3. Gerechtigkeit für Trostfrauen
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die fünf Entschließungsanträge betreffend Gerechtigkeit für Trostfrauen.
Raül Romeva i Rueda  
Verfasser. - (ES) Frau Präsidentin! Ich muss sagen, dass ich als treibende Kraft hinter dieser Entschließung besonders zufrieden bin, dass wir schließlich den Raum und ausreichenden Konsens gefunden haben, um sie zu präsentieren, denn ich glaube ehrlich, dass das Thema das und noch viel mehr verdient hat.
Wir reden über knapp 200 000 Frauen, die unter der euphemistischen Bezeichnung "Trostfrauen" bekannt geworden sind und die vor dem Zweiten Weltkrieg und während der Kriegszeit durch die japanische kaiserliche Armee sexuell versklavt wurden. 62 Jahre danach warten die Überlebenden noch immer auf Gerechtigkeit.
Ihr Leben ist von einer schlechten körperlichen und seelischen Gesundheit, von Isolierung und Scham und häufig auch von extremer Armut geprägt gewesen. Bis heute hat die japanische Regierung die internationalen Regeln über die Wiedergutmachung nicht erfüllt, wozu Ausgleich, Schadensersatz, Rehabilitierung und Genugtuung gehören, einschließlich der uneingeschränkten Offenlegung, der Bitte um Entschuldigung und der Garantie, dass sich so etwas nicht wiederholen wird. Das ist besonders bezeichnend angesichts der Tatsache, dass Japan einer der wichtigsten Hilfeleister in der Nachkriegszeit war.
Daher war es dringend erforderlich, zu reagieren und darauf hinzuweisen - wie es die Überlebenden tun - dass sich Wahrheit in Gerechtigkeit widerspiegeln muss und dass eine Entschuldigung leer ist, wenn sie nicht mit der Übernahme von Verantwortung einhergeht. Es geht nicht nur - und das möchte ich unterstreichen - um das Recht eines einzelnen Opfers, sondern um Kollektivrechte und damit um die Verantwortung, die Erinnerung wach zu halten, damit diese Art von Verbrechen nie wieder geschieht.
Das bedeutet, dass wir die japanischen Behörden auffordern müssen, sich in historischer Ehrlichkeit zu üben und die Fakten nicht nur anzuerkennen, sondern sich im Namen ihrer Vorgänger zu entschuldigen und die Opfer zu entschädigen.
Abschließend möchte ich meine Hochachtung und Anerkennung für die Frauen zum Ausdruck bringen, die den Mut hatten und haben, ihre Stimme zu erheben und Gerechtigkeit zu verlangen, sowie für die Organisationen wie Amnesty International, die die Frauen auf diesem Weg begleiten.
Eva-Britt Svensson  
Verfasserin. - (SV) Frau Präsidentin! Die Entschließung fordert Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Hunderttausenden Frauen, die so genannten Trostfrauen, die während des Zweiten Weltkriegs zu sexuellen Dienstleistungen gezwungen wurden. Alle diese erniedrigten Frauen, die in sexueller Versklavung gehalten wurden, warten immer noch auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Zwar haben die japanischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, aber, wie die Entschließung zeigt, bleibt für die japanische Regierung und die Behörden noch sehr viel zu tun, damit diese Frauen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren.
Die meisten dieser Frauen, die in diese furchtbare Situation gezwungen wurden, waren sehr jung. Das bedeutet, dass ihr gesamtes Leben durch diese fürchterlichen Erlebnisse zerstört wurde. Sie waren gezwungen, ihr Leben mit physischen und psychischen Krankheiten und Scham, in Isolierung und oft auch in extremer Armut zu verbringen. Dass diesen Frauen keine vollständige Gerechtigkeit und Wiedergutmachung widerfahren ist, bedeutet auch, dass diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, im Grunde genommen für ihre Taten nicht belangt wurden.
Und wieder werden die Opfer, die Frauen, bestraft, während die Täter frei ausgehen. Diese Entschließung ist auch deshalb wichtig, weil sie zeigt, was in Kriegen und Konflikten immer passiert, dass nämlich immer die Frauen am stärksten betroffen sind. Deshalb muss diese Frage angesprochen werden, denn wir müssen versuchen, dem ein Ende zu bereiten.
Marcin Libicki  
Frau Präsidentin! Wenn wir über Verbrechen sprechen und an die Verbrechen des 20. Jahrhunderts denken, dann denken wir vor allem an die Verbrechen der Deutschen und der Bolschewiken oder, allgemeiner gesagt, der Kommunisten. Uns in Europa ist aber weniger bewusst, dass Japan im Fernen Osten ab den 30er Jahren bis zum Ende des Krieges abscheuliche Verbrechen begangen hat. Eines der schlimmsten Verbrechen in dieser Zeit war die sexuelle Ausbeutung von Frauen.
Etwa 100 000 Frauen aus eroberten Ländern des Fernen Ostens wurden von den Kaiserlichen Streitkräften Japans in die sexuelle Sklaverei gezwungen. Diese sexuelle Sklaverei, die an sich schon ein schreckliches Verbrechen war, hatte noch weitere Folgen. Dazu zählten erzwungene Abtreibungen, Verstümmelungen und Morde in großem Maßstab sowie zahlreiche Selbstmorde unter diesen Frauen. Natürlich sind diese Frauen, wenn sie heute noch am Leben sind, sehr alt.
Zugegebenermaßen hat die japanische Regierung in der Nachkriegszeit viel zur Entschädigung der Frauen getan, denen diese schrecklichen Verbrechen angetan wurden. Heute ruft diese Entschließung die japanische Regierung dazu auf, einen abschließenden Akt der politischen, moralischen und finanziellen Wiedergutmachung für die heute noch lebenden und die Familien der bereits verstorbenen Opfer zu leisten. Das steht ihnen ohne jeden Zweifel zu.
Sophia in 't Veld  
Verfasserin. - (NL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich - ich denke im Namen von uns allen - meine Solidarität mit diesen Frauen zum Ausdruck bringen. Dass dieses Thema auf der Tagesordnung steht, freut mich, denn es hat lange gedauert bis das geschah. Fünf Monate lang war das Europäische Parlament unschlüssig, ob Menschenrechte für Frauen tatsächlich als Priorität gelten sollen oder nicht.
Herr Dillen, der nicht mehr im Saal anwesend, sagte vorhin, die Unterdrückung von Frauen liege im Koran begründet - was kompletter Unsinn ist, zeigt doch die Frage der so genannten Trostfrauen, dass Männer nicht den Koran benötigen, um Frauen zu unterjochen und zu missbrauchen.
Im Grunde bin ich auch über die Einstellung innerhalb des Europäischen Parlaments ein wenig enttäuscht. Wie schon gesagt, hat dieses Haus lange Zeit gezögert, und selbst von Mitgliedern dieses Parlaments hörte ich Argumente wie "Nun ja, 90 % dieser Frauen taten es aber freiwillig" und "Ach, so ist nun einmal ihre Kultur, das muss man verstehen". Ich finde das ehrlich gesagt widerlich. Es handelt sich um Vergewaltigung, und Vergewaltigung ist zu allen Zeiten und in allen Kulturen ausnahmslos ein Verbrechen.
Wie ich verstanden habe, sind die japanischen Schulbücher inzwischen angepasst worden; von der japanischen Botschaft höre ich dann aber, bei der Darstellung der Geschichte sei große Umsicht geboten, da Schüler noch nicht so viel über Sexualität wüssten und psychologische Schäden davon tragen könnten. Von dem psychologischen Schaden der so genannten Trostfrauen selbst spricht niemand. Offen gesagt halte ich das für empörend. Wie dem auch sein, ich bin jedenfalls froh, dass das Thema jetzt auf unserer Tagesordnung steht und wir im Begriff sind, den Entschließungsantrag anzunehmen.
Entschuldigungen müssen meiner Meinung nach aufrichtig und unmissverständlich sein. Es geht nicht um eine Frage der Formalität. Nachdem der frühere Ministerpräsident Shinzo Abe die ganze Angelegenheit erneut in Zweifel gezogen hat, reicht es nicht, wenn die jetzige Regierung erklärt "Oh, wir werden aber die vorherige Politik fortsetzen". Vonnöten sind Aufrichtigkeit und Eindeutigkeit.
Wenn ich sodann die in den letzten Tagen von der japanischen Botschaft vorgebrachten Argumente höre - wobei übrigens alles, was bereits getan worden ist, voll anerkannt wurde -, so bedarf es meines Erachtens noch erheblicher Fortschritte in Sachen Aufrichtigkeit. Deshalb hoffe ich, dass mit dem vorliegenden Entschließungsantrag unser aller Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck gebracht wird.
Karin Scheele  
Verfasserin. - Frau Präsidentin! Ich bin meiner Vorrednerin sehr dankbar, dass sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass gegen massive Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen auf dieser Erde keine Religion gefeit ist, sondern dass das vielmehr mit Diktatur und mit autoritären Systemen als mit einer bestimmten Religion zu tun hat.
Hunderttausende Frauen wurden vor und während des Zweiten Weltkriegs vom japanischen Militär zur Prostitution gezwungen. Schätzungen von Historikern gehen davon aus, dass rund 200 000 dieser so genannten Trostfrauen aus Korea, China, Taiwan und den Philippinen als Sexsklavinnen japanischen Soldaten ausgeliefert waren. Das System der so genannten Trostfrauen stellt einen der umfangreichsten Fälle von Menschenhandel im 20. Jahrhundert dar und führte zu Massenvergewaltigungen und Zwangsabtreibungen.
Nach dem Kriegsende wurden viele Frauen vom Militär ermordet und an der Heimkehr gehindert. Viele der Überlebenden schwiegen aus Scham über ihre Vergangenheit, wurden stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Bei den Kriegsverbrecherprozessen wurde die Zwangsprostitution nicht thematisiert, von Entschädigung war keine Rede.
Erst Ende der 80er Jahre kam das Schicksal der so genannten Trostfrauen wieder ans Licht. Grund dafür war keine automatische Änderung des Bewusstseins, sondern die stärker werdende Frauenbewegung in Südkorea. Nach und nach meldeten sich ehemalige Zwangsprostituierte in der Öffentlichkeit zu Wort. 1992 begann man mit wöchentlichen Demonstrationen vor der japanischen Botschaft in Seoul mit den Worten: Die japanische Regierung müsste sich schämen und nicht wir.
Auf internationaler Ebene wurde die Regierung Japans erstmals 1997 aufgefordert, die rechtliche und die moralische Verantwortung für die an den Frauen verübten schwersten Menschenrechtsverletzungen zu übernehmen. Der UNO-Berichterstatter zur Gewalt gegen Frauen forderte in seinem Bericht die finanzielle Entschädigung der Opfer und die gerichtliche Verurteilung der Täter. Die japanische Regierung reagierte damals mit schroffer Ablehnung dieser Forderungen.
Es wurde heute schon mehrmals gesagt, dass der Wahrheit Rechnung getragen werden muss. Deshalb fordern wir die japanische Regierung auf, alle Behauptungen öffentlich zurückzuweisen, die die Unterjochung und die Versklavung der Trostfrauen leugnen oder in Frage stellen, und wir fordern ebenfalls die Übernahme der moralischen und der rechtlichen Verantwortung für die Versklavung von 200 000 Personen. Wir fordern die japanische Regierung auf, schnellstens Mechanismen in die Wege zu leiten, um für alle überlebenden Opfer und deren Familien Entschädigungen bereitzustellen.
Viele Opfer des Systems der Trostfrauen sind mittlerweile verstorben oder mindestens 80 Jahre alt, d. h. es ist Eile geboten. Wir fordern aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen der japanischen Nationalversammlung auf, ihren parlamentarischen Beitrag zu leisten, um diesen Mechanismen zum Durchbruch zu verhelfen.
Laima Liucija Andrikienė
Frau Präsidentin! Es gibt Seiten in der Geschichte der Welt, von denen wir uns wünschen, dass sie niemals und nirgends wieder aufgeschlagen werden.
Eine dieser Seiten erzählt die Geschichte der "Trostfrauen". Ich beziehe mich auf die offiziell genehmigte Anschaffung junger Frauen durch die japanische Regierung in den 1930ern und während des Zweiten Weltkriegs zum Zwecke der sexuellen Sklaverei in den kaiserlichen Streitkräften Japans. Wir kennen die genaue Zahl der versklavten Frauen nicht, aber wir wissen, dass das "Trostfrauensystem" aus Gruppenvergewaltigung, erzwungenen Abtreibungen, Erniedrigung und sexueller Gewalt bestand und zu Verstümmelung, Tod oder schließlich Selbstmord führte. Es handelt sich um einen der größten Fälle von Menschenhandel im 20. Jahrhundert und betraf nicht Hunderte, sondern Tausende von Frauen.
Heute sind die verbliebenen Überlebenden 80 Jahre und älter und man könnte meinen, das Problem sei nicht länger von Bedeutung. Aber ich verstehe den Wunsch dieser Frauen und ihrer Familien, ihre Namen reinzuwaschen. Heute bekunden wir unsere Solidarität mit den Frauen, die diesem System zum Opfer fielen. Wir rufen die japanische Regierung auf, die historische und rechtliche Verantwortung formal anzuerkennen und zu übernehmen sowie wirksame verwaltungstechnische Mechanismen in die Wege zu leiten, um für alle überlebenden Opfer des Systems der so genannten Trostfrauen und für die Familien der verstorbenen Opfer Entschädigungen bereitzustellen.
In Anbetracht der hervorragenden Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan und auf der Basis der gemeinsamen Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte hoffe ich, dass Japans Regierung und sein Parlament alle nötigen Maßnahmen ergreifen werden, um das Leid der Sexsklavinnen anzuerkennen, vorhandene Hindernisse bei der Zahlung von Reparationen vor japanischen Gerichten auszuräumen und heutige und zukünftige Generationen über diese Ereignisse aufzuklären. Ich bin sicher, dass ein offizielles Eingeständnis der Existenz des Systems der "Trostfrauen" und eine Entschuldigung seitens der japanischen Regierung einen wichtigen Beitrag leisten können, die Wunden unserer schmerzlichen gemeinsamen Geschichte zu heilen.
Marios Matsakis
Frau Präsidentin! Man kann den Menschen ihre Sünden vergeben, aber die Verbrechen eines Volkes dürfen nicht vergessen werden. Dies gilt für Japan ebenso, wie es beispielsweise für Nazideutschland oder das stalinistische Russland galt.
Die Japaner begingen in den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts barbarischste Kriegsverbrechen. Zum Teil haben sie teuer dafür bezahlen müssen. So wurden zwei ihrer Städte, Hiroshima und Nagasaki, durch den nuklearen Holocaust ausgelöscht, den die Vereinigten Staaten über sie brachten.
Trotzdem hat Japan in der Vergangenheit viele Schrecken über die Welt gebracht, und einer davon - die sexuelle Sklaverei der 'Trostfrauen' - wurde erst vor relativ kurzer Zeit allgemein bekannt. Einige dieser armen und nun gebrechlichen älteren Damen sind noch immer unter uns, als Relikt einer Vergangenheit, die für Japan unangenehm, für sie selbst jedoch quälend ist.
Diese Frauen bitten das heute reiche und mächtige Japan um zwei sehr einfache Dinge: eine offizielle Entschuldigung und bescheidene humanitäre Hilfe. Sicher erwartet und fordert das Europäische Parlament mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag die Erfüllung dieser beiden Bitten, und zwar schnell. Abgesehen vom Stigma der Schande müsste die EU andernfalls wirksame Maßnahmen gegen das ehemals kaiserliche Japan erwägen.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Das Thema der heutigen Debatte ist die Verletzung der Menschenrechte während der japanischen Besatzung in den 1930er Jahren, als junge Frauen durch die Kaiserlichen Streitkräfte sexuell ausgebeutet und zur Prostitution gezwungen wurden, obwohl die japanische Regierung internationale Übereinkommen zur Bekämpfung Frauen- und Kinderhandels unterzeichnet hatte und die UN-Resolution über Frauen, Frieden und Sicherheit unterstützt.
Die aufrichtige Anteilnahme des japanischen Premierministers wurde kürzlich von japanischen Offiziellen unterminiert, und zwar im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Programms und Mandats des Asiatischen Frauenfonds im März 2007, aus dem Abfindungen an Frauen gezahlt wurden.
Durch die Unterstützung der Resolution und der Forderung nach Abfindung wollen wir jedoch darauf hinweisen, dass auch in der Gegenwart die Grenze zwischen dem Normalen und dem Pathologischen verwischt wird und dass dies ein Verstoß gegen die Gesetze der Moral ist. Daher bedarf es bei der Bekämpfung der Prostitution als moderner Form der Sklaverei drastischer Maßnahmen. Prostituierte sind nicht nur die Opfer eines Krieges, der vor 50 Jahren stattfand. Ausbeutung kann auch die Frauen von heute betreffen, zum Beispiel in Belgisch-Kongo, wie Presseberichten zu entnehmen ist, aber auch in vielen anderen Ländern, so auch in reichen.
Im Namen der Achtung für die Menschen sollten wir auch die Verbreitung einer hedonistischen und kommerziellen Kultur aufdecken, die offen in Richtung Missbrauch im sexuellen Bereich weist und selbst junge Frauen und Mädchen in den Einflussbereich der Prostitution und anderer Formen der Demoralisierung zieht.
Respekt für die Identität und Würde von Frauen besteht nicht allein darin, Verbrechen und Misshandlungen im Bereich sexueller Diskriminierung und andere Ungerechtigkeiten aufzudecken; er umfasst vor allem die Gestaltung von Entwicklungsprogrammen und die alltägliche Umsetzung von Prinzipien, die sich auf alle Bereiche des Lebens einer Frau erstrecken. Diese Prinzipien müssen verwurzelt sein in einer neuen Wertschätzung des Lebens einer Frau als Ehefrau, als Mutter, als Fürsorgerin, als Arbeitnehmerin, als Mensch und als Person, die trotz aller Unterschiede dem Mann ebenbürtig ist.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1993 hat der damalige japanische Regierungssprecher Yohei Kono "die aufrichtige Entschuldigung und das Bedauern Japans" gegenüber all denjenigen ausgedrückt, "die unermessliches Leid und unheilbare physische und psychische Verletzungen als Trostfrauen erfahren haben". 1995 entschuldigte sich auch der damalige Ministerpräsident Murayama anlässlich des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs öffentlich bei den so genannten Trostfrauen. Im selben Jahr wurde zudem der Fonds für asiatische Frauen eingerichtet, um Überlebenden im Namen der Regierung und der Bevölkerung Japans Entschädigungen und medizinische Unterstützung zukommen zu lassen.
Diese Wiedergutmachungsversuche gegenüber den so genannten Trostfrauen und die erneute öffentliche Entschuldigung des früheren japanischen Ministerpräsidenten Koizumi anlässlich des 60. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs im Jahr 2005 sind positive Schritte Japans. Japan hat damit die Verantwortung für diese unsäglichen Menschenrechtsverletzungen anerkannt. Erst vor wenigen Tagen hat der japanische Außenminister die von mir Am Anfang zitierte Erklärung des Regierungssprechers Kono als offizielle Position Japans bestätigt.
Nun haben wir das bewegende Zeugnis von Überlebenden, und dieses bewegende Zeugnis hat in Europa wie auch in den USA, in Kanada und Australien erneut Interesse an dieser schrecklichen Zeit geweckt.
Es geht aber hier, bei dem, was wir tun müssen, nicht nur um die Vergangenheit, es geht auch darum, aus dem Geschehenen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die heutigen Formen von Sklaverei, sexueller Ausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen.
Mit dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte unterstützt die Kommission aktiv nichtstaatliche Organisationen in der ganzen Welt, die sich dafür einsetzen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder verhindert und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bekämpft wird. Am 23. November 2007 hat die Kommission am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ein weiteres Zeichen gesetzt, indem sie ihr Engagement für die Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt nachdrücklich bekräftigt hat.
Die Europäische Union führt einen regelmäßigen Menschenrechtsdialog mit Japan, bei dem alle Anliegen der EU - auch die Frauenrechte - thematisiert werden. Japan ist ein gleich gesinnter globaler Akteur, der auf multilateralen Foren konstruktiv mit uns zusammenarbeitet, um die Achtung und den Schutz der Menschenrechte zu verbessern. So hat Japan zum Beispiel gemeinsam mit der Europäischen Union einen Antrag zu den Menschenrechten in Nordkorea vorgelegt und das Vorgehen des Regimes in Myanmar verurteilt.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diese drei Themen findet im Anschluss an die heutige Sitzung statt.
