EU-Strategie für die Atlantikregion (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Debatte zur mündlichen Anfrage an die Kommission über die EU-Strategie für die Atlantikregion von Alain Cadec, Luis Manuel Capoulas Santos, Seán Kelly, Eider Gardiazábal Rubial, Nuno Teixeira, Salvador Garriga Polledo, Ricardo Cortés Lastra, José Manuel Fernandes, Chris Davies, Jim Higgins, Marian Harkin, Ashley Fox, Maria do Céu Patrão Neves, Bairbre de Brún, Pat the Cope Gallagher, Robert Rochefort, José Bové, Jean-Pierre Audy, Mario Mauro, Andrey Kovatchev, Werner Langen, Markus Ferber, Milan Zver, Damien Abad, Íñigo Méndez de Vigo, Peter Jahr, Ivo Belet, Reimer Böge, Jan Březina, Jarosław Leszek Wałęsa, Dominique Riquet, Cristian Dan Preda, Tokia Saïfi, Daniel Caspary, Peter Šťastný, Catherine Soullie, Bogusław Sonik, Elisabeth Morin-Chartier, Dominique Baudis, Michèle Striffler, Lambert van Nistelrooij, Andreas Schwab, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Maria Da Graça Carvalho, Michel Dantin, Michael Gahler, Bernadette Vergnaud, Nessa Childers, Antolín Sánchez Presedo, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Christine De Veyrac, Izaskun Bilbao Barandica, Estelle Grelier, Isabella Lövin, Struan Stevenson, Christophe Béchu, Josefa Andrés Barea und Marian-Jean Marinescu (O000002/2011 - B7-0016/2011).
Alain Cadec
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich Frau Damanaki dafür danken, dass sie heute Abend anwesend ist, um auf diese mündliche Anfrage über die EU-Strategie für die Atlantikregion einzugehen.
Im Juni 2010 beauftragte der Rat die Kommission, bis Juni 2011 eine EU-Strategie für die Atlantikregion auszuarbeiten. Gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten habe ich die Initiative ergriffen, eine mündliche Anfrage zu dieser Strategie einzureichen. Diese mündliche Anfrage wurde ursprünglich von über 50 Abgeordneten aus allen Fraktionen unterzeichnet und ich möchte ihnen allen für ihre Unterstützung danken.
Im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung wird zudem ein Entschließungsantrag eingebracht. Ich möchte auch den Koordinatoren der verschiedenen Fraktionen für ihre Zusammenarbeit danken, durch die wir einen breit abgestützten Konsens erzielen konnten. Schließlich möchte ich auch denjenigen Abgeordneten danken, die durch Änderungsanträge zur Verbesserung dieses Textes beigetragen haben.
Die Atlantikregion hat ihre eigenen Besonderheiten. Zum einen handelt es sich dabei dank der Beförderung auf dem Seeweg, der Fischerei und der Meeresenergie natürlich um ein dynamisches Meeresgebiet. Es ist jedoch auch ein Gebiet, in dem die Umwelt gefährdet ist - man führe sich nur das Problem mit den Grünalgen vor Augen - und das vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden muss. Zudem ist das Gebiet durch seine Lage am Rande der Europäischen Union durch Probleme in Bezug auf Zugänglichkeit und Anbindung gekennzeichnet und es gibt nur wenige Großstädte.
Diese Besonderheiten verursachen spezifische Probleme, die die nationalen Grenzen überschreiten und für die auf europäischer Ebene politische Lösungen gesucht werden müssen.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird die Kommission deshalb dazu aufgefordert, die Strategie für die Atlantikregion als eine integrierte Strategie zu konzipieren, die maritime und territoriale Fragen behandelt. Der Meeresaspekt ist natürlich sehr wichtig, da das gemeinsame Merkmal aller Staaten der Atlantikregion ihre Lage nahe am Meer ist. Die Verzahnung mit der integrierten Meerespolitik sollte deshalb unterstützt werden.
Die Aspekte, die das Festland betreffen, sind jedoch genauso wichtig. Diese umfassen Fragen wie die Verbesserung der Zugänglichkeit und der Kommunikation, die Entwicklung städtischer und ländlicher Gebiete und die Intensivierung der Land-See-Verbindungen. Die Strategie für die Atlantikregion könnte im Rahmen des kohäsionspolitischen Ziels der "territorialen Zusammenarbeit" festgelegt werden und sich auf einen integrierten, bereichsübergreifenden und territorialen Ansatz stützen.
Ziel ist eine bessere Abstimmung der politischen Maßnahmen zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen eines bestimmten Gebiets, wobei der Schwerpunkt auf den relevantesten Fragen zu liegen hat. Die Strategie muss denjenigen Regionen der EU offen stehen, die eine Küste am Atlantik haben. Dazu zählen auch benachbarte Teilbecken und die Gebiete in äußerster Randlage Makaronesiens.
Auch die externe Dimension dieser Strategie darf nicht vernachlässigt werden, insbesondere in den Bereichen Meeressicherheit und -überwachung und auf dem Gebiet der internationalen Handelsbeziehungen. Die Strategie für die Atlantikregion muss eine bessere Koordination von Zielen und Mitteln ermöglichen, wobei enge Verbindungen zur EU-Strategie 2020 und zur EU-Politik nach 2014 hergestellt werden müssen.
Es geht nicht darum, die Ausgaben zu erhöhen, sondern die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, indem die atlantische Dimension der bestehenden Strategien gefördert werden. Dazu muss die Strategie gut mit der Regionalpolitik und der integrierten Meerespolitik der EU verbunden sein. Außerdem muss sie Synergien mit anderen Politikbereichen der EU wie den transeuropäischen Verkehrsnetzen, der Gemeinsamen Fischereipolitik, dem Tourismus, den Maßnahmen zum Umweltschutz, der Energiepolitik und dem Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung entwickeln.
Die Strategie soll im Jahr 2014 umgesetzt und mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen koordiniert werden. Die territoriale Dimension der Strategie wird insbesondere durch die Maßnahmen zur Förderung einer besseren Anbindung und Kommunikation einen Beitrag zur territorialen Kohäsion der EU leisten. Diese Aspekte stehen natürlich in Verbindung mit der Meerespolitik, um die Land-See-Verbindungen in diesen Regionen zu verbessern. Wir müssen unbedingt die Nord-Süd-Verbindungen entlang unserer Atlantikküste verbessern, gerade durch die Schaffung von Wasserstraßen von Andalusien bis Schottland. Gleichzeitig muss die Infrastruktur für den West-Ost-Verkehr nach dem Hochgeschwindigkeitszugs-Modell entwickelt werden.-
Ich fordere die Kommission dazu auf, einen Aktionsplan vorzulegen, in dem sie ihre Prioritäten durch konkrete Maßnahmen so schnell wie möglich darlegt, um diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit den EU-Strategien für 2013 und später umzusetzen. Wir müssen auch die vielen betroffenen Partner mit an Bord bringen, insbesondere lokale und regionale öffentliche Stellen und die Organisationen der Zivilgesellschaft.
Die Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie für die Atlantikregion muss in erster Linie auf die Bedürfnisse der betroffenen Akteure ausgerichtet sein. Deshalb muss ein Konsens über die innerhalb dieses Rahmenprogramms zu ergreifenden politischen Prioritäten erzielt werden. Diesbezüglich könnte der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit ein nützliches Instrument für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Atlantikregion darstellen.
Dies fasst die Ergebnisse der Diskussion des Parlaments über diese Strategie zusammen. Wir werden die von der Kommission einzureichenden Vorschläge genau mitverfolgen und ganz bestimmt einen klaren, konkreten Beitrag dazu leisten.
Frau Kommissarin, könnten Sie uns, insofern Ihnen dies möglich ist, bitte erklären, welche Prioritäten die Kommission hat, wie Sie sich die Umsetzung dieser Strategie vorstellen und in welchem Rahmen Sie den Vorschlag des Parlaments berücksichtigen werden? Herr Präsident, es ist eindeutig besser, sich zu wiederholen, als sich zu widersprechen, deshalb werde ich mich hier wiederholen: hier in Straßburg ist alles in Ordnung.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte Herrn Cadec für seine Initiative danken. Ich begrüße seine Ideen sehr. Ich möchte auch den Abgeordneten des Europäischen Parlaments danken, die sich dieser mündliche Anfrage angeschlossen haben. Wir arbeiten nun eine Meeresstrategie für den Atlantik aus. Ich möchte die Abgeordneten darüber informieren, dass ich mich entschlossen für die Unterbreitung einer zielgerichteten Strategie einsetze, um Fragen im Zusammenhang mit dem Atlantik in diesem Gebiet ganz oben auf die Tagesordnung zu bringen.
Ich erkenne auch an, dass das Gebiet ein wichtiges Erbe von großer umweltpolitischer Bedeutung beinhaltet und von vielen aktiven Akteuren unterstützt wird. Ich habe alle diese Akteure, einschließlich der Küsten-, Meeres- und Wirtschaftsbereiche im Atlantik dazu aufgefordert, die Strategie zu unterstützen. In der Vorbereitungsphase waren sie bereits sehr hilfreich. Ich werde sie weiterhin dazu aufmuntern, sich auch während des Annahmeverfahrens der Strategie voll zu engagieren. Das ist für den Erfolg der Strategie maßgebend.
Die Konsultation der Öffentlichkeit hat uns vor Augen geführt, dass es tatsächlich eine atlantische Identität gibt. Sie hat auch gezeigt, dass die Akteure einen Ansatz bevorzugen, der ihre geografischen, demografischen und wirtschaftlichen Besonderheiten berücksichtigt. Sie unterstützen zudem Maßnahmen, die die Küstenstaaten in Fragen zu Fachkenntnissen, Meeressicherheit, besonderer Planung und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie enger zusammenbringen.
Die Rückmeldungen, die wir während der Konsultation erhielten, werden der EU auch ermöglichen, in den nächsten Monaten prioritäre Maßnahmen im Bereich der regionalen Entwicklung und Forschung zu identifizieren. Die Atlantikstrategie wird konkrete Strategieziele vorlegen und bereichsübergreifende Ansätze für alle Meeressektoren bieten.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort muss eine der wichtigsten Prioritäten sein. Das bedingt ein volles Engagement und eine aktive Teilnahme der Mitgliedstaaten, der Konferenz der peripheren Küstenregionen, der Atlantikregion und der maritimen Industrie. Die Unterstützung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihren Wahlkreisen ist in diesen Fragen daher von größter Bedeutung und äußerst wertvoll.
Sehr geehrte Damen und Herren, um eine größtmögliche Sichtbarkeit der Strategie zu gewährleisten, schlage ich vor, dass wir eine Annahme erst nach der Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorbereiten. Dadurch können wir sicher sein, dass die Initiative auch genügend Aufmerksamkeit erhält, und zudem können wir somit auch die regionale Dimension der neuen, überarbeiteten Gemeinsamen Fischereipolitik aufnehmen. Die Meinung des Parlaments muss ebenfalls vollumfänglich berücksichtigt werden.
Deshalb glaube ich, dass die Atlantikstrategie erstens dazu beitragen wird, durch EU-Forschungsprogramme und regionale Entwicklungsprogramme ein nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Arbeitsplätze in der Region zu fördern, zweitens können dadurch die Ziele der überarbeiteten Gemeinsamen Fischereipolitik erreicht und drittens Fortschritte im Bereich Umweltschutz und gleichzeitig die Entwicklung einer tragfähigen Meereswirtschaft in diesem wichtigen Gebiet gewährleistet werden.
Lambert van Nistelrooij
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Cadec für diese Initiative gratulieren, denn sie kommt genau zur richtigen Zeit. Frau Kommissarin, herzlichen Dank für Ihre Initiativen zur Entwicklung einer Meeresstrategie.
Bei näherer Betrachtung dieses Dokuments scheint unsere Rolle in erster Linie die Behandlung aller Aspekte zu sein, die wir gemeinsam besser machen könnten. Ich verstehe voll und ganz, dass wir keine neuen Strukturen errichten wollen. Die Küstenregionen und alle Personen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich tätig sind oder mit anderen Mitgliedstaaten an dieser Frage arbeiten, müssen die Strategie aufnehmen. Zudem müssen sie gewährleisten, dass wir dadurch nicht eine neue administrative Ebene schaffen, halbwegs zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Das ist eine wichtige Vorbemerkung.
Befassen wir uns nun jedoch mit den verschiedenen Dingen, die unter die Meeresstrategie fallen - ich denke hierbei an den Verkehr und all die neuen Maßnahmen, die diesbezüglich relevant sind, die Umwelt, die Wirtschaft und, wie bereits erwähnt wurde, die nachhaltige Entwicklung, die EU 2020-Strategie, die Energiefrage und natürlich die Überarbeitung unserer Position zur Fischerei. Alle diese Dinge unterstreichen das Bedürfnis, die Möglichkeiten und das Potenzial der Atlantikküste zu fördern. Darf ich noch einen weiteren Punkt hinzufügen? Ich vertrete hier die Niederlande, einen unserer Mitgliedstaaten. Wir haben nun über die Ostsee, den atlantischen Bogen, die Donau und das Mittelmeer gesprochen. Was bleibt noch übrig? Eine Küstenlinie von Norwegen, über die Niederlande und ein Stück Deutschland bis nach Dänemark, kurz gesagt, die Nordsee. Nun lautet meine Frage an die Frau Kommissarin: Wenn Sie mit den Makroregionen geografisch arbeiten wollen, müsste der nächste Schritt nicht sein, dies zu akzeptieren und sich damit zu befassen? Und abschließend noch eine Sache, bitte. Am Ende dieser Woche trifft sich die Nordseekommission der KPKR [Konferenz der peripheren Küstenregionen]. Sie wird diesen Vorschlag in Middelburg vortragen. Könnten Sie dies kommentieren?
Ricardo Cortés Lastra
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Strategie für den Ostseeraum der Europäischen Union hat bereits andere Regionen inspiriert, wie beispielsweise die Donau-Regionen. Auf ähnliche Weise haben alle Regionen des atlantischen Bogens - und ich möchte die besonders aktive Rolle meiner Region, dem spanischen Kantabrien, unterstreichen - sich seit 1989 im Rahmen der Konferenz der peripheren Küstenregionen für die Förderung der Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse eingesetzt.
Frau Kommissarin, wir glauben, es ist nun an der Zeit, so schnell wie möglich eine Atlantikstrategie zu entwickeln. Das sollte im Rahmen der Europa 2020-Strategie festgelegt werden, um die Umwelt und die Biodiversität zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen, eine nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land zu fördern, das verantwortungsvolle Wachstum der Wissensgesellschaft, des Tourismus, der Meeresforschung und Innovation, der regenerativen Energiequellen, des Seeverkehrs und der Ausbildung zu unterstützen, die Zugänglichkeit zu unseren Regionen durch die Entwicklung neuer Seewege zu verbessern, die Infrastrukturnetzwerke zu stärken, Informations- und Kommunikationstechnologien zu entwickeln und Online-Arbeit zu fördern.
Wie die Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR) zu recht sagte - und ich möchte dieser Institution für ihre gute Arbeit danken -, ebnet die aktuelle Wirtschaftskrise im Zusammenspiel mit der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen, den Weg für ein neues, wirklich nachhaltiges Entwicklungsmodell in der Europäischen Union. Diese Strategie ist für die Regionen des atlantischen Bogens wichtig, aber nicht nur für sie: Auch für die EU als Ganzes ist sie wichtig.
Michael Theurer
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ostsee-Strategie war der Auftakt, die Donaustrategie, die wir in diesem Jahr im Parlament erörtert haben, der zweite Schritt und nun folgt die Atlantikregion. Die ALDE-Fraktion im Parlament unterstützt diesen makroregionalen Ansatz und hat auch an dieser Entschließung aktiv mitgearbeitet.
Es geht um die Themen verbesserter Meeres- und Umweltschutz, natürlich auch um maritime Angelegenheiten und die Fischerei, aber es geht darüber hinaus um viel mehr, vor allen Dingen um drei Säulen: erstens die Kooperation der Mitgliedstaaten, damit Synergien besser genutzt werden. Zweitens verbindet der Atlantik die europäischen Mitgliedstaaten und Regionen am Atlantik mit den transatlantischen Partnern wie Kanada und den USA und mit anderen Nachbarländern wie Norwegen und Island. Drittens geht es darum, auch die Stakeholder in den Regionen besser miteinander zu verknüpfen.
Wir sollten den Schwerpunkt darauf legen, dass wir die Städte und Gemeinden, die Regionen, die Mitgliedstaaten und vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und auch die Unternehmen zusammenbringen und vernetzen, damit diese Akteure den Rahmen, also die makroregionale Strategie, mit Leben erfüllen können. Denn es sollen ja keine neuen Institutionen, keine neuen Gremien geschaffen werden, es soll auch mit dem vorhandenen Geld gewirtschaftet werden. Doch die vorhandenen Mittel bieten sicherlich noch ungenutzte Synergien und Möglichkeiten, auf deren Grundlage wir tätig werden können.
Genau darin sieht die ALDE-Fraktion eine dringende Notwendigkeit, denn der internationale Handel ist betroffen. Waren aus aller Welt gelangen über den Atlantik in die Europäische Union. Dieser Handel muss natürlich ökologisch nachhaltig erfolgen. Zudem dürften im Atlantik auch große Rohstoffreserven liegen, die man vielleicht nutzen kann, wobei allerdings die Umwelt nachhaltig geschützt werden muss. Wir fordern die Kommission auf, hier baldmöglichst eine Strategie auszuarbeiten und vorzulegen.
Isabella Lövin
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Seit viel zu langer Zeit wurden unsere Meere nicht wirklich verwaltet, sondern zwischen entgegengesetzten wirtschaftlichen Interessen hin und her gerissen. Mal steht die Fischerei, mal die Landwirtschaft und dann wieder der Seetransport, die Energie oder der Tourismus zuoberst auf der Tagesordnung. Regionale Meeresstrategien wie die Atlantik- oder Ostsee-Strategien müssen ein Instrument zur Koordination und zur Festlegung prioritärer Zielsetzungen sein.
Wir dürfen nicht vergessen, dass einige Strategien wie für Fischerei und Landwirtschaft hauptsächlich auf EU-Ebene beschlossen werden, aber für Umweltstrategien sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich. Deshalb glaube ich, dass die integrierte Meeresstrategie für die EU eine wichtige Rolle spielen wird. Ein wirksames System mit einer sogenannten maritimen Raumordnung ist der Schlüssel für die Festlegung von Prioritäten und dient Verwaltern, Politikern und Akteuren als Leitlinie.
Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten der Atlantikregion ist ausgesprochen wichtig, um beispielsweise den Anteil an mikroskopischen Plastikabfällen zu verkleinern, unkontrollierte Fischerei zu bekämpfen und zu gewährleisten, dass Fischerei- und Umweltbestimmungen wirksam kontrolliert und umgesetzt werden.
Wir sind alle auf gesunde Meere und einen guten Umweltzustand angewiesen. Davon profitieren alle Sektoren, nicht zuletzt die Fischerei und der Tourismus. Deshalb sind umweltpolitische Ziele nicht nur für die Umwelt gut, sondern auch für eine blühende Atlantikregion.
Oldřich Vlasák
Herr Präsident! Wir können feststellen, dass die Makrostrategie für den Ostseeraum eine Inspirationsquelle für andere Regionen ist. Nach der Makrostrategie für den Donauraum haben wir nun eine Strategie für den Atlantik auf dem Tisch. In diesem Falle handelt es sich jedoch um eine besondere Situation. Die Europäische Union hat ihre Aufmerksamkeit im Rahmen der Entwicklung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit bereits seit einiger Zeit auf den Atlantik gerichtet. Die Atlantikregion wurde unter dem INTERREG III B-Programm unterstützt. Zudem ist sie ein fester Bestandteil des aktuellen Programms zur territorialen Zusammenarbeit (Ziel 3). Mit diesen Unterstützungsprogrammen wurde in erster Linie ein Ausbau der regionalen Entwicklungsstrategien auf transnationaler Ebene bezweckt, um anschließend Unterstützung bei Verkehrssystemen und der Verbesserung des Zugangs zur Informationsgesellschaft, dem Umweltschutz und dem Schutz natürlicher Ressourcen zu leisten. Ziel war die wirtschaftliche Integration, insbesondere von Randregionen.
Es wäre sehr wünschenswert, wenn zuerst die bestehenden Programme und ihre Vorzüge ausgewertet würden und erst danach auf Grundlage dieser Ergebnisse eine neue Strategie für diese Region ausgearbeitet würde. Zudem müssen wir auch die transatlantischen Beziehungen in diese Strategie mit aufnehmen. Ob wir wollen oder nicht, wir sind Teil der europäisch-atlantischen Gesellschaft und wir teilen dieselben Werte. Genauso wie auf der anderen Seite des Ozeans wollen wir hier ein Gebiet ohne Grenzen und mit einem freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Und obwohl die Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union in vielen Aspekten oft komplementär sind, gibt es hier nur eine minimale Zusammenarbeit. Deshalb ist es wünschenswert, in europäischen Programmen und Strategien auch Bestimmungen zur transatlantischen Zusammenarbeit aufzunehmen. Eine ehrgeizigere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination mit der europäischen Strategie für die Atlantikregion könnte diesbezüglich helfen, eine ehrgeizigere Agenda abzudecken, da eine freiwillige, praktische Zusammenarbeit bei gemeinsamen Anliegen die transatlantischen Beziehungen eindeutig stärken könnte.
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident! Es gibt zwei wichtige Punkte, die ich hinsichtlich der Atlantikregion besonders hervorheben möchte. Dabei handelt es sich erstens um die Bedeutung von ökologisch nachhaltigen Fischereimethoden und zweitens um die Feststellung, wie wichtig es für die EU ist, das Fischereiabkommen mit Marokko nicht zu verlängern, da es gegen internationales Recht verstößt.
Bezüglich der Fischerei befinden wir uns gegenwärtig in einer Lage, in der über 70 % der Fischgründe in der Welt überfischt werden. Das trifft auch auf die EU zu. Da die EU jedoch den reichen Teil der Erde darstellt, importieren wir 60 % des Fischs, der in der Union konsumiert wird. Das bedeutet, dass Menschen in ärmeren Ländern keinen Zugang zu den protein- und nährstoffreichen Fischen hat.
Das zweite Problem, auf das ich wie erwähnt näher eingehen möchte ist, wieder einmal, wie wichtig es für die EU ist, das Fischereiabkommen mit Marokko nicht zu verlängern. Im Rahmen dieses Abkommens liefert Marokko der EU Fische aus der Atlantikküste der Westsahara. Marokko besetzt die Westsahara seit 1975 und zurzeit leben dort 160 000 Menschen in Flüchtlingslagern. Gemäß des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag entbehrt die marokkanische Besetzung der Westsahara jeglicher rechtlicher Grundlage und deshalb hat Marokko keinen Anspruch auf die natürlichen Ressourcen der Westsahara.
Deshalb muss der Frage einer ökologisch nachhaltigen Fischerei in der Strategie der Kommission für die Atlantikregion eine wichtige Stellung eingeräumt werden. Des Weiteren muss die Strategie Bestimmungen enthalten, durch die die EU das internationale Recht berücksichtigt und das Fischereiabkommen mit Marokko nicht verlängert.
Derek Roland Clark
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Diese Frage erwähnt eine territoriale Dimension und verweist auf andere Strategien, einschließlich der GFP, die für die EU ein komplettes Desaster ist. Die Fischbestände in der Nordsee, die Teil des Atlantiks ist, wurden durch Rückwürfe zerstört. Diese gehören verboten. Sie hätten niemals in Betracht gezogen werden dürfen.
Britische Fischer haben sich um die Fischbestände in ihren eigenen Hoheitsgewässern gekümmert, während andere sie durch Überfischung zerstört haben. Kein Wunder war die GFP für viele andere Mitgliedstaaten hochwillkommen, denn ihre Fischer warteten nur darauf, Zugang zur Nordsee zu erhalten. Wir brauchen mehr territoriale Ausgrenzung, nicht weniger. In meiner Region - den East Midlands - haben die Fischer von Boston seit Generationen in ihren Fischgründen, dem Wash, gefischt, sich um die Fischbestände gekümmert und sichergestellt, dass ihre Schleppnetze den Meeresboden nicht störten, denn sie wissen, dass sich dort Meeresfrüchte entwickeln und dass hier der Anfang der Nahrungsmittelkette gebildet wird.
Das ist ihre Lebensgrundlage. Nun dürfen sie nicht mehr fischen, unter dem Vorwand, dass ihre Schleppnetze den Meeresgrund schädigen. Und in der Zwischenzeit erhält ein niederländisches Schiff eine Lizenz, eine Million Tonnen Kies aus demselben Meeresgrund aufzusaugen, während E.ON einen Graben auf offener See ausheben will, um die Leitung für einen nutzlosen Offshore-Windpark zu legen. Wie viel Schaden fügt dies dem Meeresboden zu? Wie viel länger werden diese Fischer gezwungen, dabei zuzusehen, wie ihre Fanggründe zerstört werden, während ihnen bloß der Gang zum Sozialamt übrig bleibt?
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Die Atlantikregion ist in ökonomischer Hinsicht und genauso in ökologischer Hinsicht von gewaltiger Bedeutung für Europa. Im Hinblick auf die Ökologie etwa wissen wir, dass der Golfstrom ganz wesentlich das Klima in Europa beeinflusst. Inwiefern das Golfstromsystem sich in den letzten Jahrzehnten geändert hat und was die Zukunft diesbezüglich bringen wird, darüber streiten sich bekanntlich die Experten.
Was die Wirtschaft anbelangt, so bleibt abzuwarten, ob China und Kolumbien die Pläne zur Errichtung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Atlantik- und der Pazifikküste Lateinamerikas tatsächlich umsetzen. Wenn rund 20 % aller chinesischen Waren auf dem Seeweg über den Panamakanal kommen, wird sich dieses Projekt sicherlich auch auf die Lateinamerikastrategie der Union auswirken.
Nicht übersehen werden darf, dass der Atlantik auch hinsichtlich der Flüchtlingsströme eine große Rolle spielt. So sind beispielsweise die Schlepperorganisationen aus Afrika seit der Errichtung des spanischen Grenzzauns im Jahre 2005 auf die Überfahrt zu den Kanarischen Inseln im Atlantik ausgewichen. Auch in dieser Hinsicht werden die Unruhen im arabischen Raum Auswirkungen zeigen. In den kommenden Monaten könnten sich die Zehntausende von Flüchtlingen, die bis dato an den europäischen Küsten gelandet sind, als Kleinigkeit im Vergleich zu dem herausstellen, was uns noch bevorsteht.
In diesem Sinne wäre es sinnvoll, wenn die Europäische Union in Afrika an der Mittelmeerküste, aber ebenso an der Atlantikküste aktiv werden würde. Denn es sollte der Grundsatz gelten, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat untergebracht werden.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass die Kommission ein Dokument über die europäische Strategie für die Atlantikregion vorbereitet. Diese Region hat zwei bedeutende Merkmale, die eng zusammenhängen: die Beschaffenheit des Atlantischen Ozeans und ihre Abgelegenheit.
Ich werde vier Punkte ansprechen: Erstens möchte ich die Bedeutung der maritimen Aspekte erörtern. Deshalb muss die Strategie auch den Erhalt der Meeresumgebung, der Fischerei, der Umwelt, der Meeresenergie und des Tourismus gewichten.
Zweitens ist angesichts der Abgelegenheit der Region auch der Verkehr - die sogenannte "Konnektivität" - sehr wichtig, sowohl zwischen den Gebieten der Atlantikregion als auch, vor allem, mit dem Rest der Europäischen Union. Die transeuropäischen Verkehrsnetzwerke, die Hochgeschwindigkeits-Seewege und die Energieverbindungen müssen prioritär behandelt werden. Im Hinblick auf meinen Wahlkreis, Galicien, denke ich dabei an die Hochgeschwindigkeitsverbindung mit dem Norden Portugals und den Zug El Transcantábrico.---
Drittens glaube ich, Frau Kommissarin, dass sich die Strategie nicht nur auf Meeresfragen konzentrieren muss. Sie muss, wie Herr Cadec bereits erwähnte, auch das Festland miteinbeziehen, um die Ziele der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Kohäsion zu integrieren. Wie die Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, bereits andeutet, muss die Strategie für die Atlantikregion im engen Zusammenhang mit der Europa 2020-Strategie und der regionalen Entwicklungsstrategie stehen und in Anbetracht der zukünftigen Konjunkturaussichten ausgearbeitet werden.-
Schließlich müssen auch die verschiedenen Behörden und Organisationen der Atlantikregion berücksichtigt werden, einschließlich der Regionalregierung von Galicien und der Euroregion, die mit den benachbarten Gemeinden im Norden Portugals als einer der ersten Europäischen Verbunde für territoriale Zusammenarbeit in der Europäischen Union gegründet wurde.
All dies bedeutet, dass die Kommission sowohl während der Ausarbeitung der Strategie als auch bei ihrer Umsetzung einen permanenten Dialog mit diesen Regionen und Einrichtungen aufrechterhalten muss.
Estelle Grelier
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr über diese Pläne für eine integrierte Strategie für die Atlantikregion. Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz für die Nutzung unserer maritimen Räume, der die spezifischen Merkmale jedes Meeresbeckens berücksichtigt und für bekannte Probleme gemeinsame Lösungen sucht.
Als gewählte Vertreterin der Normandie möchte ich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die spezifische Situation des Ärmelkanals lenken, der auch in die Pläne für eine integrierte Strategie für die Atlantikregion eingebaut werden muss. Der Kanal ist eines der strategischsten Meerestore der Europäischen Union und stellt eine wichtige Verbindung zwischen der Nordsee und dem Atlantik dar. Er enthält 20 % der weltweiten Flottenbestände und pro Tag befahren ihn mehr als 500 Schiffe über 300 Tonnen.
Zusätzlich zu dieser Bedeutung für den Verkehr bietet er auch Platz für Fischereien, Freizeitaktivitäten, Abbau von Rohstoffen und bald - und darüber freue ich mich sehr - Energieproduktion von Offshore-Windparks.
Diese Konzentration an verschiedenen Aktivitäten bedingt gründliche Überlegungen zur Verwaltung der Meeressicherheit auf europäischer Ebene, und ich denke, dass auch dies als Teil der Atlantikstrategie erörtert werden muss. Wie sie wissen, ist die bilaterale Basis, die als Grundlage der Ausgaben für die Sicherheit dient, gegenwärtig in Gefahr. Frau Kommissarin, ich habe Sie bereits auf diesen Punkt aufmerksam gemacht und werde die Vorschläge, die Sie im Juni einbringen, genau überprüfen.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Herr Präsident! Ich unterstütze voll und ganz, was auf EU-Ebene getan wird, um eine kohäsive Strategie für die Atlantikregion zu entwerfen. Die folgenden fünf Mitgliedstaaten der EU haben eine Atlantikküste: Großbritannien, Irland, Frankreich, Spanien und Portugal.
Zudem ist es wirtschaftlich und umweltpolitisch unentbehrlich, dass die Küstengebiete von Norwegen, Island und den Färöern ebenfalls in eine solche Strategie aufgenommen werden.
Die Atlantikstrategie muss sich auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Atlantikinseln und Küstengebiete konzentrieren.
Die Atlantikregion ist im Bereich Wind- und Wellenenergie eines der reichsten und gleichzeitig unterentwickeltsten Gebiete der Welt. Schätzungen zufolge könnten bis im Jahr 2050 bis zu 50 % der Energieversorgung Europas durch erneuerbare Energien aus der Atlantikküste gedeckt werden.
Tourismus und Freizeitaktivitäten sind ein weiteres wichtiges Wirtschaftsgut der Gebiete entlang des atlantischen Bogens. Die Region hat ein riesiges Wachstumspotenzial, wozu auch die Entwicklung strategisch der Küste entlang situierter Jachthäfen in jedem Land gehört. Die Beförderung auf dem Seeweg und der Hafensektor, sowie der Meeresfrüchtesektor, einschließlich Aquakultur, würden ebenso von einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten am Atlantik profitieren. Natürlich muss eine Atlantikstrategie auch die Gemeinsame Fischereipolitik berücksichtigen und der europäisch-atlantische Raum enthält die produktivsten und fruchtbarsten Fanggründe aller europäischen Gewässer. Zudem beheimatet er auch die größten Laichgründe für Makrelen, blaue Wittlinge, Stöcker und Seehechte. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Meeressicherheit und -überwachung hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Angesichts der großen Ausdehnung des atlantischen Bogens wird eine integrierte Strategie bessere und wirksamere Abläufe zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen.
Dies wird schließlich zu einer besseren Reaktionsfähigkeit bei Notfällen auf hoher See, einschließlich Suche und Rettung führen, da keine geografischen oder politischen Hürden mehr bestehen. Zudem verhilft es zu einer verbesserten Überwachung, um das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel zu bekämpfen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Die Entschließung des Europäischen Parlaments, das von einer Strategie für die Atlantikregion spricht, ist ein weiterer Schritt, der zeigt, dass Europa auf verschiedene Pferde setzten sollte. Wir haben hier über die Strategie für die Ostsee diskutiert und auch über die Donau-Strategie, die übrigens durch den ungarischen Ratsvorsitz gegenwärtig weitergeführt und entwickelt wird. Nun ist es an der Zeit für eine Strategie für die Atlantikregion. Dabei handelt es sich um eine spezifische Strategie, die nur fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft. Trotzdem ist sie sicherlich wichtig. Es muss jedoch klar betont werden, dass sie nicht zu einem Vorwand und einem Instrument verkommen darf, die EU-Fördermittel für diese Länder zu erhöhen, sondern im Hinblick auf die Entwicklung der Atlantikregion zur Verbesserung des Einsatzes dieser Mittel dient.
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte die Kommission fragen, ob der Schutz der marinen Umgebung zu einem Stützpfeiler dieser Strategie wird. Wird sich die Kommission auf die Vorbeugung und Bekämpfung des Problems von Plastikabfällen in den Meeren konzentrieren? Die Kommission hat diesbezüglich im vergangenen Jahr einen Workshop organisiert, aber wird dieses Problem auch in der Strategie aufgenommen? Wird sich die Kommission in dieser Strategie mit dem Problem der illegalen Fischerei und dem bewussten Ablassen von Öl befassen?
Ich möchte auch wissen, welche Rolle in dieser Strategie, wenn überhaupt, dem Meerestourismus, also Kreuzfahrtschiffen zukommen wird. Ich denke dabei an die Störungen für die Fauna und die Verschmutzung des nördlichsten Teils des Atlantiks.
Abschließend möchte ich fragen, ob die Kommission Seewege, die direkt oder indirekt in die Atlantikregion führen, in die Strategie aufzunehmen gedenkt. Ich bin der Ansicht, dass wir auch die großen Flüsse und Seen Europas miteinbeziehen müssen, wenn wir die Verschmutzung der Meere bekämpfen wollen.
Nuno Teixeira
(PT) Herr Präsident! Im Vertrag von Lissabon ist das Ziel der territorialen Kohäsion in der Europäischen Union festgeschrieben. Wie auch die wirtschaftliche und soziale Dimension der Regionalpolitik hängt die Wirksamkeit dieser Dimension von der Ausarbeitung neuer Strategien für die verschiedenen Regionen Europas ab. Um erfolgreich zu sein, müssen die Realitäten der Regionen, ihre spezifischen Merkmale und speziellen Probleme berücksichtigt werden.
Die Atlantikregion hat verschiedene Merkmale, die die Ausarbeitung einer ehrgeizigen Strategie bedingen. Erstens handelt es sich um ein abgelegenes Gebiet mit besorgniserregenden Problemen in Bezug auf Zugänglichkeit und Anbindung. Die Umwelt ist gefährdet und wird durch den Klimawandel zunehmend geschwächt. Die Schifffahrtsaktivität ist durch die Bedeutung der Beförderung auf dem Seeweg, aber auch durch die Fischerei und Meeresenergie sehr dynamisch.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Europäische Union gerade durch die Atlantikregion und insbesondere die Gebiete in äußerster Randlage die größte exklusive Wirtschaftszone der Welt hat. Die Schaffung einer integrierten Strategie für die Atlantikregion muss unterstützt werden, insofern sie nicht nur das Meer, sondern auch das Festland berücksichtigt. Es müssen Synergien zwischen verschiedenen sektorspezifischen Strategien geschaffen und gefördert werden, um Vorteile für die Region zu erzielen.-
Die Strategie muss natürlich alle Regionen der Atlantikküste abdecken, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage Makaronesiens: d. h. Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln. Die Anbindung dieser Regionen, deren spezifische geografischen und strukturellen Merkmale eine Optimierung der Zugänglichkeit und Mobilität verlangen, muss unbedingt verbessert werden. Dies würde nicht nur dazu beitragen, dass diese Regionen dynamischer werden und wachsen, sondern auch, dass die Zielsetzungen des Binnenmarkts besser erreicht werden können.
Ich möchte auch noch schnell auf das Bedürfnis einer Politik auf mehreren Ebenen innerhalb dieser Strategie eingehen, in der bei dieser Politik von der Analyse der regionalen Situation bis zur Umsetzung spezifischer Maßnahmen auch die Gebietskörperschaften miteinbezogen werden.
Riikka Manner
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Einleitend möchte ich Herrn Cadec für diese ausgezeichnete Initiative über eine Atlantikstrategie danken. Ganz eindeutig werden wir diese Atlantikstrategie in Zukunft benötigen. Wie bereits in anderen Beiträgen gesagt wurde, wird diese Strategie für die Europäische Union ein sehr wichtiges abgegrenztes Gebiet einrichten, das sowohl Fischerei-, als auch Verkehrs- und Energiefragen regelt. Ich bin überzeugt, dass wir uns durch Makroregionen und makroregionale Strategien in der Union besser für diese Anliegen einsetzen und zusammenarbeiten können.
Seit den 1990er Jahren hat die Europäische Union diese territoriale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern an den Grenzen der Union unterstützt, hauptsächlich im Rahmen der Kohäsions- und Außenpolitik. Diese makroregionalen Strategien wurden natürlich unter dem schwedischen Ratsvorsitz eingeführt und ich hoffe, dass sie in Zukunft einen Mehrwert im Bereich der internationalen und interregionalen Zusammenarbeit bieten werden.
Wie bereits erwähnt wurde, haben diese makroregionalen Strategien viel zu bieten, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Energie. Wie in diesem Entschließungsantrag erklärt wird, ist es wichtig, dass die Dinge mit dieser Atlantikstrategie wie bisher weitergehen können, das heißt, dass wir bestehende Strukturen und Mittel einsetzen. Es ist auch mit dieser makroregionalen Strategie einfach nicht nötig, weitere Strukturen zu schaffen.
In dieser Vorbereitungsarbeit müssen wir alle Regionen und Akteure berücksichtigen, um eine wahrhafte Synergie für diese Region des Atlantiks zu schaffen.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Ich möchte einige Worte zu diesem Thema sagen, das mich brennend interessiert, da ich auch von einem Land im Ozean komme - Irland.
Wir haben die Strategien für die Donau, die Ostsee und das Mittelmeer. Diesbezüglich steckt die Atlantikstrategie zwar noch in Kinderschuhen, aber sie hat ein großes Potenzial, wie bereits andere Abgeordnete bemerkt haben, und zwar nicht nur bezüglich des Meeres, sondern auch des Festlandes, wie auch mein Kollege, Herr Millán Mon erwähnte.
Ich möchte mich auf zwei Punkte konzentrieren: Erstens das touristische Potenzial und zweitens die Energie. 7 % des irischen Tourismus ist seegestützt. Wir sollten ein Ziel setzen, um diesen Anteil bis ins Jahr 2020 entlang der gesamten Atlantikküste in den fünf Ländern des atlantischen Bogens zu verdoppeln.
Insbesondere unter jungen Menschen gab es einen Zuwachs bei landbasierten und Hochsee-Tätigkeiten, wie Wandern, Tauchen, Fischen, Walbeobachtung und Surfen. Alle diese Sportarten können durch einen einheitlichen Ansatz in allen wesentlichen Bereichen, insbesondere im Marketing und der Lizenzvergebung usw. entwickelt werden, wodurch auch der bürokratische Aufwand verringert werden könnte.--
Was die Energie betrifft, so brauchen wir bis ins Jahr 2050 deutlich mehr erneuerbare Energien, als wir heute haben. Wir konnten die Flüchtigkeit des Ölpreises in den letzten Wochen beobachten. Das wird sich nicht ändern. Der atlantische Ozean bietet ein großartiges Potenzial für Wind-, Wellen- und Gezeitenenergie. Zurzeit sind diese Alternativen vielleicht noch zu teuer, aber mit der Weiterentwicklung der Technologien wird sich das schon bald ändern.
Luís Paulo Alves
(PT) Herr Präsident! Es ist wichtig, dass die Europäische Union als globaler Akteur eine Atlantikstrategie hat, durch die das volle Potenzial dieser privilegierten Grenze entwickelt werden kann. Denn sie verbindet uns mit wichtigen Gebieten der Welt wie Nordamerika, Südamerika und den ganzen Westen Afrikas.
Innerhalb dieses strategischen Rahmens kann die Schaffung einer Strategie für die Atlantikregion ihr volles Potenzial entwickeln, wovon nicht nur diese Region, sondern die ganze Europäische Union profitiert. Nur als Teil einer strategischen Ausrichtung, die die Region in ihr Zentrum stellt, kann unser Ansatz für den Atlantik von der Sichtweise einer Region in Randlage abkommen, und sich auf eine Region konzentrieren, die sich ihrer Geozentralität in der Welt bewusst ist. Eine Strategie für die Atlantikregion, an der sich die Mitgliedstaaten und ihre Regionen beteiligen, sollte auch neue Bereiche der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Innovation und insbesondere neue Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt, den erneuerbaren Energien und Meeresenergien, nahrungsmittelbezogenen Meeresbiotechnologie, Gesundheit und intelligenten, technologieintensiven Produkten und Dienstleistungen fördern.---
María Irigoyen Pérez
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dies ist ein Schlüsselmoment in der Konstruktion der zukünftigen Kohäsionspolitik, die sich nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht nur auf soziale und wirtschaftliche Aspekte konzentriert, sondern auch territoriale Faktoren miteinbezieht. Die territoriale Kohäsion bezweckt eine harmonische Entwicklung zwischen den Gebieten, damit ihre Bürgerinnen und Bürger von den jeweiligen Besonderheiten vollumfänglich profitieren können.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedoch bei der Zusammenarbeit zwischen denjenigen Regionen der Europäischen Union, die vor denselben Herausforderungen und Problemen stehen, Fortschritte gemacht werden. Das ist das Ziel der europäischen Strategie für die Atlantikregion: eine gemeinsame Perspektive, um die gemeinsamen Herausforderungen, denen die Mitgliedstaaten der Region ausgesetzt sind, zusammen anzugehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Meeresforschung und -überwachung und wirtschaftliche Hürden. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen wir eine zielgerichtete und integrierte Strategie annehmen, die mit den Zielen der Europa 2020-Strategie und den Strategien der Europäischen Union für die Zeit nach 2013 und insbesondere mit der Regional- und Meerespolitik übereinstimmt.-
Diese Strategie muss jedoch, meine Damen und Herren, in erster Linie auf eine reformierte Politik auf mehreren Ebenen gestützt sein und auf die engere Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden, der Mitgliedstaaten, der Europäischen Union, der Akteure des privaten Sektors und der Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich interregionaler Netzwerke und Organisationen aufbauen.--
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Atlantikstrategie der Europäischen Union erreicht ein grundlegendes Ziel: Sie ist ein integrierter und gemeinsamer Ansatz im Umgang mit den Ozeanen und Meeren Europas und ist auf ihre spezifischen Merkmale abgestimmt. Die besonderen Merkmale des Atlantiks sind die interkontinentale Dimension, die Vielseitigkeit seiner Meeresbecken und die Tatsache, dass es sich um einen wahnsinnig tiefen Ozean handelt. Diese Argumente sowie die historischen Verbindungen zwischen den Ländern und Regionen, die durch den Atlantik voneinander getrennt sind, rechtfertigen diesen besonderen Ansatz für die Atlantikregion. Die geostrategische Position an der Grenze zwischen Europa, Afrika und Amerika schafft auf mehreren Ebenen Probleme und Chancen für eine maritime Tätigkeit, so zum Beispiel für den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme, der Meeressicherheit, der Erforschung des Klimawandels, der Sicherheit und Verfügbarkeit von Lebensmitteln und Energie usw.
Der große Reichtum des Atlantiks befindet sich jedoch in Form von natürlichen Werten, genetischen Ressourcen und Bodenschätzen auf der Ebene des Meeresbodens. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass technologische Forschung, Entwicklung und Innovation eingesetzt werden müssen, um die Nutzung und die nachhaltige Verwaltung dieser Ressourcen unter der Schirmherrschaft der Atlantikstrategie der Europäischen Union zu gewährleisten. Wir müssen in einem speziell dafür geeigneten Gebiet wie den Azoren ein europäisches Tiefseeobservatorium einrichten.
Alyn Smith
Herr Präsident! Ich glaube, bei der Entwicklung der Strategie herrscht zwischen den Abgeordneten und Ihrem Büro mehrheitlich Übereinstimmung, Frau Kommissarin. Ich denke, wir stimmen alle überein, dass wir durch die Schaffung eines Forums zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Staaten des atlantischen Bogens gemeinsam mehr erreichen können, aber ich möchte Sie schonend vor einem "Prioritätswahn" warnen, der in diesem Saal grassiert. Wenn wir versuchen, 300 Millionen Ziele zu erreichen, werden wir keines davon richtig machen, deshalb möchte ich zwei besondere Prioritäten auswählen, bei denen die EU einen wahrhaftigen, wirklichen, echten Mehrwert bringen könnte.
Absatz 8 konzentriert sich auf Verknüpfungsmöglichkeiten für die Meeresenergie. Die Atlantikregion verfügt über ein riesiges Potenzial für erneuerbare Energien. In Schottland können wir einen großen Beitrag zum Klimawandel und unseren regionalen Entwicklungszielen leisten. Wir könnten dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Laut den Absätzen 9 bis 11 könnte die Bedeutung des Seeverkehrs auch sehr wichtige wirtschaftliche und umweltpolitische Auswirkungen haben.
Dabei gibt es viel Bewundernswertes, aber ich hoffe doch, dass sich die Kommission auf weniger Punkte konzentrieren wird, als die vielen noblen Ziele, die wir hier heute Abend gehört haben.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte meine volle Unterstützung für jegliche Maßnahmen zur Expansionspolitik im Bereich der Verwaltung von Meeresgebieten bekunden. Ebenfalls unterstütze ich die Forderungen, die wir hier erörtern und die in der eingereichten Entschließung enthalten sind.
Der atlantische Ozean ist ein Bereich, indem sich die Beförderung auf dem Seeweg, Fischereien, umweltfreundliche Energien und die wissenschaftliche Forschung dynamisch entwickeln können. Er bietet uns ausgezeichnete Möglichkeiten für eine effiziente Verwaltung. Diese sollten weise eingesetzt werden, wobei die wichtige Rolle der Union als Hüterin der natürlichen Umgebung berücksichtigt werden muss. Das ozeanische Ökosystem zählt zweifellos auch dazu. Die Bündelung der Stärken der EU im atlantischen Ozean ist eine natürliche Richtung für unsere wirtschaftliche Expansion. Die Entwicklung der Beförderung auf dem Seeweg zwingt uns schon fast, an einer optimalen Strategie für die Entwicklung das atlantischen Raums, einschließlich Hafenanlagen, zu arbeiten. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Häfen das Tor zum vereinten Europa sind.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2005, als wir die Ostsee-Strategie behandelten, wurden makroregionale Strategien vom Europäischen Parlament mit viel Interesse begrüßt.
Ich freue mich, dass wir heute dank meines Kollegen Alain Cadec in der Lage sind, einen Impuls für eine ehrgeizige regionale Strategie für den atlantischen Bogen geben können. Zusätzlich zu den vielen Bereichen, in denen eine Koordination und Zusammenarbeit benötigt werden und zur Bedeutung eines integrierten Ansatzes durch den wir die Probleme dieser Region auf makroregionaler Ebene angehen können, möchte ich zwei Punkte besonders hervorheben.
Das Ziel der territorialen Zusammenarbeit (Ziel 3 der Kohäsionspolitik), und insbesondere ihr transnationaler Aspekt sollte berücksichtigt werden, um diese Strategien durch die Koordination der Diskussionen und der Projektentwicklung zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten und Regionen sollten aufgefordert werden, die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen in ihren operationellen Programmen aufzunehmen. Leider werden diese Strategien ohne einen starken politischen Willen in eine Sackgasse führen. Europa will sich zwar nicht mit Makroregionen eindecken, aber es muss die territorialen Einschränkungen berücksichtigen, die durch die Aufhebung der Grenzen nicht einfach verschwunden sind.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Diese Diskussion war sehr interessant und hat gezeigt, dass die Initiative einer mündlichen Anfrage ein voller Erfolg war.
Ich möchte auf drei Dinge eingehen. Das erste betrifft unsere Meeresstrategie. In der Meeresstrategie können wir viele Bereiche, Maßnahmen und Perspektiven einschließen. Worauf werden wir uns konzentrieren? Wir werden in erster Linie versuchen, Verbindungen zwischen den verschiedenen Bereichen zu erstellen. Lassen Sie mich erklären, was ich meine.
Wir haben einen Raum, einen Meeresraum - den atlantischen Meeresraum. Dort können wir Fischereien haben, wir müssen die Umwelt schützen, wir können Tourismus betreiben, auch Verkehr, Aquakultur, Energie, und Forschung ist möglich. Deshalb brauchen wir eine Möglichkeit, zwischen all diesen Bereichen Verbindungen zu knüpfen und möglichen Interessenskonflikten auszuweichen. Somit wird die maritime Sonderplanung für uns ein sehr wichtiges Instrument sein und auch der Meeresüberwachung und dem maritimen Wissen kommt eine große Bedeutung zu.
Das ist unsere Ambition. Es geht hier nicht um die Schaffung neuer Strukturen, damit bin ich einverstanden, wir brauchen nicht wirklich neue Strukturen. Was wir jedoch brauchen, ist eine Verbindung zwischen den verschiedenen bestehenden Strukturen. Und genau darum geht es - um die Schaffung von Verbindungen zwischen den bestehenden Strukturen, um bessere Ergebnisse zu erzielen. So viel zum ersten Punkt.
Der zweite Punkt betrifft Ihre Kommentare über eine territoriale Kohäsionspolitik. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir einen Vorschlag für diese Makroregionspolitik brauchen. Der Rat muss der Kommission einen Vorschlag unterbreiten. Was wir zum jetzigen Zeitpunkt haben, ist ein Vorschlag über eine Meeresstrategie. Im vergangenen Juni gab es eine Entscheidung diesbezüglich und es wurde uns erlaubt, eine Meeresstrategie auszuarbeiten. Daran arbeiten wir und hoffen, dass wir auf diese Weise dazu beitragen können, einen möglichen makroregionalen Ansatz auf den Tisch zu bringen.
Mein dritter Punkt betrifft die Notwendigkeit eines internationalen Ansatzes. Ja, ich bin mit all denen unter Ihnen einverstanden, die sagten, dass wir auch mit unseren Nachbaren auf beiden Seiten des Atlantiks eine gute Koordination benötigen. Wir müssen vorsichtig sein. Wir müssen gute Diskussionen führen und versuchen, gleiche Ausgangsbedingungen für alle zu schaffen, denn nur so können wir unser Ziel erreichen.
Deshalb möchte ich Herrn Cadec erneut für seine Initiative danken und ich möchte Ihnen versichern, dass alle Ihre Vorschläge berücksichtigt werden.
Der Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten, der gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurde.
Die Aussprache wird beendet.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 9. März 2011, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jim Higgins
schriftlich. -Ich begrüße diese Initiative sehr. Wir müssen dazu beitragen, dass wir eine klar definierte Strategie haben, um dieser Region zum Aufschwung zu verhelfen. Zu den Problemen dieser Region und den Bereichen, die wir behandeln müssen, zählen Umweltbedrohungen (Wasserverschmutzung, Überschwemmungen, Klimawandel), das nicht ausgeschöpfte Schifffahrtspotenzial und ein Mangel an Straßen- und Bahnanschlüssen, ungenügende Energieverbindungen, ungleiche sozioökonomische Entwicklungen, nicht koordinierte Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationssysteme und Sicherheitsmängel.
