Kirgisistan (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission bzw. der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Kirgisistan.
Catherine Ashton
Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich freue mich, diese Gelegenheit zu haben, um eine Erklärung zu Kirgisistan zu machen. Wie dieses Haus sehr wohl weiß, so bleibt die Lage vor Ort unbeständig und angespannt. Kirgisistan hat bei den Medien und in der Politik große Aufmerksamkeit auf sich gezogen, und ich habe die Entwicklungen von Anfang an sehr genau mitverfolgt und zwei Erklärungen abgegeben, eine am 7. April und die andere am 8. April.
Ich habe fast unmittelbar eine von Herrn Pierre Morel, dem Sonderbeauftragten der EU, angeführte Delegation ins Land gesandt und wir blieben während seines Besuches in engem Kontakt.
Die gemeinsamen Bemühungen von EU, UN und OSZE, die letzte Woche in Bischkek aufgenommen wurden, dauern im Augenblick noch an und werden anhalten, bis die Krise und ihre Folgen überstanden sind. Gestern sprach ich mit dem kasachischen Außenminister Saudabayev, der heute Bischkek in seiner Eigenschaft als amtierender Vorsitzender der OSZE besucht und mir gerade buchstäblich eine Nachricht geschickt hat, die besagt, dass er seine Aufgabe erledigt habe.
Vom Rücktritt des Präsidenten auf Grundlage des Artikels 50 der aktuellen kirgisischen Verfassung und von seiner Ausreise aus dem Land erwartet man eine Entspannung der politischen Lage. Das ist allerdings nicht das Ende der Krise, und wir haben noch wichtige Arbeit vor uns.
Hauptsächlich müssen wir Stabilität und öffentliche Ordnung sichern, und, obwohl sich die Lage im Allgemeinen beruhigt hat, halten die Gewalttaten an. Berichte von gestern sprachen von fünf Menschen, die bei Unruhen in den Vororten von Bischkek ums Leben kamen. Alle Seiten müssen vorsichtig sein und Provokationen vermeiden. Die Wiederherstellung von Recht und Ordnung muss Vorrang haben. Bürger und Geschäfte in Kirgisistan müssen in der Lage sein, ihrem täglichen Geschäft nachzugehen, ohne um ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit bangen zu müssen.
Das zweite Thema betrifft die Rechtmäßigkeit der provisorischen Regierung. Obwohl Präsident Bakijew offiziell zurückgetreten ist, muss sich die provisorische Regierung zu einem klaren Plan verpflichten, wie zur konstitutionellen und demokratischen Ordnung sowie Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren sei.
Elemente eines solchen "Fahrplans" sind verkündet worden - eine neue Verfassung wird entworfen und in einer Volksabstimmung zur Entscheidung gestellt sowie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden statt.
Wir freuen uns auf solch einen Plan. Was für uns in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass der konstitutionelle Prozess integrativ und partizipativ ist. Vertreter aller Parteien und ethnischen Gruppen sollten in der Lage sein, zu einem neuen Verfassungsentwurf beizutragen, bevor es zum Volksentscheid kommt.
Die ersten Angaben sind ermutigend - das kann ich Ihnen sagen, geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, diese werden in den kommenden Tagen bestätigt, und ich werde das am Montag mit den Ministern in Luxemburg besprechen.
Wenn wir zufrieden sind, sich die provisorische Regierung der schnellen Rückkehr zur Rechtmäßigkeit verpflichtet und wirklich zur demokratischen Familie beitreten will, dann werden wir bereit sein, die notwendige politische, finanzielle und technische Unterstützung zu liefern.
Mit der Venedig-Kommission des Europarates könnten wir zur Arbeit an der Verfassungsreform und der Aktualisierung des Wahlrechts beitragen. Wir wissen von den Präsidentschaftswahlen letztes Jahr, dass es erheblichen Spielraum für Fortschritte gibt.
Mit der OSZE sind wir bereit an den Vorbereitungen und den Modalitäten zur Überwachung der Wahlen zu arbeiten und mit der kirgisischen Bevölkerung sind wir bereit zu tun, was wir können, um zu helfen, ihre Sehnsüchte nach einer demokratischen und offenen Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen.
Drittens ist es klar, dass Kirgisistan materielle Unterstützung braucht. Wir werden in Kürze bereit sein, uns jeglicher humanitärer Bedürfnisse anzunehmen, die durch die jüngsten Ereignisse entstanden sein könnten.
Auf der Grundlage der Informationen, die wir von unseren Partnern vor Ort hatten - dem Roten Kreuz und dem UN-Entwicklungsprogramm -, scheint es zu diesem Zeitpunkt keine größeren unerfüllten humanitären Bedürfnisse zu geben. Es kann allerdings besondere medizinische Bedürfnisse geben. Die Kommission wird die humanitäre Lage im Land durch die GD ECHO natürlich weiterhin überwachen und, falls nötig, ausgleichen.
Wir werden die Hilfe fortsetzen, die bereits im Gange ist, vor allem in den Bereichen Menschenrechte, Bildung und Armutsbekämpfung.
Viertens gibt es nach den dramatischen Ereignissen der letzten zwei Wochen einen Bedarf nach Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit. Über 80 Menschen starben und viele Hunderte wurden durch das gegen Demonstranten in Bischkek eröffnete Geschützfeuer verwundet. Diese Ereignisse können nicht einfach nur einer Seite zugeschrieben werden. Wir brauchen Klarheit darüber, was eigentlich passiert ist, wer verantwortlich war und was getan werden muss, um zu vermeiden, dass sich dies in Zukunft jemals wiederholt.
Schlussendlich gibt es einen Bedarf für ernsthafte wirtschaftliche und soziale Reformen, wie es die jüngste Krise gezeigt hat. Leider zeigt das Beispiel Kirgisistan, wie eine schlechtgeführte Regierung und der Mangel an ernsthaften Reformen politische Instabilität und letztlich Gewalt bringen kann.
Durch den Aufruhr und die dann folgenden massenhaften Plünderungen und den jetzigen Anstieg organisierter Kriminalität in großem Stil, spitzt sich die Lage weiter zu.
Am Montag werde ich mit den Ministern den politischen Rahmen besprechen, in dem die Europäische Union bereit sein wird, sich der dringendsten Bedürfnisse anzunehmen, aber ich bin heute natürlich sehr daran interessiert, die Ansichten der Abgeordneten in dieser Angelegenheit zu hören.
Elmar Brok
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen sehr für die Einschätzung der Lage und halte auch die Einschätzung für richtig, dass man erst versuchen soll, Ruhe und Ordnung herzustellen und Menschenleben zu sichern, um auf dieser Grundlage aufzubauen.
Es zeigt sich wiederum - und das haben Sie ja in Ihrer letzten Bemerkung deutlich gemacht -, in welchem Umfang man für wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu sorgen hat, weil dies auch ein wichtiger Maßstab ist, um letztlich politische Stabilität zu haben. Hierzu gehören sicherlich auch die Fragen von Gleichbehandlung, die durch Korruption und ähnliches oftmals unter die Räder kommt, was offensichtlich - berechtigt oder unberechtigt - eine Ursache für diese Auseinandersetzung war.
Wir müssen sehen, dass diese Länder in einem Maße instabil sind, dass unsere Anstrengungen für eine Stabilitätsorientierung durch unseren Beitrag zu einer besseren Staatenbildung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung sind. Denn hier geht es nicht um irgendein bestimmtes Land, sondern diese gesamte Region ist für uns von großer strategischer Bedeutung, was nicht nur mit Energiequellen zusammenhängt, sondern insgesamt, auch wenn man bedenkt, welche religiösen Ausrichtungen beispielsweise ein Großteil der früheren Republiken der Sowjetunion hatten. Wenn dies dann in eine falsche, fundamentalistische Richtung ginge, wäre das für uns von katastrophaler Auswirkung.
Aus diesem Grunde ist die Hilfe in solchen Ländern auch für uns von außerordentlicher Wichtigkeit, auch im Sinne unserer Interessen und nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Hilfe.
Wir sollten uns auch daran erinnern, dass die Nachbarn - auch große Nachbarn in der Region - ein besonderes Maß an Verantwortung tragen, solche Schwächungen nicht dazu zu nutzen, wieder alte Machtzusammenhänge aufzubauen, die einer modernen Entwicklung nicht gerecht werden.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Frau Hohe Vertreterin! Ich danke ebenfalls für den Bericht. Es ist so: Ein Diktator oder ein Präsident, der sich diktatorisch verhält, wird gestürzt. Der Neue jubelt und freut sich über die Demokratie, die er seinen Untertanen bringt. Nach wenigen Monaten ist er in derselben Position, so dass man eigentlich meint, die Demokratie sei nur dazu wiederhergestellt worden, damit an den Sohn oder an die sonstigen Familienmitglieder entsprechende Pfründe verteilt werden können.
Wir hoffen, dass es nicht wieder dieser Zyklus ist, den wir gesehen haben, sondern dass Frau Rosa Otunbajewa eine andere Haltung mitbringt. Ihre Vergangenheit, ihre Haltung, die sie schon öfters gezeigt hat, sind Indizien dafür. Aber Indizien sind nicht genug, wir wollen wirkliche Beweise. Wenn sie nicht dasselbe Schicksal wie ihre Vorgänger erleiden will, muss sie eine andere Haltung einnehmen, muss sie schauen, dass sie den Menschen im Lande Hilfe gibt. Hoffentlich wird der jetzt geschasste Präsident so einsichtig sein, dass er nicht versucht, neue Zwietracht zu säen, sondern dass er wirklich versucht, doch in seinem Exil in Ruhe zu leben, und der kirgisischen Bevölkerung auch die Chance auf eine demokratische Entwicklung gibt.
Leider ist das, was ich kurz geschildert habe, ja nicht nur für Kirgisistan der Fall. Wir haben auch in den anderen Ländern ähnliche Verhältnisse. Wir wünschen dem Vertreter Kasachstans viel Glück bei seiner Aufgabe im Namen der OSZE. Aber so ideal sind die Verhältnisse in Kasachstan auch nicht. Und wenn ich an Usbekistan und andere Länder denke: Dort auch nicht. Das heißt, die Frage, wie wir dort die Demokratie vorantreiben können - wir können sie nicht hinbringen, das ist nicht eine Ware, die wir einfach bringen und abliefern, sondern sie muss in diesen Ländern entstehen -, ist sicherlich eine Frage, die wir weiter verfolgen müssen. Denn das ist eine sehr heikle Region, wie Kollege Brok bereits gesagt hat. Herr Morel leistet gute Arbeit als Sonderbeauftragter, aber das alleine genügt uns nicht.
Ich erinnere daran, dass insbesondere unter der deutschen Präsidentschaft mit Frank-Walter Steinmeier eine Zentralasienstrategie entwickelt wurde, von der man in letzter Zeit wenig gehört hat. Ich würde gerade Sie bitten, das wieder aufzugreifen, um aus dieser Strategie wirklich eine Stabilitätsstrategie für diese Region zu machen. Es geht nicht nur um Energieversorgung von Turkmenistan bis Kasachstan. Es ist auch eine Frage der Stabilität, der politischen Stabilität in einer Region, die sehr nahe an Afghanistan liegt. Von einigen Ländern - Usbekistan usw. - wissen wir doch genau, dass die Situation sehr fragil und sehr problematisch ist. Natürlich ist es letztendlich eine Frage der Menschlichkeit, denn jedes einzelne Opfer sollte vermieden werden.
In diesem Sinne brauchen wir einen erneuten Anlauf für eine Zentralasienstrategie mit den verschiedenen Elementen Wirtschaft, Demokratie und Humanität. Ich würde Sie bitten, den Fall Kirgisistan als Anlass zu nehmen, diese Zentralasienstrategie zu erneuern und ihr einen neuen Impuls zu geben.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Baroness Ashton, meine Damen und Herren, es gibt eine wundervolle abschließende Textpassage im kirgisischen Manas-Epos - welches kein unbedeutendes Literaturwerk und 20-mal länger als die Odyssee und die Ilias zusammen ist und außerdem eine Hilfe zum Verständnis der Geschichte dieses Landes darstellt -, wo sich die Gemahlin des Helden, stellvertretend für die gesamte Bevölkerung, auf den Weg macht, um sein Andenken gegen feindliche Angriffe zu verteidigen und sein Grab zu schützen. Am Ende beschließt sie, dass der Name auf seinem Grabmal der seiner Gemahlin sein sollte, statt dem des Helden Manas, und zwar genau deshalb, um sicherzustellen, dass es angesichts feindlicher Angriffe unversehrt bleibt.
Diese Art von Einsatz für das Gemeinwohl, für das Volk, sollte das sein, was wir von der neuen kirgisischen Führungsschicht erwarten, die in Wirklichkeit nicht einmal so neu ist. Ich rate der Hohen Vertreterin natürlich, eine konstruktive und, ich würde sagen, positive, jedoch vorsichtige Haltung der Übergangsregierung gegenüber einzunehmen, aber auch eine Reihe von Reformen zu fordern, ein Paket von Maßnahmen, das eindeutig sein muss.
Nicht nur ein internationaler Untersuchungsrat dafür, was stattgefunden hat, nicht nur ein klarer Plan für die Wiederherstellung demokratischer Regeln - denn diese Übergangsregierung ist definitionsgemäß nicht durch eine Volksabstimmung als rechtmäßige Regierung anerkannt -, sondern auch Reformen, um Korruption entschieden und wirksam zu bekämpfen und Kirgisistan schließlich von der Justizgewalt zu befreien, die sehr weit von der gegenwärtigen Situation entfernt ist.
Und auch - und das steht mit den beiden Themen, der Justizgewalt und der Korruption, in Zusammenhang -, um das, was eine äußerst repressive bürokratische Nomenklatur und öffentliche Verwaltung ist, zu modernisieren. Das ist tatsächlich der erste wirkliche Test für die neue Zentralasienstrategie der Europäischen Union in einer kritischen Notsituation, wie sie gegenwärtig in Kirgisistan besteht.
Wir dürfen dieses Land, wo der Einfluss der Vereinigten Staaten jetzt sehr begrenzt ist, nicht im noch erstickenden Griff des gegenwärtigen Russlands enden lassen, und daher glaube ich, dass dies eine Gelegenheit für uns alle ist, einen Beitrag zu leisten.
Ulrike Lunacek
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Hohe Vertreterin! Wir wissen ja, welche Hoffnungen 2005, als die Tulpenrevolution stattfand, bestanden, dass endlich alles anders wird, wenn ein neuer Präsident kommt, der die Bedürfnisse und die Interessen der Bevölkerung im Sinne von Demokratie, von Mitsprache wirklich ernst nimmt. Es hat sich leider gezeigt, dass er das nicht tat, und jetzt ist ihm dasselbe passiert wie zuvor seinem Vorgänger.
Vonseiten der Europäischen Union hier massiv einzuwirken, ist jetzt das Gebot der Stunde. Frau Ashton, Sie haben gesagt - und ich habe das auch begrüßt -, dass Sie den Sonderbeauftragten Morel gleich in die Region geschickt haben. Ich denke, das war sinnvoll und hilfreich. Es ist aber genauso notwendig, dass die EU jetzt - und ich hoffe, das wird ab nächstem Montag beim Rat geschehen - ihre Zentralasienstrategie so revidiert, dass sie tatsächlich auch Wirkung haben kann.
Meine Frage ist: Wie haben Sie vor, das anzugehen? Wie wollen Sie unterstützen, dass der Prozess der Ausarbeitung einer Verfassung ein wirklich umfassender sein wird, der alle Menschen miteinbezieht, wie Sie das ja vorgeschlagen haben? Denn es ist notwendig, dass wir dazu beitragen, dass es in dieser Region und in Kirgisistan selbst in Richtung Zusammenarbeit geht und nicht mehr in Richtung Konfrontation. Ich denke, das ist für die Zukunft der gesamten Region und darüber hinaus wichtig.
Marie-Christine Vergiat
(FR) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, die Situation in Kirgisistan ist in der Tat besonders instabil. Trotzdem war dieses Land, und ist vielleicht immer noch, eines derjenigen, die der Einrichtung demokratischer Institutionen gegenüber besonders offen schienen.
Die Tulpenrevolution 2005 erweckte einmal mehr große Hoffnung. Herr Bakijew hat versagt; er war nicht in der Lage, auf die Bedürfnisse und Forderungen der Bevölkerung zu reagieren; er hat zugelassen, dass sich Korruption entwickelte, und spielte, mit einem gewissen Stammesgefühl, seine eigene Rolle darin; er hat die Kassen geleert, falls man einigen Aussagen Glauben schenken kann; und er hat ein zunehmend autoritäres Regimes eingesetzt, für das politische Gegner, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten einen hohen Preis gezahlt haben.
Nach den Ausschreitungen des 7. April wurde eine provisorische Regierung eingesetzt, aber trotz alledem scheint Herr Bakijew nicht aufgegeben zu haben, obwohl er das Land verlassen hat, und gestern fanden tatsächlich, wie Sie sagten, im Süden des Landes und um die Hauptstadt herum neue Unruhen statt.
Frau Kommissarin, dieses Land ist tatsächlich von erheblicher strategischer Bedeutung, und das nicht nur aus militärischer Sicht. Es darf nicht das Spielfeld gewisser Großmächte sein. Trotz einiger Gespräche hat die Europäische Union immer noch keine ausreichend große Präsenz in dieser Region der Welt. Ihre Unterstützung und diplomatische Präsenz bleibt halbherzig. Man muss nur die Geschichten lesen, die gegenwärtig über die Lage in diesem Land gemeldet werden, um davon überzeugt zu sein. Dabei geht es nicht nur um die Vereinigten Staaten, Russland und Kasachstan, dem Land, das derzeit den Ratsvorsitz der OECD innehat. Die Unterstützung der EU ist jedoch unerlässlich, um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern. Sie haben Recht, Baroness Ashton; Priorität muss sein, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, aber wir müssen sehr schnell darüber hinausgehen und, wie einige meiner Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, eine richtige Strategie für diese Region der Welt umsetzen.
Ja, wir müssen diesem Land helfen, die Armut zu bekämpfen; 40 % der Bevölkerung dort lebt unter der Armutsgrenze. Ja, wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen und, wie Sie sagten, besonders hinsichtlich Bildung, Gesundheit, aber auch Wasser, dem besondere Priorität in dieser Gegend der Welt zukommt. Ja, wir müssen natürlich die Demokratie unterstützen und den Schutz der Menschenrechte. Das ist nun eine Angelegenheit höchster Dringlichkeit.
Unser Vorhaben, Frau Kommissarin, kann und muss es nun sein, zu verhindern, dass dieses Land in Richtung Fundamentalismus und neuem autoritären Regime schwingt. Es geht nicht darum, dass wir uns in die inneren Angelegenheit dieses Landes einmischen, sondern im Gegenteil, dass wir den Kirgisen helfen, wieder an die Demokratie zu glauben. Das ist der Schlüssel, um sicherzustellen, dass das Land eine größere Rolle in dieser Gegend der Welt spielt.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Lage in Kirgisistan ist sehr wichtig für die Stabilität Zentralasiens, einer Region, an der Europa wegen der Rohstoff- und Energieversorgung besonderes Interesse hat.
Nach den Unruhen des 7. April ist es notwendig, die Bedingungen wiederherzustellen, die zur freien, legalen und raschen Wahl eines demokratischen Regimes führen werden, falls das mit den lokalen Verhältnissen vereinbar ist. Es ist besorgniserregend, dass Verbrecherbanden eine erhebliche Menge an Waffen gestohlen haben, einschließlich aller Gefahren wachsender Gesetzlosigkeit, bewaffneter Konflikte und Terrorismus in dieser Gegend, das dies nach sich zieht.
Europa und andere Kräfte, einschließlich der OSZE, könnten dem Land dabei helfen, Institutionen zu entwickeln, die stabil, einsatzbereit, wenig korrupt und eher demokratisch sind. Eine solche Unterstützung könnte eine Beobachtungsmission für die anstehenden Wahlen sein.
Wir können jedoch nicht so tun, als ob eine neue Verfassung oder eine parlamentarische Ordnung ausreichen würden, um wahre Demokratie herbeizuführen; das hängt unweigerlich vom politischen Wachstum der Bürgerinnen und Bürger und von einem weitverbreiteten Rechtsbewusstsein sowie der Rechte des Einzelnen ab. Wir müssen in dieser Gegend langfristige Hilfe anbieten.
Inese Vaidere
Herr Präsident, die Unruhen letzter Woche haben Kirgisistan in eine politische, rechtliche und wirtschaftliche Krise gestürzt. Das Verfassungsgericht war praktisch aufgelöst, und die Maßnahmen der Übergangsregierung wirken unkoordiniert. Zwischenzeitig hat der Bruder von Kurmanbek Bakijew bekanntgegeben, dass die handschriftliche Rücktrittserklärung gefälscht ist und Bakijew nicht selbst zurücktrat.
Augenzeugen zufolge sind neue lokale Gruppen, die versuchen, an die Macht der Regionalregierungen zu kommen, aufgetaucht. In ähnlicher Weise erscheinen ethnische Gruppierungen, die Angst vor weiteren ethnischen Gewalttaten erzeugen. Kriminelle Gruppen agieren frei im Land. Große Zahlen von Waffen sind in Umlauf, und Überfälle finden statt. Sicherheit und Interessen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in diesem Land sind immer noch gefährdet.
Die gegenwärtige Übergangsregierung ist nicht in der Lage, diesen Bedrohungen entgegenzuwirken. Die Lage ist völlig ungewiss für die Menschen vor Ort. Die Hohe Vertreterin, Frau Ashton, hat zwei Erklärungen abgegeben, die ihre Besorgnis ausdrücken; es sind aber stattdessen aktivere und praktischere Maßnahmen dringend nötig. Es ist wichtig, dass die EU einen entschiedenen Standpunkt zur Lage in Kirgisistan in diesem strategisch wichtigen Land einnimmt. Wir müssen dort präsenter sein, mit der UN, den USA und der OSZE zusammenarbeiten, um die Interessen der kirgisischen und der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verteidigen, die momentan nicht in der Lage sind, ihr Leben zu schützen und ihr Eigentum zu verteidigen. Es ist klar, dass die EU eine unabhängige Untersuchung der Ursachen und Auswirkungen der Unruhen verfolgen sollte.
Zu den materiellen Mitteln der kirgisischen Bank und der Behörde für Investitionen und Entwicklung: sie müssen untersucht werden, bevor weitere finanzielle Unterstützung fließt. Untätigkeit und Unschlüssigkeit von Seiten der EU und das Fehlen einer richtigen Strategie und Taktik können zu sehr gefährlichen Entwicklungen führen und die wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU selbst sowie die Glaubwürdigkeit der EU in der Region und der übrigen Welt unterminieren.
Eleni Theocharous
(EL) Herr Präsident, Lady Ashton, in den zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit ist Kirgisistan von einem korrupten Regime regiert worden und hat nur wenig Fortschritte bei der Verbesserung seiner demokratischen Institutionen gemacht. Was die letzten fünfzehn Jahre betrifft, kann ich Ihnen das, aufgrund meiner persönlichen Beteiligung während meiner Tätigkeit als Mitglied der OSZE und anderen, selbst versichern.
Die Regierungspersonen von gestern und die Menschen, die diese gestürzt haben, sind alle Zahnrädchen desselben korrupten Systems. Die Armee ist in der Hauptstadt und führt Durchsuchungen durch und macht Festnahmen, während wir hier sprechen. Trotzdem müssen wir dem gegenwärtigen Regime eine Chance geben, weil wir uns kurz vor einem Bürgerkrieg und dem Zerfall des Landes befinden.
Die Menschen von Kirgisistan sind ein friedliebendes Volk, und ich nehme an, dass viele von Ihnen sie durch das Buch des berühmten Autors Tschingis Aitmatow kennengelernt haben, der bis vor 4 Jahren in Brüssel Botschafter war. Finanzielle Notlagen und soziale Ungleichheiten sowie ausländische Interventionen haben jedoch für Zündstoff gesorgt, der bei Gelegenheit an die Grenzen eines Bürgerkrieges reichen kann, und hier wäre ich diesbezüglich ein wenig anderer Meinung, ob die Menschen von Kirgisistan Terrorismus abwehren können.
Wie ich sagte, die Gefahr, dass Kirgisistan in Norden und Süden zerfällt, ist real und wird von ausländischen Agenten gepflegt, während seine Mitgliedschaft in der OSZE und die ständige Präsenz der OSZE in Kirgisistan offenbar in Sachen Demokratisierung keine Früchte trägt. Natürlich gibt es eine dauerhafte humanitäre Krise, die vielleicht nicht akut ist, aber es hat keine Modernisierung und keine Verbesserung in den demokratischen Institutionen über all diese Jahre gegeben. Die Menschen leben weit unter der Armutsgrenze.
Daher muss das Europäische Parlament in Verbindung mit den anderen Institutionen der Europäischen Union, der Kommission und dem Rat, einschreiten und die Strategie überprüfen, die im Moment in dieser Region verfolgt wird.
Eine starke Delegation des Europäischen Parlaments muss die Fortschritte der Demokratisierung überwachen und Geld in kontrollierter Weise zur Verfügung stellen, mit Blick auf Entwicklung der Institutionen und der Bildung; denn eine Destabilisierung Kirgisistans birgt die große Gefahr der Destabilisierung ganz Zentral- und Westasiens, und damit Europas. Wenn die Europäische Union eine effektive friedenserhaltende Rolle spielen will, dann muss sie jetzt handeln.
Elena Băsescu
(RO) Die Lage in Kirgisistan gibt besonderen Anlass zur Besorgnis. Dieses Land besitzt eine strategische Position in Zentralasien. Es beherbergt auf seinem Territorium eine US-Militärbasis und trägt damit maßgeblich zu den Operationen in Afghanistan bei, sowie russische Truppen.
Es ist bedauerlich, dass die Proteste der letzten Wochen in Gewalttaten ausarteten und zum Verlust von Menschenleben geführt haben. Die Behörden müssen Maßnahmen zum Schutz des Lebens der Zivilbevölkerung ergreifen. Erst gestern fanden neue Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen von Kirgisen, Russen und Türken statt. Da große russische und usbekische Gemeinschaften in diesem Land leben, wird sich dies, im Falle fortbestehender interethnischer Auseinandersetzungen, auf die Stabilität der gesamten Region auswirken.
Frau Ashton, die Europäische Union muss besonderes Augenmerk auf den Konflikt in Kirgisistan legen, humanitäre Hilfe leisten und sich an der Stabilisierung der Lage beteiligen.
Ivo Vajgl
(SL) Frau Ashton, wir sind hier, um die alarmierenden Ereignisse in Kirgisistan zu diskutieren und soviel wie möglich zu helfen, die Lage in diesem Land zu stabilisieren. Ein proaktiver Ansatz seitens der EU in Richtung auf Kirgisistan ist besonders wichtig, aber es ist genauso wichtig, dass wir prinzipiell auch ein hohes Maß an Engagement hinsichtlich eines anderen Themas beibehalten, das von der Tagesordnung dieser Sitzung gestrichen wurde. Weil es jedoch aktuell ist und Menschenleben auf dem Spiel stehen, fühle ich mich veranlasst, ihre Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ich spreche von der Notlage der Saharaui-Aktivisten, Friedenssoldaten aus der Westsahara, die in marokkanischen Gefängnissen gefangen gehalten werden und sich im Hungerstreik befinden und ihr Leben riskieren. Amnesty International hat auch unsere Aufmerksamkeit bezüglich ihrer Notlage gefordert. Ich würde daher darum bitten, Frau Ashton, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen diesem Problem ihre unmittelbare Aufmerksamkeit zollen, weil es sonst zu spät sein könnte.
Charles Tannock
Herr Präsident, die jüngsten Ereignisse in Bischkek sind alarmierend und ein trauriges Ende für die Tulpen- oder Farbenrevolution von 2005, in der Präsident Bakijew Demokratie und Menschenrechte versprach und stattdessen Korruption, Vetternwirtschaft und zunehmende Alleinherrschaft brachte.
Kirgisistan bleibt das kleinste und ärmste Land Zentralasiens, und es hat im Fergana-Tal in den letzten Jahren eine besorgniserregende Infiltration mit radikalen Islamisten erfahren, daher muss die Stabilität der Region für die EU Vorrang haben.
Es ist nun ganz richtig, die neue Otunbajewa-Regierung anzuerkennen, ein ungewöhnliches Beispiel, wo wir ein gemeinsames Interesse mit Russland haben, das tatsächlich die Revolution und den Sturz des Bakijew-Regime unterstützt hat. Präsidentin Rosa Otunbajewa war kurz Botschafterin in Großbritannien, also kennt sie die Arbeitsweise der Europäischen Union gut.
Schließlich ist Zentralasien eine strategische Region aus Gründen der Energieversorgung und globalen Sicherheit, und die Einsatzfähigkeit des US-Luftwaffenstützpunkts in Kirgisistan ist außerdem von zentraler Bedeutung bei der Unterstützung der ISAF in Afghanistan.
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, fünf Jahre nach der Tulpenrevolution, als Präsident Akajew zurücktrat, hat nun eine blutige Revolution stattgefunden. Man kann dafür natürlich zwei Gründe anführen. Erstens das Problem der Vetternwirtschaft und Korruption und folglich das Fehlen der Fundamente eines demokratischen Staates und zweitens die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Die Initiative von Frau Ashton, die beinhaltet, dass Herr Morel uns heute einen vollständigen Bericht darüber geben kann, was wirklich in Kirgisistan passiert, scheint mir ziemlich wichtig. Ich möchte innigst bezüglich der Lage in Kirgisistan appellieren. Das Land steht, wie wir wissen, unter russischem Einfluss und hat außerdem eine amerikanische Militärbasis. Die aktive Teilnahme der Europäischen Union sollte grundsätzlich auf der Bildung der Fundamente eines demokratischen Landes und auch auf der Sicherstellung der inneren Sicherheit basieren. Über 80 Todesopfer sind ein schlechtes Zeichen für die Bildung von Kirgisistan. Ich wiederhole daher meine sehnlichste Bitte und drücke die Daumen für den Auftrag von Frau Ashton.
Cristian Dan Preda
(RO) Kurmanbek Bakijew ist weder der erste noch wird er definitiv der letzte politische Führer sein, der Enttäuschung und Desillusionierung bringt und sich wie einen Diktator behandeln lässt, nachdem es einen Hoffnungsschimmer ganz zu Beginn gab und sein Name anfangs mit demokratischem Optimismus verbunden war.
Es gibt eine einfache Erklärung für diese Situation. Aufgrund des Mangels an stabilen Institutionen verursachen Politiker mit großer Wahrscheinlichkeit Enttäuschung und geraten in den Teufelskreis von Konflikten, Korruption und Erpressung. Keiner von uns sollte vergessen, dass Präsident Bakijew die Tatsache, dass es eine russische und eine US-amerikanische Militärbasis auf kirgisischem Territorium gibt, ausgeschlachtet hat, um den Westen immer wieder zu erpressen.
Daher lautet die Lösung, Institutionen einzurichten, die im Einvernehmen geschaffen werden, und zwar auf der Grundlage eines weitgefassten Konsultationsprozesses und eines breiten Konsens und einigen Kompromisses unter den politischen Kräften. Die Hauptpriorität ist allerdings, den Gewalttaten dringend ein Ende zu setzen, wie von der Hohen Vertreterin erwähnt wurde. Die Gewalt ist beträchtlich und eine Lösung muss so schnell wie möglich gefunden werden, um ihr ein Ende zu setzen, denn sonst wird sie den Beginn eines Prozesses politischen Aufbaus verhindern.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, Baronin Ashton, meine Damen und Herren, die Lage in Kirgisistan ist gelinde gesagt alarmierend, besonders, wenn wir die Erklärungen des früheren Außenministers betrachten, dessen Meinung nach sich das Schicksal von Kirgisistan immer enger an den russischen Wirtschafts- und Grenzraum anzulehnen scheint.
Eine Woche nach dem Fall der Regierung des früheren Präsidenten Bakijew, der am 15. April per Flugzeug aus seinem Land floh, hat niemand ein Konzept für eine endgültige politische Einigung des Landes oder zukünftige politische Absichten. Was allerdings sicher ist, ist die Rolle des russischen Verteidigungsministers, der die Flucht des früheren Präsidenten Bakijew ermöglichte, nachdem die Menschen auf die Straße gegangen waren und seinen Rücktritt gefordert hatten.
Viele Waffen sind in Kirgisistan in Umlauf, einem kleinen Land, das nur 5,3 Mio. Einwohner hat, und welches das einzige Land der Welt ist, das sowohl eine US-amerikanische als auch eine russische Militärbasis hat. Die Spannung überträgt sich nun auf die Nachbarländer, und die Europäische Union muss die Vorrangigkeit und die sich jetzt bietende Gelegenheit erkennen, was vor allem heißt, einem möglichen Bürgerkrieg einen Riegel vorzuschieben und dem Land zu helfen, sich in den nächsten sechs Monaten zu einer demokratischen parlamentarischen Republik mit einer stabilen Präsidentschaft zu entwickeln.
All das kann, wie Sie sagten, Baronin Ashton, geschehen, falls wir in der Lage sind, zweierlei proaktive Beiträge zu leisten: erstens einen diplomatischen Beitrag, aber auch - wie Sie, Frau Hohe Vertreterin, erklärt haben - einen substantiellen und materiellen Beitrag. Unser Timing der Hilfelieferung zur Linderung und Minderung der vorhandenen sozialen Spannungen wird entscheidend sein.
Baroness Ashton, lassen Sie uns unversehens handeln und unser Möglichstes tun; denn dies wird eine weitere wichtige Probe für Europa sein. Wir sind nicht in Haiti, sondern in Kirgisistan. Lassen Sie uns wenigstens diesmal rechtzeitig kommen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Als sich die Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre auflöste, meinten manche, dass sich junge Demokratien quasi von selbst entwickeln würden. Heute wissen wir, dass diese jungen Staaten gewaltige Erblasten aus der sowjetischen Zeit mittragen. Unterschiedlichkeiten der Völker wurden während der Sowjetherrschaft weitgehend unterdrückt, weshalb es in diesen Staaten heute zu so vielen religiösen und kulturellen Konflikten kommt. Demokratie entsteht eben nicht von heute auf morgen und schon gar nicht, wenn sich korrupte Clans auf Kosten des Landes und seiner Bürger bereichern.
Gerüchten zufolge handelt es sich bei den Scharfschützen, die in die Menschenmenge in Bischkek geschossen haben, um usbekische und tadschikische Söldner. Man versucht also, einen internationalen Konflikt zu entfachen, der für ganz Zentralasien gefährlich werden könnte. Die europäische Außenpolitik sollte zur Entschärfung der Situation beitragen, Militärpräsenz ist jedoch der falsche Weg, wie man derzeit am deutschen Einsatz in Afghanistan unschwer erkennen kann. Es gilt, eine kluge und zielorientierte Wirtschafts- und Entwicklungshilfe zu leisten. Die Korruptionsbekämpfung muss Vorrang haben, die lokalen Clans gehören entmachtet! Nur dann - und wirklich nur dann - hat die Demokratie in Zentralasien eine reelle Chance.
Malika Benarab-Attou
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Europeana-Projekt ist dabei, eine neue ambitionierte Dimension anzunehmen. Mit dieser digitalen EU-Bibliothek werden die Vielfalt und der Reichtum unserer Kultur zugänglich gemacht werden. Es ist wichtig, dass unsere verschiedenen Länder sich stark an diesem Projekt beteiligen. Ein entscheidender Aspekt dieser Initiative betrifft einen Grundwert: die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.
Einer der Horizonte unseres Kontinents ist Afrika, aber wir haben diesen Horizont mit Sklaverei und Kolonialismus geschwärzt. Wir haben die Pflicht, das gegenüber Afrikas Völkern einzugestehen und wiedergutzumachen. Ausgleichszahlungen könnten diese Anforderungen nicht allein erfüllen, aber dank des Europeana-Projektes können wir dazu beitragen, den Völkern Afrikas einen Teil ihrer Kultur in Form ihrer oralen Literatur zurückzugeben.
Amadou Hampâté Bâ, ein malischer Intellektueller, sagte: "Wenn in Afrika ein alter Mensch stirbt, dann ist das wie eine Bibliothek, die brennt." Daran zu arbeiten, Werke oraler Literatur zu digitalisieren, die meist von Ethnologen- und Anthropologenteams gesammelt wurden, und sie mit Hilfe des Europeana-Projektes frei zugänglich zu machen und ihnen damit einen universellen Maßstab zu verleihen, wäre eine Art Schutz und Belebung der kulturellen Vielfalt der Menschheit, zu der wir alle gehören.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, heute sitze ich auch auf dem Kommissionsplatz. Die Abgeordneten haben eine Anzahl wichtiger Punkte angesprochen, und ich werde in der kurzen Zeit, die ich habe, versuchen, so viele wie möglich von ihnen aufzugreifen und anzusprechen.
Herr Brok sprach, zusammen mit Herrn Tannock und anderen, über die Wichtigkeit, dass es sich um eines der ärmsten Länder in Zentralasien handelt und natürlich eines der Hauptempfänger von EU-Hilfen pro Kopf ist. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass soziale und wirtschaftliche Entwicklung als Teil der Strategie, die wir vorbringen müssen, unerlässlich ist. Frau Swoboda sprach ebenfalls darüber, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass das, was wir vor uns haben, eine wirkliche politische Reform ist. Wir arbeiten sehr eng mit den UN und der OSZE zusammen. Einhellig haben diejenigen, die sich in den letzten Tagen in der Region aufhielten, beständig darauf hingewiesen, dass wir die Wichtigkeit einer Neuordnung als wesentlich für das erkennen müssen, was als nächstes passiert, und ich stimme bezüglich der politischen Stabilität der Region völlig zu. Sie ist sehr wichtig.
Wir müssen wieder sehr sorgfältig hinsehen. Es gibt eine Strategie für diesen Teil Zentralasiens, sie wird überprüft werden, aber ich schaue auf sie im Zusammenhang mit dem Auswärtigen Dienst und was wir in dieser Region tun sollten, um die verschiedenen Hilfen von Kommission und Rat zusammenzuziehen. Herr Rinaldi und auch andere, denke ich, beschrieben ganz richtig, dass unsere Haltung vorsichtig, positiv und konstruktiv sein muss, und ich stimme auch einer Reihe Abgeordneter zu, die von Wert und Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit sprachen. Es ist für alles, was wir in dem Land tun, wichtig, dass wir dafür sorgen, dass natürlich Rechtsstaatlichkeit betrieben wird und sie natürlich im Rechtssystem verankert ist, aber auch in der politischen und konstitutionellen Neuordnung, die so unverzichtbar ist.
Herr Lunacek sprach darüber, dass die Standards der Wahlen erheblich von dem abwichen - ich denke, das waren die Worte, die tatsächlich während der Unterweisung fielen -, was wir uns international wünschen würden. Und ich denke, die Elemente, die ich hinzufügen würde, würden natürlich eine finanzielle Unterstützung beinhalten, und ich habe die Rechtsstaatlichkeit, politische und konstitutionelle Neuordnung und die Wahlen und die Verbindung, die wir auch wirtschaftlich herstellen wollen, erwähnt. Ein kleines Beispiel hierfür ist es natürlich, dass es sich hier um eines der großen wasserreichen Länder in dieser Region handelt und es den Regionen Wasser liefert, wie Sie, die Abgeordneten, wissen werden. Wir haben sie bei ihrer Wasserbewirtschaftung über fünf Jahre lang unterstützt, und ich hoffe, dass wir zu dieser so wichtigen Arbeit zurückkehren können, sobald die Krise überstanden ist und wir eine rechtmäßige Regierung fest institutionalisiert haben.
Das sind nur einige der Elemente, die ich einschließen würde. Ich denke, dass unser Maß an Präsenz in der Gegend wahrscheinlich richtig ist. Pierre Morel war mehrere Tage dort. Er ist gerade zurückgekommen. Er wird Herrn Borys vom AFET-Ausschuss am 27. April unterrichten, um den Ausschuss über alle Ereignisse auf den neuesten Stand zu bringen. Wir texten uns alle paar Stunden und haben uns mehrmals gesprochen, und er steht natürlich auch mit Kolleginnen und Kollegen in Kontakt. Wir haben in ihm eine starke Präsenz gehabt, ich zolle ihm und seinem Team Anerkennung für die Arbeit, die sie getan haben.
Die Bedeutung der Demokratie, wie Herr Provera sagte, kann meiner Ansicht nach niemals unterschätzt werden; wir müssen über einige Themen hinauskommen, von denen Frau Vaidere sprach: die Instabilität, Gerüchte, Unsicherheiten, die Fragen, die ganz klar von enormer Wichtigkeit sind, und wir haben, wie ich angedeutet habe, begonnen, was wir in diesen ersten entscheidenden Tagen wollten, was die Abgeordneten hoffentlich für reaktionsfähig halten werden.
Ich denke, als Letztes möchte ich sagen, dass einige der gegenwärtigen Mitglieder der sich bildenden Regierung die früheren Menschenrechtsaktivisten der Opposition sind, die von dem ehemaligen Präsidenten unterdrückt wurden und die von der Europäischen Union unterstützt wurden, wozu selbstverständlich Mitglieder dieses Hauses gehören. Ich denke also, obwohl ich keinerlei Illusionen über die Art der Politik in diesem Land und natürlich in dieser Region habe, dass wir es versuchen müssen und dieser Regierung eine Chance zur eigenen vernünftigen Regierungsbildung, zum Einverständnis der Durchführung politischer und konstitutioneller Reformen, die so unverzichtbar sein werden, und zur Abhaltung der versprochenen Wahlen geben müssen, und, falls sie bereit ist, diese Dinge zu tun, das Land jetzt für die Zukunft zu unterstützen. Und auf dieser Grundlage bin ich sehr dankbar für die Kommentare, die gemacht wurden, und wir werden die Strategie verfolgen, wie ich sie dargelegt habe.
Der Präsident
Die Debatte ist beendet.
Die Abstimmung wird während der ersten Sitzungsperiode im Mai stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Paolo Bartolozzi  
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Volksunruhen, die in den letzten Tagen in der Hauptstadt Kirgisistans ausbrachen, haben die Entwicklungen der "Tulpenrevolution" zum Stillstand gebracht, die 2005 Hoffnungen auf einen demokratischen Umbruch in der früheren Sowjetrepublik entfacht hatten.
Das Europäische Parlament verfolgt die Entwicklungen der politischen Krise im Land mit großer Besorgnis. Dies nicht nur wegen der wichtigen geostrategischen Lage des Landes für Russland und die Vereinigten Staaten, sondern auch, weil die Stabilität Zentralasiens, seine politische und wirtschaftliche Entwicklung und interregionale Zusammenarbeit für die EU von Interesse ist, nicht zuletzt wegen der Wichtigkeit Zentralasiens für unsere Energieversorgung und unsere Wirtschafts- und Handelspartnerschaft.
Die Gefahr des Ausbruches eines Bürgerkrieges und eines "zweiten Afghanistans" muss abgewendet werden. Wir vertrauen auf die diplomatische Vermittlung, die die Präsidenten der Vereinigten Staaten, Russlands und Kasachstans - letzteres in seiner Eigenschaft als derzeitiger Vorsitz der OSZE - bei ihren Verhandlungen mit der kirgisischen Übergangsregierung für den Aufbau der öffentlichen Ordnung und konstitutionellen Legalität anwenden, damit die freien Wahlen abgehalten und die Probleme des Landes gelöst werden können.
Als Vorsitzender der EU-Zentralasien-Delegation hoffe ich, auch trotz der aktuellen ethnischen Auseinandersetzungen, dass wir alles uns Mögliche tun werden, um nationalen Frieden und die dauerhafte Rückkehr des demokratischen Lebens in Kirgisistan herbeizuführen.
Krzysztof Lisek  
Die Stabilisierung der Lage in Zentralasien wird eine gute Zusammenarbeit mit der EU sicherstellen. Niemand bezweifelt, dass Kirgisistan hier eine besondere Rolle spielt. Kirgisistan ist für die Europäische Union aus strategischen Gründen wichtig - als ein Land, das Energiequellen und natürliche Ressourcen besitzt, und weil es eine US-amerikanische Militärbasis beherbergt, die die NATO-Streitkräfte in Afghanistan unterstützt. Zur selben Zeit hat das Versagen, nach Erreichung der Unabhängigkeit Kirgisistans entsprechende Reformen durchzuführen, zu der dramatischen Situation geführt, die wir heute sehen. Lassen Sie uns gegenwärtig auf die Gewährleistung der Sicherheit von Zivilisten konzentrieren und darauf, ihnen humanitäre Hilfe zu bringen. Darüber hinaus sollten wir jede mögliche Maßnahme ergreifen, um eine Radikalisierung des Landes zu verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Bürgerkrieg ausbricht. Langfristig ist es wichtig, für die gesamte Region eine neue Strategie zu entwickeln. Wir brauchen die rasche Entwicklung einer besonderen EU-Position, die entscheidende Aspekte abdeckt, wie zum Beispiel die Verhinderung von religiösem Fundamentalismus, die Bekämpfung von Armut und Korruption, die Bildung einer Zivilgesellschaft, die Verteidigung der Menschenrechte und die Demokratisierung. Insbesondere sollten wir ein Beobachterteam zu den nächsten Wahlen schicken. Wir müssen uns über die Geschehnisse auf dem Laufenden halten und, während wir die Einmischung in innere Angelegenheiten vermeiden, sollten wir alles tun, um Kirgisistan zu helfen, demokratisch zu werden, und, nach Stabilisierung der Lage, wirksame Reformen durchzuführen. Ich denke, dass die Sendung weiterer Hilfe von der EU nach Kirgisistan von der Einführung von Reformen, die für Recht und Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte sorgen werden, abhängig sein muss.
Kristiina Ojuland  
Herr Präsident, Baroness Ashton, ich begrüße die Tatsache, dass die Europäische Union einen Sonderbeauftragten nach Kirgisistan entsandt hat. Wir müssen die Pläne der Übergangsregierung dort kennen. Es muss sichergestellt sein, dass die Gewalt in Kirgisistan ein Ende hat, und die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dort muss gewährleistet sein. Während der Revolution in Kirgisistan warfen die Kräfte, die an die Macht kamen, Präsident Bakijew Einschränkungen der Pressefreiheit, Gewalt gegen Journalisten, Verhaftungen von Oppositionsführern, Korruption, die Abkehr von demokratischen Werten und die erbärmliche Wirtschaftslage des Landes vor. Unsere Erwartung sollte daher sein, Kirgisistan sich in Kürze in einen demokratischen Staat verwandeln zu sehen, in dem Rechtsstaatlichkeit regiert. Gleichzeitig wird unsere Hoffnung nur gerechtfertigt sein, wenn wir selbst bereit sind, Ressourcen in die Umsetzung dieses Plans zu leiten, weil sich die kirgisische, ums Überleben kämpfende Wirtschaft die zur Durchführung der lang erwarteten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Reformen notwendige Unterstützung nicht leisten kann. Mit dem Ziel, in der zentralasiatischen Region nachhaltige Entwicklung zu schaffen, müssen wir, genauso wie wir Wirtschaftshilfe anbieten, der Übergangsregierung auch unser Know-how bei der Durchführung von Reformen anbieten, so wie wir es im Kosovo, in Mazedonien und anderswo getan haben. In diesem Bereich lohnt es sich, zu bemerken, dass Estland diese Art von Hilfe der Ukraine und Georgien geleistet hat, was zeigt, dass unsere Erfahrungen der Verständigung mit den Menschen, die in der früheren Sowjetunion leben, nicht unterschätzt werden sollten. Mit dem stattfindenden Regimewechsel dürfen wir keine Gelegenheit verpassen, eine Bewegung in Richtung demokratischer Werte in Kirgisistan zu unterstützen. Es wäre daher unverantwortlich von uns, Kirgisistan ohne Unterstützung zu lassen und von einigen seiner großen Nachbarn abhängig zu machen.
