Zusatzstoffe in der Tierernährung
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0176/2003) im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (15776/2/2002 - C5-0132/2003 - 2002/0073(COD)) (Berichterstatterin: Frau Keppelhoff-Wiechert).

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema - so finde ich - haben wir heute Morgen auf der Tagesordnung stehen: Verbot von Antibiotika in der Tierernährung. Ich möchte zunächst einmal vor Beginn des Abschlusses - wie ich hoffe - ganz herzlich allen danken: meinen Kollegen, den Mitarbeitern der Fraktionen und auch dem Sekretariat, die alle so intensiv an diesem Thema mitgewirkt haben. Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tierernährung zu verbieten, ist eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments, die wir nun heute in die europäische Realität umsetzen werden.
In der Aussprache hier in der zweiten Lesung dieses Verordnungsvorschlages wird sicherlich deutlich, dass die Zusatzstoffe in der Tierernährung nach ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten bewertet werden. Antibiotika als Zusatzstoffe, die wachstumsfördernde Auswirkungen in der Tiermast haben, werden nun in der EU endgültig zum 31. Dezember 2005 verboten sein. Eine wachsende Resistenz bei verschiedenen Antibiotika in der medizinischen Behandlung bei Patienten macht diese politische Entscheidung aus meiner Sicht überfällig. Futtermittel, die aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden, müssen selbstverständlich ebenfalls wie innereuropäische Produkte den Anforderungen dieser neuen Verordnung Rechnung tragen.
Ein wichtiges Thema in der vorbereitenden Debatte war z. B. auch die Deklaration von Aromen in Futtermitteln. Wir hatten immer diesen Slogan: Es soll draufstehen, was drin ist. Aber ich bin auch der Meinung, dass wir den Bogen nicht überspannen dürfen. Die Deklaration von Aromen in Futtermitteln wurde nun zwischen Rat, Kommission und Parlament in einem Kompromiss gelöst. Derzeit sind über 300 Aromenstoffe zugelassen, die in ihrer Herstellung ja schon strengsten Kontrollen und Überwachungen unterliegen. Aus diesem Grund müssen alle Aromenkomponenten im Endprodukt Futtermittel doch nicht mehr einzeln deklariert werden. Ich finde - und das ist wichtig -, im wirtschaftlichen Wettbewerb sollten wir innerhalb der Europäischen Union auch darauf achten, dass es so etwas wie Firmen-Know-how gibt, und dieses Firmen-Know-how zu schützen, muss uns allen in der Politik ein wirklich wichtiges Anliegen sein. Deshalb spiegelt nun die neue Regelung im Vorschlag exakt die bestehenden Regelungen im Lebensmittelbereich für die Menschen wider. Wir müssen für die Tiere nun nicht noch strenger sein als für die Menschen. Deshalb, Herr Kommissar Byrne, sind mir die Änderungsanträge 17 und 18 zu dieser Thematik auch sehr wichtig, und ich würde mich freuen, wenn Sie dazu noch kurz Stellung nehmen könnten.
Den Hauptpunkt des Kompromisses stellt aber der Einsatz von Histomonostatika und Kokzidiostatika dar. Dies sind Zusatzstoffe mit antibiotischer Wirkung, die wir in der Geflügelhaltung dringend weiterhin benötigen. Antibiotika nicht als Wachstumsförderer hier, sondern diese Produkte gelten dem Tierschutz, und auch das als vorbeugender Gesundheitsschutz für die Tiere scheint mir ein ganz, ganz wichtiges Thema zu sein, denn - und ich sagen Ihnen das als jemand, der aus der Praxis kommt und sich in diesem Bereich vor Jahren selber intensiv mit der Putenaufzucht beschäftigt hat - auf diese Mittel können wir zurzeit nicht verzichten. Es gilt derzeit als unvermeidbar, dass die so genannte Schwarzkopfkrankheit, die in der Geflügelhaltung - übrigens auch in der ökologischen Landwirtschaft - sehr häufig auftritt, bis zu 60 % an Verlusten in dem Tierbestand bringt, wenn wir diese Produkte nicht mehr einsetzen dürften. Diese Mittel bleiben also nicht bis in alle Zukunft als Zusatzstoffe erlaubt, aber sie werden noch befristet gelten. Mit dieser Befristung im Änderungsantrag 16, Herr Kommissar, wollen wir einen ausreichenden Druck auf die Pharmaindustrie ausüben, damit sie geeignete Alternativprodukte oder aber neue Impfstoffe entwickelt.
Mit der heutigen Abstimmung kommen wir dem Verbraucherschutz in der Europäischen Union ein gutes Stück näher, und ich hoffe sehr, dass nachher um 11.00 Uhr ein entsprechendes Votum aus allen Reihen dieses Hauses zusammengetragen werden kann.
Byrne
. (EN) Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass die zweite Lesung dazu beigetragen hat, die Kluft zwischen den Standpunkten der Organe zum Kommissionsvorschlag über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zu schließen.
Ich möchte Frau Keppelhoff-Wiechert zu der geleisteten harten Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen, in dem die wesentlichen Fragen, mit denen wir uns beschäftigen, dargelegt werden. Lassen Sie mich kurz an die wesentlichen Punkte des Vorschlags erinnern, die vom Parlament und vom Rat in erster Lesung angenommen wurden.
Erstens wird es ein eindeutiges und transparentes Zulassungsverfahren geben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wird zur ersten Anlaufstelle werden und für die Bewertung aller Futtermittelzusatzstoffe verantwortlich sein. Zukünftig wird die Gültigkeit von Zulassungen auf zehn Jahre begrenzt sein. Im neuen System wurden eine Überprüfung sowie ein Verfahren zur Neubewertung eingebaut, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.
Wenn sie die Zulassung oder Neuzulassung eines Futtermittels beantragen, müssen Unternehmen dessen positive Wirkung auf die Tiere oder die positiven Auswirkungen im Futtermittel sowie die Risikolosigkeit für die Gesundheit der Menschen, die Tiergesundheit oder die Umwelt nachweisen.
Zurzeit sind vier Antibiotika mit wachstumsfördernden Auswirkungen zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen. In Futtermitteln sind alle Antibiotika, die auch in der Human- und Veterinärmedizin verwendet werden, zur Vermeidung von Kreuzresistenz bereits schrittweise von der EU abgebaut worden. Die derzeit zugelassenen vier werden in keinen für Menschen bestimmte Antibiotika verwendet.
Ich bin erfreut zu hören, dass sowohl das Parlament als auch der Rat mit der Linie der Kommission übereinstimmen, die Verwendung von Antibiotika mit wachstumsfördernden Auswirkungen ab 2006 einzustellen.
Gestatten sie mir einige Bemerkungen zu der kontroversen Frage, in der die Ansichten lange Zeit geteilt waren - ich meine die Kokzidiostatika, Substanzen, die zur Vorbeugung von Infektionen mit Kokzidien verwendet werden. Ich möchte lediglich betonen, dass der Vorschlag für deren Zulassung und Inverkehrbringung strengere Regeln vorsieht und dass sie im Rahmen dieser Verordnung eingehalten werden. Der Grund ist, dass hygienische Vorsichtsmaßnahmen und eine verbesserte Tierhaltungspraxis nicht ausreichen, um den Ausbruch solcher Krankheiten bei Geflügel zu verhindern. Um die Sicherheit dieser Substanzen zu gewährleisten, schlage ich eine Neubewertung der derzeitigen Zulassungen innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung vor.
Ebenso akzeptiere ich den Antrag, dem Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2008 einen Bericht über die Verwendung dieser Substanzen als Futtermittelzusatzstoffe erforderlichenfalls mitsamt einem Legislativvorschlag bezüglich der weiteren Verwendung innerhalb der zeitlichen Begrenzungen, wie in Änderungsantrag 14 dargelegt, vorzulegen.
Ich stimme völlig mit der vom Parlament letztlich erzielten Lösung überein, bei der Verwendung von Kokzidiostatika und Histomonostatika eine genaue Weiterverfolgung vorzuschreiben. Ich kann versichern, dass die Kommission Maßnahmen vorschlagen wird, um über den künftigen Status dieser Substanzen zu entscheiden.
Außerdem hat das Parlament eine gewisse Flexibilität bei den Anforderungen zur Kennzeichnung von Aromastoffen vorgeschlagen. Dieser Änderung kann ich zustimmen, denn ich bin davon überzeugt, dass diese Art von Diskussion im Rahmen der Kennzeichnung von Futtermitteln stattfinden sollte.
Dem Parlament wird eine vollständige Liste zum Standpunkt der Kommission zu jedem einzelnen Änderungsantrag zur Verfügung gestellt, und ich gehe davon aus, dass diese in das Protokoll dieser Sitzung

Kindermann (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach und nach verabschieden wir hier im Europäischen Parlament viele Gesetzgebungsvorschläge, die im Nachgang zum Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit von der Kommission eingebracht werden. Wir leisten damit einen zentralen Beitrag zur Verbesserung des EU-Lebensmittel- und Futtermittelrechts, sorgen ebenfalls dafür, dass die europäischen Verbraucher verlorenes Vertrauen in die gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Nahrungsmittel zurückgewinnen. Das ist im vorliegenden Fall ja nicht anders. Die zentrale Bedeutung des Verordnungsentwurfs - und da sind sich Parlament und Rat einig - liegt darin, dass Antibiotika ab 1. Januar 2006 als Zusatzstoff in der Tierernährung endgültig verboten werden. Dies ist seit Jahren eine Forderung des Europäischen Parlaments und wird nun im Rahmen dieser Verordnung Wirklichkeit werden.
Doch nun zu konkreten Punkten, die uns vor allen Dingen im Rahmen der zweiten Lesung beschäftigen. Wir haben bei der heutigen Abstimmung zwei Alternativen vorliegen. Einmal die Anträge, über die im Ausschuss abgestimmt wurde, und zum anderen die von der Berichterstatterin mit Rat und Kommission ausgehandelten Kompromissanträge, die dazu dienen sollen, ein langwieriges Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich entschlossen, den Kompromiss zu unterstützen, und das ist uns nicht unbedingt leicht gefallen, hatten wir uns doch im Ausschuss bezüglich der Kokzidiostatika und Histomonostatika - dem zentralen Streitpunkt zwischen Parlament und Rat - auf eine nur befristete Zulassung bis Ende 2008 geeinigt, eine Position, die bekanntlich im Rat keine Mehrheit fand. Diese Substanzen sind in der Geflügelproduktion sehr wichtig, und es geht mir ausdrücklich nicht darum, ihre Verwendung zu verbieten. Vielmehr müssen sie in Zukunft aus der Kategorie der Futtermittelzusatzstoffe herausgenommen und im Rahmen des Tierarzneimittelrechts angesiedelt werden. Nur so kann es zu einer kontrollierten Abgabe nach Verschreibung durch einen Tierarzt kommen, der die Situation im betreffenden Betrieb kennt und angemessen darauf reagieren kann. Ansonsten kann der generelle prophylaktische Einsatz dieser zum Teil ebenfalls antibiotischen Stoffe eventuell existierende Hygieneprobleme in den Betrieben überdecken. Wichtig war uns deshalb vor allem, schon heute eine Grundsatzentscheidung über das Schicksal von Kokzidiostatika und Histomonostatika zu treffen, wobei die zeitliche Abfolge zwar wichtig, aber letztlich zweitrangig ist.
In Kompromissänderungsantrag 16 wird die Einstellung der Verwendung dieser Substanzen als Futtermittelzusatzstoffe zu einem festgelegten Zeitpunkt besiegelt, nämlich zum Dezember 2012, und das ist im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt ein großer Fortschritt. Sicherlich hätten wir gerne ein früheres Auslaufen gesehen, aber dies ist ja nach dem Kompromiss auch noch möglich, wenn wir - wie im selben Antrag formuliert - die Kommission im Januar 2008 um einen Bericht samt Legislativvorschlag bitten. Sollte bis dahin die Entwicklung sinnvoller Alternativen weiter fortgeschritten sein, können wir uns dann mit Kommission und Rat auf ein früheres Auslaufen verständigen.
Das Parlament zeigt durch die Annahme des Kompromisses und den Verzicht auf eine Vermittlung seine Kooperationsbereitschaft, und wir erwarten von der Kommission und dem Rat bei den 2008 anstehenden Beratungen ebenfalls Kooperationsbereitschaft, und das möchte ich hier ganz deutlich sagen.
Der Rat ist uns dafür an einer anderen Stelle entgegengekommen, nämlich was die Etikettierung von Aromastoffen angeht. Hier ist es unserer Meinung nach notwendig, eine Regelung zu haben, die im Einklang mit den Bestimmungen steht, die für Aromen in der Lebensmittelproduktion Anwendung finden. Es ist nicht einzusehen, wieso im Bereich der Tierernährung strengere Maßstäbe angelegt werden sollen, als dies im Lebensmittelbereich der Fall ist. Sollte es aber in Zukunft Bestimmungen für Lebensmittel geben, die zu einer Etikettierung aller Inhaltsstoffe von Aromen kommen, so müssen wir natürlich auch bei den Futtermitteln nachziehen.

Fiebiger (GUE/NGL)
Herr Präsident! Die Erfordernisse einer umwelt- und tierartgerechten Landwirtschaft sind grundsätzlich bekannt. Ihre Umsetzung verlangt eine Umorientierung auf möglichst naturnahe Anbau-, Haltungs- und Fütterungsverfahren. In dieser Kette wird der Lebensmittelmarkt von international und national agierenden Unternehmen stark umworben und verzerrt. Das bezieht sich auf fast alle Eiweißfuttermittel und auf die Zusatzstoffe. Dem Bauern geht es am Futtermittelmarkt genau so wie dem Verbraucher an der Fleischtheke. Beide müssen sich darauf verlassen können, dass sowohl in der Fleischtüte als auch im Futtermittelsack das drin ist, was drauf steht. Dass das Füttern von Tieren letztendlich Menschen ernähren heißt, ist leider noch nicht überall bekannt. Deshalb ist die angekündigte Generalüberholung im dichten europäischen Gesetzesdschungel auf diesem Gebiet unbedingt notwendig und - ich meine - auch überfällig, auch wenn bei den Futterzusatzstoffen wichtig ist, nicht nur die Wirkung von Appetitanregern oder Wachstumsbeschleunigern auf die Tiere und damit auf die Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs zu sehen, sondern die komplexen Auswirkungen derartiger Stoffe. Es gilt, jede Gefahr einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt soweit wie möglich auszuschließen. Nur so lässt sich das durch die Vorfälle im Zusammenhang mit BSE, Dioxin und Antibiotika erschütterte Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel tierischer Herkunft wiedergewinnen.
Das sind die Anliegen der Verordnung und der von mir unterstützten Stellungnahme im Ausschuss. Auch wenn es Stimmen gibt, die eine weitgehende Verbannung von Antibiotika aus dem Futtertrog als eine Übertreibung ansehen, da rund 90 % der Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzt werden, ist es richtig, dass Schluss mit der Wachstumsförderung gemacht wird, denn diese Antibiotika sind keineswegs die lebenswichtigen. Die Probleme mit der zunehmenden Resistenz der Menschen gegen Antibiotika sind bereits groß genug.
Zugleich möchte ich an dieser Stelle ebenfalls Kritik üben. Am 7. März dieses Jahres habe ich eine schriftliche Anfrage zum Verbot des Zusatzstoffes Nifursol an den Rat gerichtet. Diese ist bis heute nicht beantwortet, und das trotz zweimaliger Mahnung der Parlamentsverwaltung. Nifursol, eine aromatische Nitroverbindung, war das letzte verbliebene Mittel für die Prophylaxe gegen die Schwarzkopfkrankheit bei Puten. Für die Therapie ist offensichtlich kein Medikament mehr zugelassen. Alternativen sind nicht gegeben, eine Impfung ist nicht in Sicht. Der Verbotsgrund war die EU-Einstufung von Nifursol als krebserregend. Ein am 16. Juni veröffentlichtes Zwischenergebnis des österreichischen Gesundheitsministeriums auf der Grundlage untersuchter Proben von Puten aus Lebensmittelmärkten besagt, dass bislang keine Belastungsrückstände festgestellt werden können. Sollte sich das Ergebnis bestätigen, dann dürfte selbst die weit gefasste Verhältnismäßigkeit von Verboten zum Schutz der menschlichen Gesundheit entsprechend dem Urteil vom 11. September 2002 des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr gegeben sein. Eine Überprüfung des Verbots von Nifursol könnte anstehen. Garantiert unbedenkliche Futtermittel sowie eine transparente Lebensmittelerzeugung erfordern wissenschaftlich begründete politische Entscheidungen auf der Basis von Erkenntnissen, nicht Schnellschüsse nach Mutmaßungen. Für mich gilt der Grundsatz: Die Bauern müssen statt am Rande mitten im Zentrum dieser Entscheidungen stehen!

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Wir von der Fraktion der Grünen unterstützen selbstverständlich die Linie, aus der Verfütterung von Antibiotika auszusteigen. Dies ist eine alte Forderung des Parlaments, und das Verbot hätte sicherlich schon Jahre eher kommen können, aber wir wollen das loben, was wir jetzt hier vollziehen. Ich muss hier auch der Kommission Respekt zollen, dass sie dieser Aufforderung des Parlaments gefolgt ist. Wir sind im Mitentscheidungsverfahren, und das bietet mir Anlass, doch auch auf einige Bedenken hinzuweisen.
Frau Keppelhoff-Wiechert, Sie hatten in Ihren ersten Berichten eine härtere Vorgehensweise, was den Zeitpunkt und auch die Registrierung der produzierten Stoffe anbelangt, vorgeschlagen - der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist diesem Vorschlag ja gefolgt. Vor allem in Bezug auf die Kokzidiostatika hatten Sie ja zunächst ein Auslaufen 2008 befürwortet. Nun ist das auf 2012 verschoben und noch nicht einmal als ein endgültiges Verbot, sondern als eine Überführung möglicherweise in den Arzneimittelbereich. Das scheint mir ein sehr langer Zeitraum zu sein. Warum kann man die Überführung in den Arzneimittelbereich nicht eher vollziehen? Damit wäre ja nicht zwingend ein Verbot begründet.
Ich habe den Eindruck, Frau Keppelhoff-Wiechert, dass im Rahmen dieser Entwicklung die Industrie erheblichen Einfluss auf die Berichterstatterin genommen hat. Wenn wir uns in einem Mitentscheidungsverfahren bewegen, hat eine große Fraktion wie die EVP die Möglichkeit mit ihren vielen Stimmen die 314 Stimmen, die wir brauchen, zu verhindern und damit eine große Macht, in vorgezogenen Verhandlungen schon Ergebnisse zu präsentieren, die dann vom Parlament nicht mehr zu ändern sind. Ich sage das als Hinweis darauf, dass die Mitentscheidung nicht zwingend immer gute Ergebnisse bringt, sondern dass diese Mitentscheidung ernst genommen und verantwortlich gehandhabt werden muss und dass man sich hier - vor allen Dingen in der großen Fraktion - nicht hinreißen lassen darf, den Interessen der Industrie nachzukommen.
Nichtsdestoweniger werden wir diesem Bericht zustimmen, und ich hoffe, Frau Keppelhoff-Wiechert, Sie überdenken nochmal, ob das, was vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hinsichtlich der Registrierung der Mittel, die produziert werden, beschlossen wurde, nicht doch von Ihrer Fraktion mitgetragen werden kann.

Hyland (UEN).
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich der Berichterstatterin, Frau Keppelhoff-Wiechert, zu ihrem sehr praktischen und verantwortungsbewussten Konzept für dieses wichtige Thema gratulieren. Ich begrüße es, dass die neu eingerichtete Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bei der Beurteilung der Zulassungsanträge eine wesentliche Rolle spielen wird. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um das Vertrauen der europäischen Verbraucher in die Qualität und Sicherheit europäischer Nahrungsmittel - 'vom Bauernhof bis auf den Tisch' wie der Kommissar oft gesagt hat - wiederherzustellen.
Wir haben die Lehren aus der Vergangenheit gezogen und äußerst genau darauf geachtet, dass jedes Glied der Nahrungskette auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird. Für ihre unermüdlichen Bemühungen in dieser Hinsicht verdienen Kommissar Byrne und seine Beamten große Anerkennung.
Ich begrüße es, dass die Zulassung für einen Zusatzstoff höchstens zehn Jahre lang gültig sein wird. Eine ständige Überprüfung der Vorschriften in diesem Bereich ist notwendig, da immerzu neues wissenschaftliches Beweismaterial und neue Prüfverfahren entwickelt werden. Ausgehend von dem Rat des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses ist für den schrittweisen Abbau der restlichen Antibiotika, die zurzeit in Verbindungen zur Vorbeugung von Krankheiten verwendet werden, die Festlegung einer angemessenen Übergangsfrist angebracht. Damit soll es möglich werden, die Tierhaltungspraxis anzupassen und Antibiotika durch Alternativprodukte zu ersetzen.
Die Tierproduktion nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen äußerst wichtigen Platz ein. Zurzeit herrscht in unseren Sektoren Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion eine große Unsicherheit, und wir müssen sorgsam darauf achten, dass jedweder Schritt, den wir vorschlagen, die Position dieser lebenswichtigen Industrien verbessert. Ich kann nur sagen, ich wünschte, Kommissar Byrnes Kollege, Herr Fischler, würde dieselbe Bereitschaft an den Tag legen, die Schwierigkeiten zu verstehen, denen die europäischen Landwirte derzeit gegenüberstehen.
Abschließend möchte ich bemerken, dass zufriedenstellende Ergebnisse in Bezug auf dieses Thema in großem Maße von der Verwendung sicherer und qualitativ hochwertiger Futtermittel abhängen. Der freie Verkehr sicherer und gesunder Lebens- und Futtermittel stellt einen wesentlichen Aspekt des Binnenmarkts dar und trägt in bedeutendem Maße zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Bürger und ihren sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

Titford (EDD).
Herr Präsident, wenn ich mich heute Morgen im Sitzungssaal umschaue, bin ich zwar 320 Kilometer von Zuhause entfernt, doch fühle ich mich nicht wie in einem anderen Land; mir ist, als wäre ich auf einem anderen Planeten. Wenn ich den Kleinlandwirten zu erklären versuche, was sich hier abspielt, dann sehen sie mich mit Sicherheit so an, als ob ich von diesem Planeten käme.
Bei genauer Betrachtung dieser Vorschriften und der vorgeschlagenen Veränderungen wird deutlich, dass der zugrunde liegende Tenor in der Unternehmenskontrolle besteht, was an sich in einem Sektor, der mehr als genug Probleme hat, ein vernünftiges Ziel ist.
Was die Verfasser dieser Vorschriften eindeutig nicht erkannt haben, ist jedoch, dass viele kleine und mittlere Tier- und Geflügelzüchter sowie viele Familienbetriebe auch selbst Futtermittel herstellen. Einige dieser Unternehmen werden in extrem kleinem Umfang betrieben und gleichen ihren fehlenden Größenvorteil durch Flexibilität, Innovation und Qualität aus. Keiner dieser Betriebe wird jemals mit der Kompliziertheit dieser Verordnung, dem Papierkram, den Registrierungen und den Inspektionen umgehen können - und sie werden nach und nach aus der Futtermittelindustrie vertrieben. Sie und ihre Kunden werden entweder vollständig schließen oder gezwungen sein, sich auf die großen Futtermittelhersteller zu verlassen, die sie normalerweise lieber umgehen würden.
Daher blockiert dieses Parlament mit seiner Besessenheit für Vorschriften und seiner Mentalität, alles über einen Kamm scheren zu wollen, wieder einmal genau das, was viele seiner Mitglieder zu unterstützen behaupten: Abwechslungsreichtum, Vielfalt und Qualität, von der Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen ganz zu schweigen.
Bei der ersten Lesung habe ich gegen diese Verordnung gestimmt, und wenn ich glauben würde, dass es Erfolg haben könnte, hätte ich einen Änderungsantrag zur Streichung des Gemeinsamen Standpunktes vorgelegt. So wie die Dinge liegen, kann ich die Kollegen, was die Bemühungen betrifft, nur ihrem eigenen Urteil überlassen. Ich vermute, dass sie nicht so freundlich sein werden.

Souchet (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, werte Kolleginnen und Kollegen! Alles in allem schließe ich mich den Empfehlungen unserer Berichterstatterin Hedwig Keppelhoff-Wiechert zur Frage der Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung an. Es liegt auf der Hand, dass wir die Abschaffung dieser Antibiotika anstreben müssen, die auf beschönigende Weise als wachstumsfördernd bezeichnet und systematisch als Zusatzstoffe in bestimmten Futtermitteln eingesetzt werden. Denn mit einer Verharmlosung dieser Antibiotika laufen wir Gefahr, dass sich eine unerwünschte und gesundheitsgefährdende Antibiotikaresistenz herausbildet. Dagegen scheint keinerlei Notwendigkeit zu bestehen, die Kokzidiostatika abzuschaffen, die weiterhin unerlässlich für die Geflügelmast sind, und ich unterstütze diesbezüglich die letzten von unserer Berichterstatterin vorgeschlagenen Bestimmungen.
Hinsichtlich der Probleme im Zusammenhang mit der Kennzeichnung bin ich der Ansicht, dass diese nicht allein durch Vorschriften gelöst werden können und dass der entscheidende Faktor das Vertrauen zwischen den Herstellern von Futtermitteln und den Viehzüchtern ist, die diese einsetzen.
Anlässlich dieser Aussprache über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung möchte ich daran erinnern, dass die Fütterung von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen mit Mischfuttermitteln aus industrieller Produktion glücklicherweise nicht die Regel darstellt. Wiederkäuer, also Schafe, Milchkühe und Mutterkühe, werden größtenteils mit Erzeugnissen aus dem eigenen Betrieb gefüttert. Bei Legehennen stammen 25 % der Futtermittel aus dem Betrieb. Lediglich für Schlachtgeflügel und Schweine wurde die Futtermittelproduktion im Laufe der Zeit beinahe vollständig ausgelagert und industrialisiert.
Ich wünsche mir, dass wir diese Entwicklung hinterfragen. Sie ist sicherlich im Interesse dieser mächtigen Industrie, aber liegt sie auch im Interesse der Verbraucher? Im Interesse der Landwirte? Im Interesse der Umwelt? Im Interesse der Gemeinschaft? Ist sie im Sinne des Tierschutzes? Meines Erachtens lautet die Antwort fünf Mal Nein, denn die Vernunft gebietet, dass wir Nutztiere vorzugsweise mit Erzeugnissen aus dem Betrieb selbst füttern. Für die Verbraucher wäre es beruhigender, Produkte wie Milch, Fleisch und Eier von Tieren zu verzehren, die hauptsächlich mit aus der Landwirtschaft stammenden Erzeugnissen und nicht mit industriell erzeugten Futtermitteln ernährt wurden. Es ist eine Frage des guten Rufs, des Geschmacks, der Rückverfolgbarkeit sowie ohne Zweifel auch der Nahrungsmittelsicherheit, denn die Landwirte wären niemals selbst auf die Idee gekommen, Fleischmehl an ihre Kühe zu verfüttern.
Für die Landwirte würde sich so die Gelegenheit bieten, zusätzlichen Mehrwert zu schaffen und doppelte Verhandlungen über den Verkauf ihrer pflanzlichen Erzeugnisse sowie über den Einkauf von Mischfuttermitteln zu vermeiden. Sie hätten zudem die Möglichkeit, ihr Image und ihren wirtschaftlichen Stellenwert aufzubessern. Unsere Umwelt würde von einer deutlichen Reduzierung des Verkehrs mit Lastwagen profitieren, die Mais oder Futtererbsen abholen und Mischfuttermittel an die Höfe ausliefern.
Der große Vorteil für die Gesellschaft bestünde darin, dass der umfangreiche Mangel an pflanzlichen Eiweißen, der auf unserer Ernährungssicherheit lastet, gesenkt werden könnte, nämlich durch den Ersatz von Importsoja durch vor Ort angebaute Öl- und Eiweißpflanzen. Ich möchte hinzufügen, wenn eine Agrar-Umweltbeihilfe für Betriebe gewährt würde, die Öl- und Eiweißpflanzen zur Verfütterung an ihre eigenen Tiere anbauen, diese sicherlich leicht im Rahmen der von Kommissar Fischler so geschätzten Green Box akzeptiert werden dürfte. Aus Sicht des Tierschutzes schließlich würde dies mehr Zeit auf der Weide sowie eine gesündere, frischere und ausgewogenere Ernährung bedeuten.
Vielleicht wäre es daher angebracht, wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, ohne natürlich den Nutzen von Rechtsvorschriften für Zusatzstoffe in der Tierernährung in Frage zu stellen, mehr Energie darauf verwendeten, die Eigenproduktion von Futtermitteln anzuregen, anstatt die Herstellung industrieller Futtermittel zu reglementieren und zu kontrollieren.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Da die gegenwärtigen Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung sehr komplex sind, ist es zu begrüßen, dass ein Vorschlag unterbreitet wurde, durch den der bestehende europäische Gesetzesdschungel wieder zu einem übersichtlich geordneten Regelwerk werden soll.
Wir stimmen absolut zu, dass für Futtermittelzusatzstoffe strenge und klare Vorschriften gelten müssen. Das ist eine zwingende Notwendigkeit, denn es geht dabei um den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch und Tier. Geeignete Alternativprodukte sind jedoch wichtig. Wo solche Alternativen nicht vorhanden sind, müssen wir eine gewisse Flexibilität an den Tag legen. Deshalb unterstützen wir die Änderungsanträge, wonach die Verwendung von Kokzidiostatika und Histomonostatika länger zugelassen werden soll als andere Antibiotika. Momentan kommen nämlich in der Geflügelhaltung gewisse Krankheiten vor, die ohne diese Zusatzstoffe noch nicht bekämpft werden können. Damit spreche ich mich jedoch keineswegs für die unbefristete Verwendung von Kokzidiostatika aus. Trotz der relativ begrenzten Übergangsfrist gehen wir davon aus, dass von der Futtermittelindustrie und der Geflügelzucht sinnvolle Alternativen für diese Substanzen innerhalb dieses Zeitraums gefunden werden können.
Probleme haben wir mit den Änderungsanträgen 10 und 13, in denen gefordert wird, Mischungen und Vormischungen mit Aromen und appetitanregenden Stoffen von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen. Das Argument wirtschaftlicher Nachteile für die entsprechende Industrie darf unseres Erachtens nicht gewichtiger sein als die Interessen von Mensch und Tier, die hier auf dem Spiel stehen. Um nämlich genau zu wissen, was ein Produkt beinhaltet, ist dessen präzise und detaillierte Kennzeichnung für den Verbraucher nützlich.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A5-0171/2003) von Herrn Lisi im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Aktionsplan der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2002) 535 - C5-0623/2002 - 2002/2281(INI)).

Lisi (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan der Union zugunsten der Fischerei im Mittelmeer mit großem Interesse aufgenommen. Diese Mitteilung entspricht einer vielfach zum Ausdruck gebrachten Forderung, die sowohl wegen der EU-weiten Bedeutung der Fischereiwirtschaft im Mittelmeer als auch wegen der Besonderheiten der Fangtätigkeit in dieser Region völlig berechtigt ist. Die derzeit geltende Verordnung zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer - die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 - hat bisher nur mittels Ausnahmeregelungen überlebt, die, auch wenn sie es, wie z. B. im Falle bestimmter Fischereiarten, ermöglicht haben, zu retten was nicht zu retten war, insbesondere auch die Unangemessenheit des Herangehens der Union an die Mittelmeerproblematik verdeutlicht haben. Wir alle sind uns nämlich dessen bewusst, dass eine derartige Anwendung der Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik im Mittelmeer kontraproduktiv und, wenn wir uns die sozioökonomischen Auswirkungen dieser Anwendung ansehen, bisweilen sogar schädlich ist. Deshalb begrüße ich mit besonderer Zufriedenheit die Anstrengungen, welche die Kommission unternommen hat, um die Besonderheiten des Mittelmeers und die Nachhaltigkeit der Fischerei als neue Kriterien des zukünftigen Aktionsplans durchzusetzen.
Beachtenswert sind einige positive Aspekte der Mitteilung, wie zum Beispiel die Übertragung der Küstenfischerei an die Mitgliedstaaten, die Beteiligung der berufsständischen Organisationen der Fischer, der Dialog mit Drittländern oder die erstmalige Berücksichtigung der Sportfischerei. Gleichwohl haben ich als Berichterstatter und unser Parlamentsausschuss den Eindruck, dass nach einer von der Kommission durchgeführten, korrekten Analyse des Sektors und seiner Besonderheiten im Hinblick auf die Lösungen zu unbedacht und ohne besonders viel Fantasie walten zu lassen auf die klassischen Instrumente der GFP - der Gemeinsamen Fischereipolitik - zurückgegriffen wird. Für das Mittelmeer brauchen wir jedoch ein innovatives und kohärentes Vorgehen, das in Etappen erfolgt und bei dem Zielkorrekturen möglich sind, wann immer sie für notwendig befunden werden.
Ich möchte nun kurz auf einige in meinem Bericht enthaltene Punkte aufmerksam machen. Zunächst darf der systemische und multilaterale Ansatz der Union nicht nur ein Wunschgedanke sein, sondern er muss auch umgesetzt werden. Die Einbeziehung der berufsständischen Organisationen der Fischer muss mit der Nutzung von Erfahrungen verbunden sein, die auf lokaler Ebene mit der verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gesammelt wurden und die Wirksamkeit der Selektivität der Fanggeräte sowie alternativer Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands wie z. B. vorübergehende Stilllegungen von Fischereifahrzeugen verdeutlichen. Die rigide und automatische Umsetzung von GFP-Mechanismen wie Mindestgrößen oder zulässige Gesamtfangmengen droht die Anstrengungen der Fischer zunichte zu machen und kann sich als kontraproduktiv erweisen. Darüber hinaus birgt eine zu frühe Einführung unangemessener technischer Maßnahmen die Gefahr, den von der Kommission zwecks einer nachhaltigen Bewirtschaftung des gesamten Mittelmeerraums angestrebten multilaterialen Dialog mit Nicht-EU-Anrainerstaaten zu untergaben. Wir fordern, dass die Verhandlungen mit Ländern, die wie wir im Mittelmeer fischen, unverzüglich aufgenommen werden, damit die Ergebnisse dieser Beratungen auf der nächsten, im November d. J. in Venedig stattfindenden Ministerkonferenz über die Fischerei im Mittelmeer vorgelegt werden können.
Als Zweites wird die zentrale Rolle der Forschung zur Unterstützung einer wirksamen Fischereipolitik hervorgehoben. Wir wissen, dass die Besonderheit des Mittelmeers in dieser Hinsicht schon immer ein Problem war, doch müssen wir darauf bestehen, dass die wissenschaftliche Forschung auf den Aktionsplan Anwendung findet. In diesem Sinne schlagen wir ein Forschungsmodell für das Mittelmeer vor, dass auf lokalen Netzwerken von Datensammlungen beruht.
Ein weiterer Aspekt betrifft die strukturellen Auswirkungen des Aktionsplans, die unseres Erachtens von der Kommission leicht unterschätzt wurden; insbesondere halten wir den diesem Thema gewidmeten Teil für unzulänglich. Wir als Ausschuss schlagen Ihnen vor, auch hier innovative Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung der de minimis-Regel auf die Fischerei zu prüfen. Es darf nämlich nicht außer Acht gelassen werden, dass die Fischerei im Mittelmeer zu 80 % als handwerkliche Fischerei betrieben wird und sehr eng mit dem Territorium verbunden ist, dessen sozioökonomisches Gleichgewicht zumeist darin besteht, dass die Bevölkerung ausschließlich von der Fischerei lebt.
Schließlich, Herr Präsident, hat die Kommission auch Überlegungen zu Umweltfragen angestellt, die uns jedoch als unvollständig erscheinen, weil sie nicht anerkennen, dass die Fischer häufiger Opfer als Verursacher der Umweltverschmutzung sind. In einer Region, in der die Fangtätigkeit ausschließlich entlang der Küste betrieben wird, liegt der Schlüssel für die Hinwendung zu einer nachhaltigen Koexistenz jedoch im integrierten Küstenmanagement, auf das die Kommission nicht genug Nachdruck legte.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, abschließend danke ich den Kollegen vom Fischereiausschuss für die äußerst hilfreichen Anregungen, die es uns letztendlich ermöglicht haben, diesen Bericht einstimmig anzunehmen.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, ich bin erfreut, dass das Parlament den von der Kommission vorgeschlagenen Ansatz unterstützt. Es stimmt, wie ja im Bericht hervorgehoben wird, dass die Kommission einen ehrgeizigen Plan entworfen hat, was jedoch durch die Bedeutung und Komplexität des Fischereisektors im Mittelmeer gerechtfertigt ist. Die Gemeinschaft muss ihr Möglichstes tun, um die Fischerei im Mittelmeer nachhaltig zu gestalten.
Viele Fischereivereinigungen, die öffentliche Meinung und auch das Europäische Parlament haben wiederholt eine strengere, verlässlichere und strategischere Gemeinsame Fischereipolitik für das Mittelmeer gefordert. Mit dem Plan wird auf diese Herausforderung reagiert und wenn er von unseren Mitgliedstaaten richtig umgesetzt und unterstützt wird, wird es uns dadurch möglich sein, das Hauptziel - die Vereinbarung der Fischerei mit der Erhaltung überfischter Bestände und der Umwelt im Rahmen von wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit - zu erreichen.
Wir sind über den Zustand der Bestände und die Nachhaltigkeit der Fischerei in diesem Gebiet besorgt. Sowohl die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer als auch der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuss der Kommission haben den kläglichen Zustand einiger Arten in diesem Gebiet unterstrichen. Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, dass das Produktionspotenzial der Bestände von der Fischerei nicht richtig genutzt wird. Zusätzlich bedeutet die schwache wirtschaftliche Leistung einiger wichtiger Mittelmeerflotten, dass die derzeitigen Fangstrukturen überdacht werden müssen.
Die Kommission wird alle Managementinstrumente anwenden, die auf Grundlage von wissenschaftlicher Beratung verfügbar sind. Obwohl die Steuerung des Fischereiaufwands zusammen mit einer verbesserten Kontrolle der Fangkapazität wahrscheinlich das angemessenste Instrument für die Fischerei im Mittelmeer darstellt, ist unbestreitbar, dass auch eine Verbesserung der technischen Maßnahmen nötig ist.
Die Kommission hat bereits mit der Arbeit zu einem Verbesserungsvorschlag für die technischen Maßnahmen zur Erreichung eines besseren Schutzes der Jungfische, der Lebensräume und generell der Artenvielfalt begonnen. Um diese Maßnahme mit der Fischwirtschaft zu diskutieren, sind wir bereits zu zwei Sitzungen am 19. Mai und vom 16.-17. Juni 2003 zusammengetreten. Ein verbesserter Dialog mit der Fischwirtschaft wird es der Kommission ermöglichen, recht bald einen Vorschlag zu technischen Maßnahmen, bei dem das Fachwissen des Sektors berücksichtigt wird, anzunehmen. Unmittelbar nach der Annahme des technischen Maßnahmenpakets wird sich die Kommission der Frage des Fischereiaufwandes zuwenden und ich hoffe, dass zu Beginn des Jahres 2004 ein offizieller Vorschlag unterbreitet werden kann.
Wir sind uns jedoch wohl bewusst, dass alle unsere Bemühungen umsonst sein könnten, wenn wir nicht mit den anderen Mittelmeerländern ein kooperatives Management errichten. Es gibt viele internationale Gewässer mit offenem Zugang. Zudem erstreckt sich der Schelf, auf dem die Fischerei mit Schleppnetzen möglich ist, weit über territoriale Gewässer hinaus. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft mit Mittelmeerdrittländern zur Einleitung harmonisierter Maßnahmen und zur Beibehaltung oder Verringerung der Fangkapazitäten in bestimmten gemeinsamen Gebieten zusammenarbeiten muss.
Mit der Organisation einer Ministerkonferenz, die am 25./26. November 2003 in Venedig stattfinden soll, sind wir gut vorangekommen. Diese wird hoffentlich der multilateralen Zusammenarbeit im Fischereisektor weiteren Auftrieb geben. Als die größten Fischereiakteure in dem Gebiet haben wir jedoch die Verantwortung, den Prozess zu leiten und die verantwortungsvolle Fischerei, zuallererst auf unserer eigenen Seite, zu fördern. Die Festlegung so genannter Fischereischutzzonen stellt nach Ansicht der Kommission, genauso wie die Schaffung eines internationalen Rahmens für verantwortungsvolle Fischerei und die Sicherstellung der Erhaltung von gebietsübergreifenden und transnationalen Beständen, einen notwendigen Schritt zur Verbesserung der Kontrolle und der Gerechtigkeit in internationalen Gewässern dar. Dadurch soll ohne Vorurteile gegenüber den historischen Rechten unserer Fischer und den legitimen Bestrebungen der anderen angrenzenden Länder die multilaterale Zusammenarbeit verbessert werden.

Miguélez Ramos (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Lisi, zu diesem Bericht und vor allem zu seiner Arbeitsweise beglückwünschen, die es den übrigen Mitgliedern des Ausschusses für Fischerei, wie er selbst sagt, ermöglicht hat, während der Erarbeitung dieses Berichts einen positiven und fruchtbaren Dialog zu führen.
Das Mittelmeer, die Wiege der europäischen Zivilisation, ist ein sensibler Raum, lebendig, aber sehr zerbrechlich und dadurch gekennzeichnet, dass es sich um ein geschlossenes Meer mit seinen eigenen Gefahren handelt. Es gibt somit keine einfachen Lösungen für die Probleme wie die Kontamination durch die Industrie - wie der Berichterstatter selbst sagte - oder die Verschmutzung durch die hohe Bevölkerungsdichte. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan ist notwendig. Wir brauchen einen allumfassenden Aktionsplan, der sich nicht auf Fischereimaßnahmen beschränkt, denn niemand darf glauben, dass die Ursache für die knappen Fischbestände allein in der Überfischung liegt, sondern es gibt eine ganze Reihe von Elementen, die zusammenwirken, hauptsächlich die Verschmutzung der Meere durch die in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide, die ins Meer gelangen, durch die Ölpesten und auch durch die alltäglichen Verklappungen der Öltanker und das Fehlen von Abwasserreinigungsanlagen.
Wir müssen folglich dringend Maßnahmen gegen die industrielle Verschmutzung und die städtische Verschmutzung im Mittelmeer ergreifen. Und zudem müssen die bereits auftretenden Verstöße gegen die Gemeinsame Fischereipolitik bekämpft werden, wie die illegale Fischerei, die Verwendung illegaler Fangeinrichtungen, der Parallelhandel und die Nichtbeachtung der Vorschriften in Bezug auf die Mindestgrößen.
Der Fischereisektor des Mittelmeers ist schwach entwickelt. Seine Flotte - das wurde hier bereits gesagt - ist im Wesentlichen handwerklich, weshalb der Sektor ständige staatliche Unterstützung braucht, um sich in geordneter Weise zu entwickeln, ohne dass das Wachstum der einen zum Bankrott der anderen führt, egal ob wir von der handwerklichen Flotte, der Aquakultur - einer im Wachsen begriffenen Industrie - oder der Vermarktung sprechen.
Das Mittelmeer hat einen spezifischen Charakter, wie der Kommissar bemerkte. In diesem Gebiet operieren etwa zwanzig Staaten - die Mehrheit von ihnen nicht EU-Mitgliedstaaten - und überdies internationale Flotten, wie die japanische oder die russische. Die Gemeinschaft muss in Zusammenarbeit mit dem Generalrat des Fischereigewerbes im Mittelmeer die Einhaltung der Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik durch alle fordern. Ohne eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen sind die Tage der Fischerei im Mittelmeer gezählt, und in diesem Gebiet ist fast die Hälfte der Arbeitnehmer des Fischereisektors der Gemeinschaft und die Hälfte der europäischen Flotte tätig.
Der Fischereisektor im Mittelmeer beschäftigt, wie Herr Lisi zum Ausdruck gebracht hat, zahlreiche Arbeitskräfte und wirkt sich vorteilhaft auf andere Sektoren wie den Tourismus aus. Eine falsch verstandene Anwendung des Subsidiaritätsprinzips - und das ist vielleicht der wichtigste Einwand, den ich Herrn Lisi gegenüber vorbringen muss -, die zu einer Renationalisierung der GFP führt, würde die Fischerei im Mittelmeer in eine ausweglose Situation bringen. Daher ist es meiner Ansicht nach dringend notwendig, die GFP im Mittelmeer in allen ihren Aspekten anzuwenden; natürlich muss man sich an die Realität der Mittelmeersituation anpassen und gegebenenfalls vorher überlegen, wie die Bedingungen in dieser Region konkret aussehen.
Wir müssen die Flotte an die vorhandenen Ressourcen anpassen, aber wir dürfen sie nicht - darin stimme ich mit Herrn Lisi überein - zum Ruin verurteilen, wie es geschehen könnte, wenn die Beihilfen für die Modernisierung der Flotte gestrichen werden. Die Überalterung der Flotte würde das Ende der Fischerei im Mittelmeer bedeuten. Das wäre genauso, wie wenn es keinen Fisch mehr gäbe.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt daher eindeutig den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan, der unter strikter Beachtung der Besonderheiten dieses Mittelmeers implementiert werden muss.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir sind uns wohl alle darin einig, dass die Nachhaltigkeit der Meeresfischereiressourcen und Vorschriften zu ihrer Erhaltung für den Fischereisektor von zentraler Bedeutung sind. Eine Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) darf jedoch nicht blindlings angewendet werden: Sie muss lokalen und regionalen Besonderheiten der Fischerei, der Flotten und der von diesem Sektor abhängigen Regionen der Mitgliedstaaten sowie den betroffenen Bevölkerungen Rechnung tragen. Aus diesem Grund spielt der Umfang der Mitwirkung vonseiten der Fischer und ihrer Verbände eine wesentliche Rolle. Ihre Erfahrungen sind von unschätzbarem Wert. Das bedeutet aber auch, dass den Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Maßnahmen für die Verwaltung des Fischereiaufwands Flexibilität zuzusichern ist, wenn die GFP gewissenhaft umgesetzt werden soll. Außerdem müssen wir lokale Versuchsprojekte berücksichtigen, die von den Fischern selbst entwickelt worden sind. Der Berichterstatter erwähnt derartige Projekte im Mittelmeerraum. Davon ausgehend sollten die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, selbst Erhaltungsmaßnahmen durchzusetzen, da sie den Zustand der Ressourcen am besten kennen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Förderung der Forschung, da Maßnahmen zur Erhaltung und Zustandsbewertung der Ressourcen auf der Grundlage von fundierten wissenschaftlichen Daten unter Einbeziehung der Fischer und ihrer Verbände getroffen werden sollten. Um das zu erreichen, muss die Forschungstätigkeit verbessert werden, ein Schritt, den der Berichterstatter in seinem Bericht auch für das Mittelmeer vorschlägt. Wir sind ferner dafür, die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Küstenfischerei und anderer Fischereiarten an die Mitgliedstaaten zu übertragen und die Suche nach Lösungen vor Ort zu fördern. Hier geht es darum, den Fischeraufwand unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu senken.
Ich halte das für einen Weg, der sich auch für andere Gebiete eignet, etwa den Atlantik. In Portugal beispielsweise - wie im Mittelmeerraum - besitzt die kleine handwerkliche Küstenfischerei einen hohen Stellenwert. Auch wenn ich dem Berichterstatter zustimme, dass wir Maßnahmen speziell zur Unterstützung dieser Fischerei benötigen, wie ich mich ja auch schon bei Erscheinen des Fischereihaushalts für 2003 dafür ausgesprochen habe, möchte ich doch betonen, dass man für einige Teile des Atlantiks und insbesondere für die 200 Meilen lange Küste und die Inselterritorien Portugals ebensolche Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Meeresfischereiressourcen wie die, die ich für das Mittelmeer genannt habe, in Erwägung ziehen sollte.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass der Rückgang der Fischerei andere Ursachen hat, nämlich die Verschmutzung und den Seeverkehr. Folglich ist der Fischereisektor oftmals ein Opfer dieser beiden Phänomene. Abschließend möchte ich noch dem Berichterstatter für seine geleistete Arbeit danken.

Piétrasanta (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns wichtig, auf die Bedeutung dieses besonderen Berichts zur Gemeinsamen Fischereipolitik zu verweisen, da er die Besonderheiten des Mittelsmeeres hervorhebt. Darüber hinaus möchte ich auch dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken.
Das Mittelmeer ist quasi ein Binnenmeer. Es bildet ein Ökosystem, eine eigene Einheit mit natürlichen und kulturellen Besonderheiten. Lösungen für die Probleme dieser Region müssen im Rahmen multilateraler Beziehungen sowie der MEDA-Programme gefunden werden, für die ich Berichterstatter bin und die ein wichtiges Instrument der Europäischen Union verkörpern, das mit dem Übereinkommen von Barcelona aus dem Jahre 1995 geschaffen wurde und Maßnahmen unter dem Blickwinkel der nachhaltigen Entwicklung ermöglicht. Die wirtschaftlichen, technischen und Umweltprobleme im Fischereisektor müssen ebenfalls im Rahmen von MEDA berücksichtigt werden. Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die im Bericht unseres Kollegen Lisi angesprochen werden und die mir von grundlegender Bedeutung zu sein scheinen.
Erstens ist es für die Kenntnis der Region erforderlich, eine Bestandsaufnahme in Bezug auf die Umwelt, die Abwasseraufbereitung, die Entwicklung der Küstenstreifen und der Fischereiressourcen vorzunehmen. Zu diesem Zweck sind unverzüglich umfangreiche Investitionen in Forschungsprogramme zur Lage der Fischbestände und zu den Entwicklungsaussichten in Abhängigkeit vom fischereilichen Druck zu genehmigen.
Zweitens sollten die Fischereitechniken überprüft und die angesichts der Fischgröße am besten geeigneten Verfahren ermittelt werden, da die Fische im Mittelmeer häufig kleiner als andernorts sind, ohne dass es sich dabei automatisch um Jungfische handelt.
Drittens muss die hauptsächlich an den Küsten praktizierte Kleinfischerei, die handwerkliche Fischerei, die eine wichtige Arbeitsplatzreserve darstellt und gleichzeitig die Ressourcen weitaus mehr schont als die industrielle Fischerei, geschützt und gefördert werden.
Viertens verfügt die Berufsgruppe über unzählige motivierte und kompetente Personen in Führungspositionen, wie die Mitglieder der Schiedskommissionen, die über die Ethik in der Fischerei wachen und stets bereit sind, ihre ausgesprochen interessanten lokalen Erfahrungen weiterzuvermitteln, damit Lehren daraus gezogen werden können. Die regionalen Fischereiausschüsse, die als Konsultationsforen dienen und die Bedürfnisse des Berufsstands berücksichtigen, sollten unterstützt werden.
Was schließlich das Mittelmeer als solches und die Küstenlagunen sowie die angrenzenden Feuchtgebiete angeht, ist auf einen besseren Umweltschutz zu achten, damit sich die Fischerei vor allem in Lagunen wie dem Etang de Thau, dessen Kategorie-A-Status unbedingt aufrecht erhalten werden muss, weiterentwickeln kann. Nur so ist es möglich, eine extensive Bewirtschaftung beizubehalten und dabei ständig einem Lebensraum von hoher Qualität entsprechende Hygienekriterien einzuhalten, so dass jegliche Fehlentwicklungen vermieden werden, wie sie ganz bestimmt eintreten, wenn lediglich Aktivitäten außerhalb des Wassers, wie insbesondere die Muschelreinigung, gefördert werden.

Musumeci (UEN).
Herr Präsident, der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan für die Fischerei im Mittelmeer ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Bewirtschaftung in diesem Bereich. Es handelt sich jedoch um eine Reihe guter Vorsätze, die, auch wenn sie nicht alle in vollem Umfang vertretbar sind, umgehend verwirklicht werden sollten.
Einige Aspekte, die Herr Lisi - den ich hiermit beglückwünsche - aus gutem Grund in seinem Bericht hervorgehoben hat, sind besonders wichtig. Die Kommission hat zu Recht die Auffassung vertreten, dass eines der wesentlichen Elemente, die im Hinblick auf einen nachhaltigen Ansatz für die Fischerei im Mittelmeer zu berücksichtigen sind, die Besonderheit des Mittelmeers selbst ist. Ganz richtig! Ich erinnere daran, dass im Mittelmeer die wichtigsten Gebiete für die Reproduktion und Wiederauffrischung der Bestände vieler - nicht aller - Fischarten an den Küsten konzentriert sind. Deshalb kann ich im Namen der UEN-Fraktion dem Vorschlag der Europäischen Kommission, wonach die Bewirtschaftung der Küstenfischerei den Mitgliedstaaten übertragen werden soll, nicht zustimmen.
Ich erinnere außerdem an eine andere Besonderheit des Mittelmeers - ein im Vergleich zu den nordischen Gewässern verhältnismäßig kleines und warmes Meer -, die darin besteht, dass dort kaum Fischbänke einer bestimmten Art entstehen; just aus diesem Grund - und in dieser Hinsicht distanziere ich mich von dem Kommissionsvorschlag - bin ich der Meinung, dass das Fischereisystem im Mittelmeer für eine wirksame Anwendung zulässiger Gesamtfangmengen und Quoten nicht geeignet ist.
Zustimmungsfähig ist die Analyse der Kommission bezüglich der Verstärkung und Verbesserung der wissenschaftlichen Erforschung des Mittelmeers sowie der Beteiligung der Berufsstände an den strategischen Weichenstellungen des Fischereisektors: hochwichtige Themen, die jedoch leider an dieser Stelle nicht vertieft werden können. Gleichwohl möchte ich den ausgezeichneten Vorschlag herausstellen, die berufsständischen Organisationen der Fischer in den eventuell zu schaffenden und wünschenswerten regionalen Beirat für das Mittelmeer mit einzubeziehen.
Abschließend möchte ich bei den Besonderheiten des Mittelmeers bleiben und einem wirklich bedeutsamen und für die Fischereiwirtschaft lebenswichtigen Aspekt besonderen Nachdruck verleihen, der zweifellos auch für Italien gilt: Auf jede erdenkliche Art und Weise muss die handwerkliche Fischerei, die traditionelle Fischerei, unterstützt werden, da sie nicht nur den Lebensunterhalt unzähliger Familien sichert, sondern auch eine jahrhundertelange Tradition verkörpert, die Europa schützen und bewahren muss.

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mich für meine leichte Heiserkeit entschuldigen. In der letzten Woche habe ich so viele Reden gehalten, dass ich dabei bin, meine Stimme zu verlieren, obwohl einige das als einen Segen betrachten würden.
Als Erstes möchte ich Giorgio Lisi zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Das Mittelmeer in die Kontrollen und Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik mit einzubinden, ist ein sehr ehrgeiziger Plan, und ich hoffe, dass dadurch die zentralen Ziele der Bestandserhaltung und Nachhaltigkeit gesichert werden.
Um jedoch das erreichen zu können, müssen wir zuerst die Lehren aus den vergangenen Misserfolgen der Gemeinsamen Fischereipolitik ziehen. Nach diesen Misserfolgen müssen wir nicht lange suchen: Im letzten Jahr hatten wir es mit einer Krise nach der anderen zu tun. In den ersten Zeilen ihres GFP-Reformpapiers erkennt die Kommission selbst an, dass die Politik äußerst mangelhaft ist. Dort, wo das Hauptziel der GFP in der Erhaltung der Arbeitsplätze in diesem Sektor und in der Erhaltung der Fischbestände besteht, haben wir in beiden Punkten jämmerlich versagt. Jetzt befassen wir uns mit einem geschätzten Arbeitsplatzverlust von über 40 000 allein im Nordseeraum, wobei Hunderte Fischer dem Sektor den Rücken kehren und ihre Schiffe abwracken und die Fischbestände bei den wichtigsten Weißfischarten Zeichen eines drohenden Zusammenbruchs aufweisen.
Diese Probleme sind natürlich auf mannigfaltige Ursachen zurückzuführen. In der Tat spielt dabei Überfischung eine Rolle, genauso wie Umweltverschmutzung, globale Erwärmung, die Nordatlantikströmung und viele andere Faktoren. Mit dem strengen System der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) und der Quoten ist jedoch das Problem der Rückwürfe verschärft worden; jedes Jahr werden über 25 % der gesunden Fische tot ins Meer zurückgeworfen. Von einem Beamten der Kommission erfuhr unser Ausschuss letzte Woche, dass vergangenes Jahr schätzungsweise 150 000 Tonnen an frischem gesunden Schellfisch wieder tot in die Nordsee gekippt wurden. Das ist eine absolute Tragödie und vollkommen unnachhaltig.
Auf ähnliche Weise hat der illegale Fischfang - schwarze Fischanlandungen - die Situation noch verschlimmert. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Probleme im Rahmen der GFP in das Mittelmeer importiert werden.
Selbstverständlich gibt es Anfangsschwierigkeiten - und dazu noch sehr große -, da die meisten Länder, die im Mittelmeer fischen, keine EU-Mitglieder sind; folglich müssen wir, um unsere Ziele der Bestandserhaltung und des nachhaltigen Fischfangs zu erreichen, nach aktiver Zusammenarbeit streben. Es wäre unhaltbar, unserer eigenen Flotte ein strenges System von Vorschriften und Kontrollen aufzuerlegen, während den Schiffen anderer Staaten die ungehinderte Plünderung der Meere erlaubt ist. Die Struktur des Fischereisektors im Mittelmeerraum ist einzigartig. Beispielsweise ist nur wenigen bewusst, dass die italienische Flotte mit über 17 000 Schiffen die zweitgrößte in der EU ist. 98 % dieser Schiffe haben jedoch eine Länge von unter zwölf Metern, was bedeutet, dass der Hauptanteil der Fischerei in küstennahen Gewässern durchgeführt wird und zum Großteil handwerklichen Charakter trägt. Viele dieser Schiffe sind alt und werden zunehmend unsicherer, so dass wir die Modernisierung dieser Schiffe allein aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen prüfen müssen.
Ich begrüße auch die Empfehlungen von Herrn Lisi, die Sportfischerei genau zu überprüfen. Dabei handelt es sich um einen zunehmend bedeutenden Bereich, und es werden viele Arbeitsplätze im Tourismussektor geschaffen, deren Wert wir nicht unterschätzen dürfen. Es wäre jedoch absurd, die Auswirkungen solcher Tätigkeiten auf den Fischereisektor und die Fischbestände zu ignorieren.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich sehr für den zukünftigen multilateralen Ansatz beim Fischereimanagement im Mittelmeer bin. Darin besteht die einzige Möglichkeit, alle Akteure und Betroffenen in die Formulierung eines vernünftigen Managementvorschlags für eine nachhaltige Mittelmeerfischerei mit einzubeziehen.

Der Präsident.
Ich gratuliere Ihnen zu Ihren Stimmbändern, Herr Stevenson. In Anbetracht des hier von uns erörterten Themas kann ich Ihnen eine Empfehlung geben. Ich bin zwar kein Arzt, doch würde ich Ihnen raten, es für zwei oder drei Tage den Fischen gleichzutun: Bleiben Sie einfach stumm, dann werden Sie sicher gesund!
Lage (PSE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zum Glück nicht heiser, dennoch bebt meine Stimme ein wenig, wenn ich vom Mittelmeer spreche, das uns mit Sonne, Strand und Urlaub lockt.
Das Mittelmeer hat eine sehr reiche und komplexe klimatische, physikalische, kulturelle und politische Geschichte. Ich habe kürzlich gelesen, dass das Meer vor fünftausend Jahren vollständig ausgetrocknet war, wie die Salzschichten auf dem Meeresgrund belegen. Zugegebenermaßen stellen die gegenwärtigen Belastungen durch den Tourismus, die Bevölkerungsexplosion in Nordafrika und die Verschmutzung keine so schwerwiegende Bedrohung für dieses wunderschöne Meer dar wie jene Klimakatastrophe, die es vollkommen austrocknen ließ. Doch in vielen Teilen des Mittelmeers besteht die Gefahr der Überfischung. Gründlichste wissenschaftliche Forschungen kommen zu diesem Ergebnis, obwohl das Risiko eines Absterbens der Fischbestände wissenschaftlich noch nicht bewiesen ist. Aber auch wenn dieses Risiko nicht belegt ist, sind die Gefahren doch sehr wohl gegeben, und es steht zu befürchten, dass die Ressourcen im Mittelmeer ebenso zurückgehen wie in anderen Meeresregionen. Deshalb muss man etwas unternehmen.
Ohne Zweifel ist die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten sowie die Suche nach lokalen Lösungen zur Senkung des Fischereiaufwands zu begrüßen. Es ist ein guter Grundsatz, der letztlich auch in Bereichen der Atlantikküste angewendet werden könnte, etwa an der Küste Portugals. Doch die Hindernisse, die der Berichterstatter für die Umsetzung der wichtigsten Mechanismen bei den Erhaltungsmaßnahmen aufstellt, insbesondere die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) und die Fangquoten, wecken in mir einige Zweifel.
Auch die vom Berichterstatter vorgebrachten Einwände hinsichtlich der Mindestanlandegrößen sind fragwürdig. Der Verweis auf den besonderen Charakter der Mittelmeerfischerei ist legitim, scheint aber für einige jetzt fast ein Vorwand dafür zu sein, am derzeitigen Status Quo festzuhalten. Forschung heißt das Zauberwort, das aber auch benutzt wird, um Entscheidungen aufzuschieben, die jetzt sofort getroffen werden müssen. Genaugenommen muss die Forschung vielmehr ein Schwerpunkt für die Europäische Union und die Organisationen unter ihrem Dach sein, will man künftige Fehler in Bezug auf den Zustand der Fischereiressourcen und der Artenvielfalt in den Meeren vermeiden.
Notwendig ist eine ausgewogene und sachliche Untersuchung der Fischereiressourcen im Mittelmeer. Das zumindest ist unbestritten. Doch zum momentanen Zeitpunkt, nachdem ich die Redebeiträge meiner Kollegen gehört habe, hege ich nach wie vor Zweifel, ob wir die derzeitige Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) für den Atlantik auf das Mittelmeer anwenden sollen oder das Mittelmeermodell auf den Atlantik ? Dies ist eine heiß umstrittene Frage, die wir vielleicht nicht so oberflächlich, sondern tiefgründiger prüfen sollten, da sich heute im Verlaufe der Aussprache herausgestellt hat, dass das aktuelle GFP-Modell fehlgeleitet ist und letztlich wohl das bestehende Mittelmeermodell übernommen werden wird. Trifft diese Behauptung zu? Das stellt sicher eine Herausforderung dar. Wie die Kommission sagt, können wir uns in einer Sache sicher sein, dass nämlich Vorschriften für das Mittelmeer fehlen, die es ermöglichen, dass ein einheitlicher Entwicklungsstand erreicht wird und diesem Thema die gleiche Priorität beigemessen wird wie in anderen Teilen der Gemeinschaft. Es stimmt ja nicht einmal, dass wenige spezielle Elemente vonnöten sind. Wer hat Recht? Die Antwort auf diese Frage ist sehr wichtig, wenn wir die Zweifel daran ausräumen wollen, ob es nicht bei einigen Redebeiträgen zum Thema Mittelmeer einzig und allein darum ging, den Status Quo beizubehalten.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Kommission hat erst Ende 2002 einen Aktionsplan zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Fischerei im Mittelmeer angenommen. Man kann sagen, dass dies höchste Zeit war. Der hervorragende Initiativbericht unseres Kollegen Lisi hebt die zahlreichen positiven Aspekte dieses Plans hervor und unterstreicht die Punkte, die ihm unzureichend oder aber besonders wichtig erscheinen.
So weist er zu Recht darauf hin, dass vor der Einleitung von zwingenden Maßnahmen zunächst umfassende Studien durchzuführen sind, auf deren Grundlage eine genaue Bewertung des aktuellen Zustands der Fischereigebiete im Mittelmeer vorgenommen werden kann. Bei dieser Bewertung sollten alle biologischen, wirtschaftlichen, sozialen, technologischen und kulturellen sowie selbst die anthropologischen Aspekte der Fischerei Berücksichtigung finden. Darüber hinaus muss diese Bewertung regelmäßig durchgeführt werden. Unser Kollege hat ebenfalls im Zusammenhang mit dem Aktionsplan der Kommission zu Recht betont, dass das mediterrane Ökosystem eine Einheit darstellt und daher ein multilaterales Herangehen erforderlich macht. Sechs Mitgliedstaaten sind mit dem Beitritt von Malta und Zypern derzeit Mittelmeeranrainer, so dass die Union in den künftigen Verhandlungen über ein sehr bedeutendes Gewicht verfügen wird. Dies wird sich im Rahmen des Barcelona-Prozesses zeigen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass in Barcelona 1999 auch der erste internationale Kongress über technologische Innovation und Forschung im Meeresbereich stattgefunden hat.
Der Bericht verweist auf die erforderliche Abstimmung mit den Angehörigen der Berufsgruppe. Diese sind organisiert, und zwar ausgesprochen gut. Sie haben ihre Flotte modernisiert, sie haben sich angepasst. Diese Bemühungen verdienen Anerkennung. Sie wurden in den meisten, beinahe in allen Fällen, mit Hilfe der regionalen oder autonomen Behörden durchgeführt. Dies trifft auf Katalonien und, so möchte ich sagen, auf alle katalanischen Gebiete zu. Es ist daher wichtig, dass alle neuen Vorschriften in enger Abstimmung mit den Fischern, ihren Einrichtungen, den lokalen, regionalen und autonomen Behörden erlassen werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
An dieser Stelle unterbrechen wir unsere Beratungen bis zur Abstimmungsstunde.
(Die Sitzung wird um 10.10 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Mit Bestürzung erfahren wir, dass sich zu einem Augenblick, da wir hier die offiziellen Vertreter des Iran empfangen, in mehreren Ländern Vertreter der iranischen Opposition selbst anzünden. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, möchte ich nachdrücklich betonen, dass wir auf der Seite derjenigen stehen, welche die Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte verteidigen, damit es künftig keine Verzweiflungsakte mehr geben wird.
Der Präsident.
Ich denke, Frau Maes, Ihre Botschaft ist laut und deutlich, und wir werden sicherstellen, dass sie verstanden wird.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

Blokland (EDD).
Herr Präsident, ich muss Sie auf eine gravierende Unregelmäßigkeit hinweisen: Wir sollen nachher über den Bericht Terrón i Cusí abstimmen. Um 10.50 Uhr heute Vormittag stellte sich heraus, dass verschiedene Übersetzungen dieses Berichts noch nicht vorlagen. Zwar sind sie jetzt um 11.00 Uhr mittlerweile verfügbar, doch ist dies viel zu spät, um jetzt noch über den Bericht abzustimmen. Wir werden uns deshalb an die Geschäftsordnung dieses Hauses halten und die Abstimmung auf die Tagung in Straßburg verschieben müssen.

Der Präsident.
Herr Blokland, ich bin darüber informiert, dass die Fraktionen die Anwendung des vereinfachten Verfahrens bei diesem Bericht gebilligt haben.
Bericht (A5-0222/2003) von Herrn Luciano Caveri im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (KOM(2003) 207 - C5-0186/2003 - 2001/0140(COD))
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0194/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (14856/1/2002 - C5-0084/2003 - 2001/0176(COD)) (Berichterstatterin: Marit Paulsen)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0185/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (5240/1/2003 - C5-0134/2003 - 2001/0277(COD)) (Berichterstatterin: Caroline F. Jackson)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die Zweite Lesung (C5-0130/2003) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (Berichterstatter: Giuseppe Nisticò)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0211/2003) von Frau Marjo Matikainen-Kallström im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission zur Annahme einer Verordnung des Rates über die Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen und/oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (KOM(2003) 172 - C5-0181/2003 - 2003/0061(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0171/2003) von Herrn Giorgio Lisi im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Aktionsplan der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2002) 535 - 2002/2281(INI))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0186/2003) von Herrn Helmuth Markov im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den 13. Jahresbericht der Kommission hinsichtlich der Strukturfonds (2001) (KOM(2002) 591 - 2003/2019(INI))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0184/2003) von Frau Dana Rosemary Scallon im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Jahresbericht der Kommission über den Kohäsionsfonds (2001) (KOM(2002) 557 - C5-0024/2003 - 2003/2020(INI))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0195/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (14857/1/2002 - C5-0083/2003 - 2001/0177(COD)) (Berichterstatterin: Marit Paulsen) 
Vor der Abstimmung:

Paulsen (ELDR).
Herr Präsident! Ich möchte meinen Kollegen vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie dem Rat und der Kommission für eine außerordentlich kreative und gute Zusammenarbeit danken. Dies wird umfassende Veränderungen in Europa bewirken und von großer Bedeutung für die Volksgesundheit sein. Es gibt jedoch ein kleines Detail, das besonders wichtig ist, nämlich der Kampf gegen die Antibiotikaresistenz. Daher möchte ich Kommissar Byrne bitten, uns mündlich zu bestätigen, dass die Kommission dieses Thema ernst nimmt und neue Vorschläge dazu erarbeiten wird.

Byrne
. (EN) Herr Präsident, die Kommission möchte Frau Paulsen für ihre Unterstützung dieses Vorschlags danken und hofft, dass das zwischen den Organen diskutierte Kompromisspaket vom Parlament verabschiedet wird. Außerdem stellt die Kommission mit Befriedigung die allgemeine Unterstützung dieses Hohen Hauses für das Paket zu den Vorschlägen zu Zoonoseerregern fest.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat es mit den Mitgliedstaaten heikle Diskussionen zu dieser Verordnung, ihrem Umfang, dem Zeitplan für die Umsetzung und der finanziellen Dimension gegeben. Einige von Ihnen sollen auch Bedenken in Bezug auf die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung und des diesbezüglichen Risikos einer Resistenzbildung gegenüber Antimikroben zum Ausdruck gebracht haben.
Am 26. Juni 2001 nahm die Kommission eine Gemeinschaftsstrategie gegen antimikrobielle Resistenz an. Diese Strategie umfasst Maßnahmen in allen entsprechenden Sektoren, einschließlich öffentliches Gesundheitswesen und der Sektoren Tiermedizin und Pflanzenschutz.
Im März 2002 schlug die Kommission das vollständige Verbot von Antibiotika mit wachstumsfördernder Wirkung ab dem Jahre 2006 vor. Vom Europäischen Parlament wird heute erwartet, über dieses Verbot zu entscheiden. Ich hoffe, dass es den Zeitpunkt 2006, wie er im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist und in der Tat auch im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen war, unterstützen wird.
In den kommenden Monaten wird die Kommission auch um eine europäische wissenschaftliche Evaluierung der Verwendung von Antibiotika als Arzneimittel im Rahmen der Salmonellenkontrollprogramme, insbesondere bei Geflügel, ersuchen. Die Kommission beabsichtigt, bei den zu treffenden Maßnahmen die Meinung der Wissenschaft gebührend zu berücksichtigen. Bei der Verordnung wird es sich um einen ausgewogenen Kompromiss handeln. Sie wird dazu beitragen, das Gemeinschaftskonzept zur Kontrolle von Salmonellen zu stärken und mit Sicherheit zu einem starken Rückgang von Salmonelleninfektionen bei Menschen führen.

Leinen (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag hat der Rat nach langen Verhandlungen eine Einigung zu dem Statut für europäische Parteien gefunden. Wir haben also heute die große Chance, in erster Lesung dieses für die Demokratie und die Transparenz in Europa so wichtige Gesetz zu verabschieden. Damit das möglich ist, müssen wir im Mitentscheidungsverfahren die Texte des Rates und die Texte des Parlaments kompatibel machen. Dieses Ziel erfüllen alle Kompromissänderungsanträge, die Ihnen vorliegen. Wer also will, dass wir heute einen großen Moment erleben und dieses Parteienstatut beschließen, muss für die Kompromissänderungsanträge stimmen und alle anderen Anträge ablehnen.
Die Übersetzungen mussten von Montag bis Mittwoch sehr schnell gemacht werden. Ich bitte deshalb den Sprachdienst des Parlaments, den Text auf Kompatibilität mit dem Ratstext durchzuschauen, insbesondere was die Nummerierung angeht, und auch in Änderungsantrag 55 den Absatz 3 des Ratstextes hinzuzufügen, der bei uns vergessen Wurde.

Der Präsident.
Die Dienststellen des Parlaments und der Rat sind sich des Nummerierungsproblems, das Sie angesprochen haben, vollauf bewusst. Der Text wird wie von Ihnen gewünscht angeglichen.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Wortmeldung zur Geschäftsordnung möchte ich betonen, dass der Redebeitrag von Herrn Leinen bestätigt - wie ich gestern sagte -, dass wir heute einen neuen Präzedenzfall einführen: Wir werden Änderungsanträge annehmen, die nicht auf einer Einigung zu Vorschlägen meiner Kolleginnen und Kollegen beruhen, sondern eine neue Art von Änderungsanträgen darstellen, die mit dem Rat ausgehandelt wurden. Das ist eine neue Auslegung der Geschäftsordnung, eine Neuerung des Parlaments. Ich war daher der Auffassung, dass man dem Verfahren nach Artikel 130a der Geschäftsordnung hätte folgen müssen. Doch möchte ich hier auf diesen Punkt nicht weiter eingehen. Es ist eine Entscheidung des Präsidiums, und ich kann natürlich nichts weiter tun als diese Entwicklung vermerken.

Leinen (PSE)
Herr Präsident! Einen Glückwunsch an das Parlament und an alle, die mitgeholfen haben. Das ist wirklich ein guter Tag für die europäische Demokratie. Keine europäische Demokratie ohne europäische Parteien! Dieses Statut ist ein wichtiger Schritt nach vorne zur Europäisierung der Politik, wie wir auch gestern im Zusammenhang mit dem Konventsergebnis und der Verfassung diskutiert haben. Lassen Sie mich allen Dank sagen, die mitgeholfen haben: Dimitris Tsatsos und auch Frau Schleicher, die mit den Berichten dieses Parlaments schon vor Jahren den Weg bereitet haben, dann natürlich der Kommission, die uns den Gesetzesvorschlag sehr schnell nach Inkrafttreten des Nizzavertrages unterbreitet hat. Ganz besonders möchte ich der griechischen Ratspräsidentschaft danken. Das war ein ganz großes Engagement mit viel Erfolg. Herzlichen Dank an die griechischen Kollegen!

Wir haben viele europäische Statute, die noch nicht funktionieren. Heute haben wir endlich eines, das in Kraft treten kann und funktioniert.
(Beifall)

Harbour (PPE-DE)
Herr Präsident, ich möchte die Kollegen kurz darüber informieren, wo wir bei diesem wichtigen Vorschlag stehen.
Als Erstes darf ich sagen, dass Ihre heutige Abstimmung einen weiteren wichtigen Schritt nach vorn bei der Verwirklichung der Reform der Europäischen Kommission bedeuten wird. Wie Sie sich von unseren vorausgehenden Debatten her erinnern werden, bringt diese Reform des Statuts wesentliche Überarbeitungen und Umstrukturierungen der Beschäftigungsbedingungen und Karrieremöglichkeiten für die Beschäftigten der europäischen Organe und Institutionen mit sich.
Liebe Kollegen, als wir am 27. März 2003 hier in Brüssel diskutierten, waren Sie so freundlich, uns bei den von uns vorgeschlagenen Änderungsanträgen zu unterstützen. Wir baten Sie jedoch, nicht über den legislativen Entschließungsantrag abzustimmen, um uns, als den Berichterstattern, die Möglichkeit zu geben, zur Unterstützung des Standpunkts des Parlaments mit dem Rat und der Kommission zu verhandeln. Es geht hier nicht um eine Frage der Mitentscheidung, hierzu haben wir eine Meinung. Wir haben das mit Erfolg getan und nun möchten wir, dass Sie im Wesentlichen darüber abstimmen; wir möchten die nächste Phase des Diskussionsprozesses eröffnen - die Einberufung eines beratenden Ausschusses, bestehend aus dem Rat, der Kommission und Vertretern der Bediensteten und Gewerkschaften aus den Organen und Institutionen.
Also bitte ich Sie, das heute zu unterstützen. Die Änderungsanträge, die wir vorlegen, spiegeln die derzeitige Verhandlungsposition wider, und der Rat und die Kommission werden ersucht, weitere Änderungen, die sie über den ursprünglichen Vorschlag hinaus vornehmen werden, wieder an uns zu übermitteln. In einigen Monaten werden wir Ihnen zwei weitere Berichte vorlegen, um den gesamten Prozess zu bestätigen.

Medina Ortega (PSE)
Herr Präsident, zur Bekräftigung dessen, was Herr Harbour gerade gesagt hat, fordern wir jetzt die endgültige Abstimmung über diesen Vorschlag. Wie Herr Harbour sagte, treten wir mit dem Text jetzt in eine Phase der Diskussion zwischen dem Personal und den Institutionen ein, und danach wird möglicherweise ein zweiter Vorschlag zu diesem Parlament zurückkommen, mit Aspekten, die im ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten waren - ich meine die gesamte Pensionsregelung, deren Reform der Rat offensichtlich ansprechen will und zu der eine erneute Konsultation des Parlaments erforderlich wäre.
Wenn wir den Text jetzt verabschieden, können wir unsere anfängliche Haltung zum Ausdruck bringen. Um unsere Position zum endgültigen Text zu formulieren, müsste uns ein zweiter Vorschlag des Rates vorgelegt werden.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident! Ich habe hier einen mündlichen Änderungsantrag als neue Ziffer 15 a, und zwar aus aktuellen Gründen. Es gibt dabei ein Problem, nämlich dass der Titel des Abkommens, das wir hier unterstützen wollen, etwas lang ist. Der Änderungsantrag selbst ist kurz, und ich habe nur den englischen Text. Ich bitte das Haus trotzdem, wenn möglich die Abstimmung darüber zu ermöglichen. Ich lese diesen Änderungsantrag vor:

Der Präsident.
Wie ich höre, Herr Swoboda, haben sie bezüglich dieser Angelegenheit mit anderen Fraktionen gesprochen.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir unterstützen diesen mündlichen Änderungsantrag.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir möchten die letzten zwölf Worte von Ziffer 20 durch einen mündlichen Änderungsantrag ändern in 'are issues which require a sustained dialogue between the transatlantic partners'. Dieser mündliche Änderungsantrag wird im Namen des Berichterstatters eingereicht.

Terrón i Cusí (PSE)
Herr Präsident, ich werde die Zeit des Hohen Hauses nicht lange in Anspruch nehmen. Ich möchte einfach den Diensten für die Schnelligkeit danken, mit der sie gearbeitet haben, und auch den Fraktionen für ihre Dialogfähigkeit über ein normalerweise kontroverses Thema wie das der Einwanderung, das jedoch erfordert, dass wir uns alle einig sind, um gesunden Menschenverstand und nützliche Politiken durchzusetzen.
Ich danke vielmals den Sprechern der Fraktionen für ihre Bereitschaft, die es uns ermöglicht hat, vor dem Gipfel von Thessaloniki über diesen Bericht abzustimmen.
Wijkman (PPE-DE)
Herr Präsident, im Änderungsantrag 6 zu diesem Bericht schlägt Frau Boudjenah vor, zu Ziffer 1 einen Satz hinzuzufügen. Sie unterstreicht die wichtige Rolle des Zugangs zu Energie für die Entwicklung und schlägt vor, dass wir den Zugang zu Energie als ein wesentliches Menschenrecht bezeichnen. Ich habe für ihre Argumentation Verständnis, denke jedoch nicht, dass wir eine solche Aussage treffen können. Der Zugang zu Energie wird in keiner Menschenrechtskonvention erwähnt.
Ich wäre jedoch bereit, 'wesentliche Menschenrechte' durch 'wirtschaftliche und soziale Rechte' zu ersetzen. Wenn das Hohe Haus solch einem mündlichen Änderungsantrag zustimmt, würde ich die Unterstützung des so berichtigten Änderungsantrags empfehlen. Wenn nicht, würde ich dem Hohen Haus raten, gegen den Teil des Änderungsantrags zu stimmen, der sich auf wesentliche Menschenrechte bezieht.

Coelho (PPE-DE)
Erstmals seit der Schaffung des Schengener Raums und seiner Einbindung in den Unionsrahmen werden die Olympischen Spiele auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durchgeführt.
Es handelt sich hier um eine besondere Maßnahme auf Gemeinschaftsebene zur Festlegung von Ausnahmeregelungen für die Erteilung von Visa für Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen. Ziel dieser Verordnung ist es, die Erfüllung der Aufgaben des mit der Organisation der kommenden Olympischen Spiele beauftragten Mitgliedstaats - Griechenlands - zu erleichtern, damit es seinen Verpflichtungen aus der Olympischen Charta nachkommen kann.
Es sind zeitweilige Ausnahmebestimmungen für bestimmte Aspekte des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Visapolitik vorgesehen; sie sind von begrenztem Umfang, angemessen, technischer Natur und durch den besonderen Charakter des Ereignisses gänzlich gerechtfertigt.
Die Mitglieder der olympischen Familie, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit im Besitz eines Visums sein müssen, werden nicht von dieser Visumpflicht befreit. Bei dem Vorschlag geht es lediglich darum, die Verfahren für die Einreichung des Antrags und die Ausstellung des Visums zu erleichtern (das Organisationskomitee übermittelt den für die Visumerteilung zuständigen Stellen in Griechenland einfach ein Verzeichnis der Teilnehmer). Es besteht auch kein Konflikt mit den Grundprinzipien oder Sicherheitsbestimmungen des Schengener Raums (die griechischen Behörden müssen vor einer Visaerteilung prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt sind).

Kirkhope (PPE-DE)
. (EN) Die britischen Konservativen unterstützen vollauf die Werte der Olympischen Bewegung und der Olympischen Spiele in Athen 2004, doch selbst unter diesen äußerst wichtigen Umständen sind wir nicht in der Lage, den Grundsatz einer gemeinsamen Visapolitik zu unterstützen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich teile weitgehend die Bedenken der Berichterstatterin hinsichtlich der Notwendigkeit, die Verfahren zur Beantragung von Visa für Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen in Athen 2004 zu vereinfachen. Ich stimme auch ihrer Auffassung bezüglich der Beschleunigung von Einreise- und Aufenthaltsverfahren zu diesen Anlässen zu, ohne auf die in derartigen Situationen erforderliche Sicherheit zu verzichten.
So hat die Geschichte in dramatischer Weise gezeigt, dass Olympische Spiele aufgrund des Medieninteresses, das ihnen zuteil wird, ein Hauptangriffsziel für Extremismus und Gewalttaten sind. Hohe Sicherheitsstandards sind daher unabdingbar.
Die Annahme eines einheitlichen Visums für die Mehrfacheinreise für einen kurzfristigen Aufenthalt kann zu Verbesserungen bei der Verarbeitung von Daten führen und es für das austragende Land einfacher machen, Ein- und Ausreisen in und aus seinem Hoheitsgebiet und dem gesamten Schengener Raum zu verfolgen und zu überwachen.
Ich halte es für angemessen, dass die Kommission - wie von der Berichterstatterin empfohlen - umgehend einen Bericht erstellt, um zur Bewertung des Funktionierens der geplanten Regelung beizutragen und deren Anwendung bei künftigen Ereignissen dieser Art zu ermöglichen.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
Das Mittelmeer spielt im Fischereisektor der Europäischen Union eine überaus wichtige Rolle. Ein eindeutiger Beleg dafür ist die Mittelmeerflotte, die etwa 22 % der gesamten Flotte der Gemeinschaft in Bezug auf Tonnage entspricht. In Anbetracht dessen habe ich für den Bericht gestimmt, um die Auffassung des Berichterstatters zu unterstützen und die Ansichten der Kommission in diesem Aktionsplan zu begrüßen, insbesondere im Zusammenhang mit der Besonderheit des Mittelmeers als ein Hauptkriterium der anstehenden Reform. Dieser Ansatz ist umso relevanter angesichts der gegenwärtigen Diskrepanz zwischen der wahren Bedeutung dieser Besonderheit und der Beachtung, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) findet.
Der Berichterstatter hat ein zweckdienliches Bündel von Vorschlägen geschnürt, das zu einer sachlichen Betrachtung der Besonderheiten des Mittelmeers und zur Entwicklung eines Modells speziell für dieses Gebiet beitragen wird. Besonders folgende Vorschläge haben meine Zustimmung: die Untersuchung der Auswirkungen der GFP auf diesen Raum; die Favorisierung des dezentralisierten Vorgehens für Lösungen vor Ort oder durch Selbstverwaltung als unerlässlich für eine nachhaltige Fischerei und die unbedingte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips; die Förderung von Verbesserungen in der wissenschaftlichen Forschung und damit die Anpassung des Aktionsplans an die aus den Ergebnissen gezogenen Schlussfolgerungen; und schließlich die zügige Aufnahme von Verhandlungen mit Nicht-EU-Anrainerstaaten sowie die Einbeziehung von Ländern, die zwar selbst keine Mittelmeerländer sind, aber in diesem Gebiet über eine wichtige strategische Position verfügen, insbesondere diejenigen, die der Europäischen Union angehören.

Attwooll (ELDR)
. (EN) Obwohl ich für den Bericht Markov gestimmt habe, möchte ich darauf verweisen, dass Ziffer 11 durch die Unterstützung der Zuweisung der Gesamtzuständigkeit für die Strukturfonds in jedem Mitgliedstaat an eine einzige Behörde und einen einzigen Minister mit den Mechanismen der Mitgliedstaaten mit föderalen oder dezentralen Verwaltungsstrukturen unvereinbar sein könnte. Ich hoffe, dass die Ziffer in einer diesen Situationen angemessenen Weise interpretiert werden wird.

Korakas (GUE/NGL)
. (EL) Erneut kann festgehalten werden, wie es auch dieser Bericht tut, dass die Regionalpolitik der Europäischen Union versagt hat und die zukünftigen Aussichten der regionalen Entwicklung trübe sind, besonders in den schwächeren Staaten nach der Erweiterung.
Es wurde nicht nur versäumt, die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion zu verwirklichen und das Entwicklungsgefälle zu verringern, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Disparitäten nehmen zu, sogar zwischen den Regionen der Mitgliedstaaten, die Arbeitslosigkeit steigt stetig an, das soziale und wirtschaftliche Gefüge löst sich in landwirtschaftlichen Regionen, Bergregionen und Regionen in Randlage auf.
Ein charakteristisches Beispiel ist Griechenland, das das ärmste Land der 15 war und ist, mit einem sehr großen Ungleichgewicht zwischen den Regionen und der traurigen Ehre, dass neun Regionen zu den ärmsten Gebieten der Europäischen Union gehören. Griechenland hat außerdem 46,4 % der berüchtigten 'Goldgrube der Subventionen', die es erhalten hat, in die Kassen der reicheren Mitgliedstaaten durch den Import von Wissen, Investitionen, Produkten und Dienstleistungen zurückgezahlt. Die zahlenden Ländern waren somit letztlich auch die Nutznießer der Subventionen. Griechenland hat nicht nur von der Regionalpolitik nicht profitiert, sondern es hat sogar seine zukünftige Entwicklung und seine nationale Unabhängigkeit eingebüßt und im Gegenzug lediglich Subventionen für Projekte und Forschungen von für sein reales Wachstum zweifelhafter Effizienz erhalten.

Piscarreta (PPE-DE)
Die Initiative des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Anwendung der Strukturfonds verdient Lob. In dieser sehr negativ ausgefallenen Bewertung wird auf einige Probleme hingewiesen, die für dieses Instrument, das für den Abbau der Ungleichheiten in der Regionalentwicklung von so zentraler Bedeutung ist, inakzeptabel sind.
Aus verschiedenen Gründen, einer unannehmbarer als der andere, bleibt ein zu großer Teil der verfügbaren Mittel ungenutzt, und zwar - je nach den Mitteln - 30 bis 60 %! Glücklicherweise hat Portugal eine recht gute Anwendungsquote. Die Bewertung nennt die Gründe für diese Nichtausschöpfung der Mittel und gibt dabei sowohl der Kommission als auch den Empfänger-Mitgliedstaaten Schuld: mangelnde Umwidmungen zwischen Programmen, Verzögerungen bei der Anwendung und der Vorlage von Projekten, unzureichende Koordinierung und fehlerhafte Planungsentscheidungen.
Außerdem werden Lösungen vorgestellt, die meines Erachtens in der Halbzeitüberprüfung der Strukturfonds umgesetzt werden sollten: die Vereinfachung von Verfahren, die Überwachung der Mittelnutzung, die Klärung der Verantwortlichkeiten der Beteiligten sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung von Fristen und bei Betrug.
Wie ich schon zuvor in diesem Hause dargelegt habe, werden in diesem Bericht Übergangsmaßnahmen für diejenigen Regionen vorgeschlagen, die zurzeit noch Ziel-1-Status haben, wegen des Beitritts von ärmeren Ländern aber aus dieser Kategorie herausfallen. Ich begrüße es, dass sich die Kommission dieser Ungerechtigkeit bewusst ist.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Erneut stellen wir fest, dass ein erheblicher Unterschied zwischen den Haushaltsprognosen und der tatsächlichen Ausführung besteht, wenn es um die Strukturfonds geht. Die Ausführungsrate für Zahlungsermächtigungen lag bei 69 %.
Ich bin einverstanden mit dem Vorschlag der Kommission, den Verwaltungen der Mitgliedstaaten eine größere Verantwortung zu übertragen und die Verfahren zu vereinfachen, und zwar auf der Grundlage der Übernahme von beispielhaften Praktiken durch die Mitgliedstaaten im Verbund mit einer zweckgerechten Ausbildung für die mit diesen Aufgaben betrauten Verwaltungsmitarbeiter. All dies ist bereits in früheren Berichten angeführt worden.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass sowohl den Programmen als auch den Möglichkeiten für die Regionalentwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Außerdem sollte die Europäische Kommission bereit sein, gemeinsam mit Berufsfach-, Regional- und Kommunalverbänden - vor allem in der Privatwirtschaft - Informationskampagnen zu fördern (Konferenzen, Seminare usw.), die motivierend wirken und dazu beitragen, dass die Wirtschaftsakteure die möglichen Vorteile, Rahmenbedingungen und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit ihren Projekten besser verstehen. Wenn die Kommission näher an die Wirtschaftsakteure herantreten und so einen wirksameren Beitrag zur heiß ersehnten 'harmonischen Entwicklung der ganzen Gemeinschaft' leisten würde, dann würde dies nicht nur zu einer Steigerung bei der Umsetzung von Projekten führen, sondern auch dazu dienen, den Missbrauch von Mitteln zu verhindern, was dramatische Folgen haben kann, wie im Falle der Verlagerung von Unternehmen, die Strukturfondsmittel erhalten.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Die Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Regionen Europas stellen die größte Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Integration der Union dar. Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist das vorrangige politische Ziel der Union (im Rahmen des Vertrags von Maastricht über die Europäische Union in einem der drei Pfeiler der Europäischen Integration konsolidiert).
Der Kohäsionsfonds hat eine maßgebliche Rolle für den Abbau der Asymmetrien gespielt, indem er die Mitgliedstaaten mit größeren strukturellen Schwierigkeiten unterstützt. Im Zuge der Erweiterung wird er sogar noch an Bedeutung gewinnen (ab 2004 kommen alle Beitrittskandidaten für eine Unterstützung aus dem Fonds in Betracht).
Ich meine, die Berichterstatterin hätte für ihren Bericht einen positiveren und weniger bürokratischen Ansatz wählen sollen. Ich teile ihre Besorgnis hinsichtlich des Defizits Portugals in Höhe von 4,1 Prozent im Jahr 2001 (das mithin die makroökonomischen Kriterien nicht einhält), das die derzeitige portugiesische Regierung von ihren sozialistischen Vorgängern übernommen hat. Es wäre Portugal gegenüber fairer gewesen, wenn die Berichterstatterin die Bemühungen und Maßnahmen anerkannt hätte, die die portugiesische Regierung bereits unternommen hat und die sowohl von der Kommission als auch vom Rat gelobt worden sind.
All diese Instrumente sind für die Erfüllung des Grundsatzes vom wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unabdingbar. Wie die anderen Strukturfonds und die übrigen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen sollte auch der Kohäsionsfonds in diesem Sinne weitergeführt werden. Ohne Zusammenhalt wird das europäische Ideal verloren gehen und scheitern.

Piscarreta (PPE-DE)
Durch ihren Kohäsionsfonds, das vorrangige Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, hat die Europäische Union zum Kampf gegen regionale Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten beigetragen.
Da das BIP Portugals bei unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, konnte sich die Infrastruktur des Landes seit seinem Beitritt in beispielloser Weise entwickeln, insbesondere in den Bereichen Umwelt (Wasserwirtschaft) und Verkehr (Eisenbahn).
Wenn nun die Erweiterung vor der Tür steht, muss noch besser darauf geachtet werden, dass die verfügbaren Mittel effektiv und sinnvoll eingesetzt, Vorhaben von hoher Qualität eingereicht und realistische Fristen eingehalten werden. Wie im Bericht befürwortet, unterstütze auch ich eine strengere Kontrolle der Tätigkeit des Fonds vor Ort, eine gründlichere Bewertung der Auswirkungen des Fonds, Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten und die Rückzahlung von ungerechtfertigt ausgezahlten Geldern. Diese Maßnahmen werden helfen, die Transparenz zu verbessern.
Man sollte bedenken, dass makroökonomische Kriterien, insbesondere die Zunahme des öffentlichen Defizits, die Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln beeinflussen. Durch Portugals Defizit in Höhe von 4,1 % im Jahre 2001 drohte die Einstellung der Finanzierungen. In diesem Bericht erscheint Portugal als einziger Mitgliedstaaten in dieser Situation!
In diesem Zusammenhang möchte ich hier deutlich meine Unterstützung für die strengen Haushaltsmaßnahmen in meinem Land erklären, auch wenn sie hart kritisiert worden sind.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich bin gezwungen, mich der Stimme zu enthalten.
Ich glaube, der Entschließungsantrag stellt die Realität der Anwendung des Kohäsionsfonds nicht so dar, wie sie wirklich ist, obwohl er sich mit dem Jahresbericht 2001 befasst. Die dargestellten Fakten stimmen nicht; sie sind - auch in Anbetracht der Zeit, auf die sie sich beziehen - völlig losgelöst vom Rahmen der Schlussfolgerungen und Ausblicke, die in einem solchen Bericht Vorrang haben sollten.
Meine Stimmenthaltung steht auch dafür, dass ich nicht mit einer Lesart einverstanden sein kann, bei der unter Vorlage von konkreten Daten der Kommission Schlussfolgerungen gezogen werden, die eindeutig seit langem gegenstandslos sind. Insbesondere erstaunt war ich von den Feststellungen in den Punkten 8 und 9, die für Portugal potentiell belastend sind. Leider ist es so, dass die Sozialisten Portugal mit ihrer schlechten Regierungsführung in eine finanzielle Katastrophe navigiert haben, wie das öffentliche Defizit von 4,1 % im Jahre 2001 zeigt. Das portugiesische Volk hat sie dafür bei den vorgezogenen Wahlen im März 2002 bestraft. Doch zum einen hatte diese Tatsache nicht automatisch das zur Folge, was man aus Punkt 8 ableiten könnte, und zum anderen lässt Punkt 9 bedauerlicherweise außer Acht, dass die neue portugiesische Regierung mit Nachdruck bereits alle zur Korrektur dieser Situation notwendigen Maßnahmen ergriffen hat. Unter großen Opfern hat sie bereits 2002 gleich einen durchgreifenden Erfolg erzielt.

Scallon (PPE-DE)
. (EN) Ich möchte einige wichtige Punkte bezüglich meines Berichts über den Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Kohäsionsfonds (2001) hervorheben.
In ihrer Mitteilung über die Agenda 2000 behielt die Kommission das vorrangige politische Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei.
Das Hauptziel des Kohäsionsfonds bestand darin, die Länder mit den größten strukturellen Nachteilen zu unterstützen: Die Empfängerländer des Fonds müssen ein Pro-Kopf-BIP haben, das 90 % unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt und sich verpflichten, ein Konvergenzprogramm anzunehmen.
Der Jahresbericht stellt ein wesentliches Instrument zur Bewertung der Tätigkeiten des Kohäsionsfonds dar.
Die finanzielle Ausführung des Fonds im Jahr 2001 war generell akzeptabel. Die Frage der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) stellt jedoch weiterhin einen ernsthaften Schwachpunkt dar, und es besteht die dringende Notwendigkeit strenger Kontrollen, um zu gewährleisten, dass die Regeln der Transparenz bei öffentlichen Aufträgen beachtet werden. Auch die Kontrolle der Tätigkeit des Fonds vor Ort muss noch verbessert werden.
Ich begrüße die Bemühungen der Kommission um eine Lösung des Problems, insbesondere durch die Einsetzung einer Taskforce in der GD Regionalpolitik im April 2002, und ich wiederhole unsere Aufforderung an die Kommission, in ihren künftigen Berichten detailliertere Angaben zu den finanzierten Projekten zu unterbreiten.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO.)

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Wir alle haben noch die schrecklichen Katastrophen vor Augen, die sich in einigen Fabriken ereignet haben, insbesondere die von Toulouse. Angesichts dieser Unfälle ist es verfrüht, eine Rechtsvorschrift in Frage zu stellen, die seit drei Jahren existiert. Es wäre dagegen angebracht, die Sicherheitsbestimmungen zu verbessern.
Unsere Priorität besteht darin, industrielle Entwicklung und gesteigerte Sicherheitsvorkehrungen in Einklang bringen zu können, denn ein Europa ohne Fabriken ist nicht vorstellbar. Es gibt kein Nullrisiko, und es wäre eine Lüge, das Gegenteil zu behaupten.
Unser Ziel muss es daher sein, auf das Unerwartete vorbereitet zu sein. In dieser Hinsicht steht der Gedanke der Information im Vordergrund, vor allem Informationen über das Verhalten im Falle einer Explosion. Dies ist dringend erforderlich, um in Zukunft noch schwerere Schäden zu vermeiden.
Die Bevölkerung darf nicht verängstigt werden. Eine Vorbereitung auf unerwartete Vorfälle bedeutet auch, alles zu unternehmen, um diese zu verhindern. Die Grundlage der geforderten neuen Vorschriften muss daher in einer angemessenen Risikoabschätzung anhand von auf Gemeinschaftsebene festgelegten Kriterien, einer gesteigerten Verantwortung der Akteure in den Unternehmen, d. h. der Mitarbeiter und der Führungskräfte, gekoppelt mit einer entsprechenden obligatorischen Schulung, der Einrichtung von Sicherheitssystemen mit Vor-Ort-Tests sowie in einer Verstärkung der Kontrollen bestehen.
(Beitrag gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 der Geschäftsordnung)

Moreira da Silva (PPE-DE)
Auch wenn der Gemeinsame Standpunkt etliche Änderungsanträge aufgreift, die das Europäische Parlament in erster Lesung vorgelegt hat, und zwar speziell im Zusammenhang mit dem Unfall von Toulouse und den Fristen für die Anwendung der Richtlinie, müssen bestimmte Änderungsanträge, die vom Rat nicht berücksichtigt wurden, unbedingt noch einmal auf den Tisch kommen. Ich halte es angesichts der jüngsten Unfälle im Bergbau für unerlässlich, dass diese Änderungsanträge in den Anwendungsbereich der Seveso-II-Richtlinie aufgenommen werden. Außerdem müssen die Standorte mit der höchsten Unfallgefahr kartografisch erfasst und grafisch dargestellt werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir bedauern, dass der Rat noch immer nicht dargelegt hat, wie er die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik finanzieren will und noch keine Einigung zur Bereitstellung zusätzlicher Zahlungsermächtigungen für weitere Maßnahmen zum Abwracken von Fischereifahrzeugen erzielt hat, obwohl die Kommission für 2003 zusätzlich 32 Mio. EUR durch die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments vorgeschlagen hat.
Zwar lehnen wir die Anreizmaßnahmen für das Abwracken ab (nicht zuletzt deshalb, weil die Kriterien ungerecht sind), aber wir weisen auch die von der Kommission bereits geäußerte Vorstellung zurück, die Reform sollte durch eine Neuplanung des FIAF oder sogar der anderen Strukturfonds finanziert werden. Wir bedauern, dass der Bericht dem Rat keine Führungsrolle in dieser Angelegenheit zuweist, vor allem angesichts der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Fischereiausschusses in der Aussprache zum Haushaltsverfahren 2003. Ferner ist es bedauerlich, dass der von uns vorgeschlagene Änderungsantrag Nr. 5 nicht angenommen wurde, denn 'neue Prioritäten erfordern neue finanzielle Mittel'.
Es ist unannehmbar, dass der Fischereisektor weiterhin geopfert werden soll, selbst im Vorentwurf für den Haushaltsplan 2004, bedenkt man die Krise, in der er sich befindet, und die Unterstützung, die die von diesem Sektor abhängigen Fischer und Regionen benötigen. Aus diesen Gründen haben wir gegen den Antrag gestimmt.

Piscarreta (PPE-DE)
In ihrem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans hat die Kommission zusätzliche Zahlungsermächtigungen für das Abwracken von Fischereifahrzeugen durch die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments in Höhe von 32 Mio. EUR vorgeschlagen. In seiner Fassung des Entwurfs hat der Rat dieses Ansinnen abgelehnt, da er sich nicht über die Finanzierung dieser Maßnahme einigen konnte.
Ich möchte an dieser Stelle meine uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung des Berichterstatters an den Rat erklären, einen tragfähigen Vorschlag für die Finanzierung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzulegen. Bei der aktuellen Forderung nach zusätzlichen Mitteln wird einfach auf die Nutzung des 2002 erzielten Überschusses verwiesen. Das ist nicht neu, nur ein Weg der Verteilung von finanziellen Mitteln auf bestimmte Maßnahmen, die bereits beschlossen worden sind, nämlich
das Programm zur Umstellung der spanischen und portugiesischen Fischereiflotten, die unter der Nichtverlängerung des Fischereiabkommens mit Marokko zu leiden hatten; und
die Notfallmaßnahmen, die nach der 'Prestige'-Katastrophe vor der Küste von Galicien ergriffen worden waren.
Es darf nicht vergessen werden, dass diese Maßnahmen Teil des Flexibilitätsinstruments für den Zeitraum 2003-2006 waren, wo sich der Anteil für 2003 auf 32 Mio. EUR belief.
Der Rat hat die Folgen des Moratoriums für den Kabeljaufang, der nicht erreichten Verlängerung des Abkommens mit Marokko und seiner Verweigerung von Mitteln für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen offenbar 'vergessen'.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei enthalten uns bei der Schlussabstimmung über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien der Stimme. Politische Parteien sollten von ihren Mitgliedern getragen werden und ohne öffentliche Finanzierung auskommen. Öffentliche Mittel sollten prinzipiell nicht zur Finanzierung politischer Parteien verwendet werden.
Aus o. g. Gründen stimmen wir für Änderungsantrag 41, der den Vorschlag der Kommission in seiner Gesamtheit ablehnt.

Berthu (NI)
Wir haben gegen den Bericht Leinen über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien gestimmt, weil es unseres Erachtens unanständig ist, Steuergelder für die Aufrechterhaltung künstlicher Gebilde zu verwenden, die das Bestehen einer wirklichen europäischen politischen Bühne, die an einer europäischen Demokratie mitwirkt, vorgaukeln sollen.
In Wirklichkeit ist dies weitgehend eine Illusion. Wenn die angeblichen europäischen Parteien wirklich über die von ihnen vorgegebene solide Basis verfügen, dann sollen sie sich auch von dieser Basis, also von den Bürgern und den einzelstaatlichen Parteien, finanzieren lassen.
Darüber hinaus kann das vorgeschlagene 'Satzungs'-System aufgrund der äußerst vagen rechtlichen Bezüge zu einer politischen Kontrolle der Parteien führen, was einer freien Gesellschaft unwürdig wäre.
Dies trifft in einem solchen Maße zu, dass selbst die Initiatoren und Nutznießer dieses Systems nicht möchten, dass ihre Namen damit in Verbindung gebracht werden. Die Kommission wünscht sich eine Verwaltung des Systems durch das Europäische Parlament, weil es ganz klar politischer Natur ist. Das Parlament ist nicht daran interessiert, seinen Ruf zu verlieren, und möchte, dass die Kommission diese Aufgabe übernimmt. Wie wäre es, wenn wir der Einfachheit halber dieses unangemessene Vorhaben einfach ganz aufgeben würden?

Claeys (NI)
Die Finanzierung europäischer politischer Parteien ist ein weiterer Schritt in Richtung des föderalen Superstaates Europa. Die bestehenden Parteien sollen von oben her vereinheitlicht und pasteurisiert sowie ihren nationalen Traditionen entzogen werden. In verschiedenen Mitgliedstaaten werden im Übrigen die politischen Parteien bereits staatlich finanziert; in Belgien beispielsweise werden sie durch die Provinzen, die Regionen und die Bundesregierung finanziert. Wirklich bedenklich wird die Parteienfinanzierung, wenn daran inhaltliche Bedingungen geknüpft werden. Solche Begriffe wie 'Achtung der demokratischen Grundsätze' sind nirgendwo exakt definiert. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Mit Ausnahme der kommunistischen Parteien ist im Europäischen Parlament nur eine einzige antidemokratische Partei vertreten, jedoch werden, wie mittlerweile aus Presseartikeln hervorgegangen ist, nationale Rechtsparteien sehr sorgfältig überwacht. In bestimmten Kreisen ist es üblich geworden, 'politisch korrekte' Dogmen - zum Beispiel betreffend das Einwanderungsproblem - als unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen zu erklären. Solche Fehlvorstellungen dürfen nicht ihren Niederschlag in europäischen Rechtsvorschriften finden, sondern müssen dem Gebrauch für strikt demagogische Zwecke vorbehalten bleiben.
Die Vertreter des 'Vlaams Blok' und des 'Front National' werden deshalb gegen den Bericht stimmen und sämtliche Rechtsmittel gegen diese Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes prüfen.

Ferreira (PSE)
Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Bericht aus zwei Gründen enthalten.
Der Hauptgrund besteht darin, dass die Verordnung über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien Spenden juristischer Personen an europäische politische Parteien zulässt. Einen derartigen Vorschlag kann ich nicht akzeptieren, denn damit würde die Unabhängigkeit der Parteien von der Wirtschaft unmöglich gemacht. Die Wirtschaftslobby verfügt bereits über einen umfangreichen Einfluss auf die Parteien und deren politische Orientierungen, und eine direkte Finanzierung würde, trotz Obergrenzen, diesen Einfluss auf die Parteien weiter erhöhen. Darüber hinaus kann aufgrund der Zulassung grenzüberschreitender Maßnahmen nicht mehr gewährleistet werden, dass die Finanzierung der nationalen Parteien durch die europäischen Parteien wirklich getrennt bleibt.
Schließlich handelt es sich nicht mehr um europäische Parteien, sondern um Parteien auf europäischer Ebene.
Ich habe beschlossen, mich zu enthalten und nicht gegen den Bericht zu stimmen, weil von der Annahme einer solchen Satzung meines Erachtens ein positives und klares Signal im Sinne einer geschlosseneren Union, einer wirklichen Schicksalsgemeinschaft ausgeht. Die europäischen politischen Parteien, die sich aus öffentlichen Zuschüssen und Mitgliedsbeiträgen finanzieren, geben den Bürgern die Möglichkeiten, diese immer weiter zusammenwachsende Union der Völker mitzutragen und mitzugestalten.

Frahm, Krarup, Schmid Herman, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL)
. (EN) Wir können diesen Versuch, in der Europäischen Union einen politischen und parlamentarischen Bereich von oben zu schaffen, nicht unterstützen. Die EU-Elite glaubt, dass die europäischen politischen Parteien die Legitimitätsprobleme lösen und die Integration unterstützen werden, doch wahrscheinlich wird das Gegenteil geschehen. Zwischen den Rechten der nationalen politischen Parteien und der europäischen politischen Parteien werden Konflikte entstehen, da sie im gleichen 'politischen Raum' aktiv sein müssen (es gibt keinen politischen Raum, der im Niemandsland über den nationalen Gebieten existiert).
Die Bürger in den Mitgliedstaaten, die zu den vorgeschlagenen europäischen Parteien Steuergelder beitragen sollen, werden diese als künstliche Organe betrachten, die für die Verringerung des Einflusses der nationalen Parteien und die Durchsetzung der politischen Integration von oben gedacht sind. Demokratie muss von unten geschaffen werden, nicht umgekehrt.
Wir empfehlen dringend, diesen Vorschlag zurückzuziehen.

Korakas (GUE/NGL)
 Der betreffende Bericht hat keinen verwaltungspolitischen, sondern einen rein politischen Charakter. Die geplante Einführung der europäischen Parteien ist nicht das Ergebnis freiwilliger Wahl und Abstimmung für eine Aktion mit gemeinsamen ideologischen Werten, sondern zielt auf die Akzeptanz des reaktionären und volksfeindlichen europäischen Gebildes ab.
Für die Europäische Union bedeutet der Respekt des Rechtsstaats den Respekt der Diktatur der Monopole, die schwindenden Rechte und Freiheiten durch das Schengener Abkommen, die WWU, die Teilzeitarbeit und Zeitarbeit, die volksfeindlichen Sparpakete, die die Gewinne des Kapitals absichern sollen.
Die Europäische Union beabsichtigt, durch Erpressung und Finanzierungsversprechen ihre eigenen Bedingungen für den Aufbau der Parteien durchzusetzen und diese in ihre reaktionäre Politik einzubauen. Sie befürwortet konstante und institutionalisierte Interventionen in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, um die Stimme und die Aktionen der politischen Kräfte einzudämmen, die antiimperialistisch und antikapitalistisch sind und gegen die EU kämpfen. Das strategische Ziel besteht darin, den Klassenkampf auf internationaler und nationaler Ebene im Bewusstsein der Völker abzuwerten. Eine Partei besteht auf europäischer und internationaler Ebene, wenn sie im eigenen Land stark ist.
Opportunistische politische Zusammenstellungen werden gefördert, die der Radikalisierung des Bewusstseins und der Suche nach Formen des Ausdrucks und des Kampfes entgegenwirken, um stattdessen die Völker in Reaktionen zu treiben, die dem System nichts anhaben können.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen diesen Bericht gestimmt und dessen Rücknahme verlangt.

Pasqua (UEN)
Neben den noch ungeklärten Fragen insbesondere zur Rolle der Kommission bei der Vergabe und Kontrolle der Mittel erweisen sich einige Punkte als ausgesprochen problematisch.
Dies trifft beispielsweise auf die Verpflichtung der europäischen Parteien zu, die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die in der Grundrechtscharta und den Verträgen enthaltenen Grundrechte und -prinzipien zu achten.
Ich bin ausgesprochen beunruhigt über die Fehlentwicklungen, die sich aus einer solchen Bestimmung ergeben können, die im Ansatz die Möglichkeit für ein Verbot politischer Parteien enthält, denn genau darauf läuft der Ausschluss einer Partei von der öffentlichen Finanzierung faktisch hinaus. Diese freiheitsfeindliche Maßnahme ist umso schockierender, als sie der Willkür Tür und Tor öffnet, denn man kann ja wohl kaum davon ausgehen, dass eine Prüfung der Satzung, des Programms und der Tätigkeit einer Partei durch das Parlament objektiv erfolgen würde.
Darüber hinaus müssen wir mit Nachdruck darauf verweisen, dass ein Europa der Parteien, auf das der Vorschlag abzielt, keinesfalls mit europäischer Demokratie gleichgesetzt werden kann. Denn nichts wäre schlimmer als die Entwicklung eines von machthungrigen Parteien dominierten Systems in der Union, eines Systems, das in Frankreich den Niedergang der III. und IV. Republik verursacht hat.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich bedauere die Art und Weise, in der dieser Bericht dem Parlament vorgelegt wurde. Wenn auf der Agenda die Stärkung von 'Demokratie und Transparenz' im Funktionieren der Europäischen Union steht, dann sollte das Europäische Parlament mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall, wenn eine große Zahl vermeintlicher 'Kompromissänderungsanträge' in letzter Minute vorgelegt wird, mit denen die Auffassungen erheblich verändert werden, die der Berichterstatter stets vertreten hat und die das Ergebnis direkter Verhandlungen mit dem Rat sind, zu denen genauere Informationen gegeben werden sollten. Wie ich bereits in der Aussprache sagte, wäre es am besten, Artikel 130a der Geschäftsordnung anzuwenden, das Verfahren zurück an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu verweisen und das Thema auf die Plenarsitzung im Juli zu verschieben. Außerdem erkenne ich zwar an, dass die endgültigen Stellungnahmen äußerst positive Fortschritte gegenüber dem ersten Vorschlag der Kommission und der Hartnäckigkeit des Berichterstatters darstellen - eine Entwicklung, die ich begrüße -, habe aber zu wesentlichen Punkten doch eine andere Meinung: das Versäumnis, ein erweitertes System vorzusehen, das alle rechtmäßig gebildeten politischen Parteien umfasst, da der Vertrag keine Diskriminierung von politischen Parteien 'auf europäischer Ebene' zulässt, auch um anzuerkennen, dass sie alle 'wichtig' sind; die Forderung nach einem Anteil der Eigenfinanzierung, den ich für zu hoch halte und bei dem ich fürchte, dass er auf supranationaler Ebene zu Problemen führen wird; das System der Zurückweisung von Finanzierungen ohne Gerichtsverfahren, da ich nicht glaube, dass die offenkundige Existenz des Widerspruchsrechts ausreicht. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, der jedoch mit 345 gegen 102 Stimmen bei 34 Enthaltungen angenommen wurde.
Ich möchte dafür folgende Gründe anführen: Erstens wäre es besser, wenn die Beträge für die Parteienfinanzierung von der Kommission festgelegt würden und nicht vom Parlament, das damit die Finanzierung seiner eigenen 'politischen Parteienfamilien' beschließen würde. Darin liegt eine große Versuchung.
Zweitens: Die Voraussetzungen für die Bildung einer europäischen politischen Partei sind mit einem Viertel der Mitgliedstaaten zu hoch gesetzt.
Drittens: Die speziellen Bewertungskriterien für die Bewilligung von Finanzmitteln für so genannte europäische Parteien bergen die Gefahr von Willkür in sich. Wer soll über die Erfüllung dieser Kriterien entscheiden? Es ist ein in der Praxis gefährliches System, wenn politische Parteien darüber entscheiden, welchen politischen Gruppen Parteienstatus und damit Finanzhilfe gewährt wird. Der schwedische Reichstag kennt ein solches System nicht.

Van Brempt und Van Lancker (PSE)
Als flämische Sozialisten haben wir gegen den Kompromiss des Rates betreffend die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien in seiner dem Europäischen Parlament vorliegenden Fassung gestimmt, weil damit die Unabhängigkeit der europäischen politischen Parteien nicht genügend gewährleistet wird.
Der Kompromiss enthält eine Finanzregelung, die bedeutet, dass vollwertige europäische Parteien ab 2004 auch durch Spenden finanziert werden können. Der erzielte Kompromiss, aufgrund dessen ein Spender - eine natürliche oder juristische Person - einer europäischen politischen Partei bis zu 12 000 EUR pro Jahr zuwenden kann und die Grenze für Nachweise bei 500 EUR liegt, ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir werden uns weiterhin für ein Verbot von Firmenspenden sowie für eine Begrenzung der Spenden von Privatpersonen auf höchstens 2 000 EUR pro Jahr einsetzen, wobei die Spender ihren Namen angeben müssen, wenn ihre Zuwendungen 125 EUR überschreiten.

Andersen und Sandbæk (EDD)
. (DA) Insgesamt werden wir uns an der Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Bericht Terrón i Cusí über einen offenen Koordinierungsmechanismus zur Koordinierung der Migrationspolitik der Gemeinschaft nicht beteiligen. Wir befürworten den Vorschlag, beteiligen uns jedoch nicht an der Abstimmung, da wir der Auffassung sind, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.

Berthu (NI)
Wir haben gegen den Bericht Terron I Cusi über die Migrationspolitik der Gemeinschaft gestimmt, weil er formal wie inhaltlich ein Beispiel für eines der katastrophalsten Schriftstücke ist, das das Europäischen Parlaments jemals hervorgebracht hat.
Was die formale Seite anbelangt, so wurde er in letzter Minute auf die Tagesordnung gesetzt und war Gegenstand eines Zustimmungsvotums ohne Aussprache, wie im Übrigen die große Mehrheit der Berichte dieser Sitzung.
Inhaltlich soll dieser von einem linken Berichterstatter vorgelegte Bericht die gesamte Migrationspolitik abdecken, geht jedoch so gut wie gar nicht auf die illegale Einwanderung ein. Im Gegensatz dazu wird angeführt, dass der entscheidende Faktor für die Bewertung des Erfolgs einer europäischen Migrationspolitik in der vollständigen und umfassenden Integration der Einwanderer in den Aufnahmeländern besteht. In diesem Sinne wird unter anderem vorgeschlagen, eine zivile Staatsbürgerschaft zu schaffen, die rechtmäßigen Einwanderern verschiedene Rechte, darunter das Wahlrecht bei Gemeinderatswahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament, einräumt (Ziffer 29).
Es überrascht daher nicht, wenn im Bericht erklärt wird, dass der Europäische Flüchtlingsfonds keine Zwangsrückführungen finanzieren könne (Ziffer 53). Dagegen begrüßt er den Vorschlag der Kommission zur Finanzierung von Pilotvorhaben im Bereich der Eingliederung (Ziffer 39).

Schröder, Ilka (GUE/NGL)
. Ich stimme gegen den Bericht, da ein politischer Text, der über die Zustände in europäischen Abschiebeknästen, über die Todesfälle an den Grenzen, die durch die europäischen Grenzkontrollen erst verursacht werden, und über den strukturellen Rassismus der europäischen Einwanderungspolitik schweigt, eine Zustimmung nicht verdient. Die europäische Migrationspolitik verfolgt weiterhin zwei Ziele: Die Abschottung der Festung Europa wird durch Vorverlagerung der Grenzkontrollen in Transit- und Herkunftsländer verschärft, und die ökonomische Ausbeutung von aus kapitalistischer Sicht 'verwertbaren' Arbeitskräften wird optimiert. Der vorliegende Bericht attackiert aber weder die Absenkung des Schutzniveaus für Flüchtlinge auf den niedrigsten gemeinsamen Nenner noch die Heuchelei und Doppelmoral im so genannten 'Kampf gegen illegale Einwanderung', die auf Aufrüstung der Grenzen bei gleichzeitiger Ausplünderung billiger Arbeitskräfte zielt. Die Einführung von gemeinsamen Grenzkontrollen wird sogar noch begrüßt. Die Abschiebeabkommen, die Drittstaaten von der EU aufgepresst werden, stehen nicht zur Debatte.
Diese repressive und ausländerfeindliche Haltung wird in dem vorgelegten Bericht nicht mal im Ansatz kritisiert, vielmehr applaudiert eine große Mehrheit im Europäischen Parlament einem zahnlosen Bericht, der den erbärmlichen politischen Mainstream repräsentiert. Dieser Mehrheit schließe ich mich nicht an.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir unterstützen die Initiativen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen, darunter Kleinwaffen, die die Basis für den Waffenhandel und die Gewinne der großen Rüstungskonzerne bilden.
Ich sehe mich jedoch gezwungen, auf den Umstand - und den Widerspruch - hinzuweisen, dass diese Debatte in Verbindung mit der Aussprache zu einer 'Sicherheitsstrategie für die Europäische Union' stattfand, der Javier Solana beiwohnte, der Hohe Vertreter für die GASP, der einen Bericht für den Rat von Thessaloniki erstellt hatte.
Warum? Weil Herr Solana in seiner Rede für ein Sicherheitskonzept basierend auf Militarismus und Interventionismus eintrat und sich für die Entwicklung einer Strategie aussprach, die erforderlichenfalls ein frühzeitiges, schnelles und 'hartes' Eingreifen und den Ausbau der militärischen Ressourcen in Kombination mit diplomatischen und zivilen Instrumenten beinhaltet.
Diese anvisierte 'Sicherheitsstrategie für die Europäische Union' scheint die Ziele der GASP und GESVP an die Schlussfolgerung der NATO-Gipfel von Washington und Prag anzupassen, denn sie stellt die Möglichkeit eines Militärschlags in den Vordergrund. Mit anderen Worten handelt es sich um eine Konsolidierung von Maßnahmen und Instrumenten, die die Negierung von Abrüstung und Entspannung in internationalen Beziehungen darstellen und darauf abzielen, die weltweite militärische Vorherrschaft zu sichern, und zwar durch eine erhoffte 'Partnerschaft' der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Das zentrale Problem von Entwicklungsländern in Bezug auf Energie - im Gegensatz zur Lage in weiter entwickelten Ländern - ist nicht die Ablösung der gegenwärtigen Erzeugungsquellen durch andere, die weniger umweltbelastend sind. Deren grundlegendes Problem ist vielmehr der Zugang zu Energiequellen überhaupt. Immerhin haben zwei Milliarden Bürger keinen Zugang zu Elektrizität. Um also das duale Ziel der Demokratisierung des Zugangs zu Elektrizität ohne eine Verschlimmerung des Treibhauseffekts zu erreichen, kommt es darauf an, dass wir den Technologietransfer und die Finanzierung von umweltschützenden Projekten fördern. Es ist unannehmbar, dass die Europäische Union ihre veraltete Technologie in Entwicklungsländer schickt. Ich begrüße die Bemühungen der Europäischen Union in Johannesburg um verbindliche Zielsetzungen für erneuerbare Energiequellen und die auf diesem Gipfel ins Leben gerufenen Initiativen zur Einbeziehung von Unternehmen. Ich glaube, der Berichterstatter hat einen ausgezeichneten Beitrag zu diesem gemeinsamen Einsatz für die Weitergabe der besten Technologien geleistet.

Pasqua (UEN)
Der Bericht Wijkman verdient Anerkennung, weil er auf die Schlüsselrolle der Energie für die Entwicklung hinweist und einige nüchterne Zahlen nennt, die das Ausmaß des Problems deutlich machen: Von den derzeit zwei Milliarden Menschen ohne Zugang zu einer Energieversorgung, die ihre Grundbedürfnisse erfüllt, bis zur prognostizierten Steigerung des weltweiten Energiebedarfs bis 2020 (Anstieg um 65 % gegenüber 1995) liegt die Betonung ganz zutreffend auf dem Teufelskreis der Unterentwicklung, gegen die nunmehr im Interesse des gesamten Planeten dringend vorgegangen werden muss.
Wie der Berichterstatter können wir zwar die Initiativen der Kommission begrüßen, müssen allerdings hinzufügen, dass bei dem Hinweis auf ihren mangelnden Ehrgeiz auch die fehlenden Forschungsbemühungen im Bereich der Nuklearenergie hätten erwähnt werden können - und müssen -, denn aus verlässlichen Prognosen geht hervor - und der Berichterstatter trägt ebenfalls unbeabsichtigt zu dieser Schlussfolgerung bei -, dass wir nicht in der Lage sein werden, den künftigen weltweiten Energiebedarf zu decken, wenn wir der einzigen Technologie den Rücken kehren, die eine wirkliche Alternative für fossile Energieträger darstellen könnte, welche im Übrigen, wie der Bericht hervorhebt, häufige Ursache für Begehrlichkeiten und schwer wiegende Konflikte sind.
Meine Fraktion wird für diesen Bericht stimmen, in der Hoffnung, dass er zu diesem heilsamen Bewusstseinswandel beitragen wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich gratuliere Herrn Wijkman zu seinem ausgezeichneten Bericht, sowohl für seine aufschlussreiche Darstellung der Schlüsselrolle, die die Energie in der Entwicklungspolitik spielt, als auch für den Blick nach vorn, stets gekennzeichnet durch ein Grundbestreben, die Lebensbedingungen für die ärmsten Menschen zu verbessern. Dieses Anliegen und die Annahme praktischer, realistischer und wirksamer Maßnahmen sind eine Herausforderung für den Einfallsreichtum der Menschen in der Europäischen Union und ein Aufruf an die Menschlichkeit. Wir müssen die Verknüpfung Energie/Armut durchbrechen - die Grundlage der beiden Kommissionsvorschläge -, die so aussieht: 'Wo Energie fehlt, greift Armut um sich und es kommt zum Teufelskreis Energie-Armut'.
Ich teile die Sorgen des Berichterstatters hinsichtlich einer klaren Finanzierungszusage seitens der Kommission, um die getroffene Beurteilung auf eine Grundlage zu stellen. Doch ich glaube, wir bewegen uns in die richtige Richtung. Auch von einem rein ökonomischen Standpunkt aus ist die gesamte Unterstützung, die im Energiebereich geleistet werden kann, eindeutig eine Investition in die Zukunft. Für jeden. Dies ist einer der Bereiche, in denen Entwicklungspolitik eine dauerhafte und sichtbare Wirkung haben kann.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei halten die Meeresumwelt für wichtig und schützenswert. Die Voraussetzungen für eine saubere Meeresumwelt in der Ostsee haben sich mit dem Fall des Kommunismus wesentlich verbessert und werden noch günstiger mit der Erweiterung der Europäischen Union. Durch die EU-Zusammenarbeit wird die gemeinsame Arbeit für eine sauberere Ostsee intensiviert.
Wir haben für diesen Initiativbericht gestimmt, obwohl dieser die bereits erreichten Ergebnisse nicht berücksichtigt und die Berichterstatterin die Entwicklung mit zu weit gehender Zentralsteuerung und Überstaatlichkeit dirigieren will.
Nach Ansicht der Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei können und sollten die Probleme in der Ostsee nicht mit denselben Maßnahmen wie beispielsweise beim Mittelmeer gelöst werden. Vielmehr müssen die betroffenen Länder und Regionen des jeweiligen geografischen Gebiets lokal angepasste Lösungen finden.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wie es im Umsetzungsplan des Weltgipfels über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg heißt, stellen die Ozeane, die Meere, die Inseln und die Küstenzonen einen integralen und wesentlichen Bestandteil des Ökosystems unseres Planeten dar und sind von entscheidender Bedeutung für die Nahrungsmittelsicherheit in der Welt. Der Schutz der Meeresumwelt und insbesondere die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt muss als Priorität betrachtet werden, wobei weitere Maßnahmen im Bereich des Schutzes der Meere, einer echten Küstenpolitik und der Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Meere notwendig sind.
Wir stimmen deshalb der Berichterstatterin darin zu, dass eine Strategie auf diesem Gebiet folgende Aspekte einschließen muss: das Vorsorgeprinzip; die Entwicklung von Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen; einen integrierten Ansatz in Bezug auf alle menschlichen Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt; und einen regionalen Ansatz, der den regionalen Unterschieden hinsichtlich der ökologischen Merkmale Rechnung trägt und auch sozioökonomische Aspekte beachtet, ohne zu vergessen, dass es auch andere Gründe für die Verschmutzung der Meere gibt.
Daher sind wir der Auffassung, dass der jüngste Kommissionsvorschlag für die Verwaltung des Fischereiaufwands im Atlantik die Ziele der Erhaltung und die Fähigkeit insbesondere von Portugal, Erhaltungsmaßnahmen in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone umzusetzen, in Frage stellt.

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Annahme einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt kommt der Konzipierung einer wirklichen europäischen Politik für die Meeressicherheit gleich.
Die Rechtsbestimmungen und Richtlinien liegen vor, es ist nun an den Mitgliedstaaten, sie anzuwenden, und an der Europäischen Kommission, ihre Umsetzung zu überwachen. Wir müssen in diesem Punkt unnachgiebig sein, denn es ist nur zu einfach, im Falle eines Unglücks Europa zum idealen Sündenbock zu machen.
Zudem werden neue Bestimmungen für die Sicherheit im Seeverkehr vorgeschlagen, um unsere Küsten zu schützen: der Einsatz von Doppelhüllen-Tankern, die Einführung strafrechtlicher Sanktionen für jedes Vergehen. Ich fordere, dass begleitend zu diesen Maßnahmen europäische Küstenwachen eingerichtet werden.
Diese Politik dient dem Schutz und dem Erhalt und nicht nur der Behebung bereits entstandener Schäden, denn Umweltkatastrophen lassen sich nicht mit Hilfe von Zuschüssen wieder gutmachen. In den betroffenen Regionen sind die Artenvielfalt und das biologische Gleichgewicht, welche für den Erhalt der Fischbestände und der Arten unabdingbar sind, gegenwärtig und noch für lange Zeit beeinträchtigt.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Ich beglückwünsche die Kommission zu dieser Mitteilung. Allerdings bin ich der Auffassung, die darin vorgenommene Analyse hätte auf der Erhaltung von Fischbeständen und nicht auf einer vagen Nachhaltigkeit fußen sollen. Sie ging auch nicht weit genug bei der Untersuchung der Auswirkungen der Fischerei auf den Schutz der Meeresumwelt oder bei der Festlegung von Zielvorgaben und Fristen.
Daher hoffe ich, die Kommission legt so bald wie möglich einen Strategieentwurf für den Schutz der Meeresumwelt vor, als umfassende Antwort auf die Herausforderung, die die Förderung der Nachhaltigkeit der Meeresumwelt darstellt, indem sowohl die bereits vorhandenen verschiedenen Rechtstexte koordiniert und konsolidiert werden als auch die Einsetzung von europäischen und weltweiten Überwachungs- und Bewertungsgremien gefördert wird. Diese Strategie muss einen Aktionsplan für den Schutz der Meeresumwelt mit Zielen, Ressourcen und Fristen enthalten. Abschließend fordere ich die Führungsrolle der Europäischen Union in den internationalen Verhandlungen zur Erhaltung der Meere: Vor allem geht es darum, dass Beifangtechniken (das Ausbringen sehr großer Netze, in denen auch Nicht-Zielarten wie Wale, Robben, Vögel und Schildkröten getötet werden) weltweit stark eingeschränkt werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
Die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erzielte Einstimmigkeit bestätigt den nahezu unstreitigen Charakter dieses Initiativberichts. Ich teile seine Auffassungen und habe für ihn gestimmt.
Ich halte es für angemessen, eine harmonisierte europäische Meeresstrategie aufzustellen, deren Notwendigkeit erwiesen ist. Außerdem ist der Gedanke, dass das Fehlen vollständiger Informationen keine Entschuldigung dafür ist, sich der Annahme vorbeugender Maßnahmen zu entziehen (vor allem, da kein Zweifel am Rückgang der biologischen Vielfalt besteht), wenn er nicht unbedacht umgesetzt wird, ein ehrbarer Handlungsgrundsatz.
Ebenso sinnvoll ist die Forderung der Berichterstatterin, die Europäische Union solle einen Beschluss über den Beitritt zum Arktis-Rat fassen, dem derzeit die USA, Kanada, Island, Norwegen und Russland sowie Dänemark, Schweden und Finnland angehören. Die Mitgliedschaft der EU würde die europäisch-atlantische Verständigung in Umweltangelegenheiten verbessern und der EU ein wichtiges Forum insbesondere für den Schutz der Meeresumwelt in nördlichen Zonen bieten.
Bezüglich der Überzeugung der Kommission, dass höchste nachhaltige Ertragsniveau sollte im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Bestände und nicht auf die wirtschaftliche Nachhaltigkeit festgelegt werden, meine ich, dass ein ausgewogenerer Ansatz erforderlich ist: eine Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt und gleichzeitig eine Festlegung von Regelungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Das Beste an einem solchen Kompromiss ist sicher die Erkenntnis, dass die so festgelegte Politik auf Dauer erfolgreich ist.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wie ich in meiner Erklärung zur Abstimmung zum Bericht Markov dargelegt habe, besteht auch hier eines der Hauptprobleme des Strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) - dem Entwicklungsprogramm für 2001 für acht Länder im Vorfeld ihres Beitritts - im Fortbestehen von Schwierigkeiten in Verbindung mit Verfahren der Mittelnutzung.
Das ISPA-Programm bildet eine Art Kohäsionsfonds für die Länder, die in Kürze der Europäischen Union beitreten werden, und zielt darauf ab, die Basisinfrastruktur in den Bereichen Umwelt und Verkehr zu verbessern. Ausgehend davon ist es, wie die Berichterstatterin ausführt, wichtig, in eine gute verwaltungsbezogene Ausbildung für Mitarbeiter in diesen Ländern zu investieren, die den Strukturfonds ab dem nächsten Jahr verwalten werden. Dadurch werden bürokratische Hürden vermieden, die zu ständigen Engpässen und Verzögerungen führen.
Im Einklang mit der Auffassung der Berichterstatterin lautet die Botschaft des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr an die Kommission, dass auch eine maximale Vereinfachung der Verfahren vonnöten ist, unbeschadet der Einhaltung unentbehrlicher Maßnahmen zur Rechnungsführungskontrolle. Andernfalls besteht in den nächsten Jahren die Gefahr einer spürbaren Lähmung, ausgeglichen durch eine 'Last-Minute-Liberalität', die den Vorstellungen von einer sinnvollen und strukturbezogenen Entwicklung nicht entspricht.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Lebensfähigkeit des Fischereisektors ist abhängig von der Nachhaltigkeit der Fischbestände, die als Allgemeingut zu behandeln sind. Wir stimmen deshalb mit dem FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei überein, wonach Maßnahmen eingeführt werden sollten, durch die Verschmutzung, Abfälle, Rückwürfe, Fänge in verloren gegangenem oder herrenlosem Fanggerät oder von Nicht-Zielarten auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Notwendig ist die Entwicklung und der Einsatz selektiver und umweltschonender Fanggeräte und -techniken sowie ein wirksamer Schutz von Jungfischen.
Die FAO hat die Menge der zurückgeworfenen Fische in der gewerblichen Fischerei auf 17,9 bis 39,5 Millionen Tonnen pro Jahr veranschlagt, was dem Zwei- bis Fünffachen der EU-Fischereierzeugung entspricht. Das ist selbstverständlich unannehmbar.
Im Prinzip sind wir mit den Zielen dieses Berichts einverstanden. Allerdings wird man unseres Erachtens nur eine Lösung finden, wenn die Gemeinsame Fischereipolitik wirklich dezentralisiert wird, so dass Fischer, Wissenschaftler und öffentliche Behörden eine aktive Rolle spielen können. Wie die Berichterstatterin erklärt, könnte dies zunächst unter Beteiligung der regionalen Beratungsgremien, wie sie in der Verordnung 2371/2002 vorgesehen sind, an der Ausarbeitung einer Strategie für die Beseitigung von Rückwürfen geschehen.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

De Keyser (PSE)
Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zu den transatlantischen Beziehungen enthalten. Es handelt sich insgesamt betrachtet zwar um eine hervorragende Entschließung, die einige für die europäischen Sozialisten sowie für die Europäer generell wichtige Punkte enthält, so z. B. die nachdrückliche Forderung nach Multilateralismus in der transatlantischen Politik, die dem internationalen Recht eingeräumte Bedeutung sowie die Aufrechterhaltung der EU-Sozialvorschriften durch die Annahme des Änderungsantrags 16 von Raimon Obiols.
Dennoch wurde der Änderungsantrag 26 der EVP angenommen, nach dem die europäische Strategie die nationale Sicherheitsstrategie der USA berücksichtigen und dabei den Positionen der EU zu Fragen, die die USA anders zu interpretieren scheinen, besondere Aufmerksamkeit widmen sollte.
Es besteht große Gefahr, dass sich die Partnerschaft in einem Monolog erschöpft. Die Europäer werden niemals eine Zusage von den USA erhalten, dass diese die internationalen Übereinkommen gegen Folter oder gegen Antipersonenminen unterzeichnen, das Kyoto-Abkommen einhalten oder dem Internationalen Strafgerichtshof sowie einer Anwendung der Genfer Konvention auf Guantanamo zustimmen.
Dagegen wäre es denkbar, dass bei einem fehlenden Engagement der Europäer zugunsten der US-Strategie nicht nur der Sitz der NATO in Brüssel, sondern vielleicht sogar der der europäischen Organe gefährdet wäre!

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Entschließung reiht sich ein in die Schaffung einer so genannten 'ausgewogenen gleichberechtigten Partnerschaft' zwischen der EU und den USA zur 'Verfolgung gemeinsamer globaler Interessen' - d. h. zur Beherrschung und Aufteilung der Welt zwischen diesen beiden kapitalistischen Polen.
In dem Bemühen, 'Differenzen' zu überwinden, tritt sie für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und den USA ein und verweist auf die Notwendigkeit der Entwicklung der EU als politisch-militärischer Block. Daher befürwortet sie die Entwicklung einer echten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit (namentlich in Außenhandelsfragen und der GASP), die Einrichtung eines europäischen gemeinsamen diplomatischen Dienstes, eine intensivere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und einen 'stärkeren und effizienteren' Einsatz der militärischen Kapazitäten im Rahmen der NATO und speziell der Schlussfolgerungen des jüngsten Gipfels dieser Organisation in Prag. Sie schlägt ferner die Verwirklichung eines 'transatlantischen Marktes' vor, der zu einer schnelleren Umsetzung der WTO-Regeln beitragen soll.
Signifikant ist, dass die Entschließung ohne jedwede Kritik auf die jüngsten Erklärungen einer Gruppe von ehemaligen Führungskräften der USA-Regierung verweist, die in einem offenen Brief einen Rahmen für die Beziehungen zwischen den USA und der EU - selbstverständlich unter der Herrschaft von Ersteren und der Unterordnung der Zweiten - festlegen und unannehmbare Vorschläge unterbreiten, die eine klare Einmischung in Geschäftsprozesse zwischen den EU-Ländern bedeuten.
Deshalb stimme ich gegen die Entschließung.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Es ist unbedingt erforderlich, weiterhin Druck auf die amerikanische Regierung auszuüben, damit die Vereinigten Staaten dem Kyoto-Protokoll beitreten. Die europäischen Maßnahmen zur Senkung der Kosten für die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen, wie die Richtlinie über den Emissionshandel, werden mit Sicherheit helfen, den amerikanischen Widerstand gegen dieses Protokoll zu verringern. Eine Strategie, die sich auf diesen charme beschränkt, läuft meiner Ansicht nach Gefahr, zu passiv zu sein. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, Kyoto auf die Tagesordnung der nächsten WTO-Runde zu setzen. Die Nichtbeteiligung der Vereinigten Staaten am Kyoto-Protokoll wird kurzfristig zu unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteilen für ihre Produkte, namentlich im Energiebereich, gegenüber den europäischen Erzeugnissen führen. Die Frage ist deshalb, ob die Europäische Kommission bereit ist, im Rahmen der WTO Maßnahmen durchzusetzen, die diese ungerechtfertigten Vorteile innerhalb der WTO ausräumen, insbesondere durch die Besteuerung amerikanischer Produkte, die in den europäischen Raum exportiert werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
Obwohl ich voll und ganz mit der Notwendigkeit, die transatlantische Beziehung zwischen den USA und der EU wieder zu beleben, konform gehe (vgl. Änderungsantrag 27 der UEN, der angenommen wurde), sah ich mich gezwungen, gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen. Ich bedauere die völlig unangebrachte und unnötige Aufnahme von Punkt 5, der Positionen zur Funktion der Union in den Außenbeziehungen vertritt, die nicht den in den Verträgen festgelegten Bestimmungen entsprechen und die wir nicht unterstützen können. Auch wende ich mich jetzt, da es unsere Aufgabe wäre, all die Blessuren zu heilen, die den transatlantischen Beziehungen durch die von linken und anderen antiamerikanischen Kreisen verursachten Spannungen in jüngster Zeit zugefügt wurden, dagegen, dass die Entschließung der Versuchung nicht widerstehen konnte, sich sprachlich und gedanklich mit einer im Grunde feindseligen Einstellung gegenüber unseren US-amerikanischen Verbündeten abzufinden, wie die Punkte 8 und 14 verdeutlichen. Ich lehne sowohl die Entscheidung ab, Mitgliedstaaten zu tadeln, die ein Bündnis und eine Partnerschaft mit den USA suchen, als auch die implizite Verurteilung der Mitgliedstaaten der Union, die sich dem missglückten Versuch des französisch-deutschen Diktats nicht gebeugt haben. Das Beharren auf einer solchen Sprache und einer solchen Haltung kann sich nur negativ auf die Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Angesichts des generell unglücklichen endgültigen Kompromisstextes bedaure ich, dass der von Frau Muscardini, Herrn Collins und Herrn Queiró eingereichte Entschließungsantrag zu diesem Thema, dem ich mit großer Freude all meine Unterstützung gegeben hätte, zurückgezogen wurde.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Die Entschließung behandelt eine Reihe wichtiger Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika weiter intensiviert werden kann, nennt aber auch Gebiete, in denen es unterschiedliche Auffassungen gibt. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die EU nicht nachgibt, auch nicht bezüglich der Verantwortung der USA für die Klimapolitik. Besonders freut mich, dass das Parlament in Artikel 22 der Kommission darin zustimmt, dass die US-Beschwerde bei der WTO gegen die EU-Genehmigungsverfahren für GMO 'ungerechtfertigt, wirtschaftlich unbegründet und politisch nicht hilfreich ist'.
Dennoch konnte ich die Entschließung nicht unterstützen, da in Artikel 5 Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat auch auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik gefordert werden. Ich halte diese Auffassung weder für realistisch noch teile ich sie. Die europäische Zusammenarbeit wäre verfehlt, wenn die Bürger, die Regierung und das Parlament eines Landes zu einer von ihnen nicht gewollten Außen- und Sicherheitspolitik gezwungen würden.
Aus diesem Grunde habe ich gegen den Bericht gestimmt, der jedoch mit 303 zu 109 Stimmen bei 47 Stimmenenthaltungen angenommen wurde.

Tannock (PPE-DE)
. (EN) Die britischen Konservativen sind jedoch aufgrund einer Reihe von Verweisen, die wir weder für das Verständnis noch für gute Beziehungen als hilfreich erachten, widerwillig gezwungen, gegen die Entschließung zu stimmen. Beispielsweise gibt es einen Verweis auf ein einseitiges Herangehen an Probleme, der beleidigend ist und der die herausragende Rolle ignoriert, die die USA - wenn die Werte, die wir unterstützen, aufrecht erhalten werden sollen - als das größte und mächtigste Land der Welt unweigerlich spielen müssen. Außerdem wird eindeutig darauf bestanden, dass die Vereinigten Staaten die europäische Ansicht zum Internationalen Strafgerichtshof teilen - ungeachtet der Probleme, die ein unverändertes Statut den Vereinigten Staaten derzeit bereiten würde. Ebenso besteht keine Notwendigkeit dafür, dass Europa ständig nach Diskrepanzen mit den Vereinigten Staaten bezüglich der Todesstrafe trachtet, die laut Völkerrecht weiterhin legal bleibt. Wir müssen diese unterschiedlichen Meinungen respektieren und dürfen nicht versuchen, sie zu einem Symbol der moralischen Überlegenheit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten zu erheben. In jüngster Zeit hat es in Europa zu viel Anti-Amerikanismus gegeben und Europa darf nicht vergessen, was es Amerika zu verdanken hat. Das kommt in der Entschließung, wie sie uns vorliegt, nicht voll zum Ausdruck. Daher können wir die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei der GASP nicht unterstützen.

