Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident. -
Ich erkläre die am Donnerstag, den 13. Juni 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Zum Donnerstag:
Mir liegt ein Antrag der PPE-Fraktion und der PSE-Fraktion vor, Punkt 4 der Dringlichkeitsdebatte 'Demokratie in Afghanistan' durch einen neuen Punkt 'Krise in Argentinien' zu ersetzen.

Wurtz (GUE/NGL).
Ich möchte gern einen Vorschlag machen: Da zu den dringlichen Fragen bisher nur vier Punkte auf der Tagesordnung stehen, während die Geschäftsordnung und die Praxis aber fünf zulassen, würde ich anregen, Argentinien mit aufzunehmen, anstatt dieses Thema an die Stelle eines anderen Punktes zu setzen.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Meine Fraktion, die Fraktion der Sozialisten, möchte im September eine Aussprache über Afghanistan und Kuba, wünscht aber, dass beide Punkte im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eingehend vorbereitet werden. Unseres Erachtens darf bei der Behandlung dieser beiden Themen nicht nur ein einzelner Aspekt herausgegriffen werden, sondern sie muss gründlich erfolgen. Dann können beide Themen im September zur Sprache kommen. Das gilt sowohl für Kuba als auch für Afghanistan. Wir unterstützen also den Vorschlag, Afghanistan durch Argentinien zu ersetzen.

Der Präsident. -
Der Punkt wird, wie gesagt, als Ersatz vorgeschlagen.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, dass unsere Fraktion den Vorschlag von Herrn Wurtz voll unterstützt und Argentinien unter die dringlichen Fragen aufnehmen möchte. Natürlich müssen wir über Argentinien diskutieren, denn das ist wirklich eine dringliche Frage, und die Dringlichkeit lässt sich nicht einfach nur in Form einer Rede definieren. Da hat es Ereignisse gegeben, die ich beispielsweise anders sehe als Herr Wurtz. Es hat sich also einiges ereignet, es gab Beschwerden über das, was in Afghanistan geschehen ist, und es ist Aufgabe des Parlaments, darüber zu diskutieren und die Situation ein wenig klarzustellen. Ich halte es also für absolut notwendig, die Diskussion sowohl über Argentinien als auch über Afghanistan jetzt zu beginnen und nicht bis September aufzuschieben.
Sollte diese Diskussion zu einer Anfrage an die Kommission oder an den Rat führen, nun gut, dann wird die Aussprache eben im September und im Oktober mit einer Anfrage an den Rat oder an die Kommission fortgesetzt.

Der Präsident. -
Ich möchte keine Aussprache darüber eröffnen, weil das gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde. Herr van den Berg steht für den Antrag der PSE-Fraktion. Ich stelle deshalb zur Abstimmung, Punkt 4, 'Demokratie in Afghanistan', durch einen neuen Punkt 'Krise in Argentinien' zu ersetzen.

de Rossa (PSE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Wir sollten feiern, dass heute der Internationale Strafgerichtshof offiziell seine Arbeit aufnimmt. Leider haben die Vereinigten Staaten gestern in der UNO ihr Veto gegen die Verlängerung des SFOR-Mandats in Bosnien eingelegt, an dem viele EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.
Ich möchte gegen dieses Veto im Sicherheitsrat auf das Schärfste protestieren, weil es nicht nur ein Veto gegen das SFOR-Mandat der Vereinten Nationen, sondern praktisch auch gegen die Außenpolitik Irlands und weiterer Länder darstellt, die mit UN-Mandat an der SFOR beteiligt sind. Irland wird sich vielleicht aus der SFOR zurückziehen müssen, weil es kein UNO-Mandat gibt, solange dieses Veto besteht.
Ich bitte Sie, meine Einwände - wenn nicht gar die Einwände vieler Abgeordneter dieses Hauses - gegen dieses Vorgehen der Vereinigten Staaten zu übermitteln. Es ist unglaublich, dass die Vereinigten Staaten versuchen, sich außerhalb der Völkerrechtsnormen zu bewegen. Es ist unglaublich, dass sie Immunität für ihre Soldaten verlangen, falls diese an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Das ist für dieses Hohe Haus nicht hinnehmbar und sollte auch für die Europäische Union nicht hinnehmbar sein.

Der Präsident. -
Herr de Rossa, wir haben auch die Möglichkeit, dies im Rahmen der Tagesordnung am Mittwoch Vormittag im Anschluss an die Erklärungen des Rates und der Kommission zu erörtern, aber aus der Reaktion des Hauses wird bereits deutlich, welche Meinung die überwältigende Mehrheit in dieser Angelegenheit vertritt.

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. In den Morgenstunden des vergangenen Donnerstags verunglückte ein Bus mit 43 Schülern der Largs Academy aus Ayrshire, Schottland, in der Nähe des französischen Dorfes Bierre-les-Semur, unweit von Dijon in Burgund. Tragischerweise wurde dabei ein 15-jähriges Mädchen, Katherine Fish, getötet. Einem Lehrer, der die Schüler begleitete, musste ein Arm amputiert werden. Mehrere Schüler wurden schwer verletzt und werden derzeit noch in Krankenhäusern in Semur-en-Auxios und Dijon behandelt. Die weniger schwer Verletzten wurden mit einem Charterflug nach Schottland zurückgebracht.
Ich bin sicher, im Namen aller schottischen Abgeordneten zu sprechen, wenn ich meine große Bestürzung über diesen tragischen Unfall zum Ausdruck bringe und dem Bürgermeister von Bierre-les-Semur, Michel Neugnot, sowie den Rettungsdiensten, dem medizinischen Personal und der Bevölkerung vor Ort unseren aufrichtigen Dank ausspreche. Sie haben sich nach dem Unglück außerordentlich engagiert, mitfühlend und menschlich um diese Schüler und Lehrer gekümmert und den vielen Eltern geholfen, die aus Schottland zu ihren Kindern eilten. Die Bevölkerung Schottlands war tief bewegt von der Freundlichkeit und Anständigkeit dieser guten Menschen, von denen sich viele freiwillig zur Verfügung stellten, um den Opfern des Unglücks zu helfen und sie zu trösten.
Ich hoffe, das Parlament schließt sich meinem aufrichtigen Dank an all jene an, die den mutigen Schülern, die von diesem Unfall betroffen waren, ihre Herzen öffneten. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung und sprechen den Eltern und Verwandten von Katherine Fish unser tiefempfundenes Beileid aus.
Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wie ich bereits Gelegenheit hatte, Sie schriftlich zu ersuchen, ist es dringend erforderlich, dass der Rat die schlimmen Vorkommnisse vollständig aufklärt, in die Hunderte Portugiesen, darunter Delegationen politischer Parteien und portugiesische Abgeordnete, verwickelt waren, die sich zur Demonstration am 22. Juni in Sevilla aus Anlass des Europäischen Ratsgipfels begeben wollten und die daran gehindert wurden, die Grenze zwischen Portugal und Spanien zu passieren, wobei einige sogar Opfer von Gewalt seitens der spanischen Polizei wurden und von ihnen Fotos und audiovisuelles Material beschlagnahmt wurde.
Da diese Vorkommnisse eine offenkundige Verletzung der grundlegenden Rechte, Freiheiten und Garantien, vor allem des Demonstrations- und Versammlungsrechts, darstellt, müssen die Verantwortlichkeiten und Gründe dieses Vorgehens geklärt werden, damit sich derartige Methoden künftig nicht wiederholen. Ebenso ist zu klären, ob der freie Personenverkehr und das Demonstrations- und Versammlungsrecht ab jetzt immer in Frage gestellt werden, wenn europäische Gipfel stattfinden, was - wenn dem so ist - einen schwer wiegenden Angriff auf die Demokratie und eine nicht hinnehmbare Einschränkung des Rechts auf Bekundung von Protest und Empörung darstellen würde. Das portugiesische Parlament hat bereits Stellung dazu genommen, denn es waren Abgeordnete des nationalen Parlaments davon betroffen. Herr Präsident, ich ersuche Sie daher, vom Rat die vollständige Aufklärung dieser schwer wiegenden Vorkommnisse zum Abschluss des spanischen Ratsvorsitzes einzufordern.
Lage (PSE).
Herr Präsident! Ich bitte um das Wort, um mich dem Beitrag der Frau Abgeordneten Ilda Figueiredo und ihrer Bitte an den Rat und die Kommission um Aufklärung zu den Vorfällen an der spanisch-portugiesischen Grenze anzuschließen. Diese Vorkommnisse sind zu verurteilen, und es sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Sie haben in Portugal große Emotionen, ein politisches Gewitter hervorgerufen, und dieses Haus darf dem, was in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geschieht, nicht gleichgültig gegenüberstehen. Das Demonstrationsrecht, das Recht auf freien Personenverkehr sind grundlegende Rechte der Unionsbürgerschaft und dürfen nicht verletzt werden, ohne dass es dafür gewichtige Gründe gibt und ohne dass dieses Parlament Stellung dazu bezieht und protestiert.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, natürlich stimme ich den von meinen Kollegen hier genannten Prinzipien zu, aber ich möchte sie daran erinnern - und sie wissen das wahrscheinlich bereits -, dass ihr Landsmann, Kommissar Vitorino, bereits öffentlich durch eine Note erklärt hat, es liege bei diesen Vorfällen, für die sich der Außenminister im Übrigen bei den Betroffenen entschuldigt hat, keine Verletzung des Schengen-Prinzips vor.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurden Sie von den Quästoren schriftlich davon unterrichtet, dass infolge eines Urteils des französischen Gerichtshofs die Fahrdienste in Straßburg diese Woche sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen und wir nur von unseren eigenen Fahrern, nicht aber, wie sonst üblich, von angemieteten Taxis Gebrauch machen können.
Herr Präsident, als wir 1999 für unser jetziges Mandat antraten, hat die französische Regierung gesagt, sie wolle alles unternehmen, um unser Leben hier in Straßburg angenehmer zu gestalten. Nun, zunächst wurden zahlreiche Flüge aus den europäischen Hauptstädten in Richtung Straßburg gestrichen. Dann war die Versorgung mit Warmwasser in diesem Parlament nicht mehr möglich, und jetzt haben wir auch keine Autos mehr. Was kann die französische Regierung noch mehr tun, um uns das Leben hier in Straßburg zu erschweren?

Herr Präsident, ich möchte Ihnen daher vorschlagen, dass nur noch die Mitglieder, die gegen Straßburg stimmen, den Fuhrpark des Parlaments nutzen dürfen.

Der Präsident. -
Ich kann Ihnen versichern, Frau Plooij-van Gorsel, das Parlament hat einen vorläufigen Dienst eingerichtet, bis die notwendigen Änderungen in den französischen Bestimmungen vorgenommen sind. Abgeordneten mit sehr guter Kondition, wozu ja auch Sie gehören, sei gesagt, wir haben den Bestand an Fahrrädern, die den Abgeordneten in der Woche zur Verfügung stehen, verdoppelt.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, was den Redebeitrag zum Internationalen Strafgerichtshof betrifft, so freue ich mich zu sehen, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen lebhaft für diese Frage interessieren.
Meiner Meinung nach sollten wir das nicht zum Anlass nehmen, um hier in Antiamerikanismus zu verfallen. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sieht den so genannten Grundsatz der 'Komplementarität' vor, so dass die amerikanischen Streitkräfte nicht betroffen sind. Dessen ungeachtet geht es dabei natürlich um ein grundlegendes Problem, und ich denke, unser Parlament sollte sich mit dieser Frage noch eingehender beschäftigen, denn wir müssen die Vereinigten Staaten überzeugen. Schließlich wäre dieser Gerichtshof ohne die USA kein echter Internationaler Gerichtshof.

Helmer (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich möchte kurz auf die amerikanische Position zum Internationalen Strafgerichtshof eingehen. Wir sollten unseren amerikanischen Verbündeten für ihren enormen Beitrag zu friedensichernden Maßnahmen in Europa dankbar sein. Wir sollten - wie Amerika - anerkennen, dass der Schutz der Rechte seiner Bürger durch eigene Gerichte zu den grundlegenden Aufgaben des Nationalstaates gehört, und wir sollten die Ansicht der Amerikaner respektieren, dass ihre Möglichkeiten, dieser Verantwortung nachzukommen, beeinträchtigt wären, würden sie zulassen, dass ihre Soldaten oder andere amerikanische Staatsbürger vor diesem Gerichtshof erscheinen.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Wie sie alle wissen, geschehen zur Zeit sehr interessante Dinge auf Kuba. So gibt es beispielsweise ein großes Projekt für ein Referendum, in dem eine Abstimmung über die Einführung der Demokratie gefordert wird. Fidel Castros Antwort darauf war die Festschreibung des Sozialismus in der Verfassung, was sehr beunruhigend ist.
Für Donnerstag hat die ELDR-Fraktion eine Beratung in diesem Gebäude geplant, zu der vier kubanische Freunde eingeladen waren, die mit friedlichen Mitteln für eine Demokratisierung in ihrem Lande eintreten. Die kubanische Regierung hat ihnen jedoch die Ausreisegenehmigung verweigert, d. h. sie dürfen trotz einer Einladung vom Europäischen Parlament Kuba nicht verlassen. Das halte ich für einen alarmierenden Vorgang und ich hoffe, dass Sie, Herr Präsident, vielleicht bei den kubanischen Behörden gegen diese Behandlung Protest einlegen können.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Täglich erreichen uns neue Meldungen, die von der Unmenschlichkeit der israelischen Regierung zeugen. Die jüngste Offensive zur Ausrottung des palästinensischen Volkes, die Morde an Zivilisten, die Blockade der Bevölkerung sowie die Zerstörung des Hauptquartiers der Palästinensischen Autonomiebehörde in Hebron, bei der fünfzehn Menschen ums Leben kamen, werden begleitet von einer inakzeptablen Intervention, die auf den Sturz der gewählten palästinensischen Führung gerichtet ist. Das Ziel Israels sowie seiner Hintermänner besteht offensichtlich darin, die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen beziehungsweise sie durch eine dem internationalen Imperialismus botmäßige Regierungsform zu ersetzen und in ganz Palästina erneut das Besatzungsregime einzurichten.
Wir verurteilen zum wiederholten Male die von Israel verfolgte Politik des Völkermords an den Palästinensern und erinnern daran, dass das auslösende Moment für die Gewalt in dieser Region einzig und allein in der israelischen Besatzung liegt. Darüber hinaus verurteilen wir ganz entschieden die Angriffe auf die Palästinensische Autonomiebehörde und treten für das grundlegende Recht des palästinensischen Volkes ein, seine politischen Führer selbst zu wählen.
Zudem missbilligen wir die Haltung der Europäischen Union, die mit ihrer vorgeblichen Politik der Äquidistanz im Grunde der Unmenschlichkeit der israelischen Regierung Vorschub leistet.

Turco (NI).
Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang mit dem am 18. April d. J. eingebrachten, von 10 Prozent der Abgeordneten unterzeichneten Entschließungsantrag zur Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Italien darüber informieren, dass der Generalsekretär nach 42 Tagen zu der Auffassung gelangte, den Entschließungsantrag wegen eines Formfehlers zurückzuweisen. Dieser Entschließungsantrag wurde am 20. Juni d. J. eingereicht. Wie ich es bereits den Fraktionsvorsitzenden angekündigt hatte, bin ich heute um 17.00 Uhr in den Hungerstreik getreten und werde morgen mit einem Durststreik beginnen, damit dieser Entschließungsantrag aufgrund der Brisanz der beanstandeten Vorkommnisse auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Präsidenten am 4. Juli gesetzt wird. Der Vorwurf, dass ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie verstößt, bedarf einer wie auch immer gearteten politischen Antwort, die der offenkundigen bürokratischen Teilnahmslosigkeit gegenübergestellt werden muss.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte mich wie mein Kollege Roger Helmer von den Ausführungen Herrn de Rossas zum Internationalen Strafgerichtshof, der heute in Den Haag seine Arbeit aufgenommen hat, distanzieren. Das Statut von Rom weist Schwachstellen auf, weil es politischen Unfrieden gegenüber amerikanischen Truppen und führenden Politikern zulassen würde. Frieden und Versöhnung würden erschwert, weil Guerillaführern oder Diktatoren Garantien oder Schutz vor Strafverfolgung nach einem Friedens- und Aussöhnungsprozess nicht mehr zugesichert werden könnten.
Interessanterweise haben nur rund 70 Länder das Statut von Rom unterzeichnet. Russland und China haben seine Unterzeichnung aus guten Gründen ebenfalls abgelehnt - wofür übrigens weder Russland noch China von der anderen Seite dieses Hauses kritisiert worden sind. Mit Sicherheit sind Ad-hoc-Tribunale wie im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda eine viel bessere Lösung.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0245/2002) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas (2001/2230(IMM)).

Lehne (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich die fünf Minuten nicht ausnutze. Ich glaube, dass es sich bei diesem Vorgang auch nicht lohnt. Es handelt sich um eine relative Bagatelle. Um es Ihnen gleich zu Beginn zu sagen: Der Rechtsausschuss empfiehlt, auch auf meinen Vorschlag hin, mit ganz großer Mehrheit, die Immunität nicht aufzuheben. Dem Kollegen, um den es hier geht, wird von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft in Athen vorgeworfen, dass er möglicherweise seinen Einfluss als Europaabgeordneter gegenüber seiner Lebenspartnerin ausgenutzt haben soll, um diese wiederum zu Verleumdungen gegenüber ihrem früheren Lebenspartner zu veranlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bei ihrer Entscheidung, mit der sie den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft in Athen aufgehoben hat, ausdrücklich auf die Eigenschaft des Kollegen als Europaabgeordneter Bezug genommen.
Ich darf aus dem Bericht zitieren: Die Behauptung des Beschwerdeführers - das war der Anzeigeerstatter, der frühere Lebenspartner - erscheint stichhaltig, da sich aus der beigebrachten Abschrift des Urteils Nr. soundso Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er auf jeden Fall auch angesichts seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter und des daraus hervorgehenden Gewichts, das ihm diese verleiht, zumindest psychischen Beistand zu den Delikten der Verleumdung geleistet hat.
Unter normalen Umständen gehen wir in einem solchen Fall im Ausschuss davon aus, dass es sich hier um einen Fall des so genannten fumus persecutionis handelt, das heißt, dass zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Staatsanwaltschaft, in dem Fall die Generalstaatsanwaltschaft, auch wegen seiner Eigenschaft als Europaabgeordneter gegen den Kollegen vorgeht. Und vor diesem Hintergrund war die große Mehrheit des Rechtsausschusses der Meinung, dass man in diesem Fall die Immunität nicht aufheben soll.
Ich bitte das Plenum, entsprechend zu entscheiden und morgen die Immunität nicht aufzuheben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0191/2002) von Herrn Savary im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein transparentes System harmonisierter Vorschriften zur Beschränkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs mit schweren Lastkraftwagen auf ausgewiesenen Straßen (KOM(2000) 759 - C5-0679/2000 - 1998/0096(COD)).

Peijs (PPE-DE).
Herr Präsident! Bei diesem Thema möchte ich den Berichterstatter vertreten. Wir alle wissen, dass Straßburg schwer zu erreichen ist, und haben also dafür Verständnis, wenn unsere französischen Kolleginnen und Kollegen damit ebenfalls Probleme haben.
Der freie Warenverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Im Prinzip stellen Fahrverbote jedweder Art einen Eingriff in diese Freiheit dar. In den beiden Kernländern der Union, Frankreich und Deutschland, stellt der LKW-Verkehr am Wochenende auf den Hauptverkehrsstraßen für die dort lebenden Menschen ein großes Problem dar. Wir nehmen die Klagen der Bevölkerung sehr ernst.
Andererseits sorgt der Straßengüterverkehr zugegebenermaßen dafür, dass in unserer komplexen Gesellschaft Waren und Lebensmittel rechtzeitig an Ort und Stelle sind. Unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten müssen wir im Rahmen dieser Grundbedingungen versuchen, zu einer für alle Beteiligten annehmbaren Lösung zu gelangen. Wie die Europäische Kommission, so meinen auch wir, diese in dem Bericht von Herrn Savary gefunden zu haben, der dafür alle Wertschätzung verdient. Niemand braucht die bereits bestehenden Wochenendfahrverbote auch nur um eine einzige Minute zu verkürzen.
Herr Ferber - es wäre schön, wenn der Kollege Ferber auch zuhören würde -, niemand braucht die bereits bestehenden Wochenendfahrverbote auch nur um eine einzige Minute zu verkürzen. Wir wollen die Verbote nur berechenbar machen, damit die Transport- und Logistikspezialisten ihre Routen rechtzeitig planen und mit ihren Abnehmern eventuell einen anderen Lieferrhythmus vereinbaren können.
Zur Zeit ist die wachsende Zahl unkoordinierter neuer Fahrverbote ein Albtraum für den Sektor. Durch eine Meldepflicht für neue Fahrverbote an die Europäische Kommission versuchen wir unter den genannten Voraussetzungen die Lösung zu finden. Von einer Harmonisierung der Fahrzeiten ist also keine Rede. Wir wollen uns nur gegenseitig vor Überraschungen schützen. Auch nationale Feiertage werden nicht harmonisiert: Alle nationalen Feiertage, für die bereits ein Fahrverbot besteht, können einfach bestehen bleiben.
Der Vorschlag der Kommission, zu einem Mindestmaß an harmonisierten Bedingungen für neue Fahrverbote zu gelangen, verdient daher unsere Unterstützung. Auch diejenigen, die der EU die Kompetenz in Bezug auf Fahrverbote absprechen, können sich hoffentlich diesem überarbeiteten Vorschlag anschließen. Die Richtlinie gilt nämlich nur für das TEN-Straßennetz. Für alle anderen Straßen können die Mitgliedstaaten selbst bestimmen, ob sie Fahrverbote einführen. Die meisten vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr eingereichten Änderungsanträge ergänzen den Vorschlag der Kommission in konstruktiver Weise. So ist die Schaffung eines europaweiten Mechanismus für Straßenverkehrsinformationen von großer Bedeutung für den europäischen Transportsektor.
Des Weiteren hat das Parlament Änderungsanträge eingereicht, mit denen erreicht werden soll, dass den Fahrern ausreichende Parkmöglichkeiten und sanitäre Einrichtungen zur Verfügung stehen, wenn sie ein ganzes Wochenende nicht nach Hause können und sich auf einem Parkplatz aufhalten müssen. Die den Fahrern durch die Fahrverbote entstehenden sozialen Bedingungen können in dieser Hinsicht mit Recht als dramatisch bezeichnet werden.
Bezüglich der Ausweitung der Ausnahmeregelungen wurden zahlreiche Änderungsanträge eingereicht. Meine Fraktion wird jede Ausweitung ablehnen. Ich persönlich werde für Änderungsantrag 21 betreffend den Transport von Schnittblumen stimmen, meine Fraktion wird ihn jedoch leider ablehnen. Übrigens wird dies dem Fahrverbot kaum Abbruch tun, Herr Präsident.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Änderungsanträge 4 und 13 die Richtlinie, gelinde gesagt, gefährden. Diese Änderungsanträge haben zur Folge, dass die Mitgliedstaaten nicht mehr mittels der Komitologie innerhalb der Europäischen Kommission, sondern nach eigenem Ermessen bestimmen können, ob sie Fahrverbote erlassen wollen. Da diese Änderungsanträge den gesamten Vorschlag aushöhlen, möchte ich das Hohe Haus nachdrücklich auffordern, gegen diese Änderungsanträge und auch gegen Änderungsantrag 12 zu stimmen. Auch der Änderungsantrag des Kollegen Ferber cum suis wird diesmal von meiner Fraktion angenommen. Im Ausschuss haben wir dafür gestimmt.

Savary (PSE)
Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie meine Verspätung. Ich dachte, ich wäre später an der Reihe, aber meine Kollegin Karla Peijs war so überzeugend, und ich danke ihr für ihren Beitrag.
Es handelt sich um einen äußerst schwierigen Bericht. Er ist allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses bereits gut vertraut, denn er ist schon zweimal gescheitert. Wir haben es da mit etwas außergewöhnlichen Konflikten zu tun, die eher geografischer als politischer Natur sind, zwischen am Rande liegenden Ländern, die Verkehr wollen, und zentralen Ländern, die Transitländer sind und den Verkehr verbieten wollen. Eine Zeitlang fürchtete ich, man würde sich auf einen kontradiktorischen Konsens orientieren, bei dem alle diese Richtlinie ablehnen würden, die einen weil sie Verkehrsfreiheit wollen, die anderen weil sie die Freiheit, den Verkehr zu verbieten, wollen. Ich denke, wir sind nun dank eines Vorschlags der Kommission, der ja bereits einen Kompromiss darstellt, nach jahrelanger Arbeit zu einer guten Ausgewogenheit gelangt. Die einzige Frage, die zwischen uns, das heißt zwischen einigen, die den Richtlinienentwurf ablehnen wollen, und den anderen, noch offen ist, ist die, ob auf diesem Gebiet überhaupt Rechtsvorschriften erforderlich sind. Ich persönlich bejahe diese Frage.
Die derzeitige Situation ist in der Tat völlig anarchisch. Sie führt in fast allen Ländern und vor allem an den Grenzen zu unvorhersehbaren Schwierigkeiten. Nur in sieben von acht Ländern gibt es Ausschlusstage, die aber nicht koordiniert sind und zum wahllosen Abstellen von Fahrzeugen auf den Autobahnen oder auch auf den Autobahnparkplätzen führen. In der Konsequenz sind die Kraftfahrer aufgrund der Planungsschwierigkeiten sehr häufig übermäßig lange unterwegs. Außerdem wird dadurch für die Beförderungsunternehmen und die Verkehrswirtschaft die Organisation der logistischen Kette erschwert.
Derartige Rechtsvorschriften sind aus meiner Sicht in jeder Hinsicht geboten. Erstens besitzen wir hierfür meiner Meinung nach die erforderlichen Rechtsgrundlagen. Es wäre höchst paradox, wenn das Europa der Straße, das sich als erster Sektor des europäischen Verkehrswesens herausgebildet hat, heute in die Subsidiarität zurückfiele. Das EP würde eine äußerst schlechte Botschaft vermitteln, wenn es erklären würde, der Titel 'Verkehr' des EG-Vertrages gelte nicht für die Straße. Wie wollen wir dann erreichen, dass er morgen für die Eisenbahn, die Seefahrt und alle anderen Sektoren gilt?
Persönlich lege ich großen Wert darauf, dass das Europa des Verkehrs umgesetzt wird und uns zu einer Politik führt, die ja im Übrigen bereits durch das Weißbuch vorgezeichnet wurde, und das halte ich für einen guten Grund. Aber ich sehe noch einen anderen viel wichtigeren Grund: es gibt heute keine Rechtssicherheit für Wochenendfahrverbote, und die Länder - das sage ich denen, die den Vorschlag ablehnen wollen -, die diesen Vorschlag gern einseitig verschärfen würden, setzen sich Verfolgungen und eventuellen Einsprüchen allein unter Berufung auf die Grundsätze der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung aus, die sehr wahrscheinlich einige bereits heute existierende Verbote gefährden würden wie übrigens auch die so genannte Erdbeer-Verordnung von 1998, mit der Frankreich jetzt gezwungen werden soll, Lastkraftwagen durch den Mont-Blanc-Tunnel fahren zu lassen. Ich sehe darin also eine Sicherheitsgarantie für alle Länder, die Fahrverbote eingeführt haben.
Lassen Sie mich außerdem daran erinnern, dass der Vorschlag der Kommission beinhaltet, die derzeit strengsten Verbote, wie sie in Österreich und in Deutschland gelten, zu legalisieren und damit den anderen Ländern sozusagen die Möglichkeit gibt, sich anzuschließen. In Wahrheit wird damit Konvergenz mit den Verboten in Deutschland und Österreich hergestellt, wobei einige zulässige Sonderbestimmungen gelten werden, die nicht so sehr umfangreich sein dürften, also eine Ausnahmeregelung vorgesehen ist. Persönlich unterstütze ich Frau Peijs in der Forderung, dass Transporte von frischen Gartenbauerzeugnissen und Blumen ausgenommen werden, da es sich hier um leicht verderbliche Produkte handelt. Kurz gesagt, das bedeutet zugleich eine flexible Handhabung und eine Absicherung der Wochenendfahrverbote für Lkws. Ich lebe selbst in einer Region, die stark durch den Lkw-Verkehr belastet ist, und es würde mir schwer fallen, vor meine Mitbürger zu treten und ihnen zu erklären, dass das Europäische Parlament keine Wochenendfahrverbote für Lkws will, was natürlich ein deutlicher Rückschritt wäre.
Ich freue mich, dass es dem Verkehrsausschuss letztlich gelungen ist, einen modus vivendi zu finden. Morgen müssen wir 21 im Ausschuss verabschiedete und 18 neue Änderungsanträge prüfen. Meiner Meinung nach sollte man den Text nicht allzu sehr destabilisieren, und ich würde persönlich dafür plädieren, die Änderungsanträge abzulehnen, die von der EDD-Fraktion eingebracht wurden (30, 28 und 31) und die vorschlagen, zu dem 1998 abgelehnten Entwurf der Kommission zurückzukehren ('nur sonntags'), das ist zu kurz. Zweitens würde ich vorschlagen, auch die von der ELDR-Fraktion eingebrachten Änderungsanträge 22 und 23 abzulehnen, die zur Folge hätten, und das ist legitim, dass die Kompetenzen der Kommission gegenüber dem, was im Text vorgeschlagen wird, gestärkt würden. Ich stimme mit Frau Peijs darin überein, dass einige Änderungsanträge den Text entstellen würden, und man sich deshalb nicht auf dieses Terrain vorwagen sollte.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter dazu gratulieren, dass er den guten Vorschlag der Kommission noch besser gemacht hat. Ich begrüße natürlich auch die Frau Kommissarin hier. Dennoch glaube ich, dass einige von uns - und ich zähle mich dazu - zu Recht einige Änderungsanträge eingebracht haben.
Sicherlich ist das Los der LKW-Fahrer - meistens sind es Fahrer, selten Fahrerinnen - und der Unternehmer angesichts einer Vielzahl von auch unterschiedlichen Regelungen nicht gerade leicht. Man darf aber nicht vergessen, wie viele Bürgerinnen und Bürger gerade am Wochenende etwas mehr Ruhe haben wollen, und wie viele Autofahrerinnen und Autofahrer gerade das Wochenende zu Ausflügen nutzen wollen: und hier kommt es zu diesem Konflikt. Ich meine daher, dass es doch auch eine Solidarität der gesamten Bevölkerung, also auch des Transportgewerbes, mit der überwiegenden Mehrzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geben sollte.
Der Berichterstatter hat gemeint, dies kann besser organisiert werden. Das ist richtig, nur ist es oft schwer planbar. Ich bin der Meinung, dass die Transportindustrie bei Kenntnis der Wochenendfahrverbote die Transporte sicherlich auch besser planen könnte, so dass es nicht zu diesen zugegebenermaßen unangenehmen Aufenthalten an den Grenzen kommt, wie das derzeit oft der Fall ist. Also bei besserer Information - und hier sieht die Kommission auch einiges vor, das vom Berichterstatter unterstützt wird - wäre diese Verbesserung auch möglich. Sicherlich bietet in einem gewissem Umfang auch die Bahn eine mögliche Alternative.
Wenn man die Dinge abrundet, spricht meiner Ansicht nach sehr viel dafür, dass man den Status quo belässt. Es spräche auch sehr viel dafür, den Status quo zu belassen, ohne jetzt eine eigene Regelung dafür zu finden. Das ist auch der Sinn einiger der eingebrachten Änderungsanträge. Dennoch möchte ich hier nochmals ganz deutlich sagen, dass die Fraktion, für die ich jetzt spreche, die Grundlinie des Berichterstatters durchaus unterstützt. Es ist dann eine Frage der Demokratie und der Abstimmung morgen, zu welchem Ergebnis wir kommen. Der Berichterstatter hat jedenfalls gute Arbeit geleistet.

Sterckx (ELDR).
Herr Präsident! Ich werde die Ausführungen, die mein Kollege Vermeer vortragen wollte, an seiner Stelle verlesen. Herr Vermeer wurde durch den LKW-Verkehr, für den ein Sonntagsfahrverbot besteht, der aber dann am Montag zu Verkehrsstaus führt, an seinem rechtzeitigen Erscheinen hier gehindert.
Der Nutzen dieses Vorschlags, Fahrverbote auf dem TEN-Straßennetz zu harmonisieren, wird von meiner Fraktion nicht in Frage gestellt, die Art und Weise, in der das geschehen soll, hingegen sehr wohl. Einer allgemeinen Ausweitung der Wochenendfahrverbote steht unsere Fraktion überaus skeptisch gegenüber. Ein Fahrverbot, wie nutzbringend es auch sein mag, bedeutet einen tiefen Eingriff in den Grundsatz des freien Warenverkehrs und trifft die peripheren Länder am härtesten. Vor allem für diese Länder sind die Trauben insofern zu sauer, als die Vorteile des Binnenmarkts für sie nicht immer in gleichem Maße selbstverständlich sind. Die Einführung eines Fahrverbots sorgt schlicht und einfach für ein höheres Verkehrsaufkommen an einer begrenzten Zahl von Tagen und damit auch für eine ganz andere Verkehrsbelastung, auch in den so genannten Transitländern. Die Ironie dieses künstlichen Ablaufs besteht darin, dass die Mitgliedstaaten auf dem häufig mit EU-Geldern finanzierten TEN-Straßennetz das Recht haben, Fahrbeschränkungen einzuführen, ohne dass diese, beispielsweise von der Kommission, in geeigneter Weise auf ihren Nutzen hin geprüft werden.
Im Namen der ELDR-Fraktion habe ich daher einige Änderungsanträge eingereicht, die dies ermöglichen sollen. Das Ziel meines Änderungsantrags besteht darin, dass die Mitgliedstaaten ein Fahrverbot einführen dürfen, wenn dies aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit oder aber aus sozialen Gründen gerechtfertigt ist. Damit soll ein Wildwuchs von Fahrverboten verhindert werden. Ich bitte Sie also, Änderungsantrag 23 zu unterstützen.
Was die Änderungsanträge 4 und 13 des Berichterstatters betrifft, in denen topographische Gründe zur Legitimierung von Fahrverboten angeführt werden, so finden diese nicht die Zustimmung meiner Fraktion. Was genau ist ein topographischer Grund, und wie wird er definiert? In der Begründung zu diesem Änderungsantrag wird auf die Alpen verwiesen. Die holländische Polderlandschaft beispielsweise kann jedoch ebenfalls einen topographischen Grund für ein Fahrverbot darstellen. Dieser Begriff kann meines Erachtens durchaus missbräuchlich gedeutet werden. Sollten die Änderungsanträge 4 und 13 morgen in der Abstimmung über diesen Bericht angenommen werden, dann werde ich als Schattenberichterstatter meiner Fraktion empfehlen, gegen den gesamten Vorschlag zu stimmen. Wir müssen den Binnenmarkt offen halten und dürfen nicht zu viele Restriktionen oder Möglichkeiten für Restriktionen zulassen.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der grenzüberschreitende Schwerlastverkehr auf der Straße ist von stark entgegengesetzten Interessen gekennzeichnet. Wenn es nach manchen Unternehmern ginge, müsste jederzeit gefahren werden können, tagsüber, nachts, am Wochenende und an Feiertagen. Das Fahren ohne Auflagen ist für diesen Wirtschaftszweig, der in einem ständigen Wettbewerb mit der Eisenbahn und der Binnenschifffahrt versucht, der schnellste und billigste zu sein, die günstigste Option. Fest angestellte LKW-Fahrer begrüßen die ihre Gesundheit schützenden Fahrzeitbeschränkungen, nicht jedoch die obligatorischen Wartezeiten an unkomfortablen Orten. Selbstständige Fahrer, oft ehemalige Angestellte, die unter dem Druck ihres Chefs das Betriebsrisiko haben übernehmen müssen, wollen ohne Beschränkungen fahren, um finanziell überleben zu können. Wenn es hingegen nach den Anwohnern an Hauptverkehrsstraßen ginge, müsste der LKW-Verkehr durch Europa so weit wie möglich eingeschränkt werden. Das gilt vor allem für geschlossene Ortschaften, Naturschutzgebiete, Bergtäler und Pässe.
Gemeindeverwaltungen ist nur der Frachtverkehr zum Betriebsgelände des Unternehmens willkommen, da man sich von den Transportunternehmen Arbeitsplätze und Einnahmen verspricht, nicht aber der nur als Belastung empfundene Durchgangsverkehr. Zur Zeit besteht ein Flickwerk von Maßnahmen, mit denen Gemeinden und Regionen die Umwelt und ihre Sonntagsruhe schützen und gefährliche Verkehrsspitzen abzufangen versuchen. Für eine große Mehrheit der Bevölkerung ist es wichtig, dass diese Freiheit erhalten bleibt, ohne unnötige Hindernisse bei der Grenzüberquerung.
Die Vorschläge von Herrn Savary machen die Verbote auf den Straßen des TEN-Verkehrsnetzes vorhersehbar. Da ich aber den von ihm ausgeklammerten Transport von verderblichen landwirtschaftlichen Produkten lieber obligatorisch auf die Schiene verlagert sehen würde, stimme ich der Ausnahmeregelung für diesen Bereich nicht zu. Ansonsten ist es Herrn Savary gelungen, einen befriedigenden Ausgleich zwischen den verschiedenen streitigen Interessen herzustellen.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir vertrauen auf das Konzept des Binnenmarkts und das Gemeinschaftsprinzip des freien Personen-, Kapital-, Dienstleistungs- und Warenverkehrs, aber wir setzen uns auch für die Lebensqualität der Menschen und für die Umwelt ein. Häufig stehen beide Dinge im Gegensatz zueinander, im Interessenkonflikt, und deshalb verstehen wir die Notwendigkeit, bestimmte Fahrbeschränkungen durchzusetzen, um das Miteinander zu gewährleisten.
In diesem Sinne haben mehrere der Mitgliedstaaten verschiedene Zeiten und Wochentage für die Beschränkungen festgelegt, was bei den Transportunternehmen, den Absendern und den Empfängern der Waren zu großer Verwirrung sowie zu einer Störung auf dem Frachtmarkt zur Warenverteilung und -versorgung führt.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, auf Gemeinschaftsebene ein Minimum an Harmonisierung in Bezug auf die Beschränkungszeiten herzustellen, und die erste Voraussetzung dafür ist ein effektives System der Information der Fuhrunternehmer. Weiterhin sind verlässliche Statistiken über die Überlastung der transeuropäischen Netze, deren Spitzenzeiten usw. sowie über die ökologischen Auswirkungen der hohen Verkehrsdichten erforderlich, um unsere Umwelt besser schützen zu können. Zudem müssen wir diese Fahrbeschränkungen für Lastkraftwagen nutzen, um den Fahrern die Gewähr einer ununterbrochenen Mindestruhezeit zu geben.
Zum anderen wäre es nicht demokratisch, wenn einige Mitgliedstaaten ihre vorher festgelegten Zeiten für Fahrbeschränkungen unbegrenzt beibehalten könnten, während den neuen nicht gestattet wird, sie einzuführen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, für dieses Privileg eine zeitliche Begrenzung festzulegen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Savary, zur Qualität seines Berichts und seinem Erfolg gratulieren, denn er hat es geschafft, dass nach zwei vorherigen gescheiterten Versuchen schließlich hier in der Plenarsitzung des Parlaments eine Harmonisierungsvorschrift zu Beschränkungen des Verkehrs diskutiert wird, die für das reibungslose Funktionieren, das gute Miteinander von Markt und Menschen sowie für die Umwelt in Europa so notwendig ist.

van Dam (EDD).
Frau Kommissarin! Nicht jeder, das belegt auch diese Aussprache, ist von dem Nutzen und der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten überzeugt. Wir müssen einen Ausgleich zwischen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Ruhezeiten in den Verkehrsfluss einzubauen, einerseits und dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr andererseits herstellen. Da die einzelstaatlichen Behörden diese Ausgewogenheit nicht erreichen können, bedarf es eines europäischen Rahmens.
Wie umfassend muss dieser Rahmen sein? Das Unterlaufen bestehender Verbote wird in den betreffenden Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Diese Verbote müssen wir akzeptieren. Allerdings ist auch im Hinblick auf die Erweiterung ein Rahmen für neue Fahrverbote möglich. Ein solcher Rahmen braucht nicht sehr umfassend zu sein, denn es handelt sich ja nur um zusätzliche Verbote. Das Zeitfenster muss sich meines Erachtens auf den Sonntag beschränken. Dies berücksichtigt die besondere Bedeutung des Sonntags und kann einer Anhäufung von Individual- und Güterverkehr entgegenwirken.
Die Auswirkungen dieser Verordnung können auf verschiedene Weise begrenzt werden, beispielsweise über die Kriterien für die Erlaubnis, ein Fahrverbot zu erlassen, oder über Ausnahmen für bestimmte Fahrzeuge oder Güter. Zu viele Ausnahmen würden die Wirkung der Verordnung aufheben. Es ist nicht eindeutig nachgewiesen, inwieweit Schwerlaster Einfluss auf das Entstehen von Verkehrsunfällen haben. Es wäre sinnvoll, diesbezüglich ausführlichere Informationen zu erhalten. Auf deren Grundlage sind präventive Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit möglich.
Eine weniger glückliche Idee war es, soziale Bestimmungen in diesen Text aufzunehmen. Dafür ist hier nicht der passende Ort.
Herr Präsident, da noch kein befriedigender Ausgleich zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen erreicht worden ist, lege ich Ihnen die von meiner Fraktion eingereichten Änderungsanträge nahe.

Ferber (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal versucht die Kommission, sich um Dinge zu kümmern, die auf europäischer Ebene eigentlich nicht geregelt werden müssen. Das ist der Inhalt dieses Berichts und das Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Ist der freie Warenverkehr heute durch nationale Fahrverbotsregelungen gestört? Ich sage Ihnen ganz deutlich Nein, denn wenn es so wäre, hätte die Kommission heute schon das Recht, Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies hat sie bisher nicht getan, also kann keine Störung des freien Warenverkehrs vorliegen.
Zweitens, wir werden in Europa nie zu einer Harmonisierung der Feiertage kommen. Auch das ist ja Bestandteil der Regelung. Ich denke, die grande nation Frankreich wird sich nie den 14. Juli verbieten lassen, und wir werden uns in Deutschland auch dagegen wehren, dass der 3. Oktober abgeschafft wird. Das heißt, wir haben aufgrund unterschiedlicher Feiertage sowieso unterschiedliche Fahrverbotsregelungen.
Drittens, die Kommission hat bereits im Jahr 1998 unter Ihrem Vorgänger, Herrn Kinnock, einen Vorschlag gemacht, der das Fahrverbot nur noch für den Sonntag beibehalten wollte, und da wollen sie eigentlich hin. Deswegen darf es nicht sein, dass wir heute oder morgen bei der Abstimmung zustimmen, dass die Europäische Union das Recht bekommt, überhaupt Fahrverbotsregelungen zu erlassen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich hierbei um Dinge, die ausschließlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden müssen und auch geregelt werden können.
Deswegen haben wir eine interfraktionelle, länderübergreifende Initiative gestartet und einen Änderungsantrag zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags eingebracht. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, diesem Antrag auch zuzustimmen. Der europäische Mehrwert erschließt sich nicht. Es gibt keinen europäischen Mehrwert, weil die Ausnahmen in dem Vorschlag so sind, dass sich faktisch nichts ändern wird. Wenn es nur darum geht, Informationen zur Verfügung zu stellen, dann hat die Kommission selbstverständlich das Recht, ohne ein Gesetzgebungsvorhaben entsprechende Informationssysteme aufzubauen. Es reicht halt nicht, liebe Frau Kommissarin, dass heute alle Feiertage der Europäischen Union nur im Amtsblatt bekannt gegeben werden. Sie haben meine volle Unterstützung, wenn es darum geht, Informationssysteme aufzubauen. Das können Sie aber als Kommission in eigener Verantwortung unterhalb der Ebene einer Richtlinie tun. Meine Bitte wäre: Tun Sie das, damit allen Beteiligten in der gesamten Europäischen Union die Regelungen, wie sie in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen, auch bekannt gemacht werden.
Letzter Punkt, es geht auch darum, Ausweitungen der Ausnahmeregelungen zu verhindern. Es ist richtig, dass verderbliche Waren und insbesondere Lebensmittel von den Fahrverbotsregelungen ausgenommen sind. Welchen Mehrwert wir aber haben, wenn Schnittblumen auch am Samstag und Sonntag transportiert werden können, noch dazu im Sommer, wo sowieso überall alles blüht - und im Winter dürfen sie ja am Samstag transportiert werden -, erschließt sich mir auch nicht. Also bitte, stimmen wir gegen diesen Vorschlag. Lassen wir das die Mitgliedstaaten subsidiär entscheiden, dann haben wir auch die Bürger hinter uns, wenn es um Europa geht!

Vairinhos (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Es ist bekannt, dass sich einige Mitgliedstaaten schwer tun, die Harmonisierung der Einschränkung des internationalen Güterverkehrs mit schweren Lastkraftwagen auf dem transeuropäischen Straßennetz an Wochenenden und Feiertagen zu akzeptieren, denkt man an die verschiedenen gescheiterten Versuche der Kommission, die Umsetzung der Richtlinie über ein transparentes System harmonisierter Vorschriften zu erreichen.
Die Neuformulierung des Vorschlags durch die Kommission - eines ausgewogenen und voll und ganz berechtigten Vorschlags angesichts der Zwänge in Bezug auf die Rechtssicherheit und die zunehmenden Differenzen in den nationalen Vorschriften, durch die eine radikale Konfrontation der Transitländer mit den Ländern in Randlage heraufbeschworen wird - ist begrüßenswert. Die Europäische Union ist ein Raum von Straßen ohne Grenzen, und mit der Erweiterung wird sich das Problem verschärfen und werden die Spannungen zunehmen, wenn es nicht zu einer Harmonisierung kommt.
Ebenfalls zu begrüßen ist die ausgezeichnete Arbeit meines Kollegen Berichterstatter, insbesondere bei den Änderungsanträgen zur Schaffung eines europäischen Mechanismus für Straßenverkehrsinformationen, zur Ausweitung der Ausnahme der Beförderung von Blumen und frischen Gartenbauerzeugnissen sowie zu den sozialen Bedingungen, die aus den unterschiedlichen nationalen Regelungen resultieren, die ausgehend von sozialen Maßnahmen gelöst werden können. Und einige wie die Ersatzruhezeiten und die Zuschlagsregelungen wurden angeführt. Meiner Ansicht nach ist dies fürs Erste eine gute Lösung für dieses Problem.

Markov (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der vorliegende Bericht Savary über Fahrverbote für Schwerlaster findet meine volle Zustimmung. Er ist ein guter Kompromiss, den ich unterstütze. Erstens: Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Fahrbeschränkungen für schwere Lastkraftwagen in den jetzt schon üblichen Zeitspannen zu erlassen: Samstage, Sonntage und nationale Feiertage. Zweitens: Der Geltungsbereich wurde nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Verkehr aufgestellt. Die Richtlinie regelt ausschließlich den grenzüberschreitenden Verkehr im transeuropäischen Straßennetz, wobei die Mitgliedstaaten das Recht haben, zusätzliche gesetzliche Beschränkungen für den innerstaatlichen Verkehr im gesamten Straßennetz zu erlassen. Drittens: Neben den Ausnahmeregelungen nach allgemeinem Recht haben die nationalen Behörden Handlungsspielraum, um auch für die TEN-Straßennetze im grenzüberschreitenden Verkehr zusätzliche Ausnahmeregelungen zu erlassen. Viertens: Sanktionen und Kontrollen des Fahrverbotssystems bleiben den nationalen Behörden überlassen.
Der Berichterstatter nahm unter anderem zwei wichtige Änderungsanträge auf. Erstens die Schaffung eines europäischen Mechanismus für Straßenverkehrsinformation und zweitens, die Ausweitung der Ausnahme auf Blumen und frische Gartenbauerzeugnisse. Herr Ferber, in diesem sehr wichtigen Punkt sind wir unterschiedlicher Meinung: Mit Annahme dieser Richtlinie wird nämlich Rechtssicherheit hergestellt, und dann kann vor verschiedenen Gerichten nicht mehr unterschiedlich argumentiert werden. Die Sicherheit im Straßenverkehr wird erhöht, und die Belastung von Mensch und Natur wird minimiert. Mitgliedstaaten, die bereits jetzt liberalere Lösungen haben, werden nicht gezwungen, restriktivere Maßnahmen einzuführen, und Mitgliedstaaten, die stärkere Restriktionen bezüglich der Schwerlasttransporte haben, werden nicht gezwungen, diese zu liberalisieren.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Sie haben gute Arbeit geleistet. Es ist zu begrüßen, dass aus Erwägungen hinsichtlich Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Lärmreduzierung für eine leichte Form der Harmonisierung optiert wurde. Ich halte die Argumente von Herrn Savary zur Rechtsgrundlage - die erforderlich ist, weil wir ansonsten möglicherweise Rechtsstreitigkeiten bekommen - für zutreffend. Ich befürworte auch die Beibehaltung des Status quo als ein wichtiges Gut. Ich sage dies entgegen den Interessen meines Landes und des dortigen Transportsektors. Meines Erachtens müssen in diesem Fall die Interessen der zentralen Länder absoluten Vorrang haben, wenn es um die soeben genannten Problembereiche geht.
Die Peripherie, wo sich im Übrigen die Häfen befinden und der Güterverkehr seinen Anfang nimmt, muss sich daran anpassen. Dann wird ganz deutlich, dass man, wenn man meint, es handelt sich um eine Beschränkung des freien Warenverkehrs, einsehen muss, dass es selbstverständlich immer noch die Binnenschifffahrt, die Bahn und auch die short-sea-Möglichkeiten gibt. Wer von den Niederlanden nach Italien will, soll dann short-sea benutzen. Daran arbeiten wir alle hart. Herr Savary reicht Änderungsantrag 13 meiner Meinung nach zu Recht ein. Ich möchte ihm nur empfehlen, die Worte 'in Ausnahmefällen', die er dort, wo es um die Beschränkungen geht, weglässt, wieder einzufügen, da die gesamte Richtlinie ansonsten ausgehöhlt würde. Dabei möchte ich es belassen, und Herrn Vermeer empfehle ich, nächstes Mal mit dem Zug zu fahren.

Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Frau Vizepräsidentin! Ich wollte etwas auf meinen bayerischen Kollegen erwidern, aber er hat den Saal schon verlassen. Deshalb gebe ich es zu Protokoll.
Es ist skurril, dass jemand immer die Kommission zu Hilfe ruft, wenn die Österreicher die Alpen sperren. Wenn wir aber etwas wirklich Sinnvolles machen, nämlich einheitliche Regeln für Fahrverbote, dann bestreitet er der Gemeinschaft die Kompetenz. Ich werde ihn gelegentlich daran erinnern, dass man nicht verschiedene Plattformen benutzen kann. Es ist doch ganz logisch: Wir reden über das transeuropäische Netz, über grenzüberschreitenden Verkehr, dass wir laut Weißbuch ein effizientes System der Nutzung des transeuropäischen Netzes haben wollen, und dann kommt ein europäischer Abgeordneter und sagt, es gibt keine europäische Kompetenz. Das ist lachhaft, kann ich nur sagen. Das ist absolut lachhaft.
Auch wenn ich einem Land angehöre, das durch den Transit gebeutelt wird, weil durch Deutschland die LKW von Norden nach Süden und von Westen nach Osten kreuz und quer fahren, so bin ich doch der Auffassung, dass wir europäische Regeln brauchen. Wir müssen Regeln haben, wie wir den Zielkonflikt zwischen den Bürgerinteressen vor Ort - gegen Lärm, gegen verstopfte Straßen - und dem Interesse der Wirtschaft, Verkehr durchführen zu können, lösen.
Wir beklagen die hohe Arbeitslosigkeit. Wenn wir die Arbeitslosigkeit beseitigen wollen, brauchen wir Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum kann man nicht per Internet erreichen. Man kann zwar etwas per Internet bestellen, aber man muss die Ware geliefert bekommen, so dass die Arbeitsplätze in der Industrie davon abhängig sind, dass eine effiziente Nutzung dieses transeuropäischen Netzes stattfindet. Zu sagen, das hat mit Europa nichts zu tun, das kann jedes Land machen, wie es will, ist geradezu abstrus. Es ist noch abstruser, stehen wir doch vor der Erweiterung der Europäischen Union. Wir sollten den Ländern, die demnächst beitreten werden, ein Bündel eindeutiger, harmonisierter Regeln geben, von denen sie wissen, an die können sie sich halten, darauf können sie sich einstellen. Es herrscht Bedarf an einer europäischen Regelung.
Wir müssen einfach feststellen, dass keiner, auch die Kommission nicht, mit dem System effizienter Anmeldungen und Kontrollen zusätzlicher Verbote die Feiertage der Mitgliedstaaten ändern will. Das ist doch Unsinn! Es geht primär um die Wochenendfahrten. Das ist die Frage! Ein Spediteur, ein Arbeitnehmer muss wissen, wann er wo durchfahren kann, wann er wo stehen bleiben muss. Natürlich muss man dann auch richtige Parkplätze mit sanitären Einrichtungen haben.
Deshalb Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, nur eine Frage, und ich bitte Sie, sie mir zu beantworten: Herr Savary, der ein sehr guter Berichterstatter war, hat diesen europäischen Mechanismus für Straßenverkehrsinformationen vorgeschlagen. Sind Sie bereit, das zu unterstützen? Denn da würde ich auch dem Kollegen Markus Ferber sagen: Wenn man ein effizientes Informationssystem haben möchte, muss man es in einer Richtlinie vorschreiben, um die Mitgliedstaaten zur Mitwirkung zu verpflichten. Bei freiwilligen Systemen wissen wir, dass die Mitgliedstaaten keine aktuellen Daten liefern. Wir brauchen das also. Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, sind Sie bereit, diese großartige Idee von Herrn Savary eines solchen Mechanismus zu unterstützen?
Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin! Es ist durchaus legitim, dass sich die Bürger der Länder im Zentrum Europas nicht von einer einseitig auf der Straße ausgetragenen Verkehrspolitik überrollen lassen wollen. Es ist aber auch verständlich, dass die peripheren Länder gleiche Rechte für ihre Transportunternehmen einfordern. Die EU muss versuchen, hier einen Ausgleich zu schaffen.
Die EU hat in die Verträge von Maastricht und Amsterdam zwei Ziele aufgenommen, die die Verkehrspolitik eigentlich unter enormen Reformdruck setzen. In Maastricht wurde Verkehrssicherheit als EU-Ziel aufgenommen, in Amsterdam hat sich die EU dazu verpflichtet, auch den Schutz der Lebensqualität der Bürger zu garantieren. Der Schutz vor Lärm und Abgasen für die belasteten Bürger und die Umwelt in sensiblen Regionen kann durch Fahrbeschränkungen zwar etwas gebessert werden, doch längerfristig kann nur die entschlossene Förderung des Schienenverkehrs das Doppelziel erfüllen, den Bürgerinnen und Bürgern im Zentrum Europas Lebensqualität zu sichern und den Ländern an der Peripherie einen guten Zugang zum Binnenmarkt zu gewähren.
Zu der Richtlinie selbst: Ich begrüße auch, dass vergleichbare Statistiken eingeführt werden. Vor dem Hintergrund einer unausgewogenen heutigen Ausrichtung der EU-Verkehrspolitik bin ich allerdings auch der Meinung, dass wir heute noch weitgehende Rechte für die Mitgliedstaaten brauchen, um sich gegen eine unausgewogene EU-Verkehrspolitik zu wehren.

Titford (EDD).
Herr Präsident! Erstaunlich an diesem Bericht ist die Formulierung: 'Das Gebiet der Europäischen Union stellt heute einen Straßenverkehrsraum ohne Grenzen dar?. Dem Verfasser dieser überraschenden Feststellung scheint entgangen zu sein, dass das Vereinigte Königreich sehr wohl durch eine Grenze vom Rest des europäischen Kontinents getrennt ist. Ich meine den Ärmelkanal, oder la Manche, wie die Franzosen sagen. Wenn das auch keine Straßengrenze ist, so machen 22 Meilen Meer an der engsten Stelle doch einen gewaltigen Unterschied. Sie wissen vielleicht auch, dass bei uns Linksverkehr herrscht und dass die Straßennetze im Vereinigten Königreich bestimmte andere Unterschiede aufweisen. Wir haben ein anderes Handelssystem und einen anderen Lebensrhythmus.
Dementsprechend haben wir unser eigenes Kontrollsystem entwickelt. Es funktioniert auf seine Art, und obwohl wir dem Berichterstatter für die Erarbeitung des Systems 'Konvergenz in Freiheit' danken, das den Mitgliedstaaten die Freiheit einräumt, ihre innerstaatlichen Bestimmungen selbst festzulegen, brauchen wir diese Freiheit nicht. Wir sind durchaus in der Lage, unsere innerstaatlichen Bestimmungen festzulegen, und ganz zufrieden damit, dass unsere LKW-Fahrer anderenorts die dort geltenden Bestimmungen einhalten. Wir brauchen deshalb weder Konvergenz noch Harmonisierung.

de Palacio
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Savary, meinen Dank für seine subtile und geschickte Art aussprechen, mit der es ihm gelungen ist, ein so heikles, schwieriges und kompliziertes Thema zu behandeln, an dem, wie gesagt wurde, schon mehrere Berichte gescheitert sind.
Wir alle wissen, dass ein intakter Straßenverkehrssektor für den flüssigen innergemeinschaftlichen Handel und die europäische Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist und dass wir im Zusammenhang mit den Grundpfeilern des Binnenhandels und der Struktur der Gemeinschaften von einer der wesentlichen Freiheiten sprechen. Gleichzeitig wissen wir, dass der Sektor eine schwierige Zeit durchlebt: Er leidet unter dem Wettbewerbsdruck - der sehr stark ist -, den Stauproblemen in vielen Korridoren, den Schwierigkeiten beim Durchfahren einiger Gebiete - beispielsweise der Alpen -, der Sorge um die Straßenverkehrssicherheit und dem starken sozialen Druck.
Diese Probleme verzerren nicht nur das Bild des Sektors, sondern es sind reale Probleme, die sich mit der Erweiterung noch verschärfen können. Deshalb betonte die Kommission die Dringlichkeit, ein Paket von Maßnahmen für eine Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kohärenz im Straßenverkehrssektor und zur Stärkung des Binnenmarkts in diesem Bereich zu verabschieden.
Sie kennen alle diese von der Kommission - weitgehend während des französischen Ratsvorsitzes -vorgeschlagenen Maßnahmen, die auch teilweise diskutiert wurden und Bestandteil unserer Analyse im Weißbuch bilden. In diesem Kontext müssen wir den heute zur Debatte stehenden Vorschlag über die Verkehrsbeschränkungen sehen.
Ich glaube fest, dass es wichtig ist, in diesem Bereich Vorschriften auf Gemeinschaftsebene einzuführen und für die gesamte Union die Beschränkungen für den schweren Güterkraftverkehr an den Wochenenden zu organisieren. Sieben der fünfzehn Staaten schreiben bereits Einschränkungen für einige Fahrzeugklassen vor. Die fehlende Koordinierung derartiger Maßnahmen erschwert das Funktionieren des Binnenmarkts im Straßenverkehr, und die Kommission und eine Mehrheit von Staaten sind für gemeinsame Vorschriften, die eine dauerhafte, klare und transparente Regelung schaffen und die, wie gesagt wurde, eine Kombination, ein schwieriges Gleichgewicht zwischen zwei entgegengesetzten Interessen ermöglichen: dem Recht der Bürger auf Straßen, die an den Wochenenden nicht völlig verstopft sind, und dem Recht auf freien Güter- und Warenverkehr durch die Union.
Der jetzige geänderte Vorschlag der Kommission hat versucht, Antwort auf die anfänglichen Einwände zu geben, indem deutlich gemacht wir, dass er nur auf schwere Lastkraftwagen auf internationalen Verkehrswegen und im europäischen Verkehrsnetz zutrifft. Daher obliegt es weiterhin den Staaten, Beschränkungen von unterschiedlicher Dauer für alle nicht zu diesem Netz gehörenden Straßen, einschließlich der übrigen nationalen Fernstraßen, festzulegen. Der Vorschlag harmonisiert die Beschränkungszeiten an Wochenenden, erschwert aber nicht die derzeitigen Beschränkungen in der großen Mehrheit der Staaten der Union. Er legt auch ein System fest, in dessen Rahmen die Tage, einschließlich der Feiertage, an denen die Mitgliedstaaten Beschränkungen planen, mitgeteilt werden. Ich antworte hiermit auf die Frage von Herrn Jarzembowski und danke für seine Unterstützung. Im Prinzip stimmen wir der Forderung von Herrn Savary zu, und es gibt nur einige offene Fragen zur Anwendung einer Kosten-Nutzen-Analyse und zur Intensität dieses vorgesehenen Informationsmechanismus.
Was die Änderungsanträge im Einzelnen betrifft, so können die meisten akzeptiert werden, genauer gesagt, zwanzig von ihnen. Es gibt jedoch einige, die wir ablehnen müssen, konkret Antrag 32, einfach weil er unseren Vorschlag ablehnt. Ebenso wenig akzeptieren wir die Änderungsanträge 4, 13, 35 und 38, da die Staaten mit ihnen die Möglichkeit haben, Beschränkungen einzuführen und darüber der Kommission und im Weiteren anderen Staaten der Union und ihren Transportunternehmern einfach Mitteilung zu machen. Wir halten dies für eine zu große Inflexibilität, die nicht zugelassen werden darf; unserer Ansicht nach ist das System der Komitologie hier das richtige, es gibt und wahrt Garantien für alle Seiten. Auch die Änderungsanträge 24 bis 28 sowie 30, 36, 37 und 40 können wir nicht unterstützen, ihr Ansatz ist zu restriktiv, sie würden die Gleichgewichtigkeit des Vorschlags stören und seine Qualität mindern. Mit den Änderungsanträgen 18, 29 und 31 würden zusätzliche Forderungen erhoben, denen die Kommission nicht entsprechen kann, denn sie stehen nicht im Verhältnis zum vorgeschlagenen Ziel; ich beziehe mich auf Aufgaben wie die Erarbeitung von Statistiken, Listen über Verstöße und Sanktionen und die Vertiefung von Aspekten der Straßenverkehrssicherheit, ohne den Binnenmarkt zu erwähnen. Schließlich weisen wir die Änderungsanträge 2, 23, 25 und teilweise 39 zurück, da sie nach unserer Auffassung nicht zur Sache gehören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Savary nochmals meinen Dank für seine unermüdliche Arbeit aussprechen. Man braucht viel Mut, um sich an diesen Bericht zu wagen, ohne zu verzweifeln, denn ich glaube, die Positionen sind so gegensätzlich, dass eine Einigung nicht möglich erscheint. Aber ich bin mit Herrn Savary einer Meinung - und deshalb habe ich diesen geänderten Vorschlag unterbreitet und auf meiner Meinung bestanden -, dass man sich an einem Punkt in der Mitte treffen muss, der natürlich niemanden zufrieden stellt, der aber ein Gleichgewicht herstellen kann, bei dem die unterschiedlichen Interessenlagen angemessen berücksichtigt werden.
Zudem muss man dessen eingedenk sein, dass sich der Binnenmarkt bald nach Osten ausdehnen und es in dieser Situation noch dringlicher wird, eine abgestimmte Position und ein abgestimmtes Konzept, eine gewisse Harmonisierung zu finden. Es geht nicht um eine völlige Harmonisierung, sondern um ein Minimum harmonisierter Regeln zur Fahrbeschränkung in den transeuropäischen Netzen, die dem Warenverkehr innerhalb der Union eine angemessene Freiheit garantieren, die für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Wirtschaftstätigkeit unserer Länder eine ganz wesentliche Voraussetzung ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Savary. Ich hoffe, dass dieses Parlament morgen endlich den Bericht Savary annehmen kann, den ich für ausgewogen und für das Beste halte, was die eine und die andere Seite erreichen kann.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Kommissarin Loyola de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache zu zwei Berichten über Biokraftstoffe:
(A5-0218/2002) von Herrn Mayol i Raynal im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (KOM(2001) 547 - C5-0030/2002 - 2001/0266(CNS))
und
(A5-0244/2002) von Frau Ayuso González im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen (KOM(2001) 547 - C5-0684/2001 - 2001/0265(COD)).

Mayol i Raynal (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, wir werden zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Besteuerung von Biokraftstoffen konsultiert. Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen, ehe ich auf die Vorteile einer derartigen Richtlinie eingehe.
Die erste ist sprachlicher Art. Bitte entschuldigen Sie, dass ich die Sprache, in der ich mich hier ausdrücke, nur unvollkommen beherrsche. Meine Muttersprache ist Katalanisch, und ich muss Ihnen zu meinem Bedauern sagen, dass zehn Millionen Bürger nicht die Möglichkeit haben, sich ihrer Sprache zu bedienen. Die zweite Bemerkung ist terminologischer Art. Der Ausdruck Biokraftstoff scheint mir kritikwürdig zu sein. Ich habe im Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen, den Terminus 'Agrokraftstoff' zu verwenden. Da dieser Vorschlag nicht angenommen wurde, möchte ich ihn nur informationshalber hier erwähnen.
Der Richtlinienvorschlag stellt eine Ergänzung zu der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehrswesen dar. Die Kommission geht von einer Hypothese des kontinuierlichen Wachstums des Straßenverkehrs aus. Um die von der Union in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, muss man Schritte ergreifen, um die fossilen Kraftstoffe teilweise durch Kraftstoffe zu ersetzen, die den Treibhauseffekt nicht verstärken.
Diesbezüglich geht das Weißbuch über die Europäische Verkehrspolitik davon aus, dass zwischen 1990 und 2010 die CO2-Emissionen des Verkehrssektors um 50 % steigen werden, wobei 84 % dieser Emissionen auf den Straßenverkehr zurückgehen.
Im Übrigen wird die steigende Nachfrage des Verkehrssektors eine zunehmende Abhängigkeit von Erdöl- oder Erdgas erzeugenden Drittländern zur Folge haben. Das Grünbuch der Kommission zur Energieversorgungssicherheit sieht vor, dass bis 2020 alternative Brennstoffe 20 % des Gesamtverbrauchs ausmachen sollten. Nach Auffassung der Kommission liegt unser Vorteil in der Förderung der Bio- bzw. Agrokraftstoffe. Das bietet die Möglichkeit, die Flächen zu nutzen, die nach den Blair-House-Abkommen von der Erzeugung von Nahrungsmitteln ausgeschlossen sind. Dies könnte, wie die Kommission erklärt, auch eine interessante Perspektive für die künftigen Mitgliedstaaten Osteuropas, für Malta und Zypern sein.
Um die Nutzung von Biokraftstoffen zu fördern, sind steuerliche Anreize erforderlich. Angesichts der derzeitigen Rohölpreise würden die Mehrkosten für die Produktion von Biodiesel bei 0,25 bis 0,30 Euro pro Liter gegenüber dem fossilen Diesel liegen. Anscheinend wollte die Kommission die steuerliche Regelung für Biokraftstoffe nach dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2000 anpassen.
Mit dieser Richtlinie soll die Ausnahmeregelung vom allgemeinen System der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, deren Struktur gemäß der Richtlinie 92/81 harmonisiert werden soll, geändert werden. Bisher konnten die Mitgliedstaaten zur Förderung der Produktion von Bio- oder Agrokraftstoffen Maßnahmen zur Reduzierung oder zur Befreiung von der Verbrauchsteuer auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz d der Richtlinie 92/81 vorsehen. Diese Richtlinie sieht insbesondere vor, dass Pilotprojekte zur technologischen Entwicklung von umweltverträglicheren Produkten, insbesondere in Bezug auf Kraftstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, in den Genuss solcher Befreiungen kommen können.
Auf der Grundlage dieser Bestimmungen haben Deutschland, Frankreich und vor allem Schweden Ausnahmeregelungen eingeführt, die bis zur vollständigen Steuerbefreiung gehen können. Das Gericht erster Instanz hat jedoch die Entscheidung der Kommission aufgehoben, welche die spezifische Ausnahmeregelung des französischen Staates für zulässig erklärt hatte, da das fragliche Erzeugnis - es handelte sich um die Produktion von ETBE - sich nicht mehr im Stadium eines Pilotprojekts befand.
Eine weitere Möglichkeit für Ausnahmeregelungen ist in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 vorgesehen. Dabei entscheidet der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission. Im Ergebnis der Rechtsprechung BP Chemicals haben mehrere Mitgliedstaaten die Kommission mit Ausnahmeanträgen befasst. Auf der Grundlage von Artikel 93 des Vertrags zielt der Richtlinienvorschlag darauf ab, die Verbrauchsteuerregelung für Biokraftstoffe zu harmonisieren. Demnach ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Steuersätze von unter 20 %, dem Höchstsatz für diese Produkte, festlegen können, dass diese Sätze jedoch nicht um mehr als 50 % unter den Verbrauchsteuern für fossile Kraftstoffe liegen dürfen. Eine zusätzliche Ermäßigung können die Mitgliedstaaten zugunsten der Bio- oder Agrokraftstoffe vorsehen, die von bestimmten Beförderungsunternehmen verbraucht werden, darunter örtliche Personennahverkehrsunternehmen. Mehrere Änderungsanträge zielen darauf ab, eine vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe zuzulassen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Staaten, die hier einstimmig entscheiden müssen, sich in diesem Punkt einigen werden.
Vom ökologischen Standpunkt her ist keineswegs erwiesen, dass die Bilanz der Produkte, die durch die fraglichen Richtlinien begünstigt werden sollen, d. h. Bio- oder Agrokraftstoffe, die mit Erdölerzeugnissen gemischt werden können (Biodiesel und Bioethanol), tatsächlich günstiger ist. Man kann sich fragen, ob die Erwägungen zur Reduzierung des Treibhauseffekts nicht lediglich als Feigenblatt für die Ölgesellschaften, die petrochemische Industrie, die Automobilindustrie und die industrielle Landwirtschaft dienen.
Deshalb zielt der von uns eingebrachte Änderungsantrag darauf ab, dass der Umfang der Steuerermäßigung ausschließlich vom ökologischen Interesse der Produkte und ihrer Verwendung abhängig gemacht wird. So gesehen würden wir es für angebrachter halten, die Biokraftstoffe im Hinblick auf ihre Verwendung durch so genannte zentrale Fuhrparks zu begünstigen, also Taxis, Autobuslinien und Diesellokomotiven. Dann könnten ein spezielles Vertriebsnetz und entsprechende Motoren, die ausschließlich mit Biokraftstoffen laufen, entwickelt werden, was der Energiebilanz zugute käme.
Diese Lösung hätte zugleich den Vorteil, die dezentrale Entwicklung zu fördern. Es wäre denkbar, diese Produkte und diese Nutzungen vollständig von der Steuer zu befreien. Das sollte auch für Biokraftstoffe gelten, die aus Biomasse aus den Mittelmeerregionen gewonnen werden, wo das Brandrisiko erwiesenermaßen hoch ist. Wir stimmen zwar dem Ziel von 2 % Biokraftstoffen im Jahre 2005 zu, sind jedoch gegen das Ziel von 5,75 % im Jahre 2010. Wir treten für eine Neufestsetzung der quantitativen Ziele nach einer Bewertung der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der alternativen Verwendungen der Biomasse ein.

Ayuso González (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Dies ist eine Richtlinie, die Antwort gibt auf die Mitteilung der Kommission, das Grünbuch und mehrere Entschließungen dieses Parlaments. Es handelt sich unserer Meinung nach um eine realistische Richtlinie, die sehr gut eingehalten werden kann.
Bevor ich fortfahre, möchte ich die Zusammenarbeit und die gute Abstimmung mit der Schattenberichterstatterin, Frau Rothe, und mit dem Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Herrn Kronberger, hervorheben, da dies ein Hughes-Verfahren ist. Dieser Umstand hat übrigens die Aussprache über die Richtlinie vor allem wegen eines Zuständigkeitsproblems, für dessen Lösung das Parlament zu lange gebraucht hat, erheblich verzögert.
Ich möchte mich hauptsächlich auf den strittigsten Aspekt der Richtlinie, nämlich auf die Ziele, konzentrieren.
Die Kommission hat eine Reihe von Zielen vorgeschlagen, die jeweils ab einem bestimmten Jahr obligatorisch eingehalten werden sollen. Einige Länder sind bei ihrer Erreichung bereits vorangekommen und könnten sie schon vor den von der Kommission festgelegten Fristen erfüllen. Seitens vieler Länder hat es jedoch starken Widerstand gegeben, diese Ziele zu akzeptieren.
Dieses Parlament hat sowohl im Industrie- als auch im Umweltausschuss, trotz der Änderungsanträge - und es sind viele gewesen -, in denen indikative Ziele vorgeschlagen wurden, die Verbindlichkeit der Ziele mit sehr breiter Mehrheit gebilligt. Konkret im Industrieausschuss ergab die Abstimmung 38 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
Trotzdem haben die Schattenberichterstatterin, ich selbst und der Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Umweltausschusses in einem sehr großzügigen Akt seitens des Parlaments dem Rat einen gemeinsam eingebrachten Änderungsantrag angeboten, demzufolge die Ziele indikativ sein sollen. Allerdings erwarten wir vom Rat eine Gegenleistung: dass er mit der Annahme einer Reihe weiterer vom Parlament vorgeschlagener Änderungsanträge und mit der Annahme des Richtlinienvorschlags der Kommission, von dem die Ziele ausgenommen sind, antwortet. Zudem schlagen wir dem Rat einen Kompromiss beim Änderungsantrag 53 vor, in dem vorgesehen wird, dass die Mitgliedstaaten in begründeten Fällen die Anwendung der Richtlinie einmalig um zwei Jahre verschieben können.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich nicht auf diese Richtlinie, betrifft aber indirekt die Anwendung der Beimischungen. Es handelt sich um die Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen. Die Kommission ist sich bewusst, dass diese Richtlinie für die Beimischungen angepasst werden muss, da sie nicht auf die gleiche Weise für Mischungen wie für die übrigen aus Erdöl hergestellten Kraftstoffe angewendet werden kann. In den Ländern mit sehr heißen Sommern steigt die Verdunstung, und deshalb wird man den Dampfdruck erhöhen müssen. Ich selbst hatte einen Änderungsantrag in dieser Richtung eingebracht. Aus rechtlichen Gründen habe ich den zweiten Teil des Antrags zurückgezogen, aber ich möchte nachdrücklich betonen, dass die Kommission eine Änderung der Richtlinie 98/70/EG dahingehend vorschlagen muss, dass die Mischungen in den Ländern mit heißen Sommern einen Dampfdruck von 70 kPa haben dürfen, wie dies in den Ländern mit arktischen Bedingungen geschieht und zulässig ist.
Eine andere im Laufe der Aussprache über die Änderungsanträge aufgetretene Frage war der Vorschlag zur Aufnahme weiterer Kraftstoffe in die Richtlinie. Dies ist nicht ihr Ziel. Aber es gibt eine Reihe von Änderungsanträgen zu den Erwägungen, die akzeptiert werden können, in denen die Berücksichtigung dieser alternativen Kraftstoffe gefordert wird. Wir sind allerdings sehr wohl für die Änderungsanträge, die auf die Einbeziehung des Biowasserstoffs in den Geltungsbereich dieser Richtlinie zielen. Weitere Änderungsanträge sind auf die Festlegung von Qualitätsnormen für die beizumischenden Biokraftstoffe gerichtet. Es müssen Standardnormen für alle diese Biokraftstoffe festgelegt werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass diese Richtlinie für den Ersatz durch Biokraftstoffe gedacht ist. Es ist keine Richtlinie mit einer umweltpolitischen Zielsetzung, aber sie hat eine sehr starke Auswirkung auf die Umwelt. Manche sagen, dass es andere, billigere Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen gibt. Ohne Zweifel gibt es sie, aber die Richtlinie kann eine zusätzliche Synergie sein. Zudem bringt sie weitere Vorteile für die Bereiche Beschäftigung und Landwirtschaft. Ich ersuche einzig darum, dass der Rat den Vorschlag der Kommission und den Vorschlag des Parlaments akzeptiert und die Richtlinie verabschiedet wird, weil die Produzenten von Biokraftstoffen einen stabilen Rahmen für ihre Produktion benötigen.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Die beiden von der Kommission vorgelegten Dokumente, einerseits zur Besteuerung und andererseits zur Förderung von Biotreibstoffen, sind in sich etwas widersprüchlich. In der einen Richtlinie will man eine Steuer auf Biotreibstoffe einführen und würde ihnen dadurch die derzeitige Wettbewerbsfähigkeit mit fossilen Treibstoffen nehmen. In der anderen Richtlinie beabsichtigt man die Förderung von Biotreibstoffen, um deren Anteil am Gesamttreibstoffverbrauch deutlich auszubauen. Die Förderung von Biotreibstoffen ist mit Sicherheit ein wesentlicher Bestandteil der künftigen ökologisch verträglichen und nachhaltigen Energieversorgung Europas. Die Änderungsanträge aus dem Umwelt- und aus dem Wirtschaftsausschuss, die die Möglichkeit einer völligen Steuerbefreiung beinhalten, machen die beiden Vorschläge wiederum kompatibel.
In der Diskussion um die Biotreibstoffe ist ein Schwerpunkt, nämlich die Umweltverträglichkeit, angesprochen worden. Gefordert wurde, den gesamten ökologischen Lebenszyklus von Biotreibstoffen zu bewerten. Dies ist grundsätzlich richtig; aber im Vergleich dazu muss man auch die fossilen Treibstoffe in eine solche Beurteilung mit einbeziehen, also auch hier den gesamten Lebenszyklus bewerten, dann kommt man zu objektiv vergleichbaren Ergebnissen. Dies sollte man dann auch in der Diskussion mit dem Rat berücksichtigen, wo wir einen Kompromiss vorgeschlagen haben. Dann kann man wahrscheinlich viel besser beurteilen, ob man ökologisch handelt, wenn man obligatorische oder indikative Ziele anstrebt. Wir werden zwar zu einem Kompromiss kommen, aber eine der wichtigsten Voraussetzungen hierfür ist die Zustimmung des Rates.

Auroi (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gerade eingetroffen und freue mich, etwas zum Thema 'Biokraftstoffe' sagen zu können, das ich für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bearbeitet habe.
Es zeigt sich, dass mit dieser Debatte über Biokraftstoffe gewissermaßen der Pflug vor die Ochsen gespannt wurde, denn in erster Linie handelt es sich doch um ein Problem der Landwirtschaft, und es wäre klüger gewesen, zunächst abzuwarten, bis die Bewertung der Agenda von Berlin, d. h. die mid-term review abgeschlossen ist, um genauer zu wissen, in welche Richtung die Biokraftstoffpolitik gelenkt werden muss.
Entscheidend für die Qualität der Biokraftstofferzeugung ist doch, auf welche Art und Weise die Landwirtschaft betrieben wird, diese Frage muss man sich zu allererst stellen. Gewiss kann man Biokraftstoffe auf Masse produzieren, mit GMO, mit Inputfaktoren je Hektar: aber dann wird die ökologische Gesamtbilanz negativ sein.
Wenn wir hingegen dem Konzept folgen, von dem sich die gemeinsame Agrarpolitik seit einiger Zeit leiten lässt, das heißt wenn man eine sinnvollere Fruchtfolge betreibt und tatsächlich umweltschonend arbeitet, dann könnten die Biokraftstoffe und ihre Erzeugung für die Landwirte zu einer positiven Ergänzung werden, da es sich ja um eine Direkterzeugung handelt. Es ist doch allemal besser, reines Biodiesel, reines Öl zu produzieren oder Wasserstoff aus Biomasse zu gewinnen, als einer Logik zu folgen, die darin besteht, einen geringen Anteil von Kraftstoff landwirtschaftlichen Ursprungs unter Kraftstoffe zu mischen, die noch immer fossile Kraftstoffe und somit in der Produktion extrem umweltschädlich sind.
Das öffnet den Weg in eine Richtung, die aus unserer Sicht die richtige ist. Und da wir die vorgeschlagene Orientierung für die richtige halten, werden wir sehr genau prüfen, was letztlich bei der Beschlussfassung herauskommt.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Angesichts der von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen halte ich es für außerordentlich wichtig, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung von erneuerbaren Energien, insbesondere von Biokraftstoffen, zu schaffen. Eine Verringerung der Emissionen ist jedoch nicht der einzige Grund für die große Bedeutung der Entwicklung alternativer Brennstoffe. Auch die Frage einer langfristigen Energieversorgungssicherheit für die Europäische Union gewinnt zunehmend an Gewicht.
Da die Steuern einen hohen Anteil am Verkaufspreis der Energieerzeugnisse ausmachen, stellen verschiedene steuerliche Anreize effiziente Instrumente dar. Der Vorschlag, auf den ich mich hier beschränken möchte, ist die Möglichkeit, in den Mitgliedstaaten einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, d. h. der Vorschlag der Kommission für die Änderung der Richtlinie 92/81/EWG. Danach sollen die Mitgliedstaaten ein flexibles wirtschaftspolitisches Instrument zur Förderung der Erzeugung von Biobrennstoffen erhalten, wobei auch die Voraussetzungen in den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten, die lokalen Bedingungen und die Wahl eigener technischer Lösungen Berücksichtigung finden. Der Vorschlag steht somit auch im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Die vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträge des Berichterstatters und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung haben meines Erachtens zu einer weiteren Verbesserung des Vorschlags geführt. Sie enthalten Forderungen nach Befristungen und einer Verfolgung der Anwendung sowie nach vollständiger Energieeffizienz und Analysen der Umweltauswirkungen. Aus diesem Grunde stimme ich dem Bericht mit Freude zu und hoffe, dass er vom Europäischen Parlament angenommen wird.

Randzio-Plath (PSE). -
Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter gratulieren, und ich denke, dass dieser Bericht uns wirklich weiterbringt in einer Frage, die politisch, ökonomisch, umweltpolitisch und energiepolitisch von großer Bedeutung ist. Die Produktion und Verwendung von aus Biomasse gewonnenen Treibstoffen ist politisch und ökonomisch eine Alternative zum Erdölimport. Die Nachfrage nach Energie für Verkehrszwecke wird weiterhin steigen. Das ist uns allen klar, weil die Gesellschaft immer mobiler wird und mit der Erweiterung der Union auch in Europa das Verkehrsaufkommen weiterhin dramatisch zunehmen wird.
Versorgungssicherheit ist für Europas Wirtschafts- und Arbeitsplätze eine unabdingbare Voraussetzung. Von daher ist der Ansatz der steuerlichen Förderung richtig, weil wir nämlich damit rechnen können, dass eine volle Substituierung des Erdölimports für Kraftstoffe bereits in wenigen Jahrzehnten über die Gewinnung von Treibstoffen aus Biomasse möglich sein wird. Von daher ist es richtig, auf europäischer Ebene mit steuerlichen Instrumenten für eine Übergangszeit Biokraftstoffe zu fördern. Es reicht nicht aus, dass auf einem gemeinsamen Binnenmarkt einige Staaten Instrumente entwickelt haben und andere nicht.
Biokraftstoffe unterliegen nun einmal der Mineralölsteuer, wegen ihres eigenen Kohlenwasserstoffanteils und einer notwendigen Vermischung mit Mineralöl. Von daher ist es auch richtig, dass wir dem Europäischen Parlament im Plenum empfehlen, doch über den Kommissionsvorschlag hinauszugehen und nicht nur an ermäßigte Steuersätze, sondern auch an die steuerliche Befreiung als Vergünstigung zu denken, um eben wieder eine entschiedene Förderung voranzubringen.
Die steuerlichen Vergünstigungen - seien sie als Ermäßigung oder Befreiung - führen zu deutlichen Kostensenkungen, so dass die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe gewährleistet werden kann. Gleichzeitig kann diese Förderung Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im Anlagenbau schaffen, die wiederum zu höheren Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führen. Schließlich ist die Herstellung von Biokraftstoffen arbeitsintensiv und erzielt höhere Beschäftigungseffekte als die Produktion herkömmlicher Kraftstoffe. Die günstigere steuerliche Behandlung auf Gemeinschaftsebene ist binnenmarktkonform und auch geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken. Innovationen können sich hier in den Bereichen Verfahrens-, Anbau- und Erntetechnik, aber auch im Bereich Kfz-Produktion ergeben. Gemeinschaftliche Qualitätsstandards für Biotreibstoffe nach dem Stand der Motortechnik würden es möglich machen, in der Motortechnik voranzukommen, bis hin zum Auto mit Null-Emission, das wahrscheinlich auch ein Exportschlager wäre. All das stärkt Wachstum und schafft Arbeitsplätze. Das gilt auch im Hinblick auf den Export einschlägiger Produkte und Verfahren für Länder, die heute von Erdölimporten für ihre Wirtschaft abhängig sind.

Mulder (ELDR).
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch nach Ansicht meiner Fraktion ist der Vorschlag der Kommission sehr attraktiv. Seit Jahr und Tag plädiert meine Fraktion dafür, den Einsatz landwirtschaftlicher Produkte für industrielle Zwecke zu fördern. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen einer der ersten in einer ganzen Reihe ist. Landwirtschaftliche Produkte können nämlich auch zu anderen Zwecken verwendet werden. Dabei denke ich an Schmieröle, an recycelbare Kunststoffe und so weiter. Man könnte noch zahlreiche andere Dinge nennen.
Andere Redner haben es auch gesagt: Im Hinblick auf seine Energieversorgung ist Europa viel zu abhängig von Einfuhren. Ungefähr die Hälfte, nämlich 45 Prozent unseres Energiebedarfs importieren wir, und diese Abhängigkeit wird voraussichtlich noch größer. Die Kommission befindet sich mit diesem Vorschlag also auf dem richtigen Weg. Einer der zu prüfenden Aspekte ist, wie wir pflanzlichen Biodiesel noch effektiver nutzen können. Von verschiedenen Seiten wurden Zweifel angemeldet, denen ich mich nicht ganz anschließe, ob Biodiesel aus ökonomischer und ökologischer Sicht wirklich rentabel ist. Meiner Ansicht nach trifft das zu, aber die Kommission kann hier vielleicht noch Verbesserungen anbringen.
Was nicht in dem Kommissionsvorschlag steht, ich jedoch nachdrücklich unterschreibe, ist, dass auch rein pflanzliche Öle, also nicht nur Biodiesel, als Kraftstoff verwendet werden können. Aus Deutschland ist eine entsprechende Technik für einen bestimmten Motor bekannt, warum sollten wir das also nicht auch einmal probieren? Warum sollte es nicht möglich sein, Bauern für die Verwendung von selbst erzeugtem Pflanzenöl eine Steuerbefreiung zu gewähren? Wir werden das jedenfalls befürworten.
Nun zu den Steuern. Bestimmte Länder haben in der Vergangenheit bereits den Versuch unternommen, Biotreibstoffe zu fördern, und in mehreren Ländern Europas gibt es eine unterschiedliche steuerliche Behandlung. Unserer Ansicht nach soll das vorläufig so bleiben. Auf lange Sicht könnte es zu Wettbewerbsverzerrungen führen, und das muss verhindert werden können. Nach unserem Dafürhalten können diese Steuerunterschiede bis zum Jahr 2008 bestehen bleiben, dann jedoch ist eine gewisse Harmonisierung erforderlich. Die Kommission sollte das im Auge behalten.
Um es also zusammenzufassen: Die Kommission ist zu diesem Vorschlag zu beglückwünschen, auch rein pflanzliche Öle müssen einbezogen werden, und zur künftigen Förderung der Verwendung von landwirtschaftlichen Produkten im Allgemeinen muss die Kommission auch Vorschläge für Schmieröle, recycelbare Kunststoffe usw. vorlegen.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Frau Präsidentin! Die Nutzung von Biobrennstoffen kann unter ökologischen Gesichtspunkten eine ausgezeichnete Maßnahme sein, nicht zuletzt mit Blick auf die Treibhausgasemissionen. Aber das muss nicht unbedingt der Fall sein, sondern hängt voll und ganz von der Art und Weise ihrer Erzeugung ab. Die Nutzung stark subventionierter und hoch veredelter Agrarprodukte zur Erzeugung von Biobrennstoffen kann aus ökologischer Sicht in vielen Fällen bedenklich sein. Betrachtet man die gesamten Umweltauswirkungen, so gibt es wesentlich interessantere Techniken dafür, z. B. die Herstellung von Bioethanol aus Holzrohstoffen. Will man ein langfristig nachhaltiges System erreichen, müssen daher die Biobrennstoffe in der Frage ihrer Umweltbelastung von einer ganzheitlichen Perspektive aus betrachtet werden. Auch die Besteuerung muss an diese langfristigen Umweltauswirkungen angepasst werden.
Ein Durchbruch für diese neue Technik und die notwendigen umfassenden Investitionen erfordert meiner Ansicht nach für einen Übergangszeitraum eine vollständige Steuerbefreiung in den Mitgliedstaaten, um die Investitionen für entsprechende Motoren, Tankstellen usw. zu ermöglichen.

Blokland (EDD).
Frau Präsidentin! Die Verringerung der Treibhausgasemissionen halte ich für ein erstrebenswertes Ziel. Ich frage mich allerdings, ob dieses Ziel mit der Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen tatsächlich erreicht wird. Biokraftstoffe haben neben dem positiven CO2-Effekt auch andere Auswirkungen auf die Umwelt. Bei ihrer Verbrennung werden nämlich auch andere Gase freigesetzt, die sich in der Regel weniger positiv auf die Umwelt auswirken. Deshalb ist meines Erachtens eine umfassende Umweltfolgenprüfung erforderlich, um die Zweifel hinsichtlich der Verwendung von Biokraftstoffen auszuräumen. Wenn wir nun Biokraftstoffe mit steuerlichen Maßnahmen fördern, ohne uns vorab ein klares Bild von den Auswirkungen auf die Umwelt verschafft zu haben, könnten wir einer Täuschung unterliegen. Wenn der Einsatz von Biokraftstoffen einen eindeutigen Beitrag zu einer saubereren Umwelt liefert, ist eine Förderung zweckmäßig. Es muss aber betont werden, dass für Motoren, die Biomasse verbrennen, dieselben Emissionsnormen zu gelten haben wie für normale Benzinmotoren.

Karas (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind eigentlich Biokraftstoffe? Biokraftstoffe sind Treibstoffe, die die konventionellen Kraftstoffe ersetzen oder diesen beigemischt werden können, und die durch Verarbeitung oder Fermentierung verschiedener nicht fossiler biologischer Materialien gewonnen werden. Ich sage dies deshalb, weil wir auch immer erklären sollten, worüber wir reden. Bioethanol und Biodiesel sind die derzeit am meisten verwendeten Biokraftstoffe. Die Rentabilität dieser beiden Stoffe ist sehr ähnlich, sie können jedoch noch nicht mit den aus Erdöl gewonnenen Kraftstoffen konkurrieren. Die Rentabilität von Biotreibstoffen hängt offensichtlich auf der einen Seite von der Optimierung des Produktionsprozesses, des Produktionsvolumens und auf der anderen Seite vom Preis ab. Im Zusammenhang mit Biodiesel möchte ich erwähnen, dass Biodiesel aus Pflanzenölen - Raps-, Sonnenblumen-, Soja- und Palmöl usw. gewonnen wird und dass die Pflanzenöle zumeist im regionalen Anbau in der EU entstehen und nebenbei auch als Tierfutter Verwendung finden können.
Meine Damen und Herren, als überzeugter Repräsentant der ökosozialen Marktwirtschaft begrüße ich daher, dass die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, die sich aus Biokraftstoffen zusammensetzen, Steuersätze, die unter den festgelegten Mindestsätzen liegen, vorsehen können. Ich fordere aber auch, so wie bereits im Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass diese Erlaubnis auch eine vollständige Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe auf eine bestimmte Zeit beinhalten muss.
Warum fordern wir dies? Weil wir die Wettbewerbsfähigkeit von Biokraftstoffen gegenüber Mineralölen gewährleisten müssen. Derzeit betragen die Mehrkosten ca. 0,30 Euro pro Liter. Ein zweiter Grund ist, dass Biokraftstoffe CO2-neutral sind und daher wesentlich zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zum Erreichen der Kyoto-Ziele beitragen. Sie sind drittens eine Verbesserung in Richtung einer unabhängigen europäischen Energieversorgung, die wir uns selbst vorgenommen haben, denn derzeit sind wir von den Erdölimporten nicht nur überproportional abhängig, sondern nach den Berechnungen steigt diese Abhängigkeit bis zum Jahre 2020 auf 85 %. Viertens, Biokraftstoffe sind eine einheimische Ressource der Energie und der EU ebenso wie die übrigen erneuerbaren Energiequellen und die Kohle. Wir tun mit dem heutigen Schritt daher einen bewussten Schritt zur Stärkung der ökosozialen Marktwirtschaft.

Rothe (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße beide Initiativen der Kommission zu Biotreibstoffen. Die Vorhaben, den Biotreibstoffen Steuerermäßigung bzw. -befreiung zu gewähren, sowie die Förderung mit einem klaren Zielkatalog für den Verbrauch von Biotreibstoffen vorzusehen, werden helfen, die hohe Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdölimporten auf umweltverträgliche Weise zu reduzieren. Im Weiteren will ich mich aber auf den Vorschlag zur Förderung der Biotreibstoffe beschränken.
Zunächst meinen herzlichen Dank an die Berichterstatterin, die Kollegin Ayuso González, die einen exzellenten Berichtsentwurf vorgelegt hat, und auch ganz herzlichen Dank für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit. Die Förderung von Biotreibstoffen fügt sich ein in die Gesamtstrategie der Union, den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2010 zu verdoppeln. Für diese Strategie haben wir wichtige Gründe. Die EU hat in Kioto die Verpflichtung übernommen, den Ausstoß an Treibhausgasen um 8 % zu reduzieren. Gerade der Verkehr ist ein wesentlicher Verursacher. Ebenso gilt es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und die Förderung der Biomasse als Energieträger bringt zugleich neue und wichtige Entwicklungsimpulse für die ländlichen Räume.
Für die SPE-Fraktion begrüße ich es deshalb, dass der zuständige Ausschuss die Linie der Kommission bestätigt hat, verbindliche nationale Ausbauziele für Biotreibstoffe zu setzen. Dennoch habe ich mit der Berichterstatterin, die dies schon erwähnt hat, einen Kompromissänderungsantrag eingebracht, der vorsieht, indikative Ziele mit einer Revisionsmöglichkeit zu binden. Der Hintergrund ist von der Berichterstatterin erläutert worden. Für uns ist jetzt nur eines wirklich wichtig: Wir gehen auf den Rat zu, d. h. wir sind bereit, auch indikative Ziele zu setzen. Das heißt aber auch, dass wir noch in dieser Woche vom Rat erwarten, dass er auf Forderungen, die der zuständige Ausschuss in unterschiedlichen Bereichen erhoben hat, eingehen wird. Es ist wichtig, dass hier auch Umwelt- und Klimabedingungen besonders unter die Lupe genommen werden, dass die landwirtschaftliche Praxis entsprechend überprüft wird und dass keineswegs akzeptabel ist, dass der Rat - wie er es im Moment wohl anstrebt - ein opting out für jedes Mitgliedsland, ohne größere Barrieren vorsieht. Was sollen wir mit einer Richtlinie, die erst Richtziele setzt und dann diese Richtziele aufweicht? Also: Wir sind zu einer schnellen Einigung bereit und wünschen sie auch im Sinne der Sache, aber diese Einigung gibt es nicht um jeden Preis. Wir hoffen, dass wir bis Donnerstag eine Einigung mit dem Rat erzielen.

Langen (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Die Förderung von Biokraftstoffen ist sinnvoll. Darüber herrscht, glaube ich, Einigkeit, nicht nur im Hinblick auf die Verwendung von alternativen Rohstoffen, sondern auch im Hinblick auf das CO2-Ziel. Man darf dieses CO2-Ziel nur nicht überbewerten. Ich möchte davor warnen, es allein unter der CO2-Problematik zu sehen, weil die Biokraftstoffe erheblich teurer sind und die CO2-Einsparpotentiale vergleichsweise teuer und niedrig sind.
Ich sehe auch eine Frage der Alternativen für die Landwirtschaft, nicht nur der Verbesserung der Unabhängigkeit der Energieversorgung, sondern auch eine Möglichkeit für unsere Landwirte, bei wachsenden Überschussproblemen Alternativen anzubieten, die die eigene Energiebasis stärken. Deshalb hat der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ja mit großer Mehrheit den sehr guten Bericht der Kollegin Ayuso angenommen. Wir haben auch einige Änderungsanträge eingebracht, Frau Kommissarin. Es wäre natürlich schön, wenn die Kommission die übernehmen würde. Zum Ersten geht es um die Frage des Beimischungszwangs. Wir sind der Meinung, nicht die Beimischung ist die Lösung des Problems, sondern das Erreichen eines Zieles insgesamt, sei es durch die Verwendung als alleiniger Treibstoff, wie das zum Beispiel in meinem Diesel schon möglich ist, oder sei es durch Alternativen. Das ist der eine Punkt. Die Ziele ja, aber nicht in der Form eines Beimischungszwangs.
Zum Zweiten die Frage: Wie ist die Bewertung? Frau Rothe hat es bereits angesprochen: Das, was in den Änderungsanträgen 68 und 69 von Frau Ayuso und von Frau Rothe noch einmal unterstrichen wurde, wurde in vielen Einzelanträgen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie übernommen. Wir wollen, bevor wir über die 2 % gehen, bis zum Jahr 2006 einen Bericht über die Auswirkungen haben. Wir wollen also eine klare Ökobilanz, wir wollen eine klare Bilanz des CO2, der Alternativen. Bevor eine Steigerung auf die angestrebten 5,75 %, die nach den jetzigen Modellen ohnehin an die Grenze der Flächen in der Europäischen Union herangehen, verbindlich wird, wollen wir eine Bilanz und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht der Kommission. Wenn in diesem Paket hier eine Einigung erzielt werden kann, dann ist das ein guter Vorschlag, dann kommen wir voran. Wenn die Kommission darauf eingehen kann, wird es eine breite Mehrheit geben.
Viel schwieriger ist es bei der Steuerbefreiung. Nach meiner Erfahrung, die ich seit 1994 hier gesammelt habe, beharren die Mitgliedstaaten in Steuerfragen auf ihrem Egoismus, und eine Einigung auf eine einheitliche Energiebesteuerung liegt noch immer in weiter Ferne. Seit 1992 gibt es eine Richtlinie dafür. Sechs Mitgliedstaaten haben sie angewandt. In meinem Heimatland wurde am vorigen Freitag vom Deutschen Bundesrat eine vollständige Steuerbefreiung beschlossen, also eine sehr weitgehende. Aber in anderen Mitgliedstaaten steht das nicht auf der Agenda. Deshalb habe ich wenig Hoffnung, dass die zweite Richtlinie des Rates, bei der das Parlament nur mitberaten kann, in absehbarer Zeit verabschiedet wird.

Ettl (PSE).
Frau Präsidentin! Zu den Biokraftstoffen ist zu sagen, dass sie ein riesiges Innovationspotential bergen, mit allen positiven Nebeneffekten, aber auch großen Vorlaufkosten - darüber muss man sich auch im Klaren sein -, die man zu bewältigen hat. Der Biosprit an und für sich klingt in unseren Ohren deshalb so gut, weil er irgendwie an unser Umweltgewissen appelliert. Biosprit allerdings als Maßnahme für die Verminderung von Treibhausgasemissionen hochzujubeln, ist ein bisschen überzogen. Wir sollten da auf dem Boden bleiben. Ein Produkt mit einem Nettoverbesserungseffekt von maximal 45 % zwingt uns, in anderen Bereichen verstärkt Förderungen einzusetzen. Das gilt auch für steuerliche Vorteile.
Selbst wenn man zum Beispiel in der Wärmedämmung dasselbe Potential, dieselben Finanzmittel einsetzen würde, wie sie für diesen Bereich vorgesehen sind, könnte man den Energiebedarf dreimal mehr reduzieren. Also rein ökologisch gesehen kann man über die Sinnhaftigkeit zumindest diskutieren. Allerdings kann diesem Produkt eine mögliche Zukunft sicher nicht abgesprochen werden. Es birgt Innovation in sich.
Beim Blick in die Zukunft allerdings muss man auch in Rechnung stellen, dass vor allem für Erweiterungsländer mit großen Agrarflächen ein Ausweg zu sehen ist. Allerdings führt die Politik hin zu Produktionsoptimierungen gerade auf diesem Sektor, und das unter wahrscheinlicher Zuhilfenahme genetischer Manipulationen. Wollen wir auch das? Wenn ja, dann o.k. Darüber hinaus ist der Kosten-Nutzen-Effekt für den Verbraucher heute noch fragwürdig. Ich hoffe, wir können das lösen. Fällt zum Beispiel der Rohölpreis auf dem Weltmarkt, werden die Mineralölproduktionspreise auch rückläufig sein, und die Hersteller der landwirtschaftlichen Rohprodukte könnten oder werden zusätzliche Subventionen benötigen. Euphorie ist also nicht angesagt, aber mit den vorgeschlagenen Kompromissen zwischen den Fraktionen liegt hier sicher eine gewisse Chance.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Ich danke Kollegin Ayuso González sehr herzlich für die geleistete Arbeit bei der Erstellung des Berichts. Die Richtlinie ist für die Industrie der Branche von Bedeutung und gibt die Entwicklungsrichtung der kommenden Jahre vor.
Von zentraler Bedeutung ist die in vielen Änderungsanträgen behandelte Verbindlichkeit der Prozentsätze, also die Frage, ob sie bindend oder nur zielorientiert sein sollen. Die angestrebten Werte und Ziele müssen so gesetzt werden, dass sie langfristig zur Nutzung der emissionsschwachen Biokraftstoffe führen. Durch den Verkehr werden erhebliche CO2-Emissionen verursacht, und bei den konventionellen Kraftstoffen auf Erdölbasis sind wir in hohem Maße von Importen abhängig. Diese Abhängigkeit von Importöl wird zunehmen, aber wir müssen auch im Allgemeinen bestrebt sein, mit allen Mitteln davon loszukommen.
Dennoch befürworte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Festlegung verbindlicher Prozentsätze. Freiwilligkeit ist häufig die beste Lösung. Zu schnell auferlegte Zwänge bergen Gefahren in sich. Viele Mitgliedstaaten sind dünn besiedelt, und in dünn besiedelten Landstrichen ist das eigene Auto oft die einzig mögliche Fortbewegungsart. Wir können die Bewohner dieser Regionen nicht dazu verpflichten, Biokraftstoffe zu verwenden, wenn das für sie erheblich höhere Treibstoffpreise bedeutet.
Wenn wir Ziele zugunsten der Verwendung von Biokraftstoffen setzen wollen, müssen wir auch zu bestimmten Steuererleichterungen bereit sein. Sie könnten für die Nutzung von Biokraftstoffen im Sinne der Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gewährt werden, wie die Kommission in einem gesonderten Richtlinienvorschlag unterbreitet hat. Biokraftstoffe können nämlich ohne besondere Steuererleichterungen nicht mit konventionellen Kraftstoffen konkurrieren. Ich glaube aber nicht, dass der Ministerrat, insbesondere die Finanzminister, sehr begeistert von diesem Vorschlag sind. Ich wünschte, dass in dieser Frage, also was die Steuererleichterungen betrifft, Angemessenheit herrscht.
Für die Erhöhung der Marktanteile von Biokraftstoffen bedarf es einer später zu erstellenden Analyse. Zunächst müssen wir beobachten, wie die Märkte und die Verbraucher die neuen Produkte annehmen und welche weiteren Auswirkungen die neuen Biokraftstoffe und biologischen Stoffe als Beimischungen haben werden. Auch ihre unbestreitbar positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in den EU-Staaten dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Die vorliegende Richtlinie darf auch nicht zu einer teuren Agrarbeihilfe für bestimmte Mitgliedstaaten werden. Es muss sorgfältig geprüft werden, wie sich die Verfügbarkeit des Rohstoffs in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickelt. Die jährliche Erhöhung des Prozentsatzes sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Richtlinie aufgenommen werden.

Linkohr (PSE).
Herr Präsident! Im Parlament herrscht große Einheit in dieser Frage, und das ist gut so. Das Problem liegt wohl eher auf Seiten des Rates. Und ich hoffe nur, dass es nicht so geht wie vor vielen Jahren, als die damalige Kommissarin Scrivener ein ähnliches Paket vorgelegt und der Rat am Schluss dann nein gesagt hat. Ich hoffe, es geht diesmal besser aus.
Es ist zu Recht von einer Reihe von Rednern gesagt worden, dass es billigere Möglichkeiten gibt, um CO2 zu vermeiden. Und dem kann man wohl kaum widersprechen. Auf der anderen Seite bieten die Biokraftstoffe aber eine Reihe von Vorteilen, die man auch nicht unterschätzen sollte. Die Energieabhängigkeit wird in dem Maße geringer, in dem wir Biokraftstoffe erzeugen. Auf Seiten der Agrarpolitik bringen sie eine Entlastung, und ich glaube, dies ist ein Argument, das insbesondere durch die Erweiterung der Union um die Länder Osteuropas zählt; und zum Dritten - und das sage ich als jemand, der sich ein bisschen mit Technik beschäftigt - glaube ich, dass es auch so etwas wie einen Technologieschub geben wird, d. h. es werden neue Verfahren, neue Techniken entwickelt, und die Unternehmen können sich in der Sicherheit wiegen, dass sie auf Jahre hinaus unterstützt werden, wenn sie sich mit Biokraftstoffen beschäftigen, und das ist gut so.
Ich möchte aber noch auf zwei Dinge aufmerksam machen, die in der Folge dieser Richtlinie sicher kommen werden, und die vielleicht nicht für jeden angenehm sind, wie ich auch schon im Ausschuss gesagt habe. Natürlich wird zum einen die Biokraftstoffrichtlinie auch bei den Biologen den Wunsch und die Anstrengungen steigern, nachwachsende Rohstoffe zu schaffen, die ökoverträglicher und effizienter sind. Das sollte man nicht vergessen. Zum anderen müssen wir auch Biokraftstoffe importieren, d. h. für Länder wie Brasilien, Argentinien und auch die USA bietet sich damit Europa als ein neuer Markt an, und wir sollten darauf achten, dass wir nicht nur einen Markt für andere schaffen, sondern auch einen Markt für uns selbst.

Titley (PSE).
Herr Präsident! Wir alle erkennen an, dass es notwendig ist, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, und wir alle wollen Maßnahmen für sauberere Kraftstoffe auf den Weg bringen. Die Frage ist, wie das geschehen soll. Meiner Ansicht nach sind die Vorschläge der Kommission zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen im Straßenverkehr nicht unbedingt der beste Weg zur Erreichung dieses Zieles.
Erstens könnten wir durch die Beschränkung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf Biokraftstoffe die Erreichung unserer Umweltziele insgesamt eher behindern als voranbringen. Wir brauchen eine Strategie mit breiterem Ansatz, die alle erneuerbaren und CO2-neutralen Brennstoffe einschließt. Die CO2-Emissionen müssen schnell und so kostengünstig wie möglich gesenkt werden.
Zweitens, obligatorische Ziele sind in der ersten Phase zu restriktiv. Die Mitgliedstaaten müssen darauf orientiert werden, Ziele entsprechend ihren jeweiligen Umständen und den Umwelteigenschaften von Kraftstoffen, die für ihre geographische Lage geeignet sind, auszuhandeln. Wir sollten auch bedenken, dass viele energiereiche Biokraftstoffe in der Wärme- und Energieerzeugung nutzbringender eingesetzt werden können als im Straßenverkehr - ein weiterer Grund, die Entwicklung der jeweiligen Biokraftstoffstrategien den Mitgliedstaaten zu überlassen.
Wenn wir uns auf ermäßigte Steuersätze für Biokraftstoffe einigen, wären die obligatorischen Ziele weniger wichtig. Deshalb stimme ich der heute Abend umrissenen Kompromissposition zu, die indikative Ziele fordert, wobei die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt obligatorische Ziele einführen kann, wenn keine Fortschritte erreicht werden.
Im Zusammenhang mit einigen Bemerkungen zur Versorgungssicherheit möchte ich die Kollegen warnen. Ich unterstütze, was Herr Linkohr soeben sagte. Es kann durchaus passieren, dass wir letztlich einen Großteil dieser Biokraftstoffe einführen müssen. Brasilien und die Vereinigten Staaten haben Wettbewerbsvorteile - geringere Bodenwerte und ganz bestimmt ein besseres Klima. Deshalb wäre es denkbar, dass wir letzten Endes unsere Biokraftstoffindustrie schützen und eine Form der Agrarpolitik durch eine andere ersetzen. Das wollen wir auf gar keinen Fall, weil es, wie ich annehme, in vielen Bereichen eher um eine Agrar- als um eine Industriepolitik geht, und selbstverständlich dürfen wir die Rolle genetischer Veränderungen zur Erreichung der angestrebten Ziele bei Biokraftstoffen nicht unterschätzen.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Werden die europäischen Landwirte die Position der Ölscheichs in Kuwait einnehmen? Werden sie auf dieselbe Art und Weise Treibstoffe produzieren und möglicherweise mit demselben Profit? Letzteres glaube ich zwar nicht, bin aber unserer Frau Kommissarin de Palacio sehr dankbar, dass sie den Mut aufgebracht hat, einen Vorschlag einzureichen um zu prüfen, ob die Produktion von Biokraftstoffen und vor allem deren Verwendung gefördert werden können.
Im Grunde genommen schließt sich damit der Kreis. So wie in der Vergangenheit Zugpferde auf dem Land durch Maschinen ersetzt wurden, werden in Zukunft, wenn es nach mir ginge, europäische Bauern ihre Traktoren und Maschinen vornehmlich mit Biokraftstoffen antreiben. Damit ist der natürliche Kreislauf insofern geschlossen, als der Treibstoff, den sie verbrauchen, auch auf ihren Feldern angebaut wird. Wenn uns das gelingt, haben wir einen erheblichen Fortschritt erzielt.
Erfreulicherweise sind meine Änderungsanträge, eine Befreiung von der Verbrauchsteuer zu gewähren - oder zumindest diese Möglichkeit zu bieten - und nicht nur einen Nachlass von 50 % einzuräumen, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommen wurden. Ich möchte von der Frau Kommissarin wissen, ob es tatsächlich zutrifft, dass die Finanzminister auch gesagt haben, eine völlige Verbrauchsteuerbefreiung für Biokraftstoffe liege im Bereich des Möglichen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Nutzung von Raps und kalt gepresstem Rapsöl. Es gibt natürlich Überlegungen, diese Rohstoffe einzuführen, meines Erachtens jedoch müssen wir, wenn wir unsere Abhängigkeit vor allem von Treibstoffimporten verringern wollen, unbedingt die Klausel aufnehmen, dass eine uneingeschränkte Befreiung von der Verbrauchsteuer nur für die Produktion von Biokraftstoffen in der Europäischen Union gewährt wird. Das halte ich für sehr wichtig, auch für die ländlichen Gebiete in der Union, und es bietet uns gute Perspektiven für eine neue Politik zur high tech-Entwicklung der ländlichen Gebiete.
Was ist schöner als den zweiten Pfeiler für die Produktion und den Anbau von Biokraftstoffen aus Raps, aber auch aus anderen Rohstoffen, gerade für Kraftstoffe, auszugestalten? Ich würde es überaus begrüßen, wenn die Kommission diesbezüglich weitere Anwendungen ausarbeitete und vor allem auch den Mitgliedstaaten noch mehr Verpflichtungen auferlegte, dieses Ziel zu erreichen, und zwar auch den Mitgliedstaaten, die diesbezüglich zur Zeit sehr schlechte Ergebnisse erzielen. Nebenbei gesagt schneidet unter anderem mein Land hier ganz bestimmt nicht gut ab. Ich setze hohe Erwartungen in unsere derzeitige Kommissarin, Frau de Palacio, und hoffe, sie sieht eine Möglichkeit, diese Zielsetzungen den Mitgliedstaaten etwas nachdrücklicher aufzuerlegen.

Liese (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Berichterstatterin für ihre engagierte Arbeit bedanken. Ich möchte mich aber auch ganz besonders bei der Vizepräsidentin der Kommission für den ambitionierten Vorschlag bedanken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass Sie, Frau Kommissarin, verbindliche Ziele vorgeschlagen haben, denn ich glaube, wenn wir keine verbindlichen Ziele bekommen, dann ist diese Richtlinie weniger wert. Nun darf man, das ist richtig, keine übertriebenen Erwartungen an die Richtlinie haben. Sie wird uns nicht das gesamte Klimaproblem und nicht das gesamte Energieversorgungsproblem lösen, aber sie kann Beiträge zur Energieversorgungssicherheit, Beiträge zum Klimaschutz leisten, und sie kann zusätzliche Einkommensmöglichkeiten für die Landwirtschaft bringen.
Nun gibt es Bedenken. Die Bedenken lauten: Die intensive Landwirtschaft wird gefördert. Natürlich gibt es intensive Landwirtschaft, aber es gibt auch extensive Landwirtschaft, aber ich habe noch nie eine Raffinerie gesehen, die traditionelle Kraftstoffe extensiv herstellt. Das ist immer intensive Umweltbelastung, konzentriert an einem Ort. Der Lebenszyklus, die Umweltbelastung bei der Herstellung der Biokraftstoffe wird erwähnt. Wer rechnet den Lebenszyklus traditioneller Kraftstoffe aus? Man muss auch andere Faktoren bedenken, z. B. den Transport aus den Ölfördergebieten nach Europa, die möglichen Katastrophen wie beim Tanker "Erika". Wenn "Erika" Biodiesel an Bord gehabt hätte, wäre der Umwelt nichts passiert. Wer also die Nachteile von Biokraftstoff aufrechnet, der sollte auch die Nachteile der traditionellen Kraftstoffe erwähnen.
Ich glaube an die Technik, und ich glaube an die Innovation. Wenn wir einen klaren Rahmen vorgeben, dann wird Biokraftstoff in Europa sehr viel effizienter, kostengünstiger und auch umweltfreundlicher sein. Nur müssen wir diesen Rahmen vorgeben. Deswegen bitte ich, ganz besonders die Änderungsanträge 25 und 33 zu unterstützen, die die Ökoeffizienz in den Vordergrund stellen und sie zu einem Kriterium in der Richtlinie machen. Mein Abstimmungsverhalten am Donnerstag, ob ich einem Kompromiss mit dem Rat überhaupt zustimme, wird sich daran orientieren, ob Änderungsanträge, die wir im Ausschuss einstimmig beschlossen haben, wie 25 und 33, auch tatsächlich übernommen werden. Wenn nicht, kann ich hier in erster Lesung auch keinem Kompromiss zustimmen.

Klaß (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ökologisch und biologisch sind aktuelle Schlagworte, und es sind auch oft hohle Schlagworte. Es reicht sicherlich nicht aus, vor das Wort Kraftstoff ein 'Bio' zu setzen und schon hat man einen 100 %igen biologischen Biokraftstoff kreiert. Hier stimme ich mit den kritischen Stimmen der Kolleginnen und Kollegen überein. Was bedeutet aber biologisch? Biologisch bedeutet für mich eine allumfassende Ökobilanz, eine Ökobilanz, die sowohl den Anbau, die Produktion als auch den Abgasausstoß beinhaltet. Ich bitte jedoch darum, bei der Bewertung des normalen Kraftstoffes in gleicher Art und Weise zu verfahren und nicht der Versuchung zu erliegen, mit zweierlei Maß zu messen.
Meiner Meinung nach gehört zur Ökobilanz ebenso die ökonomische Bewertung des Biokraftstoffes, und auch das im Vergleich zum normalen Kraftstoff. Wir haben hier die Chance, einen eigenen Markt in der Europäischen Union aufzubauen, was ein Mehr an Arbeitsplätzen in der Union, in der Produktion und in der Verarbeitung bedeutet. Ein eigener Markt steht aber auch für Unabhängigkeit, Unabhängigkeit von Weltmärkten und von Weltwirtschaftskrisen. Wir werden in Europa im Bereich der Kraftstoffe nie eine vollkommene Unabhängigkeit erreichen, denn dazu ist unser Verbrauch zu hoch. Wir können aber zumindest ansatzweise unseren Kraftstoffmarkt in Zukunft selbst bedienen und sicherstellen. Für die Landwirtschaft in der Europäischen Union, das wurde auch oft erwähnt, könnte der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen eine zusätzliche willkommene Einkommensquelle sein. Stillgelegte Flächen würden sinnvoll genutzt werden, indem Wichtiges und Neues aus ihnen hervorgehen würde.
Abschließend möchte ich feststellen, dass jeder neue Markt politische, finanzielle und - ganz wichtig - auch ideelle Unterstützung benötigt, um sich dauerhaft etablieren zu können. Ich behaupte, dass mindestens 50 % der Windkraftwerke ohne Subventionen nicht gebaut würden, und sie arbeiten beileibe auch nicht alle effizient. Setzen wir alles dran, dass die Berichte auf den Weg kommen, und ich bitte hier die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung der vorliegenden Berichte.

Valdivielso de Cué (PPE-DE)
Herr Präsident, zunächst ist es mir eine Freude, Frau Ayuso zu ihrer ausgezeichneten Arbeit zu beglückwünschen.
Wie Sie wissen, besteht das Ziel dieser Richtlinie auf steuerlichem Gebiet in der Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, eine differenzierte steuerliche Regelung zugunsten der Biokraftstoffe anzuwenden. Zum Inhalt der Richtlinie der Europäischen Kommission muss ich sagen, dass diese eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt, die insgesamt ausgewogen und gut strukturiert sind.
Ich bin jedoch der Meinung, dass man den einzelnen Mitgliedstaaten größtmögliche Freiheiten zur Festlegung der Reduzierung der Verbrauchssteuersätze, das heißt, zur Förderung dieses Kraftstofftyps, einräumen und keinen Mindeststeuersatz festlegen sollte. Ich denke, dass jedes Land der Europäischen Union in den nächsten Jahren versuchen wird, die Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, die wir uns im Rahmen des Kyoto-Protokolls für das Jahr 2020 vorgenommen haben, und je nach den vorliegenden Umständen werden einige stärkeren Nachdruck auf die Verwendung von Biokraftstoffen und andere auf die Windkrafterzeugung legen usw. Aus diesem Grunde halte ich es für unverzichtbar, diese Richtlinie flexibler zu gestalten.
Andererseits versteht es sich, dass jeder Mitgliedstaat souverän in seiner Entscheidung ist, bis zu welchem Punkt für ihn der Verlust von Einnahmen aus Verbrauchssteuern durch die Reduzierung seiner CO2-Emissionen kompensiert wird. Allerdings fürchte ich, dass nur so dieser Vorschlag des Rates voranzubringen ist, denn die Meinungen zu diesem Thema sind bekanntlich sehr gespalten.
Im Zusammenhang mit der Informationspolitik und der institutionellen Transparenz allgemein - besonders bei Angelegenheiten, die die Umwelt betreffen und bei denen eine starke Sensibilität vorhanden ist, die in zweifacher Hinsicht wichtig zu sein scheint - bin ich entschieden dafür, dass wir alle über die Entwicklung der verschiedenen Programme genau informiert werden.

Auroi (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, diesmal ergreife ich das Wort im Namen meines Kollegen Dominique Souchet, der der andere Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft zu den steuerlichen Aspekten war.
Ich will nicht noch einmal auf die politischen Argumente zurückkommen, denn bekanntlich können sich aufgrund der Marktgesetze die Biokraftstoffe heute in der Europäischen Union aus zwei wesentlichen Gründen nicht spontan entwickeln.
Der erste Grund liegt darin, dass der Preis für Kraftstoffe fossilen Ursprungs nicht die externen Kosten beinhaltet, die einerseits aus der Nutzung einer nicht erneuerbaren Ressource - dem Erdöl - und andererseits aus den massiven Treibhausgasemissionen resultieren.
Der zweite Grund ist, dass die Ölbranche von dem Vorteil einer einhundertjährigen industriellen Erfahrung profitiert, die es ermöglicht hat, die Industriekosten in ganz erheblichem Umfang zu optimieren.
Es ist also vollkommen legitim, dass die Mitgliedstaaten eine differenzierte Besteuerung vornehmen - dieser Ausdruck scheint uns passender zu sein als der Begriff Steuerbefreiung - welche die Wettbewerbsfähigkeit der Kraftstoffe pflanzlichen Ursprungs fördern würde, die erneuerbar sind und nicht zum Treibhauseffekt beitragen.
Es sollte also darum gehen, die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe zu einer Art Ökosteuer zu entwickeln, die die fossilen Kraftstoffe aufgrund ihrer negativen Externalitäten stärker belastet als die erneuerbaren Kraftstoffe.
Der steuerliche Vorschlag der Kommission sollte dazu beitragen, dass es der Europäischen Union gelingt, das Ziel des Grünbuchs über die Energieversorgungssicherheit zu erreichen: 20 %ige Substitution der fossilen Brennstoffe durch alternative Brennstoffe bis zum Jahr 2020 im Straßenverkehr.
Die im Agrarausschuss angenommenen Änderungsanträge zielen darauf ab, diese Richtlinie effizienter zu gestalten, indem sie unterstreichen, dass bei der Erzeugung von Biokraftstoffen in der Europäischen Union als Kuppelprodukt Stoffe anfallen, die reich an pflanzlichem Protein sind und zu Futterzwecken verwendet werden können; indem sie die völlig willkürliche Begrenzung des differenzierten Steuersatzes auf 50 % sowie die zeitliche Befristung - bis 31. Dezember 2010 - aufheben, da die externen Kosten der Mineralölerzeugung länger andauern; indem sie eine völlige Steuerbefreiung für die Kraftstoffe vorsehen, die für die Produktion von Biokraftstoffen verwendet werden, wie dies bereits bei der Produktion von Mineralölerzeugnissen praktiziert wird, indem sie klarstellen, dass die Steuerbefreiung nur für Biokraftstoffe gelten kann, die in der Europäischen Union hergestellt wurden, da sich ansonsten die Europäische Union nicht die entsprechende Verringerung der Treibhausgasemissionen anrechnen lassen könnte und die Richtlinie nicht zu dem Ziel einer Verringerung der Abhängigkeit im Bereich eiweißhaltiger Futtermittel beitragen würde.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute zwei wichtige Vorschläge auf der Tagesordnung, die schwierige Fragen für die Europäische Union betreffen. Die Förderung von Biokraftstoffen trägt als eine der wenigen Maßnahmen, über die wir im Verkehrsbereich verfügen, zur Versorgungssicherheit bei. Zudem ist die Einführung der Biokraftstoffe auch eine der wenigen Möglichkeiten zur Reduzierung unserer Abhängigkeit vom Erdöl und zur Senkung der CO2-Emissionen in diesem Sektor. Man muss sagen, dass die ländliche Entwicklung eine weitere Perspektive bietet, die mit Blick auf die Erweiterung noch verstärkt wird. In diesem Sinne möchte ich auf die beiden Vorschläge eingehen.
Ich möchte zunächst über den Vorschlag zur Förderung von Biokraftstoffen für den Verkehrsbereich sprechen, dessen Berichterstatterin, Frau Ayuso, ich aufrichtig zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünsche. Die Tatsache, dass fünf Ausschüsse an der Prüfung dieses Richtlinienvorschlags mitgewirkt haben, zeigt deutlich den grundsätzlich multifunktionalen Charakter der Biokraftstoffe.
Der Stand der Debatte in dieser Frage ist folgender: Der Rat hat diese Initiativen sowohl im Rat 'Energie' als auch im ECOFIN-Rat wiederholt diskutiert. Tatsache ist, dass das wichtigste Problem, wie die Berichterstatterin, Frau Ayuso, dargelegt hat, in der Frage besteht, ob die Ziele indikativ oder aber obligatorisch sein sollen.
Angesichts der Haltung der Mehrheit der Staaten der Union und der Notwendigkeit - die für mich absolut entscheidend ist -, ein stabiles System in einem stabilen Rahmen, hauptsächlich in steuerlicher Hinsicht, zu entwickeln, um die Verwendung von Biokraftstoffen zu fördern, könnte die Kommission akzeptieren, dass auf die Biokraftstoffe eine ähnliche Lösung angewendet wird, wie sie in der Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen vorgesehen ist. So würde es eine Revisionsklausel geben, die es der Kommission erlauben würde, die Wiedereinführung obligatorischer Ziele vorzuschlagen, falls die Staaten der Union nicht zu einer vernünftigen Einhaltung der festgelegten indikativen Ziele gelangen.
Nun gibt es zwei Änderungsanträge, 68 und 69, die unterschiedliche Berichterstatter bzw. Schattenberichterstatter unterschrieben haben, und ich nehme schon vorweg, dass ich sie im Namen der Kommission akzeptieren kann, weil sie es ermöglichen würden, die Positionen des Parlaments und des Rates deutlich anzunähern. Ich möchte Ihnen außerdem sagen, dass ich alle Änderungsanträge, die dem Umweltaspekt im Fall der Biokraftstoffe Vorrang einräumen, mit Genugtuung aufnehme. Einige von Ihnen, meine Damen und Herren, sagten, es seien nicht so viele. Ich möchte bemerken, dass ich eine Mindesteinsparung von 45 % der CO2-Emissionen - bei einigen Biokraftstoffen ist sie viel höher, etwa 80 %, und es gibt sogar noch höhere - für wesentlich halte.
Ich werde Ihnen in Kürze einen neuen Vorschlag vorlegen, um einen eindeutigen Rahmen für die kombinierte Erzeugung von Wärme und Elektroenergie, das heißt, die Kraft-Wärme-Kopplung zu schaffen, wobei wir dabei von Verbesserungen der globalen Leistungsfähigkeit des gesamten Systems von 5 % oder von 10 % sprechen und die leistungsfähigsten kaum über 10 % Verbesserung liegen. Damit will ich Ihnen zeigen, dass eine Verbesserung um beispielsweise 45 % in der Frage der CO2-Emissionen eine Frage ist, die es zu berücksichtigen gilt.
Im Hinblick auf die Umweltaspekte sei allerdings bemerkt, dass wir einige Änderungsanträge nicht akzeptieren können, wie die Anträge 1, 5, 6, 25 - auf letzteren hatte vorhin jemand Bezug genommen; es tut mir leid, wir können ihm nicht zustimmen - 37, 41, 44, 60 und 66, weil sie eine zusätzliche Belastung darstellen würden, die wir nicht auf uns nehmen können, oder weil wir dann mit diesem Vorschlag zu weit gingen.
Die Kommission weiß, dass der Energieverbrauch im Verkehrsbereich ein komplexes Thema ist. Grundsätzliche Verbesserungen in diesem Sektor werden nicht auf eine Einzelmaßnahme zurückgehen. Wir haben den Vorschlag über Biokraftstoffe zusammen mit einer Mitteilung über alternative Kraftstoffe vorgelegt. Das Ziel besteht im Einsatz von 20 % alternativen Kraftstoffen insgesamt, was einen viel breiteren Bereich abdeckt, und in diesem Sinne kann ich alle Änderungsanträge akzeptieren, die in diese Richtung gehen.
Aber wir glauben, dass mit der Aufnahme weiterer fossiler Kraftstoffe in die Bestimmungen dieser Richtlinie ihr Geltungsbereich überschritten würde, daher können wir die Änderungsanträge 9, 13, 29 und (teilweise) 30 nicht akzeptieren. Ebenfalls nicht zustimmen können wir einigen Änderungsanträgen, die zum Beispiel die Verwendung von Biokraftstoffen in firmeneigenen Fahrzeugparks ausschließen oder den Inhalt des Vorschlags aushöhlen, wie die Anträge 11, 17, 27, 33, 40, 48, 50, 51, 52, 56, 62, 63, 64, 65, 66 und teilweise 19. Wir müssen eine Entscheidung in Bezug auf die Energieversorgung im Verkehrswesen treffen und dürfen die Aufnahme der Arbeiten zur Reduzierung unserer Abhängigkeit vom Erdöl nicht weiter hinauszögern. Die Werbekampagnen und Absichtserklärungen sind nützlich, reichen aber nicht aus, um die Energiesituation in Europa zu verändern. Unser Vorschlag zur Förderung der Biokraftstoffe wird einen neuen Markt für die Technologien für erneuerbare Energieträger eröffnen und macht Ihre strategische Entscheidung notwendig, um ihr Potenzial nutzen zu können.
Ich möchte außerdem im Hinblick auf die Änderung der die Eigenschaften der Kraftstoffe betreffenden Richtlinie 98/70/EG zur Frage der Berücksichtigung des Problems der Verdunstung in den heißeren Ländern - in den Ländern des Südens der Europäischen Union - bemerken, dass wir im Rahmen dieser Diskussion, die im Parlament gerade in zweiter Lesung läuft, und im Rahmen einer Änderung, an der derzeit gearbeitet wird, einen gewissen Spielraum dafür schaffen wollen. Dies ist ganz klar ein Problem, das in Angriff genommen werden muss, da andernfalls in den Ländern des Südens die Verwendung bestimmter Biokraftstoffe, konkret des Ethans, für mehrere Monate im Jahr einfach unmöglich wäre.
Heute haben wir die Gelegenheit, uns über eine Rechtsvorschrift zu einigen, die tatsächlich in einigen Aspekten weniger ambitiös ist als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, aber die meiner Meinung nach realistisch ist und uns die Möglichkeit gibt voranzukommen, wenn - und damit komme ich zum zweiten Vorschlag - der Rat auch unseren Vorschlag über die Befreiung von Verbrauchssteuern bei den Biokraftstoffen akzeptiert.
In der Tat war dies, wie aus dem Rat verlautet, ebenfalls umstritten. Diesmal sind die Wirtschafts- und Finanzminister offenbar bereit, wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, um der Verwendung von Biokraftstoffen einen bedeutsamen Impuls zu verleihen.
Ich möchte auch dem Berichterstatter für seine Arbeit danken und bekräftigen, dass der Rat nach meinen Informationen in der richtigen Richtung vorankommt und wir dadurch in der Lage sein werden, das Paket zu verabschieden, die beiden Maßnahmen, mit Zielen, deren Einhaltung nicht obligatorisch ist, sondern die einfach eine Orientierung darstellen. Ich glaube, dies wäre ein Schritt nach vorn in der Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen.
In Bezug auf diesen Vorschlag kann die Kommission mehrere der Änderungsanträge akzeptieren. Nicht annehmen kann sie indes die Änderungsanträge 2, 4, 6, 8, 9, 10, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 23, 24 und 25, da sie den Mitgliedstaaten Verpflichtungen auferlegen würden oder sie bereits im geltenden Rechtssystem erfasst sind oder einfach, weil sie im Kontext dieses Vorschlags überflüssig oder unangebracht sind.
Meine Damen und Herren! Die Unterstützung dieses Parlaments für die beiden Vorschläge mit den vorgetragenen Formulierungen und Änderungsanträgen - konkret und ganz speziell den Änderungsanträgen 68 und 69 - würde wirklich bedeuten, einen Schritt vorwärts zu tun und die verstärkte Verwendung der Biokraftstoffe im Verkehrsbereich zu beschleunigen.
Ich hoffe, dass morgen eine Einigung erzielt wird, die eine Verabschiedung in erster Lesung ermöglicht, was die baldige Ingangsetzung dieser Initiative erleichtern würde.

Der Präsident.
Danke, Frau de Palacio.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht Mayol i Raynal findet morgen, um 12.30 Uhr, statt und die über den Bericht Ayuso González am Donnerstag.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0196/2002) von Herrn Rübig im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 'Tätigkeit des Amts für Euratom-Sicherheitsüberwachung 1999-2000' (KOM(2000) 436 - C5-0535/2001 - 2001/2214(COS)).

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 11. September ist noch in aller Munde, und wir wissen, dass mit Kernmaterial sehr sorgfältig umgegangen werden muss. Dafür gibt es das Euratom Safeguards Office, ESO, das sich sehr intensiv damit beschäftigt, dass die Quantität des vorhandenen Materials entsprechend geprüft und kontrolliert wird, und sich dafür einsetzt, dass das Material nur für friedliche Zwecke verwendet wird.
Ferner müssen die Abkommen, die die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedsländer geschlossen haben, eingehalten werden, und wir sollten darauf achten, dass dem Kernmaterial in Zukunft noch wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als derzeit. Wir alle wissen von den Bombendrohungen in Amerika, wo terroristische Gruppen unter anderem angedroht haben, dass sie dieses Material an exponierten Plätzen zur Detonation bringen wollen. Aus dieser Sicht sollten wir uns gerade jetzt darum kümmern, dass dieses Material in Zukunft gesichert wird. Wir gehen davon aus, dass unser Interesse in erster Linie dem Schutz der Bevölkerung gilt. Die Gesundheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte sind ja auch laut Euratom-Vertrag vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen, und die Kommission ist berechtigt, zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen durchzuführen.
Ich glaube, dass gerade für die Schaffung gemeinsamer europäischer Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und für den Transport von Nuklearmaterial jetzt wirklich die Zeit gekommen ist. Ich möchte mich bei Kommissarin de Palacio sehr herzlich bedanken, dass sie zugesagt hat, dass die Kommission hier aktiv wird und Standards vorlegen wird. Ich glaube, das hat auch das Europäische Parlament schon gefordert, und zwar im Bericht Schwaiger zum Beitritt, in dem ein Kodex für die nukleare Sicherheit gefordert wurde, und zwar noch vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten. Dieser Bericht wurde vom Europäischen Parlament bereits angenommen. Ich gehe auch davon aus, dass morgen vom Europäischen Parlament auch die Forderung zum Schutz der Bevölkerung akzeptiert wird.
Der Europäische Rechnungshof hat natürlich auch schon Sicherheitsstandards gefordert, und es gibt auch das Vorschlagsrecht des Europäischen Parlaments, das laut Euratom-Vertrag geeignete Vorschläge zu Angelegenheiten unterbreiten kann, für die seiner Auffassung nach ein Gemeinschaftsakt erforderlich ist. Die Meinung des Europäischen Parlaments ist, dass zu diesen Themen sehr wohl ein Gemeinschaftsakt notwendig ist. Derzeit bestehen keine einheitlichen EU-Sicherheitsnormen, und wenn wir heute mitteilen, dass uns das eine oder andere Kernkraftwerk als gefährlich erscheint, dann haben wir eigentlich keinen rechtlichen Status, auf Grund dessen diese Behauptungen widerlegt oder aufgestellt werden können. Deshalb ist die Sicherheitsüberwachung noch vor dem Beitritt dieser Länder für uns ganz besonders wichtig.
Wir glauben auch, dass dies nicht am Geld scheitern sollte. Gerade die Sicherheitsüberwachung ist uns sehr wichtig. Wir werden mit den neuen 10 beitrittswilligen Staaten hier auch gehobene Ansprüche haben, und wir sollten auch überlegen, welche Zukunftsdimension das ESO in Zukunft haben könnte. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir auch zwei Richtlinien haben sollten, nämlich eine über den Transport von Nuklearmaterial und eine zweite für die Prüfung und Zertifizierung für nukleare Sicherheit und deren Überwachung. Vielleicht wäre es auch möglich, ESO zu einem unabhängigen Amt weiter zu entwickeln, das dann diese Tätigkeiten auch tatsächlich überwachen und koordinieren könnte. Es wäre eine schöne Chance für die Europäische Union, hier in Zukunft die Rahmenbedingungen auch auf europäischer Ebene konkret zu fixieren.
Der letzte Punkt: Das Europäische Parlament ist der Meinung, dass über dieses Thema auch im Konvent diskutiert werden sollte. Der Konvent sollte in diesem Bereich Ideen und neue Pläne für die Zukunft einbringen und Überlegungen anstellen, wie wir in diesem Bereich in Zukunft erfolgreich agieren können.

Karlsson, Hans (PSE).
Herr Präsident! Die Sicherheit spielt bei jeder Arbeit eine zentrale Rolle, ist aber beim Umgang mit Kernmaterial von entscheidender Bedeutung. Hier darf es keinen Raum für menschliches Versagen geben, ebenso wenig wie für Sabotage oder Terroranschläge auf Atomanlagen oder Kernmaterial. Aus diesem Grunde ist es begrüßenswert, dass der Bericht von Euratom auf eine verstärkte Sicherheit und ein erhöhtes Risikobewusstsein deutet. Der Ausschuss hat in großer Einigkeit zusätzliche Aspekte der Sicherheit sowie Maßnahmen zur stärkeren Bewusstmachung von Sicherheitsfragen bei allen am Umgang mit Kernmaterial Beteiligten in den Vordergrund gestellt. Insbesondere möchte ich dabei auf die Personalfortbildung und den verstärkten Schutz bei Transporten verweisen sowie auf das erhöhte Risiko von Terroranschlägen, mit dem wir alle nach den Ereignissen des 11. September 2001 leben.
Herr Präsident, die Atomkraft ist eine umstrittene und kontroverse Methode zur Energieerzeugung. Es gab bereits eine ganze Reihe schwerer Unfälle sowie zahlreiche Zwischenfälle, die sehr übel hätten enden können, wenn die Sicherheitssysteme und das Personal versagt hätten. Daher sind Sicherheitsfragen bei jeder Art von Umgang mit Kernmaterial von höchster Wichtigkeit und dürfen nie aufs Spiel gesetzt werden. Die Beunruhigung der Bürger angesichts von Atomkraft, Kernmaterial und dem Umgang damit muss stets sehr ernst genommen werden.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident! Premieren gibt es immer wieder. Man kann heute nicht einmal mehr einen Besucher hier begrüßen. Still war es auch in Yokohama gestern, von wo ich gerade zurückgekehrt bin. Man braucht ja nicht gleich 70.000 Zuschauer für das, was wir hier tun. Aber null ist eben null und ein klarer Ausdruck dessen, dass wir es nicht geschafft haben, dieses Parlament wenigstens minimal zu informieren. Dass nur drei sitzende Abgeordnete dieser Debatte lauschen, zeigt, was für einen Stellenwert das Parlament selbst diesem Bericht einräumt. Wüssten die Leute mit einer reformierten Geschäftsordnung, was wir hier so alles treiben und vor allen Dingen nicht treiben, diese Bude wäre zum Brechen voll. Die Frage ist, wie lange und wie schnell wir uns reformieren, und ist das das Thema? Jawohl, Herr Präsident, es ist das Thema, denn dasselbe, was wir hier machen im Parlament, in dem wir uns verstecken, in dem wir so viel tun, dass uns nur niemand zuhört, macht Euratom. Es entzieht sich jeder sinnvollen demokratischen Kontrolle, und in diesem Zusammenhang ist es natürlich schwer, fundamentale Kritik anzubringen, aber Lob ist in einigen Punkten in dem Bericht des Kollegen Rübig durchaus angebracht.
Ziffer 16, 17 und vor allen Dingen Ziffer 13, weil da zumindest ansatzweise, wenn auch symptomatisch, der Finger auf die gerade beschriebenen Wunden gelegt wird. Undemokratisch, untransparent, und unaccountable arbeitet Euratom - das wird in Ziffer 13 auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Was sehr schwer nachvollziehbar ist, außer man kennt die parlamentarischen Gepflogenheiten und vielleicht auch bestimmte Usancen der Absprache hinter verschlossenen Türen, sind die Ziffern 1, 2 und 3. Wie kann man auf der Basis, dass wir so viel unaccounted material haben, sagen: Arbeitet sehr gut, sehr gut, es ist nichts aufgeflogen?
Wenn man so weitermacht, entzieht man nicht nur unserer Arbeit, sondern auch dem, was möglicherweise bei der Nutzung der Kernenergie sinnvoll ist, weiter den Boden. Was mich zum ceterum censeo bringt, Herr Präsident: Keine Demokratie ohne Transparenz!

de Palacio
Herr Präsident, ich verstehe gut, was Herr Martin gerade sagte über den Mangel an Publikum und über die Wahrnehmung oder Nichtwahrnehmung der Tagungen dieses Parlaments durch die Bürger dort draußen, in den verschiedenen Staaten der Union. Vor allem, da wir - nach meiner Ansicht - eine Angelegenheit behandeln und beraten, die für die Bürger sehr wichtig ist und die sie im Prinzip interessieren müsste und das sicher auch tut.
In diesem Sinne möchte ich vor allem jenen Abgeordneten danken, die hier das Wort ergriffen haben, und insbesondere Herr Rübig für seine Initiative bei der Ausarbeitung dieses Berichts.
Ich bin besonders dankbar, weil er auf den ersten Bericht über die Tätigkeiten der Euratom-Sicherheitsüberwachung eingeht, den die Kommission in den letzten acht Jahren vorgelegt hat. Es war die erhoffte Antwort auf den Willen der Kommission zur Information und Transparenz und Wahrnehmung der Verantwortung, die uns der Euratom-Vertrag überträgt.
Die meisten Forderungen und Anregungen des Entschließungsantrags, der diesem Parlament zur Abstimmung unterbreitet wurde, stimmen zu 100 % mit den Wünschen und Nöten überein, die ich selbst Ihnen bei verschiedenen Gelegenheiten vorgetragen habe. In der vergangenen Woche stimmte die Kommission meiner Initiative zu, die Aufgaben der Kommission im Bereich der Nuklearsicherheit im weiten Sinne unter ein- und dieselbe Leitung zu stellen. Damit komme ich einem Hauptanliegen dieses Parlaments nach: Mehr Kohärenz in diesen entscheidenden Bereichen des Nuklearsektors.
Ohne auf den von Herrn Rübig vorgelegten Entschließungsantrag im Einzelnen einzugehen, würde ich gern zwei ganz konkrete Fragen ansprechen:
Zum einen möchte ich ankündigen, dass Ihnen in den nächsten Wochen ein neuer Tätigkeitsbericht des Amts für Euratom-Sicherheitsüberwachung zugehen wird.
Zum anderen halte ich es, was die Kompetenzen auf dem Gebiet der Nuklearsicherheit im weiteren Sinne angeht, für grundlegend, dass sich die Ausübung der Zuständigkeit auf Gemeinschaftsebene auf die technischen Kenntnisse der nationalen Behörden stützen und in koordinierter und harmonischer Form mit ihnen erfolgen kann. Diese Feststellung, die heute gilt, wird mit der Erweiterung noch an Bedeutung gewinnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Rübig und den anderen Rednern sagen, dass ich hoffe, in den kommenden Monaten dem Rat und diesem Parlament ein Bündel von Initiativen gerade über Nuklearsicherheit präsentieren zu können, das den Fragen Rechnung trägt, die Sie bewegen, nämlich der Notwendigkeit von gemeinsamen Sicherheitsstandards in den Anlagen im Gebiet der Europäischen Union, die zum gemeinschaftlichen Besitzstand gehören, und die für die derzeit fünfzehn Mitglieder der Union, aber auch für die Beitrittsländer, die zum gegebenen Zeitpunkt Mitglieder der Union sein werden, verbindlich sind und somit allen Bürgern die Sicherheit geben, dass die richtigen Maßnahmen auf jeweils höchstem im Bereich der Europäischen Union anzusetzenden Sicherheitsniveau getroffen werden.
Meinen Standpunkt in der Frage der Kernenergie kennen Sie. Die Sache ist umstritten, aber in Anbetracht der neuen Probleme in Verbindung mit dem Klimawandel und anderen Fragen ist diese Energieart meiner Ansicht nach - und das habe ich wiederholt erklärt - keinesfalls wegzudenken. Sie ist wirklich notwendig, und die Option der Kernenergie muss in der Europäischen Union offen gehalten werden. Das geht auch aus den Schlussfolgerungen des kürzlich von der Kommission angenommenen Grünbuchs hervor.
Aber aus dieser Feststellung ergibt sich unter den neuen Bedingungen der logische Schluss, dass es notwendig ist, in allen Anlagen der Europäischen Union die maximale Transparenz und Effektivität der entsprechenden Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Genau daran werden wir arbeiten, auch auf internationaler Ebene, in der Agentur in Wien, um die einzufordernden Sicherheitsstandards für derartige Anlagen in der ganzen Welt noch weiter zu verbessern.

Der Präsident.
Die Frau Kommissarin hatte ihre Rede schon begonnen, als Frau Doyle und Frau Ahern den Plenarsaal betraten. Ich vermute, dass sie Probleme mit der Anreise hatten. Da sie um das Wort bitten, werde ich ihnen eine kurze Redezeit gewähren, ohne damit einen Präzedenzfall zu schaffen.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident! Wir sitzen praktisch alle in einem Boot. Als ich mich heute früh um 7 Uhr auf den Weg machte, dachte ich noch, ich würde um 16 Uhr in Straßburg sein. Doch dann hatte unser Flug vier Stunden Verspätung und wurde über Düsseldorf umgeleitet. Ich will Sie nicht mit den Einzelheiten langweilen, jedenfalls sind wir dann doch noch hier angekommen.
Ich habe die Ausführungen der Kommissarin mit großem Interesse verfolgt. Die Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ist von außerordentlicher Bedeutung. Seit dem 11. September ist die Sicherheit von Kernmaterial in der EU noch wichtiger geworden. Im Gegensatz zur Kommissarin stellt für mich allerdings die Einstellung der Produktion die beste Sicherheitsüberwachung dar, und eine besondere Frage ist die Wiederaufbereitung von Kernmaterial. Wir wissen, dass am Cap de la Hague Boden-Luft-Raketen stationiert sind, und die Schutzmaßnahmen von Sellafield werden geheim gehalten. Es kann nach dem 11. September nicht richtig sein, weiterhin Hunderte Tonnen Plutonium zu lagern und diese Bestände noch zu erweitern.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich habe mich nicht aus mangelndem Respekt vor Ihnen oder Herrn Rübig, der einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat, oder der Kommissarin verspätet, sondern, wie meine Kollegin bereits erwähnte, aus Gründen, auf die ich keinerlei Einfluss hatte. Leider ist das nur ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte der Anreisen nach Strassburg.
Ich freue mich, dass deutlich zwischen der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial und nuklearer Sicherheit unterschieden worden ist. Dem Amt für Sicherheitsüberwachung sollten alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die es benötigt, um seinen Aufgaben so umfassend wie möglich nachzukommen, insbesondere mit Blick auf die Beitrittsländer.
Ich begrüße die am 23. April von Kommissarin de Palacio geäußerte und heute noch einmal bekräftigte Absicht, ein Nuklearpaket vorzulegen, das hoffentlich diesen Herbst fertig sein wird. Es wird den gesamten Bereich der nuklearen Sicherheit umfassen. Ich möchte sie auch der Form halber bitten, die Notwendigkeit geeigneter Konsultation und Kommunikation zwischen Nachbarstaaten innerhalb der Europäischen Union, einschließlich der Beitrittsländer, in dieses Paket aufzunehmen, damit Bedenken in einem geeigneten beratenden Forum gebührend diskutiert werden können.
Lord Inglewood von der BNFL hat vor kurzem angedeutet, dass er die von mir ihm gegenüber geäußerten Bedenken in dieser Frage auf jeden Fall aufnehmen wird, ebenso wie die Bedenken der Österreicher in Bezug auf Temelin von der Kommission klar strukturiert worden sind. Ich plädiere dafür, dieses Muster in der gesamten EU als Teil des Maßnahmenpakets zur nuklearen Sicherheit anzuwenden, damit es ein geeignetes Verfahren und ein geeignetes Forum zur Diskussion realer und vermeintlicher Ängste gibt. Ich räume ein, dass vielleicht nicht alle Ängste real sind, doch selbst auf vermeintliche Ängste muss man eingehen, ehe sie außer Kontrolle geraten und übermäßig politisiert werden.
Wenn es ein solches Forum kraft Gesetzes gibt, ausgestattet mit der entsprechenden Fachkenntnis, um beide Seiten anzuhören, wird das allen helfen, in dieser viel diskutierten Frage in Frieden zu leben. Ich komme aus einem Nichtnuklearstaat, der die Energieerzeugung aus Kernkraft ablehnt. Ich respektiere die Rechte anderer Mitgliedstaaten, aber sie müssen auch unser Recht respektieren und unsere Bedenken zur Kenntnis nehmen und darauf eingehen. Frau Kommissarin, wir vertrauen auf Sie, eine solche Struktur zu schaffen, damit ein derartiges Forum vielleicht im zugesagten Nuklearpaket, das ich sehr begrüße, enthalten sein kann. Ich danke meinem Kollegen Herrn Rübig für seinen ausgezeichneten Bericht.

Der Präsident.
Möchte die Frau Kommissarin dazu noch etwas bemerken.
Sie konnte hören, was die Abgeordneten sagten, und es wird auch im Protokoll vermerkt, dass die Verspätung aus Gründen zustande kam, die den Betroffenen nicht anzulasten sind, in diesem Fall wegen des Flugverkehrs, was zweifellos sowohl die Frau Kommissarin als auch das Europäische Parlament zur Kenntnis nehmen werden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 12.30 Uhr, statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0222/2002) von Herrn Vander Taelen im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (KOM(2001) 534 - C5-0078/2002 - 2002/2035(COS)).

Vander Taelen (Verts/ALE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute mit einer gewissen Emotion zu Ihnen, obwohl ich natürlich auf ein besser besetztes Auditorium gehofft hatte. Dies ist meine letzte Rede in diesem Parlament, denn ab dem 1. September übernehme ich die Leitung der Stiftung, der die Bewilligung von Fördermitteln für das flämische Kino obliegt. Das ist letztlich der Zweck meiner hiesigen Arbeit in den vergangenen drei Jahren. Die Europäische Kommission versucht nun das, was ich in Flandern versuchen werde, auch auf europäischer Ebene zu tun.
Die Mitteilung der Kommission, auf der mein Bericht basiert, war selbstverständlich ein überaus positiver Schritt. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das große Verdienst der Mitteilung - in meinem Bericht wird darauf verwiesen - besteht gerade darin, dass die Dinge endlich transparenter werden, vor allem auf rechtlicher Ebene, und dass der Versuch unternommen wurde, hinsichtlich der Unsicherheit, welche Möglichkeiten im Bereich staatlicher Unterstützung für den audiovisuellen Sektor bestehen, Klarheit zu schaffen. Das können wir nur begrüßen.
Wenn man die Mitteilung allerdings aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, scheint die Europäische Kommission bedauerlicherweise stets dann unter einem Mangel an Ambitionen zu leiden, wenn es um audiovisuelle Politik geht. Der Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften wird äußerst große Bedeutung beigemessen. Als ob in Europa im audiovisuellen Sektor ein Wettbewerb bestehen würde! Es ist schon merkwürdig, dass Europa der Prüfung der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten so viel Beachtung schenkt, während diese Mitgliedstaaten sich einem erdrückenden Konkurrenten gegenübersehen, der jedoch, glücklicherweise, kein Mitglied der Europäischen Union ist. Ich meine damit die Vereinigten Staaten, deren Filmproduktion in den meisten europäischen Ländern 80 bis 85 % der Besucher in die Kinos lockt. Das ist natürlich eine Zahl, die man kaum fassen kann. Angesichts einer derart katastrophalen Situation ist zu hoffen, dass es der Europäischen Kommission endlich gelingen möge, eine konkrete Initiative zu ergreifen, die dem Niveau entspricht, das der Europäischen Union zustehen müsste. Es steht nämlich nirgendwo geschrieben, Europa müsse hinter der US-amerikanischen Filmindustrie zurückstehen.
Die Mitgliedstaaten - das Europäische Parlament hat bereits in früheren Berichten darauf hingewiesen - sind jedoch ganz offensichtlich mit verschiedenen Handicaps konfrontiert. Es ist daher für die Europäische Kommission an der Zeit zu beweisen, dass sie dies nicht nur einsieht, was selbstverständlich der Fall ist, sondern dass sie auch Mittel einsetzen will.
Es schreit doch nach Rache, meine Damen und Herren - das Beispiel wurde bereits so oft genannt, dass es ein wenig abgegriffen ist -, und ist so bezeichnend, dass die EU zehnmal so viel Gelder an Beihilfen für die Tabakindustrie bereitstellt wie für das Medienprogramm. Es ist in Europa vorteilhafter, ein Olivenbauer zu sein als ein Filmemacher. In diesem Bereich verfolgt Europa eine ganz deutliche, unverkennbare Politik. Aber wenn es um einen der ehrgeizigsten Sektoren geht, in dem die Perspektiven am glänzendsten sind, auch was Arbeitsplätze betrifft, ist von Europa nach wie vor nichts zu sehen. Nein, ich übertreibe, Europa ist schon präsent, aber in sehr, sehr bescheidenem Maße.
Deshalb, und das ist dann mein letzter Aufruf in diesem Hause, appelliere ich an das Europäische Parlament, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten weiterhin die Hölle heiß zu machen, damit wir vielleicht eines Tages von einer wirklich europäischen Politik sprechen können, die den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu geben vermag, worauf sie einen Anspruch haben, nämlich eine eigene hochwertige audiovisuelle Industrie.

Hieronymi (PPE-DE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Luckas Vander Taelen herzlich für diesen Bericht, aber auch für seine engagierte Arbeit im Europäischen Parlament bedanken. Er ist ein wahrer Anwalt für den europäischen Film. Auch wenn wir ihn im Parlament verlieren, so gewinnen wir ihn doch als Partner auf der Seite der Fachwelt. Ich denke, wir können dann weiterhin sehr gut zusammenarbeiten.
Ich danke aber auch der Kommission für den Bericht, den sie vorgelegt hat. Dieser Bericht gibt uns Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Wo stehen wir nach rund drei Jahren Arbeit dieses Parlaments und dieser Kommission? Meines Erachtens zeigt die Zwischenbilanz eins: Der europäische Film ist dann stark, wenn wir zusammenarbeiten, d. h. das Parlament, die Kommission, der Rat, was manchmal durchaus sehr mühsam ist, und die Fachverbände.
Die Bilanz der letzten drei Jahre beweist, wir haben Wichtiges erreicht. Ich möchte nur drei Punkte ansprechen. Erstens, der Anteil der in den Kinos der Europäischen Union gezeigten nicht nationalen europäischen Werke ist im letzten Jahr um 21 % angestiegen. Das bedeutet einen ganz wesentlichen Beitrag, den unser Media-Programm zu diesem wichtigen Ziel geleistet hat.
Zweitens: Dank der Initiative von Frau Kommissarin Reding und des Parlaments hat die Europäische Investitionsbank einen Fonds aufgelegt, der das dringend benötigte Risikokapital für audiovisuelle Werke zur Verfügung stellt, in diesem Jahr insgesamt allein 400 Mio. Euro - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Dritter Punkt: Die Kommission hat das Wettbewerbsrecht in Bezug auf die Filmförderung der Mitgliedstaaten überprüft und in allem als rechtmäßig anerkannt, so dass wir ein wesentliches Stück mehr Sicherheit für den europäischen Film bekommen haben. Auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns nicht ausruhen. Dieser Bericht verweist auf die wichtigsten Probleme, die wir in den nächsten Jahren lösen müssen, und zwar auf der Ebene der Union. Wir müssen sie aber auch - und das ist mein Appell an den Rat, der die Subsidiarität einfordert - durch entsprechende Initiativen der Mitgliedstaaten lösen.
Ich nenne auch hier nur drei Punkte. Als effiziente Arbeitsgrundlage brauchen wir im Artikel 151 der Verträge endlich den Übergang zur qualifizierten Mehrheit. Wir brauchen Pilotprojekte für das digitale Erbe, und wir brauchen sachgerechte Bestimmungen des Beihilferechtes für die Zukunft des europäischen Films.
Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach unserem Aufruf, eine bessere Verbreitung des europäischen Films zu erreichen, beschäftigen wir uns nunmehr mit den juristischen Aspekten, mit denen wir die Förderung des europäischen Films ausgestalten können. Herr Vander Taelen hat seinen Auftrag, die Mitteilung der Kommission zu kommentieren, wieder ausgezeichnet ausgeführt, wofür ich ihm ganz herzlich danke.
In den Niederlanden fördern wir Investitionen in die Filmproduktion mittels steuerlicher Maßnahmen für Kommanditgesellschaften, die Kapital in der Filmproduktion anlegen. Ich halte dies insofern für eine sehr gute Sache, als die Ausnahmeregelung für Kultur nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag dies ermöglicht. Dies ist jedoch nicht ausreichend.
Ich möchte zwei Punkte anführen: Zum einen können die EIB und der EIF einen beträchtlichen finanziellen Beitrag liefern, vor allem wenn es um die europäische Filmproduktion geht, an der Produktionsmaßnahmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind. Ob wir so weit gehen müssen, dass die EIB zur Finanzierung der digitalen Vorführausrüstungen in den europäischen Kinosälen beiträgt, wie es Herr Vander Taelen vorschlägt, möchte ich bezweifeln. Damit wird, so befürchtet meine Fraktion, Willkür und Wettbewerbsverzerrung Tür und Tor geöffnet.
Zum anderen sei noch einmal darauf verwiesen, dass wir, solange nicht bekannt ist, welche Präferenzen die Öffentlichkeit hat, keine zielgerichtete Promotionspolitik für den europäischen Film betreiben können. Deshalb muss unbedingt eine Studie über die Motive des Filmpublikums für seine Entscheidungen durchgeführt werden. Des Weiteren ist es äußerst wichtig, auch die Jugend in den europäischen Film einzubeziehen. Bilderziehung durch die Schule und e-learning sind die richtige Methode, um der Jugend unsere Filmproduktion nahe zu bringen und sie zu lehren, diese auch zu schätzen.
Die bemerkenswerte Initiative für ein gesamteuropäisches Kindernetz, um die besseren europäischen Kinderfilme gemeinschaftsweit bekannt zu machen, findet meine uneingeschränkte Unterstützung und ist meines Erachtens ein hierfür bestens geeignetes Instrument. So wird den Bürgerinnen und Bürgern Europas bereits ab frühester Jugend unsere so vielfältige europäische Kultur nahe gebracht, die unter anderem im europäischen Film zum Ausdruck kommt, und dafür müssen wir uns einsetzen.

Fraisse (GUE/NGL).
Lieber Luckas, du wirst uns fehlen, mit allem, was du für die Verbreitung von Filmen in Europa getan hast. Für all das, was du drei Jahre lang geleistet hast, möchte ich dir hier danken und mich damit meinen Vorrednern anschließen.
Ich möchte mich auf einige Anmerkungen zur Verbreitung der Filme beschränken. Es wird nicht nur keine Überarbeitung der Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' geben, sondern darüber hinaus schlagen andere genau zum gleichen Zeitpunkt vor, einen europäischen Fernsehsender für die Verbreitung von Filmen zu schaffen. Ich wüsste gern, wie die Kommission zu dieser Initiative steht, die unter anderem von Belgien ergriffen wurde. Ich frage mich einmal mehr, wie das europäische Werk definiert wird.
Man hatte zugesagt, im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' darüber zu sprechen. Diese Debatte wird nun nicht stattfinden, denn man wird die Richtlinie nicht überarbeiten. Die Frage ist damit aber nicht vom Tisch. Mit der Zunahme der Träger für audiovisuelle Übertragungen stellt sich auch das Problem der Grenzen des audiovisuellen Werkes. Ist eine Studiosendung ein audiovisuelles Werk, und wie wird sie verbreitet? Wird sie über einen europäischen Filmkanal ausgestrahlt? All diese Fragen scheinen mir doch wert zu sein, dass man versucht, darauf zu antworten. Die Frage, die ich immer und immer wieder stelle, ist aber im Grunde die des kulturellen Inhalts dieser industriellen audiovisuellen und filmischen Produktion. Wie verteidigen wir den kulturellen Inhalt?
Meine zweite Frage an die Kommission: nach meinem Dafürhalten steht die Kommission der Idee der Schaffung eines internationalen Instruments, parallel zur WTO, speziell für kulturelle Fragen aufgeschlossen gegenüber. Wie wir wissen, hat eine Gruppe von Sachverständigen aus Frankreich und Quebec eine entsprechende Machbarkeitsstudie erarbeitet. Die Dinge nehmen also allmählich konkrete Formen an. Dieses Thema geht uns als Europaabgeordnete ganz unmittelbar an, und ich würde gern die Diskussion darüber eröffnen. Ich glaube, Frau Reding und Herr Lamy haben diesen Vorschlag bereits mehrfach offen zur Sprache gebracht. Ich würde mir also im Interesse des Kulturerbes einige Klarstellungen wünschen.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich bedaure, dass uns Herr Vander Taelen verlässt. Er hat eine gute Arbeit geleistet, in hoher Qualität und mit höchst demokratischem Charakter. Es tut mir wirklich leid, dass er geht.
Ich muss der Kommission zu diesem Versuch gratulieren, einige rechtliche Änderungen zur Verbreitung europäischer Kinofilme einzuführen, und begrüße einige Aspekte der Mitteilung, auf die ich später noch eingehen werde.
Dennoch bin ich zum wiederholten Male äußerst besorgt über gewisse große, grundlegende Ängste, die meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen sind, dass der Blickwinkel, der Standpunkt, von dem aus wir das Kino, das audiovisuelle Werk betrachten und Wettbewerbsfähigkeit erreichen wollen, ungeeignet ist.
Beispielsweise glaube ich, dass das Verhältnis Kultur-Industrie nicht klar ist. Wir verstehen die Kultur weiterhin als etwas Besonderes, als eine Welt für sich, die der Subsidiarität unterliegt, aber können wir sagen, dass das digitale Kino nur Kultur ist? Die Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung sind immer klein, von geringem Anspruch, obwohl viel erreicht worden ist, teilweise dank des Parlaments und Frau Hieronymi: zum Beispiel die bedeutende Unterstützung durch die EIB. Aber das genügt nicht. Einer der Aspekte dieser Ängstlichkeit ist die Art des Herangehens an die digitale Welt, die Grenzen überwindet, sie einreißt, die Vorführsäle praktisch abschafft. Es handelt sich also um einen qualitativen Sprung, der eine Wandlung in unseren Politiken und radikale Änderungen in unseren Konzepten erfordert.
Ich betrachte den Gedanken, die Lösung für die digitale Welt in der Unterstützung für die Entwicklung der Forschung und des sechsten Programms zu suchen, als eine Konzeption zur Behandlung eines Themas, die nicht in vier, sondern in siebenundzwanzig Jahren reifen wird. Sich der digitalen Welt anzuschließen, bedeutet, dass wir in den meisten Fällen unser technologisches System revolutionieren, dass wir Europa stärken, indem wir eine Basis schaffen, und dass wir bald das Thema der Postproduktion in Angriff nehmen müssen. Ich glaube, dass dies nicht angesprochen wurde, weil gezögert wird, Kultur und Industrie zu verknüpfen, denn wenn wir die Welt der Industrie betreten, müssten wir in die Welt des Wettbewerbs eintreten, und wir lassen nicht von der Ansicht, dass es für die Kultur Barrieren braucht. Eigentlich sind wir spät dran.
Angesichts dieses Aufrufs, in modernen zeitgemäßen Begriffen zu sprechen, und in Kenntnis dessen, was die technologische Revolution bedeutet, die die kulturellen Szenarien umwälzen wird, möchte ich indes auch erklären, dass ich die Beherztheit und den Mut, das filmische Erbe dauerhaft zu bewahren, für sehr zeitgemäß halte. Der Vorschlag erscheint mir sehr interessant, sehr kühn, und ich begrüße ihn. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer Datenbank notwendig. Als ausgezeichnet erachte ich es, das digitale Urheberrecht anzuerkennen und die Möglichkeit der Errichtung einer Vorschrift oder einer Maßnahme als Ganzes zu behandeln, damit wir gemeinsam eine Einigung erzielen. Aber ich glaube weiterhin, dass die Welt der Industrie und des Films nicht mit Subsidiarität gelöst werden kann.

Zorba (PSE).
Herr Präsident! Gewiss kommen in den hier vorgebrachten Argumenten sehr vielfältige Ansichten zum Ausdruck, ich hoffe jedoch, der hier anwesende Herr Lamy hält sie nicht für kontraproduktiv. Wir alle lieben das Kino, und der beste Anwalt des europäischen Films, den wir hier in unserem Hause hatten, war in der Tat der Kollege Vander Taelen. Ich denke, wir verlieren ihn nicht, sondern werden ihn in seiner neuen Position regelmäßig treffen und auch weiterhin gut zusammenarbeiten.
Die Kinematographie, die sich als siebte Kunst erst sehr viel später neben den anderen Genres etablierte, vereinte von Anfang an künstlerische und wirtschaftliche Aspekte, das heißt sowohl Qualität als auch Massenproduktion. Zudem hat sie ganze Generationen europäischer Bürgerinnen und Bürger geprägt. Heute allerdings wird der europäische Markt bekanntlich in hohem Maße von der US-amerikanischen Filmindustrie beherrscht. Das Europäische Parlament und die Kommission haben bislang zwar auf der politischen Ebene Beschlüsse gefasst, um die Kinofilme und die anderen audiovisuellen Werke zu fördern, es bedarf freilich noch weiterer Maßnahmen. Daher schlägt der Bericht Vander Taelen ganz richtig gesetzgeberische und steuerrechtliche Maßnahmen vor, richtet sein Augenmerk aber auch auf die Forschung und Archivierung. Nunmehr stehen uns drei entscheidende Daten bevor, nämlich zum einen das Jahr 2004, in dem Beschlüsse über die finanziellen Beihilfen gefasst werden, zum anderen 2005, für das die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation vorgesehen sind, sowie ein noch unbestimmtes Jahr, das so weit wie möglich herausgeschoben wird, in dem die Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' überarbeitet werden soll. Wir müssen jedoch bereits im Vorfeld unsere Möglichkeiten ausschöpfen und nach innovativen politischen Lösungen suchen, um das europäische Kino und den audiovisuellen Sektor effektiv voranzubringen. Der Kollege Lucas Vander Taelen hat dies getan und dazu möchten wir ihm gratulieren. Hoffentlich bleibt seine Initiative aber kein Stückwerk. Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn wir von der Kommission eine möglichst konkrete Antwort erhielten.

Lamy
. (FR) Herr Präsident, die Kommission bedankt sich bei Herrn Vander Taelen für die Erarbeitung dieses Berichts und begrüßt seine Schlussfolgerungen, denen wir uns anschließen können. Wir werden Ihren Anmerkungen und Forderungen natürlich Rechnung tragen, zumal Herr Vander Taelen uns darauf hingewiesen hat, dass dieser Bericht gewissermaßen als sein Vermächtnis zu verstehen ist.
Diese Mitteilung zum Thema 'Kinofilm' macht deutlich, welche Bedeutung die Kommission der Filmbranche und im weiteren Sinne dem audiovisuellen Sektor insgesamt in unseren Politiken beimisst. Wir sind uns vollkommen bewusst, dass das Parlament und die Kommission in dieser Frage den gleichen Standpunkt vertreten, und freuen uns darüber. Im Übrigen hatten Sie ja in diesem Hohen Hause bereits mit dem vorangegangenen Initiativbericht, den ebenfalls Herr Vander Taelen erarbeitet hatte und der die bessere Verbreitung europäischer Filme im Binnenmarkt und den Beitrittsländern betraf, bewiesen, welche Aufmerksamkeit Sie diesem Sektor schenken.
Vorrangiges Anliegen dieser Mitteilung zum Thema 'Kinofilm' ist es, den positiven und konstruktiven Ansatz der Kommission gegenüber der nationalen Filmförderung deutlich zu machen. Der audiovisuelle und Filmsektor ist aufgrund seines zugleich wirtschaftlichen und kulturellen Charakters, der es rechtfertigt, dass man ihn nicht allein den Kräften des Marktes überlässt, gleichzeitig gezwungen, sich ständig einer sich unaufhörlich wandelnden Welt anzupassen. Die Kommission hat auf jede Notifizierung von einzelstaatlichen Filmfördermaßnahmen durch die Mitgliedstaaten positiv reagiert. Die von der Kommission geprüften Förderregelungen sind also bis zum Jahr 2004 gesichert, was nicht bedeutet, dass sie nach diesem Zeitpunkt als illegal angesehen werden und in Frage gestellt werden müssten. Dieser Zeitrahmen bedeutet lediglich, dass die von der Kommission festgelegten Kriterien sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht ändern werden und dass eine eventuelle spätere Änderung nur denkbar ist, wenn sich aufgrund neuer Fakten erweisen sollte, dass es zu dieser oder jener Fehlentwicklung gekommen ist.
Zu den übrigen im Bericht von Herrn Vander Taelen angesprochenen Themen möchte ich - als Antwort auf die Ausführungen von Frau Gutiérrez-Cortinez - vor allem sagen, dass die Kommission das digitale Kino und die Digitalisierung der Archive mit Hilfe verschiedener Pilotprojekte im Rahmen des Programms MEDIA plus unterstützen wird. Die sonstigen in der Mitteilung angekündigten Folgemaßnahmen sind bereits im Gange.
Im Zusammenhang mit den Untersuchungen zur Hinterlegung und den Registrierungssystemen sollen die Sachverständigengruppen für Kinofilme im Herbst einberufen werden, und dann werden wir die Diskussion über die Ergebnisse dieser Untersuchungen beginnen. Mit den in der Mitteilung angekündigten Studien wurde begonnen, und die Abschlussberichte müssten Ende dieses Jahres vorliegen. Abschließend möchte ich noch Frau Fraisse sagen, dass die Überarbeitung der Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' bereits läuft. Eine der drei großen Studien wurde auf der Website der Kommission veröffentlicht. Die beiden anderen werden folgen. Den Bericht über die Umsetzung der Richtlinie werden wir bis Ende des Jahres verabschieden.
Bevor ich noch auf zwei oder drei konkrete Punkte eingehe, möchte ich Sie daran erinnern, dass die Mitteilung der Kommission, die Gegenstand des heute zur Beratung anstehenden Berichts ist, nur eine erste Etappe darstellt. Wir werden die Zusammenarbeit fortsetzen, um dieses gemeinsame Ziel zu verwirklichen, auf das Sie in Ihren Redebeiträgen ausnahmslos hingewiesen haben: die Lebenskraft, die Entwicklung und das Wachstum eines kreativen und vielseitigen audiovisuellen Sektors in Europa.
Nun zu zwei oder drei konkreteren Fragen: Frau Sanders ten-Holte hat vom europäischen Filmerbe gesprochen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass vom 15. bis 24. November die Woche CinEd@ys 
stattfinden wird. Sie soll den Europäern Gelegenheit geben, im Internet und im Kino einige Schätze der europäischen Filmkunst zu entdecken, und so zu deren Verbreitung beitragen.
Zu der Frage von Frau Fraisse hinsichtlich der Idee eines europäischen Fernsehprogramms für Kinofilme. Dieses Projekt ist seit einiger Zeit hier und da angesprochen worden. Wir hatten übrigens bereits 1997 eine Studie finanziert, deren Ergebnisse allerdings nicht sonderlich schlüssig waren. Die öffentlich-rechtlichen Sender prüfen die Angelegenheit noch, aber offenkundig gibt es da noch einige Schwierigkeiten, besonders hinsichtlich der Urheberrechte und der Produzenteninteressen, die abgesehen von den Fragen der Finanzierung, der Rentabilität oder der Einschaltquoten bislang Fortschritte verhindert haben.
Abschließend möchte ich sagen, dass die von Frau Fraisse geäußerte Idee eines internationalen Instruments zur Festlegung der Grundsätze der kulturellen Vielfalt und der sich daraus möglicherweise ergebenden Ziele hinsichtlich internationaler Abkommen in der Tat bereits seit geraumer Zeit in der Luft liegt. Hierzu gab es interessante Arbeiten der UNESCO die aber bislang weder hinsichtlich der Qualität noch der Tiefe oder auch nur möglicher Teilnehmer, die bereit wären, sich hierfür zu engagieren, eine ausreichende kritische Masse erreicht haben. Inzwischen werden wir also die Diskussion innerhalb der Welthandelsorganisation über den Bereich, der die internationalen Handelsverhandlungen im audiovisuellen Sektor betrifft, fortsetzen. Wir werden uns wie bisher weiter an unser Mandat halten, das darin besteht, uns für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt in diesem wie in anderen Bereichen einzusetzen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 12.30 Uhr, statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0188/2002) von Herrn Turchi im Namen des Haushaltsausschusses über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (KOM(2002) 134 - C5-0130/2002 - 2001/0226(COD)).

Turchi (UEN)
Herr Präsident, die transeuropäischen Netze sind eine der Antriebskräfte für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in unserer Europäischen Union. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 1994 in Essen wurden entscheidende politische Anreize für die TEN geliefert, als eine Liste 14 vorrangiger Projekte beschlossen wurde. Die Gemeinschaft und die Europäische Investitionsbank begründeten mehrere Finanzinstrumente, um diese Ziele zu verwirklichen.
Hauptziel der Unterstützung der Gemeinschaft für die TEN ist es, dazu beizutragen, die finanziellen Hindernisse zu überwinden, die bei der Einleitung eines Projekts entstehen können. Gegenwärtig beschränkt sich die gemeinschaftliche Unterstützung grundsätzlich auf 10 % der Gesamtkosten, mit Ausnahme des Programms GALILEO, wofür bis zu 20 % der Mittel von der Gemeinschaft bereitgestellt werden können. Die verbleibenden Ausgaben sind gemeinsam aus lokalen, regionalen und nationalen Haushalten zu finanzieren.
Bedauerlicherweise schreiten die Arbeiten jedoch nicht so rasch voran wie erwartet. Von den 14 auf dem Essener Gipfel beschlossenen 'spezifischen' Projekten wurden nur drei abgeschlossen. Sechs weitere sollten 2005 beendet sein. Für die verbleibenden fünf Projekte wurden keine genauen Angaben zum Zeitplan gemacht. Wo liegen also die Probleme? Vor allem erfolgen die Investitionen zu langsam, und die Kommission schätzt, dass es, falls sich die Finanzierungsrate bis 2010 nicht steigert, sehr wahrscheinlich ist, dass das Netz nicht vollständig fertig wird, insbesondere was die Eisenbahnkomponente anbelangt. Die größten Verzögerungen sind im Allgemeinen bei grenzüberschreitenden Projekten zu verzeichnen, da die Mitgliedstaaten vorrangig die nationalen Abschnitte des transeuropäischen Netzes bei ihren Investitionsbeschlüssen finanzieren.
Diese Verzögerungen sind hauptsächlich auf das Fehlen eines integrierten Ansatzes für die Planung, Evaluierung und Finanzierung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten zurückzuführen. Hinzu kommt, dass die Haushalts- und Rechtsmittel der Gemeinschaft diese nicht befähigen, selbständig etwas zu tun, um diese grenzüberschreitenden Projekte zu beschleunigen, da vertragsgemäß die einzelstaatlichen Behörden für die Verwirklichung eines Projekts auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zuständig sind. Die durch die nach wie vor bestehenden Engpässe am stärksten gefährdeten Bereiche sind die internationalen Korridore, auf die sich der transeuropäische Nord-Süd-Verkehr in hohem Maße konzentriert, natürliche Barrieren wie die Alpen und die Pyrenäen, die Außenbezirke großer städtischer Ballungs- und Handelszentren, wo Fern-, Regional- und Ortsverkehr zusammentreffen und konzentriert sind, sowie eine Reihe von EU-Grenzen, insbesondere diejenigen mit den Beitrittsländern. Die Kommission schlägt deshalb vor, die Tätigkeiten und Projekte der Gemeinschaft auf den Abbau der Engpässe zu konzentrieren.
In Bezug auf die Ausführung lässt sich sagen, dass die Kommission in den vergangenen Jahren in der Lage war, ein relativ hohes Ausführungsniveau zu halten und dass Anfang 2002 mit dem Abbau der Altlasten begonnen wurde. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für die TEN zu ändern. Infolgedessen würden die Gemeinschaftszuschüsse von 10 % auf 20 % steigen, um Hebelwirkungen zu erzeugen und insbesondere private Investoren anzuziehen. Diese Änderung würde drei Projektkategorien betreffen: grenzüberschreitende Bahnprojekte, die natürliche Barrieren wie die Alpen und die Pyrenäen überwinden; Projekte, die darauf abzielen, eindeutig identifizierte Engpässe an Grenzen mit den Beitrittsländern im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu beseitigen; und die 12 vorrangigen Projekte im Energiebereich. Die ersten beiden Kategorien gehören zum TEN-Verkehr, was durch die Entscheidung Nr. 1692/96/EG von 1996 festgelegt wurde. Ein zusätzlicher Betrag von 100 Millionen Euro im Zeitraum 2003-2006 würde auf die Haushaltslinie für den TEN-Verkehr (B5-700) gesetzt, um die im Rahmen von ISPA geleistete Unterstützung zu ergänzen. Gleichzeitig würde die Dotierung für die TEN in der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 revidiert. Schließlich schlägt die Kommission vor, im Rahmen des laufenden Haushalts für TEN-Verkehrsprojekte 50 Millionen Euro zugunsten von grenzüberschreitenden Projekten umzuschichten.
Was GALILEO betrifft, so bleibt es bei dem bisher geltenden Anteil von 20 %, der von der Gemeinschaft kofinanziert wird.
Was habe ich nun hierzu zu bemerken? Die Änderungsanträge 1, 3, 5 und 6 stecken den allgemeinen Rahmen ab, indem sie die Darstellung der Kommission neu gewichten, denn sie neigte in ihrem Vorschlag dazu, ausschließlich die Bedeutung der die Kandidatenländer einbeziehenden Projekte hervorzuheben. In Änderungsantrag 2 wird die Kommission aufgefordert, die Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten zu bewerten; Änderungsantrag 4 eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, erforderlichenfalls auf privates Kapital zurückzugreifen, und hebt hervor, dass bei der Auswahl der Projekte auch deren sozioökonomischer Mehrwert und Vereinbarkeit mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Mobilität geprüft werden sollte; in Änderungsantrag 7 wird bekräftigt, dass die Anhebung des Finanzrahmens im Einklang mit der Finanziellen Vorausschau stehen sollte und keine Kürzungen bei anderen Programmen bewirken darf. Dementsprechend fordere ich die Kommission auf, vor der Umverteilung der Mittel innerhalb der TEN im Verkehrsbereich die Haushaltsbehörde zu konsultieren. Änderungsantrag 8 betreffend das Transeuropäische Verkehrsnetz legt die Umsetzung des Vorschlags für das Netz gemäß der am 23. Juli 1996 angenommenen Entscheidung Nr. 1692/96/EG fest; gemäß Änderungsantrag 9 wird die Kommission ermächtigt, die Erstattung einer gewährten Beihilfe zu fordern, wenn ein Projekt nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren vollendet wurde; Änderungsantrag 10 bezieht sich auf die Komitologie und Änderungsantrag 11 betrifft schlussendlich die so genannte Sunset-Klausel.
Ich hoffe, meine aus Zeitgründen kurzen Darlegungen waren dennoch erschöpfend, und wünsche mir, dass die Entwicklung der Transeuropäischen Netze vollendet werden kann - nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern im Interesse der Zukunft Europas.

Bradbourn (PPE-DE)
Herr Präsident! Eingangs möchte ich feststellen, ich stimme mit dem Verfasser völlig darin überein, dass der gegenwärtige Rückstand bei der Mittelbindung absolut inakzeptabel ist und dringend etwas getan werden muss, um diesen Zustand zu beenden.
In der von mir im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr verfassten Stellungnahme habe ich versucht, den Bestimmungen jene Flexibilität zu verleihen, die erforderlich ist, damit sie in dreierlei Hinsicht funktionieren: in Bezug auf die Erweiterung, den effektiven Wettbewerb und die Rechenschaftspflicht. Mit Blick auf das Jahr 2004 ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns mit Problemen des langsamen Handelns und der Verzögerungen bei der Umsetzung bestehender TEN-Vorhaben auseinandersetzen. Wir werden den Finanzbedarf hierfür immer wieder überprüfen und begründen müssen, bis die Mitgliedstaaten den vom Programm Transeuropäische Netze abgedeckten strategischen Verkehrsbedarf verstehen und darauf reagieren und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.
Eine persönliche Anmerkung: Meiner Meinung nach stellt der Vorschlag der Kommission kein ausgewogenes Herangehen dar, weil wir durch die vorgeschlagene Erhöhung des Zuschusses auf bis zu 20 % der Projektkosten nur für bestimmte Verkehrsträger die Chance des wirtschaftlichen Wachstums außer Acht lassen, das für den Zusammenhalt der erweiterten Union von entscheidender Bedeutung ist. Ich halte es für erforderlich, die Möglichkeit einzuräumen, diesen erhöhten Zuschuss unabhängig von der Art des Verkehrsträgers zur Lösung von Problemen einzusetzen, wenn es beim Landverkehr zu Engpässen kommt, und nicht gemäß der Theorie der Kommission, wonach bestimmte Verkehrsträger anderen vorzuziehen sind. Am wichtigsten ist es jedoch, diese Zuschüsse effektiv sowie transparent und nachprüfbar einzusetzen, und in diesem Zusammenhang begrüße ich sehr die vom Berichterstatter vorgeschlagene erhöhte finanzielle Redlichkeit.
Insbesondere empfehle ich dem Haus das vom Berichterstatter hervorgehobene Prinzip n+2 sowie den aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss. Wenn Projekte nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden können, sollte die Kommission das Recht haben, die Rückzahlung geleisteter Zuschüsse zu fordern. Sonst wird weiter Geld verschwendet oder die Entwicklung stagniert, zum Nachteil der europäischen Verkehrsnetze.

Mann, Erika (PSE)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 12. März 2002 empfahl die Kommission, die Energienetze in die vorliegende Änderung der Verordnung einzubeziehen. Hintergrund ist der Vorschlag zur Änderung der Leitlinien über die transeuropäischen Netze im Energiebereich, für den Herr Beysen im Industrieausschuss Berichterstatter ist. Die Kommission schlägt eine Erhöhung des Höchstsatzes von 10 auf 20 % vor. Die Investitionen sollen eine hohe Energieversorgungssicherheit sicherstellen, und dies soll geschehen durch erhöhte Investitionen, die die vielfältig vorhandenen Probleme bei der Planung und Realisierung im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur lösen sollen.
Ziel ist die Herstellung eines tatsächlichen Binnenmarktes im Energiebereich, der die Regionen und die Strategien einbezieht, die zur Zeit nicht einbezogen bzw. die nicht umgesetzt sind. Dazu gehören auch die Erweiterungsländer. Der Ausschuss stimmt der Verordnung unter anderem mit folgenden Ergänzungen zu: Die vorgesehenen Investitionen sollen in für die EU volkswirtschaftlich notwendige und betriebswirtschaftlich rentable Projekte investiert werden. Eine Verzerrung des Wettbewerbs darf nicht erfolgen. Eine Erhöhung der in der Finanziellen Vorausschau 2002 bis 2006 für Energienetze vorgesehenen Gemeinschaftsmittel muss ausgeschlossen sein und ein regelmäßiger Bericht der Kommission an das Parlament, in dem diejenigen Projekte aufgeführt sind, die durch die Erhöhung von 10 auf 20 % eine zügige Fertigstellung erwarten lassen, ist vorzulegen.
Ich möchte ganz herzlich dem Berichterstatter danken, der die Vorschläge des Industrieausschusses mit leichten Variationen übernehmen konnte. Ich möchte ganz besonders meinen Kollegen, Herrn Beysen, Herrn Mombaur und Herrn Turmes danken, die sehr engagiert an der Fertigstellung des Berichts mitgearbeitet haben, teilweise auch durch Änderungsanträge und Vorschläge. Ich möchte dem Sekretariat danken und ganz besonders der Kommission.

Pittella (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter, Herr Turchi, und der Haushaltsausschuss haben meines Erachtens eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, indem sie den Kommissionsvorschlag so ergänzt haben, dass er sich besser eignet, das Hauptproblem, auf das wir gestoßen sind, nämlich die ernorme Verzögerung, zu bewältigen. In diesem Sinne sind die bereits von Francesco Turchi hervorgehobenen Neuerungen, angefangen bei der Anhebung der Kofinanzierung auf 20 Prozent bis hin zu einer Frist von zehn Jahren, innerhalb deren die Arbeiten abzuschließen sind, zu verstehen. Auch halte ich es für bedeutsam, dass das Projekt GALILEO, die TEN-Telekommunikationsprojekte und die TEN-Projekte im Energiebereich in die neue Verordnung einbezogen wurden und betont worden ist, dass dem Eisenbahnsektor Priorität beizumessen ist, und zwar auch im Interesse der Nachhaltigkeit.
Die positive Arbeit, die geleistet wurde, ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit einer umfassenderen Überarbeitung sowohl der Funktionsmechanismen des Gesamtvorhabens der Vernetzung als auch des ihm zugrundeliegenden Konzepts. Die Transeuropäischen Netze stehen nämlich in einem sehr engen Zusammenhang mit der Revision der Politik des Zusammenhalts und der Erweiterung der Union. Wir Sozialisten fordern auf zu einer umfassenden Diskussion über diese drei Herausforderungen, die alle einbezieht und das Thema der TEN unter dem Gesichtspunkt ihrer wirklichen Aufgabe behandelt, nämlich die Disproportionen innerhalb der Union abzubauen und zu verhindern, dass sich die immer mehr Gestalt annehmende erweiterte Union zu einem Europa mit einem starken nach vorn treibenden Motor, nämlich Nordeuropa, und einem schweren sich hinterherschleppenden Wagen, nämlich Südeuropa, entwickelt.

Hudghton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Wir teilen die Sorge über die großen Verzögerungen bei zu prioritären Projekten erklärten Vorhaben. In Zusammenhang mit einigen im Ausschuss angenommenen Änderungsanträgen begrüßen wir die Tatsache, dass den Beitrittsländern das Recht eingeräumt wird, als Beobachter an Ausschusssitzungen teilzunehmen, wenn sie und ihr Land betreffende Punkte auf der Tagesordnung stehen. Wir begrüßen auch die Annahme der Kompromisslösung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie in Bezug auf Energieprodukte. Weiterhin sind die Änderungsanträge zu Binnenwasserstraßenprojekten und zur Verknüpfung der Zuweisung der Mittel an eine Verringerung des Verkehrszuwachses und der Luftverschmutzung angenommen worden.
Wir haben allerdings im Ausschuss gegen den Bericht gestimmt, weil einige Fragen unberücksichtigt geblieben sind, zu denen wir morgen eine Reihe von Änderungsanträgen und Anträgen auf getrennte Abstimmung vorlegen werden. Das betrifft zum Beispiel die Forderung, in einem neuen Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2006 mehr Geld für transeuropäische Netze bereitzustellen. Wir sind nicht überzeugt davon, dass dies geschehen sollte. Wir haben auch Bedenken, was die Einbindung von Telekommunikationsprojekten anbetrifft.
Bezüglich der Strafen oder Rückzahlungen sind wir der Auffassung, dass der Bericht dem Text des Bradbourne-Berichts über transnationale Netze folgen und fordern sollte, dass Projekte, die nach 15 Jahren nicht im Wesentlichen fertig gestellt sind, von der Liste gestrichen werden.
Schließlich bin ich sehr besorgt, dass der Verweis auf den Einsatz privaten Kapitals als Verpflichtung zum Einsatz privaten Kapitals ausgelegt oder verstanden werden könnte. Wir werden eine getrennte Abstimmung beantragen, um diese Formulierung auszuklammern und derartige Schlussfolgerungen zu verhindern.

van Dam (EDD).
Die transeuropäischen Netze erfordern eine Menge guten Willen und Einsatz, das beweist die Praxis klar und deutlich. Sowohl Investoren als auch ausführende Instanzen sind nicht immer von der Bedeutung der TEN-Verbindungen zu überzeugen. Deshalb muss eine Lösung für die Probleme in den Bereichen Finanzierung und Ausführung gefunden werden.
In Essen wurden 14 vorrangige (Verkehrs-)Projekte angenommen. Davon sind inzwischen nur 3 abgeschlossen worden. Es wäre logisch, die verfügbaren Mittel auf die restlichen 11 Projekte zu konzentrieren, damit diese einen neuen Impuls erhalten und zielstrebig vorangetrieben werden können. Die vorliegende Initiative trägt dazu ebenso wenig bei wie die Überarbeitung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG.
Hinzu kommt, dass 2004 eine umfassende Revision des gesamten TEN-Dossiers erfolgen wird. Das ist dann der Zeitpunkt, Änderungen sowohl an der Projektliste als auch an den Finanzierungsbedingungen vorzunehmen. Eine zwischenzeitliche Änderung wird nur dazu führen, dass die Prozesse und Projekte verwässert werden. Damit ist niemandem gedient, weder den Investoren noch den ausführenden Instanzen und auch nicht den Verbrauchern.

della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meiner Ansicht nach haben die Berichterstatter - Herr Turchi und der Verfasser der Stellungnahme - eine gute Arbeit geleistet und den Vorschlag der Kommission verbessert. Die Beschleunigung des Aufbaus der Transeuropäischen Netze ist ein äußerst wichtiges Ziel, vor allem im Angesicht der Konkurrenten des europäischen Systems, die, insbesondere in Asien, aus tausenderlei Gründen die Verwirklichung von Projekten und Infrastruktureinrichtungen viel schneller bewerkstelligen, wodurch es ihnen gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaftssysteme zu erhöhen.
Der Bericht des Kollegen Turchi enthält meiner Einschätzung nach wichtige Verbesserungen in Bezug auf den Text der Kommission. Ich möchte nur zwei davon anführen: Zum einen wird die Möglichkeit, wenn nicht die Notwendigkeit, des Einsatzes von privatem Kapital hervorgehoben. Die angestrebte Anhebung der Gemeinschaftszuschüsse auf bis zu 20 Prozent betrachte ich als eine Art Wetteinsatz auf die Effizienz dieser Investitionen, und die vorgesehene Erschließung von Privatkapital für dieses Vorhaben kann dazu beitragen, Projekte auszuwählen, für die es wirtschaftliche Gründe gibt, die ansonsten fehlen könnten. Die Festlegung einer Frist von zehn Jahren für die Vollendung der Aktionen zeugt von der Ernsthaftigkeit der Ziele, die man mit der Verwirklichung der Netze erreichen will, aber vor allem auch von der Aufrichtigkeit gegenüber den europäischen Steuerzahlern, die letztendlich das Geld aufbringen.

Lamy
. (FR) Herr Präsident, wie der Berichterstatter bereits sagte, hat das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik deutlich gemacht, dass es bei der Realisierung der transeuropäischen Verkehrsnetze große Verzögerungen gibt. Das gilt insbesondere für einige der ehrgeizigsten Vorhaben des Jahrzehnts, speziell was Eisenbahnverbindungen über die Alpen in der Art des Brennertunnels oder der Strecke Lyon-Turin betrifft.
Diese Projekte, die in vollem Einklang mit den Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung stehen, gehören sowohl in technischer als auch in finanzierungspolitischer Hinsicht zu den kompliziertesten Vorhaben. Außerdem kam es, wie Sie feststellten, zu beträchtlichen Verzögerungen bei der Verbesserung bzw. der Errichtung von Verkehrsinfrastrukturen zwischen der EU und den Beitrittsländern.
Im Energiebereich wies die jüngste Mitteilung über die Energieinfrastrukturen auf zahlreiche Lücken in den Stromverbundsystemen zwischen den Mitgliedstaaten hin, und der Rat von Barcelona legte das äußerst ehrgeizige Ziel fest, bis zum Jahre 2005 einen grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbund in Höhe von mindestens 10 % der installierten Produktionskapazität der Union zu erreichen.
Zur Förderung all dieser Projekte, deren Notwendigkeit unumstritten ist, gestattet die derzeit geltende Finanzverordnung für die transeuropäischen Netze, Studien bis zu 50 % und Bauarbeiten bis zu 10 % zu kofinanzieren, wobei diese letztgenannte Obergrenze auf keinen Fall überschritten werden darf. Die Bilanz der Umsetzung der Verordnung ergibt, dass der Prozentsatz von 50 % für Studien einen echten Anreiz darstellt, während die Begrenzung auf 10 % nicht ausreicht, um die Projekte zu starten und Privatinvestoren anzulocken, wenn sich dies als möglich erweist.
Aus dieser Sicht und auf einer Linie mit dem Weißbuch zur Verkehrspolitik sowie mit den durch den Europäischen Rat von Göteborg formulierten Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Förderung der Eisenbahnprojekte zielt der Ihnen heute vorliegende Vorschlag zur Überarbeitung der Finanzverordnung darauf ab, die Obergrenze für die Gemeinschaftsförderung im Rahmen der transeuropäischen Netze bei grenzüberschreitenden Bahnprojekten, die natürliche Barrieren überwinden oder Engpässe im Eisenbahnverkehr beseitigen, auf 20 % anzuheben, wie dies bereits im Rahmen der derzeitigen Verordnung für Satellitennavigationssysteme wie Galileo möglich ist.
Diese Förderung in Höhe von 20 % soll auch für grenzüberschreitende Infrastrukturen mit den Beitrittsländern gelten, um der vorhersehbaren Zunahme des Verkehrs zwischen diesen Ländern und den EU-Staaten gewachsen zu sein. Darüber hinaus sollen 100 Millionen Euro zusätzlich für solche Projekte in allen Verkehrbereichen bereitgestellt werden, um vorrangig die Sicherheit auf diesen Verkehrswegen zu verbessern und die Engpässe zu überwinden.
Im Energiebereich gilt der angehobene Fördersatz für die zwölf vorrangigen Vorhaben, die die Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung über die Energieinfrastrukturen genannt hat, deren finanzielle Rentabilität nicht immer gesichert ist.
Das Ziel ist also eindeutig: die Gemeinschaftsförderung soll voll ihrer Rolle als Katalysator gerecht werden, auch in der Phase der Projektrealisierung, und Investitionen in grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieinfrastrukturen attraktiver für die private Finanzierung machen.
Was die Änderungsanträge und den eigentlichen Bericht betrifft, so möchte die Kommission zunächst Herrn Turchi danken, denn sein Bericht unterstützt und verstärkt die Tragweite mehrerer Aspekte unseres Vorschlags. Von den 15 Änderungsanträgen sieht sich die Kommission allerdings gezwungen, einige abzulehnen, so Änderungsantrag 2, weil er unser Initiativrecht berührt; Änderungsantrag 12, weil er aus einem Interpretationsfehler resultiert, auf den ich noch eingehen werde; Änderungsantrag 14, der Auflagen vorsieht, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, und Änderungsantrag 15, der den Charakter des Kommissionsvorschlags substanziell verändert, indem er den Bereich 'Energie' herausnimmt.
Andere Änderungsanträge kann die Kommission teilweise akzeptieren, aber eben nur teilweise: Änderungsantrag 3, dessen Formulierung nicht eindeutig ist, denn die Entwicklungsphase der Energieprojekte kann bereits nach der derzeitigen Regelung mit bis zu 50 % gefördert werden; Änderungsantrag 7, bei dem wir die Absätze 2 und 3 nicht akzeptieren können, da hier eine Verwechslung mit den Strukturfonds vorliegt. Bei denen handelt es sich nämlich im Gegensatz zum Budget der TEN, zu dem die Beschlussfassung auf jährlicher Grundlage erfolgt, um Mehrjahresprogramme. Gleiches gilt übrigens auch für Änderungsantrag 12, den ich eben erwähnte. Herr Turchi, wir dürfen die transeuropäischen Netze nicht mit dem Fonds für regionale Entwicklung verwechseln.
Drei Bemerkungen noch zu Änderungsantrag 8. Zunächst ist die Kommission damit einverstanden, in Artikel 5.3 unter den Kriterien für die Zuschussgewährung in Höhe von 20 % die Sicherheitsaspekte aufzunehmen. Nicht akzeptieren kann sie hingegen den Bezug auf die Intermodalität von Straßen und Binnenwasserstraßen. Diese Definition ist zu vage und würde Gefahr laufen, Finanzierungsmöglichkeiten zum erhöhten Satz besonders für Straßenprojekte zu öffnen, was nicht zu den Gemeinschaftsprioritäten gehört, im Gegensatz zu dem hier in der Diskussion von Herrn Bradbourn geäußerten Wunsch.
Weiterhin möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Vorschlag der Kommission sich nur auf zwei Bereiche bezieht - Verkehr und Energie. Was den Telekommunikationssektor betrifft, so kann die Kommission aufgrund der fundamentalen Unterschiede zu den beiden genannten Sektoren den Vorschlag nicht akzeptieren, diesen höheren Satz bereits jetzt auf den Telekommunikationsbereich auszudehnen.
Nun zu Änderungsantrag 10. Die Kommission unterstützt voll und ganz den Vorschlag, den Finanzausschuss der TEN in einen beratenden Ausschuss umzuwandeln. Hingegen sind wir nicht für den Änderungsantrag, der vorsieht, dass ein Vertreter der EIB ohne Stimmrecht und die Vertreter der Beitrittsländer als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen, da dies im Widerspruch zu dem Komitologiebeschluss steht, an den wir alle gebunden sind.
Was Änderungsantrag 13 betrifft, so kann die Kommission ebenso wie bei Änderungsantrag 8 den Aspekt akzeptieren, der die Förderung der Sicherheit betrifft, nicht aber den Rest des Vorschlags. Die Änderungsanträge, auf die ich nicht eingegangen bin, d. h. die Änderungsanträge 1, 4, 5, 6, 9 und 11, kann die Kommission alle akzeptieren, gegebenenfalls mit redaktionellen Änderungen, denn sie verstärken die Tragweite unseres Vorschlags. Lassen Sie mich vor allem unterstreichen, dass wir das Anliegen des Parlaments teilen, im Rahmen der nächsten finanziellen Vorausschau einen Haushalt zu erreichen, der unseren hohen Ansprüchen auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze im Verkehrs- und Energiebereich gerecht wird.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 12.30 Uhr, statt

