Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Israel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0035/99) von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(98)0457 - C4-0555/98-98/024(CNS)).

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Israel ist schon seit 1996 als erstes und einziges nichteuropäisches Land vollständig am Forschungsrahmenprogramm beteiligt. Dieses Abkommen beruht darauf, daß die Kooperation auf dem Gebiet der Forschung grundsätzlich internationalen Charakter hat und eine Begrenzung auf das Gebiet der EU nicht sinnvoll ist, wenn wechselseitige Vorteile der Vertragsparteien gegeben sind und keine sonstigen politischen Bedenken bestehen. Israel bezahlt und wird behandelt wie ein Mitgliedstaat. Die Beiträge der anderen Staaten verringern sich nicht, und das Gesamtprogramm wird durch die Teilnahme Israels aufgestockt.
Beim Vierten Rahmenprogramm, das bereits seit 1994 umgesetzt wurde, war die Zahl von Ausschreibungen für die verschiedenen Programme in den Jahren 1995 und 1996 größer als zum Ende der Laufzeit. Obwohl sich Israel im Vorgriff auf den Abschluß des Abkommens bereits im Jahre 1996 finanziell beteiligte und unter Vorbehalt an Ausschreibungen teilnahm, war in manchen Programmen bis zu diesem Zeitpunkt ein Großteil der Mittel bereits zugeteilt. Von seiten Israels besteht daher großes Interesse, beim Fünften Rahmenprogramm von Anfang an voll integriert zu sein. Wir wissen alle, daß bei mehrjährigen Programmen der Zeitpunkt des Anfangs wichtig ist, und deshalb lautet rein aus Zeitgründen schon mein erster Appell: Lassen Sie uns diesem Abkommen heute zustimmen!
Nun ist es selbstverständlich nötig, auch bei einem technischen Abkommen das allgemeine politische Umfeld mit zu berücksichtigen. Dazu folgende Punkte: Erstens: Zwischen Israel und der Europäischen Union bestehen intensive Beziehungen. Der Handel zwischen den beiden Partnern ist doppelt so hoch wie der Handel zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Es ist wichtig, daß die Beziehungen und der Einfluß der Europäischen Union im mittleren Osten konstant und intensiv bleiben. Dieses Abkommen ist deshalb eines von vielen, die diese Beziehungen regeln und mit denen sich das Parlament im März noch ausführlicher beschäftigen wird. Die Beziehungen Europäische Union - Israel sind meines Erachtens insgesamt so stabil, daß sie einen, zugegebenermaßen wichtigen, Unterschied in der Bewertung bezüglich des Fortschritts des Friedensprozesses verkraften können.
Zweiter Punkt: Schon während des Vierten Rahmenprogramms haben wir darauf gedrungen, daß palästinensische Forschungsgruppen und Unternehmen mit zusammenarbeiten und an den Projekten beteiligt werden. So dient auch dieses Abkommen mittelbar der Verständigung. Wir werden darauf bestehen, und wir werden es auch nachher als Parlament bei der Ausführung des Programms prüfen, daß diese Kooperation noch intensiviert wird.
Dritter Punkt: Bei der Umsetzung des Abkommens werden gemäß Artikel 6 Informationsnetze eingerichtet. Es gibt von israelischer Seite den Wunsch, künftig mehr an Evaluationsmaßnahmen beteiligt zu werden. Das Europäische Parlament möchte diesen Wunsch unterstützen.
Vierter Punkt: Um diese Zusammenarbeit zu begleiten und sie in den Rahmen der anderen Abkommen und Kooperationsprojekte zu stellen, sollen regelmäßige Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der Knesset hergestellt werden, um auf parlamentarischer Ebene die forschungspolitische Zusammenarbeit zu begleiten und zu fördern.
Einige der Fraktionen in diesem Haus meinen, indem wir zustimmen und dieses Abkommen nicht suspendieren, greifen wir in die innenpolitischen Debatten in Israel ein - wir wissen alle, daß demnächst Neuwahlen ausgeschrieben werden; ihnen möchte ich nur sagen: Falls wir heute nicht zustimmen, ist unser Eingriff in das innenpolitische Geschehen viel größer, und es steht uns nicht zu, massiv Einfluß zu nehmen auf andere Regierungen bzw. auf andere Innenpolitiken.
Als letztes möchte ich als Berichterstatterin noch folgendes bemerken: Die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament sind zur Zeit etwas gespannt. Deshalb mein Wunsch, Frau Kommissarin, der nicht nur ein frommer Wunsch ist: Bei zukünftigen Verhandlungen wird die Kommission aufgefordert, das Parlament von Anfang an umfassend zu informieren und es auf dem jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen zu halten.
Beifall

Stockmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion stimmt dem Bericht und weitestgehend auch den Ausführungen der Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, zu. Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel ermöglicht die Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte, die zumindest auf dem hohen gegenwärtigen Niveau 1996 begann. Damals durfte Israel mit dem Status eines assoziierten Staates an allen nichtnuklearen Programmen des Vierten Forschungs-Rahmenprogramms partizipieren.
In nur drei Jahren wurden 369 gemeinsame Projekte in Höhe von 53 Millionen ECU erfolgreich durchgeführt. Der Mehrwert aber, der durch vereinbarte Kooperationen realisiert wurde, ist weit größer einzuschätzen. Immerhin wurden rund 1.000 gemeinsame Bewerbungen realisiert. Die Weiterführung dieser Zusammenarbeit auch im Fünften Forschungs-Rahmenprogramm ist im beiderseitigen Interesse. Unser Interesse reflektiert dabei nicht nur das hohe Niveau israelischer Forschung, sondern auch die entstehende Bindung an europäische Verfahren und Normen und die Erschließung weiterer künftiger Absatzmöglichkeiten in der Region.
Israel seinerseits hat Interesse daran, am Diskurs über strategische Forschungsentwicklungen zu partizipieren, die für Israel allein nicht realisierbar sind. Auch kann künftig nur mit Hochtechnologieprodukten unser Handelsbilanzdefizit, also das Israels, abgebaut werden. Unsere Zusammenarbeit im wechselseitigen Interesse ist also auf lange Sicht angelegt. Deshalb ist es selbstverständlich, daß nicht nur Israel, sondern auch unser Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie die große Mehrheit meiner Fraktion einem möglichst nahtlosen Übergang vom Vierten zum Fünften Forschungs-Rahmenprogramm zustimmt.
Eine wie immer begründete Verschiebung unserer Entscheidung hätte zur Folge, und das ist ausgeführt worden, daß die Außenministerkonferenz am 22. Februar den Vertrag nicht ratifizieren kann, und dadurch könnte Israel nicht an den ersten Ausschreibungen teilnehmen, die im März erfolgen werden, und käme wie beim Vierten Forschungs-Rahmenprogramm in eine finanzielle Benachteiligung.
Israel wird entsprechend seines Bruttoinlandproduktes jährlich mit einem Betrag von ca. 30 Millionen Euro zum Erfolg des Fünften Forschungs-Rahmenprogramms beitragen. Verschiedene Mitglieder unseres Ausschusses konnten sich in den vergangenen Jahren von der hohen Qualität gemeinsamer Forschungszusammenarbeit überzeugen. Unserem Insistieren darauf, auch palästinensische Unternehmen und Forschungseinrichtungen an gemeinsamen Projekten zu beteiligen, wurde entsprochen. Freilich können auf diesem Gebiet, wie meine Kollegin ausführte, künftig noch weitere Anstrengungen erwartet werden, ja, wir fordern sie.
Nach meiner persönlichen Auffassung kann die weitere Forschungszusammenarbeit auch den momentan freilich stark ins Stocken geratenen Friedensprozeß langfristig stabilisieren helfen. Wissenschaft zielt auf umfassendes Verstehen und gelingende Kommunikation. Ihr universaler Ansatz bietet zugleich die Matrix für die Lösung von Konflikten, die aus partikularen Interessen entstehen. Umgekehrt aber gilt auch, nur in einem befriedeten Umfeld kann wissenschaftliche Zusammenarbeit dauerhaft gedeihen. Auch wenn es sich bei dem hier angewandten Verfahren nur um eines der einfachen Anhörungen handelt, bitte ich das Plenum, dem Bericht zuzustimmen.

Rovsing
Herr Präsident, auch unsere Fraktion unterstützt den Bericht und hofft, daß er möglichst bald verwirklicht wird. Wir freuen uns über die bisherige Beteiligung Israels an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und sind gespannt auf die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel im Zusammenhang mit dem fünften Rahmenprogramm. In Israel leben viele Immigranten, Flüchtlinge und Menschen mit sehr starkem Charakter, die Diktaturen und Unterdrückung überstanden haben und oftmals über ein sehr hohes Ausbildungsniveau verfügen. Dieser Umstand war auch in den Forschungsprogrammen erkennbar. Der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel werden daher viele tüchtige und fleißige Talente mit hohem Ausbildungsstand zugeführt.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und hoffen, daß der Bericht möglichst bald verwirklicht wird.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion schätzt den von Frau Quisthoudt-Rowohl erstellten Bericht als einen ernsthaften und sehr weitsichtigen Bericht. Allerdings ist sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine Annahme, da wir - die Europäische Union, das Europäische Parlament - dann von einem Regierungschef benutzt würden, der sämtliche Friedensabkommen und den Prozeß des friedlichen Miteinanders in der Region mit Füßen tritt.
Wir wollen nicht von einem Regierungschef benutzt zu werden, der ein Verhalten an den Tag legt, das fast schon als nazistisch bezeichnet werden kann, ein Verhalten, das geprägt ist von Rassismus gegenüber einem anderen Volk, wie dem palästinensischen Volk im allgemeinen. Daher - und einzig aus diesem Grund - sollte man unserer Meinung nach die Anwendung dieses Abkommens aussetzen und abwarten, bis nach den Wahlen eine neue Regierung mit einer positiven Haltung gegenüber dem Miteinander, den Resolutionen der Vereinten Nationen, den Vereinbarungen von Oslo und von Wye Plantation glaubhaft nachweisen kann, daß es Garantien gibt.
In Anbetracht der Lage in der Region sind wir der Auffassung, daß von unserer Seite aus beide Parteien gleich behandelt werden sollten. Das bedeutet, daß palästinensische Unternehmen und Universitäten im Staat Israel nicht nur kooperieren können sollten, sondern daß das Europäische Parlament mit dem palästinensischen Volk, mit der palästinensischen Forschung, der Universität und den palästinensischen Unternehmen ein Abkommen schließt. Schließlich steht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - als die UNO gegründet wurde - die Konstituierung des Staates Palästina auf der Grundlage einer UNO-Resolution aus. Auf diese Weise würde die Europäische Union beide widerstreitenden Parteien als gleichberechtigt, gleichrangig, gleichgestellt behandeln und deutlich machen, daß sie sich von keiner der beiden Parteien beeinflussen läßt.
Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion bei der Abstimmung die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß verlangen, damit er zu einem günstigeren Zeitpunkt entsprechend angenommen werden kann.

Holm
Herr Präsident! Die mit dem vorliegenden Bericht über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel verbundenen Fragen sind nicht einfach. Ich kann einiges von dem, was der Kollege Marset Campos hier vorgebracht hat, unterstützen. Dieser Bericht, von dem wir erwartet hatten, daß er den Friedensprozeß unterstützt, kann ebenso als Bedrohung dieses Prozesses gesehen werden, wenn seine Fragestellungen zu falschen Zwecken und als Teil des politischen Spiels mißbraucht werden. Was den Inhalt des Abkommens betrifft, sind die Euratom-Programme "Fusion" und "Nukleare Sicherheit" davon ausgenommen, worüber ich sehr froh bin. Gleichzeitig erfüllt es mich aber auch mit einiger Sorge, denn wir müssen uns dessen bewußt sein, daß Israel Kernwaffen besitzt, auch wenn es das bestreitet. Daher befürchte ich, daß trotz allem heimlich Mittel aus anderen Programmen in der nuklearen Forschung zur Kernwaffenfusion eingesetzt werden. Das kann ich absolut nicht unterstützen.
In diesem Zusammenhang muß man auch den israelischen Wissenschaftler Vanunu erwähnen, der Einzelheiten über Israels Kernwaffen und Atomenergieforschung aufdeckte und der vor nun bald 10 Jahren inhaftiert wurde. Es wäre nun an der Zeit, ihn so schnell wie möglich freizulassen. Es gab ein Freilassungsgesuch für ihn, das jetzt aber abgelehnt wurde. Ich möchte daher die Frau Kommissarin Cresson fragen, was die Kommission unternimmt, um Vanunu freizubekommen. Offenheit ist vielleicht nicht gerade ihre starke Seite, aber dennoch möchte ich an Frau Cresson appellieren, Einfluß auf Israel auszuüben, damit Vanunu freigelassen wird.
Es gibt auch einige andere Teile dieses Forschungsprojekts, die ich nicht mit derselben positiven Einstellung betrachten kann wie der Berichterstatter. Das betrifft u.a. die Raumfahrt. Wir Grünen sind der Meinung, daß die EU sich nicht an der Weltraumforschung beteiligen sollte. Daher sollte es auch zwischen der EU und Israel keine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geben, denn ebensowenig wie wir diese Art Forschung in der EU befürworten, wollen wir sie im Rahmen von Abkommen mit anderen Ländern sehen.

Pradier
Herr Präsident, die Frage, mit der wir uns heute befassen, beinhaltet einen vollkommen klaren politischen Aspekt. Die Erneuerung des Bandes zwischen Israel und der Europäischen Union mitten im Wahlkampf könnte zumindest lokal als eine Form der Unterstützung der politischen Machthaber aufgefaßt werden und die Wiederwahl derer begünstigen, die die Brandstifter sind und die Verantwortung für das Desaster tragen, in das der Friedensprozeß geraten ist. Dies wäre in der Tat ganz und gar verabscheuungswürdig. Aus diesem Grund haben übrigens einige Länder das Assoziierungsabkommen mit dem Staat Israel immer noch nicht ratifiziert. Im vorliegenden Fall stellt sich die Lage allerdings völlig anders dar.
Die Verlängerung eines Abkommens für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit verdient, daß wir uns eingehender damit befassen, insbesondere weil mehrere palästinensische Unternehmen und Universitäten (ich denke hier vor allem an die Jerusalemer Al Qods-Universität oder an die Universität Bethlehem) Partner dieses Abkommens sind und von dieser Beteiligung profitieren werden, wobei wir übrigens in diesem Punkt wachsam sein müssen.
Andererseits würde die Benachteiligung der Hochschulkreise oder des Sektors der Spitzentechnologie, bei denen es sich durchweg eher um leidenschaftliche Verfechter des Friedens handelt, wahrscheinlich bedeuten, daß man den falschen Gegner ins Visier nimmt.
Und schließlich ist ein derartiges Abkommen nicht schlechthin ein Abkommen, eine milde Gabe; es ist auch - dies muß hier gesagt werden - eine Möglichkeit zur Wiederbelebung des Austauschs. Aus all diesen Gründen gehen die Meinungen innerhalb der Fraktion der Radikalen auseinander; viele von uns werden sich vielleicht der Stimme enthalten, andere werden gewillt oder versucht sein, dafür zu stimmen.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident! Zunächst mein Glückwunsch an Frau Quisthoudt zu ihrem guten Bericht und der soeben gehaltenen Rede. Ich kann ihr voll und ganz zustimmen, und meine Fraktion wird ihren Standpunkt ebenfalls mittragen. In einer sich globalisierenden Wirtschaft mit schärferem Konkurrenzkampf reicht es nicht mehr aus, auf dem Gebiet der Forschung und Technik lediglich mit europäischen Partnern zu kooperieren. Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittländern sowie die Beteiligung von Drittländern am Rahmenprogramm tragen auch zum Wissens- und Technologietransfer sowie zur Innovation in der Europäischen Union bei. Das kommt unserer Beschäftigungslage zugute und stärkt außerdem die Bindungen zwischen den Bürgern aus Partnerländern und der Union. Zudem kann diese Zusammenarbeit der Beilegung von Handelsstreitigkeiten förderlich sein, die mitunter zwischen der Union und ihren Partnerländern entstehen.
Die Fraktion der Liberalen befürwortet daher nachdrücklich den Fortbestand der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Israel. Meine Fraktion ist jedoch dagegen, daß Israel die Beteiligung am Rahmenprogramm im Nahen Osten politisch instrumentalisiert. Es gibt keinen Grund, Hilfe für Nachbarländer zu blockieren. Auch zu diesen Ländern unterhält die Union enge Beziehungen, und insbesondere die Hilfen für Palästina schlagen sich nicht in der für diese Region angestrebten wirtschaftlichen Entwicklung nieder, weil Israel europäische Hilfsprogramme bisweilen vereitelt.
Meine Fraktion wünscht und hofft daher, daß eine positive Stellungnahme des Parlaments zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit das Leben der Menschen in Israel verbessern wird. Ich vertraue auf ein versöhnliches Ende im Nahen Osten.

Antony
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann den Abschluß von Abkommen für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel nur begrüßen. Dennoch möchten wir diese Debatte nutzen, um trotz allem unsere Beunruhigung zum Ausdruck zu bringen.
Beunruhigt sind wir, weil zwar ein Großteil der israelischen Forschung zivilen Zwecken dient, der andere Teil aber, dessen Umfang möglicherweise nicht exakt beziffert wird, im militärischen Bereich angesiedelt ist. Dabei denkt man natürlich sofort an jene Katastrophe, bei der der Absturz eines mit chemischen und bakteriologischen Waffen beladenen Flugzeugs in den Niederlanden so viele Opfer gefordert hat? Dies führt uns zurück zu einer Anfrage, die ich in eben diesem Hause - ich dachte, es handelt sich um eine Falschmeldung - hinsichtlich eines Artikels in der Sunday Times gestellt hatte, in dem berichtet wurde, israelische Forscher hätten versucht, für arabische Volksgruppen typische Gene zu isolieren, um anschließend den Versuch zu starten, bakteriologische Waffen gegen diese einzusetzen.
Ich habe damals keine Antwort auf diese Anfrage erhalten, aber in der israelischen Presse haben die Tageszeitungen Haretz und Maariv diese Information, die bis heute nicht dementiert wurde, ebenfalls verbreitet. Somit würden wir es hier mit der extremsten und abscheulichsten Form des Rassismus zu tun haben.
Wir möchten also davon überzeugt werden, daß diese Kooperationsabkommen nicht zur Durchführung besonders gefährlicher Forschungen beitragen werden. Wir sind Verfechter der Sicherheit des Staates Israel, wir sind uns der Bedrohungen bewußt, die diese junge Nation zu ertragen hatte, aber diese junge Nation muß ihrerseits den Wunsch der Palästinenser nach Wiedererlangung ihres Bodens und ihrer Souveränität verstehen. Folglich möchten wir, daß Europa alles daran setzt, damit endlich eine definitives Friedensabkommen auf der Grundlage der Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes geschlossen wird. Dies ist die Voraussetzung für den Frieden in der Region.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus der Debatte der Fraktionssprecher ist schon klar geworden, daß es sich hier nicht nur um ein rein technisches Abkommen handelt, sondern daß hier sehr viele politische Aspekte mitschwingen, und die Frau Berichterstatterin hat das ja auch ganz klar und deutlich gemacht. In der Tat hat es in allen Fraktionen - auch in der Fraktion, der ich angehöre - Stimmen gegeben, die sich gegen den Abschluß eines solchen Vertrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen haben. Ich meine dennoch, und zwar gerade auch als Außenpolitiker, daß die Gründe, die dagegen sprechen, weit schwächer sind, als die Gründe, die dafür sprechen.
Wenn immer gesagt wird, wir müssen doch außenpolitische Instrumente in der Hand haben und solche Verträge dazu verwenden, dann kann ich dem schon zustimmen. Aber wenn wir - was unser gemeinsames Ziel gerade in Israel ist - auch als Europäische Union stärker gehört werden wollen, wenn wir mehr Einfluß auf die Entscheidungen des Staates Israel haben wollen, dann müssen wir erst recht dieser Vereinbarung zustimmen. Wir würden jegliche Glaubwürdigkeit unserer Gespräche und jegliche Basis unseres Einflusses in Israel verlieren, wenn wir diesem Abkommen jetzt nicht zustimmen würden.
Wir bestätigen damit auch keine Regierung. Über die Regierung entscheidet das Volk in Israel selbst. Es entscheidet über den Ministerpräsidenten und es entscheidet sicherlich über die Zusammensetzung in der Knesset. Dabei wird das Abkommen kaum eine Rolle spielen. Vielleicht könnte die gegenwärtige Regierung die Ablehnung des Abkommens dazu verwenden, um zu zeigen, wie prinzipiell negativ oder feindlich Europa gegenüber Israel eingestellt ist, was wir aber nicht sind. Wir kritisieren diese Regierung nur sehr massiv, weil sie nichts getan hat, um den Frieden zu fördern bzw. vieles unterlassen hat, was sie hätte tun können.
Wir wissen nicht, wer der nächste Ministerpräsident sein wird, das weiß heutzutage niemand. Wir wissen vor allem nicht, wie die Knesset zusammengesetzt sein wird. Daher wird eine Vertagung nicht viel bringen, es kann dieselbe Situation entstehen, und sie kann viel schwieriger sein. Viel leichter wird es nicht werden, bei der Fülle der Parteien und der Kandidaten, die es gibt. Daher ist es sicherlich vernünftig, jetzt zu entscheiden. Meinen palästinensischen Freunden - und ich stehe dazu, daß ich sehr viele habe und in sehr engem Kontakt bin - möchte ich von dieser Stelle aus sagen: Gerade weil wir in Israel, mit Israel und für Israel Ratschläge erarbeiten, weil wir Kooperationen aufbauen für eine andere Haltung in der Friedensfrage, muß und soll dieser Vertrag auch hier ratifiziert werden bzw. vom Parlament beschlossen werden, damit wir diese Gesprächsbasis und diese Dialogfähigkeit mit Israel aufrechterhalten. Daher ist es gerade im Interesse der palästinensischen Bevölkerung, diesem Vertrag die Zustimmung zu geben, und in diesem Sinn kann ich das durchaus, gerade auch als Außenpolitiker, empfehlen.

Nordmann
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Quisthoudt-Rowohl beglückwünschen, denn ihr Bericht ist äußerst bemerkenswert, und seine Präsentation ist ein Vorbild an Ausgewogenheit und Synthese.
Selbstverständlich muß dieses Abkommen ratifiziert werden. Die vorgebrachten Anträge auf Vertagung machen uns sehr betroffen, weil der Aufschub des Abkommens gleichbedeutend wäre mit seiner Verfälschung. Der Ausschluß Israels aus der ersten Stufe der Ausschreibungen würde eine kaum wiedergutzumachende Strafmaßnahme darstellen, durch die Israel de facto als Partner innerhalb einer Kooperation abgewertet wird, die in jeder Hinsicht exemplarisch sein muß und sowohl auf der Ebene des wissenschaftlichen Austauschs als auch hinsichtlich der Entwicklung unserer Zusammenarbeit mit sämtlichen Ländern der Region von großer Bedeutung ist. Die Öffnung Israels für die Beteiligung von palästinensischen Arabern an diesem Vorhaben ist eindeutig ein gutes Vorzeichen.
Abschließend möchte ich anmerken, daß ich sehr bestürzt über diese Vertagungsversuche bin, hinter denen man - das Zusammengehen der extremen Rechten mit der extremen Linken ist in dieser Hinsicht signifikant - das Wiederaufleben von alten Haßgefühlen erkennen kann, denen man hier lieber nicht mehr begegnen möchte.

Elmalan
Herr Präsident, ich werde nicht auf die Angriffe antworten, die soeben zu hören waren. Auch ich bin eine Freundin Israels. Ich habe sogar Verwandte in Israel.
Ich glaube allerdings, daß das Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel auf den ersten Blick aussieht wie ein im wesentlichen technischer Vorgang, der möglicherweise der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen auf beiden Seiten des Mittelmeeres entgegensteht. Die Verabschiedung dieses Abkommens könnte als Wahlargument und positives Signal für die israelische Regierung aufgefaßt werden, die sich dazu ermutigt sehen könnte, den Friedensprozeß weiter zu blockieren. Die Palästinenser sind bereits jetzt vielfältigem Druck ausgesetzt, der - wie wir ja hören - teilweise auch von unserem Parlament ausgeht, um sie zum Verzicht auf die für den 4. Mai 1999 geplante Ausrufung eines palästinensischen Staates zu bewegen.
Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Druck auf Israel und die Regierung Netanjahu auszuüben, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommt. Eben dazu haben wir nun Gelegenheit, indem wir die Abstimmung über dieses Abkommen für wissenschaftliche Zusammenarbeit auf die Zeit nach den Wahlen in Israel verschieben. Dies wäre übrigens nicht das erste Mal, da unser Parlament im Januar 1990 schon einmal das Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit blockiert hat, um seinerzeit die Wiedereröffnung der seit mehr als zwei Jahren geschlossenen palästinensischen Universitäten durchzusetzen. Damals hat die israelische Regierung ihre Wiedereröffnung im wesentlichen aufgrund dieses Votums beschlossen. Warum sollte man dieses Vorgehen nicht wiederholen, um den Friedensprozeß wirklich voranzubringen?

Ford
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit. Zu diesem Bericht gibt es zwei Aspekte. Erstens den technischen Aspekt, und in dieser Hinsicht ist das Abkommen gefällig: wechselseitiger Vorteil für die Europäische Union und für Israel. Israel hat auf zahlreichen Gebieten einen technologischen Vorsprung aufzuweisen: in der Biotechnologie, der Optoelektronik, der medizinischen Informationstechnologie und in der Software-Entwicklung. Die Europäische Union kann aus dem dort vorhandenen Wissen Nutzen ziehen.
Die Israelis haben außerdem Fähigkeiten in der Weltraumtechnologie und auf dem Nuklearsektor, Gebiete, bei denen ich starke Vorbehalte bezüglich einer Zusammenarbeit hege. Das betrifft vor allem den Nuklearsektor: Vor zehn Jahren habe ich einige Zeit vor dem Gefängnis in Gaza, wo Mordechai Vanunu einsitzt, zugebracht und mich bemüht, ihn zu besuchen. Er sitzt natürlich auch heute noch hinter Gittern. Ich würde es begrüßen, wenn die Kommission in dieser Angelegenheit einen gewissen Druck auf Israel ausübte. Herrn Antony, der uns gerade verlassen hat, würde ich gern beruhigen; wenn nämlich irgend jemand in Israel oder meinetwegen auch in der arabischen Welt so dumm wäre und ethnische Waffen zu entwickeln versuchte, dann wären diese gewissermaßen selbstzerstörerisch, da die Genpools der Araber und der Israelis genügend nah beieinanderliegen und es sehr schwer wäre, solche Waffen zu finden oder zu entwickeln, die nicht Menschen auf beiden Seiten der Scheidelinie schädigten.
Ich hoffe, dies kann eine Kraft für den Fortschritt sein. Auf jeden Fall werde ich für den Bericht stimmen, solange es eine Festlegung gibt, daß wir auf dem Nuklearsektor nicht zusammenarbeiten werden. Ich wünsche mir mit Sicherheit auch keine Zusammenarbeit im Weltraumsektor, und ich bin völlig einverstanden damit, daß wir Israel ermutigen und auch drängen sollten, mit den Palästinensern in ihren Forschungsprogrammen zu kooperieren.
Zum Schluß meine Hoffnung, daß nichts von diesem Geld in Teile des besetzten Palästinas gelangt. Das wäre eine Provokation, und die Europäische Union würde dafür die Verantwortung tragen.

Eriksson
Ich möchte ebenfalls meinen Dank für diesen Bericht und insbesondere für die darin gezogenen Schlußfolgerungen aussprechen, vor allem, weil der Friedensprozeß durch die Kooperation zwischen israelischen und palästinensischen Forschungseinrichtungen unterstützt werden soll. Problematisch ist allerdings, daß im Zusammenhang mit dem Abkommen nichts zur Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Forschungseinrichtungen gesagt wird. In ihren einleitenden Worten erklärte die Berichterstatterin, daß, nach Inkrafttreten des Abkommens, bei der Ausführung des Programms zu prüfen sei, inwieweit einzelne palästinensische Forschungszentren die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten sollen. Wenn man dies wirklich erreichen will, zäumt man hier meiner Meinung nach das Pferd beim Schwanz auf. Normalerweise werden doch die angestrebten Ziele in einem Abkommen festgeschrieben.
Im übrigen möchte ich mich dem Wunsch von Herrn Holm anschließen, etwas für Vanunu zu tun. Außerdem bin ich der Ansicht, daß Israel einen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnen muß.

Caudron
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in meiner Eigenschaft als Leiter der Delegation EU-Israel möchte ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, daß unsere Kollegin Quisthoudt-Rowohl die Verabschiedung des neuen Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel vorgeschlagen hat.
Dies ist nämlich, wie viele heute vormittag gesagt haben, in erster Linie das Ergebnis einer besonders effizienten Kooperation: Auf diese Weise haben seit 1996 insgesamt 369 gemeinsame Projekte Subventionen in einer Gesamthöhe von mehr als 59 Millionen ECU erhalten. Des weiteren ist dies der Beweis für eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Israel, die beide - wie wir wissen - einen bedeutenden technologischen und geistigen Nutzen daraus ziehen. Dies ist in der Tat die Veranschaulichung dessen, was eine gleichberechtigte Partnerschaft auszeichnen muß.
Und schließlich ist das Abkommen - sagen wir dies doch ganz offen - ein Baustein für den Frieden im Nahen Osten, zumal es eine noch umfassendere Zusammenarbeit mit den palästinensischen Forschern, Labors und Hochschulen ermöglichen wird. Die israelischen Behörden sind dahingehende Verpflichtungen eingegangen.
Lassen Sie mich die Berichterstatterin ganz herzlich beglückwünschen, allen unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Forschungsausschuß danken und natürlich mein Einverständnis mit den sehr deutlichen Worten von Herrn Stockmann zum Ausdruck bringen.
Wenige Wochen vor den Wahlen in Israel möchte ich persönlich unseren Beschluß - von dem ich hoffe, daß er positiv ausfallen wird - als ein klares Signal an die Adresse der intellektuellen und geistigen Kräfte in der Region verstanden wissen, die sich für einen Frieden auf der Grundlage von Entwicklung, Fortschritt, gegenseitiger Achtung und Partnerschaft einsetzen.

Cresson
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich der Berichterstatterin und dem Forschungsausschuß meine Anerkennung aussprechen, da sie sich sehr zügig mit diesem Thema befaßt haben und den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel nahezu einstimmig unterstützen.
Die Kommission ist erfreut darüber, daß sich das Europäische Parlament bereits heute zu diesem Thema äußern kann. 1996 haben die Union und Israel ein Abkommen für wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit für die Dauer des Vierten Rahmenprogramms unterzeichnet. Auf diese Weise wurde Israel das erste und bisher einzige nichteuropäische Land, das in vollem Umfang in die Forschungstätigkeit der Union einbezogen ist.
Wie sieht es heute mit dieser Zusammenarbeit aus? Wie bereits gesagt wurde, hat sie zahlreiche gemeinsame Projekte, etwa 350, ermöglicht, die inzwischen zu sichtbaren Ergebnissen geführt haben. Es wurden neue Produkte und Verfahren entwickelt, wie beispielsweise eine sehr leistungsfähige Kamera für bildgebende Diagnoseverfahren oder ein Fotoschnelldruckgerät, um hier nur diese zwei Beispiele anzuführen. All diese Projekte beruhen auf Partnerschaften, die komplementäre Fähigkeiten miteinander vereinen, und die Einrichtungen beider Seiten haben großen Nutzen daraus gezogen, sowohl was neue Kenntnisse betrifft als auch in wirtschaftlicher und kommerzieller Hinsicht.
Die Assoziierung zwischen Israel und der Union stützt sich strikt auf das Prinzip des gegenseitigen Nutzens, bezogen auf jedes einzelne Projekt. Mit einer Bevölkerung, deren Ausbildung zu den besten der Welt zählt, mit seinem ausgeprägten technologischen Know-how, mit der Dynamik seiner kleinen und mittleren Unternehmen und seiner Innovationspolitik - dank derer das Land bei der Anzahl der start-up , die aus der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Labors, Unternehmen und Finanzkreisen geboren sind, an zweiter Stelle in der Welt steht - stellt Israel meines Erachtens ein Vorbild dar, von dem wir einiges lernen können. Ich bin übrigens mehrfach dorthin gereist, um zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln. Israel ist zu einem Partner geworden, der bei den europäischen Konsortien gefragt und hoch angesehen ist.
Die Beteiligung der israelischen Einrichtungen verschafft unseren Programmen offensichtlich einen bedeutenden Mehrwert. Ich möchte hinzufügen, daß im Rahmen der durch das Abkommen garantierten Gegenseitigkeit auch die europäischen Forscher Zugang zu den israelischen Programmen erhalten. Nachdem das Abkommen hielt, was es versprach, haben beide Parteien ihren Willen zur Fortführung und Stärkung ihrer Zusammenarbeit für die Dauer des Fünften Rahmenprogramms zum Ausdruck gebracht. Die israelischen Behörden möchten, daß dieses Abkommen so schnell wie möglich umgesetzt wird. Ein verzögertes Inkrafttreten wäre nachteilig für Israel, wie dies im übrigen beim vorhergehenden Abkommen der Fall war.
Aus diesem Anliegen heraus haben die Kommission und die israelischen Behörden die Verhandlungen in einer Rekordzeit von drei Wochen abgeschlossen. Einige Mitgliedstaaten stehen dem Gedanken eines raschen Abschlusses allerdings zögernd gegenüber und machen die Billigung des Abkommens von den Fortschritten im Friedensprozeß im Nahen Osten abhängig. Ich bin ganz im Gegenteil der Ansicht, daß die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in signifikanter Weise zum Friedensprozeß beitragen kann. Wie die Berichterstatterin betont hat, ist es aus dieser Sicht wichtig, daß die israelischen und palästinensischen Forschungseinrichtungen ihre Kooperation verstärken können; einige Redner haben sich ja zu diesem Thema geäußert, und ich möchte sie in ihrer Meinung bestärken. Diese Maßnahme ist nun in Gang gesetzt worden. Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen des internationalen Teils des Fünften Rahmenprogramms, der den Maßnahmen zugunsten des Mittelmeerraums Vorrang einräumt, besonders gefördert werden.
Abgesehen von ihrer eigentlichen Bedeutung ist die Zusammenarbeit zwischen der Union und Israel im Forschungsbereich somit in einer weitergefaßten politischen Perspektive zu sehen. Dies stellt einen zusätzlichen Grund für den Abschluß des Abkommens über die Einbeziehung Israels in das Fünfte Rahmenprogramm dar, wobei dies so schnell wie möglich erfolgen muß. Und schließlich wird die Kommission die zuständigen Ausschüsse auch weiterhin über den Fortgang der Verhandlungen informieren.
Einigen Rednern möchte ich antworten, daß aus Sicht der Kommission die Erneuerung des Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, das keinesfalls eine Ermunterung zu bedauerlichem Mißbrauch darstellen soll, auf die Aufrechterhaltung des Dialogs in einem Bereich und gegenüber einer Bevölkerung, die es zu begleiten gilt, ausgerichtet ist. Wir dürfen aus diesem Abkommen kein Politikum machen, das sich eher kontraproduktiv auswirken würde. Ich füge hinzu, daß sich das Abkommen nicht auf die Nukleartechnik, auch nicht die zivil genutzte, und selbstverständlich auch nicht auf den militärischen Bereich bezieht.
Wie ich bereits gesagt habe, möchte die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und den palästinensischen Forschungseinrichtungen fördern; zu diesem Zweck wird sie alle Aktionsmöglichkeiten nutzen, die im Fünften Rahmenprogramm für den Mittelmeerraum vorgesehen sind, wie beispielsweise in dem ganz spezifischen Bereich der Wasserwirtschaft, der mir gerade in den Sinn kommt. Hierbei handelt es sich um einen äußerst wichtigen Sektor von vitaler Bedeutung, der dazu angetan ist, Bevölkerungsgruppen einander näherzubringen, die sich möglicherweise in einer Konfliktsituation befinden.
In Anbetracht der durch dieses Abkommen getroffenen Vorkehrungen dürfen wir meines Erachtens, selbst wenn es in der jüngsten Politik Israels in einiger Hinsicht bedauerliche Entwicklungen gibt, selbst wenn der Friedensprozeß auf gewisse Hindernisse stößt, diese Schwierigkeiten nicht noch verstärken, indem wir die Zusammenarbeit mit einer Wissenschaftsgemeinde aussetzen, die weltweit zu den besten zählt und deren Mitglieder, wie dies bereits gesagt wurde, eher auf der Seite der Friedensstifter stehen, wobei einige von ihnen sich übrigens äußerst aktiv für den Friedensprozeß engagieren.
Wir dürfen diese Leute nicht bestrafen. Im Gegenteil: wir müssen versuchen, ihnen zu helfen, sie zu unterstützen und den Dialog mit ihnen fortzuführen, im Interesse der Bevölkerung, die andernfalls durch unsere Vorbehalte direkt bestraft würde.
Wir müssen uns offen und großzügig zeigen, was uns nicht daran hindert, mögliche Fehlentwicklungen der israelischen Politik mit scharfem Blick zu erkennen, aber meines Erachtens dürfen wir diese beiden Elemente nicht miteinander verknüpfen und dieses Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit als Tauschobjekt einsetzen, da es sich um ein gutes Abkommen mit einer gewissen Symbolik und einer großen politischen Tragweite handelt. Es versucht, die größten Stärken der beiden Wissenschaftsgemeinden zusammenzuführen, so daß diesem Volk, das mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, diesem Volk, dessen Fähigkeiten, Mut, Geisteshaltung und große Intelligenz wir besser zu schätzen lernen sollten und mit dem wir so vieles gemeinsam haben, manches einfacher gemacht wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0023/99) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (KOM(98)0452 - C4-0484/98-98/0249(SYN)).

Lagendijk
Herr Präsident! Zunächst darf ich der Kommission zu ihrem gelungenen Vorschlag gratulieren, mit dem sie der anhaltenden Verschmutzung durch Schiffe, die ihre Abfälle auf See verklappen, begegnen will. Der Bericht ist aus meiner Sicht und der des Verkehrsausschusses ausgewogen, weil zum einen Schiffe zur Entsorgung ihrer Abfälle und zum anderen Häfen zum Bau von Auffanganlagen gezwungen sind. So far, so good , sollte ich sagen. Es wird Sie aber nicht verwundern, daß der Ausschuß dennoch Anlaß gefunden hat, den Vorschlag in einigen Punkten zu verbessern oder zu verschärfen.
Der erste Punkt, und damit komme ich zum Kern der meisten Diskussionen im Vorfeld und wahrscheinlich auch in Zukunft, betrifft die Bezahlung. Die Kommission schlägt vor, einen wesentlichen Beitrag zu den Kosten für den Auffang und die Verarbeitung allen Hafennutzern anzulasten. Dieser Vorschlag erscheint mir etwas vage formuliert, deswegen sieht der Änderungsantrag vor, das Wort "wesentlich" durch "90 % der Kosten" zu ersetzen. Warum? Wir sollten den Schiffen keinesfalls einen finanziellen Anreiz bieten, ihre Abfälle oder Ladungsrückstände dennoch außerhalb der Häfen auf See zu entsorgen. Würde nur ein geringer Teil der Kosten in die Hafengebühren einbezogen, dann könnten Schiffe ihre Rückstände aus finanziellen Gründen womöglich doch wieder auf See verklappen. Deshalb wollen wir das Wort "wesentlich" durch "mindestens 90 %" ersetzen, denn es geht nicht um eine genaue Zahl. Wir wollen herausstellen, daß die Entsorgungskosten auf alle Schiffe umgeschlagen werden, unabhängig davon, ob sie die Auffanganlagen nun in Anspruch nehmen oder nicht.
Unseres Erachtens könnte der Vorschlag auch in einem zweiten Punkt, nämlich bei der Kontrolle der Einhaltung auf zwei Ebenen, verbessert werden. Zum einen die Kontrolle in Zwischenhäfen. Es darf nicht sein, daß es einem Schiff, das in einem bestimmten Hafen nachweislich keine Zeit oder keine Möglichkeit zur Entsorgung seiner Abfälle hat, freisteht, das im nächsten Hafen ebenfalls nicht zu tun. Häfen müssen doch wohl Schiffe melden können - das ist bereits jetzt möglich -, die zwischen ihnen hin- und herfahren oder den nächsten Hafen anlaufen. Diese Systeme existieren bereits, bedürfen jedoch einer Weiterentwicklung, und daher der Aufruf an die Kommission, diese Bestrebungen zu unterstützen.
Die Kontrolle betrifft außerdem die in den Häfen. Auch hier herrschte eine gewisse Unzufriedenheit mit der etwas vagen Formulierung der Kommission, dort solle eine "ausreichende" Zahl solcher Überprüfungen durchgeführt werden. Wir wollen anstelle "ausreichend" auf eine alte Zahl zurückgreifen, die von der Kommission selbst in früheren Regelungen genannt wurde, aus unserer Sicht sollten nämlich 25 % aller Schiffe überprüft werden. Diese Zahl ist bereits in einigen Dokumenten aufgetaucht. Nach Aussage der Kommission werde sie aber möglicherweise nicht übernommen. Zur Zeit dürfte es keinen Grund geben, einfach so davon abzurücken, daher gehören diese 25 % unserer Meinung nach auch in die Richtlinie.
Die dritte Verschärfung des Kommissionsvorschlags betrifft die Fischereifahrzeuge. Die Kommission selbst hat sich dahingehend geäußert, ihr sei in ihrem eigenen Vorschlag mit der Ausnahmeregelung für alle Fischereifahrzeuge eigentlich ein kleiner Fehler unterlaufen. Wir wollen kein Mehr an Bürokratie und lehnen es daher ab, alle Fischereifahrzeuge in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen zu lassen, aber es erscheint uns nicht nachvollziehbar, wenn riesige Schiffe, richtiggehende Fisch-Fabrik-Schiffe, die enorme Abfallmengen produzieren, von diesen Regelungen ausgenommen sind. Daher die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Schiffe mit einer Länge von weniger als 15 m und die Anwendung der Richtlinie auf Schiffe über 15 m.
Die vierte und letzte Verbesserung betrifft die Belohnung von umweltfreundlichem Verhalten, die wir für ein wichtiges Element der gesamten Umwelt- und Verkehrspolitik halten. Wir würden es begrüßen, wenn Schiffe, die selbst ihr Bestes tun, um an Bord oder bei der Entsorgung umweltfreundlich vorzugehen, belohnt werden. Dazu muß jedoch geklärt werden, was umweltfreundliche Schiffe sind. Deshalb appellieren wir an die Kommission, Bemühungen um eine präzisere Definition zu unterstützen.
Ich komme zu dem Schluß - und das ist womöglich eine etwas allgemeinere Bemerkung zu den Vorschlägen der Europäischen Union -, daß die Kommission und zuweilen auch das Parlament noch zu oft Vorschläge auf den Tisch bekommen, deren Umsetzung zweifelhaft ist, weil sie sich nicht an der täglichen Praxis orientieren. Nach meiner Überzeugung dürfte der Kommissionsvorschlag selbst mitsamt den Änderungsanträgen des Parlaments auf einen Vorschlag hinauslaufen, der durchaus praxisbezogen ist. Es gibt Häfen, die über Auffanganlagen verfügen oder deren Bau planen. Die Schiffe sind zur Entsorgung von Abfällen bereit. Die präzisere Beschreibung des Begriffs umweltfreundliches Schiff ist beabsichtigt. Eben weil solche Pläne existieren und der Vorschlag daran anknüpft, halte ich diesen Kommissionsvorschlag für nötig und sinnvoll sowie für einen gelungenen Versuch, die Entsorgung von Abfällen auf See zu vermeiden.

Sindal
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen, als die britische Präsidentschaft nach mehreren Aufforderungen u. a. von seiten des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr die Verschmutzung der Meere auf die Tagesordnung setzte, da haben viele gesagt: Endlich! Das war uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben von vielen Unfällen in den europäischen Gewässern gehört, bei denen Ölverschmutzungen die Folge waren. Wir wissen von vielen Schiffen, die Öl in unsere Gewässer abgepumpt haben. Diese Richtlinie ist für alle Schiffe obligatorisch. Von einer Konvention - einer IMO-Konvention - die eine Aufforderung darstellte, gehen wir nun über zur Schaffung von Rechtsnormen, mit denen Schiffe und Schiffsführer verpflichtet werden, ihre Ölrückstände nachzuweisen.
In einem zweiten Schritt werden die Häfen - nicht unbedingt alle Häfen - zur Entgegennahme von Ölrückständen verpflichtet. Ich halte es für wichtig, daß diese Richtlinie möglichst operationell gestaltet wird. Sie darf nicht aufwendig und bürokratisch werden. Ich hoffe, daß Kommission und Rat eine Form finden werden, die diese Richtlinie für Schiffe und Häfen anwendbar und attraktiv macht.
Es gibt zwei Probleme, die ich gern aufgreifen möchte. Der Berichterstatter hat eines davon angesprochen. Zum einen geht es um die Kosten. Diese Dinge sind ja nicht umsonst. Ich hoffe, daß diese Kosten den Schiffsverkehr nicht noch stärker belasten werden. Der Shortsea-Bericht hat ja deutlich gemacht, daß die in den Häfen anfallenden Kosten mit dazu beitragen, daß andere Transportwege gewählt werden. Kleine und auch große Küstenfrachter werden mit Kosten belastet, und das halte ich für ein Problem. Wenn man von davon ausgehen würde, daß es sich um ein Infrastrukturproblem handelt, dann könnte man diese Maßnahmen kostenlos durchführen. Man kann auch eine andere Perspektive wählen: Das entgegengenommene Altöl kann im Prinzip wiederaufbereitet und verwendet werden. Würde es von Abgaben, Mehrwertsteuern usw. befreit, könnte man damit das System finanzieren. Was die Finanzierung angeht, sollte man den Mitgliedstaaten meiner Ansicht nach gute Vorschläge unterbreiten.
Ein weiteres Probleme sind Schiffe auf Transitfahrt in internationalen Gewässern, die keinen europäischen Hafen anlaufen. Hier können wir nichts tun. Wir sollten uns noch einmal an den Fall der Pallas Athene erinnern. Sie gerät in internationalen Gewässern in Brand, treibt durch dänische Hoheitsgewässer und landet schließlich auf deutschem Territorium. Und alle Beteiligten spielen eine Art Beamtenmikado: wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Er bekommt nämlich die Rechnung zugeschickt. Wenn es für die Nordsee ein Überwachungssystem gegeben hätte, hätten wir gemeinsam einschreiten können - Dänemark, Großbritannien und Deutschland. Aber wir haben es nicht getan. Wir ließen die Rechnung von dem bezahlen, auf dessen Grund das Schiff liegenblieb. Deshalb gehört es meiner Ansicht nach auch zu unseren Aufgaben, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, auch den Transitverkehr in ihre zukünftigen Überlegungen einzubeziehen. Ich weiß sehr wohl, daß das nicht durch diese Richtlinie abgedeckt ist.

Jarzembowski
Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Ausführungen. Ich begrüße ausdrücklich meinen verehrten Kollegen Verkehrskommissar und freue mich, daß wir das mal wieder vormittags diskutieren und nicht Dienstagabend um 23.00 Uhr.
Aber nun zur Sache. Ich glaube, daß der Ansatz der Kommission in der Richtlinie ausgezeichnet ist. Ich freue mich als Hamburger, daß all die Ergebnisse einer internationalen europäischen Konferenz zu der Frage der Hafenauffanganlage, die in Hamburg stattgefunden hat, aufgenommen wurden. Wir wissen ja aus der Realität, daß das MARPOL-Abkommen mit der Verpflichtung zur Schiffsentsorgung nicht ausreichend ist. Wir müssen die Schiffe tatsächlich entsorgen. Wenn wir jetzt sagen, die Häfen müssen Entsorgungsanlagen bereitstellen, und über ein No special fee -Gebührensystem muß sowieso jeder bezahlen, dann werden, glaube ich, auch mehr Kapitäne sagen, wenn ich es direkt bezahlt habe, dann werde ich auch im Hafen meine Abfälle entsorgen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, anders kriegen wir unsere Strände gerade an Nord- und Ostsee nicht sauber. Wir haben da noch viel zu tun, aber dies gilt auch für das Mittelmeer und andere Teile der Europäischen Union.
Der Ansatz ist also völlig richtig. Ich bedanke mich auch bei dem Kollegen Lagendijk, der neu im Verkehrsausschuß ist, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich glaube, der Verkehrsausschuß hat einstimmig die Empfehlung angenommen, und es ist gut und es soll auch mal gelobt werden, daß alle Fraktionen in diesem Hause in eine gemeinsame Richtung gehen, nämlich Umweltschutz, aber auch Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen.
Erlauben Sie mir nun noch, auf zwei Dinge kurz einzugehen. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, und ich hoffe, die Kommission wird nachher alle befürworten, Herr Kinnock. Auf alle Fälle möchte ich zwei Dinge besonders hervorheben: Erstens, die Kommission muß aufgefordert werden darauf zu achten, daß die Gebührensysteme, die jetzt eingeführt werden, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen führen. Daß der eine oder andere Hafen versucht, durch besonders günstige oder ungünstige Gebührenordnungen sich sozusagen in dem normalen Konflikt, der sich zwischen Häfen um die Ladung abspielt, Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, ist zu erwarten. Da muß die Kommission beobachten, und notfalls müssen wir nachlegen in der Gesetzgebung. Ich glaube auch, wie der Berichterstatter schon gesagt hat, wir müssen die Mitgliedstaaten bzw. die Häfen verpflichten, 25 % aller Schiffe pro Jahr wirklich zu kontrollieren. Denn das mit der ausreichenden Kontrolle kennen wir von Ruhezeiten im LKW-Verkehr, da mußten wir auch nachlegen, weil die Regeln von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten wurden.
Herr Kommissar, das dürfte auch kein Problem sein, denn in der Richtlinie über Hafenstaatenkontrolle haben wir den gleichen Prozentsatz von 25 %. Ein und derselbe Beamte kann das möglicherweise tun. Wir brauchen eine effektive Kontrolle der Abfallentsorgung zugunsten des Meeres, der Tiere und der Menschen.

Donnay
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Richtlinienvorschlag entspricht einem durchaus lobenswerten Ziel, da es um die Gewährleistung eines besseren Schutzes der Meeresumwelt geht.
Es gibt zwar internationale Normen, aber alle geben einmütig zu, daß diese nicht immer eingehalten werden. Zu diesen Normen gehört auch das MARPOL-Übereinkommen, dessen Richtlinienvorhaben die Vorschriften in Gemeinschaftsrecht umsetzt: Reduzierung der Schiffsabfälle, Verbesserung der Hafenauffanganlagen, Verstärkung der Kontrollen, um die Schiffe zur Entsorgung ihrer Abfälle zu zwingen, Einrichtung eines Systems zur Finanzierung dieser Anlagen.
Insgesamt betrachtet können wir dem zustimmen, aber die Modalitäten zur Umsetzung dieser Ziele wecken bei uns gewisse Besorgnisse, die sich im übrigen mit denjenigen decken, die wir bereits bei der Prüfung des Grünbuchs über Seehäfen und Seeverkehrs-Infrastruktur vorbringen konnten. In diesem Zusammenhang möchte ich das Subsidiaritätsprinzip ansprechen. Ich erinnere daran, daß der Vertrag von Maastricht der Europäischen Union keine speziellen Befugnisse im Bereich der Organisation des Hafensystems und der Verwaltungsvorschriften für Seehäfen zuspricht. Es wäre bedauerlich, wenn sich die Union auf dem Umweg über Umweltschutzthemen in diese Verwaltung einzumischen versuchte. Daher sollten wir uns davor in acht nehmen, daß das Subsidiaritätsprinzip, das meiner Fraktion sehr am Herzen liegt, nicht mittels derartiger Winkelzüge in Frage gestellt wird.
Unter diesem Vorbehalt billigen und unterstützen wir den Richtlinienvorschlag in der vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr abgeänderten Form.
Abschließend möchte ich der hervorragenden Arbeit des Berichterstatters meine Anerkennung aussprechen und ihn zu der Qualität seines Berichts beglückwünschen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zivilisierten Gesellschaften verrichtet man auch nicht überall seine Notdurft. Die Verpflichtung der Schiffe, den Abfall im Hafen abzugeben, ist in dem Sinne elementar. Ich denke, der Bericht von Herrn Lagendijk macht das wirklich klar. Es darf hier keinen Anreiz über die Gebühren dafür geben, das zu umgehen. Es muß eine 50 %ige Kontrolle geben. Alles andere führt zu lächerlichen oder gefährlichen Situationen, und es müssen umweltfreundliche Schiffe bevorzugt werden.
Dieser Bericht spricht im Grunde indirekt in winzigen Trippelschritten drei wesentliche Punkte an. Erstens: Die Frage eines maritimen europäischen Regulierungsraums. Die USA haben das längst. Die Europäische Union tut immer noch so, als ob sie eine Vielzahl von Kleinstaaten sei, zwischen denen nur die IMO-Normen gelten. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Zweitens: Die Notwendigkeit der Hafenstaatskontrolle. Angesichts der Ausflaggungs- und Zweitregisterentwicklung ist das ein Imperativ erster Güte.
Drittens: Den Primat der Ökologie, denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kann in der Tat nicht die Grundlage eines Wirtschaftszweiges sein.

Van Dam
Herr Präsident! Die Handelsströme von und zu der Europäischen Union sind noch immer im Wachsen begriffen. Ein beachtlicher Teil dieser Transporte wird auf dem Seeweg abgewickelt. Das ist begrüßenswert, gehört der Seetransport pro Transporteinheit doch zu den umweltfreundlichsten Beförderungsarten, obgleich er auch negative Auswirkungen auf die Umwelt hat. Entlang stark befahrener Wasserwege stößt man regelmäßig auf den Müll von Schiffen.
Das ist nur eine Folge der Verklappung von Schiffsabfällen. Zweifellos greifen solche Formen der Entsorgung die Meeresumwelt an und gefährden ernsthaft diesen Teil der Schöpfung.
Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen diese und ähnliche Probleme ausgeräumt werden. Das ist keinesfalls einfach. Einerseits muß, wie der Berichterstatter herausgestellt hat, wie anderswo auch der Verursacher zur Kasse gebeten werden. Andererseits dürfen wir über die Höhe der Gebühren keinen Anreiz schaffen, die Gesetze zu umgehen.
Bei dem gewählten Konzept wird ein wesentlicher Anteil der Kosten umgeschlagen, der Rest indessen nur in Ausnahmefällen. Damit wird man diesen Ausgangspunkten gerecht. Die Möglichkeit, den Beitrag für umweltfreundliche Schiffe zu senken, ist ebenfalls als Pluspunkt zu werten.
Im übrigen hängt der Erfolg oder Mißerfolg dieser Richtlinie davon ab, wie sie eingehalten und durchgesetzt wird. Mit dem vorgeschlagenen Meldesystem sowie der Abgabeverpflichtung sollte es uns gelingen, die Umgehung der Vorschriften abzuwenden.Insgesamt liefert dieser Bericht einen positiven Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und findet daher auch unsere Unterstützung.

Camisón Asensio
Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstatter, Herrn Lagendijk, zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen, die - es sei noch einmal in Erinnerung gerufen - im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr zu Recht einstimmig angenommen wurde. Ich kann mich dem, was Herr Jarzembowski hier gesagt hat, voll und ganz anschließen, und so kann ich seine Ausführungen lediglich bekräftigen und gleichzeitig etwas nuancieren.
Wie gesagt, ist das Ziel dieses Vorschlags über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände eine Verringerung der Verschmutzung zum Schutz der Umwelt, vor allem durch eine Überwachung des illegalen Einleitens von Abfällen und anderen schädlichen Substanzen auf See. In diesem Zusammenhang, Herr Kommissar, stellt der Vorschlag der Kommission eine notwendige und äußerst zeitgemäße Ergänzung bisher bestehender gesetzlicher Regelungen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen unter den Häfen der Gemeinschaft dar. Wir begrüßen daher diese Gelegenheit, insbesondere die grundsätzliche Verpflichtung der Schiffe, ihre eigenen Abfälle und die Ladungsrückstände in den Häfen zu entsorgen.
Auch die Annahme des vorgeschlagenen Gebührensystems, welches - wie ebenfalls schon gesagt wurde - dem sondergebührenfreien System sehr nahe kommt, ohne dabei in ein System des Unterbietens zu verfallen, ist im großen und ganzen zu begrüßen.
Dieser Vorschlag sieht eine teilweise unterschiedliche Behandlung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen vor. Zwar sind die Schiffe verpflichtet, beides in den Häfen zu entladen, im Falle von Ladungsrückständen allerdings nach den Vorschriften von MARPOL 73/78. Das bedeutet, daß die Behandlung und Entsorgung von Ladungsrückständen nicht durch die Hafengebühren abgedeckt sind, sondern daß dafür zusätzliche Gebühren erhoben werden.
Herr Präsident, abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es einleuchtet, daß Kriegsschiffe von der Richtlinie ausgenommen sind. Im großen und ganzen sind wir mit dem Vorschlag einverstanden.

Sandbæk
Herr Präsident, wir kennen alle die Bilder von Vögeln und Fischen, die einen aussichtslosen Kampf gegen Ölrückstände und andere Abfälle aus unseren Schiffen entlang der Küsten führen, weil die internationalen Konventionen nicht beachtet werden, denen zufolge das Verklappen von Abfällen ins Meer verboten ist. Diese Richtlinie und die Änderungsanträge des Ausschusses werden diesem Zustand hoffentlich ein Ende machen, wenn die Schiffe auf jeden Fall und unabhängig von der Abfallmenge eine Hafengebühr für die Entsorgung ihrer Abfälle zahlen müssen. Die Junibewegung ist normalerweise derselben Ansicht wie der Berichterstatter, nämlich daß das Verursacherprinzip gelten soll: Wer verschmutzt, zahlt. Wir stimmen dem Berichterstatter aber auch zu, daß man in diesem Fall von dem Prinzip abweichen sollte, da eine von der Abfallmenge abhängige Abgabe dazu verleiten kann, die Abfälle ins Meer zu verklappen. Kontrolle ist der Kernpunkt dieser Richtlinie. Damit sie effektiv werden kann, fordert die Junibewegung zur Unterstützung der Änderungsanträge des Berichterstatters auf, insbesondere in bezug auf folgende Punkte: Definition des Begriffs "umweltfreundliche Schiffe" , Konkretisierung der Kontrolle und des Ausdrucks "wesentlicher Beitrag" , damit er so hoch wird, daß sich die Verklappung ins Meer nicht mehr lohnt, und schließlich die Einbeziehung von Ladungsrückständen in die Hafengebühr.

Stenmarck
Herr Präsident, die nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Schiffsabfällen stellt in vielen Zusammenhängen ein großes Problem dar. Als Beispiel sei der Verkehr auf der Ostsee genannt, nicht zuletzt wegen der besonderen Empfindlichkeit dieses Meeres. Jedes Jahr werden große Mengen Öl direkt in die Ostsee abgelassen. Allein in schwedischen Gewässern geschieht dies mehrere hundert Mal pro Jahr. Dabei ist es fast unmöglich festzustellen, von welchem Schiff das Öl kommt.
Angesichts dieser Tatsachen hat Schweden ein Gesetz erlassen, das es jedem vorüberfahrenden Schiff ermöglicht, praktisch jeden beliebigen Hafen anzulaufen und sein Altöl dort zu deponieren. Natürlich hat ein solches System seine Vor- und Nachteile. Positiv ist, daß niemand aus ökonomischen Gründen sein Altöl direkt ins Meer leiten muß. Andererseits kostet ein System wie dieses aber auch viel Geld, vor allem wenn es nur von wenigen angeboten wird.
Daher ist es nur natürlich und selbstverständlich, ähnliche Maßnahmen auf europäischer Ebene einzuleiten und dieselben Forderungen auch an alle beitrittswilligen Länder zu stellen. Dadurch könnten in naher Zukunft praktisch alle Ostseeanliegerstaaten Altöl und andere Schiffsabfälle zu denselben Bedingungen entgegennehmen.
Lassen Sie mich ausgehend von dem eben Gesagten eine Frage an den verantwortlichen Kommissar stellen: Welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um den heutigen Beschluß auch auf die verschiedenen beitrittswilligen Länder auszuweiten?

Neil Kinnock
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich Herrn Lagendijks Bericht begrüßen, und das nicht nur, weil er die Bemühungen der Kommission um eine stärkere Reduzierung der Meeresverschmutzung unterstützt, sondern auch, weil es sein erster Bericht als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ist. Ich beglückwünsche ihn dazu. Es ist eine vortreffliche Arbeit, wenn ich das sagen darf, und als Gegenleistung für die Unterstützung und die Qualität der Arbeit freue ich mich, feststellen zu können, daß die Kommission viele der vom Berichterstatter vorgebrachten Änderungsanträge billigen kann.
Insbesondere kann die Kommission zumindest die den Änderungsanträgen 1, 3, 4, 5, 12, 16, 17 und 18 (England 0, Frankreich 2 - ich dachte, ich könnte das hier unterbringen) zugrundeliegenden Prinzipien akzeptieren. Allerdings gibt es eine andere Gruppe von Änderungen, die die Kommission zurückweisen muß, in der Hauptsache deshalb, weil sie der Ansicht ist, daß die darin zum Ausdruck gebrachten Bedenken bereits in anderen Teilen des vorliegenden Textes behandelt werden. Ich bin sicher, die ehrenwerten Abgeordneten werden dafür bei näherer Betrachtung Verständnis haben und es, wie ich hoffe, einsehen. Ich beziehe mich besonders auf die Änderungsanträge 6, 10, 14 und 15. So bleiben nur 6 von 18 Anträgen, bei denen es mit dem Parlament wesentlichere Meinungsverschiedenheiten gibt, und ich muß sagen, daß sogar in diesen Fällen, die Differenzen nicht grundsätzlicher Art sind.
In den Änderungsanträgen 2 und 7 wird vorgeschlagen, die Verpflichtung zur schriftlichen Meldung der Abfallsituation an Bord auf Fischereifahrzeuge von über 15 Metern Länge auszudehnen. In seinen Ausführungen bezog sich Herr Lagendijk vorhin besonders hierauf. Die Kommission befürchtet allerdings, daß das leicht zu einem übermäßig bürokratischen Verfahren ausufern könnte, ohne daß das einen substantiellen Nutzen für die Umwelt brächte. Wir sollten natürlich nicht vergessen, daß Fischereifahrzeuge von der Forderung, ihre Abfälle in Häfen zu entsorgen, und von der Beteiligung an den Kosten der Einrichtungen nicht ausgeschlossen sind. Sie sind nur befreit - ich betone das - von der Verpflichtung, vor jeder Hafenbenutzung eine schriftliche Meldung zu machen. Der Grund dafür ist einfach der, daß die meisten Fischereifahrzeuge natürlich einen oder mehrere Standardhäfen haben, in denen sie ihre Fänge gewöhnlich anlanden. Den Vorschlag zur vorherigen Ankündigung gibt es, um dem Hafen zu ermöglichen, die notwendigen Vorkehrungen zur Abnahme von Schiffsabfällen zu treffen. Bei Fischereifahrzeugen ist der Hafen im allgemeinen mit den Bedürfnissen der Schiffe wohlvertraut, auch ohne schriftliche Meldung.
Wir glauben weiterhin, daß die Längenbegrenzung auf 15 Meter, wie jegliche andere Begrenzung, zwangsläufig etwas willkürlich und deshalb schwer zu rechtfertigen ist. Aus diesen Gründen - wir hoffen, das Parlament erkennt praktische Gründe an - können wir Änderungsantrag 13 auch nicht annehmen. Abgesehen davon, teile ich allerdings die Sorge des Parlaments in bezug auf einen Ausschluß sehr großer Fischverarbeitungsschiffe von der rechtlichen Verpflichtung; das wäre eine sehr rückwärtsgewandte Maßnahme. Ich möchte dem Parlament versichern, daß solche Schiffe definitiv der Meldung und der Verpflichtung zur Kontrolle unterliegen, da Fischverarbeitungsschiffe, die keine Fische fangen, im Sinne dieses Richtlinienvorschlags nicht als Fischereifahrzeuge betrachtet werden.
Der umstrittenste Änderungsantrag ist vermutlich, wie Herr Lagendijk bereits sagte, Antrag 8 zum Gebührensystem für die Entsorgung von Schiffsabfällen. Die Ziele von Parlament und Kommission sind in dieser Hinsicht absolut identisch: Wir alle wollen ein Gebührensystem, bei dem Schiffe keine Anreize erhalten, Abfälle auf See zu verkippen. Allerdings unterscheiden sich unsere Methoden zur Erreichung dieses Ziels. Der Vorschlag der Kommission will einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit des höchstmöglichen Fortschritts hinsichtlich der Abfallentsorgung in den Häfen und der einfachen politischen Realität der Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten in dieser Frage finden. Das Endergebnis der Konzepte sowohl des Parlaments als auch der Kommission ist, daß die Gebühren nicht nur auf der eigentlichen Entsorgung beruhen können. Keiner von uns meint, daß Schiffe, die keinen Abfall entsorgen, frei von mit dem Abfallmanagement verbundenen Gebühren sein sollten. Unsere Meinungsverschiedenheit ergibt sich darum nur aus dem Umstand, daß im Vorschlag der Kommission eine große Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung enthalten ist, bis zu welchem Grad das sogenannte sondergebührenfreie System angewendet wird.
Wir sollten außerdem daran denken, daß Häfen, Marinas und Fischereihäfen in den Mitgliedstaaten natürlich sehr unterschiedlich sind, nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Wie ich jedoch schon sagte, geht es um das grundlegende Ziel der Kostenteilung zwischen Nutzern und Nichtnutzern, wenn wir zur Abfallentsorgung in Häfen anregen und die Verschmutzung des Meeres verringern und sogar verhindern wollen.
Änderungsantrag 9 ist inakzeptabel, da die Kommission in Fragen des Wettbewerbs bereits kraft des Vertrags entsprechend handeln kann. Die vorgeschlagene Änderung würde dazu führen, daß diese Vollmachten auf die bloße Möglichkeit, einen Vorschlag zu unterbreiten, reduziert würden, und das wäre ganz eindeutig nicht in Ordnung. Auch hier hoffe ich, daß die Änderung nach gründlicherem Überlegen zurückgezogen wird.
Schließlich können wir auch Änderung 11 nicht akzeptieren, die sich auf die Zahl der Stichprobenkontrollen zum Zweck der Überprüfung bezieht. Die Kommission hält eine gewisse Flexibilität für erforderlich, zum Teil wegen der möglichen künftigen Einbeziehung des Abfallüberprüfungsregimes in die bestehenden Richtlinie zur Hafenstaatkontrolle, was wohl exakt den Effekt haben würde, den Herr Jarzembowski richtigerweise voraussieht. Zum Teil rühren unsere Auffassungen daher, daß die Hauptelemente zur besseren Einhaltung dieser Richtlinie nicht nur in dem Abschnitt über Kontrollen in dieser Richtlinie niedergelegt sind. Die Kommission hält daher ein etwas weniger systematisches Stichprobenkontrollsystem für den Zweck der Richtlinie und für die Zwecke der Bekämpfung der Meeresverschmutzung für angemessen, zumindest soweit es Kontrollen außerhalb der Hafenstaatkontrollpläne betrifft. Natürlich wäre es, wie Herr Jarzembowski schon sagte und von anderen Abgeordneten angemerkt wurde, bei einer normalen Hafenstaatkontrolle ungewöhnlich, wenn der Inspektor bei seiner Stichprobenquote von 25 % sozusagen nicht auf die Situation der Abfallentsorgung an Bord des Schiffes achtete. Man sollte erwarten können, daß das geschieht - es ist eine relativ einfache Kontrolle.
Auf ein oder zwei Fragen der ehrenwerten Abgeordneten möchte ich in aller Kürze besonders antworten. Herr Sindal warf die Frage nach Wracks in internationalen Gewässern auf. Wir erinnern uns hier, daß er peinlich genau die Fragen verfolgt hat, die sich aus der Wrackkatastrophe der Pallas in internationalen Gewässern stellten. Wie dem Hohen Haus und Herrn Sindal bekannt ist, fallen Schiffe gegenwärtig unter die Verantwortung des Flaggenstaats, doch sind wir uns alle der Mängel dieses Systems bewußt, und es ist denkbar, daß Küstenstaaten miteinbezogen werden, um ihre eigene Umwelt zu schützen. Selbstverständlich bleiben auch hinsichtlich der Nutzung solcher Möglichkeiten einige Wünsche offen. Das Parlament wird erfreut sein zu erfahren, daß die Kommission die in der Internationalen Schiffahrtsorganisation geführten Diskussionen zur Übertragung der Verantwortlichkeit für den Schutz vor Verschmutzung und anderer Auswirkungen von Wracks auf die Schiffseigner unterstützt. Meiner Meinung nach könnte das ein sehr realer Durchbruch für unsere Anstrengungen sein, in allen Gewässern, vor allem in den europäischen, Qualität in der Schiffahrt zu erreichen. Ich hoffe, in der IMO wird man ohne große Verzögerung vorankommen können. Natürlich hätten wir, wenn das überhaupt möglich wäre, lieber weltweit geltende Standards, auf deren Grundlage dann Rechtsvorschriften für unser eigenes Hochseegebiet erlassen werden müßten. Meine Hoffnung ist, daß wir damit ohne große Verzögerung beginnen können, wenn die Diskussionen in der IMO abgeschlossen sind.
Herr Sindal fragte außerdem nach der Mehrwertsteuer auf Abfallentsorgungsgebühren. Das ist eine wichtige Frage, weshalb wahrscheinlich die Diskussionen hierzu immer noch im Gange sind. Im Verlauf der weiteren Entwicklung dieser Gesetzgebung werde ich in der Lage sein, eine genauere Antwort zu geben.
Herrn Jarzembowskis begründetes Argument, daß es wichtig sei, daß die erhobenen Gebühren auf Grund der Rivalität untereinander nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Häfen führen, ist zumindest sehr interessant. Sobald ich pensioniert bin, werde ich einen Roman darüber zu schreiben, um ihnen wahre Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - vielleicht wird es ein Märchen, wer weiß! Es wird Differenzen in der Höhe der Gebühren geben, die hauptsächlich aus der relativen Effizienz oder Ineffizienz des Systems herrühren. Wenn ein Hafen auf Grund seiner Effizienz in der Abfallwirtschaft geringere Gebühren erheben kann, dann ist dieser Hafen nur zu beglückwünschen. Dann haben wir nämlich einen effektiven Wettbewerb und keine Wettbewerbsverzerrung, worin mir Herr Jarzembowski sicher zustimmen wird.
Ich schließe mit meinem Dank an den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und besonders an den Berichterstatter, Herrn Lagendijk, für seine prompte Arbeit und den ausgezeichneten Bericht zu diesem detaillierten und wichtigen Vorschlag.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in einigen Minuten statt.

Kombinierter Güterverkehr - Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0031/99) von Herrn van Dam im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über
I den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (KOM(98)0414 - C4-0485/98-0226-(SYN))
II den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(98)0414 - C4-0486/98-98/0227(SYN)).

Van Dam
Herr Präsident! Kombinierter Güterverkehr ist eines der Mittel, mit denen die negativen Auswirkungen der Straßenbeförderung eingedämmt werden können. Ziel ist die Verlagerung eines erheblichen Teils des Straßenverkehrs auf das Wasser oder die Schiene. Die Lage im Bereich des kombinierten Verkehrs ist allerdings enttäuschend. Sein Anteil an den gesamten Güterströmen auf der Straße beträgt trotz Förderung durch das Parlament lediglich fünf Prozent. Daraus müssen wir folgern, daß die bisherigen Anstrengungen keinerlei oder nur spärliche Ergebnisse gezeitigt haben. Daher ist die Initiative der Kommission zur Verbesserung der Lage des kombinierten Verkehrs sicherlich begrüßenswert. Weil sie erkennt, daß die derzeitige Politik die gewünschte Wirkung verfehlt hat, schlägt sie zur Verbesserung der heutigen Situation vier Maßnahmen vor.
Erstens wird der Begriff kombinierter Verkehr breiter gefaßt. Kombinierter Verkehr meint künftig nicht nur den zwischen Mitgliedstaaten, sondern auch den innerstaatlichen.
Sie spricht sich zweitens für eine Ermäßigung bei den festen Straßenbenutzungsgebühren aus. Für den Straßentransport gilt, daß die Infrastruktur dadurch weniger beansprucht wird als beim üblichen Straßenverkehr. Steuerermäßigungen sind daher gerechtfertigt.
Die Kommission regt drittens die Aufhebung des Wochenendfahrverbots für die Straßenzu- und -ablaufbeförderungen an. Damit will sie die Gesamtzeit des kombinierten Verkehrs verkürzen.
Und nicht zuletzt will sie mit dem Vorschlag das höchstzulässige Gewicht von Lastkraftwagen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind, auf 44 Tonnen anheben. Bestimmte Container und Tanks können so mit voller Kapazität genutzt werden.
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr steht wie folgt zu diesem Kommissionsvorschlag: Zunächst sind wir mit einer umfassenderen Definition für kombinierten Verkehr einverstanden. Allerdings muß diese Definition präziser sein, und sie darf keinen Auslegungsspielraum lassen. Nach Ansicht des Verkehrsausschusses sollte der Straßenabschnitt innerhalb des kombinierten Verkehrs daher höchstens 40 % der insgesamt zurückgelegten Strecke ausmachen.
Erlauben Sie mir zu den übrigen Elementen des Kommissionsvorschlags folgende Bemerkungen. Die nachteilige Stellung des kombinierten Verkehrs ist weitgehend auf die unterschiedlichen Leistungen der Eisenbahngesellschaften und die Höhe der Umschlagkosten zurückzuführen, die untrennbar mit dem kombinierten Verkehr verbunden sind. Es bleibt dahingestellt, ob ohne strukturellen Ansatz für diese beiden Faktoren eine nachhaltige Lösung gefunden werden kann. Eine neue Politik muß daher an diesen zwei Punkten ansetzen. Deshalb befürwortet der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr die Pläne, die hohen Umschlagkosten durch Ermäßigung oder Erstattung der Abgaben für Lastkraftwagen zumindest teilweise zu senken.
Der Vorschlag, den Straßentransport als Teil des kombinierten Verkehrs vom Wochenendfahrverbot auszunehmen, kann vom Verkehrsausschuß nicht akzeptiert werden. Diese Maßnahme verfälscht den Wettbewerb zwischen kombiniertem und anderem Straßenverkehr. Angesichts der Bemühungen des Parlaments um ein level playing field für die einzelnen Modalitäten ist dies nicht erwünscht.
Zudem dürfte diese Maßnahme negative Begleiterscheinungen für die Bevölkerung haben, weil an den Wochenenden mit einer Zunahme des Güterverkehrs auf den Hauptverkehrsstraßen zu rechnen ist. Außerdem würde sie auf dieselben Vorbehalte stoßen, wie sie gegenüber der Harmonisierung des Wochenendfahrverbots bestehen.
Dem Vorschlag zur Aufhebung der höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte kann der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr ebensowenig zustimmen. Zum einen würde diese Maßnahme die allgemein anerkannten und üblichen 40 Tonnen unterminieren. Diese Grenze wurde auch mit Blick auf die Beanspruchung der Infrastruktur festgelegt. Mit der Zulassung von 44 Tonnen würden höhere Anforderungen an die Qualität der Infrastruktur gestellt, was einen Kostenanstieg nach sich zöge, und das ist - sicherlich auch angesichts des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas - nicht akzeptabel. Diese Maßnahme wäre eine erster Schritt zu einer allgemeinen 44-Tonnen-Grenze, die aufgrund der erwähnten Vorbehalte abzulehnen ist. Außerdem ist es sehr fraglich, ob Mensch und Umwelt mit der Zulassung eines höheren Fahrzeuggewichts gedient ist.
Zum Schluß darf ich als Berichterstatter dem Kollegen Wijsenbeek für seine Arbeit als Berichterstatter im Anfangsstadium danken. Meines Erachtens brauchen wir für das reibungslose Funktionieren unserer Gesellschaft einen kollektiven Ruhetag. Deshalb freut es mich, daß durch die Beibehaltung des Wochenendfahrverbots nicht noch eine weitere Berufsgruppe ihrer dringend notwendigen Sonntagsruhe verlustig geht.
Herr Präsident, ich erbitte daher nachdrücklich die Zustimmung zu den Änderungsanträgen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr.

Piecyk
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein herzlicher Dank an den Kollegen van Dam, daß er für Florenz Wijsenbeek eingesprungen ist, der aus sehr ehrenwerten Gründen ja den Bericht zurückgegeben hat. Wenn ich es richtig einschätze, wird das Plenum nachher in der Abstimmung oder später diesen Bericht ablehnen, und zwar aus guten Gründen. Warum? Wir sind uns einig in dem Ziel, daß der kombinierte Verkehr zu fördern ist, weil wir eine Umlenkung der Verkehrsgüter, der Transportgüter auf Schiene und auf Wasser haben wollen. Wir sind also einig im Ziel. Die Frage ist, ob das Mittel, das die Kommission hier vorschlägt, ein taugliches ist. Ich denke, es ist ein untaugliches Mittel, es ist kontraproduktiv.
Wenn in Artikel 9 a der Kommission vorgeschlagen wird, Fahrzeuge zum Gütertransport sind von allen an Wochenenden, bei Nacht, an gesetzlichen Feiertagen sowie bei starker Luftverschmutzung geltenden Verkehrsbeschränkungen ausgenommen, solange sie im kombinierten Verkehr im Sinne von Artikel 1 eingesetzt sind, dann wird hier ein Faß ohne Boden aufgemacht, dem man so nicht zustimmen kann. D.h., plus die Kombination von 44 Tonnen, die wir im Parlament immer wieder abgelehnt haben, wird hier eine Negativentwicklung zugelassen, die praktisch auf der Straße alles zuläßt, wenn es denn nur im Namen des kombinierten Verkehrs stattfindet. Das kann nicht unsere Linie sein. Deswegen: Über genaue Zeiten und Strecken kann man reden, auch in diesem Parlament, aber diese Generalklausel, diese Totalerlaubnis, die kann nicht in unserem Sinne sein. Das ist der falsche Weg. Deswegen muß die Kommission hier noch einmal nachdenken, um einen besseren Vorschlag zu machen.

Jarzembowski
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Anbetracht der kurzen Zeit kann ich nur darauf hinweisen, daß wir uns im wesentlichen mit den Sozialisten und vor allen Dingen mit dem Berichterstatter einig sind. Wir wollen nicht den kombinierten Verkehr fördern. Wir unterstützen die Förderung durch steuerliche Erleichterungen. Aber das Aufheben von Nachtfahrverboten, von Wochenendfahrverboten, das Anheben der Gewichtsgrenze, das sind untaugliche Mittel, die wir im Interesse der Bürger zurückweisen müssen.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Auch ich kann mich kurz fassen. Selten habe ich ein so schlimmes Beispiel der Heuchelei erlebt, wie wir es heute morgen zu hören bekommen haben. Wie will man nun ohne Zugeständnisse an den kombinierten Verkehr den modal shift erreichen? Wie will man die Eisenbahngesellschaften mit dem Straßenverkehr konkurrieren lassen, wenn keine großen Container zu den Zügen befördert werden können und mithin 44 Tonnen erlaubt werden müssen? Die Züge, Herr Präsident, verkehren täglich. Auch an Wochenenden und Feiertagen. Dann müssen die Güter entsprechend angeliefert werden. Beim Aufrechterhalten des Wochenendfahrverbots ist das völlig undenkbar.
Lassen Sie mich noch dies hinzufügen: Ob das höchstzulässige Gewicht nun bei 44 Tonnen oder 40 Tonnen liegt, hat auf die Infrastruktur keinerlei Einfluß. Herr Van Dam, der Berichterstatter, der das übernommen hat, erzählt uns also vollkommenen Unsinn.

Tamino
Herr Präsident, ich möchte die Position der Grünen bekräftigen, die ebenfalls gegen den Vorschlag der Kommission sind. Wir schließen uns meinen Vorrednern, ausgenommen Herrn Wijsenbeek, an und erachten es als besonders wichtig zu betonen, daß die auf der Straße zurückgelegte Entfernung nicht mehr als 40 % der Gesamttransportstrecke ausmachen darf und die Sonderregelungen zugunsten der Straßenbeförderung, wie beispielsweise die Fahrgenehmigung an Wochenenden, nicht hingenommen werden können. Wir halten es allerhöchstens für möglich, den Verkehr in einem Umkreis von 200 Kilometern einzubeziehen, betrachten jedoch die Anhebung des höchstzulässigen Fahrzeuggewichts auf bis zu 44 Tonnen als inakzeptabel.
Aus all diesen Erwägungen gewinnen wir den Eindruck, daß ein solcher Ansatz, obgleich er natürlich dem kombinierten Verkehr förderlich ist, lediglich ein Mittel darstellt, um den Straßentransport besonders zu begünstigen.

Der Präsident
Wir unterbrechen die Aussprache für die Abstimmung. Die Aussprache wird heute abend fortgesetzt.

Seppänen
Herr Präsident, in diesem Zusammenhang möchte ich mich zu einer Frage äußern, in der das Europäische Parlament getäuscht worden ist. Auf Anfrage des Abgeordneten Donelly teilte der Präsident der Europäischen Zentralbank Wim Duisenberg mit, daß die Bezüge der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank zehn Prozent über denen der Kommissionsmitglieder liegen. Gestern hat sich nun in Finnland herausgestellt, daß die dem Europäischen Zentralbanksystem angeschlossene Bank von Finnland dem Direktionsmitglied der Europäischen Zentralbank Sirkka Hämäläinen außerdem ein Ruhegeld in Höhe von etwa 10 000 Euro im Monat zahlt. Ich muß wohl annehmen, daß auch den anderen Direktoriumsmitgliedern der Europäischen Zentralbank solche Extrazulagen gezahlt werden. Ich hoffe, daß der betreffende Ausschuß im Parlament diese Angelegenheit untersucht und eine solche unmoralische Handlungsweise mißbilligt.

Der Präsident
Entschuldigen Sie bitte, Herr Seppänen. Dies ist keine Anmerkung zur Geschäftsordnung, und somit muß ich Ihnen das Wort entziehen.

Ephremidis
Herr Präsident, ich habe gestern außerhalb der Tagesordnung und zu einem Zeitpunkt, da der Parlamentspräsident den Vorsitz innehatte, die Aktionen der Bauern und ihre Belagerung des Parlaments angesprochen und gefragt, ob der Präsident uns gestern oder heute informieren könne, da er Kontakt zu den Protestierenden hatte. Ich habe weiterhin gefragt, ob er die Anwesenheit von Herrn Santer und des für Agrarfragen zuständigen Kommissars fordern werde, damit diese uns darüber unterrichten, was genau zwischen ihnen und den protestierenden Landwirten verhandelt wurde.
Das Problem ist ganz akut, und auch in Griechenland gibt es Proteste von seiten der Bauern. Wir müssen wissen, wo wir stehen. Ich frage also: Werden wir heute noch informiert oder nicht?

Der Präsident
Gut, wir nehmen Ihre Anmerkung zur Kenntnis. Die Kommission hat Ihre Anmerkung sicher auch gehört. Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Abstimmungen
Philippe Martin
Herr Präsident, ich möchte nicht, daß über die legislative Entschließung abgestimmt wird, um uns an das Verfahren zu halten, das für die Gesamtheit der Berichte zur Agenda 2000 verabschiedet wurde.
Ich nutze die kurze mir zur Verfügung stehende Redezeit, um allen Kolleginnen und Kollegen für die Abstimmung zu danken und sie darüber zu informieren, daß ich den Standpunkt der Kommission hinsichtlich jedes einzelnen eingebrachten und verabschiedeten Änderungsantrags analysiert habe. Zu meiner großen Zufriedenheit habe ich festgestellt, daß die Kommission der Hälfte der vom Landwirtschaftsausschuß verabschiedeten Änderungsanträge positiv gegenübersteht.
Es bestehen jedoch selbstverständlich noch Meinungsverschiedenheiten bezüglich einiger Punkte, die von der Mehrheit der Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses als besonders wichtig eingestuft wurden. Für diese Punkte werde ich im Rahmen unserer Sitzungen mit dem Rat und der Kommission, die noch vor der Abstimmung über die legislative Entschließung stattfinden werden, einsetzen.
Beifall

Der Präsident
Somit stelle ich nun den Antrag auf Rücküberweisung gemäß Artikel 60 Absatz 2, den Herr Martin soeben eingebracht hat, zur Abstimmung.
Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuß.

Striby
Herr Präsident, ich wollte Sie lediglich darüber informieren, daß eine Delegation des Parlaments von Taiwan, unter der Leitung von Herrn Lee und Frau Song, auf der Besuchertribüne anwesend ist.
Lebhafter Beifall

Der Präsident
Ich heiße die Delegation aus Taiwan herzlich willkommen.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, der als nächster in der Abstimmungsreihenfolge folgende Bericht, der Bericht White, ist meiner Meinung nach der in materieller Hinsicht wichtigste Bericht für viele Länder Südeuropas und sogar die europäische Landwirtschaft. Da abzusehen ist, daß bei der Abstimmung heute abend eher wenige Abgeordnete anwesend sein werden, bitte ich Sie, Herr Präsident, sowie den Berichterstatter und die Kollegen, die Abstimmung über den Bericht auf die in 12 Tagen stattfindende Tagung in Brüssel zu vertagen.

White
Herr Präsident, ich bin mir der Probleme völlig bewußt, die sich für die Iberische Halbinsel aus der Wasserfrage ergeben. Nach dem, was gerade gesagt wurde, habe ich gegen den Vorschlag nichts einzuwenden.

Der Präsident
Herr White und Herr Aparicio, die Entscheidung soll gleich nachher zu Beginn der Abstimmungen getroffen werden. Dann können Sie vielleicht die Rücküberweisung beantragen, aber nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist die Abstimmung für 17.30 Uhr vorgesehen.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Theorin und Wibe
Die Gruppe der schwedischen Sozialdemokraten ist der Ansicht, daß Wein, aufgrund der mit ihm zusammenhängenden Gesundheitsproblematik, nicht zu den Erzeugnissen gehören sollte, die von der gemeinsamen Agrarpolitik der EU gefördert werden und erwartet daher eine Einstellung dieser Förderung.

Barros Moura, Campos, Correia, Damião, Lage und Torres Couto
Wir haben gegen die GMO für Wein gestimmt, weil sie nicht dem Rahmen der gesamten existierenden GAP entspricht. Das dieser GMO zugewiesene Finanzvolumen ist unbedeutend im Verhältnis zu dem für Fleisch, Getreide, Milch und Tabak.
Die Erzeuger werden nicht das Recht auf irgendeine Direktbeihilfe haben, und das steht im Gegensatz zu dem, was bei den obengenannten GMO geschieht.
Die genehmigten Anbauflächen sind für eine Selbstversorgungspolitik der Europäischen Union unzureichend, wobei sich bereits 14 % des Handels in der Hand von Drittländern befinden.
Trotz der auf Transparenz für den Verbraucher zielenden Kampagne der Union verpflichtet die GMO nicht zur besonderen Etikettierung der Produkte, mit denen Wein hergestellt wird, was zu einem unlauteren Wettbewerb zwischen Zucker enthaltendem Wein und aus Trauben gewonnenem Wein führt.
Sie will die Likörweine von den natürlichen Süßweinen unterscheiden, um sie in ihrer Steuerbelastung zu benachteiligen, was Voraussetzungen für einen unlauteren Wettbewerb zwischen den Port- und Madeiraweinen schafft.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht von Herrn Martin gestimmt, weil darin große Teile des Kommissionsvorschlags zur Reform der Marktorganisation für Wein verworfen werden. Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, da die Reformen den Ideen der Agenda 2000 entsprechen.
Die Kommission hat vorgeschlagen, den Sektor Wein stärker am Markt zu orientieren, so daß Angebot und Nachfrage in Zukunft besser übereinstimmen. Die Maßnahmen beinhalten daher eine Anpassung an den Markt, das heißt Umstellung und Verbot wiederholter Bepflanzung bestimmter Weinanbaugebiete in bestimmten Gegenden sowie Abschaffung künstlicher Absatzmöglichkeiten für Produkte, die auf dem Markt nicht abgesetzt werden können. Hierdurch wird eine Überproduktion vermieden, die sich auf die Preise auswirkt, die weit unterhalb der Kosten für Produktion und Destillation liegen.
Der Bericht Martin verwässert den Kommissionsentwurf, da er einige Destillationsmaßnahmen beibehalten will, welche die Kommission abschaffen möchte, und indem er längere Zeitrahmen vorsieht. Das können wir nicht unterstützen.

Chesa
Die Fraktion Europa der Nationen hat fast allen im Landwirtschaftsausschuß verabschiedeten Änderungsanträgen zugestimmt, da sie unseren Standpunkt wiedergeben.
Während der Vorstellung des Berichts Martin im Plenum hat Kommissar Fischler in seinem Beitrag Ansichten vertreten, die den Interessen der französischen und der europäischen Weinwirtschaft entgegenlaufen.
Was das Einfuhrverbot für Traubenmost aus Drittländern zur Weinbereitung anbelangt, so hat Kommissar Fischler deutlich gemacht, daß er einen völlig anderen Standpunkt als das Europäische Parlament vertritt, wobei er mit den WTO-Abkommen argumentierte und erklärte, er wolle entsprechende Etikettierungsvorschriften einführen. Nun übernimmt aber der Änderungsantrag, so wie er im Bericht verabschiedet wurde, exakt die derzeitige Regelung, die im Rahmen des GATT festgeschrieben wurde. Folglich ist unserer Fraktion der Standpunkt von Kommissar Fischler nicht verständlich, und sie spricht sich gegen die Einführung einer spezifischen Etikettierung für Weine, die aus Drittlandstraubenmost gewonnen wurden, aus. Die Wertsteigerung erfolgt nämlich am Ort der Weinbereitung, und folglich erhält das Endprodukt gemäß GATT-Abkommen die Herkunftsbezeichnung dieses Ortes.
Hinsichtlich des Rechts auf Ausweitung der Rebflächen stellt der Kommissar klar, daß er auf seinem Standpunkt einer begrenzten Ausweitung um 1 % der europäischen Rebflächen für den Zeitraum 2000-2010 beharrt. Das Europäische Parlament hingegen möchte eine Zunahme um 3 %, um den unter Strukturdefiziten leidenden Anbaugebieten die Anpassung an ihren Markt zu ermöglichen, ohne daß sie Anbauflächen, in denen das Erzeugnis geringer bewertet wird, verlegen müssen.
Bezüglich der Erneuerung von Rebflächen hat der Kommissar klargestellt, daß er sich für diese Maßnahme ausspricht, da sie einem Qualitätsziel entspricht. Er widersetzt sich allerdings weiterhin unseren Vorschlägen zur Verjüngung der Rebflächen und zur Verbesserung der Weinbereitungstechniken. Einmal mehr ist der Ansatz der Kommission allzu restriktiv, und er berücksichtigt die ökonomische Realität der Weinwirtschaft nicht. Was bringt es denn, den Rebbestand einer Erzeugerregion quantitativ zu erhöhen, ohne die dafür erforderlichen Weinbereitungstechniken umzustellen? Wie kann man nur auf die Idee kommen, man könne den Rebbestand einer Region mit geprüfter Herkunftsbezeichnung verändern? Der Vorschlag der Kommission wird somit die qualitativen Verbesserungen der Qualitätsweine b.A. und der Tafelweine mit geographischer Herkunftsangabe begrenzen, bei denen es sich - daran möchte ich Sie erinnern - um Erzeugnisse handelt, die die Europäische Union exportiert und die folglich einerseits zur Entwicklung der ländlichen Regionen und andererseits zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz der weinerzeugenden Mitgliedstaaten beitragen.
Was die Maßnahmen zur Vermarktung anbelangt, so hat der Kommissar deutlich gemacht, daß sie Gegenstand einer horizontalen Verordnung seien, d. h. diese Verordnung soll für sämtliche sogenannten Qualitätserzeugnisse der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelbranche gelten. Nun muß ich aber daran erinnern, daß lediglich acht von 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Weinerzeuger sind. Es ist sehr wahrscheinlich, daß alle für diese horizontale Verordnung vorgesehenen Mittel vorrangig für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden, die in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt wurden (Milch- und Fleischprodukte usw.).
Ich konnte allerdings mit Zufriedenheit feststellen, daß der Kommissar alle Änderungsanträge berücksichtigt hat, die das Europäische Parlament hinsichtlich der Branchenverbände eingebracht hatte. In Frankreich wissen wir die wesentliche Funktion der Fachverbände zu schätzen, und diese müssen einen präzisen rechtlichen Status innerhalb des Gemeinschaftsrechts erhalten, damit sie von den Mitgliedstaaten ohne Erzeugerstatus nicht im Namen des Binnenmarktes und des Wettbewerbs in Frage gestellt werden.
Als Abgeordneter aus der Region Languedoc-Roussillon bin ich natürlich froh darüber, daß wir die Definition der natürlichen Süßweine wieder in den Kommissionsvorschlag einbringen konnten. In diesem Punkt halte ich es für bedauerlich, daß einige französische Lobbies diese Definition aus rein steuerlichen Gründen streichen wollten.
Herr Präsident, abschließend möchte ich meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß einige unserer Vorschläge von Kommissar Fischler aufgegriffen wurden, aber wieder einmal hat die Europäische Kommission alle Maßnahmen, die wir mit Blick auf die Ankurbelung von Angebot und Nachfrage sowohl auf der Ebene des Binnenmarktes als auch gegenüber Drittländern vorgesehen hatten, beiseite geschoben. Ich erinnere daran, daß die Europäische Union in der Weinbereitung weltweit an erster Stelle steht und daß sie allein 80 % des Welthandels in diesem Sektor garantiert. Anstatt diese vorherrschende Position auf dem Weltmarkt zu erhalten, vertritt die Kommission einen für die europäische Weinwirtschaft restriktiven Ansatz.

Escolá Hernando
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchte ich deutlich machen, daß ich den Bericht Martin über die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein unterstütze. Diese Reform ist unerläßlich für die Anpassung des Sektors an die gegenwärtige Konjunktur und an den harten Wettbewerb auf dem Weltmarkt.
Für die Weinanbaugebiete, die sich - hauptsächlich aufgrund der immer stärker werdenden Konkurrenz aus Drittländern - sowohl in einer Krise befinden als auch im Wachstum begriffen sind, muß ein besseres und umfassenderes System der Beihilfen und der gemeinschaftlichen Unterstützung geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang muß die Kommission den Schutz von Qualitätswein durch die Herkunftsbezeichnung sowohl in der EU als auch im Rahmen internationaler Übereinkommen mit Drittländern verbessern.
Eine große Politik zur Überwindung der Krise in der Weinerzeugung muß verhindern, daß die Rebflächen in die von der EU bezuschußten Gebiete verlagert werden. In dieser Hinsicht muß die Kommission eine nationale Kofinanzierung des Sektors zulassen und darf aus Traubenmosten aus Drittländern hergestellten Wein nicht wie von der Kommission vorgeschlagen als Gemeinschaftswein betrachten. Außerdem ist es notwendig, die Neuanpflanzungen bis zum Jahr 2010 auf 3 % anzuheben.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Die Regulierung des Weinmarktes ist von vorn bis hinten eine Groteske, die die sowjetische Planungsbehörde Gosplan vor Neid erblassen lassen hätte. Außerdem stellt die Förderung von Weinbauerzeugnissen eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern dar, die zudem nicht selten unterschlagen werden. Dennoch wird eine Anhebung der Beihilfen von etwa 1, 1 auf rund 1, 3 Mrd. Euro pro Jahr vorgeschlagen, also von etwa 10 auf etwa 12 Mrd. Kronen pro Jahr!
Wir sind der Meinung, daß diese Form des organisierten Betrugs mit EU Geldern schnellstens beendet werden muß. Wein ist kein Nahrungsmittel, sondern ein Luxus, der den Gesetzen des Marktes unterworfen werden muß. Interventionen seitens zentraler Behörden könnten nur aus alkoholpolitischen Gründen gerechtfertigt sein, müssen aber dann in den einzelnen Mitgliedstaaten und nicht auf EU-Ebene erfolgen.
Wenn die Erzeugerländer ihre Weinbauern fördern wollen, so haben sie natürlich das Recht dazu, aber daß die Steuerzahler zusätzlich zu dem, was sie bereits für den Kauf des Weins bezahlen, auch noch dafür aufkommen sollen, ist einfach nur absurd. Ein offensichtlicheres Beispiel für fehlgeleitete Quasi-Solidarität als die Förderung des Weinbaus läßt sich schwerlich finden. Wir befürworten eine seriöse internationale Solidarität, die sich u. a. in verstärkter Entwicklungshilfe ausdrückt. Aus diesen und anderen Gründen haben wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

Lindqvist
Weinbauern sind Landwirte und haben daher, wie andere Landwirte auch, das Recht auf EU-Beihilfen. Diese Beihilfen müssen jedoch dahingehend geändert werden, daß sie einerseits den Umweltschutz fördern und andererseits mehr auf kleine Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet sind. Auf längere Sicht sollten sie ganz abgeschafft werden.
Ich halte es für falsch, in den Bericht eine so große Menge an detaillierten Vorschriften aufzunehmen und habe mich daher bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.

Reding
Der Agrarausschuß des Europäischen Parlaments ist den Vorschlägen der Kommission nicht gefolgt. Er hat sozusagen ein Gegenprojekt ausgearbeitet und auf diese Weise offensichtliche Schwachstellen im Kommissionstext ausgemerzt und einen Kompromißvorschlag vorgelegt.
Wichtig ist, die Weinproduktion in Europa auch in Zukunft zu erhalten, wobei besonderer Wert auf Qualitätsprodukte gelegt werden muß. Dabei gilt es insbesondere, die Vielfalt der traditionellen Produktionsmethoden (von denen viele eine jahrtausendealte Geschichte haben) abzusichern. Deshalb ist es unverständlich, daß einige EP-Kollegen immer wieder versuchen, die Nord-Süd-Auseinandersetzung betreffend önologische Verfahren anzufachen. Der Norden flickt dem Süden nicht am Zeug; deshalb sollten jene Europaabgeordneten aus südlichen Gefilden auch die typisch nördlichen Produktionsverfahren nicht anfechten!
Nach dem Motto: Leben und leben lassen...
Der Wein ist ein Naturprodukt, das - in Maßen und regelmäßig genossen - der Gesundheit dient. Dies wird durch eine Reihe wissenschaftlicher Analysen belegt. Ich möchte in diesem Kontext auf eine rezente Studie der Universität Mainz hinweisen, die deutlich belegt, daß der tägliche Konsum von ein bis drei Gläsern Wein das Herz schützt und das Infarktrisiko mindert.
Es wäre meiner Meinung nach angebracht, in großangelegten europaweiten Weinkampagnen auf diese Tatsachen hinzuweisen. Diesbezügliche Initiativen sollten durch die EU-Kommission gefördert werden. Dies würde dann auch die immer wieder auftauchende Falschmeldung, die Kommission wolle die Werbung für Alkoholprodukte verbieten, konkret widerlegen.

Schlechter
Und immer, immer wieder schlägt die Regelwut der Europäischen Kommission zu. So wurde 1962 eine Weinordnung erlassen, die bis 1970 Bestand hatte. Dann kam eine neue Weinmarktordnung, die aber ursprünglich nur für Deutschland, Frankreich, Italien und Luxemburg gedacht war. Mit dem Beitritt von Griechenland, Portugal und Spanien wurden die Probleme größer, und es entwickelte sich mit der Zeit ein Überschuß an Tafelweinen, den es galt, in den Griff zu bekommen.
Der Bericht Martin ist demnach auch für die luxemburgischen Winzer von großer Bedeutung. Wer erinnert sich nicht an die heroischen Diskussionen über die beiden Weinberichte unserer Kollegen Mateo Sierra und Julio Fantuzzi. Hier standen sich zwei Welten gegenüber, die Weinbaugebiete des Südens und die des Nordens. Zwar wurde der Bericht Fantuzzi mit knapper Mehrheit angenommen, fand aber dafür keine Mehrheit im Agrar-Ministerrat. Die Mosel und unsere Winzer waren noch einmal glimpflich davongekommen, denn die pessimistischen Voraussagen der Kommission in Punkto Weinerzeugung und Weinverbrauch erwiesen sich als falsch.
Fast 5 Jahre nach dem Bericht Fantuzzi muß sich das Parlament erneut mit einem Vorschlag der Kommission über eine gemeinsame Marktorganisation für Wein befassen. Und hier möchte ich Herrn Martin als Mann vom Fach beglückwünschen für den guten, vor allem aber fairen Bericht, den er vorgelegt hat. In der Erwartung, daß ein Bericht diesmal im Parlament und im Ministerrat eine Mehrheit findet, glaube ich, daß es mit den von ihm vorgelegten Kompromißanträgen den Winzern der nördlichen Weinbauregionen möglich bleibt, ihre Qualitätsweine so zu erzeugen, wie das immer war.
Sowieso bin ich der Ansicht, daß die Zubereitung von Qualitätsweinen in der Europäischen Union nach dem Prinzip der Subsidiarität in die nationale Kompetenz fällt, und hier gehören die Luxemburger noch immer zu den Besten.
Unser Ziel aber muß es sein, eine Verringerung der Tafelweine zu erreichen und eine Einführung von Traubenmost aus Drittländern zu verhindern. Vor allem aber muß die großangelegte Destillation, d.h. die organisierte Zerstörung von Wein, noch bevor er auf den Markt gelangt, reduziert werden.
Ich werde also dem Bericht von Herrn Martin zustimmen und dies in der Hoffnung, daß die Winzer aller Weinbauregionen in Zukunft von weiteren Vorschriften verschont bleiben.

Souchet
Zunächst möchte ich die hervorragende Qualität der Arbeit würdigen, die im Rahmen dieser eingehenden Überlegungen zur Bedeutung der Aktivitäten, die in unseren Ländern mit dem Wein verknüpft sind, geleistet wurde. Wir verdanken dies der Berufserfahrung des Berichterstatters, in Verbindung mit den sachkundigsten Mitgliedern der Fraktion Europa der Nationen, sowie den vor Ort durchgeführten Untersuchungen der Verfasser des Berichts, wobei sie auch die Winzer konsultiert und eng mit unserer Direktion Studien zusammengearbeitet haben.
Diese Debatte macht einige wesentliche Punkte deutlich, die sowohl die Art der gemeinsamen Agrarpolitik als auch die gegenwärtige Funktionsweise der europäischen Institutionen betreffen.
Unser Hauptanliegen ist es, unmißverständlich deutlich zu machen, daß der Wein ein Agrarerzeugnis und kein Industrieprodukt ist. Dieser Standpunkt ist von wesentlicher Bedeutung, weil er die Notwendigkeit verdeutlicht, eine tatsächliche, enge und strikte Verbindung (und zwar nicht nur im Sinne des Marketing) zwischen dem Anbaugebiet und dem Produkt zu erhalten. Dies impliziert auch den Willen, der Weiterverarbeitung des Erzeugnisses am Herstellungsort den Vorzug zu geben. Die Wahrung dieser Verbindung Produkt-Anbaugebiet ist für die Gewährleistung der Verbrauchersicherheit unerläßlich. Sie ist die Voraussetzung für die Zukunft unserer Ernährungssicherheit sowie für die Möglichkeit der Weiterführung einer ausgewogenen Raumordnung. Sie ermöglicht es, zerstörerische Zusammenschlüsse zu vermeiden und eine Regionalküche, die Teil unserer Kultur ist, weiterzuentwickeln.
Um diese Verbindung aufrechtzuerhalten, gilt es unbedingt eine gefährliche Fehlentwicklung zu vermeiden, nämlich die Möglichkeit der Weinbereitung aus Drittlandtraubenmost. Unser Kollege Chesa, der aus einem der bedeutendsten Weinanbaugebiete Europas stammt, hat zu Recht auf die Gefahren der Qualitätsverschlechterung und der Zerstörung des Bandes zwischen Produkt und Anbaugebiet hingewiesen, die eine derartige Genehmigung mit sich bringen würde.
Das Parlament hat vorgeschlagen, die Weinbereitung aus Drittlandtraubenmost zu verbieten. Kommissar Fischler sprach jedoch diesem Standpunkt die Berechtigung ab, indem er die Ansicht vertrat, die Bestimmungen des Abkommens von Marrakesch zur Gründung der WTO gestatteten es den Ländern der Europäischen Union nicht mehr, ein derartiges Verbot auszusprechen. Wir widersprechen unsererseits der Interpretation von Herrn Fischler, da die Vorschläge des Berichts Martin lediglich genau die Bestimmungen der vom GATT bestätigten GMO für Wein wiedergeben. Im übrigen habe ich zu diesem wesentlichen Punkt, der vordringlich und rasch geklärt werden muß, eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet.
Anstatt mit Nachdruck die Entwicklung eines Sektors zu fördern, in dem die europäischen Länder weltweit führend sind, hat die Kommission in zahlreichen Fragen eine malthusianische, restriktive und ängstliche Haltung eingenommen. Der Bericht Martin bricht glücklicherweise bewußt mit dieser Denkweise, indem er aus gutem Grund vorschlägt, die Rebflächen zu erneuern und zu verjüngen, Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Trauben und der Weinbereitungstechniken zu ergreifen und eine vorrangige Ausrichtung der Strukturmaßnahmen zugunsten der Jungwinzer vorzusehen, um sie zum Zeitpunkt der Erstniederlassung und der Betriebsausweitung zu begleiten.
Schließlich fordert der Bericht Martin mit Recht, daß die Vollmachten und die Rechte des Rates in diesem wichtigen Sektor vollständig gewahrt bleiben, während die Kommission wie üblich eine maßlose Ausweitung ihrer eigenen Zuständigkeiten vorgeschlagen hatte, indem sie vorgab, sie allein verfüge über sämtliche Befugnisse zur Änderung der Verordnungen. Es bleibt zu hoffen, daß der Rat, der als einzige europäische Institution über eine echte demokratische Legitimität verfügt, dem Druck von seiten der Kommission standhalten kann.

Trizza
Im Namen von Alleanza Nazionale erkläre ich unsere Zustimmung zu dem Bericht, wenngleich ich nur teilweise damit zufrieden bin. Unseres Erachtens ist es in der Tat von grundsätzlicher Bedeutung, daß bei der Reform der Weinmarktordnung die nachstehend genannten Grundsätze berücksichtigt werden: - Obwohl wir die Notwendigkeit von Marktregulierungsmechanismen zur Sicherstellung eines Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage befürworten, rechtfertigt dies nicht die Haltung der Kommission, die die Weinherstellung aus importiertem Most erlauben will, während sie gleichzeitig ein Verbot von Neuanpflanzungen bis zum Jahr 2010 vorschlägt. Diese Beschränkung bei gleichzeitig bestehender Handlungsfreiheit der anderen Weinproduzenten in der Welt stellt eine ernsthafte Bedrohung für die beherrschende Stellung der Union auf dem Weltmarkt dar, wo Europa heute einen Anteil von über 50 % an der Gesamtproduktion hat.- Die Aufrechterhaltung des Status quo bei der Saccharoseanreicherung zum Erreichen des endgültigen Alkoholgehalts der Weine ist inakzeptabel. Diese Regelung würde die Entwicklung von Märkten, die sich wie zum Beispiel der italienische Markt der Alkoholproduktion auf dem Weinberg und nicht etwa im Weinkeller verschrieben haben, ernsthaft behindern. Die durch die simple Zuckerzugabe erzielten erheblichen Kosteneinsparungen würden dazu führen, daß die Qualitätsweinproduktion, wie sie u.a. in Italien betrieben wird, wenig rentabel und dazu verurteilt wäre, sich lediglich in Marktnischen zu etablieren.- Ferner halte ich es für wichtig, bei der Regulierung der ohne formale Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angepflanzten italienischen Rebflächen die von der Kommission vorgesehene Möglichkeit zu verwerfen, wonach diese Flächen von der Neuanpflanzungsreserve abgezogen werden sollen. Würde man nämlich diese Orientierung der Kommission übernehmen, so würde Italien im Vergleich zu Spanien, das gegenwärtig das in dem Vorschlag Vorgesehene erlaubt, deutlich benachteiligt.- Schließlich halte ich es unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. 94/173/EWG vom 22. März 1994 für notwendig, den Weinsektor in jene Bereiche einzubeziehen, die Beihilfen für die Verarbeitung und Aufmachung von Erzeugnissen erhalten. Ein Ausschluß der Möglichkeit von europäischen Investitionsbeihilfen für neue Produktionstechnologien in den italienischen Weinkellereien macht die Verbesserung der Qualitätsstandards für die auf den Absatzmärkten angebotenen Weine unmöglich, wovon zu Unrecht jene Unternehmer betroffen wären, die - dank einer Erzeugertradition, die zu den ältesten Europas gehört, und dank eines auf die Erzeugnisverbesserung abzielenden Marketings - danach streben, in Marktsegmente bester Qualität vordringen zu können.
Bericht Barros Moura (A4-0030/99)
Berthu
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Barros Moura wirft endlich die Frage auf, welche europäischen Einrichtungen und Politiken erforderlich sind, um die gemeinsame Währung vollständig umzusetzen und funktionstüchtig zu machen. Dies war an der Zeit.
Diese Frage hatte man in Maastricht bewußt in den Hintergrund gedrängt, um die Ratifizierung des Vertrags zu erleichtern. Das gleiche geschah auch anläßlich der Verhandlungen von Amsterdam, um keine Debatten auszulösen, die die Bürger veranlassen könnten, sich kurz vor Inkrafttreten der gemeinsamen Währung Fragen zu stellen. Nun sind wir aber an diesem Punkt angelangt, und wir müssen die Augen offenhalten.
Der Bericht Barros Moura eröffnet einige Debatten, aber nicht alle. Er geht beispielsweise nicht allzusehr auf die Frage der demokratischen Kontrolle der gemeinsamen Währung ein, da dieses Problem praktisch unlösbar erscheint. Er vermeidet es auch, die Frage anzusprechen, wer nun endgültig über die Wechselkurse entscheiden wird, denn sie ist im derzeitigen Kontext wirklich zu brisant. Der Bericht erwähnt die Notwendigkeit eines Haushaltssystems nach föderalem Vorbild, aber er hütet sich davor, zu sagen, was denn dieses System in bezug auf neue Steuern und deren Höhe bedeutet.
Wovon ist in diesem Bericht eigentlich die Rede? Im wesentlichen von der Abstimmung der Wirtschaftspolitiken, die er auf benachbarte Gebiete, wie etwa die Strukturpolitik, ausdehnen, zugunsten der Kommission stärker zentralisieren und schließlich mittels obligatorischer Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit bindender machen möchte. Hier spürt man offensichtlich die sozialistische Prägung des Berichterstatters, für den ein Superstaat alle Probleme lösen würde.
Diese Aussicht scheint unsere liberalen Kolleginnen und Kollegen erschreckt zu haben. Das Ergebnis war jedoch vorhersehbar. Zwar hat man sich noch nicht ausdrücklich für Euro- Verwaltungen sozialistischen Typs oder Verwaltungen liberalen Typs entschieden, aber letztlich steht diese Entscheidung bereits weitgehend fest. Die gemeinsame Währung ist an sich ja schon ein gleichmacherisches und starres Prinzip. Unsere liberalen Freunde sind sich dessen recht spät bewußt geworden.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Wir danken dem Berichterstatter für eine seriöse Arbeit an einem wichtigen Bericht. Unserer Meinung nach muß die Notwendigkeit einer funktionierenden Harmonisierung zwischen der WWU und anderen politischen Bereichen, wie der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik, der übergreifenden makroökonomischen Politik sowie der Umweltpolitik, hervorgehoben werden. Trotz der, schon durch ihre Rolle bestimmten, Unabhängigkeit der EZB darf ihre politische Kontrolle nicht vernachlässigt werden. Die Erweiterung der EU erfordert eine stärkere Fokussierung auf diese Problembereiche, so wie das auch im Vorschlag des Ausschusses zum Ausdruck kommt.
In dem Bericht besteht jedoch unserer Meinung nach in einigen Fällen die Gefahr, daß diese Fragen mit falschem Ausgangspunkt behandelt werden. Eine stärkere Koordinierung der WWU vor allem mit der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie der grundsätzlichen makroökonomischen Politik müßte eher von einer aktiveren Arbeit und mehr gemeinsamen Zielstellungen auf diesen Gebieten ausgehen als von statischen Forderungen nach Änderungen der Beschlußfassungsprozesse des Rates und der Einführung verbindlicher Regelungen. Die Gemeinschaft muß vor allem ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine aktivere Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie eine bessere Koordinierung der grundlegenden makroökonomischen Politik verstärken. Dies kann nicht in jedem Fall primär durch die im Bericht vorgeschlagenen institutionellen Veränderungen erfolgen. Für uns ist das ein Standpunkt, den wir auch angesichts der Erweiterung für angebracht halten.
Weiterhin sollten die Beschlußfassungsprozesse für die Wirtschaftspolitik nur ausgehend von einer eindeutigen Definition der betreffenden Bereiche in den Mitgliedstaaten verändert werden. Dieser Notwendigkeit wird in einigen Teilen des vom Ausschuß vorgelegten Vorschlags für eine institutionellen Reform nicht genügend Aufmerksamkeit gezollt. Als Beispiel für unklare Definitionen sei Punkt 18 genannt, in dem von einem Haushaltssystem "föderaler Prägung" die Rede ist.
Der Vorschlag des Ausschusses zur rechtlichen Stellung des Euro-Rates beachtet nur ungenügend, daß die WWU alle EU-Länder betrifft, auch diejenigen, die sich gegenwärtig nicht am Euro beteiligen. Die WWU und die gemeinsame Währung beeinflussen weite Gebiete der Gemeinschaftspolitik und sollten daher nicht, wie vorgeschlagen, ausschließlich vom Euro-Rat behandelt werden.
Das eben Gesagte war für uns Richtschnur in unserer Stellungnahme zu einzelnen Punkten des Berichts sowie zu den Änderungsanträgen. Die Tatsache, daß der Bericht insgesamt einige Schwachstellen aufweist, bedeutet nicht, daß wir ihn völlig ablehnen. Das Verhältnis von WWU zu anderen politischen Bereichen sowie die Folgen der Erweiterung für die WWU sind äußerst wichtige Fragen, die auch in Zukunft Aufmerksamkeit verdienen.

Bonde, Lis Jensen und Sandbæk
Der Bericht Moura legt klar und fachlich überzeugend die Entwicklung dar, welche die EU im Zusammenhang mit der Einführung des Binnenmarkts, der WWU und des Euro durchlaufen hat. Deshalb besteht der nächste logische und unvermeidliche Schritt, wenn das Unionsprojekt nicht mißlingen soll, in der Einführung einer föderalen Struktur. Das bedeutet mehr Macht für die Kommission und das Europäische Parlament und weniger Macht vor allem für die nationalen Parlamente. Gleichzeitig müssen Mehrheitsentscheidungen die Regel sein. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie ein "föderales" Haushaltssystem - einen Haushalt, auf den zurückgegriffen wird, um Krisensituationen in den einzelnen Mitgliedsländern zu überwinden.Genauer gesagt, setzt sich der Bericht für die Schaffung eines föderalen Staats ein, der über einen föderalen Haushalt verfügt, wie es in föderalen Systemen wie z. B. in Deutschland und den USA der Fall ist.
Der Bericht strebt als Ergänzung zur WWU die Schaffung einer sozialen und politischen Union an. Die Einführung einer Sozialunion bedeutet, daß auf EU-Ebene ein Rahmen für die Zuteilung von Sozialleistungen und -maßnahmen geschaffen wird. Die Union wird darüber entscheiden, wer die Nutznießer des Sozialsystems sein werden, wieviel sie bekommen können und wie die Leistungen/Maßnahmen finanziert werden. Wir lehnen das Grundkonzept des Berichts Moura über eine föderale Union ab und stimmen daher gegen den Bericht.

Deprez
Die Einführung des Euro ist ein Erfolg des politischen Willens der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Es handelte sich dabei nicht um einen Selbstzweck, sondern lediglich um eine Etappe auf dem Weg zum Aufbau Europas. Der Start des Euro verhilft der Union zu einer gemeinsamen Währungspolitik. Dies macht eine Wiederherstellung des Gleichgewichts, insbesondere des wirtschaftlichen Gleichgewichts, erforderlich.
Unter anderem übt die EZB ihre Verantwortung nun vollständig in totaler Unabhängigkeit aus. Dies ist sicher eine gute Sache.
Es muß allerdings festgestellt werden, daß das Fehlen eines echten politischen Gesprächspartners in Wirtschaftsfragen für die Europäische Zentralbank dazu geführt hat, daß die unzulängliche demokratische Legitimität des Aufbaus Europas erneut klar in den Mittelpunkt der Debatte gerückt wurde.
Dies nährt auch die Furcht vor einem unbedingten Vorrang des Monetarismus, der die strategischen Entscheidungen der Union beherrschen und die Aussichten auf ein gesundes und beschäftigungswirksames Wirtschaftswachstum stark einschränken könnte.
Die Abstimmung der Wirtschaftspolitiken wird zu einem zwingenden Erfordernis, wenn wir eine leistungsfähige und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft voranbringen möchten, durch die - wie es in unserer Entschließung formuliert ist - Arbeitsplätze geschaffen und die Solidarität, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Chancengleichheit der Bürger aller Mitgliedstaaten gefördert werden.
Daher müssen wir uns nun also tatsächlich an die Umsetzung einer Wirtschafts- und Sozialunion machen, sowie an die Definition eines neuen "Sozialvertrags" , der die gemeinsamen Grundsätze im Sozialbereich festlegt. Dies wird jedoch nicht möglich sein, wenn die Ausarbeitung einer integrierten Wirtschaftspolitik nicht von der Angleichung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten begleitet wird.
Kurz, ich stimme in weiten Teilen den Schlußfolgerungen zu, die in der uns vorliegenden Entschließung enthalten sind. Ich unterstütze sie umso bereitwilliger, als sie die Notwendigkeit einer Stärkung der Rolle des Parlaments in allen Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion betont.

Lindholm
Ich kann leider nur feststellen, daß sich bei Annahme dieses Berichts unsere Befürchtungen bewahrheiten werden, d.h. mit der WWU wird die Forderung nach einer Harmonisierung der Steuer-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik erhoben, mit anderen Worten eine Harmonisierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten verlangt. Das war einer der Gründe, warum ich gegen den Bericht gestimmt habe.

Lindqvist
Die WWU führt zu "mehr Union" . Die Wirtschafts-, Zins- und Währungspolitik, und auf längere Sicht auch die Steuer- und Finanzpolitik, werden in der EU festgelegt und von ihr bestimmt. Das beweisen zahlreiche Berichte hier im Europäischen Parlament, die alle in diese Richtung weisen.
Die WWU ist ein ökonomisches und politisches Projekt und Eckpfeiler eines zukünftigen Staatsgebildes, des EU-Staates. Das bestätigt der vorliegende Bericht, auch wenn er in einer etwas milderen Tonart daherkommt. So wird erklärt, daß die Wirtschaftspolitik als "eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse" zu betrachten ist. Es wird auch von einer Angleichung der Steuer- und Sozialpolitik, mehr Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit und einer Stärkung der Rolle der Kommission gesprochen.
Außerdem wird eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken und die "Überwachung" der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgeschlagen. Solche Maßnahmen würden die Macht der EU und das demokratische Defizit vergrößern. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Palm, Theorin und Wibe
Es wird deutlich, daß der Berichterstatter die WWU als Plattform für die Weiterentwicklung der EU in Richtung auf ein föderalistisches Staatengebilde versteht. Das zeigt sich u.a. in den Formulierungen, daß "das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik in jeder Hinsicht unvereinbar mit einer einheitlichen Durchführung der Währungspolitik zu sein scheint" und daß "die Schaffung einer Währungsunion ein Haushaltssystem "föderaler Prägung' voraussetzen würde" .
Die Institution WWU ist zutiefst undemokratisch. Die Lösung dieses Problems liegt jedoch nicht in größeren Machtbefugnissen für das Europäische Parlament oder in qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen des Rates über allgemeine Richtlinien der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie es der Berichterstatter wünscht.
Die EU muß ein Organ der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sein. Somit müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene einstimmig beschlossen, der Präsident der EZB von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt und die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene festgelegt werden.

Rovsing
Für die weitere positive Entwicklung der EU ist es notwendig, daß die Wirtschafts- und Währungsunion ein Erfolg wird. Insbesondere in Anbetracht der kommenden Erweiterung wird es immer wichtiger, daß die WWU auf möglichst gesunden und effizienten Grundlagen steht. Dies kann u. a. durch eine strenge Kontrolle der Wirtschaft der teilnehmenden Länder erreicht werden.
Meiner Ansicht nach kommt es darauf an, daß sich die Entscheidungen auf nationaler und supranationaler Ebene die Waage halten. Die makroökonomische Koordinierung ist zwar wichtig, aber man muß darauf achten, daß die EU den Mitgliedstaaten nicht die Verantwortung nimmt, die sie als Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion haben.

Spiers
Die Labour Party des Europäischen Parlaments begrüßt weitgehend den Bericht Barros Moura und seine Beachtung der politischen Konsequenzen der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei einigen Aspekte des Berichts haben wir allerdings größere Vorbehalte.
In Ziffer 1, zweiter Spiegelstrich, können wir nicht die Implikation unterstützen, daß die soziale Sicherheit zu harmonisieren sei, um die WWU zum Erfolg zu führen.
Wenn der Präsident der Zentralbank das Vertrauen aller Mitgliedstaaten genießen soll, so müßte er oder sie durch Konsens ernannt werden. Darum stimmten wir gegen Ziffer 8.
Wir sind über die Vorschläge besorgt, die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf das wirtschaftspolitische Management auszuweiten, und stimmten gegen die Ziffern 10, 16 und 20. Den Vorschlag für ein Haushaltssystem "föderaler Prägung" unter Ziffer 18 lehnen wir ebenfalls ab.
Ziffer 14 verlangt, daß der Euro-Rat im Vertrag verankert wird. Das bringt das Risiko eines Europas zweier Ebenen mit sich, in dem Nicht-WWU-Mitgliedstaaten der EU in gewisser Weise eine zweite Division bilden. Wir sind dagegen.
In bezug auf den Abschlußbericht war es die Position der Labour Party des Europäischen Parlaments, sich zu enthalten.

Wolf
Der Kollege Barros Moura thematisiert ein zentrales Problem des gegenwärtigen Standes der europäischen Integration, das nur als eine marktradikale Schieflage gekennzeichnet werden kann: Wir haben zwar einen europäischen Binnenmarkt, eine europäische Währung und eine europäische Geldpolitik, aber keine dementsprechenden Instrumente einer politischen Union. Nicht einmal eine wirksame europäische Wechselkurspolitik existiert gegenwärtig, um die Stellung des Euro unter den Weltwährungen, insbesondere gegenüber dem Dollar strategisch zu gestalten - um Mißverständnisse auszuschließen, betone ich hier, daß eine solche Politik kooperativ anzulegen ist und nicht als eine Verschärfung des unkontrollierten Wettbewerbs durch staatliche Einmischung. Diese marktradikale Schieflage der europäischen Integration ist dringend und zügig zu korrigieren: Wir brauchen eine Wechselkurspolitik der Gemeinschaft, die diesen Namen verdient, einen verbindlichen "monetären Dialog" der Gemeinschaftsinstitutionen, eine europäische Wirtschaftsregierung "als Träger einer gemeinschaftlichen Gesamtwirtschaftspolitik" und den wirksamen Ausbau gemeinschaftlicher Politiken und Koordinationsverfahren zwischen der Politik der Mitgliedstaaten in so zentralen Bereichen wie der Besteuerung am Binnenmarkt, der Beschäftigungspolitik sowie der sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb am europäischen Binnenmarkt, mit dem Ziel der Entwicklung der ökonomischen Gesamtdynamik in Richtung auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise.
Angesichts der tatsächlichen neuen Qualität der globalen, transnationalen Verflechtung des Wirtschaftens wird die EU auf diesem Weg zugleich immer auch gemeinschaftlich nach außen wirken müssen. Aber hier bei uns können und müssen wir anfangen!
Bericht Bourlanges (A4-0049/99)
Berthu
Herr Präsident, wir meinen, der Ministerrat und mehr noch der Europäische Rat verfügen innerhalb der europäischen Institutionen über die größte relative Legitimität, denn die Bürger betrachten sie als die Versammlung ihrer ranghöchsten Vertreter.
Keiner anderen europäischen Institution ist es gelungen, einen derartigen Status zu erlangen, weder dem Europäischen Parlament, das immer noch als eine zweitrangige Versammlung angesehen wird, noch offensichtlich der Kommission, die als eine bloße Ansammlung von Beamten betrachtet wird. Gerade in seinem eigenen Interesse muß Europa auf seine legitimste Institution ausgerichtet werden. Man muß also dem Rat das Recht einräumen, Initiativen zu ergreifen und auch die Kommission zu überwachen, ihr sogar das Mißtrauen auszusprechen. Außerdem muß weiterhin die einstimmige Beschlußfassung bei allen wichtigen Themen vorgeschrieben sein.
Hinsichtlich dieses letztgenannten Punktes behauptet der Bericht Bourlanges, ich zitiere, daß "die Einstimmigkeitsregel für eine effiziente Beschlußfassung grundsätzlich ungeeignet ist" , und in der Begründung listet er düstere Berechnungen auf, die aufzeigen, daß man bei 15 Akteuren eine Chance von 1 zu 32 769 auf eine Einigung hat. Dies ist ganz offensichtlich falsch, denn heutzutage werden in Europa tagtäglich sehr viele Beschlüsse im allgemeinen Konsens gefaßt. Das System der Einstimmigkeit zwingt nämlich jeden Partner dazu, die Sichtweise der anderen zu respektieren und zu versuchen, sie mit Blick auf bessere Verhandlungen zu verstehen. Die daraus resultierenden Beschlüsse sind solider, weil sie auf gegenseitigem Einverständnis beruhen. Natürlich ist dieses System vielleicht langsamer als andere Systeme, die autoritärer sind, aber es führt zu guten Ergebnissen. In einem auf 25 oder 30 Mitglieder erweiterten Europa müßte es auch funktionieren können. Im übrigen haben wir mit einem Änderungsantrag daran erinnert, daß der Kompromiß von Luxemburg als ein allen Parteien gemeinsamer Faktor in den Vertrag einfließen sollte; dieser Änderungsantrag wurde aber leider abgelehnt.
Jedenfalls sollte man sich parallel dazu wohl eingestehen, daß ein Europa mit 25 Mitgliedern kein Monolith sein kann und daß es dem Modell der variablen Geometrie gehorchen muß. All diese Maßnahmen, einschließlich der variablen Geometrie, die eine freiere Auswahl der europäischen Kooperationen erlaubt, werden die Stärkung des Bandes zwischen Europa und seinen Nationen ermöglichen.

Andersson, Lööw, Theorin und Wibe
Die angestrebte Erweiterung der Union erfordert Reformen, nicht nur der Agrar- und Strukturfonds, sondern auch der Beschlußfassungsprozesse. Eigene Initiativen, die neue Formen der Beschlußfassung vorschlagen, begrüßen wir dabei durchaus.
Mit den Vorschlägen des Berichterstatters auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) können wir uns jedoch nicht einverstanden erklären. Wir sind der Ansicht, daß der Rat eine zentrale Rolle in der GASP der EU spielt und auch weiterhin spielen sollte und unterstreichen den politischen Willen, der in Artikel J7 des Vertrags von Amsterdam zum Ausdruck kommt und besagt, daß die Beschlußfassung zu allen Fragen der Sicherheit der Union beim Rat liegt. Vor diesem Hintergrund können wir den Formulierungen der Punkte 10, 13 und 14 nicht zustimmen.
Wir halten das Verfahren der positiven Enthaltung für eine gute Initiative zur Erfüllung der Petersberger Aufgaben (humanitäre Einsätze, friedensbewahrende Missionen und friedensfördernde Maßnahmen), sind jedoch auch der Ansicht, daß für eine stärkere Rolle der EU bei der Krisenbewältigung vor allem politischer Wille erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund sollte man zunächst erst einmal sehen, wie die neue Form der Beschlußfassung greift. Folglich können wir Artikel 30 und 31 nicht unterstützen.

Barros Moura
Wir unterstützen im Bericht Bourlanges die vorausschauenden Überlegungen über die Arbeitsweise des Rates in einer erweiterten Europäischen Union.
Insbesondere unterstützen wir seinen Aufruf zu einer besseren "Koordinierung" , zu mehr "Effizienz" durch die Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und vor allem seinen Aufruf zu einer unbedingt notwendigen "Rückkehr zum Gemeinschaftsverfahren" durch die "Wiederherstellung des institutionellen Gleichgewichts" mit einer starken Kommission, die eine wirkliche Initiativbefugnis hat und politische Impulse gibt.
Wir haben gegen mehrere Aspekte gestimmt:
die "einschränkende" Definition dessen, was der Berichterstatter als Entscheidungsbereiche konstitutioneller Art ansieht, für die weiter Einstimmigkeit gelten soll; -die Ziffer 33, die den Staaten, die die größten Zahler sind, eine qualifizierte Entscheidungsbefugnis bei Haushaltsangelegenheiten geben würde - was das Gemeinschaftsverfahren und die konstitutionelle Gleichheit der Mitgliedstaaten verletzen würde; -alles, was bei der Stimmengewichtung im Rat über die Beibehaltung der gegenwärtigen Gleichgewichte hinausgehen würde und deshalb Interpretationen im Sinne eines "Direktoriums" der größten Mitgliedstaaten fördern könnte; -alles, was wie die vorhergehenden Punkte - vor dem Beginn des Überprüfungsprozesses der Verträge - den Standpunkt des Europäischen Parlaments über politisch-konstitutionelle Grundsatzfragen im voraus festlegen könnte; -alles, was die europafeindliche Propaganda im nächsten Wahlkampf fördern könnte.Im Hinblick auf die Abstimmungsergebnisse im Plenum über solche Fragen - zu denen durch unsere Initiative und Arbeit die PSE-Fraktion eine gleichartige Leitlinie annahm - haben wir über unser schließliches Gesamtvotum entschieden.
Da wir feststellten, daß einige unserer obengenannten wesentlichen Bedenken - vor allem in bezug auf die Stimmengewichtung im Rat - nicht ausreichend beachtet worden sind, haben wir "dagegen" gestimmt.

Caudron
Lassen Sie mich einleitend Jean-Louis Bourlanges zu der Qualität seines Berichts und der Stichhaltigkeit seiner Ausführungen beglückwünschen. Wie auch immer die Zukunft der gemeinschaftlichen Institutionen aussehen mag, dieser Text stellt jedenfalls eine besonders interessante Grundlage für eine gute Debatte dar. Im übrigen zeugt er von der großen Reife unseres Parlaments, sofern diese noch zu beweisen war.
Was die Feststellung hinsichtlich des Rates anbelangt, so teile ich die Besorgnisse des Berichterstatters, und ich kann nicht umhin, mir die Folgen einer Erweiterung ohne eine totale Umstrukturierung des derzeitigen Entscheidungsprozesses auszumalen. Ich befürchte sehr, daß andernfalls eine gelähmte Europäische Union entsteht, die keine Impulse für eine klare Politik mehr geben kann. Mit Blick auf die Herausforderungen des neuen Jahrtausends brauchen wir einen Rat, der in der Lage ist, die wichtigsten Leitlinien für Europa festzulegen. Ich denke auch, daß diese Befähigung grundsätzlich unvereinbar ist mit dem derzeitigen System der Präsidentschaft nach dem Rotationsprinzip. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist die Frage von Jean-Louis Bourlanges bezüglich der Kompetenz des Rates entscheidend, auch wenn die Antwort schwierig ist.
Was die derzeitige Funktionsweise des Ministerrates anbelangt, so verfechte ich, wie der Berichterstatter, aktiv eine Aufwertung seines Amtes, das meines Erachtens der Motor der Union sein muß. Im Gegensatz zu diesem Bericht befürworte ich eher eine stärkere Abstimmung zwischen den einzelnen Ministern für Europaangelegenheiten, mit Blick auf eine bessere Wechselbeziehung zwischen den nationalen Politiken und den Europapolitiken. Hinzu käme dann noch, daß je nach Tagesordnung auch der zuständige Minister hinzugezogen werden müßte.
Und schließlich bin ich hinsichtlich des Verfahrenssystems und insbesondere hinsichtlich des allgemeinen Prinzips der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit der Ansicht, daß dieses System auf alle Bereiche ausgedehnt werden sollte. Ich bin auch nicht gegen das Prinzip der doppelten Mehrheit, das meines Erachtens gerechter und legitimer ist als das derzeitige Gewichtungssystem.
Im übrigen ist es meines Erachtens außerdem erforderlich, eine Debatte über die Kompetenzen der zukünftigen Europäischen Kommission im Rahmen einer Erweiterung der Union zu beginnen.
Abschließend möchte ich bekräftigen, daß die Erweiterung nicht ohne eine Fortentwicklung des derzeitigen institutionellen Rahmens erfolgen kann. Diese Vorbedingung hat meiner Ansicht nach nicht das Ziel, diesen Prozeß zu blockieren, sondern ganz im Gegenteil den Grundstein für ein politisches Europa zu legen, das zu seinen Entscheidungen stehen kann.

Delcroix
Jean-Louis Bourlanges hat sehr genau die Erwartungen unseres Institutionellen Ausschusses wiedergegeben, der bereits seit langem radikale Reformen hinsichtlich der Rolle, der Struktur und der Funktionsabläufe des Rates einfordert. Ohne solche Reformen wird dieses zentrale Entscheidungsorgan durch die Erweiterung um neue Länder in einen Zustand der Lähmung verfallen.
Im Laufe der Diskussion über diesen Bericht war meine Sorge - mit Blick auf die europäischen Bürger - , in den Erwägungen klare Grundsätze des europäischen Vorhabens, auf das unsere Bemühungen und unsere Vorschläge abzielen, deutlich zu machen. Für mich ist dieses Vorhaben untrennbar mit einer stärkeren Demokratisierung verknüpft, auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips, der politischen Verantwortung der Behörden, der Überwachung der parlamentarischen Einrichtungen sowie der Transparenz der Beschlußverfahren. Die Union muß auf ein Modell hinarbeiten, dessen Doppelnatur klar zum Ausdruck kommt: Sie stellt einerseits eine Union zwischen den Mitgliedstaaten dar und andererseits eine Union zwischen den Völkern. Bei diesem Modell wird die Kommission zu einer echten europäischen Exekutive, das Parlament wird die Stimme der Öffentlichkeit und der Rat die Staaten repräsentieren. Ein derartiges Europa wird in der Lage sein, als integriertes, geeintes, kohärentes und somit stärkeres Gesamtgefüge auf der Weltbühne zu agieren.
Da es sich um einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments handelt, habe ich eine zweite Sorge, die sich sowohl auf das Prinzip dieses Berichts als auch auf den für seine Verabschiedung gewählten Zeitpunkt bezieht. Im großen und ganzen schätze ich die Bemühungen von Jean-Louis Bourlanges, der viel Wert darauf legte, seine Vorschläge bis ins Detail auszuarbeiten. Ich denke allerdings, daß es zum jetzigen Zeitpunkt, da die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam durch die Mitgliedstaaten und seine Umsetzung noch aussteht, in vielen Fällen angebracht wäre, es den Fachleuten für die kommenden Verhandlungen zu überlassen, präzise Normen vorzuschlagen, und uns in dieser Phase darauf zu beschränken, unsere allgemeine Zielvorstellung zum Ausdruck zu bringen. Auf diese Weise können wir mit Recht hoffen, daß die doppelte Mehrheit letztlich verabschiedet wird: Dieser Leitlinie kann die Mehrzahl der Abgeordneten dieses Hauses folgen, aber wir können uns noch nicht im Detail mit Prozentsätzen befassen, die in einer späteren Phase erörtert werden müssen.
In Erwartung eines Beschlusses über diese doppelte Mehrheit hat der Berichterstatter erfreulicherweise klargestellt, daß an dem Gewichtungssystem festgehalten werden soll. Es wäre wohl weniger sinnvoll, uns die Hände zu binden, indem wir sagen, die derzeitigen Prozentsätze müßten beibehalten werden. Wesentlich ist, daß das Prinzip der Ausgewogenheit, insbesondere zwischen den großen und kleinen Ländern, gewahrt bleibt. Wir sollten eine klare Orientierung geben - Beibehaltung des Gleichgewichts - , aber wir sollten uns nicht entzweien lassen, indem wir bereits jetzt eine Debatte über genaue Zahlenangaben auslösen.
Was die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit anbelangt, so schneidet Jean-Louis Bourlanges hier in den meisten Fällen ein heikles Thema an, wenn er die Eigenmittel aus der Liste der von diesem Mehrheitstyp ausgeschlossenen Fälle streichen möchte. Das Parlament hatte sich bereits anläßlich des Berichts Mendéz De Vigo-Tsatsos dazu geäußert, der eine von der großen Mehrheit der Abgeordneten gebilligte ausgewogene Meinung vertreten hat, indem die Entscheidungen von Verfassungscharakter oder Quasi-Verfassungscharakter von der qualifizierten Mehrheit ausgenommen wurden. Meines Erachtens ist es nicht angebracht, diesen Bericht zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufzugreifen, auch wenn uns die Formulierung "Quasi-Verfassungscharakter" Probleme bereiten mag.
Hinsichtlich der Außenpolitik sollten wir die Ratifizierung und Umsetzung des Vertrags von Amsterdam abwarten, bevor wir ein Urteil über die Idee der "positiven Enthaltung" fällen. Meines Erachtens gehen die Meinungen zu diesem Thema selbst innerhalb der Fraktionen auseinander.
Erlauben Sie mir, die von mir befürwortete Haltung kurz zusammenzufassen. In der derzeitigen Phase sollten wir die uns leitenden Prinzipien und vor allem unsere Sorge um das Gleichgewicht zum Ausdruck bringen, aber wir sollten nicht in die Details, die uns spalten könnten, vordringen. Diese Haltung entspricht der "Kultur der Minderheiten" , die uns zur Achtung des anderen veranlaßt und den Mißbrauch beherrschender Standpunkte verurteilt.

Deprez
Für all diejenigen unter uns, die sich für einen soliden Aufbau Europas aussprechen, liegt es bereits seit langem auf der Hand, daß die europäischen Institutionen durch die aufeinanderfolgenden Erweiterungen an den Rand der Lähmung gebracht wurden. Jede zusätzliche Erweiterung könnte nun ein System blockieren, das sich zu seiner Zeit bewährt hat, das aber nicht für 15 und noch weniger für 20 oder 25 Mitgliedstaaten entwickelt wurde.
Vor jedem weiteren Beitritt wird die Reform der europäischen Institutionen zu einer vordringlichen Frage, einschließlich der Reform eines Rates, der in der zunehmenden Vielzahl seiner Organe gefangen ist und der sich bei Verfahren, die immerhin in den Verträgen festgeschrieben sind, immer mehr Freiheiten herausnimmt. Dies ist in der Tat nicht akzeptabel. Ich teile voll und ganz die Schlußfolgerungen unseres Berichterstatters, insbesondere wenn er bekräftigt, daß eine tiefgreifende Neuordnung der Strukturen und Aufgaben des Rates erforderlich ist, sowie eine Rationalisierung und eine Stärkung der Verfahren, um ihm auf diese Weise zu größerer Effizienz und Transparenz zu verhelfen.
Ich interessiere mich besonders für die Rolle, die unser Berichterstatter dem Kommissionspräsidenten und dem Hohen Vertreter für die GASP zugedacht hat, anstelle einer Ratspräsidentschaft, die sich wieder verstärkt auf ihre Schlichtungsaufgaben konzentrieren sollte. Dies würde in der Tat eine neue Aufgabenverteilung ergeben, die der Union wieder mehr Dynamik verleihen könnte.
Ebenfalls in diesem Zusammenhang stimme ich voll und ganz der Idee zu, daß die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit das allgemeine Prinzip für die Entscheidungsfindung innerhalb des Rates werden soll. Die Einstimmigkeit wäre dann die Ausnahme, die nur noch aufgrund des Gewichts und der Bedeutsamkeit einiger weniger Beschlüsse gerechtfertigt wäre.
Im übrigen wäre es in meinen Augen auch wichtig, daß bei jeglicher eventuellen Änderung des Systems der Stimmengewichtung der derzeitige Grundsatz der relativen Überrepräsentation der Staaten mit geringer und mittlerer Bevölkerungsdichte beibehalten wird.
Abschließend möchte ich die Qualität und die Bedeutung der Arbeit hervorheben, die unser Berichterstatter mit Blick auf eine Anpassung der europäischen Institutionen an die Herausforderungen, die wir noch annehmen und meistern müssen, geleistet hat.

Fayot
Dieser sehr umfangreiche Bericht macht einige Anmerkungen meinerseits erforderlich.
1.Ich meine, das Europäische Parlament täte gut daran, sich nicht in die interne Geschäftsordnung des Rates einzumischen, genauso wie dieser sich nicht in unsere Geschäftsordnung einmischt.2.Ich halte es für gefährlich, wenn man, wie dies der Berichterstatter will (Absatz 1), zwischen der Legislativfunktion und den nationalen Aufgaben der Minister unterscheidet. Dies könnte manch einen dazu verleiten, eine neue Institution erfinden zu wollen, wie beispielsweise einen Senat, den wir nur rasch einrichten müßten.3.Ich billige dem Europäischen Rat keine derart herausragende Rolle zu, wie dies der Berichterstatter tut; eine Rolle, die meines Erachtens von einer sehr zentralistischen und jakobinischen Sichtweise der Politik ausgeht.4.Ich teile nicht die Skepsis des Berichterstatters bezüglich der Präsidentschaft nach dem Rotationsprinzip. Ich kann seinen Vorschlag für eine Bündelung der Unterweisungsaufgaben der Union in den Händen des Kommissionspräsidenten nicht akzeptieren, sondern bin im Gegenteil der Ansicht, daß die mit weitgehenden Befugnissen ausgestattete Präsidentschaft großen Einfluß auf die Haltung jedes einzelnen Mitgliedstaats gegenüber dem Integrationsprozeß hat.5.Dieser Bericht thematisiert wieder einmal das Problem der kleinen und großen Länder innerhalb der EU bei der Stimmengewichtung im Rat.Mit Zufriedenheit nehme ich den vernünftigen und ausgewogenen Ansatz des Berichterstatters in dieser Frage zur Kenntnis, sowie seine Zurückweisung der Demagogie von seiten der großen Mitgliedstaaten, die aus der unbegründeten Furcht erwächst, man könnte von einer Koalition aus Staaten mit geringer Bevölkerungsdichte in die Rolle der Minderheit gedrängt werden.
Zwar muß man wirklich nach Mitteln suchen, um die Blockade in den wesentlichen Bereichen der aktuellen Gesetzgebung verhindern und in stärkerem Maße auf die qualifizierte Mehrheit zurückgreifen zu können, doch muß andererseits an das heutzutage oft vergessene Grundprinzip der Partnerschaft zwischen kleinen, mittleren und großen Staaten auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und von Gleichheit erinnert werden.
Und schließlich stelle ich mir Fragen zum Status dieses Textes. Möchte er den Standpunkt des Parlaments für kommende Verhandlungen festlegen, so ist er verfrüht. Möchte er die Diskussion anstoßen, so ist er willkommen.
Dieses Mal werde ich mich also enthalten. Ich bin nicht dagegen, weil dies ein sehr umfangreicher und interessanter Bericht ist. Würde ich aber dafür stimmen, so hätte ich das Gefühl, mich von vornherein in einem Bereich festzulegen, in dem die Diskussion erst beginnen und sich entwickeln wird.

Lindholm
Es ist besorgniserregend, daß drei Viertel der Abgeordneten dieses Hauses einen Bericht unterstützen, der so deutlich grundlegende institutionelle Veränderungen in der EU verficht, ohne daß diese Fragen beispielsweise in den Mitgliedstaaten oder mit den Bürgern gründlich diskutiert worden sind. Versucht man, de facto das Vetorecht abzuschaffen und die Kommission in eine Art Regierung zu verwandeln usw., stellt das einen großen Schritt in Richtung politische Föderation dar und entfernt uns immer mehr von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, die die EU laut Vertrag sein soll. Von einer solchen Entwicklung muß ich mich entschieden distanzieren.

Lindqvist
Der Bericht schlägt Maßnahmen vor, die alle ein "Mehr an Union" bedeuten würden: die Sonderausschüsse, die die Macht auf den AStV konzentrieren sollten, werden aufgelöst, die Macht der Kommission - insbesondere des Vorsitzenden - soll als "Führer der Union" und Triebkraft gestärkt werden, die Außen- und Sicherheitspolitik soll vom Hohen Vertreter für die GASP wahrgenommen werden.
Für einen Staat, der keiner Allianz angehört, sind dies unannehmbare Vorschläge. Der Ausschuß fordert, jegliche Entscheidungen des Rates generell mit qualifizierter Mehrheit zu fassen. Das soll auch auf die Beiträge zum Unionshaushalt ausgeweitet werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Palm
Meiner Ansicht nach sollte die EU ein Organ der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sein. Deshalb kann ich bestimmte Formulierungen nicht gutheißen, in denen bedauert wird, daß in zahlreichen Fällen Beschlüsse auch weiterhin einstimmig zu fassen sind.
Ebensowenig unterstütze ich die Auffassung, daß die Kommission das einzige Organ mit Initiativrecht sein soll. Wenn gewählte Volksvertreter keine Entwürfe zu Gesetzesänderungen oder für neue Gesetze einreichen können, stellt das einen ernsten Mangel an Demokratie dar.
Abschließend bin ich der Meinung, daß der Hohe Vertreter für die GASP weiterhin dem Rat angehören und nicht, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, in die Kommission integriert werden sollte.

Spiers
Die Labour Party des Europäischen Parlaments (EPLP) begrüßt weitgehend den Bericht Bourlanges, der sich mit einem wichtigen Thema befaßt und viele nützliche Vorschläge bringt.
Nichtsdestotrotz hat die EPLP zu einigen Aspekten des Berichts ernste Bedenken.
Wir stimmten gegen Ziffer 10, unter der vorgeschlagen wird, daß die Führung der EU und die Lenkung der Außenpolitik an den Präsidenten der Kommission und den Hohen Vertreter der GASP übergeben werden soll, während sich die Ratspräsidentschaft auf ihre Vermittlungsaufgaben konzentriert.
Wenn höchste Ämter das Vertrauen aller Mitgliedstaaten behalten sollen, dann sollten sie durch Konsens besetzt werden. Darum waren wir gegen Ziffer 23.
Den Vorschlag zur Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit auf Fragen der Besteuerung, der Eigenmittel, der Außenpolitik und des Rabatts für GB akzeptieren wir nicht. Aus diesem Grund stimmten wir gegen die Ziffern 28, 30, 32 und 33.
Zum Abschlußbericht enthielt sich die EPLP.
Bericht Gutiérrez Díaz (A4-0034/99):

Andersson, Hulthén, Lööw, Sandberg-Fries und Theorin
Wir stimmen voll und ganz der durch den Berichterstatter in Punkt 1 zum Ausdruck gebrachten Einschätzung zu, daß der Vertrag von Amsterdam in vielerlei Hinsicht eine neue Stufe für die Europäische Union darstellt. Der Berichterstatter verweist hierbei achtenswerterweise auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
Der Vertrag von Amsterdam muß unserer Meinung nach schnellstmöglich ratifiziert werden. Aus diesem Grund können wir Punkt 11 nicht unterstützen.
Laut Punkt 13 schlägt das Europäische Parlament vor, daß die Zusammenarbeit im Bereich des Strafrechts "breiter definiert wird" , was wir zur Zeit für nicht zweckmäßig halten. Deshalb stimmen wir diesem Punkt nicht zu.

Berthu
Der Bericht Gutiérrez Díaz weist, ohne dies zu wollen, bereits in seinem Titel auf die Sackgasse hin, in die sich die Europäische Union derzeit hineinmanövriert: Er erklärt nämlich, sein Ziel bestehe in der "Stärkung der Institutionen der Europäischen Union im Hinblick auf die Schaffung eines Raumes der Demokratie." Wie könnte man mit noch einfacheren Worten eingestehen, daß die europäische Demokratie nach Meinung der Föderalisten derzeit eher ein Ziel darstellt als einen Weg zur Erreichung dieses Ziels?
Genau dies stellt man konkret im Zusammenhang mit dem Vertrag von Amsterdam fest, der um den Preis eines echten Abbaus der Demokratie den europäischen Superstaat aufbaut: Einerseits zerstört er den nationalen demokratischen Raum, er drängt die nationalen Parlamente an den Rand, er unterwirft das nationale Recht (einschließlich des Verfassungsrechts) dem Gemeinschaftsrecht; andererseits erweist er sich als unfähig, unverzüglich das geringste Maß an Demokratie auf europäischer Ebene herzustellen, und zwar aus dem einfachen Grund, daß das europäische Volk überhaupt nicht existiert. Die Verlagerung der parlamentarischen Verfahren in unser Parlament führt lediglich dazu, daß allzu häufig künstliche Gemeinsame Standpunkte zustande kommen, denen unsere Bürger immer nur eine zweitrangige Legitimität einräumen.
Man sagt uns natürlich, daß trotz dieser Umwege am Ende des Weges die wahre Demokratie stehe. Erlauben Sie, daß ich daran zweifle. Wenn man antidemokratische Institutionen einrichtet und es zuläßt, daß sie völlig ungestraft immer stärker werden, dann kann man nicht mehr spontan und schmerzlos zur Überwachung durch die Bürger zurückkehren.
Der Bericht Gutiérrez Díaz macht, stets in der bestmöglichen Absicht, alles noch schlimmer, indem er den Wunsch zum Ausdruck bringt, er wolle im Rahmen eines neuen Vertragsteils die Rechte festschreiben, die den Bürgern unmittelbar aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Europäischen Union zustehen sollen. Man kann übrigens beiläufig feststellen, daß dieses Ziel offenbar mit demjenigen der deutschen Präsidentschaft übereinstimmt, die sich für eine "Charta der Grundrechte" für die Zeit nach Amsterdam ausgesprochen hat.
Es handelt sich dabei aber um eine Ausrichtung, die dazu beitragen würde, die nationalen Demokratien noch etwas stärker zu umgehen und ihre rechtmäßige Funktion als Pfeiler der Union einzuschränken. Genau diese Funktion möchten wir aber bewahren, damit die Demokratie und die Achtung der Bürger in jedem Augenblick des Gemeinschaftslebens präsent sind.

Deprez
Der Aufbau Europas wird nur in dem Maße nachhaltig vorankommen, wie die Bürger der Mitgliedstaaten erkennen, welchen Nutzen er für sie selbst oder ihre Kinder hat. Deshalb ist es erforderlich, daß die einzelnen Etappen der europäischen Einigung von den Unionsbürgern nicht als eine Ansammlung von abgehobenen Texten empfunden werden, sondern daß diese Etappen sich für jeden einzelnen in konkreten Fakten niederschlagen.
Unser Berichterstatter betont zu Recht ganz besonders die praktischen Bestimmungen, die sich aus der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam ergeben. So ist beispielsweise die Freizügigkeit in der Tat für jeden Bürger eine konkrete Möglichkeit, den Alltag innerhalb der Union tatsächlich kennenzulernen. Im Gegensatz dazu liefert die Unsicherheit aufgrund der Kriminalität, die gewissermaßen ebenfalls eine Folge der Abschaffung der Binnengrenzen ist, unseren Bürgern ein äußerst negatives Bild vom europäischen Aufbauwerk.
Meines Erachtens wäre es daher unverantwortlich, wenn wir unsere Mitbürger glauben machen wollten, was unser Berichterstatter auch nicht tut, man könne die Grenzen, und seien es nur die Binnengrenzen der Union, ganz einfach abschaffen, ohne daß dies verhängnisvolle Auswirkungen hätte.
Die Freizügigkeit geht notwendigerweise Hand in Hand mit der Schaffung eines Raumes der Sicherheit und des Rechts, einschließlich der verstärkten Zusammenarbeit von Polizei und Justiz unter Wahrung von Transparenz und Rechtssicherheit.
Somit ist es Aufgabe der einzelnen europäischen Institutionen, rasch zu handeln, jede in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, um all diesen Erwartungen Gestalt zu geben.
Ich bin vollkommen davon überzeugt, daß es in diesen, wie auch in vielen anderen Bereichen für jeden vorteilhaft wäre, wenn der Rat und die Kommission für die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament offener wären. Insbesondere in diesem Punkt unterstütze ich voll und ganz die Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten.

Lindholm
Die Entschließung, die zu meinem Leidwesen angenommen wurde, befürwortet u. a. größere Befugnisse für den Gerichtshof, eine Koordinierung der einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene, die Erarbeitung der Rechtsgrundlagen für die Festlegung einer Sozialgesetzgebung, die Legitimierung und Zuerkennung eines Rechtsstatus für grenzüberschreitende politische Parteien, sogenannte Europäische Parteien, denen finanzielle Mittel aus dem Haushalt der Union zuerkannt werden sollen.
Die oben genannten Fragen sind zweifellos von Bedeutung, bedürfen aber vor einer Stellungnahme des Parlamentes einer breiten Diskussion in den Mitgliedstaaten. Dabei sollten folgende Fragen auf allen Ebenen, in den verschiedensten Zusammenhängen und in sämtlichen Ländern diskutiert werden: Wohin geht die EU und welche Ziele hat sie? Was wollen die Bürger? Wenn wir das Vertrauen der Bürger behalten wollen, ist es an der Zeit, sich mit solchen Fragen offen auseinanderzusetzen.

Palm
Ich kann den Bericht in seiner Gesamtheit nicht befürworten, sondern vertrete statt dessen folgende Auffassung:
Da die EU ein Organ der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sein soll, sollten die einzelstaatlichen beschäftigungspolitischen Maßnahmen nicht auf europäischer Ebene koordiniert werden (was natürlich eine weitgehende Zusammenarbeit nicht ausschließt). Das gilt auch für die Renten- und Zivilgesetzgebungen usw.-Beschlüsse im Bereich der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik sowie des freien Personenverkehrs sind vom Rat mit Einstimmigkeit zu fassen.-Das Schengen-Protokoll ist schnellstmöglich aufzuheben.-Ebenso die polizeiliche Zusammenarbeit, da Interpol ausgezeichnet funktioniert.
Spiers
Die Labour Party des Europäischen Parlaments stimmte für den Bericht Gutiérrez Días, hat jedoch Vorbehalte.
Wir enthielten uns zu Ziffer 6, in der die Anwendung der Einstimmigkeit im dritten Pfeiler kritisiert wird, und zu Ziffer 8, in der bei Entscheidungen im dritten Pfeiler die Mitentscheidung gefordert wird.
Wir enthielten uns zu Ziffer 10 und 19 über den Gerichtshof und stimmten gegen Ziffer 11 mit der Forderung nach Einbeziehung von Schengen in den Vertrag sowie gegen Ziffer 12 wegen der Kritik an der dänischen, irischen und britischen Nichtbeteiligung.
Der Amsterdamer Vertrag ist noch gar nicht in Kraft und sollte besser erst dann beurteilt werden, nachdem er in der Praxis getestet worden ist.
Ziffer 28 fordert die Finanzierung grenzüberschreitender politischer Parteien. Wir sind dagegen.
Bericht Bowe (A4-0024/99)
McKenna
Herr Präsident, die Fraktion der Grünen stimmte gegen diesen Bericht, da er unserer Auffassung nach nicht weit genug geht. Auf einigen Gebieten, wie der Antibiotikaresistenz - diese wurde unterbunden - und auch in bezug auf die Vermehrung von GVO durch Kreuzungszucht - auch sie wurde unterbunden -, haben wir Erfolge erzielt. Weitere Kategorien können später hinzukommen.
Sehr große Verwirrung herrscht im Zusammenhang mit der zeitlichen Begrenzung von zwölf Jahren. Anfangs wollten wir, was die Kommission vorgeschlagen hatte, nämlich sieben Jahre. Wir mußten dann zwölf Jahre vorschlagen, weil der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, der doch die Volksgesundheit und die Umwelt schützen soll, den Vorschlag praktisch abschwächte und die zeitliche Begrenzung herausnahm. Wir hielten es daher für notwendig, irgendeine Änderung einzubringen. Wir fügten die zwölf Jahre ein, weil wir dachten, wir könnten damit so etwas wie einen Konsens erreichen, was uns auch gelang. Es ist aber dennoch unannehmbar, daß der Umweltausschuß einen Vorschlag der Kommission praktisch verwässert. Wir sind doch eigentlich dazu da, die Volksgesundheit zu schützen. Dies hier widerspricht dem aber völlig.
Die ganze Frage der überhasteten Vermarktung beunruhigt die Grünen zutiefst. Im Grunde bedeutet es, daß Mitgliedstaaten mit einer gewissen Verantwortung für Umweltschutz und Volksgesundheit außen vor bleiben, da die Kommission entscheiden und mit den Vereinigten Staaten verhandeln wird. Mitgliedstaaten, die den Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit ernst nehmen, bleiben außen vor. Es gibt bereits innerhalb der Europäischen Union Mitgliedstaaten, die in dieser Frage Bedenken, ja ernste Vorbehalte haben. Die Europäische Union schickt sich an, deren Bedenken beiseite zu tun und insgesamt zu verhandeln. Auf diese Weise werden multinationale Unternehmen, die die EU und die Vereinigten Staaten kontrollieren, auch diese gesamte Problematik kontrollieren.
Das sind zwei der Gründe, weshalb wir gegen diesen Bericht gestimmt haben. Allerdings enthält er auch einige sehr positive Elemente. Doch gerade die Zeitbegrenzungen sind ziemlich verwirrend. In bestimmten Punkten stimmten wir für das 12-Jahres-Limit, aber später gab es andere Abstimmungen, die die ganze Frage wieder durcheinanderzubringen schienen. Es ist also nicht ganz klar.
Zu den enttäuschendsten Dingen gehört, daß der Umweltausschuß und die Sozialistische Fraktion, gemeinsam mit der EVP in diesem Hause, mit den Interessen der Industrie kollaborierten, anstatt mit den Interessen der Volksgesundheit und des Verbraucherschutzes sowie der Umwelt. Die Geschichte wird zeigen, daß sie verantwortungslos handelten, indem sie nicht für die Rechte der Umwelt und der Volksgesundheit eintraten.

Pinel
Herr Präsident, die GVO sind ein weiteres Instrument, um Nationen und Völker abhängig zu machen, wie dies bereits für die nicht fortpflanzungsfähigen Hybridsaaten und allgemein betrachtet für all diese patentierten Lebewesen gilt, da die Verrücktheit der Menschen sie nun auch noch dazu verleitet, die Welt der Lebewesen zu patentieren.
Lassen wir uns nichts vormachen: All dies ist Teil einer Strategie der Weltherrschaft, da man die Völker der Fähigkeit beraubt, sich aus eigener Kraft zu ernähren. Beiläufig sei gesagt, daß diese Methoden massiv zur Zerstörung von Arbeitsplätzen sowie der Umwelt, der Qualität, des Geschmacks und der Artenvielfalt beitragen.
So könnte also an der Schwelle des neuen Jahrtausends das von der Europäischen Kommission servierte typische Menü aussehen: Schinken mit menschlichen Genen, Hamburger mit Hormonrindfleisch, mit Somatotropin pasteurisierter Käse, GVO-Kartoffeln aus Chile. Guten Appetit, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Breyer
Herr Präsident, ich habe dagegen gestimmt, denn trotz zwei großer Erfolge, nämlich daß diejenigen Gene, die ausgekreuzt werden können, künftig nicht mehr vermarktet werden dürfen und daß es uns gelungen ist, eine Versicherung mit Versicherungsschein zu erreichen, ist das, was doch das Plenum hier entschieden hat, mehr als schlimm. Es ist ein Abbau von Umwelt- und Sicherheitsstandards.
Wir sind hinter die Kommission zurückgefallen. Die Tatsache, daß wir Produkte nur dann befristet vermarkten wollen, wenn keine ausreichende Erfahrung vorliegt, das heißt doch im Klartext, hiermit werden Mensch und Umwelt zu Versuchsobjekten gemacht. Denn wenn es keine ausreichende Erfahrung gibt, dürfte man diese Produkte nicht auf den Markt bringen. Und man darf nicht sagen, dann sollen sie befristet werden. Das heißt nämlich: Nach zwölf Jahren schauen wir, was passiert ist, und dann erst ziehen wir die Konsequenzen. Das ist meines Erachtens völlig unverantwortlich, genauso wie das vereinfachte Verfahren, wie das Mehrstaatenverfahren und wie Kategorie 1, denn alle Organismen fallen unter die Kategorie 1. Das heißt de facto , daß eine Umweltrisikoprüfung quasi ausgeschlossen wird.
Das finde ich mehr als bedauerlich, ebenso wie die Tatsache, daß keine weitergehende Kennzeichnung ermöglicht wurde. Das macht deutlich, daß man hier einen Kniefall vor den Industrieinteressen gemacht hat. Wir werden sehen, was der Rat daraus macht und ob es uns gelingt, gemeinsam doch noch die Kurve zu kriegen, um etwas auf den Weg zu bringen, was uns wirklich voranbringt. Ich hoffe auch, daß die Industrie jetzt endlich einmal die Risikodiskussion führt, und ich hoffe, daß die Versicherungswirtschaft bei dem bleibt, was sie gesagt hat, nämlich: Das Risiko ist so groß, das werden wir nicht versichern.

Ahern
Ich appelliere an alle irischen Parlamentsmitglieder, die irische Umwelt und die Gesundheit des Volkes durch ein Votum zur Stärkung der Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu schützen. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, die Zukunft für Irlands Image einer sauberen und umweltgerechten Lebensmittelproduktion zu sichern.
Ich fordere die irischen Abgeordneten auf, nicht länger zu zaudern und gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Parlaments der Einschüchterungstaktik der Lobby der Gen-Industrie zu widerstehen. Diese Unternehmen geraten in Panik, weil ihr Plan, ihre verfälschten Lebensmittel heimlich der Öffentlichkeit unterzuschmuggeln, offengelegt wurde. Regierungen und selbst die Unternehmen gestehen jetzt die Gefahren von Genkulturen und -lebensmitteln ein, so daß die alte Natur der Gen-Industrie wieder durchkommt, indem sie die Regierungen in aller Stille unter Druck setzt und gleichzeitig versucht, die Verbraucher öffentlich für dumm zu verkaufen.
Der Bericht Bowe wird anschließend in Rechtsvorschriften umgesetzt werden, die dann regeln, welche Kulturen man in Europa anbaut und welche Lebensmittel man ißt. Die Fraktion der Grünen drängt auf uneingeschränkte und offene Etikettierung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, auf richtige Risikobewertung und auf ein Moratorium für gentechnische Kulturen und Lebensmittel, was der irischen Landwirtschaft einen immensen Nutzen brächte. Ich fordere alle irischen Parlamentsmitglieder zur Unterstützung sozialökonomischer Bestimmungen im Verein mit öffentlicher Haftung auf.
Eine der wichtigsten Fragen ist die der Haftung und die, wer bei Krisen wie der im Zusammenhang mit BSE zahlt. Die Versicherungsgesellschaften sagen, sie können das Risiko nicht abdecken, solange es nicht quantifiziert werden kann. Ich fordere von der irischen Regierung, Schritte einzuleiten, damit die Biotech-Unternehmen die Risiken gegenüber den Verbrauchern quantifizieren.
Ebenso wie wir den Versuchen der Multis zur Verwässerung dieser Vorschläge widerstehen, müssen wir auch die schnellgreifenden Mechanismen beseitigen, die es der Gen-Industrie ermöglichen, ohne Rechenschaftspflicht und ohne Kontrolle tätig zu sein.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries, Theorin und Wibe
Genetisch veränderte Organismen und insbesondere ihr Einsatz bei zur Ernährung bestimmten Kulturen stehen in der gesamten Europäischen Union im Brennpunkt intensiver öffentlicher Debatten. Bei vielen Aspekten der Gentechnik geht es um grundlegende ethische Werturteile. Die Forschung ist auf diesem Gebiet bereits weiter vorangeschritten als die Diskussionen und der politische Rahmen. Die Bürger haben nur begrenzte Möglichkeiten, sich einen umfassenden Wissensüberblick zu verschaffen, was auch ihre und unsere Chancen begrenzt, tiefgründiger über diese Problematik nachzudenken und sie kritisch zu prüfen. In dieser Richtlinie wird der Versuch unternommen, ausschließlich die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen anzuwenden, wodurch die Sicherheit von Mensch und Natur in den Vordergrund gestellt wird. Das halten wir für positiv. Außerdem verbessern viele der Änderungsanträge den Entwurf der Kommission.
Dennoch sind wir der Meinung, daß wir von Anfang an dem Einsatz von GVO in der Nahrungsmittelproduktion restriktiver hätten gegenüber stehen sollen. Darüber hinaus wäre eine umfassendere Debatte über die Vorteile dieser Entwicklung notwendig gewesen, ehe wir die Verwendung von GVO in unseren Nahrungsmitteln sowie Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet akzeptieren.
Wir sind weiterhin der Ansicht, daß die Verbraucher ein absolutes Recht auf Information haben, was ihnen dann auch die freie Entscheidung für oder gegen Produkte mit genetisch veränderten Bestandteilen/Stoffen ermöglicht.

Berthu
Der neue Richtlinienvorschlag der Kommission hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Organismen (GVO) trägt einen Titel, der uns glauben machen könnte, diese Richtlinie sei extrem streng: "Richtlinie über die absichtliche Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt" . Trotz dieser etwas erschreckenden Ankündigung stellt sich der konkrete Textinhalt jedoch als ziemlich lax dar, so daß sich 177 (darunter diejenigen der Fraktion Europa der Nationen) von 439 Abgeordneten für die Ablehnung entschieden haben.
Natürlich ist nicht der gesamte Text schlecht. Das Europäische Parlament hat beispielsweise gerade interessante Änderungsanträge verabschiedet, die eine zivilrechtliche Haftung vorsehen und eine Versicherungspflicht vorschreiben, die für alle Schäden gelten soll, die von Personen, die GVO freisetzen, verursacht wurden.
Trotz dieses positiven Punktes haben uns vier wesentliche Mängel zur Ablehnung dieses Entwurfs veranlaßt:
Erstens wird hier ein Genehmigungsverfahren für GVO festgeschrieben, das in den meisten Fällen auf Brüssel konzentriert ist, ohne Schutzklausel für die Mitgliedstaaten, die strengere Maßnahmen ergreifen möchten. Auf diese Weise führt man im Namen des Binnenmarktes ein umständliches Verfahren ein, mit dessen Hilfe möglicherweise künftig den Staaten, die gegen die GVO sind, lasche Entscheidungen aufgezwungen werden.
Zweitens ist ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren für GVO mit bestimmten Referenzen vorgesehen. Diese Beschleunigung des rechtlichen Verfahrens wird eine allzu oberflächliche Prüfung der Dossiers mit sich bringen. Auch dies können wir nicht akzeptieren.
Drittens hat das Europäische Parlament die Genehmigungsdauer für das Inverkehrbringen auf zwölf Jahre ausgedehnt, während die Kommission selbst nur sieben Jahre vorgeschlagen hatte. Hier handelt es sich zweifellos um einen Sieg der Lobbies, die auf die großen Parteien dieses Parlaments, die Sozialisten und die Christdemokraten, Einfluß ausgeübt haben.
Viertens hat man bestimmte GVO, die erhöhte Gefahren in sich bergen, nicht mit ausreichendem Nachdruck verboten. Wir hatten wie auch die Fraktion der Grünen den Wunsch, daß klar gesagt wird, daß drei GVO-Kategorien nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen: GVO, die antibiotika-resistente Gene enthalten, GVO, die für Kulturpflanzen schädliche Toxine enthalten, und GVO, die sich mit verwandten wilden oder kultivierten Arten kreuzen könnten. Anstelle dieses klaren Verbots hat das Parlament wesentlich laschere Änderungsanträge verabschiedet, da man angeblich darüber wachen müsse, daß Maßnahmen zur Vermeidung des Gentransfers dieser GVO ergriffen werden.
Insgesamt betrachtet verdeutlicht dieser Richtlinienentwurf freilich die derzeitige allgemeine Ausrichtung des Aufbaus Europas: Er entzieht den Mitgliedstaaten Befugnisse und bündelt sie unter dem Vorwand der besseren Verteidigung der Bürger in Brüssel; wurden die Bürger aber erst einmal ihrer Befugnisse beraubt, dann machen die zentralen Entscheidungsträger, die alle Fäden in der Hand haben und von niemandem kontrolliert werden, was ihnen gerade einfällt. Letztlich stehen wir wehrlos da und sind den Kräften ausgeliefert, die eher in Brüssel als irgendwo sonst ein und aus gehen.

Lindholm
Die Probleme im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen wachsen ins Unermeßliche. Weder Politiker noch Wissenschaftler können heute voraussagen, welche Folgen das für Mensch und Natur haben wird. Deshalb ist die Zulassung von genetisch veränderten Produkten heute insgesamt ein unverzeihlicher Fehler, den kommende Generationen vielleicht teuer bezahlen müssen.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat eine gute Arbeit geleistet und versucht, das Beste aus der Situation zu machen, so wie das auch in vielen Änderungsanträgen der Fall ist. Leider hat das Parlament einige der wichtigsten Änderungsanträge nicht angenommen, so beispielsweise die Anträge zum Recht der Mitgliedstaaten Verbote auszusprechen, zu einer sogenannten schwarzen Liste, zu strengeren Kennzeichnungsvorschriften usw. Aus diesen Gründen habe ich, ebenso wie die gesamte Fraktion Die Grünen, gegen den Bericht gestimmt.

Plooij-van Gorsel
Die künftige Arbeitsmarktsituation Europas hängt insbesondere von gedeihlichen Fortschritten der Biotechnologie ab. Daher müssen den europäischen Unternehmen und Forschungsinstituten dieselben Möglichkeiten geboten werden wie ihren Partnern in Amerika und Japan. Nur dann können sie im weltweiten Konkurrenzkampf bestehen. Die Industrie braucht einen transparenten und handhabbaren Gesetzesrahmen. Natürlich müssen wir auf diesem neuen Gebiet mit äußerster Sorgfalt vorgehen. Zahlreiche Änderungsanträge, die heute zum Kommissionsvorschlag zur gezielten Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt vorliegen, werden zu starren Regelungen für den Biotechnologiesektor, einschließlich der Nahrungsmittelindustrie, sowie zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten führen. Auch in den Niederlanden, wo die Biotechnologie zu einem Schwerpunkt geworden ist, wird man den Einfluß dieser Vorschriften zu spüren bekommen. Die VVD-Delegation hat heute deshalb im Gegensatz zur ELDR-Fraktion gegen zahlreiche Änderungsanträge gestimmt, darunter auch die von Dybkjaer und Eisma. Die VVD tritt auch künftig für einen eindeutigen, effektiven und einfachen europäischen Gesetzesrahmen mit zweckmäßigen Verfahren für den Biotechnologiesektor ein.

Souchet
Der Standpunkt unserer Fraktion zu der Mitteilung der Kommission über die Biotechnologie besagt, daß wir eine gewisse Entwicklung dieser Zukunftsindustrie ermöglichen möchten, gleichzeitig aber sehr aufmerksam darüber wachen werden, mögliche Fehlentwicklungen vermieden werden.
Aus dieser Sicht ist unseres Erachtens die Einführung einer strengen Kennzeichnung absolut unerläßlich, um eine tatsächliche Überwachung der Genprodukte zu ermöglichen.
Anläßlich der verschiedenen Debatten, die wir den genetisch veränderten Organismen gewidmet haben, haben die Industrievertreter uns gegenüber mehrfach erklärt, daß sie in der Lage seien, die Freisetzung dieser Organismen zu beherrschen. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion die dringende Aufforderung an die Adresse der Kommission unterstützt, präzise Bestimmungen bezüglich der Verantwortung der einzelnen Akteure zu erlassen.
Die BSE-Affäre hat die Gefahren einer ausschließlich auf Hyperproduktivität im Agrarbereich ausgerichteten Forschung und die Notwendigkeit eines wirklich unabhängigen Kontrollsystems aufgezeigt. Im Hinblick darauf haben wir die geplante Einrichtung eines zentralen wissenschaftlichen Ausschusses unterstützt. Es müssen aber unbedingt auch geeignete Verfahren ausgearbeitet werden, damit die im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn festgestellten Fehler sich nicht wiederholen.
Und schließlich dringt unsere Fraktion darauf, daß das Vorsorgeprinzip in jedem Fall beibehalten wird, um den Schutz der Verbraucher wie auch der Umwelt zu gewährleisten. Die Biotechnologie wird erst dann von den Bürgern unserer Mitgliedstaaten wirklich akzeptiert werden, wenn sie mit echten Sicherheitsgarantien verbunden ist.

Stirbois
Arzneimittel müssen 15 Jahre getestet werden, bevor sie zum Verkauf freigegeben werden. Und nun dürfen genetisch veränderte Organismen nach nur drei Jahren mehr oder weniger vollständiger Analysen freigesetzt werden, ohne jegliche Möglichkeit, die direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit einschätzen zu können.
In diesem Zusammenhang muß ich an die Antwort des Kommissars für Industriepolitik erinnern, der einmal gefragt wurde, ob die Industriellen und Politiker hier nicht wieder dabei seien, Zauberlehrling zu spielen. Herr Bangemann antwortete, man solle sich hinsichtlich der GVO keine metaphysischen Fragen stellen, denn erst ihr Inverkehrbringen werde ihnen Anerkennung verschaffen.
Mit anderen Worten: Für die Kommission sind die Verbraucher immer noch die besten Versuchskaninchen. Im übrigen geht dies so weit, daß man ihnen nicht einmal mehr das Recht einräumt, korrekt darüber informiert zu werden, was sie einkaufen, denn so nachlässig sind die Kennzeichnungsverfahren. Wir lassen dem Verbraucher nicht einmal die Wahlfreiheit.
Auf Seite 33 des vorliegenden Berichts wird gesagt, die genetisch veränderten Kulturen brächten "wenig Risiko" . Was bedeutet diese ziemlich unwissenschaftliche Formulierung? Erinnern wir uns daran, daß das Kernkraftwerk in Tschernobyl bis zum April 1986 auch als mit "wenig Risiko" behaftet gegolten hat.
Laut Professor Cabrol dürfen wir die Erzeugung von GVO in Europa nicht verhindern und so das Monopol für GVO-Erzeugnisse den Amerikanern überlassen. Diese Anmerkung ist interessant, aber die Schlußfolgerungen, die er zieht, sind überraschend: Wenn den Amerikanern die Ausfuhr von zweifelhaften Produkten nach Europa erlaubt ist, kann doch die beste Reaktion nicht darin bestehen, daß wir selbst weitere zweifelhafte Produkte herstellen. Die im Sinne der Volksgesundheit einzig annehmbare Antwort wäre doch das Verbot der Einfuhr dieser Produkte.
Dies ist die Umsetzung eines einfachen, aber wesentlichen Prinzips: des Vorsorgeprinzips.
Wie ist die Unterwerfung der Europäischen Kommission gegenüber den amerikanischen Lobbies der Agrarindustrie zu erklären? GVO, sterile Hybridsaaten, Patentierung von lebenden Organismen... Dies ist vielleicht Teil einer umfassenderen Strategie mit dem Ziel der Ernährungsabhängigkeit der Völker und Nationen. Ein amerikanischer Außenminister hat es einmal so formuliert: "Die beste Waffe für die Zukunft ist die Nahrungsmittelwaffe."

Titley
Herr Präsident, ich stimme heute für diesen Bericht, obwohl ich für technischen Fortschritt bin, denn ich bin der Auffassung, daß meine Wähler vor den Exzessen von Biotech-Firmen in den USA wie Monsanto, die nur auf schnellen Profit aus sind, geschützt werden sollten. Alle genetisch veränderten Lebensmittel müssen klar gekennzeichnet werden, um dem Verbraucher eine bewußte Entscheidung zu ermöglichen, wenn es um die Ernährung ihrer Familien und der ihnen Nahestehenden geht.
Britische Wissenschaftler haben uns als erste die jüngsten Fortschritte in der Biotechnologie bewußt gemacht, als sie das Schaf Dolly - das erste genetisch geklonte Schaf - produzierten. Bei entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen bietet die Biotechnologie auch die Möglichkeit, der Menschheit beim Besiegen von Hunger und Krankheit zu helfen. Ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen jedoch sind die Folgen einer Veränderung der natürlichen Ordnung nicht auszudenken. Sicherheit muß immer an erster Stelle stehen.
Mit der Schaffung der FSA (Food Standard Agency) hat die Labour-Regierung bewiesen, daß sie sich dem Wohl der Verbraucher verpflichtet fühlt. Im Gegensatz dazu fühlten sich ihre Tory-Vorgänger nur dem Wohlergehen der Lebensmittelindustrie verpflichtet und haben BSE hervorgebracht. Nur Labour setzt sich für die einfachen Menschen gegen den Wahnsinn von Monsanto ein und sorgt dafür, daß man die Speisen auf unseren Tellern unbedenklich genießen kann.
Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0126/99 der Abgeordneten André-Léonard im Namen der ELDR- Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan; -B4-0161/99 der Abgeordneten Lalumière im Namen der ARE-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan; -B4-0184/99 der Abgeordneten Schroedter und Lagendijk im Namen der V- Fraktion zum Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen in Kasachstan; -B4-0186/99 der Abgeordneten Swoboda und Hoff im Namen der PSE- Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan; -B4-0196/99 der Abgeordneten Castellina und Sornosa Martínez im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan und-B4-0205/99 des Abgeordneten von Habsburg im Namen der PPE-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Kasachstan.
Bertens
Frau Präsidentin! Die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan am 10. Januar dieses Jahres waren ein Rückschlag für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das die Union mit diesem Land geschlossen hat. Demokratie und Menschenrechte sind nun einmal wesentliche Elemente eines solchen Abkommens. Die Umstände und der Ablauf der Wahlen stehen im Widerspruch zu den Zusagen der kasachischen Regierung. Zu Recht hat es die OSZE abgelehnt, solchen Wahlen den Stempel der Legitimität aufzudrücken. Die Union muß die weitere Zusammenarbeit ganz eindeutig - und das nicht zum ersten Mal - vom Demokratisierungsprozeß abhängig machen. Präsident Nasarbajew muß zügig Korrekturen vornehmen, und dafür steht ihm hoffentlich auch ein entsprechender Apparat zur Verfügung. Die Aussetzung der Kooperation sollte durchaus eine Alternative sein, wenn er nicht gewährleistet, daß die nächsten Wahlen wahrhaft demokratisch ablaufen. Ich weiß, es ist einfach, eine solche Aussage in diesem Hause zu treffen, wenn wir aber an ein Land, mit dem wir ein Abkommen geschlossen haben, nicht auf diese Weise herantreten, dann dürften wir im nowhere country sein.
Bis dahin, Frau Präsidentin, müssen wir die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen und der freien Presse intensivieren, um den Demokratisierungsprozeß im fernen Kasachstan zu unterstützen. Nochmals, wir geben uns hier keinen Auftrag, sondern richten eine Forderung an die Regierung Kasachstans.

Holm
Frau Präsidentin, die Stärkung und Weiterentwicklung des Demokratisierungsprozesses in Kasachstan in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und staatsbürgerlichen Freiheiten ist von immenser Bedeutung. Das zwischen der EU und Kasachstan abgeschlossene Partnerschaftsabkommen legt fest, daß Kasachstan bei der Durchführung gerechter Wahlen die von der OSZE aufgestellten Regeln befolgen soll.
Die schwerwiegenden Verletzungen dieser Regeln bei den Präsidentschaftswahlen im Januar müssen aufs schärfste verurteilt werden. Solche Verletzungen der staatsbürgerlichen Rechte dürfen sich bei den in diesem Jahr noch ausstehenden Wahlen nicht wiederholen. Zu den grundlegenden Voraussetzungen für eine Demokratisierung der Wahlen gehört die Pressefreiheit sowie das Recht der Kandidaten, sich zur Wahl zu stellen.
Aus diesem Grunde möchte ich die Kommission fragen, was sie für Maßnahmen plant, um sicherzustellen, daß das Abkommen über die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan vollständig erfüllt wird und wie sie den instabilen Demokratisierungsprozeß in Kasachstan stärken will. Damit sich die Demokratie in eine bessere Richtung entwickelt, als das leider bei den Präsidentschaftswahlen im Januar der Fall war, ist unsere Unterstützung gefragt.

Truscott
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion möchte ich zum Ausdruck bringen, wie sehr wir von der Durchführung der letzten Präsidentschaftswahlen in Kasachstan enttäuscht sind. Diese Wahlen standen eindeutig nicht mit den OSZE-Normen für freie und gerechte Wahlen in Einklang, die Teil der mit der Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan eingegangenen Verpflichtungen waren. Dieses Parlament sollte Präsident Nasarbajew ganz deutlich erklären, wie sowohl Herr Bertens als auch Herr Holm sagten, daß die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vom Fortschreiten des Demokratisierungsprozesses und der vollen Respektierung der Menschenrechte, insbesondere bei den bevorstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen abhängen wird. Gleichzeitig muß die Kommission die Menschenrechtssituation in Kasachstan streng überwachen und dem Parlament über den Fortschritt oder das Ausbleiben von Fortschritten Bericht erstatten. Kasachstan ist ein riesiges Land mit großem wirtschaftlichen und politischen Potential. Man sollte nicht zulassen, daß dieses Potential durch die Nichtgewährleistung der Bürger- und Menschenrechte aufs Spiel gesetzt wird.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Ich glaube, daß wir, wenn wir über Kasachstan sprechen, oft die Tendenz haben, mit erhobenem Zeigefinger auf sie zuzugehen und ihnen zu sagen, daß sie sofort eine perfekte Demokratie sein sollen. Dabei vergessen wir, daß Kasachstan erst seit zehn Jahren in einem System der Freiheit lebt, und dafür, daß es in 10 Jahren soweit gekommen ist, wie es gekommen ist, ist es eigentlich eine große Leistung. Ganz abgesehen davon, daß Kasachstan für uns eine ganz wesentliche Partnerregion in diesem Raum ist, die sich Gott sei Dank von der russischen Herrschaft, zumindest teilweise, befreit hat. Man sollte hier den Kasachen gegenüber viel Verständnis entgegenbringen und sich außerdem an etwas erinnern: Wir sind auch nicht von einem Tag zum andern perfekte Demokratien geworden, das hat auch einen langen Entwicklungsprozeß gebraucht. Wir sollten daher den Kasachen gegenüber auch jene Geduld aufbringen, die wir immer wieder für uns selbst fordern.
Ich wollte das nur gesagt haben, weil ich glaube, daß wir in unserem Dialog mit Kasachstan nicht vergessen sollten, wie wichtig dieses Kasachstan für die Zukunft, nicht nur für uns, sondern für den gesamten Raum ist. Wir sollten uns daher auf diese Wichtigkeit einstellen, Geduld zeigen, natürlich ihnen immer wieder sagen, wie es besser gemacht werden sollte, aber diesen gewissen unerträglich belehrenden Ton, den wir allzu oft annehmen, ablegen. Denn wir dürfen nicht vergessen, die Kasachen sind ein Volk mit einer großen Geschichte, auf die sie stolz sein können, und wenn wir daherkommen als Weltlehrer, dann wird da eine Reaktion einsetzen, die für uns und für das Ziel, das wir verfolgen, nicht wünschenswert ist.

Camisón Asensio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Delegation dieses Parlaments für die Beziehungen zu Kasachstan und anderen Ländern Zentralasiens habe ich die Nachrichten über den Verlauf der Präsidentschaftswahlen, die am 10. Januar in Kasachstan stattfanden, mit sehr großem Interesse verfolgt. Leider waren diese Nachrichten im Hinblick auf die Einhaltung der unerläßlichen und unverzichtbaren demokratischen Normen nicht so ermutigend wie wir es gewünscht hatten.
Andererseits ist Kasachstan ein großes Land, in dessen Umfeld sich andere große Länder - Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan, Tadschikistan und auch die Mongolei - befinden, die alle von größtem Interesse für die Europäische Union sind und zwar nicht nur aufgrund der großen Möglichkeiten, die ihre natürlichen Ressourcen - Erdgas, Erdöl, Gold, Wolle - bieten, sondern auch, weil die Europäische Union im Augenblick die Weltmacht ist, die am meisten zum Abbau der Defizite beitragen kann, die nach praktisch einem Jahrhundert unter sowjetischem Einfluß schwer auf diesen Ländern lasten - ein Defizit an Demokratie, ein Defizit an Achtung der Menschenrechte und ein Defizit an Erfahrung, um in einer freien Marktwirtschaft Fuß fassen zu können. Darin liegt die Chance dieser Entschließung, in der letzten Endes einfach auf die Klausel zum Schutz der Demokratie in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan hingewiesen wird. Diese Chance ergibt sich auch aufgrund der Tatsache, daß in Kasachstan dieses Jahr freie Wahlen abgehalten werden.
Allerdings, meine Damen und Herren, bin ich einer Meinung mit Herrn von Habsburg. Abschließend möchte also auch ich darauf hinweisen, daß diese Entschließung als Hilfe zu verstehen ist, als Ausdruck von Verständnis und nicht als Vorwurf. Man kann nicht sofort Perfektion verlangen. Viel wichtiger ist, daß der Demokratisierungsprozeß nicht steckenbleibt, daß er weitergeht. Mit welcher Geschwindigkeit? So schnell wie möglich, er soll weitergehen und nicht steckenbleiben.

Brittan
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stimme mit den Bemerkungen überein, in denen auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht wurde, Kasachstan aus einer historischen Perspektive zu betrachten, in denen von der Bedeutung Kasachstans für uns und die Region sowie davon die Rede war, daß wir Kasachstan ermutigen müssen, vorwärtszuschreiten, daß wir sagen müssen - doch stets auf richtige Art -, wenn etwas falsch gelaufen ist.
Die Entschließungen beruhen teilweise auf der Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 20. Januar. Es war schon vor den Präsidentschaftswahlen klar, daß ihr Ablauf nicht den Normen der OSZE entsprechen würde, und deshalb entsandte weder die OSZE eine vollständige Überwachungsmission, noch nahm die EU daran teil. Ich stimme auch mit der vom OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte herausgegebenen vorläufigen Erklärung überein, daß wir eine Basis für eine wichtige weitere Zusammenarbeit mit Kasachstan auf diesen Gebieten haben.
Präsident Nasarbajew kündigte vergangenen Oktober ein weitreichendes Programm mit dem Ziel der allmählichen Demokratisierung der kasachischen Gesellschaft an. Die kasachische Regierung hat uns versichert, daß sie mit der OSZE und der EU bei der Verwirklichung dieses Programms zusammenzuarbeiten beabsichtigt, insbesondere hinsichtlich des Gesetzes über die Parlamentswahlen, die im Laufe dieses Jahres abgehalten werden. Ich erwarte, daß das Partnerschafts-und Kooperationsabkommen mit Kasachstan in den nächsten Monaten in Kraft tritt. Der erste Kooperationsrat ist bereits für Juli vorgesehen, und es ist die Absicht des Rates, den Meinungsaustausch über den Demokratisierungsprozeß fortzusetzen und ihn in den im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehenen politischen Dialog einzubinden.
Auch das Europäische Parlament wird über den Parlamentarischen Kooperationsausschuß, der einer der drei das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen überwachenden Institutionen ist, in einen direkten Dialog zu diesen Fragen mit Mitgliedern des kasachischen Parlaments eintreten. Trotz der Formfehler und Unregelmäßigkeiten, die die Präsidentschaftswahlen trübten, ist die Atmosphäre in Kasachstan weiterhin relativ liberal. Diese Wahlen waren die ersten in der Geschichte des Landes, die von einer Reihe von Kandidaten angefochten wurden. Ich bin fest der Ansicht, daß man die Situation nur durch ständige geduldige Arbeit seitens der EU und anderer Geberländer und internationaler Organisationen verbessern kann. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bietet uns dafür die Basis. Außerdem sind wir im Begriff, ein großes TACIS-Projekt auf den Weg zu bringen, um das Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu unterstützen, und Sie werden sich daran erinnern, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf die in den OSZE-Dokumenten verankerten Prinzipien verweist.
Kommissar van den Broek beabsichtigt, in Kürze Kasachstan zu besuchen, und wir werden unsere Entschlossenheit bekräftigen, die gemeinsam befürworteten Grundsätze zu verwirklichen, sowie erneut unsere Bereitschaft bekunden, bei der weiteren Entwicklung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit zu helfen. Die Kommission wird das Parlament über die Entwicklungen in Kasachstan und in den anderen Ländern der Region im Hinblick auf die Umsetzung unserer Abkommen auf dem laufenden halten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0165/99 der Abgeordneten Fassa und Bertens im Namen der ELDR- Fraktion zum Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea; -B4-0182/99 der Abgeordneten Telkämper, Aelvoet, Schörling und Tamino im Namen der V-Fraktion zum Wiederaufflackern der Feindseligkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea; -B4-0195/99 des Abgeordneten Vecchi im Namen der PSE-Fraktion zum Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea und-B4-0210/99 der Abgeordneten Hory, Castagnède und Scarbonchi im Namen der ARE-Fraktion zum Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea.
Bertens
Frau Präsidentin! Nach einer Waffenruhe ist dieser unsinnige Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea erneut aufgeflackert. Ich frage mich, ob wir beiden Parteien je klarmachen können, daß es hier nur Verlierer geben kann. Jetzt geht es darum, wer diesen Konflikt - einen Bruderzwist zwischen zwei starrköpfigen Führern, die vor sechs Jahren noch in einem Staat lebten - nun eigentlich ausgelöst hat. Alte Karten aus der Kolonialzeit in der Hand haltend, machen beide ihre Gebietsforderungen geltend, und ihr Eigensinn läßt es nicht einmal zu, mit den Friedensvermittlern zu reden oder sie anzuhören. Sie beschuldigen sich gegenseitig: du hast begonnen, nein, du warst es.
Alle Bemühungen der UNO, IGAD und OAE haben fürs erste nichts gebracht. Hoffentlich stecken zumindest diese Organisationen nicht auf. Der internationale Druck auf beide Parteien muß noch verstärkt werden, um zunächst einen neuen Waffenstillstand herbeizuführen.
Eritrea und Äthiopien müssen einsehen, daß sie mit einer eventuellen Aussetzung der Lomé-Zusammenarbeit viel aufs Spiel setzen. Letztlich werden beide Parteien den Weg zurück zu den Friedensplänen der Organisation für Afrikanische Einheit finden, zumindest möchte ich das doch hoffen. Ich vertraue auch darauf, daß sie es schnell begreifen. Je mehr Zeit ins Land geht, bis beiden bewußt geworden ist, daß es keine militärische Lösung dieses Konflikts gibt, werden die Kosten ein gigantisches Ausmaß annehmen. Die Tragödie, und das ist das Schlimmste, für die Bevölkerung und die Wirtschaft der beiden Länder ist unbeschreiblich. Ich kann das so behaupten, weil ich eine Zeitlang, als beide Länder noch vereint waren, dort geweilt habe. Ich muß Ihnen sagen: Die Lage in diesem Teil Afrikas verdient unsere ganze Aufmerksamkeit.

Telkämper
Frau Präsidentin! Vielleicht vorab eine Bemerkung, die Sie auf die Zeit nicht anrechnen. Wir hatten letztes Mal gesagt, bei diesen Debatten sollte doch die Ratspräsidentschaft anwesend sein. Es wäre schön, wenn es denn so wäre; leider sehe ich niemanden. Vielleicht könnten Sie das über das Präsidium für das nächste Mal initiieren.
In Äthiopien, Eritrea, an der Grenze zwischen den beiden Ländern gab es letztes Jahr im Mai/Juni erhebliche Konflikte. Es gab Kämpfe mit Tausenden von Toten, im Juni 1998 ein Moratorium, und jetzt sind diese Kämpfe wieder aufgeflackert. Wir haben hier einen Grenzkonflikt vorliegen, der von der Bevölkerung auf keinen Fall gewollt ist. Die internationalen Vermittlungsversuche scheinen gescheitert zu sein. Dennoch sollten wir nicht aufgeben, uns für den Frieden in diesem Gebiet einzusetzen, weil es mit kriegerischen Mitteln dort keinen Frieden geben wird.
Es ist richtig zu sagen, wir müssen die beiden Länder unter Druck setzen. Von daher ist es auch richtig, ihnen anzudrohen, die Unterstützung durch das Lomé-Abkommen und die Entwicklungshilfe seitens der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union auszusetzen. Aber vielleicht reicht dieser Druck auch nicht. Vielleicht ist es auch wichtig und richtig - und das haben wir gesehen, als wir beide Botschafter im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und im Vorstand der AKP-Versammlung getroffen haben -, daß wir einen Entwicklungsplan auflegen unter der Bedingung, daß von beiden Seiten die Militärgüter zurückgezogen werden, daß sie verhandlungsbereit sind, daß sie für eine demokratische Rechtsentwicklung und Kontrolle von beiden Seiten bereit sind, und wir ihnen für dieses kleine Grenzgebiet einen Entwicklungsplan liefern und im Vorfeld dazu die bisherige Entwicklungshilfe intensivieren.

Vecchi
Frau Präsidentin, bedauerlichweise ist nun eingetroffen, was alle befürchtet hatten und was vielseitig vorausgesagt wurde: der bewaffnete Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien ist mit einer beispiellosen Gewalt wiederaufgeflammt.
Auch wenn wir nur äußerst unvollständige Informationen erhalten, ist wohl klar, daß die Opfer unter den Militärangehörigen und unter der Zivilbevölkerung in die Tausende gehen und die Gefahr besteht, daß sich der offenbar aufgrund einer kleineren Grenzstreitigkeit ausgebrochene Konflikt zu einem der blutigsten Kriege in der Geschichte Afrikas ausweitet.
Ich möchte daran erinnern, daß wir uns in diesem Parlament seit jeher mit den Beziehungen und Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea beschäftigt haben, und ich möchte hervorheben, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit des EP mehrere Begegnungen organisiert hat, bei denen es uns als einzigen in der Welt gelungen ist, eine Beteiligung der Botschafter beider Länder zu erreichen.
Heute nun appellieren wir an die Regierungen Äthiopiens und Eritreas, unverzüglich ihre Feindseligkeiten einzustellen. Wir fordern ferner die absolute Einhaltung des Moratoriums der Luftangriffe, das bedauerlicherweise schon verletzt wurde.
Den Führungen der beiden Länder am Horn von Afrika obliegt heute die historische Verantwortung, zwischen dem Frieden und dem schlimmsten Verbrechen an ihren Völkern zu wählen.
Der Vorschlag der OAU für ein Rahmenabkommen zwischen beiden Ländern muß ohne jede weitere Verzögerung, d.h. bevor dies durch die weitere Entwicklung der Situation vor Ort endgültig vereitelt wird, von beiden Parteien angenommen werden.
Wie dies auch gestern vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert wurde, muß jede Waffenlieferung und jede militärische Unterstützung für die beiden kriegführenden Länder unverzüglich eingestellt werden.
Die Europäische Union muß neben der Organisation für Afrikanische Einheit eine führende Rolle übernehmen, wenn es darum geht, intensive Bemühungen zur Druckausübung und zur politischen und diplomatischen Vermittlung zu unternehmen - was in den letzten Monaten generell in unzureichendem Maße geschehen ist.
In den letzten Monaten hat vielleicht mancher gedacht, die Vereinigten Staaten von Amerika müßten diese Aufgabe wahrnehmen, derer sie sich jedoch gemeinhin als unfähig und nicht gewachsen erwiesen.
Wir ersuchen also den Rat, in diesem Sinne eine klare und wirksame politische Initiative zu ergreifen, und fordern die Kommission auf, daß sie, wo dies möglich ist, ein Höchstmaß an humanitärer Hilfe für die Tausende von Flüchtlingen und Leidtragenden des Konflikts gewährleistet.

Moorhouse
Frau Präsidentin, leider hat der Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea eine lange Geschichte, aber ebenso auch die Verletzung der Menschenrechte in Äthiopien, wie uns allen nur zu gut bekannt ist. Man kann nur immer wieder bedauern, daß internationale Vermittlungsbemühungen für eine friedliche Regelung fehlgeschlagen sind, und die beiden Länder müssen sich zweifellos die Schuld daran teilen.
Es ist eine zweifache Tragödie, daß die Bevölkerung beider Länder mit Armut geschlagen ist und auf so mannigfaltige Weise leidet. Das macht es um so schwerer, die Entwicklungshilfe und die mit Lomé verbundenen Vorteile zu verbinden. Doch möglicherweise muß die EU einen harten Kurs einschlagen. Selbstverständlich müssen auch die OAU und die UNO weiterhin ihre Rolle spielen, doch steht es etwa für die Paritätische Versammlung AKP-EU außer Frage, daß auch sie eine Schlüsselrolle im Bemühen um eine Lösung dieser verzweifelten Situation zu spielen hat?

Van Bladel
Frau Präsidentin! In der gestrigen Ausgabe von The International Herald Tribune steht in der Rubrik "Nachrichten vor 50 Jahren" folgendes. Ich zitiere auf englisch und hoffe, die Dolmetscher können mir folgen. "1949 Eritrea's fate. Rome, Foreign Minister Sforza said that the interests of three powers - Great Britain, Italy and Ethiopia - are involved in the problem of Eritrea, former Italian African colony. Count Sforza expressed the hope that Eritrea would not be annexed to Ethiopia. The attempt to reconcile these interests at the expense of Eritrea by territorial partition recalls the old scramble for Africa. Count Sforza said it was repugnant. He said Eritrea could achieve independence after a period of trusteeship administration." Ende des Zitats.
Heute, am 11. Februar 1999, fünfzig Jahre später, lautet die Schlagzeile in The International Herald Tribune "Addis Abeba schließt Waffenstillstand im Grenzkrieg" Aus! In dem Artikel heißt es weiter, Washington sei besonders erzürnt, weil das Hoheitsgebiet Eritreas mit Antonows und MIGs bombardiert wurde. Genau das praktiziert Äthiopien bereits seit längerem, arrogant jeden Ratschlag und jede Vereinbarung in den Wind schlagend, weil das Land politische Unterstützung aus der ganzen Welt erfährt. Ich glaube, so dürfen wir nicht weitermachen. Wir müssen doch etwas kritischer sein. Die äthiopische Diplomatie geht zwar mit einer Unmenge von Papier in die Offensive, um uns von der Rechtmäßigkeit zu überzeugen, das ist legitim, zugleich verschweigt sie aber das eine oder andere in bezug auf diesen Grenzkrieg und die Angriffe auf die Oromo, die größte Minderheit in diesem Gebiet.
Mit unserer heutigen Dringlichkeitsentschließung unternimmt das Europäische Parlament den verzweifelten Versuch, eine Eskalation des Kriegs am Horn von Afrika sowie die weitere Destabilisierung dieser Region abzuwenden, und fordert sogar die Aufstockung der humanitären Hilfe. Ganz ehrlich, wir sollten die Finanzhilfe stoppen, weil wir mit unseren EU-Geldern offensichtlich den Kauf von Antonows und MIGs ermöglichen. Bekanntlich liefert Rußland ja nicht auf Kredit, es braucht Bargeld.
Sollte Eritrea ebensowenig Vernunft annehmen wollen, dann, so finde ich, muß ihm das gleiche Schicksal beschieden sein. Obgleich unsere heutige Entschließung in einem sehr gemäßigten Ton gehalten ist, darf ich Herrn Kommissar Brittan doch fragen, wie er dazu steht, denn wie auch in Angola tragen wir hier Wasser zum Brunnen, werfen wir Geld zum Fenster hinaus.

Amadeo
Frau Präsidentin, nach den Wahnsinnstaten des roten Diktators Mengistu und den Stammesfehden im Jemen rückt nun mit dem Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea die jüngste Geschichte des Horns von Afrika mit ihrer ganzen Dramatik, bei der die Union wieder einmal nur Zuschauerin ist und lediglich mit Worten reagiert, erneut in den Vordergrund. Dabei geht es um Rivalitäten, die im Wege von Gesprächen und demokratisch erfolgenden Auseinandersetzungen hätten ausgeräumt werden können, die sich jedoch zu dramatischen Situationen zugespitzt haben, die ihren Ursprung in ethnischen Forderungen haben.
Es liegt daher auf der Hand, daß die Afrikaner ihre noch sehr sensiblen regionalen Gleichgewichte durch die breitestmögliche Einigung ihrer Obrigkeiten, vor allem aber durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft festigen müssen, die den notwendigen Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben muß, damit eine friedliche Beilegung der Konflikte erreicht wird.
An diesem Punkt müßte Europa eingreifen und dabei eine einzige Sprache sprechen, nämlich die Sprache der Entwicklungshilfe, die an die Bedingung der Verwirklichung einer politischen und sozialen Stabilität geknüpft und danach ausgerichtet wird, welche weiterhin die einzige Möglichkeit zur Konfliktverhütung und Eindämmung der Risikogebiete bildet.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! In unserer Entschließung, über die wir heute sprechen, ist eigentlich ein wichtiger Punkt, der wirklich alles beinhaltet, nämlich die Ziffer 6, wo wir ganz klar sagen, was geschehen soll, daß nämlich diejenigen Zahlungen, die aus der Europäischen Union nach Äthiopien und Eritrea fließen, an gewisse Bedingungen geknüpft sind. Ich glaube, daß das enorm wichtig ist, wenn man sich vor Augen hält, daß der Krieg, den wir heute zwischen Äthiopien und Eritrea erleben, zum einen absolut voraussehbar war und daß zum anderen eine Beilegung dieses Konflikts sicherlich an einem echten Demokratiedefizit in beiden Ländern scheitert. Es ist für mich ein ganz großes Problem, wenn ich z.B. sehe, daß auch heute Zeitungen in Äthiopien, die natürlich vom Staat kontrolliert werden, ständig darüber berichten, wieviel Geld sie bereits für den nächsten "Wahlkampf" zur Verfügung haben. Ich muß ehrlich sagen, ich befürchte, daß da Geld dabei ist, das unter Umständen von unseren Steuerzahlern kommt, während die Opposition im Ausland krampfhaft versuchen muß, Geld zusammenzubringen, um einen Wahlkampf zu führen, um eine vernünftige Opposition auf die Beine zu stellen, und hier die Mittel völlig fehlen. Dies ist ungemein bedauerlich, und ich hoffe sehr, daß die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union ergriffen werden, daß die Gelder dort vernünftig eingesetzt werden. Ich bin sicher, daß der Herr Kommissar dem auch zustimmt.

Brittan
Wir müssen beide Seiten auffordern, alle Feindseligkeiten und das Kämpfen einzustellen, weil sich das Problem eindeutig nur auf dem Verhandlungswege lösen läßt. Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten beiden Regierungen gegenüber die Notwendigkeit hervorgehoben, den Konflikt ausschließlich auf friedlichem Wege zu lösen und beizulegen. Eine militärische Option oder als solche bezeichnete Lösung wird - und das ist bereits jetzt der Fall - ungeheures menschliches Leid und Verluste an Menschen mit sich bringen. Wir werden weiterhin alle auf eine friedliche Lösung des Konflikts gerichteten Bemühungen unterstützen, insbesondere die Bemühungen und Vorschläge der OAU. Wir werden weiterhin maximalen Druck auf beide Parteien ausüben; wir sind bereit, jede erforderliche Maßnahme zu ergreifen, um eine Lösung zu finden, und wir prüfen zur Zeit, was man tun könnte.
Mit Interesse habe ich die Anregung von Herrn Moorhouse zur Kenntnis genommen, daß die Paritätische Versammlung der EU und der AKP-Staaten eine Rolle spielen könnte, und ich werde meine Kollegen, die eher täglich mit diesem Problem zu tun haben, darauf aufmerksam machen.
Was die humanitäre Situation angeht, so leistet die Kommission beiden Ländern gegenüber humanitäre Hilfe, und sie hat auf Appelle beider Seiten reagiert, der vertriebenen Bevölkerung im Konfliktgebiet zu helfen. Die Kommission hat zwei NRO, der Norwegischen Kirchenhilfe und dem Lutherischen Weltbund, für die vom Konflikt betroffenen Menschen in Eritrea 1, 79 Millionen Euro für Lebensmittel und Lebensmittelhilfe zur Verfügung gestellt. Im Zusammenhang mit Äthiopien hat die Kommission über die CISP, eine italienische NRO, ebenfalls für Lebensmittel und Lebensmittelhilfe 1, 89 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus wurden 300 000 Euro für Aktivitäten des IKRK in Äthiopien und Eritrea bewilligt. Die Kommission wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls weitere Mittel verfügbar zu machen.
Ich möchte etwas zu einem weiterreichenden Punkt bemerken, der angesprochen wurde. Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer Mitteilung an den Rat über die Zusammenarbeit mit AKP-Staaten, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. In der Zwischenzeit und in Ermangelung einer Position der Europäischen Union in dieser Frage ist die Kommission der Auffassung, daß sie im Falle dieses Konflikts keine einseitigen, isolierten Maßnahmen ergreifen sollte. Allerdings hat die Kommission beschlossen, Mittel aus dem Strukturanpassungsprogramm in kleineren Tranchen bereitzustellen und weitere Auszahlungen an eine periodische Prüfung des Konflikts und seine mögliche Auswirkung auf die öffentlichen Ausgaben, insbesondere in sozialen Bereichen zu koppeln. Außerdem wird die Kommission bei der Gewährung finanzielle Hilfe an Länder, die sich in einem Konflikt befinden, an den Staats- oder Regierungschef ein Schreiben richten, in dem um die Zusicherung ersucht wird, daß keine Mittel für kriegerische Zwecke abgezweigt werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Greg Summers
B4-0188/99 der Abgeordneten d'Ancona im Namen der PSE-Fraktion zur Todesstrafe gegen Greg Summers - Texas, USA; Léonard Peltier
B4-0169/99 des Abgeordneten Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zum Fall Peltier in den Vereinigten Staaten; -B4-0175/99 der Abgeordneten Weber, Ewing und Maes im Namen der ARE-Fraktion zur Haft für Leonard Peltier in den Vereinigten Staaten und der Verweigerung angemessener medizinischer Behandlung; -B4-0179/99 der Abgeordneten Cohn-Bendit, Schroedter und Kerr im Namen der V-Fraktion zu Leonard Peltier; -B4-0199/99 der Abgeordneten Pailler, Coates, Manisco, Vinci, Sierra González, Ojala, Eriksson, Alavanos, Novo und Ephremidis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall Leonard Peltier; Religionsfreiheit
B4-0131/99 der Abgeordneten Lenz im Namen der PPE-Fraktion zu Religionsverfolgung, Fremdenhaß und Rassismus; -B4-0132/99 des Abgeordneten Van Dam im Namen der I-EDN-Fraktion zu Gewalttaten gegen Christen in Indien und-B4-0189/99 des Abgeordneten Hallam im Namen der PSE-Fraktion zu Gewalttaten gegen Christen in Indien.Greg Summers

d'Ancona
Frau Präsidentin! Tief betrübt muß das Europäische Parlament erneut auf ein furchtbares Geschehen in einem sogenannten zivilisierten Land aufmerksam machen, nämlich auf die Verhängung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Trotz unserer Abscheu, die wir zum wiederholten Male in Dringlichkeitsentschließungen zum Ausdruck gebracht haben, eine Abscheu, die wir weltweit mit zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, mit Amnesty International teilen, werden in den Vereinigten Staaten immer mehr Todesurteile gefällt. Oftmals auch deshalb, weil die Prozesse nicht mit der nötigen Sorgfalt geführt werden.
Heute nachmittag wollen wir die Aufmerksamkeit auf den Fall des 40jährigen Greg Summers lenken, der seit Jahren unschuldig in einer Todeszelle im Gefängnis von Alace in Texas sitzt und dort auf die Giftspritze wartet, die sein Leben in Kürze auslöschen wird. In unserer Entschließung fordern wir die Justizbehörden auf, zumindest die Revision im Verfahren gegen Greg Summers in Betracht zu ziehen.
Außerdem fordern wir die Vereinigten Staaten und insbesondere den Staat Texas auf, die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen und ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen zu unterzeichnen.
Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Mehrere Änderungsanträge betreffen ähnliche Fälle, und selbstverständlich werden wir diese Anträge unterstützen.

Telkämper
Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat immer aus Gründen der Menschlichkeit die Todesstrafe grundsätzlich abgelehnt. Wieder einmal fühlen wir uns aufgrund der aktuellen Fälle gezwungen, uns an einen zivilisierten Staat, die USA, zu wenden, um wieder einmal zu fordern, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Es geht um den Fall Greg Summers. Er hat seine Unschuld immer beteuert. Es bestehen Zweifel, ob das Verfahren korrekt verlaufen ist. Es liegt eine Berufung vom 30. September 1997 an die entsprechende Instanz in Texas vor, und darauf gibt es bis heute keine Antwort. Deshalb fordern wir zunächst einmal von den Vereinigten Staaten und vom Staat Texas, diese Berufung in Betracht zu ziehen, zweitens die Todesstrafen grundsätzlich nicht zu vollstrecken, sondern in lebenslange oder andere Haftstrafen umzuwandeln, drittens fordern wir ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen, und wir fordern die Institutionen der EU auf, dies an die entsprechenden Behörden weiterzuleiten.
Zu den Änderungsanträgen unserer Fraktion zu zwei Fällen von Deutschen: die Brüder Karl und Walter LaGrand sollen in Arizona zum Tode verurteilt werden. Das wäre das erste Mal, daß Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA zum Tode verurteilt werden und daß das Urteil vollstreckt wird. Wir fordern die USA auf, es nicht zu vollstrecken, und hoffen, daß diese Änderungsanträge auch in die heutige Entschließung mit aufgenommen werden. Wir schlagen in diesen Fällen ebenfalls entsprechende lebenslange Haftzeiten vor.
Léonard Peltier

Bertens
Bereits 23 Jahre hat Léonard Peltier im Gefängnis gesessen, obgleich die amerikanischen Behörden nunmehr einräumen, er sei aufgrund gefälschter Beweise verurteilt worden. Das ist unglaublich und muß von diesem Haus nicht erwogen, sondern verurteilt werden. Hoffentlich wird dieser Fall recht bald neu verhandelt. Begnadigung halte ich für angebracht. Menschenrechte müssen weltweit verteidigt werden, so einfach ist das. Inzwischen geht es Peltier auch infolge seiner Behandlung in den Haftanstalten gesundheitlich zusehends schlechter. Eine angemessene ärztliche Behandlung wird ihm aus unerfindlichen Gründen nach wie vor verwehrt. Wie jedem anderen steht auch ihm eine entsprechende medizinische Betreuung in einer Klinik zu, notfalls in einem Gefängniskrankenhaus.
Vor einigen Monaten habe ich in diesem Hause Anfragen an den Rat zum Fall Peltier gerichtet. Der Ratspräsident erachtete es, wie er sagte, nicht für notwendig, aktiv zu werden. Das falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Nunmehr fordere ich die Kommission auf, sich dieses Falls anzunehmen, die Union sollte gemeinsam in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten doch zumindest die Menschenrechtspolitik zur Sprache bringen und nach Möglichkeit in diesem Zusammenhang auf den Fall Peltier aufmerksam machen.

Pailler
Frau Präsidentin, während der Sitzungsperiode im vergangenen Dezember hat die amerikanische Delegation unter der Leitung von Angela Davis, die gekommen war, um sich gegen die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal einzusetzen, uns auf das Schicksal von Leonard Peltier hingewiesen.
Ich erinnere mich noch an die alarmierenden Appelle seines Pressesprechers Bobby Castillo, der die amerikanischen Gefängnisse aus eigener Erfahrung kennt. Als Anführer des American Indian Movement spielte und spielt Leonard Peltier bei der Verteidigung der Rechte indigener Völker eine große Rolle.
Nach den Ereignissen vom Juni 1975 im Reservat Pine Ridge in Süddakota wurde er zu zweimal lebenslänglich verurteilt, obwohl für seine Schuld keinerlei Beweise vorlagen und er illegal nach Kanada ausgewiesen worden war. Nach 23 Jahren Haft hat sich sein Gesundheitszustand gefährlich verschlechtert. Obwohl er ständig unter den Folgen eines chirurgischen Eingriffs zu leiden hat, weigert sich die Gefängnisleitung, ihm in einem Fachkrankenhaus die geeignete Behandlung zukommen zu lassen. Amnesty International, die Internationale Liga für Menschenrechte und France Libertés setzen sich wieder verstärkt für Leonard Peltier ein und wenden sich gegen die allzu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten.
Mumia Abu-Jamal, der noch immer im Todestrakt sitzt, hat ihm seine Unterstützung zugesagt. Wir auf unserer Ebene müssen uns einmal mehr an dieser Bewegung beteiligen und sie in ganz Europa verbreiten.
Die Annahme dieses von meiner Fraktion mitunterzeichneten Entschließungsantrags durch das Parlament wäre ein deutliches Signal an die Adresse der amerikanischen Behörden und der Gefängnisleitung. Leonard Peltier muß die Möglichkeit haben, sich behandeln zu lassen und die angemessene medizinische Behandlung in dem Krankenhaus seiner Wahl zu bekommen. Er muß freigelassen werden, damit er seinen legitimen Kampf für die Rechte der indigenen Völker, die die Vereinigten Staaten nach wie vor mit Füßen treten, fortführen kann.

Lindeperg
Frau Präsidentin, ich bin immer für das Prinzip eingetreten, wonach die Europäische Union erst vor ihrer eigenen Tür kehren sollte, bevor sie der Welt Lektionen in Sachen Menschenrechte erteilt. Der letzte Bericht über die Menschenrechte in der Europäischen Union hat gezeigt, daß wir sind in dieser Hinsicht bei weitem nicht ohne Makel sind.
Wenn ich mich nun heute zum Fall Leonard Peltier äußere, dann nur, weil wirklich alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind und jetzt angesichts des sehr beunruhigenden Gesundheitszustands von Herrn Peltier die Zeit drängt. Der Aufruf, den wir an die Vereinigten Staaten richten wollen, weist zwei Aspekte auf: zum einen geht es um das Verfahren, in dem Leonard Peltier verurteilt wurde, und zum anderen um die Weigerung der Gefängnisbehörden, ihm die angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen.
Wir sollten daran erinnern, daß Amnesty International ausdrücklich Vorbehalte zu dem Verfahren, in dem Leonard Peltier verurteilt wurde, geäußert hat, daß die Regierungsstellen selbst eingestehen, daß bei der Verurteilung manches unklar blieb, und daß der Prozeß gezeigt hat, mit welch seltsamen Methoden die Untersuchungen durchgeführt worden sind, wie meine Kollegen vorhin bereits ausgeführt haben.
All dies hätte zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen müssen. Doch dieser Fall bestätigt, daß es schwierig ist, die Justiz, sei dies nun in Amerika oder in Europa, dazu zu bringen, einen bereits abgeschlossenen Fall wiederaufzunehmen. Dafür müssen wir uns in Zukunft allgemein einsetzen.
Am unverständlichsten und nicht hinzunehmen ist jedoch die Weigerung der amerikanischen Behörden, auf die mein Vorredner hingewiesen hat, Herrn Peltier, dessen Gesundheitszustand sich beträchtlich verschlechtert hat, medizinisch zu versorgen. Das Argument, das Gefängnis sei für seinen Fall nicht ausgerüstet, ist völlig unhaltbar. Es gibt Lösungsmöglichkeiten, und solche sind auch vorgeschlagen worden. Die Weigerung der Vollzugsbehörden, sich darauf einzulassen, stellt eine flagrante Verletzung der Menschenrechte und der von den Vereinigten Staaten eingegangenen Verpflichtungen dar.
Deshalb unterstützt unsere Fraktion die Forderung nach angemessener medizinischer Behandlung Herrn Peltiers sowie sein Gnadengesuch.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, es gibt ein jährliches Schauspiel, das mir immer so einen gewissen Schauder über den Rücken laufen läßt, mich zumindest aber in Erstaunen versetzt, und zwar wenn der amerikanische Präsident seinen Bericht zur Lage der Nation und zur Lage der Welt abgibt. Dabei werden alle Staaten mit Plus- und Minuspunkten bedacht. Es werden gute und schlechte Worte gefunden. Es heißt, daß eigentlich die ganze Welt sich den amerikanischen Werten und Wertvorstellungen unterordnen muß.
Ich glaube, daß es sehr wichtig wäre, auch einmal - so wie wir als Parlament es heute tun -, den Amerikanern den Spiegel vorzuhalten und zu sagen, daß, wenn sie schon versuchen, jedem anderen Menschen ihre Wertvorstellungen aufzudrücken, auch zugeben müßten, daß es in ihrem eigenen Land eben Bevölkerungsgruppen gibt - das sind zum Teil die amerikanischen Ureinwohner -, die vielleicht in manchen Bereichen andere Wertvorstellungen, eine andere Bindung an ihr eigenes Land, an ihren eigenen Grund und Boden haben als die später hinzugekommenen Amerikaner. In diesem Falle ist es sehr gut, daß wir speziell den Fall Peltier immer wieder aufrollen.
Es ist ein Fall, der internationale Aufmerksamkeit erregt. Es gibt ein internationales Peltier-Komitee, dem ich zum Beispiel auch angehöre, das sich seit vielen Jahren mit dem Fall befaßt. Ich halte es für besonders wichtig, daß auch das Parlament einen Beschluß gefaßt hat und in dieser Entschließung zum Ausdruck bringt, daß bei den nächsten gemeinsamen Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit seinen amerikanischen Partnern das Thema Peltier prinzipiell auf die Tagesordnung kommen soll, um ein wenig diese Hypokrisie, die in dieser Argumentation immer wieder herrscht, aufzuzeigen.
Peltier sitzt jetzt seit 23 Jahren unter ungemein dubiosen Umständen in Haft. Es geht ihm gesundheitlich sehr schlecht. Er wurde oft verlegt, nämlich immer dann, wenn der Druck der Öffentlichkeit zu stark wurde und zu stark auf dem Gefängnis lastete, in dem er sich aufhielt. Es zeigt nur, daß hier ein tatsächlicher Widerwillen nicht nur bei der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch auf internationaler Ebene besteht, von einem Land, das immer die Rechtmäßigkeit predigt, eine derartige Unrechtmäßigkeit hinzunehmen.

Manisco
Frau Präsidentin, mit einem Gefühl von Bestürzung und tiefem Schmerz erheben wir erneut unsere Stimme für Leonard Peltier, der seit einem Prozeß vor 23 Jahren, der starke Zweifel an der Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten von Amerika aufkommen ließ, in einem amerikanischen Gefängnis für nicht begangene Verbrechen schmachtet.
Repräsentativ ist, was Joe Kennedy, der Sohn des ermordeten Präsidenten, kürzlich sagte: "Diese Regierung hat die moralische Pflicht, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren. Würde Leonard Peltier Gerechtigkeit widerfahren, so käme das einem bedeutenden Akt der Versöhnung für in der Vergangenheit an den amerikanischen Ureinwohnern begangenes Unrecht gleich." Der Schmerz von Millionen Menschen, die diesen Fall verfolgen, wächst Tag für Tag mit der rapiden Verschlechterung seiner Gesundheit. Nach einem ungeheuerlichen Fall falscher ärztlicher Behandlung im Gefängniskrankenhaus leidet Peltier an einer Fibrose der Kaumuskeln und einer Versteifung des Kiefergelenks. Das bedeutet, er kann nicht essen - er kann seinen Mund nicht mehr öffnen.
Die Gefängnisbehörde der Vereinigten Staaten weist seine Bitte, von guten Chirurgen operiert zu werden, immer noch zurück. Genug ist genug. Im Namen der Menschlichkeit fordern wir von der Regierung der Vereinigten Staaten, sich unverzüglich um den Sohn ihres Landes zu kümmern. Wir ersuchen Präsident Clinton, von seinem Recht der Begnadigung Gebrauch zu machen und Leonard sofort freizulassen.

von Habsburg
Frau Präsidentin! Vor einer halben Stunde, in der Diskussion über Kasachstan, habe ich gesagt: Wir sollten nicht mit erhobenem Finger herumgehen, die Welt zu belehren. Diesmal aber ist es etwas ganz anderes, denn wir stehen jetzt vor denen, die uns ständig belehren, wie Herr von Habsburg-Lothringen vorhin schon gesagt hat, das heißt, wir haben hier das Recht, wirklich einmal zu sagen, daß es so einfach nicht weitergeht. Der ganze Prozeß - und ich habe ihn wirklich studiert - wirft überall Zweifel auf. Es ist kein einziger abschließender Beweis gegen Peltier erbracht worden. Die Art und Weise, wie die amerikanische sogenannte Justiz sich dabei aufgeführt hat, ist einfach unvertretbar für ein wirklich zivilisiertes Land. Wir sollten daher unsere amerikanischen Freunde, denen wir ja viel zu verdanken haben, darauf aufmerksam machen, daß es so nicht weitergeht.
Einem Menschen 23 Jahre seines Lebens zu rauben, einen Indianer ins Gefängnis zu werfen und ihm keine Bewegungsmöglichkeit zu geben, ihm wirklich nicht einen Moment der Freiheit zu geben und ihn in der Unsicherheit zu lassen, ist einfach unvertretbar. Ich würde mich beinahe trauen zu sagen: Wenn man so die Geschichte von Peltier verfolgt - sogar wenn er etwas getan hätte, was ich nicht glaube, aber sogar wenn er es getan hätte, hätte er bereits doppelt gesühnt für all das, was geschehen ist. Wenn man noch dazu überzeugt ist, daß es sich um einen unschuldigen Menschen handelt, sollten wir alles tun, um endlich von den Amerikanern zu erreichen, daß auch bei ihnen das Recht genauso ist, und wenn es nicht das Recht ist, soll es zumindest die Barmherzigkeit sein.

Kerr
Frau Präsidentin, ich hege die gleichen Empfindungen wie Herr von Habsburg. Hier handelt es sich wirklich um ein parteiübergreifendes Problem, das wir an die amerikanischen Behörden herantragen müssen, und wir müssen verlangen, daß sie auf die vielen Gnadengesuche zugunsten von Leonard Peltier reagieren.
Es ist eine wahrhafte Ironie, daß zu einer Zeit, da der Kongreß immerhin über die Zukunft des amerikanischen Präsidenten entscheidet - eine Frage, die nur sehr wenig mit dem Fall gegen Leonard Peltier gemeinsam hat -, weder der Präsident noch faktisch seine Vorgänger im Amt auf die eingereichten Gnadengesuche reagiert haben, auf die seit sechs oder sieben Jahren eine Antwort aussteht. Deshalb sollten wir in diesem Parlament verlangen, daß Herr Clinton, wenn er seine Arbeit wieder aufnimmt - ich gehe einmal davon aus, daß er nicht seines Amtes enthoben wird -, diese Frage zu einer dringlichen Angelegenheit macht. Sie steht symbolisch für die Behandlung amerikanischer Ureinwohner und ist für dieses Parlament eine Herzensfrage, und ich hoffe, daß wir die Entschließung annehmen.
Religionsfreiheit

Lenz
Frau Präsidentin! Wenn sich das Europäische Parlament heute dazu entschließt, ein Wort gegen die immer häufiger auftretenden und gewaltsamen Verletzungen der Religionsfreiheit zu sagen, dann soll das unserer großen Beunruhigung Ausdruck geben. Religionsfreiheit ist nämlich nicht nur Ausdruck für die Achtung eines vielen Menschen zutiefst innewohnenden Gefühls, sondern auch die Achtung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, also eines bedeutenden Teils der Menschenrechte. Wir sind uns durchaus bewußt, daß die Verletzung der Religionsfreiheit vielfältige Ursachen haben kann. Wir wissen auch, daß es nicht immer die Regierungen sind, die diese Verfolgungen auslösen. Die Ursachen sind von Land zu Land verschieden. Es gibt Machtkonflikte um Rohstoffquellen und Wasser wie im Sudan, wo man Mehrheiten gegen große Minderheiten in kriegerischem Konflikt vorgehen läßt, es gibt Haß, Neid, soziale und politische Spannungen gegen Ethnien, z.B. in Indien und Pakistan, heute auch in Indonesien. Es gibt intolerante Staatsreligionen, wie im Iran, in Afghanistan und anderen Ländern, es gibt auch nichtstaatliche Religionen, die intolerant sein können. Man kann nicht alle Länder dazu aufzählen.
Die Duldung dieser Verfolgungen und die Form der Verfolgungen macht uns große Sorge. Das geht von grausamen Morden, wie es der Fall des australischen Missionars Graham Staines und seiner zwei Kinder in Indien zeigt, über Verhaftungen und Folter bis zum Verschwinden von Personen, es geht bis zu Prozessen aus vorgeschobenen Gründen. Extremismus, Fremdenhaß und Rassismus toben sich oft aus, ohne daß die Regierungen, sei es aus Schwäche, sei es aus mangelndem Willen, dagegen angehen. Andererseits schützen aber auch viele Verfassungen auch in diesen Ländern die Religionsfreiheit, wurden internationale Pakte und Konventionen der UNO unterschrieben, die diese Religionsfreiheit garantieren sollen. Aber es gibt auch neue Religionsgesetze, die eine gefährliche Nähe zur Intoleranz enthalten, und das Europäische Parlament möchte auf die Gefahren dieses Mißbrauches aufmerksam machen. Aber auch die Religionen ihrerseits müssen Toleranz gegenüber Andersdenkenden wahren und die Freiheit des Gewissens und des einzelnen sowie die Gesetze befolgen. Das ist ganz klar.
Mißbrauch der Religionsfreiheit ist ein Symptom des Mißbrauchs der Menschenrechte. Man kann das nur wiederholen. Die Achtung der Religion von Minderheiten ist auch Ausdruck von funktionierenden rechtsstaatlichen Verfassungen, die Toleranz und das friedliche Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen garantieren. Wir Europäer haben hier eine bittere Erfahrung aus der Vergangenheit einzubringen. Wir haben sie überwunden, und wir versuchen, sie in diesem Haus auch weiterzugeben.
Politische und soziale Spannungen wurden schon in der Vergangenheit immer wieder zu grausamen Verfolgungen aus Religionsgründen genutzt. Ich finde, an der Schwelle des dritten Jahrtausends und angesichts der wachsenden Verflechtung auf internationalem Gebiet müssen wir die Regierungen und die Vertreter auch der großen Religionen, die ihrerseits Macht ausüben, auffordern, auf die Warnsignale zu achten und zu handeln. Die Europäische Union versucht durch die Aufnahme von Demokratie- und Menschenrechtsklauseln in Verträgen mit Drittländern, die Menschenrechte in den mit ihr zusammenarbeitenden Ländern geltend zu machen. Das Europäische Parlament wird zu diesen Vorgängen immer wieder mahnend Fragen stellen.
Unterdrückung der Religionsfreiheit - ich wiederhole es noch einmal - ist ein deutliches Symptom für Menschenrechtsverletzungen, deren Ursachen in den Verhältnissen eines Landes liegen, die der Verbesserung bedürfen und nicht nur religiöse Gründe haben, sondern eben vor allem auch soziale und politische Gründe. Die Kommission unterstützt in vielen Ländern überkirchliche Organisationen; sie erreicht damit die Menschen, sie erreicht damit auch die Ursachenbekämpfung, und wir möchten auch erreichen, daß diese Mittel nicht durch eben diese Vorgänge tangiert werden und daß uns diese Wege offenbleiben.
Dies alles ist der Hintergrund dieser Entschließung, die wir heute eingebracht haben.

Van Dam
Frau Präsidentin! Fünfzig Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden dieser Erklärung immer neue Rechte hinzugefügt. Berechtigterweise spricht man von einer inflationären Vermehrung dieser Rechte. Trotz dieser Erweiterung werden die alten, bereits vor langem verankerten Rechte noch immer nicht überall geachtet. Ganz im Gegenteil.
Nach wie vor ist es mit den Rechten religiöser Minderheiten, die heute Thema unserer Dringlichkeitsentschließung sind, nicht zum besten bestellt. In vielen Ländern können sich die Menschen noch immer nicht öffentlich frei zu ihrem Glauben bekennen und ihn so erleben, wie sie es wollen. Ihnen ist das traurige Los der Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung beschieden. So standen in letzter Zeit unter anderem Pakistan und der Irak auf der Tagesordnung des Parlaments, und gegenwärtig spielen sich in Indien traurige Vorfälle ab, die unsere Aufmerksamkeit und unsere Fürsorge verlangen.
In Indien haben Christen schon seit Jahren, in den letzten Wochen jedoch verstärkt, unter der Verfolgung durch extremistische Hindus zu leiden. Faktisch war im vergangenen Jahr in Indien ein enormer Anstieg der Anschläge auf christliche Schulen und Kirchen zu verzeichnen. Prediger werden beschuldigt, Menschen unter Zwang zum Christentum zu bekehren, indem sie mit Geld oder einem Arbeitsplatz locken. Dafür verdienen sie dann eine Bestrafung. Ziel der Vergeltungsmaßnahmen sind insbesondere Missionare, weil sie noch immer als Erbe der britischen Herrschaft angesehen werden. Dabei übersieht man geflissentlich, daß Missionsarbeit vornehmlich von Christen indischer Herkunft geleistet wird.
Unlängst protestierten zahlreiche Christen und Moslems in machtvollen Aktionen gegen die Regierung, die nichts gegen diese Formen der Aggression unternimmt. Die Medien haben die Gewaltakte verurteilt, und sicherlich sind sie auch von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt. Dennoch sind die Übergriffe nicht minder besorgniserregend. Eine mögliche Ursache für diese Vorfälle ist die wachsende Zahl von Christen in Indien. Unerklärlicherweise müssen in der letzten Zeit insbesondere sie büßen, während davor speziell Moslems Zielscheibe von Aktionen waren. Der Grund für diese Verlagerung liegt klar auf der Hand: Die Moslems sind in Indien in bestimmten Gebieten konzentriert, weshalb sie bei den Wahlen einen wichtigen Faktor darstellen. Die christliche Minderheit ist kleiner und lebt außerdem über das Land verstreut. Bei den Wahlen fallen sie daher nicht ins Gewicht.
Erfreulicherweise hat die indische Regierung inzwischen die Einsetzung einer Kommission zugesagt, die den jüngsten Anschlag auf einen australischen Missionar und dessen 7- und 10jährige Kinder untersuchen soll. Dennoch zeigt sich die Regierung von diesen Vorfällen nach wie vor unbeeindruckt. Die Zusammenhang zwischen der Zunahme der Vorkommnisse in Indien und der Machtübernahme der BJP, einer extremistischen nationalistischen Hindupartei, ist schnell hergestellt. Diese Partei meint nämlich, in Indien schenke man religiösen Minderheiten zu viel Aufmerksamkeit. Mit diesen Aktionen versuchen sie, dort Änderungen herbeizuführen.
Mit der vorliegenden Entschließung appelliert das Parlament ganz klar an diese Länder und Regierungen, verantwortungsbewußt mit den in ihrem Land lebenden religiösen Minderheiten umzugehen. Insbesondere die indische Regierung ist aufgerufen, die Vorfälle der letzten Wochen zu untersuchen und weitere zu verhindern. Sollte sich an der Lage nichts ändern, dann darf das Europäische Parlament und dürfen die europäischen Mitgliedstaaten darüber nachdenken, ob die Vorfälle eventuell Folgen für ihren Umgang mit diesem Land haben könnten. Jede geachtete Regierung muß sicherstellen, daß Minderheiten in ihrem Land in Freiheit leben und sich so zu ihrem Glauben bekennen können, wie sie das wünschen. Menschenrechte umfassen in diesem Kontext nicht nur die Rechte einzelner Bürger, als vielmehr auch die Verpflichtung für Regierungen, in ihrem Land lebende Minderheiten die Freiheit zu gewähren, die jedem Menschen von Gott zugedacht ist.

Hallam
Frau Präsidentin, als jemand, dessen eines Elternteil in Indien geboren wurde und der viele Freunde aus Indien hat, die verschiedenartigen, das reiche Mosaik indischer Kulturen umfassenden Glaubensgemeinschaften angehören, kann ich Ihnen versichern, daß es mir kein Vergnügen bereitet hat, diesen Entschließungsantrag einzubringen.
Seit der Landung des Hl. Thomas in Kerala im Jahre 52 A.D. gibt es in Indien christliche Gemeinschaften. Im großen und ganzen lebten die Christen über viele Jahre hinweg friedlich an der Seite ihrer Nachbarn. Doch der grausame Tod von Graham Staines und seiner beiden Söhne im Januar brachte auf traurige Weise eine schlimmer werdende Verfolgung an die Öffentlichkeit.
Diese Morde waren der Höhepunkt einer sich zuspitzenden Kampagne der Gewalt gegen Christen aller Konfessionen. In einer mutigen Botschaft an sein Volk ging der Premierminister Indiens auf andere, in einer modernen, toleranten Demokratie nicht hinnehmbare Ereignisse ein. Diese Morde und andere Angriffe wurden seitens des Hinduistischen Weltkongresses vorbehaltlos verurteilt. Diejenigen, die diese Grausamkeiten begangen haben, repräsentieren nicht das indische Volk oder den Hinduismus im allgemeinen. Diese Entschließung wird jene Extremisten deutlich gemahnen, daß die Menschen in Europa Solidarität mit all jenen üben, die religiöse und gemeinschaftliche Toleranz achten und verteidigen.
Nicht als Sprecher meiner Fraktion, sondern als ein Mensch, der Sonntag für Sonntag den Gottesdienst in einer britischen Kirche besucht, die Gemeindemitglieder hat, die Indien als ihr Vaterland ansehen, möchte ich abschließend die Menschen in Indien versichern, daß wir sie in unser Gebet einschließen und daß wir sowohl für die Verfolgten wie auch für die Verfolger beten. Indien, dir gehört in dieser schweren Zeit unsere Liebe, unsere Achtung und unser Gebet.

Pollack
Frau Präsidentin, ich bin gegen religiöse Verfolgung, wo immer sie auftritt. Doch der Text dieses Entschließungsantrags ist, wie ich glaube, wenig bedacht und ungerecht, indem er ein Land herausgreift, wo es doch in der ganzen Region und auch anderswo viele ähnliche Fälle gibt. Wir sollten uns bewußt machen, daß das Christentum in Indien seit 2000 Jahren gedeiht - praktisch länger als hier in Europa.
Im Namen meiner Fraktion darf ich einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, der darin besteht, im einleitenden Teil C einzufügen: "erfreut über die Ansprache des Premierministers an die Nation am 30. Januar 1999 die diese Grundsätze unterstützt und sektiererische Gewalt verurteilt." Wir werden das bei der Abstimmung unterstützen, doch leider kann ich wegen des Flugplans für Flüge ab Straßburg nicht anwesend sein und muß vorher gehen. Den Beamten liegt eine Kopie dieses Textes vor, ebenso den Abgeordneten der Sozialistischen Fraktion.

Bertens
Frau Präsidentin! Die Fraktion der Liberalen hat sich schon immer vehement für die allgemeinen Menschenrechte eingesetzt, und in diesem Zusammenhang verdient selbstverständlich auch das Recht auf Religionsfreiheit unsere Aufmerksamkeit. Ich bin mir bewußt, daß ich mich auf gefährliches Terrain begebe, aber im Namen der Religion sind schon seit Menschengedenken die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begangen worden. In der Geschichte wurde es einer religiösen Minderheit immer wieder verweigert, die gleichen Rechte wie eine religiöse Mehrheit zu haben und auszuüben. So ist es auch noch heute. Religiöse Konflikte und Vorfälle in Indien, auf Ambon, aber auch strukturelle Unterdrückung im Iran und in Afghanistan müssen beim Namen genannt werden. Wir stehen nicht hier, so hoffe ich doch, um ausschließlich für Christen einzutreten. Wir müssen alle Glaubensrichtungen schützen und ihnen Raum bieten. Daher müssen wir uns beispielsweise auch für die Zeugen Jehovas in Rußland stark machen, gegen die zur Zeit in Moskau ein Verfahren anhängig ist.
Die Fraktion der Liberalen mahnt Kommission und Rat zur Wachsamkeit und fordert sie auf, bei der Beurteilung der Menschenrechtslage in Drittländern auch die Religionsfreiheit zu berücksichtigen. In der nächsten Legislaturperiode kann vielleicht ein umfassender Bericht über die Menschenrechte und die Rolle einer Religion verfaßt werden. Leider werde ich dann nicht dabei sein.

Der Präsident
Herr Bertens, mir war sehr wohl klar, daß Sie Ihre Zeit überschritten haben, ich habe Sie aber dennoch nicht unterbrochen, weil Sie zu den Abgeordneten gehören, die wirklich sehr regelmäßig an unseren Debatten teilnehmen. Wir haben zwar einen gewissen Spielraum, aber ich möchte Sie doch bitten, Ihre Redezeit nicht zu überschreiten.

Holm
Herr Präsident! Die Liste der gegen religiöse Minderheiten in Indien gerichteten Angriffe und Gewalttaten ist bedauerlicherweise sehr lang. Obwohl die indische Verfassung Religionsfreiheit zusichert und auch Bestimmungen zu den Menschenrechten enthält, wiederholen sie sich ständig.
Anlaß für diese Entschließung ist der Mord an einem christlichen Missionar. Es darf uns jedoch nicht nur um Gewaltakte gegen Christen gehen, denn andere religiöse Minderheiten, wie z.B. Moslems und Sikhs, werden in Indien weit stärker verfolgt.
Solche Angriffe und Aufwiegelungen sind kein Naturgesetz. Vielmehr hetzen mehrere extremistische Gruppierungen die Menschen auf, so z.B. die VHP, die offensichtlich auch Kontakte bis nach ganz oben in die politische Führung des Landes hat.
Schließlich darf man auch nicht die Ursachen für die Gegensätze der religiösen Gruppen vergessen. In Indien handelt es sich dabei um soziale Spannungen, Armut und Analphabetentum. Diese Probleme müssen zunächst gelöst werden, dann werden sich auch die Spannungen zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften vermindern.
Religiöse Gruppierungen werden aber nicht nur in Indien gegeneinander aufgehetzt, sondern auch in anderen asiatischen Ländern, wie Pakistan, Bangladesh und den Malediven. Wir müssen alle unsere Stimme erheben und unsere Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte wahrnehmen. Dazu gehört die Religionsfreiheit, aber auch die Redefreiheit, das Recht auf Freizügigkeit und die Nichtdiskriminierung. Außerdem müssen Gewalttaten gegen Menschen mit anderer sexueller Veranlagung bekämpft werden. Bei der Verteidigung dieser Rechte gibt es für uns alle viel zu tun.

Vanhecke
Herr Präsident! Ich gehöre selbst einer politischen Partei an, die in ihrem Land am eigenen Leib erfährt, was es bedeutet, wenn der Staat die Meinungsfreiheit einer aufstrebenden Oppositionspartei beschneiden will, so daß ich selbstverständlich Sympathie für jeden empfinde, dessen Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit bedroht ist. Deshalb werden wir natürlich die Gemeinsame Entschließung zur Religionsfreiheit besonders in Indien unterstützen. Wir verurteilen vorbehaltlos die Gewalt gegen indische Christen. Wir fordern von der Regierung des Landes und von den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Regierungen der Bundesstaaten ein, wenn es sein muß entschlossenes, Vorgehen, und zwar nicht nur gegen die Gewalttäter, sondern auch gegen die tatenlos zusehenden verantwortlichen Polizisten.
In diesem Zusammenhang darf ich doch daran erinnern, daß in Orissa, wo ein Missionar und seine beiden Kinder auf grausame Weise ermordet wurden, entgegen der Meinung einiger Leute nicht die BJP an der Macht ist, sondern die Kongreßpartei, und der mutmaßliche Täter ebenfalls Mitglied dieser Partei ist. Die Gewalt gegen Christen darf uns auch nicht vergessen lassen, daß in den letzten zehn Jahren vornehmlich in Indien Tausende von Hindus von moslemischen Fanatikern systematisch in Krawallen und Pogromen ermordet wurden, die leider noch weitaus schlimmer waren als die derzeitigen Übergriffe auf Christen. Denken Sie beispielsweise daran, daß 1990 fast die gesamte Hindubevölkerung des Bundesstaats Kaschmir, etwa eine Viertelmillion Menschen, nach andauernden Massakern, bei denen mehr als tausend Menschen ums Leben kamen, fliehen mußte. Dennoch wurde der Urheber dieser ethnischen Säuberungen, der Anführer der Moslems in Kaschmir, Amanula Khan, in mehreren europäischen Ländern, so auch in meinem Land, wie ein Held empfangen. Ein bißchen mehr Konsequenz wäre daher angebracht. In diesem Sinne hätte die Gemeinsame Entschließung, die nach meinem Empfinden doch recht allgemein gehalten ist, einen Verweis auf die systematische und besonders grausame Verfolgung von Christen und im übrigen aller nichtislamischen Religionen im Nachbarland Pakistan enthalten müssen. Diese Unterlassung ist hiermit behoben. Ansonsten werden wir diese Entschließung voll und ganz unterstützen.

Amadeo
Herr Präsident, trotz des maßgeblichen Beitrags von Vertretern aller Konfessionen zu den humanitären Missionen der Hilfe, der Sorge und des Trostes für die Entrechteten nimmt die religiöse Intoleranz in vielen Teilen der Welt immer schärfere Formen an.
Wir haben von den Zusammenstößen im vergangenen Monat in Jakarta erfahren, wo Horden islamischer Fundamentalisten katholische Kirchen niederbrannten und Jagd auf Priester und Geistliche machten, während die staatlichen Ordnungskräfte ohnmächtig zuschauten.
Die fortgesetzten Gewaltakte gegen Geistliche in Indien, angeheizt durch eine christen- aber auch moslem- und sikhfeindliche Hetzkampagne extremistischer Gruppen, die ihre Absicht bekundet haben, allen Formen der religiösen Konversion in Indien bis zum Jahr 2000 ein Ende zu setzen, sind ein Zeichen dafür, daß es keinen wirksamen Schutz für die in Indien lebenden religiösen Minderheiten gibt, vor allem aber zeigen sie, daß der rassistische Extremismus de facto versucht, die Glaubens- und die Meinungsfreiheit zu beschneiden.
All dies müßte die Europäische Union veranlassen, nachdrücklich zu betonen, daß sie an den Grundprinzipien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festhält, von deren Einhaltung die Gestaltung der bilateralen Beziehungen abhängig gemacht werden soll, die die Mitgliedstaaten zu Ländern unterhalten, in denen sehr schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Brittan
Herr Präsident, ich möchte mit den Entschließungen zur Todesstrafe beginnen. Die Kommission teilt die generelle Besorgnis des Europäischen Parlaments in dieser Frage, vor allem in bezug auf die Vereinigten Staaten. Wir sind der Auffassung, daß in allen Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt wird, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und anderen internationalen Instrumenten verankerten Garantien geachtet werden sollten.
Wir begrüßen die Annahme allgemeiner Leitlinien zur Frage der Todesstrafe durch den Ministerrat im Juni 1998. Diese Leitlinien verdeutlichen, daß es das Ziel der Europäischen Union ist, für die universelle Abschaffung der Todesstrafe zu wirken.
Gleichermaßen begrüßen wir die Annahme einer Resolution durch die UN-Menschenrechtskommission am 2. April 1998, in der jene Länder, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, zu einem Moratorium bei der Vollstreckung von Todesstrafen mit Blick auf ihre Abschaffung aufgefordert werden. EU-Mitgliedstaaten unterstützten den von Italien vorgelegten Resolutionsentwurf, und es ist bemerkenswert, daß die Vereinigten Staaten dagegen stimmten.
Die Kommission sieht die zunehmende Zahl von Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten mit großer Besorgnis. Die Europäische Union hat diese Frage mehrmals bei den USA-Behörden zur Sprache gebracht. Als für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zuständiger Kommissar habe ich keine Skrupel oder Hemmungen, ihnen das Problem vorzutragen. Das ist bei einem Land, zu dem wir enge Beziehungen unterhalten und das bei zahlreichen Gelegenheiten seine Sorge um die Menschenrechte andernorts zum Ausdruck gebracht hat, auch völlig in Ordnung.
Die Europäische Union verfolgt aufmerksam einzelne Fälle in den Vereinigten Staaten und hat bei speziellen Vorkommnissen eine Reihe von Demarchen unternommen. Sofern es sich um eine Person handelt, die die Nationalität eines unserer Mitgliedstaaten hat, achtet die Union in besonderer Weise auf die Einhaltung der Bestimmungen der Wiener Konvention über die konsularischen Beziehungen von 1963, deren Artikel 36 vorsieht, daß verhaftete Ausländer das Recht auf konsularischen Beistand besitzen.
Ich wende mich jetzt dem besonderen Fall des Herrn Peltier zu, der natürlich nicht die Hinrichtung erwartet, sondern der ein Langzeithäftling ist. Ich kann nur sagen, daß jeder, der den Reden zuhörte, die von verschiedenen Seiten dieses Hauses mit unterschiedlichen politischen Ansichten kamen, von dem Gesagten bewegt sein mußte. Über ihre Delegation in Washington untersucht die Kommission die Umstände des Gesundheitszustands von Herrn Peltier und wird alles erdenklich Mögliche zur Unterstützung des diesbezüglichen Vorgehens des Europäischen Parlaments unternehmen. Wir werden diesen Fall aufmerksam weiterverfolgen und sehen dem Meinungsaustausch zu dieser Frage auf dem nächsten Treffen zwischen der Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und dem Kongreß der Vereinigten Staaten entgegen. Es ist nicht nur gerechtfertigt, daß dieses Thema erörtert werden sollte, sondern unter den dargestellten Bedingungen unvermeidlich und natürlich.
Zur Frage der Religionsfreiheit freue ich mich feststellen zu können, daß das Problem inzwischen weiter gefaßt wird und man sich nicht ausschließlich auf die Situation in Indien konzentriert hat, denn man muß korrekterweise sagen, daß es, zurückhaltend ausgedrückt, in vielen Ländern Probleme im Hinblick auf die Religionsfreiheit gibt, und es wäre irreführend, würde man sich nur auf Indien festlegen wollen. Wir meinen, daß die Religionsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und daß wir sie, wo immer gegen sie vorgegangen wird, verteidigen sollten.
Nichtsdestotrotz hat sie eine gewisse Aktualität angesichts der Berichte über Angriffe auf Christen in Indien, was zutiefst beunruhigt. Die Delegation der Kommission, die uns weiterhin über die Entwicklung der Situation voll auf dem laufenden hält, steht in der Frage der Kontrolle der Lage in engem Kontakt zu den Missionen der Mitgliedstaaten.
Ethnische und religiöse Gewalt ist leider nichts Neues in Indien, aber Gewalt gegen Christen ist in diesem Ausmaß neu. Das Thema wird in Indien zur Zeit stark politisiert und kann die dortige politische Lage beeinträchtigen - es wurde Bezug genommen auf die Erklärung des Premierministers, die wir natürlich zur Kenntnis genommen haben. Das Thema spaltet nicht nur Opposition und Regierung, sondern ist auch in der BJP selbst umstritten.
Es besteht kein Zweifel daran, daß das Prinzip der säkularen Regierung und des Minderheitenschutzes in der indischen demokratischen Tradition tief verwurzelt ist. Es besteht ferner kein Zweifel daran, daß die Meinungsführer und die Zivilgesellschaft in Indien tief bestürzt sind über die Vorkommnisse und den Schaden, der dem Bild Indiens zugefügt wurde. Das wird an der breiten Aufmerksamkeit deutlich, die die Ereignisse von Anfang an in der Presse gefunden haben.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß es verantwortlichen indischen Politikern, die sich auf die breite Zustimmung der Zivilgesellschaft stützen können, gelingt, die erforderliche politische Dynamik zu mobilisieren, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Wir unterstützen nach Kräften die Fortführung der ruhigen und beharrlichen Arbeit unserer Vertreter vor Ort, unserer Botschafter, der NRO und der betroffenen indischen Bürger als bester Garantie dafür, daß man die gegenwärtige Lage unter Kontrolle bekommt, und dafür wurde ihnen kürzlich von den Erzbischöfen von Delhi, Mumbai und Bangalore der Dank ausgesprochen.
Die Kommission tritt mit ganzer Kraft für die Ziele der Toleranz zwischen den Rassen, der sozialen Harmonie und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte ein, die den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments untermauern.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0136/99 im Namen der PSE-Fraktion zu Guinea-Bissau, -B4-0168/99 im Namen der PPE-Fraktion zu Guinea-Bissau, -B4-0173/99 im Namen der ELDR-Fraktion zu Guinea-Bissau, -B4-0183/99 im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Guinea-Bissau, -B4-0191/99 im Namen der V-Fraktion zu Guinea-Bissau, -B4-0202/99 im Namen der ARE-Fraktion zu Guinea-Bissau, -B4-0211/99 von Frau Cardona zu Guinea-Bissau.
Bertens
Herr Präsident! Die Lage im westafrikanischen Guinea-Bissau bereitet uns große Sorgen. Nach dem Abkommen vom November 1998 und dem jüngsten vom Anfang dieses Jahres sind zwischen den Truppen von Präsident Vieira und denen von General Ansumane Mane erneut Gewalttätigkeiten ausgebrochen. Der Konflikt vom Juni 1998 ist zurückgekehrt, und die Bevölkerung befindet sich erneut in Massen auf der Flucht. Wiederum sind Zivilisten Opfer dieser neuerlichen vernichtenden Auseinandersetzung.
Das Friedensabkommen von Abuja ist außer Kraft, und die ausländischen Truppen lassen sich zu Menschenrechtsverletzungen hinreißen. Überaus wichtig ist die erneute umfassende Durchsetzung des Abkommens von Abuja. Alle ausländischen Truppen, natürlich abgesehen von ECOMOG, müssen das Land verlassen, und die Regierung der nationalen Einheit muß sich um die Abhaltung fairer Wahlen bemühen, was so selten ist wie Schnee im Sommer.
Europa muß bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Im westlichen Afrika bedarf es erheblicher Bemühungen, um ein Übergreifen der Konflikte auf andere Länder abzuwenden. In Afrika erleben wir schon zu viele transnationale Konflikte. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Verbreitung leichter Waffen zu verhindern. Die Union muß ECOMOG technisch und finanziell unterstützen und der Bevölkerung in humanitärer Hinsicht beistehen.

Correia
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Krieg ist nach Guinea-Bissau zurückgekehrt. Das Europäische Parlament muß seine Solidarität mit dem Volk von Guinea-Bissau bekunden, das gegenwärtig unter dieser Bürgerkriegssituation leidet. Es gibt Hunderte von Toten und Tausende von geflohenen Zivilisten, die ihre Heimat verlassen mußten, es gibt Krankenhäuser ohne Medikamente und ohne Behandlungskapazitäten, Hunger und Krankheiten breiten sich aus.
In Abuja wurde ein Abkommen geschlossen, das einen Waffenstillstand und die Bedingungen für die Regelung des Konflikts vorsah. Trotzdem begannen die militärischen Operationen erneut, wobei alles darauf hinweist, daß die Truppen des Präsidenten Nino Vieira hierfür verantwortlich sind. Wir dürfen uns nicht mit der politischen Verantwortungslosigkeit und der historischen Verblendung von politischen und militärischen Führern abfinden, die Sonderinteressen über die Interessen ihres Volkes stellen.
Das Europäische Parlament muß darauf bestehen, daß das Abkommen von Abuja eingehalten wird, das die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter Achtung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität Guinea-Bissaus vorsieht.
Angesichts der in Casamance herrschenden Situation besteht die Gefahr einer Internationalisierung des Konflikts. Die Präsenz ausländischer Truppen, insbesondere aus dem Senegal und aus der Republik Guinea-Conakry, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen beschuldigt werden, die Menschenrechte von Zivilpersonen zu verletzen, verschärft diese Gefahr. Deshalb muß der Abzug aller ausländischen Truppen eine grundlegende Voraussetzung für die Rückkehr des Friedens sein. Die einzigen Truppen, die als Garanten für den Waffenstillstand und die Erfüllung des Abkommens bleiben sollten, sind die ECOMOG-Truppen. Es kommt hauptsächlich darauf an, dem Volk von Guinea-Bissau zu helfen, und hierfür ist es notwendig, die humanitäre Hilfe zu verstärken und zu gewährleisten, daß diese Hilfe tatsächlich die Bevölkerung erreicht. In diesem Zusammenhang möchte ich die Bedeutung der Nichtregierungsorganisationen hervorheben, die selbstlos vor Ort arbeiten.
Schließlich möchte ich einen Appell an die Europäische Union richten, daß sie die Bemühungen des designierten Ministerpräsidenten Francisco Fabu unterstützt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die vor allem den Interessen des Volkes dienen kann, das in Guinea-Bissau leidet.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Was in Guinea-Bissau vor sich geht, ist tragisch: Tausende von Vertriebenen, Hunger und Elend, die von einem Krieg verursacht werden, den anscheinend niemand will und bei dem nicht erkennbar ist, wem er nützen kann. Es ist unerläßlich, daß man zum Frieden zurückkehrt und daß die Waffen in Guinea-Bissau schweigen. Es ist unerläßlich, das Abkommen von Abuja zu erfüllen und die baldige Aufstellung von ECOMOG, den Friedensstreitkräften der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, zu ermöglichen. Präsident João Bernardo Vieira und General Mané sind in hohem Maße verantwortlich, die Erfüllung des von ihnen unterzeichneten Abkommens zu ermöglichen und zu sichern, um die Lage in Guinea-Bissau zu stabilisieren, die neue Regierung der nationalen Einheit einzusetzen und die Abhaltung von freien Wahlen und die Entwicklung des Landes zu ermöglichen.
Europa kann und muß helfen, wie dies übrigens in dem Kompromißantrag vorgesehen ist, dem wir zustimmen. Eine humanitäre, technische und finanzielle Hilfe. Doch auch eine Hilfe bei der entschiedenen Verurteilung der Eskalation des Krieges und bei der Forderung nach dem sofortigen Abzug der in den Konflikt verwickelten ausländischen Streitkräfte. Ohne einen solchen Truppenabzug gehen die Menschenrechtsverletzungen weiter, und ein Frieden wird nicht möglich sein. In dieser Hinsicht halten wir die Empfehlung dieses Parlaments für sehr zweckdienlich, damit der Rat bei dieser Angelegenheit mit einer einzigen Stimme spricht. Und in bezug auf viele in den Massenmedien verbreitete Nachrichten möchte ich die Kommission fragen, ob sie eine Information geben kann, die diesem Parlament garantiert, daß keine Streitkräfte aus einem Mitgliedstaat der Union in diesen traurigen Konflikt verwickelt sind, von dem wir wünschen, daß er baldmöglichst überwunden ist.

Telkämper
Herr Präsident, die Gewalttätigkeiten im westafrikanischen Guinea- Bissau machen uns große Sorgen. Präsident Jean Bernardo Vieira und General Mane hatten am 1. November 1988 in Abuja ein Friedensabkommen abgeschlossen, und dieses sollen sie unbedingt einhalten. Darauf müssen Rat und Kommission drängen. Es verlangt den Rückzug der ausländischen Truppen, insbesondere aus dem Senegal und aus der Republik Guinea. Auch hier, denke ich, sind Rat und Kommission gefragt, Druck auszuüben.
Die Stationierung von ECOMOG ist erbeten, erlaubt, gewollt. Die Friedensstreitkräfte der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft sind hier notwendig, um den Frieden auch zu garantieren. Seit dem 3. Februar gibt es wieder einen Waffenstillstand. Wir unterstützen, denke ich, die territoriale Einheit des Landes. Wir fordern die Regierung zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Wenn es so kommt, dann sollte die Kommission entsprechende Hilfe leisten, weil Tausende Menschen geflohen sind. Hier werden Flüchtlinge produziert, hier wird Hunger produziert. Erwähnen sollten wir auch, daß das vielfach mit Waffen aus Westeuropa geschieht.
Die Politiker und die Militärs sollten den Frieden einhalten. Wenn sie es nicht machen, sind sie verantwortungslos, geschichtsblind und unsensibel. Sie sollten das Völkerrecht wahren und die Menschenrechte. Diese Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind die Grundlage, damit wir dann humanitäre Hilfe leisten und durch Rat und Kommission ECOMOG unterstützen können.
Ich denke, das wäre ein Konzept, den Frieden zu stützen. Beide Seiten sind dabei dort gefordert.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zuallererst drücken wir unsere Freude über die Existenz dieses gemeinsamen Entschließungsantrags aus und unterstreichen die gemeinsame Verurteilung der neuen Welle der Gewalt in Guinea-Bissau und die Forderung nach der vollständigen Durchsetzung des am 3. Februar vereinbarten Waffenstillstands.
Die jüngsten Ereignisse machten die Hoffnung zunichte, die mit dem Abkommen von Abuja am 1. November aufgekommen war, die Hoffnung, daß der Konflikt beendet wäre und daß Guinea-Bissau und vor allem sein leidgeprüftes Volk die unbedingt notwendige Ruhe bekommen würden, um sich wieder der Aufgabe zuzuwenden, eine Erholung zu erreichen und eine von einer derart großen wirtschaftlichen Rückständigkeit geprägte Situation zu überwinden, die von Zerstörungen und Chaos verschlimmert wird, wie sie der im Juni vergangenen Jahres ausgebrochene Konflikt hervorgerufen hat.
Vordringlich ist, diese Hoffnung neu zu entfachen und sie vor allem bei jenen Guineern neu zu entfachen, die diese sinnlose Auseinandersetzung miterlebt haben und deren Opfer wurden, und für diese Auseinandersetzung gibt es keinen anderen Ausweg als Verhandlungen, Frieden und Einhaltung der Abkommen. Wir wollen auch die destabilisierende Rolle hervorheben und anprangern, die die ausländischen Truppen seit Beginn des Konflikts gespielt haben, und sie spielen eine noch verhängnisvollere Rolle, weil sie einer der Gründe sein können, die die Einhaltung des Abkommens von Abuja verhindern. Der Rückzug der ausländischen Streitkräfte, die sich nicht im Interesse einer strikten Einhaltung dieses Abkommens auf dem Territorium befinden, solcher Streitkräfte wie etwa der Truppen aus dem Senegal und aus der Republik Guinea, ist eine Voraussetzung für die Anwendung des Abkommens und für die Amtseinführung der aus ihm resultierenden Regierung der nationalen Einheit.
Die westafrikanischen Friedensstreitkräfte haben den Auftrag, den Frieden aufrechtzuerhalten, und ihr Auftrag darf nicht von anderen ausländischen Streitkräften erschwert werden, die deren Maßnahmen behindern oder zu anderen Zielsetzungen zwingen. Dieser Konflikt darf auf keinen Fall so etwas wie einen "Hahnenkampf" um den alleinigen Platz im Hühnerstall darstellen. Es ist notwendig, eine politische Lösung zu finden, die den Frieden gewährleistet, das bereits Vereinbarte respektiert, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Guinea-Bissaus nicht in Frage stellt und eine dramatische Lage überwindet, die gegenwärtig ein Land und ein Volk zugrunde richtet.
Die Entwicklung von Initiativen zur humanitären Hilfe für die Bevölkerung, insbesondere auf dem Gebiet der Lebensmittelversorgung und der Gesundheit, ist dringend erforderlich, und sie muß begrüßt und gefördert werden.

Robles Piquer
Herr Präsident, Herr Kommissar, leider veranlassen uns die Entwicklungen an verschiedenen Orten in Afrika zu der Frage, wie weit man es mit dem Widersinn, dem Unsinn und der Irrationalität treiben kann.
Guinea-Bissau ist eines der ärmsten Länder der Welt. Vor dem Ausbruch dieses Krieges vor acht Monaten lag das Pro-Kopf-Einkommen bei rund 220 Dollar, also etwas unter einem halben ECU pro Mensch und Tag.
Die Lage hatte begonnen sich zu bessern, die Reserven begannen zu steigen, die Inflation sank, und das jährliche Wachstum lag bei 5 %. Alles das ist seit acht Monaten dahin. Es wird ein negatives Wachstum geben, das in den nächsten Monaten bei -5 % pro Jahr liegen wird.
Außerdem schafft der Krieg, dessen Wurzeln mit Sicherheit in den Ambitionen eines langjährigen Präsidenten und eines ehrgeizigen Generals zu suchen sind, in dem Land, wie wir wissen, ein Bild, das geprägt ist von Flüchtlingsströmen, Hunger und der Zerstörung der knappen Ressourcen. Er führt sogar zu einer Internationalisierung des Konflikts mit einem erwiesenen Eingreifen von Truppen aus dem Senegal, hinter dem der Konflikt in der Provinz Casamance im Südsenegal steckt, und sicherlich auch aus der Republik Guinea.
Die internationale Gemeinschaft muß unbedingt alles in ihrer Macht liegende tun, um dazu beizutragen, dieser Situation ein Ende zu bereiten, damit der von den internationalen Organisationen vorgesehene und wieder einmal ausgesetzte Hilfsplan wieder angewendet werden kann, damit die ausländischen Truppen abziehen und lediglich die ECOMOG-Friedensstreitkräfte im Land verbleiben, und damit der designierte Premierminister nach Wiederaufnahme des vor einigen Tagen, Anfang Februar, vereinbarten und jetzt unterbrochenen Waffenstillstands mit den entsprechenden Vollmachten ausgestattet werden kann, so daß die Guineer von Guinea-Bissau in Frieden über ihre Zukunft entscheiden können.

Brittan
Herr Präsident, ich kann mich relativ kurz fassen, da die Kommission die im Entschließungsentwurf zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Parlaments teilt. Wir beobachten aufmerksam die Entwicklungen in Guinea-Bissau und sind uns der ungeheuren Schwierigkeiten der Zivilbevölkerung bewußt. Mit Hilfe von ECHO leisten wir, wie ich hoffe, schnelle und wirksame humanitäre Hilfe zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung. Wir unterstützen auch die laufenden Vermittlungsbemühungen und appellieren an die Konfliktparteien, das Abuja-Abkommen einzuhalten. Wir sind bereit, nach Wiederherstellung der Demokratie auch die Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau wiederaufzunehmen. Der Rolle von ECOWAS bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Wahrung der Stabilität in der Region sind wir uns bewußt, und wir unterstützen das Abuja-Abkommen, einschließlich der Stationierung von ECOMOG-Truppen in Guinea-Bissau. Erwähnt wurde die Vermutung, daß Truppen einiger Mitgliedstaaten beteiligt sind. Ich kenne solche Gerüchte, doch bin ich nicht in der Lage, sie zu bestätigen oder zu bestreiten. Jedoch konsultieren wir Mitgliedstaaten in bezug auf Möglichkeiten der Finanzierung von Hilfe in Form von Versorgungsgütern und nichtmilitärischen Ausrüstungen für die ECOMOG-Streitkräfte.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge zu Naturkatastrophen:
Unwetter auf den Kanarischen Inseln
B4-0128/99 von Herrn Medina im Namen der PSE-Fraktion, -B4-0163/99 von Herrn Fernandez Martin und anderen im Namen der PPE-Fraktion, -B4-0193/99 von Herrn Sierra und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, -B4-0207/99 von den Abgeordneten Escolá Hernando und Vallvé im Namen der ARE-Fraktion.Erdbeben in Kolumbien
B4-0192/99 von den Abgeordneten Newens, Miranda und Howitt im Namen der PSE-Fraktion, -B4-0203/99 von Herrn Puerta und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, -B4-0206/99 von den Abgeordneten Kreissl-Dörfler und McKenna im Namen der V-Fraktion und Escolá Hernando und anderer im Namen der ARE-Fraktion.Unwetter auf den Kanarischen Inseln

González Álvarez
Herr Präsident, die Reihenfolge der Wortmeldungen war nicht so wichtig. Wir sprechen von der Katastrophe, die sich auf den Kanarischen Inseln ereignet hat. Jetzt kommt zu der Tatsache, daß es sich hier um ein Gebiet in äußerster Randlage handelt, noch diese Katastrophe hinzu, welche Schäden an allen Hafen- und Küsteninfrastrukturen sowie in der Landwirtschaft verursacht hat, das heißt bei den Tomaten und den Bananen, die von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft der Kanaren sind.
Daher möchten wir, Herr Präsident, ohne dazu die uns zur Verfügung stehende Minute voll auszuschöpfen, die Europäische Kommission ersuchen, in den Strukturprogrammen zusätzliche Hilfen für dieses Gebiet bereitzustellen, das sich weit entfernt von der Europäischen Union befindet, um es so bei der Überwindung der Auswirkungen dieser Katastrophe zu unterstützen. Zwar ist von einer "Natur" -Katastrophe die Rede, aber man wird sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, daß Katastrophen dieser Art nicht unbedingt natürlich sind, sondern vielmehr manchmal durch Umweltschäden ausgelöst werden.

Posada
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar! In den ersten Januartagen wütete auf den Inseln Teneriffa, Gran Canaria, La Palma und Hierro ein heftiger Sturm, der an den Infrastrukturen der Häfen, den Uferstraßen und anderen Anlagen des Küstengebiets dieser Inseln sowie bei allen landwirtschaftlichen Kulturen, einschließlich der Produktion von Tomaten, Bananen und weiterer Gemüse- und Obstkulturen, unermeßliche Schäden anrichtete. Da es sich jedoch um Inseln handelt, gibt es keine Alternativen für die Infrastrukturen, was zeigt, wie wichtig ihr gutes Funktionieren für das Leben des Archipels ist.
Wir stellen fest, daß sich die landwirtschaftliche Erzeugung der Inseln im Jahre 1997 auf 105 495 Millionen Peseten belief und daß die Verluste in der landwirtschaftlichen Produktion 14, 4 % der Schäden im Infrastrukturbereich und annähernd 16, 7 % der Einnahmen von 1997 entsprechen. Außerdem muß man bei den wichtigsten Kulturen der Kanarischen Inseln darauf verweisen, daß sich die Schäden in der Tomatenproduktion auf 5 664 Millionen Peseten belaufen, was 19 % der Produktion entspricht, während die Verluste im Bananensektor 7, 393 Millionen Peseten betragen, das sind 20, 5 % der Produktion von 1997. Die Schäden im Infrastrukturbereich belaufen sich auf 2 470 Millionen Peseten.
Aus all diesen Gründen ersuchen wir die Kommission, daß sie schnell den Schadensumfang feststellt und die Kanarischen Inseln und die Sonderprojekte zur Beseitigung der an den Infrastrukturen des Küstengebiets angerichteten Schäden in die Strukturprogramme der Union einbezieht. Wir bekunden ebenfalls unsere Sorge über die Auswirkungen des Sturms auf die Einnahmen der landwirtschaftlichen Erzeuger für das Jahr 1999 (und demzufolge auf die Wirtschaft der Kanaren) und ersuchen deshalb die Kommission um die erforderlichen Beihilfen, um die in diesem Sektor erlittenen Schäden zu beseitigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit, daß ich das Wort habe, nutzen, um meine Trauer angesichts der Nachrichten über die Auswirkungen des Erdbebens vom 25. Januar 1999 in Kolumbien zu bekunden, das als das schlimmste Erdbeben des Jahrhunderts in diesem Land angesehen wird und bei dem es über tausend Tote und zahllose Verletzte gegeben hat, von denen die meisten zu den ärmsten Gemeinden der Region gehörten. Darum möchte ich hier die Solidarität der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz mit den Opfern und den Familienangehörigen der Toten sowie mit dem Volk Kolumbiens bekunden. Die Nachrichten aus dem Gebiet besagen, daß sich die kolumbianische Armee offenbar mit großen Schwierigkeiten auseinandersetzen mußte, obwohl Tausende Soldaten in die Region geschickt wurden, um allgemeine Plünderungen in der Stadt Armenia zu verhindern, wo die Plünderer auf die Helfer schossen und wo der öffentliche Aufruhr gegenwärtig die Hilfsoperationen erschwert. Ebenso droht Korruption, die auch verhindern kann, daß die internationale Hilfe ihre Adressaten vollständig erreicht. Und darum rufe ich Präsident Pastrana und die Regierung Kolumbiens auf, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um unter Achtung der Menschenrechte die öffentliche Ordnung in den Katastrophengebieten wiederherzustellen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Soforthilfe ihre Adressaten erreicht. Doch vor allem hoffe ich, daß dieses schreckliche Ereignis nicht den gegenwärtigen, schon an sich schwierigen Friedensprozeß in Kolumbien stört.
Herr Präsident, zum Schluß möchte ich hier auch unsere Genugtuung über die schnelle Bereitstellung von 1, 5 Millionen Euro durch die Kommission, einschließlich einer halben Million Euro, die im vergangenen Jahr nicht ausgegeben wurden, bekunden und meine Freude über die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz, OXFAM und anderen in der Region arbeitenden NRO äußern. Dennoch richte ich hiermit einen Aufruf an die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit den wichtigen NRO alle ihnen möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diese Krise zu lösen und ein Sonderentwicklungsprogramm durchzuführen, das den mittel- und langfristigen Bedarf im Erdbebengebiet befriedigen soll.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Posada, obgleich Sie nicht nur auf die Probleme der Kanarischen Inseln, sondern auch auf die Kolumbiens eingegangen sind, das das nächste Thema unserer Debatte sein wird.

Medina Ortega
Herr Präsident, wir können uns glücklich schätzen, daß Kommissar Brittan gerade unter uns weilt. Das sage ich, weil Kommissar Brittan gestern abend große Unannehmlichkeiten auf sich genommen hat und bis Mitternacht mit uns über ein Thema diskutiert hat, das eng mit den Gebieten in äußerster Randlage und den Kanarischen Inseln zusammenhängt: die Banane.
Herr Brittan, ich spreche Sie direkt an, denn wenn Sie unseren Entschließungsantrag durchlesen, werden Sie sehen, daß er von den großen Schäden in der kanarischen Landwirtschaft handelt. Im dem Entschließungsantrag wird es zwar nicht erwähnt, aber ich möchte Sie doch wissen lassen, daß beispielsweise in der Bananenproduktion die Schäden so gewaltig sind, daß - da nicht nur die Mutterstauden, sondern auch die Tochterpflanzen zerstört wurden - weder 1999 noch im Jahr 2000 die garantierte Mindestmenge von 420 000 Tonnen pro Jahr erreicht werden wird. Das erwähne ich, weil man meiner Meinung nach in Washington bei Diskussionen mit einer Regierung, die sich für den freien Wettbewerb stark macht, darauf hinweisen sollte, daß unsere Bananenproduktion in Gebieten mit äußerst ungünstigen Klimabedingungen erfolgt und daß sich solche Vorfälle in manchen Gemeinschaftsgebieten - sowohl auf den Antillen als auch auf den Kanaren und Madeira - sehr häufig ereignen. Ich halte das für ein wichtiges Argument.
Die vorgelegte Entschließung zielt allerdings auf etwas anderes ab. Ich möchte dem Vertreter der Kommission etwas Bemerkenswertes vorlesen, da ich es nützlich finde. Ich habe es einer Zeitung von heute entnommen, der Ausgabe vom 11. Februar 1999 der Zeitung La Provincia aus Las Palmas. Hier heißt es, daß der Vertreter des Verbandes der Obst- und Gemüseexporteure in Las Palmas, Herr Roberto Góiriz, seiner Genugtuung über das Abkommen Ausdruck verlieh, welches das Europäische Parlament mit aller Sicherheit annehmen werde. Weiterhin ruft dieser Herr in Erinnerung, daß letzten Endes eine Institution mit Sitz in Straßburg zur Lösung des Problems beitragen könne, das sie alle dort betreffe. Im Augenblick - und das ist bemerkenswert - sieht man in so weit entfernten Gebieten wie dem unseren in der Kommission eine Quelle der Inspiration und der Hilfe. Die Kommission hatte stets ein offenes Ohr für die Probleme dieser Gebiete. Jetzt bitten wir unter anderem darum, daß der neue Artikel 229 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam schnellstmöglich umgesetzt wird, in dem, genau aufgrund dieser ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen, eine Sonderregelung für diese Gebiete vorgesehen ist.

De Esteban Martín
Herr Präsident, ich werde anstelle von Herrn Fernández Martín das Wort ergreifen, da er uns gerade verlassen mußte. Wie schon erwähnt wurde, und wie Sie alle wissen, wurde das Gebiet der Kanaren in den ersten Januartagen dieses Jahres von einem äußerst schweren Sturm heimgesucht, der sowohl an den Infrastrukturen als auch in der landwirtschaftlichen Produktion beträchtliche wirtschaftliche Schäden verursacht hat.
Die in der Entschließung genannten hohen Beträge von etwa 90 Mio. Euro beziehen sich ausschließlich auf die Verluste im Bereich der Bananen- und Tomatenproduktion. Diese Produktionszweige sind, wie Sie wissen und wie hier deutlich gemacht wurde, die wichtigsten der Kanarischen Inseln und deren eigentliche Wirtschaftsgrundlage. Doch auch im Infrastrukturbereich entstanden beträchtliche Verluste in Höhe von ungefähr 15 Mio. Euro.
Daher, Herr Präsident, ersuchen wir die zuständigen Institutionen der Europäischen Union, insbesondere die Kommission, das Ausmaß der Schäden zur Kenntnis zu nehmen und spezifische Projekte zur Sanierung der beschädigten Infrastrukturen vorzusehen sowie geeignete Mechanismen für eine wirksame und schnelle Hilfe für die von dieser Katastrophe betroffenen Bürger und die Regionalregierung für die Behebung der Schäden bereitzustellen.
Erdbeben in Kolumbien

Miranda de Lage
Herr Präsident, die durch die Erdbeben in den Gebieten um Pereira und Armenia in Kolumbien ausgelöste Tragödie reiht sich an andere schwere Katastrophen, die in Zentralamerika und Teilen der Karibik Menschen und deren Hab und Gut vernichtet haben. Europa hat stets schnell und solidarisch reagiert, so daß bei den schlimmsten Verheerungen Abhilfe geschaffen werden konnte und die Opfer wieder etwas Hoffnung bekamen. Zweifellos wurde die Notlage in Kolumbien durch die völlige Zerstörung der Infrastrukturen noch verschärft, wodurch sich das Eintreffen der Hilfe und das Anlaufen der Notfallpläne verzögerte. Daher ist es umso bedauerlicher, daß skrupellose Menschen die Tragödie zu Überfällen, Diebstählen und zum Handel mit den wenigen Gütern, die sich in dem Katastrophengebiet befanden oder dorthin gelangten, nutzten.
Wir dürfen aber über diesen bedauerlichen Vorfällen weder den Heroismus noch die großartige Lektion in Bürgersinn der Nichtregierungsorganisationen, der Zivilbevölkerung, namenloser Bürger und der Armee vergessen, die an den Bergungsarbeiten und Rettungsmaßnahmen beteiligt waren. Ich möchte diese positiven Haltungen ebenso lobend erwähnen wie die schnelle Reaktion von ECHO und der Europäischen Kommission bei der Einleitung der zu diesem Zeitpunkt so dringend notwendigen Hilfsaktionen. Meinen Glückwunsch!
Dieses Programm muß nach Ermittlung der Schäden durch einen Plan zum Wiederaufbau der völlig verwüsteten Gebiete ergänzt werden. Leider können wir für die Verschwundenen nichts weiter tun, als ihren Angehörigen unsere Solidarität zu bekunden, und wir können auch kaum etwas im Hinblick auf die Vorhersage weiterer tellurischer Katastrophen unternehmen. Sehr wohl jedoch können wir die Verwendung der Spenden aus Europa und anderen Ländern so transparent und wirksam gestalten, daß jegliche Zweifel bezüglich einer Veruntreuung oder unangemessenen Verwendung aus dem Weg geräumt werden.
Daher - und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident - soll mit dieser Entschließung Präsident Pastranas Kampf gegen die Korruption unterstützt werden, indem wir an seine Regierung appellieren, alles erdenklich Mögliche zu unternehmen, um die Sicherheit in der Region und die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

González Álvarez
Herr Präsident, den Ausführungen unserer Kollegin Ana Miranda de Lage zu diesem Thema ist kaum noch etwas hinzuzufügen. Bei dem Erdbeben in Kolumbien ist dasselbe passiert wie bei dem Hurrikan Mitch, wieder einmal sind die ärmsten Bevölkerungsteile die Leidtragenden. Das Beben forderte mehr als tausend Todesopfer und unzählige Verletzte. Zunächst sollte man die schnelle Reaktion der Europäischen Kommission loben, die sofort 1, 5 Mio. Euro freigegeben hat. Ich bin auch erfreut über die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen wie dem Roten Kreuz, Oxfam und anderen.
Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß die Europäische Kommission irgendwie sicherstellt, daß die Hilfslieferungen auch die wirklich Betroffenen erreichen. In früheren Fällen, nicht in diesem, ist es schon vorgekommen, daß entweder, wie hier, ein Teil der Bevölkerung das Chaos und die Ausschreitungen ausgenutzt hat, um die an die am stärksten betroffene Bevölkerung gerichteten Hilfslieferungen für sich zu verwenden oder zu verkaufen oder daß die Hilfe nicht planmäßig verteilt wurde und nicht den am stärksten betroffenen Menschen zugute kam. Somit könnte der Europäischen Kommission in diesem Bereich eine wichtige Rolle zukommen.
Es ist auch zu begrüßen, daß Herr Pastrana sich zur Beseitigung der Korruption verpflichtet hat und daß - während die Hilfe den am stärksten betroffenen Menschen zugute kommt - die Menschenrechte in Kolumbien gewahrt werden.

Lenz
Herr Präsident! Auch ich kann mich für meine Fraktion den Worten der Vorredner durchaus anschließen. Es ist nicht das erste Mal, daß Kolumbien von einem solch großen Unglück betroffen wird, und diesmal scheint es auch eine Region zu sein, in der eigentlich die kolumbianische Welt noch relativ intakt war. Umso schlimmer ist gerade, daß eine solche Region mit Menschen, die auf Hilfe angewiesen waren, die aber bisher relativ vernünftig leben konnten, nun auch noch von einem solchen Unglück betroffen werden.
Wir haben auch die große Bitte an die Kommission, möglichst unbürokratisch zu handeln, möglichst zu sehen, daß die Hilfe direkt zu den Menschen kommt. Wir sind froh, daß so schnell gehandelt wurde, denn wir kritisieren Kolumbien hier häufig. Es ist unser Sorgenland in mancher Beziehung, wie Sie wissen, Herr Kommissar. Ich glaube, wenn es uns gelingt, Kolumbien und Präsident Pastrana damit auch deutlich zu zeigen, daß wir auch positiv eingreifen, wenn Hilfe für Menschen notwendig ist, dann haben wir auch eine ganze Menge geleistet.

Howitt
- (EN) Herr Präsident, wenn wir uns den Beileidsbekundungen für die Opfer des Erdbebens in Kolumbien anschließen, so wollen wir auch sicherstellen, daß die Europäische Union den Menschen mit der erforderlichen langfristigen Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Lebens hilft. Noch heute mangelt es den betroffenen Kommunen an Speicherbehältern für Trinkwasser, haben sie zu wenige Latrinen oder wasserdichte Unterkünfte und zu wenig Gerätschaften für die Essenzubereitung oder Werkzeuge für das Beräumen und den Wiederaufbau ihrer Häuser.
Barfüßige Kinder haben keine Schuhe, um über den Schutt ihrer einstigen Behausungen zu klettern, Leben wurden vernichtet. Auch wenn Einrichtungen wie Oxfam versuchen, 8 000 Familien pro Monat zu helfen, so haben doch mehr als 400 000 Menschen ihre Habe oder ihren Lebensunterhalt verloren. Wir müssen daraus auch lernen, daß trotz der frühzeitigen Ankündigungen von Hilfe, was wir begrüßen, ganze 48 Stunden nach den Erdstößen noch keine internationale Hilfe vor Ort eingetroffen war.
Abschließend muß ich zum Ausdruck bringen, daß ich in einer Situation, die die ungleichen Konfliktparteien in Kolumbien aus absolut eindeutigen humanitären Gründen einigen sollte, den Berichten über Paramilitärs nicht glauben kann, die die Katastrophe benutzt haben sollen, um den Mord an Menschenrechtsaktivisten in den NRO in Kolumbien zu verschleiern, und darüber, daß das der Vorwand für die Absetzung einer Gesetzesvorlage gewesen sein soll, mit der auf einer außerordentlichen Sitzung des kolumbianischen Parlaments in der letzten Woche gewaltsame Verschleppungen verurteilt werden sollten. Wir fordern von Präsident Pastrana, daß er nicht nur gegen Betrug und Korruption vorgeht, sondern daß er auch jenes Gesetz verkündet.

Cushnahan
Der 25. Januar ist ein Datum, das sich in das Gedächtnis des kolumbianischen Volkes einprägen wird, leider aus den falschen Gründen. Es war eine Tragödie ungeheuren Ausmaßes, wie bereits hervorgehoben wurde, die zu über eintausend Toten und vielen Tausend Verletzten geführt hat.
Man muß der Kommission schon gratulieren zu der Schnelligkeit, mit der sie auf die Krise reagierte, und insbesondere zu der Art und Weise, wie sie mit den NRO in der Region zusammenarbeitete. Die aus der Europäischen Union und anderen Geberländern übersandte Hilfe ist jedoch, gemessen am Ausmaß der Zerstörung und des Leids und vor allem in Anbetracht der Statistik, die Herr Howitt erwähnte, nur eine Geste: Fast eine halbe Million Menschen haben Haus und Habe verloren. Darum ist ein sehr umfassendes Hilfs- und Entwicklungsprogramm erforderlich, um den langfristigen Bedürfnissen des Landes und seiner Menschen nachzukommen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß diese Hilfe, wenn sie denn anläuft, richtig koordiniert wird und sich an jene richtet, die sie am meisten brauchen.
Die Entschließung verweist zu recht auf die Gefahr von Korruption und auf die Notwendigkeit ihrer Unterbindung. Wie die Entschließung, so begrüße auch ich Präsident Pastranas Verpflichtung, zu sichern, daß das nicht geschieht. Auch der Hinweis in bezug auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in der Entschließung ist richtig; es ist lebensnotwendig, daß die Menschenrechte nicht verletzt werden.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Kolumbiens Alltag ist grausam. Jeden Monat könnten wir aufs neue über Menschenrechtsverletzungen, die Paramilitärs, Übergriffe auf Indigenas und Schwarze, Vertreibungen und das Verschwinden von Menschen diskutieren. Diesmal ist der Anlaß jedoch eine sogenannte natürliche Katastrophe: das Erdbeben in Armenia. Unendliches Leid hat es über die Bevölkerung gebracht, und ich will jetzt nicht wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen bereits alles gesagt haben, doch dazu kommt noch eine hausgemachte Katastrophe, nämlich Korruption und Unfähigkeit, teilweise des kolumbianischen Staatsapparates, Hilfeleistungen schnell und sicher zu den Opfern zu bringen.
Besonders besorgniserregend aber sind Informationen, wonach die angeblich schnelle Hilfe der Europäischen Union vielerorts gar nicht angekommen sei. Hier wäre es dringend notwendig, nachzuprüfen, was an diesen Informationen dran ist. Ein Rechenschaftsbericht hierzu wäre dringend notwendig. Im Windschatten des Erdbebens haben die Paramilitärs eine Vernichtungskampagne gegen die Menschenrechtler gestartet. Auf nationaler wie internationaler Ebene fordern Politiker und andere, daß Präsident Andrés Pastrana endlich durchgreift. Doch bisher haben wir da noch zu wenig gesehen. Auch hier wäre es dringend notwendig, daß die Kommission die kolumbianische Regierung auffordert, diese Menschenrechtsverletzungen im Windschatten des Erdbebens zu bekämpfen.

Brittan
Herr Präsident, zunächst zur Lage auf den Kanarischen Inseln. Die Kommission weiß sehr wohl von den schrecklichen Stürmen, von denen die Inseln zwischen dem 6. und 9. Januar heimgesucht wurden. Ich bin dankbar für die ergänzenden Informationen der ehrenwerten Abgeordneten, die in die Entschließung eingeflossen sind und die ich auch den Redebeiträgen entnehmen konnte. Was das Bananenproblem angeht, so bin ich mir wohlbewußt, welche Rolle dieser Zweig in der Wirtschaft der Kanarischen Inseln spielt, und die Geschehnisse gehen mir, auch im Zusammenhang mit den anderen Problemen, über die wir gestern abend sprachen, sehr nahe.
Ich möchte das Mitgefühl der Kommission zum Ausdruck bringen und die von den Stürmen betroffene örtliche Bevölkerung der Unterstützung der Kommission versichern. Wir haben großes Verständnis für die entstandenen Schwierigkeiten und werden die Lage insgesamt im Licht der für die Gewährung von Unterstützung verfügbaren Instrumente und Ausgleichsbestimmungen aufmerksam prüfen.
Damit die mit dem Problem befaßten Personen für die Kommission eine ordentliche Studie anfertigen können, möchten wir, daß die spanischen Behörden so schnell wie möglich detaillierte Informationen über die Art des Unwetters, seine Folgen für die Produktion und das Produktionspotential in der Region sowie über den der Infrastruktur zugefügten Schaden bereitstellen. Sofern uns auf der nächsten Tagung der begleitenden Ausschüsse ein formeller Antrag der spanischen Regierung für Strukturhilfe auf den Kanarischen Inseln und für das gemeinschaftliche Förderkonzept für Spanien im Rahmen der Ziel-1-Gebiete vorliegt, werden wir in Abstimmung mit den nationalen und regionalen Behörden nach Möglichkeiten der Umstellung der laufenden Strukturhilfe sowie der Bereitstellung von Mitteln aus anderen Quellen suchen, um einen Beitrag zur Wiederherstellung der von den Stürmen in Mitleidenschaft gezogenen Infrastrukturen zu leisten.
Nun zur Lage in Kolumbien. Nach ersten offiziellen Zahlenangaben hat sich Zahl der Toten auf über 900 erhöht, davon stammen 582 aus dem Departement Quindio, während die Zahl der Verletzten bei 3 400 und die der Obdachlosen bei 200 000 liegt. Unmittelbare Priorität hat natürlich die Reaktion auf die dringendsten Bedürfnisse der am stärksten betroffenen Bevölkerungsteile im Katastrophengebiet. Aus einer detaillierten Aufstellung des Bedarfs geht hervor, daß dringend Notunterkünfte, Lebensmittel, Decken, Küchengeräte, Medikamente und Chlor bereitgestellt werden müssen. Während eine umfassendere Analyse des Bedarfs noch aussteht, wurde von ECHO ein Hilfsprogramm im Wert von 1, 5 Millionen Euro zusammengestellt. Die Kommission konnte am 26. Januar zur rechten Zeit einen Beitrag zu den internationalen Hilfsbemühungen leisten, und ich bin dankbar für die freundlichen Worte, die heute nachmittag über das, was die Kommission zu tun vermochte, gefallen sind.
Von verschiedenen europäischen NRO wird zur Zeit in Zusammenarbeit mit dem kolumbianischen Roten Kreuz das erste Notprogramm realisiert. ECHO erwägt die Annahme eines weiteren Hilfsprogramms für die Erdbebenopfer. Im Zusammenhang mit ihrer Mission nach Kolumbien in der nächsten Woche werden die Dienste der Kommission mit der Erkundung von Möglichkeiten zur langfristigen Wiederherstellung der Erdbebengebiete beginnen. Aber eins möchte ich hinzufügen: Wir teilen voll und ganz die im Europäischen Parlament geäußerte Ansicht, daß die Regierung von Präsident Pastrana Maßnahmen ergreifen muß, um bei uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die Korruption zu bekämpfen, und daß sie sicherstellen sollte, daß die Ermordung und Entführung von Menschenrechtsaktivisten und von Angehörigen einheimischer NRO umfassend untersucht werden und daß auf die Ergebnisse solcher Untersuchungen entschlossen und rasch reagiert wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.
Da die Debatte etwas zu früh geendet hat und wir nicht unmittelbar zu den Abstimmungen übergehen können, bin ich verpflichtet, die Sitzung bis zu den Abstimmungen zu unterbrechen.
Die Sitzung wird um 17.00 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.
Nach der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsentwurf über Kasachstan:

Posselt
Herr Präsident! Ich beglückwünsche das Haus, daß es einstimmig für die Entschließung über Kasachstan gestimmt hat. Ich habe die deutsche Fassung vorliegen. Sie besteht nur aus dem Satz, "beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung an die und die weiterzuleiten." Ansonsten sind zwei Striche auf diesem Papier. Ich wollte fragen, ob sonst jemand hier die Entschließung gelesen hat und ob in seiner Fassung ein Text enthalten ist.

Der Präsident
Herr Posselt, ich bin sicher, daß alle Abgeordneten sie gelesen haben. In dem speziellen Text, der Ihnen gegeben wurde, muß ein Fehler sein.
Nach der Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen:

Posselt
Herr Präsident! Ich muß noch einmal sagen, meine Bemerkung vorhin war kein Witz, sondern ein formeller Protest. Die Entschließung zu Kasachstan besteht, zumindest in der deutschen Fassung, aus zwei Strichen.
Heiterkeit
Ich bitte Sie, diese Abstimmung formell für ungültig zu erklären. Sie ist nach unserer Geschäftsordnung nicht gültig, wenn der Text nicht vorliegt. Das ist ein Präzedenzfall.

Swoboda
Herr Präsident, das stimmt nicht. Es gibt den deutschen Text in vollständiger Fassung. Vielleicht haben Sie eine falsche, Herr Kollege Posselt. Ich stelle Ihnen gerne eine Kopie zur Verfügung, damit Sie auch wirklich wissen, worüber Sie abgestimmt haben.

Der Präsident
Herr Swoboda, auch mir wurde die vollständige Fassung gezeigt. Ich habe Herrn Posselt gegenüber die Vermutung geäußert, daß die Fassung, die er erhalten hat, vielleicht ein Fehldruck ist.

Hänsch
Herr Präsident, kann es sein, daß es bei einem Kollegen der CSU blinde Stellen gibt?
Heiterkeit

Der Präsident
Gewiß nicht.

Abstimmung (Fortsetzung)
White
Herr Präsident, ich möchte eine oder zwei Bemerkungen zur Abstimmung machen. Zunächst entschuldige ich mich dafür, daß es über 200 Abänderungen gibt; wir haben unser Bestes getan, um die Zahl zu verringern.
Ich möchte im Zusammenhang mit der Abstimmung heute abend die Bedeutung von "Kompromißänderungen" erläutern. Es sind keine Kompromißänderungen, wie wir sie üblicherweise kennen, also Änderungskompromisse zwischen Fraktionen. Sie sind vielmehr das Ergebnis eines informellen Trialogs, der in den letzten Tagen und Wochen in Brüssel stattfand und in den ich und die anderen Berichterstatter über die Wasserpolitik ein erhebliches Stück Arbeit investiert haben.
Es ist absolut zwingend, daß wir, nachdem wir uns unter den Wasserpolitik-Berichterstattern auf diese Kompromißvorschläge geeinigt haben, ihnen auch zustimmen, da die deutsche Präsidentschaft, die in der Debatte gestern abend nicht vertreten war, in einem Schreiben geäußert hat: "Die deutsche Präsidentschaft hofft, auf der Ratstagung im März über den Entwurf der Richtlinie zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu gelangen. Sie wird ihr Bestes tun, den Text, der das Ergebnis der informellen Konsultationen bildete, in diese gemeinsame Stellungnahme einfließen zu lassen."
Voraussetzung dafür ist, daß dieser Text in den heute abend vom Parlament zu fassenden Beschluß über den Vorschlag eingeht. Wir müssen also unseren Anteil am Handel erfüllen: den sogenannten Kompromißänderungen zustimmen, und dann haben wir den Anfang von einer Sache, die wir nach der zweiten Lesung, wenn wir zur Mitentscheidung übergehen, weiterführen können.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, heute vormittag wurde gegen Ende der Abstimmungsrunde beantragt, die Abstimmung auf die Tagung in Brüssel zu vertagen. Ich wiederhole den Antrag von heute vormittag und bitte darum, daß wegen der Bedeutung des Berichts während der Tagung in Brüssel über ihn abgestimmt wird.

Der Präsident
Sie haben ganz recht, daß das heute vormittag vorgetragen wurde, aber die Geschäftsordnung verlangt, daß das entweder von einer Fraktion oder von 29 Abgeordneten beantragt wird. Mir liegt von keiner Fraktion ein formeller Antrag vor, und es haben auch keine 29 Abgeordnete einen Wunsch geäußert. Ich beabsichtige also, die Abstimmung vorzunehmen. Mit etwas gutem Willen, denke ich, wird sie nicht allzu lange dauern.

White
Herr Präsident, was Sie gerade über den Antrag sagten, ist richtig. Das Problem war, daß ich nicht die Zustimmung meiner Fraktion erhalten habe, die Angelegenheit auf die nächste Woche zu verlegen. Ich entschuldige mich bei der spanischen Delegation.
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 165

Anastassopoulos
Herr Präsident, ich frage mich, ob die Fraktionen, die so viele namentliche Abstimmungen fordern, sich dessen bewußt sind, daß jede namentliche Abstimmung den europäischen Steuerzahler 300 Euro kostet.

Voggenhuber
Herr Präsident, ich möchte nur den Anfragesteller fragen, ob er weiß, wie wichtig es dem Bürger ist zu wissen, wer die politische Verantwortung trägt und was das kosten darf?

Anastassopoulos
Herr Präsident, es steht völlig außer Frage, daß die Bürger ein Recht haben, das zu wissen, und wir sind verpflichtet, sie darüber zu informieren, aber nicht über jeden Antrag und jede Partei einzeln.

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine lange Woche hinter uns und sind alle müde. Lassen Sie uns weitermachen.

Telkämper
Herr Präsident! Ich wollte Herrn Anastassopoulos beruhigen. Wir sind ja alle für einen sparsamen Haushalt, und wenn ich mir Ihre Fraktion anschaue und sehe, wie leer es dort ist, wird das dazu führen, daß viele Kollegen heute nur das halbe Tagegeld bekommen, und das wird Sie sicherlich zufriedenstellen.
Heiterkeit

Der Präsident
Ich bin versucht, namentlich darüber abstimmen zu lassen, ob namentliche Abstimmungen der Mühe wert sind, aber das wäre absurd.
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.

Kenneth Collins
Herr Präsident, dieses war eine sehr lange und komplizierte Abstimmung, aber sie ist zu einem sehr zufriedenstellenden Abschluß gelangt.
Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Tatsache lenken, daß sie erstens deshalb notwendig wurde, weil der Rat zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu einer politischen Einigung dazu gelangt war. Das zeugt von mangelnder Weisheit des Rates in bezug auf die Erzielung politischer Einigungen. Zweitens wäre das zufriedenstellende Ergebnis ohne Herrn Whites immense Arbeit nicht möglich gewesen. Aber ich möchte auch betonen, daß es ohne die Kooperativität seiner Kollegen, der Berichterstatter zum Thema Wasserpolitik, der Herren Eisma und Florenz, nicht möglich gewesen wäre; es wäre nicht möglich gewesen ohne die Koordinatoren aller Fraktionen; es wäre nicht möglich gewesen ohne die enge Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Kommission, mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wasser seitens der deutschen Präsidentschaft und ohne das Sekretariat des Umweltausschusses. Ich hoffe, man ist sich dessen bewußt, daß diese Leute Anerkennung verdienen, weil Herr White ohne sie nicht so erfolgreich gewesen wäre.

Der Präsident
Ich freue mich zu hören, daß die Wasserrichtlinie vor Kooperation "überfließt" .

Cassidy
Herr Präsident, mich interessiert die Zahl der namentlichen Abstimmungen zu diesem Bericht. Bei der Abstimmung über den vorangegangenen Bericht haben Sie immer die Fraktion genannt, die eine namentliche Abstimmung gefordert hatte, was unter unseren Kollegen von der Fraktion der Grünen ein gewisses Unbehagen verursachte. Dieses Mal haben Sie nicht gesagt, wer die namentliche Abstimmung verlangt hat. Man sollte uns wirklich sagen, wer eine namentliche Abstimmung gewollt hat.

Der Präsident
Wenn Sie wirklich wollen, kann ich das alles vorlesen, aber das würde nur mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Änderungsantrag 44:

Graenitz
Herr Präsident! Ich möchte das Haus darauf hinweisen, daß es in Änderungsantrag 44 unter Punkt 2 a) Spiegelstrich 2 im deutschen Text anstelle von "entfernen pyrotechnische Komponenten" heißen muß: "neutralisieren pyrotechnische Komponenten" , damit der Gesetzestext schlüssig ist.

Florenz
Als Ingenieurarbeit wäre dieser Text wunderbar, als Gesetzestext ist er jedoch vollkommen ungeeignet.

Der Präsident
Da der Berichterstatter das bestätigt, werden wir sicherstellen, daß der deutsche Text entsprechend geändert wird.
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.

Der Präsident
Mir liegt ein Antrag der Fraktion der Vereinigten Linken gemäß Artikel 129 auf Rücküberweisung dieses Berichts an den Ausschuß vor.

Manisco
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Liga fordern wir in Anwendung von Artikel 129 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des Berichts Quisthoudt-Rowohl an den Ausschuß, und zwar aus den folgenden Gründen: Unserer Auffassung nach könnte die Annahme des Berichts zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Einmischung in das Wahlverfahren eines souveränen Staates, nämlich Israel, und - unabhängig von seinem Verdienst und seinen Absichten - als ausdrückliche Unterstützung für eine der umstrittensten Parteien dieses Wahlkampfes, nämlich für den Kandidaten Benjamin Netanjahu, ausgelegt werden.

Dupuis
Herr Präsident, wenn wir jedesmal einen Bericht an den Ausschuß zurücküberweisen sollen, weil in dem betreffenden Land Wahlen stattfinden, dann könnten wir über keinen Bericht mehr abstimmen. Ich denke also, daß man diesen Bericht nicht an den Ausschuß zurücküberweisen sollte.
Beifall

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Ich finde, wir sollten über diesen Bericht jetzt abstimmen. Jede Verzögerung wäre zum Nachteil Israels und auch der Palästinenser.
Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Aldo
Herr Präsident, ich wollte nur einen mündlichen Änderungsantrag stellen, der lediglich die Form betrifft.
Ich schlage vor, im Interesse einer besseren Verständlichkeit des Änderungsvorschlags nach den Worten "durch die die regionale Integration neue Impulse erhält und gestärkt wird" den Zusatz einzufügen "... indem bereits mit Inkrafttreten des neuen allgemeinen Abkommens EU/AKP der Grundsatz der Nichtgegenseitigkeit in den Beziehungen AKP/ÜLG/Regionen in äußerster Randlage aufgegeben wird" .

Medina Ortega
Herr Präsident, im großen und ganzen unterstützt die Sozialistische Fraktion den Entschließungsantrag von Herrn Aldo, aber der von ihm eingebrachte mündliche Änderungsantrag hat einen sehr wichtigen Inhalt, und daher glaube ich nicht, daß wir ihn zum gegenwärtigen Zeitpunkt annehmen können. Hier handelt es sich nicht um eine einfache formelle Änderung, sondern um eine sehr inhaltsreiche Änderung. Daher sind wir gegen den mündlichen Änderungsantrag.
Mehr als 12 Mitglieder des Parlaments lehnen den mündlichen Änderungsantrag ab.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsentwurf an.)

Blokland
Wasser guter Qualität wird im 21. Jahrhundert womöglich von noch größerer strategischer Bedeutung sein als Erdöl. Grund genug, Herrn White fürs erste für seine Bemühungen um einen guten Zustand des Oberflächenwassers bis zum Jahr 2010 zu danken. Die Flußgebietsbewirtschaftung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine speziell auf das Flußgebiet ausgerichtete Politik zu verfolgen. Wir halten dieses Konzept für ausgezeichnet. Die optimale Nutzung gebietsspezifischer Informationen, wie sie beispielsweise in den Wasserbehörden vorliegen, dürfte sich in besseren Resultaten niederschlagen. Die Einbeziehung der unmittelbar Beteiligten erhöht die Akzeptanz einer neuen Politik.
Das Zustandekommen einer neuen Rahmenrichtlinie ist kein Kinderspiel: die erste Lesung läßt sich mit "äußerst verwirrend" treffend beschreiben. Die Behandlung des Entwurfs der Rahmenrichtlinie im Parlament wurde immer wieder verschoben. Alles hing mit dem "vorzeitigen Standpunkt" des Rates zusammen, den er im Juni letzen Jahres erzielt hat. Alles in allem ein eigenartiger Lauf der Dinge. Danach wurde, mit dem Vertrag von Amsterdam im Hinterkopf, versucht, eine politische Vereinbarung herbeizuführen. Das gelang nur auf einigen wenigen Gebieten, weil sich bestimmte Mitgliedstaaten nicht flexibel verhalten. Leider, denn in einem frühen Stadium ist es meist weit einfacher, eine Vereinbarung zu erzielen, weil man in seinen eigenen Vorstellungen noch nicht so festgefahren ist.
Die unter anderem auch von mir eingebrachten Kompromißänderungsanträge sind das dürftige Ergebnis eines vielversprechenden Starts. Die Änderungen 189 bis 193 über die Feuchtgebiete laufen auf die Beibehaltung einer Pufferkapazität für die Wassermenge hinaus, die im Kampf gegen Überschwemmungen und Dürre dringend benötigt wird.
Die Kompromißänderungsanträge 194 und 195 berücksichtigen, daß die Bewirtschaftung maritimer Gewässer in internationalen Abkommen geregelt ist. Der gelegentlichen Einberufung einer Konferenz zur Wasserpolitik können wir zustimmen. Wir halten es für sinnvoll, wenn hier, wie in Kompromißänderungsantrag 198 vorgeschlagen, alle interessierten Stellen, inklusive der NRO, partizipieren können.
Die Rückleitung von Wasser für notwendige Maßnahmen muß gestattet sein, sofern dies verantwortungsbewußt geschieht. Kompromißänderungsantrag 201 bietet dazu ausreichende Garantien.
Bei den Emissionsgrenzwerten geht es nicht nur um die starken Verschmutzer, vielmehr müssen auch die diffusen Quellen berücksichtigt werden. Größtes Problem ist hier nach wie vor die Anwendung des Verursacherprinzips. Uns stellt sich daher die Frage, ob die Änderungsanträge 65, 67 und 68 in die Praxis umgesetzt werden können.

Des Places
 Der Vorschlag der Kommission, einen gemeinschaftlichen Aktionsrahmen für den Bereich der Wasserpolitik einzuführen, bedeutet eine Neuformulierung und Zusammenfassung der verschiedenen in Kraft befindlichen Richtlinien, die die Qualität der Oberflächengewässer, der Badegewässer, der Fisch- und Muschelgewässer sowie der Gewässer, die zur Trinkwasserentnahme genutzt werden, den Schutz und die Bewirtschaftung des Grundwassers, die Aufbereitung von städtischen Abwässern, die Kontrolle von Deponien sowie die Verschmutzung durch Nitrate betreffen.
Neben dieser Vereinfachung liegt die wesentliche Neuerung dieses Richtlinienvorschlags in dem Ansatz, der von dem Konzept des Einzugsgebiets ausgeht, dessen sinnvolle Bewirtschaftung es ermöglichen wird, die Oberflächengewässer und das Grundwasser - ob diese nun in einem einzigen Mitgliedstaat liegen oder in Grenzlage - hinsichtlich Quantität und Qualität zu schützen.
Bis Jahresende sollte die Kommission technische Spezifikationen für alle Probenahmen und Analysen vorschlagen, insbesondere hinsichtlich der Definition der Einzugsgebiete, der Analyse ihrer physikalischen, demographischen und wirtschaftlichen Besonderheiten, der Analyse und Überwachung der Wasserqualität und schließlich der quantitativen und qualitativen Bewertung des Wassers.
Jeder Bewirtschaftungsplan muß ein Maßnahmenprogramm enthalten, das bis spätestens zum 31. Dezember 2007 voll einsatzbereit sein soll. Das Ziel des "guten Zustands" muß im Jahr 2010 erreicht sein.
Die Umsetzung dieser Regelung wird zu einem großen Teil den Mitgliedstaaten übertragen.
Zu diesem Vorschlag habe ich im Namen der Fraktion Europa der Nationen 17 Änderungsanträge eingebracht, die teils als solche oder im Rahmen von Kompromißanträgen angenommen worden sind. Selbstverständlich wurden bei diesen Anträgen auch Feuchtgebiete und deren besondere Ökosysteme in den Rahmen dieser gemeinschaftlichen Aktion aufgenommen. Wir haben aber auch auf die Bedeutung der Landwirtschaft und deren besondere Beziehungen zum Wasser hingewiesen. Es war notwendig, die Besonderheiten dieses Sektors zu berücksichtigen, um die Landwirtschaft nicht in ein zu bürokratisches Schema zu pressen.
Ferner haben wir gegen den Kompromißantrag 201 betreffend die unterirdische Lagerung von Erdgas und LPG gestimmt. Der Vorschlag der Kommission sieht eine Ausnahmeregelung für bestehende Lagerstätten vor, läßt es aber nicht zu, neue Lagerstätten für Erdgas oder LPG in aquiferen Schichten zu entwickeln, obwohl die in Frankreich bei unterirdischer Lagerung von Gas (seit 1957) und von LPG in speziellen unterirdischen Kavernen (seit 1965) gemachten Erfahrungen zeigen, daß sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt getroffen worden sind.
Zugestimmt haben wird jedoch dem Änderungsantrag 160, der eine unterirdische Lagerung zuläßt, wenn dadurch die umweltpolitischen Ziele der Richtlinie nicht in Frage gestellt werden.

Escolá Hernando
Bei Anerkennung der Bedeutung der Fortschritte in bestimmten Fragen, konzentriert sich die Richtlinie auf die Wasserqualität und vernachlässigt die quantitativen Aspekte des Problems.
In den Staaten des Südens herrscht ernster Wassermangel, weshalb das nasse Element als Mangelware zu bezeichnen ist.
Aus diesem Grund muß der Versuchung der reicheren, stärker entwickelten, mächtigeren Gebiete, das Wasser anderer Regionen umzuleiten, wie es beim Ebro der Fall ist, Einhalt geboten werden.
Im Bericht White werden diesen Praktiken dank den Änderungen 16, 18 und 75 Schranken gesetzt und diese Wasserpolitik eingeschränkt. Daher habe ich gern für die Änderungen und den Bericht insgesamt gestimmt.

Grossetête
 Zunächst sollten wir uns freuen, daß diese Rahmenrichtlinie für Wasser, die das Parlament seit langem mit Nachdruck eingefordert hat, nun in erster Lesung verabschiedet worden ist. Mit diesem Text wird es möglich sein, die bestehende verschwommene und verworrene gemeinschaftliche Gesetzgebung zu klarer und einfacher zu gestalten.
Doch einmal mehr muß ich kritisieren, daß man sich im Rat politisch geeinigt hat, bevor sich das Parlament zur Sache geäußert hat. Im übrigen hat Herr White nach der Verabschiedung seines Berichts im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz abweichend vom offiziellen Verfahren mit den Vertretern des Rates die sogenannten 12 Kompromißanträge ausgehandelt. Ich bedaure sehr, daß er es nie für notwendig gehalten hat, den Umweltausschuß über die einzelnen Etappen seiner Gespräche zu unterrichten.
Doch am meisten bedauere ich, daß er von sich aus einen dreizehnten Änderungsantrag 201 hinzugefügt hat, der nie Gegenstand einer Vereinbarung mit der Ratsdelegation gewesen ist. Der Berichterstatter hat diesen Zusatz vorgenommen, ohne sich an die Grundregeln für Transparenz zu halten und ohne auch nur mit den Verfassern der Änderungsanträge, die durch den Kompromißvorschlag ersetzt werden sollten, Rücksprache zu halten. Diese Arbeitsweise ist nicht korrekt. Aus diesen prinzipiellen Erwägungen heraus und weil der Inhalt nicht den Wünschen der EVP entsprach, haben wir gegen diesen Änderungsantrag 201 gestimmt.
Trotz seiner Bemühungen hat die Initiative von Herrn White, die Anzahl der Änderungsanträge zum Text so weit wie möglich zu reduzieren, beim Rat nur bei Punkten Ergebnisse gebracht, die zwar nützlich, aber nachrangig sind. Im Plenum hatten wir heute über ca. 200 Änderungsanträge abzustimmen. Das zeigt, Herr Präsident, daß das Parlament seine ihm laut Vertrag zustehenden Befugnisse nutzt, trotz der zweifelhaften Praktiken des Ministerrats.

Rovsing
Eine gute Qualität unserer Flüsse und Wasserläufe ist ein wichtiges Element der Umweltqualität in der Europäischen Union. Die sehr intensive Nutzung der Trinkwasserreserven in den letzten 25 Jahren hat große Probleme für das Tier- und Pflanzenleben in den europäischen Flüssen mit sich gebracht. Deshalb ist es erfreulich, daß die Kommission die Initiative zu einer Richtlinie über die Rahmenbedingungen für wasserpolitische Maßnahmen der EU ergriffen hat. Der Entwurf der Kommission für eine schrittweise Behebung der Verschmutzung und Versauerung zeigt, daß hier ein gut durchdachtes legislatives Dokument ausgearbeitet worden ist. Ich hoffe, daß es durch die Behandlung im Parlament und im Rat möglich sein wird, den Bedürfnissen von Umwelt und Versorgung gleichermaßen gerecht zu werden.
Bericht Florenz (A4-0051/99)
Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries, Theorin und Wibe
Diese Erklärung zur Abstimmung bezieht sich in erster Linie auf die Abschnitte des Vorschlags und des Berichts, die sich mit PVC beschäftigen. Der Bericht behandelt ja nicht ausschließlich das Problem des PVC, aber wir wollen dennoch die Änderungsanträge unterstützen, die die Verwendung von PVC verbieten bzw. einschränken wollen. Selbstverständlich befürworten wir eine Einschränkung der Verwendung von traditionellem PVC, sehen jedoch gleichzeitig heute die Möglichkeit, die umwelt- und gesundheitsschädigenden Stoffe im PVC immer weiter zu verringern. Wir wissen auch, daß von seiten der Industrie, u. a. auch der Automobilindustrie, vielerorts intensiv daran gearbeitet wird, Alternativprodukte zu entwickeln bzw. weniger gefährliches PVC zu verwenden. Gleichwohl fordern wir die Kommission auf, schnellstmöglich einen Vorschlag für eine Richtlinie zu erarbeiten, die die Verwendung von PVC insgesamt und nicht nur auf einzelnen Gebieten behandelt.
Hinsichtlich der Verwertung von Alt-PVC befürworten wir in erster Linie die Wiederverwendung und das Recycling und in zweiter Linie die Verbrennung und Energiegewinnung. Die absolut letzte Alternative ist die Lagerung auf Deponien.
Weiterhin sind wir der Ansicht, daß bei Annahme von Änderungsantrag 25 der wichtige Punkt der Erzeugerverantwortung außer acht gelassen wird und haben deshalb gegen diesen Änderungsantrag gestimmt.

Blokland
In der Europäischen Union gilt für die Abfallverarbeitung folgende Hierarchie: Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Verwertung, Verbrennung und Deponierung. Diese Reihenfolge sollte deshalb auch für die Entsorgung von Altfahrzeugen eingehalten werden. Ganz bestimmt dann, wenn wir an die enorme Zahl von Autowracks pro Jahr und an die gefährlichen Stoffe in diesen Wracks denken, deren fachgerechte Entsorgung oberstes Gebot ist.
Die Vermeidung von PVC kann aus unserer Sicht besser in einer horizontalen Richtlinie geregelt werden, wozu demnächst ein Kommissionsvorschlag zu erwarten ist. Deshalb haben wir gegen die Änderungsanträge 8, 19, 21 und 56 gestimmt.
Die Entsorgung läßt sich am besten erreichen, wenn der Letzteigentümer oder -halter das Auto kostenlos in einem amtlich zugelassenen Verwertungsbetrieb abliefern kann. Die Verwertungskosten können dann in den Preis von Neuwagen einfließen. In vielen Ländern werden Fahrzeuge nur allzu oft illegal, sogar in Oberflächengewässer, mit allen damit verbundenen Folgen entsorgt. Den Änderungsanträgen 22 bis 25 sind wir gefolgt, obgleich sie keine angemessene Lösung für die erwähnten Probleme bieten.
Das Entsorgen von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen muß im derzeitigen Kreislauf belassen werden. Deshalb ist es richtig, sie aus Artikel 5 auszuklammern. Änderungsantrag 18 hat unsere Zustimmung bekommen, obwohl in ihm die Regelungen für die Vermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling vollkommen weggefallen sind.
Was die Verwertung betrifft, konnten wir Änderungsantrag 30 voll und ganz zustimmen. Gleiches gilt für Änderungsantrag 34 betreffend die Prozentzahlen für die Wiederverwendung und Rückgewinnung. Bekanntlich ist heutzutage eine vollständige Demontage von Autowracks möglich und wirtschaftlich durchaus vertretbar. Daher sollte das "Shreddern" von Autowracks reduziert werden. Die Zielvorgaben in Änderungsantrag 34 sind sicherlich realistisch. Die Niederlande beispielsweise erreichen bereits jetzt Gewichtsprozente von 86.
Den Abschluß von Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Wirtschaftsteilnehmern begrüßen wir, denn so kann diese Richtlinie flexibel umgesetzt werden.

Delcroix
 Ich freue mich, daß die Europäische Kommission und unser Parlament endlich darangehen, Regelungen für die sachgerechte Entsorgung von Altfahrzeugen zu treffen. Der Bestand an Fahrzeugen ist hoch, und die Automobilindustrie ist eine der wichtigsten Speerspitzen der kapitalistischen Wirtschaft. In der Europäischen Union werden kurz vor der Jahrtausendwende jährlich nahezu 10 Millionen Autos verschrottet. Eine weitere interessante Zahl: die beim Schreddern anfallenden Rückstände, die nicht wiederverwertet werden können, machen 10 % des Gesamtvolumens an gefährlichen Stoffen aus.
Bei Fahrzeugen und anderen großen Verbrauchsgütern sollte in großem Maßstab der Grundsatz umgesetzt werden, daß der Hersteller auch für die Entsorgung und die Wiederverwertung seiner Produkte sorgen muß. Die entsprechenden Kosten wären natürlich im Verkaufspreis enthalten. Auf diese Weise ließen sich zahlreiche, oft umweltschädigende Auswirkungen vermeiden und innerhalb des Prozesses der Entsorgung und Wiederverwertung eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen. Es müßten europäische Normen für die einzelnen Erzeugniskategorien erarbeitet werden, in denen festgelegt ist, wie die Sammlung, die Aufbereitung, die Wiederverwendung und das Recycling sowie deren Überwachung zu erfolgen haben.
Ich denke, daß dadurch auch bereits bei der Produktion viele Arten von Belastungen verhindert werden könnten, da der Hersteller von sich aus die kostengünstigsten und die ungefährlichsten Recyclingverfahren vorsehen müßte.

Grossetête
 Ich möchte Herrn Florenz zunächst zu seinem Bericht gratulieren, der für die Umwelt von sehr großer Bedeutung ist, denn wir alle kennen leider nur allzu gut das Bild von Autowracks, die unsere Landschaft verschandeln. Dieser Vorschlag ist aber auch für die betroffenen Branchen wichtig.Zahlreiche Wirtschaftssektoren sind unmittelbar an der Entsorgung von Altfahrzeugen beteiligt: die Automobilhersteller, ihre Zulieferer, die Kunststoff- und Metallindustrie, Entsorgungs- und Verwertungsbetriebe usw.
In erster Linie ist natürlich der Verbraucher als derzeitiger oder zukünftiger Besitzer eines Kraftfahrzeugs an der Frage interessiert, unter welchen Bedingungen Altautos zurückgenommen und verwertet werden? Hier sollten wir keine Demagogie betreiben. Die vorgesehene kostenlose Rücknahme halte ich für eine Illusion. Denn die tatsächlichen Kosten einer kostenlosen Rücknahme eines älteren Fahrzeugs, das also nicht den heutigen Umweltstandards entspricht, werden natürlich auf die eine oder andere Art weitergegeben. In meinem Änderungsantrag 54 war vorgesehen, die kostenfreie Rücknahme für die Fahrzeuge vorzuschreiben, deren Typzulassung nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen der Richtlinie erfolgt. Flankierend dazu sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, Anreizsysteme zu schaffen, um die Kostenfreiheit bei allen Fahrzeugen zu erreichen.
In diesem Sinne habe ich den Vorschlag des Ausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstützt, der dafür eintritt, die zu erreichenden Ziele zu differenzieren, je nachdem, ob es sich um einen älteren Fahrzeugtyp handelt oder das Fahrzeug den Normen der vorliegenden Richtlinie entspricht.
Im übrigen möchte ich insbesondere auf die Änderungsanträge hinsichtlich eines PVC-Verbots eingehen. Zunächst halte ich es für undenkbar, in einem "horizontalen" Text über Altfahrzeuge die Verwendung eines bestimmten Materials zu verbieten. Zweitens sollten wir konsequent bleiben, denn das Parlament hat sich immer entschieden für die Bekämpfung der Luftverschmutzung eingesetzt. Deshalb befürwortet das Parlament den Einsatz von leichten Werkstoffen im Automobilbau, um den Kraftstoffverbrauch der Autos zu senken. Und heute wäre es, solange keine Ersatzstoffe zur Verfügung stehen, weder seriös noch realistisch, die Verwendung von PVC im Automobilbau zu verbieten.

Nicholson
Selbstverständlich begrüße ich jeden Vorschlag zur Verbesserung der Abfallwirtschaft in der Europäischen Union. Natürlich ist der Abfall, der aus mangelnder Kontrolle in der Kraftfahrzeugindustrie herrührt, nicht mehr zu akzeptieren, und es sind Maßnahmen erforderlich, um dieses Problem anzugehen. Bis hierher unterstütze ich den Bericht und die in ihm enthaltenen Mittel und Wege zur Verbesserung der Abfallwirtschaft.
Allerdings denke ich nicht, daß Motorräder angemessen berücksichtigt wurden. Wenn überhaupt, dann sind Motorradfahrer umweltfreundlicher als jene von uns, die auf vier Rädern unterwegs sind. Es gibt eine gute Tradition des Recycling von Motorradteilen. Darum wunderte ich mich, als der ursprüngliche Vorschlag vorgelegt wurde, daß diese Tradition offenbar ignoriert wurde, indem man Zweiradfahrzeuge in die gleiche Kategorie wie Vierradfahrzeuge einordnete. Nach meiner Meinung sollten Motorräder genau wie Oldtimer von der Gesetzgebung ausgenommen, und es sollten gesonderte Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden, die die Beachtung echter Umweltschutzbelange sichern.

Rovsing
Altfahrzeuge sind in der Europäischen Union ein großes Umweltproblem. Die beim Shredding von Autowracks anfallenden Abfälle verursachen Verschmutzungen, aber vor allem in der Natur illegal abgestellte Fahrzeuge stellen eine große Umweltbelastung dar. Deshalb muß unbedingt sichergestellt werden, daß Altfahrzeuge vorschriftsmäßig und angemessen entsorgt werden. Gemeinsame EU-Vorschriften auf diesem Gebiet werden die Verschmutzung durch gefährliche Stoffe wesentlich reduzieren. Außerdem können Verschrottungsunternehmen rentabler arbeiten und mehr Arbeitsplätze schaffen. Die vorgeschlagene Richtlinie ist daher eine sehr positive Initiative.
Die Vermeidung bestimmter gefährlicher Stoffe bei der Herstellung neuer Fahrzeuge ist ein wichtiges Element der vorgeschlagenen Richtlinie. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es allerdings nicht realistisch, bestimmte Stoffe ganz zu verbieten, die - in geringen Mengen - für bestimmte Legierungen und Rostschutzverfahren notwendig sind. Die Forderung nach einer horizontalen Richtlinie mit einem Totalverbot von PVC in der EU vor dem Jahr 2000 ist ebenfalls unrealistisch und kann deshalb nicht auf die Unterstützung durch die Konservativen im Europäischen Parlament hoffen.
Bericht Quisthoudt-Rowohl (A4-0035/99)
Ford
Herrn Antonys Tirade heute vormittag in der Debatte über Forschungs- und Entwicklungskooperation mit Israel, in der er Israel beschuldigte, ethnische Waffen herzustellen, die ihre Opfer auf der Basis der Rasse auswählten, sagt uns mehr über Herrn Antonys Ansichten als über die Forschungspolitik Israels.
Nur ein Rassist kann solch einen Unsinn glauben. Nur jemand, der meint, die Welt bestehe aus klar abgegrenzten "Rassen" , angeordnet in einer sauberen Hierarchie mit ihnen an der Spitze der Nahrungskette, kann sich solch einen Horror vorstellen. Es ist nicht möglich. Zwischen den sogenannten "Rassen" gibt es mehr Ähnlichkeiten in der genetischen Konstellation als zwischen Individuen innerhalb solcher "Rassen" . Wer auch immer mit solch einem Programm anfinge, hätte bereits den Mangel an wissenschaftlicher Kenntnis zu seiner Durchführung bewiesen.
Wie ich heute vormittag schon sagte, werde ich mit den von mir bereits genannten geringfügigen Vorbehalten für diesen Bericht stimmen. Die Meinung von Herrn Antony hat mich in dieser Entscheidung nur bestärkt.

Palm
Der Staat Israel besitzt Gesetze, die eine Verfolgung und Diskriminierung des palästinensischen Nachbarvolkes zur Folge haben. Ich befürworte dieses Abkommen, möchte aber unterstreichen, daß die EU auch die Verletzung von Menschenrechten und die Verzögerung des Friedensprozesses durch Israel anprangern muß. Durch die Zusammenarbeit mit dem Westen und durch wissenschaftlich-technische Entwicklung kann der Frieden im Nahen Osten gefördert werden, aber ein wirklich stabiler Frieden erfordert die Anerkennung des Rechts aller Menschen auf Leben und die Einhaltung der abgeschlossenen Friedensverträge.
Kosovo
Souchet
 Unsere Fraktion hat den Entwurf des sogenannten gemeinsamen Entschließungsantrags zum Kosovo nicht mitunterzeichnet. Unserer Auffassung nach ist der Text zu einseitig und in der Analyse grob vereinfachend und zu starr. Sein Ansatz erinnert an die Zeit, in der die Welt in "Ost" und "West" , in "Gute" und "Böse" eingeteilt war. Er offenbart zudem eine gewisse Unfähigkeit, die komplexen geschichtlichen, kulturellen und religiösen Realitäten zu begreifen, die nach dem Niedergang des Kommunismus neu aufgebrochen sind und die heute das Herzstück der Suche nach einer Lösung bilden.
In einer sachgerechten Entschließung hätte Genugtuung darüber zum Ausdruck gebracht werden müssen, daß sich einerseits die Anhänger einer diplomatischen Lösung im Moment gegenüber den unverantwortlichen Kriegstreibern durchgesetzt haben, und daß andererseits zwei europäische Länder bei der Suche nach dieser friedlichen Lösung im Namen der gesamten Europäischen Union eine privilegierte Rolle spielen.
Der Rat hat sehr richtig erkannt, daß der beste Beitrag zu einer diplomatischen Lösung nicht darin besteht, sich auf die komplexen und unsicheren Mechanismen der GASP zu berufen, sondern die Aktion der Kontaktgruppe entschieden zu unterstützen, der Vertreter europäischer und außereuropäischer Mächte angehören, die am besten in der Lage sind, bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise einen entscheidenden Beitrag zu leisten.
Die Gespräche in Rambouillet zeigen die herausragende Rolle der beiden europäischen Länder, die sich innerhalb der Kontaktgruppe am weitesten und konkretesten zugunsten einer friedlichen Lösung engagiert haben: Frankreich und Großbritannien, die beiden europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Unser Parlament kann nur wünschen, daß die beiden europäischen Ko-Vorsitzenden der Konferenz von Rambouillet mit Unterstützung der Verhandlungsführer der Kontaktgruppe ihr diplomatisches Geschick mit einem festem politischen Willen zu verbinden wissen, damit die Konfliktparteien auch in Abwesenheit von Milosevic - eine Schwachstelle im Konzept der Friedensgespräche - ein Abkommen erreichen, das es ermöglicht, die Frage der Autonomie des Kosovo weitestgehend friedlich zu regeln.
Bericht Aldo (A4-0036/99)
Correia
Wir beschäftigen uns hier mit einem Dokument, das im Europäischen Parlament "Initiativbericht" genannt wird und das aus diesem Grund im wesentlichen als ein Standpunkt des EP zu Fragen erscheint, die direkt oder indirekt mit der Europäischen Union zu tun haben, wobei einige von ihnen möglicherweise nicht in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft behandelt wurden.
Es geht also um einen einseitigen Standpunkt des Europäischen Parlaments ohne unmittelbare und konkrete Auswirkungen auf die nunmehr angeführten Fragen.
Der vorliegende Bericht hat jedoch das Verdienst, auf vorhandene Probleme aufmerksam zu machen, und dadurch kann er den in der Europäischen Union geltenden legislativen und Entscheidungsprozeß veranlassen, wobei es möglich ist, daß die Kommission einige seiner Empfehlungen umsetzt, die sich als sehr positiv für die Gebiete in äußerster Randlage erweisen, insbesondere:
1.Die Einrichtung eines dezentralisierten Dienstes der Kommission in den Gebieten in äußerster Randlage, der zur physischen Stärkung der Präsenz der Regionen in äußerster Randlage in der gesamten Gemeinschaft beiträgt.2.Die Bildung von erweiterten regionalen Märkten, die den Handel mit Ursprungserzeugnissen der Gebiete in äußerster Randlage, der ÜLG und der AKP-Länder desselben geographischen Raums ermöglichen.3.Die Entwicklung des interregionalen Austausches unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Bildung und Kultur, See- und Luftverkehrsverbindungen, Umweltschutz usw. zu fördern.Trotzdem denke ich nun daran, einen Vorbehalt in bezug auf diesen Bericht zu äußern, und er besteht in der Möglichkeit, daß er eine Gelegenheit bietet kann, daß Interessen, die den Gebieten in äußerster Randlage fremd sind, schließlich das Konzept der äußersten Randlage verfälschen, das bereits in Art. 299, 2 des Vertrags von Amsterdam verankert wurde, das heißt, damit sind dessen Spezifik und besondere Bedingungen gemeint.

Ribeiro
Wir sind ohne jeden Vorbehalt damit einverstanden, daß es sehr wichtig ist, die kulturellen und Handelsbeziehungen zwischen den ÜLG, den AKP-Ländern und den sogenannten Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union, wie etwa den Azoren, den Kanaren und Madeira, zu vertiefen. Es genügt jedoch nicht, das zu versichern und zu institutionalisieren, indem man bestimmte Situationen klärt, wie dies beim neuen Vertrag der Europäischen Union - von Amsterdam - im Artikel 299, Nr. 2, für den Status des Gebiets in äußerster Randlage gilt.
Man muß politische Leitlinien und dauerhafte Mittel schaffen, die den Besonderheiten und der Vertiefung der kulturellen und Handelsbeziehungen entsprechen, die man vertritt.
Was die Gebiete in äußerster Randlage betrifft, so sind wir außerdem besorgt - und nicht damit einverstanden -, daß man bei ihrer möglichen Bewertung und Inanspruchnahme von einer geostrategischen Perspektive ausgeht, wodurch diese Bewertung und Inanspruchnahme auch Gegenpositionen voraussetzen würden oder mit der Logik politisch-militärischer Blöcke verbunden wären, von denen es übrigens einen einzigen gibt, die NATO, auf deren ein halbes Jahrhundert dauernde Existenz hinzuweisen ist, wobei sie die uneingeschränkte Absicht hat weiterzubestehen und nicht etwa die Absicht, sich um Bedingungen zu bemühen, die ihre Existenz überflüssig machen würden.
Bananenausfuhren
Souchet
 Ich habe bereits gestern abend unterstrichen, daß es unzulässig ist, wenn die Vereinigten Staaten Strafzölle gegen europäische Erzeugnisse ankündigen, noch bevor die WTO die neue gemeinsame Marktordnung für Bananen geprüft hat.
Allein schon die Androhung solcher Maßnahmen hat Konsequenzen, denn bereits vor ihrer Umsetzung schlagen sie sich im Verhalten der Marktteilnehmer nieder.
Nun hat aber kein Mitglied der WTO das Recht, einseitig derartige Maßnahmen zu treffen, sondern ist verpflichtet, auf die von der WTO vorgesehenen Schlichtungsverfahren zurückzugreifen.
Wie macht sich dies nun aus europäischer Sicht bemerkbar? Zunächst ist es den europäischen Verhandlungsführern nicht gelungen, im Rahmen der GATT-Abkommen ausreichende Garantien für die Wahrung unserer privilegierten Beziehungen mit den AKP-Ländern zu erhalten, was wir jeden Tag deutlich zu spüren bekommen. Dann bedauern wir, daß bestimmte Mitgliedstaaten anscheinend bereit sind, die europäische Solidarität zu opfern, wenn die Vereinigten Staaten sie von den Sanktionsmaßnahmen ausnehmen. Und schließlich ist die Haltung der deutschen Präsidentschaft, die versucht, unmittelbar mit den Vereinigten Staaten, ohne Einbeziehung ihrer Partner, zu einer Regelung zu gelangen, recht widersprüchlich.
Um die Kommission zu mehr Entschlossenheit zu ermutigen, die sie heute ausnahmsweise - wenn auch etwas spät - an den Tag legt, haben wir, die Fraktion Europa der Nationen, den Kompromiß der Fraktionen der EVP und der SPE, der uns vom Inhalt her nicht überzeugend erschien, nicht mitunterzeichnet; wir haben gemeinsam mit vier anderen Fraktionen einen substantielleren Kompromißtext vorgelegt. Damit wollten wir insbesondere bekräftigen, daß wir unsere AKP-Partner, an die wir über eine internationale Konvention gebunden sind, unterstützen. Ferner wollten wir damit zum Ausdruck bringen, daß das Parlament grundsätzlich derartige einseitige Praktiken ablehnt und die von den Vereinigten Staaten angekündigte Anwendung nach "Section 301" und "Super 301" - ein Schreckgespenst, das, so hat man uns versichert, eigentlich mit dem Abkommen von Marrakesch für immer aus der Welt geschafft worden war -, entschieden verurteilt.
Da es kein europäisches "Super 301" gibt, möchten wir von der Kommission wissen, was sie zu tun gedenkt, um unsere Interessen zu schützen, falls die Vereinigten Staaten die angekündigten einseitigen Maßnahmen ergreifen.

Der Präsident
Damit sind die Abstimmungen beendet.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
In einer Zusammenkunft hat die Konferenz der Präsidenten heute gemäß Artikel 10(4) Geschäftsordnung beschlossen, die zweite März-Tagung auf den 22. und 23. März zu verlegen. Die Tagung beginnt am Montag, dem 22. März, um 17.00 Uhr, und wird am Dienstag, dem 23. März, fortgesetzt. Die Abstimmung findet am Dienstag, um 15.00 Uhr, statt.
Die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, am Montag, dem 22. März, eine Erklärung der Kommission mit anschließender Aussprache über die im Zusammenhang mit dem Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger zu ergreifenden Maßnahmen auf die Tagesordnung zu setzen.
Entschließungsanträge sind bis Donnerstag, 18. März, 17.00 Uhr, einzureichen. Änderungsanträge und gemeinsame Anträge sind bis Montag, 22. März, 22.00 Uhr, einzureichen.
Über die weiteren Tagesordnungspunkte entscheidet die Konferenz der Präsidenten auf ihrer Zusammenkunft am 4. März. Es sei darauf hingewiesen, daß es möglich sein wird, am Mittwoch, dem 17. März, um 18.00 Uhr, und eventuell am 18. März, um 10.30 Uhr, sowie am Montag, dem 22. März, vor 17.00 Uhr, Fraktionssitzungen abzuhalten.
Bereits für den 22. Und 23. März vorgesehene Ausschußsitzungen werden auf den 24. und 25. März verschoben. Weitere Einzelheiten werden von den betreffenden Ausschüssen bekanntgegeben.

Posselt
Herr Präsident! Es tut mir leid - ich möchte nicht auf den Kollegen Hänsch eingehen, der wahrscheinlich durch den rheinischen Karneval inspiriert ist, denn die hessischen Wahlen können es ja nicht sein - sondern ich möchte noch einmal die Frage dieser Entschließung aufwerfen. Ich habe inzwischen von anderen Kollegen fehlerhafte Exemplare erhalten, und hier liegen 63 fehlerhafte Exemplare der Kasachstan-Entschließung, die nur aus Strichen bestehen. Nach unserem Wortwechsel habe ich draußen am Desk - das ist gar nicht komisch, liebe Kollegen - nachprüfen lassen, ob dort richtige Texte vorliegen. Es liegt kein einziger korrekter Text vor. Ich finde schon, daß wir unsere parlamentarische Arbeit so ernst nehmen sollten, daß ich Sie bitte, nachzuprüfen, was hier passiert ist, und dafür zu sorgen, daß so etwas nicht mehr vorkommt!

Der Präsident
Wir werden das erneut prüfen, aber man hat mir versichert, daß ein neuer Stapel korrekt gedruckter Entschließungen am Verteilungsdesk bereitgestellt wurde.

Robles Piquer
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob diese Mitteilung, die Sie uns soeben verlesen haben, gedruckt ist und ob sie den Abgeordneten auch über irgendein Verfahren zugestellt wird. Selbstverständlich haben wir es notiert, aber es gibt zu viele Änderungen im Kalender, und es wäre außerst wünschenswert, sie heute abend schriftlich zu erhalten, eventuell auch per Telefax an unsere Büros.

Rübig
Herr Präsident! Ich möchte anfragen, ob über diese Verschiebung auch im Plenum noch abgestimmt wird, weil meines Wissens der Terminkalender von uns im Plenum angenommen wurde, und wann diese Abstimmung stattfinden soll.

Der Präsident
Ich gehe davon aus, daß die Antwort Nein lautet. Die Konferenz der Präsidenten ist bevollmächtigt, den Termin zu verändern. Detailfragen vermag ich nicht zu beantworten, da ich nicht mehr Informationen darüber habe als Sie.

McGowan
Herr Präsident, mich interessiert Ihre Ankündigung des veränderten Termins der Mini-Tagung. Ihnen wird gewiß bekannt sein, daß für die Mini-Tagung Besuche von Personen aus vielen Teilen der Welt organisiert wurden. Was einige meiner Besucher betrifft, so wird diese Änderung bestimmt große Schwierigkeiten verursachen. Könnten Sie mir eine Erklärung geben, die ich auch weitergeben kann, warum die Mini-Tagung verlegt wurde? Ich bin sicher, daß es dafür einen ganz klaren politischen Grund geben muß, ich habe nur nicht ganz mitbekommen, welcher es war - ich habe die Erklärung nicht richtig mitbekommen.

Der Präsident
Auch ich bekomme das nur nach und nach mit. Mir wird gesagt, es ist, weil der ursprüngliche Termin mit der Tagung des Europäischen Rats kollidiert und wir vor dieser Tagung zusammenkommen wollen.

Aelvoet
Herr Präsident, nur um Herrn McGowan eine Erklärung zu geben. Das Problem besteht darin, daß wir auf dieser Mini-Tagung eine Aussprache über die Ergebnisse des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger führen müssen. Das bedeutet, daß das in Anwesenheit der Kommission zu geschehen hat. Zum selben Termin tritt jedoch der Rat in Berlin zusammen, und die Kommission kann unmöglich an zwei Orten zugleich sein. Daher bestand die einzige Lösung darin, einen anderen Termin für die Mini-Tagung zu finden. Da es um eine heikle Angelegenheit geht, konnten wir sie nicht auf April verschieben. Das ist die wahre politische Erklärung. Natürlich würden wir die Mini-Tagung normalerweise am 24. und 25. März und die Ausschußsitzungen am 24. und 25. März abhalten. Das ist die ganze Erklärung.

Der Präsident
Es ist doch gut, daß wir jemanden haben, der an der Zusammenkunft teilgenommen hat und die Situation erklären kann. Die Plenartagung ist allerdings nicht der Ort, das zu diskutieren. Es handelte sich um einen Beschluß, der von der Konferenz der Präsidenten gefaßt wurde. Sollten Sie ein Problem damit haben, reden Sie mit Ihren Fraktionsvorsitzenden, und sprechen Sie die Sache in Ihren Fraktionen an.

Kombinierter Güterverkehr - Höchstzulässige Abmessungen und Gewichtefür bestimmte Straßenfahrzeuge (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung zum Bericht (A4-0031/99) von Herrn van Dam im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr überI. den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten [KOM(98)0414-C4-0485/98-0226 - (SYN)]II. den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr [KOM(98)0414 - C4-0486/98-98/0227(SYN)]

Stockmann
Herr Präsident, ich hoffe, daß ich mich wieder in das Thema hineinbegeben kann, das wir unterbrochen haben. Der kombinierte Verkehr hat die Funktion, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das kann er trotz seiner strukturellen Nachteile aufgrund von zugestandenen Privilegien gegenüber dem Straßengüterverkehr. Dennoch hat er sich nicht in dem Maße entwickelt, wie wir Verkehrspolitiker das erwartet und erhofft haben. Hauptgrund dafür ist, daß sich die Eisenbahnen nur sehr langsam zu modernen Dienst- und Leistungsunternehmen entwickeln, wenn überhaupt.
Der kombinierte Verkehr antizipiert aber zugleich ein künftiges Verkehrsmodell, den intermodalen Verkehr. Er wird den Transportfluß Verkehrsträger übergreifend optimieren. Eine entschiedene Entwicklung des intermodalen Verkehrs bedarf freilich veränderter verkehrspolitischer Rahmenbedingungen im großen Stil. Unsere Fragestellung heute ist, unter welchen Bedingungen entwickelt sich aus der veralteten Form des kombinierten Verkehrs jenes künftige Modell, ohne das der kombinierte Verkehr gegenwärtig auf der Strecke bleibt, ja vom Straßengüterverkehr schlichtweg überrollt wird.
Der erste Schritt des neuen Richtlinienvorschlages geht in die richtige Richtung, die Begriffserweiterung des kombinierten Verkehrs in Richtung auf den intermodalen Verkehr. Wir fordern freilich eine exakte Einschränkung des Straßenverkehrsanteils an der Transportkette.
Auch der zweite Schritt des Kommissionsvorschlages geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung, die europäische Harmonisierung der Privilegien. Die Beihilfenproblematik ist dabei am wenigsten problematisch. Die Gewichtsobergrenzen von 44 Tonnen und die Ausnahmen von den Fahrverboten bleiben umstritten. Ich persönlich halte sie für eine Übergangszeit bis zur Errichtung von gleichen Wettbewerbschancen und -bedingungen für alle Verkehrsmodi und dem Alltäglichwerden des intermodalen Verkehrs für erforderlich. Ich teile aber die Befürchtungen meiner Kollegen, daß erstens der schon heute vorhandene Mißbrauch weiter zunimmt und zweitens einem möglichen politischen Dammbruch durch die Erweiterung von Ausnahmen und Obergrenzen auch für den allgemeinen Straßengüterverkehr der Weg geebnet werden könnte. Deshalb bestehen wir auf Nachverhandlungen.

Brittan
Frau Präsidentin, sowohl das Parlament als auch die Kommission stimmen darin überein, daß es einer aktiven Förderung des kombinierten Güterverkehrs bedarf, indem die Leistungsfähigkeit der Mittel für einen Übergang des Gütertransports von der Straße auf umweltfreundlichere, sicherere und energieeffizientere Träger, die weniger Staus hervorrufen, erhöht wird. Ich begrüße die Unterstützung dieses Konzepts seitens des Parlaments. Allerdings bedaure ich, daß in dem vor dem Parlament abgegebenen Bericht zwei der drei Hauptmaßnahmen, die die Kommission zur Förderung des kombinierten Transports vorgeschlagen hat, abgelehnt und die andere in ihrem Inhalt verändert werden. Die im Bericht unterbreiteten Vorschläge würden nicht zu dem führen, was unsere beiden Institutionen und die Mehrzahl der Mitgliedstaaten wünschen, nämlich zur weiteren Entwicklung des kombinierten Güterverkehrs als effektiver und lebensfähiger Alternative zur gegenwärtigen Abhängigkeit vom Transport auf der Straße. Darum wäre es nützlich, die Diskussionen zu diesem Text zu einem späteren Zeitpunkt weiterzuführen, so daß es uns möglich ist, die Auffassung des Rats zu diesem Vorschlag zu berücksichtigen.
Herr Wijsenbeeks Änderungsantrag indes ist im großen und ganzen zu akzeptieren, da er einige in unseren Vorschlägen enthaltene Gedanken weiterentwickelt und der bestehenden Richtlinie dennoch treu bleibt. Doch weiß ich, daß Herrn Wijsenbeeks Kollegen im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr seine Ansichten nicht teilen.
Die Kommission hat gemeinschaftsweite Ausnahmen der Straßenabschnitte für kombinierten Verkehr von den Verkehrsbeschränkungen an Wochenenden, während der Nacht, in der Urlaubszeit sowie in Zeiten starker Luftverschmutzung vorgeschlagen. Solche Ausnahmen würden die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs im Vergleich zum Transport auf der Straße verbessern und eine größere Verläßlichkeit und Regelmäßigkeit der kombinierten Güterverkehrsdienste sichern, ohne soziale und Umweltnormen zu gefährden. Ganz klar hätte der kombinierte Verkehr einen großen Vorteil, wenn die Kunden ihre Waren zu Zeiten befördern und liefern lassen würden, wenn der unimodale Transport auf der Straße verboten ist. Gegenwärtig bestehen in der Gemeinschaft 47 Lkw-Verbote mit zahlreichen detaillierten Ausnahmen für kombinierte Transportdienstleistungen. Das muß grundlegend verbessert werden, weil zum kombinierten Güterverkehr natürlich mehrere Be- und Entladepunkte gehören, und wenn der Zugang zu einem untersagt ist, zum Beispiel Sonntag abends, ist die ganze Kette gefährdet. Endet das Verbot um 22.00 Uhr, ist einfach keine Zeit mehr, nachdem die Lkw den Terminal erreicht haben, um einen Zug zusammenzustellen und die Ankunft am nächsten Morgen zu gewährleisten. Das bedeutet, alle Transportoperationen, die um 22.00 Uhr beginnen, würden ausschließlich auf der Straße vonstatten gehen; und im internationalen Containerverkehr auf der Straße bedeutet das durchschnittliche Fahrentfernungen von etwa 1 000 km. Ist es wirklicher sicherer oder sozialer oder effizienter, das zu tun, als an einem Sonntag lediglich etwa 100-150 km zu oder von einem Eisenbahnterminal auf der Straße zurückzulegen? Die Belastung der Umwelt sowie soziale und Effizienzargumente weisen alle in eine Richtung.
Zweitens sind wir der Ansicht, daß Betreiber von Transportleistungen die Möglichkeit haben sollten, im Straßenverkehr ein höchstzulässiges Fahrzeuggewicht von 44 Tonnen zu nutzen, sofern das Fahrzeug speziell im Rahmen einer kombinierten Transportoperation eingesetzt wird, bei der unterschiedliche Verkehrsträger zur gemeinschaftsweiten Beförderung von Gütern vorgesehen sind. Das ist durchaus kein marginaler Anreiz. Die Kosten könnten um 10 % gesenkt werden. Natürlich läßt sich das nur auf kürzeren Straßenabschnitten im Rahmen eines kombinierten Gütertransports anwenden. Es handelt sich um einen effizienten Weg, den kombinierten Güterverkehr attraktiver zu gestalten. Aus diesen Gründen sehe ich mich beim gegenwärtigen Stand der Dinge nur in der Lage, zusätzlich zu den Änderungsvorschlägen von Herrn Wijsenbeek zwei weitere technische Änderungen, nämlich die Vorschläge 3 und 6, zu akzeptieren; die übrigen muß ich zurückweisen.
Es wäre äußerst sinnvoll, sich mit diesem Thema vor dem Hintergrund des gemeinsamen Standpunktes des Rates und nach einer eingehenden Diskussion der Argumente zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu befassen. Ich hoffe, wir könnten dann zu einer gemeinsamen Auffassung darüber gelangen, wie ein zufriedenstellender Kompromiß erreicht werden kann, so daß wir unser gemeinsames Ziel, die Förderung des kombinierten Güterverkehrs, verwirklichen können.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Anwendung des Artikel 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über eine Empfehlung (A4-0013/99) von Frau Aelvoet im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Verfahren zur Durchführung des Artikels 366 a des Vierten Abkommens von Lomé (5644/98 - C4-0156/98-96/0050(AVC)).

Aelvoet
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zwei Jahren konsultierte der Rat das Europäische Parlament zu einem Verfahren zur Durchführung des Artikels 366a des Vierten AKP-EU-Abkommens. Dieser grandiose Artikel 366a handelt darüber, wie die Europäische Union in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen oder vollkommener Fehlentwicklungen von Demokratisierungsprozessen usw. einschreiten und unter solchen Umständen ihre Zusammenarbeit mit einem solchen Land aussetzen kann. Nun hat sich die ganze Angelegenheit über zwei Jahre hingezogen, weil zwischen Parlament und Rat erhebliche Differenzen über die dem Parlament in diesem Prozeß zukommende Rolle entstanden sind. Ursprünglich hatte das Parlament mehrheitlich, um nicht zu sagen nahezu einstimmig, die Einführung des Zustimmungsverfahrens gefordert. Die Reaktion darauf war überaus ablehnend und negativ. Daraufhin haben wir auf das Konsultationsverfahren zurückgegriffen.
Im Hinblick auf den Wunsch des Parlaments, ein Konsultationsverfahren in Erwägung zu ziehen, kam es zu einer ersten Kontaktaufnahme - man kann es schwerlich schon Verhandlungen nennen - zwischen mir und der britischen Präsidentschaft im Namen des Rates, die ergebnislos verlief. Schließlich wurde die Angelegenheit während der österreichischen Präsidentschaft erneut in Angriff genommen, und sie haben dann für eine formelle Konsultation des Rates gesorgt, um zu prüfen, ob sie dem Konsultationsverfahren zustimmen könnten.
Unter dem Strich waren nur zwei der fünfzehn Länder dazu bereit, auf die Forderung des Parlaments einzugehen. Also auch in diesem Punkt sind wir bitter enttäuscht worden. Inzwischen sind in den Texten des Rates auch geringfügige Fortschritte festzustellen, und zwar dort, wo er ursprünglich für eine qualifizierte Mehrheit für jeden in diesem Zusammenhang zu fassenden Beschluß plädiert hat. Im Prinzip ist man schon bei der qualifizierten Mehrheit geblieben, bei der völligen Aufhebung der Gültigkeit des AKP-EU-Abkommens mit sämtlichen Artikeln wäre jedoch Einstimmigkeit erforderlich. Dabei muß man berücksichtigen, daß es dazu noch nie gekommen ist, selbst in einem so schlimmen Fall wie Nigeria vor ein paar Jahren. Stets ging es um ein wesentliches Paket von Artikeln, nie aber um das Gesamtpaket.
Heute stellt sich die Lage wie folgt dar. Würden wir uns als Parlament dafür entscheiden zu sagen: Wir verweigern unsere Zustimmung, dann werden wir jedenfalls beim Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam - und das steht kurz bevor - gemäß den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags sowieso auf die Informationspflicht zurückgreifen. Dieses einzige Recht wird uns in diesem Kontext zugestanden. Es macht also wenig Sinn, weiter darauf zu beharren, also die Zustimmung hier im Parlament zu verweigern, weil das nur zur Folge haben kann, daß in den noch verbleibenden Monaten das Einstimmigkeitsprinzip dann gelten könnte, wenn die Zusammenarbeit ausgesetzt werden soll. Das dürfte sicherlich nicht im Interesse der Union liegen, die bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell angemessene Sanktionen verhängen können muß. Weil wir großen Wert darauf legen, zur Not mit qualifizierter Mehrheit rasch einzugreifen, konnte ich es nicht verantworten, weiterhin darauf zu bestehen und die Zustimmung zum Entwurf des Ratsbeschlusses zu verweigern.Entgegen meinem Wunsch, entgegen meiner Überzeugung, jedoch mit Blick auf die praktischen Folgen plädiere ich für die Annahme des Beschlusses in seiner heutigen Form, wohl wissend, daß es dennoch einen kleinen Trost gibt. Die Europäische Kommission muß nämlich immer dann, wenn eine solche Maßnahme ansteht, Parlament und Rat zugleich informieren, so daß das Parlament reagieren kann, wenn dies rechtzeitig geschieht. Und - lassen Sie es mich so ausdrücken - dank der außergewöhnlich guten Zusammenarbeit mit der Kommission bei diesem Papier können wir leichteren Herzens als sonst auf etwas verzichten, was uns eigentlich zugestanden hätte, nämlich die echte Konsultation.

Vecchi
Frau Präsidentin, wir hatten schon sehr oft bei anderen Gelegenheiten die Möglichkeit, über das Verfahren zur Durchführung des Artikels 366a des Vierten Abkommens von Lomé zu diskutieren, der eine Aussetzung der Zusammenarbeit mit jenen Ländern vorsieht, die gegen die in Artikel 5 des Abkommens enthaltene Bestimmung, die ein wesentliches Element dieser Zusammenarbeit bildet, verstoßen.
Es handelt sich und handelte sich seinerzeit um eine der wichtigsten Neuerungen, die im Vierten Abkommen von Lomé enthalten sind und die Zusammenarbeit von der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Prinzipien der verantwortungsvollen Staatsführung abhängig machen.
Unter der weisen und umsichtigen Führung der Berichterstatterin, Frau Aelvoet, der ich, auch im Namen der Sozialistischen Fraktion, danken möchte, hat das Europäische Parlament versucht, das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren zu demokratisieren, und ging dabei so weit, eine obligatorische Stellungnahme des Parlaments in Form der Erteilung seiner Zustimmung zu empfehlen.
Angesichts der Unnachgiebigkeit des Rates, aber auch aufgrund von objektiven rechtlichen Grenzen, die kennzeichnend für das Lomé-Abkommen sind, war es notwendig, einen Kompromiß zu schließen.
Das Ergebnis ist, wie die Berichterstatterin selbst sagt, besser als gar nichts.
Es ist nämlich vorgesehen, daß die Entscheidung im Rat mit qualifizierter Mehrheit und nicht mehr einstimmig erfolgt, und die Kommission verpflichtet sich, das Parlament über jeden wichtigen Schritt der Anwendung des Aussetzungsverfahrens entsprechend zu informieren. In diesem Punkt wird das Parlament selbstverständlich sehr wachsam und fordernd sein.
Es ist in der Tat besser als gar nichts, und deshalb wird unsere Fraktion für den Entwurf eines Beschlusses stimmen, so wie es uns von der Berichterstatterin empfohlen wurde.

Corrie
Frau Präsidentin, wie immer hat Frau Aelvoet einen ausgezeichneten Bericht erarbeitet, und das zu einem sehr heiklen Thema. Es ist allerdings ein Armutszeugnis für die Welt, in der wir leben, daß Artikel 366a überhaupt in das Vierte AKP-EU-Abkommen aufgenommen werden muß.
Nachdem ich gestern aus Afrika zurückgekehrt bin und nun von den jüngsten Ereignissen in Simbabwe höre, ist es unerläßlich, daß die Kommission die Befugnis zur Aussetzung hat und schnell handeln kann. Natürlich wäre es eine gute Praxis, wenn das Parlament - und damit meine ich den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit - vor der Aussetzung konsultiert werden könnte. Doch muß ich ehrlich sein und sagen, daß wir in einer realen Welt leben. Es wird Anlässe geben, bei denen die Kommission schnell handeln muß, um die Botschaft an jede die Menschenrechte verletzende Nation zu überbringen, bevor sie Gelegenheit hat, das Parlament zu fragen.
Der Schlüssel zum Bericht ist der Satz, daß die Kommission, wo immer möglich, das Parlament im voraus von jeder Aussetzung oder auch bei Wiederaufnahme der Zusammenarbeit informiert. Ich halte das für einen fairen Kompromiß zwischen Kommission und Parlament und unterstütze darum den Vorschlag, dem Entwurf des Ratsbeschlusses die Zustimmung durch das Parlament zu geben.
Allerdings wird es nach dem Jahr 2000 im Rahmen des neuen Lomé-Abkommens, wie immer das auch aussehen mag, eine interessante Situation geben. Wie die Kommission sicher weiß, könnten die Vorschläge für jedes neue AKP-EU-Abkommen auf regionaler Zusammenarbeit und Integration basieren, wobei die Mittel über regionale Organisationen anstatt über einzelne Nationen und nationale Indikativprogramme verteilt würden. Ich frage mich, wie Artikel 366a unter solchen Umständen funktionieren kann, da es der Kommission dann nicht mehr möglich sein würde, eine einzelne Nation innerhalb einer Region mit Sanktionen zu belegen. Die ganze Region zu bestrafen wäre ungerecht. Vielleicht könnte Herr Kommissar Brittan diese spezielle Frage an den entsprechenden Dienst der Kommission weiterleiten, damit sie zu einem späteren Termin beantwortet werden kann.
Da sich in verschiedenen afrikanischen Staaten zahlreiche schwierige Situationen entwickeln, hoffe ich, die Kommission wird Artikel 366a in seiner umfassendsten Form nutzen. Für mich sollten Menschenrechte Pluralismus, gutes staatliches Verhalten, eine unabhängige Justiz und eine frei Presse genauso einschließen wie freie und gerechte Wahlen.
Meine Fraktion wird diesen Bericht unterstützen. Ich beglückwünsche Frau Aelvoet nochmals zu ihrer Arbeit, die sie im Namen des Parlaments geleistet hat.

Bertens
Frau Präsidentin! Die Fraktion der Liberalen hat schon immer Transparenz in der Menschenrechtspolitik gefordert. Die Verfahren müssen durchschaubar sein. Artikel 5 des Abkommens von Lomé erklärt die Menschenrechtspolitik zu einem essentiellen Bestandteil unserer Zusammenarbeit. Der vorliegende Artikel 366a bezieht sich daher auch auf die Verfahren zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit den Lomé-Staaten. Die Existenz eines solchen wirksamen Artikels ist ein Zugewinn, obgleich die Verfahren weitaus besser sein könnten. Die fleißige Berichterstatterin hat sich für das Mitspracherecht des Parlaments sowie für Mehrheitsbeschlüsse des Rates stark gemacht.
Die Liberalen haben sich stets dahingehend geäußert, daß für die Aussetzung der Lomé-Zusammenarbeit die Zustimmung des Parlaments vorliegen muß. Die Zustimmung des EP ist ja auch für das Inkrafttreten des Abkommens von Lomé notwendig. Was wir jetzt bekommen haben, nämlich die Informationspflicht der Kommission bei der Aussetzung, ist insofern ein überaus dürftiges Ergebnis. Als Pragmatiker verstehe ich, daß eigentlich nicht mehr erreichbar war. Letztlich muß das Verfahren nach der interinstitutionellen Aussprache seit dem Vorschlag der Kommission vom Februar 1996 zum Abschluß gebracht werden. Wir müssen dieses Instrument so schnell als möglich für unsere Menschenrechtspolitik nutzen können.
Zum Schluß möchte ich Frau Aelvoet, aber das weiß sie schon, Dank und Anerkennung für diese Empfehlung bekunden.

Brittan
Ich möchte Frau Aelvoet danken und ihr zu der geleisteten Arbeit gratulieren, durch die sie es ermöglicht hat, daß das Parlament seine Zustimmung geben kann; ich danke auch für das realistische und gute Vorgehen, das sie und auch andere Redner, wie Herr Corrie und Herr Vecchi, bewiesen haben. Ich würde gern wiederholen, was wir schon beim Zwischenbericht, als wir ihn hier im vergangenen Juni diskutierten, hervorhoben, nämlich, daß wir beabsichtigen, das Parlament über jede unserer Initiativen zu informieren und auch über jeden Vorschlag, den wir dem Rat im Hinblick auf die Verwirklichung des Artikels 366a des Vierten Lomé-Abkommens vorlegen, was leider, wie gesagt wurde, nichts ist, was man als reine theoretische Möglichkeit betrachten kann. Hinzufügen möchte ich, daß die Kommission in dem bisher einzigen Fall, in dem man sich auf Artikel 366a berief, nämlich gegen Togo, das Parlament von diesen Absichten unverzüglich informiert wurde, wie die Berichterstatterin in ihren Ausführungen bestätigte. Ich danke ihr dafür.
Wir werden weiterhin, wie seit jeher, jede vom Parlament angenommene Stellungnahme oder Entschließung, die sich auf die Umsetzung des Konsultations- und Aussetzungsverfahrens gemäß Artikel 366a bezieht, sehr ernst nehmen.
Zur Frage von Herrn Corrie, was mit diesem Artikel in einer Situation geschieht, in der das regionale Element im Vordergrund steht, so werde ich sie an diejenigen weiterleiten, die sich mit der Sache tagtäglich befassen. Die Kommission ist darüber erfreut, daß mit Zustimmung des Parlaments der Rahmenbeschluß wirksam wird und uns ein geeignetes und transparentes Verfahren zur Ergreifung angemessener Maßnahmen bietet, wenn wesentliche Bestimmungen des revidierten Vierten Lomé-Abkommens verletzt werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Finanzhilfe für Albanien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0041/99) von Frau van Bladel im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Finanzhilfe für Albanien (KOM(98)0507 - C4-0590/98-98/0273(CNS)).

Van Bladel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, da wir über Makrofinanzhilfe für Albanien in Höhe von 20 Millionen ECU debattieren, sollten wir in unseren Erwägungen insbesondere auch den politischen und wirtschaftlichen Hintergrund für diese Hilfe berücksichtigen. Ich darf einige Punkte herausstellen.
Albanien hat viel später als andere Ostblockländer der marxistischen Diktatur ein Ende gesetzt. Damit währen auch die Probleme bei der Schaffung einer pluralistischen Gesellschaft länger als in allen anderen Ländern, die schon gewisse Fortschritte erzielt haben. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage kann Albanien meines Erachtens mit Fug und Recht als Dritte-Welt-Land am Tor zur Union bezeichnet werden.
Der Zusammenbruch der sogenannten Pyramidenfonds, das Stürmen der Waffenlager - jedermann wird sich noch gut daran erinnern, eine Kalaschnikow kostet jetzt auf der Straße 5 bis 10 Dollar -, die Auswirkungen des Konflikts im benachbarten Kosovo, alles zusammen hat zu massiven Flüchtlingsströmen geführt. Die Wirtschaftsflüchtlinge gehen in die Union, die politischen Flüchtlinge aus dem Kosovo nach Albanien.
Kurzum, Albanien steht nicht nur vor gewaltigen innenpolitischen Problemen. Das Land kann sich wegen seiner geographischen Lage dem politischen Einfluß dieser Gegend, dem Balkan, nicht entziehen. Kollege Imbeni hat sich bei der gestrigen Aussprache zum Kosovo klipp und klar dazu geäußert.
Nichtsdestotrotz besteht Anlaß zu Hoffnung. Im November letzten Jahres wurde mit einer Beteiligung von 90 % eine neue Verfassung angenommen, und ein neuer unbescholtener Führer, Majko, scheint auf dem besten Weg zu sein, das Präsidentenamt, Regierung und Rechtsprechung voneinander zu trennen. Die politische Erneuerung Albaniens steht jedoch in engem Zusammenhang mit den Prioritäten, die es sich zur Reformierung der Wirtschaft setzt. Die albanischen Behörden haben der Gebergruppe "Freunde Albaniens" im Oktober vorigen Jahres in Tirana die Ausarbeitung eines Antikorruptions-Aktionsplans sowie einen entsprechenden Gesetzesrahmen zugesichert, um das dringend notwendige Investitionsklima zu schaffen, das sich natürlich auf einem überaus bescheidenen Niveau befindet - ausländische Investitionen gibt es kaum -, so daß Investoren zuversichtlicher sein können, ihr Geld in Zukunft zurückzubekommen.
In diesem Zusammenhang muß auch geprüft werden, ob der neue Zollkodex wirklich die Konsolidierung der Einbeziehung der Zoll- und Steuereinnahmen bewirkt. Und dann ist da noch die weitere Liquidation der nach dem Pyramidensystem aufgebauten Gesellschaften, wo die albanische Bevölkerung nach wie vor nicht weiß, ob sie davon je etwas zurücksehen wird. Aber darauf können wir leider keinen Einfluß nehmen.
Die Europäische Union ist, was Albanien betrifft, in der Tat seit 1991 der wichtigste Geber. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in dem Land kommt der Hilfe der internationalen Gemeinschaft nach wie vor entscheidende Bedeutung zu, und sei es auch nur zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit. Deshalb muß der Beschluß des ECOFIN-Rates vom April letzten Jahres so schnell als möglich umgesetzt werden. Die Kommission mit ihren reichen Erfahrungen in Albanien wird dabei ausgezeichnete Arbeit leisten. Bislang ging es vornehmlich um Spenden, jetzt geht es um ein Darlehen. In der Praxis darf es aus meiner Sicht jedoch nicht so weit kommen, daß Albanien in diesen Teufelskreis der finanziellen Abhängigkeit vom Ausland gerät.
In einer überaus angenehmen Zusammenarbeit mit dem Kollegen Brinkhorst vom Haushaltsausschuß, dem ich an dieser Stelle danken möchte - leider ist er heute abend verhindert -, habe ich daher vorgeschlagen, Richtung und Stand der politischen und institutionellen Reformen in Albanien im Zusammenhang zu bewerten. Damit wird die Kommission ersucht, sich bei der technischen Beurteilung nicht nur auf internationale Finanzinstitute wie den IWF zu verlassen, sondern auch den Währungs- und den PHARE-Ausschuß einzubeziehen.
Das Parlament sollte vor der Freigabe der zweiten Tranche umfassend über die Reformen unterrichtet werden. Damit wollen wir Albanien keineswegs besonders unter die Lupe nehmen, sondern eine solide und effiziente Verwaltung sicherstellen. Meines Erachtens ist das der Wunsch der EU- wie auch der albanischen Bevölkerung.
Ich danke den Kollegen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen für ihren kritischen und hilfreichen Beitrag und hoffe, das Plenum kann morgen die vorliegenden Änderungsanträge annehmen, denn seit dem Beschluß des ECOFIN und dem Beginn der Umsetzung ist nun schon fast ein Jahr vergangen. In Albanien brauchen sie das Geld wirklich ganz dringend.

Karamanou
Frau Präsidentin, unbestreitbar leidet Albanien nach wie vor unter zahlreichen und komplizierten Problemen, insbesondere solchen, die die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung betreffen und auch alle anderen Bereiche beeinflussen.
Angesichts all der bekannten Probleme und unter Berücksichtigung der Relationen ist es meiner Ansicht nach jedoch bewundernswert, mit welchem Erfolg dieses kleine Land das sechsmonatige Sofortprogramm - von Oktober 1997 bis März 1998 - umgesetzt hat, das es dem Land gestattete, die gesellschaftliche Krise und die bürgerkriegsähnliche Situation im Frühjahr 1997 zu bewältigen. Wir haben also ein erstes Anzeichen dafür, daß die albanische Regierung effizient arbeiten kann und Fortschritte erreicht, wenn sie diszipliniert ein konkretes Programm verfolgt und über ausreichend technische Unterstützung verfügt.
Wie an dem schlimmen Rückfall im vergangenen September zu erkennen war, bestehen die Probleme jedoch eher im Mangel an Kommunikation und im Fehlen eines Dialogs zwischen den politischen Kräften Albaniens und ihrer Unfähigkeit, sich auf ein gemeinsames Minimalprogramm für die Überwindung der Krise zu einigen, als in der wirtschaftlichen Stagnation des Landes an sich.
Die Europäische Union und die internationalen Organisationen müssen dem Land großzügig jede denkbare Hilfe anbieten, damit es konstruktive Lösungen für seine Probleme findet. Albanien gehört zu Europa, ist Teil der europäischen Geschichte und insofern auch ein potentieller Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union.
Allen politischen Kräften in Albanien gegenüber muß jedoch klargestellt werden, daß die Verantwortung für den Kurs des Landes und seine Perspektiven vor allem bei ihnen selbst liegt, in ihren eigenen Händen. Die Union gewährt makroökonomische Hilfe, um die Bemühungen des Landes selbst zu unterstützen, aber das bedeutet keinesfalls eine Verlagerung der Verantwortung. Die albanische Regierung muß ihre Anstrengungen um die Lösung der Probleme verstärken und politische sowie wirtschaftliche Reformen vorantreiben, die die ungehinderte Tätigkeit der demokratischen Institutionen und das Funktionieren des Rechtsstaates gewährleisten.
Die Verabschiedung der Verfassung war gewiß ein großer Schritt nach vorn, sicherzustellen sind jedoch die Achtung der Menschenrechte, der reibungslose Übergang zur Marktwirtschaft, die Haushaltsstabilität und vor allem die Stabilität und Sanierung der Finanz- und Kreditstrukturen, die Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sowie die Schaffung von Strukturen und Verfahren zur Gewährleistung von Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, um ein Klima der Sicherheit für Investoren zu schaffen.
Die 20 Millionen Euro bleiben sicher hinter den Erwartungen der albanischen Regierung zurück, entsprechen aber insbesondere nicht dem Ausmaß der Probleme und Bedürfnisse des Landes. Die Stärkung der Glaubwürdigkeit sowie die Festigung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität des Landes werden jedoch auch seine Kreditwürdigkeit schrittweise erhöhen, vor allem aber ausländische Investoren anziehen, die Albanien so nötig braucht.
Mein Land, Griechenland, ist bekanntlich aufrichtig an Fortschritten interessiert und unterstützt auf jede Weise die Bemühungen der albanischen Regierung um die Umsetzung der notwendigen politischen und institutionellen Reformen, die Albanien dem europäischen Vorbild einen Schritt näherbringen werden.

Schwaiger
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Frau van Bladel für den ausgezeichneten Bericht danken. Er findet unsere volle Unterstützung. Wie sie schon gesagt hat und wie auch meine Kollegin Karamanou eben ausgeführt hat, ist Albanien nicht nur eines der wirtschaftlich schwächsten Länder, sondern auch im Aufbau der Demokratie weit hinter den anderen Ländern zurückgeblieben. Es befindet sich in einer ähnlichen Situation wie Bosnien- Herzegowina, mit anderen Worten, finanziell hängt Albanien am Tropf der Europäischen Union. Wir leisten nicht nur Nahrungsmittelhilfe. Wir leisten nicht nur Wiederaufbauhilfe allgemein. Die Europäische Union gibt auch Geld für die Flüchtlinge aus dem Kosovo aus, die dort in Albanien eine vorläufige Bleibe gefunden haben.
Aber das Entscheidende ist - und das ist der Lichtblick: In Albanien wurde mit der letzten Regierungsumbildung und mit der Verabschiedung der Verfassung eine erste Grundlage auch für den staatlichen Aufbau geschaffen. Nun ist es für uns wichtig, einen Partner zu haben, dem man ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringt und dem man auf der anderen Seite auch die notwendigen finanziellen Mittel auf den Weg gibt, damit gerade die staatlichen Strukturen aufgebaut werden können, daß Polizei und auch Militär wieder ihre dienende Rolle in der Demokratie einnehmen und sich nicht verselbständigen mit all diesen Problemen, die das in den letzten zwei, drei Jahren in Albanien mit sich gebracht hat.
Entscheidend ist auch, daß Albanien langsam das Vertrauen der internationalen Finanzwelt und auch der Investoren gewinnt und daß Albanien damit auch für Investoren als Standort auf die Dauer interessant wird und auch gleichzeitig die Rahmenbedingungen für eine soziale Marktwirtschaft geschaffen werden.
Hier sind wir schon auf gutem Wege. Wir müssen nur sehen, daß die Kontrolle, die nun notwendig ist, sich auch in einem gewissen Maße auf die Makrofinanzhilfe erstrecken kann. Natürlich ist gerade die Definition der makrofinanziellen Hilfe so angelegt, daß man hier nicht bestimmte Projekte zu fördern hat, sondern daß man einfach dem Staat Mittel zur Verfügung stellt, damit er auch seine staatlichen Aufgaben übernehmen und ausbauen kann. Mir ist es also trotzdem wichtig, daß wir ein richtiges Maß zwischen Vertrauen und Kontrolle finden, das dann auch die Albaner, die albanische Regierung ermutigt, auf dem richtigen Weg voranzugehen.
Ich habe den Eindruck, daß wir mit dieser Finanzhilfe einen kleinen Mosaikstein dazu geben, daß Albanien jetzt auf gutem Wege voranschreiten kann, und ich hoffe, daß dies sich auch in der nächsten Zeit durch entsprechende Kontrollmaßnahmen von Seiten der Kommission verwirklichen kann.

Lagendijk
Frau Präsidentin! Zu dem Bericht der Berichterstatterin und ihren Änderungsanträgen kann auch ich mich kurz fassen. Sie finden die volle Unterstützung unserer Fraktion. An die Hilfe, die aus unserer Sicht vorerst unter den günstigsten Konditionen gewährt werden sollte, müssen selbstverständlich einige Bedingungen geknüpft werden. Entsprechende Vorschläge der Kommission wie auch der Berichterstatterin liegen vor.
Einen darf ich herausstellen: Die Untersuchungen zu den Pyramidenfonds müssen nun endlich zum Abschluß kommen. Zum einen müssen die Gläubiger für das eingezogene Vermögen entschädigt werden, zum anderen bedarf es eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche. Diese Beispiele verdeutlichen die Notwendigkeit einer besseren Finanzkontrolle verschiedener Institutionen, einschließlich der Banken.
Außerdem besteht selbstverständlich die große Gefahr, und die Berichterstatterin hat auch darauf hingewiesen, daß sozusagen das eine Loch mit dem anderen gestopft, daß mit einem Kredit ein anderer bedient wird. Damit würde das Land doch wohl eine verheerende Entwicklung nehmen. Schließlich benötigt es nicht einen Kredit nach dem anderen, sondern Geld, unter anderem von der Europäischen Union, und produktive Investitionen, Investitionen, mit denen das Land seine Wirtschaft selbständig aufbauen kann. Das ist es, was Albanien kurzfristig braucht.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir müssen Frau van Bladel zu ihrem Bericht gratulieren. Es ist offensichtlich, daß die Europäische Union im Hinblick auf Albanien viele Fehler gemacht hat und daß wir mit einer Finanzhilfe von 20 Millionen Euro die Situation nicht grundlegend verändern können. Immerhin wird diese Finanzhilfe Herrn Majko, der riesige Anstrengungen unternimmt, aber nur über einen begrenzten Handlungsspielraum verfügt, etwas Luft verschaffen.
Doch es geht hier um die allgemeine Haltung der Europäischen Union gegenüber Albanien. Wir erleben eine Zunahme krimineller Erscheinungen, die letztendlich durch die Europäische Union begünstigt werden. Diese müßte eine viel mutigere Politik betreiben. Man müßte - wie das die griechischen Freunde bis zu einem gewissen Grade tun, aber mit Sicherheit nicht die anderen Länder, angefangen mit Italien - großzügige Einwanderungsquoten festlegen, um der Mafia das Handwerk zu legen, die vom Schmuggel von Arbeitskräften, Drogen und anderem lebt. Man müßte unsere Universitäten großzügig öffnen und Tausenden von Albanern Stipendien zur Verfügung stellen. Maßnahmen sind notwendig, um zu verhindern, daß sich gegenüber der rechtmäßigen Regierung in Albanien eine Gegenmacht etablieren kann, daß sogenannte Pyramidengesellschaften entstehen und allgemeine politische Instabilität herrscht - trotz des guten Willens und der Klugheit der derzeitigen albanischen Regierung. Geschieht dies nicht, so verliert Albanien nochmals viele Jahre Zeit.
Ich appelliere insbesondere an den stellvertretenden Kommissionspräsidenten und die Kommission, bei den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, daß sie den Status der Flüchtlinge nicht erst regeln, nachdem vollendete Tatsachen geschaffen worden sind und die Mafia bereits abkassiert hat - wie in Italien, wo gerade 250 000 Menschen regulär aufgenommen wurden. Man sollte vorausschauend handeln und Quoten für alle Staaten der Europäischen Union festlegen. Wenn die Belastung auf die gesamte Union verteilt wird, denke ich, wiegt sie nicht sehr schwer, und genau das müssen wir tun, wenn wir bis zum Kern des Problems vordringen wollen.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch am Anfang natürlich bei der Berichterstatterin sehr herzlich bedanken, die, glaube ich, wirklich sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat. Ich glaube, wir dürfen in dem Zusammenhang, wenn wir von Albanien sprechen, nicht vergessen, daß es sich um ein Land handelt, das innerhalb von wenigen Jahren einen unvorstellbar großen Schritt vornehmen mußte und auch noch immer vornehmen muß. Es ist in der Zeit von Enver Hoxho eigentlich in die Steinzeit zurückgeführt worden und muß nun einen ganz gewaltigen Schritt nach vorne vornehmen, und das zu einem Zeitpunkt, wo seine ganze Umgebung auch einen sehr instabilen Raum darstellt.
Ich glaube, daß unsere Hilfe wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann, aber sie kann vielleicht auch im Inneren des Landes helfen, etwas über die Grenzen, die es dort gibt, hinwegzuhelfen. Man darf bei Albanien nicht vergessen, daß es in zwei große Gebiete gegliedert ist, daß es ein Nordgebiet und ein Südgebiet gibt, daß es die Tosken und die Gegen gibt, die sich traditionell immer bekämpft haben und natürlich in diesem Steinzeitalter, in das sie Enver Hoxha hineingeführt hat, auch weiter bekriegt haben und daß viele der Konflikte, die wir heute sehen, auch daher stammen. Sie schlagen sich bis in die Parteienstruktur, die wir heute in Albanien finden, nieder.
Natürlich hat die neue Verfassung in Albanien zu großer Hoffnung Anlaß gegeben. Ich hoffe auch sehr, daß es möglich sein wird, die Opposition entsprechend vernünftig - denn ich glaube, sie verhält sich in vielen Bereichen sehr vernünftig - in das politische Gefüge Albaniens einzufügen. Nur dann wird es auch möglich sein, die Probleme mit den Nachbarn halbwegs in den Griff zu bekommen.Selbstverständlich, und das wurde heute abend schon mehrfach betont, ist es notwendig, auch die entsprechenden Kontrollmaßnahmen einzuführen. Nur dann, wenn diese Kontrollmaßnahmen existieren, vor allen Dingen Kontrollmaßnahmen in dem Demokratisierungsprozeß Albaniens, nur dann kann auch die Hilfe der Europäischen Union etwas Positives bewirken. Es wurden auch viele andere Kontrollmaßnahmen erwähnt, vor allen Dingen die Kontrollmaßnahmen gegen die Korruption, gegen den Waffenhandel, gegen den Drogenhandel, der dort existiert. Wir können dies nicht vollends im Griff haben, wir können hier nur kleine Hilfen zur Selbsthilfe geben, aber das sollten wir entsprechend wahrnehmen. Hier ist der Bericht von Frau von Bladel und die effiziente Hilfe, die daraus erfolgen soll, ein Schritt auf dem richtigen Weg.

Brittan
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und ihr auch für die Unterstützung danken, die der Kommissionsvorschlag durch das Parlament erhalten hat.
Zweck der makro-finanziellen Hilfe für Albanien mit einem Höchstbetrag von 20 Mio. Euro ist die Stützung der offiziellen Währungsreserven des Landes. Diese Transaktion ist Teil der globalen Strategie, die von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere von der Europäischen Union seit Beginn der Krise Ende 1996 verfolgt wird. Sie ergänzt die im Rahmen des PHARE-Programms durchgeführten Maßnahmen, deren Prioritäten auf den institutionellen Reformen liegen. Der spezielle Zweck dieser Transaktion ist die Unterstützung des Programms wirtschaftlicher Strukturreformen, die unter der Schirmherrschaft des IWF von der Regierung eingeleitet wurden.
Schon während und unmittelbar nach der Ende 1996 im Land ausgebrochenen Krise, nach dem Zusammenbruch des Pyramiden-Sparsystems wurde ein wirkliches kluges Management der Fiskal- und Geldpolitik betrieben, und im Ergebnis verbesserte sich in den letzten Monaten die makroökonomische Situation. Das intern finanzierte Haushaltsdefizit konnte beträchtlich verringert werden, die Inflation ist drastisch zurückgegangen, doch die Lage auf dem Gebiet der Zahlungsbilanz ist noch prekär. Die Stützung der Devisenreserven, die die Transaktion der Gemeinschaft ermöglicht, wird darum den albanischen Behörden helfen, eine kluge makroökonomische Politik zu verfolgen. Selbstverständlich wird die Kommission besonders darauf achten, wie durch verbesserte Zollverfahren und die Verwaltung öffentlicher Ausgaben die Korruption bekämpft wird.
Ich komme nun zu einigen Änderungsanträgen: Die Kommission unterstützt und begrüßt die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 6, von denen einige, vor allem Nr. 3, unsere Verhandlungsposition gegenüber den Albanern auf Gebieten, die wir für sehr wichtig halten, stärken.
Unsere Ablehnung der anderen Änderungsanträge rührt, allgemein gesagt, von unserer Sorge um die Sicherung der Effektivität der Umsetzung des Programms und der Integrität der verfolgten Ziele her. Solch eine Umsetzung des Programms hat ihre Prüfung in zahlreichen ähnlichen von der Kommission organisierten Transaktionen bestanden, und sie unnötig zu erschweren, würde die Wirksamkeit der Transaktion gefährden. So sieht das Mandat des PHARE-Ausschusses beispielsweise nicht vor, daß er im Vorfeld einer makro-finanziellen Transaktion und zu den finanziellen Konditionen der damit zusammenhängenden Kredit- und Darlehensgeschäfte zu konsultieren sei. Doch die Kommission wird sicherstellen, daß die Transaktion den Zielen des PHARE-Programms in Albanien voll entspricht und sie ergänzt.
Gemäß den vorgeschlagenen Verfahrensweisen wird die Kommission dem Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich einen Bericht übersenden, in dem die Umsetzung des Beschlusses eingeschätzt wird. Darüber hinauszugehen, ist nicht sinnvoll. Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Evaluierung wird die Kommission das Parlament über die an das Darlehen geknüpften Bedingungen auf dem laufenden halten. Weiterhin sind wir natürlich bereit, auf alle erdenklichen Fragen, die uns das Parlament sowohl während der Transaktion als auch nach deren Abschluß stellt, zu antworten. Die Verhandlung über die Bedingungen der Auszahlung, die der Kern solch einer Transaktion sind, erfordert jedoch einen gewissen Spielraum und die Beachtung von Vertraulichkeitsanforderungen, die die Behörden der betroffenen Länder mit Rücksicht auf den Inhalt und den Zeitplan von Reformen stellen könnten.
Es ist wichtig, die Ziele einer zur Untermauerung der Stabilität und wirtschaftlicher Reformen vorgesehenen Transaktion zu schützen. Deren Möglichkeiten würden überstrapaziert, wenn man auch noch unmittelbare Politikziele damit verbände. Wie in der Vergangenheit stets geschehen, wird die Kommission natürlich während der Umsetzungsphase prüfen, ob das politische Umfeld mit der Auszahlung gemäß den Prinzipien eines gesunden Managements vereinbar ist.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 19.50 Uhr geschlossen.

