Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 11. April 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans

García-Margallo y Marfil (PPE-DE)
Herr Präsident, da der Bericht, dessen Verfasser ich bin und den Sie gerade angesprochen haben, sowohl vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung als auch vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt einstimmig angenommen wurde und es einzig um eine Änderung der Rechtsgrundlage geht, der das Parlament - die beiden Ausschüsse einmütig - nicht zugestimmt hat, möchte ich darum bitten, dass die Abstimmung morgen erfolgt, ohne dass heute Nachmittag oder heute Abend eine Aussprache stattfinden müsste, eine Aussprache, in der ich übrigens der einzige Redner bin.
Ich würde folglich beantragen, ihn von der heutigen Tagesordnung zu streichen und morgen direkt darüber abzustimmen, um sowohl dem Präsidenten als auch den übrigen Kollegen Zeit zu ersparen.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen von Rat und Kommission zur Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister in Valencia am 22.-23. April 2002 sowie zur Lage im Nahen Osten.

Piqué i Camps
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist mir eine Genugtuung, zu Ihnen sprechen zu dürfen, um Sie über zwei Themen zu informieren, die verständlicherweise miteinander in Verbindung stehen.
Zum einen handelt es sich um den Verlauf der 5. Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister gestern und vorgestern in Valencia, zum anderen um die gegenwärtige Lage im Nahen Osten, die jüngsten Ereignisse und die zurzeit unternommenen Bemühungen zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses.
Wenn Sie gestatten, möchte ich zunächst erläutern, was diese Tagung der Außenminister aus meiner Sicht gebracht hat, um dann mit einigen Bemerkungen zur Lage in der Nahostregion zu schließen.
Ich möchte eingangs bemerken, dass wir alle zweifelten, ob diese Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister zustande kommen würde. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Lage im Nahen Osten warf enorme Unwägbarkeiten auf, barg schwerwiegende Risiken, und zeitweilig konnten in der Tat viele daran zweifeln, dass diese Tagung überhaupt stattfinden könnte. Daher ist meiner Meinung nach die Tatsache, dass wir sie durchführen konnten, schon ein Erfolg an sich.
Aber ein Erfolg ist es auch, dass wir nicht nur die Tagung durchführen, sondern dass wir auch zu Schlussfolgerungen gelangen konnten, die durch den Konsens aller Anwesenden getragen wurden. Sie wissen, dass sich die Delegationen Syriens und des Libanons am Ende entschieden hatten, nicht anzureisen, um nicht mit der Delegation Israels zusammenzutreffen, aber die übrigen Anrainerländer des Mittelmeers haben teilgenommen, und die fünfundzwanzig Teilnehmerländer haben im Konsens einen Aktionsplan verabschiedet, ein Programm in so sensiblen Bereichen wie Justiz und Inneres sowie ein Programm zur Aufnahme des Dialogs zwischen Kulturen und Zivilisationen. Ich glaube, allein diese Tatsache - die Gegenstand einer langen Vorarbeit und auch einer intensiven Arbeit während der Tagung war - ist erwähnenswert.
Ich möchte auch hervorheben, dass praktisch alle am Barcelona-Prozess beteiligten Staaten auf Ministerebene erschienen und folglich der Rang der Teilnehmer und die Entscheidungsebene außerordentlich hoch waren, wofür ich sowohl den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums als auch allen meinen Kollegen der Europäischen Union Dank sagen möchte.
Wie gesagt, war eine solide Vorarbeit geleistet worden. Andernfalls hätte man diese Tagung angesichts der riesigen Schwierigkeiten und der enormen Spannungen im Nahen Osten nicht durchführen können, und sie hätte auch keine guten Ergebnisse gezeitigt. Ich meine damit Dokumente wie die Festlegung der Prioritäten durch die Ratspräsidentschaft, die Mitteilung der Kommission, die Aktionslinien, die Leitlinien des kürzlich durchgeführten Rates 'Allgemeine Angelegenheiten', sämtliche Dokumente und sämtliche Beiträge der Länder des südlichen und östlichen Mittelmeers.
Aber ich möchte hier auch und ganz speziell den Bericht des Europäischen Parlaments ansprechen, der zudem von einem spanischen Abgeordneten, Herrn Esteve, erarbeitet worden war. Es ist ein großartiger Bericht, den ich besonders schätze. Wir haben einen Großteil seiner Vorschläge aufgenommen, und wir werden uns außerdem bemühen, noch weitere einzubeziehen, weil sie uns alle der Erwägung würdig erscheinen. Ich möchte deshalb sagen, dass alles, was wir in Valencia - ich betone, im Konsens - erreicht und angenommen haben, nicht nur das Ergebnis dieses Willens zur Einigung, sondern auch die Frucht der Beiträge aller Seiten ist. Es ist das erste Mal - darauf werde ich später noch zu sprechen kommen -, dass nach der Erklärung von Barcelona aus dem Jahre 1995 derartige Dokumente mit der Zustimmung aller und nicht nur als bloße Erklärungen des Ratsvorsitzes nach einer Reihe von Debatten als Schlussfolgerungen angenommen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch hervorheben - später werde ich noch darauf zurückkommen -, dass wir die Schaffung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer beschlossen haben. Das ist meines Erachtens ein großartiger Schritt: Es ist eine Idee des Europäischen Parlaments, die wir übernommen haben und die nach unserer Meinung eine enorme Bedeutung hat.
Ich denke, dass es im Kontext einer vom 11. September geprägten internationalen Situation und für eine Europäische Union am Vorabend der größten Erweiterung in ihrer Geschichte, die praktisch eine Verdoppelung der Zahl ihrer jetzigen Mitglieder bedeuten wird, keinen Zweifel daran gibt, dass sich das Mittelmeer als unsere strategische Grenze herausbildet, als ein Szenarium, in dem eine Zone des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands errichtet wird, eine Zone, in welcher der von der Erklärung von Barcelona angestrebte Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Kulturen und Zivilisationen möglich sind.
Wie jeder Prozess wird auch der von Barcelona schrittweise verwirklicht. Wenn wir zurückblicken, haben wir seit Barcelona bereits einen langen Weg zurückgelegt. Beweis dafür ist die Tatsache, dass wir schon elf von zwölf Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben, die mit den Ländern des Südens vorgesehen waren. In Valencia haben wir mit Algerien unterzeichnet, und das Abkommen mit dem Libanon ist fertiggestellt und muss nur noch unterschrieben werden. Die Übrigen sind bereits alle unterzeichnet, und viele von ihnen sind schon in Kraft.
Trotz allem sind diese Fortschritte zwar bedeutsam, aber nicht ausreichend. Der Barcelona-Prozess, dessen Ziele und dessen Existenz an sich schon einen unersetzbaren Wert darstellen, benötigt einen neuen politischen Impuls, eine Art Navigationskarte, mit deren Hilfe die Ziele von Barcelona vom Papier auf die Wirklichkeit übertragen werden können. Dieser Aufgabe, dieser Herausforderung, dem Barcelona-Prozess, von dem wir alle glaubten, dass er darnieder liege, einen neuen politischen Impuls zu geben, tragen der Aktionsplan von Valencia, das gemeinsame Programm in Bezug auf Justiz und Inneres und auch das Programm für den Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen Rechnung. Alle diese Fragen haben wir, betone ich, auf der 5. Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister im Konsens angenommen.
Auf diese Weise wird nicht nur das gesamte Transformationspotenzial des Prozesses bewahrt, sondern es werden auch Innovationen in Form und Inhalt beigesteuert. Von der Form habe ich bereits gesprochen: Es handelt sich um das erste politische Dokument, das gemeinsam von den Partnern des Prozesses auf einer Ministertagung angenommen wurde. Dies macht den Aktionsplan und die anderen von mir genannten Dokumente zu einer Charta von der Art eines Gesellschaftsvertrags Europa-Mittelmeer, eines gemeinsam getragenen Vorhabens und einer gemeinsam übernommenen Verpflichtung. Ich möchte gern diese Botschaft wiederholen: Der Barcelona-Prozess, der Europa-Mittelmeer-Dialog ist nicht eine Frage der Fünfzehn gegenüber den Zwölf, sondern eine Frage der Siebenundzwanzig, und wir wollen, dass sie zunehmend eine von den Siebenundzwanzig empfundene und übernommene Frage ist. Beim Inhalt der angenommenen Dokumente hat es ebenfalls ein Transformationspotenzial gegeben, denn sie entsprechen einer Reihe von Grundsätzen, die unserer Ansicht nach die Transformation des Prozesses inspirieren müssen, und sie sehen eine Reihe wichtiger Initiativen vor, die in ihrer Gesamtheit dazu angetan sind, einen qualitativen Sprung bei der Errichtung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft auszulösen.
Welches sind diese Grundsätze? Einen habe ich gerade genannt: den Grundsatz des Miteigentums, des ownership. Auch das Prinzip der Sichtbarkeit: dass der Prozess als solcher nicht nur von den Regierungen, sondern auch von den jeweiligen Zivilgesellschaften wahrgenommen wird. Das Kapillaritätsprinzip: dass er sich auf die Gesamtheit der beteiligten Akteure überträgt. Es gibt weitere Grundsätze, wie den der Strukturierung, der Glaubwürdigkeit, der Wirksamkeit oder der Konkretisierung des Prozesses. Die Konkretisierung des Prozesses erfordert Initiativen. Um die vollständige Aufzählung zu finden, muss man natürlich den Aktionsplan lesen, der sehr ausführlich ist, aber abgesehen davon, dass jede einzelne dieser Initiativen ihre Bedeutung hat, möchte ich gern in zusammenfassender Form diejenigen hervorheben, die mir derzeit in den drei Kapiteln des Prozesses politisch am wichtigsten erscheinen: im politischen und institutionellen Kapitel, im wirtschaftlichen und finanzpolitischen Kapitel und im sozialen, kulturellen und humanitären Kapitel.
Im politischen und institutionellen Kapitel möchte ich besonders eine stärkere Demokratisierung des Prozesses nennen, die erreicht werden soll durch den Vorschlag zur Schaffung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, für deren schnellstmögliche Ingangsetzung wir sorgen müssen, und ferner durch die Entwicklung neuer Mechanismen der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs zwischen den Siebenundzwanzig, zum Beispiel bei solchen Themen wie dem der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das mir sehr wichtig erscheint, oder des Terrorismus - auf den ich später noch zu sprechen komme - oder der Förderung der Menschenrechte. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen zur Schaffung von Vertrauen und Partnerschaft ergriffen.
Wie ich sagte, findet der Terrorismus erstmalig Eingang in die Agenda von Barcelona. Das erscheint mir aus nahe liegenden Gründen zu diesem Zeitpunkt als unbedingt notwendig. Auch ist vorgesehen, dass die Erfüllung des Plans - da es sich um einen spezifischen und von allen unterstützten Aktionsplan handelt - zum ersten Mal beobachtet und auf der kommenden VI. Ministerkonferenz von Barcelona ausgewertet wird, was meiner Meinung nach zu seiner Glaubwürdigkeit beitragen wird.
Wenn wir uns das wirtschaftliche und finanzpolitische Kapitel betrachten, so bekräftigt der Aktionsplan von Valencia das Ziel der Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Freihandelszone bis zum Jahr 2010. Dazu müssen sämtliche Assoziierungsabkommen abgeschlossen sein, die ich bereits angesprochen habe, und auch die Süd-Süd-Integration muss vervollständigt werden. Es ist außerordentlich wichtig, dass im südlichen Mittelmeerraum Fortschritte in Richtung Freihandelszonen erreicht werden, und deshalb haben wir den von Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien eingeleiteten Agadir-Prozess begrüßt und ihn unserer ganzen - nicht nur politischen, sondern dank der Kommission auch technischen - Unterstützung versichert. Wir alle wissen, dass es für den Erfolg des Europa-Mittelmeer-Prozesses notwendig ist, die wirtschaftliche und folglich soziale und auch politische Entwicklung der Länder des Südens zu garantieren. Dies erfolgt unter anderem, aber in sehr hohem Maße, durch die richtige Kanalisierung von Investitionsströmen, womit der Plan eine der Hauptprioritäten der Ratspräsidentschaft aufgreift, nämlich die Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments voranzutreiben, das als eine verstärkte Fazilität zur Unterstützung von Infrastrukturvorhaben und vor allem zur Unterstützung des privaten Sektors zunächst im Rahmen der Europäischen Investitionsbank wirksam wird. Weiterhin haben wir vorgesehen, dass innerhalb eines Jahres der Beschluss gefasst wird, diese verstärkte Fazilität in eine Bank, eine Filiale der Europäischen Investitionsbank, umzuwandeln, deren Kapital ebenso anderen möglichen Ländern oder auch Institutionen offen steht und die es auf jeden Fall ermöglicht, größere finanzielle Ressourcen für die Region bereitzustellen.
Der Plan greift auch die Schlussfolgerungen und Beschlüsse auf, die auf Europa-Mittelmeer-Tagungen der Handels- und Industrieminister in Toledo bzw. Málaga angenommen wurden. Im Bereich des Handels bezieht er eine Reihe von Maßnahmen ein, um die Investitionen zu erleichtern und die Liberalisierung der Dienstleistungen zu entwickeln. Im industriellen Bereich erfasst er Bestimmungen zur Förderung der Gesetzesharmonisierung, um die Integration unserer Partner zu erleichtern, die Innovation und den Zugang zu den neuen Technologien zu fördern und die Rolle des privaten Sektors bei der Europa-Mittelmeer-Assoziierung zu stärken.
Ich möchte in diesem Kapitel auch besonders auf die Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in Infrastrukturen und die Verbindung zwischen den Verkehrs-, Telekommunikations- und Energienetzen unserer Partner aus dem Mittelmeerraum mit den transeuropäischen Netzen eingehen und hier erneut für die enorme und sehr positive Arbeit der Kommission danken. In diesem Bereich möchte ich auch den Willen der Europäischen Union herausstellen, die Einbeziehung der Partner aus dem Mittelmeerraum in das Satellitennavigationssystem GALILEO zu erleichtern.
Was schließlich das Kapitel über die soziale, kulturelle und humanitäre Partnerschaft betrifft, so war die Ratspräsidentschaft bemüht, auf die Herausforderungen zu antworten, die aus so relevanten Fragen wie der Einwanderung, dem Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen oder der Beteiligung der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft am Aufbau der euro-mediterranen Beziehungen ergeben. Dabei hat sie eine Reihe von Maßnahmen in den Aktionsplan eingebunden, von denen ich folgende hervorheben möchte: erstens die Verabschiedung des bereits erwähnten Rahmendokuments über Justiz und Inneres, das zum Beispiel so bedeutsame Themen wie die Drogenbekämpfung, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, den Kampf gegen den Terrorismus, die Behandlung der Migrationsströme und des Personenverkehrs usw. enthält. Das veranlasste uns auch, in Valencia den Beschluss zu fassen, eine Europa-Mittelmeertagung auf Ministerebene über die Frage der Migration einzuberufen.
Beschlossen wurde auch die Einrichtung einer Stiftung für den Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen und zur Förderung des kulturellen, geistigen und sozialen Austauschs. Es handelt sich um ein von allen unterstütztes Vorhaben und muss folglich eine Antwort auf die in diesem Bereich auftretenden Fragen geben, eine konkrete Antwort, die auch die Annahme eines Aktionsprogramms beinhaltet, das über die Stiftung oder eine andere gewünschte Form kanalisiert werden kann, damit sich der Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen auf drei Bereiche konzentriert, die wir für grundlegend halten: Jugend, Bildung und Medien.
Wir haben ebenfalls beschlossen, das Programm TEMPUS auf die Partner aus dem Mittelmeerraum auszudehnen, wodurch es möglich sein wird, die Hochschulzusammenarbeit zu beiden Seiten des Mittelmeers zu entwickeln und, was sehr wichtig ist, die Universitäten als Akteure in die Errichtung der euro-mediterranen Partnerschaft einzubeziehen. Es gibt auch einen Aufruf zur Entwicklung der dezentralen Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen des Mittelmeerraums und zur Annahme von Schlussfolgerungen, die sich aus dem Bürgerforum ableiten, das vor dem Ministergipfel in Valencia stattfand.
Vor uns liegt zweifellos eine neue Etappe, sozusagen eine neue Phase des Barcelona-Prozesses. Wir stehen vor einer Wiederaufnahme des Barcelona-Prozesses trotz der Schwierigkeiten, die sich aus dem Nahostkonflikt ableiten. Darin zeigt sich aus meiner Sicht ein wesentlicher Aspekt: die enorme Widerstandsfähigkeit des Barcelona-Prozesses. Dieser Prozess hat bewiesen, dass er in der Lage ist, dem Nahostkonflikt zu widerstehen, und das führt mich zu einer weiteren Schlussfolgerung: Barcelona war eine großartige Idee im Jahre 1995, der euro-mediterrane Dialog war und ist eine großartige Idee, und wenn wir diese Idee nicht damals in Gang gesetzt hätten, dann müssten wir es heute tun.
Natürlich musste an diesen beiden Tagen, in Anwesenheit von arabischen Ländern, darunter sämtlicher direkt am Nahostkonflikt beteiligten Staaten, sowie Israels und der Europäischen Union, ein Großteil der Sitzungen der Situation im Nahen Osten gelten. Valencia gab uns die Möglichkeit, diese Situation zu bewerten und zu diskutieren und dies - trotz der bestehenden enormen Spannungen und Emotionen - im Rahmen einer Debatte zu tun, in der zeitweilig ein wirklich konstruktiver Ton herrschte und die den Friedenswillen der Seiten gezeigt hat, so dass ich glaube, dass sie im gesamten Prozess von Nutzen sein kann.
Wir wissen alle, wie die Lage vor Ort ist. Wir erleben eine nie da gewesene Welle der Gewalt mit einer erschreckenden Zahl von Opfern. Trotz der Ruhe dieser letzten Stunden und Tage sind die Ereignisse der letzten Wochen wirklich erschütternd. Es gab furchtbare terroristische Anschläge, deren vorbehaltlose und durch nichts einzuschränkende Verurteilung unsererseits ich erneuere. Noch immer werden Städte, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden, durch Israel besetzt, und diesbezüglich möchte ich die Forderung nach einem sofortigen Rückzug der israelischen Truppen wiederholen. Wir wissen alle, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, dass der einzige Ausweg in Verhandlungen im Rahmen einer politischen Perspektive besteht und dass deshalb auch ein sofortiger Waffenstillstand dringend notwendig ist.
Aufgrund der Ereignisse in diesen letzten Tagen sind wir uns meiner Meinung nach alle bewusst, dass das Risiko der Zerschlagung und Demontage der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihrer kurz- und mittelfristigen Fähigkeit, sich als Keimzelle eines künftigen palästinensischen Staates zu konstituieren, sehr groß ist, und deshalb rufe ich erneut dazu auf, den Hausarrest von Präsident Arafat umgehend zu beenden. Im Namen der internationalen Gemeinschaft möchte ich auch sagen, dass die Erklärung der palästinensischen Führung und von Präsident Arafat zur Verurteilung der Terrorakte positiv aufgenommen worden ist. Zudem möchte ich unsere außerordentliche Besorgnis über die humanitäre Krise zum Ausdruck bringen. Es ist zwingend notwendig, dass die medizinischen und Hilfsorganisationen ihre Aufgabe erfüllen können. Gerade heute findet in Oslo eine sehr wichtige Beratung statt, die präzisieren soll, was wir tun können, um den dringendsten und sofortigen Bedarf aus humanitärer Sicht abzudecken, und auch was wir für den nicht nur physischen, sondern auch institutionellen Wiederaufbau der Gebiete und der Palästinensischen Autonomiebehörde tun können.
In diesen Tagen, während scheinbar der Rückzug eingeleitet wird - mit allen Nuancen, die dies erfordert -, werden wir die Folgen der militärischen Angriffe deutlich sehen können. Dschenin ist ohne Zweifel ein dramatisches Beispiel. Es ist unumgänglich, dass die Vorfälle und deren wirkliche Dimensionen untersucht werden und die Vereinten Nationen über die notwendige Unterstützung verfügen - selbstverständlich dürften sie auf die volle Unterstützung der Europäischen Union zählen können -, um eine unparteiische internationale Untersuchung durchzuführen.
Ich möchte auch erwähnen, dass aufgrund der Ereignisse die sehr ernste Gefahr einer regionalen Destabilisierung besteht. Es herrscht eine tiefe Beunruhigung angesichts der Gewalt an der Südgrenze des Libanon. Wir - die amtierende Ratspräsidentschaft, die Troika - haben direkte Schritte bei den libanesischen Behörden und auch denen anderer Länder eingeleitet, damit diese alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um Angriffe gegen Israel von ihrem Territorium aus zu verhindern. Ich muss sagen, dass sie diese Sorge geteilt haben, und ich weiß, dass sie Maßnahmen ergreifen.
Ich will auch einen weiteren sehr wichtigen Punkt ansprechen: Es ist sehr bedauerlich, dass die konsularischen Vertretungen unserer Länder wegen der fortgesetzten Behinderungen durch die israelische Armee in den besetzten Gebieten ihre Aufgabe nicht erfüllen können. Es ergeben sich bereits einige neue Möglichkeiten, einige Kontrollen werden gelockert, aber die Situation ist weiterhin unhaltbar und völlig unannehmbar. Unsere konsularischen Vertreter müssen den ungehinderten, freien Zugang zu den Gebieten, zur Betreuung ihrer jeweiligen Staatsangehörigen und zur Berichterstattung über die humanitäre Situation in diesen Gebieten haben.

Wir haben als Troika in Tel Aviv und auch als Ratspräsidentschaft gegenüber dem Botschafter Israels in Spanien die notwendigen Schritte unternommen. Außerdem haben die Konsuln in Jerusalem eine Vielzahl von Kontakten mit den Behörden der israelischen Armee hergestellt, und im Moment gibt es einige Fortschritte, wenngleich sie meiner Meinung nach völlig unzureichend sind. Es muss eine deutliche und ganz entschlossene Botschaft zu diesem Punkt übermittelt werden.
Ich möchte jetzt kurz über die Bemühungen sprechen, die wir in den letzten Wochen unternommen haben. Die Europäische Union hat stets ihren festen Willen bekundet, zur Lösung des Problems in der Region beizutragen. Wir haben bereits auf dem Europäischen Rat von Barcelona die Notwendigkeit hervorgehoben, die Sicherheitsaspekte und die politischen und wirtschaftlichen Fragen als untrennbare und miteinander verflochtene Elemente ein und desselben Prozesses zu behandeln. Man kann nicht die einen über die anderen stellen. Es sind Elemente, die parallel ablaufen müssen. In Barcelona wurden die Grundlagen für eine Lösung des Konflikts bekräftigt: die Resolutionen des Sicherheitsrats, vor allem die Resolutionen 242, 338 und 1397, die Grundsätze der Konferenz von Madrid und konkret der Grundsatz 'Land gegen Frieden'; die Grundsätze der Oslo-Abkommen und aller späteren Abkommen, die es beiden Staaten, Israel und Palästina, erlauben werden, in Frieden und Sicherheit zu leben.
Deshalb haben wir Friedensinitiativen entschieden unterstützt, so den saudischen Plan, der die Unterstützung des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Beirut fand und die Möglichkeit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn im Gegenzug für den israelischen Rückzug auf die Linien des Jahres 1967 und eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems auf der Grundlage der entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen vorsah. Ich denke, ein Beweis für diese Unterstützung war die Anwesenheit des spanischen Regierungschefs in seiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident und des Hohen Vertreters bei der Eröffnung des Gipfels von Beirut.
Wegen der eingetretenen Verschärfung der Krise führten wir auch einen außerordentlichen Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' durch. Wir wollten eine deutliche Botschaft übermitteln, in der wir die Besorgnis der Europäischen Union über die Ereignisse, aber auch ihren Willen, sich einzuschalten, zum Ausdruck bringen. Wir beschlossen, den Präsidenten und den Hohen Vertreter in das Gebiet zu entsenden, um Gespräche auf höchster Ebene mit den Seiten zu führen und sie zu einem sofortigen Waffenstillstand, zur Anwendung der Resolutionen 1397 und 1402 der Vereinten Nationen und zu einer Rückkehr zu Verhandlungen über ein politisches Abkommen aufzufordern. Meiner Meinung nach mussten wir das tun, und so haben wir mit Taten die unaufschiebbare Notwendigkeit eines Eingreifens der internationalen Gemeinschaft vor Ort unterstrichen. Bekanntlich stieß diese Mission auf sehr viele Schwierigkeiten, und wir wurden durch den Widerstand des Premierministers von Israel, Herrn Sharon, daran gehindert, Präsident Arafat zu besuchen. Ich muss sagen, dass sich diese Haltung geändert hat. In diesem Moment - deshalb ist Herr Solana heute nicht hier - besuchen sowohl Herr Solana als auch Herr Moratinos die Region - ich bin gerade deshalb nicht mitgereist, um hier erscheinen zu können - und haben einen Besuch bei Präsident Arafat und, wenn möglich, bei den übrigen Führern der Region vorgesehen.
Im Zusammenhang mit diesem Willen der internationalen Gemeinschaft, sich einzuschalten, möchte ich ein weiteres Ereignis ansprechen, dem ich große Bedeutung beimesse. die Beratung des so genannten Quartetts, das heißt, der USA, der Russischen Föderation, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Madrid auf höchster diplomatischer Ebene. Damit meine ich Herrn Außenminister Powell, Herrn Außenminister Ivanov, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Annan, und Herrn Solana sowie mich selbst namens der Europäischen Union. Hier dürfte eine Haltung zum Ausdruck kommen, die wir in der Europäischen Union seit jeher vertreten haben: Die internationale Gemeinschaft muss, was ihre Aktionen und ihre Haltung angeht, mit der größtmöglichen Geschlossenheit einschreiten, da wir uns alle bewusst sind, dass es ohne die USA keine Lösung geben wird, aber dass es allein mit den USA auch keine geben wird. Auch weiterhin Absprachen über die Grundlage gemeinsamer Positionen zwischen der gesamten internationalen Gemeinschaft zu treffen, scheint mir außerordentlich wichtig zu sein. Wie Sie wissen, veröffentlichten wir eine gemeinsame Erklärung, die einen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf den Konflikt zum Ausdruck brachte und die Reise von Außenminister Powell in die Region unterstützte. Sie konstatierte auch den Willen des Quartetts, die Prüfung der Situation im Nahen Osten durch regelmäßige Konsultationen auf höchster Ebene beizubehalten und die Bemühungen der Sonderbeauftragten vor Ort fortzusetzen. Das tun sie, und sie tun es sehr gut. Ich will in diesem Zusammenhang den Vertreter der Russischen Föderation, Herrn Vdovin, den Vertreter der Europäischen Union, Herrn Moratinos, den derzeitigen Vertreter der USA, Herrn Zinni, und - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen - den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Herrn Larsen, nennen, die eine großartige Arbeit leisten. Was die Kontinuität der Beratungen des Quartetts auf höchster Ebene anbelangt, so können wir meiner Meinung nach in den kommenden Tagen ein Treffen anberaumen, um erneut die Situation zu prüfen und weitere Fortschritte bei politischen Initiativen zu erreichen.
In dieser Erklärung von Madrid forderten wir ausdrücklich die sofortige Einhaltung der Resolution 1402, wie es die Resolution 1403 verlangt, und folglich den unverzüglichen Waffenstillstand, den sofortigen Rückzug aus den palästinensischen Städten einschließlich Bethlehems und Ramallahs und insbesondere vom Hauptquartier von Präsident Arafat. In dieser Erklärung wird Israel aufgefordert, die militärischen Operationen zu stoppen, die internationalen humanitären Grundsätze einzuhalten, den humanitären Organisationen und Diensten den vollen und ungehinderten Zugang zu gestatten, sich unverhältnismäßiger Gewaltanwendung zu enthalten und alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Aber in dieser Erklärung wird auch Präsident Arafat als anerkannter und gewählter Führer des palästinensischen Volkes aufgefordert, unverzüglich die größtmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die terroristischen Attentate gegen unschuldige Israelis zu stoppen, das ganze Gewicht seiner politischen Autorität einzusetzen, um das palästinensische Volk davon zu überzeugen, dass sämtliche Attentate gegen Israelis sofort eingestellt werden müssen, seine Vertreter zu bevollmächtigen, umgehend, also so bald wie möglich, die Sicherheitsgespräche mit Israel wieder aufzunehmen, und er wird außerdem aufgefordert, entschlossen zu handeln und alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die terroristische Infrastruktur einschließlich ihrer Finanzierung zu zerschlagen und die Anstiftung zur Gewalt oder die Rechtfertigung bestimmter Arten von Attentaten einzustellen. In der Erklärung steht nicht, aber ich möchte es aussprechen: Die Selbstmörder sind Attentäter und keine Märtyrer, und das muss ständig wiederholt werden. Der Terrorismus, und damit komme ich auf die Erklärung zurück, ist ungesetzlich und unmoralisch, hat den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes schweren Schaden zugefügt und muss verurteilt werden, wie ganz deutlich in der Resolution 1373 des Sicherheitsrats zum Ausdruck kommt.
Schließlich brachten wir den gemeinsamen Willen zum Ausdruck, den Seiten bei der Anwendung ihrer Abkommen, zum Beispiel des Tenet-Sicherheitsplans, der Mitchell-Empfehlungen einschließlich der Vermittlung eines unparteiischen Mechanismus nach Vereinbarung durch die Seiten, Hilfe zu leisten.
Innerhalb der Union sind angesichts der derzeitigen Situation verschiedene Szenarien diskutiert worden. Wir haben das gesamte politische Gewicht auf diplomatische Bemühungen gelegt, die von Erklärungen des Ratsvorsitzes über die Unterstützung der Mission von General Zinni vor einigen Wochen und natürlich der Mission des US-Außenministers, Herrn Powell, in der Region bis hin zu Kontakten mit allen Seiten reichen, wozu auch unsere Besuche vor Ort, wie der gerade heute stattfindende, gehören.
Es wurde auch die Möglichkeit angesprochen, Druck auf Israel auszuüben, zum Beispiel durch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, und ich weiß sehr gut, welche Haltung dieses Parlament dazu einnimmt. Vergangene Woche, auf dem letzten Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', wurde es als zweckmäßig erachtet, die Ergebnisse der Mission von Außenminister Powell abzuwarten, über die ich jetzt sprechen werde. Was ich momentan sagen kann, ist, dass alle Optionen weiterhin offen sind.
Was die Rundreise von Außenminister Powell anbelangt, so hat sie positivere und nützlichere Ergebnisse erbracht, als es auf den ersten Blick scheint, und ich glaube, wir werden das im Laufe der nächsten Tage beobachten können. Durch die Aufstellung eines Zeitplans für den Rückzug wurde eine neue Perspektive eröffnet, aber es gibt natürlich unzulässige Ausnahmen. Eine davon ist die Geburtskirche in Bethlehem, und die andere ist das Hauptquartier von Präsident Arafat. Zum ersten Punkt wird weiter nach einer Lösung gesucht. Es gibt enge Kontakte mit allen betroffenen Seiten und insbesondere mit dem Vatikan, von denen ich hoffe, dass sie Früchte tragen werden. Und zu dem zweiten setzen wir alle Bemühungen fort, und der heutige Besuch von Herrn Solana und Herrn Moratinos hat weitgehend das Ziel, eine Lösung zu finden, die zur Beendigung der Belagerung führt, was zu einem Waffenstillstand führen könnte. Wir warten auch alle auf den nächsten Besuch des Direktors der CIA, Herrn Tenet, in Begleitung von General Zinni, die vor Ort ebenfalls äußerst nützlich sein können.
Wenn es uns gelingt, diese Probleme zu lösen - und wir widmen ihnen unsere ganze Aufmerksamkeit - und wir den Truppenrückzug, den tatsächlichen Waffenstillstand und folglich auch das Ende der terroristischen Aktivitäten erreichen, können wir an die Schaffung der Bedingungen zur Vorbereitung einer Friedenskonferenz gehen, einer Friedenskonferenz, die nicht bei Null anfangen darf. Es muss eine abschließende Friedenskonferenz sein, die alles Bisherige berücksichtigt und nicht das wieder aufschnürt, was in Madrid, in Oslo vereinbart oder was im Laufe dieser Jahre beschlossen wurde, eine Friedenskonferenz, die nicht die internationale Legalität wieder aufschnürt, die durch die Resolutionen des Sicherheitsrats eindeutig bestimmt wurde. Sie muss ein Akt sein, der tatsächlich einem endgültigen Frieden dient und demzufolge so effektiv wie möglich ist. Aus meiner Sicht ist diese Effektivität nur dann möglich, wenn sie auf die volle Unterstützung und die volle Beteiligung aller relevanten Akteure der internationalen Gemeinschaft und, das steht außer Frage, der Europäischen Union zählen kann.
Ich hoffe, dass wir auf der nächsten Beratung des Quartetts - in sehr kurzer Zeit - alle diese Elemente analysieren und weiterhin neue Ideen und neue Bemühungen beisteuern können, damit schließlich Palästinenser, Israelis, die arabische Welt insgesamt, sich selbst und den künftigen Generationen eine Perspektive des Friedens, des Zusammenlebens, der Stabilität und des Wohlstands bieten können, die ihnen seit langen Jahren verwehrt wird.
(Beifall)

Patten
Herr Präsident, manche mögen es für wirklichkeitsfern halten, über den Barcelona-Prozess sprechen zu wollen, während der Nahe Osten in Flammen steht - und diese Ansicht ist nicht ganz unbegründet. Wie jedoch bereits Minister Piqué sagte, zeigt sich damit einmal mehr die Notwendigkeit des Vorhabens von Barcelona und dessen Stabilität. Der Umstand, dass wir angesichts der aktuellen Ereignisse die Tagung in Valencia durchführen konnten, ist nicht nur der Vision zu verdanken, die im Jahre 1995 in Barcelona begründet wurde, sondern auch der bemerkenswerten Arbeit des spanischen Ratsvorsitzes.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was in Valencia erreicht wurde: erstens die Einigung über einen hervorragenden Aktionsplan, der uns durch die kommenden Monate führen wird; zweitens die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit Algerien, welche uns dem Abschluss des Gesamtpakets sehr nahe gebracht hat - 11 von 12 Abkommen sind nunmehr ausgehandelt. Ich hoffe, dass Syrien schon bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt und dass die EU-Mitgliedstaaten die Ratifizierung der bisher unterzeichneten Abkommen beschleunigen werden. Es ist, offen gesagt, etwas peinlich, wenn wir den Kollegen im südlichen Mittelmeerraum gegenüber unser großes Interesse am Abschluss der Verhandlungen zu diesen Abkommen äußern und es dann Monate oder Jahre dauert, bis sie ratifiziert sind. Ich hoffe, wir können etwas mehr parlamentarischen Schwung auf Seiten der Mitgliedstaaten an den Tag legen.
Es bleibt noch viel zu tun. Das Wohlstandsgefälle zwischen dem Norden und Süden des Mittelmeerraums wird nicht geringer. Im kommenden Jahrzehnt müssen 40 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, nur um die Beschäftigungszahlen auf dem jetzigen Stand halten zu können. Wirtschaftliche Reformen werden für das entsprechende Wachstum und die benötigten Investitionen sorgen, und im Zuge der allmählichen Schaffung eines wirklichen Europa-Mittelmeer-Binnenmarktes werden sich viele neue Möglichkeiten eröffnen. Genau darum geht es beim wirtschaftlichen Pfeiler des Barcelonaprozesses. Und es geht um weit mehr. Wenn es nicht gelingt, den Lebensstandard anzugleichen, das Wachstum anzuschieben und die Armut südlich des Mittelmeers nicht zu lindern, dann hat der Extremismus leichtes Spiel. Doch auch der Extremismus erhält dadurch weiter Nahrung - jener Extremismus, den wir erst vor kurzem in so schäbiger und infamer Weise erleben mussten.

Um diese Ziele erreichen zu können, müssen wir die Süd-Süd-Beziehungen weiter ausbauen. In Valencia erhielten wir von den vier am Agadir-Prozess beteiligten Ländern die positive Nachricht, dass ein Abkommen zwischen ihnen kurz vor der Unterzeichnung steht. Ebenso gilt es, die nichttarifären Hemmnisse für Handel und Integration zu beseitigen. Die Teilnehmer der Tagung in Valencia billigten die von den Handelsministern in Toledo gefassten Beschlüsse zur Ausdehnung des gesamteuropäischen auf dem Ursprungslandprinzip basierenden Systems auf die Mittelmeerpartner, zur Gründung einer Arbeitsgruppe für regionale Integration sowie zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs.
Wir haben uns ferner darauf verständigt, unsere finanzielle Zusammenarbeit zu intensivieren. Zwar sind bereits einige Fortschritte zu verzeichnen, doch möchte ich noch viel mehr erreichen. Das Verhältnis der Zahlungen zu den Mittelbindungen im MEDA-Programm hat sich von 26 % im Zeitraum 1995-1999 auf 37,6 % im Jahre 2000 und 53,1 % im Jahre 2001 verbessert. Damit konnten wir den Wert aus der zweiten Hälfte der neunziger Jahre in etwa verdoppeln, aber es muss noch besser gehen. Im Dezember vergangenen Jahres haben wir neue länderbezogene und regionale Strategieprogramme für den Zeitraum 2002 bis 2004 verabschiedet, in denen ein präziserer und stabilerer Rahmen für unsere finanzielle Zusammenarbeit festgelegt wird. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Vereinbarung zur Schaffung einer erhöhten EIB-Kreditfazilität für die Region und gratuliere dem Ratsvorsitz zu der führenden Rolle, die er in diesem Bereich eingenommen hat, so dass es uns möglich sein sollte, dem privaten Sektor in den Ländern südlich des Mittelmeers mehr Unterstützung zukommen zu lassen.
In Bezug auf das dritte Kapitel von Barcelona konnten wir uns auf ein Programm der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Kampf gegen Drogen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus sowie zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen einigen. Dabei handelte es sich um einen bedeutenden Erfolg, denn alle diese Fragen sind äußerst schwierig und heikel.
In Valencia erörterten wir außerdem den Dialog der Kulturen und Zivilisationen. Die Kommission hat, wie Sie wissen, eine Reihe von Initiativen in diesem Bereich beschlossen, darunter einen Vorschlag zur Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Stiftung. Leider sind wir mit unserer Forderung nach je 1 Mio. Euro Beitrag auf einigen Widerstand auf Seiten der Mitgliedstaaten gestoßen. Wenn es um die Vertiefung des Dialogs zwischen den Kulturen geht, so schlägt mir aus allen Ecken Begeisterung entgegen, doch stellt 1 Mio. Euro für manche offensichtlich einen zu hohen Preis dar. Grundsätzlich herrscht in dieser Frage Einigkeit, was ich begrüße, doch müssen die Mitgliedstaaten diesen bescheidenen finanziellen Beitrag leisten, wenn die Stiftung arbeitsfähig sein soll.
(Beifall)
Ich möchte nun auf die Ereignisse im Nahen Osten eingehen, die unsere Tagung in Valencia überschatteten. Die europäische Öffentlichkeit ist über diese Tragödie zutiefst erschüttert. Ich habe Selbstmordanschläge und Terrorakte immer auf das Schärfste verurteilt, und ich tue es hiermit nochmals ohne jede Einschränkung. Kinder oder Jugendliche dazu anzuhalten, sich Sprengstoff umzubinden, um sich und andere in den Tod zu reißen, ist ein absolut niederträchtiges Vorgehen. Und es wäre schlichtweg unverzeihlich, nicht gegen diese Einstellung vorzugehen.
(Beifall)
Gleichsam haben mich jedoch Berichte aus dem Westjordanland über das Vorgehen der israelischen Verteidigungstruppen tief bestürzt. Es liegen Berichte darüber vor, die genauestens zu untersuchen sind, wonach diese Truppen manchmal - ich drücke mich hier extrem diplomatisch aus - eine Missachtung zivilen Lebens an den Tag gelegt und Appelle der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz missachtet hätten, ihren humanitären Pflichten nachkommen zu dürfen. Als demokratisches Land mit einer pluralistischen Gesellschaft, die sich der Rechtstaatlichkeit verschrieben hat, sollte Israel die international gültigen Normen ohne Ausflüchte und ohne Wenn und Aber befolgen. Das macht eine demokratische Gesellschaft aus, und das ist es, was Rechtstaatlichkeit bedeutet.
(Beifall)
Ich möchte auf vier Dinge hinweisen:
Erstens: Vollständiger Rückzug. Wir bedauern, dass die Mission Powells keine unmittelbaren Ergebnisse in Form eines Waffenstillstands oder eines sofortigen Rückzugs gezeitigt hat. Ich erkenne jedoch die großen Bemühungen an, die Außenminister Powell mit dieser Mission verfolgt hat, und denke, dass diese möglicherweise erfolgreicher waren als manche Kritiker haben verlauten lassen. Die Reaktionen in der arabischen Welt angesichts dieser verfahrenen Situation beunruhigen mich weiterhin sehr. Ich bekräftige meine vehemente Unterstützung für die Einsetzung der UNO-Untersuchungskommission in Dschenin. Es läge nicht im Interesse Israels, die vorgebrachten Anschuldigungen unbeantwortet zu lassen. Wir erwarten von dieser Kommission wirksame und schnelle Fortschritte, und wir fordern alle Beteiligten zur aktiven Mitarbeit auf.
(Beifall)
Jeder, der Herrn Ahtisaari und die anderen Mitglieder der Kommission kennt, wird um deren absolute Integrität wissen, und ich hoffe, dass hierzu keine Zweifel wie an der Rolle von Herrn Larson geäußert werden, der ein hervorragender Beamter in internationalen Diensten ist.
(Beifall)
Zweitens: Vollständiger Zugang. Unter Berücksichtigung der humanitären Lage muss es vollständigen und ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gebieten geben, insbesondere Flüchtlingslager, um dringend benötigte Hilfe leisten zu können ...

Der Präsident.
 Entschuldigen Sie, Herr Patten, aber ich bitte den Abgeordneten, dem dieses Telefon gehört, für Ruhe zu sorgen, und an alle anderen Kollegen gilt die Aufforderung, Ihre Mobiltelefone bitte abzuschalten.

Patten
Also ich bin ja ein absoluter Gegner der Todesstrafe. Das Einzige, was mich jedoch zweifeln lässt...
Der Präsident.
 Darf ich Ihnen raten, Herr Kommissar, in dieser Sache kühlen Kopf zu bewahren.

Patten
Das Einzige, was mich daran zweifeln lässt, sind Piepser wie dieser hier, auch wenn sie die 'Ode an die Freude' spielen.
Ich wollte über vollständigen Zugang sprechen: Unter Berücksichtigung der humanitären Lage muss ein vollständiger und ungehinderter Zugang zu den betroffenen Gebieten gewährleistet sein, insbesondere zu Flüchtlingslagern. Mir ist bekannt, dass einige Abgeordnete vor kurzem dort gewesen sind, um für dringend benötigte Unterstützung und humanitäre Hilfe zu sorgen und sich ein Bild über den entstandenen Schaden und die erforderlichen Aufbauarbeiten machen zu können.
Drittens möchte ich die umfassende internationale Koordinierung erwähnen. Die internationale Gemeinschaft ist zur Hilfe bereit. Im Augenblick ist humanitäre Hilfe das Wichtigste. Nichtsdestotrotz sind wir nach wie vor bereit, einen umfassenden und nachhaltigen wirtschaftlichen Beitrag zur Friedensschaffung zu leisten, um die Lebensbedingungen für das palästinensische Volk zu verbessern, die palästinensische Autonomiebehörde zu konsolidieren, die wirtschaftliche Basis des künftigen Staates Palästina zu stärken sowie Entwicklung und regionale wirtschaftliche Integration zu fördern. Doch möchte ich zusätzlich etwas anmerken, wobei ich meine Worte ganz vorsichtig wähle: ...

Der Präsident.
Könnte das Sicherheitspersonal bitte dafür sorgen, dass die Türen geschlossen sind, damit wir unsere Aussprache auch hören können.

Patten
Ich vermute, draußen wird einer der weniger angenehmen Aspekte der europäischen Zivilisation debattiert!
(Heiterkeit und starker Beifall)
Wenn wir in Europa anderen Menschen manchmal Vorträge über Menschenrechte und zivile Freiheiten halten, dann sollten wir uns das zuweilen vor Augen führen.

Ich möchte wiederholen, dass ich diese Worte mit ausgesuchter Vorsicht wähle. Unser Bestreben, die palästinensische Autonomiebehörde zu konsolidieren, sowie unser Eintreten für den Wiederaufbau müssen in einen umfassenderen politischen Prozess eingebunden werden, wobei beide Konfliktparteien ausreichende Garantien bieten müssen, dass unsere Bemühungen nicht umsonst sind oder zunichte gemacht werden. Der Wiederaufbau der Autonomiebehörde kann nicht in einem politischen Vakuum erfolgen.
(Beifall)
Herr Peres sagte uns gestern, dass er eine erfolgreiche und moderne Autonomiebehörde unterstütze. Da drängt sich zwar manchem der Gedanke auf, dass Israel dieser Unterstützung in den vergangenen Wochen auf eine merkwürdige Art Ausdruck verliehen hat, doch hoffe ich, dass Herr Peres für die israelische Regierung spricht und dass seine Auffassung in Israels Haltung gegenüber der Errichtung eines palästinensischen Staates sowie in den Aktionen Israels in den palästinensischen Gebieten ihren Niederschlag findet.
Auch wenn es noch zu früh ist, das volle Ausmaß der entstandenen Schäden abschätzen zu können, besteht Klarheit darüber, dass umfangreiche Wiederaufbau- und Wiederherstellungsarbeiten erforderlich sind. Die Ermittlung des Bedarfs, die soeben erst eingesetzt hat, muss schnell erfolgen. Schon jetzt ist jedoch klar, dass allein kurzfristig mehrere Hundert Millionen Dollar gebraucht werden. Von der morgigen Sitzung der internationalen Gebergemeinschaft in Oslo, des so genannten Ad-hoc-Verbindungsausschusses, erhoffen wir uns Hilfe bei der Bemessung der Schäden, so dass wir eine koordinierte Aktion der Geber einleiten können. Ich möchte meine Worte von eben noch einmal bekräftigen. Jene, die über Marshall-Hilfe für den Nahen Osten und Marshall-Hilfe für die palästinensischen Gebiete sprechen, haben meine Unterstützung. Der springende Punkt der Marshall-Hilfe war jedoch, dass sie gleich nach Ende der Bombenangriffe einsetzte.
Abschließend möchte ich auf die vollständige Wiederherstellung der palästinensischen Strukturen eingehen: Es ist ebenso notwendig, das administrative und Sicherheitsvakuum, das mit dem israelischen Rückzug entsteht, wieder aufzufüllen. Die Alternative wären Chaos und Anarchie, was in niemandes Interesse liegt.
Ich muss erneut meine tiefe Besorgnis über die Zerstörung der grundlegenden Strukturen der palästinensischen Autonomiebehörde und die Militäreinsätze gegen Arafat zum Ausdruck bringen. Damit wird die Möglichkeit der Autonomiebehörde geschwächt, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, die Terroristen im Zaum zu halten und Selbstmordanschläge zu verhindern. Damit wird nur die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung für solche extremistischen Gruppen wie die Hamas angefacht, die dadurch weiteren Zulauf erhält. Der Kampf gegen den Terror darf nicht als Rechtfertigung für die Zerstörung der grundlegenden Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde herhalten.
(Beifall)
Außerdem bin ich sehr beunruhigt über den allgemeinen Zusammenbruch von Recht und Ordnung. Wir haben in den vergangenen Tagen fürchterliche Ereignisse, beispielsweise Lynchmorde, mit ansehen müssen. Das muss aufhören. Es wird jedoch nur dann aufhören, wenn die Palästinenser die Kontrolle über ihre Gebiete wiedererlangen.
Die israelischen Militäraktionen zielen nicht nur auf den Sicherheitsapparat der Autonomiebehörde ab, sondern haben die zivile Infrastruktur systematisch beschädigt, die für die Sicherheit überhaupt keine Rolle spielt. Welches Sicherheitsziel wird denn mit der Zerstörung der Ministerien für Bildung, Finanzen, Landwirtschaft und des Grundstücksregisters verfolgt?
(Beifall)
Warum werden das Zentrale Amt für Statistik oder der Palästinensische Legislativrat zerstört? Das geht auch die Abgeordneten dieses Hohen Hauses sehr stark etwas an. Die Palästinenser müssen große Teile ihrer Verwaltung wieder aufbauen, ohne die das tägliche Leben nicht ordnungsgemäß funktionieren kann.
Die Kommission ist bemüht, diese Strukturen zu unterstützen und wieder aufzubauen. Doch unsere Mittel sind schon jetzt ausgereizt. Sobald die Bedarfsermittlung abgeschlossen ist, werden wir das Parlament über die finanziellen Auswirkungen informieren und Sie um Hilfe dabei ersuchen, eine angemessene Unterstützung von der Europäischen Union zu gewährleisten. Jedoch muss ich wiederholen, dass wir dann gemeinsam den politischen Kontext zu beleuchten haben, in dessen Rahmen wir den Wiederaufbau der zerstörten Einrichtungen angehen wollen.
Ich war in den letzten zweieinhalb Jahren bei zahllosen Debatten über den Nahen Osten anwesend und muss leider sagen, dass sich die Nachrichtenlage von Mal zu Mal verschlechtert hat. Ich hoffe nur, dass ich eines Tages an einer Debatte teilnehmen kann, in der von einer Wende zum Besseren die Rede ist.
(Anhaltender Beifall)

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beifall für Kommissar Patten gerade eben hat deutlich gemacht, dass eine Situation, auch wenn sie sehr dramatisch ist und fast Ausdruck der Hoffnungslosigkeit zu sein scheint, niemals dazu führen darf, dass wir aufhören, miteinander zu sprechen. Denn wenn wir aufhören, miteinander zu sprechen, dann werden nur noch die Waffen sprechen. Es ist wichtig, dass diese Debatte über den Mittelmeerdialog heute hier stattfindet. Ich möchte ausdrücklich der spanischen Präsidentschaft für ihr Engagement ein herzliches Wort des Dankes sagen.
Wahrscheinlich war der Mittelmeerdialog trotz der erschütternden Ereignisse im Nahen Osten niemals so notwendig wie jetzt. Denn wir stehen heute in der großen Gefahr, dass wirklich ein clash of civilizations entstehen könnte. Dieser clash wird dann entstehen, wenn wir zunächst einmal anfangen, in unseren eigenen Köpfen zwischen den Kulturen Mauern zu bauen. Deswegen muss es unsere Aufgabe sein, in diesen Tagen und in der Zukunft, dass wir diesen Dialog der Kulturen führen. Das muss ganz am Anfang stehen!
Nun bin ich aber erschreckt, zu hören, dass einerseits diese Stiftung für den Dialog der Kulturen vorgeschlagen wird, was wir begrüßen, andererseits aber nun diese eine Million Euro, was ja ganz offensichtlich kein sehr großer Betrag ist, möglicherweise nicht zur Verfügung gestellt wird. Wenn wir Dokumente unterzeichnen und diese Dokumente dann schon keinen Wert mehr haben, wenn wir die Konferenz verlassen, dann haben diese Konferenzen keinen Sinn! Deswegen bitte ich die spanische Präsidentschaft und die Kommission sicherzustellen, dass auch das nötige Geld zur Verfügung gestellt wird, damit wir zu diesem Dialog kommen.

Wir schauen in diesen Wochen und Monaten in der Erwartung der Erweiterung der Europäischen Union vornehmlich nach Osten. Aber es ist wichtig, dass wir nach Süden schauen, denn die Gefährdungen dort sind wahrscheinlich sehr viel größer als die Probleme, die wir im Osten Europas haben. Wenn es richtig ist, dass die Entfernung von der Hauptstadt Algerien, Algier, nach Paris geringer ist als die Entfernung von Paris nach Warschau, dann muss uns dieses auch geografisch deutlich machen, dass der Mittelmeerraum, dass Nordafrika, dass der Nahe Osten für uns Europäer von größter Bedeutung ist.
Wir treten dafür ein, dass wir mit dem Mittelmeerraum, mit den Ländern Nordafrikas, mit dem Nahen Osten eine wirkliche politische strategische Partnerschaft bekommen, dass wir eine wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft bekommen und dass wir eine soziale und kulturelle Partnerschaft bekommen. Natürlich ist der Kampf gegen den Terrorismus wichtig, und wir alle sind für diesen Kampf. Aber wir dürfen unseren Dialog mit der arabischen und islamischen Welt nicht auf die Bekämpfung des Terrorismus reduzieren, sondern es muss ein Dialog sein, der alle politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Fragen beinhaltet. Deswegen müssen wir dort sehr viel mehr tun, als wir in der Vergangenheit getan haben.
(Beifall)
Natürlich ist es wichtig, eine euromediterrane parlamentarische Versammlung zu haben. Wir haben sie ja gefordert. Aber wir würden unserer Verantwortung als Europäer, als Europäisches Parlament nicht gerecht, wenn wir meinten, unsere Aufgaben seien mit der Schaffung einer solchen Institution schon erfüllt. Nein, es muss darum gehen, dass wir die feierlichen Erklärungen umsetzen. Ich habe, nachdem ich Israel schon einige Male besucht hatte, viele Staaten der arabischen Welt besucht, und mein Eindruck ist, diese Länder werden nur in Sicherheit, Freiheit und Demokratie leben können, wenn wir es wirklich schaffen, dort Arbeitsplätze zu schaffen. Der Kommissar hat ja davon gesprochen, 40 Millionen Arbeitsplätze sind im Mittelmeerraum notwendig. Wenn das nicht geschieht, dann werden sich die jungen Menschen weiter in die Boote setzen, dann werden - wie die Schätzungen sagen - in jedem Jahr 7 000 Menschen allein aus Marokko im Mittelmeer umkommen, weil sie nach Spanien oder Portugal wollen. Deswegen muss die Entwicklung in diesen Ländern gelingen. Wir müssen vor allen Dingen dazu beitragen, dass die Wirtschaft sich privatisiert, dass der Mittelstand eine Chance hat, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Analphabetentum in den Staaten Nordafrikas muss beseitigt werden, denn Bildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung der Menschen, und sie ist vor allem auch die Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte.
Zum Nahen Osten: Wir haben über diese Fragen in unserer Fraktion auch sehr intensive Diskussionen geführt, weil es ja ein ernsthaftes und schwieriges Anliegen ist. Aber wir sagen zuallererst: Hört auf mit der Politik des Auge um Auge, Zahn um Zahn! Wenn das so fortgesetzt wird, dann wird es niemals Frieden im Nahen Osten geben! Deswegen ist es wichtig, dass sich die israelischen Truppen jetzt zurückziehen. Aber wir sagen gleichzeitig: Es ist ein Verbrechen, wenn man junge Menschen dazu überredet, sich Selbstschussanlagen um den Körper zu legen, um damit dann auch noch andere Menschen zu töten! Deswegen müssen wir Forderungen an beide Seiten stellen, an Israel und an die Palästinenser in gleicher Weise.
Wir müssen auch festhalten, dass unsere amerikanischen Freunde den Frieden alleine nicht schaffen können. Die Amerikaner werden natürlich einen wichtigen Beitrag leisten müssen, aber das Vertrauen in uns Europäer ist bei den Palästinensern aus verschiedenen Gründen größer als in unsere amerikanischen Freunde. Deswegen haben wir auch aus diesem Grund - natürlich auch wegen Israel, aber auch aus diesem Grund - eine wichtige Verantwortung in dieser Region wahrzunehmen. Es gibt gottlob auch sehr glaubwürdige Repräsentanten Israels. Wir haben ja gestern in der Konferenz der Präsidenten mit dem Präsidenten der Knesset geredet, mit Abraham Burg, und ich muss Ihnen sagen, dieses Gespräch hat mir wieder Hoffnung gegeben, weil es in Israel auch politische Persönlichkeiten gibt, die die Versöhnung und nicht die Auseinandersetzung und militärische Aktionen in den Vordergrund stellen.
Wir rufen die beteiligten Seiten auf, die Palästinenser, die Israelis, die Weltgemeinschaft, unsere Anstrengungen zu verstärken, damit endlich Frieden im Nahen Osten herrscht, damit wir als Europäer auch mit den Ländern im Mittelmeerraum in eine gute Zukunft kommen und damit Israel und Palästina in gesicherten Grenzen leben können. Das allein dient den Menschenrechten im Nahen Osten!
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, dies ist der Zeitpunkt, da wir Europäer, die wir hier gemeinsam wirken, die eigentlichen Gründe ins Gedächtnis rufen müssen, die uns verbinden, und uns zu vergegenwärtigen haben, dass wir ein geeintes, demokratisches Europa erstreben, das Rassismus und Fremdenhass bekämpft. Denken wir an die Worte von Präsident Mitterand in seiner letzten Rede vor diesem Hohen Haus: 'Le nacionalisme ç'est la guerre.' Dies ist ein Wesensprinzip unseres Zusammenlebens, das heute ganz laut und deutlich bekräftigt werden muss.

Zudem glaube ich - und hier wende ich mich an meinen verehrten Freund Simon Peres, der gestern in Madrid erklärte, er sei über das Anwachsen des Antisemitismus in Europa beunruhigt -, dass wir alle besorgt sein müssen über die Anzeichen von Intoleranz, die auf unserem Kontinent auftreten. Alle europäischen Demokraten, alle europäischen Bürger müssen gegen diese Pest, gegen dieses Geschwür kämpfen, das im Verlaufe unserer Geschichte so viel Unglück hervorgebracht hat.
(Beifall)
Nachdem dies gesagt ist, möchte ich meine Rede mit einem Dank dafür beginnen, dass uns heute Gelegenheit zu einem Gespräch mit Herrn Burg, dem Präsidenten der Knesset, gegeben wurde. Wir haben mit Kollegen Burg von der Arbeitspartei in unserer Fraktion eine offene und harte Debatte geführt, und wir hoffen, dass Präsident Abu Ala sehr bald zu uns kommen kann, damit wir auch mit ihm sprechen können. Wir müssen hier Brücken zum Frieden im Nahen Osten schlagen.
Auf den Bericht des Ratspräsidenten eingehend gestatten Sie mir, ihm zu sagen, dass er weiß, dass wir seine Zielsetzungen teilen, was die Europa-Mittelmeer-Konferenz betrifft. Er sagte, sie sei eine hervorragende Idee gewesen, hat aber nicht hinzugefügt, dass diese Idee nicht elternlos war, sondern dass sie vom vorangegangenen spanischen Ratsvorsitz aufgebracht wurde. Vielleicht könnte er einen Glückwunsch an Herrn Solana richten, der nicht anwesend ist, um ihm die Behandlung zuteil werden zu lassen, die er sich selbst von seinem Nachfolger wünschen würde.
Auf jeden Fall liegt dem, was der Ratspräsident heute erklärte, ein Hauptgedanke zugrunde: Es entsteht nach und nach ein Netz von Assoziierungsabkommen, gerade wurde das mit Algerien unterzeichnet, und das ist sehr positiv. Es ist festzustellen - und ich wende mich wiederum an den Ratspräsidenten -, dass der Wille des Parlaments, der in seiner jüngsten Entschließung zum Ausdruck kam, nicht berücksichtigt worden ist. Wir sind die Freunde aller und wollen Partner und Verbündete aller Mittelmeerländer sein. Dies ist das grundlegende Prinzip, und wenn zwei unserer Verbündeten im Zwist liegen, ist das Mindeste, was wir einem Verbündeten sagen können: 'Drücken Sie dem anderen den Hals nicht so zu, lassen Sie ihm Luft zum Atmen.' Das ist ein ganz elementarer Grundsatz. Deshalb fordern wir die Einberufung des Assoziationsrates. Der Staatssekretär, Herr De Miguel, behauptete in diesem Plenum ganz entschieden, dass die spanische Präsidentschaft daran festhalten würde. Ich möchte gern wissen, ob sie es auch jetzt noch tut.
Wir sagten auch noch anderes: Wir sind für eine Beobachtertruppe, wir sind für die Blockade des Rüstungsexports. Dies sind Gedanken, die der Rat meines Erachtens weiter ausführen könnte, denn es hat keinen Sinn, sich vor dem Parlament zu beklagen, dass unsere Diplomaten schlecht behandelt werden, um dann zu sagen, alle Optionen seien offen. Etwas mehr Entschlossenheit ist vonnöten.
Ich schließe mich den treffenden Bemerkungen des Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Patten, an, der klar und deutlich sagte, dass es in Bezug auf Dschenin eine menschliche und historische Verantwortung gäbe, das Geschehen aufzuklären, und dass Herr Ahtisaari eine absolut ehrenhafte Person sei, ebenso wie die übrigen Mitglieder, und dass wir kein Veto zulassen können, nicht weil es um einen Europäer geht, sondern weil wir alle den Prinzipien der Vereinten Nationen verpflichtet sind, unter deren Schirmherrschaft wir uns begeben haben.
Wir sind auch bereit, am Wiederaufbau der palästinensischen Infrastruktur mitzuarbeiten, aber wir verstehen nicht, weshalb sie zerstört worden ist. Zudem gibt es keinerlei Garantie dafür, dass sie nicht wieder zerschlagen wird. Unsere Partner müssen uns Garantien geben. Unserer Auffassung nach ist die Achtung der Autorität der Vereinten Nationen ganz unverzichtbar.
Abschließend, Herr Präsident, sei bemerkt, dass wir klar dafür eintreten, dass das Quartett und die Arabische Liga - und hier kann Europa eine wichtige Rolle spielen, Herr Ratspräsident, - die Arbeit fortsetzen, um ein unbedingt notwendiges Madrid II zu erreichen. Und dann, wenn wir eine funktionierende Stiftung haben, kann diese von großem Nutzen sein, jetzt aber konzentrieren Sie Ihre Zielsetzungen nicht auf die Schaffung neuer Stiftungen, sondern auf die Einberufung einer arbeitsfähigen Friedenskonferenz mit europäischer Beteiligung und der Teilnahme aller.
(Beifall)

Riis-Jørgensen (ELDR).
Herr Präsident, die Zivilisation hat sich aus dem Nahen Osten verabschiedet. Ich möchte die Worte von Herrn Kommissar Patten übernehmen: Israel überschreitet die legitime Grenze für die Bekämpfung des Terrorismus und die Palästinenser tun nicht genug, um die furchtbaren Selbstmordattentate zu verhindern. Wir müssen die Zivilisation in diesem Gebiet wieder einführen. 'Rule of Law' muss 'Rule of Power' ersetzen, damit das Recht an die Stelle der Macht tritt. Auf diesem Prinzip beruht die Zusammenarbeit innerhalb der EU, davon könnte der Nahe Osten lernen.
Der erste Schritt muss darin bestehen, der UN-Gruppe die Erlaubnis zur Untersuchung der dort verübten Grausamkeiten zu geben. Es ist erschütternd, dass die Führung Israels den drei hohen Persönlichkeiten den Zugang zu diesem Gebiet verwehrt. Es handelt sich um einen ehemaligen finnischen Präsidenten, den ehemaligen Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes und den ehemaligen Hohen Kommissar für Flüchtlinge. Israel darf kein Sonderstatus zugebilligt werden. Israel muss akzeptieren, dass alle gleich behandelt werden, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Nach Aussage des Knesset-Präsidenten, mit dem ich gestern sprechen konnte, unterstützen 65 % der israelischen Bevölkerung Sharon, gleichzeitig unterstützen 80 % aber auch den saudiarabischen Friedensplan. Mir erscheint das paradox. Es gibt Friedensverträge zwischen Ägypten und Israel sowie zwischen Jordanien und Israel. Frieden ist in diesem Gebiet also durchaus möglich, deshalb sollten wir in Europa den Optimismus und die Hoffnung bewahren.
Was können wir tun? Meiner Meinung nach sollten wir, wie in unserem Beschluss gefordert, durch Menschenrechtsvertreter überwachen lassen, dass die Menschenrechte von beiden Parteien beachtet werden. Auch hierbei geht es darum, dass 'Rule of Power' durch 'Rule of Law' ersetzt wird. Menschenrechtsorganisationen müssen vor Ort die Situation überwachen. Gleichzeitig muss eine internationale Friedenstruppe in Palästina präsent sein, ganz gleich, ob sie von den UN, der NATO, der EU oder den USA gestellt wird. Sie muss für Ruhe sorgen. Es muss Garantien für eine internationale Gemeinschaft geben, ohne dass Israel dies als feindliche Handlung auffasst. Eine neue Friedenskonferenz ist ebenso notwendig wie neue Teilnehmer und neue Personen. In Dänemark sagte mir ein hoch angesehener Jude: 'Im Moment gibt es in diesem Gebiet zwei Dummköpfe, der eine heißt Sharon, der andere Arafat'. 'Rule of Law' muss dort wieder Einzug halten.
Dies ist die Botschaft der liberalen Fraktion. Die europäischen Freunde Israels müssen die israelische Regierung kritisieren dürfen und ich als ein Däne, der ein wahrer und echter Freund Israels ist, muss Kritik äußern dürfen, ohne als Antisemit beschimpft zu werden. Schließlich möchte ich Herrn Kommissar Patten versichern, dass die liberale Fraktion Mittel bereitstellen wird, wenn sie darum gebeten wird.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das vage Gefühl, dass wir einerseits alle Recht haben und andererseits alle scheinheilig sind.
Wir sagen: 'Israel tut nicht genug oder tut zu viel', und das stimmt. Wir sagen: 'Die Palästinenser tun nicht genug', was stimmt. Und wir, tun wir genug? Ich stelle eine ganz einfache Frage. Wir haben in Barcelona eine Entwicklungshilfe nicht von 0,7 %, was notwendig wäre, und auch nicht von 1 %, was mehr als notwendig wäre, beschlossen, sondern von 0,39 %! Und dann halten wir Reden und erklären, dass 40 Millionen Arbeitsplätze im Maghreb geschaffen werden müssen und 150 Millionen in der ganzen Welt.
Ist das nicht scheinheilig? Sind wir nicht Menschen, die schöne Worte machen, aber die, wenn es darum geht, die Haushalte entsprechend zu gestalten, zuerst an sich selbst denken und erst dann an die anderen? Das ist doch wohl zutreffend. Daher stelle ich die Frage: 'Tun wir genug?'
Kommen wir jetzt zum israelischen Problem. Es ist unbestreitbar, dass die internationale Gemeinschaft nach der Barbarei des Holocaust ja zum Staat Israel gesagt hat. Das war gerecht, aber zugleich auch ungerecht. Die internationale Gemeinschaft hat gleichzeitig etwas Richtiges und etwas Ungerechtes befürwortet. Es ist an der Zeit, das Gerechte zu garantieren und die Ungerechtigkeit auszugleichen. Die Ungerechtigkeit auszugleichen würde bedeuten, dass die UNO jetzt in einer feierlichen Abstimmung den palästinensischen Staat verkündet, so wie sie seinerzeit mit einer feierlichen Abstimmung den Staat Israel verkündet hat.

Die Ungerechtigkeit auf diese Weise zu beseitigen und das Richtige zu garantieren, kann sofort geschehen.
Zweitens, wenn es um den Frieden geht, wer kann ihn schaffen? Wir sind der Auffassung, dass Israel ein demokratischer Staat ist. Dies ist richtig. Meiner Meinung nach ist die palästinensische Behörde eine gesellschaftliche Struktur auf dem Weg der Demokratisierung, wobei allerdings noch viel zu tun bleibt. Doch wir wissen, dass in demokratischen Wahlen nicht immer die Demokratischsten die meisten Stimmen bekommen, was sich auch bei Wahlen in Europa gezeigt hat.
(Beifall)
Wie kann nun angesichts dessen die israelische Gesellschaft bestärkt werden, sich endlich von Ariel Sharon loszusagen? Denn es gibt nur einen Weg, der zum Frieden führt: Es muss in Israel endlich wieder eine Regierung geben, die Frieden will, was auf die gegenwärtige Regierung nicht zutrifft, die unter dem Vorwand, mehr Sicherheit für Israel erreichen zu wollen, dem israelischen Volk nur mehr Tote und mehr Unsicherheit bringt. In dieser Hinsicht müssen wir mehr tun. Avraham Burg ist der Meinung: 'Warum könnte man nicht die Integrität des israelischen Staatsgebiets garantieren, indem man beispielsweise Israel in die NATO aufnimmt?' Warum eigentlich nicht? Das wäre die eine Seite. Die andere müsste darin bestehen, dass die NATO die Integrität des möglichst rasch von der UNO zu verkündenden palästinensischen Staates garantiert. Diese beiden Völker sind gegenwärtig angesichts der bestehenden Situation nicht in der Lage, die Sicherheit des anderen, die Hoffnung des anderen zu garantieren. Es ist daher unsere Aufgabe als internationale Gemeinschaft, an die Sicherheit für beide Seiten zu denken und diese zu garantieren. Zwei Staaten, ein Frieden, eine Sicherheit. Tun wir genug in dieser Hinsicht? Haben wir unsere Widersprüche wirklich völlig überwunden? Wir sollten aufhören, einerseits zu sagen, wir seien alle Israelis, und andererseits, wir seien alle Palästinenser. Wir sind weder Israelis noch Palästinenser. Wir sind Europäer, die für das Recht der Israelis und der Palästinenser eintreten wollen, in einem eigenen Staat zu leben. Wir sind alle israelische Palästinenser oder palästinensische Israelis. Das sollte man sich ein für alle Mal klar machen. Und wenn man auf diese Weise zu denken gelernt hat, dann kann man sich in der Tat fragen, ob Sharon Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen hat. Ich weiß es nicht, und es ist auch nicht meine Aufgabe, darüber zu befinden - wir haben jetzt den internationalen Gerichtshof in Den Haag. Angefangen von Sabra und Shatila bis zu den Ereignissen in Dschenin müssen Verantwortliche für Massaker als solche betrachtet und vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden.
(Beifall)
Diejenigen, die jetzt Beifall klatschen, müssen aber auch applaudieren, damit die palästinensischen Verantwortlichen, die Jugendliche zu Massakern nach Israel schicken, vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag kommen. Die einen wie die anderen gehören dort hin.
(Beifall)
Wenn wir so argumentieren, wenn wir so weitermachen, dann werden wir glaubwürdig sein.
Zum Abschluss noch Folgendes: Ich bin für eine internationale Untersuchungskommission der UNO, die sich mit den Ereignissen in Dschenin befasst. Und ich frage alle diejenigen, die heute dafür sind und gesagt haben, dass Israel doch immerhin ein demokratischer Staat ist, warum sie seinerzeit eine internationale Untersuchungskommission für Algerien abgelehnt haben, wo doch Algerien nur halb so demokratisch ist wie Israel heute. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das möchte ich betonen. Wir sind scheinheilig, wir sind für eine Sache, wenn sie uns passt, und wir sind dagegen, wenn sie uns nicht passt. Nur wenn wir konsequent sind, werden wir in der Welt als glaubwürdig gelten.
(Beifall)

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich war gestern mit 18 weiteren Europaabgeordneten aus sechs Fraktionen unseres Parlaments im Flüchtlingslager Dschenin. Als wir heute Nacht bei unserem Abflug aus Jerusalem erfuhren, dass Ariel Sharon die Entsendung einer Kommission zur Untersuchung der Ereignisse im Flüchtlingslager Dschenin ablehnt, solange dieser unter der Schirmherrschaft der UNO stehenden Kommission Personen angehören wie der ehemalige Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz oder der ehemalige Hohe Flüchtlingskommissar, war uns allen sofort klar, welches die Gründe für diese neue Abfuhr waren, die der israelische Ministerpräsident der internationalen Gemeinschaft damit erteilt. In Dschenin ist nämlich ein Drittel dieser Stadt, die noch im vergangenen Monat 15 000 Einwohner hatte, nur noch ein Ruinenfeld. In halbzerstörten Gebäuden halten sich Familien in den noch unbeschädigten Teilen auf und riskieren, unter den Resten ihrer Häuser begraben zu werden. In einem Teil des Lagers sahen wir eine riesige leere Fläche, auf der noch vor einem Monat Dutzende drei- oder vierstöckige Häuser standen, von denen nur noch Reste von Metallkonstruktionen aus dem Boden ragen, über den wir gingen, ohne genau zu wissen, ob unter den Trümmern noch Menschen begraben sind. Bisher sind 47 Leichen aus den Ruinen geborgen worden. Wenn wirkliche Sucharbeiten durchgeführt werden können, müsste diese Zahl sicherlich in bedauerlicher Weise revidiert werden.
Die Berichte der Einwohner, die durch Beweise gestützt werden, haben uns vor Schrecken erstarren lassen. Die Soldaten, die am 2. April in das Lager eindrangen, hatten keinerlei Erbarmen mit der Zivilbevölkerung, ganz gleich ob es sich um Kinder, alte Menschen, Behinderte oder Verwundete handelte.
Dieses völlig inakzeptable Vorgehen wurde uns auf erschreckende Weise bestätigt, als wir mit den Ärzten des Lagerkrankenhauses zusammentrafen, die uns eingehend über diese schrecklichen Tage berichteten. Nach ihren Worten umstellte die Armee das Krankenhaus am 4. April um 15.00 Uhr mit 22 Panzern. Keiner durfte das Krankenhaus verlassen. 'Sobald sich ein Krankenwagen bewegt, schießen wir', warnte der israelische General, der selbst Arzt war. Es wurde auch tatsächlich auf Rotkreuz-Fahrzeuge geschossen, die in das Lager wollten. Die Ärzte berichteten weiter, dass ihnen nicht erlaubt wurde, die überlebenden Verwundeten zu retten. Einem Arzt, der sich nach seiner Mutter erkundigte, wurde geantwortet, sie sei verletzt, aber nicht zu sehen. Sie wurde später von Kugeln durchlöchert aufgefunden. Am gleichen Tag beschossen die Panzer das Krankenhaus und zerstörten die Sauerstoffstation. Ein Arzt erzählte uns, dass sie zum Stillen der Blutung eines Verwundeten mit einem Brustdurchschuss nichts anderes als Draht hatten. Sie flehten die Soldaten an, ihnen zu erlauben, einen Verwundeten zu behandeln. 'Er wird den Arm verlieren', rief der Arzt den Soldaten zu, von denen einer antwortete: 'Warum nicht das Leben'. Der Verwundete sowie zwei andere wurden weggebracht, nachdem sie sechs Stunden in der prallen Sonne gelegen hatten. Es ist nicht bekannt, was aus ihnen geworden ist. Ein Jugendlicher kam zum Krankenhaus, um Medikamente für seine Mutter zu holen; er wurde am Eingang von einem Panzer beschossen und verletzt. Eine Krankenschwester versuchte, ihn in das Gebäude zu ziehen. 'Wenn Sie ihn anrühren, sind Sie tot', wurde ihr zugerufen. Dann tötete ein Soldat den Verwundeten und rief die Krankenschwester, damit die Leiche weggebracht wurde.
Solche Gräueltaten haben einen Namen: Sie weisen alle Anzeichen von Kriegsverbrechen auf. Dies hat nichts zu tun mit dem legitimen Recht Israels auf Selbstverteidigung. Deshalb muss man auch nicht lange nach den Gründen suchen, warum Ariel Sharon heute um jeden Preis versucht, die Suche nach der Wahrheit durch eine von der UNO beauftragte Kommission zu verhindern. So erklärte ein israelischer Verantwortlicher heute auf der ersten Seite der Jerusalem Post: 'Wir sind ein souveränes Land und müssen ein solches Diktat nicht hinnehmen. Es ist besser, einige Tage schlechte Pressestimmen zu ertragen als mit den Folgen eines verfälschten Berichts leben zu müssen.'
Daraus sollten wir meiner Ansicht nach die Schlussfolgerung ziehen, dass die internationale Gemeinschaft diesen Leuten zunächst den Unterschied zwischen einem souveränen Land und einem besetzten Gebiet klarmachen und ihnen zweitens eindeutig zu verstehen geben muss, dass die Zeit der Straflosigkeit vorbei ist. Es handelt sich nicht nur einfach um einige schlechte Tage, die zu überstehen sind.
Sharon wird sich früher oder später verantworten müssen. Es ist an der Zeit, viel energischer zu reagieren. Wir müssen reagieren, denn sonst machen wir uns zu Komplizen dessen, was nicht hinnehmbar ist, denn Dschenin ist kein Einzelfall. Es muss ermittelt werden, was in allen wiederbesetzten Städten geschah, insbesondere in Nablus, wo weitere Gewalttaten nicht auszuschließen sind. Wir müssen reagieren, denn Straflosigkeit führt zu Arroganz. Viele unserer palästinensischen, aber auch israelischen Gesprächspartner, darunter Frau Chazan, Vizepräsidentin der Knesset, äußerten uns gegenüber, dass sie einen möglichen Angriff auf den Amtssitz von Arafat befürchten. Welche Folgen wird zudem die Verhaftung des palästinensischen Führers und Abgeordneten Barghouti haben? Auch in Bethlehem ist noch keine Regelung gefunden worden, auch wenn die Gespräche weitergehen. Darüber hinaus hat Ariel Sharon die Ausweitung der Militäroperationen auf Gaza angekündigt. Er hat zudem erklärt, er beabsichtige auch nicht die Räumung der kleinsten Siedlung. Es muss reagiert werden, ohne einen leider wenig wahrscheinlichen Meinungswandel der USA abzuwarten, deren Präsident die Palästinenser beleidigt und sich selbst lächerlich macht, indem er Sharon als Mann des Friedens darstellt.
Reagieren, seine Verantwortung wahrnehmen, bedeutet meiner Meinung nach, dass wir uns als Parlamentarier, abgesehen von der so dringend benötigten Soforthilfe, nachdrücklich für die Entsendung der Pufferstreitkraft einsetzen müssen, die nicht militärisch eingreifen, sondern zum Frieden beitragen soll. Es bedeutet auch, soviel Druck wie möglich im Sinne der von uns vor zwei Wochen verabschiedeten Entschließung auf die auszuüben, die im Rat die notwendige Revision der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel blockieren. Reagieren, seine Verantwortung wahrnehmen, das bedeutet auch, Herr Präsident, als Europäisches Parlament das zu tun, was direkt von uns abhängt. In diesem Zusammenhang möchte ich hier den Appell übermitteln, den der Präsident des Palästinensischen Legislativrates, Abou Ala, an uns gerichtet hat. 'In kritischen Zeiten erkennt man seine Freunde', sagte er, und: 'Ich würde mit Freuden eine offizielle Delegation Ihres Parlaments sowie dessen Präsidenten empfangen.' Jetzt oder nie ist die Zeit, diese Einladung anzunehmen und gleichzeitig den Besuch zu erwidern, den Avraham Burg, der Präsident der Knesset, kürzlich hier gemacht hat. Damit würden wir deutlich machen, dass wir nicht Israel kritisieren, sondern Sharon verurteilen.
Wir wollen einen dauerhaften Frieden in Gerechtigkeit und Würde, denn zum ersten Mal seit 1948 wird eine solche Perspektive von der Gesamtheit der arabischen Länder angeboten. Diese historische Chance muss unbedingt wahrgenommen werden. Es würde Europa sehr zur Ehre gereichen, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit diese einzige Hoffnung wahr werden kann.
Crowley (UEN).
Herr Präsident, in vieler Hinsicht sind wir der Gewalt gegenüber abgestumpft, die in der ganzen Welt herrscht: die Geschehnisse in Dschenin, die Selbstmordattentäter in Israel - all das scheint an uns vorüberzugehen. Die Wirklichkeit sieht allerdings so aus, dass wir versuchen müssen, Lösungen zu finden und sie dann umzusetzen. Zuallererst sollten wir aber daran denken, dass es hier um Menschen geht. Wir müssen uns der Unantastbarkeit und Heiligkeit jedes einzelnen Menschenlebens bewusst werden. Wenn man die Lage von diesem Standpunkt aus betrachtet, dann ist es nicht schwer, eine Lösung oder einen Kompromiss zu finden, denn trotz der Äußerungen mancher Redner ist es nicht so, dass Gewalt aus Liebe zu einem Land oder aus Nationalismus heraus entsteht, sondern vielmehr aus Mangel an Respekt, an Toleranz gegenüber abweichenden Standpunkten und Vielfalt in unserer Gesellschaft erwächst. Darin liegt die Ursache von Gewalt und Konflikten.
Die einzig wahre Lösung für die Probleme in Israel, Palästina und der gesamten Nahostregion besteht darin, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Es gilt, mit dem Feind Frieden zu schließen, nicht mit dem Freund. Es nützt nichts zu erklären, wir unterstützen Israel oder Palästina. Es nützt nichts, wenn die Amerikaner sagen 'wir unterstützen die Israelis in ihren Aktionen' oder 'wir fordern sie zu gemäßigteren Reaktionen auf'. Solange Israelis und Palästinenser sich nicht zusammensetzen und ihre Probleme aufarbeiten, wird nichts, was wir sagen oder tun, mehr Wirkung haben als das, was sie selbst erreichen können.
Die Schwierigkeit besteht jedoch darin, sie an einen Tisch zu bringen. Jede Seite muss auf etwas verzichten. Jede Seite muss ihre eigene Verhandlungsposition bzw. ihr eigenes Endziel in gewissem Maße herunterschrauben, da es in einem Friedensprozess weder einen klaren Gewinner noch einen klaren Verlierer geben kann. So rechtmäßig es auch sein mag, alle Formen von Gewalt zu verurteilen, so rechtmäßig wir die Geschehnisse von Dschenin, in der Geburtskirche bei Bethlehem und die Selbstmordattentäter in den Cafés und Restaurants in Israel verurteilen, müssen wir doch ebenso dazu bereit sein, mitzuhelfen, die Menschen einander näher zu bringen. Der einzig gangbare Weg besteht darin, sie aus dem Konfliktherd herauszuholen und zu einem Dialog zu führen, ihnen den Rückhalt, die Stärke und das Rückgrat zu verleihen, das sie benötigen, nicht nur, um sich selbst davon zu überzeugen, dass Frieden machbar ist und dass zwischen den Völkern Israels und Palästinas Frieden erreicht werden kann, sondern auch, dass sie dabei der vollständigen Unterstützung von Seiten der Europäischen Union und jedes ihrer Mitgliedstaaten gewiss sein können.
Legen wir die Hand aufs Herz und widmen wir uns der Sache des Friedens, der Gerechtigkeit, und vor allem der Humanität.
Belder (EDD).
Herr Präsident! In diesem Parlament und den anderen europäischen Institutionen wird ständig betont, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist und sein muss. Dem kann ich uneingeschränkt zustimmen.
Antisemitische Manifestationen sind deshalb in unserer Europäischen Union völlig fehl am Platze. Die Eskalation des Nahost-Konflikts hat allerdings das Gegenteil bewirkt, nämlich zunehmende antisemitische Ausfälle, die in jeder Hinsicht abzulehnen sind. Dies ist des europäischen Kontinents, der ja den Holocaust erlebt hat, unwürdig!
Wo liegt in den EU-Mitgliedstaaten die Grenze der political correctness? Heutzutage ist dies mitnichten eine abstrakte Frage. In einer spanischen Zeitschrift wurde vor kurzem der Name des israelischen Premierministers mit einem Hakenkreuz versehen und sein Gesicht zu einem Schweinskopf, der eine Kippa trug, entstellt. Einen Augenblick lang fühlte ich mich in die Tage des notorischen Nazihetzers Julius Streicher zurückversetzt. Zu Recht hat auch der israelische Außenminister Shimon Peres auf der Euromed-Konferenz in Valencia die antisemitischen Exzesse in der EU scharf kritisiert.
Vor Beginn des Euromed-Gipfels wurde das Assoziierungsabkommen zwischen Algerien und der Europäischen Union unterzeichnet. Bei diesem feierlichen Akt hat der algerische Präsident Bouteflika die palästinensischen Selbstmordattentäter als 'Märtyrer' bezeichnet und ihre Terrorakte als 'legitimen Widerstand' gerechtfertigt. Damit hat Bouteflika das einen wesentlichen Bestandteil des Assoziierungsabkommens bildende Ziel der 'Terrorismusbekämpfung' von vornherein seines Sinns entleert.
Wenn die Europäische Union auch für den Staat Israel ein berechenbarer Gesprächspartner sein will, dann muss sie sich heute und künftighin mit aller Entschiedenheit gegen sämtliche Erscheinungsformen des Antisemitismus und Terrorismus zur Wehr setzen.
Ich danke sowohl Herrn Piqué i Camps als auch Herrn Patten dafür, dass sie den Terrorismus im Nahen Osten unmissverständlich verurteilt haben.

Der Präsident.
 Ich möchte jene Abgeordneten, die protestieren wollen, bitten, dies schweigend zu tun und dem Redner zu ermöglichen, fortzufahren.

Le Pen (NI).
Herr Präsident, es gibt keinen mitfühlenden Menschen, insbesondere nicht in Frankreich, der nicht betroffen und bestürzt über die Ereignisse im Nahen Osten, an den heiligen Stätten wäre, denen Frankreich Jahrhunderte lang seinen Schutz gewährt hat. Alles bis hin zu der wirklichen Herausforderung Gottes, die der Einbruch der Gewalt in die Geburtskirche Jesu darstellt, mutet wahrhaft vorapokalyptisch an. Frankreich und Europa glänzen durch Abwesenheit, seitdem sie sich in der Person von Herrn Solana, dem ehemaligen Generalsekretär der NATO, den Weisungen der USA unterstellt haben. Das kann man nur bedauern. Domine dona nobis pacem.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Danke, Herr Präsident, in diesem Parlament kann man immer selber bestimmen, wann man spricht, und dies ist sicher nicht der beste Zeitpunkt. Ich möchte Sie aber, Herr Präsident, bitten, dass wir zur Debatte zurückkehren, denn es geht um Valencia und die Lage im Nahen Osten.

(Unterbrechung durch den Präsidenten)
Danke, Herr Präsident, ich glaube, vor allem muss dem Ratsvorsitz der Dank für seine Unterstützung ausgesprochen werden; er hat es ermöglicht, dass das Parlament in Valencia mit einer ungewöhnlich umfassenden Delegation unter Beteiligung seiner fünf stärksten Fraktionen vertreten war. Ich glaube, die Präsenz dieser Parlamentsdelegation hat sich gelohnt, sie konnte sich so vor Ort vom Engagement der spanischen Präsidentschaft überzeugen, der es gelang, manchmal allen Widerständen zum Trotz, aber immer mit Geschick, eine Konferenz durchzuführen und zu leiten, die aufgrund der äußerst spannungsgeladenen Situation in der betreffenden Region sehr kompliziert war.
Ich glaube, ich gehe auch nicht fehl mit der Behauptung, dass die Teilnahme des Parlaments nützlich war, dass sie irgendwie zum Gedeihen einiger Vorschläge im Aktionsplan von Valencia beigetragen hat, die konkret aus Entschließungen und Debatten in diesem Hohen Haus hervorgegangen sind.
Politisch halte ich die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus für einen sehr wichtigen Fortschritt; diese Fragen tauchen zum ersten Mal klar umrissen in den Schlussfolgerungen eines Treffens dieser Art auf. Ebenso wichtig sind die Beschlüsse, die zum Voranschreiten der Liberalisierung im Mittelmeerraum beitragen, und wir hoffen, dass während dieser Vorsitzperiode das Assoziierungsabkommen mit dem Libanon unterzeichnet wird. Im Übrigen sollte man die Anwesenheit der libyschen Delegation ausdrücklich begrüßen, denn Libyen ist ein Land, das fraglos eine gewichtige Rolle in der Region und auf dem gesamten Kontinent spielt.
Dieser Prozess der Marktöffnung muss von einer sichtbaren Unterstützung der Gemeinschaft durch verstärkte Investitionen in der Region begleitet werden, wie Kommissar Patten betonte, um so insbesondere zur Entwicklung der Infrastruktur beizutragen. Zum anderen ist zu begrüßen, dass die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, eine offene und tiefgreifende Debatte über die Organisation der Migrationsströme und ihre Lenkung auf beiden Seiten des Mittelmeers zu eröffnen.
Das Europäische Parlament muss weiterhin auf die Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank drängen, und bis dahin müssen wir die Unterstützung durch die beteiligten Institutionen fordern und diese Unterstützung überwachen - ich bin sicher, dass wir hierbei auf die Mithilfe der Europäischen Kommission zählen können -, damit die Verpflichtung, die Mittel der EIB in der Region bis zum Jahr 2006 zu verdoppeln, erfüllt wird.
Ich halte es für sehr bedeutsam, dass die Konferenz Nachdruck auf die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer legte, und bin sicher, dass wir uns auf dem nächsten parlamentarischen Forum im Juni in Bari darauf konzentrieren können, wie sie als ein entscheidendes Element der Institutionalisierung des Barcelona-Prozesses auf den Weg zu bringen ist. In diesem Zusammenhang ist die Gründung einer Stiftung zu begrüßen, die den Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen fördern soll, wie dies von meiner Fraktion nachdrücklich gefordert worden ist.
Insgesamt und trotz der Umstände betone ich, dass wir in Valencia von neuem bestätigen konnten, dass die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses sechs Jahre nach seiner Ingangsetzung eine zukunftsweisende strategische Option für die Europäische Union und für jeden einzelnen der Mitgliedstaaten und ihrer demokratischen Ausdrucksformen darstellt, denn meiner Ansicht nach ist der Eifer, sich auf eine Partei zu berufen, wie es der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion getan hat, hier überflüssig. Es ist müßig zu sagen, aber derzeit ist das Ziel eines stabilen und sicheren Mittelmeerraums durch die Situation im Nahen Osten bedroht.
Ohne noch auf weitere Punkte einzugehen, möchte ich zum Schluss kommen, Herr Präsident, und einen zweifachen Appell an dieses Parlament richten. Zum Ersten, lassen Sie uns trotz aller Beschwernisse weiterhin unermüdlich für den Frieden arbeiten, und zum Zweiten, intensivieren wir den internen Dialog in diesem Hause, um zu gewährleisten, dass die Positionen des Europäischen Parlaments in einen breiten Konsens münden, denn nur so, gestützt auf die Einheit, kann sich das Parlament Gehör verschaffen und seinen Beitrag zu dem von uns allen angestrebten Friedensprozess leisten.

Imbeni (PSE).
Herr Präsident, ich pflichte dem bei, dass Valencia ein Erfolg war: ein Erfolg war allein schon die Tatsache - und hierin stimme ich mit Ratspräsident Piqué überein -, dass diese Tagung stattgefunden hat. Ich hatte die Ehre, die Delegation des Europäischen Parlaments zu leiten, und ich muss sagen, dass im Verlauf der Tagung eine intensive, manchmal auch äußerst schwierige Debatte stattgefunden hat, doch die Zustimmung zu dem Aktionsplan und - was selbstverständlich vom Europäischen Parlament hervorgehoben wird - auch zu dem Vorschlag, eine euro-mediterrane parlamentarische Versammlung sowie eine Stiftung für den Dialog der Kulturen zu schaffen, sind sicherlich ein Erfolg. All das veranlasst uns zu der Behauptung, dass sich die Dinge trotz der tragischen Situation im Nahen Osten nach Valencia vielleicht etwas besser entwickeln können. Auf jeden Fall bestehen sicherlich die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum.
Damit Israel sicher und in Frieden leben kann, muss es meines Erachtens viele Feinde besiegen. Der erste Feind ist zweifellos, wie bereits gesagt wurde, der Antisemitismus, und wir als Europäische Union und Europäisches Parlament stehen im Kampf gegen dieses schreckliche Übel, das in jüngster Zeit auch hier, in unseren Mitgliedstaaten, mit verabscheuungswürdigen Attentaten Betroffenheit auslöste, in vorderster Front. Ein anderer Feind ist der Terrorismus, und auch hier stehen wir an der Seite Israels, wenn es darum geht, jedwede Form des Terrorismus, wie beispielsweise die schrecklichen Selbstmordattentate, zu bekämpfen. In dieser Frage besteht nach wie vor in einigen Parteien und einigen arabischen Ländern eine gewisse Ambivalenz, wenn behauptet wird, dass der Kampf gegen den Nazismus in Europa ebenfalls ein Aufruhr war. Es war ein Aufruhr, wobei ich, abgesehen davon, dass dieser Vergleich hinkt, daran erinnern möchte, dass sich der Widerstand gegen den Hitlerfaschismus niemals gegen die Zivilisten richtete. Die Selbstmordattentate auf Zivilisten sind kein Märtyrertod, wie behauptet wurde, sondern Terrorismus.
Ein dritter Feind Israels ist sicherlich die bis heute andauernde Weigerung vieler Länder, seine Existenz anzuerkennen und reguläre Beziehungen zu diesem Staat zu unterhalten. Der saudi-arabische Friedensplan kann unter diesem Gesichtspunkt einen wichtigen Fortschritt bedeuten. Ein vierter Feind Israels, das möchte ich behaupten, ist das weitgehende Misstrauen gegenüber der Europäischen Union. Dieses Misstrauen, für das es allenfalls in der Vergangenheit eine Erklärung gab, ist heute absolut inakzeptabel und hat keinerlei Existenzberechtigung. Gerade in der Europäischen Union, in ihren Grundsätzen und ihrer Politik hat Israel einen Freund und Verbündeten. Diese Freundschaft und diese Verbundenheit nicht zu nutzen ist ein schwerwiegender Fehler der israelischen Regierung.
Ein weiterer Feind Israels ist schließlich meiner ganz persönlichen Auffassung nach die Regierung Scharon bzw. ihre Politik: das gilt sowohl für die symbolischen Handlungen als auch für die konkreten Taten. Es obliegt ganz klar der israelischen Bevölkerung, den Schaden zu beurteilen, den Scharon dadurch angerichtet hat, dass er vom gerechten Kampf gegen den Terrorismus zu einer unangemessenen, exzessiven und unannehmbaren Gewaltanwendung übergegangen ist; dass er die Idee verbreitet hat, es gäbe einen militärischen Weg zur Zerschlagung des Terrorismus und zur Überwindung der Krise; dass er den Repräsentanten des Palästinensischen Nationalrates zum Führer der Terroristen abgestempelt, ihn unter Hausarrest gestellt und dann behauptet hat, er unternehme nichts gegen den Terror; dass er das Ziel zweier Staaten und zweier Völker nicht anerkennt und sich nicht eindeutig auf einen festen Termin für den Rückzug aus allen besetzten Gebieten festlegt. All diese Verhaltensweisen der Regierung Scharon bringen Israel in Schwierigkeiten und sind dem Frieden und somit einer sicheren Zukunft Israels gewiss nicht förderlich.
Schließlich hängt die Sicherheit nicht von der Anzahl der Panzer ab, die ein Gebiet besetzen, sondern vom Engagement der internationalen Gemeinschaft, wobei Madrid - das 'Quartett', wie es von Ratspräsident Piqué bezeichnet wurde - das wichtigste Novum darstellt. Diese sich bietende Chance muss genutzt werden, um, wie Javier Solana sagte, neue, zügige Verhandlungen für einen stabilen und dauerhaften Frieden sowohl für das arabische und das palästinensische Volk als auch für den gesamten Mittelmeerraum in die Wege zu leiten. Wir müssen mehr dafür tun, dass die Jugendlichen endlich auf eine friedliche und sichere Zukunft hoffen können.
Esteve (ELDR).
Herr Präsident, um eine Bewertung der Konferenz von Valencia und vor allem der Lage im Nahen Osten vorzunehmen, muss meines Erachtens auf ein besonders relevantes Zusammentreffen verwiesen werden: Einerseits ist hervorzuheben, wie weit der Barcelona-Prozess gediehen ist, so dass man mit Recht von einer Wiederbelebung sprechen kann, und andererseits muss man einräumen, dass wir die seit vielen Jahren schlimmste Zeit erleben, was die Lage im Nahen Osten betrifft.
Ich habe häufig betont - Sie wissen es -, dass der Prozess von Barcelona in größtmöglichem Maße zum Friedensprozess beitragen muss und es wünschenswert sei, dass der Nahostkonflikt den Barcelona-Prozess so wenig wie möglich behindert. Aber es ist nicht zu leugnen, dass die Situation heute äußerst schwierig und schmerzlich ist.
Allein die Tatsache, dass der Aktionsplan in dieser so komplizierten Situation angenommen wurde, zeigt, inwieweit man mit Recht sagen kann, dass die Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses ein festes Fundament erhält. Ich meine, mit der Verabschiedung des Plans wird unseren Zielsetzungen Rechnung getragen, denn erstens schreibt er eine wiederholt nachgewiesene Priorität fest, und zweitens gründet er sich auf das Modell des Aktionsplans, auf konkrete Tatsachen.
Die Forderungen im operativen Bereich richten sich, wie schon gesagt wurde, auf den Schutz der Menschenrechte, die Entwicklung, die Arbeit, den Dialog, den Frieden und die Demokratie. Zudem haben wir uns mit so wichtigen Instrumenten versehen wie der Stiftung, der Entscheidung, nicht auf die Bank zu verzichten, auf eine offene Bank, die Miteigentum gestattet, und auch der Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung, die nützlich ist und zudem zwei Merkmale vereint: Zum einen ist sie ein Vorschlag des Parlaments, und zum anderen ist sie ein echter parlamentarischer Vorschlag, weshalb er uns ganz besonders am Herzen liegt.
Als sehr positiv bewerte ich, wie bereits gesagt wurde, die Teilnahme der Parlamentsdelegation: Sie bestand aus acht Vertretern, und ich glaube, dass diese Präsenz und die Überlegungen, die zum Bericht des Parlaments angestellt wurden, positiv sind, aber ich komme auf den Anfang zurück, Herr Präsident: Der Konflikt im Nahen Osten lastet auf allem und allen.
Die Tatsache, dass die Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde zerstört sind, dass Arafat unter Arrest steht, dass es eine Okkupation und gravierende humanitäre Probleme gibt, dass die israelische Regierung gleichzeitig keinerlei Rücksicht nimmt, kein Gesetz und kein Abkommen achtet und dass die Europäische Union keine Lösung aufzwingen kann, macht die Lage äußerst schwierig. Natürlich betrachte ich es als positiv, dass Herr Solana heute in Palästina ist und dass beide Delegationen gestern und vorgestern in Valencia zumindest für eine gewisse Zeit an einem Tisch saßen, ich halte auch den Aktionsplan für einen lebenswichtigen Beitrag zum Frieden, aber ich wiederhole: Die Resolutionen des Sicherheitsrats werden nicht eingehalten, und dieses Parlament sieht nicht, wie der Rat der Europäischen Union die beschlossenen Maßnahmen zur Anwendung bringen kann. Ich meine damit das Embargo, das Assoziierungsabkommen mit Israel, aber auch die wichtige Rolle der USA in dieser Frage und bis zu welchem Punkt das Parlament und die Europäische Union insistieren.
Aus allen diesen Gründen ist es mir einfach nicht möglich, Herr Präsident, eine einigermaßen gerechtfertigte Genugtuung zum Ausdruck zu bringen.
Gahrton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Gestern habe ich gemeinsam mit dem Abgeordneten Watts einen Abstecher nach Dschenin gemacht. Seit 1968 war ich Dutzende Male in Palästina und habe zahllose zerstörte palästinensische Häuser gesehen. Ich nahm an, ich sei nicht mehr aus der Ruhe zu bringen, doch Dschenin war weit grauenhafter als ich es mir hätte vorstellen können. Terje Larsson hat völlig Recht. Dschenin ist sozusagen der Ground Zero Palästinas.
Dschenin ist gleichsam ein neues Deir Yassin. Bekanntlich waren es doch Scharons politische Wegbereiter der Organisation Irgun, die im April 1948 mit der Ermordung von mehr als 250 palästinensischen Zivilisten das Signal zu einer Massenflucht der Palästinenser setzten, die der Grundstein für das gesamte Problem ist. Das war damals auch der Sinn der Sache, und vieles spricht dafür, dass das heute ebenso der Fall ist. Man beabsichtigt, die Palästinenser in Angst und Schrecken zu versetzen, so dass sie anderswohin ziehen. Man will sie in die Flucht schlagen. Denen, die dennoch bleiben, droht das Gefängnis.
Wie die New York Times in ihrer Sonntagsausgabe berichtete, soll um die Westbank eine Berliner Mauer errichtet werden, also keine Mauer zwischen Israel und Palästina, sondern um die gesamte Westbank herum, was dieses Gebiet zu einem großen Konzentrationslager machen würde. Als wir dort waren, kam es in der Nacht zu Zwangsräumungen von zwölf, von Palästinensern bewohnten Wohnungen im Zentrum der Stadt. Der Zeitung Haaretz zufolge ist das Teil der Strategie, um die Altstadt herum jüdische Vorposten zu schaffen. Die Jerusalem Post schreibt über den Abgeordneten der Knesset Ben Elon 'he promises Jewish continuity in Jerusalem.'
Ersetzten wir das Wort 'jüdisch' durch 'weiß', 'schwedisch', 'christlich' oder durch irgendeine andere ethnische oder nationale Bezeichnung, so würde jeder gleich 'Rassismus, Rassismus' schreien.
Warum sind die Herren Patten und Piqué i Camps so überaus zurückhaltend? Sie haben zwar viele richtige Dinge geäußert, aber warum wollen sie nicht der Wahrheit ins Auge sehen und erkennen, dass die israelische Okkupationspolitik der Politik gleicht, die schließlich zum Boykott gegen Südafrika geführt hat. Das ist dieselbe Politik, die am Ende die Intervention im Kosovo zur Rettung der Kosovoalbaner herbeiführt hat.
Deshalb muss Israel dieselbe Behandlung erfahren wie Südafrika zu Zeiten der Apartheidpolitik und Serbien unter Milosevic. Das Regime Scharon muss isoliert werden.
Glücklicherweise haben viele dies verstanden. In einem vom Guardian veröffentlichten Brief forderten 120 Wissenschaftler dazu auf, Israel von der gemeinsamen Forschungsarbeit mit der Europäischen Union auszuschließen. Der schwedische und der britische Ärztebund haben vorgeschlagen, den Ärztebund Israels aus der World Medical Association auszuschließen und die Fußballorganisation FIFA wird Anfang Mai zum Ausschluss Israels Stellung nehmen.
Ronald Kasrils, südafrikanischer Minister jüdischer Herkunft, verlangt eine Ächtung Israels. Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir innerhalb der Europäischen Union etwas selbstsicherer auftreten und zumindest die vom Europäischen Parlament gestellte, recht gemäßigte Forderung nach Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel erfüllen. Das Mindeste, was man verlangen kann, ist, dass Rat und Kommission für die Umsetzung dieser Forderung sorgen.

Morgantini (GUE/NGL).
Herr Präsident, obgleich das israelisch-palästinensische Problem in Valencia im Mittelpunkt stand, was angesichts der Tragödie auch gar nicht anders sein konnte, wurden zweifellos Fortschritte im Hinblick auf die Annahme einer Agenda zur Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit erreicht. Darüber hinaus halte ich auch den Beschluss zur Schaffung einer euro-mediterranen parlamentarischen Versammlung, auf die wir nach Kräften hinarbeiten müssen, für keineswegs zweitrangig.
Ich habe schon mehrfach meine Meinung zur Lösung des Konflikts geäußert und bin es leid, immer dasselbe zu wiederholen; im Übrigen stimme ich dem hier Gesagten in vielen Punkten zu. Deshalb möchte ich heute meine Redezeit nutzen, um einige Sätze palästinensischer und israelischer Frauen zu zitieren, die ins Europäische Parlament gekommen sind, um uns zu einer Friedensaktion aufzufordern. Es sind Frauen von Jerusalem Link, die dem israelischen bzw. palästinensischen Parlament angehören. Es sind Stimmen, die einen schmalen Weg in die Zukunft offen halten; die Stimmen von Frauen, die von uns wirklich konsequente Aktionen erwarten. Ich bin dankbar für die Ausführungen und Gesten von Präsident Piqué, Herrn Solana, der leider nicht anwesend ist, sowie Kommissar Patten, doch müssen wir nach meinem Dafürhalten für unsere Entschließung, die wir als Europäisches Parlament angenommen haben, ein Mandat erteilen.
Ich verlese Ihnen nun die Worte dieser Frauen: 'Die gezielte Ermordung unschuldiger Zivilisten, sowohl von Palästinensern als auch von Israelis, darf nicht vergeben werden. Die Verlängerung der Leiden der palästinensischen Bevölkerung, die Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen und zivilen Gebäuden, der Hausarrest von Arafat vermehren nur das Leid und die Unsicherheit beider Völker und vereiteln jede Friedensperspektive. Für die beiden Völker wird es keinen Frieden und keine Sicherheit geben, wenn nicht die tieferen Ursachen dieses Konflikts, der wahre Feind des Friedens ausgerottet werden: die militärische Besetzung. Ein Klima der Angst und der Furcht vor Repressalien hält gegenwärtig beide Völker gefangen. Wir Frauen lehnen es ab, durch diese Ängste gelähmt zu werden oder uns durch sie polarisieren zu lassen. Wir können die Augen nicht verschließen vor einer Politik und vor Praktiken, die mit dem Ziel ersonnen wurden, die Palästinenser zu demütigen, einzuschüchtern und zu zwingen, sich dem in den 34 Jahren der Okkupation vorangetriebenen strategischen Enteignungs-, Siedlungs- und Kolonialisierungsprogramm Israels zu unterwerfen.
Wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass gewaltfreie Versuche palästinensischer Bewegungen, sich der Verweigerung ihrer grundlegenden Menschenrechte zu widersetzen, traditionell auf Gewalt- und Unterdrückungsmaßnahmen von israelischer Seite und auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft gestoßen sind. Die Schaffung von Frieden und Sicherheit setzt voraus, dass der ewigen Aberkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes im Rahmen fairer und globaler Verhandlungen ein Ende gesetzt wird.
Deshalb ersuchen wir die internationalen Kräfte um eine internationale Präsenz zum Schutz der Zivilbevölkerung. Deshalb fordern wir die Umsetzung der UN-Resolutionen. Das Recht, die gegenseitige Anerkennung und die Wahrung der beiderseitigen individuellen und kollektiven Rechte werden den Weg zum Frieden öffnen.'
Soweit also die Äußerungen dieser Frauen, und ich meine, wir müssen diesen Stimmen israelischer und palästinensischer Frauen, aber auch vieler palästinensischer und israelischer Männer Gehör schenken, die uns gemeinsam sagen: 'Es reicht! Schluss mit der militärischen Besetzung!' Wir müssen vom Wort zur Tat schreiten. Die heutige Anwesenheit einer Delegation der Europäischen Union, die, wie ich hoffe, auch mit Arafat zusammengetroffen ist, halte ich zwar für wichtig, doch müssen wir Israel wirklich zu der Einsicht bringen, dass es bei der uneingeschränkten Verteidigung seiner Existenz, bei der uneingeschränkten Verteidigung vor jeder Tat, die das jüdische Volk treffen könnte, nicht zugelassen werden kann, dass man so weiter macht. Wir müssen von den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auch Gebrauch machen. Wir dürfen nicht zu Rassisten werden, indem wir einerseits das Abkommen mit Zimbabwe aussetzen und andererseits an Israel nur freundliche Worte richten. Wir müssen so schnell wie möglich handeln, denn der Frieden ist ein Gut, das allen gehört.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, zu den Ergebnissen des Gipfels in Valencia gehören auch die Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Algerien und Libanon. Meines Erachtens kann das Europäische Parlament nicht umhin zu betonen, dass sie in Bezug auf die Klauseln, wonach alle wirtschaftlichen und institutionellen Abkommen der Europäischen Union mit Drittländern an die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der politischen Rechte gebunden sind, wirkungslos bleiben werden. Libanon und Algerien werden sich, sicherlich aus unterschiedlichen Gründen, nicht an diese Verpflichtungen halten. Und das ist eine Heuchelei, die die innere und die internationale Glaubwürdigkeit der Union untergräbt, die der europäischen Öffentlichkeit zwar auf dem Papier versichert, dass sie sich für die Freiheit und für Garantien zugunsten der Bürger der Vertragsländer engagiert, in der Praxis jedoch nie etwas gegen Regierungen unternimmt, die - von Tunesien bis Laos - die Beihilfen kassieren und dann demonstrativ nichts tun, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es wäre gut, darüber nachzudenken und sich für einen weitaus ehrenvolleren Verzicht auf diese Klauseln zu entscheiden, anstatt weiterhin Schönfärberei zu betreiben und Machtlosigkeit zu demonstrieren. Darüber sollte das Europäische Parlament nachdenken, das nach wie vor Sanktionen gegen Israel fordert, das sich doch als einziges Land im Nahen Osten immerhin für die Wahrung der Demokratie und der Menschen- und Bürgerrechte einsetzt, während es von den anderen Ländern faktisch nichts mit dem gleichen Nachdruck verlangt bzw. verlangt hat.
Europa konzentriert sich nach wie vor auf die Nord-Ost-Grenze - siehe Erweiterung - und hat dabei die Süd-Grenze, die Grenze zum Mittelmeer, sträflich vernachlässigt. Vieles von dem, worunter Europa leidet, beispielsweise in Bezug auf die Einwanderung und die Sicherheit, hat seinen Ursprung an der Süd-Grenze Europas bzw. in seinem Verhältnis zur islamischen Welt.
Ich anerkenne die Vorschläge und Ausführungen zur Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses. Mancher hat den Gipfel von Valencia als einen Fortschritt begrüßt. Erinnern wir uns daran, dass auch der Gipfel von Barcelona als Erfolg gefeiert wurde, und heute stellen wir fest, dass er gescheitert ist. Ich fürchte, dass wieder dasselbe geschieht, wenn es nicht zu konkreten Taten kommt. Ein Beispiel für alle: Wann stellen wir die protektionistische Politik Europas im Bereich des Handels, auf den Märkten für Manufakturwaren, aber auch auf dem für Agrarprodukte in Frage? Werden wir die GAP weiterhin verteidigen gegen das Interesse, das wir daran haben - oder haben sollten -, dass die Agrarerzeugnisse der Maghreb-Länder zu uns gelangen, wodurch Arbeitsplätze entstehen und vielleicht sogar die Einwanderung gebremst werden kann?
Ein Wort noch zur israelisch-palästinensischen Frage: Es ist verständlich, dass Zufriedenheit ob des Besuchs unserer Delegation in Palästina geäußert wurde. Wir wissen, was wir von Israel verlangen. Gestern hat der Rat Israel erneut davor gewarnt, in Ramallah gegen Arafat vorzugehen. So weit so gut, aber was werden wir von Arafat fordern? Werden wir uns mit seinen abschlägigen Antworten zufrieden geben oder die Beendigung der unablässigen Selbstmordattentate verlangen?
Abschließend möchte ich nachdrücklich betonen, dass es notwendig und angebracht ist, seitens der Europäischen Union die Bereitschaft zur vollständigen Integration der israelischen Demokratie in die Union zu manifestieren. Gestern hat der Präsident der Knesset, Avraham Burg, gesagt, er fände die Peitsche der Sanktionen schlecht, während er das Zuckerbrot der vollständigen Integration gut fände. Das ist eine Gelegenheit, die ein Europa, dem der Frieden und die Zukunft dieses Gebiets am Herzen liegen, ein Europa, das eine Vision hat, ergreifen muss. Und das ist eine Vision!

Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, ich dachte schon, Sie hätten meinen Namen auf der Rednerliste übersprungen und damit in bedauerlicher Weise gegen die Regeln verstoßen, wie Sie das einigen Abgeordneten in Frankreich vorwerfen.
Ich bedaure, dass Präsident Cox Ihnen den Vorsitz übertragen hat, denn ich hätte ihm gern direkt gesagt - doch sicher werden Sie ihm meine Worte übermitteln -, dass in Frankreich in weiten Teilen der Öffentlichkeit, insbesondere unter den Souveränisten, solche Äußerungen wie er sie vorgestern zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gemacht hat, nicht nur als null und nichtig, nicht nur als wirkungslos gelten, sondern vor allem als ein gravierender Verstoß gegen die Pflicht zur Unparteilichkeit angesehen werden, die jedem Präsidenten eines Parlaments obliegt, vor allem eines internationalen und nicht supranationalen Parlaments, das sich in die politischen Angelegenheiten eines Mitgliedslandes nicht einzumischen hat. Ich hoffe, er besinnt sich eines Besseren und nimmt diese völlig unnützen und in mehrfacher Hinsicht skandalösen Äußerungen zurück, die er vorgestern getan hat.
Was den Nahen Osten betrifft, so macht uns - zumindest was den europäischen Aspekt betrifft - eine einzige Sache betroffen: die erneute Abwesenheit Europas und letztlich der durch eine falsche europäische Solidarität gebundenen Mitgliedstaaten Europas auf der politischen Bühne des Nahen Ostens, wo dramatische Ereignisse stattfinden, und zwar nicht nur seit Wochen und Monaten, sondern in Wirklichkeit seit Jahren. Man möge uns jetzt nicht wieder sagen, Europa brauche eine Außenpolitik. Das wurde bereits 1991 während des Golfkriegs gesagt, dann wieder zwei oder drei Jahre später anlässlich der Ereignisse im Gebiet der großen Seen in Afrika; es wurde in Bezug auf Bosnien wiederholt und dann wiederum im Zusammenhang mit dem Kosovo. Jedes Mal war es ein frommer Wunsch, denn bei jeder neuen internationalen Krise bleibt Europa stumm, und zwar weil die europäischen Länder nicht in der Lage sind, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Europa kann nicht mit einer Stimme sprechen, um nichts zu sagen. Es sagt nichts, weil es durch eine überspitzte und gefährliche Auffassung von seiner Einheit gelähmt wird und weil es die Nationen daran hindert, sich zu äußern. Dies ist Besorgnis erregend, insbesondere für Frankreich, das - wenn es nicht durch die europäischen Fesseln gehindert würde - mit einer Stimme der Gerechtigkeit, einer Stimme des Friedens, einer Stimme, die von zahlreichen Ländern der Welt gehört würde, sprechen würde. Es ist an der Zeit - meiner Überzeugung nach schon seit Jahren -, dass Frankreich dieses Joch abschüttelt, und es besteht kein Zweifel daran, dass es dies in den kommenden Jahren tun wird, da dies der Wunsch der übergroßen Mehrheit der Franzosen ist.

Brok (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! In der Tat glaube auch ich, dass das Ministertreffen von Valencia ein Erfolg war, und uns wird schrittweise auch deutlich, welche Bedeutung der Mittelmeerraum für uns alle hat, und zwar nicht nur für die Länder der Europäischen Union, die direkte Anrainer des Mittelmeers sind, sondern auch für die Länder, die weiter davon entfernt sind. Der Mittelmeerraum ist wichtig, die Erweiterung ist wichtig, und das ist für uns alle von gemeinsamem Interesse.
Wir sehen, wenn es im Mittelmeerraum keine seriöse und friedliche Entwicklung gibt, dann brennt es vor unser aller Haustür. Der auf Djerba gegen Touristen verübte Anschlag zeigt, wie nahe dieser Brand vor unserer Haustür bereits angelangt ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass dieser Dialog auf der Grundlage der Gleichberechtigung geführt wird. Dies ist auch ein kultureller Dialog, den die Politik nicht allein bewerkstelligen kann. Die Schaffung einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Perspektive für die Menschen in Nordafrika ist für uns von großer Bedeutung, weil damit eine stabile und künftig demokratische Entwicklung in dieser Region eingeleitet werden kann.
Deswegen ist es allerdings auch so wichtig, dass Hilfe dort schnell, unbürokratisch und wirksam erfolgt. Ich weiß, dass Kommissar Patten in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen hat, um in diesem Bereich zu Verbesserungen zu kommen, aber nach wie vor sind wir in einer Situation, dass man Geld ausgibt, formal Beschlüsse fasst, deren Wirksamkeit jedoch noch zu wünschen übrig lässt. Die Umsetzung reicht nicht aus, weil wir Schwierigkeiten sowohl auf unserer Seite als auch mit der Bürokratie in den entsprechenden Ländern haben, und das muss sich ändern.
Einen Erfolg im gesamten Mittelmeerraum wird es nicht geben, solange es keine Lösung des Nahostkonflikts gibt, weil dieser die Emotionen immer wieder hochkochen lässt und es schwierig macht, das Mittelmeerproblem insgesamt zu lösen. Ich finde das, was da gegenwärtig in Sachen Reisediplomatie abläuft, manchmal lächerlich. In den geraden Wochen fährt Powell, in den ungeraden fährt Solana. Wie wäre es denn, Herr Ratspräsident, wenn man im Rat beschließen würde, die nächste Delegation nicht nach Jerusalem, sondern nach Washington zu schicken, um dort endlich zu erzwingen, dass eine gemeinsame Delegation nach Jerusalem und Ramallah reist, und zwar mit den Russen und den Vereinten Nationen zusammen?
Ich glaube, das macht den eigentlichen Unterschied aus. Von joint efforts hat Kommissar Patten hier gesprochen, und genau das muss in dieser Frage ganz deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Ich weiß, dass es große diplomatische Vorbehalte auf der einen oder anderen Seite gibt, aber ich meine, dass wir das durchsetzen müssen, dass nur eine gemeinsame Anstrengung mit den arabischen Staaten, die willens sind, etwas zu unternehmen, das Ende der Gewalt erzwingen kann, indem man sagt: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht! Nur auf diese Weise kann die Sicherheit in der Region glaubwürdig gewährleistet werden, und damit können die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Maßnahme wie der eines Marschallplans geschaffen werden, zu dem wir bereit sind.
Wir müssen die Anerkennung beider Staaten - des israelischen und des palästinensischen Staates - durch alle Nachbarn durchsetzen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung. Wir brauchen insbesondere auch eine Lösung des Flüchtlingsproblems, damit die Menschen dort eine neue Perspektive haben und die Flüchtlingslager nicht der Herd ständig neuen Terrors sind. Den gilt es zu beenden. Es geht nicht, dass man sie nach Israel schickt, um auf die Art und Weise eine Veränderung innerhalb Israels zu erreichen, sondern die Araber müssen bereit sein, den palästinensischen Flüchtlingen in ihren Ländern eine Perspektive zu bieten. Ich meine, dass wir hier den Le Pen-Leuten, aber auch uns selbst, wenn wir unterschiedliche Auffassungen vertreten, ein Voltaire-Zitat entgegenhalten sollten: 'Ihre Meinung ist das genaue Gegenteil der meinigen, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Sie das sagen dürfen!'
Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, eine positive Bewertung der Ministerkonferenz in Valencia muss natürlich in den Kontext der Nahost-Tragödie eingeordnet werden.
Es stand wirklich nicht fest, dass die Konferenz stattfinden würde, dass die arabische Gruppe sich mit den Vertretern Israels an einen Tisch setzen würde, dass der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde teilnehmen könnte usw. Wir sollten uns daher nicht nur zum guten Ergebnis gratulieren, sondern auch die Gründe dafür zu erläutern versuchen. Für mich liegen sie auf der Hand.
Zunächst hat der Prozess schon eine eigene Logik angenommen, und es ist ein Bewusstsein um gemeinsame Interessen und ein gemeinsames Ziel vorhanden. Mehrere Jahre nach Barcelona scheint das jetzt völlig klar zu sein. Aber ich möchte besonders auf den zweiten Grund verweisen, denn die Außenpolitik der Europäischen Union wird so oft kritisiert, dass wir zuweilen innehalten und darüber nachdenken sollten, bis zu welchem Grad der Erfolg der Ministerkonferenz von Valencia hauptsächlich auf die Wahrnehmung zurückzuführen ist, die unsere Partner im Mittelmeerraum von der Außenpolitik der Europäischen Union haben: auf ihr Empfinden, dass unser Entsetzen angesichts der Nahost-Tragödie aufrichtig ist, dass wir uns von diesem Problem nicht abgewendet haben, dass unser Standpunkt nicht einseitig, sondern deutlich artikuliert ist, dass wir schließlich angesichts der aktuellen Probleme keine billige Schwarzweißmalerei betreiben. Wie Kommissar Patten auf der Konferenz in einem vielleicht nicht ganz originellen, aber doch brillanten Satz sagte, will die Europäische Union Härte gegenüber dem Terrorismus, aber auch Härte gegenüber den Ursachen des Terrorismus zeigen. Wir haben die Früchte dieser Politik geerntet, und ich habe keine Hemmungen - obwohl ich ganz sicher kein Anhänger des Personenkults bin -, Herrn Solana, Herrn Patten und so viele andere zu diesen guten Ergebnissen zu beglückwünschen.
Diese Genugtuung sollte uns allerdings nicht über die große Fragilität des Barcelona-Prozesses hinwegtäuschen. Die armen Völker - und im Mittelmeerraum gibt es mehr als genug davon - haben eine sehr große Geduld, sofern zwei Voraussetzungen gegeben sind: Zum einen müssen sie das Gefühl haben, dass das kommende Jahr etwas besser wird als das jetzige oder das vorangegangene, dass die Situation der Kinder besser sein wird als die der Eltern und dass die Enkel studieren werden; zum anderen dürfen sie sich nicht gedemütigt fühlen. Dies sind die beiden Hauptaufgaben der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union. Barcelona hat in Valencia standgehalten, wie der amtierende Ratspräsident, Herr Piqué, sagte, wird aber dem Druck nicht widerstehen, wenn es uns nicht gelingt, dieser doppelten Herausforderung zu begegnen.

Van der Laan (ELDR).
Auch ich bin soeben aus dem Flüchtlingslager in Dschenin zurückgekehrt, und was wir dort in den vergangenen Tagen an Schrecklichem gesehen und gehört haben, lässt sich nicht in Worte fassen: Ein Mann, der bereits seit vier Tagen mit bloßen Händen seinen Bruder unter den Trümmern zu finden versucht, während Israel das dazu benötigte schwere Räumgerät nicht zur Verfügung stellt. Ein Arzt, der einen Verletzten erst dann von der Straße bergen durfte, als dieser bereits verblutet war. Eine palästinensische Familie, die schon seit 50 Jahren in Ostjerusalem wohnt und in der Nacht zum Montag aus ihrem Haus vertrieben wurde, um israelischen Siedlern Platz zu machen. Computer des palästinensischen Kultusministeriums, die von israelischen Soldaten auf einen Haufen geworfen und anschließend mit Granaten gesprengt werden.
Kann mir jemand erklären, was ein solches Verhalten mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun hat? Die israelische Regierung bekämpft nicht lediglich den Terrorismus: Scharon zerstört vorsätzlich die palästinensische Infrastruktur und damit die Hoffnung der Palästinenser, und Menschen ohne Hoffnungen werden zu Verzweiflungstaten getrieben. Abscheuliche Selbstmordattentate sind dann das Ergebnis. Und somit trägt Scharon selber zur Unsicherheit Israels bei, wo er doch nach eigenem Bekunden Israel der Sicherheit näher bringen möchte.
Israels Sicherheit ist nur dann garantiert, wenn die Ursachen dieser Verzweiflung, nämlich Siedlungspolitik und Besetzung, beseitigt werden. Scharon hat indes den Bau neuer Siedlungen angekündigt. Wie soll damit die Sicherheit Israels gewährleistet werden?
Gestatten Sie mir noch folgende Schlussbemerkung, Herr Präsident. Wir alle sind über den in Europa wieder aufkommenden Antisemitismus entsetzt. Wir verurteilen diese Tendenz und fordern die Regierungen auf, entschlossen dagegen vorzugehen. Jeden, der Israel kritisiert, als Antisemiten abzustempeln, wie Shimon Peres dies tut, ist jedoch nicht zu akzeptieren und stellt ein recht bequemes Alibi dar, um sich über berechtigte internationale Kritik einfach hinwegzusetzen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, wie mein Vorredner war auch ich gestern im Flüchtlingslager von Dschenin. Den Schrecken, der sich uns bot, haben schon die Kolleginnen und Kollegen vor mir beschrieben.
Es geht nicht nur um Dschenin. Die Palästinenser, mit denen wir sprachen, sagten uns, dass die Lage in Nablus, in Ramallah und in allen Städten des Westjordanlands ähnlich sei.
Der Schrecken ist auch politischer Art. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist völlig vernichtet. Die Ministerien, Schulen, die Infrastruktur, Archive, alles ist zerstört worden. Indessen sahen wir auf dem Weg von Jerusalem nach Dschenin - auf dem uns Polizeiautos, Panzer und Jeeps wiederholt stoppten - die Ausländerkolonien, die Wohnvierteln von Paris, London, Madrid oder einer beliebigen anderen europäischen Hauptstadt gleichen. Reichtum neben Elend. Wir konnten feststellen, wie es möglich ist, dass ein souveräner Staat den Präsidenten der Behörde eines Territoriums, das ihn überhaupt nichts angeht, oder eine führende Persönlichkeit wie Barghuti unter Arrest stellt oder wie Hubschrauber und Panzer in terroristischer Manier vorgehen. Es ist wahr, dass es Selbstmordattentäter aus Verzweiflung gibt, aber es gibt auch terroristische Hubschrauber, gerade vorgestern konnten wir sie sehen.
So hege ich nur Pessimismus, sofern die internationale Gemeinschaft und die UNO, die Europäische Union und ganz besonders die USA nicht energisch eingreifen. Man kann nichts tun, wenn die UN-Resolutionen nicht wirklich umgesetzt werden. Ich kenne - wie alle Welt - den ursprünglichen arabischen Widerstand gegenüber Israel, aber das ist heute nicht das Hauptproblem, das Problem ist, dass Sharon und praktisch alle anderen an ihre historische, moralische, kulturelle und technologische Überlegenheit glauben. Ein religiöser Minister, der kürzlich der Regierung beitrat, sagte, man müsse alle Palästinenser ins Meer treiben, und die übrig blieben, sollten auf jeden Fall so leben wie die Türken in Deutschland oder die Algerier in Frankreich. Selbst die Fortschrittlichen wollen nicht wirklich einen palästinensischen Staat. Um diese Situation zu überwinden, was können die Einwohner Bantustans tun, die sogar durch die Siedlungen, die nur von Siedlern genutzten Straßen und durch die Armee und die Streitkräfte selbst getrennt sind, zudem in einem begrenzten Raum, zu dem beispielsweise das herrliche Jordantal nicht gehören würde?
Ich glaube, die Palästinenser - der palästinensische Parlamentspräsident oder der Nachfolger des leider verstorbenen Hussein in Jerusalem - hatten Recht, als sie uns ihre Verzweiflung bekundeten. Für uns besteht die einzige Lösung im Eingreifen der UNO und insbesondere der Europäischen Union. Eine Einigung untereinander wird nicht zustande kommen, da Israel keinen Palästinenserstaat will, er passt nicht in seine Ideologie, das ist die Realität. Ich glaube, wir müssen uns dieses Problems bewusst sein, um es zu lösen.
Meiner Ansicht nach kann sich Europa an dieser Situation nicht schuldig fühlen. Aus allen Medien in den USA verlautet, dass Europa aufgrund seiner Erfahrung aus der Vergangenheit nicht einschreiten dürfe. Aber wir sind europäische Bürger der Gegenwart, wir dürfen uns nicht schuldig fühlen, und wir dürfen nicht der erpresserischen Anschuldigung des Antisemitismus erliegen: Weil wir für den palästinensischen Staat sind, seien wir Antisemiten. Das ist kein religiöses Problem, es ist ein politisches: ein Staat, der ein Volk demütigt und vernichtet. Das Problem jedenfalls ist die Okkupation, und Israel zu überzeugen und eine Lösung aufzuzwingen, darum muss es der Europäischen Union gehen.

Marset Campos (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch ich war gestern in Dschenin, und als Arzt und Professor der Medizinischen Fakultät und Lehrstuhlinhaber haben mich die Worte des Direktors des Krankenhauses von Dschenin erschüttert, der sich darüber beklagte, dass er die Verwundeten nicht versorgen konnte, die in der Umgebung des Krankenhauses im Sterben lagen, weil er durch die Panzer, Maschinengewehre und Hubschrauber daran gehindert wurde. Das ist dramatisch, es hat mit Sicherheit nichts zu tun. Ein Volk zu terrorisieren, ist reiner Staatsterrorismus. Und deshalb wäre ich Herrn Piqué dankbar, dass er, wenn er den Terrorismus der palästinensischen Selbstmordattentäter verurteilt - und das ist richtig -, ebenso kategorisch den Terrorismus des israelischen Staates verurteilt, denn sonst messen wir mit zweierlei Maß, was unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Scheitern des Friedensprozesses auf der unannehmbaren Tatsache beruht, dass ein Staat einen anderen besetzt und in ihm Siedlungen errichtet, wie dies jetzt geschieht. Das erinnert an die Geschehnisse, als Deutschland in Frankreich einfiel, und das ist unerträglich; diese Situation führt zu einer logischen Antwort gegen die Besatzungsarmee und die Besatzer. Jeder Mensch, jedes Gemüt rebelliert beim Anblick des Reichtums in den Siedlungen und der Armut in den Flüchtlingslagern. Deshalb muss der palästinensische Staat unverzüglich anerkannt werden, damit Palästina als Staat vor der internationalen Gemeinschaft seine Ansprüche geltend machen kann.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, auch ich komme soeben aus Dschenin zurück, und wenn Herr Kommissar Patten sagt, 'dass es israelischen Soldaten zuweilen an Respekt vor Menschenleben mangelt', dann muss ich mich über diese Terminologie doch sehr wundern. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in Dschenin einen vollständigen Mangel an Respekt vor Menschenleben erlebt haben. Die Häuser wurden von Planierraupen dem Erdboden gleichgemacht, und um sicher zu sein, dass man kein lebendes Wesen mehr antreffen und keine Leiche mehr bergen würde, fuhren anschließend Panzer darüber, so dass anstelle der Häuser schließlich eine große Straße entstanden ist. Wenn das nicht mangelnder Respekt vor Menschenleben ist, was dann? Es ist nicht bekannt, wie viele Tote in Dschenin unter den Trümmern begraben liegen. Aber dass dort Tote liegen, das kann man riechen. Über dem Gebiet liegt ein widerlicher Geruch, und man kann dort zu graben anfangen, wo der Geruch am schlimmsten ist. Dass man die genaue Zahl der Toten nicht kennt, liegt auch daran, dass Männer und Frauen voneinander getrennt wurden. Die Männer sind noch nicht nach Dschenin zurückgekehrt, man weiß nicht, wie viele sich noch in israelischer Gefangenschaft befinden und wie viele tot unter den Trümmern liegen.
Wenn wir die Selbstmordattentate verurteilen, was wir selbstverständlich tun müssen, dann müssen wir die Ereignisse in Dschenin ebenso nachdrücklich verurteilen. Wir müssen nicht nur fordern, dass Israel seine Truppen zurückzieht. Wir müssen Israel verurteilen und verlangen, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden, dass Israel selbst die Soldaten zur Verantwortung zieht, die diese unmenschlichen Taten begangen haben. Es besteht kein Zweifel an der Zahl der zivilen Toten. Die Menschenrechtsorganisationen haben genaue Angaben gemacht, es wurden über 2000 Zivilisten getötet. Wir wissen, wie sie getötet wurden, ob sie bei Bombardements umgekommen sind, ob sie erschossen wurden und wo sie erschossen worden sind. Wir kennen die Zahl der Kinder, der Männer und der Frauen. Wir wissen auch, dass die gesamte Infrastruktur des palästinensischen Gebiets systematisch zerstört wird. Uns ist bekannt, dass zur Zeit weder Geburten noch Sterbefälle registriert werden. Eheschließungen werden nicht eingetragen, Straftäter werden nicht registriert - und gleichzeitig verlangt man von Arafat die Inhaftierung der Täter. Aber die Register existieren nicht mehr, alles ist systematisch zerstört worden.
Ich möchte Herrn Kommissar Patten bitten, seine Aussage in Bezug auf Garantien, dass es sich nicht wiederholen wird, zurückzunehmen. Wie soll man um alles in der Welt - nach einer völlig systematischen und bewussten Zerstörung - von Israel Garantien dafür bekommen können, dass es sich nicht wiederholt. Wollen wir den Wiederaufbau der Struktur wirklich aufschieben oder unterlassen, wenn Israel keine Garantien gibt? Es besteht kein Zweifel daran, was Israel will, was Scharon will, aber ich will Israel nicht mit Scharon gleichsetzen, denn es ist schließlich Scharon, der die Entscheidungen trifft. Er hat letzte Woche den leitenden Palästinenser Marwan Barghouti festnehmen lassen, einen der stärksten Befürworter eines Friedensschlusses. Er wird jetzt gefangen gehalten, im Verlauf von acht Tagen konnte er nur eine Stunde mit seinem Anwalt sprechen. Er wird 21 Stunden lang verhört, darf nur drei Stunden schlafen. Er ist ein Kollege von mir, genießt dieselbe Immunität wie ich, aber zurzeit wird er in einem israelischen Gefängnis gefoltert. Das ist Teil der Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft, ihrer Infrastruktur und ihrer Führer. Wir sollten die Dinge beim Namen nennen, Vermutungen sind fehl am Platze, es gibt ausreichend Beweise.

Souchet (NI).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich möchte zunächst hervorheben, dass der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' verantwortungsvoll gehandelt hat, als er es ablehnte, der Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und das Assoziierungsabkommen mit Israel in unbilliger Weise auszusetzen. Sie, Herr Präsident, haben ebenfalls zu Recht nicht die Entsendung von Beobachtern oder einer Pufferstreitkraft ohne eine vorherige politische Vereinbarung angesprochen. Denn welche Rolle könnten diese in einer Situation spielen, in der sich ganz augenscheinlich nicht zwei reguläre Armeen gegenüberstehen. Jede Asymmetrie im Verhalten der Europäischen Union kann nur das Vertrauenskapital beeinträchtigen, über das wir unbedingt bei jeder der beiden Seiten verfügen müssen, wenn wir zum gegebenen Zeitpunkt einen effektiven Beitrag zur Herbeiführung einer dauerhaften Friedensregelung leisten wollen. Durch ideologische Kraftmeierei und gefühlsbedingte Verblendetheit wird das diplomatische Feld, das der wirklichen Suche nach Frieden, allein den USA überlassen.
Ihre Ausführungen heute Nachmittag, Herr Ratspräsident, gehen im Wesentlichen in die richtige Richtung, nachdem es zahlreiche Fehlentwicklungen gegeben hat, angefangen von der Verschwommenheit der europäischen Positionen auf der Konferenz von Durban über das Hin und Her der Europäer in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bis zu dieser parteiischen Entschließung unseres Parlaments, mit der ein falsches Signal zum falschen Moment gesetzt wurde. Ihre Erklärung, Herr Präsident, war ausgewogen. Der Rat fordert sowohl den Rückzug der israelischen Truppen aus den Territorien als auch ein Ende der Attentate in Israel. Sie haben die Selbstmordanschläge eindeutig verurteilt, indem Sie diese als durch nichts zu rechtfertigen bezeichneten und indem Sie klarstellten, dass ihre Urheber keine Märtyrer sondern Terroristen sind. In diesem Punkt darf es in der Tat keinerlei Unklarheit, keinerlei Vagheit, keinerlei Nachsicht auf Seiten der Europäischen Union geben. In den kommenden Wochen muss die Europäische Union auch dazu beitragen, dass die Untersuchung der Vereinten Nationen über Dschenin unparteiisch geführt wird und nicht zu Manipulationen oder Überspitzungen missbraucht wird, die der Sache des Friedens nur abträglich wären. Im Hinblick auf die Schaffung eines palästinensischen Staates müssen wir ebenfalls dazu beitragen, die palästinensische Behörde zu überzeugen, endgültig damit aufzuhören, die Dinge zu vermischen, und eine durchgängig verantwortungsbewusste Haltung anzunehmen.

Suominen (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Vertreter des Rates und der Kommission, die Sie geblieben sind, um dieser Marathondebatte beizuwohnen. Ich danke der Kommission und dem Rat für den Bericht über die Europa-Mittelmeer-Tagung und die Lage im Nahen Osten.
Natürlich wollen wir Abgeordneten auf dem Laufenden bleiben und meine Fraktion unterstützt alle ausgewogenen Bestrebungen, im Nahen Osten einen Friedenszustand herbeizuführen. Dennoch scheint es beinahe grotesk, von Monat zu Monat und Woche zu Woche nur über diese Frage zu sprechen. Wir können vom Parlament aus in dieser Angelegenheit doch nicht operativ tätig werden. Wir sind zusammengekommen, um vor welchem Publikum auch immer darüber zu sprechen, aber gehen wir dann zufrieden auseinander, nachdem wir es getan haben? Hoffentlich nicht.
Es scheint, als wären die Beziehungen zwischen den Israelis und den Palästinensern auf dem Niveau des ground zero angekommen, so wie damals bei den Rettungs- und Aufräumarbeiten im World Trade Center endlich der ground zero erreicht wurde. Der Optimist würde sagen, und ich bin Optimist, dass man hier beginnen kann und eine positive Richtung einschlagen muss. Darauf hat auch Herr Patten voller Hoffnung hingewiesen.
Es liegt auf der Hand, dass wir nur durch gemeinsame Anstrengungen des Quartetts - Vereinte Nationen, Europäische Union, Vereinigte Staaten und Russland - vorankommen können. Ein Alleingang, auch wenn es sich um den verehrten Colin Powell oder den Hohen Vertreter der GASP, Javier Solana, handelte, führt zu keinem Ergebnis. Eine der beiden Seiten bezichtigt in der Auseinandersetzung die andere stets der Befangenheit. Wenn schon die so eindeutig scheinende Mission wie die Präsident Martti Ahtisaari von Generalsekretär Kofi Annan übertragene Aufgabe, die Zerstörungen und Todesopfer in Dschenin zu untersuchen, von Misstrauen geprägt ist, sind wir tatsächlich am ground zero angelangt. Präsident Ahtisaari, den ich gut kenne, kann kaum der Befangenheit bezichtigt werden.
Die gesamte Staatengemeinschaft muss ihre Kräfte bündeln, um das einzig mögliche Ergebnis zu erreichen: Die Palästinenser müssen ihren eigenen gemeinsamen Staat bekommen, dessen gesamtes Territorium sie souverän beherrschen, und nicht nur das Territorium in seiner Gesamtheit, sondern auch die Gewässer und den Luftraum darüber. Die Israelis müssen die uneingeschränkte Sicherheit haben, dass sich ihre Kinder, ihre Alten, Väter und Mütter auf dem Territorium ihres Landes absolut sicher bewegen können, ohne der Bedrohung durch ständige heimtückische Bombenanschläge von Terroristen ausgesetzt zu sein.
Herr Präsident, ich glaube nicht an Sanktionen, der Druck sollte ausreichen, aber wenn konstruktive, wirkliche und zielstrebige Verhandlungen nicht bald in Gang kommen und auch zu einem Ergebnis führen, kommt es unausweichlich zu einem Déjà-vu-Zustand. Wie lange und wie vergeblich wurde auch im ehemaligen Jugoslawien verhandelt, bevor Sanktionen verhängt wurden!

Soares (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich die spanische Präsidentschaft und besonders Herrn Minister Piqué zu ihrem Engagement für die Durchführung der Konferenz von Valencia beglückwünschen, deren Ergebnisse ich durchaus würdige. Meine Gratulation auch Herrn Kommissar Chris Patten für die Klugheit, Individualität und den Scharfsinn seines Redebeitrags.
Meine Frage ist einfach und an Herrn Minister Piqué gerichtet: Nachdem nun auch Herr Kommissar Chris Patten gesagt hat, der Nahe Osten stehe in Flammen - was ja tatsächlich so ist -, glauben Sie, Herr Minister, dass der Prozess von Barcelona dem Konflikt im Nahen Osten etwas entgegen setzen kann? Sharon hat doch mit seiner verwerflichen Politik bewiesen, dass er weder die Resolutionen der Europäischen Union noch die der Vereinten Nationen, ja nicht einmal die Empfehlungen von Präsident Bush befolgt. Er nimmt sie nicht ernst! Meine Frage: Werden wir fortfahren, gute Worte zu verlieren, schöne Reden zu halten und große Abstimmungen vorzunehmen, von denen wir wissen, dass sie im Grunde nichts nützen, wenn wir doch über einige Mittel verfügen, um Sharon zu einer Änderung der Politik zu zwingen? Warum wird nicht die von der großen Mehrheit dieses Europäischen Parlaments angenommene Entschließung umgesetzt, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen? Warum unternimmt man denn nicht im Rahmen der UNO ernsthafte Schritte, Israel eine Eingreif- und Friedenstruppe aufzuzwingen? Als unverbrüchlicher Freund Israels bedauere ich sagen zu müssen, dass Sharon die Ehre Israels unauslöschlich befleckt und sein Land in eine moralisch unentschuldbare Lage und die in der Geschichte bisher größte internationale Isolierung bringt.
Ludford (ELDR).
Herr Präsident, ich bin ebenfalls soeben von meinem Aufenthalt in Dschenin zurückgekehrt und teile die Bestürzung über die Verletzungen der Menschenrechte durch beide Seiten. Wir müssen Herrn Arafat unermüdlich daran erinnern, dass Selbstmordattentate nicht nur moralisch abstoßend sind, sondern dass sie auch dazu führen, dass wir die Unterstützung für die Errichtung eines palästinensischen Staates einstellen. Sie spielen in die Hände Ariel Sharons.
Vor zwei Wochen hat die Mehrheit in diesem Parlament eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel gefordert. Ich befürworte zwar ein Waffenembargo, jedoch keine Sanktionen, und anlässlich meiner Rückkehr bin ich umso mehr überzeugt, dass wir damit in eine Sackgasse geraten, auch wenn dadurch unser Wunsch erfüllt würde, sichtbar etwas zu tun. Vermutlich soll damit die israelische Öffentlichkeit getroffen werden, welche die schmerzliche Erfahrung machen soll, Exporte und Arbeitsplätze zu verlieren, und dann Druck auf die Regierung Sharons ausübt, ihre sinnlose Politik aufzugeben. Jedoch kam im Interview mit Kommissar Patten am Montag in Herat zum Ausdruck, dass Brüssel verärgert darüber sei, dass die Israelis die EU-Kontakte nicht zu schätzen wüssten. Sie begegnen uns mit Misstrauen, ob nun zu Recht oder nicht.
Während die Palästinenser sich im Kampf um die nationale Befreiung von der repressiven israelischen Besatzung befinden, sehen 75 % der israelischen Bevölkerung sich als Hauptopfer, die um das nationale Überleben kämpfen. Ich enthalte mich eines Kommentars zur Rechtmäßigkeit dieser beiden Denkweisen, doch warum sollte es etwas nützen, den akademischen und geistigen Austausch zu stoppen, wie zwei britische Professoren gefordert haben? Über diese Kanäle könnten wir Europäer unsere Erfahrungen vermitteln, wie man mit gegenseitigem Respekt Hass überwinden kann, und den Israelis und Palästinensern bei der Vertiefung ihres Dialogs helfen. Was würde es nützen, wenn die Finanzierung von Menschenrechts-NRO in Israel eingestellt würde? Wenn wir das Assoziierungsabkommen aussetzen, verstärken wir lediglich Israels Eindruck von einem heuchlerischen Europa. Wann würden wir Handelssanktionen wieder aufheben? Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, um das Assoziierungsabkommen wieder einzusetzen? Mir hat noch keiner erklären können, wie das funktionieren soll.
Meiner Ansicht nach wäre es viel besser, uns auf einen anderen Absatz unserer Entschließung zu konzentrieren: die Notwendigkeit einer internationalen Friedenstruppe in Palästina. Wenn unser Ziel darin besteht, so bald wie möglich einen palästinensischen Staat zu errichten und Frieden und Gerechtigkeit in der Region zu etablieren, dann sollten wir all unsere diplomatischen Bemühungen in dieser Richtung verstärken und nicht die bestehende Chance auf einen Dialog verspielen.
Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Abgeordneten danken, die die Region vor kurzem besucht haben und uns heute hier ihre Erlebnisse aus erster Hand vermittelt haben. Wie viele andere Abgeordnete dieses Hohen Hauses auch habe ich mich in den vergangenen Wochen mit Vertretern aus dem Nahen Osten getroffen, die hierher gekommen sind und um unsere Unterstützung ersucht haben.
So wie Frau Morgantini vergangene Woche hatte auch ich die Gelegenheit, mich mit sehr couragierten und inspirierenden israelischen und palästinensischen Frauen zu treffen, die zusammen für den Frieden aktiv sind - Frieden zwischen Gleichen, wie sie es sehen. Sie erklärten uns sehr anschaulich, wie verzweifelt die Lage ist. Die Arbeit, die die Palästinenser während der vergangenen 10 Jahre geleistet haben, um die allernötigsten Grundlagen eines Staates aufzubauen, wird systematisch zerstört. Die meisten dieser Frauen waren für NRO tätig, und ihre Akten, Computer und Eigentum wurden zerstört, so dass sie ihre Arbeit nicht fortsetzen können.
Es hat zahllose Resolutionen und Konferenzen gegeben. Sie sind alle sehr wichtig, und es wird noch viele weitere geben, doch vermissen diese Frauen die notwendigen Interventionen, die weiteres Blutvergießen verhindern. Sie forderten eine Friedenstruppe zum Schutz der Menschen, und ich meine, wir sollten diese Forderung unterstützen. Eine Politik der Gewalt kann niemals die Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit beseitigen, die zu weiteren Gewaltakten führt. Langfristig muss es eine gerechte und friedliche Lösung geben; notwendig sind aber auch Sofortmaßnahmen, um weiteres Töten zu verhindern. Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Druck auf allen Ebenen in jeder erdenklichen Weise aufrechterhalten, um diesen dauerhaften Frieden herbeizuführen.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Während der Diskussion über den Nahen Osten haben viele gegen die Anwesenheit von Le Pen protestiert. Ich fürchte jedoch, dass wir über unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik hinaus auch mit unserer Nahost-Politik solchen Extremismus stärken. Die Absichten solcher Organisationen wie des Front National sind bekannt.
Welche sind es? Da ist die nationale Größe. Es ist verständlich, dass unsere Völker, die Europa als blindes, taubes und gegenüber dem Völkermord an den Palästinensern stummes Werkzeug der Vereinigten Staaten sehen, den politischen Kräften des europäischen Establishments den Rücken kehren und sich von dem verführerischen Gerede von der alten nationalen Größe täuschen lassen. Da ist der Antisemitismus. Es ist verständlich, wenn Europa heute duldet, dass Dschenin ein neues Warschauer Ghetto wird, wenn wir in einem Europa, dessen Erde mit dem Blut der Juden getränkt wurde, wieder Stimmen vernehmen, die von der Schuld der Juden reden und Kräfte in den trüben Wassern des Antisemitismus sammeln. Da ist die Fremdenfeindlichkeit. Es ist jedoch verständlich, wenn wir, statt diese islamischen und arabischen Länder sich in einem Sicherheitssystem entwickeln und ihren sozialen Zusammenhalt sowie die Geburtenkontrolle betrachten zu lassen, sie mitten in den brennenden Nahen Osten einbeziehen. Und wie wird das Ergebnis aussehen? Wird sich die Migration verringern, wird die Zahl der Maghrebiner zurückgehen, werden manche Leute weniger Anlass haben, über Fremdenfeindlichkeit zu reden?
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich betonen, dass wir eine direkte Intervention im Nahen Osten zum Schutz der Palästinenser und zum Schutz Israels vor Antisemitismus, aber auch zum Schutz der demokratischen Entwicklung Europas brauchen.

Nassauer (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kommissar Patten hat einmal mehr in beeindruckender Weise eine überzeugende Position der Europäischen Union zum Konflikt im Nahen Osten dargestellt, und ich will dazu einige Anmerkungen machen. Ich will vorausschicken, dass ich mich Israel verbunden fühle, sowohl dem Volk Israel als auch dem Staat. Ich will - dies vorausgeschickt - an meine israelischen Freunde die Frage richten: Was habt ihr nun erreicht, wenn ihr in Kürze vermutlich eure Panzer aus den Palästinensergebieten zurückzieht, nachdem ihr viele Palästinenser getötet habt, mutmaßliche Attentäter, Mörder und potenzielle Mörder, nachdem ihr viele Wohnungen und Schulen zerstört habt und die Struktur der palästinensischen Behörden? Hat euch das dem Frieden und der Sicherheit auch nur einen Millimeter nähergebracht? Oder ist nicht vielmehr zu befürchten, dass euer Vorgehen tausendfachen Hass neu geboren hat, der bei nächster Gelegenheit explodieren wird, im Nahen Osten oder möglicherweise auch bei uns?
Aber ich will auch an uns selbst die Frage richten: Haben wir wirklich genug getan, um jetzt alle diese selbstgerechten Forderungen an Israel richten zu dürfen, die hier ertönen? Sind diejenigen, die in Janin gewesen sind, auch einmal in Jaffa bei den Familien gewesen, die beim Pessachfest in grausamster Weise durch eine Bombe Angehörige verloren haben, wo alles in Blut und Scherben aufgegangen ist? Ist es nicht so, dass Israel bereits seit langen Jahren Opfer von palästinensischem Terror ist, lange bevor Scharon auf seinen wahnwitzigen Einfall kam, provozierend über den Tempelberg zu marschieren? Genügt das, was wir bei solchen Gelegenheiten getan haben, was wir bei solchen Gelegenheiten immer tun, nämlich eine Dringlichkeit zu verabschieden, die den Terror verurteilt, wohlwissend, dass kein Palästinenser sich auch nur eine Sekunde daran hält? Haben wir also genug getan in dieser Situation?
Ist es nicht so, dass Arafat niemals gewillt war - und wahrscheinlich auch nicht in der Lage -, dem Terror Einhalt zu gebieten? Wie rechtfertigen wir es, dass wir den Palästinenserbehörden monatlich beträchtliche Summen zur Verfügung stellen? Frau Kommissarin Schreyer, wissen Sie, was mit diesem Geld geschieht? Haben Sie dies jemals geprüft? Können Sie das dem Parlament belegen? Wie hat die Kommission reagiert auf die Dokumentationen, die doch den begründeten Verdacht belegen, dass Arafat selbst in die Finanzierung des Terrors einbezogen ist?
In einer großen Zeitung in Deutschland stand in der letzten Woche ein Bericht von einem blutigen Terroranschlag in Jerusalem von vor vier Jahren - lange vor der zweiten Intifada -, der viele Unschuldige Leben bzw. Gesundheit gekostet hat. Dort ist beschrieben, wie die Bilder der alten Täter in den palästinensischen Schulen als die von Helden verehrt werden. Haben wir wirklich genug getan, um den Terror zu steuern, der Israel seit Jahren aktuell trifft? Deswegen glaube ich nicht, dass es genügt zu fordern, dass die Israelis sich zurückziehen müssen. Sie müssen das ohne jeden Zweifel, aber das allein sichert den Frieden nicht. Es genügt nicht, den palästinensischen Terror zu verurteilen, ohne mehr zu tun, als papierne Erklärungen abzugeben. Es spricht vieles dafür, dass die Parteien nicht in der Lage sein werden, sich aus ihrem gegenseitigen Hass zu lösen, sondern dass es eine internationale Truppe geben muss, die sich dort engagiert. Dafür muss auch die Europäische Union eintreten.
Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Zunächst ein Wort zu den schlimmen Vorfällen dieser Woche, das heißt zu den in jeder Hinsicht schändlichen Anschlägen auf jüdische Synagogen und Bürger in Europa, denen der Nahost-Konflikt als Vorwand diente. Die Behörden müssen die Öffentlichkeit eindringlichst warnen und energisch gegen die Täter vorgehen. Dasselbe gilt auch für die fremdenfeindlichen Verbalattacken europäischer Rechtsextremisten auf zugewanderte Mitbürger.
Ängste zu schüren und andere zum Sündenbock zu machen stellt, wie unsere Geschichte des vergangenen Jahrhunderts gelehrt hat, ein Geschwür in unserer Gesellschaft dar. Nur ein schrittweises Aufbauen und Zusammenwirken, bei dem jeder ungeachtet seines Glaubens oder seiner Rasse respektiert wird, bietet eine Zukunftsperspektive. Das gilt gleichermaßen für Europa wie für den Nahen Osten.
Herr Präsident, dass die Herren Solana und Moratinos zu einem Treffen mit Scharon und Arafat abgereist sind, signalisiert hoffentlich einen kleinen Durchbruch. Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union geschlossener und tatkräftiger auftritt, als sie es bisher getan hat. Die Forderungen des Europäischen Parlaments lauteten: Ausübung massiven Drucks, Aussetzung des Assoziierungsabkommens sowie die Bereitschaft, im Falle eines Waffenstillstands sofort einen Beitrag zu der Eingreif- und Beobachtertruppe zu leisten, welche die Palästinensische Autonomiebehörde beim Wiederaufbau unterstützen und die Konfliktparteien voneinander getrennt halten soll.
Nunmehr lautet die bange Frage: Sind auf der Ebene des Europäischen Rates die Vorbereitungen für die in dem Assoziierungsabkommen erwähnte Einberufung einer Sitzung des Assoziierungsrates, auf der die Verstöße gegen dieses Abkommen mit Israel erörtert werden sollen, getroffen worden? Wurden auf Ratsebene interne Vorbereitungen für einen Beitrag zu der UN-Eingreif- und Beobachtertruppe eingeleitet, oder ist es bislang bei Lippenbekenntnissen geblieben?
Damit Sie mich richtig verstehen: Es geht hier nicht um Europa gegen die USA. Wir sind aufeinander sowie auf Russland und die arabischen Länder angewiesen, um zu einer echten Friedensperspektive zu gelangen. Yossi Beilin, der Architekt der Oslo-Abkommen, die jetzt von Scharon offensichtlich über Bord geworfen werden, hat diese Woche zu mir gesagt: 'Ein Waffenstillstand und eine internationale Friedenstruppe haben nur dann Sinn, wenn die Parteien gezwungen werden, nun auch wirklich auf eine politische Lösung hinzuarbeiten und Verhandlungen aufzunehmen.' Seiner und meiner Ansicht nach sind dafür sämtliche Voraussetzungen gegeben.
Herr Präsident, vielleicht ist es tatsächlich so, dass in der schwersten Stunde, in der Stunde der größten Not, in der das gegenseitige Blutvergießen kein Ende zu nehmen scheint und Schwarzweißschemata offensichtlich unerschöpflich sind, der einzige reale Ausweg darin besteht, ernsthaft zu verhandeln. Diesem Zweck dient der von einem selbstbewussten, starken, vereinten Europa ausgeübte Druck. Dies ist der wirksamste, der glaubwürdigste Weg, um die Vereinigten Staaten für uns zu gewinnen und zu einem erfolgreichen zweiten Madrider Gipfeltreffen beizutragen.

Schmidt, Olle (ELDR).
Herr Präsident, Herr Minister! Wir alle empfinden große Sorge und Enttäuschung über die Ereignisse im Nahen Osten. Gewalt und Mord müssen ein Ende haben. Die Europäische Union kann auf dem Weg zu Waffenruhe, Frieden und Versöhnung im Verbund mit den Vereinigten Staaten eine tragende Rolle spielen. Die europäischen Politiker müssen ein breites Vertrauen in die EU als Partner des Nahen Ostens schaffen. Ein solches Vertrauen, liebe Kollegen, gibt es gegenwärtig nicht. Wir brauchen eine ausgewogene Betrachtungsweise, um die Konflikte zu lösen und das Klima für eine Koexistenz zu schaffen. Dabei darf es keine Isolierung oder Ausgrenzung irgendeiner Partei geben.
Heute wird in zunehmendem Maße, nicht zuletzt auch in diesem Hause, über Handelssanktionen gesprochen. Aber sind Handelsanktionen gegen Israel, und damit indirekt auch gegen Palästina, wirklich das geeignete Mittel, Frieden zu schaffen? Wählen wir mit der Isolierung Israels den richtigen Weg, wenn die Europäische Union sich anschickt, in der Region eine gewichtigere Rollen zu spielen? Meiner Ansicht nach nicht.
Ferner möchte ich erklären, dass ich den von Per Gahrton vorhin angestellten Vergleich zwischen Israel und der Apartheidpolitik Südafrikas für bedauerlich halte. Die Erfahrungen früherer internationaler Sanktionen sollten zum Nachdenken anregen. Betrachten wir dabei Kuba oder den Irak. Wurden Castro und Saddam Hussein geschwächt? Wohl kaum. Wer sind die Leidtragenden? Das ist nicht Ariel Sharon, sondern es sind die Gärtner und Landarbeiter, die Obst und Wein anbauen.
Ich möchte einige direkte Fragen an Sie richten, Herr Minister. Nach meinen Informationen hat sich die schwedische Außenministerin auf der letzten Ratstagung in Luxemburg dafür ausgesprochen, seitens der EU Handelssanktionen gegen Israel vorzubereiten. Sind diese Angaben richtig? Welche Länder befürworten Handelsschranken als Mittel? Ferner habe ich Informationen, die darauf hindeuten, dass die schwedische Regierung Handelssanktionen gegen Israel in Erwägung zieht. Hegen andere Länder ebensolche Absichten?
Schließlich, Herr Minister, erlaube ich mir die Frage nach Ihrer persönlichen Meinung zu Handelssanktionen und einer möglichen Isolierung Israels. Ist das Ihrer Ansicht nach ein gangbarer Weg für die Europäische Union? Sie haben erklärt, alle Alternativen seien denkbar. Was meinen Sie damit? Bedeutet das, dass Sie auch dazu bereit sind, Israel zu isolieren?

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich stimme den heute abgegebenen Erklärungen in weiten Teilen zu. Daher gestatten Sie mir, sie nicht zu wiederholen, sondern mich auf andere Aspekte der so wichtigen Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeer zu konzentrieren.
Die erfolgreiche Verabschiedung des Aktionsplans zwischen der Europäischen Union und den zwölf Anrainerstaaten des Mittelmeers stellt einen Schritt in Richtung auf die notwendige Schaffung einer Mittelmeer-Freihandelszone dar, die ich als eine verdeckte echte Erweiterung nach Süden bezeichnen würde.
Bei der Umsetzung dieses Vorhabens müssen wir unser Augenmerk darauf legen, dass in Sektoren wie dem Agrarbereich die Kriterien der Nachhaltigkeit, der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Vernunft für beide Seiten des Mittelmeers Berücksichtigung finden. In diesem Prozess ist die Förderung des gegenseitigen Kennenlernens und der kulturellen Beziehungen zwischen den Völkern von vorrangiger Bedeutung. Wir haben beobachtet, dass, als die Panzer in die Flüchtlingslager vordrangen, als erstes den Journalisten der Zugang verwehrt wurde. Hier müssen wir gemeinsame Projekte fördern, wie beispielsweise ein euromediterranes Fernsehen mit Studios in allen Anrainerstaaten, das in allen Mittelmeersprachen sendet und diesen Aktionsplan und andere Vorhaben in direkter Form erläutert.
Meine Damen und Herren! Lernen wir aus den Ereignissen von Dschenin. Verhindern wir, dass sich so etwas wiederholt, und nehmen wir uns die Zeit zur Diskussion und zur Lösung solch explosiver Themen wie diesem - oder dem Fall der Westsahara, auf den niemand hier im Saal eingegangen ist -, die für die Herstellung des Bündnisses des arabischen Maghreb von größter Bedeutung sind.

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, wir sind hier, um zum soundsovielten Mal über die Lage im Nahen Osten zu diskutieren, und stellen in Wahrheit fest, dass die Europäische Union machtlos ist. In Valencia wurde endlich versucht, ein Signal für die Präsenz der Union zu setzen und begreiflich zu machen, dass es Zeit ist zu handeln, anstatt sich in Polemiken und Erklärungen zu verausgaben.
Europa muss zunehmend zum Friedensakteur im Nahen Osten werden, doch bis heute ist es mit seiner Mission gescheitert. Die Nahostkrise droht weitere Krisenherde im gesamten Mittelmeerraum zu entfachen und den Terrorismus zu nähren, indem sie auch die Rekrutierung von Terroristen begünstigt. Europa muss deshalb gewiss die Position einer starken bzw. immer stärkeren Präsenz, aber auch der Gleichbehandlung der beiden Konfliktparteien einnehmen. Ich habe mich dem Votum des Europäischen Parlaments über die in Straßburg angenommene Entschließung nicht angeschlossen, weil sie gegen Israel gerichtet und nicht unparteiisch war. Die Palästinenser haben zwar das Recht auf einen unabhängigen Staat, doch muss Israel auch das Recht auf seine Sicherheit haben: Arafat soll die Selbstmordattentäter, die oftmals noch Kinder sind, stoppen, und Scharon soll unter Wahrung der Menschenrechte seine Truppen aus den besetzten Gebieten abziehen.
Aber welchen Weg können wir einschlagen, um Europa zu einer einflussreichen Rolle zu verhelfen? Als Erstes müssen Verhandlungen aufgenommen werden, an denen logischerweise die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Russland, die Arabische Liga, die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel beteiligt sein müssen. Italien hat sich bereit erklärt, Gastgeber einer Friedenskonferenz zu sein. Dann gilt es, sofort eine humanitäre Hilfsaktion und Nahrungsmittelhilfen für die palästinensische Bevölkerung in die Wege zu leiten und selbstverständlich, auch wenn Israel dagegen ist, ernsthaft über eine Sicherheitstruppe nachzudenken, welche die beiden Kampfparteien voneinander trennt, bis sich die Lage entspannt hat. Und schließlich muss ein Marshall-Plan für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den schrecklich zerstörten palästinensischen Gebieten auf den Weg gebracht werden.
Wir müssen verhindern, dass durch die Nahostkrise in Europa eine neue Welle des Antisemitismus ausgelöst wird. Die gleichwohl berechtigte Kritik an Israel darf niemals dazu führen, dass den innerhalb unserer Union auf Synagogen und jüdische Friedhöfe verübten Anschlägen keine Beachtung geschenkt wird. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Vorkommnisse auf dem Friedhof in Straßburg. Hüten wir uns davor, die Religionsfreiheit unserer Mitbürger jüdischen Glaubens aufs Spiel zu setzen! Deshalb ist es wichtig, den bisweilen wiederaufflammenden extremistischen Erscheinungen, wie sie beispielsweise in Frankreich und Deutschland aufgetreten sind, keinen politischen Spielraum zu geben. Deshalb müssen wir uns konkret dafür einsetzen, ein neues Europa zu gestalten, das eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik verfolgt; ein Europa, das von Gewicht ist und auf Solidarität und Subsidiarität beruht. Ein solches Europa wird die Schlacht gewinnen, weil die europäischen Bürger auf unserer Seite, auf der Seite des Friedens und der Toleranz stehen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße die heutigen Äußerungen von Kommissar Patten. Es handelte sich um eine beispielhafte Erklärung, die ruhig, vernünftig, stark und ausgewogen war und die derzeitige Lage sowie die Schritte beschrieb, die auf allen Seiten erforderlich sind, um nachhaltigen Frieden in der Region zu schaffen.
Die übermäßige Vorsicht des Rates erstaunt mich sehr. Ich meine wirklich 'übermäßige' Vorsicht. Ich habe nichts gegen Vorsicht, doch die vom Rat heute vorgebrachten Ansichten waren unausgewogen. Auch ich war in Dschenin und habe die dortigen Zerstörungen gesehen, die Zerstörung von Häusern und Menschenleben, die Bestattung von Menschen in den Überresten ihrer eigenen Häuser. Ich möchte hier einen praktischen Vorschlag machen. Wir wurden dort gefragt, ob wir schweres Gerät besorgen könnten, um den Menschen in Dschenin zu ermöglichen, die Leichen, die dort noch immer liegen, ausgraben zu können. Als wir gestern dort waren, haben wir keinerlei schweres Gerät gesehen. In dieser Sache ist dringende Hilfe erforderlich.
Als Parlamentarier sind wir verpflichtet, extremen Sprachgebrauch und extreme Lösungen zu meiden. Wir müssen zeigen, dass der Sharon-Extremismus dem israelischen Staat keine Sicherheit bringt, und genauso wenig werden palästinensische Selbstmordattentäter die Gründung eines palästinensischen Staates erreichen. Nur durch langwierige und schmerzvolle Verhandlungen mit Kompromissen ist dies realisierbar, und nur dann können Israelis und Palästinenser in ihren eigenen Staaten sicher sein.
Ich habe mich mit Botschaftern in Tel Aviv getroffen, bin weiter nach Jerusalem gefahren, um mich dort mit israelischen Friedensgruppen zu treffen, und dann nach Dschenin, um mit den dortigen Bewohnern zu sprechen. Momentan besteht das Ziel der Sharon-Regierung darin, jede Möglichkeit für einen palästinensischen Staat zunichte zu machen. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Europa muss daher Sharon und seine Regierung unter Druck setzen, damit er erkennt, dass dies keine gangbare Lösung für Israel ist.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass die wichtigste und wirksamste Waffe, über die wir verfügen, das Assoziierungsabkommen ist. Wir fordern die Aussetzung dieses Abkommens, nicht jedoch eine Aussetzung aller Kontakte mit Israel, sondern vielmehr eine Aussetzung der Präferenzregelungen zwischen Europa und Israel, so dass man dort zumindest in Ansätzen erkennt, dass wir bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist ein gemäßigtes Vorgehen, das verschärft oder aber abgebrochen werden kann, wenn Israel beim Rückzug seiner Truppen aus dem palästinensischen Gebiet Fortschritte macht und der humanitären Hilfe sowie der UN-Mission in Dschenin und anderenorts freien Zugang gewährt. Wir könnten noch viele andere Bedingungen stellen. Eine Ausstiegsstrategie wäre kein Problem. Wir geben einfach an, was unsere Bedingungen sind und was erforderlich ist, um auf Oslo basierende Gespräche des Quartetts einzuleiten.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Herr Präsident, als spanischer Abgeordneter, Valencianer und Mitglied der Volkspartei werde ich mich nicht lange dabei aufhalten, dass der Gipfel von Valencia meiner Ansicht nach ein Erfolg war.
Aber ich möchte doch unterstützen, was andere Abgeordnete dieses Hauses bereits sagten. Ich betrachte es als Erfolg, dass die Konferenz unter so schwierigen Bedingungen stattfand; ich betrachte es als Erfolg, dass fünfundzwanzig der siebenundzwanzig eingeladenen Mitglieder teilgenommen haben, dass durch Konsens ein gemeinsamer Aktionsplan zustande kam, dass eine Schlussfolgerung gezogen wurde, die Kommissar Patten besser erläutert hat, als ich es kann: Zur Beschleunigung des Barcelona-Prozesses ist es notwendig, den Friedensprozess im Nahen Osten zu beschleunigen, allerdings wird es einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten nur in einem Kontext der Stabilität, der Entwicklung und Zusammenarbeit geben, wie er in Barcelona vorgegeben wurde.
Daher will ich keine der vorgeschlagenen Lösungen für den Nahen Osten wiederholen. Natürlich muss dem Töten, das hier mit großer Deutlichkeit und tiefer Trauer angeprangert wurde, unverzüglich ein Ende gesetzt werden, und der politische Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts muss wieder in Gang kommen. Der amtierende Ratspräsident ging auf alle Erklärungen ein, in denen aufgezeigt wird, wie dies zu erreichen ist, von der Konferenz von Madrid oder dem Osloer Prozess bis hin zu den Resolutionen der Vereinten Nationen.
Schwierig ist es jedoch, unseren Wählern, der Presse oder unseren Gästen zu erklären, warum die Europäische Union als wichtigster Handelspartner Israels oder größter Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht zu mehr in der Lage ist, als es gegenwärtig der Fall ist. Ich stimme zu, dass es gut war, in Valencia unsere Positionen zu bekräftigen, was durchaus eine Neuigkeit ist, wenn man den Vergleich mit der Wankelmütigkeit der US-Diplomatie anstellt. Ich bin auch der Meinung, dass die Reise in den Nahen Osten ein Erfolg ist, vor allem weil sie die Ohrfeige gutmacht, die die vorherige Mission erhalten hatte, aber ich möchte nochmals betonen, dass wir unseren Wählern erklären müssen, was wir tun werden, wie und wann wir es tun werden, und das bald.
Im Hinblick auf den Barcelona-Prozess räumt der Aktionsplan gleich zu Anfang ein, dass ein - wörtlich - momentum erforderlich ist, was nichts anderes bedeutet als das Eingeständnis, dass der Barcelona-Prozess von 1995 langsamer voran kam, als damals vorgesehen war, und natürlich viel langsamer, als es aus den hier dargelegten Gründen notwendig wäre, wenn es um das Mittelmeer als strategische Grenze und um die Notwendigkeit der Schaffung von 45 Millionen Arbeitsplätzen am Südufer geht, um die derzeitige Arbeitslosenquote zu halten. In Valencia wurde eingeräumt, dass es eine Verzerrung, eine enorme Kluft gibt zwischen dem, was wir wünschen, was vonnöten ist und was getan wird.
Ich begrüße, dass über den Kampf gegen den Terrorismus, den Kampf gegen Drogen gesprochen wurde. Ich freue mich, dass der Wille zur Errichtung einer Freihandelszone bis 2010 bekräftigt wurde, aber ich erlaube mir zu betonen, dass es für eine Freihandelszone etwas geben muss, womit Handel betrieben werden kann. Deshalb müssen wir effektiver und agiler in der Gestaltung des MEDA-Programms, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und weniger ängstlich bei der Errichtung der Europa-Mittelmeer-Bank sein. Will sie dieses Parlament? Wollen sie unsere Partner im Süden des Mittelmeers? Wollen sie einige der Ratsmitglieder? Die spanische Präsidentschaft will sie natürlich; überzeugen wir also die anderen von ihrer Notwendigkeit.
Lassen Sie mich abschließend hervorheben, dass eine Stiftung, die den multikulturellen Dialog in Gang setzt, unbedingt gebraucht wird. Aber es ist unmöglich, eine Stiftung ohne finanzielle Mittel ins Leben zu rufen. Ohne wirtschaftlichen Beitrag gibt es keine Stiftung, ja nicht einmal gedankliche Überlegungen, so bescheiden sie auch sein mögen.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, nachdem ich an den Arbeiten in Valencia teilgenommen habe, möchte ich Ihnen und unserem Parlament einige Eindrücke schildern, die ich sozusagen schweren Herzens gewonnen habe. Da wäre erstens die Bestätigung, dass es für Europa keine Zukunft in Frieden und Stabilität, Wohlstand und Wachstum geben kann, wenn im Mittelmeerraum Konflikte bestehen, wie wir sie gegenwärtig erleben. Zweitens: Ich möchte zwar keine Stimme außerhalb des Chores sein, doch hatte ich zum ersten Mal das Gefühl - welches dann in den bilateralen Treffen bestätigt wurde -, dass die arabische Welt bzw. das Südufer des Mittelmeers in Europa und in der Europäischen Union den einzig möglichen Gesprächspartner für ihre Probleme sehen; den einzigen Gesprächspartner, der ihre Probleme nachzuempfinden und einer Lösung zuzuführen vermag. Diesbezüglich muss ich den Ratspräsidenten, Herrn Piqué, beglückwünschen, denn er hat sämtliche Treffen und die Troikas mit einer Position und einem Gespür für Ausgewogenheit geleitet, wie sie angesichts der Kompliziertheit der politischen Situation wirklich selten zu finden sind.
Was werfen wir als Europäische Union in die Waagschale? Ein Szenario, zu dem man sich einfach bekennen muss; eine Wiederbelebung des Prozesses von Barcelona mit der Verpflichtung, eine andere Gangart einzulegen; eine Parlamentarische Versammlung, welche die unternommenen Maßnahmen überwacht; einen neuen Dialog zwischen der Europäischen Union und ihren Mittelmeerpartnern, der hinsichtlich der Menschenrechte, des Rechts und der Terrorismusbekämpfung verstärkt werden soll. Von der anderen Seite wird die Forderung nach einer zügigen Umsetzung unserer Vorschläge erhoben.
Die euromediterrane Entwicklungsbank, die Beziehungen der verstärkten Zusammenarbeit und die Assoziierungsabkommen - das alles sind konkrete Maßnahmen, die beweisen, dass die Europäische Union der ideale Partner für die Länder am anderen Ufer des Mittelmeers ist. Bei alldem ist der Friedensprozess, ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern von großem Gewicht. Doch wenn wir als Union nicht den Mut haben, mehr zu wagen und dabei alle uns zur Verfügung stehenden Mittel sowie die in uns gesetzten Hoffnungen zu nutzen, dann werden wir wahrscheinlich auch im Hinblick auf unser Projekt Europa, das viele von uns im Kopf und im Herzen tragen und das allmählich in dem Konvent Gestalt annimmt, eine historische Gelegenheit versäumen.
Es bedarf einer konkreten Maßnahme, wobei ich den überdies heute Morgen vom Heiligen Stuhl gestarteten Appell aufgreifen möchte. Wir erleben die Geschehnisse an der Geburtsstätte durch den Abgeordneten Mario Mauro, der im direkten Kontakt zu P. Giacomo Bini, Generalminister der Franziskaner Minderbrüder, steht. In Anbetracht der Situation ist nunmehr ein sofortiges humanitäres Eingreifen notwendig. Die in der der religiösen Gemeinschaft Bethlehem lebenden Ordensbrüder und -schwestern können nicht als Geiseln betrachtet werden. Es handelt sich um einen symbolischen Akt von extremer Bedeutung: Die ganze Welt verfolgt mit großer Aufmerksamkeit, was an dem Ort passiert, an dem Jesus Christus, der Friedensfürst, geboren wurde. Millionen von Männern und Frauen warten auf eine Maßnahme, die den Sieg über Gedanken und Handlungen des Todes bringt. Wir fordern das Parlament, Sie als Präsidenten, die Kommission, den amtierenden Ratspräsidenten und Außenminister Piqué auf, sich einzuschalten und einen konkreten Schritt zu unternehmen, um die Beendigung dieser Situation voranzubringen. Dies wäre meines Erachtens ein Zeichen der Hoffnung und ein Versprechen der Stabilität für die Zukunft dieses Heiligen und blutüberströmten Landes.
Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, ich begrüße den Beitrag von Herrn Patten zu dieser Aussprache als auch die Entscheidung von Kofi Annan, eine Untersuchungskommission zu entsenden, die ermitteln soll, was wirklich während der Bombardierung des Flüchtlingslagers Dschenin durch Israel geschehen ist. Ich bin jedoch etwas über die Begründung besorgt, mit der Israel diese Untersuchung zu verschleppen versucht.
Israel gibt vor, dass sein Vordringen nach Dschenin und andere Gebiete der Zerstörung der terroristischen Infrastruktur der Palästinenser dienen sollte. Es sind aber schwer wiegende Behauptungen vorgebracht worden, dass die Verteidigungskräfte Israels an außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt und Menschen als lebende Schutzschilde benutzt haben. Erweisen sich diese Behauptungen als wahr, dann sind Israel und seine Armee genauso an terroristischen Akten schuldig wie diejenigen, die Selbstmordbombenattentate planen, unterstützen bzw. selbst ausführen.
Als Verteidigungsminister war Ariel Sharon 1982 Initiator der als 'Operation Frieden für Galiläa' bezeichneten Invasion. Er hatte damals behauptet, sein Ziel sei 'die Ausrottung der palästinensischen terroristischen Gefahr im Libanon'. Das endete mit einem Massaker an 800 Palästinensern in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila. Die später eingesetzte israelische Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass er die Verantwortung dafür trug, wie sie es formulierte, 'die Gefahr von Racheakten ignoriert zu haben'.
Wiederholt sich nun die Geschichte vor unseren Augen?
Ariel Sharon muss persönlich die Verantwortung für die Ereignisse in Dschenin und anderen Orten in Westjordanien übernehmen. Sie sind Folge seiner Politik, seiner Voreingenommenheit und seines Hasses gegenüber Jassir Arafat. Kommt die UN-Kommission zu dem Schluss, dass tatsächlich Kriegsverbrechen verübt worden sind, muss die internationale Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen, was auch die Übergabe dieser Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord einschließt.
Scharon leistet dem Volk von Israel einen denkbar schlechten Dienst. Er hat sein Land im Alleingang in die politische Isolation gebracht. Außerdem gibt er dem Hass neue Nahrung, der in eine Eskalation antisemitischer Aktivitäten mündet, die ich missbillige.
Er demütigte die Regierung der USA während des jüngsten Nahostbesuchs von Colin Powell. Vielleicht wird dies positive Wirkungen zeigen und zu einem Umdenken in der Politik der USA in dieser Region führen. Vielleicht bringt es die USA dazu, ihren einseitigen Ansatz der eindeutigen Unterstützung für Israel aufzugeben und sich stattdessen zusammen mit der EU und anderen für eine ausgewogene und friedliche Lösung dieses schrecklichen Konflikts einzusetzen, der schon viel zu viele Menschen das Leben gekostet hat.
Khanbhai (PPE-DE).
Herr Präsident, nahezu jeder normale Bürger Israels möchte im eigenen Land in Frieden leben. Die Menschen dort wünschen sich ein Land mit sicheren Grenzen und normalen diplomatischen Beziehungen zu allen arabischen Nachbarländern. Wie können wir dazu beitragen, das Feuer zu löschen, das Palästina verwüstet, sein Volk zu einem Leben in Demütigung und Furcht zwingt und die Menschen kaum ihre Grundbedürfnisse befriedigen können?
Juden, Moslems und christliche Palästinenser haben jahrhundertelang zusammengearbeitet und gelebt, bevor Israel gegründet wurde. Die Juden träumten von einem eigenen Land und bekamen es, und das war richtig. Die Palästinenser, und zwar Moslems wie Christen, träumen ebenfalls davon und möchten auch ein eigenes Land haben, und sie werden nicht eher ruhen, bis sie einen sicheren und lebensfähigen Staat haben, der auf einem gerechten und fairen Übereinkommen beruht. Wie kann die EU helfen?
Hören wir doch auf, höflich und politisch korrekt zu sein. Zu meiner Freude habe ich heute das erste Mal in meinen zweieinhalb Jahren als Abgeordneter des Europäischen Parlaments gehört, dass Abgeordnete dieses Hohen Hauses dieses Thema derart selbstbewusst aufgreifen. Man hat uns die ganze Zeit lang einen Maulkorb aufgesetzt. Sagen wir doch ganz deutlich, was für ein solches faires und gerechtes Übereinkommen notwendig ist; die Dinge, an die wir alle glauben, die wir uns aber zu sehr fürchten auszusprechen. Erstens muss Israel das Recht haben, in sicheren Grenzen zu existieren, und es muss als Staat von all seinen Nachbarn ohne jede Einschränkung anerkannt werden. Zweitens muss Israel das Völkerrecht und seine innerstaatlichen Gesetze sowie die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates respektieren. Drittens muss Israel internationale neutrale Beobachter akzeptieren, die unter der Schirmherrschaft der UNO stehen und dafür sorgen, dass die Waffen schweigen.
Die einfachen Menschen, Juden, Moslems und Christen, haben von ihren Politikern die Nase voll. Sie wollen sofortigen Frieden. Helfen wir ihnen mit Mut und Selbstvertrauen und sagen wir klar und deutlich, was die meisten von uns insgeheim denken, dass es für Palästina, damit es ein lebensfähiger Staat sein kann und es diesem Staat ermöglicht wird, die Millionen Flüchtlinge wieder bei sich aufzunehmen, nur eine Grenze gibt, und zwar die Grenze, so wie sie vor 1967 bestand. Zu dieser Grenze muss Israel zurückkehren. Solange das nicht geschieht, gibt es im Nahen Osten keinen Frieden, bis dahin wird es Terror, Angst und die Schwierigkeiten geben, deren Zeuge wir in der Europäischen Union im Moment sind.
Es ist an Zeit, dass wir deutlich machen, wie der Gang der Dinge sein muss.
Sacredeus (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Vor zwei Wochen verabschiedeten die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Grünen und die Linken hier im Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit eine gemeinsame Entschließung zur Lage im Nahen Osten. Wir von der christdemokratischen PPE-DE-Fraktion stimmten dagegen, denn die Wahrheit ist der einzige Weg zu wirklichem Frieden, zu echter Versöhnung und Koexistenz.
In der Entschließung von vor zwei Wochen wurde der Staat Israel in zwölf Fällen kritisiert, während an den Palästinensern und den palästinensischen Behörden in lediglich drei Punkten Kritik geübt wurde. Keine der von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gemeinsam als Terrororganisationen definierten Organisationen Hamas oder Islamischer Dschihad wurde in der Entschließung des Europäischen Parlaments erwähnt oder kritisiert. Ebenso wenig wurden die von den USA als Terroristen bezeichnete Hisbollah und die Al-Aksa-Brigaden benannt.
Die letztgenannten Gruppen sind der militärische Arm von Yasser Arafats Fatah-Bewegung und für das Selbstmordattentat vom 12. April in Jerusalem verantwortlich, bei dem sechs israelische Zivilisten ums Leben kamen.
Lediglich drei Redner führten in der zweistündigen Plenardebatte am 10. April in Straßburg diese Terrorgruppen überhaupt namentlich an. Dennoch ist allen bewusst, dass diese gewalttätigen Selbstmordattentäter - diese Leute, die ihre Söhne oder Töchter für den Tod anderer opfern und vom Irak dafür bezahlt werden - grundsätzlich nicht bereit sind, das Existenzrecht des Staates Israel in dieser Region anzuerkennen. Diese Terrorgruppen, Herr Präsident und Herr Ratspräsident, sind ein Teil des Alltags im Nahen Osten. Wie gehen wir mit dieser Wirklichkeit um?
Die PPE-DE-Fraktion hat beim letzten Mal gegen die Entschließung gestimmt, da wir der Ansicht sind, dass die Europäische Union und das Europäische Parlament für die Konfliktparteien immer stärker an Bedeutung verlieren. Diese dermaßen einseitige Debatte führt dazu, dass wir von beiden Parteien in diesem tragischen und blutigen Konflikts nicht mehr ernst genommen werden.
Die Zeiten für die Annahme politisch oberflächlicher Entschließungen, nur um einen objektiv untragbaren Konsens über die gesamte politische Palette, von den Linken und Kommunisten, über die Sozialdemokraten bis hin zu den Grünen, den Liberalen und den Christdemokraten, den Europakritikern und den Rechtsradikalen zu erreichen, sollten im Europäischen Parlament vorbei sein. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union bei beiden Parteien im Nahen Osten an Einfluss gewinnt.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich bemerken, dass ich sehr stolz bin, im Parlament zu wirken und zu sehen, wie alles, was man uns von der Ministerkonferenz von Valencia berichtet hat, einer Position der Zusammenarbeit entspricht, der sich andere Länder anschließen. Ich glaube, nur ein starkes, zukunftsweisendes Europa kann dies tun, und meiner Meinung nach sind es die institutionelle Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern wert, hervorgehoben zu werden.
Was die Europa-Mittelmeer-Konferenz angeht, so möchte ich auch für das Verständnis danken, Lösungen auf Mittelmeerebene aufzugreifen - oder dies zu versuchen. Einer der Gründe für das Scheitern des MEDA-Programms, für den Verzug bei der Einbeziehung der Mittelmeerländer in die europäische Politik, in unser Angebot ist die Notwendigkeit, an diese Länder ausgehend von ihrer eigenen Logik, ihren eigenen Maßstäben heranzugehen und die Probleme mit einem ganz anderen Verständnis, auf andere Art und Weise zu betrachten.
In diesem Zusammenhang begrüße ich auch, dass die Kultur, der Tourismus, die Erziehung, die Integration zwischen den Völkern und der Dialog als vorrangige Themen behandelt wurden. Ich glaube, dass sich Kultur, Bildung, Tourismus und der kulturelle Dialog zu der nachhaltigen Entwicklung und der Globalisierung gesellen, deren Vorteile auf das Territorium, das diese Bereiche anbietet, zurückwirken, und das ist meines Erachtens ein Beispiel für gutes Miteinander in einer immer moderneren Welt und einer Welt, die sich noch in den Wandel einreihen muss, aber eine große Geschichte hat.
Als stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit Israel möchte ich auch einige Worte zum Nahen Osten sagen: Unsere Position - meine Position - ist ganz klar, und wir haben das auf anderen Foren zum Ausdruck gebracht. Dies ist die Zeit, da institutionelle Positionen bezogen werden müssen. Natürlich können wir - und ich tue es hier - den palästinensischen Terrorismus, die maßlose Reaktion Israels, die unhaltbare Situation anklagen. Zudem dürfen wir, mit der europäischen Sensibilität und unserer Geschichte des Friedens und der Demokratie und unseren Spielregeln, nicht zulassen, dass humanitäre Hilfe ausbleibt. Wir müssen sie laut und deutlich fordern.
Aber dies ist meiner Ansicht nach nicht der Zeitpunkt für die Abgeordneten und auch nicht für die Delegationen oder Fraktionen, getrennte Erklärungen abzugeben. Es ist der Zeitpunkt, den Zusammenhalt Europas zu stärken, zu einer einheitlichen europäischen Sichtweise, zu einer institutionellen Position der Ratspräsidentschaft, der Kommission und des Parlaments beizutragen, denn es geht um die Entscheidung über die Zukunft einer Region, und das Problem ist nicht heute, sondern heute und morgen. Deshalb spreche ich mich hier klar für den Frieden aus, aber für einen Frieden, der von ganz eindeutigen, kategorischen Positionen begleitet sein muss, wo wir alle vereint sein müssen, nicht auf persönlicher oder emotionaler Ebene, sondern zugunsten einer objektiven, starken und dauerhaften Lösung. Dabei sei nicht vergessen, dass wir verpflichtet sind, uns sowohl für den Frieden als auch für die Zukunft und diesen Mittelmeerraum einzusetzen.

Costa, Raffaele (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einige besondere Waffen, um zu verhindern, dass der Niedergang im Nahen Osten weitergeht oder sogar noch zunimmt: Da wäre zunächst die Waffe der Diplomatie, die bereits versucht und eingesetzt wurde, der jedoch nicht mehr genügend Respekt entgegengebracht wird, weil diese Diplomatie oftmals vor dem Lärm der Waffen zurückweicht. Die andere friedliche, jedoch hilfreiche Waffe, nämlich die des Gesetzes der Wirtschaft, der Hilfen für die unterentwickelten und für die ärmsten Länder, wurde sicherlich ungenügend genutzt, was manchmal auch daran lag, dass sie im Dialog zwischen den hilfebedürftigen und den hilfeleistenden Ländern sogar auf Ablehnung stieß. Was wir an dieser Stelle noch einmal sagen müssen, ist mit Sicherheit 'Nein' zu den Waffen, 'Nein' zu den Selbstmordattentaten, aber auch 'Nein' zu den Panzern und zu den Repressalien.
Wie lautet nun also die Formel - und wieder ist es eine Formel, die so alt ist wie die Welt -, auf die sich der Frieden im Nahen Osten gründen muss? Gemeinsames Handeln der Regierungen in den Institutionen, in denen sie sich zusammenschließen, und Handeln der Regierungen im Einzelnen. Die italienische Regierung hat einen Plan, einen Vorschlag für wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen, d. h. eine Art Marshall-Plan - wie er, meines Erachtens zu Recht, genannt wurde, obwohl sich einige darüber aufgeregt haben - zugunsten des ärmeren Landes, nämlich für Palästina, ausgearbeitet. Das ist eine wichtige Waffe, von der in den letzten Jahren kein Gebrauch gemacht wurde, obwohl viele Staaten in ihren Haushaltsplänen erhebliche Summen für die Unterstützung jener Völker im Nahen Osten vorgesehen hatten, die deren am meisten bedurften.
Was beunruhigt mich noch mehr? Ich glaube, das ist die katastrophale Situation, in der weiterhin sehr viele Jugendliche von der Geburt bis zur Erreichung des arbeitsfähigen Alters in den Flüchtlingslagern, in den Vertriebenenlagern in Palästina leben. Das ist eine äußerst gefährliche Brutstätte. Meines Erachtens haben einige arabische Regierungen ihren Brüdern keine angemessene Unterstützung gewährt, sondern sie haben sie nur aufgehetzt und in ihrem Inneren Bewegungen toleriert, deren Auswirkungen wir in letzter Zeit erlebt haben.
Es bedarf noch eines Hinweises auf die Vereinten Nationen, die sicher eine mitunter mühselige, wichtige, jedoch unzureichende und auf jeden Fall unproduktive Rolle gespielt haben; es hätte eine Vermittlungskraft eingesetzt werden müssen, eine Kraft, wie sie bei vielen Gelegenheiten angerufen wurde. Die Logik, die Erfahrung und die Geschichte lehren uns, wie eine Vermittlungskraft in der heutigen Zeit erfolgreich genutzt werden kann. Doch sie wurde es nicht.
Was für eine Initiative kann Europa bzw. die Europäische Union entwickeln? Sie kann die Initiativen der UNO verstärken, vor allem im Hinblick auf eine Kraft, die zwischen den beiden Konfliktparteien vermittelt.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, ich teile Ihre tiefe Besorgnis wegen der Eskalation der Gewalt, die sich in den letzten Wochen im Nahen Osten aufgebaut hat, weil sich beide Seiten anscheinend in eine Spirale verwickelt haben, die sie immer tiefer hineinzieht und wenig Spielraum für einen Dialog bzw. Fortschritte zu einer endgültigen Regelung bietet. Die einzig mögliche Lösung ist eine Lösung auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1402 der UNO, welche die Anerkennung einer Zwei-Staaten-Lösung beinhaltet, die dem Staat Israel Sicherheit und den Palästinensern Würde gibt. Dazu werden auch der letzten Endes vollständige Abzug aus den besetzten Gebieten und die Räumung aller unrechtmäßigen Siedlungen zählen.
Bei all unseren Überlegungen sollten wir beachten, dass in dem Maße, wie die Gewalt weiter zunimmt, die Meinungen in der Weltöffentlichkeit immer weniger auseinandergehen, und darauf sollten wir aufbauen. Es muss auch deutlich gemacht werden, dass das Recht auf Rückkehr für Palästinenser nur einen neuen Staat Palästina betrifft, weil andernfalls die Sicherheit des jüdischen Staates Israel gefährdet würde. Als notwendiger Auftakt für die Wiederaufnahme sinnvoller Verhandlungen über eine endgültige politische Regelung wird jedoch eine Entschädigung für diejenigen, die enteignet worden sind, ins Auge gefasst werden müssen.
Tragischerweise haben wir auf der einen Seite die Selbstmörder, die mit ihren Bomben wahllos Attentate gegen israelische Zivilisten verüben, und andererseits gibt es tragische Verluste unter den Zivilisten auf der palästinensischen Seite zu beklagen, wenn Israel seine Truppen entsendet, um die Verantwortlichen für diese Attentate aufzuspüren.
Ich habe den Aufruf zur sofortigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel nicht unterstützt, weil ich der Meinung bin, dass mit dieser Maßnahme zu diesem Zeitpunkt eine zu hohe Strafe verhängt würde und dies auch noch selektiv geschähe. Ich habe aber dem Aufruf zugestimmt, eine Dringlichkeitssitzung des Assoziationsrates EU-Israel zwecks Erörterung der Krisensituation einzuberufen. Vor allem bin ich, wie viele meiner Kollegen, der Auffassung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die von der EU jährlich 120 Mio. EUR erhält, hätte mehr tun müssen, um die Selbstmordattentäter und die islamischen Terroristen zurückzuhalten. Ich fordere den Präsidenten Arafat auf, die terroristischen Anschläge regelmäßig und in arabischer Sprache zu verurteilen sowie das Recht Israels auf Existenz in Frieden in den Grenzen von 1967 anzuerkennen.
Zugleich fordere ich die Likud-Partei auf, jeden Bezug auf ihre Behauptung, Westjordanien sei ein unverrückbarer und unablösbarer Bestandteil des Staates Israel, aus ihrem Manifest zu streichen. Dennoch bin ich besorgt wegen des übermäßigen Einsatzes von Gewalt durch die Armee, wegen der Missachtung der Vierten Genfer Konvention, die die Anwendung von Kollektivstrafen auf Zivilisten verbietet, und wegen des Einfahrverbots für Krankenwagen nach Israel selbst, von dem verwundete Zivilisten wie auch Kämpfer und Terroristen betroffen waren und das, was mich freute, am darauffolgenden Tag aufgehoben wurde.
Ich meine, dass die internationale Gemeinschaft mit der Zwei-Staaten-Lösung nunmehr die Grundlage für einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden geschaffen hat. Wir alle müssen jetzt diese von der internationalen Gemeinschaft gebotene Chance ergreifen, um sie umzusetzen, bevor wir es mit einem großen Nahostkrieg zu tun haben.
Sumberg (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bin ein Freund Israels, und ich bin stolz darauf. Ich bin aber auch ein offenherziger Freund Israels. Das sind zwei Worte: 'offenherzig' und 'Freund'; lassen Sie mich also vor allem ein offenherziger Freund Israels sein. Ja, Israel muss anerkennen, dass es einen palästinensischen Staat mit sicheren Grenzen geben muss. Ja, Israel muss sich aus den Gebieten zurückziehen, die es in den letzten Wochen besetzt hat. Ja, Israel muss zulassen, dass eine Untersuchung der Geschehnisse in Dschenin durchgeführt wird, vorausgesetzt, diese Untersuchung ist fair und ausgewogen und es wird eine allen Seiten gegenüber objektive Ansicht vertreten. Ja, ich sage dem Staat Israel, ich bin nicht völlig davon überzeugt, dass die Schritte, die er in diesen letzten Wochen unternommen hat, das Ziel erreichen werden, das er sich gesetzt hat, weil ich fürchte, dass dadurch möglicherweise noch mehr Menschen dazu gebracht werden, sich an Selbstmordattentaten beteiligen zu wollen. Das bin ich also, ein offenherziger Freund des Staates Israel.
Aber als Freund Israels habe ich auch das Recht, in diesem Parlament für Israel einzutreten. Ich sage diesem Hohen Haus, dass es eines verstehen muss: Was Israel in diesen letzten Monaten erleiden musste - die Ermordung von 418 unschuldigen Männern, Frauen und Kindern -, ist fast zuviel, als dass es irgendein demokratischer Staat ertragen könnte. Was wird von Israel erwartet, was soll es gegen die nahezu tagtäglichen Angriffe auf seine unschuldigen Bürger unternehmen? Was erwartet man von Israel, da es von Ländern umgeben ist, die bis zum heutigen Tag noch nicht einmal sein Existenzrecht anerkennen?
Ich unterstütze den saudischen Friedensplan, aber es schockiert doch, wenn man feststellen muss, dass es für einige arabische Staaten fast 53 Jahre gedauert hat, bis sie einen Plan vorlegen, in dem der Staat Israel anerkannt wird. Israel muss auch einer Situation Herr werden, in der Jassir Arafat nicht nur nichts dagegen unternimmt, dass terroristische Anschläge verübt werden, sondern es liegen sogar sehr klare Beweise dafür vor, dass er an dem, was geschehen ist, eine Mitschuld trägt. Bei einem Partner, mit dem ein Staat, eine Regierung verhandeln soll, kann man das nicht akzeptieren.
Ich betone vor diesem Parlament, dass wir nach den Ereignissen vom 11. September 2001 in der zivilisierten Welt zu der Ansicht gekommen sind, dass der Terrorismus unteilbar ist. Ja, die Menschen haben Rechte, aber der Terrorismus ist untragbar, und den guten Terroristen - nein, den gibt es nicht. Und bei dieser Haltung müssen wir auch bleiben, denn wenn wir das nicht tun, wenn wir also sagen, der Terrorismus sei in Ordnung, wenn er im Nahen Osten passiert, aber nicht, wenn er in den Vereinigten Staaten oder in Europa zuschlägt, dann begehen wir einen Fehler, für den wir später büßen werden.
Der Weg zum Frieden und Europas Weg, seinen Beitrag zum Frieden zu leisten, besteht darin, seinen Einfluss in diesem Raum, vor allem auf die Palästinenser, geltend zu machen und ihnen zu sagen: Ja, es soll einen palästinensischen Staat geben, ja, es soll einen Staat Israel geben, aber für beide muss es in all den Jahren, die da kommen werden, Sicherheit geben.
Piqué i Camps
Herr Präsident, ich möchte allen Rednern für ihre Stellungnahmen und Beiträge danken, die mich jetzt der Pflicht entheben, zu ausführlich zu werden, denn ich glaube, dass alle möglichen Argumente aus sämtlichen Blickwinkeln beleuchtet wurden, und ich muss sagen, einige von ihnen zudem in wiederholter Form und mit fast den gleichen Worten. Deshalb danke ich nochmals für alle Redebeiträge und möchte mich in meiner Antwort auf zwei Punkte konzentrieren:
Der erste ist der mögliche Bezug zwischen dem Barcelona-Prozess und der Lage im Nahen Osten. Trotz der derzeitigen gravierenden Situation wird es irgendwann im Nahen Osten Frieden geben, und da irgendwann Frieden herrschen wird - und wir alle hoffen, dass dies eher früher als später eintritt -, wird der Barcelona-Prozess seine gesamte Palette der Möglichkeiten, seine ganzes Potenzial und all seine Effektivität entfalten und dann zudem beweisen, dass er notwendiger ist denn je zuvor. Ein stabiler Frieden kann sich nur auf die Prosperität, die Zusammenarbeit, die wirtschaftliche Integration, die Mobilität unter den betreffenden Völkern, den Gedankenaustausch, den Austausch in ihren Erziehungssystemen, den Austausch unter ihren Menschen gründen, und deshalb ist der Barcelona-Prozess in den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aspekten von höchster Bedeutung. Daher entnehme ich der heutigen Debatte, dass wir uns alle einig sind, diesem von uns in Valencia bekundeten Willen zur Wiederbelebung des Prozesses von Barcelona Nachdruck zu verleihen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte, betrifft speziell die Lage im Nahen Osten. Viele Abgeordnete haben von der Politik von Herrn Sharon, dem derzeitigen Premierminister Israels, gesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass Herr Sharon seit etwas mehr als einem Jahr, also nicht einmal zwei Jahre, Premierminister ist, und er ist es gemäß dem Willen der israelischen Gesellschaft. Ich möchte auch betonen, dass die Regierung von Herrn Sharon eine Regierung der nationalen Einheit ist, in der die Arbeitspartei und mehrere andere Parteien vertreten sind. Wenn man also von der Politik von Herrn Sharon spricht - das sollte man nicht vergessen -, meint man auch die Politik vieler anderer. Es ist die Politik, die von allen mitgetragen wird, die zur Regierung gehören, denn andernfalls wären sie zurückgetreten oder angesichts von Meinungsverschiedenheiten abgelöst worden.
Ich glaube, wir begehen sehr häufig den Fehler, die Gründe eines Konflikts zu stark zu personifizieren. Der Konflikt im Nahen Osten in seiner moderneren Version besteht seit mehr als fünfzig Jahren, und damals gab es keinen Herrn Sharon. Ich möchte daran erinnern, dass die zweite Intifada begann, bevor Herr Sharon Premierminister war. Dies alles müssen wir also in Betracht ziehen, um an die Wurzel des Konflikts zu gelangen. Es gibt allerdings in der Tat konkrete Politiken, die besonders kritik- und ablehnungswürdig sind, und als solche haben Kommissar Patten und auch ich sie angeprangert, nicht nur heute, sondern bei sehr vielen anderen Gelegenheiten. Aber das Problem liegt nicht nur in den konkreten Personen begründet, sondern es geht viel tiefer, denn wenn ein Konflikt mit seinem Auf und Ab über so lange Zeit andauert, so ist das darauf zurückzuführen, dass bei den Seiten kein echter Mehrheitswille zum Frieden vorhanden ist, da es den Friedensbekundungen der einen oder anderen Seite an Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit fehlt; denn wenn die einen ihren Friedenswillen zum Ausdruck bringen, im Innern jedoch die Vernichtung des Staates Israel wünschen, wollen sie keinen Frieden, und wenn die anderen sagen, sie wünschen Frieden, aber in ihrem Innern streben sie nach der Verwirklichung des Mythos Großisrael und somit nach der Konsolidierung eines Staates Israel in den gegenwärtig besetzten Gebieten, wollen sie in Wirklichkeit keinen Frieden.
Da diese beiden Haltungen den jeweiligen historischen Träumen entspringen und diese historischen Träume nicht miteinander vereinbar sind, wird es, solange diesen historischen Träumen nicht ausdrücklich, aufrichtig und ehrlich abgeschworen wird, keinen Frieden geben, so sehr wir auch versuchen, Sanktionen anzuwenden, so sehr die internationale Gemeinschaft auch alles in ihren Kräften Stehende tut. Und in diesen Kontext muss die Vorgehensweise der internationalen Gemeinschaft eingeordnet werden, denn unsere derzeitige Rolle ist ganz klar: Sie besteht darin, den Seiten begreiflich zu machen, dass Israel auf die Erweiterung seines Territoriums mittels Okkupation verzichten muss und dass seitens der Palästinenser und der gesamten arabischen Welt einen aufrichtigen, ehrlichen Verzicht auf die Vernichtung Israels leisten muss.
Dann können wir auf einer ganz soliden Basis aufbauen. Es geht um Überzeugungsarbeit. Ich bin keineswegs sicher, dass man Sanktionen anwenden muss, da bin ich wirklich nicht sicher. Es muss eine echte Überzeugungsarbeit geleistet werden, die die Führer der einen und anderen Seite und auch die jeweilige Öffentlichkeit erreicht. Denn die israelische Öffentlichkeit, die jetzt - vor etwas über einem Jahr - für Herrn Sharon gestimmt hat, hatte vorher für Herrn Barak gestimmt, damit er Frieden schafft, und davor für Herrn Netanyahu und davor, vor fünf oder sechs Jahren, für Herrn Rabin.
Es bestehen also Möglichkeiten für den Frieden, und deshalb müssen wir den Weg der Konzertierung fortsetzen; daher ist es so wichtig, Hand in Hand mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen vorzugehen, und wenn man zuweilen meint, ein gewisser Dilettantismus sei angebracht, in dem Sinne, dass Europa mit einer eigenständigen Stimme sprechen und sich von den USA trennen soll, glaube ich doch, dass wir große Vernunft an den Tag legen sollten. Ich will nicht sagen, dass wir uns allen ihren Positionen anschließen. Was ich sagen will, ist, dass wir zusammenstehen müssen, das ist sehr wichtig, und die Erklärung von Madrid, wenn man sie richtig liest, besagt, was die Europäische Union seit langem predigt. Es waren die anderen, die sich den Positionen der Europäischen Union angeschlossen haben, zum guten Teil auch die USA. Ich empfinde darüber tiefe Genugtuung, und wir werden bei dieser Politik bleiben, denn ich halte sie für absolut unverzichtbar.
Nur in diesem Kontext der Konzertierung der internationalen Gemeinschaft ist es sinnvoll, über Beobachter und über Friedenstruppen zu sprechen, ansonsten wäre das nicht möglich; und nur dann macht es Sinn, über Marshallpläne und wirtschaftliche Beiträge - die im Übrigen ganz wichtig sein werden - zu reden. Und sprechen müssen wir auch über die Bedeutung der Annäherung der Völker, unter anderem auf der Grundlage der Erziehungssysteme.
Das Vorhandensein der historischen Träume, über die ich zuvor gesprochen habe, spiegelt sich deutlich in den Bildungsinhalten der einen und anderen Seite wider; die jeweiligen Jugendlichen werden nicht im Zeichen der Aussöhnung oder des Miteinander, sondern im Geiste des Hasses erzogen. Deshalb liegt noch sehr viel Arbeit vor uns, aber der Weg ist abgesteckt. Wir kennen den zu erreichenden Horizont und müssen nun in dieser Richtung weiterarbeiten.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Der Präsident.
Das Wort hat Herr Alyssandrakis zur Geschäftsordnung.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Hohe Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana, hat in seinem Interview mit der griechischen Zeitung 'To Vima' erklärt, ohne Beilegung des Zypern-Problems werde nur der griechisch-zyprische Teil Zyperns in die Europäische Union aufgenommen. Die folgenden Antworten von Herrn Solana auf Nachfragen des Journalisten, der ihm vorhielt, dies stünde im Gegensatz zu allem, was über den Beschluss von Helsinki bekannt ist, lassen keinen Raum für Fehlinterpretationen und Missverständnisse.
Diese Stellungnahme von Herrn Solana bestätigt die Einschätzung der Kommunistischen Partei Griechenlands insbesondere nach dem Gipfeltreffen von Helsinki, der zufolge der Prozess der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union das Land in die Teilung führt, die türkische Besetzung legalisiert und die Intervention von 1974 rechtfertigt. Außerdem beweist Herr Solana mit seinen Ausführungen, dass er die entsprechenden Beschlüsse der Vereinten Nationen und generell das Völkerrecht voll und ganz missachtet.
Herr Präsident, ich möchte, dass Sie bei dem Hohen Repräsentanten intervenieren, da die von ihm vertretene Auffassung den Beschlüssen und Entschließungen des Europäischen Parlaments in jeder Hinsicht widerspricht.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Alyssandrakis.
Die Präsidentschaft nimmt diese von Ihnen angesprochene Geschäftsordnungsfrage zur Kenntnis.
Das Wort hat Herr Korakas zur Geschäftsordnung.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Auch ich möchte etwas zur Tagesordnung in Verbindung mit Herrn Solanas Besuch in Griechenland sagen. Vergangene Woche hat uns der Staatssekretär im spanischen Außenministerium, Herr de Miguel, hier gesagt, Herr Solana werde sich nach Griechenland begeben, um die griechische Regierung davon zu überzeugen, den von Großbritannien, der Türkei und den Vereinigten Staaten ausgearbeiteten Text von Istanbul, von Ankara, zu akzeptieren. Dabei handelt es sich um einen Text, der die territoriale Integrität Griechenlands im Namen der Nutzung der NATO-Strukturen durch die Europäische Armee zur Weiterentwicklung der so genannten Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Frage stellt.
Die Ansprüche der Türkei werden zweifellos von den Vereinigten Staaten diktiert und leider auch von der Europäischen Union akzeptiert. Herr Präsident, ich verurteile den Druck auf die griechische Regierung und warne auch in diesem Saal davor, dass es im Fall des von den anderen vierzehn EU-Staaten und Herrn Solana geforderten Nachgebens der griechischen Regierung, die unter dem Druck des griechischen Volkes bei ihrer bisherigen Position bleibt und den Text ablehnt, überaus ernste Probleme in Griechenland geben wird, da das griechische Volk wie gesagt entschieden und einhellig Widerstand leistet.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, unsere Ablehnung zur Kenntnis zu nehmen und Ihrerseits alles zu tun, damit dieser inakzeptable Druck aufhört.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, den Bericht von Herrn Van Hecke (A5-0106/2002) über die Menschenrechte im Jahr 2001 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union sowie den Bericht von Frau Díez González (A5-00084/2002) über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament bezüglich der Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern.

Van Hecke (PPE-DE)
Herr Präsident! Der rote Faden in dem Bericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 ist praktisch das 'Mainstreaming' der EU-Menschenrechtspolitik.
Dies bedeutet vor allem, dass mit der üblen Tradition der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, in Entschließungsanträgen und Berichten den Menschenrechtsbegriff hochzuhalten, in der Praxis, in der täglichen Außenpolitik jedoch häufig anderen Interessen Vorrang einzuräumen, Schluss gemacht werden muss.
Ich bin soeben aus Genf zurückgekehrt, wo ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments an der 58. Tagung der UNO-Menschenrechtskommission teilgenommen habe. Ein Gespräch mit den 15 EU-Botschaftern hat ergeben, dass sich nicht nur das wichtigste internationale Menschenrechtsforum äußerst schwer tut, glaubwürdig zu sein, sondern dass es auch der Union nicht gelingt, eine kohärente und schlüssige Menschenrechtspolitik zu betreiben und mit einer Stimme zu sprechen.
Bei der Abstimmung vergangene Woche über eine Resolution zur humanitären Lage in den Ländern des Nahen Ostens haben die EU-Vertreter in der UNO-Menschenrechtskommission kein einheitliches Votum abgegeben, was unserer moralischen Autorität selbstverständlich abträglich ist. Zudem entsteht der Eindruck, die Europäische Union unterstütze vorbehaltlos Resolutionen über Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie dem Kongo, dem Sudan und Kolumbien, übe jedoch wesentlich mehr Zurückhaltung, wenn es um strategisch oder wirtschaftlich wichtige Partner wie beispielsweise China geht.
Die neuen EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge werden, sofern sie in vollem Umfang realisiert werden, die Kohärenz und Schlüssigkeit der EU-Menschenrechtspolitik zweifellos stärken. Diese Leitlinien bilden übrigens auch die Grundlage für das Programmdokument, in dem der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte prioritäre Bedeutung beigemessen wird.
Kommissar Patten hat diesbezüglich Pionierarbeit geleistet, ihre Umsetzung bereitet uns allerdings Sorgen. Trotz der hohen Priorität, die das Parlament diesem Haushaltskapitel beimisst, sind die für das Haushaltsjahr 2002 bereitgestellten Mittel bereits gekürzt worden.
In meinem Bericht habe ich mich auf zwei aktuelle Themen konzentriert: die modernen Formen der Sklaverei sowie das heikle Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung und Achtung der Menschenrechte.
Obwohl die Sklaverei schon vor 50 Jahren offiziell abgeschafft wurde, besteht sie heutzutage in verschiedenen Formen weiter: Menschen werden wie Waren gehandelt und verkauft, sie sind gezwungen, für einen Hungerlohn oder unentgeltlich zu arbeiten und werden von den Vorgesetzten wie Leibeigene gehalten. Die wenigen verfügbaren Zahlen sind alarmierend. Vor allem angesichts des gegenwärtig in Europa herrschenden, durch das Wiederaufleben des Rechtsextremismus gekennzeichneten Klimas hat die Europäische Union jegliches Interesse daran, dieses wachsende Problem anzugehen. In dem vorliegenden Bericht wird eine Änderung der Politik auf nationaler und internationaler Ebene befürwortet, um Menschenhändler zu verfolgen, ihre Opfer zu schützen und zu verhindern, dass sie in sklavenähnliche Situationen hineingelockt werden.
Bei dem zweiten Thema geht es um die komplexen Beziehungen zwischen Terrorismus und Menschenrechten nach den Anschlägen vom 11. September. Terroristische Akte sind eindeutig schwer wiegende Verbrechen und sollten als solche behandelt werden. Durch Menschenrechtsverletzungen kann der Terrorismus aber auch neue Nahrung erhalten, und gleichzeitig kann der Kampf gegen den Terrorismus auch selbst zur Verletzung von Menschenrechten führen und von Regierungen als Vorwand benützt werden, um Menschenrechte zu verletzen, oder Länder die Augen vor Menschenrechtsverletzungen verschließen lassen, die einige ihrer neuen Alliierten im Zuge der Terrorismusbekämpfung begehen.
Prominente Politiker wie Lord Russell-Johnston haben vor einer Wiederholung der Fehler aus der Zeit des Kalten Kriegs gewarnt, als unter dem Vorwand der Bekämpfung des Kommunismus Diktaturen in Entwicklungsländern unterstützt wurden. Beim Kampf gegen den Terrorismus gilt es stets, auch die zugrundeliegenden Ursachen anzugehen, durch die extremistische Einstellungen gefördert oder die von Terroristen zur Mobilisierung von Anhängern ausgenutzt werden.
Durch die Anschläge vom 11. September und den anschließenden Krieg gegen den Terrorismus wurden die Unzulänglichkeiten des Völkerrechts auf schmerzliche Weise offenbar. Die Genfer Abkommen gehen noch immer von der Prämisse aus, Kriege zwischen Staaten bildeten die größte Gefahr für den Frieden, während es sich bei den meisten aktuellen Konflikten um Bürgerkriege oder um Terrorakte handelt. Das Genfer Abkommen über Kriegsgefangene dient dem Schutz von Soldaten regulärer Armeen, während die Kämpfer heute mehrheitlich Guerillaangehörige sowie Milizen und die Opfer meistens Zivilisten sind.
In dem Bericht werden deshalb neue Vorschriften, neue Abkommen und neue Instrumente befürwortet, die diesen neuartigen Konflikten Rechnung tragen. Die Union muss bei der Reform des Völkerrechts vorangehen und dafür Sorge tragen, dass der Internationale Strafgerichtshof so schnell wie möglich seine Tätigkeit aufnimmt.
Das Europäische Parlament, das auf dem Gebiet der Menschenrechte weltweit Ansehen genießt, muss mit Argusaugen darüber wachen, dass universelle grundlegende Menschenrechte unter allen Umständen gewahrt werden. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen danken, die mit ihren Stellungnahmen zu einem ausgewogenen Bericht beigetragen haben, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik inzwischen breite Zustimmung finden konnte. Hoffentlich wird das gesamte Parlament morgen den vorliegenden Bericht über die Menschenrechte unterstützen können.

Díez González (PSE)
Herr Präsident, wir haben bei der Ausarbeitung dieses Berichts, den ich heute vorlege, berücksichtigt, dass in der Mitteilung der Kommission auf die Bedeutung hingewiesen wird, die die Union in ihrer Außenpolitik den Menschenrechten beimisst. Dies ist unserer Meinung nach als sehr positiv zu bewerten.
Ich möchte aber betonen, dass diese Mitteilung, obgleich sie wichtige Vorschläge und Empfehlungen enthält, unserer Auffassung nach keine konkreten Instrumente liefert, die es uns gestatten, uns den neuen Herausforderungen erfolgreich zu stellen, die sich aus einer neuen, gemeinsamen Sichtweise ergeben, der zufolge die Menschenrechte und ihre Förderung vollständig in die Außenpolitik der Union integriert sind.
Theoretisch bestehen keine wesentlichen Unterschiede im Herangehen der Institutionen der Union an die Frage der Menschenrechte und der Festigung der Demokratie weltweit. Die Differenzen und Kompetenzfragen zwischen den Institutionen der Union beginnen aber da, wo man den Bereich der Rhetorik verlässt und wo es um die konkrete Umsetzung geht. So ist es nicht ungewöhnlich, dass die an unsere Partner gestellten Forderungen nach Demokratie allzu oft und in starkem Maße den wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten nachgeordnet werden.
Fügen wir dieser Feststellung eine weitere, meiner Meinung nach noch paradoxere hinzu: Obwohl es eine einheitliche Doktrin gibt, finden unterschiedliche Politiken Anwendung. Betrachten Sie den paradigmatischen Fall Kubas, und ich führe diesen lediglich als Beispiel an. Der Rat blockiert, während die Mitgliedstaaten bilaterale Beziehungen im Handel und auf anderen Gebieten jeglicher Art mit der Inselrepublik unterhalten. In diesem Zusammenhang will der vorliegende Bericht nicht die bekannte Doktrin der Union bekräftigen, sondern Vorschläge für konkrete Maßnahmen unterbreiten, die sowohl die Phase der Aushandlung von Übereinkommen jeglicher Art zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten als auch die Anwendung derselben oder ihre etwaige Aussetzung betreffen.
Die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge sollen der Arbeit der einzelnen Gemeinschaftsinstitutionen mehr Kohärenz verleihen; es sollen faktische Widersprüchlichkeiten überwunden und es soll speziell dem beherrschenden politischen Willen des Rates in diesem Bereich ein Ende gesetzt werden, denn wenn wir nicht auf eine einheitliche, eigene Haltung der Union bauen können, werden wir unserer Ansicht nach auf internationaler Ebene nur der Notwendigkeit gehorchen oder unter der wechselnden Führung anderer handeln können, die nicht immer unsere Interessen auf diesem Gebiet teilen.
Wir haben an unseren Bericht hohe Ansprüche gestellt und ihn verantwortungsvoll ausgearbeitet; wir haben ihn mit dem Anspruch erstellt, zu dem der Schutz der Menschenrechte weltweit verpflichtet, und mit dem verantwortungsvollen Wissen darum, dass die Aufgabe der Integration der Menschenrechte in die Außenpolitik der Union wirklich schwierig ist. Aber wir waren uns auch dessen bewusst, dass die Widersprüche zwischen den Institutionen, die Uneinigkeit, die fehlende Koordination und die mangelnde Aktionseinheit der schlimmste Feind der Menschenrechte und der Demokratisierung in der Welt sind.
Die in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge sind daher als Beitrag zur Überwindung dieser Situation, zur Überwindung unserer eigenen Gegensätze zu verstehen. Wie Herr Patten heute Nachmittag in seiner Rede sagte, belehren wir andere gern über die Menschenrechte, aber manchmal lohnt es sich, dass wir uns selbst ein wenig betrachten.
Ich schlage daher vor, erstens die Kommission um die Ausarbeitung eines interinstitutionellen Verhaltenskodexes zu ersuchen, durch den die außenpolitische Tätigkeit der Union in diesem Bereich mehr Kohärenz und Gerechtigkeit erlangen soll. Dieser Verhaltenskodex sollte die Beziehungen zwischen der Union und den mehr als 120 Drittstaaten regeln, für die derzeit die Demokratieklausel gilt, ein Verhaltenskodex, der dazu da ist, damit man die inneren und äußeren Bedingungen kennt, auf deren Grundlage der Dialog geführt wird, ein Kodex, der dem Diskurs und den Maßnahmen der Union einen Zusammenhang gibt, aber den Dialog niemals aufs Spiel setzt, ein Kodex als politisches - nicht als rechtliches oder ethisches - Instrument, das systematisch die Werte und das politische Denken der Union und seine Anwendungsregeln aufgreift.
Ich möchte betonen, dass besagter Verhaltenskodex nicht auf der strafenden und suspendierenden Natur der Menschenrechtsklausel basieren darf, sondern auf der gegenseitigen Achtung der Parteien füreinander, wobei so viele positive Anreize und großzügig ausgestattete Kooperationsprogramme wie möglich aufzugreifen sind, durch die eine bessere Wahrung der Menschenrechte auf allen Ebenen ermöglicht wird. Unser Ziel muss nicht nur die Bewertung der von den einzelnen Partnerländern auf dem Gebiet der Menschenrechte erreichten Fortschritte sein, sondern ein kohärentes Herangehen zwischen den Ländern und Regionen. Dabei sind, wie wir in Genf gesehen haben, vor allem ungerechte Ergebnisse, Ungleichbehandlung, das Messen mit zweierlei Maß im Umgang mit ihnen zu vermeiden. Der Kodex ist letztlich das ABC der parlamentarischen Demokratie.
Der zweite in diesem Bericht enthaltene Vorschlag, den ich hervorheben möchte, ist die Empfehlung, dass das Parlament im Ergebnis der Wahlen 2004 einen Ausschuss gründet, der sich mit den Menschenrechten befasst und für die Menschenrechte und die Demokratisierung in Drittländern sowie die Beziehungen mit den auf diesem Gebiet tätigen internationalen Organisationen zuständig ist.
Drittens und letztens möchte ich Bezug nehmen auf den Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Menschenrechte durch die Kommission, was schon vom Europäischen Rat in Köln vorgeschlagen wurde. Diese Agentur würde ein Organ sein, dessen Ziel die Festlegung von gemeinsamen Kriterien und Parametern zur Analyse der Menschenrechtssituation in der Welt sein muss. Die Agentur würde eine jährliche Bewertung vornehmen, die interinstitutionelle Maßnahmen gemäß dem Verhaltenskodex ermöglicht. Selbstverständlich ist es die Kommission, die die Tätigkeitsfelder der Agentur festlegen muss, aber für eine effizientere und besser koordinierte Arbeit wäre es sehr nützlich, wenn ihr zum Beispiel auch die Bewertung der Wirkung der Strukturmaßnahmen obläge, da diese von großer Bedeutung bei Versöhnungsprozessen nach bewaffneten Konflikten sind. Die Agentur ist definitiv ein nützliches Instrument, durch das niemandem Kompetenzen entzogen, sondern eigene und fremde Anstrengungen und Mittel vereint werden.
Abschließend muss ich sagen, dass ich die fünf von Frau Malmström vorgelegten Änderungsanträge nicht akzeptieren und das Plenum ersuchen werde, für den vom Ausschuss mit großer Mehrheit, das heißt, mit drei Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme, angenommenen Bericht zu stimmen. Dennoch danke ich sowohl Frau Malmström als auch den übrigen Abgeordneten aller Fraktionen, die sich mit uns bei der Ausarbeitung dieses Berichts beraten und mit uns Überlegungen angestellt haben. Ihre Mitarbeit hat diesen Bericht bereichert.
Ferner möchte ich die Dienste des Parlaments bitten zu berücksichtigen, dass der Originaltext spanisch ist, und sie ersuchen, die übrigen Fassungen zu überprüfen, weil ich glaube, dass es Unterschiede in den Nuancen gibt.

Martin, Hans-Peter (PSE)
Herr Präsident! Genau in dem Augenblick, in dem wir hier diskutieren, gehen aktuelle Bilder aus diesem Parlament durch die Medienwelt, und es ist das kollektive Nein, das die überwältigende Mehrheit soeben einem Mann gegenüber ausgesprochen hat, der genau das nicht tut, wofür der vorliegende Bericht einsteht und was die Kernwerte von Europa ausmacht. Wir haben Nein gesagt, ganz dezidiert und gemeinsam, gegen radikale Verführer, gegen Menschenverachter, und in dem vorliegenden Bericht sagen wir Ja zu Menschenrechten ohne Wenn und Aber. Das fordern wir keineswegs nur in der Politik, sondern wir fordern das auch im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie heraus, wobei man sich zunächst fragen könnte, was der eigentlich damit zu tun hat. Sehr viel, weil in der Zeit der Globalisierung zunehmend die multinationalen Unternehmen gefordert sind, entsprechende Schritte zu setzen. Wenn wir in der Politik uns jetzt den Vorwurf der Heuchelei anhören müssen, was die Vergangenheit der US-Außenpolitik, der noch nicht wirklich bestehenden EU-Außenpolitik betrifft, so trifft dieser Vorwurf noch viel mehr die Unternehmen. Nur wenn es auch denen gelingt, auf diesen Kurs einzuschwenken, Menschenrechte ohne Wenn und Aber zu befürworten, bleibt uns vieles von dem erspart, was wir alle gemeinsam befürchtet haben, als uns die schrecklichen Ereignisse des 11. September heimgesucht haben.
Erstaunlich bei diesem Bericht ist nicht so sehr, dass viele Lippenbekenntnisse wiederholt werden, sondern dass es bei uns, in diesem doch eher konservativ strukturierten, nicht so auf diese Themen orientierten Industrieausschuss Einstimmigkeit gegeben hat für die Festlegung sozialer Standards, für ein prägnantes Grünbuch, das die soziale Verantwortung für Unternehmen einfordern soll, obwohl der eine, zu dem wir heute Nein gesagt haben, ebenfalls Mitglied dieses Ausschusses ist. Wir haben einstimmig entschieden. Warum? Weil der Verachter der Demokratie, der das runterspielt, gar nicht da war und nichts gearbeitet hat! Ich hoffe, dass die Wähler in ganz Europa dies sehen werden, dass sie aber gleichzeitig auch sehen, wenn wir Nein sagen und wozu wir Ja sagen, nämlich zu diesem Bericht, zu Menschenrechten ohne Wenn und Aber.

Ferrer (PPE-DE)
Herr Kommissar, im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich zunächst der Kommission für ihre Mitteilung über die Förderung der Menschenrechte danken und der Berichterstatterin Rosa Díez zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren, der die an sich bereits positiven Vorschläge, die die Kommission in ihrer Mitteilung formuliert, ergänzt und bereichert.
Die Verpflichtung der Europäischen Union zum Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze erfordert ein effizientes, vor allem aber kohärentes Vorgehen der Union. Ohne Kohärenz ist man nicht glaubwürdig, und ohne Glaubwürdigkeit genießt man nicht die notwendige Autorität, um die Achtung der Menschenrechte voranzubringen und sie zu fordern.
Ich befürworte daher den strategischen, globalen Ansatz des Kommissionsvorschlags zur Einbindung der Menschenrechte in die Außenpolitik der Union und zur Sicherstellung, dass diese Frage in allen Politiken, allen Gemeinschaftsprogrammen und -projekten Berücksichtigung findet. Schließlich befürworte ich das auf den Menschenrechten beruhende Herangehen an die humanitäre Hilfe, was im Hinblick auf die Konfliktvermeidung sehr wichtig ist, sowie die Forderung, dass in den Länderstrategiepapieren konkrete Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte vorzuschlagen und diese Maßnahmen als vorrangig zu betrachten sind.
Der Kampf für die Menschenrechte ist insofern untrennbar mit der Bekämpfung der Armut und der Politik der Entwicklungszusammenarbeit verbunden, als beide die Schaffung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen fördern, die für die Gewährleistung des Friedens und eines für jedes Individuum menschenwürdigen Lebens notwendig sind. Ohne diese Bedingungen bleibt die Wahrung der Grundrechte eine bloße Illusion.
Ich ersuche daher insbesondere die Kommission, dem universellen Zugang zur Bildung im Rahmen des politischen Dialogs und der Erörterung der Länderstrategiepapiere thematische Priorität einzuräumen, da die Bildung unerlässlich für die Entwicklung der Völker ist und man ohne Entwicklung nur schwerlich von uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte sprechen können wird.

Dybkjær (ELDR)
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich der Kommission für die Mitteilung danken, vor allem aber möchte ich den Berichterstattern für ihre guten Berichte danken. Das Parlament hat den Menschenrechten immer eine hohe Priorität eingeräumt und sie in allen Szenarien verteidigt. Diese Bereitschaft ist nach dem 11. September 2001 nicht geringer geworden. Im Verhältnis zu den beitrittswilligen Ländern, die auch eine Art Drittländer sind, waren wir sehr erfolgreich, was die Menschenrechte und die Demokratisierung über die Kopenhagener Kriterien und die gesamten Rechtsnormen der EU angeht, und wir haben uns in diesem Zusammenhang auch auf die Menschenrechte für Frauen und Rechte insgesamt konzentriert. Das gilt nicht nur für die beitrittswilligen Länder, sondern auch für die Entwicklungsländer.
Ich halte die Mitteilung der Kommission nicht für ganz eindeutig, was die rein praktische Sicherung der Menschenrechte für Frauen angeht. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Frauen in sehr vielen jener Länder, mit denen wir zusammenarbeiten, in einer Reihe von Bereichen unterdrückt werden. Sie werden oft Opfer religiöser oder kultureller Traditionen und ich glaube, dass wir uns mit dem Begriff religiöse und kulturelle Traditionen auseinander setzen müssen, mit dessen Hilfe eine bestimmte Gruppe unterdrückt wird, nämlich Mädchen und Frauen im Allgemeinen. In diesem Zusammenhang sollten wir versuchen, die Frauen selbst aktiver zu beteiligen. Vielleicht sollten wir damit beginnen, einige Programme mit Hilfe jener Frauen zu entwickeln, die nach Europa gekommen sind, da wir nicht immer über geeignete Politiken verfügen, um ihre Situation in unseren eigenen Ländern zu verändern. Wenn wir so vorgehen würden, könnten wir vielleicht auch etwas über die Entwicklungsländer erfahren. Ich weise insbesondere auf die Punkte 2 und 3 der Stellungnahme des Frauenausschusses hin, wo wir der Kommission empfehlen, sehr konkret mit einigen Aspekten dieses Bereichs zu arbeiten.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist recht und angemessen, dass sich die Europäische Union energisch auf die Menschenrechtsfragen konzentrieren muss. Ich habe mich mit an vorderster Front für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Birma und Simbabwe eingesetzt. In Simbabwe gaben die Wiederwahl von Präsident Mugabe im letzten Monat sowie die politische Gewalt und die Einschüchterung, die diese begleiteten, Anlass zu großer Sorge. Die internationalen Aktionen wurden damit dem Gespött preisgegeben.
Wenn wir in unseren Bemühungen effizienter sein wollen, dann müssen wir uns nach meinem Dafürhalten konkreter auf solche Gebiete konzentrieren, in denen die Menschenrechte wirklich verletzt werden. Wir dürfen den Begriff der Menschenrechte nicht so breit definieren, dass er jedwedes menschliche Verlangen und jedwede Bedrängnis einschließt. Wir müssen uns davor hüten, Extremisten und Terroristen Gelegenheit zu geben, unsere Sorge um die Menschenrechte für sich auszunutzen. Wir müssen uns stets um den Schutz der bürgerlichen Freiheiten unserer Bürger kümmern und zugleich dafür sorgen, dass die Menschenrechtsgesetzgebung uns nicht über die Maße am Handeln hindert, was unsere Fähigkeit zum Schutz unserer gesetzestreuen Bürger und unserer Demokratien, insbesondere in einer Zeit der verstärkten Bedrohung, beeinträchtigen würde.
Die Menschenrechte dürfen nicht zu einem Mittel werden, dessen sich Leute wie etwa die Terroristen, die selbst die schlimmsten Menschenrechtsverletzer sind, bedienen können, um es für ihre Zwecke einzusetzen, ja gar finanzielle Entschädigung zu erhalten. Die uns heute vorliegenden Berichte sind lobenswert, was ihren Erfassungsbereich angeht, aber sie schweifen manchmal in Bereiche ab, die am besten vermieden werden sollten. In gewissem Grade verlieren sie dabei den ursprünglichen Menschenrechtsbegriff aus den Augen. In den Berichten wird nicht erwähnt, dass eine verantwortungsbewusste Staatsführung erforderlich ist und dass korrupte Regierungen in gescheiterten Staaten oft die Hauptquelle für Menschenrechtsverstöße sind. Das sind allgemeine Punkte, aber es gibt auch einige konkrete Punkte, die wir nicht unterstützen können. Auch wenn wir beispielsweise das Verbot der abscheulichen Ausbeutung und des Missbrauchs von Kindern als Kindersoldaten in Ländern wie Uganda und Sierra Leone ganz entschieden unterstützen, können wir ein Verbot der Rekrutierung von Soldaten unter 18 Jahren in unseren eigenen Ländern nicht befürworten. Die britische Armee ist wahrscheinlich die beste in der Welt. Etwa 5 000 Mann ihres Personalbestands, das sind 4,5 % der Truppenstärke, sind noch keine achtzehn Jahre alt. Mehr als ein Drittel ihres Personals verpflichtet sich stolz und freiwillig noch vor Erreichen des Erwachsenenalters. Solange sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden sie nicht in Konfliktgebieten eingesetzt. Es wäre ein grober Fehler und eine Einmischung in einen Bereich, in dem einzig und allein die einzelstaatliche Zuständigkeit gilt, wenn man versuchte, ihre Rekrutierung zu verbieten.
Wir können die falsche Auslegung des Genfer Abkommens bzw. die übertriebene Kritik am Vorgehen der USA bei ihrem Umgang mit den Häftlingen in Guantánamo nicht akzeptieren, da die Regierung der Vereinigten Staaten klargemacht hat, dass sie für alle inhaftierten Personen die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte gewährleisten wird. Wir teilen nicht die Begeisterung für einen internationalen Strafgerichtshof, wie er jetzt vorgeschlagen ist, denn er könnte leicht zu einem politischen Instrument werden. Zudem ist seine Zuständigkeit für echte Menschenrechtsverletzer, beispielsweise Terroristen, unklar. Wir unterstützen nicht die Vergemeinschaftung der Außenpolitik in der Europäischen Union. Wir können eine ganze Menge befürworten, aber ich habe die Bereiche umrissen, die wir nicht unterstützen können.
Anstatt uns ständig selbst zu geißeln, die Hände zu ringen und nach Fehlern in unseren eigenen Demokratien zu suchen, müssen wir uns wirklich effizienter für die Abstellung der ständigen und schwer wiegenden Verletzungen der Menschenrechte einsetzen, die in so vielen Ländern zum täglichen Los der Menschen gehören.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, lassen Sie mich meinem Vorredner widersprechen. Wir müssen uns unbedingt zu den Fehlern unserer eigenen Demokratie bekennen. Das war zu der Aussprache über den Nahen Osten völlig passend. Wenn wir eigene Fehler und Unzulänglichkeiten nicht anerkennen, wie können wir dann jemals Veränderungen in anderen Demokratien herbeiführen? Genau das wird in diesen beiden Berichten glänzend getan.
Der Bericht Díez González erinnert uns daran, dass wir zwar Abkommen mit Menschenrechts- und Demokratieklauseln haben und trotzdem nichts unternehmen. Wir sehen einfach zu, weil uns die wirtschaftlichen Faktoren am Handeln hindern. Wir prüfen viel eher die wirtschaftlichen Bestimmungen als die Forderungen der Bürger, die sich an uns wenden, um mit den Abkommen, die durch die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert worden sind, ihr Leben zu verbessern.
Der Bericht van Hecke ruft uns in Erinnerung, dass mit der Welt vieles verkehrt läuft, und er bringt es in hervorragender Weise auf den Punkt, dass nämlich die Europäische Union mit einer Stimme sprechen muss. Als Delegierter in Genf konnte ich in der vergangenen Woche erleben, was diejenigen, die schon lange dabei sind, übereinstimmend sagen, dass nämlich die Kommission wohl eine der unwirksamsten Kommissionen ist, die wir je gehabt haben. Warum? Weil der Nahe Osten als Ball benutzt wird, der zwischen verschiedenen Gruppen von Nationalstaaten hin und her geschlagen wird. Was geschieht im selben Moment? Wir sind hier in diesem Plenarsaal, genießen diesen Luxus, um einander zu widersprechen, um unterschiedlichen Parteien anzugehören, unterschiedliche Gedanken zu hegen, eine unterschiedliche sexuelle Orientierung, unterschiedliche Hautfarbe, unterschiedliche Lebensweise zu haben. Genau das ist doch die Realität der Menschenrechtsverletzungen! Wir können die Menschenrechte nicht zu eng auslegen. Wir müssen global sein. Wir müssen aufgeschlossen sein.
Zum Schluss ein Zitat nach dem 11. September: 'Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle'. Das ist die Wirklichkeit. Das ist der unveränderliche Grundsatz bei der Verteidigung der Menschenrechte und der allgemeinen Freiheiten.
Malmström
Herr Präsident! Das Engagement für Toleranz und Menschenrechte ist heute vermutlich wichtiger denn je, wo Rassismus und Intoleranz ihre hässliche Fratze zeigen und fremdenfeindliche sowie antisemitische Strömungen immer mehr Länder Europas erfassen.
Ich bin stolz darauf, dass das Europäische Parlament hinsichtlich der Verteidigung der Menschenwürde in der Welt allgemein gesehen eine Führungsrolle innehat. Toleranz, Achtung, Demokratie und Menschenrechte sind die Bausteine der europäischen Zusammenarbeit, deren Werte es unablässig zu verteidigen gilt.
In dieser Hinsicht verfolgt die Europäische Union eine richtige Politik, die aber, wie zahlreiche Redner hier betont haben, allzu regellos und uneinheitlich ist. Wir brauchen eine aufeinander abgestimmte, glaubwürdige und konsequente Strategie, die sich ohne weiteres in die sonstige Arbeit der Europäischen Union integrieren lässt. Dies haben wir schon oft gefordert. Ferner ist bedauerlich, dass wir von der Gewohnheit, eine ausführliche Menschenrechtsdebatte auf unserer Tagung in Straßburg zu führen, abgewichen sind und diese stattdessen aufgeteilt haben. Das hat beispielsweise zur Folge, dass der Bericht Swiebel zu den Menschenrechten in der Europäischen Union zu einem weit späteren Zeitpunkt behandelt wird. Auch hier arbeiten wir bezeichnenderweise uneinheitlich.
Parlament und Kommission haben etliche Jahre lang verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Politik der Institutionen zu koordinieren und die Kontrolle zu verbessern. Kaum einer dieser anspruchsvollen Vorschläge wurde umgesetzt, und ich kann nicht verstehen, warum dies so schwierig sein sollte.
Der Berichterstatter, Herr Van Hecke, rückt die modernen Formen der Sklaverei und den Terrorismus in den Brennpunkt. Sklaverei und Menschenhandel, nicht zuletzt mit Kindern, ist ein entsetzliches, in gewissem Umfang verborgenes Problem. Dies ans Licht zu bringen ist überaus wichtig. Auch Terrorismus und Menschenrechte sind ein aktuelles Thema. Aber besonders hier im Europäischen Parlament haben wir mehrfach betont, dass der selbstverständlich außerordentlich wichtige Kampf gegen Terrorismus eine Reihe von Fragen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und der Rechtssicherheit aufwirft. Die offene Gesellschaft muss mit demokratischen Mitteln verteidigt werden. Wir hätten es begrüßt, wenn weitere solcher Fragen in diesem im Übrigen ausgezeichneten und von der Fraktion der Liberalen unterstützten Bericht aufgegriffen worden wären.
Wir befürworten voll und ganz die Philosophie und die Intentionen des Berichts von Frau Díez González, wobei wir jedoch Zweifel hinsichtlich einiger Vorschläge hegen, beispielsweise bezüglich des neuen interinstitutionellen Verhaltenskodexes. Sicherlich ist er zwar sehr beachtenswert, aber wir fragen uns, wie er sich in unsere bereits bestehenden Forderungen einfügt. Erreichen wir jemals eine Zusammenarbeit, wenn alle diese Anforderungen erfüllt werden müssen? Wir glauben an den Dialog und haben schon heute Forderungen, die nicht erfüllt werden, zum Beispiel im Artikel zwei des Assoziierungsabkommens. Sollen wir angesichts dessen den Maßstab noch höher setzen?
Ferner haben wir Bedenken gegen die Einrichtung einer neuen Agentur für Menschenrechte. Was wären deren Aufgaben? Welches Mandat sollte sie erhalten? Ein Gesamtausschuss für Bürgerrechte und Menschenrechte ist allerdings eine ausgezeichnete Idee, die wir unterstützen.
Die Menschenwürde wird weltweit immer noch aufs allerabscheulichste verletzt. Bei der Verteidigung der Menschenrechte ist die Europäische Union imstande, eine wichtige Rolle zu spielen. Aber wir brauchen eine stärkere Koordinierung, bessere Kriterien und eine wirksamere Auswertung und Kontrolle. Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Nur dann kann die Europäische Union tatsächlich Einfluss nehmen.

Matti Wuori (Verts/ALE).
Herr Präsident, die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und im Herzen Europas, die Wahlen in Frankreich, haben uns erneut vor Augen geführt, wie dünn, zerbrechlich und anfällig die Demokratie, Menschenrechte und Strukturen des Rechtsstaats sein können. Im Kampf gegen den Terrorismus stehen wir zudem - wie es die Kollegen Van Hecke und Malmström zum Ausdruck gebracht haben - unter einem ganz neuen gefährlichen Druck, der die Arbeit für die Menschenrechte mehr denn je erschwert. Unter diesen Bedingungen laufen wir Gefahr, auch uns dessen schuldig zu machen, was wir die Regierungen vieler Länder vorwerfen, nämlich der rhetorischen Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte, die jedoch nicht zu gezielten und konsequenten politischen Maßnahmen führt. Sie bleiben Lippenbekenntnisse.
Wir brauchen keine neue Agentur, wie Kollegin Díez González in ihrem Bericht vorgeschlagen hat, sondern vielmehr politischen Willen. Diesen politischen Willen müssen wir bei unseren eigenen Institutionen, dem Parlament, der Kommission und vor allem im Ministerrat suchen, der nichts weiter kann als umherzutappen und auf Menschenrechtsforen zeitweilig Glaubwürdigkeit an den Tag zu legen, was uns Kollege Van Hecke erneut in lobenswerter Weise vergegenwärtigt hat.
Statt den ausgezeichneten Bericht von Kollegen Van Hecke und auch den größten Teil des Berichts von Kollegin Díez González mit Lorbeeren zu überschütten und zu archivieren, was sich meines Erachtens sehr lohnen würde, sollten wir das, was wir sagen, einmal ernst nehmen. Bereits im letzten Jahr haben wir bei der Annahme des Jahresberichts über die Menschenrechte beschlossen, die Arbeitsverfahren der zuständigen Organe der EU, die sich mit Menschenrechten und Demokratie beschäftigen, einer Bewertung zu unterziehen. Das haben wir nicht getan. Von uns wird erwartet, dass wir andere EU-Institutionen zur Rechenschaft über die Durchsetzung der EU-Menschenrechtspolitik verpflichten, aber das haben wir nicht getan, sondern uns mit rhetorischen Verpflichtungen und schönen Reden zufriedengegeben, die wir auch heute hier bis zur Ermüdung gehört haben. Deshalb hoffe ich, dass wir den Bericht Van Hecke und in großen Teilen auch den von Kollegin Díez González einmal ernst nehmen und entsprechend an die Arbeit gehen.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, die EU ist der zivile und wirtschaftliche Machtfaktor, mit dem etwas für Demokratie und Menschenrechte getan werden kann. Etwas, das mit Waffen nicht möglich ist, nämlich Vorbeugung gegen Krisen. Hier beginnt der eigentliche Kampf gegen Unterdrückung, für Demokratie und gegen Terror. Die EU kann über ihre Assoziierungs- und Handelsabkommen eine aktive Politik für Menschenrechte und Demokratie führen. Wir wissen, dass Verletzungen der Menschenrechte schlimme Folgen haben, und wenn sie eintreffen, wenn Terrorismus entsteht, fragen wir allzu häufig 'Wer steckt dahinter?' und viel zu selten 'Weshalb?'. Die Frage nach dem 'Wer' reicht nicht aus, wir müssen auch wissen 'Warum'. Wir wissen, dass Terrorismus durch Frustration, Unterdrückung, fehlende demokratische Beteiligung und Menschenrechtsverletzungen gefördert wird. Wir können das zum Beispiel heute im Nahen Osten beobachten, wenn beliebige Zivilisten Opfer individueller Terroraktionen in Israel werden. In der EU haben wir Probleme mit unserer Politik - nicht mit unseren schönen Worten, aber mit unseren eigenen Aktivitäten. Wir nehmen eindeutige Verstöße gegen jene Menschenrechtsklauseln in Kauf, die unter anderem für das Assoziierungsabkommen mit Israel gelten - eindeutige Verstöße, die ohne Folgen bleiben. Wir müssen diese Heuchelei beenden. Unsere langwierigen Debatten führen zu nichts, wenn wir nicht dazu bereit sind, die Festreden abzuschaffen oder den vielen schönen Worten Taten folgen zu lassen. Die EU ist nicht machtlos, wir können in der Tat differenzieren. Wir hätten differenzieren können, dann wäre das, was einige von uns gestern in Dschenin erlebt haben, nicht eingetreten. Wir sind nicht machtlos, wir sollten unseren Einfluss und unsere Macht einsetzen.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, viele von Ihnen werden in dieser Woche die Ausstellung über das Werk von Herman Hesse im Spinelli-Gebäude bemerkt haben. Jeden, der sich die Zeit genommen hat, die Ausstellung zu besuchen, hat ein Ausspruch Hesses bestimmt beeindruckt der da lautet: 'Für mich besteht die Welt nicht aus Nationen, sondern aus Menschen'. Würde die Welt nicht anders aussehen, wenn wir als Politiker bei der Gestaltung unserer Politik und unserer Gesetze, bei unseren Verhandlungen und Entscheidungen diese Worte beherzigten?
Für die Außenpolitik, ja im Grunde nicht nur die Außen- und die Entwicklungspolitik, sondern in allen Aspekten unserer Beziehungen mit Drittländern, ist unbedingt eine neue Konzeption erforderlich. Wenn wir nur davon abkommen könnten, in den Dimensionen von Tatsachen und Zahlen, Summen und Statistiken, Märkten und Handelsgütern zu denken; wenn wir uns zu allen Zeiten darauf besinnen könnten, dass sich unsere Politiken auf das reale Leben realer Menschen auswirken, dann könnten wir beweisen, dass wir wirklich den Grundwerten verpflichtet sind, die wir vorgeben in Ehren zu halten.
Die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sind alles Werte, die einen integralen Bestandteil der Union bilden, die wir in den letzten Jahren gemeinsam aufgebaut haben. Das sind die Werte, die unserem Kontinent Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht haben, und es ist daher nur richtig und angebracht, dass wir danach streben sollten, diese Vorteile auch in anderen Gebieten zur Geltung zu bringen.
Ich teile die Meinung der Berichterstatterin, dass konkrete Vorschläge für entschlossene Maßnahmen benötigt werden. Hochtrabende Ideale und Wohlwollensbekundungen sind nicht genug. Wir müssen unsere Menschenrechtspolitik in alle Politikbereiche integrieren, die Drittländer betreffen, seien es Handel, Landwirtschaft, Fischerei oder andere. Ich unterstütze die Forderung nach der Demokratieklausel in internationalen Übereinkommen genauso wie die strikte Überwachung der Einhaltung dieser Klauseln.
Die irische Regierung stellt zurzeit für Demokratie- und Menschenrechtsprojekte fast 2 Mio. EUR bereit. Die Zuschüsse zielen auf die Förderung der Respektierung der Menschenrechte und der Demokratie in der ganzen Welt ab. Die Betonung liegt darauf, den Menschen zu helfen, ihre Rechte zu behaupten und fähig zu sein, sich voll in den demokratischen Prozess einzubringen. Der Aufbau einer leistungsfähigeren demokratischen Struktur muss ein zentraler Aspekt der Bemühungen im Rahmen der Entwicklungshilfe sein.
Es gibt ein breites Spektrum von Projekten, die wir unterstützen können, bei denen es um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte sowie die Unterstützung für Demokratie und eine gute Staatsführung in den Entwicklungsländern geht. Es ist vollkommen legitim, über unsere Finanzierung wichtiger Projekte finanzielle Anreize mit Menschenrechts- und Demokratiefragen zu verknüpfen. Es werden praktische Schritte eingeleitet, um zu einer Außenpolitik nach ethischen Grundsätzen zu gelangen. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch ausdauerndes Handeln in dieser Richtung gewährleistet werden kann, dass die Unterstützung der Projekte reale und positive Auswirkungen auf das Leben der armen Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern hat.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Weltweit werden Menschen verfolgt, gefoltert oder gedemütigt. Dass sich die Europäische Union für diese Menschen einsetzen möchte, begrüße ich von ganzem Herzen. Die Union will ja eine Wertegemeinschaft sein. Dies besagt, dass sie von den ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten Gebrauch macht, um denjenigen zu helfen, die anderswo unterdrückt werden. Herr van Hecke hat sich zu Recht für eine stärkere Gliederung bei der Behandlung dieses Themas ausgesprochen.
Zu der heutigen Menschenrechtsdebatte habe ich allerdings zwei Randbemerkungen. Erstens müssen wir Vorsicht walten lassen: In unseren Mitgliedstaaten stellen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nach wie vor eine enorme Gefahr dar. Deshalb steht es uns nicht an, uns selbst zum Maßstab für die gesamte Welt zu erheben. Einige Passagen, insbesondere in dem Bericht von Frau Díez González, gehen deshalb meines Erachtens zu weit. Ich bestreite zwar nicht, dass sich jeder Staat an das Völkerrecht zu halten hat, bin aber dafür, andere Entscheidungen und andere Kulturen in stärkerem Maße zu achten.
Zweitens geht es um die Frage, ob dem Schutz der Menschenrechte wirklich damit gedient ist, wenn dieses Thema weitestgehend zentral behandelt wird. Im Unterschied zu Frau Díez González bin ich nämlich nicht dieser Meinung. Die Interessen der Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen Beziehungen sind zu unterschiedlich. Bündelt man sie allzu straff, so führt dies lediglich zu gegenseitigem Kompetenzgerangel. Letztendlich geht das zu Lasten des Menschenrechtsschutzes. Wenn jeder Mitgliedstaat und jede europäische Institution die eigenen Möglichkeiten zielführend nutzt, sind auch heutzutage wesentliche Verbesserungen beim Kampf um die Anerkennung der Menschenrechte möglich.

Turco (NI).
Herr Präsident, wie vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten bekräftigt wurde, hat die Menschenrechtsklausel aufgrund der Handlungsunfähigkeit der Kommission und des Rates keine realen Auswirkungen. Heutzutage dient die Demokratieklausel einzig und allein dazu, dieses Parlament und die Öffentlichkeit dazu zu bringen, Handels- und Wirtschaftsabkommen mit totalitären Regimes militärischer, religiöser oder politischer Prägung zuzustimmen. Erst vor wenigen Monaten wurde unser Kollege Olivier Dupuis, der nach Laos gereist war, um Demokratie und Freiheit für fünf Demokraten, d. h. Mitglieder der Bewegung 26. Oktober 1999, zu fordern, zusammen mit vier anderen Mitgliedern der radikalen Partei der Freiheit beraubt, womit gegen sämtliche internationalen Verträge und insbesondere die Abkommen zwischen der Europäischen Union und Laos verstoßen wurde.
Heute, einige Monate später, können wir im Zusammenhang mit der gewaltlosen Aktion des Kollegen Dupuis denjenigen, die für die Menschen- und Bürgerrechte sowie für politische Rechte kämpfen und ihre Hoffnungen auf die Europäische Union setzen, sagen, dass sie sich nichts vormachen sollen. Wir empfinden es als unsere Pflicht und Verantwortung, zu bekräftigen, dass die Tatenlosigkeit der Kommission und des Rates politisch gesehen fast kriminell ist, während sie vom rechtlichen und juristischen Standpunkt aus betrachtet eine Unterlassung ist. Erst vor einigen Wochen hatte Kommissar Patten in Beantwortung einer Anfrage des Kollegen Cappato zu diesen seit über drei Jahren inhaftierten laotischen Rebellen betont, die Kommission beabsichtige nicht die Einberufung des gemischten Ausschusses im Dringlichkeitsverfahren, werde jedoch die bereits aktivierten Kanäle nutzen. Ich glaube, die Kämpfer für Demokratie, die seit über drei Jahren im Gefängnis sitzen, werden mit Freuden abwarten, bis die Zeiten der Bürokraten und Diplomaten der Europäischen Union gekommen sind.
Der Kollegin González möchte ich nur eines sagen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Kommission und der Rat angesichts der festgestellten Verstöße ein Auge zudrücken. Nein, sie drücken sogar beide Augen zu: Sie wollen nicht sehen, nicht hören und nicht sprechen; vor allem aber wollen sie nicht handeln.

McMillan-Scott (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst bei Frau Díez González und Herrn van Hecke für den enormen Arbeitsaufwand bedanken, den beide in die entsprechenden Berichte investiert haben. Ich konzentriere mich auf den Beitrag von Frau Díez González, weil er die Arbeit widerspiegelt, mit der ich selbst Anfang der 90er Jahre, nach dem Fall der Berliner Mauer, begann. Von den damaligen Abgeordneten sind nur noch sehr wenige hier in diesem Plenarsaal, doch ich sehe ich noch den einen oder anderen Beamten aus jenen Tagen.
Seinerzeit beschloss das Parlament, bei der Errichtung eines Programms zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, in erster Linie in Mittel- und Osteuropa, aber auch in den uns näher gelegenen Ländern sowie in der Welt generell, eng mit der Kommission zusammenzuarbeiten und dem ganzen Prozess eine systematischere Basis zu geben. Das führte zur Schaffung der Haushaltslinie B7-700, die jetzt als Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte bezeichnet wird. Meine erste Bemerkung hierzu lautet, dass der Erfolg dieses Programms nicht überall bekannt ist. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren sind viele Millionen Euro in große und kleine Projekte, in nah und fern, investiert worden, im Großen und Ganzen mit riesigem Erfolg - und in den Ländern, in denen sie zum Tragen gekommen sind, sehr öffentlichkeitswirksam. Diese Initiative ist erfolgreich verlaufen. Es gibt Kritik, wie das bei jedem Programm der Fall ist, aber im Großen und Ganzen sollten wir der Kommission zu der Art und Weise gratulieren, in der sie diese Angelegenheit bewältigt hat.
1999 wurde der ganze Prozess allerdings umgekehrt. Der Prozess, in dessen Rahmen das Parlament und die Kommission, neben der G-24, dem Europarat und ein oder zwei anderen Einrichtungen, an der Überwachung und Auswahl der Programme beteiligt waren. Damals übernahm die Kommission den ganzen Prozess in eigene Regie.
Nun komme ich zum Kern der Empfehlungen im Bericht Díez González. Soll es eine Agentur für Menschenrechte und Demokratisierung geben? Meine Antwort sowie die Antwort der Fraktion der PPE-DE lautet: noch nicht. Wir meinen, dass die Kommission weiter für diese Programme zuständig bleiben soll. Natürlich müssen wir alles genau überwachen, doch die Schaffung eines weiteren bürokratischen Apparates scheint uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht angemessen.
Persönlich habe ich nichts dagegen, dass das Europäische Parlament wieder einen Ausschuss für Menschenrechte und Demokratisierung einsetzt. Diese Diskussion muss jedoch etwas näher zum Zeitpunkt der nächsten Parlamentswahlen stattfinden.
In der Zwischenzeit könnten wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sicherlich die Arbeitsgruppe für Menschenrechte und Demokratisierung wieder einrichten, um der Aufsichtspflicht nachzukommen, die unser Parlament über die 100 Mio. EUR haben soll, die im Rahmen des Haushaltsplans jährlich ausgegeben werden. Mein Vorschlag lautet daher im Wesentlichen wie folgt: Das Parlament, und ich bin den Kollegen dankbar, die noch im Plenarsaal ausharren, muss sich wieder auf Menschenrechte und Demokratisierung konzentrieren. Das sind politische Projekte, sie bedürfen der politischen Aufsicht. Wir sollten das nicht alles der Kommission und noch weniger dem Rat, überlassen.
Zeigen wir also, Kollegen, wieder Interesse an dieser Angelegenheit. Ich danke Frau Díez González dafür, dass sie darauf aufmerksam gemacht hat. Viele ihrer Vorschläge sind es sehr wohl wert, verfolgt zu werden, allerdings nicht diejenigen, die ich als etwas zu bürokratisch herausgegriffen habe. Ich bin ihr für die geleistete Arbeit sehr dankbar.

Fava (PSE).
Herr Präsident, mir scheint, diese Aussprache und dieser Bericht über die Menschenrechte kommen wie gerufen. Ich denke an die Bilder von Dschenin, die uns heute in diesem Hohen Haus in Erinnerung gebracht wurden; ich denke an den Krieg, der den Hass schürt; an den Hass, der Wurzeln schlägt und zu Intoleranz führt; aber ich denke auch an den kritischen Punkt auf der schiefen Ebene der Menschenrechte, der durch die Wahrung der Unterschiede bzw. die Achtung der Minderheiten dargestellt wird. Eben deshalb kommt unsere Debatte wie gerufen, denn wir fordern von unserem Parlament den verstärkten Einsatz für die Wahrung der Vielfalt, und dies an einem Tag, an dem Herr Le Pen die Gelegenheit nutzt, eine politische Doktrin, ein Gedankengut und ein Bestreben zu bekräftigen, wonach jedwede Achtung der Verschiedenheit, jedwede Form von Toleranz in der Politik negiert werden. Dieses Zusammentreffen kann dabei helfen, unserem Engagement eine sachbezogene und positive Bedeutung zu verleihen.
Noch ein Wort zum Terrorismus: Es ist sinnvoll, dass auf den Terrorismus nicht als eine Bedrohung für den Westen oder für die Demokratie, sondern als Bedrohung und Gefahr für die Menschenrechte hingewiesen wurde. Und bei der Antwort auf den Terrorismus darf die Wahrung der Menschenrechte nicht außer Acht gelassen werden, wer auch immer der Mensch sei, dem gegenüber wir diese Pflicht wahrnehmen müssen. Auf Brutalität darf nicht mit Brutalität reagiert werden - diese Formulierung stammt nicht von unserer Fraktion, sondern von Cesare Beccaria -, weshalb wir verlangen, dass es keine Schnellverfahren und keine Sonderwege bei der Ausübung des Anklagerechts gegenüber den Gefangenen von Guantánamo gibt, aber wir würden auch fordern, dass es eine Berufung gibt, wie sie in sämtlichen Prozessen wegen welcher Verbrechen auch immer vorgesehen ist. Wir sollten die Vereinigten Staaten vielmehr auffordern, das Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs zügig, zielstrebig und strikt zu ratifizieren, damit er seine Arbeit aufnehmen kann.
Noch einige Bemerkungen zur Kinderarbeit: Nach unserem Dafürhalten ist jede Form der Kinderarbeit eine Verletzung des Rechts auf die Kindheit - einer Lebensphase, die beispielsweise nicht den Gebrauch von Schusswaffen vorsieht. Das gilt demnach auch für die Kindersoldaten und führt uns zu der Überlegung, dass sich die Menschenrechte dem Kriterium der Vorteilhaftigkeit entziehen. Auch wenn es der britischen Armee nicht gefällt, würden wir uns freuen, wenn es keine minderjährigen Soldaten mehr gäbe.

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Weltweit sind zwar Fortschritte zu konstatieren, allerdings nicht für den Bereich der Menschenrechte. Da Menschenrechtsverletzungen immer häufiger begangen werden, wächst gleichzeitig das Gefühl, machtlos zu sein und nichts dagegen unternehmen zu können.
Europa, die Wiege moralischer Werte, darf sich nicht damit abfinden. Erforderlich ist eine konsequentere, eine weniger scheinheilige Menschenrechtspolitik der Europäische Union. Allerdings ist jedes Land, in dem gegen Menschenrechte verstoßen wird, für sich selbst zu beurteilen. Die Konsequenzen von Strafmaßnahmen sind letztendlich noch wichtiger als ihr Zweck.
Ein strikter Verhaltenskodex ist nicht zielführend. Wirksamer ist die gewissenhafte Anwendung präziser Richtlinien unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände. Wenn Sanktionen verhängt werden, muss die Bevölkerung weitestgehend verschont bleiben. Den Menschenrechten sollte in der EU nicht nur mit Worten, sondern vor allem auch mit Taten Priorität eingeräumt werden. Ohne Zivilisation sind Fortschritte undenkbar, und ohne Menschenrechte gibt es keine Zivilisation.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, alle unsere Gemeinschaftspolitiken müssen vom Engagement und der Wachsamkeit der Europäischen Union hinsichtlich der Menschenrechte geprägt sein.
Als größter Wirtschaftsraum der Welt verfügt die Union über einen bedeutenden Hebel zugunsten einer Diplomatie des menschlichen Fortschritts, insbesondere gegenüber den ärmsten Ländern, die zu den größten Verletzern dieser Rechte, aber auch zu den größten Opfern gehören. Denn das Umfeld ist günstig für Menschenrechtsverletzungen, wenn auf dem Boden dieser Länder die wirtschaftlichen und gewerblichen Grundlagen schon seit zu langer Zeit unausgewogen und in einem hoffnungslosen Zustand sind, wenn durch eisernen kulturellen oder religiösen Zwang, der allein mit Tradition oder Gebräuchen gerechtfertigt wird, über die Hälfte der Bevölkerung - die Frauen - zu angeborener und unüberwindlicher Minderwertigkeit verurteilt wird.
Viele sprechen von 'droits de l'homme', doch müsste es eigentlich 'droits de la personne humaine' heißen, denn wir müssen uns im Klaren sein, dass sich hinter dem Schicksal verfolgter Männer stets noch unerträglichere Frauenschicksale verbergen. Dazu muss man sich nur diese mittelalterlich anmutende und doch heute noch übliche Barbarei vor Augen führen, aufgrund derer zwei nigerianische Frauen scheinbar legal wegen Ehebruch zum Tode durch Steinigen verurteilt wurden. Über diese durch die Medien bekannt gemachten Fälle der beiden glücklicherweise geretteten Frauen dürfen wir nicht die extreme Notlage ganzer weiblicher Bevölkerungen wie in der Islamischen Republik Iran vergessen, die unter auf der Ungleichheit der Geschlechter beruhenden Gesetzen und Gebräuchen leiden. Dort bestimmten und durchziehen Segregation und ein wahrhafter Staatsterrorismus das gesamte Leben der Frauen oder verfügen gar deren Tod durch barbarische Praktiken wie das Steinigen.
Die Menschenrechte begründen auch die Anerkennung des Individuums, der Geschlechter und der Völker. Das Europäische Parlament würde in Übereinstimmung mit diesen Rechten und seinem demokratischen Anspruch handeln, indem es die indigenen Völker anerkennt, wie dies durch die Schaffung eines Ständigen Forums für die Belange indigener Völker bei der UNO ermöglicht wird, und indem es eine diesbezügliche Delegation errichtet, wie wir dies 1992 gefordert haben. Mehr noch als Erklärungen und Entschließungen ist konkretes Handeln für die Förderung der Menschenrechte erforderlich.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich empfinde es als äußerst heuchlerisch, dass sich die Europäische Union zur Verteidigerin der Menschenrechte aufschwingt. Es gibt Übertretungen sowohl in der Europäischen Union selbst, wie die Verletzung des Rechts auf Arbeit, auf Wohnraum, unentgeltliche Ausbildung, Gesundheit und soziale Fürsorge, als auch in Ländern wie der Türkei und Israel, die von der Europäischen Union unterstützt werden.
Mit ihrer Politik ist die Europäische Union auch für den Hunger und das Elend in der übrigen Welt verantwortlich. Auch ich komme gerade aus Palästina. Ist denn das, was das hochmodern ausgerüstete Israel dem letztlich für die gesamte Menschheit kämpfenden unbewaffneten palästinensischen Volk antut, etwas anderes als eine eklatante Verletzung der Menschenrechte? Angesichts dieser Lage beharrt die Europäische Union auf ihrer Politik der Äquidistanz zu Tätern und Opfern, beschränkt sich auf Feststellungen und fordert von dem unter Hausarrest stehenden Präsidenten Arafat die Beendigung der von ihr als Terrorismus bezeichneten Intifada, damit Israel seine Angriffe einstellt.
Und diejenigen, Herr Präsident, die dies in diesem Saal fordern, besitzen nicht einmal die Sensibilität, uns zu erklären, mit welchem Recht Israel den gewählten Präsidenten eines Volkes einsperrt, mit welchem Recht es Verhaftungen sogar von palästinensischen Parlamentariern wie dem Führer der Fatah, Barghuti, vornimmt, der sich mit seinen unermüdlichen Anstrengungen für Frieden einen Namen gemacht hat, mit welchem Recht es tötet und zerstört.
Israel will ganz sicher nicht den Frieden. Seine Ziele sind die Auslöschung eines ganzen Volkes und die Verwirklichung der chauvinistischen, expansionistischen Pläne seiner fanatischen Vertreter...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Kronberger (NI).
Herr Präsident! Der Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2001 zeigt umfassend, dass sich die Situation der Menschenrechte weltweit dramatisch verschlechtert hat. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind bei 250 Konflikten 86 Millionen Menschen getötet worden. Dem Berichterstatter, Herrn Van Hecke, ist es zu danken, dass er sich nicht gescheut hat, auch die aktuellen Folgen des 11. September anzusprechen. Wir stehen vor dem unfassbaren Phänomen, dass die Verbrechen des 11. September zum Anlass genommen werden, um über Jahrhunderte erkämpfte Menschenrechte - wie das Völkerrecht und die Genfer Konvention - außer Kraft zu setzen. Das heißt, Verbrechen werden genutzt, um internationales Recht, das ein Kulturgut der Zivilisation ist, außer Kraft zu setzen. Dies geht so weit, dass wir eine Art von Rückkehr zu internationalem Faustrecht erkennen können. Es ist völlig untragbar, dass vermeintliches Strafrecht und Kriegsrecht nach eigenem Gutdünken vermischt werden. Als nächster Schritt ist dann nämlich zu befürchten, dass das Faustrecht sogar noch eine Legitimation erhält.
Die Europäische Union muss dieser Entwicklung mit einem hohen Maß an Zivilcourage entgegentreten. Es kann nicht akzeptiert werden, dass sich Staaten bewusst außerhalb der internationalen Rechtsordnung stellen, dass sie dadurch die Spirale der Gewalt aktiv vorantreiben und noch weiter beschleunigen.

Sacredeus (PPE-DE). -
Herr Präsident! Ich möchte mich in der Hauptsache dem Bericht van Hecke widmen, der sich meiner Ansicht nach in verdienstvoller Weise auf einige wenige Fragen konzentriert hat.
In dem Bericht geht es um moderne Sklaverei und die von terroristischen Gruppen ausgehende Bedrohung und Gewalt. Die Sklaverei ist nicht Geschichte, sondern nimmt weltweit zu, auch in Europa. Sie gründet sich auf ein von unserer Zivilisation und christlichen Kultur unendlich weit entferntes Menschenbild. Sklaverei steht im krassen Widerspruch zu der Idee von der gleichen, einzigartigen und unverletzlichen Menschenwürde.
Angesichts von 200 000 Kindern in Westafrika, die zu einem erheblichen Anteil von der Kakaoindustrie inszenierten Kinderhandel betroffen sind, hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF Alarm geschlagen. Überdies zeigt die Entwicklung steigende Zahlen bei Kinderarbeit und Menschenhandel. Auf den Kakaoplantagen Westafrikas verrichten meist Jungen die schwere Arbeit der Kakaobohnenernte. Die Arbeitstage für diese Kinder sind bis zu fünfzehn Stunden lang. Es geht hier nicht nur um das Problem Kinderarbeit, sondern die Kinder werden außerdem als Sklaven unter den verschiedenen Kakaoproduzenten verkauft. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen handeln - und zwar wirksam.
Erwähnt werden soll zudem der in Europa in immer größerem Ausmaß vorkommende Frauen- und Kinderhandel. Betroffen sind vor allem Länder wie Rumänien, Moldawien und Tschechien. Für die auf grausame Art insbesondere in der Prostitution ausgenutzten Betroffenen ist dieser Handel eine Tragödie. Das Protokoll der Vereinten Nationen über Menschenhandel, das das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ergänzt, ist hierfür ein wichtiges Mittel. Die Mitgliedstaaten und Bewerberländer müssen den Worten nun wirklich Taten folgen lassen und diesem verabscheuungswürdigen Handel ein Ende setzen,
Angesichts der Aufgabe, diese grundlegenden Menschenrechtsfragen ernsthaft in Angriff zu nehmen und dem Sex- und Menschenhandel den Kampf anzusagen, herrschen Ohnmacht, Passivität und Resignation bei den nationalen Regierungen, der Polizei und dem Rechtswesen. Diese Resignation gefährdet aber die Demokratie an sich, darum fordern die Bürger zur Lösung dieser Probleme Entschlossenheit und Tatkraft.
Lassen Sie mich zudem auf die Punkte 52, 53, 54 und 55 in van Heckes Bericht eingehen, in denen es um die Religionsfreiheit geht. Es ist mir völlig unverständlich, dass in den meisten arabischen und moslemischen Ländern auf das Konvertieren vom Islam zum Christentum, Buddhismus oder zu anderen Religionen die Todesstrafe steht. Das ist menschenunwürdig.

Junker (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele wichtige Fragen wurden in den beiden Berichten angesprochen, auf die man hier nicht alle eingehen kann, aber Toleranz, Respekt und gegenseitige Achtung stoßen immer dann an ihre Grenzen, wenn die universellen Menschenrechte verletzt werden. In der politischen Praxis ist das eine ständige Gratwanderung zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Im Augenblick haben wir Anlass, über die Vorgänge in Simbabwe verzweifelt zu sein, und wir können vielleicht Hoffnung haben, was die Entwicklung in Sierra Leone angeht. Aber das kann übermorgen dann auch schon wieder ganz anders aussehen.
Wir haben mit der AKP-Zusammenarbeit im Abkommen von Cotonou die Richtung vorgegeben, und zwar mit Menschenrechts- und Demokratieklauseln, der Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit und good governance. Wir haben ein Instrument, wenn es auch nicht so ausgefüllt ist, wie wir - diejenigen, die diese Arbeit parlamentarisch mit dem politischen Dialog tragen -, es gerne gehabt hätten. Ich denke, dass dieser politische Dialog eminent wichtig ist, denn nur im Gespräch miteinander kann letztlich auch eine Übereinstimmung erzielt werden. Deshalb gibt es auch den Anspruch der Konsultation, bevor es zur Suspension kommt. Aber auch das ist keine einfache Frage. Vor allen Dingen muss man sich die Frage stellen: Wie strafen wir denn die diktatorischen Regime, ohne gleichzeitig das Volk zu treffen? Deshalb neige ich auch in diesem Zusammenhang einem in Deutschland häufig gebrauchten Sprichwort zu: 'Unmögliches wird sofort erledigt, die Wunder dauern etwas länger.'
Wir werden einen langen Atem haben müssen, und ich weiß nicht, ob die Menschenrechte heute wirklich häufiger verletzt werden als früher. Fest steht aber, auch das Verbrechen ist öffentlich geworden. Wir erfahren heute mehr, und dies bringt uns natürlich auch in den Zugzwang des Handelns. Darin, dass auch Verbrechen heute öffentlich und fast immer eine Kamera dabei ist, liegt aber die Chance, gegen das anzugehen, was früher im Verborgenen geblieben ist.

Sbarbati (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte meine Freude über die sich meines Erachtens positiv ergänzenden zwei Berichte zum Ausdruck bringen, auch wenn ich nicht vollkommen damit zufrieden bin, weil ich in den wichtigsten Aussagen eine große Scheinheiligkeit erkenne: während sich der Fortschritt weltweit exponentiell entwickelt, müssen wir sagen, dass auch die Gewalt, die Grausamkeit und die Brutalität exponentiell wachsen und die Menschenrechte verletzt werden. Gleichwohl erachte ich es als positiv, dass zu den Prioritäten unserer Außenpolitik just die Menschenrechte gehören und auf neue Formen der Sklaverei wie insbesondere die erzwungene Arbeit von Kindern und die Zwangsprostitution hingewiesen wird. Außerdem gibt es gemeinsame Standpunkte zu diesen Problemen, die sich auf die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit der WTO und der ILO beziehen: Es geht also um die Bekämpfung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen in allen Bereichen und Sektoren, insbesondere der Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Wichtig ist, dass in diesen beiden Berichten erstmals positive Aktionen zur Förderung der Menschenrechte hervorgehoben wurden. Es geht also nicht nur um eine Zensur und selbstverständlich auch nicht nur um eine Betonung der Menschenrechtsverletzungen, sondern um eine Förderung der Menschenrechte auf zwei Wegen: erstens einen Botschafter für Menschrechte, der das Europäische Parlament gegenüber Dritten vertreten soll, und zweitens eine Europäische Agentur für Menschenrechte. Für beide Institutionen bedarf es einer seriösen, auf konkreten Vorschlägen basierenden Außenpolitik, die wir nachdrücklich fordern und mit erarbeiten werden.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, die Menschenrechte sind ein Thema, für das die spanischen Sozialisten besonders sensibilisiert sind, denn während diese Rechte für die große Mehrheit der Frauen und Männer in den Ländern der Europäischen Union bereits eine der wesentlichen Grundlagen ihres Zusammenlebens darstellen, werden wir noch Jahrzehnte der Anstrengung erleiden müssen, bis wir in Spanien eine würdevolle Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte erkämpft haben.
Alles dies ist der Berichterstatterin, Frau Rosa Díez, sehr wohl bekannt. Sie kennt die Lage noch besser als andere, da sie als Baskin und Demokratin zu jenen Spaniern und Europäern gehört, die auch heute noch den ultranationalistischen Terrorismus bekämpfen müssen, um Grundrechte zu festigen, die Identitätsmerkmale der Europäischen Union sind.
Meine Wortmeldung wird, da ich nur wenige Bemerkungen hinzufügen möchte, kaum mehr als eine Unterstützungserklärung für das werden, was uns Frau Díez und Herr Van Hecke gesagt und vorgeschlagen haben. Erstens dürfen die uns vorgeschlagenen hervorragenden Initiativen nicht restriktiv ausgelegt werden. Es geht zum Beispiel nicht so sehr darum, dass ein möglichst hohes Niveau der Verwirklichung der Menschenrechte eine unabdingbare Vorbedingung für die Aufnahme von Beziehungen der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern ist, sondern vielmehr dass die Anhebung des Niveaus der Achtung der Menschenrechte in jedem Land, mit dem die EU zusammenarbeitet, Ziel und Resultat dieser Zusammenarbeit ist.
Mit meiner zweiten Bemerkung wende ich mich gegen eine hier dahingehend geäußerte Kritik, wir würden im Bereich der Menschenrechte hohe Anforderungen stellen, wenn von Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, die Rede ist, und im Gegensatz dazu viel nachgiebiger bei eindeutig unbefriedigenden Situationen sein, wie sie auf diesem Gebiet in den Mitgliedsländern der Europäischen Union auftreten.
Das stimmt nicht. Diese Berichte beziehen sich zwar speziell auf Drittländer, aber abgesehen davon behaupte ich, dass die moralische und politische Autorität in unseren Gesprächen über die Zusammenarbeit mit der die Europäische Union umgebenden Welt, mit der wir auf kohärente Weise in Wechselbeziehung treten wollen, um so glaubwürdiger und effizienter sein wird, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen und das, was wir von den andern fordern, durch unser eigenes Verhalten und unser Streben nach weiteren Fortschritten Tag für Tag unter Beweis stellen, indem wir alles zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte auf dem Territorium der Union unternehmen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte im Namen der Kommission und ganz besonders im Namen meines Kollegen, Herrn Patten, der heute an der Diskussion nicht teilnehmen kann, Frau Díez González und Herrn van Hecke für ihre Berichte danken, die sich einander gut ergänzen. In Ihrem Bericht über die Mitteilung der Kommission über die Menschenrechte fordern Sie, Frau Díez González, die Institutionen auf, einen gemeinsamen Verhaltenskodex auszuarbeiten, der den Beziehungen der Union mit Drittländern zugrunde liegen soll. Die Kommission bekräftigt erneut die Bedeutung eines konstruktiven dynamischen Konzepts für die Beziehungen der Europäischen Union mit anderen Staaten, das auf kritischer Partnerschaft und Zusammenarbeit beruht. Der Rat bekräftigte ebenfalls diesen Ansatz mit den Leitlinien für Menschenrechtsdialoge. Dieser Dialog ist besonders dann Erfolg versprechend, wenn die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein wesentliches Element der mit Drittländern geschlossenen Abkommen darstellt und diese eben eine Menschenrechtsklausel beinhalten. Ein solcher Schritt nach vorne - das ist hier erwähnt worden - wurde mit dem Abkommen von Cotonou getan. Die Kommission ist bereit, über die künftige Gestaltung und zielführende Anwendung dieser Klausel zu diskutieren und wird dabei den Sichtweisen des Parlaments weiterhin große Bedeutung beimessen.
Frau Díaz González spricht sich in ihrem Bericht ferner für die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Menschenrechte und Demokratie aus, die eine Berichterstattungs- und eine Beratungsfunktion erfüllen soll. Die Kommission ist jedoch, wie sie in ihrer Mitteilung dargelegt hat, der Auffassung, dass es der Europäischen Union nicht an Beratungsmöglichkeiten und nicht an Informationsquellen fehlt. Die Europäische Union kann sich auf Berichte der Vereinten Nationen, des Europarats und, nicht zuletzt, einer großen Vielzahl internationaler Nichtregierungsorganisationen stützen. Die eigentliche Herausforderung für eine jede Institution besteht darin, die Informationen, die vorhanden sind, schnell und umfassend zu nutzen und dann den politischen Willen aufzubringen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Mit einem zusätzlichen Beratungsgremium würde sich diese Herausforderung nicht bewältigen lassen. Für die Kommission wäre es außerdem extrem schwierig, in dem sensiblen Bereich der Menschenrechte einem solchen Gremium Befugnisse zu übertragen.
Herr van Hecke hat seinen Bericht zwei Schwerpunktthemen gewidmet, zum einen dem Kampf gegen den Terrorismus und zum anderen dem Kampf gegen die modernen Formen der Sklaverei. Die Europäische Union verurteilt nachdrücklich die Sklaverei in all ihren Formen, ein Begriff, der heute neben der traditionellen Sklaverei und dem Sklavenhandel unter anderem schwere Verstöße gegen Kinderrechte und gegen Frauenrechte, die Ausnutzung bestimmter Abhängigkeitssituationen sowie Apartheid beinhaltet. Nach wie vor sind Millionen von Menschen in vielen Teilen der Welt davon betroffen.
Gerade erst hat die Europäische Union im Ausschuss für Menschenrechte eine Erklärung zu diesem Thema abgegeben. Bei dieser Gelegenheit hat die Europäische Union die verschiedenen internationalen Instrumente, insbesondere diejenigen der ILO, zur Bekämpfung dieser Formen der Sklaverei begrüßt. Sie hat auch ein aktiveres Vorgehen gegen Menschenhandel gefordert. In Bezug auf die grundlegenden Arbeitsnormen hat die Kommission in ihrer Mitteilung aus dem letzten Jahr mit dem Titel 'Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung' eine umfassende Strategie präsentiert, mit der Länder Anreize erhalten und in die Lage versetzt werden sollen, die grundlegenden Arbeitsnormen umzusetzen und einzuhalten.
Ein konkreter Schritt war die Annahme eines überarbeiteten allgemeinen Präferenzschemas - das System sozialer Anreize - durch den Rat, das zusätzliche Präferenzen für Länder vorsieht, welche die grundlegenden Arbeitsnormen einhalten. Außerdem zählen fortan schwer wiegende Verstöße gegen eine der grundlegenden Übereinkünfte mit der ILO zu den Gründen, aus denen die allgemeinen Präferenzen vorübergehend entzogen werden können. Die EU hat das allgemeine Präferenzsystem für Birma vor allem aus diesen Gründen ausgesetzt.
In vielen Ländern hat die Kommission jetzt zunehmend Projekte gegen Menschenhandel, gegen Frauenhandel, gegen Kinderarbeit oder Sklaverei finanziell unterstützt. So zum Beispiel Projekte gegen die Ausbeutung von Minderjährigen in Gabun, Benin, Togo, Nigeria oder Projekte im Rahmen der Programme STOP oder DAPHNE, die sich gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung richten.
Herr van Hecke betont in seinem Bericht nun ganz richtig, dass die Ereignisse des 11. September neue Formen des Terrorismus darstellen. Ich komme nun auf diesen Teil des Berichts zu sprechen. Die Bekämpfung des Terrorismus hat zu Recht die gesamte politische Debatte durchdrungen. Menschenrechtsüberlegungen kommen dabei auf verschiedenen Ebenen zum Tragen. Die Europäische Union hält an der wichtigen rechtlichen Unterscheidung fest, dass es Staaten sind, die Menschenrechte verletzen können, während terroristische Akte juristisch als Verbrechen, als Kriminalität einzustufen sind. In allen Aspekten der Bekämpfung des Terrorismus ist es dabei trotz der Dringlichkeit des Tätigwerdens von größter Bedeutung, dass wir selbst und unsere Verbündeten die Werte der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts genau respektieren.
Der Bericht von Herrn van Hecke nimmt ferner Bezug auf die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Die Kommission bemüht sich aktiv um die Umsetzung ihrer neuen Strategie. Diese umfasst ein längerfristiges Konzept, das die Auswahl einer begrenzten Zahl von Schwerpunktbereichen vorsieht, denen sie eine zentrale Bedeutung beimisst und in denen der Beitrag der Gemeinschaft eine echte Veränderung bewirken kann. Wie bisher wird die Kommission das Europäische Parlament auch weiterhin in die Diskussion über die Art und Weise der Umsetzung der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte einbeziehen.
Ich möchte nochmals Frau Díez González und Herrn van Hecke zu ihren Berichten beglückwünschen. Die Kommission begrüßt die Zusammenarbeit mit dem Parlament, um unsere gemeinsamen Anliegen Demokratie und Menschenrechte weiter voranzubringen. Die Europäische Union gründet auf der Achtung der Menschenrechte, und dieses Fundament gilt für die interne Politik in Europa wie für unsere auswärtige Politik von Europa.
Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Michaele Schreyer.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.03 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0109/2002) von Herrn Wynn im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2002 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (7033/2002 - C5-0131/2002 - 2002/2043(BUD)).

Wynn (PSE)
Herr Präsident, wenn wir uns so umschauen, dann hätten wir uns vielleicht lieber in der Bar treffen können. Das wäre dann viel gemütlicher geworden als hier. Es ist nett, diejenigen von Ihnen zu sehen, die anwesend sind. Wenn dies hier auf der Tagesordnung als Bericht Wynn erscheint, so ist es eben erst der Bericht Wynn geworden. Denn es war der Bericht Costa Neves. Carlos Costa Neves, der der Haushaltsberichterstatter für 2002 war, ist jetzt in die portugiesische Regierung gewechselt, und ich habe es bedauert, dass er nicht mehr da ist. Herr Costa Neves hat gediegene Arbeit geleistet, und ich möchte meinen Dank für die von ihm geleistete Arbeit zum Haushalt 2002 zu Protokoll geben. Wie ich hörte, hat die Fraktion der PPE-DE nun Herrn Podestà zum neuen Berichterstatter ernannt. Ich bin also das Zwischenstück, und Ihnen liegt nunmehr der Bericht Wynn zum Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2/2002 vor. Der Rat sowie ein oder zwei Mitgliedstaaten können sich mit den Änderungsanträgen, die wir vorgelegt haben, nicht so recht anfreunden.
Die Mitgliedstaaten möchten, völlig zu Recht, das im vergangenen Jahr nicht ausgegebene Geld zurück. Das ist eine beachtliche Menge Geldes - rund 10 Mrd. EUR. Das ist jedoch nicht der Gesamtbetrag, weil im vergangenen Jahr ein Betrag zurückgezahlt wurde, und es werden vermutlich noch ein oder zwei Milliarden mehr sein, die im Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 3/2002 auftauchen werden. Wir haben die Wahl: Entweder wir geben den Mitgliedstaaten das Geld zurück oder wir versuchen, es in anderen Bereichen nützlich einzusetzen.
Eines ist uns klar gemacht worden, und zwar, dass es im Haushaltsplan für das nächste Jahr Deckungslücken geben könnte, vor allem bei den Strukturfonds, wo die Aufwendungen in Rubrik 2 für Zahlungen vielleicht überschritten werden müssen. Folglich liegt einer der Gründe für unsere Änderungsanträge darin, dieses Problem im nächsten Jahr dadurch zu lindern, dass die Gelder in diesem Jahr bereitgestellt werden. Demnach sollen die Mitgliedstaaten nicht zehn Milliarden, sondern einen Betrag im Bereich von etwa 5,5 Mrd. EUR zurückbekommen.
Der Rat und gewisse Mitgliedstaaten haben die Rechtmäßigkeit des Änderungsantrags sowie unseres Rechts, so zu handeln, in Frage gestellt. Die einfache Antwort ist: Ja, wir haben dieses Recht wirklich. Wir haben seit 1994 in ähnlicher Weise gehandelt, und der Rat hat das niemals angezweifelt, weil er anerkennt, dass letzten Endes nur der Vertrag zählt, und der Vertrag sieht vor, dass das Parlament das letzte Wort zum Haushaltsplan hat, wenn er vom Präsidenten unterzeichnet wird. Folglich hat das, was wir als routinemäßigen Vorgang bei der Abänderung dieses BNH betrachten, dem einen oder anderen unserer Freunde im Rat auf den Gedanken gebracht, dies vom rechtlichen Standpunkt anzufechten. Ich meine, dass es unklug wäre, dies zu tun.
Das zweite Problem besteht wohl darin, dass wir das neue System der Eigenmittel verzögern werden, da wir bei der Abstimmung morgen nicht den BNH in seiner Gesamtheit durchbringen. Nun ja, so ist es, aber das ist nicht unsere Schuld. Die Kommission wollte, aus lauter Herzensgüte, dem Rat einen Gefallen tun, als sie diese Änderungen in den BNH eingebracht hat. Wir möchten sie ja auch haben, aber ganz offen gesagt, je eher wir die Abstimmung über den BNH in unserer zweiten Lesung durchführen, und zwar in der Annahme, dass der Rat unserer ersten Lesung nicht zustimmt, desto mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Änderungen dann auch eintreten.
Eine dritte Kritik vonseiten des Rates besteht darin, dass keinerlei Möglichkeit besteht, das Geld in diesem Jahr auszugeben. Wenn das der Fall ist, könnten wir dazu später etwas unternehmen. Wie ich schon sagte, ist mit dem BNH 3 zu rechnen. Wir haben die Kommission um Informationen dazu gebeten, wie die Gelder ausgegeben werden können, ob sie rechtzeitig oder ob alle ausgegeben werden können. Wenn die Bemerkungen der Kommission den Standpunkt des Rates unterstützen, dann werden wir es uns natürlich noch einmal überlegen müssen. Tun wir dies nicht im Rahmen des BNH 2, könnten wir es sicher im Rahmen des BNH 3 tun. Ich hoffe, die Botschaft ist für diejenigen, die zwischen den Zeilen lesen möchten, ziemlich klar, weil es nicht nur um diesen einen BNH geht. Es gibt noch andere Folgen. Wenn ich 'Haushaltsordnung' sage, fällt vielleicht bei einigen der Groschen, vielleicht fangen sie dann an zu verstehen, was ich sagen will, wenn ich immer wieder auf den BNH 3 zu sprechen komme.
Ein weiterer Aspekt ist der, dass einige Mitgliedstaaten, unter ihnen auch mein eigener, behaupten werden, dass sie es dann mit einem Haushaltsloch zu tun haben werden. Da haben sie Recht. Die einfachste Möglichkeit, dieses Loch zu stopfen, besteht darin, diese Sache schnellstmöglich in Ordnung zu bringen. Das hat jedoch nicht nur mit dem BNH 2 bzw. dem BNH 3, sondern auch mit der Haushaltsordnung zu tun. Ich hoffe, diese Angelegenheit kann dank der guten Zusammenarbeit der drei Gemeinschaftsorgane in nicht allzu ferner Zukunft so beigelegt werden, dass der Rat zufrieden ist, dass wir zufrieden sind und gesichert ist, dass die Kommission weiter die Aufgaben erledigen kann, die sie erledigen möchte.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich glaube nicht, dass ich in der Lage bin, fünf Minuten lang einen Redebeitrag zu Haushaltsthemen zu improvisieren. Wie dem auch sei, Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und weitere am Haushaltsthema Interessierte, enthält der Bericht Wynn - der vorher der Bericht Costa Neves war und binnen sehr kurzer Zeit der Bericht Podestà sein wird, womit wir sagen können, dass es einer der beliebtesten und am häufigsten übertragenen Berichte der gesamten Wahlperiode gewesen ist - einige Punkte, die für die Diskussion in diesem Parlament sehr interessant sind.
Zunächst - und dieses Thema geht die Kommission an, wie unser Vorsitzender, Terry Wynn, erklärte - muss man sich fragen, warum so viele Berichtigungs- und Nachtragshaushalte notwendig sind, die oftmals Verwaltungskosten bedeuten, da sie die Durchführung eines neuen Verfahrens erforderlich machen und vor allem weil wir mit ihnen das jährliche Haushaltsverfahren verzerren und entkräften. Wir alle wissen das, weil wir darüber schon oft diskutiert haben. Wir sollten besser diese Möglichkeit, so viele Berichtigungshaushalte zu erarbeiten, einigermaßen einschränken. Was nicht heißen soll, dass dieses Parlament nicht mit der Politik der Berichtigungshaushalte einverstanden ist. Mehr noch, dieses Parlament ist bekanntlich sehr dazu bereit, seine Rechte zu verteidigen, damit die Berichtigungshaushalte im gegenwärtigen Verfahren, in der gegenwärtigen Form und mit den gegenwärtigen Rechten des Parlaments weiterbestehen. Folglich sind wir mit der Sache an sich durchaus einverstanden, also damit, dass die Berichtigungshaushalte weiterbestehen und dieses Parlament die Möglichkeit hat, sich dazu zu äußern.
Wir sprechen in diesem Fall von einem Saldenhaushalt, einem Haushalt und einem Überschuss von enormer Größenordnung. Wir sprechen von zehn Milliarden Euro plus weiteren 1,2 Milliarden, die bereits im Haushalt verbucht waren. Praktisch zwölf Milliarden Euro. Ein Betrag, der bereits im Haushalt angesetzt war und der wegen einer unzulänglichen Ausschöpfung an die Mitgliedstaaten zurückgegeben wird. Ein Haushaltsüberschuss in der nationalen Haushaltspolitik ist eine gute Sache, ist eine Einsparung. Häufig bedeutet es haushaltspolitische Anstrengungen, um eine Ausgabe nicht zu tätigen, und der Geldbetrag fließt in die Staatskassen oder in die Kassen der Steuerzahler zurück. Aber hier sprechen wir von einem anderen Überschuss. Wir sprechen von einer unzulänglichen Ausschöpfung der Haushaltsmittel, die seinerzeit vom Europäischen Parlament bestätigt wurden. Wir sprechen von einer schlechten Ausführung, von einer schlechten Haushaltsführung. Wir wissen nicht, ob die Verantwortung dafür bei der Kommission, den Mitgliedstaaten, den regionalen Behörden oder wem auch immer liegt, aber wir stehen auf jeden Fall vor der Realität mangelhaft verwalteter zwölf Milliarden Euro, die an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
Das ist für niemanden eine gute Nachricht. Natürlich ist das keine gute Nachricht für die Kommission und auch nicht für dieses Parlament. Im Grunde ist es auch keine gute Nachricht für die Finanzminister, obwohl es so aussehen mag, denn dies sind europäische Mittel, sind Mittel der Gemeinschaft, die einen Multiplikatoreffekt auf die nationalen Volkswirtschaften haben. Wenn sie nicht in Anspruch genommen werden, tritt dieser Multiplikatoreffekt natürlich nicht ein. Dieses Geld zurückgeben zu müssen ist folglich eine vertane Gelegenheit.
Betrachtet man die Dinge jedoch von der positiven Seite, erlaubt uns dieser Haushalt zu analysieren, wie man den Saldo der offenen Zahlungen und den Bedarf für die Zahlungen des Jahres 2003 reduzieren kann. Um in die Zahlungen von 2003 einzudringen, wird man natürlich gut daran tun, mit den Zahlungen von 2002 anzufangen; deshalb wurden diese Änderungsanträge bei den Zahlungsermächtigungen von 4,5 Milliarden Euro eingebracht, mit denen meiner Ansicht nach das gesamte Parlament völlig einverstanden ist, weil sie alle Ausgabenrubriken betreffen. Von den Strukturfonds oder den LEONARDO-Programmen bis hin zu den außenpolitischen Programmen decken sie das gesamte Spektrum des Haushaltsbedarfs bei Zahlungen ab.
Wir wissen, dass es keinen Grund dafür gibt, dass dies endgültig sein muss. Das politische Leben besteht aus Verhandlungen. Es wird mit der Kommission zu verhandeln sein, es wird mit dem Rat zu verhandeln sein. Vielleicht sind nicht so viele Zahlungsermächtigungen erforderlich. Vielleicht werden die im Jahre 2003 erforderlichen Anstrengungen größer sein. Vielleicht will der Rat über die korrekte Art und Weise der Handhabung der interinstitutionellen Beziehungen, insbesondere mit dem Parlament, nachdenken. Wie auch immer, ich bin sicher, dass die Aufgabe der drei Institutionen in diesem Monat, der uns bis zur zweiten Maitagung bleibt, auf der wir einen endgültigen Beschluss fassen werden, ein verhandlungsreicher Monat sein wird, und natürlich sind wir diesbezüglich alle sehr optimistisch.

Walter (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Eigentlich immer zu Beginn eines Jahres oder relativ bald in einem Jahr haben wir dieses Prozedere, das heute vor uns liegt. Es könnte irgendwie so aussehen, als ob Ostern für die Finanzminister darin besteht, dass es dicke Ostereier aus Europa gibt, nämlich in Form von Geldern, die zurückfließen, die natürlich Druck aus den nationalen Haushalten nehmen und über die wir dann hier jeweils zu Beginn des Jahres zu entscheiden haben. Wir werden, wie hier schon mehrfach gesagt wurde, bei dem vorliegenden aktuellen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt über 10 Milliarden zu sprechen haben, und auch die 2 Milliarden, die ja mehr oder weniger angekündigt sind, kommen noch auf den Tisch. Aber wir müssen uns auch daran erinnern, wir haben ja Ende letzten Jahres schon einmal bzw. schon im Vorgriff 1,2 Milliarden zurücküberwiesen, das heißt, wir reden insgesamt für dieses eine Jahr über mehr als 13 Milliarden nicht verwandter Mittel.
Gleichzeitig haben wir in jedem Jahr, zum Ende des Jahres, wenn es auf Weihnachten zugeht, nicht unbedingt Weihnachtsgeschenke für das Parlament. Dann müssen wir jeweils darum kämpfen, dass geringe Summen, die für wichtige politische Aufgaben nicht zur Verfügung stehen, aufgebracht werden können. In den letzten drei Jahren war es einmal der Kosovo, wo man wirklich heftig streiten musste, um endlich Geld zu bekommen. Es ging um Serbien, es ging um Hilfen für die Fischerei im südlichen Teil unserer Union - in Spanien und Portugal -, und wir mussten sogar unsere Dringlichkeitsreserven anpacken, um im letzten Jahr den weiteren Aufbau das Balkans zu gewährleisten.
Dieser Rückfluss von heute ist allerdings nicht wirklich ein Grund, sich zu freuen, denn dieser Rückfluss von heute heißt nur, da sind Mittel nicht verwendet worden. Das kann heißen, dass es entsprechende Programme nicht gab, dass in den Mitgliedsländern nicht seriös gearbeitet wurde, dass die Hilfsmöglichkeiten für die Bürger nicht genügend ausgeschöpft wurden. Es heißt aber auf jeden Fall, dass all das, was angekündigt wurde, irgendwann ja umgesetzt werden muss, und jede Rückzahlung von Zahlungen heute ist eine Hypothek auf die Zukunft, denn sie wird, wenn sie heute nicht ausgezahlt wird, in Zukunft irgendwann ausgezahlt werden, ist also nur Grund für eingeschränkte Freude. Ich denke, hier muss man klarmachen, das dies nicht wirklich eine Hilfe ist.
Ich habe schon vor zwei Jahren einmal angeregt, statt das ganze Geld zurückfließen zu lassen, einen Reservetopf oder einen Notfalltopf einzurichten, in dem man Gelder einbringt, zum Beispiel 10 % dieser zurückzuüberweisenden Mittel. Das wäre doch einmal eine andere Herangehensweise. Es würde nicht ständig hin- und herüberwiesen werden, sondern wir könnten etwas seriöser planen, und es würde uns auch helfen, an anderen Stellen Fortschritte zu erreichen. Wenn man über Nachtrags- und Berichtigungshaushalte spricht, dann kann man diese unter vielen Aspekten betrachten, unter anderem auch unter diesem Aspekt.
Wir haben als Parlament vor, den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt so zu ändern, dass ein großer Teil zunächst einmal nicht an die Mitgliedstaaten zurückgeht. Wir haben eben gehört, es gibt in vielen Bereichen Zahlungsnotwendigkeiten, um Verpflichtungen der Vergangenheit gerecht zu werden. Wir werden die Diskussion mit dem Rat in den nächsten Tagen und Wochen ganz intensiv suchen. Wir werden genau darauf achten, wie gesprächsbereit und wie offen der Rat mit uns umgeht. Ich denke, man kann hier gute Lösungen finden. Jeder muss wissen, Kooperation heißt, dass alle bereit sind, miteinander zu sprechen. Auch im Zusammenhang mit dem Nachtrags- und Berichtigungshaushalt ist das der Fall, wie immer im Haushaltsverfahren. Wir sind bereit, aber wir sind auch bereit, miteinander sehr intensiv zu diskutieren und notfalls auch einen intensiven Austausch von Argumenten vorzunehmen.

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte Kollegen Wynn für den guten Bericht danken und zum Ausdruck bringen, dass ich seine Überlegungen zur Änderung der Haushaltsordnung voll und ganz teile.
Der zur Behandlung vorliegende Berichtigungs- und Nachtragshaushalt umfasst zwei wichtige Elemente: den neuen Eigenmittelbeschluss und die Übertragung des Überschusses aus dem vergangenen Jahr zur Deckung des diesjährigen Haushalts.
Die traditionellen Eigenmittel für die Erhebungskosten werden von 10 % auf 25 % angehoben und die Zahlung auf Mehrwertsteuerbasis sinkt von einem Prozent auf etwa ein halbes Prozent. Die Änderung gründet sich auf einen neuen Beschluss des Rates, der erst jetzt ratifiziert worden ist. Von ihm profitieren insbesondere die Nettozahler in der EU. Die Beitragszahlung Deutschlands fällt im Jahresniveau um etwa 847 Mio. Euro, der Niederlande um 505 Mio. Euro sowie Schwedens und Österreichs um 140 Mio. Euro. Die Beitragszahlung steigt in Italien um etwa 757 Mio. Euro und in Frankreich um 458 Mio. Euro. Der Beschluss zeigt, wie sensibel die EU-Beitragszahlung innenpolitisch gesehen ist, denn sie beträgt nur etwa ein Prozent des Bruttosozialprodukts.
Eine politisch schwierigere Frage sind die nicht ausgeschöpften Mittel des letzten Jahres, die laut Begründung die ungeheure Summe von 18 Mrd. Euro bzw. 20 % des endgültigen Betrags des gesamten Haushalts ausmachen. Allein von den Mitteln aus dem Strukturfonds wurden 10,5 Mrd. bzw. 32 % nicht abgefordert. Bereits im letzten Jahr wurden 6,5 Mrd. Euro nicht ausgeschöpft.
Eine Ursache für diese geringe Ausschöpfung liegt vor allem in der Bürokratie der Kommission. Es ist schwierig, Beschlüsse zu fassen. Das Entscheidungsverfahren ist kompliziert und nicht eindeutig. Dem gesamten Procedere mangelt es an einer klaren Linie und persönlicher Verantwortung. Die Unterlagen liegen im Beamtenapparat und niemand kümmert sich und verantwortet die Verzögerung der Beschlüsse. Wenn die Umsetzung des Haushalts in einem Mitgliedstaat ebenso unzureichend wäre, würde die Regierung ohne weiteres stürzen. Daher muss sich die Kommission wirklich zusammenreißen.

Turchi (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Als Erstes beglückwünsche ich Herrn Costa Neves, der gewiss in den letzten Jahren einen erheblichen und stets positiven Beitrag zur Arbeit unseres Ausschusses geleistet hat.
Wie der Berichterstatter ganz richtig in der Begründung des Berichts angeführt hat, umfasst der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan, über den wir morgen abstimmen werden, zwei kennzeichnende Elemente: Erstens wird ein vorläufiger Betrag von 10 Mrd. Euro des aus dem Jahr 2001 übertragenen positiven Haushaltssaldos in den Haushaltsplan 2002 eingesetzt, wobei dieser Überschuss das Ergebnis einer unzulänglichen Ausschöpfung der Mittel in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft ist. Dies kommt praktisch einer 'Erstattung' an die Mitgliedstaaten gleich, da damit ihre Einzahlungen in den Haushaltsplan 2002 spürbar verringert werden. Zweitens werden die Einnahmen des Haushaltsplans 2002 auf der Grundlage des neuen Eigenmittelbeschlusses des Rates neu berechnet, weshalb die Mitgliedstaaten 25 anstatt der bisherigen 10 % der traditionellen Eigenmittel für die Erhebungskosten einbehalten können.
Was mich jedoch augenblicklich am meisten interessiert, ist das erste Element dieses Berichtigungshaushaltsplans. Wenn wir uns nicht von der populistischen Betrachtungsweise des Sparens irreleiten lassen, wird der ganze Ernst der Lage erkennbar, d. h. dass die Europäische Kommission, die - zu Unrecht oder zu Recht - für Millionen von europäischen Bürgern Symbol der Integration und der Zukunft ist, nicht imstande war, für eine Ausführung des Haushaltsplans entsprechend den Vorgaben von Parlament und Rat zu sorgen, so dass nun ein Überschuss von 12 % angefallen ist. Wir können die Frage jedoch auch von einem anderen Standpunkt aus betrachten: Die Mitgliedstaaten, die unaufhörlich mehr Mittel für strukturpolitische Maßnahmen verlangen und die nun angesichts der bevorstehenden Erweiterung harte politische Kämpfe ausfechten, damit ihren Bürgern die Unterstützung durch die Strukturfonds der Gemeinschaft nicht verloren geht, waren nicht in der Lage, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, und haben die bereits erteilten Zahlungsermächtigungen nicht ausgeführt.
Es liegt auf der Hand, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das ein allgemeines Problem ist, das dringend einer Lösung zugeführt werden muss, denn es ist eine Beleidigung für unsere Bürger und macht uns in der Öffentlichkeit lächerlich, die immer weniger bereit ist, zu verstehen, und sich immer mehr zu Pauschalurteilen hinreißen lässt.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, heute Abend zeichnet sich eine umfassende Mehrheit zur Position unseres Berichterstatters, des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, ab, und ich glaube, der Rat muss - sagen wir: über Mittelsmänner - gut zur Kenntnis nehmen, wie morgen die Abstimmung im Plenum ausfällt, denn der Einhelligkeit ist zuweilen zu misstrauen; doch mitunter bringt sie den Willen einer Institution zum Ausdruck, ihr Zuständigkeitsfeld abzugrenzen, ihre Stimme gegenüber einem Zweig der Haushaltsbehörde zu erheben, der oft das bestehende Gleichgewicht zwischen Parlament und Rat etwas vergisst und versucht, unsere Befugnisse, unsere Rechte und unsere Rolle gegenüber der Öffentlichkeit zu beschneiden. Dieses Problem ist angesichts der Tatsache, dass eine so beträchtliche Summe nicht ausgegeben werden konnte, sehr schwer wiegend, und man kann nicht einfach auf diese Weise unsere Zustimmung verlangen, vielleicht sogar einen Blankoscheck, ohne erst einmal nachzudenken oder ohne die Fragen zu stellen, die heute Abend hier gestellt werden.
Unabhängig davon, wie diese Angelegenheit ausgeht, bin ich der Auffassung, dass wir korrekt gegenüber den Wählern, den europäischen Bürgern und gegenüber uns selbst gehandelt haben, als wir die Frage dieses Berichtigungshaushalts stellten und damit dem Rat zu verstehen gaben: Achtung, wir sind immer noch zwei, die zu entscheiden haben; so ist es in den Verträgen vorgesehen, und das ist auch logisch. Wir haben einen Saldo-Berichtigungshaushalt, wir haben ebenfalls Verantwortung als Haushaltsbehörde. Diese nehmen wir wahr, wir erwarten die Antwort des Rates, wir erwarten die Reaktion der Kommission und werden dann sehen, wie wir uns in zweiter Lesung entscheiden. Das Problem besteht, es ist daher richtig, es anzusprechen, und wir haben gut daran getan, es auf diese Weise anzugehen.

Naranjo Escobar (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Berichtigungshaushalt, den wir heute fast im intimen Kreis diskutieren, deckt ein endemisches Leiden bei der Ausführung der Zahlungsermächtigungen auf, denn es handelt sich in Anbetracht der Höhe der Summe nicht um eine Ausnahme, sondern um die Regel.
Der Abschluss des Jahres 2000 wies einen Überschuss im Zahlungsansatz von etwa 11 Milliarden Euro aus, das Jahr 2001 kann mit ca. 14 Milliarden abgeschlossen werden. Dieser Überschuss entlastet natürlich den Beitrag der Mitgliedstaaten in dem jeweiligen Folgejahr.
Unter diesen Bedingungen sind diese Verfahren anzuzweifeln, und ihre legitime Anwendung wird untergraben. Diese Verzerrungen konzentrieren sich zum großen Teil auf die Kategorie 2, wir wissen ja, dass die ersten Jahre der Ingangsetzung der Regional- und Kohäsionspolitik, die Planungsphase, viel Zeit, Mittel und Kraft kostet. Erwähnt sei hier lediglich, dass die Verabschiedung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Ziel-1-Gebiete im Oktober 2000 erfolgte, was mein Land betrifft, und dieser Beschluss ist die Voraussetzung zur Freigabe der Kofinanzierung.
Der Zahlungsverzehr im Jahr 2001 ist in dieser Rubrik besorgniserregend. Die Ausführung sank im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte und bei der vorgesehenen Summe für die Ziel-1-Gebiete um 6 Punkte. Das Endergebnis ist somit eine wesentliche Erhöhung des BNH.
Dies ist zu berücksichtigen, wenn die geltenden Bestimmungen für die Strukturfonds analysiert werden. Mit Blick auf die Erweiterung müssen sie verbessert werden, damit aus nahe liegenden Gründen eine bessere Haushaltsführung der Programme möglich ist: nämlich weil die Regionalpolitik zum eigentlichen Wesen des europäischen Projekts gehört und in erster Linie dem Fortschritt im Integrationsprozess dient und weil sie ein entscheidendes Element ist, das den breitestmöglichen Konsens erzeugt.
Ähnliche Probleme bestehen bei anderen, weniger hohen Zahlen in den Rubriken 3 und 4: Der Zahlungsverzehr in den externen Politikbereichen im Jahr 2001 ist ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr um 5 Punkte zurückgegangen, konkret haben die Initiativen für die Demokratie und die Menschenrechte nur 56 % der vorgesehenen Zahlungen erreicht. Die Änderungsanträge des Parlaments, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgen meines Erachtens keinen anderen Zweck, als eine Einsparung zeitweilig hinauszuzögern, die weitgehend Übergangscharakter für die Mitgliedstaaten besitzt, und sie zielen nicht darauf, die Verwaltung der Geldströme der Staaten zu behindern, sondern eine Situation abzustellen, die weder politisch noch finanziell vernünftig ist.
Zum ersten muss die Kommission ihre Arbeitssysteme sowohl in der Phase der Vorausschau als auch in der Phase der Ausführung verbessern. In diesem Zusammenhang müssen die für 2003 erwarteten Zahlungsschwierigkeiten eine zufrieden stellende Lösung finden.
Zum zweiten muss der Rat begreifen, dass das Parlament seine Befugnisse als Haushaltsbehörde mit allen Konsequenzen wahrnimmt und dass dieser geänderte Berichtigungshaushalt aussagt, dass, auch wenn das Parlament in Fragen der Eigenmittel nicht gleichberechtigt mit dem Rat ist, was dieses und andere in der Verhandlung befindliche Themen betrifft, die Bürger von uns doch ein stabiles institutionelles Gleichgewicht und einen Dialog fordern, durch den praktische Ergebnisse erzielt werden, denn es gibt keine Alternativen, die größere Vorteile für alle bringen könnten.

Dover (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte etwas sagen, damit jeder im Plenarsaal heute Abend den Grund dafür kennt, warum dieses Geld in dem System zurückgehalten wird. Dies geschieht, weil in unseren verschiedenen Ländern und Regionen ein großer Bedarf besteht, Mittel aus den Strukturfonds einzusetzen. Wir haben jetzt reichlich zweieinhalb Jahre des Siebenjahresprogramms 2000-2006 hinter uns. Somit sind mehr als 30 % der Strecke von uns bewältigt, und wir liegen gewaltig unter den geplanten Ausgaben. Wir tun jetzt eines, und zwar geben wir den Mitgliedstaaten Gelegenheit, die Sache in den Griff zu bekommen und diese Gelder auszugeben, um so in unserer Europäischen Union zur Verbesserung der Umwelt, der Arbeitsbedingungen und der Beschäftigungsaussichten beizutragen. Das dient der Gesundung der Wirtschaft insgesamt sowie der Verbesserung der Bedingungen in unseren Gebieten.
Wir beziehen verantwortungsbewusst Stellung, und ich bin hocherfreut, dass bei uns heute Abend im Plenarsaal Einstimmigkeit herrscht. Ich hoffe, dass sich das in der morgigen Abstimmung widerspiegeln wird. Für uns ist es in der Tat sehr wichtig, darauf zu achten, dass die Länder dieses Geld ausgeben, um es dem privaten Sektor zu ermöglichen, die Sache in den Griff zu bekommen, da wir, die bestehenden fünfzehn Mitgliedsländer, Ende 2006, im Zuge der Erweiterung keine Finanzmittel mehr aus den Strukturfonds erhalten. Die anderen fünf oder zehn Länder, die zur Europäischen Union hinzustoßen, werden für ihre Länder Mittel aus den Strukturfonds verlangen. Wir werden hier ein sehr rasches Ende erleben. Es kann durchaus sein, dass wir bei den Ausgaben, wenn diese noch weiter in Rückstand geraten, nicht einmal eine Überschneidung in das Jahr 2007-2008 zulassen werden. Ich bitte deshalb jede einzelne Regierung in der Europäischen Union, dieses Geld zu verwenden, es wirksam zu verwenden, es rasch zu verwenden. Ich unterstütze voll und ganz die uns, quasi als den Mannschaftskapitänen, vom Vorsitzenden gegebene Orientierung, darauf zu achten, dass wir morgen überzeugend zusammen abstimmen, um das notwendige Geld einzubehalten und die betreffenden Länder dazu zu bringen, es ordnungsgemäß auszugeben.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Heute Abend ist für mich ein besonderer Abend, weil ich mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses ausnahmsweise überhaupt nicht übereinstimme, sondern diesbezüglich anderer Meinung bin. Die Mitgliedstaaten wollen nicht nur ihr Geld zurückhaben, sondern es steht ihnen nach dem Vertrag auch zu, und die Kommission hat entsprechend den Nachtrags- und Berichtigungshaushalt vorgelegt. Das Geld aus den Beträgen der Mitgliedstaaten an den europäischen Haushalt, das wir im letzten Jahr nicht gebraucht haben, sollten wir entsprechend der gesetzlichen Regelung so schnell wie möglich an die Mitgliedstaaten zurückgeben, schon allein aus volkswirtschaftlichen Gründen, weil alles andere volkswirtschaftliche Verluste bedeutet.
Wir hatten im letzten Jahr einen sehr großen Überschuss, und ich komme gleich noch einmal auf die verschiedenen Komponenten zu sprechen. Mit dem Nachtrags- und Berichtigungshaushalt umfassen wir nun auch mehrere Komponenten, nämlich erstens den Überschuss aus dem letzten Jahr und zweitens die Implementierung des neuen Eigenmittelbeschlusses, der ja verschiedene Komponenten beinhaltet. Der neue Eigenmittelbeschluss, wie in Berlin verabredet, sollte zum 1.1.2002 in Kraft treten. Da verschiedene Mitgliedstaaten den Beschluss mit Verspätung ratifiziert haben, musste der Haushalt 2000 noch auf dem alten Eigenmittelbeschluss aufgebaut werden. Das heißt konkret, dass die jetzigen Mitgliedstaaten teilweise höhere Beiträge entrichten müssen, als sie nach dem neuen Eigenmittelbeschluss zu entrichten hätten.
Der neue Eigenmittelbeschluss enthält verschiedene Komponenten: 25 % der Zolleinnahmen können bei den Mitgliedstaaten verbleiben, der Anteil aus den Mehrwertsteuereinnahmen geht zurück, während der Anteil aus dem BSP-Anteil steigt; damit kommt es zu einer Verschiebung in der Finanzierungslast. Und es gibt die dritte Komponente: Auf den UK-Rabatt erhalten vier Mitgliedstaaten jetzt sozusagen einen Rabatt, also einen Rabatt auf den Rabatt.
Das wurde so beschlossen. Das ist jetzt zu implementieren, und die Kommission hat das deshalb auch mit dem Überschuss verbunden. Die Rückgabe der Zollanteile, dass also die Mitgliedstaaten 25 % der Zolleinnahmen behalten können, gilt ab 1.1.2001. Dieses Geld, das dafür erforderlich wäre, haben wir natürlich mit dem Überschuss verrechnet, weil man sonst zurückgegeben und dann wieder neu abgerufen hätte.
(Zwischenruf: Sehr gut!)
Das höre ich schon einmal mit Freude, Herr Walter!
Ich möchte jetzt aber noch kurz etwas dazu sagen, wie der Überschuss in dieser Größenordnung zustande gekommen ist. Richtig ist, wie es hier schon erwähnt wurde, dass der Überschuss bzw. die Unterimplementierung im Bereich der Strukturfonds sich in einer Größenordnung von 10 Mrd. Euro bewegen. Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass es in dieser Phase bei dem neuen Programm nicht mehr darum geht, dass die Kommission in der Projektbewilligung zu langsam wäre, sondern wir haben jetzt die Regelung, dass die Kommission Rückzahlungen an die Mitgliedstaaten vornimmt, wenn diese eine Rechnung für ein implementiertes Programm vorlegen. Wenn keine Rechnungen vorliegen, kann natürlich auch nichts gezahlt werden. Wir hatten im Jahr 2000 noch die Möglichkeit, Vorschusszahlungen zu machen, wie es die entsprechende Regelung vorsieht. Im Jahr 2001 war das nicht mehr möglich, und in der Tat stellt sich da die Frage, warum auch die Schätzungen der Mitgliedstaaten im letzten Jahr im Hinblick auf ihren Mittelbedarf für die Implementierung der Programme viel höher ausgefallen sind als die Beträge, die hinterher abgerufen wurden.
Ich möchte im Zusammenhang mit dem Überschuss noch auf zwei Dinge hinweisen. Erstens gab es im Bereich der Agrarpolitik tatsächliche Einsparungen in der Größenordnung von 2 Mrd. Euro, hauptsächlich weil die Marktschwäche, die nach der BSE-Krise auf dem Rindfleischmarkt eingetreten ist, doch nicht so lange gedauert hat, wie zuerst vermutet. Hier hat sich der Markt schneller erholt. Es gab in anderen Bereichen bessere Marktsituationen als vorhergeschätzt. Hier kann man wirklich von tatsächlichen Einsparungen sprechen, über die man sich freuen kann. Zweitens wurden in der Außenpolitik, also in der Kategorie IV, fast 90 % der verfügbaren Mittel abgerufen. Hier haben wir im zweiten Jahr eine Verbesserung gegenüber der früheren Situation, und ich glaube, man sollte schon deutlich unterstreichen, dass die Verwaltungsreformen, die meine Kollegen Chris Patten und Poul Nielson im Bereich Außenpolitik eingeführt haben, nun wirklich Früchte trägt. Der Vorwurf, dass die EU große Versprechungen macht, dann aber nichts wirklich implementiert wird, stimmt also nicht mehr.
Natürlich warten die Mitgliedstaaten darauf, dass der hohe Überschuss aus dem letzten Jahr wieder an ihre Haushalte zurückfließt. Es handelt sich um eine Größenordnung, die für die Haushalte der Mitgliedstaaten jetzt wirklich ökonomisch relevant ist. Wenn Sie bedenken, dass der ökonomische slow down, den wir seit dem 11. September haben, sich natürlich auf die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten auswirkt, ist völlig klar, dass gerade auch zur Vermeidung erhöhter Defizite auf den Rückfluss aus dem europäischen Haushalt gewartet wird. Die Kommission ist der Meinung, dass es aus gesamtökonomischer Verantwortung heraus vernünftig wäre, Verzögerungen zu vermeiden. Ich fassen jetzt die Beiträge von Herrn Walter und Herrn Wynn zusammen: Es wurden keine Ostereier zurückgegeben, und wenn wir uns die Zeitplanung ansehen, werden es auch keine Pfingststräuße, aber ich greife auch gerne die Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses auf, auch nicht gerade Weihnachtsgeschenke daraus werden zu lassen!

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A5-0066/2002) von Frau Martens im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zum Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und über den Bericht (A5-0067/2002) von Frau Avilés Perea über den Jahresbericht 2000 über die Chancengleichheit für Frauen und Männer in der Europäischen Union.

Martens (PPE-DE)
Herr Präsident! Gemäß Artikel 3 des EG-Vertrags wirkt die Europäische Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.
In seiner Entschließung von 1995 hat der Rat die Gleichstellung der Geschlechter als Prinzip der Entwicklungszusammenarbeit der EU bezeichnet. Ebenfalls im Jahr 1995 wurde auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking ein Zehn-Punkte-Aktionsprogramm zur Förderung der Gleichheit von Männern und Frauen angenommen. Dieses Aktionsprogramm ist von allen anwesenden Ländern unterzeichnet worden.
Die derzeitige Situation lässt allerdings noch sehr zu wünschen übrig, insbesondere auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei geht es nicht nur um Projekte für, sondern vor allem auch um Projekte mit Frauen, um unter Mitwirkung von Frauen in Aussicht genommene Vorhaben.
Auf unserer vorangegangenen Tagung haben wir den Bericht Izquierdo Rojo über Frauen und Fundamentalismus verabschiedet, der recht umstritten war, während der vorliegende Bericht im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit einstimmig angenommen wurde. Das Problem, um das es hier geht, wird von allen klar erkannt, und es besteht auch ein hohes Maß an Übereinstimmung über die Richtung, in der Lösungen zu finden sind. Die Entwicklungszusammenarbeit ist noch zu sehr den Männern vorbehalten.
Herr Präsident, 70 % der ca. anderthalb Milliarden Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, sind Frauen, das heißt, in finanzieller Hinsicht sind sie sehr Not leidend. In der Praxis geht es jedoch um mehr. Vielfach verfügen sie auch weder über grundlegende Menschenrechte noch über soziale Grundrechte, wie beispielsweise den Zugang zu angemessener Ernährung, zu Trinkwasser, zu Bildung, zu Gesundheitsfürsorge sowie zu Beschäftigung.
Unterhalb der Armutsgrenze zu leben bedeutet oftmals auch fehlende Kontrolle über und fehlender Zugang zu Dienstleistungen, Ressourcen und Gütern sowie keine Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Bezeichnenderweise deutet immer mehr darauf hin, dass zwischen der Armut sowie der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ein Zusammenhang besteht. In Ländern mit ausgeprägter Ungleichheit zwischen Männern und Frauen wie Sierra Leone, Niger, Burkina Faso oder Mali herrscht auch die größte Armut.
In den Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weniger stark ist, herrscht auch weniger Armut. Darüber hinaus sind Entwicklungsprogramme beispielsweise im Gesundheitsbereich, auf dem Gebiet der Beseitigung des Analphabetentums oder in Bezug auf die Landwirtschaft offensichtlich erfolgreicher, wenn auch Frauen daran beteiligt sind. Durch Investitionen in Vorhaben für junge Mädchen können die Kindersterblichkeit und die Sterblichkeitsrate unter Frauen offenbar gesenkt, die Nahrungsmittelsicherheit erhöht und die Armut wirksamer bekämpft werden.
Nicht ohne Grund stützt sich daher die Entwicklungspolitik der Europäischen Union auf den Grundsatz der nachhaltigen, gerechten und partizipativen menschlichen und sozialen Entwicklung. Die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind damit untrennbar verbunden, und deshalb müssen auch die Frauen mit einbezogen werden.
Herr Präsident, seitdem der Rat vor sechs Jahren zum ersten Mal die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Entwicklungszusammenarbeit zu einem Grundsatz der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft erklärt hat, hat sich in der Zwischenzeit in der Praxis kaum etwas getan. Deshalb begrüße ich die vorliegende Mitteilung der Kommission. Durch das Aktionsprogramm können der Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die EU-Politik der Entwicklungszusammenarbeit weitere Impulse verliehen werden.
Ich kann den drei von der Kommission gesetzten Schwerpunkten zustimmen, nämlich: Analyse der Geschlechterproblematik und deren Einbeziehung in die vorrangigen Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft, stärkere Einbeziehung der Geschlechterproblematik in die regionalen und nationalen Projekte und Programme sowie Aufbau von Kapazitäten für den Bereich Gleichstellung innerhalb der Kommission. Diese drei Schwerpunkte und insbesondere auch der Letztgenannte sind überaus wichtig. Auch in den EU-Organen selbst ist nämlich ein Umdenken erforderlich. Wie soll denn jemals eine Verbesserung erreicht werden, wenn es dem mit der Bewertung, Durchführung und Evaluierung der Programme befassten Personal an der nötigen Einsicht fehlt? Eine entsprechende Schulung unserer Mitarbeiter ist ebenso notwendig wie ausreichende Fördermittel für die Gleichstellungspolitik.
Zu meinem Bedauern und zu meiner Enttäuschung hat sich die Kommission erneut für einen ökonomischen Ansatz entschieden und werden Frauen von ihr vor allem als Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums hingestellt. Dass Frauen einen eigenen Anspruch auf Lebensqualität besitzen und somit Bürgerrechte, politische Rechte und Menschenrechte einfordern dürfen und müssen, findet meiner Ansicht nach zu wenig Berücksichtigung.
Das fünfjährige Aktionsprogramm dient dazu, die von der Kommission formulierten löblichen Vorsätze in die Praxis umzusetzen. Es darf nämlich nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Deshalb ist der Aktionsplan zu einem detaillierten Arbeitsprogramm auszugestalten, in dem die Modalitäten, Fristen, finanziellen Mittel sowie die Indikatoren genau beschrieben werden.
Die vorgesehene Halbzeitevaluierung ist zu begrüßen, und hoffentlich wird die Kommission das Europäische Parlament rechtzeitig daran beteiligen. Auch ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den NRO und anderen internationalen Organisationen ist. Diese können häufig recht bedeutsam sein.
Letzte Bemerkung, Herr Präsident: Im Jahr 2003 läuft die Verordnung aus, welche die Rechtsgrundlage der Haushaltslinie für die Einbeziehung geschlechterspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit bildet. Deshalb empfehle ich in meinem Bericht, die Verordnung zu verlängern, um die in diesem Bereich erforderlichen Maßnahmen weiterführen zu können.
Avilés Perea (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir behandeln hier den von der Kommission vorgelegten Jahresbericht 2000, um die in der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union erreichten Fortschritte zu analysieren.
Wir sehen mit Genugtuung, dass die Beschäftigungsquote der Frauen gestiegen ist, wenn auch nur leicht, stellen jedoch fest, dass sich nach wie vor ein zu hoher Anteil von Frauen auf Teilzeitarbeitsplätze, unsichere und wenig qualifizierte Tätigkeiten konzentriert.
Es ist uns nicht gelungen, die gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit zu erreichen. Die Unterschiede sind noch sehr groß, und obwohl wir bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben etwas vorangekommen sind, haben wir es nicht geschafft, eine ausgewogene Aufgabenverteilung innerhalb der Familie herzustellen, was es ermöglichen würde, dass sich die Frauen mit größerer Professionalität ihrer Berufstätigkeit widmen könnten.
Wenn wir an die Hilfen denken, die die Frauen brauchen, dann meinen wir die Mütter, die jungen Frauen mit Kleinkindern, und wir glauben dies durch die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen lösen zu können. Ein weiteres, sehr häufig auftretendes Problem besteht darin, dass es in den Familien alte Menschen gibt, die von eben diesen Frauen betreut werden müssen, Behinderte, die eine zusätzliche Arbeit für die Hausfrau bedeuten. Im Allgemeinen wird nicht bedacht, dass auch soziale Hilfseinrichtungen erforderlich sind, wie Tagesstätten, die die berufliche Eingliederung der Frau erleichtern würden.
Wir können feststellen, dass die Frauen im Hinblick auf die Gesellschaft der Zukunft, das heißt, auf die neuen Technologien, auf die Informationsgesellschaft, nicht in ausreichendem Maße vorankommen. In diesem Bereich gibt es nur einen Frauenanteil von 20 %, und hier sollte unsere Förderung ansetzen, indem wir ihnen den Zugang zur lebenslangen Bildung schaffen, denn die Beschäftigung der Zukunft verläuft notwendigerweise über die Gesellschaft der neuen Technologien.
Es besteht noch ein merkliches Defizit von Frauen in den Führungspositionen in Unternehmen, Verbänden, politischen Parteien und in den öffentlichen Institutionen. Wir haben wiederholt eine stärkere Präsenz der Frauen, eine größere Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen gefordert, aber wir haben festgestellt, dass es schwierig ist, die Präsenz der Frauen in den Entscheidungsgremien zu erreichen. Daher fordern wir innovative Maßnahmen, spezifische Aktionen, die auf die Erreichung einer stärkeren Vertretung der Frauen in allen Bereichen, in der Arbeitswelt, mit einer ausgewogeneren Aufgabenverteilung zwischen Männern und Frauen und mit einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gerichtet sind.
Wir müssen die Einhaltung des Gemeinschaftsziels der Gleichstellung von Männern und Frauen in Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag bei den mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Programmen kontrollieren und eine stärkere Beteiligung der Frauen in den Entscheidungsgremien fördern. Diese Ziele müssen auch im Prozess der Erweiterung der Europäischen Union berücksichtigt werden, indem für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in die nationalen Gesetzgebungen der Beitrittsländer gesorgt wird.
Die häusliche Gewalt sowie der Frauenhandel und die sexuelle Ausbeutung der Frauen stellen nach wie vor ein schwer wiegendes Problem dar, an dem wir weiterhin arbeiten müssen, um den Opfern zu helfen und im Rahmen des Möglichen die Ursachen, wie die Armut und die unsichere Situation der Frauen, zu beseitigen.
Wie wir sehen, ist noch viel zu tun, gibt es noch eine geringe Vertretung der Frauen in Führungspositionen im beruflichen Bereich, und vor allem haben wir noch nicht erreicht, dass Frauen bei gleichartiger Arbeit die gleiche Entlohnung erhalten.
Deshalb müssen wir meiner Meinung nach die Kommission und die Institutionen zu einer stärkeren Kontrolle auffordern, damit das Ziel der Gleichstellung so schnell wie möglich Wirklichkeit wird.
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident, heute Abend diskutieren wir über zwei wichtige Berichte. Der eine bezieht sich auf den jüngsten Jahresbericht 2000 der Europäischen Kommission über die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für die Qualität der Demokratie in der Europäischen Union, aber auch für die Erreichung der Entwicklungsziele, die wir uns in Lissabon gesetzt haben. Der zweite betrifft das Aktionsprogramm für die Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter in die Zusammenarbeit mit Drittländern. Dieses Gebiet ist von besonderer Wichtigkeit für die harmonische Entwicklung in der Welt, und wir sind uns seiner Bedeutung erst sehr spät bewusst geworden, denn zwischen der erstmaligen Charakterisierung der Einbeziehung der Gleichstellung als Prinzip der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft von Seiten des Rates und der Verkündung des Aktionsprogramms sind fast sechs Jahre vergangen. Wir müssen selbstkritisch sein und zugeben, dass uns erst die Lage der Frauen in Afghanistan, die leider erst nach den Terroranschlägen vom 11. September publik wurde, für die tragische Situation der Rechte der Frauen in verschiedenen Regionen der Welt sensibilisiert hat.
Nun zu dem ersten Bericht auf der Tagesordnung unseres Hauses. Frau Avilés Perea betonte sehr richtig - und darin stimme ich mit ihr überein -, dass der Bericht in diesem Jahr im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren Verbesserungen aufweist und zu der Bedeutung der Gleichstellungspolitik vordringt. Und auch ich sage noch einmal, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit seiner Unzufriedenheit über die geringe Beachtung Ausdruck verleiht, die die Europäische Kommission der substanziellen Durchsetzung der Gemeinschaftsgesetze zur Gleichstellung von Frauen und Männern beimisst. Wir müssen Mechanismen zur Ausgestaltung dieser Politik entwickeln und anwenden. Dies hat auch große Bedeutung für die neuen Staaten, die wir aufnehmen werden. Im Zusammenhang mit dem Ziel von Lissabon müssen die Mitgliedstaaten trotz der Erhöhung der Beschäftigungsquote ihre Bemühungen intensivieren und verstärken und sich in ihren nationalen Aktionsprogrammen konkrete Ziele setzen, um eine effektivere Politik und eine Politik der Weiterverfolgung zu erreichen.
Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass wir unsere Sorge über die Unsicherheit, den Mangel an Qualität und an beruflichen Perspektiven für die Frauen in Europa, aber auch über das Fehlen von Strukturen artikulieren müssen. Das betrifft nicht nur die Kinderbetreuungseinrichtungen, es geht auch um die Betreuung alter Menschen und Kranker. Bereits auf der von der spanischen Präsidentschaft einberufenen Konferenz über Menschen mit Behinderungen wurde die große Bedeutung der Strukturen für ihre Betreuung, für ihre eigene Würde, aber auch für die Entlastung der Frauen von ihren Pflichten hervorgehoben. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass wir uns intensiver um die Erarbeitung geschlechtsspezifischer Statistiken bemühen müssen, damit wir die tatsächliche Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen besser beurteilen, aber auch eine effektivere Politik durchführen können.

Gröner (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mein herzlicher Dank gilt heute Frau Martens und Frau Avilés Perea für ihre Berichte über das Aktionsprogramm Gleichstellung von Frauen und Männern als Querschnittsaufgabe in der Entwicklungszusammenarbeit und über den Jahresbericht 2000. Ich denke, da gibt es einige Parallelen, und wir von der Sozialdemokratischen Fraktion können mit Genugtuung erkennen, dass wieder ein weiterer Baustein zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking - der Weltfrauenkonferenz - hinzugekommen ist.
Die Rahmenstrategie des gender mainstreaming wird konsequent angewendet. Wir stehen einer gründlichen Problemanalyse gegenüber und sehen hier klare Handlungsanweisungen für regionale und nationale Umsetzung. Bei einigen Entscheidungsträgern setzt sich mittlerweile gender-Bewusstsein durch, und wir wissen, dass nachhaltige Entwicklung zuerst bei den Frauen ansetzen muss. Wir wissen auch, dass nachhaltige Entwicklung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Daher ist es auch erschütternd, dass der Haushaltsansatz für die geschlechtsspezifische Entwicklungszusammenarbeit, der noch im Jahr 1998 5 Mio. Euro betrug, im Jahr 2001 um 60 % gekürzt wurde. Wie soll ein Umdenken eingeleitet werden? Ich erinnere ganz nebenbei daran, dass die Mitgliedsländer sich verpflichtet hatten, 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Davon sind wir meilenweit entfernt. Die Glaubwürdigkeit der so genannten entwickelten Länder steht auf dem Spiel, wenn wir nicht umgehend handeln!
Ich frage auch die Kommission: Was ist aus dem gender desk in der Entwicklungszusammenarbeit geworden? Wie wollen wir reproduktive Gesundheit und Familienplanung verbessern, den Zugang zu Verhütungsmitteln inklusive HIV-Aids-Prävention sicherstellen, und das auch noch in die ländlichen Bereiche bringen, wenn wir die Haushaltsmittel nicht deutlich aufstocken?
Zwar ist es uns durch die politische Diskussion gelungen, die Würde der Frauen missachtende Praktiken wie Genitalverstümmelung, öffentliche Auspeitschungen, Steinigungen, Gewalt und sexuellen Missbrauch aus dem Tabu herauszuholen, die Missstände international anzuprangern und auch politisch zu bekämpfen, aber das muss dann auch umgesetzt werden. Wir brauchen konsequente Jahresberichte, wie den im Bericht von Frau Avilés Perea, damit wir genau die Daten überprüfen können. Deshalb unterstützt meine Fraktion die beiden Berichte. Wir können uns nur voll hinter sie stellen und die Kommission zur Umsetzung dieser hehren Ziele auffordern.

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, heute behandeln wir zwei sehr unterschiedliche Berichte, aber für beide gilt, dass wir die Gleichstellung vergessen können, wenn nicht sehr umfangreiche Änderungen durchgeführt werden - sowohl im Verhältnis zu den Entwicklungsländern als auch im Verhältnis zur Situation der Frauen in den westlichen Ländern - einschließlich der EU. Die Methoden, die hier eingesetzt werden müssen, sind natürlich sehr unterschiedlich, und ich möchte den beiden Berichterstattern dafür danken, dass sie in ihren Berichten deutlich gemacht haben, dass unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sind.
Insbesondere in Bezug auf die Entwicklungsländer möchte ich die Punkte 10, 11, 12 und 14 des Berichts hervorheben, in denen unter anderem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die religiösen, kulturellen und sozioökonomischen Traditionen sowie die Rolle näher zu untersuchen, die diese für die Frauen in den Entwicklungsländern spielen. 'Mainstreaming' hört sich gut an, wir dürfen darüber aber nicht die konkreten Aktionsprogramme vergessen.
Wenn es um die EU geht, bin ich der Meinung, dass ein Artikel der heutigen Ausgabe von 'The Guardian' eine sehr treffende Überschrift trägt: 'Women can have it all - with a little bit of help'. Der Artikel bezieht sich auf Forschungsergebnisse aus den USA, die zeigen, dass 42 % der einkommensstarken Frauen keine Kinder haben. Sie fangen ganz einfach zu spät an und sie erliegen der Illusion, dass Frauen alles haben können. Das stimmt nicht, wir reden es ihnen nur ein. Sie können nicht gleichzeitig Karriere machen und ein Familienleben mit Kindern haben. Deshalb lautet die nächste Überschrift: 'A female-friendly state can make a significant investment in the future'. Ich glaube, wir müssen zugeben, dass es in einigen westlichen Ländern Illusionen über die Gleichstellung gibt, die auch Illusionen bleiben. Wir dürfen uns also nicht einbilden, wir könnten eine Gleichstellung erreichen, bevor nicht auch Männer damit anfangen, Forderungen zu stellen und beides haben wollen. Es ist wichtig, dass jetzt die Forderungen der Männer formuliert werden.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern meinen herzlichen Dank aussprechen und ihnen zu den hervorragenden Berichten gratulieren. Man kann das Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft nur begrüßen.
Zugleich muss ich bekennen, dass die sechsjährige Dauer von der Beschlussfassung im Rat bis zur Vorlage des Aktionsprogramms durch die Kommission bemerkenswert und ziemlich enttäuschend ist.
Nun müssen vordringlich die Schwerpunktbereiche des Aktionsprogramms auch mit den Zielen der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Einklang gebracht werden, die ja in der Entwicklung ein durchgängiges Thema ist. Diesbezüglich spielen die Ziele, die auf die Gleichstellung im Wirtschaftsleben, gleiche Teilhabe und Vertretung, gleichen Zugang und uneingeschränkte Wahrnehmung der sozialen Rechte sowie die Förderung der Menschenrechte von Frauen ausgerichtet sind, eine wichtige Rolle. Es handelt sich dabei im Grunde um die Würde sowohl der Männer als auch der Frauen, ja um die Menschenwürde an sich.
Zur Verwirklichung dieser Ziele auch in den Entwicklungsländern sind Bestimmungen erforderlich, wonach die Gleichstellungsaspekte in alle künftigen Länderstrategien sowie die Strategien zur Bekämpfung der Armut aufgenommen werden müssen. Ferner ist die obligatorische Einbeziehung der Gleichstellungsproblematik als Voraussetzung für eine Finanzierung aus allen Haushaltslinien im Entwicklungsbereich wesentlich, und nicht nur aus den Haushaltslinien für die Bekämpfung von HIV und AIDS, was an und für sich gewiss richtig ist.
Darüber hinaus muss die Kommission schnellstmöglich einen Vorschlag für das Arbeitsprogramm vorlegen und die Finanzierung sowie die Durchführungsmodalitäten zur raschen Umsetzung präzisieren. Wir wissen aus verschiedenen Studien, dass in den Entwicklungsländern Demokratie und Entwicklung nur bei voller Einbeziehung der Frauen gedeiht. Auch deshalb befürworte ich Punkt 26 im Entwurf, der eine außerordentliche Parlamentarische Paritätischen Versammlung EU-AKP zu diesen Schwerpunkten fordert, damit das Cotonou-Abkommen auch in diesem Bereich umgesetzt wird. Meine Fraktion wird den Bericht befürworten.

Fraisse (GUE/NGL).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich danke zunächst Frau Martens und Frau Avilés Perea, deren Berichte meiner Meinung nach auf Einhelligkeit stoßen, was sehr zu begrüßen ist. Ich möchte mich all dem, was bereits gesagt wurde, anschließen und einige spezifische Punkte der Berichte hervorheben.
Eingangs möchte ich feststellen, dass beide Berichte Gemeinsamkeiten aufweisen und insbesondere aufzeigen, dass Fragen wie Armut und Gewalt geschlechtsspezifische Fragen in der Welt sind. Das wird oft übersehen - ich habe in letzter Zeit so viele Berichte über Gewalt in meinem Land gehört, ohne dass irgendjemand erwähnt hat, dass Gewalt nicht in gleicher Weise von Männern und von Frauen sowie gegen Männer und gegen Frauen ausgeübt wird. Die Geschlechtsspezifik der Armut und der Gewalt ist daher meiner Meinung nach ein wichtiger Punkt.
Weiterhin möchte ich hervorheben, dass angesichts dieser Schwierigkeit - neben der es noch zahlreiche andere gibt, doch ich denke speziell an diese - in der künftigen Richtlinie, Frau Kommissarin, die auf Artikel 13 beruhen und sämtliche Fragen außer der Beschäftigung betreffen wird, die Frage der Individualisierung der Rechte eine zentrale Rolle spielen muss. Worin besteht diese Individualisierung der Rechte? Es handelt sich dabei um Rechte, die jemandem unabhängig von seinem Personenstand verliehen werden. Darin scheint meiner Meinung nach unsere Zukunft zu liegen. Es ist wichtig, dass dies in den Berichten angesprochen wird, und wir müssen meiner Meinung nach genau dafür kämpfen. Wir müssen dies auch tun, weil in meinem Land ein Kandidat zu den Präsidentschaftswahlen davon träumt, die Frauen in den Haushalt zurückzuschicken - das hat er gesagt und geschrieben. Ich glaube, dass die Frage der so genannten Vereinbarkeit - die ich nicht gern Vereinbarkeit nenne - d. h. die Organisation, die Verbindung zwischen dem, was zu Hause geschieht, was man mit den Kindern in der Familie tut, und dem, was im öffentlichen Raum geschieht, also dem politischen oder beruflichen Leben, wirklich von uns organisiert werden muss.
Dies ist auch ein Punkt, der meiner Meinung nach unabhängig von dem Land, von dem die Rede ist, in den Vordergrund gestellt werden muss. Wir denken hier vielleicht einfach an die Zukunft mit der Individualisierung der Rechte und der Verbindung von beruflichem und öffentlichem Leben; doch wir müssen auch an diese Richtlinie denken. Natürlich erwarte ich schnellstens die Vorschläge der Kommission. Wir müssen ebenfalls an die Erweiterung denken. Wir wollen die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Wir wünschen, dass dieser Besitzstand übernommen wird. Ich werde bald mit einigen Abgeordneten die baltischen Länder besuchen, und wir wissen, wie schwer das sein wird.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Heute erörtern wir zwei überaus wichtige Berichte über die Rechte der Frauen. Vor ein paar Tagen wurde ich gefragt, ob meiner Meinung nach tatsächlich von Verletzungen der Rechte der Frauen in Europa die Rede sein könne. Ich brauchte selbstverständlich nicht lange zu überlegen und antwortete, im Vergleich zu anderen Regionen unseres Planeten sei Europa in der Tat ein Paradies für die Rechte der Frauen. Unzweifelhaft waren in den vergangenen Jahren ganz erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, die auch in den Jahresberichten der Europäischen Kommission ihren Niederschlag finden. Dennoch, nach wie vor bestehen ernste Probleme auch im demokratischen Europa, wie die Gewalt gegen Frauen in ihren verschiedenen Formen, Gewalt innerhalb der Familie, sexuelle Gewalt, Gewalt am Arbeitsplatz. Und zur Ehre des spanischen Ratsvorsitzes sei gesagt, und das betone ich noch einmal, dass er dies zu einer seiner Prioritäten gemacht und diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Die Tatsache, dass jedes Jahr etwa 500 000 Frauen in der Europäischen Union ge- und verkauft werden, ist eindeutig eine gravierende Verletzung grundlegender Rechte. Die Europäische Union ist dafür nicht besonders sensibilisiert, und mehr noch, sie hat nichts Konkretes zur Bekämpfung dieser Erscheinung unternommen. Der Fakt, dass jährlich 3 000 Frauen allein im Vereinigten Königreich beschnitten werden, was zum Ruhm der kulturellen Traditionen geschieht, die die Zuwanderer aus fundamentalistischen und undemokratischen Regimes mitbringen, stellt ebenfalls einen Verstoß gegen die Grundrechte dar, wie im Übrigen auch das kürzliche Verbrechen aus Ehre in Schweden.
Die Tatsachen, dass der Arbeitsmarkt in Europa noch immer nach Geschlechtern getrennt ist und die Frauen niedrigere Löhne erhalten als die Männer, dass nur 25 % der Unternehmen Frauen gehören und die Frauen die untersten Stufen der Hierarchie einnehmen, dass Frauen in Führungspositionen und Entscheidungsprozessen nicht vertreten sind, stellen Indikatoren für Verletzungen und Diskriminierungen zu Lasten der Frauen dar. Zudem muss die Qualität als zentraler Gedanke in den Leitlinien der europäischen Beschäftigungsstrategie auch ein Ziel für die Beschäftigung von Frauen sein, was gleichermaßen für die Verstärkung der Maßnahmen zur Vereinbarung von Berufs- und Familienleben, aber auch für die Individualisierung der Rechte gilt, wie Frau Kollegin Fraisse bereits sehr richtig unterstrichen hat.

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! In zahlreichen Entwicklungsländern werden Frauen noch immer in einer Art und Weise behandelt, die einfach skandalös ist. Sie haben oftmals die Schwerarbeit zu verrichten, müssen möglichst viele Kinder zur Welt bringen und großziehen und genießen dafür so gut wie keine Achtung.
Sie haben keinen oder nur begrenzten Zugang zur Bildung. Frauen sind Opfer häuslicher Gewalt. Die Versorgungsleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit sind vielfach völlig unzulänglich. Auch in der Politik besitzen Frauen kein Mitspracherecht.
Einer humanen Gleichbehandlung von Frauen widersprechende kulturelle, religiöse, soziale und ökonomische Praktiken müssen überwunden werden. Sich dafür einzusetzen stellt keine Form eines Neokolonialismus dar, sondern bildet die Grundvoraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung.
Deshalb muss die Bekämpfung strukturellen Unrechts einen wichtigen Bestandteil der gesamten Entwicklungspolitik der Union bilden. Leider bin ich in dieser Aussprache heute Abend der einzige Redner. Wir Männer dürfen den Kampf nicht den Frauen allein überlassen. Dazu ist die Situation zu sehr durch himmelschreiende Ungerechtigkeit gekennzeichnet.

Eriksson (GUE/NGL).
Herr Präsident! Mich verblüfft die Ähnlichkeit dieser beiden Berichte.
Gerade hat Herr van den Bos auf die aus unterschiedlichen Gründen entsetzlichen Bedingungen für Frauen in den Entwicklungsländern hingewiesen, während ich mir den Bericht Martens vergegenwärtigt habe, worin es heißt, dass Frauen aus Entwicklungsländern beim Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ausbildung, Entscheidungsprozessen, Beteiligung an regionalen Programmen und wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie Eigentumsrechten häufig diskriminiert werden.
Das ist auch der Fall in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Vielleicht nicht in ganz so hohem Maße, aber wie wir in Schweden zu sagen pflegen: 'Es gibt graduelle Unterschiede in der Hölle'.
Ferner betont der Bericht, dass die Beseitigung von Ungleichheiten und die Stärkung der Rolle und der Rechte der Frauen für soziale Gerechtigkeit und Entwicklung von grundlegender Bedeutung ist. Das gilt sowohl für die Entwicklungsländer als auch für die Industrieländer, für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte den beiden Berichterstatterinnen für ihren Beitrag, den sie mit ihrem Bericht geleistet haben, danken. Gleichwohl möchte ich insbesondere auf den Bericht von Frau Avilés näher eingehen, weil der Jahresbericht, wie bereits bekräftigt wurde, meines Erachtens wirklich ein wichtiges Instrument für die Weiterverfolgung, Bewertung und Überwachung der von der Union und den Mitgliedstaaten durchgeführten Politikmaßnahmen sowie für deren Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und der auf Unionsebene definierten Gesamtstrategie darstellt.
Der Jahresbericht 2000 weist zwar, wie bereits von den Kolleginnen erwähnt, auf Fortschritte hin, vermittelt uns jedoch das Bild von einem Europa, das für das Leben der Frauen noch viele Probleme in sich birgt und in vielerlei Hinsicht von der Erreichung des Ziels der Chancengleichheit noch weit entfernt ist: die Arbeitslosenquote der Frauen ist höher als die der Männer; die in Lissabon festgelegte Zielvorgabe für die Beschäftigungsquote der Frauen ist bei weitem noch nicht erreicht; der Arbeitsmarkt ist immer noch gespalten; die Frauen sind in den Führungspositionen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, und vor allem sind die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen im Europa des 3. Jahrtausends offen gesagt skandalös.
Die Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern, das Gender-Mainstreaming, die gesamte Gemeinschaftspolitik für die Gleichbehandlung gehen in die richtige Richtung. Insbesondere die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2002; die Änderung der Richtlinie über den Zugang zur Beschäftigung und zur Ausbildung, die vorige Woche im Vermittlungsverfahren erfolgreich unter Dach und Fach gebracht wurde; die Richtlinie über die Gleichstellung von Mann und Frau auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags, die in Kürze von der Kommission vorgelegt werden wird und in deren Rahmen wir meines Erachtens ebenso wie nach Auffassung von Frau Fraisse nachdrücklich auf die Individualisierung der Rechte drängen müssen; die Programme zur Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen sowie des Frauenhandels - das alles sind neue wichtige Bausteine der Gesamtstrategie. Gleichwohl muss noch mehr getan werden. Hinsichtlich der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern, der Unterrepräsentation in verantwortungsvollen Positionen und der ausgewogenen Mitwirkung am Entscheidungsprozess müssen alle - die Sozialpartner, politischen Organisationen, Institutionen und Mitgliedstaaten - verstärkt in die Pflicht genommen werden, und vielleicht müssen auch Instrumente vorgesehen werden, die überzeugender sind und mehr Anreize bieten als die bisher verwendeten.

Junker (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich nicht damit aufhalten, die vielfach geschilderten Benachteiligungen von Frauen in den Entwicklungsländern oder in anderen Ländern hier darzustellen. Ich glaube, das Problem ist hinreichend bekannt. Die Kommission verfolgt - wie auch das Parlament, die Berichterstatterinnen haben das nochmals deutlich gemacht - die Umsetzung des Prinzips von gender mainstreaming. Wenn ich mir allerdings die Ressourcen ansehe, die dafür zur Verfügung stehen, dann frage ich mich, wie das geleistet werden soll. Gender mainstreaming ist ein top-down-Prozess, der voraussetzt, dass die notwendige Sensibilisierung, dass die notwendigen Schulungsmaßnahmen innerhalb der betroffenen Organisationen, Behörden, in diesem Fall der Kommission, stattfinden. Wir wissen aber, dass es einen erheblichen Personalmangel in diesem Arbeitsbereich gibt. Wenn sich inzwischen nicht signifikant etwas verändert hat, dann haben wir lediglich eine nationale Expertin aus Schweden, die überhaupt mit dem Bereich Frauen und Entwicklungszusammenarbeit befasst ist. Dies ist ein Missstand, den wir seit Jahren beklagen, und leider konnten wir bisher nicht feststellen, dass eine Veränderung eingetreten ist.
Wir werden nicht müde zu betonen, dass der Schlüssel zur Entwicklung in der Hand der Frauen liegt. Aber wir haben nicht im entferntesten die Möglichkeit, das auch nur ansatzweise umsetzen zu können. Frau Kommissarin, nehmen Sie bitte die tiefe Enttäuschung gerade derjenigen, die hier für Entwicklungszusammenarbeit zuständig sind, darüber zur Kenntnis, dass wir in vielen Papieren etwas beschreiben - es gibt ja bekanntlich auch ein entsprechendes Programm -, dass es aber nicht im entferntesten möglich ist, dies auch wirklich zufrieden stellend anzuwenden. Hier muss sich wirklich etwas ändern. Es ist übrigens auch im Interesse Europas: Wenn wir empowerment von Frauen in den Entwicklungsländern unterstützen, dann ist dies auch ein Teil der Emanzipation des europäischen Bereiches und wird einen Teil der Probleme, mit denen wir es heute noch zu tun haben, auch mildern. Ohne empowerment von Frauen, ohne ihnen die Instrumente für die Entwicklung in die Hand zu geben, wird es überhaupt keine Entwicklung geben!

Schreyer
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Frau Anna Diamantopoulou ist auf dem Weg zum G8-Treffen, so dass ich heute die Diskussion für sie übernehme. Ich übernehme sie sehr gerne, weil eben Gleichstellungspolitik ja in der Tat zu den Grundpfeilern der europäischen Politik gehört. Zunächst möchte ich mich auf den Bericht von Frau Avilés Perea beziehen.
Der Jahresbericht über die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Union ist seit seinem ersten Erscheinen im Jahre 1996 gewissermaßen das Flaggschiff unserer Veröffentlichungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung. Der Bericht informiert die Öffentlichkeit über Fortschritte auf dem Gebiet der Gleichstellung, und er ist natürlich gleichzeitig ein monitoring-Instrument bezüglich der Strategie der Kommission, die Geschlechterperspektive in sämtliche EU-Politiken und in sämtliche Programme einzubinden.
Es freut mich, feststellen zu können, dass die vorliegende Entschließung des Parlaments unseren diesjährigen Bericht als qualitativen Fortschritt beurteilt und ihm eine systematische und kritische Bewertung der gemeinschaftlichen und der nationalen Initiativen bescheinigt. Die Entschließung des Parlaments enthält darüber hinaus neue und sehr konstruktive Kommentare und Vorschläge, die sich bei der Ausarbeitung der nächsten Gleichstellungsberichte als sehr nützlich erweisen werden. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Avilés Perea, sehr herzlich für ihren Bericht danken.
Ihre Forderung nach einer Verbesserung und Aktualisierung der Gleichstellungsstatistiken einschließlich der Entwicklung eines Indexes für die Gleichstellung der Geschlechter trifft bei der Kommission auf offene Ohren. Ich kann Ihnen schon heute mitteilen, dass der Jahresbericht 2001 einen entsprechenden statistischen Anhang enthalten wird. Auch arbeiten GleichstellungsexpertInnen bereits an der Entwicklung eines Gleichstellungsindexes, der dann, so meine Hoffnung, schon in den nächsten Jahresbericht Eingang finden kann.
Ein weiteres Thema von zentraler Bedeutung ist die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in Entscheidungsprozessen. Wir brauchen uns das nicht zu bestätigen, dass Frauen in wesentlichen Gremien weiter unterrepräsentiert sind. Wenn wir uns den Konvent ansehen, so müssen wir wiederum feststellen, dass eine adäquate Repräsentation noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Kommission mit der Gründung der Kommissarsgruppe Equal Opportunities den Schritt gemacht hat, Gleichstellungsfragen auch in unserer Institution zur Chefsache zu machen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist - so auch die Meinung der Kommission - eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
In der Entschließung des Parlaments werden drei weitere Themen herausgestellt: Gleichstellungspolitik in den Strukturfonds, die Situation in den Beitrittsländern und sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen. Zum ersten Punkt. Die Kommission beabsichtigt, dieses Jahr eine Mitteilung über das gender mainstreaming in den Strukturfonds anzunehmen, in die die Beiträge und Schlussfolgerungen der dritten Konferenz über gender mainstreaming im Rahmen der Strukturfonds eingehen werden. Die Konferenz, die am 14. und 15. Juni dieses Jahres in Spanien stattfinden wird, wird von der spanischen Ratspräsidentschaft in enger Zusammenarbeit und mit finanzieller Unterstützung der Kommission veranstaltet.
Zum zweiten Punkt. Was die Beitrittsländer angeht, so waren im letzten Jahr positive Entwicklungen im Bereich der Chancengleichheit zu verzeichnen. Allerdings sind noch nicht alle notwendigen Bedingungen erfüllt. Die Kommission wird die Umsetzung dieses Bestandteils des acquis communautaire nicht nur weiterhin sehr genau beobachten, sondern wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass es bei den Gleichstellungsrechten, bei den entsprechenden Richtlinien und dem Gesetzeswerk keine Übergangsfristen geben darf und keine Übergangsfristen geben wird. Das haben der Kommissionspräsident und mein Kollege Verheugen auf ihren entsprechenden Reisen in die Beitrittsländer deutlich gemacht, und ich nehme diesen Punkt auch in meinen Gesprächen jeweils immer mit auf.
Schließlich zum dritten Thema, zum äußerst schwierigen Thema der Gewalt gegen Frauen einschließlich der häuslichen Gewalt und des Problems Frauenhandel zur sexuellen Ausbeutung. Hier kommt es noch mehr als in anderen Bereichen in der Tat darauf an, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Informationen über innovative Maßnahmen auszutauschen. Der Jahresbericht möchte auch hierzu beitragen, und aus dem Aktionsprogramm stehen ja auch finanzielle Mittel für Sensibilisierungsmaßnahmen zur Verfügung.
Gender mainstreaming ist nicht nur für die internen Politiken der Gemeinschaft, sondern natürlich auch für die Entwicklungszusammenarbeit von höchster Aktualität. Dieses wurde in Ihren Beiträgen hervorgehoben. Das von der Kommission vorgelegte Aktionsprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft soll die Umsetzung dieses Politikansatzes fördern. Mit dem Bericht von Frau Martens nimmt das Parlament heute Stellung zu dieser Mitteilung, und ich möchte zunächst Frau Martens, die Berichterstatterin, und auch die Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu dem äußerst konstruktiven und prägnanten Bericht beglückwünschen. Sie fordern hier die Kommission auf, den Aktionsplan noch weiter zu konkretisieren und einen formellen Vorschlag mit einem detaillierten Arbeitsprogramm vorzulegen, der qualitative und quantitative Indikatoren enthält. Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen gezielt daran arbeiten, diese ehrgeizige Agenda in unser Aktionsprogramm aufzunehmen. Wir werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Ansprechpartner in den ausgewählten Partnerländern entsprechend schulen und die Rollen und die Zuständigkeiten innerhalb der Kommission klären.
Wir werden die Analysen im Rahmen der Programmierungsprozesse für die verschiedenen Programme verbessern, die sektoralen und politischen Leitlinien überarbeiten und Indikatoren aufstellen. Wir haben zugesagt, über die Fortschritte Bericht zu erstatten und Halbzeit- und Abschlussevaluierungen vorzulegen. Die Ergebnisse der Evaluierung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 1995 bis 2001 werden Ende dieses Jahres vorliegen. Auf ihrer Grundlage wird der Vorschlag für eine neue Verordnung ausgearbeitet, die in Kraft treten wird, wenn die derzeitige Verordnung ausläuft.
Als Querschnittsthema unseres Aktionsprogramms erstreckt sich die Gleichstellung der Geschlechter auf alle sechs Schwerpunktbereiche der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft. Dies bedeutet, dass jede Dienststelle, die mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat, die Frage der Gleichstellung in ihrer täglichen Arbeit zu berücksichtigen hat. In den neun Monaten seit der Annahme des Aktionsprogramms durch die Kommission wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um das Programm effektiv umzusetzen. Die meisten dieser Maßnahmen betreffen Punkte, die in Ihrem Bericht angesprochen werden. So schlagen Sie beispielsweise vor, einen Teil des Verwaltungshaushalts für die obligatorische Fortbildung des Personals in Fragen der Gleichstellungsthematik vorzumerken. Ich kann Ihnen mitteilen, dass diese Fortbildungsmaßnahmen bereits laufen, unter anderem in den Generaldirektionen Entwicklung und Beschäftigung sowie bei den Meda-Teams im Bereich der auswärtigen Politik.
Unter Punkt 13 fordern Sie eine geschlechterspezifische Analyse der Länderstrategiepapiere und der zukünftigen Armutsbekämpfungsstrategien. Ich darf Ihnen mitteilen, dass bereits eine große Anzahl Länderstrategiepapiere unter dem Gesichtspunkt der geschlechtsspezifischen Analyse überprüft wurden. Die Ergebnisse werden in den Programmierungsprozess und in die Verbesserung von Leitfäden und Schulungsunterlagen für das Personal einfließen.
Unter Punkt 16 fordern Sie eine Bewertung der öffentlichen Haushalte unter dem Gesichtspunkt der geschlechtsspezifischen Wirkungen und Einflüsse, also ein gender auditing des Haushalts. Dies ist, auch für mich persönlich, ein wichtiger Punkt. Ich darf darauf hinweisen, dass auch hier verschiedene Maßnahmen im Gang sind. Ich hoffe, dass ich Ihnen im nächsten Jahr zum internationalen Frauentag weitere Auskünfte und Berichte vorlegen kann.
Was Ihren Punkt 8 angeht, so freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission im März eine Mitteilung über Gesundheits- und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern angenommen hat, in der ein zentraler Punkt der bessere Zugang von Frauen zur elementaren Gesundheitsfürsorge ist, was auch verbesserte Versorgungsleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit einschließen. Die Kommission leistet ja auch einen großen Beitrag zum Global Health Fund, und auch das möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen.
Gleichstellung der Geschlechter, die Verwirklichung der Chancengleichheit für Frauen und Männer bleibt zweifellos eine der großen Herausforderung für die verschiedenen politischen Ebenen in den nächsten Jahren. Aber es ist daher von besonderer Wichtigkeit und gleichzeitig sehr positiv zu benennen, dass das Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission hier an einem Strang ziehen und unterstützt werden von - und auch das möchte ich erwähnen - vielen Organisationen der Zivilgesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle auch nochmals dankend den Beitrag erwähnen, den die Frauenbewegung für die Verankerung des Gedankens der Chancengleichheit in unseren Gesellschaften geleistet haben.
Ich habe meine Redezeit etwas überzogen, aber ich glaube, dass dieses Thema, auch wenn es so spät am Abend behandelt wird, doch in der Tat viel Aufmerksamkeit, viel Zeit und viel Energie braucht, damit wir hier einen Fortschritt verzeichnen können.
Der Präsident.
 Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0111/2002) von Frau Jensen über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung (PE-CONS 3609/2002 - C5-0097/2002 - 2000/0195(COD)).

Jensen (ELDR)
Frau Kommissarin, ich kenne Sie als tüchtige und fleißige Haushaltskommissarin. Heute soll hier von etwas anderem die Rede sein, nämlich von der Beschäftigungspolitik. Erst gestern hat sich eine dänische Gemeinde mit einem Appell an mich gewandt: 'Können Sie sich nicht dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten von der EU lernen? Können Sie sich nicht dafür einsetzen, dass sie einsehen, dass sich die Arbeitslosigkeit am besten durch den lokalen, partnerschaftlichen Einsatz von Sozialbehörden und Privatunternehmen bekämpfen lässt - nicht zuletzt die problematische Arbeitslosigkeit der Langzeitarbeitslosen und sozial Schwachen?' Dieser Aufruf hat mich aufrichtig gefreut, denn er hat mir gezeigt, dass wir im Parlament mit dieser Richtlinie über die Beschäftigungspolitik der EU gute Arbeit geleistet haben. Wir haben das Richtige getan. Wir haben uns für mehr Offenheit in der Beschäftigungspolitik eingesetzt, für eine aktivere Einbeziehung der Sozialpartner und lokalen Behörden. Wir haben mehr Möglichkeiten für den einzelnen Bürger gefordert, diese Politik kennen und verstehen zu lernen, denn letzten Endes sind es die Bürger und Wähler, die über den Erfolg ihrer nationalen Regierung die Beschäftigungspolitik betreffend urteilen sollen. Wir wollten die Beschäftigungspolitik auf lokaler und regionaler Ebene fördern, durch mehr Informationen über lokale Beschäftigungsvorhaben, durch Erfahrungsaustausch über erfolgreiche Maßnahmen und durch die Forderung, dass die Länder in ihren nationalen Aktionsplänen darlegen, wie die lokalen Behörden in die Beschäftigungspolitik einbezogen werden können. Es ist jetzt gelungen, einen Vergleich zu schließen, der die Forderungen des Parlaments diese wichtigen Punkte betreffend erfüllt.
In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Kollegen hier im Parlament für die Einigkeit und die Beharrlichkeit danken, die sie im Verlauf dieses Verfahrens gezeigt haben. Wir haben z. B. Vorschläge unterbreitet, die das Parlament in einem anderen Zusammenhang ausgearbeitet hatte, sodass wir auf eine gute Vorarbeit zurückgreifen konnten. Dem Rat und der Kommission möchte ich für ihren Einsatz und ihr Entgegenkommen danken, die zu dem jetzt vorliegenden guten Ergebnis beigetragen haben. Das Parlament hat sehr großen Wert auf den Zusammenhang zwischen der Beschäftigungsstrategie und dem Beitrag der EU über die Sozialfonds-Programme gelegt. Deshalb sind wir sehr zufrieden mit der Erklärung, die von der Kommission der Vereinbarung über Anreizmaßnahmen beigefügt worden ist. In der Erklärung verspricht die Kommission, diesen Zusammenhang sicherzustellen sowie Parlament und Rat umfassend über die Prioritäten zu informieren, die im Rahmen von Artikel 6 des Europäischen Sozialfonds ausgewählt wurden, insbesondere über die lokalen Aktivitäten, denen in den kommenden Jahren erhebliche Beträge zugewiesen werden. Dieses Versprechen werden wir nicht vergessen.
Ich möchte noch eine Anmerkung zur Haushaltslinie für die Beschäftigungspolitik machen. Das Parlament hatte einen höheren Betrag als die von der Kommission genannten 55 Mio. Euro vorgeschlagen, da wir uns zusätzliche Anstrengungen der Kommission erhofft hatten. Deshalb war die Bitte um mehr Mittel angemessen. Jetzt hat uns die Kommission allerdings versichert, dass sich die erweiterten Bemühungen einschließlich der Informationen im Rahmen der 55 Mio. Euro durchführen lassen, und wir verlassen uns also darauf. Der Haushaltsrahmen ist bisher auch nicht in vollem Umfang genutzt worden, daher erscheint es realistisch. Ein Teil der Mittel soll für die Bewertung der europäischen Beschäftigungspolitik verwendet werden. Wir möchten, dass dabei auch die eingesetzte Methodologie bewertet wird. Die 'offene Koordinierungsmethode' wird in diesem Jahr in vielen Bereichen benutzt und es wäre sonderbar, wenn es in Bezug auf die Beschäftigungspolitik nicht nur gute, sondern auch schlechte Erfahrungen gäbe, die zu Verbesserungen der 'offenen Koordinierung' in anderen Bereichen beitragen könnten. Die Beschäftigungspolitik ist jetzt 5 Jahre alt und in diesem Zeitraum sind viele Erfahrungen gesammelt worden.
Insgesamt bin ich der Ansicht, dass wir ein gutes Ergebnis erreicht haben. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen den neuen Rahmen jetzt ausfüllen, aber es ist sicher am wichtigsten, dass die Bürger, die Sozialpartner sowie die lokalen und regionalen Behörden durch dieses Gesetz ein Mittel bekommen haben, mit dem sie die gegenseitige Inspiration und den Wettbewerb um die Schaffung von Arbeitsplatzen gestalten können. Sie verfügen damit über ein Mittel zur Beteiligung an anderen wichtigen beschäftigungspolitischen Zielen der EU: Bekämpfung der Verdrängung vom Arbeitsmarkt, Sicherung von Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung der Bemühungen, Arbeits- und Familienleben besser miteinander vereinbaren zu können. Ich wünsche und hoffe, dass diese Herausforderung von allen Parteien ernsthaft angenommen wird.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Frau Berichterstatterin! Meine ersten Worte gelten notwendigerweise dem Dank an die Frau Berichterstatterin für die gute Arbeit und für die unternommenen Anstrengungen, um den Platz zu erreichen, an dem wir uns heute befinden.
In den Protokollen des Europäischen Rates von Turin ist zu lesen, dass der Erfolg Europas, wenn die Union nur in den Bereichen von Wirtschaft und Währung vorankäme, nicht garantiert wäre - ich zitiere natürlich aus dem Gedächtnis -, weil man das Wichtigste vergessen würde, das Europa besitzt: die Europäer. Um die Europäer in den Prozess des europäischen Aufbaus einzubeziehen, muss sich die Europäische Union um die Fragen kümmern, die ihren Bürgern am Herzen liegen. Ein Beispiel für diese Anliegen der Bürger war die Einführung des Titels VIII des Vertrags betreffend die Beschäftigung seit Amsterdam, mit einem wichtigen Verweis auf Luxemburg. Gleiches gilt für den Europäischen Rat von Lissabon im Jahr 2000, wo als neues strategisches Ziel für die Europäische Union die Umwandlung in eine wissensbasierte, wettbewerbsfähige und dynamische Wirtschaft festgelegt wurde, die in der Lage ist, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und qualitativ hochwertigeren Arbeitsplätzen und mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen, um dadurch die erforderlichen Voraussetzungen für die Vollbeschäftigung zu schaffen. An dieses Ziel hat kürzlich sehr treffend der Gipfel von Barcelona erinnert.
Aus allen diesen Gründen glaube ich, dass dieser Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung das Ziel verfolgt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Analyse und der Erforschung der Beschäftigung und der Umsetzung dieser Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt deutlich zu verbessern. Mit ihm wird auch angestrebt, die Beschäftigungspolitiken innerhalb der allgemeinen Zielsetzung von Lissabon und von Barcelona zu koordinieren und eine transparente Informationspolitik anzuwenden als Antwort auf die Forderung der europäischen Bürger, gut über alles informiert zu sein, was die europäische Beschäftigungsstrategie betrifft, auf die sie große Hoffnungen gesetzt haben. Er will zudem die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Bewertung ihrer Aktionspläne, beim Austausch von Erfahrungen und guten Praktiken, bei der Begleitung der Beschäftigungsstrategie, insbesondere durch die Europäische Beobachtungsstelle für Beschäftigung, bei der stärkeren Einbeziehung der verschiedenen Akteure von den Behörden bis hin zu den Arbeitssuchenden und bei der Rationalisierung und Gewährleistung der Kohärenz und der Vermeidung von doppelten Aktionen und natürlich Kosten unterstützen.
Ich denke daher, dass es sich um einen bedeutsamen Beschluss voller guter Inhalte und guter Absichten handelt, durch den die europäische Beschäftigungsstrategie rationalisiert und optimiert werden soll und der einen Schritt vorwärts im Prozess des Aufbaus eines Europas für die Europäer darstellen wird.

Thorning-Schmidt (PSE).
Herr Präsident, herzlichen Dank an die Berichterstatterin für ihre sehr gute Arbeit. Ich möchte im Namen der PSE-Fraktion sagen, dass wir mit dem geschlossenen Vergleich sehr zufrieden sind. Wir halten die Zusammenarbeit über Beschäftigungswachstum in Europa in unserer Fraktion wie im gesamten Parlament für sehr wichtig. Die Arbeitslosigkeit ist in Europa leider zu hoch, aber es ist nachgewiesen, dass eine koordinierte Beschäftigungspolitik weitaus mehr Arbeitsplätze schafft als dies der Fall ist, wenn Einzelstaaten ihre eigenen Politiken durchführen, ohne die Zustände in den Nachbarländern zu berücksichtigen. Die Anreizmaßnahmen, über die jetzt ein Vergleich zustande gekommen ist, sollen die Zusammenarbeit innerhalb der EU die Beschäftigung betreffend unterstützen und verbessern. Dies soll durch Analysen, Statistiken, Berichte, Informationen, Bewertungen und auf andere Weise geschehen. Ich finde, dass der Vergleich jetzt viele gute Elemente enthält. Es ist wichtig, dass Beschäftigungspolitik nicht nur an Schreibtischen und in mehr oder weniger geheimen Ministerratssitzungen gestaltet wird. Die Bevölkerungen müssen die benutzte Methode kennen, auch wenn sie einen so schwer verständlichen Namen wie 'offene Koordinierungsmethode' trägt, und sie müssen über die Auswirkungen der Beschäftigungspolitik informiert werden.
Noch wichtiger ist es, dass auch die örtlichen Behörden einbezogen werden, die ebenfalls Dinge bewegen sollen. Deshalb ist es sehr gut, dass es gelungen ist, die örtliche Komponente der Beschäftigungspolitik weiter zu stärken. Ich freue mich darüber, dass Kommission und Rat eingesehen haben, wie wichtig die örtlichen und regionalen Behörden für Beschäftigungsmaßnahmen sind. Auch die Sozialpartner und Freiwilligen-Organisationen sind von Bedeutung. Partnerschaften sind in diesem Bereich zukunftsweisend. Die praktische Arbeit der Arbeitsvermittlung geschieht vor Ort, deshalb müssen die örtlichen Akteure in die Beschäftigungspolitik einbezogen und Maßnahmen auf örtlicher Ebene zielgerichtet unterstützt werden.
Eine Möglichkeit unter vielen, die Beschäftigungspolitik effektiver zu gestalten, ist die Weitergabe positiver Erfahrungen an alle, die konkret mit der Arbeitsvermittlung zu tun haben. Deshalb muss es ausreichend Mittel geben, um effektiv von den Methoden und Erfahrungen der Anderen lernen zu können, auch wir selbst müssen positiv dazu beitragen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Ergebnisse und Methoden der Beschäftigungspolitik gründlich bewertet werden. Nur wenn wir über eine solche Bewertung verfügen, können wir noch effektiver werden, und deshalb bin ich sehr zufrieden, dass wir uns auf eine - wenn auch bescheidene - Erhöhung der Haushaltslinie geeinigt haben, aber immerhin auf 55 Mio. Euro statt der ursprünglich vorgesehenen 50 Mio. Euro. Ich halte das für positiv, weil wir eine Phase erreicht haben, in der wir den Bürgern konkret verdeutlichen müssen, dass die Beschäftigungspolitik wirklich funktioniert und die offene Koordinierungsmethode etwas Greifbares zu bieten hat. Abschließend möchte ich allen Berichterstattern danken, insbesondere für die gute Zusammenarbeit, und der Kommission bei der Umsetzung viel Erfolg wünschen.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Mein Dank gilt Frau Jensen und Frau Thoming-Schmidt für ihre gute Arbeit an den Berichten.
Zum Bericht Thoming-Schmidt gab es im Vermittlungsausschuss harte Auseinandersetzungen. In einem Punkt ist unsere Fraktion mit dem Ergebnis allerdings nicht zufrieden, nämlich im Hinblick auf den Grenzwert für Ganzkörpervibrationen, den wir für zu hoch halten. Er liegt über der internationalen Industrienorm und deutlich über dem von der Kommission ursprünglich festgesetzten Niveau. Diesbezüglich teilt meines Wissens Frau Thoming-Schmidt die Auffassung meiner Fraktion.
Den Bericht Jensen betreffend möchte ich darauf hinweisen, dass es von außerordentlich großer Bedeutung ist, dass die Kommission und die Europäische Beschäftigungsinitiative nun auch die lokale Ebene entdecken. Die Beschäftigungsinitiative ist bislang oft in den Regierungsbüros stecken geblieben und nicht im Arbeitsleben der Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Jetzt besteht dafür größeres Interesse, und der Einsatz finanzieller Mittel für die Informationsmaßnahmen über die Europäische Beschäftigungsinitiative auf lokaler und regionaler Ebene ist daher sehr nützlich. Ich habe die Arbeit von Frau Jensen verfolgt und gesehen, dass sie beharrlich dieselbe Linie vertreten hat wie ich selbst. Im Laufe des Jahres werde ich in Weiterführung dieser Arbeit einen in die gleiche Richtung gehenden Bericht vorlegen.
Es ist besonders vordringlich, Mittel für die Informationspolitik bereitzustellen, da die Arbeit auf lokaler und regionaler Ebene nicht bekannt ist und es keine Garantie dafür gibt, dass die zentralen Behörden die aus Brüssel kommenden Informationen auch weitergeben. Ich hätte mir allerdings noch weit mehr Mittel gewünscht, hoffe aber später noch darauf zurückkommen zu können.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Befriedigung haben wir den endgültigen Beschluss von Parlament und Rat über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung zur Kenntnis genommen. Unserer Meinung nach stellt er ein unverzichtbares Instrument für die Erreichung der Entwicklungsziele von Lissabon dar. Heute müssen wir alle mit Bedauern feststellen, dass Schritte in Richtung auf dieses Ziel sehr spät erfolgen. Die Beschäftigungsstrategien sind in vielen Ländern ineffektiv, was permanente Arbeitslosigkeit und damit verbundene soziale Probleme zur Folge hat. Absolut notwendig sind also eine Intensivierung der Zusammenarbeit der nationalen Politiken, die Koordinierung der Bemühungen, der Austausch bester Praktiken, die Untersuchung, Beobachtung und Analyse des Marktes und seiner Bedürfnisse.
Der zur Abstimmung stehende Vorschlag bildet einen angemessenen Rahmen, um die Effektivität der Beschäftigungspolitiken zu nutzen, und es genügt eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und den Sozialpartnern, aber auch sämtlichen anderen interessierten gesellschaftlichen Institutionen. Wir sind besonders darüber erfreut, dass es der zur Abstimmung stehende Vorschlag ermöglicht, die Öffentlichkeit sowie alle lokalen und regionalen Träger zu informieren. Das ist sehr wichtig. Das Europäische Parlament hat diesbezüglich Beharrlichkeit bewiesen. Wir müssen diese den lokalen und regionalen Einrichtungen gebotene Möglichkeit nutzen. Diese Träger müssen bei der Planung, bei der Verwirklichung, aber auch bei der Präsentation ihrer Erfahrungen eine Rolle spielen.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte die Berichterstatterin zu dem im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnis sowie die Kommission zu ihrem Beitrag und ihrer Unterstützung für das Zustandekommen dieser Vereinbarung beglückwünschen. Die Maßnahmen, die in dem heute von uns analysierten Beschluss angeführt werden, sind wichtige Hilfsinstrumente zur Erreichung des auf dem Gipfel in Lissabon gesteckten strategischen Ziels, wobei der Beschluss selbst darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu verstärken.
Die in den letzten Jahren im Wege der offenen Koordinierung umgesetzte europäische Beschäftigungsstrategie trägt erste Früchte. Gleichwohl muss festgestellt werden - und auch wir tun das tagtäglich -, dass unter den Bürgern ein erhebliches Informationsdefizit in Bezug auf die Existenz dieser Strategie, ihre Ziele und Anwendungsmodalitäten besteht. Deshalb hat das Europäische Parlament energisch darauf bestanden, dass alle Maßnahmen, die auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und insbesondere der durch diese Strategie begünstigten Zielgruppen ausgerichtet sind, angenommen und deshalb in diesem Beschluss vorgesehen werden.
Ein zweiter Aspekt, auf den das Europäische Parlament zu Recht besonderen Nachdruck gelegt hat, ist die Mitwirkung, Einbeziehung und Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene bei der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie. Wir wissen um die Bedeutung der Rolle lokaler und regionaler Behörden bei der Förderung der Beschäftigung, d. h. einer Beschäftigung von hoher Qualität insbesondere für jene Akteure, die Schwierigkeiten mit dem Eintritt oder Wiedereintritt in das Arbeitsleben haben - ich denke dabei an Frauen, Jugendliche, Behinderte und ältere Arbeitnehmer -, denn sie können durch die Einbeziehung aller im Territorium tätigen Sozialakteure günstige Bedingungen für die Beschäftigung schaffen. Hierfür ist es meines Erachtens unbedingt erforderlich, Tätigkeiten im Hinblick auf Bewusstseinsbildung, bewährte Praktiken, Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch durchzuführen. Die Partnerschaft, die bereits mit anderen Initiativen erprobt wurde und sich als ein außerordentliches und wirksames Instrument der Einbeziehung erwiesen hat, muss auch im Beschäftigungsbereich zur Tradition bzw. zu einer normalen Arbeitsmethode werden.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Kommission begrüßt das jetzt erzielte Einvernehmen zu diesem wichtigen Beschluss und möchte sowohl dem Parlament als auch dem Rat für die Kompromissbereitschaft danken. Der angenommene Text wird in ein Aktionsprogramm münden, das nicht nur die Wünsche der beiden Legislativorgane widerspiegeln, sondern auch eine solide Grundlage für die Maßnahmen bilden wird, die die Kommission zur Flankierung der europäischen Beschäftigungsstrategie durchführen will.
Insbesondere begrüßt die Kommission die Einigung über eine aktive und transparente Informationspolitik, mit der den europäischen Bürgern die Erfolge der Beschäftigungsstrategie nähergebracht werden kann. Die Kommission begrüßt besonders die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Beschäftigungsstrategie von der nationalen auf die lokale Ebene. Die Kommission möchte die Berichterstatterin, Frau Jensen, zu ihren Vorschlägen beglückwünschen, und es sei auch dem spanischen Ratsvorsitz für die Offenheit gedankt, mit der er die abschließenden Verhandlungen geführt hat. Ohne diese sehr positive Haltung aller Beteiligten wäre sicherlich keine Einigung über dieses Programm zustande gekommen. Die Kommission sagt zu, dieses Programm strikt auch im Sinne des Parlaments durchzuführen.

Der Präsident.
 Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0110/2002) von Frau Thorning-Schmidt über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (PE-CONS 3616/2002 - C5-0137/2002 - 1992/0449(COD)).

Thorning-Schmidt (PSE)
Herr Präsident, dies ist ein schöner Abend. Ich finde, dass alle, die sich um die Schaffung einer besseren Arbeitsumwelt für die europäischen Arbeitnehmer bemühen, zufrieden sein können. Rat und Parlament konnten sich auf eine richtungsweisende neue Richtlinie einigen. So weit mir bekannt ist, sind zum ersten Mal überhaupt wirklich verbindliche Vorschriften die Erschütterungen oder Vibrationen betreffend erlassen worden, denen Arbeitnehmer während ihrer Arbeit ausgesetzt sind. Deshalb hat es im Laufe der Verhandlungen natürlich auch große Meinungsverschiedenheiten gegeben. Es wurde lebhaft darüber diskutiert, ob die wissenschaftliche Grundlage Bestand hat. Viele, ja sehr viele, Lobbyisten haben sich eingeschaltet und nicht alle haben die Ausarbeitung dieser verbindlichen Vorschriften begrüßt.
Mit dieser Richtlinie haben wir jedoch die Anerkennung von Vibrationen als Gesundheitsrisiko erreicht, in Bezug auf Hand- und Armvibrationen ebenso wie in Bezug auf Ganzkörpervibrationen. Das ist erfreulich, denn es kann gesundheitsschädlich sein, wenn man während der Arbeit solchen Erschütterungen ausgesetzt ist. Es ist auch erfreulich, dass sich Kommission, Rat und Parlament auf eine Methode zur Beschränkung von Vibrationen und anderen physikalischen Einwirkungen einigen konnten. Die Methode besteht in der Einführung von Auslösewerten und Expositionsgrenzwerten, die niemals überschritten werden sollten. Wenn man bedenkt, dass es sich hier um einen völlig neuen Bereich innerhalb der gesetzlichen Arbeitsumweltvorschriften handelt, halte ich den ausgehandelten Vergleich für sehr gut. Das möchte ich direkt an die Adresse von Herrn Herman Schmid und die GUE/NGL-Fraktion gerichtet sagen, weil hier ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Interessen der Wirtschaft und dem Interesse am Schutz der Arbeitnehmer gefunden wurde. Es ist an sich schon ein großer Fortschritt, dass wir jetzt eine Richtlinie bekommen. Das war nicht immer sicher, aber jetzt sind alle europäischen Einzelstaaten verpflichtet, sich ernsthaft mit dem Problem Erschütterungen und Vibrationen auseinander zu setzen.
Ich habe deshalb im Namen der sozialistischen Fraktion akzeptiert, dass der Grenzwert für Ganzkörpervibrationen auf dem Niveau liegt, das vom Rat im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen wurde. Wenn die Richtlinie eine Zeit lang in Kraft gewesen ist, können wir versuchen, bei einer zukünftigen Überprüfung den Grenzwert weiter zu senken. Es ist viel von Ganzkörpervibrationen die Rede gewesen, ich möchte aber betonen, dass das Parlament den Auslösewert von 0,6 m/s2 auf 0,5 m/s2 senken konnte. Das halte ich für einen großen Erfolg, da der Auslösewert eine sehr zentrale Größe ist. Warum ist das so? Das ist deshalb so, weil damit eine Verpflichtung für die Arbeitgeber verbunden ist, das Problem der Vibrationen ernst zu nehmen und aktiv zu verhindern, dass die Arbeitnehmer starken Vibrationen ausgesetzt werden. Werden die Auslösewerte überschritten, müssen die Arbeitgeber konkret tätig werden - deswegen heißen diese Werte Auslösewerte -, indem sie z. B. die Gestaltung des Arbeitsplatzes ändern oder in eine bessere Ausrüstung investieren. Diese Methode ermöglicht nicht nur Flexibilität, sondern legt auch großes Gewicht auf vorbeugende Maßnahmen anstelle von Auflagen und Verboten. Diese vorbeugenden Maßnahmen, die den Arbeitgebern jetzt abverlangt werden, sind meiner Meinung nach am wichtigsten.
Ich finde außerdem, dass der Vergleich gute Rahmenbedingungen für eine vernünftige Durchführung der Richtlinienvorschriften schafft. Die parallel zur Durchführung der Richtlinie zu erstellenden Berichte sollen auch Beispiele gelungener Maßnahmen enthalten. Auf diese Weise können positive Erfahrungen eines Mitgliedstaats dazu beitragen, dass andere Länder davon profitieren. Über dieses Prinzip haben wir bereits im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik gesprochen, es kann vielleicht auch im Bereich Arbeitsumwelt eingesetzt werden. Übergangszeiträume sind natürlich notwendig um sicherzustellen, dass sich die Wirtschaft auf diese neuen Vorschriften umstellen kann, der Gemeinsame Standpunkt des Rates enthielt allerdings einige allzu lange Übergangsperioden. Diesbezüglich konnte eine Einigung erreicht werden. Für die Land- und Forstwirtschaft, wo besondere Umstände vorliegen, ist noch immer eine Übergangsfrist von bis zu 12 Jahren vorgesehen. Das ist eine lange Zeit, wir wollten aber ganz sicher sein, dass auch dieser Erwerbszweig es schafft, sich auf die neuen Vorschriften umzustellen.
Ein paar kritische Anmerkungen sind noch angebracht. Herr Präsident, normalen Menschen, die sich nicht täglich mit der EU beschäftigen, fällt es schwer zu verstehen, dass die Erstellung einer Richtlinie so lange Zeit in Anspruch nimmt. Wenn die Leute hören, dass der erste Vorschlag physikalische Einwirkungen betreffend aus dem Jahre 1992 stammt, reagieren sie sehr kritisch. Kann es stimmen, dass es über 10 Jahre dauert, eine Richtlinie auszuhandeln? Das trägt nicht zum Vertrauen dieser Menschen in das Entscheidungsverfahren bei. Ich fordere die Kommission daher noch einmal dazu auf, Richtlinienentwürfe für die beiden noch fehlenden physikalischen Einwirkungen vorzulegen, nämlich für elektromagnetische und optische Strahlungen. Jetzt möchte ich noch eine positivere Anmerkung machen. Ein herzliches Dankeschön an den Rat und die Kommission für die wirklich gute Zusammenarbeit auch auf der informellen Ebene, und ein weiteres Dankeschön an die Berichterstatter der anderen Parteien. Es ist sehr konstruktiv gearbeitet worden und hat zu einem Ergebnis geführt, auf das wir alle gemeinsam stolz sein können.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit danken und zudem vor Ihnen allen eine Überlegung anstellen: Wenn wir auf der Straße fahren und einen Arbeiter mit einem Presslufthammer sehen oder wenn wir auf einem Bauernhof einem Traktorfahrer mit den Händen am Lenkrad begegnen, dann können sich diese Menschen - und ich spreche nicht als Fachmann auf diesem Gebiet - wohl schwerlich vorstellen, dass sie sich einem Risiko mit wahrscheinlich schweren gesundheitlichen Folgen aussetzen. Daher denke ich, dass wir den heutigen Tag feiern sollten, denn nach immerhin neun Jahren kommt - wie Frau Thorning-Schmidt bemerkte - diese erste jener vier im Vorschlag der Kommission von 1992 enthaltenen Richtlinien zum erfolgreichen Abschluss. Ab heute wird man folglich über eine Reihe von Schutzmaßnahmen verfügen, mit denen verhindert werden soll, dass die von mir bildlich dargestellte Gefahr zu einem Schadensfall wird.
Während dieser gesamten langen Zeit hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten eine Haltung eingenommen, die vor allem darauf gerichtet war, eine konstruktive Aufgabe und einen Geist des Dialogs mit allen beteiligten Akteuren zu fördern, und zwar zur Erreichung einer besseren Anwendbarkeit der Bestimmungen der Richtlinie und als Konsequenz daraus zu einer größeren Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer. Daher freut es uns besonders, dass der am 8. April dieses Jahres vom Vermittlungsausschuss gebilligte gemeinsame Entwurf die Schwierigkeiten berücksichtigt hat, die bei der Anwendung dieser Richtlinie für zahlreiche Unternehmen, in der Hauptsache die kleinen Unternehmen, und auch in zahlreichen Wirtschaftsbereichen bei der Suche nach einem Kompromiss hinsichtlich der Grenzwerte und des Anwendungszeitraums der Forderungen auftreten werden, die den Unternehmen durch die neue Richtlinie auferlegt werden.
Technisch gesehen ermöglichten es die starke Reduzierung des täglichen Expositionsgrenzwertes sowie die Festlegung des täglichen Auslösewertes bei Ganzkörpervibrationen, zu diesem Übereinkommen zu gelangen. Meiner Meinung nach ist es ein Anlass zum Feiern, dass die Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum, bis zum Jahr 2010, für die Anwendung der Vorbeugungsmaßnahmen verfügen und dass es eine besondere Erwägung für die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft gibt, die in vielen Staaten der Europäischen Union aus einer Vielzahl kleiner und kleinster Unternehmen bestehen, denen eine noch längere Frist, nämlich bis 2014, eingeräumt wurde.
Kurz gesagt, sind der Wille zur Verbesserung, die Beachtung der Realität und die Besonnenheit meiner Meinung nach gute Beispiele und gute Rezepte, um zu hoffen, dass diese neuen Richtlinien über die vorgenannten Risiken und über andere zurzeit bereits untersuchte Risiken bald verabschiedet werden.
Ich schließe daher mit Glückwünschen an die Berichterstatterin, die Kommission, das Parlament, den Rat und vor allem an die Gruppe der betroffenen Arbeitnehmer, da sie von heute an ein Instrument zum Schutz ihrer Gesundheit haben werden.

Lynne (ELDR).
Herr Präsident, mir wäre es am liebsten, wenn wir überhaupt keine Richtlinie über Ganzkörpervibrationen hätten, da es selbst im Bericht zu den ISO-Normen heißt, dass es keinen quantitativen Zusammenhang zwischen Ganzkörpervibrationen und Schmerzen im unteren Rückenbereich gibt. Trotzdem bin ich jedoch sehr froh, dass wir eine Einigung erzielt haben. Sie ist nicht ideal, aber sie ist besser, als es hätte kommen können. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir die Ausnahmeregelung für die Land- und Forstwirtschaft hätten beibehalten können. Das war äußerst wichtig, aber ich bin jedenfalls froh über die von uns erzielte Einigung, dass die landwirtschaftlichen Maschinen vor 2014 nicht ausgewechselt werden müssen, das heißt, wenn die Maschinen bis 2007 bereits gekauft worden sind.
Ich bin auch froh, dass wir auf den im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Grenzwert von 1,15 m/s2 zurückgegangen sind. Das ist viel besser als der vom Berichterstatter der PSE-Fraktion zuerst vorgeschlagene Wert, der bei 0,7 m/s2 lag. Die PPE-DE-Fraktion schlug 0,8 m/s2 vor. Wir sind auf einen Wert zurückgegangen, der recht vernünftig ist. Hätten wir das nicht getan, dann hätten Traktor- und Kipperfahrer ihren Traktor bzw. Kipper nur zwei bis vier Stunden lang fahren dürfen. Es wird wohl aber noch immer ein Problem in der Erntezeit geben, aber außer der Landwirtschaft können die meisten Branchen damit klarkommen.
Diejenigen unter uns, die die in der ersten Ausgabe des Berichts vorgeschlagenen Grenzen als nicht durchführbar erachteten, haben den Sieg davongetragen. Ich möchte allen zu der von ihnen geleisteten angespannten Arbeit gratulieren. Wir haben einen lohnenden Kompromiss erzielt. Er ist nicht ideal, aber ich werde meine Fraktion, die ELDR, wenn auch widerwillig, bitten, für diese Richtlinie zu stimmen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Dank der Sachkenntnis und der Bereitschaft der Delegationen, im Vermittlungsausschuss beim Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer voranzukommen, konnte eine Einigung erreicht werden, ohne dass ein förmliches Vermittlungsverfahren erforderlich gewesen wäre. Ich möchte hierzu insbesondere der Berichterstatterin, Frau Thorning-Schmidt, und dem spanischen Ratsvorsitz danken.
Dieser Rechtsakt zur Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den durch Vibrationen verursachten Gefahren am Arbeitsplatz ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer. Für die gesamte Arbeitnehmerschaft der Gemeinschaft wird nun ein Mindestschutz sichergestellt werden, über den die einzelnen Mitgliedstaaten hinausgehen können. Wie Sie wissen, wurde 1999 beschlossen, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag, der sich auf alle vier Bereiche Vibrationen, Lärm, elektromagnetische Felder und optische Strahlung bezogen hatte, in vier Einzelvorschläge aufzuteilen. Der erste Schritt ist nun getan und zum Abschluss gebracht.
Was den Problembereich Lärm angeht, so sind auch hier gute Fortschritte zu verzeichnen, wie sich in der zweiten Lesung des Parlaments in der Plenartagung im März gezeigt hat. Ich verlasse mich auch darauf, dass das Parlament und der Rat ihre Arbeit an den Vorschriften über die beiden anderen physikalischen Einwirkungen - optische und elektromagnetische Strahlung - bald aufnehmen werden, so dass wir endlich den rechtlichen Rahmen für diese wichtigen Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vervollständigen können.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.)

