Arbeitsplan
Der Präsident
Die endgültige Version des Entwurfs für die Tagesordnung, wie sie bei der Sitzung der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, den 14. Januar 2010 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, ist verteilt worden. Es wurden folgende Änderungsanträge vorgeschlagen:
Dienstag:
Ich habe einen Antrag der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament bekommen, die Aussprache über Haiti mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die auf der ersten Tagung im Februar abgestimmt werden soll.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion- Herr Präsident! Auch wir wünschen Ihnen natürlich alles Gute für das neue Jahr.
Meine Frage: Kommen Sie auf die Entschließung zu Haiti zurück? Denn für Haiti würden wir eine Entschließung vorschlagen, über die allerdings im Februar entschieden werden sollte
Mittwoch:
Ich habe einen Antrag der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie auf Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Verteidigung des Solidaritätsprinzips in der Abstimmungsstunde dieses Tages, um die Aussprache vom 15. Dezember 2009 abzuschließen.
Francesco Enrico Speroni
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt zwei Gründe, die für den Antrag sprechen: erstens, die Wichtigkeit des Themas - ich finde es ein wenig seltsam, wenn das Parlament die Abstimmung ablehnt. Jeder hat seine eigene Meinung, jeder kann denken, wie er es für richtig hält, aber ich glaube, dass wir als Parlament verpflichtet sind, eine Meinung zu diesem Thema abzugeben, so wie jeder sie für angemessen hält.
Zweitens hat das Parlament bereits die Aufnahme dieses Themas in die Abstimmungsrunde beantragt und darüber abgestimmt und diese von Dezember auf Januar verschoben. Jetzt glaube ich, dass das Präsidium oder eher die Konferenz der Präsidenten sich nicht gegen eine genaue und rechtzeitige Entscheidung des Parlaments hätte wenden sollen, und daher glaube ich, dass das Parlament seine Ansichten zu diesem Punkt in Kürze zum Ausdruck bringen sollte.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Es hat ja sehr hitzige Debatten gegeben. Wir haben gesehen, dass es zu dieser Erkenntnis eines Gerichtshofs, der kein Gerichtshof der Europäischen Union ist, in der Tat sehr unterschiedliche Meinungen gibt. Wir sollten bei diesem sehr ernsten Thema jetzt nicht wieder in eine Debatte verfallen, die uns mehr trennt als zusammenführt. Wir sollten es darauf beruhen lassen. Wir hatten unterschiedliche Meinungen, wir haben unterschiedliche Meinungen, und daher sollten wir nicht dazu zurückkehren, eine neue Entschließung zu verfassen.
Mario Mauro
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte meine Kollegen bitten, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu belassen: Das Massaker an den koptischen Christen am Tage nach oder vielmehr in der Nacht der koptischen Weihnacht und die vielen Morde an Christen in Malaysia sind Zeichen für ein ganz eindeutiges Problem: Religionsfreiheit in diesen Ländern.
An sich ist die Entschließung keine Initiative, die sich gegen einzelne, spezifische Regierungen richtet, sondern eine Möglichkeit zur Hervorhebung, wie das Thema der Religionsfreiheit eine der Grundlagen unserer zivilen Harmonie darstellt und es ist daher richtig, dass das Parlament seine Ansichten zu diesem Thema zum Ausdruck bringt.
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, wir möchten beantragen, dass die Aussprache über die Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union bis zu den Tagungen im Februar verschoben wird, da in der Zwischenzeit ein Treffen des Unterausschusses für Menschenrechte über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien stattfinden wird, und vielleicht steht uns während dieser Aussprache neues Material zur Verfügung.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist nicht vorgesehen, dass wir jetzt eine Entschließung verfassen. Es ist gut, dass wir diskutieren, aber ohne Entschließung. Ich sehe auch ein, dass wir eine solche Entschließung durchaus erst nach einem solchen Besuch verfassen sollten, wenn wir das überhaupt tun. Doch die Diskussion darüber sollte durchaus jetzt stattfinden, damit auch die Kolleginnen und Kollegen, die das Land besuchen, die Stimmung in diesem Haus ein bisschen mitbekommen.
