Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (11038/2010 - C7-0266/2010 -
(Berichterstatterin: Françoise Grossetête).
Françoise Grossetête
Herr Präsident! Ich werde vier Minuten sprechen und die restlichen zwei Minuten für das Ende der Aussprache aufsparen.
Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar! Endlich können wir bei diesem Thema, das für die Patienten äußerst wichtig ist, das Licht am Ende des Tunnels sehen.
Wir konnten nicht länger in der wirren Lage bleiben, in der das Recht vom Gerichtshof der Europäischen Union erlassen wurde. Die Richtlinie gibt jetzt klare Regeln für die Mobilität von Patienten innerhalb Europas vor. Welche Art der Behandlung kann man im Ausland erhalten? Wie und aufgrund welcher Kriterien kann man eine Kostenerstattung erhalten? Wie werden die Zuständigkeiten zwischen dem Versicherungsmitgliedstaat und dem Behandlungsmitgliedstaat aufgeteilt? Alle Antworten auf diese Fragen stehen jetzt in dem Entwurf einer Richtlinie.
Gestatten Sie mir zu allererst dem belgischen Ratsvorsitz für seine hervorragende Arbeit während der Verhandlungen zu danken. Seine Überzeugungskraft spielte eine entscheidende Rolle, denn es muss betont werden, dass mehrere Mitgliedstaaten diese Richtlinie nicht wollten. Ich denke, das war ein Zeichen für Verantwortungslosigkeit.
Ich möchte außerdem meinem Freund und früheren Abgeordneten, Herrn Bowis, Anerkennung zollen, der sich auf der Besuchertribüne befindet. Als Berichterstatter in erster Lesung hatte er auch Anteil an der Schaffung dieser Richtlinie und hat sich immer für die Patientenrechte eingesetzt. Ich möchte natürlich auch Herrn Kommissar Dalli und den Schattenberichterstattern danken, die sich alle sehr aktiv an dem Abschluss der Verhandlungen beteiligt haben und ohne die nichts möglich gewesen wäre.
Worum geht es hier für die Patienten? Medizinischer Fortschritt bedeutet, dass die Gesundheitsversorgung nicht mehr lokal für alle Krankheiten gewährleistet werden kann, sie muss grenzüberschreitend angeboten werden. Das kann der Fall sein bei Patienten, die in Grenzregionen leben, in denen die Gesundheitsversorgung im Ausland manchmal näher ist, als die Versorgung, die im eigenen Land angeboten wird. Das kann sich auch dadurch ergeben, dass in einem anderen Mitgliedstaat mehr Ressourcen und mehr Fachwissen vorhanden sind, zum Beispiel bei bestimmten hochspezialisierten Behandlungen.
Und schließlich kann es für einige Europäer ganz einfach praktischer sein, die Gesundheitsversorgung außerhalb ihres Versicherungslandes in Anspruch zu nehmen, da sie Familienangehörige haben, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Verbraucher, Angestellte, Studenten und jetzt auch Patienten werden dank der eindeutigen Gesetzgebung von ihrem Recht auf Mobilität innerhalb der Union profitieren können.
Die Idee ist natürlich nicht, eine Form des Medizintourismus zu fördern, da die Sozialversicherungssysteme und deren Organisation und Verwaltung vollständig in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Die Patienten werden jetzt allgemein in einem anderen Mitgliedstaat die Gesundheitsversorgung erhalten können, die ihnen zuhause zusteht, und dafür die Kosten erstattet bekommen, die in ihrem eigenen System abgedeckt wäre.
Bei Krankenhausbehandlungen, die eine Übernachtung oder den Einsatz spezieller oder kostenintensiver Technik erfordern, kann der Mitgliedstaat eine Regelung der Vorabgenehmigung einführen. Das bedeutet, dass der Planungs- und Investitionsbedarf eines Mitgliedstaates in Bezug auf die Struktur seiner Gesundheitsversorgung berücksichtigt werden kann. Das Parlament konnte erfolgreich sicherstellen, dass die Bedingungen für eine Ablehnung der Vorabgenehmigung begrenzt sind und in einem erschöpfenden Verzeichnis angeführt werden, um den Patienten Rechtssicherheit zu geben.-
Auch bei anderen Punkten hat das Parlament Fortschritte erzielt: Jeder Mitgliedstaat muss nationale Kontaktstellen einrichten, um den Patienten die bestmögliche Information und Beratung für ihre Bedürfnisse zu bieten. Jede nationale Kontaktstelle wird als zentrale Anlaufstelle fungieren und muss mit den anderen nationalen Kontaktstellen zusammenarbeiten. Das bedeutet, dass die Patienten klare und exakte Informationen erhalten.
Bei der Frage der Kostenerstattung, die tatsächlich ein grundlegendes Hindernis ist, wurden erhebliche Verbesserungen erreicht, und es kann entweder ein Entschädigungsmodell genutzt werden, wie es gegenwärtig bei Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur sozialen Sicherheit der Fall ist, oder der Patient muss vorauszahlen und erhält die Kosten so schnell wie möglich erstattet.
Wir konnten letztendlich auch mit Erfolg sicherstellen, dass Patienten, die unter seltenen Krankheiten leiden, nun weniger auf sich alleine gestellt sein werden und jetzt Zugriff auf externes Fachwissen zur Diagnose ihrer Krankheit haben können, und konnten dazu beitragen, dass die Vorabgenehmigung der Behandlung gewährt wird.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass die Patienten dank der europäischen Zusammenarbeit in Bereichen wie den Europäischen Referenznetzwerken Zugang zu hoch spezialisierter Gesundheitsversorgung haben werden, wobei das Ziel darin besteht, den Erfahrungsaustausch zu fördern, um die Leistung, die Diagnose und die Behandlung im Interesse der Patienten zu verbessern.
Deshalb können wir uns heute sagen, dass wir unser Ziel erreicht haben, und ich möchte all meinen Kollegen noch einmal danken. Man könnte sagen, dass das, was wir mit dieser Richtlinie schaffen, das Europa der Gesundheit ist.
Enikő Győri
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident, Frau Grossetête, verehrte Abgeordnete! Gestatten Sie mir, in meiner Muttersprache Ungarisch fortzufahren.
(HU) Ich bin sehr erfreut, die Gelegenheit zur Teilnahme an dieser Aussprache über die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu haben. Das ist ein sehr wichtiger Moment, denn jetzt nach zweieinhalb Jahren kommen unsere Gespräche über diesen Gesetzgebungsakt zum Ende. Gestatten Sie mir zuerst, all denen meinen Dank auszudrücken, die es ermöglicht haben, dass wir zu diesem sehr wichtigen Abkommen gelangen. Erstens den vorangegangenen Mitgliedern des Präsidentschafts-Trios, Belgien und seinem Vorgänger Spanien, für die hervorragende Arbeit, mit der sie zur Erzielung dieses Kompromisses mit dem Rat beigetragen haben. Außerdem möchte ich dem Europäischen Parlament im Namen des Rates für seine hervorragende Zusammenarbeit und seine Kompromissbereitschaft danken, die zu dieser Einigung geführt haben. Ich bin überzeugt davon, dass das Abkommen den Patienten in der Europäischen Union großen Nutzen bringen wird und dass es einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Garantierung der europäischen Patientenrechte darstellt.
Wie wir alle wissen, waren die Gespräche zwischen den drei Institutionen nicht einfach, aber sie blieben bis zum Ende konstruktiv und ergebnisorientiert und waren geprägt von einer Bereitschaft zum Kompromiss. Ich gebe zu, dass die Diskussionen innerhalb des Europäischen Parlaments auch nicht einfach waren, und dass auch der Bericht, über den Sie morgen abstimmen werden, einen Kompromiss der Fraktionen im Parlament darstellen wird. Ich möchte daher auch all denen, deren Arbeit zur Ausbildung eines einheitlichen Standpunktes hier im Parlament beigetragen hat, und insbesondere Frau Françoise Grossetête, mit der ich ein Jahr lang fast Seite an Seite in diesem Haus gesessen habe, und allen Ko-Berichterstattern, ohne deren Kooperation dieser Gesetzgebungsprozess keinen Erfolg hätte haben können, meine Anerkennung zollen.
Ich bin überzeugt davon, dass der angenommene Text ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten der Patienten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation und Erbringung von Gesundheits- und medizinischen Dienstleistungen schaffen wird. Während der Beratungen zwischen den drei Institutionen konnten bei mehreren politischen Fragen Lösungen gefunden werden, die für alle akzeptabel waren. Vor allem haben wir eine Einigung bei Fragen der Qualität und der Sicherheit der Gesundheitsdienstleistungen erreicht. Wir haben die Kriterien für die Vorabgenehmigung festgelegt und die allgemeinen Bedingungen für die Kostenerstattung für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung definiert.
Außerdem haben wir bei Themen, die sich auf die Behandlung von Patienten, bei denen seltene Krankheiten diagnostiziert wurden, beziehen, sowie bei der weiteren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den elektronischen Gesundheitssystemen Einigkeit erzielt. Der Rat ist der Ansicht, dass wir das wichtigste Ziel erreicht haben, nämlich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Bereich Gesundheitsversorgung zu stärken. Es gibt jedoch weitere wichtige Faktoren, die dazu beitragen könnten, dass Patienten künftig leichter Zugang zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen haben werden. Dazu zählen vor allem die nationalen Kontaktstellen, die von den Mitgliedstaaten geschaffen werden müssen und den Patienten Informationen bereitstellen werden.
Außerdem sind die gegenseitige Anerkennung von Verschreibungen in den Mitgliedstaaten sowie Amtshilfe und Zusammenarbeit weitere bedeutende Schritte. Nicht zuletzt wird die Richtlinie das Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme klären und damit eine größere Rechtssicherheit für die Patienten gewährleisten. Bei der Umsetzung der Richtlinie werden sich die Mitgliedstaaten an Grundsätzen orientieren, die bereits mehrfach vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission anerkannt wurden. Das sind die Grundsätze der Universalität, des Rechts auf hochwertige Versorgung, Gleichbehandlung und Solidarität. Ich möchte außerdem hinzufügen, dass wir dieses Mal über Maßnahmen entscheiden können, die effizient sind und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der ungarische Ratsvorsitz engagiert sich dafür, dass der Rat dieses Gesetz so schnell wie möglich annimmt. Gemäß dem gültigen Verfahren wird der Rat den Text nach der üblichen rechtlichen und sprachlichen Überarbeitung, nach der die Richtlinie so schnell wie möglich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, annehmen. Vielen Dank, und gestatten Sie mir erneut, allen zu gratulieren, deren Arbeit zur Schaffung dieser Richtlinie beigetragen hat.
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dem Parlament zu der großen Leistung zu gratulieren, eine Einigung über diese Richtlinie erzielt zu haben. Ich bin besonders der Berichterstatterin, Frau Grossetête, und den Schattenberichterstattern für ihre harte Arbeit und ihr Engagement für die Patientenrechte dankbar. Ich möchte außerdem den beiden vorherigen Ratsvorsitzen - Spanien und Belgien - für die harte Arbeit danken, die sie geleistet haben, um dieses Dossier abzuschließen.
Ich bin der Ansicht, dass die neue Richtlinie ein kohärentes und einheitliches Regelwerk für Patienten in ganz Europa bieten wird. Dies wird auch zu einer neuen Phase der Zusammenarbeit zwischen den 27 nationalen Gesundheitssystemen führen.
Der Weg hin zum heutigen erfolgreichen Abschluss war alles andere als einfach. Ich erinnere mich, dass mir letztes Jahr, als ich das Amt antrat, gesagt wurde, dass die Verhandlungen zu der Richtlinie in eine Sackgasse geraten seien. Die Richtlinie ist ein gutes Beispiel dafür, dass es politischer Führung bedarf: Sie zeigt, dass mit Mut und Entschlossenheit Entscheidungen getroffen werden können, die wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Ich bin der Ansicht, dass die Gesetzgeber es nicht dem Europäischen Gerichtshof überlassen dürfen, an ihrer statt zu entscheiden. Sie dürfen auch nicht zulassen, dass den Bürgerinnen und Bürgern als einziges Mittel nur der Gang vor Gericht bleibt, um ihre Rechte durchzusetzen.
Der Gerichtshof hat das Recht der Patientenmobilität gemäß dem Vertrag anerkannt. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, zu entscheiden, wie solche Rechte umgesetzt werden.
Gestatten Sie mir nun, Ihnen einige Ansichten zu der Richtlinie mitzuteilen. Erstens stellt die Richtlinie klar, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in ihrem Land zu investieren, um ihren Bürgerinnen und Bürgern ohne übermäßige Verzögerung die Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen.
Die Richtlinie wird somit dazu beitragen, die Ungleichheiten bei dem Zugang zur Versorgung zu verringern, indem die Verzögerungen EU-weit auf ein Mindestmaß reduziert werden. Die Patienten werden in der Lage sein, eine Grundversorgung beim Gesundheitsdienstleister ihrer Wahl in ganz Europa zu erhalten. Was die Krankenhausbehandlung angeht, schreibt die Richtlinie vor, dass der Patient, wenn die Verzögerung - ich meine die Wartezeit bis zur Behandlung - zu lang ist, einen Gesundheitsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat wählen kann, und die Kosten erstattet bekommt. Was genau eine angemessene Wartezeit darstellt, wird jedoch genau erwogen und festgelegt werden müssen.
Der hauptsächliche Fortschritt dieser Richtlinie gegenüber den bestehenden Rechtsvorschriften besteht darin, dass die Patienten in der Lage sein werden, ihren Gesundheitsdienstleister zu wählen, und dass sie Zugang zu Informationen über die Qualität und die Sicherheit der Dienstleistungen, die sie erhalten, haben werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission genau überwachen wird, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie in dieser Hinsicht umsetzen werden.
Zweitens wird die Richtlinie den Patienten Zugang zu Informationen über ihre Rechte und über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verschaffen - Informationen, die von den nationalen Kontaktstellen geprüft und nicht privaten Initiativen im Internet oder anderen Medien überlassen werden.
Drittens sorgt die Richtlinie in Bezug auf die Qualität der Versorgung für Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die nationalen Standards. Das sollte schrittweise zu einer gewissen Annäherung bei der Qualität und der Sicherheit der Versorgung in ganz Europa führen.
Schließlich legt die Richtlinie die Grundlage für eine europäische Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Obwohl die Kooperationsnetzwerke, die durch die Richtlinie eingerichtet werden, freiwillig sind, bin ich überzeugt davon, dass alle Mitgliedstaaten erkennen werden, dass sie viel gewinnen können, wenn sie zusammenarbeiten. Das ist eine Frage der Solidarität in Europa. Ich zähle daher darauf, dass die Mitgliedstaaten Kooperationsinitiativen in Schlüsselbereichen wie den elektronischen Gesundheitssystemen und der Bewertung von Gesundheitstechnologien einrichten.
Die Richtlinie sieht auch europäische Referenzzentren vor, die die Bündelung und Verbreitung von Fachwissen in Europa vereinfachen werden. Ich glaube, dass solche Zentren zu einer besseren Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger führen können.
Herr Präsident, Frau Ministerin, geehrte Abgeordnete! Der endgültige Kompromiss, der uns heute vorliegt, spiegelt den grundlegenden Geist und Zweck dieser Richtlinie wider: die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu verbessern und dabei die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme zu berücksichtigen. Das ist ein guter Tag für die Schaffung eines "Europas für die Gesundheit".
Zum Abschluss möchte ich die folgende Erklärung zu einem institutionellen Aspekt des Textes abgeben:
"Die Kommission hegt gewisse Zweifel, dass es sich bei einigen der künftigen Rechtsakte, zu deren Annahme die Kommission durch diesen Rechtsakt ermächtigt worden ist, um Durchführungsvorschriften handelt. Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse wird die Kommission auf der Grundlage der ihr übertragenen Befugnisse keine Rechtsakte annehmen, die sie als delegierte Rechtsakte im Sinne des Artikels 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betrachtet."
Peter Liese
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, das ist ein wichtiger Tag für die Patientinnen und Patienten in Europa. Es war ein unerträglicher Zustand, dass wir zwar das vom EuGH zugestandene Recht hatten, in einen anderen Mitgliedstaat zu gehen, aber viele Mitgliedstaaten es nicht umgesetzt haben.
Wir haben jeden einzelnen Patienten auf den Klageweg verwiesen, erneut bis hin zum EuGH, in jedem Einzelfall. Ich finde, das ist ein zynisches Verhalten, denn es handelt sich um schwache Menschen. Sie sind krank, sonst bräuchten sie keine Behandlung, und im schlimmsten Fall könnten sie tot sein, bevor der EuGH den Fall entschieden hat. Deswegen ist es allerhöchste Zeit, dass wir hier im rechtlichen Sinne Klarheit schaffen.
Auch für die Patienten, bei denen die Grundsatzrechtsprechung mehr oder weniger umgesetzt war, haben Françoise Grossetête und alle, die mitgearbeitet haben, viele Erfolge erzielt, z.B. die nationalen Kontaktpunkte und die europäischen Referenznetzwerke. Hier gibt es auch eine Verbesserung in den Ländern, in denen die EuGH-Rechtsprechung im Prinzip schon umgesetzt war, hin zu einem Europa der Patienten und zu einem Europa der Gesundheit, ganz wie der Kommissar es gesagt hat.
Ich habe nicht viel Zeit, deswegen jetzt die letzten 15 Sekunden für den Dank an die Berichterstatterin, an die Schattenberichterstatter, an John Dalli als Kommissar, der sich wirklich sehr eingesetzt hat, aber vor allem an John Bowis, der hier auf der Tribüne sitzt und der Vater dieser Richtlinie ist. Allen herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch!
Dagmar Roth-Behrendt
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eigentlich eine überflüssige Gesetzgebung. Ich hoffe, dass das auch eine überflüssige Gesetzgebung bleiben wird, weil Patientinnen und Patienten sie nicht in Anspruch nehmen müssen. Im Idealfall bekommen Patientinnen und Patienten die beste, schnellste Gesundheitsversorgung in dem Land, in dem sie geboren sind, oder in dem Land, in dem sie leben.
Dass wir heute darüber reden müssen und diese Gesetzgebung morgen beschließen werden - da hat Herr Liese völlig Recht - ist eigentlich zynisch. Das heißt, dass die Mitgliedstaaten nicht erkannt haben, was sie ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, nämlich schnelle, gute und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Es zeigt auch, dass sie lieber in andere Dinge investieren als in genau in diese Bereiche für ihre Bürgerinnen und Bürger, und das ist eine Schande! Die Verhandlungen im Rat dazu sind auch kein Ruhmesblatt. Wenn diese Gesetzgebung trotzdem irgendwann Anwendung finden sollte, weil Patientinnen und Patienten sie doch nötig haben - schlimm genug! - dann bin ich froh über das, was wir erreicht haben. Ich bin der Berichterstatterin Françoise Grossetête und den Kolleginnen und Kollegen dankbar für die Zusammenarbeit.
Wir haben eine Menge erreicht. Wir haben erreicht, dass seltene Krankheiten endlich im Fokus der Aufmerksamkeit sind. Menschen, die seltene Krankheiten haben, sind immer in einer Ecke gewesen, in der sie es schwer hatten, überhaupt eine Behandlung zu bekommen. Wir haben es endlich erreicht, dass Menschen in den Mitgliedstaaten auch Informationspunkte haben, die sie über ihre Rechte informieren. Das gab es doch bisher nicht! Wenn in Zukunft Referenznetzwerke existieren werden, dann wird es endlich einen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten über best practice, über Gold- oder Platinstandards, über den wissenschaftlichen Fortschritt geben. Auch das gibt es doch nicht koordiniert! Das gibt es in einzelnen Leuchttürmen, aber nicht koordiniert.
All das sind schon riesige Erfolge, ohne dass ich jetzt über die ambulanten Behandlungen und über die anderen Punkte sprechen möchte. Klar, es gibt auch Punkte, die mich traurig machen! Dieses Theater und Gezanke um die Vorabgenehmigung - auch das hätte ich mir anders gewünscht, auch das zeigt, dass die Mitgliedstaaten nicht erkannt haben, was wirklich wichtig ist. Aber zum Glück gibt es da noch einige, mit denen wir gut zusammenarbeiten können, das haben wir heute gezeigt. Das Ziel ist doch - und das muss unser Ziel sein, dass das Gesundheitssystem in allen Ländern so gut sein wird, dass kein einziger Mensch in ein anderes Land gehen möchte, dessen Sprache er oder sie nicht spricht. Und wenn das heute und morgen ein kleiner Schritt dazu ist - weil es transparenter wird, wer gut ist und wer schlecht ist, wer etwas tut für seine Bürgerinnen und Bürger und wer nicht -, auch dann haben wir schon viel erreicht.
Ich hoffe, dass das genau ein kleiner Nebeneffekt sein wird, nämlich die Transparenz. Wo ist ein Mitgliedstaat auf hohem Standard, auf hohem Niveau, und wo ist ein Mitgliedstaat auf niedrigem Niveau. Ich komme aus einem Mitgliedstaat, in dem ich relativ entspannt sein kann. Aber ich weiß um die Nöte der Menschen in vielen anderen Mitgliedstaaten, und darüber schäme ich mich, denn das ist einer Europäischen Union wie unserer nicht würdig.
Ich danke der Berichterstatterin für ihre Arbeit, aber ich danke besonders der Kommission, Herrn Dalli und seinem Team, die in dieser Gesetzgebung so dicht beim Europäischen Parlament und dem Vater - zuerst Herrn Bowis in der vergangenen Legislaturperiode - waren, wie wir es uns nur wünschen können. Ich möchte besonders der belgischen Ratspräsidentschaft danken, die heute nicht hier ist, aber alles getan hat, um das zu einem Erfolg zu bringen. Das, was in ihrer Macht stand, war nicht immer viel, wenn wir uns die anderen Mitgliedstaaten angucken, die manchmal störrisch sind wie Fossile aus früheren Jahrtausenden. Aber es war immerhin eine Menge, und ich glaube, dass wir morgen mit gutem Gewissen Ja sagen können.
(Beifall)
Antonyia Parvanova
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn ich vier Jahre auf den Beginn der ALDE-Kampagne "Europa für Patienten" zurückschaue, erkenne ich gute Gründe, die Einigung, die mit dem Rat im Dezember erzielt wurde, zu begrüßen. Ich möchte als Erstes unserer Berichterstatterin Frau Grossetête sowie den anderen Schattenberichterstattern und auch dem Vater dieser Initiative, unserem Kollegen Herrn John Bowis, zu ihrer guten Zusammenarbeit und der großartigen geleisteten Arbeit gratulieren.
Während der Verhandlungen mit dem Rat blieb das Parlament geeint und entschlossen. Wir haben uns für die Patienten eingesetzt, und erstmalig wird es einen klaren Rechtsrahmen in der EU geben für Patienten, die in anderen Mitgliedstaaten behandelt werden möchten. Wir müssen die erzielte Einigung als einen kleinen Schritt ansehen, aber es ist eine echte Errungenschaft für die Patienten in Europa, durch die ihre Rechte gestärkt und gleichzeitig ihre Bedürfnisse, die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und die Qualität und Sicherheit der Versorgung in den Mittelpunkt gerückt werden.
Ich bin mir jedoch sicher, dass das Parlament ein ehrgeizigeres Ergebnis unterstützt hätte. Auch wenn ich einsehe, dass die Mitgliedstaaten das System der Vorabgenehmigung einrichten müssen, um die Nachhaltigkeit ihrer Gesundheitssysteme zu erhalten, bedauere ich, dass sie - einschließlich des belgischen Ratsvorsitzes - manchmal organisatorische Erwägungen über die Interessen und Bedürfnisse der Patienten gestellt haben. Aber wir vertreten unsere Bürgerinnen und Bürger und sind verantwortlich dafür, sie hier in diesem Haus zu vertreten.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel anführen: Qualität und Sicherheit. Die Mitgliedstaaten waren sehr interessiert an der Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsrisiken als ein Kriterium für die Ablehnung einer Vorabgenehmigung, aber sie hatten Vorbehalte gegen ein System zum Informationsaustausch und die Aktualisierung der Anforderungen in diesem Bereich auf EU-Ebene - und sie haben es abgelehnt.
Die ALDE-Fraktion begrüßt die zukünftige Richtlinie, aber wir werden in Bezug auf die Umsetzung streng sein und sicherstellen, dass eine ordnungsgemäße Berichterstattung und Überwachung gewährleistet ist, um dafür zu sorgen, dass die Richtlinie korrekt umgesetzt wird und dass die Bestimmungen zur Vorabgenehmigung und Kostenerstattung kein ungerechtfertigtes Hindernis für die Patienten werden.
Lassen Sie mich zum Schluss betonen, was mein Bedauern verursacht: der fehlende Ehrgeiz der Bestimmungen, die zur Kooperation im Bereich des elektronischen Gesundheitswesens vereinbart wurden, wieder aufgrund starken Widerstands der Mitgliedstaaten, die in diesem Bereich am fortschrittlichsten sind. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde deutlich verwässert. Ich möchte daher Herrn Dalli die folgende Frage stellen: Würde die Kommission die Entwicklung eines eigenen Vorschlags zum elektronischen Gesundheitswesen erwägen, um die Kooperation zu stärken und die Interoperabilität der Daten und die Sicherheit der Patienten zu ermöglichen, damit dies in Europa Realität wird?
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Viele in diesem Haus werden sich an die erste Lesung erinnern. Das war ein äußerst heißes Thema, und ich denke, dass wir nur von ein paar Differenzen hören, die zwischen uns bestehen. Es gab Bedenken darüber, ob sich Marktkräfte gegenüber Dienstleistungen von allgemeinem Interesse durchsetzen würden; und dass diejenigen, die über die Wahl- und Reiserechte der Patienten besorgt waren, gegen diejenigen ausgespielt würden, die fragten, welche Patienten dieses Wahlrecht tatsächlich ausüben würden.
Ich denke, dass wir schließlich zu einem vernünftigen Kompromiss gelangt sind. Wie hervorgehoben wurde, haben wir für Fälle, in denen bestimmte Sachen medizinisch erforderlich sind, bei dringendem Behandlungsbedarf, bereits ein System durch die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Diese Richtlinie beschäftigt sich mehr mit dem Marktsystem, mit der Auswahl und mit der Möglichkeit der Menschen, zu wählen, wo sie hingehen und wohin sie ihr Geld tragen. Also haben wir jetzt Klarheit dahingehend, dass die Mitgliedstaaten Systeme einrichten können, die sicherstellen, dass der Bedarf gedeckt werden kann.
Diese Richtlinie ist außerdem zu begrüßen, weil sie sich mit rechtlichen Fragen und der Rechtssicherheit beschäftigt: damit, wo die Verantwortung für Nachbehandlungen liegt; mit der Frage der Entschädigung, wenn es Probleme gibt; und damit, wie sichergestellt werden kann, dass die Behandlung von qualifizierten medizinischen Fachleuten durchgeführt wird.
Auch bei dem Thema der seltenen Krankheiten haben wir einen Kompromiss erzielt, der besser ist als das, was wir in der ersten Runde angestrebt hatten.
Wie bereits gesagt wurde, wird dies für viele Patienten gut funktionieren, aber wir müssen uns auch um unsere Patienten in unseren eigenen Mitgliedstaaten kümmern.
Milan Cabrnoch
Herr Präsident! Ich möchte zu Anfang den beiden Berichterstattern, Frau Grossetête und Herrn Bowis, danken. Heute ist es genau zwei Jahre sechs Monate und 16 Tage her, dass die Europäische Kommission die lang erwartete Richtlinie zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vorgelegt hat, aber die Geschichte dieser Richtlinie beginnt lange davor, als dieses Thema ursprünglich Teil der Dienstleistungsrichtlinie war. Jetzt ist klar, was für ein großer Fehler es war, die Gesundheitsdienstleistungen aus der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die vereinbarte Richtlinie nur die Patientenrechte regelt und die Frage des freien Verkehrs der Gesundheitsdienstleistungen in der EU ungelöst lässt. Die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten basieren vielleicht auf den gleichen allgemeinen Grundsätzen, aber die Organisation der Gesundheitsversorgung unterscheidet sich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten sehr.
Der Text, über den wir morgen abstimmen werden und den ich unterstütze, ist ein wichtiger Kompromiss zwischen den Rechten der Bürger und Patienten und den Interessen der Regierungen der Mitgliedstaaten. Trotz der vielen Zugeständnisse und Animositäten stellt der eingereichte Vorschlag einen kleinen aber wichtigen Fortschritt dar. Die vorgeschlagene Richtlinie klärt - wenn auch unvollkommen - die Rechte der Patienten, sie stellt ihnen Informationen zur Verfügung, bestätigt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip vollumfänglich die ausschließliche Verantwortung der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Organisierung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung und für die Qualität, Sicherheit und Zugänglichkeit der Versorgung auf ihrem Staatsgebiet und gibt ihnen die Möglichkeit, Regeln festzulegen, nach denen ein Bürger gegebenenfalls eine Genehmigung einholen muss, bevor er im Ausland behandelt werden darf.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass wir in den kommenden Jahren im Parlament auch weiterhin an der Richtlinie arbeiten werden und dass wir die Patientenrechte in der EU verbessern werden.
Kartika Tamara Liotard
Herr Präsident! Morgen ist der große Tag, an dem die Gesundheitsversorgung ein Binnenmarktprodukt wird. Die neue Richtlinie behandelt die Gesundheitsversorgung als eine Handelsware. Die, die das meiste Geld haben, werden die Ersten sein, die zu den Orten mit dem größten und billigsten Angebot der Gesundheitsversorgung strömen werden. Dieser Vorschlag wird das bestehende Zwei-Klassen-Gesundheitssystem jedoch erhalten. Ich frage mich, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen sich mit dem identifizieren können, was ich sage. Die Gesundheitsversorgung ist ein Grundbedürfnis, zu dem jeder gleichen Zugang haben sollte. Diejenigen von Ihnen, die dafür stimmen werden, denken wahrscheinlich, dass sie sich für die Patienten einsetzen, aber das wird definitiv nicht der Fall sein. Ich befürworte alles, das die Patientenrechte stärkt, aber wenn wir diese Richtlinie annehmen, können wir tatsächlich zahlreiche Probleme im Bereich Patientenrechte erwarten; Ich werde Ihnen einige Beispiele nennen.
Die Versicherer werden nur allzu glücklich sein, Patienten über die Grenze zu schicken, wenn es dort billigere Behandlungsmöglichkeiten gibt. Das wird das Angebot der Gesundheitsversorgung in dem Herkunftsland der Patienten verringern. Behandlungen, die nicht mehr lukrativ sind, werden in den teureren Regionen nicht mehr angeboten werden. Statt den Patienten mehr Rechte zu verschaffen, wird ihnen dies keine andere Wahl lassen und sie müssen ins Ausland reisen. Abgesehen davon werden Patienten aus Regionen, in denen die Versorgung billiger ist, nicht in andere Regionen reisen können, da sie nicht automatisch die zusätzlichen Kosten erstattet bekommen, die dies mit sich bringt. Der Gesundheitstourismus, der das beabsichtigte Ziel dieser Richtlinie ist, wird sich daher auf die Reichen beschränken.
Und jetzt zu den Regionen, in denen die Gesundheitsversorgung billig ist, und mit denen, wo die Wartezeiten kurz sind: Sie werden schließlich so viele Gesundheitstouristen haben, dass ihre einheimischen Patienten hinausgedrängt werden. Wir konnten ein Beispiel dafür in der Montagsausgabe der belgischen Zeitung De Standaard, lesen und ich kann Ihnen versichern, dass mehr solche Beispiele folgen werden. Ich bin der Ansicht, dass jeder Patient das Recht auf hochwertige Versorgung hat, und zwar auf eine Versorgung, die in seiner Sprache angeboten wird, in der Nähe seines Wohnorts und seiner Familie. Stattdessen ermutigt Europa die Patienten dazu, die Gesundheitsversorgung im Ausland in Anspruch zu nehmen und dann den Markt seine Arbeit tun zu lassen. Diejenigen von Ihnen, die damit einverstanden sind, werden morgen dafür stimmen; diejenigen von Ihnen, die mit mir übereinstimmen, sollten definitiv dagegen stimmen.
Oreste Rossi
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Richtlinie enthielt ursprünglich einige schwierige Bereiche. Während der Diskussionen in den Ausschüssen und im Trilog haben wir uns auf einen insgesamt ausgewogenen Text geeinigt, der die Erfordernisse der Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung, die allgemeinen Grundsätze der Kostenerstattung, Vorabgenehmigung, der grenzüberschreitenden Kooperation bei der Behandlung seltener Krankheiten und elektronische Gesundheitsdienstleistungen berücksichtigt.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Recht aller Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung anzuerkennen, um dadurch Medizintourismus zu verhindern. Die Kosten, die einem Gesundheitsdienstleister entstehen, um einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates zu behandeln, sind korrekterweise von dem Herkunftsstaat des Patienten zu tragen.
Wir wollten die Mitgliedstaaten auch verpflichten, eine Grundversorgung zu garantieren, aber das war nicht möglich. Angesichts der Verbesserungen des Textes, die durch die Mediation erzielt wurden, werden wir dafür stimmen. Dies betrifft auch den anderen diskutierten Text zur Europäischen Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen, der einen ersten Schritt hin zur Einreichung eines Gesetzgebungsvorschlages darstellt, der darauf abzielt, eine Integration der verschiedenen bestehenden Politiken zu erreichen.
Das gemeinsame Ziel beider Maßnahmen besteht jedoch darin, die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten im ausschließlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, Frau Győri, meine Damen und Herren! Ich persönlich unterstütze den Bericht über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass eine große Anzahl Patienten geeignete Gesundheitsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen will. Wir alle kennen den Fall Kohl in Luxemburg, der dieses Phänomen überzeugend demonstriert. Leider beschränken sich die externen und internen Unterschiede in der EU, womit ich die Unterschiede zwischen den westeuropäischen und den osteuropäischen Regionen meine, nicht auf wirtschaftliche Unterschiede und Unterschiede bei den Sozialdienstleistungen. Es gibt außerdem eine große Kluft in Bezug auf die Gesundheitsversorgung, und es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, diese Unterschiede zu verringern, das heißt, die Unterschiede zwischen West- und Osteuropa zu verringern, da die Gesundheitsversorgung auf einem einheitlich hohen Qualitätsniveau dazu beitragen kann, die Anzahl der Menschen eines Mitgliedstaates, die die Gesundheitsdienstleistungen eines anderen Mitgliedstaates nutzen, zu verringern. Außerdem ist es von entscheidender Bedeutung, die Rolle der Krankenkassen zu standardisieren, denn dadurch könnten wir sicherstellen, dass der universelle europäische Grundsatz der Freizügigkeit nicht beeinträchtigt wird.
Außerdem bin ich der Ansicht, dass es wichtig ist, die Empfehlungen der Berufsakademie aufeinander abzustimmen, um sicherzustellen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten dieselben Krankheitsarten gleichbehandeln. Gesundheit darf kein Privileg sein, und dieselben Krankheiten dürfen in Ungarn und Schweden nicht unterschiedlich behandelt werden, nur weil Ungarn in Osteuropa liegt und die Menschen dort finanziell schlechter gestellt sind, während Schweden zu Westeuropa gehört und es den Menschen dort besser geht.
Christofer Fjellner
(SV) Herr Präsident! Ich bin der Ansicht, dass die Abstimmung morgen eine der wichtigsten Abstimmungen sein wird, die ich während meiner sechs Jahre im Europäischen Parlament erlebt habe. Das liegt nicht daran, dass sie viele Menschen betrifft - die meisten Menschen wollen natürlich dort, wo sie leben, eine gute, rechtzeitige Behandlung erhalten, und sie haben ein Recht darauf. Das liegt daran, dass es für die, die es betrifft, unglaublich wichtig sein kann. Es kann sogar eine Frage von Leben und Tod sein. Das betrifft auch die grundlegende Idee der europäischen Zusammenarbeit - die Freizügigkeit. Es ist eigentlich beschämend, dass wir die Freizügigkeit erst jetzt denen gewähren, die sie am meisten brauchen: den Kranken, den Patienten.
Das ist ein Kompromiss, und ich weiß, dass sowohl ich als auch meine Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) bei vielen Aspekten gern weiter gegangen wären, aber wir müssen daran denken, wie die Lage vor noch nicht allzu langer Zeit war, mit dem ganzen Gerede über Gesundheitstourismus, dem drohenden Zusammenbruch der nationalen Gesundheitssysteme, der Notwendigkeit einer Vorabbenachrichtigung, oder, um es direkt zu sagen: Als Patienten waren wir gezwungen, eine Erlaubnis einzuholen, bevor wir die Rechte ausüben konnten, die uns der Europäische Gerichtshof gegeben hat. So war die Lage zuvor, und angesichts dessen stellt die Tatsache, dass wir überhaupt eine Entscheidung vorliegen haben, einen gewaltigen Erfolg dar.
Ich halte dies nicht für eine Entscheidung, die wir aufgrund dessen treffen, was die schwedische oder europäische Linke getan hat, sondern eher trotz dem, was sie getan hat. Ich erinnere mich an die vorhergehende Formulierung und die Tatsache, dass die schwedischen Sozialdemokraten sich in erster Lesung der Stimme enthielten. Gestern hat jemand die Einführung der Vorabbenachrichtigung in Schweden gefordert. Ich hoffe, dass Schweden das nicht tun wird. Wir haben es seit vielen Jahren ohne Voranmeldung geschafft und ich hoffe, dass wir dies auch in Zukunft schaffen werden.
Unsere Entscheidung wird jedoch morgen hier im Europäischen Parlament getroffen werden, und dann liegt es an den Mitgliedstaaten und der Kommission. Setzen Sie dies um, damit wir die Patientenrechte stärken können, anstatt sie zu verringern. Das ist meine Bitte an die Mitgliedstaaten. Der Kommission möchte ich sagen: Beobachten Sie die Mitgliedstaaten aufmerksam, denn wir wissen, dass sie versuchen werden, die Umsetzung dieser Richtlinie zu vermeiden.
Gilles Pargneaux
(FR) Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar! Zuallererst gestatten Sie mir, meine Zufriedenheit über den Fortschritt auszudrücken, den wir bei der Richtlinie, die wir morgen annehmen werden, erzielt haben. Jahrelang hat nur der Gerichtshof der Europäischen Union Streitigkeiten bezüglich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und der Patientenrechte beigelegt.
Heute ist die Mobilität der Patienten kein ungewöhnliches Phänomen mehr in Europa, sie ist zu einem Teil des Alltags geworden. Grenzüberschreitende Behandlungen machen 1 % der gesamten Gesundheitsausgaben in Europa aus.
Wir dürfen jedoch die Patientenmobilität nicht mit dem Medizintourismus verwechseln, der sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Dieser wird immer organisierter und stellt sich leider als immer lukrativer heraus. Gesundheit wird langsam ein Wettbewerbsmarkt.
Ein Deutscher fährt wegen einer Zahnbehandlung nach Ungarn, ein Brite fährt, wenn er die Mittel dafür hat, nach Frankreich, um schneller operiert zu werden. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass Gesundheit nicht als Ware behandelt wird, damit Gleichbehandlung für uns alle herrscht. Deshalb haben wir in den letzten drei Jahren den Grundsatz der Vorabgenehmigung durch den Versicherungsmitgliedstaat für Krankenhausbehandlungen und Behandlungen, die nicht im Krankenhaus vorgenommen werden, verteidigt.
Ich möchte der Arbeit der Berichterstatterinnen - Frau Grossetête und unserer sozialdemokratischen Berichterstatterin Frau Roth-Behrendt, der ich besonders gratulieren möchte - Anerkennung zollen, durch die wir große Fortschritte erzielen konnten: beispielsweise die Kostenerstattung für Behandlungen, die Einrichtung nationaler Kontaktstellen und europäischer Referenznetzwerke, die Behandlung seltener Krankheiten und intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.-
Herr Präsident, Herr Kommissar! Unsere Arbeit ist nicht beendet. Wir müssen weitergehen, über den erzielten Fortschritt hinaus, um die Ungleichheiten, die wir noch immer in Europa haben, zu beseitigen, und ich weiß, dass wir zusammen sicherstellen können, dass die europäischen Patienten und Bürger gleiche Behandlung erhalten.
Corinne Lepage
(FR) Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar! Der größte Verdienst dieser Einigung besteht darin, dass sie eine gewisse Rechtssicherheit bietet, wie meine Kolleginnen und Kollegen gesagt haben. Bisher war der Gerichtshof für diese Fälle zuständig, was der Grund für die rechtliche Unsicherheit ist, die wir jetzt abschaffen, und ich denke, dass wir der Berichterstatterin Frau Grossetête, den Schattenberichterstattern und auch Herrn Dalli für ihre Arbeit sehr dankbar sein müssen. Diese Rechtsvorschriften verbessern die Information der Patienten, die Qualität der Gesundheitsversorgung, die Kosten und die Erstattungsverfahren.
Ich bin außerdem zufrieden mit dem Vorabgenehmigungssystem für teurere Behandlungen, einschließlich Krankenhausbehandlungen, spezieller Behandlungen oder Behandlungen, die ein besonderes Risiko für den Patienten darstellen. Das Ziel besteht natürlich nicht darin, Patienten davon abzuhalten, im Ausland behandelt zu werden, sondern darin, Medizintourismus zu verhindern und ebenso Risiken für die Sozialversicherungssysteme zu vermeiden.
Ich habe jedoch gemischte Gefühle bezüglich der Bedingungen für die Umsetzung dieses Verfahrens, die das Risiko einer ungleichen Behandlung für Patienten aus den Mitgliedstaaten mit sich bringen könnte.
Zuallererst, was bedeutet eine "angemessene Zeit"? Wir müssen darauf achten, dass der Begriff "angemessen" nicht die Bedürfnisse der Patienten gefährdet.
Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten Finanzverfahren einrichten, um sicherzustellen, dass Patienten, besonders die ärmsten, nicht zu viel vorstrecken müssen. Es wäre nicht akzeptabel, wenn Verwaltungsprobleme die Patientenrechte verringern würden.
Und schließlich könnten die verschiedenen Entscheidungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Kostenerstattung für die Gesundheitsversorgung auch zu Ungleichheiten zwischen Patienten führen, wenn es einerseits eine Mindestrückerstattung und andererseits etwas anderes gibt.
Herr Präsident, Herr Kommissar, das waren meine Bemerkungen.
Claude Turmes
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber John! Diese Richtlinie schafft klare und transparente Rechte. Dadurch wird die Situation, wenn ich ins Ausland gehe, klar und nicht mehr willkürlich, wie das in einzelnen Ländern der Fall war. Diese Richtlinie wird auch dazu führen, dass die Information, wenn ich ins Ausland gehe, verbessert wird. Allerdings muss diese Richtlinie von den Regierungen auch umgesetzt werden. Was diese Richtlinie allerdings verhindert hat, ist das, wovon einige in der Kommission - und vielleicht auch hier - geträumt haben, und zwar dass man die Grenzen öffnen muss, um die nationalen Gesundheitssysteme zu verbessern. Ich bin stolz darauf, dass wir es mit den zwei Berichterstattern - auch mit Frau Grossetête - geschafft haben, dieses Gleichgewicht zu halten: ein klares Nein zum Gesundheitstourismus und ein klares Ja dazu, dass die nationalen Systeme nicht unterwandert werden. Qualitative Unterschiede in der medizinischen Versorgung können nicht über diese Richtlinie gelöst werden, sondern nur durch genug Investitionen in den jeweiligen Staaten.
Mich würde freuen, Herr Dalli und Kommission, wenn Sie sich jetzt, nachdem wir diese Richtlinie haben, vielleicht mehr auf die Verordnung über soziale Sicherheit - die ja das Basissystem ist, wo klar ist, wer bezahlt wird, wo alles gut geregelt wird - konzentrieren würden. Machen Sie mehr Druck auf die Länder, dass das noch besser umgesetzt wird, anstatt neue Liberalisierungs- oder Konkurrenzideen zu entwickeln.
Kay Swinburne
Herr Präsident! Mit dieser Richtlinie wurden konkrete Schritte ergriffen, um die Patientenrechte beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen in der gesamten EU zu stärken. Ich interessiere mich für diese Richtlinie, da die Umsetzung in meinem Wahlkreis in Wales besondere Auswirkungen haben wird, wo, trotz der Verhandlungen der Regierung des Vereinigten Königreichs mit der EU zu Gesundheitsfragen, die anschließende Verwaltung und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen eine übertragene Zuständigkeit ist, die durch die walisische Landesregierung übernommen wird.
Meine ursprünglichen Bedenken betrafen die mögliche Auswirkung auf das walisische Gesundheitssystem in Bezug auf die Kostenerstattung und die Vorabgenehmigung; sie haben sich jedoch aufgelöst, da eine gewisse Flexibilität in diese Vorschläge eingebaut wurde. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten und der Regionalregierungen, über die Genehmigung von Behandlungen durch Vorabgenehmigungen zu entscheiden und eine Obergrenze für Kostenerstattungen festzulegen, wird stark dazu beitragen, die Bedenken wegen der bereits jetzt überlasteten Gesundheitssysteme zu zerstreuen.
Als Ergebnis der Arbeit meiner früheren und jetzigen Kollegen in diesem Parlament, insbesondere Herrn Bowis, können wir zufrieden sein, dass wir einen Schritt auf dem Weg zu mehr Klarheit für die Patienten getan, die Wahlmöglichkeiten bei der Gesundheitsversorgung verbessert und eine stärkere Kooperation zwischen den verschiedenen Gesundheitssystemen der EU geschaffen haben. Dies sollte durch die Wahlmöglichkeiten der Patienten zu einem höheren Standard in der EU führen.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident! Die Absicht hinter dieser Richtlinie war von Anfang an klar: Gesundheitsdienstleistungen in das Ziel der Liberalisierung der Dienstleistungen aufzunehmen und dadurch die Interessen von Wirtschafts- und Finanzgruppen zu befriedigen, indem ihre Geschäftsbereiche im Gesundheitsbereich in allen Staaten der Europäischen Union erweitert werden, und die Gesundheitsversorgung so zu behandeln, als wäre sie irgendeine Ware wie jede andere und ihre Nutzer bloße Verbraucher.
Dieser Vorschlag wird die Ungleichheiten zwischen den Europäern verschlimmern und dabei denen schaden, die keine Mittel haben, um private Gesundheitsdienstleistungen oder die Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat der EU in Anspruch nehmen zu können. Selbst mit den Änderungsanträgen, die eingefügt wurden, würde seine Annahme und die sehr hohen Kosten, die damit verbunden sein könnten, schlimme Auswirkungen für manche Staaten, nicht zuletzt Portugal und seinen nationalen Gesundheitsdienst, haben.
In der Praxis kümmert sich dieselbe Europäische Union, die den nationalen Haushalten bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung strenge Beschränkungen auferlegt, nicht um die Überlastung dieser Haushalte, wenn es darum geht, öffentliche Gelder in irgendwelche private Wirtschafts- und Finanzgruppen, die im Gesundheitsversorgungsgeschäft tätig sind, oder in die Förderung des Medizintourismus zu pumpen.
Tatsächlich bietet dieser Vorschlag, der so bereitwillig die Unternehmen fördert, keine geeigneten Schutzmaßnahmen für die Sicherheit der Patienten oder die Qualität der Gesundheitsversorgung, insbesondere was Behandlungen angeht, die nicht im Krankenhaus stattfinden. Im Gegensatz zu dem, was einige hier sagten, bietet das Vorabgenehmigungssystem keinen angemessenen Schutz in diesen Fällen. Es ist daher erforderlich, dass auch dieses Vorhaben blockiert wird, ähnlich wie es 2007 bei der Ausnahme der Gesundheitsdienstleistungen aus der berüchtigten Bolkestein-Richtlinie geschah.-
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident! Ich möchte zuerst Enttäuschung über die Stellungnahme des Rates zur Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ausdrücken, da der Rat in der ersten Lesung viele der guten Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments nicht angenommen hat.
Das Europäische Parlament hat nämlich in der ersten Lesung eine gute Grundlage für die korrekte Anwendung der Regeln für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten geliefert, wonach Patienten, in begründeten Fällen gemäß den festgelegten Regeln und ohne die Gerichte zu belasten, in einem anderen Mitgliedstaat die ambulante oder stationäre Behandlung hätten erhalten können, die sie benötigen.
Es ist daher gut, dass es bei der Erstellung des Berichts im Ausschuss für die zweite Lesung möglich war, die ursprüngliche Philosophie, die der Position des Parlaments aus der ersten Lesung entsprach, beizubehalten und beginnend bei der gegenwärtig undurchsichtigen Situation bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu einer anständigen Lösung des Problems zu gelangen.
Der Kompromisstext, der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt wird und für die heutige Aussprache vorgelegt wurde, bietet den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten und eine neue Qualität der Gesundheitsversorgung, und daher müssen wir meiner Ansicht nach danach streben, dass diese Richtlinie so schnell wie möglich im Alltag angewendet wird.
Licia Ronzulli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einem Gesetzgebungsprozess, der Jahre gedauert hat, werden wir morgen endlich über den Bericht abstimmen, der den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, die jedes Jahr gezwungen sind, im Ausland die angemessene medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen, eine stabile Rechtsgrundlage gibt.
Dies wird es allen Patienten, und nicht nur den am besten informierten oder den reichsten, ermöglichen, von den Rechten zu profitieren, die über die Jahre bereits in Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt wurden. Durch die Eröffnung nationaler Kontaktstellen bedeutet der grenzüberschreitende Zugang zur Gesundheitsversorgung keinen Sprung ins kalte Wasser mehr, bei dem bisher Patienten, die bereits durch ihre Krankheit geschwächt sind, auch noch viel zu häufig mit bürokratischen, sprachlichen und finanziellen Problemen kämpfen mussten.
Was die Krankenhausbehandlung angeht, kann der Versicherungsstaat von den Patienten, die eine Behandlung im Ausland erhalten wollen, eine Vorabgenehmigung fordern, und das ist offensichtlich erforderlich, um die Stabilität seines Gesundheitssystems zu schützen. Bei bestimmten Punkten hätte wahrscheinlich mehr getan werden können, um die Patienten zu schützen, zum Beispiel in Bezug auf das Vorabgenehmigungssystem, das es den Mitgliedstaaten erlauben wird, medizinische Kosten vorzustrecken, aber nur auf freiwilliger Basis.
Abschließend möchte ich meine Begeisterung über die Teilnahme an einer Aussprache ausdrücken, in der absolut unterschiedliche Meinungen vertreten waren, die nur einen gemeinsamen Nenner hatten, nämlich den Leidensweg der Tausenden Patienten in Europa zu beenden, und dieser Zeitpunkt scheint endlich gekommen zu sein.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissar! Nach meinem Verständnis liegt die Aufgabe der Politik darin, dazu beizutragen, dass Lebensqualität gesichert und ausgebaut wird. Das ist gerade im Bereich der Gesundheit im Moment keine leichte Aufgabe. Es ist in erster Linie eine Aufgabe der nationalen Staaten, diese Gesundheitsversorgung, den Zugang zur besten Medizin unabhängig vom Einkommen der Patientinnen und Patienten und unabhängig von der Region, in der sie leben, zu garantieren.
Es wird aber trotz bester nationaler Gesundheitssysteme immer wieder Fälle geben, bei denen Patientinnen und Patienten Hilfe, Unterstützung und medizinische Leistungen im Ausland in Anspruch nehmen müssen bzw. wollen. Hier bietet diese Richtlinie endlich die rechtlichen Voraussetzungen und die Sicherstellung, dass diese Leistungen ohne zusätzliche bürokratische Hürden, ohne Rechtsunsicherheit und auch ohne allzu große finanzielle Vorbelastung in Angriff genommen werden können.
Ich sehe diese Richtlinie nach den langen Verhandlungen wirklich als Erfolg, auch wenn sie in ihrer Umsetzung jetzt noch große Leistungen der einzelnen Staaten der Gesundheitsversorgung und auch der Versicherungsträger nach sich ziehen wird. Ich hoffe sehr, dass Sie in diese Richtung auch weiter Druck machen werden, denn die beste Richtlinie nützt uns nur dann etwas, wenn sie implementiert und umgesetzt wird. Ich ersuche sie auch, standhaft zu bleiben in Ihren Bestrebungen, die Prävention und die Gesundheitsvorsorge auszubauen. Denn ich glaube, wir wollen, dass die Europäerinnen und Europäer so lange wie möglich in einem guten Gesundheitszustand leben, mit dem bestmöglichen Zugang zu einer Medizin mit hohen Standards, und das zu den geringstmöglichen Kosten.
Frédérique Ries
(FR) Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar! Ich möchte auch der Berichterstatterin, Frau Grossetête, danken und gratulieren, die hervorragende Arbeit geleistet hat, indem sie den Staffelstab, der ihr von unserem früheren Kollegen Herrn Bowis übergeben wurde, ergriffen hat. Durch die ganzen Gratulationen, die er erhält, scheint es ein bisschen, als würden wir heute Herrn Bowis feiern!
Ich denke, dass es wichtig ist, die bedeutende Rolle des belgischen Ratsvorsitzes hervorzuheben, der getan hat, was nötig war, um diesen schwierigen Kompromiss mit dem Parlament zu erzielen, und insbesondere mit bestimmten Mitgliedstaaten, deren Haltung - wie soll ich das beschreiben? - in bestimmten Fällen widerstrebend war.
Diese Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist von entscheidender Bedeutung, selbst wenn sie nur 1 % der nationalen Gesundheitsetats betrifft, denn abgesehen von den Zahlen, ist es die Symbolkraft, auf die wir uns konzentrieren sollten, die darin besteht, dass es das legitime Recht eines jeden europäischen Bürgers ist, im Ausland behandelt zu werden und die Kosten für die erhaltene Behandlung erstattet zu bekommen sowie alle korrekten Informationen zu erhalten.
Es ist auch außerdem wichtig, klare Schutzmechanismen festzulegen, um jede Form des Medizintourismus zu verhindern, aber auch, um für eine ausreichende Flexibilität des Textes zu sorgen, um zu Diagnosen und Behandlungen auf beiden Seiten der Grenze zu ermuntern. Ich denke insbesondere an besondere Krankheiten, seltene Krankheiten.
Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich sagen, dass dies ein entscheidender erster Schritt ist, aber wir weiter gehen und weiter kämpfen müssen, um mit dem Europa der Gesundheit, das uns allen so teuer ist, voranzukommen.
Tadeusz Cymański
(PL) Herr Präsident! Es gibt keine idealen Gesetze. Alle haben Nachteile und Vorteile, aber diese Richtlinie weckt mehr Hoffnungen als Befürchtungen. Trotz der schnellen Veränderungen, die sich derzeit vollziehen, bleibt Europa ein Kontinent vieler Unterschiede und sogar Kontraste. Dies betrifft sowohl das Niveau als auch den Umfang der Gesundheitsversorgung, und es ist offensichtlich, dass die ärmeren Staaten, die sich in einem Umbauprozess befinden und versuchen, die reicheren Staaten einzuholen, mehr Befürchtungen äußern. Das Niveau der Finanzierung und der Umfang der Bereitstellung von medizinischen Leistungen in Ländern, die sich in einem Umwandlungsprozess befinden, sind jedoch viel niedriger.
Die Richtlinie ist daher eine riesige Chance und eine Quelle der Hoffnung für alle Patienten in den Ländern, auf die ich mich beziehe. Die Regierungen stehen vor einer großen Herausforderung, aber paradoxerweise wird diese Richtlinie tatsächlich viele Reformen erzwingen und die Aufmerksamkeit auf das Ausmaß der Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung lenken, denn die Unterfinanzierung ist nicht nur das Ergebnis der beschränkten finanziellen Möglichkeiten dieser Länder, sondern auch die Auswirkung von Fehlern der aktuellen Politik und der Unterschätzung der großen Bedeutung der Gesundheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und ich bitte um Unterstützung für diese Richtlinie ungeachtet der endgültigen Form der sogenannten Schutzklausel. Die Schutzklausel ist eine Kompromissbezeichnung und "Kompromiss" ist ein Wort, das wir begrüßen.
Sabine Wils
Herr Präsident! Der Richtlinienentwurf zur Patientenmobilität kann sehr schnell dazu führen, dass die Gesundheitsversorgung in der EU anhand eines Dienstleistungsansatzes auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wird. Meine Fraktion lehnt es strikt ab, dass der Geldbeutel der Menschen ein Kriterium für die Gesundheitsversorgung wird und Patienten zu Kunden werden.
Die nun vorgeschlagene Richtlinie gibt den Krankenversicherungen ein Instrument in die Hand, mit dem sie die Patienten zu einer kostengünstigeren Versorgung ins Ausland schicken können. Diese Praxis würde zu großem Konkurrenz- und Preisdruck im Gesundheitssektor führen. Wenn eine bestimmte Behandlung ein paar hundert Kilometer weiter günstiger ist und die Patienten von ihren Versicherungen dorthin geschickt werden, wird diese Behandlung nicht mehr vor Ort angeboten. Damit würde auch der Gesundheitssektor nur noch der neoliberalen Logik des Marktes folgen, anstatt dem Patientenwohl Vorrang zu geben.
Ich frage Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wollen Sie in diesem sensiblen Sektor einen Patiententourismus? Ich bin dafür, die Gesundheitsversorgung nah bei ihren Patienten zu lassen. Das ist eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, die für alle gleichermaßen lokal zur Verfügung stehen muss.
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident! Niemand, der krank ist, möchte ins Ausland fahren, wenn die Behandlung gerade so gut ist wie im Heimatland. Abgesehen davon ist der Vorschlag das Beste, was wir erreichen können. Wir stellen sicher, dass das Finanzierungsmodell geändert wird und dass die nationalen Gesundheitssysteme nicht untergraben werden, während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass die Patienten bessere Möglichkeiten bekommen, in anderen EU-Ländern behandelt zu werden.
Patienten können einfacher eine Behandlung in einem anderen Land erhalten, wenn es zum Beispiel das Fachwissen und die angebotene Behandlung in ihrem Heimatland nicht gibt. Das ist wichtig, wenn es um sehr seltene Krankheiten geht, die sehr spezialisiertes Wissen erfordern. Wenn wir die Behandlung dieser seltenen Krankheiten auf einige wenige Orte in der EU konzentrieren, sind die Genesungschancen der Patienten viel größer, da Ärzte, die ihre Spezialkenntnisse häufiger einsetzen, bessere Ergebnisse erzielen. Dies sollte jedoch nicht bedeuten, dass die Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme ausdünnen - was der Text auch sagt. Vielen Dank, Herr Präsident, und ich möchte auch Herrn Kommissar Dalli und der Berichterstatterin danken. Vielen Dank für Ihre hervorragende Arbeit.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
(PL) Herr Präsident! Zuallererst möchte ich der Berichterstatterin Frau Grossetête gratulieren, die eine sehr schwierige Arbeit geleistet hat. Es war aufgrund der verschiedenen Standpunkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der verschiedenen Gesundheitssysteme in den verschiedenen Staaten keine einfache Aufgabe. Die Erzielung eines Kompromisses zwischen den Erwartungen und den Möglichkeiten erforderte nicht nur Verhandlungsgeschick, sondern vor allem Sachkenntnis. Wir alle wissen, dass die Maßnahmen in der Richtlinie zu Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung - die Berichterstatterin hat ausführlich über diese Maßnahmen gesprochen - das sind, was die Bewohner der Europäischen Union wollen, insbesondere in den Ländern, in denen der Zugang zu Spezialisten und modernen Verfahren beschränkt ist.
Es war entscheidend, dass es durch die Arbeit am Text der Richtlinie und dank des Kompromisses, den wir erzielt haben, möglich war, die Ansicht der Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen anfangs abgelehnt hatten, zu ändern. Die entscheidenden Merkmale der Richtlinie sind Zugänglichkeit, Einfachheit und Sicherheit bei der Gesundheitsversorgung und auch das Recht der Patienten, die Gesundheitsdienstleitungen eines anderes Mitgliedstaats zu nutzen und bestimmte Kosten erstattet zu bekommen. Die Richtlinie basiert auf den Bedürfnissen der Patienten und nicht auf finanziellen Mitteln.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie nicht nur eine Verbesserung der Patientengesundheit darstellen, sondern ich glaube, dies wird die Grundlage für die Verbesserung des Systems der Gesundheitsversorgung in einigen Staaten der Europäischen Union sein. Es sollte hervorgehoben werden, dass die Richtlinie der erste und grundlegende Schritt zur Patientenmobilität ist, die Patientenrechte stärkt und Ungleichheiten im Niveau der Dienstleistungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufhebt.
Andres Perello Rodriguez
(ES) Herr Präsident! Ich halte es für richtig, den Berichterstattern, insbesondere Frau Grossetête und Frau Roth-Behrendt aus meiner eigenen Fraktion, für die Arbeit zu danken, die sie geleistet haben, um eine Rechtsvorschrift, die ins Stocken geraten war, zu etwas Nützlichem zu machen; denn dies ermöglicht es, das Recht auf öffentliche Gesundheit als Rechtsgrundlage aufzunehmen, und stellt eine neue Richtung dar, damit wir die Grundlagen legen können, um den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit und Qualität zu gewährleisten, die sie immer wählen. Noch wichtiger ist, dass ihre Arbeit bedeutet, dass die Rollen der Herkunftsmitgliedstaaten, die bezahlen müssen, und der Mitgliedstaaten, in denen die Behandlung stattfindet, klar geregelt werden können.
Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass wir uns damit zufriedengeben sollten, sondern dass dies eher der Beginn eines viel größeren Schritts nach vorn sein sollte, damit, wie Frau Roth-Behrendt sagte, diese Richtlinie nur eine Formalität wird, denn der Grad der Gleichberechtigung, der in allen Mitgliedstaaten erreicht wird, bedeutet, dass es nicht nötig sein wird, dass jeder Bürger in sein Land zurückgeschickt wird.-
In diesem Kampf müssen wir Rechtsvorschriften erreichen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Versorgung, die sie erhalten sollten - Leistung und Sicherheit -, sicherstellen, und nicht nur das bloße Recht, das sie aufgrund der Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten bereits haben. Qualität schafft Einigkeit, andernfalls kommen wir nur mit sehr kleinen Schritten voran.
Miroslav Ouzký
(CS) Herr Präsident! Diejenigen von uns, die schon länger im Europäischen Parlament sind, erinnern sich sicherlich daran, wie dieser Standard geschaffen wurde. Die Geschichte ist fast lächerlich. Anfangs gab es den Bericht von Frau Gebhardt, der einen freien Dienstleistungsverkehr in der EU ermöglichen sollte. Wir haben einen Teil des Berichts ausgegliedert und entschieden, dass die Gesundheitsdienstleistungen einen eigenen Standard verdienen. Als die Kommission endlich die Richtlinie vorlegte, wurde der freie Verkehr von Gesundheitsdienstleistungen dann schrittweise herausgenommen, und es blieb nur noch der Teil übrig, der das Recht der Patienten auf freie Bewegung innerhalb der Europäischen Union beinhaltet, wenn sie Gesundheitsdienstleistungen und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen wollen.
Ich möchte damit hervorheben, dass es bei unserem "Europäismus" manchmal mehr um Parolen und Symbole geht als um die Umsetzung der praktischen Freiheiten, auf denen die Union angeblich basiert. Die Richtlinie hat zu zahlreichen Bedenken bei einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überlastung und den Ruin der nationalen Haushalte geführt.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass dies nicht ganz das ist, was wir wollten, aber es richtig, ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte den Berichterstattern meine besten Wünsche zukommen lassen und ihnen für ihre Arbeit danken.
Horst Schnellhardt
Herr Präsident! Ich begrüße es sehr, dass diese Richtlinie nun endlich zum Tragen kommt. Ich möchte daran erinnern: Es schien ja einmal so, dass der ganze Gesetzgebungsprozess scheitert. Ich glaube, es ist dem Geschick der Berichterstatterin und dem Vermittlungsteam zu verdanken - und natürlich auch der belgischen Präsidentschaft -, dass nun ein Ergebnis vorliegt, mit dem wir sicher sehr zufrieden sein können. Ich begrüße besonders, dass das Recht der Mitgliedstaaten, die Behandlung in einem anderen Land einzuschränken, hier klarer definiert wurde. Nach dem Vorschlag der Mitgliedstaaten war dies ja nicht der Fall. Ich glaube, dass jetzt eine Entscheidung vorliegt, bei der die Nachvollziehbarkeit und die Überprüfbarkeit der Ablehnung einer Behandlung klar nachvollzogen werden können. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.
Wem helfen wir denn besonders? Ich glaube, wir helfen zunächst den 60 000 Menschen, die auf den Wartelisten für Organtransplantationen stehen. Wir haben natürlich schon die Richtlinie zur Organtransplantation verabschiedet, aber hier ist ein weiterer Schritt erfolgt, um auch die Wartezeiten zu verkürzen. Wir helfen andererseits den Millionen Menschen, die an einer der 30 000 bekannten seltenen Krankheiten erkrankt sind. Diese können jetzt viel gezielter und qualitativ besser behandelt werden, wenn sie eine Behandlung in einem anderen Land suchen.
Ich denke aber nicht, dass durch diese Richtlinie ein Patiententourismus in Europa entstehen wird. Deswegen ist die Befürchtung, die von der linken Seite dieses Hauses kommt, völlig überflüssig. Mit dieser Sache sollten wir uns nicht beschäftigen.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident! Dieser Text ist das Ergebnis harter Arbeit und Verhandlung, und daher möchte ich Herrn Bowis, Frau Grossetête und Frau Roth-Behrendt danken. Es ist nur fair, den erzielten Fortschritt anzuerkennen, da diese neue Fassung mehr Garantien für Sicherheit und Dienstleistungsqualität bietet. Obwohl der Wortlaut der Artikel 7 und 8 verbessert wurde, bin ich der Ansicht, dass mehr hätte getan werden können, um mehr Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Die Mehrheit der Patienten, insbesondere die sozial schwächeren, möchten aufgrund der Sprachbarriere und der fehlenden familiären Unterstützung nicht im Ausland behandelt werden. Europäer mit höheren Einkommen stehen nicht vor diesen Hindernissen. Ich befürchte daher, dass in Staaten mit Gesundheitssystemen, die allgemein zugänglich und größtenteils kostenlos sind, die neuen Rechtsvorschriften als Anreiz dienen könnten, die Investition in die nationalen Systeme zu verringern, und dazu beitragen könnten, einen Gesundheitsmarkt für die Reichen zu schaffen. Trotzdem hoffe ich, dass die Anwendung dieser Richtlinie dazu führen wird, die Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung zu verringern.
Mairead McGuinness
Herr Präsident! Wie andere begrüße auch ich diese Aussprache und diese Richtlinie und danke der Berichterstatterin.
Ich bin vielleicht etwas vorsichtiger damit als andere Abgeordnete. Ich bin der Ansicht, dass es falsch wäre, wenn von diesem Hause die Nachricht ausginge, dass von jetzt an mit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung alles in Ordnung ist. Wir haben noch immer viel zu diskutieren und in Gang zu setzen, damit dies funktioniert. Darf ich nur kurz den Kommissar mit seinen eigenen Worten zitieren - und ich hoffe, ich zitiere ihn richtig? Er sagte, dass "es klar ist, dass alle Mitgliedstaaten in ihrem Land investieren müssen, um ihren Bürgerinnen und Bürgern die Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen." Ich sehe ihn zustimmend nicken, also habe ich ihn richtig zitiert.
Es ist gut, dass wir diese Botschaft den Mitgliedstaaten, die dies nicht tun, und denen, die lange Wartelisten haben, mitteilen können. Dazu gehört auch meine Heimat, Irland. Die Wahrheit ist, dass die Menschen lieber in der Nähe ihres Wohnorts behandelt werden. Deswegen gibt es in Irland endlose - und sehr legitime - Proteste wegen der Schließung lokaler Krankenhäuser und die Abschaffung lokaler Dienstleistungen. Abgesehen davon kann die Richtlinie funktionieren, wenn sie die Mitgliedstaaten und ihre Gesundheitsdienstleister dazu zwingt, ihre Dienstleistungen vor Ort zu überprüfen und die Bereitstellung von Dienstleistungen für diejenigen, die sie benötigen, zu verbessern. Sie werden sowieso dafür bezahlen müssen, wenn unsere Bürgerinnen und Bürger die Rechte nutzen, die diese Richtlinie ihnen geben wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Menschen bereits jetzt unter Verordnung Nr. 883/2004 das Recht haben, für eine Gesundheitsversorgung ins Ausland zu reisen, aber sie wissen nichts davon. Wenn sie dies täten, gäbe es wesentlich mehr grenzüberschreitende Patienten, die ins Ausland reisen, um ihre Dienstleistungen zu erhalten. Also lassen Sie uns unsere Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, wozu sie berechtigt sind, und lassen Sie uns hoffen, dass wir nicht ins Ausland reisen müssen, aber dass wir, wenn doch, dies frei tun können und die Dienstleistungen bekommen können, die wir benötigen.
Edit Herczog
(HU) Herr Präsident! Ich begrüße die erste Aussprache unter dem ungarischen Ratsvorsitz. Als Erstes möchte ich gerne anmerken, dass es sich gelohnt hat, dieses Thema nicht im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie zu diskutieren, da das Thema der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zahlreiche Besonderheiten aufweist. Ich möchte den Berichterstattern und Schattenberichterstattern sowie John auf der Besuchertribüne gratulieren. Es ist jedoch äußerst wichtig, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung einer Grundversorgung nicht infrage zu stellen. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern eine Gesundheitsversorgung bereitzustellen. Es muss betont werden, dass diese Richtlinie kein Privileg für die Reichen ist, sondern ein Hilfsmittel, um Patienten mit seltenen Krankheiten eine bessere Versorgung anzubieten. Von diesem Ziel ließen wir uns bei unserer Arbeit leiten. Es ist außerdem ein sehr wichtiger Aspekt, dass diese Richtlinie uns in die Lage versetzen wird, die natürlichen Bedingungen besser zu nutzen. Ich beziehe mich zum Beispiel auf die ungarischen Heilbäder, die bestimmte Krankheiten viel effektiver heilen können und ortsfest sind. Natürlich sind es die Patienten, die zu uns kommen müssen. Es ist sehr wichtig, dass wir auf diesem Weg voranschreiten, damit die Gesunden, die Kranken, die europäischen Bürger das Gefühl bekommen können, dass es in der Europäischen Union um sie geht und dass sie für sie da ist.
David Casa
(MT) Herr Präsident! Viele von uns kümmern sich wenig um ihre Gesundheit, solange es ihnen gut geht und sie keine medizinische Versorgung benötigen. Wenn wir uns jedoch in einem heiklen Gesundheitszustand befinden, beginnen wir automatisch, zu verstehen, wie wichtig und entscheidend es tatsächlich für uns ist, ein ordentliches Gesundheitssystem zu haben, nicht nur ein gutes, sondern auch ein effizientes und effektives.
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union können medizinische Behandlungen in den anderen Mitgliedstaaten erhalten, wenn ihre Krankheit in ihrem eigenen Land nicht behandelt werden kann. Wir müssen uns vor Augen halten, dass dies der letzte Ausweg sein sollte, und dass dies nicht gefördert werden sollte, da dies die teuerste Lösung ist und außerdem unpraktisch. Wir sollten nur darauf zurückgreifen, wenn keine anderen Möglichkeiten vorhanden sind. Wenn dies jedoch der Fall ist, müssen wir sicherstellen, dass die damit verbundene Bürokratie auf ein Minimum reduziert wird und dass wir die Qualität des Zugangs und die Sicherheit verbessern.
Den Mitgliedstaaten müssen außerdem die notwendigen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, um ihre Gesundheitssysteme zu schützen und mit dem zusätzlichen Zustrom aus anderen Ländern, dem sie sich möglicherweise gegenübersehen werden, klarzukommen. Es wäre daher ideal, wenn den Mitgliedstaaten im Vorhinein eine Genehmigung erteilt würde. Was in diesem Zusammenhang klar deutlich wird, ist, dass die aktuell geltenden Regeln nicht angemessen sind - ganz im Gegenteil, sie sind unklar und widersprüchlich. Wie wir jedoch im Fall der Organspenden gesehen haben, müssen wir uns darum bemühen, Lösungen zu finden, damit Europa in diesem Bereich vorankommen und seinen Bürgerinnen und Bürgern die besten medizinischen Dienstleistungen zur Verfügung stellen kann.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Präsident! Ich bin wirklich erleichtert und begrüße es, dass das Parlament endlich zu einer politischen Einigung gelangt ist über das Recht der Patienten auf grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen zu Bedingungen, die jahrelang nur auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geschützt wurden. Ich bin erfreut, dass der heutige Kompromiss dieselben Zahlungsbedingungen aufstellt, die einige vor uns vor sieben Jahren für die Dienstleistungsrichtlinie befürwortet hatten. Ich möchte meinen Kollegen, Frau Grossetête und Herrn Bowis, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ich ziehe meinen Hut davor, dass sie diese akzeptable Einigung erzielt und auch wichtige Sicherheiten zur Durchsetzung dieses Rechts festgelegt haben. Ich bin der Ansicht, dass das Recht auf Mobilität die Behandlung schwerer Krankheiten allen Europäern zugänglich machen wird und letztendlich zu kürzeren Wartezeiten für Operationen in der ganzen EU führen wird. Eines meiner persönlichen Lebensziele im Bereich Gesundheitsversorgung wurde damit erfüllt. Ich möchte hinzufügen, dass wir immer noch vor einer Reihe von Problemen stehen, zum Beispiel dem der Internet-Gesundheitsdienstleistungen, der Mobilität des medizinischen Personals und anderen.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Herr Präsident! Ich möchte zu Anfang Frau Győri zu ihrem aktuellen Mandat gratulieren, und ich wünsche ihr und dem ungarischen Ratsvorsitz allen Erfolg. Ich möchte allen gratulieren, die zu diesem Berichtentwurf beigetragen haben, den wir heute diskutieren.
Wie sie vielleicht erfahren haben, gehört Rumänien zu der Gruppe Staaten, die Vorbehalte wegen einer Reihe von Kompromissen hatten, die innerhalb des Rates erzielt wurden. Diese Vorbehalte deuten nicht darauf hin, dass Rumänien gegen die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist. Sie zeigen die Bedenken der rumänischen Regierung in Bezug auf die finanzielle Tragfähigkeit der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und das Ausmaß, das diese annehmen kann, denn wie Sie alle wissen, haben einige Mitgliedstaaten ein sehr niedriges Staatseinkommen.
Andererseits bieten Investitionen ein Mittel zur Verringerung dieses Risikos. Gleichzeitig denke ich jedoch, dass die Reformen der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten von überragender Bedeutung sind. Hier bin ich der Ansicht, dass die Europäische Kommission stärker in diese Reformen der Gesundheitssysteme einbezogen werden müsste.
Christa Klaß
Herr Präsident! Mit der Patientenmobilität machen wir einen riesengroßen Schritt hin zu einem Europa der Bürger. Diese Richtlinie ist gut angelegt. Sie hat nicht nur einen bekennenden Vater - John Bowis -, sie hat auch eine Mutter - Francoise Grossetête. Herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz!
Wir haben lange über den richtigen Weg diskutiert, und wir wissen heute, dass wir noch nicht auf der Schnelltrasse der Autobahn sind. Aber das Fundament, auf dem wir aufbauen können, ist solide und gut angelegt. Die Situation ist kompliziert. Wir haben 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Ausgangspositionen sowohl bei den Gesundheitsdienstleistungsstrukturen als auch bei den Versicherungen. Die Vorabgenehmigung des Krankenhausaufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat und die Anerkennung der ethisch-moralischen Grundsätze der eigenen Gesundheitsgesetzgebung sind der richtige Weg, um einerseits die eigene Versicherung und die Eigenverantwortlichkeit zu stützen, andererseits aber trotzdem allen Bürgern den Zugang zu den Leistungen zu geben, die andere Mitgliedstaaten anbieten.
Das ist ein großer Fortschritt, gerade auch im Bereich der seltenen Krankheiten. Nicht jeder Mitgliedstaat ist hier gleichermaßen intensiv ausgerüstet. Alle können jetzt von den Erkenntnissen und Strukturen profitieren, und Spezialisten können sich besser entwickeln, da mehr Bedarf besteht, weil mehr Menschen Zugang haben. Für die Menschen meiner Region im grenznahen Bereich zu Luxemburg, Belgien und Frankreich ist der grenzübergreifende Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen ein großer Gewinn und eine Bereicherung im alltäglichen Europa.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rechte, die diese Richtlinie gewährt - Rechte, die übrigens bereits vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt wurden - ermöglichen es allen Patienten der Union, von Gesundheitsversorgung zu profitieren.
Dieser Vorschlag klärt und vereinfacht den Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sowie das Recht auf Kostenerstattung durch den Versicherungsmitgliedstaat. Es ist ein Schritt nach vorn in dem Prozess der europäischen Integration, bei der Stärkung der Solidarität und für das Europa der Bürger.-
Wir werden kürzere Wartelisten haben, eine bessere Qualität der Gesundheitsversorgung, Wettbewerb und einen Anreiz für wissenschaftliche Forschung. Seltene Krankheiten haben Vorrang, und die Diagnose und Behandlung kann jetzt in dem Mitgliedstaat vorgenommen werden, der am besten dafür geeignet ist. Diese Richtlinie ist für alle Europäer, die eine Gesundheitsversorgung benötigen.
Die portugiesische Gesundheitsministerin liegt daher völlig falsch, wenn sie sagt, dass diese Möglichkeit für besser ausgebildete Menschen mit mehr finanziellen Mitteln ist: Das ist, was jetzt passiert, ohne die Richtlinie. Portugal hat eine hervorragende Gesundheitsversorgung und hervorragende medizinische Fachleute und kann bei diesem wichtigen Projekt nicht länger nur Zuschauer bleiben. Das Land muss diese Richtlinie nutzen, um sein System noch mehr zu modernisieren und wettbewerbsfähig zu machen in Bezug auf die Bereitstellung von Dienstleistungen in diesem Bereich für alle Europäer, die sie brauchen.-
Ich gratuliere der wunderbaren Berichterstatterin, die hervorragende Arbeit geleistet hat: Frau Grossetête.
Der Präsident
Wir beginnen jetzt das "Catch-the-Eye"Verfahren. 17 Personen haben um Wortmeldung gebeten. Angesichts der Wichtigkeit und der Bedeutung dieser Maßnahme beabsichtige ich, jeden zu Wort kommen zu lassen, aber Sie müssen sich auf eine Minute beschränken. Danach wird das Mikrofon abgeschaltet.
Gestatten Sie mir nur kurz, den Eltern dieser Maßnahme, Herrn John Bowis auf der Besuchertribüne und Frau Grossetête, der aktuellen Berichterstatterin, und allen Schattenberichterstattern zu sagen: Die Macht der Patienten hat gesprochen; das Europäische Parlament hat zugehört. Vielen Dank Ihnen allen.
Csaba Sógor
(HU) Herr Präsident, was ich an dieser Richtlinie begrüße, ist eine klarere Definition der Patientenrechte, das Ende endloser Wartelisten und die vorgeschlagene Lösung des Problems, dass im eigenen Land keine Fachleute zur Verfügung stehen. Ich bin mir sicher, dass wir alle die Lage der Gesundheitssysteme neuer Mitgliedstaaten mit bescheidenen finanziellen Möglichkeiten verstehen und mit ihnen mitfühlen, ebenso wie wir alle mit dem Risiko der Emigration qualifizierten Personals rechnen müssen.
Wenn wir mit Ja stimmen, fordern wir weitere gewaltige Anstrengungen von den Gesundheitssystemen von Mitgliedstaaten mit bescheideneren Mitteln, aber wenn wir mit Nein stimmen, werden wir indirekt dafür sorgen, dass die Patientenrechte in genau diesen Ländern beschränkt bleiben. Ich bin überzeugt davon, dass wir Möglichkeiten finden können, um das Funktionieren ungleich ausgestatteter Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten auszugleichen. Mein Land Ungarn zum Beispiel könnte wettbewerbsfähige Dienstleistungen in den Bereichen Balneologie, Physiotherapie und Zahnheilkunde anbieten.
Richard Howitt
Herr Präsident! Ich bin sehr beunruhigt, dass unser Änderungsantrag, der forderte, dass die medizinischen Aufsichtsbehörden eines Landes ihren EU-Kollegen mitteilen, wenn sich ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens in einem Disziplinar- oder Strafverfahren befindet, auf Ausschussebene durchgefallen ist und nicht in die Abschlussabstimmung über dieses neue grenzüberschreitende EU-Gesundheitsgesetz aufgenommen wird.
Lassen Sie mich von dem deutschen Arzt Daniel Ubani erzählen, der den Bürger meines Wahlkreises Cambridgeshire David Gray unrechtmäßig tötete, indem er ihm das Zehnfache der empfohlenen Dosis eines Schmerzmittels verabreichte. Er darf in Großbritannien nicht mehr praktizieren, aber bis heute ist er in Deutschland als Arzt tätig.
Dann gibt es den Fall von Dr. Marcos Ariel Hourmann, der des Totschlags für schuldig befunden wurde, weil er in Spanien absichtlich eine tödliche Injektion verabreichte, und trotzdem arbeitet er in der Notaufnahme des West-Suffolk-Krankenhauses, das sich auch in meinem Wahlbezirk befindet, obwohl an Spanien eine deutliche Anfrage bezüglich seiner Berufstauglichkeit geschickt wurde.
Diese Beispiele zeigen, dass es ein großes Schlupfloch im europäischen Recht gibt, das es Mitarbeitern des Gesundheitswesens ermöglicht, in einem unserer Länder als untauglich für ihre Arbeit zu gelten, und trotzdem in einem anderen Patienten zu gefährden. Ich möchte den Herrn Kommissar ersuchen, zu erklären, warum das so ist.
Krisztina Morvai
(HU) Herr Präsident! Ich bitte die Vertreter des ungarischen Ratsvorsitzes sowie des Rates darum, dieses Halbjahr, diesen Sechsmonatszeitraum des ungarischen Ratsvorsitzes zu nutzen, um die spezifischen Probleme der neuen Mitgliedstaaten, postkommunistischer Länder wie Ungarn, in diese Aussprachen aufzunehmen. Wenn wir jetzt zum Beispiel über die Einführung eines quasi-standardisierten, europaweiten, grenzüberschreitenden Gesundheitssystems sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass zum Beispiel in Ungarn qualifizierte und gut ausgebildete Krankenschwestern für Gehälter von ungefähr 250 EUR im Monat und Ärzte für 500 oder 600 EUR arbeiten. Hält die Europäische Union es nicht für äußerst unethisch, unmoralisch und unakzeptabel, ein standardisiertes europäisches Gesundheitssystem zu zelebrieren, ohne sich um die Gehälter zu kümmern ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Siiri Oviir
(ET) Herr Präsident! Wir machen im Interesse der Patienten einen wichtigen Schritt nach vorn. Viele haben hier heute davon gesprochen. Doch was mir am deutlichsten auffiel, war, dass erneut die Angst vor einer Ermutigung zum Medizintourismus betont wurde. Was in diesen Reden deutlich wurde, war eine Angst, dass Patienten aus Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Lebensstandard oder einem geringeren nationalen Gesundheitsetat die Behandlungsräume der Ärzte in den reichsten Ländern verstopfen würden, was dazu führen würde, dass die Patienten aus diesen Ländern hinausgedrängt würden.
Durchdenken wir das doch einmal. Diese Angst ist unbegründet. Die Patienten werden die Kosten in ihrem Heimatland erstattet bekommen, und der Differenzbetrag muss vom Patienten bezahlt werden. Die Patienten werden nicht genug Geld haben, um den Differenzbetrag zu tragen, wenn die Preise doppelt oder dreimal so hoch sind, wie in ihrem Heimatland. Ich bin peinlich berührt, wenn ich höre, dass wir immer noch Angst vor der Legende des sogenannten polnischen Klempners haben.
Marina Yannakoudakis
Herr Präsident! Die Bedeutung der Gesundheitsversorgung und dieser Richtlinie kann nicht genug betont werden. Sie kann grundlegende Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten haben.
Die strittigen und besorgniserregenden Bereiche wurden erfreulicherweise geklärt, und das Ergebnis ist eine starke, konkrete Richtlinie, die die Position der Mitgliedstaaten bei der Gesundheitsversorgung stärken wird.
Die Herausforderung bestand darin, die Integrität der Gesundheitssysteme zu schützen und gleichzeitig den Patienten mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten. Mit der Vorabgenehmigungsklausel und der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten auswählen werden, welche Dienstleistungen erbracht werden, konnte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über die politische Richtung und den Mittelbedarf ihrer Gesundheitssysteme behalten.
Auch die elektronische Gesundheitsversorgung wurde sehr vernünftig dahingehend geregelt, dass sie angeboten wird, um für Flexibilität zu sorgen, und die Mitgliedstaaten können sie nutzen, wenn sie dies wünschen und wann sie dies wünschen.
Insgesamt liegt uns ein Werk vor, das die Autonomie der Mitgliedstaaten bei ihren Gesundheitssystemen erhält und den Patienten optimale Leistung bietet. Ich gratuliere der Berichterstatterin und John Bowis zu der guten Arbeit.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Sie haben großzügigerweise allen die Möglichkeit gegeben, zu sprechen. Daher werde ich die Regel achten und nur eine Minute sprechen.
Das ist eine sehr interessante Aussprache und meiner Meinung nach sehr lehrreich. Insbesondere bin ich erfreut, dass die Europäische Union unsere Patienten zur Priorität macht, egal ob sie reich oder arm sind. Außerdem wird es unseren Patienten sehr helfen, dass in jedem Land die Informationen an einem Ort verfügbar sein werden. Diese Richtlinie wird außerdem alle Staaten drängen, hochwertige Leistungen anzubieten, denn wenn es diese nicht gibt, werden die Bürgerinnen und Bürger in ein anderes Land reisen wollen, wo es sie gibt. Zum Abschluss möchte ich erwähnen, dass nicht viel zur elektronischen Gesundheitsversorgung gesagt wurde, aber auch dies ist ein sehr wichtiges Hilfsmittel, über das wir in Zukunft noch mehr hören werden.-
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar Dalli! Ich gratuliere Frau Grossetête zu diesem hervorragenden Bericht. Ich möchte vier Elemente hervorheben. Zuallererst ist die Einrichtung nationaler Kontaktstellen äußerst wichtig, um Informationen zu erhalten - das heißt, dass die Patienten die Informationen erhalten. Es ist entscheidend, zu wissen, unter welchen Bedingungen eine Vorabgenehmigung erforderlich ist. Das ist sehr wichtig im Falle von seltenen Krankheiten. Es ist außerdem äußerst wichtig, dass von den Patienten im Allgemeinen nicht verlangt werden kann, Vorauszahlungen zu leisten. Zum Abschluss möchte ich auf die Frage der grenzüberschreitenden Gesundheitsregionen hinweisen, die für Ungarn und Mitteleuropa von höchster Bedeutung ist, da es entlang der deutsch-österreichischen Grenze oder entlang der ungarisch-slowakischen oder der ungarisch-rumänischen Grenze, wo die Sprachgrenzen nicht gleich mit den Staatsgrenzen sind, es viele unterentwickelte, überflüssige und ungenutzte Möglichkeiten zur Gesundheitsversorgung gibt, wobei es keine Sprachbarrieren gibt. Darf ich Ihnen nochmals gratulieren.
Petru Constantin Luhan
(RO) Herr Präsident! Die Bereitstellung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen ist eine grundlegende Voraussetzung, um es Patienten zu ermöglichen, die bestmögliche verfügbare Behandlung zu erhalten. Dies kann erreicht werden, indem Regeln definiert werden, die so klar und praktisch wie möglich sind. Die Verbesserung der Patientenrechte, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen und eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, kann erreicht werden durch die Entwicklung des Systems der elektronischen Gesundheitsversorgung und die Verteilung von Informationen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.
Die Werbekampagnen, die von grenzüberschreitenden Kooperationsprogrammen unterstützt werden, können Patienten die Informationen bieten, die es ihnen ermöglichen, das System zu nutzen, mit einer geringstmöglichen Anzahl an Missbrauchsfällen und gemäß den genehmigten Vorschriften. Daher bin ich der Ansicht, dass die elektronische Gesundheitsversorgung und die effiziente Förderung des grenzüberschreitenden Gesundheitssystems grundlegende Elemente sind, die erforderlich sind, um die Empfehlungen der Richtlinie umzusetzen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Herr Präsident, ich möchte allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern zur Erstellung dieses wichtigen Dokuments gratulieren. Heute besteht zu große Unsicherheit im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu Behandlungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Kostenerstattung für erbrachte Leistungen, aber auch die Verantwortung für die klinische Weiterbehandlung. Verschreibungen, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, werden in anderen Ländern nicht immer anerkannt. Diese Richtlinie ist angesichts der Komplexität des derzeitigen Systems und der Schwierigkeit, eine angemessene Information zu erhalten, wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger. Weiterhin werden sehr unterschiedliche wissenschaftliche Fortschritte erzielt, daher würde diese Richtlinie den Patienten eine angemessene Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen, sollte diese derzeit nicht für sie verfügbar sein. Dies würde Patienten in die Lage versetzen, die Vorteile des Binnenmarktes optimal zu nutzen und künftig ausgewogenere Reformen der Gesundheitssysteme der jeweiligen Mitgliedstaaten begünstigen.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dieser Maßnahme handelt es sich in jedem Fall um eine äußerst umfassende Maßnahme, wozu wir der Berichterstatterin sowie denjenigen, die an der Fertigstellung dieser Maßnahme beteiligt waren, herzlich gratulieren möchten.
Eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, bedeutet, Grenzen abzubauen und den Patienten eine freie Wahl zu ermöglichen, was gänzlich in Einklang mit der Freizügigkeit steht, die für die Europäische Union charakteristisch ist. Diese Patientenmobilität wird nun für seltene Leiden und für Krankheiten, die eine umgehende, hoch spezialisierte Gesundheitsversorgung erfordern, anerkannt.
Durch die Tatsache, dass Dienstleistungen zeitig und angemessen erbracht werden können, kann ein Recht bekräftigt werden: das Recht auf Gesundheit. Die Gesundheitsdienstleistungen werden auf elektronischem Wege erfolgen und Versorgungsunterschiede zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union reduzieren. Langfristig könnte sich diese Maßnahme sogar als Vorbote eines europäischen Akkreditierungssystems erweisen, das hohe technologische und persönliche Standards garantiert.
Olga Sehnalová
(CS) Herr Präsident, das Ziel dieses Richtlinienentwurfs, der auf einem Kompromiss beruht, besteht nach zwei Jahren der Diskussionen hauptsächlich darin, Patienten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung Rechtssicherheit zu verschaffen. Dies ist sicherlich ein positives Ergebnis. Die Komplexität der Diskussionen hat jedoch nicht nur die Unterschiede zwischen den Gesundheitssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten verdeutlicht, sondern auch die unterschiedlichen finanziellen Bedingungen, denen die Gesundheitsversorgung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zugrunde liegt. Dass dies ein äußerst heikles Thema darstellt, zeigt auch die derzeitige Kündigungswelle frustrierter Ärzte in tschechischen Krankenhäusern. Hintergrund sind unter anderem Risiken oder Unsicherheiten bezüglich der Auswirkungen der Richtlinie, im Sinne von Gesundheitstouristen beispielsweise, die eine hochwertige, aber günstigere Gesundheitsversorgung suchen. Ob sich dies als peripheres Problem erweist, oder ob die zweifellos positiven Auswirkungen der Richtlinie überwiegen werden, wird sich im Laufe der Zeit herausstellen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident, ich möchte meiner Kollegin, der Berichterstatterin Frau Grossetête, und dem Vater dieser Richtlinie, John Bowis, für ihre hervorragende Arbeit an dieser Richtlinie danken, die darauf abzielt, eine sichere und hochwertige grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.
Angesichts der bislang vieldeutigen Bestimmungen zur Versorgung von Patienten in einem anderen Mitgliedstaat, die vor allem bei Patienten mit schweren Erkrankungen Unsicherheiten ausgelöst haben, möchte ich nachdrücklich auf die Bedeutung dieser Regelung hinweisen. Ich freue mich, dass die Regelung besondere Maßnahmen enthält, die vor allem auf diese Patienten abzielen.
Ich befürworte die Linie der Berichterstatterin, die betont, dass diese rechtliche Regelung den Patienten zugutekommt, die sie brauchen, und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können. Deswegen ist die Regelung ein wichtiger Schritt zur Patientenmobilität in der EU. Die Einigung mit dem Rat repräsentiert ein Gleichgewicht zwischen den Standpunkten der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bislang war der Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung in Europa durch verschiedene Einschränkungen im Hinblick auf lange Wartezeiten, ein komplexes Kostenerstattungssystem und auch Schwierigkeiten bei der Feststellung der Verantwortung für die klinische Weiterbehandlung bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen beeinträchtigt.
Die Richtlinie, über die das Europäische Parlament abstimmen wird, ist ein wichtiger Fortschritt, weil sie diese administrativen Fragen klärt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert, und gleichzeitig die Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Gesundheitsversorgung verbessert.
Durch die Einrichtung nationaler Kontaktstellen können sich die Patienten über verfügbare Behandlungen in anderen EU-Staaten, die notwendigen Verfahren und die geltenden Vorschriften für Beschwerden und Einsprüche informieren. Diese Möglichkeit basiert nicht mehr länger auf Zahlungsfähigkeit, sondern auf dem wirklichen Anspruch auf eine sachkundigere Entscheidung.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin und all denjenigen, die an diesem wichtigen Dokument beteiligt waren, gratulieren. Der Weg bis zur endgültigen Einigung war sehr lang. Zuerst mag es den Anschein haben, als wäre jeder mit dem Dokument einverstanden gewesen, es gibt allerdings einige Skeptiker hier, die etwaige uneinheitliche Dienstleistungskosten, übermäßige bürokratische Anforderungen und einen möglichen Gesundheitstourismus befürchten. Meiner Ansicht nach aber enthält die Richtlinie durchaus ausgewogene Mechanismen, um die möglichen negativen Auswirkungen dieses Dokuments zu vermeiden. Dennoch ist es am wichtigsten, Voraussetzungen für die Patientenmobilität und für ein Dasein als Bürgerin oder Bürger der Europäischen Union zu schaffen. Das heißt: Es ist am wichtigsten, auch dann Leistungen in Anspruch nehmen zu können, während man sich frei in der Europäischen Union bewegt. Die Gründe, die die Menschen davon abhalten, diese Möglichkeit zu nutzen, sind Sprachbarrieren und mangelnde Information. Deshalb werden die geplanten Kontaktstellen die Patienten mit allen nötigen Informationen versorgen, mehr Klarheit und Vertrauen schaffen sowie die Eigenversorgung fördern. Gesundheit ist für uns alle wichtig, und mit vereinten Kräften werden wir uns in diese Richtung bewegen.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, wir diskutieren über eine Richtlinie, die eine echte Lösung des Problems der Gesundheitsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten bedeutet. Diese Dienstleistungen werden bereits in Anspruch genommen. Mit der Richtlinie jedoch werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen harmonisiert und reguliert. Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen zu, dass den Bürgern wohnortnahe und hochwertige Gesundheitsdienstleistungen gewährleistet werden müssen. Dennoch müssen wir oft Gesundheitsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, vor allem bei seltenen Krankheiten und neuen Behandlungsmethoden.
Außerdem begrüße ich die besondere Berücksichtigung von Gesundheitsdienstleistungen im Bereich Thermal- und Heilbäder. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ermöglicht eine kostengünstige Prävention und Behandlung zahlreicher Krankheiten, was für die "Gesundheit" unserer Krankenkassen von großer Bedeutung sein kann.
Ich fordere Sie auf, Herr Kommissar, die Initiative zur Förderung dieser Dienstleistungen wirklich zu unterstützen.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Herr Präsident, Frau Győri, Herr Kommissar, diese Richtlinie regelt die Erleichterung des Zugangs zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, während die nationalen Rechtsprechungen gebührend berücksichtigt werden.
Sie beachtet die Grundwerte Universalität, Zugang zu hochwertiger Versorgung, Gleichbehandlung und Solidarität. Für die Patienten bedeutet dies klare Vorteile, vor allem für diejenigen, die an seltenen und komplexen Krankheiten leiden, weil ihnen im Bereich ihrer Erkrankung der Zugang zu Fachzentren ermöglicht wird.
Diese Richtlinie ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Europa in den Dienst seiner Bürgerinnen und Bürger gestellt wird. Wir alle haben Glückwünsche verdient, vor allem die Kommission, der Rat und unsere Kollegin, Frau Grossetête, für ihre großartige Arbeit und das Zustandekommen dieser Richtlinie ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Antigoni Papadopoulou
(EL) Herr Präsident, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist heute nicht mehr wegzudenken. Mit dieser Richtlinie werden die Voraussetzungen für ein Europa ohne Grenzen im medizinischen Bereich geschaffen. Patienten, die an schweren chronischen Erkrankungen leiden, wird nun eine fachärztliche Betreuung, größere Mobilität, umfassendere Information durch Kontaktstellen und eine unkomplizierte Krankheitskostendeckung ermöglicht. Die neue Gemeinschaftsrichtlinie schafft eine Situation, aus der neue Herausforderungen hervorgehen, in der Druck zur Modernisierung der nationalen Gesundheitssysteme in den 27 EU-Mitgliedstaaten ausgeübt wird, und die zweifellos eine kontinuierliche Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen allen medizinischen Systemen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich macht, zugunsten des Austauschs bewährter Verfahren, der Förderung elektronischer Gesundheitsdienste und der dauerhaften Verbesserung des grenzüberschreitenden Versorgungsstandards. Dies ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
John Dalli
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Parlament nochmals zu der großen Leistung, diese Richtlinie fertiggestellt zu haben, gratulieren. Ich freue mich sehr über die Annahme dieser Richtlinie.
Ich muss sagen, dass ich der Schlussfolgerung, diese Initiative fördere den Gesundheitstourismus oder verhelfe Krankenkassen zur Kostensenkung, nicht zustimmen kann. Sie ist eher eine Zusicherung, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen müssen, einen besseren Zugang hierzu erhalten, indem die bürokratischen Hürden, die ihnen sonst manchmal den Weg dorthin versperren, beseitigt werden.
Ich glaube, dass die Richtlinie für die Patienten und für die Stärkung eines "Europas der Gesundheit" einen wahren Durchbruch bedeutet. Ich muss Frau Roth-Behrendt, Frau McGuinness und anderen Kolleginnen und Kollegen zustimmen, dass dies für die Mitgliedstaaten ein Anreiz sein sollte, in ihre eigenen Gesundheitssysteme zu investieren, weil wir, wie ich mit Bezug auf diese Richtlinie bereits mehrmals öffentlich sagte, aus unseren Bürgerinnen und Bürgern keine Nomaden machen wollen. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger zuhause die bestmögliche Versorgung bekommen.
Mit dieser Richtlinie werden die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nun in EU-Rechtsvorschriften verankert, allerdings ist unsere Arbeit damit noch nicht beendet. Ich beziehe mich hier auf die Frage von Frau Parvanova über eventuelle gesonderte Vorschläge zur Interoperabilität. Ich muss sagen, dass die Interoperabilität für die Funktionsfähigkeit und Umsetzbarkeit dieser Initiative bzw. Richtlinie ebenfalls ausschlaggebend ist, denn ich sehe nicht, wie wir diese Richtlinie ohne ein adäquates interoperables elektronisches Gesundheitssystem wirklich gut umsetzen könnten. Andererseits ist die Interoperabilität im Bereich der Gesundheitsversorgung auch sehr wichtig für eine stärkere Gleichbehandlung und verbesserte Nachhaltigkeit.
Ich freue mich nun auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um zu sehen, dass diese Richtlinie in der gesamten EU adäquat eingeführt und umgesetzt wird. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene muss noch viel getan werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen in Europa Realität werden zu lassen. Sie können sicher sein, dass ich mich dieser Herausforderung mit aller Entschlossenheit und all meiner Energie stellen werde.
Enikő Győri
Herr Präsident, Herr Kommissar, ehrenwerte Abgeordnete, Herr Bowis, vielen Dank für diese produktive Diskussion. Ich glaube, dass hier die Punkte, die den Teilnehmern an den Diskussionen im Rat und in diesem Parlament in den letzten Jahren die größten Schwierigkeiten bereitet haben, sehr gut verdeutlicht wurden, und ich freue mich außerdem sehr, dass bei der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder Einigkeit herrschte.
Ja, diese Richtlinie wird für klarere Verhältnisse und für ein transparenteres System im Dienste der Europäischen Bürgerinnen und Bürger sorgen. Wie aus der morgigen Präsentation des Programms hervorgehen wird, möchte der ungarische Ratsvorsitz die Menschen in den Mittelpunkt des Programms stellen. Es ist auch aufgefallen, dass das, was wir hier aufgebaut haben, nicht perfekt ist. Es liegt noch immer Arbeit vor uns, wie Herr Dalli soeben bemerkte.
Ich fand die Diskussion über den Binnenmarkt und die Dienstleistungsrichtlinie, und wie all dies mit den Patientenrechten verknüpft ist, sehr interessant. Ich halte es für eine sehr kluge Lösung, dass wir hier nicht bei den Dienstleistungen angesetzt haben; jeder wird sich an den Aufruhr erinnern, die die Dienstleistungsrichtlinie verursachte, als sie zum ersten Mal angenommen wurde. Die Einführung dieser Richtlinie im Rahmen der Patientenrechte war der richtige Schritt. Sie wird die Freizügigkeit der Patienten ermöglichen und ihnen dennoch Zugang zu besseren und zeitigen Dienstleistungen gewähren. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir unser Ziel dank einer anderen Herangehensweise erreicht haben. Sehr wichtig ist, dass diese Richtlinie neben den Grundsätzen Chancengleichheit, Recht auf hochwertige Versorgung, Gleichbehandlung und Solidarität, wie von mir zuvor erwähnt, auch die Entscheidungsfreiheit fördert.
Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, ich freue mich sehr, dass diese Richtlinie im Zuge des ungarischen Ratsvorsitzes entstanden ist. Anerkennung gebührt jedoch nicht uns, sondern unseren Vorgängern Belgien und Spanien sowie den Abgeordneten dieses Hauses. Ich bin dankbar, dass die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Parlament den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Maße dienen konnte.
Der Präsident
Ich möchte diese Gelegenheit natürlich nutzen, um Frau Grossetête zu der ausgezeichneten Arbeit zu beglückwünschen, die sie und ihre Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter der verschiedenen Fraktionen bei einem sehr heiklen und komplexen Thema geleistet haben, das wir meiner Meinung nach in breitem Maße publik machen sollten, da es hier um eines der Themen geht, das wirklich für alle Bürgerinnen und Bürger der 27 Mitgliedstaaten von Relevanz ist. Gratulation, Frau Grossetête.
Françoise Grossetête
Herr Präsident, ich bin gänzlich Ihrer Meinung und möchte zunächst den zahlreichen Mitgliedern danken, die die Richtlinie im Zuge dieser Aussprache befürwortet haben. Ich möchte nochmals den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern aus jeder Fraktion danken - ich kann Frau Roth-Behrendt sehen, denke aber an alle Kolleginnen und Kollegen, die ich nicht alle nennen kann. Ich möchte ihnen danken, weil sie alle einen aktiven und wichtigen Beitrag zu den Bemühungen um diese politische Einigung mit dem Rat am 21. Dezember, die morgen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden wird, geleistet haben.
Denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die unter anderem einige Vorbehalte gegen Medizintourismus geäußert haben, sage ich: "Nein! Wir kümmern uns darum." Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten eine Schutzklausel an die Hand und versetzt sie in die Lage, die Planung ihrer Gesundheitsversorgung und Infrastrukturen selbst zu steuern, gerade um den Medizintourismus zu verhindern.
Denjenigen, denen diese Richtlinie nicht ehrgeizig genug ist, sage ich: "Sie haben recht, ich finde auch, sie hätte noch weiter gehen können." Dennoch müssen wir heute bedenken, dass wir uns in der ersten Phase dieser Richtlinie befinden, und ich kann sehen, dass Kommissar Dalli, der uns diesbezüglich sehr unterstützt hat, mir zustimmt.
Gemeinsam werden wir zuallererst sicherstellen, dass diese Richtlinie unter den bestmöglichen Bedingungen umgesetzt wird. Diese Richtlinie ist innerhalb von 30 Monaten umzusetzen, und wir alle müssen in unseren Mitgliedstaaten darauf achten, dass die Förderung der Patientenrechte wirklich gewährleistet ist.
Abschließend möchte ich sagen, dass die morgige Abstimmung maßgeblich ist. Ich erwarte von Ihnen, dieser Richtlinie zu einem großen Erfolg zu verhelfen, weil dieser Erfolg ein Geschenk für die Patienten sein wird, da wir das Recht der Patienten auf hochwertige Gesundheitsversorgung endlich anerkennen werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
János Áder
Bei der Aussprache im Ausschuss über den Entwurf einer Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gab es einige, die, wie mein Kollege, Herr Peter Liese, nicht die Gefahren, sondern vielmehr die Chancen dieses Rechts gesehen haben. Wir Ungarn teilen seine Ansicht. Obwohl der Kompromiss, der nun eingegangenen wurde und als ein gesunder Kompromiss zwischen den Patientenrechten und den Belangen der Mitgliedstaaten gesehen werden kann, sich deutlich vom vorherigen Berichtentwurf unterscheidet, bleiben die Chancen nach wie vor bestehen. Man könnte sagen, dass dies ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Was sind das für Chancen? Während sich früher viele den plötzlichen Zustrom einer unrealistisch hohen Zahl ausländischer Patienten und den Zusammenbruch der nationalen Gesundheitssysteme ausmalten, bin ich der Meinung, dass uns dies stattdessen eine Chance bietet, die natürlichen Ressourcen unseres Landes künftig besser zu nutzen. Ich spreche hier nicht nur von unseren Heilquellen, sondern auch von unserer geografischen Lage und den Kosten qualifizierter Arbeitskräfte. Beschäftigte im Gesundheitswesen werden ihre beruflichen Qualitäten und etwaige zusätzliche Leistungen letztendlich besser einsetzen können. Patienten, die in anderen Mitgliedstaaten ungehinderten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen haben, die es in ihrem Heimatland aufgrund bestimmter natürlicher Bedingungen nicht gibt, werden ebenfalls hiervon profitieren. Somit profitieren Beschäftigte im Gesundheitswesen und Patienten gleichermaßen, aber auch die Mitgliedstaaten können dank der zahlreichen Einschränkungen, die in der Richtlinie enthalten sind, zuversichtlich sein. Meine Glückwünsche gehen an die Berichterstatterin sowie an alle meine Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Giovanni Collino
Die Standardisierung der Gesundheitsversorgung in Europa wird die Qualität der angebotenen Dienstleistungen berücksichtigen, die den Bürgerinnen und Bürgern aller 27 Mitgliedstaaten ungeachtet des Wohlstands und der Zahlungsfähigkeit gleichermaßen zugutekommen müssen, wenn wir den Binnenmarkt im Bereich der Gesundheitsversorgung vollenden wollen.
Ich fordere den Präsidenten sowie meine Kolleginnen und Kollegen auf, sicherzustellen, dass die Intervention Europas nicht mit der Annahme dieser Initiative endet, sondern auch fordert, auf lokaler Ebene aktiv zu werden, um vor allem die Maßnahme in den einzelnen Staaten umzusetzen.
Die Annahme von grenzüberschreitenden Maßnahmen, die für die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems erforderlich sind, ist nicht minder wichtig. Eine Grenzregion wie Friaul-Julisch Venetien beispielsweise benötigt ein geeignetes Datenerhebungssystem, um die Zusammenarbeit sowohl innerhalb des nationalen Territoriums - zumal der Fiskalföderalismus für Italien jetzt immer näher rückt - als auch mit den Grenzgebieten zu optimieren, wie bestimmten Nachbarregionen in Slowenien, mit denen wir bereits seit geraumer Zeit einen konstruktiven Dialog über die Organisation von Gesundheitsdienstleistungen führen.-
Ferner müssen wir Beschäftigten, deren Patienten und Fähigkeiten in einem Szenario, das nicht mehr rein europäisch ist, immer globaler ausgerichtet sein müssen, angemessene Weiterbildungsmöglichkeiten bieten.
Diogo Feio
Nach einem langen Prozess haben wir heute den Text der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung angenommen. Das ist ein Erfolg für das Parlament, vor allem aber ein Triumph für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen. Der neue Rechtsrahmen ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eines jeden Mitgliedstaates, eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu den gleichen Bedingungen zu erhalten, auf die sie in einer vergleichbaren Situation in ihrem eigenen Land Anspruch gehabt hätten. Durch diese Mobilität können Patienten auf völlig legitime Weise nationale Wartelisten umgehen und von medizinischen Leistungen, die in anderen europäischen Ländern angeboten werden, profitieren. Dies bereitet auch der Spezialisierung den Weg, besonders bei seltenen Erkrankungen, sodass Gesundheitsdienstleistungen nicht mehr länger lokal erfolgen müssen, sondern in den Einrichtungen erbracht werden können, die sich auf genau diese Behandlung spezialisieren. Auf diese Weise möchten wir keinen Medizintourismus fördern, sondern vielmehr die uneingeschränkte Mobilität der Europäer innerhalb Europas unter gleichen Bedingungen gewährleisten, was bedeutet, dass wir ab jetzt alle dort eine Versorgung in Anspruch nehmen können, wo sie am schnellsten, effektivsten und am hochwertigsten geleistet wird, und dass die Kosten zu genau den gleichen Bedingungen von dem Versicherungsmitgliedstaat erstattet werden, als wäre die Gesundheitsversorgung dort in Anspruch genommen worden.
Lena Kolarska-Bobińska
Das Inkrafttreten der Richtlinie "Patienten ohne Grenzen" bietet allen Patienten in der Europäischen Union, vor allem aber Patienten aus weniger entwickelten Ländern, in denen Gesundheitsdienstleitungen viel zu wünschen übrig lassen, großartige Möglichkeiten. Diese Patienten werden in einem anderen Land einen besseren Zugang zur Versorgung haben, als es derzeit der Fall ist. Es besteht auch die Hoffnung, dass die neuen Maßnahmen Veränderungen in nationalen Gesundheitssystemen fördern. Dies betrifft vor allem die Verkürzung der Wartelisten bei Menschen, die auf eine bestimmte stationäre Behandlung warten. Das Risiko einer Patientenabwanderung zu ausländischen Krankenhäusern macht in den Ländern mit den längsten Wartelisten administrative Entscheidungen über die beste Nutzung von Krankenhausbetten und Verfahren zwingend. Die erforderliche Einrichtung von Kontaktstellen in jedem EU-Mitgliedstaat ist wichtig für Patienten. Somit werden sie besser über Behandlungsmöglichkeiten in einem anderen Land bzw. die Liste ausländischer Krankenhäuser, die seltene oder sehr schwere Erkrankungen behandeln, informiert. Nach Inkrafttreten der neuen Rechtsvorschriften wird es wichtig sein, ihre Auswirkungen und ihren Einfluss auf die qualitative Verbesserung der Dienstleistungen sowie auf die Zugänglichkeit für verschiedene Patientengruppen in den unterschiedlichen Regionen Europas genau im Auge zu behalten. Besonders wichtig wird die Einholung von Informationen darüber sein, wer diese Dienstleistungen in Anspruch nimmt - nur besser informierte und wohlhabende soziale Gruppen oder alle behandlungsbedürftigen Personen.
Alajos Mészáros
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Entwicklung des Tourismus erfordern eine Lösung der Probleme, die die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung mit sich bringt. Die Regelungen über den Zugang zu Dienstleistungen und über die Kostenerstattung müssen den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten klar und bekannt sein. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ohne Vorabgenehmigung sowie in jedem Mitgliedstaat Zugang zu ambulanter oder stationärer Versorgung zu haben, auf die sie in ihrem eigenen Mitgliedstaat Anspruch gehabt hätten, sowie die Kosten entsprechend der Sätze, die in ihrem eigenen System gelten, erstattet zu bekommen. Das Risiko eines möglichen Missbrauchs - ich beziehe mich hier auf den "Medizintourismus" - darf in diesem Fall keine Barriere darstellen, allerdings müssen wir natürlich alles tun, um diesen auf ein Minimum zu reduzieren.
Ich muss unterstreichen, dass es in dem Vorschlag um die Mobilität der Patienten innerhalb der Europäischen Union geht, und nicht um die "Freizügigkeit der Dienstleistungen". Es sei darauf verwiesen, dass ein gut funktionierendes System durch die Ausschöpfung ungenutzter Kapazitäten und durch die Vermeidung von Verlusten im Logistikbereich auch einen Mehrwert erzeugen kann. In manchen Fällen kann eine sofortige grenzüberschreitende medizinische Hilfe Leben retten. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung auch in solchen Fällen von großer Bedeutung ist, in denen ein für eine bestimmte Krankheit angemessener Versorgungsstandard in einem Mitgliedstaat nicht geleistet werden kann, in einem anderen dagegen schon. Ich glaube, dass der Vorschlag ausgewogen ist und einen Kompromiss zwischen den Vorbehalten der Mitgliedstaaten und den Ambitionen des Parlaments darstellt.
Rovana Plumb
Heute besteht zu große Unsicherheit im Hinblick auf die Zugangsmöglichkeiten zu Behandlungen, die Kostenerstattung, aber auch die Verantwortung für die klinische Weiterbehandlung von grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen. Diese Richtlinie ermöglicht allen - nicht nur den bestinformierten und reichsten - Patienten, gewisse Rechte im Bereich der Gesundheitsversorgung, die bereits vom Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt wurden, in Anspruch zu nehmen. Die Sozialversicherungssysteme, ihre Organisation und ihre Verwaltung bleiben vollständig im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Der Vorschlag zielt auf die Patienten und ihre Mobilität innerhalb der EU ab, nicht auf die Freizügigkeit der Dienstleistungserbringer. Die Richtlinie umfasst die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, besonders in den Bereichen Anerkennung medizinischer Empfehlungen (Behandlungen, Verschreibungen, usw.) anderer Mitgliedstaaten, elektronische Gesundheitsdienste und HTAs (Bewertungen von Gesundheitstechnologien). Das von den nationalen Kontaktstellen eingerichtete Referenznetzwerk wird den öffentlichen Zugang zu diesen Informationen erleichtern. Tatsächlich müssen die rumänischen Behörden sicherstellen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen haben. Die Annahme dieses Berichts wird zu einem guten Gleichgewicht zwischen dem Recht der Patienten in der EU auf Zugang zur optimalen medizinischen Versorgung und der Sicherstellung der finanziellen Nachhaltigkeit der nationalen Sozialversicherungssysteme beitragen.
Bernadette Vergnaud
Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der die Patientenmobilität unter einer marktorientierten Sichtweise auf die Gesundheit ermöglicht hatte, begrüße ich den Fortschritt, der durch diese Einigung erreicht wird. Zum Schutz unserer Sozialversicherungssysteme war es erforderlich, erneut ein Vorabgenehmigungssystem für stationäre oder kostenintensive Behandlungen einzurichten. Ebenso erforderlich war der Verweis auf Artikel 168 des Vertrags, um sicherzustellen, dass die Vorrechte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation ihrer öffentlichen Gesundheitssysteme gewahrt bleiben. Letztendlich wurden bei den Punkten Zusammenarbeit und Patienteninformation lobenswerte Fortschritte erzielt.
Es gibt jedoch immer noch große Mängel: die fehlende Berücksichtigung der Mobilität von Fachkräften, der medizinischen Demografie und der alternden Bevölkerung. Dies sollte durch andere Gesetzgebungsvorschläge aufgefangen werden - vor allem durch den Vorschlag über fachliche Qualifikationen -, und es ist wichtig, in diesen Vorschlägen nochmals zu bekräftigen, dass das Gesundheitswesen ein Sektor mit besonderen Eigenschaften ist, und nicht ein Gut, das nur von den Marktgesetzen regiert wird, sondern vielmehr das wertvollste Gut, das die Bürgerinnen und Bürger haben.
Anhang - Stellungnahme der Kommission
Änderungsanträge:
Direkt angenommen: Änderungsantrag 107 (Gesamter Text, Block Nr. 1, Kompromissänderung). Die Kommission befürwortet die Annahme des Kompromisstextes durch die Mitgesetzgeber.
