhang sicher sehr vernünftig. Zwar ist die Problematik in den MEDA-Staaten nicht exakt mit der in den PHARE- und TACIS-Staaten zu vergleichen, dennoch darf die jetzt entstandene Expertise nicht verlorengehen und nicht ausschließlich auf diese Länder beschränkt bleiben. Darum, Herr Präsident, ist die Stiftung eine sehr gute Einrichtung, und daher glaube ich auch, daß wir eigentlich mit den Änderungsanträgen auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren können.

Garosci
Herr Präsident, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die seit 1995 ihren Sitz in Turin hat, stellt eines der besten Beispiele für den Beitrag dar, der von den europäischen Institutionen durch ihre sowohl wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Zielsetzungen zu einer Verbesserung des Arbeitsmarkts geleistet werden kann. Die Hauptziele der Stiftung scheinen heute, nur drei Jahre nach ihrer Errichtung - und obwohl es sich um eine recht schwierige Phase der Entwicklung der Gemeinschaft handelt - erreichbar und zum Teil bereits erreicht worden zu sein, nämlich Hilfeleistung für die Empfängerländer, Kontrolle der Effizienz der Unterstützung von Berufsbildungsmaßnahmen, Verbreitung von Informationen und Förderung des Erfahrungsaustausches sowie Förderung von Joint Ventures zur Unterstützung im Bildungsbereich.
Nach der ersten Evaluierung der Tätigkeiten der Stiftung stellt sich heute die Notwendigkeit einiger Verbesserungen, u. a. mit dem Ziel einer Erweiterung des Mandats der Stiftung, um somit die neuen Partnerländer der Gemeinschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, miteinbeziehen zu können. Die von der Berichterstatterin - der wir für ihre Arbeit danken - unterbreiteten Vorschläge, durch die eine stärkere Kohärenz mit den politischen Schwerpunkten der Union und mithin eine engere Zusammenarbeit mit dem CEDEFOP (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung) sichergestellt werden sollen, sowie eine entsprechende Verstärkung der Finanzinstrumente im Hinblick auf die von der Stiftung in Turin zu übernehmende neue Rolle finden daher unsere Zustimmung.
Schließlich fordern wir die Kommission - die seinerzeit mit der Errichtung der Stiftung Weitblick und Umsicht unter Beweis gestellt hat - auf, zur Verbesserung der Tätigkeiten und Zielsetzungen der Stiftung den Erfordernissen im Bereich der beruflichen Bildung im Hinblick auf die Beteiligung der MEDA-Länder des Mittelmeerraums Rechnung zu tragen. Des weiteren müssen, um solche Entscheidungen treffen zu können, das Vertrauen in die Stiftung und ihren Direktor ebenso wie deren Unabhängigkeit wiederhergestellt und für die Durchführung der Programme Fünfjahreszeiträume festgelegt werden. Die berufliche Bildung stellt ein grundlegendes Instrument zur Neubelebung des gesamten Arbeitsmarktes dar.

Kerr
Herr Präsident, auch ich möchte Johanna zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Es ist gut, daß wir heute darüber diskutieren, denn morgen findet die Konferenz über die Erweiterung der Europäischen Union in London statt, und ich denke, daß die Berufsbildung bei der Vorbereitung auf die Erweiterung eine Schlüsselrolle spielt.
Ich bin ein wenig skeptisch, wenn es um europäische Stiftungen in europäischen Institutionen geht, von denen ich schon einige besucht habe. Meiner Ansicht nach müssen sie ordnungsgemäß kontrolliert und bewertet werden, und ich bin froh, daß das hier der Fall ist. Ich hoffe auch, daß es neben der Evaluierung der Kommission auch einige externe Evaluierungen geben wird. In Anbetracht der Umweltprobleme mittel- und osteuropäischer Länder möchte ich im Namen der Fraktion der Grünen natürlich ganz besonders die Bedeutung der Berufsbildung im Bereich Umweltmanagement und -kontrolle hervorheben. Zweitens ist die Entwicklung einer staatsbürgerlichen Kultur für die Nichtregierungsorganisationen sehr wichtig; spezielle Berufsbildungsprogramme und Expertenwissen auf diesem Gebiet wären im Bericht wünschenswert.

Papakyriazis
Herr Präsident, natürlich möchte auch ich es nicht versäumen, zunächst der Berichterstatterin zu gratulieren und ihr zu danken. Sie hat uns durch ihre Herangehensweise mit einem Thema vertraut gemacht, das sich letztlich als viel komplizierter erwies, als es zu Beginn schien.
Ihr Bericht fand am Ende die einstimmige Billigung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und, lassen Sie mich darauf hinweisen, wird begleitet von einer außerordentlich wichtigen und meines Erachtens fundierten Begründung, die das Thema bis in die Tiefe ausleuchtet.
Zugleich möchte auch ich auf den Umstand verweisen, der vielleicht kein bloßer Zufall ist, daß diese Debatte nach unserer Aussprache heute vormittag über die Perspektiven und die Umsetzung der Erweiterung stattfindet und am Vorabend, also wenige Stunden vor der offiziellen Eröffnung der Europakonferenz. Gestatten Sie mir also, Frau Cresson, den Rahmen etwas weiter zu spannen, da wir in diesen Tagen über ein Europa des Lernens debattieren, einen Rahmen, in den sich auch das heutige Thema meines Erachtens einfügt, wenn wir über die Partner der Europäischen Union reden und über das, was um die Europäische Union herum passiert.
Durch diesen Bericht - die vorgelegten Änderungsanträge dienen in der Tat ganz konkret der Ergänzung einer Stiftung der zweiten Generation, die erst 1995 geschaffen wurde und die durch ihre Arbeitsergebnisse in kurzer Zeit wirklich ihren Wert bewiesen hat - durch diesen Bericht also soll die Arbeit der Stiftung ergänzt, verbessert und korrigiert werden.
Ich möchte stellvertretend für diese Tendenz auf den Änderungsantrag 2 eingehen, den die Berichterstatterin vorgelegt hat, einen Änderungsantrag, der dieser Stiftung meines Erachtens tatsächlich eine neue Dynamik verleiht, da in ihm die Arbeit der Stiftung explizit und über die Bedeutung der beruflichen Bildung in der Praxis an sich, die ja bekannt ist, hinaus auch mit der Stärkung der demokratischen Institutionen verbunden wird. Ich zitiere: " die soziale Dimension, die Achtung der Menschenrechte und die Chancengleichheit" .
Nicht versäumen möchte ich es, noch auf einen speziellen Punkt zu verweisen, den auch die Berichterstatterin angeschnitten hat und über den wir im Ausschuß für soziale Angelegenheiten ausführlich diskutiert haben: die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem CEDEFOP, der Stiftung zur Förderung der Berufsbildung. Das ist meines Erachtens wirklich wichtig. Die bereits jetzt schon erfreuliche Zusammenarbeit der Turiner Stiftung mit dem CEDEFOP in Thessaloniki, die im übrigen per definitionem institutionell erwünscht und möglich ist, kann sich sicher noch positiver gestalten. Ich bin ebenfalls der Auffassung, daß auf dem Weg Europas in eine Gesellschaft des Lernens das CEDEFOP einen größeren Beitrag leisten muß, und es ist auch bereit dazu. Die Stiftung in Turin muß noch enger mit dem CEDEFOP zusammenarbeiten.

Morris
Herr Präsident, die Aufgabe des Zentrums ist es, Bildung und Fortbildung als Grundlage einer sozialen Integration, einer nachhaltigen regionalen Entwicklung sowie eines erfolgreichen wirtschaftlichen Transformationsprozesses zu ermöglichen. Ich begrüße den Bericht von Frau Boogerd-Quaak und danke ihr dafür. Er unterstreicht, daß die Stiftung einen noch größeren Beitrag zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung leisten muß. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung ist ein wichtiges Mittel bei der Durchführung der Beitrittspartnerschaften und wird die neuen Programme und den Planungsrahmen für die EU-Hilfen an die Beitrittsbewerber bereitstellen.
Sowohl von unabhängiger Seite als auch von seiten der Kommission wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Rolle der Stiftung als zentrale Stelle für Expertenwissen und zur Unterstützung der Partnerländer bei der Berufsbildung zu stärken. Die politische Leitungsfunktion der Stiftung muß verstärkt werden; diesen Punkt sollten wir mit Nachdruck verfolgen.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung muß den Bedürfnissen der MEDA-Staaten in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Ich unterstütze die Forderung des Ausschusses nach eindeutigen Strukturen innerhalb der Europäischen Stiftung für Berufsbildung. Drei Arbeitsgruppen sind vorgesehen: eine für die Beitrittsstaaten, eine für PHARE- und TACIS-Staaten und eine für MEDA-Staaten.
Ich bitte das Parlament dringend, die Position, auf die man sich im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheit einstimmig geeinigt hat, zu übernehmen.

Elchlepp
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Berichterstatterin herzlich danken für ihren guten Bericht und auch dafür, daß die Vorschläge des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen hinsichtlich der inhaltlichen und organisatorischen Aufgaben der Stiftung und ihrer Rolle beim Aufbau einer praxisbezogenen Berufsausbildung in Drittländern weitgehend Berücksichtigung gefunden haben.
Ich möchte klar aussprechen, die Stiftung leistet gute Arbeit. Die neuerliche Ausweitung der Aufgaben für Berufsbildung ist zu begrüßen. Die Evaluierung ihrer bisherigen Arbeit wird zu der notwendigen Klärung des Status der Stiftung und ihres Verhältnisses zur Kommission führen, was für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr wichtig ist, wovon ich mich vor Ort habe überzeugen können.
Heute abend wurde zu Recht die Rolle betont, die eine moderne Berufsausbildung in diesen Ländern für neue Wirtschaftsund Beschäftigungsstrukturen, für bessere Außenhandelsbeziehungen dieser Länder hat. Hier ist nicht nur Kapitalhilfe notwendig, sondern gerade eine Modernisierung der Systeme der beruflichen Aus- und Fortbildung, und zwar auf allen Ebenen der Betriebe, nicht nur im Management.
Die Kommission ist nunmehr aufgefordert, das Fachwissen der Stiftung bei der Vorbereitung der Beitrittskandidaten in Mittelund Osteuropa voll zu nutzen, um den Annäherungsprozeß möglichst zügig voranzubringen, und ich hoffe auch, daß hier ein Beitrag geleistet wird, um den Mittelabfluß bei PHARE zu beschleunigen. Die bisher gewonnenen Erfahrungen der Stiftung sind rasch in die neue Mittelmeerkooperation einzubringen, und der Stiftung müssen auch hier sichtbare Bereiche eigenständiger Verantwortung übertragen werden.
Wie mir scheint, ist an Begleitmaßnahmen zum MEDA-Programm allerdings bisher nicht viel gelaufen. Es wäre gut, Frau Kommissarin, wenn die Kommission dem Parlament möglichst bald darüber einmal Bericht erstatten würde. Brüssel sollte den Handlungsspielraum der Stiftung nicht zu stark einengen. Die projektbezogene Kooperation der Stiftung mit den Partnerstaaten sollte intensiver gestaltet werden.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich dem Parlament und an erster Stelle Frau Boogerd-Quaak vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu ihrem hervorragenden Bericht danken, in dem hinsichtlich der Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung wichtige Ziele und Leitlinien aufgezeigt wurden.
Die Europäische Stiftung für Berufsbildung ist, wie Sie wissen, das Ergebnis des von den Staats- und Regierungschefs auf ihrer Tagung im Dezember 1989 hier in Straßburg zum Ausdruck gebrachten politischen Willens. Von ihnen wurde der Akzent auf die berufliche Bildung als wesentlichen Faktor für die Weiterentwicklung der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Übergang zur Marktwirtschaft gelegt. Die Entscheidung für Turin als Sitz dieser Stiftung wurde auf der anschließenden Tagung des Europäischen Rates in Brüssel im Oktober 1993 getroffen.
Im Rahmen der vom Europäischen Rat in Luxemburg bestätigten Heranführungsstrategie werden unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn in zunehmendem Maße in das in der Agenda 2000 hervorgehobene kognitive Europa integriert werden. Dieses Ziel einer europäischen Dimension der Bildung wollen wir gemeinsam mit den beitrittswilligen Ländern verwirklichen. Die bisherigen Errungenschaften der Stiftung haben uns bestätigt, daß durch sie ein Beitrag zur Reform der beruflichen Bildung in den mittel- und osteuropäischen Partnerländern sowie in den neuen Unabhängigen Staaten geleistet werden kann.
In ihrem Bericht vom 18. Juli 1997 an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Kommission die von der Stiftung erzielten Fortschritte sowie ihre insgesamt positiven Ergebnisse dargelegt. Ziel des vorliegenden Kommissionsvorschlags ist die Erweiterung des Tätigkeitsbereiches der Stiftung auf die Mittelmeerländer, womit den Schlußfolgerungen der Euro-Mittelmeerkonferenz in Barcelona vom November 1995, die vom Europäischen Rat in Madrid im Dezember des gleichen Jahres bestätigt wurde, entsprochen wird.
Die Kommission vertritt auf der Grundlage einer Bilanz der drei ersten Jahre der Tätigkeit der Stiftung die Ansicht, daß durch diese Stiftung ein hervorragender institutioneller Rahmen geboten wird, um den Partnerländern im Mittelmeerraum die in der Gemeinschaft gesammelten Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Durch die Stiftung wird nämlich eine flexible Antwort auf die verschiedenen Erfordernisse einer Weiterentwicklung im Bereich der beruflichen Bildung ermöglicht, die für die im MEDA-Programm vorgesehenen Reformen auf gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet eine solide Grundlage darstellen wird.
Der vorliegende Kommissionsvorschlag beinhaltet auch eine Reihe von Begleitmaßnahmen, die auf den während der bisherigen Arbeiten der Stiftung gesammelten Erfahrungen beruhen. Der Rat hat am 7. Oktober bereits ein politisches Abkommen verabschiedet, in dem der Vorschlag der Kommission im wesentlichen übernommen wurde. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 29. Oktober 1997 ebenfalls eine positive Stellungnahme abgeben, und der Rat sollte seine endgültige Entscheidung vor Ende des ersten Halbjahres 1998 während der britischen Ratspräsidentschaft treffen.
Ich danke den verschiedenen Parlamentsausschüssen, von denen der Vorschlag für eine Verordnung geprüft wurde, für ihre Zustimmung zu dem Kommissionsvorschlag. Ich möchte hervorheben, wie wichtig und von welch politischer Bedeutung die aufgezeigten Ziele und Leitlinien sind, denen die Kommission bei der Durchführung der geänderten Verordnung weitestgehend Rechnung tragen wird; gleichzeitig hofft sie, daß diese nicht mehr in Form von Änderungsanträgen zu der Verordnung wiederaufgegriffen werden. Die Kommission wird den Vorstand sowie den Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung auf die vom Parlament vorgeschlagenen Zielsetzungen und Leitlinien aufmerksam machen und versuchen, deren praktische Umsetzung sicherzustellen.
Was die Änderungsanträge 1 bis 9 zu den von der Stiftung zu befolgenden politischen Leitlinien, ihren Auftrag sowie ihre Arbeitsweise betrifft, so möchte ich betonen, daß die in diesen Änderungsanträgen herausgestellten Punkte bei der Änderung der Arbeitsweise der Stiftung bereits weitgehend berücksichtigt wurden, und zwar im Rahmen der geltenden Verordnung.
Damit sowohl in den mittel- und osteuropäischen Ländern wie in den Mittelmeerländern den vom Parlament gesetzten politischen Prioritäten konkret Folge geleistet wird, werden diese Prioritäten von der Kommission und der Stiftung in einer Erklärung über die Zielsetzungen herausgestellt werden. Diese Erklärung der Kommission und der Stiftung wird dem Vorstand der Stiftung im Oktober 1998 zur Bewilligung vorgelegt und anschließend dem Parlament im Hinblick auf eine darüber im federführenden Ausschuß zu führende Beratung vorgelegt werden.
Die Arbeiten der Stiftung werden sich in diesem Zusammenhang an der Politik der Gemeinschaft im Bereich der beruflichen Bildung und insbesondere des Zugangs zur beruflichen Bildung sowie der Politik im Bereich der Chancengleichheit orientieren. Die Stiftung wird innovativen Maßnahmen und der Übermittlung von Erfahrungen und bewährter Praktiken sowie insbesondere den gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Pilotprojekten Priorität einräumen.
Was die Änderungsanträge 10 und 16 zu den Haushaltsverfahren der Stiftung betrifft, so wurden bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, um den Forderungen des Parlaments zu entsprechen. Besonderer Akzent wird auf die Herstellung enger Beziehungen zwischen dem Arbeitsprogramm der Stiftung und den bereitgestellten Haushaltsmitteln gesetzt werden. Bis zum Herbst wird die Stiftung eine eingehende Analyse der Kosten ihrer Tätigkeiten vornehmen. Im Arbeitsprogramm 1999 wird den Ergebnissen dieser Analyse sowie den bestehenden Haushaltszwängen Rechnung getragen. Im Haushaltsplan für die Stiftung wird das beschäftigte Personal bereits genau aufgeführt.
Hinsichtlich der Änderungsanträge 14, 15 und 17, die die Arbeitsweise der Stiftung betreffen, sind wir der Meinung, daß den vom Parlament empfohlenen Änderungen im Kommissionsvorschlag bereits weitgehend Rechnung getragen wird. Der Änderungsantrag 14 betreffend das Verfahren für die Ernennung des Direktors der Stiftung und die Festlegung seiner Aufgaben entspricht der bereits bestehenden Praxis. Der Änderungsantrag 15, in dem es um die Komplementarität mit sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene geht, wurde in der Strategie für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem CEDEFOP berücksichtigt. Ebenso entspricht der Änderungsantrag 17 zu den Bewertungsverfahren der Stiftung den heutigen Praktiken. Die Kommission beabsichtigt, den vom Parlament geäußerten Anliegen Rechnung zu tragen und ihm über die Ergebnisse jeglicher Evaluierung der Stiftung Bericht zu erstatten.
Die Kommission ist von der Zweckmäßigkeit der Änderungsanträge 11 bis 13, wonach die Zusammensetzung des Beratungsgremiums unter Verringerung der Zahl seiner Mitglieder geändert und in regionale Arbeitsgruppen unterteilt werden soll, nicht ganz überzeugt. Die Kommission hat vielmehr eine Stärkung der Rolle dieses Gremiums vorgeschlagen und dazu die Beteiligung von durch die Kommission ernannten Sachverständigen vorgesehen, um die Notwendigkeit gemeinsamer einschlägiger Maßnahmen herauszustellen. Zwar ist auch die Kommission wie das Parlament bestrebt, daß das Beratende Gremium trotz seiner Größe effizient arbeitet, doch hat das Gremium unseres Erachtens bislang bereits eine wertvolle Arbeit geleistet. Darüber hinaus hat sich ein zwischen Sachverständigen verschiedener Regionen geführter Meinungsaustausch und Dialog als ein sehr nützlicher Vorteil erwiesen. Ich hoffe, Ihnen damit gezeigt zu haben, daß die Kommission den Empfehlungen des Parlaments, auf die sie sich bei der Erklärung der Zielsetzungen stützen wird, die Sie im Oktober 1998 erhalten werden, große Aufmerksamkeit schenkt. Durch die neue Verordnung wird es der Stiftung nach meiner Überzeugung möglich sein, ihre neuen Aufgaben im Mittelmeerraum zu übernehmen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, ich danke der Kommissarin für ihre Antworten, behalte mir jedoch das Recht vor, noch einmal gründlich zu prüfen, welche konkreten Zusagen sie nun getroffen hat. Denn wir haben doch das Problem, daß es so aussieht, als sei viel zugesagt worden, einige Dinge aber in Wirklichkeit nicht übernommen wurden. Ich frage mich jetzt, ob nicht doch eine Reihe von Teilen durchaus übernommen werden können, wenn der Rat seine endgültige Entscheidung trifft.

Der Präsident
Frau Boogerd-Quaak, ich denke, Frau Cresson hat Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Aktionsplan und Beihilfen für die Ukraine
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0059/98 von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Aktionsplan für die Ukraine" (KOM(96)0593 - C40103/97), -A4-0063/98 von Frau Hoff im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 6/97 des Rechnungshofes über die TACIS-Beihilfen für die Ukraine (C4-0350/97).
Titley
Herr Präsident, die britische Historikerin C. V. Wedgewood schrieb in ihrer Abhandlung über den Dreißigjährigen Krieg, daß Deutschland im 17. Jahrhundert der Schlüssel zur europäischen Politik war. Im neu entstehenden Europa fällt diese Rolle der Ukraine zu. Die Botschaft, die ich heute abend vor allem vermitteln möchte, ist, daß die Ukraine für den europäischen Kontinent von größter Wichtigkeit ist und wir diese Angelegenheit sehr ernst nehmen.
Durch die Erweiterung der Europäischen Union werden wir eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine erhalten. In der Ukraine leben 52 Millionen Menschen. Sowohl im Hinblick auf die Bevölkerungszahl als auch geographisch betrachtet ist sie ein großes Land. Unter anderem ist sie auch ein großer Markt. Ihre Landwirtschaft hat sie einst zur Kornkammer der Sowjetunion gemacht, und deshalb ist sie auch heute eine potentielle Quelle für zukünftigen Wohlstand. Geographisch liegt sie an der Grenze zwischen dem Schwarzen Meer, Weißrußland und Rußland, wodurch ihr große strategische Bedeutung zukommt. Erdgas- und Ölleitungen verlaufen durch ihr Staatsgebiet.
Die historische Frage lautete schon immer: Zu wem gehört die Ukraine? Welche Identität hat sie? In der neueren Geschichte war sie nur vorübergehend unabhängig. Es gab zwei Perioden der Unabhängigkeit: das erste Mal ironischerweise nach dem Dreißigjährigen Krieg und das zweite Mal im Jahr 1918. Beide Male war die Unabhängigkeit nicht von Dauer, weil die Ukraine sich dem Einfluß Polens oder Rußlands nicht entziehen konnte.
Heute bemüht sich die Regierung um eine europäische Identität, einen europäischen Bezugspunkt. Sie tut dies, obwohl mindestens die Hälfte ihrer Bürger der Meinung ist, die Zukunft des Landes sei mit Rußland verbunden. Hier liegt die Herausforderung für Europa. Wir müssen der Ukraine die Möglichkeit geben, eine Brücke in den Westen zu bauen, wenn sie dies wünscht, und zwar ohne unnötige Probleme mit Rußland heraufzubeschwören und ohne eine negative Reaktion innerhalb der Bevölkerung auszulösen.
Die Kommission hebt daher in ihrem Aktionsplan als eines ihrer Ziele hervor, der Ukraine ein politisches Signal der verstärkten Unterstützung durch die Union zu geben, und verweist darauf, daß dieses Signal auf Bitten der ukrainischen Regierung erfolgt. Ansonsten gibt es im Aktionsplan nichts Neues. Er konzentriert sich in erster Linie auf die Vertiefung und Ausweitung der bestehenden Beziehungen mit der Ukraine und darauf, wie man die bestehenden Hilfen und Synergien zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine verbessern kann.
Die Europäische Union hat hier zweifellos schon viel erreicht. Seit der Unabhängigkeit hat sie technische und finanzielle Unterstützung in Höhe von 4, 6 Milliarden US-Dollar geleistet. Die Vereinigten Staaten haben im Vergleich dazu nur 2, 18 Milliarden Dollar bereitgestellt. Wir haben ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Ukraine, das vor kurzem ratifiziert worden ist. Bei dieser Gelegenheit sei darauf verwiesen, daß die Europäische Union die Frage der Ratifizierung dieser wichtigen Abkommen endlich besser in den Griff bekommen muß. Die Mitgliedstaaten sind hier viel zu langsam.
Vor einiger Zeit haben wir eine Gesamtstrategie zur Unterstützung des Übergangsprozesses in der Ukraine erarbeitet. Die Kommission verweist in ihrem Aktionsplan auf die großen Fortschritte, die die Ukraine seit der Unabhängigkeit erzielt hat. Politisch gesehen kommt der Demokratisierungsprozeß gut voran; das hat auch die Aufnahme der Ukraine in den Europarat gezeigt. Wirtschaftlich gesehen sind nun nach erheblicher Verzögerung Fortschritte bei der makroökonomischen Stabilisierungspolitik, bei der Verwaltungs- und Steuerreform und bei der Privatisierung zu verzeichnen.
Die Ukraine befindet sich derzeit in einem Prozeß der Konsolidierung ihrer Unabhängigkeit und ihrer Fähigkeit, zerstörerischem Druck zu widerstehen, den wir allenthalben beobachten konnten und der nach wie vor sehr real ist. Die jüngsten Ereignisse haben dies gezeigt. Außenpolitisch ist die Ukraine, wie der Kommissar sagt, zu einem stabilisierenden Element in der Region geworden. Sie verfolgt eine Politik der atomaren Abrüstung. Sie setzt auf Präventivdiplomatie und nimmt an den friedenserhaltenden Maßnahmen der internationalen IFOR- und SFOR-Truppen teil. Darüber hinaus beteiligt sich die Ukraine an der UN-Truppe in Ostslawonien. Rußland gegenüber verfolgt sie eine Politik der Versöhnung und dem Westen gegenüber eine Politik der Annäherung. Diese Politik der Annäherung wird durch die Unterzeichnung der Charta der spezifischen Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine sowie durch ihre kürzliche Weigerung, Turbinen für ein Atomprojekt an den Iran zu verkaufen, deutlich.
Doch Schwachpunkte bleiben, daran gibt es keinen Zweifel. Wie die Kommission bereits gesagt hat, befindet sich die Ukraine an einem Scheideweg. Leider ist der Strecke, die das Land noch zurückzulegen hat, noch größer geworden, während ich meinen Bericht erstellt habe. Es muß noch mehr für die Festigung der Demokratie getan werden. Wir blicken gespannt auf die Wahlen, die Ende dieses Monats stattfinden werden, und hoffen, daß sie zur weiteren Konsolidierung der Demokratie in der Ukraine beitragen werden.
Die wirkliche Herausforderung liegt jedoch nach wie vor im Übergang zur Marktwirtschaft, wo es offen gesagt viel zu langsam vorangeht. Um hier einen entscheidenden Schritt weiterzukommen, muß die Ukraine ein günstigeres Umfeld für Direktinvestitionen schaffen. Die Tatsache, daß sie bei den Wirtschaftsreformen nicht vorankommt, behindert diesen Prozeß; das hat die jüngste Stellungnahme der Amerikaner bewiesen.
In der Landwirtschaft müssen die Reformbemühungen verstärkt werden. Nur 7 % der Fläche der Ukraine ist in Privatbesitz, nicht zuletzt deshalb, weil der Landverkauf formal gesehen noch immer illegal ist. Das heißt, daß die Bauern häufig von privaten Handelsunternehmen abhängig sind, die überhöhte Preise für ihre Leistungen verlangen. Es existiert nach wie vor ein staatliches Lager- und Verteilungsmonopol, das die Preise auf sehr hohem Niveau hält.
Im Energiesektor gibt es enorme Probleme, die durch die kürzliche Forderung der Gasprom an die Ukraine in Höhe von 900 Millionen US-Dollar noch verschärft werden. Dieser Betrag übersteigt die Devisenressourcen der Ukraine um 40 %. Die EU muß daher auch in Zukunft die Reform der Wirtschaft fördern. Wir müssen die Umgestaltung der Gesellschaft und insbesondere Gesetzes- und Verwaltungsreformen unterstützen. Wir müssen die Ukraine auch weiterhin in die europäische Sicherheitsstruktur einbinden. Bei der morgigen Europakonferenz haben wir wieder einmal die Möglichkeit, der Ukraine freundschaftlich die Hand zu reichen, denn wir können ihr eine zukünftige Rolle als Beobachter oder assoziierter Partner in der Europakonferenz anbieten. Wir haben sogar die Möglichkeit, sie an den Petersberg-Missionen zu beteiligen, die die Westeuropäische Union nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages durchführen wird. Wir müssen unsere bestehenden Vertragsbeziehungen vertiefen.
Die Ukraine ist wichtig für den Kontinent. Die Europäische Union ist ein wesentlicher Faktor für die Stabilität und die Zukunft der Ukraine. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Lassen Sie uns die Beziehungen zu diesem Land vertiefen. Lassen Sie uns einer neuen Zukunft und neuen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine entgegengehen.

Mann, Erika
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde erst einmal für Frau Magdalene Hoff reden, die heute abend leider nicht anwesend sein kann. Sie ist in London, und sie bittet, das zu entschuldigen, aber ich weiß, daß Sie dafür Verständnis haben werden.
Am 15. Mai 1997 übermittelte der Rechnungshof dem Europäischen Parlament den Sonderbericht über die TACIS-Beihilfen für die Ukraine. Betrachtet man für die Ukraine den Zeitraum von 1991 bis 1996 in bezug auf die Anwendung des Programms, stellt man fest, daß von den insgesamt 342, 62 Millionen ECU gebundenen Haushaltsmitteln nur 37, 5 % ausgezahlt wurden. Betrachtet man die Programme im Rahmen der nuklearen Sicherheit, dann liegt der Mittelabfluß bei nur 25 %. Es sieht allerdings so aus, als sei der Mittelabfluß im Jahr 1997 doch erheblich verbessert worden.
Die Gründe für die schlechte Implementierung der Programme liegen zum Teil in der Ukraine selbst, zum Teil jedoch auch bei der Kommission. So erhebt der Rechnungshof zum Beispiel den Vorwurf, daß in sämtlichen betroffenen Dienststellen der Kommission und in den nationalen Dienststellen, vor allem bei der Delegation der Kommission in Kiew, unzureichende und instabile Personalressourcen bestehen. Kritisiert wird auch die Aufsplitterung der Mittel auf viele relativ kleine Projekte, die einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern. Beklagt wird auch, daß die Strategien und Prioritäten von der Kommission und von den Empfängern in der Ukraine nicht einheitlich beurteilt werden.
Koordinierung und Teilung der Verantwortung zwischen der Kommission einerseits und ausländischen Hilfsorganisationen und ukrainischen Partnerorganisationen andererseits lassen ebenfalls zu wünschen übrig. Von den letzten Berichten des Rechnungshofes haben nur wenige einen so nachhaltigen Eindruck hinterlassen wie der Sonderbericht über die TACISBeihilfen für die Ukraine.
Wenn ich ganz kurz einige Worte im Namen von Frau Magdalene Hoff sagen darf, auch zu den Abschnitten, die sich auf die nukleare Sicherheit beziehen: Aus dem Bericht des Rechnungshofes geht hervor, daß die größte Schwachstelle beim TACISProgramm für die Ukraine im Bereich der nuklearen Sicherheit liegt. Die Vorwürfe sind zum Teil schockierend: nichtgezahlte Löhne, unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst, Fehlen von Ersatzteilen und Vernachlässigung der täglichen Wartung.
Gefährlich wird die Situation, wenn aus Gründen politischer Sensibilitäten Informationen über die Kernenergiewirtschaft und die Energiepolitik der Ukraine zurückgehalten werden und das dann zu voneinander abweichenden Stellungnahmen der Experten führt. Die Kommission erklärt, daß sie praktisch nicht imstande ist, die technische Entwicklung in dem Lande auch nur einigermaßen zu steuern. Die Schlußfolgerungen, die aus dieser Situation gezogen werden müssen, sind eindeutig. Die Kommission braucht eine klare strategische Vorstellung von dem, was sie erreichen will. Sie braucht dazu auch die notwendigen technischen, finanziellen und administrativen Voraussetzungen und ein Programm, das von einem dazu geeigneten Projektträger auf der Grundlage technischer und nicht politischer Kriterien umgesetzt werden kann.
Nach Auffassung der Berichterstatterin Frau Magdalene Hoff ist die nukleare Situation und die Sicherheit so wichtig, daß die Union dafür auch weiterhin beträchtliche Haushaltsmittel bereitstellen muß. Im allgemeinen läßt der Bericht des Rechnungshofs die Schlußfolgerung zu, daß die festgestellte Verzögerung und Ineffizienz in Verbindung mit häufigen Meinungsverschiedenheiten über Methoden und Prioritäten zu Ausgaben führen, die den tatsächlichen Bedürfnissen nicht entsprechen, und zu Vorhaben, die keine maximale Wirkung entfalten konnten. Dazu muß aber bemerkt werden, daß auch die Kommission sich der Kritik nicht entziehen kann. Ihre Vertretung in Kiew ist hoffnungslos unterbesetzt und damit nicht in der Lage, eine nennenswerte Rolle bei der Durchführung der Programme oder bei der Projektabwicklung zu übernehmen.
All dies hat weitreichende politische Konsequenzen. Zumindest was die Ukraine betrifft, leistet TACIS nicht die von der Haushaltsbehörde ursprünglich gewünschte Hilfestellung beim Übergangsprozeß, und gerade in der Ukraine, wo noch so vieles auf dem schwierigen Weg der notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen zu leisten ist, müßte die Europäische Union mit ihrer Hilfe die größtmögliche Effektivität bewirken.

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich möchte jetzt gerne zuerst einmal für den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen auf den Bericht von Herrn Gary Titley eingehen und möchte dann zu dem Bericht von Frau Magdalene Hoff übergehen.
Das Entscheidende, was wir im Moment vorliegen haben - und Herr Gary Titley hat uns einen exzellenten Bericht vorgelegt, auf den wir uns auch in Zukunft werden beziehen können -, sind drei Elemente, die im Aktionsplan angesprochen werden. Erstens: Der Aktionsplan ist ein Signal für die Bekräftigung der Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft. Das zweite, was der Aktionsplan darstellt, ist eine Weiterentwicklung der bestehenden Formen der Gemeinschaftshilfe. Drittens - und das ist das Wesentlichste überhaupt - zeigt er Synergieeffekte auf, die sowohl zwischen den einzelnen Programmen und Abkommen liegen, aber auch zunehmend in den Maßnahmen der Europäischen Union, in den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten der Ukraine zukommen lassen, und in den Maßnahmen, die die Drittstaaten der Ukraine zukommen lassen. Das heißt, wir sollten hier sehr viel mehr zusammenarbeiten, und zwar sowohl innerhalb der Europäischen Union im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten als auch im Verhältnis der Europäischen Union zu den Drittstaaten.
Herr Gary Titley hat darauf hingewiesen, daß der Aktionsplan kein neues Instrument ist, er ist kein neues Programm, sondern er besteht aus einer Bündelung, und er stellt für sich genommen ein kohärentes Instrument und ein kohärentes Konzept der Europäischen Union dar. Nichtsdestotrotz hat er einige Mängel. Diese Mängel liegen darin, daß er keine Vision enthält. Er hat keine Strategie, er hat kein Konzept, das über die Auflistung von verschiedenen Programmen und verschiedenen Aktionen, die wir bereits unternommen haben, hinausgeht. Er zeigt nicht die Logik einer gesamteuropäischen Politik gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten auf. Er geht nicht über das Erweiterungskonzept, das wir bis jetzt haben, hinaus. Er sagt nicht, was kommt danach, was kommt nach dem ersten Schritt der Erweiterung, was kommt nach dem zweiten Schritt der Erweiterung, was passiert, wenn wir neue Grenzen haben und auf einmal die Ukraine und Polen zusammenstoßen und die Ukraine plötzlich vor eine Situation gestellt wird, in der es zu einer völlig anderen Grenzsituation kommt und in der wir unsere Politik der Grenzen nach Polen hinein übertragen? Wir stehen bereits vor dieser Situation.
Was passiert, wenn sich die osteuropäischen und mitteleuropäischen Machtzentren auf einmal verschieben? Wir haben bisher keine Antwort. Wir haben keine Skizzierung einer gesamteuropäischen Wirtschafts- und Handelspolitik. Wir haben Andeutungen darüber, daß wir Freihandelszonen konzipieren wollen. Wann treten wir in die Verhandlungen dazu ein? Gibt es inzwischen ein Konzept dazu? Wir befürworten die Aufnahme der Ukraine in die WTO, einverstanden. Was tun wir, um die Vorbereitungen zu treffen? Was tun wir darüber hinaus, um die Ukraine an der Europakonferenz teilnehmen zu lassen? Wir wissen, daß sie um einen Beobachterstatus gebeten hat. Wie steht die Kommission dazu, welche Ansichten hat sie dazu?
Was wir brauchen, ist eine realistische und eine effektive Energiepolitik, ein Konzept, das über die Schließung von Tschernobyl hinausgeht. Ich habe gerade das neue aide memoire gelesen, das aus dem Kabinett Van den Broek vorgelegt wurde. Es ist exzellent. Es ist nichts daran falsch. Aber es sagt nichts über eine Energiepolitik, auch nichts über eine Energiepolitik im Bereich der nuklearen Sicherheit in der Ukraine aus. Es sagt nur das aus, was wir schon tun. Es sagt nichts darüber aus, was kommen soll, was die neuen Strategien, die neuen Entwicklungslinien sind. Das fehlt uns alles.
Ich würde mir sehr wünschen, wenn wir hier zu einer neuen Einschätzung kommen würden, die weit über das hinausgeht, was wir bis heute vorliegen haben.

Botz
Herr Präsident! Als Mitglied der Delegation Ukraine möchte auch ich dem Herrn Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken und insbesondere auf einen Punkt eingehen, den Punkt 23, in dem er ausdrücklich darauf hinweist, daß wir den besonderen Bedingungen des wirtschaftlichen Transformationsprozesses in der Ukraine stärkere Beachtung beimessen sollten.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, verehrte Kommissarin, wir müssen uns als Westeuropäer immer wieder in Erinnerung rufen, daß wir es hier wirklich mit einem einmaligen - erstmalig ist er auf jeden Fall, vielleicht sogar einmalig - Transformationsprozeß zu tun haben, der eine andere Dimension hat als das, was wir in Westeuropa bisher kennengelernt haben. Ein solcher Prozeß ist noch nicht abgelaufen, und er kann natürlich auch von niemandem mit Sicherheit so bestimmt und definiert werden, weil wir ihn zum ersten Mal erleben.
Wenn Fachleute einschätzen, daß die Volkswirtschaft der Ukraine inzwischen schon zu 30, wahrscheinlich sogar schon zu 40 % von einer Schattenwirtschaft geprägt ist, dann taucht eigentlich die Frage auf, wie es zukünftig gelingen kann und natürlich gelingen muß, eine solche Wirtschaft auf friedlichem und vernünftigem Wege in eine rechtsstaatlich funktionierende soziale Marktwirtschaft umzuwandeln. Wie das genau gehen soll, wissen wir auch nicht. Ich erlaube mir eine Einschätzung nach mehreren Besuchen: Auf keinen Fall kann es sehr schnell gehen. Wir brauchen Geduld, und wir müssen in erster Linie dafür sorgen, daß diese Entwicklung in eine dauerhaft stabile Entwicklung mündet.
Ich möchte dann noch etwas zu dem Problem des Berichts von Frau Hoff, also zu TACIS, sagen; auch hier geht es um den Agrarsektor. Ich hatte Gelegenheit, mir gemeinsam mit anderen Kollegen einige TACIS-Projekte in der Landwirtschaft der Ukraine anzuschauen. Richtig ist - und darauf möchte ich hier ausdrücklich auch im Interesse derjenigen, die die Endbegünstigten in der Ukraine sind, hinweisen -, daß die Anlaufphase aus den genannten Gründen so lang war, daß insbesondere für landwirtschaftliche Projekte jetzt ganz einfach die Zeit für eine vernünftige, dauerhafte Umsetzung fehlt. Hier möchte ich eine dringende Mahnung aussprechen, zumindest landwirtschaftliche Projekte zu verlängern, weiterhin zu fördern, ansonsten bringen sie keinen allzu großen Nutzen.
Ich möchte dann auch noch auf die Art und Weise eingehen, in der einige Projekte aufgebaut werden - das gilt natürlich nicht für alle. Es hat uns doch etwas befremdet, daß man in einer Region wie der Ukraine, die hinsichtlich der Größendimension der Betriebe seit einem Dreivierteljahrhundert so anders geprägt ist, ausdrücklich und fast ausschließlich versucht, Einmannbetriebe mit zwanzig Schweinemastplätzen aufzubauen.
Meine Damen und Herren, verehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich glaube, daß wir nicht gut beraten sind, nur bei solchen Projekten zu bleiben. Es ist sicher sinnvoll, auch andere Projekte, die an die tatsächlichen Gegebenheiten besser angepaßt sind, zu fördern. Dieses möchte ich hier noch einmal eindringlich zum Ausdruck bringen.

Gomolka
Herr Präsident, meine verehrte Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wer eine präventive und stabilitätsorientierte Politik in und für Europa will, der kann dem Aktionsplan für die Ukraine, dem klaren und klugen Bericht des Kollegen Titley und den Stellungnahmen der Ausschüsse nur nachdrücklich zustimmen. Die gegenwärtige Situation in der Ukraine ist nach wie vor kompliziert. Es ist ein beeindruckendes politisches Ergebnis, daß es mit dem Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen Rußland und der Ukraine im Mai 1997 gelang, jahrelang anhaltende Spannungen zu beenden oder abzubauen. Damit sind bessere Voraussetzungen dafür gegeben, daß die Ukraine ihre Funktion, zur Stabilisierung in einer ganz sensiblen Großregion besser beizutragen, wahrnehmen kann.
Dem gegenüber stehen immer noch fortdauernde innenpolitische Schwierigkeiten. Die Spannungen aufgrund der ethnischen Zusammensetzungen der Bevölkerung haben zwar nachgelassen, sind aber weiterhin latent vorhanden. Nach wie vor bestehen massive sezessionistische Bestrebungen auf der Krim. Die Kooperation mit der Europäischen Union ist im Westen des Landes ein selbstverständlicher Wunsch, im Osten eine sehr ungewohnte Aussage. Die Wirtschaftsreformen müssen konsequenter als bisher durchgesetzt werden. Das Tempo der Reformen ist nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Verwaltung, der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung zu beschleunigen.
Daß es gelang, in dieser problematischen Situation die Balance zu halten, daß es sogar gelang, außenpolitische Spielräume zu gewinnen, ist sicher auch ein Verdienst der ausgewogenen und konsequenten Politik Präsident Kutschmas. Es ist jedoch genauso eine Leistung der Bürger, eine Leistung, die von der Fähigkeit zur Improvisation zeugt, aber auch, lassen Sie mich das harte Wort sagen, von der Leidensfähigkeit der Menschen.
In einigen Tagen, am 29. März, werden die Bürger in der Ukraine wieder einmal wählen können. Unsere Stellungnahme gewinnt dadurch an Aktualität und auch an Gewicht. Hilfe war und ist zwingend. Hilfe soll unkompliziert geleistet werden. Die Hilfe durch den Aktionsplan kann effizienter gestaltet werden. Hilfe sollte aber auch schnell geleistet werden. In dieser Hinsicht wirft das bisherige Verfahren einige Fragen auf. Es hat nur zwei Tage gedauert, bis die Kommission nicht nur dem Rat den Plan vorlegte, sondern auch das Parlament informierte. Der Rat hat nur gut zwei Wochen gebraucht, um diesen Plan zu bestätigen, aber es hat fast vier Monate gedauert, von der Übersendung dieses Plans an das Parlament bis zur Mitteilung des Präsidenten, daß sich die Ausschüsse damit befassen. Hier haben wir noch Reserven. Wir haben sie ein Stück weit verschenkt.

Frischenschlager
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter sehr herzlich danken, nicht nur für seinen Bericht insgesamt, sondern auch für seine heutigen Ausführungen, in denen er die wirklich große Bedeutung der Ukraine für die wirtschaftliche und politische Stabilität in ganz Europa so herausgestrichen hat. Es ist deshalb auch wichtig, daß wir uns ganz klar zur Hilfe für die Ukraine bekennen, obwohl es natürlich große Schwierigkeiten in der Ukraine gibt, wie der Bericht Hoff gezeigt hat, und wir andererseits auch von seiten der Europäischen Union hier Schwierigkeiten haben.
In diesem Zusammenhang scheint es mir jedoch sehr wichtig, daß wir hier auf zwei Punkte eingehen, die auch im Bericht angesprochen werden. Das eine ist die Praxis der Todesstrafe in der Ukraine. Ich halte es für unerträglich, daß die Ukraine der Menschenrechtskonvention beigetreten ist, auch versprochen hat, den Vollzug von Todesstrafen einzustellen, und trotzdem, wie auch aus dem Bericht sehr klar hervorgeht, im vergangenen Jahr 13 Todesurteile vollzogen wurden.
Das ist einfach ein Zustand, den wir nicht hinnehmen sollten. Wir messen ja auch die Ukraine mit anderen Maßstäben, weil sie eine europäische Identität haben will. Ich halte diesen Punkt auch deshalb für so wichtig, weil wir in vielen Ländern Osteuropas geradezu eine Renaissance der Todesstrafe beobachten. Es gibt politischen Druck, die Todesstrafe entweder beizubehalten oder sie teilweise auch wieder einzuführen. Es ist wichtig, daß wir hier unsere Vorbildfunktion als Europäische Union ganz klar in die Waagschale werfen, wenn wir mit der Ukraine verhandeln.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Energiepolitik. Ich bin voll der Meinung, wie es in Punkt 18 des Berichts Titley heißt, daß wir helfen müssen, Tschernobyl einigermaßen abzusichern. Aber ich bin ganz entschieden gegen Punkt 19, weil hier versucht wird, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, d. h. Tschernobyl zwar zu schließen, aber neue Atomkraftwerke zu bauen. Das ist exakt der falsche Weg, und es ist mir jeder ECU zu schade, der in diese falsche Energiepolitik hineingeht. Ich hoffe, daß die Änderungsanträge, die diesbezüglich vorgelegt wurden, morgen bei der Abstimmung durchkommen werden.

Schroedter
Herr Präsident! Das gewaltige und vielversprechende Wort Aktionsplan steht, das haben die Kollegen bereits erwähnt, für eine bescheidene Zusammenstellung von Maßnahmen, die ohnehin laufen. Also nichts Neues. Um diese Idee nicht nur zu einer Wahlkampfhilfe verkommen zu lassen, sondern zu einem glaubhaften Konzept heranreifen zu lassen, müssen meiner Ansicht nach folgende Signale an die Ukraine gehen: Die Erweiterung der Europäischen Union muß sich als offenes Konzept gestalten und darf sich nicht nur auf die jetzigen Assoziationsländer beschränken.
Als erster Staat, der sich von seinem nuklearen Waffenpotential befreit hat, muß die Ukraine in ein europäisches Sicherheitssystem eingebunden werden, welches ein atomwaffenfreies Europa zum Ziel hat. Im Gegensatz zum Aktionsplan müssen die Stärkung der zivilen Gesellschaft und die Unterstützung des Aufbaus der Demokratie Priorität haben. Erst das kann nämlich Grundlage für Wirtschaftsreformen sein.
Zum letzten: In einem Land, das sich täglich mit der Gefahr der radioaktiven Verseuchung herumschlägt, muß die europäische Hilfe alternative Energiequellen fördern und nicht neue Gefahren schaffen. Deshalb fordern wir eine Modifizierung der EUStrategie gegenüber der Ukraine.

Féret
Herr Präsident, es ist ermutigend und erfreulich, festzustellen, daß die Kommission und der Berichterstatter ihren Willen bekunden, der Spaltung unseres Kontinents in Ost und West ein Ende zu bereiten, ohne daß der einstige Eiserne Vorhang dabei weiter nach Osten verlagert werden darf.
Gleichwohl sind zu dem Bericht unseres Kollegen Titley einige Vorbehalte anzubringen. Erstens bedaure ich, daß von den meisten westeuropäischen Politikern der Wunsch mehrerer mittel- und osteuropäischer Länder nach einer NATOMitgliedschaft weiterhin begrüßt und befürwortet wird. Wann endlich werden wir begreifen, daß es das Interesse aller Europäer gebietet, unsere militärische Verteidigung nicht mehr von dem amerikanischen Präsidenten abhängig zu machen?
Zweitens ruft die Verpflichtung der Ukraine zur Abschaffung der Todesstrafe Erstaunen und Irritation hervor, wenn man weiß, daß in Belgien beispielsweise die kürzlich aus dem Strafgesetzbuch beseitigte Todesstrafe durch Ungeheuer wie Dutroux bei unschuldigen Kindern vollzogen werden kann.
Drittens schließlich erscheint es mir notwendig, folgendes zu bemerken: Die Ukraine gehört der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten an, die letzte Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk den siebten Jahrestag ihrer Gründung feierte. Ich hatte die Ehre, zur Teilnahme an ihren Arbeiten eingeladen worden zu sein. Seit Schaffung der GUS haben sich die zwölf Mitgliedsländer praktisch mit der Abgabe von Absichtserklärungen begnügt, trotz konstruktiver Vorschläge des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und des offenkundigen guten Willens der Teilnehmerländer.
Die von der Ukraine bekundete lobenswerte Absicht, das Kernkraftwerk Tschernobyl unschädlich zu machen, verdient zwar ganz offenkundig internationale und insbesondere europäische Unterstützung, doch dürfen wir deswegen nicht das Leiden des weißrussischen Volkes seit dem schrecklichen Reaktorunfall in der Ukraine vergessen.
Ich halte es für eine zwingende Notwendigkeit, daß der ohne triftigen Grund unterbrochene interparlamentarische Dialog mit Weißrußland unverzüglich wiederaufgenommen wird, und zwar parallel zu und in Übereinstimmung mit den freundschaftlichen Beziehungen, die wir erfreulicherweise mit der Ukraine unterhalten.

Adam
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern für ihre fundierten Berichte danken. Nach allem, was ich über die Ukraine weiß, behandeln beide Berichte die wichtigsten Fragen, um die wir uns kümmern müssen. Ich möchte heute abend auf die Energiepolitik des Landes eingehen.
Wir dürfen uns hier nichts vormachen. Die Wirtschaft der Ukraine wird nicht wachsen, und die Demokratie wird nicht gedeihen, wenn wir auf dem Energiesektor keinen vernünftigen Ausgleich schaffen können. Dies gilt insbesondere für den Elektrizitätsmarkt. Es verwundert, daß in der Ukraine nur 20 % der gelieferten Energie bar bezahlt werden. Für unsere Begriffe ist es völlig unbegreiflich, wie das derzeitige System so gut funktionieren kann.
Der Bericht Hoff fordert zu Recht eine bessere Koordinierung zwischen den Organisationen, die Fördermittel vergeben. Dies gilt insbesondere für den Energiesektor. Ich weiß, daß die Direktionen der Kommission schon jetzt effektiver zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Doch eines der großen Probleme, das wir innerhalb der Europäischen Union haben, ist unsere ambivalente Haltung zur Atomkraft. Dies wirkt sich auf die Arbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit aus. Es gibt ein Memorandum of Understanding zur Schließung von Tschernobyl. Wir müssen aber die Bedingungen, die sowohl für die Atomkraft als auch für die fossilen Brennstoffe gelten, umsetzen. Wir lassen uns viel zuviel Zeit mit unserer Entscheidung, ob wir die Fertigstellung der Reaktoren Chmelnizkij und Rowno fördern wollen oder nicht. Im Raum Chmelnizkij hat die Zahl der russischen Wissenschaftler und Ingenieure in den letzten Wochen stark zugenommen. Wir müssen uns entscheiden. Stellen wir diese Reaktoren nach westlichem Standard fertig, oder überlassen wir das den Russen und machen damit das Memorandum of Understanding zu einem wertlosen Stück Papier? Das ist die Alternative, vor der wir stehen. Ich hoffe, die Kommission wird die EBWE drängen, hier so bald wie möglich eine Entscheidung zu treffen.
Wir müssen uns auf weniger Projekte und klarere Prioritäten konzentrieren. Das jüngste TACIS-Papier mit den Energieprojekten für 1998 weist einen Umfang von 7 Millionen ECU aus. Dieser Betrag ist auf vier Projekte aufgeteilt. Ich bin nicht der Ansicht, daß diese Projekte so entscheidend sind. Wir müssen uns vor allem auf die Kraftwerke konzentrieren und dafür sorgen, daß sie effizient arbeiten, bevor wir die Energiesituation als Ganzes in den Griff bekommen.

Rack
Herr Präsident! Wenn europäische Fördergelder schlecht verwendet werden, schadet das gleich zweifach, bei den Empfängern und bei den Zahlern. Bei mehreren 100 Millionen ECU, um die es im Hoff-Bericht zur Verwendung von TACIS-Mitteln für die Ukraine geht, fällt der Schaden ganz beachtlich ins Gewicht. In der Ukraine wird das Ziel, das man mit Hilfe europäischer Mittel erreichen will, nicht erreicht. Vieles von dem, was beabsichtigt, was notwendig ist, bleibt unerledigt. Bei einem wesentlichen Teil des TACIS-Programms für die Ukraine, nämlich beim Thema nukleare Sicherheit, ist der Weg von einem Beinahestillstand auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, von dem der Bericht spricht, zu einer Beinahekatastrophe nicht mehr weit.
Bei den europäischen Bürgern, deren Geld es ist, das hier schlecht verwendet wird, gibt es in dieser Situation zu Recht Unmut. Europa verliert damit an Glaubwürdigkeit. Welches sind nun die Mängel, die im Hoff-Bericht sehr klar und leider im negativen Sinn eindrucksvoll aufgelistet werden? Was kann und muß man tun, damit sich die Dinge hier rasch ändern? Neben den Mängeln, die mit dem Empfängerland zu tun haben, liest sich der Mängelkatalog wie der Katalog jener Mängel, die seit Jahren leider auch den Europäischen Institutionen und vor allem der Kommission selbst beim Thema Förderungen auch in anderen Zusammenhängen immer wieder vorgeworfen werden müssen: kein eindeutiges Beschlußfassungsverfahren, übermäßige Streuung der Finanzmittel auf eine Palette von kleinen Vorhaben, übermäßiges und in technischer Sicht kontraproduktives Bestreben nach Einbeziehung lokaler Partner, Mangel an technischem Fachwissen innerhalb der Kommission mit Ausnahme der Verfahren, administrative Überlastung der Projektbetreuer, langwierige bürokratische Verfahren und, wir haben es heute schon einmal gehört, kein wirkliches europäisches Konzept für eine Politik der nuklearen Sicherheit.
Was müssen wir tun, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen? SEM 2000 heißt eines der neuen Schlagworte, sound and effective management . Weniger ist mehr: einige klare Ziele mit kurzen Umsetzungsfristen, eine vernünftige Personalstruktur, gut geführte und gut motivierte Mitarbeiter, gute Koordinierung mit allen involvierten Partnern. SEM - sound and effective management - aber bitte nicht erst ab dem Jahr 2000, sondern ab sofort, damit jene beiden Programme, welche die Europäische Union für unsere Nachbarn im Osten Europas und darüber hinaus zur Verfügung stellt, neben TACIS eben auch noch PHARE, zu einer positiven Entwicklung in unserem näheren und weiteren Umfeld beitragen können und der Prozeß der europäischen Integration zu einem Prozeß wird, dem man in den nächsten Jahren mit Zuversicht entgegenschauen kann und bei dem man nicht von vornherein schon jetzt Schaden erwarten muß.

Virrankoski
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Titley gibt eine gutes Bild über die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Dafür sei dem Berichterstatter recht herzlich gedankt. Die Kommission hat die Mitteilung zu diesem Thema schon vor anderthalb Jahren veröffentlicht, es war also höchste Zeit, sie im Parlament zu behandeln. Auch für den Bericht von Frau Hoff recht herzlichen Dank.
Die Ukraine ist ein großes Land, das ein wichtiger Kooperationspartner der EU ist, und auf Grund der geographischen Lage ist es auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Ein besonderes Problem der Ukraine sind die Kernkraftwerke, deren Zustand schlecht ist. Das Unglück von Tschernobyl war seinerzeit die weltweit größte Einzelkatastrophe.
Die große Frage ist die Verbesserung der nuklearen Sicherheit. Die einfache Forderung, daß die Ukraine ihre Kernkraftwerke schließt, kann nicht die einzige politische Linie sein. Die Ukraine braucht dringend die Energie, die sie erzeugen kann. Deshalb ist das im Bericht wiederholt genannte Ziel einer breiteren Basis für die Energieerzeugung wichtig und angebracht. Aber als Zwischenziel muß anerkannt werden, daß die beiden fast fertigen Kernreaktoren, Chmelnizkij 2 und Rowno 4 ganz fertiggestellt werden, um das anfälligste der Kernkraftwerke von Tschernobyl so schnell wie möglich schließen zu können. Dieses Projekt, das sowohl in der Mitteilung der Kommission als auch im Bericht Titley genannt wird, sollte zum Abschluß gebracht werden. Unter Hinweis darauf bin ich bereit, den Bericht zu unterstützen.

Müller
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Cresson! Würden Sie bitte Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Kommission und insbesondere Ihrem werten Kollegen, Herrn Van den Broek, mitteilen, daß es im April keine Entlastung für die Kommission geben wird, und einer der Gründe dafür ist der Bericht von Frau Hoff, den wir heute diskutieren. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, ich persönlich bin stärker im Bereich Bosnien engagiert. Es gibt nicht nur ein Problem TACIS/Ukraine. Es gibt nicht nur ein Problem beim Wiederaufbau in Bosnien. Es gibt nicht nur ein Problem des mangelnden Mittelabflusses bei PHARE, sondern was es vor allen Dingen gibt, ist ein Problem, und dieses Problem heißt GD I a und die absolute Unfähigkeit der Kommission, auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren.
Ich zitiere aus dem Bericht von Frau Hoff: In der GD I a ist die Motivation auf den Nullpunkt gesunken. Dasselbe könnte ich für Bosnien sagen, wenn ich sehe, wie die Kolleginnen und Kollegen in Sarajewo arbeiten. Es gibt keine strategische Vorstellung. Dasselbe gilt für Bosnien! Es gibt ein hoffnungslos wirklichkeitsfremdes Herangehen der Kommission an die Problematik in der Ukraine. Ich kann dem nur zustimmen und nicht nur dort, sondern auch in vielen anderen Teilen der Außenpolitik, für die Herr Van den Broek verantwortlich zeichnet.
Ich will Ihnen sagen, was die Konsequenz ist: Es schadet nicht nur dem Ansehen der Europäischen Union. Es schadet in der Sache, sowohl was die nukleare Sicherheit in der Ukraine als auch den Wiederaufbau in Bosnien anbelangt. Aber viel schlimmer, es schadet ganz konkret den Menschen vor Ort, die auf unsere Hilfe hoffen und die auch präzise und effektive Hilfe erwarten! Wären Sie bitte so freundlich, Frau Cresson, Herrn Van den Broek auszurichten, er möge doch diesem Haus sagen, wann und in welcher Form er bereit ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen, ohne sich damit herauszureden, daß auch der Ministerrat eine gewisse Verantwortung hat und natürlich auch irgendwelche anderen Projektpartner woanders in der Welt! Das ist sicher richtig, aber vor allen Dingen er trägt die Verantwortung!

Der Präsident
Frau Müller, ich habe versprochen, Verständnis zu zeigen, aber Sie haben Ihre Zeit um das Doppelte überzogen. Ich darf das leider nicht so durchgehen lassen. Was soll ich denn tun? Ich habe wiederholt gefordert, daß die Fraktionen ihren Rednern nicht nur eine Minute geben sollen. Aber das tun sie immer wieder! Es ist mir zugegebenermaßen wirklich peinlich, einen Redner schon nach einer Minute zu unterbrechen, das steht außer Frage. Aber davon abgesehen kann ich die Zeit leider auch nicht verdoppeln. Sagen Sie doch Ihren Fraktionen, sie mögen nur einen Redner oder eine Rednerin benennen und ihnen dafür genügend Zeit geben.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht kann ich dort weitermachen, wo die Kollegin Müller aufgehört hat. Es ist wirklich eine sehr interessante Geschichte, daß wir heute einen sehr leidenschaftlichen Berichterstatter Titley mit einem guten Bericht zum Aktionsplan für die Ukraine gehört haben und gleichzeitig darüber diskutieren, was reell geschieht mit unseren guten Vorsätzen, die wir im Zusammenhang mit der Ukraine gefaßt haben. Es ist so, wie Kollegin Müller gesagt hat: Diese außenpolitischen Berichte, die wir vom Rechnungshof übermittelt bekommen, sind austauschbar geworden. Das ist vollkommen egal, ob das PHARE, TACIS, humanitarian aid oder Ex-Jugoslawien heißt, das Motto lautet jedes Mal: Viel Lärm um Nichts!
Kaum eine Woche vergeht ohne irgendwelche großspurigen Ankündigungen der Kommission, in welchem Bereich sie gerade wieder Geld flüssig machen wird. Wenn wir uns dann einige Zeit später als Haushaltsbehörde einmal anschauen, was aus diesen Ankündigungen und aus diesem Geld geworden ist, dann stellen wir fest, daß eigentlich - wie auch in diesem Fall - nur ein Bruchteil, und zwar ein sehr kleiner Bruchteil, letztendlich für das ausgegeben wurde, wofür wir diese Mittel budgetiert haben.
Besonders frustrierend ist, daß es nicht nur an den Empfängerländern liegt - darauf hat Kollegin Müller 100 % zu Recht hingewiesen -, sondern daß hier vor allem die Kommission in hohem Maße durch Unfähigkeit glänzt. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus dem Bericht des Rechnungshofs vortragen, damit Sie sich ein Bild von der Unfähigkeit in dem Zusammenhang machen können.
Ich zitiere Punkt 2.12: " In der Delegation" - also in der Ukraine - " ist nur eine Ortskraft mit der Überwachung der Vorhaben im Bereich der nuklearen Sicherheit betraut. Dabei geht es um über 100 Vorhaben, auf die fast die Hälfte der TACISMittelzuweisungen für die Ukraine entfällt, " etc. Frau Kommissarin, gehen wir so mit dem Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um? Das kann man letztendlich vor niemandem, auch nicht vor unserer Wählerschaft vertreten. Was die Motivation der Mitarbeiter anbelangt: Die europäischen Politiken können nicht davon abhängig sein, ob es dem Kommissar van den Broek endlich gelingt, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Generaldirektion IA zu motivieren oder nicht! Nehmen Sie das bitte von dieser Stelle aus mit. Wir werden in näherer Zukunft wieder über irgendwelche derartigen außenpolitischen Programme zu beraten haben. Es ist nicht der Rat, es sind nicht die Mitgliedstaaten, es ist nicht das Parlament, es ist ausschließlich eine Hausaufgabe, die Sie hoffentlich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Union endlich zu unserer Zufriedenheit lösen!

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Titley und die Kolleginnen Hoff und Mann zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und mich auf wenige Bemerkungen beschränken:
Erster Punkt: die von Frau Mann angesprochene Frage, daß die Ukraine nicht an der morgen beginnenden Europakonferenz teilnehmen wird. Das ist meines Erachtens ein großer Fehler, denn die Ukraine sollte auf Grund ihrer geographischen Lage, weil sie eine Brücke zu Rußland, Transkaukasien und Mittelasien und also einen Schlüssel für geopolitische Aktionen darstellt, teilnehmen dürfen, vor allem da auf der Europakonferenz die Frage der Erweiterung diskutiert wird, die man nicht isoliert sehen darf und die für sich genommen nicht genügt, wenn sie nicht auch von einer entsprechenden Politik der Europäischen Union im Hinblick auf die Drittländer flankiert wird.
Zweiter Punkt: das gewaltige Problem der nuklearen Sicherheit. Obwohl sich die Diskussion um Tschernobyl dreht und da die Ukraine bereits eine Reihe von Schritten bezüglich der militärischen Seite der Kerntechnik unternommen hat, stellt sich doch gerade im Hinblick auf dieses Land die generelle Frage nach der Zukunft der Kernenergie, denn wir dürfen nicht vergessen, daß die Katastrophe von Tschernobyl eine Folge der friedlichen Nutzung der Kernenergie war.
Dritter Punkt: die Aktivitäten der Ukraine im Bereich des Luftverkehrs zur Unterstützung der Petersberg-Missionen. Das ist ein Punkt, dem die Europäische Union ganz besondere Bedeutung beimißt. Damit die Ukraine den in sie gesetzten Erwartungen gerecht werden kann, müssen wir sie in diesem Bereich besonders unterstützen.
Vierter Punkt: die Frage der Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine. Auch ich bin der Auffassung, daß die Vertretung der Europäischen Union in der Ukraine verbessert werden muß und daß gleichzeitig die Mittel, die über das TACIS-Programm für die Ukraine zur Verfügung stehen, rationeller zu nutzen sind.
Damit, Herr Präsident, möchte ich unterstreichen, daß die einzelnen Punkte des Aktionsprogramms der Europäischen Kommission zwar die Grundlage bilden, jedoch nur ein Anfang sein können. Wir brauchen einen verbesserten Vorschlag, einen globalen Vorschlag, einen Vorschlag mit Visionen und Zielen im Hinblick auf die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst dem Europäischen Parlament für sein lebhaftes Interesse an den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine danken. Die beiden Berichte, mit denen wir uns heute befassen, und die von den beiden Berichterstattern geleistete Arbeit sind zu begrüßen.
Ich werde zuerst über den Bericht von Herrn Titley über den Aktionsplan für die Ukraine sprechen. Mit dem am 1. März 1998 in Kraft getretenen Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EG und der Ukraine wurde in den Beziehungen der Union zu diesem Land ein neues Kapitel eröffnet. Damit sollte eine engere Zusammenarbeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet sowie in anderen Bereichen ermöglicht werden.
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, durch das diesem Land erhebliche Anstrengungen zur Harmonisierung seiner Rechtsvorschriften und seiner Verwaltungspraktiken in zahlreichen Bereichen abverlangt werden, stellt ein Instrument dar, das der Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine dient. Eine engere Assoziierung mit der Ukraine könnte, sobald die Umgestaltung in der Ukraine ausreichend vorangeschritten ist, die - wie in dem PKA vorgesehen - Form einer Freihandelszone annehmen.
Die Tagung des ersten Kooperationsrates zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wird im Juni dieses Jahres stattfinden, und der Interparlamentarische Ausschuß wird seine erste Tagung sobald wie möglich abhalten. Die unabhängige Ukraine sieht sich hauptsächlich vor drei Herausforderungen gestellt, nämlich Festigung und Verankerung der Demokratie, Konsolidierung ihrer Unabhängigkeit und Einheit sowie Einführung der Marktwirtschaft. Was die beiden ersten Aspekte anbelangt, so ist die Bilanz ermutigend, und sie ist besorgniserregend hinsichtlich des dritten Aspektes. Die Ukraine hat die Grundlagen für eine Demokratie geschaffen und ihre internationale Stellung gestärkt. Die Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags mit Rußland im Mai 1997 hat zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beigetragen, und mit der Unterzeichnung einer Charta für eine spezifische Partnerschaft mit der NATO im Juli 1997 wurde ein erster Schritt der Integration der Ukraine in einen europäischen Raum der Sicherheit vollzogen. Die Ukraine befindet sich jedoch in einem für die Umstellung ihrer Wirtschaft entscheidend wichtigen Stadium. Die Europäische Union sowie sämtliche internationalen Geldgeber sind über den Stillstand der Wirtschaftsreformen besorgt und hoffen, daß es durch das Ergebnis der Wahlen am 29. März dieses Jahres möglich sein wird, die unerläßlichen Wirtschaftsreformen wieder in Gang zu bringen.
Die zahlreichen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine bestehenden Handelsprobleme machen deutlich, daß der wirtschaftliche Umstrukturierungsprozeß noch nicht vollendet ist. In dieser Woche befindet sich eine Kommissionsdelegation in Kiew zu Beratungen über diese Fragen und insbesondere über die Lage auf dem Automobilmarkt, zu dem für ausländische Hersteller der Zugang geschlossen zu werden droht.
Der Aktionsplan für die Ukraine stellte vor allem ein politisches Dokument dar, das einem Wunsch der Ukraine entspricht. Die Durchführung dieses Plans schreitet in zufriedenstellender Weise voran. Die von der Kommission entwickelten Aktionen stimmen weitgehend mit den im Bericht Titley enthaltenen Empfehlungen überein. Die Kommission ist insbesondere voll und ganz damit einverstanden, daß die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft in der Ukraine wichtig und notwendig ist. Von einer gemeinsamen Delegation mit den Vereinigten Staaten wird derzeit an der Vorbereitung eines Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Ukraine gearbeitet, und zwar dank eines vom Europäischen Parlament eingereichten Änderungsantrags, wonach gemeinsamen Aktionen mit den Vereinigten Staaten in der ehemaligen UdSSR ECU 2, 5 Mio. vorbehalten werden sollen.
Fortschritte beim Thema Tschernobyl sind politisch sehr wichtig. Das Abkommen mit der Ukraine sieht, wie Sie wissen, die Stillegung des Atomkraftwerks Tschernobyl im Jahr 2000 vor. Die Durchführung des Abkommens schreitet voran. Die Kommission hat letztes Jahr eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 100 Mio. ECU für den Sarkophag vorgeschlagen, und wir hoffen, daß wir bei der nächsten Plenarsitzung die Unterstützung des Europäischen Parlaments durch seine Zustimmung erhalten werden. Gleichzeitig leistet die Kommission weiterhin Hilfe für die Umstrukturierung des Energiesektors in der Ukraine, der von Anfang an stets einen prioritären Bereich der Gemeinschaftshilfe darstellte. Eine solche Position entspricht der gleichen Linie, wie sie von der G7 vertreten wird, von der zwischen den Maßnahmen zugunsten der Stillegung von Tschernobyl und den langfristigen Reformen auf dem Energiesektor in der Ukraine ein Zusammenhang im Sinne einer Komplementarität hergestellt wurde.
Ich möchte Ihnen jetzt unsere Stellungnahme zu dem Bericht von Frau Hoff darlegen, der von Frau Mann erläutert wurde und vor allem die nukleare Sicherheit in der Ukraine betrifft. Ich möchte zunächst Frau Mann für die große Aufmerksamkeit danken, die sie - ebenso wie Frau Hoff - der Situation des TACIS-Programms in der Ukraine geschenkt hat. Ich kann Ihnen versichern, daß der vorliegende Bericht uns veranlaßt hat, interne Überlegungen über unsere Programme, vor allem im Kernenergiesektor, anzustellen, und zwar sowohl was den Inhalt wie was die Verwaltungsverfahren betrifft.
Die von uns angestellten Überlegungen haben zu folgenden Schlußfolgerungen geführt: Was zunächst den Inhalt anbelangt, so sind gezieltere, stärker auf die Anlagen ausgerichtete Maßnahmen erforderlich, vorrangig auf Kernkraftanlagen, durch welche die meisten Probleme verursacht werden; es muß ein größerer Nachdruck auf die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle gelegt werden - so ist die Kommission dabei, mit ihren Partnern des Euroarktischen Nordsee-Rates ein spezifisches Programm für radioaktive Abfälle in Nordwest-Rußland zu entwickeln; der Know-how- und Technologie-Transfer muß durch eine verstärkte Zusammenarbeit im industriellen Bereich gefördert werden. Im gegenwärtigen Stadium kann ich bereits sagen, daß sich die Kommission im Rahmen einer solchen Neuorientierung weiterhin dazu verpflichtet, ihren Beitrag zur Stillegung von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 gemäß dem Abkommensprotokoll der G7 zu leisten.
Zu den die Verwaltung betreffenden Verfahren wurden in dem - von Frau Mann vorgestellten - Bericht Hoff einige Maßnahmen vorgeschlagen, durch die eine bessere Koordinierung des Programms ermöglicht werden soll. Die Kommission wird in stärkerem Maß als in der Vergangenheit auf Rahmenverträge zurückgreifen, und zwar im Hinblick auf eine geringere Zersplitterung der Programme. Eine solche Methode bietet auch den Vorteil, daß sich bei der Durchführung der Projekte weniger durch die Dienststellen der Kommission bedingte Verzögerungen ergeben und gleichzeitig auch weniger Verträge zu verwalten sein werden.
Von der Kommission wurden noch weitere Begleitmaßnahmen ergriffen. Sie hat eine hochrangige Beratergruppe eingerichtet, deren Aufgabe hauptsächlich darin besteht, völlig unabhängig Empfehlungen zur Ausrichtung und Durchführung der Programme ebenso wie hinsichtlich der in den Partnerländern bestehenden nuklearen Gefahren zu unterbreiten, und sie hat darüber hinaus Maßnahmen für eine stärkere interne Koordinierung im Kernenergiesektor ergriffen.
Abschließend möchte ich zu dem Bericht Titley anmerken, daß über den wesentlichen Inhalt unserer Strategie gegenüber der Ukraine zwischen der Kommission und dem Berichterstatter Übereinstimmung besteht, und daß, was den Bericht Hoff anbelangt, die Kommission den Bemerkungen der Berichterstatterin, bei denen es um eine Verbesserung unserer Hilfe geht, ganz besondere Aufmerksamkeit schenken wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verbraucherschutz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0062/98) des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0585/97-96/0025(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen (Berichterstatter: J. Verde i Aldea).

Verde i Aldea
Herr Präsident! Wir stehen vor der zweiten Lesung zu einer Richtlinie, deren einfacher Titel ihre Bedeutung leicht verkennen läßt.
Den Verbrauchern wurde in der Europäischen Union stets besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und es gibt viele Richtlinien, die den Verbrauchern Rechte verleihen. Allerdings waren dies immer materielle Rechte, die zwar auch Rechte sind, aber mit dem großen Mangel der Europäischen Union behaftet sind. Damit meine ich die fehlende Vereinheitlichung von Gerichtsverfahren. In den verschiedenen Mitgliedstaaten gibt es äußerst unterschiedliche Rechts- und Prozeßsysteme.
Mit dieser Richtlinie erfolgt erstmals eine Regelung des Prozeßrechts, und nach ihr verfügen Verbraucherverbände in jedem beliebigen Land der Union über Handlungsfähigkeit. Es reicht aus, daß sie in einem Land als Verbraucherverband anerkannt sind, damit sie in jedem beliebigen Land Klagen gegen die Verletzung von Richtlinien, in denen den Verbrauchern materielle Rechte gewährt werden, einreichen können. Dies scheint mir ein bedeutender Fortschritt zu sein, und man muß ihn auch - ist es doch wirklich eine große Neuerung - hervorheben.
Weiterhin ist zu betonen, daß die Entstehung dieser Richtlinie von einer hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der Kommission - die den ersten Entwurf vorbereitete -, dem Europäischen Parlament in der ersten Lesung - in sehr enger Zusammenarbeit mit der Kommission - und schließlich dem Rat geprägt war. Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurde der Geist der vom Europäischen Parlament geleisteten Arbeit aufgenommen und, Herr Präsident - ich habe keine Probleme, es zuzugeben -, die Richtlinie in technischer Hinsicht verbessert. Der Rat hat gute Arbeit geleistet, und das muß genauso anerkannt werden, wie wir manchmal seine Ineffizienz auf anderen Gebieten kritisieren.
In Anbetracht der guten Arbeit des Rates hat der Berichterstatter vorgeschlagen, keine Änderungsanträge in die zweite Lesung aufzunehmen und die zweite Lesung so anzunehmen, wie sie vom Rat vorgelegt wurde. Die Mehrheit des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte war mit diesem Vorschlag einverstanden. Dabei wurde das wichtige Ziel verfolgt, die möglichst schnelle Umsetzung dieser guten Richtlinie in die Praxis zu erreichen.
Einige der trotz allem eingereichten Änderungsanträge beziehen sich darauf, daß die Handels- und Industrievereinigungen usw., deren Interessen sicherlich genauso wie die der Verbraucher verteidigt werden können, von der Klageerhebung ausgeschlossen bleiben, da sie nicht zur Gruppe der Verbraucher gehören, die Gegenstand der im Anhang aufgeführten Richtlinien sind. Aus diesen Gründen, Herr Präsident, empfehle ich dem Plenum die Annahme der Richtlinie und die Ablehnung der eingereichten Änderungsvorschläge. Ich glaube, daß es eine gute Richtlinie ist und daß das Parlament sich zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen kann. Es hat die Richtlinie vorangebracht.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit an einem wichtigen Kommissionsvorschlag danken. Der Vorschlag ist eine wichtige Stütze zum Schutz der Verbraucher und Verbraucherverbände und wesentlich für die dritte Säule der Zusammenarbeit bei Rechtsstreitigkeiten. Bisher hat es nur sehr wenige Vorschläge in diesem Bereich gegeben, und daher begrüße ich den vorliegenden Vorschlag ganz besonders.
Durch ihn erhalten die Verbraucher die Möglichkeit, mit Unterlassungsklagen auf Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien zu reagieren. Ich freue mich, daß die Kommission die gute Arbeit des Parlaments anerkennt, indem sie in der ersten Lesung 17 der 20 Änderungsanträge, die vom Parlament vorgelegt wurden, angenommen und damit eine Schlichtung vermieden hat. Je schneller diese Richtlinie umgesetzt wird, um so besser - hier bin ich ganz der Meinung von Herrn Verde.
Mit größerer Mobilität durch Tourismus, Bildungs- und Geschäftsreisen werden auch grenzübergreifende Verbraucherrechte immer wichtiger. Einen Punkt möchte ich hier besonders betonen. Ich weiß, daß die Gruppe "Verbraucher in Europa" enttäuscht darüber ist, daß ein Änderungsantrag nicht übernommen wurde. Ich bin jedoch wie Herr Verde der Ansicht, daß diese Richtlinie so schnell wie möglich vorgetrieben werden sollte. Nach heutigem Stand ist sie aber nur auf die in Anhang 1 genannten Richtlinien anwendbar, und es gibt noch eine Reihe von Richtlinien, die ihrer Meinung nach hätten aufgenommen werden sollen. Hier wären zum Beispiel die Richtlinien zur Sicherheit von Spielwaren, Niederspannungsgasgeräten und Personenschutzprodukten zu nennen.
Ich möchte daher vorschlagen, daß die Kommission nach der vollständigen Umsetzung der Richtlinie überprüft, wie sie in der Praxis greift, und die Möglichkeit einer zukünftigen Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Garantien und den Versandverkauf von Finanzdienstleistungen prüft, damit ein optimaler Nutzen für die Verbraucher erzielt werden kann.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich ergreife heute abend das Wort im Namen meiner Kollegin Frau Aoveros Trias de Bes und im Namen meiner Fraktion der Europäischen Volkspartei. Zunächst einmal möchte ich mich dem Berichterstatter anschließen und die vom Rat geleistete Arbeit loben. Durch den Gemeinsamen Standpunkt werden die vom Parlament in der ersten Lesung vorgebrachten Ansätze in vielerlei Hinsicht verbessert. Das ist eindeutig so, und wir müssen es anerkennen.
Dennoch hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei vier Änderungsanträge eingereicht. Sie haben im wesentlichen in der ersten Lesung angenommene und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag aufgenommene Punkte zum Inhalt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei bringt sie aus folgenden Gründen erneut vor:
Erstens wegen des Anwendungsbereichs. Dabei möchte ich nicht auf die Ausführungen von Frau Oddy eingehen, die - wie übrigens die Fraktion der Europäischen Volkspartei auch - der Meinung ist, daß weitere Richtlinien, wie z. B. die über die Sicherheit von Spielzeug, hätten einbezogen werden sollen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß bei dem in Artikel 1 festgelegten Anwendungsbereich eine, erlauben Sie mir zu sagen, sektoriale Einschränkung festzustellen ist. Die Richtlinie gilt lediglich für die Verbraucherinteressen, aber nicht für die Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind, die auch Gegenstand der im Anhang aufgeführten Richtlinien sind. Herr Präsident, jeder, der weiß, was in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit Rechtsanwendung verbunden ist, wird verstehen, daß hier von Anfang an eine eindeutige Rechtsunsicherheit bestehen wird. Denn die Begriffe "kollektive Interessen der Verbraucher" und "Interesse der Unternehmen" werden in Spanien und in Deutschland nicht gleich ausgelegt werden. Dadurch schaffen wir eine Richtlinie, die nicht koordiniert und harmonisiert, sondern vielmehr Unsicherheit schafft. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird diesen Änderungsantrag aufrechterhalten, selbst wenn er nicht angenommen wird, da er eine Art Beweis darstellt und die möglichen Folgen der Richtlinie durch ihn aufgezeigt werden.
Auch der zweite Grund hängt mit dem Anwendungsbereich zusammen. Es ist nicht sinnvoll, eine Unterscheidung zwischen den Verbraucherinteressen und anderen in diesen Richtlinien aufgeführten Kollektivinteressen vorzunehmen, ist doch das Ziel dieser Richtlinie eindeutig das gute Funktionieren des Binnenmarktes. Auch ist die Annahme, allein die Verbraucherverbände könnten die Verbraucherinteressen schützen, einfach falsch.
In Artikel 3 wird eine zumindest im Spanischen juristisch nicht korrekte Formulierung verwendet. Es wird der Ausdruck finalidad (Zweck) verwendet, wenn von objeto (Gegenstand) die Rede sein sollte. "Zweck" existiert nicht im spanischen Recht. Der "Zweck" ist nach innen gerichtet. Bei der Gründung eines Verbandes oder jeder beliebigen Körperschaft ist ihr "Gegenstand" ausschlaggebend.
Nehmen wir z. B. die erste aufgeführte Richtlinie, die Richtlinie über betrügerische Werbung. Kann denn ein Unternehmerverband eines Landes - nehmen wir einmal an, Spanien - die Interessen der deutschen Verbraucher nicht befugterweise vor der Praxis eines Unternehmen des Landes - nehmen wir an, auch Spanien - schützen? Kann ein deutscher Unternehmerverband etwa nicht die Kollektivinteressen der Verbraucher eines anderen Landes vertreten? Ich glaube, daß wir hier eine falsche Legitimation schaffen, bei deren Anwendung Rechtsunsicherheit entstehen wird. Denn wenn das Interesse ad causam - nicht das Interesse ad processum -, d. h. wenn die Legitimation der Sache im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, dann wird die Frage nach der Art des Interesses eines bestimmten Verbandes auch nicht einheitlich ausgelegt werden.
Der dritte Änderungsantrag betrifft Erwägung 1 und der vierte Änderungsantrag, der mit den beiden vorangehenden zusammenhängt, betrifft Artikel 6.
Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt diese Richtlinie und kann den Bericht unterschreiben. Wir möchten aber zum Ausdruck bringen, daß Probleme auftreten werden und daß wir in fünf Jahren klüger sein werden.

Thors
Herr Präsident! Auch in unserer Fraktion begrüßen wir diese Richtlinie. Wie Frau Oddy und der Berichterstatter sagten, ist es eine gute Nachricht, daß wir diese Richtlinie bekommen, in der es um die rechtliche Zusammenarbeit geht. Mich persönlich hat es zunehmend frustriert, daß die Zusammenarbeit im ersten Pfeiler zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen immer enger geworden ist, daß es aber schwierig wird, wenn wir dann Schutz durch rechtliche Zusammenarbeit brauchen, oft gerade dann, wenn es um den Schutz der Bürger geht. Das trägt mitunter dazu bei, daß ein falsches Bild von der Union und ihren Zielen entsteht.
Ich glaube, daß es wichtig ist, wie der Berichterstatter gesagt hat, daß die Richtlinie schnell in Kraft treten kann. Neben den von Frau Oddy erwähnten Fragen ist nämlich auch das gesamte Problem des Tele-Marketing aktuell.
Die wenigen Male, bei denen ich Gelegenheit zum Fernsehen habe, wundere ich mich immer öfter darüber, daß es - auch in Skandinavien, in Finnland, wo solche irreführende Werbung verboten ist -, z. B. Werbung für Geräte gibt, die jeden beliebigen Tölpel mit Hilfe der phantastischsten Fitneßpräparate in eine höchst anmutige Gestalt verwandeln können. Ich halte es für wichtig, daß z. B. Verbraucherorganisationen und Behörden etwas dagegen tun können. Es ist auch wichtig, daß wir die beitrittswilligen Länder in diesen Prozeß einbeziehen, da ich erlebe, daß Marketing dieser Art sich auch auf diese Länder erstreckt.
Ich bedauere, daß die europäischen Verbraucherorganisationen kein Recht bekommen, die Verbraucher so zu vertreten, wie wir das vorgeschlagen hatten, und daß der Anwendungsbereich eingeschränkt worden ist. Um diese Richtlinie schnell zu bekommen, unterstützen wir den Berichterstatter. Unsere Fraktion unterstützt jedoch nicht die Änderungsvorschläge der PPEFraktion. Ich glaube auch, daß wir ebenso große rechtliche Probleme hätten, zu definieren, welchen Verbandstyp man in diesem Entwurf berücksichtigt. Wir werden deshalb den Bericht des Berichterstatters unterstützen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich wollte unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes und der rechtlichen Möglichkeiten eine weitergehende Perspektive ansprechen, und zwar die Situation, die wir im Bereich Tiermehl haben. Seit dem 1.4.1997 muß eine bestimmte Norm eingehalten werden, wenn Tiermehl verfüttert wird. Diese wenden die Mitgliedstaaten aber nicht an, obwohl es sich um Gemeinschaftsrecht handelt. Unsere Überlegung ist - und die möchte ich heute abend das erste Mal diskutieren -, daß die Kommission die Möglichkeit haben muß, wenn Gefahr im Verzug ist, eine Produktion aus dem Verkehr zu ziehen, die sich verbrauchergefährdend auswirken kann.
Bei BSE ist deutlich, daß der Ursprung im kontaminierten Tiermehl liegt. Die Möglichkeit einzugreifen hat die Kommission aber nicht. Wir haben den Rechtsdienst des Europäischen Parlaments und auch der Kommission beauftragt, in diesem Bereich einmal tätig zu werden, damit wir eine politische Initiative ergreifen können, damit die Kommission auch gegen den Rat, der seine eigenen Gesetze in den Mitgliedstaaten nicht einhält, vorgehen kann, und zwar im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, um den Verbraucherschutz in den betreffenden Gebieten dann auch durchzusetzen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern habe ich beim MAI betonen dürfen, daß die Wirtschaft in erster Linie den Menschen dienen muß. Das gilt natürlich genauso für die von uns erlassenen Richtlinien. Bereits in erster Lesung hat das Europäische Parlament für die konkrete Richtlinie Änderungsanträge angenommen, die über den Begriff der Verbraucherinteressen hinaus das Interesse der Öffentlichkeit sowie von Personen, die einer Tätigkeit in Handel, Industrie oder Gewerbe nachgehen, miteinschließen. Es kann doch nicht sein, daß bei der Möglichkeit von Verbandsklagen, wenn eine negative Verhaltensweise sich in einem anderen Mitgliedstaat auswirkt, nur die Verbraucherinteressen zählen. Solche negativen Verhaltensweisen sind, wie die Kommission bereits vor zwei Jahren festgestellt hat, dem guten Funktionieren des Binnenmarktes abträglich und führen zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der großen Mehrheit der Unternehmen, die die nationalen Gesetze einhält. Diese Verzerrungen wiederum beeinträchtigen das Vertrauen der Verbraucher, laufen in Folge also auch dem Interesse der Öffentlichkeit zuwider.
Wir halten ja in den verschiedenen Berichten immer wieder fest, daß es im Interesse der Union, also der Öffentlichkeit ist, die Rechtsvorschriften zum Wohle des Ganzen zu formulieren. Nichtsdestotrotz wenden wir uns aber auch entschieden dagegen, daß unter dem Deckmantel der Verbraucherschutzpolitik grundlegend in die nationalen Prozeßordnungen eingegriffen wird. Diverse Staaten, wie nicht zuletzt auch Deutschland, haben sich ja gegen die Verbandsklage entschieden. Aus diesem Grund wollen wir eben verankern, daß Ziel dieser Richtlinie die Angleichung von Vorschriften im Interesse der Verbraucher, der Personen, die einer Tätigkeit in Handel, Industrie und Gewerbe nachgehen, sowie der Öffentlichkeit ist. Um dieses vorher schon erwähnte Vertrauen zu sichern, bedarf es aber auch der Einbeziehung der unlauteren Folgewirkungen für die Mitbewerber oder Konkurrenten in die Definition des Verstoßes gegen diese Richtlinie.
Es geht, um es einmal im Sinne der politischen Gegensätze auszudrücken, nicht um Verbraucherinteressen im Geist der Klassenkampftheorie, sondern um eine Kundendefinition, wie sie in der Wirtschaft, wo man sich mit umfassendem Qualitätsmanagement, also mit total quality management , beschäftigt, gebraucht wird. Und da gibt es eben nicht nur die Einbahnstraße, da werden alle Betroffenen einbezogen.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herrn Abgeordnete, die Kommission begrüßt zunächst die Fortschritte bei dem Vorschlag für eine Richtlinie über Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen, der nur zwei Jahre nach seiner Vorlage auf der jetzigen Plenartagung des Parlaments in zweiter Lesung behandelt wird. Ferner begrüße ich das äußerst positive Ergebnis der interinstitutionellen Zusammenarbeit, dank derer der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt festlegen konnte, der vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Parlaments angenommen wurde, woran sich zeigt, daß auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen eine weitgehende Übereinstimmung besteht.
Da es sich bei dem Mechanismus, der durch die Richtlinie eingeführt werden soll, um ein Novum handelt, ist eine Bewertung seiner Auswirkungen zweieinhalb Jahre nach ihrer Durchführung auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird es möglich sein, die Anpassungen vorzunehmen, die sich im Lichte der konkreten Erfahrungen, die gesammelt wurden, als notwendig erweisen werden.
Was die acht letzten Änderungsanträge betrifft, so muß ich feststellen, daß damit eine Reihe der Änderungsanträge wiederholt wird, die im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Parlaments bereits behandelt wurden. Einige dieser Änderungsanträge, insbesondere 1, 3 und 5, kommen auf die bereits im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte geführten Beratungen zurück. Durch diese Änderungsanträge könnten die - im übrigen äußerst realistischen - Schlußfolgerungen, zu denen der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gelangt war, in Frage gestellt werden. Der zweiphasige Mechanismus, der in dem Gemeinsamen Standpunkt übernommen wird, ist nämlich - nach der Schlußfolgerung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte - ausgewogen. Dieser Mechanismus besteht darin, die Möglichkeit vorzusehen, daß Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes anderer Kollektivinteressen als nur der Interessen der Verbraucher - Interessen von Personen, die im Handel, in der Industrie, im Handwerk usw. tätig sind - zweieinhalb Jahre nach Durchführung der Richtlinie und auf der Grundlage eines Berichts des Kommission miteinbezogen werden, um sowohl den bestehenden Vorbehalten der Mitgliedstaaten wie der während der ersten Phase der Anwendung der Richtlinie gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen. Aus diesem Grunde bin ich im Namen der Kommission der Ansicht, daß wir uns an die Schlußfolgerungen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte des Parlaments, von dem diese Änderungsanträge bereits abgelehnt wurden, halten sollten, um damit zu zeigen, daß wir die Notwendigkeit einer raschen Verabschiedung dieses Richtlinienentwurfs verstehen.
Was die Änderungsanträge 2, 4, 6 und 7 anbelangt und soweit sie die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen dem nationalen Recht und der Klagebefugnis qualifizierter Einrichtungen sowie die Ahndung von Verstößen bezwecken, so stellen sie im Vergleich zu dem Gemeinsamen Standpunk einen Rückschritt dar. Andererseits kann ich mir kaum vorstellen, daß der Verbraucherschutz vom Parlament weniger befürwortet werden sollte als vom Rat; des weiteren würde durch diese Änderungsanträge das eigentliche Ziel des Vorschlags für eine Richtlinie, nämlich die gegenseitige Anerkennung der klagebefugten Einrichtungen in Frage gestellt.
Ferner darf der Begriff des Verstoßes gegen Anwendungsbestimmungen für EU-Richtlinien nicht allein dem nationalen Recht überlassen werden. Daher schlägt Ihnen die Kommission vor, den Text des Gemeinsamen Standpunktes, wie er vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Parlaments angenommen wurde, zu übernehmen und die betreffenden Änderungsanträge abzulehnen.
Abschließend möchte ich zum einen den Berichterstatter, Herrn Verde i Aldea, zu seiner hervorragenden Arbeit sowie zu dem von ihm geleisteten Beitrag, der zu raschen Fortschritten bei dem vorliegenden Vorschlag geführt hat, beglückwünschen und zum andern Sie auffordern, den durch die Arbeit im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte in Gang gebrachten Prozeß fortzusetzen und daher den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen. Damit wäre es möglich, zugleich einen wichtigen Schritt auf dem Gebiet des Schutzes des europäischen Verbrauchers zu vollziehen und für den Schutz der durch die europäischen Rechtsvorschriften betroffenen Kollektivinteressen eine wichtige Regelung zu finden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.)

