Lage in Pakistan nach der Ermordung von Benazir Bhutto (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Pakistan nach der Ermordung von Benazir Bhutto.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Die Ermordung der ehemaligen Ministerpräsidentin und wichtigsten Oppositionsführerin, Benazir Bhutto, verschärfte die ohnehin komplizierte Lage vor den Wahlen in Pakistan. Darüber hinaus hatte sie negative Auswirkungen auf den Prozess des allmählichen Übergangs zu einem demokratischeren System in diesem Land. Benazir Bhutto gehörte zweifellos zu den Personen, die zu Fortschritten bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Korruptionsbekämpfung und mehr Freiheit für die Medien hätte beitragen können.
Seit der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November des vergangenen Jahres haben die Europäische Union und das Europäische Parlament ständig auf die Notwendigkeit hingewiesen, für Stabilität zu sorgen, sowie für Versöhnung und die Wiedereinführung der Demokratie plädiert. Stabilität in Pakistan liegt zweifelsohne in unserem strategischen Interesse. Das bedeutet, dass wir den Kampf der gemäßigten Mehrheit der Pakistaner gegen die gewalttätige extremistische Minderheit unterstützen.
Unsere Interessen - die Interessen der Europäischen Union in Pakistan - stehen außerdem in einem engen Zusammenhang mit unseren vorrangigen Aufgaben in Afghanistan und der Region insgesamt. Sie stehen in Zusammenhang mit unserem Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie mit unserem Kampf für die Wahrung der Menschenrechte. All das wurde wiederholt in unseren Botschaften an die pakistanischen Behörden betont.
Präsident Musharraf wird voraussichtlich in der kommenden Woche nach Brüssel kommen. Das wird eine hervorragende Gelegenheit sein, unsere Botschaft zu übermitteln. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir außerdem Kontakt zu anderen großen Parteien in Pakistan aufgenommen.
Die Hauptbotschaft des Rates der Europäischen Union besteht darin, dass die Durchführung freier und ehrlicher Wahlen im kommenden Monat, an denen alle Pakistaner teilnehmen können, außerordentlich wichtig ist. Die pakistanische Regierung muss für die entsprechenden politischen und Sicherheitsbedingungen für eine solche Wahl sorgen. Darüber hinaus müssen alle Parteien die Entscheidung der Wahlkommission akzeptieren, dass die Wahlen am 18. Februar mit Würde und Zurückhaltung durchgeführt werden sollten.
Wir fordern ferner die pakistanischen Behörden auf, die längere Zeit bis zu den Wahlen dafür zu nutzen, die Bedingungen für die Wahl zu verbessern, so dass sie internationalen Standards entsprechen. Vor allem müssen die Behörden garantieren, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um Wahlbetrug und Einschüchterung zu verhindern und für Transparenz bezüglich der ungehinderten Arbeit der Medien zu sorgen. Sie müssen garantieren, dass politische Gefangene freigelassen werden. All das würde zu einem demokratischen und transparenten Wahlprozess unter angemessenen Sicherheitsbedingungen beitragen. Bekanntermaßen wird die Europäische Union eine große Wahlbeobachtungsmission entsenden. Wir hoffen, dass diese Wahlen insgesamt von der Völkergemeinschaft verfolgt werden.
Die Außenminister werden auf der ersten Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Ende dieses Monats die Lage in Pakistan ausführlich erörtern und über die Möglichkeiten der EU sprechen, wie die erfolgreiche Fortführung und Stärkung der demokratischen Prozesse in diesem Lande unterstützt werden kann.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Die Ermordung von Benazir Bhutto ist eine regelrechte nationale Tragödie und hat uns alle schockiert. Ich glaube, Frau Bhutto war für uns alle ein Symbol für ein gemäßigtes und liberales Pakistan. Sie hatte Rückhalt bei der Bevölkerung, und sie hatte auch den Mut, dem Extremismus und Terrorismus die Stirn zu bieten. Vielleicht war es bedauerlicherweise gerade diese Courage, die sie am Ende mit dem Leben bezahlen musste. Ihre Ermordung ist ein Verlust für die Millionen von Pakistanern, die ihre Hoffnungen auf Demokratie und eine bessere Zukunft in sie gesetzt hatten. Auch für Europa und die ganze Welt ist ihr Tod ein Verlust.
Es ist schlimm, dass beunruhigende Nachrichten aus Pakistan sich dermaßen häufen und schon fast alltäglich geworden sind. Kaum eine Woche vergeht ohne einen größeren terroristischen Anschlag, und im Laufe der letzten sechs Monate sind nahezu 700 Pakistaner bei Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen. Ich denke, wir können aus Frau Bhuttos Tod eine Lehre ziehen, nämlich dass Pakistan eine funktionierende Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft braucht, um die sich auftürmenden Probleme des Landes zu lösen.
Ihnen ist sicher noch in Erinnerung, dass am 3. November der Ausnahmezustand über das Land verhängt wurde. Das hat natürlich das Vertrauen in den demokratischen Prozess im Vorfeld der Parlamentswahlen erheblich untergraben. Zwar wurde der Ausnahmezustand dann am 15. Dezember wieder aufgehoben, aber erst, nachdem neue Medienbeschränkungen verhängt und der Großteil der ranghöchsten Richter ausgewechselt worden waren. Einige Richter und Anwälte befinden sich bis zum heutigen Tag noch in Haft. Sie müssen unverzüglich freigelassen werden.
Der Ausbruch von Empörung nach Frau Bhuttos Ermordung führte zu inneren Unruhen und schließlich zu der Entscheidung, die Wahlen vom 8. Januar auf den 18. Februar zu verschieben. Diese Wahlen sollten jetzt wie geplant und ohne weiteren Verzug abgehalten werden. Meiner Meinung nach muss Pakistan vorankommen, und der Weg nach vorn besteht in der Abhaltung von demokratischen und transparenten Wahlen, aus denen ein breites und auch glaubwürdiges Volksmandat für neue Regierungen auf föderaler Ebene und auf Provinzebene hervorgeht. Diese Botschaft sollten wir Präsident Musharraf gemeinsam übermitteln, wenn er nächste Woche Europa besuchen kommt.
Einige Akteure versuchen, aus dem Bhutto-Mord politisches Kapital zu ziehen. Wir sollten nicht vergessen, dass es letztendlich extremistische Kräfte sind, die an einer Destabilisierung Pakistans interessiert und für diese abscheuliche Tat verantwortlich sind. Die dürfen damit nicht durchkommen. Eine glaubwürdige Untersuchung des Mordes kann zur Glättung der Wogen beitragen, aber nur, wenn jeder einen kühlen Kopf behält. Ich möchte hinzufügen, dass Scotland Yard lobenswerterweise versucht, in dieser Angelegenheit zu helfen.
In seiner Rede an die Nation am 2. Januar sprach Präsident Musharraf über die Notwendigkeit einer nationalen Versöhnung. Dies ist nach meinem Dafürhalten in der Tat notwendig. Um der aktuellen Lage Herr zu werden, muss die Opposition mit an Bord genommen werden. Bezeichnenderweise werden sich alle bedeutenden Oppositionsparteien an den bevorstehenden Wahlen beteiligen. In Pakistan hat es jedoch leider schon oft an Vertrauen in Wahlergebnisse gefehlt, was zu einer weiteren politischen Polarisierung führen könnte. Die Chancen für eine nationale Versöhnung werden sich natürlich entscheidend verbessern, wenn Präsident Musharraf und die zuständigen Behörden alles Notwendige tun, um zu gewährleisten, dass diese Wahlen fair und transparent ablaufen.
Weil diese Wahlen so wichtig sind, nicht nur für Pakistan, sondern auch für die Region, habe ich beschlossen, eine Wahlbeobachtungsmission mit dem Ziel zu entsenden, einen Beitrag zur Demokratie und Stabilität im Land zu leisten. Wenn die Wahlen wirklich am 8. Januar stattgefunden hätten, wie ursprünglich geplant, dann hätten wir nur eine begrenzte Beobachtungsmission schicken können. Angesichts der Zeit, die jetzt bis zur Wahl zur Verfügung steht, habe ich jedoch in Absprache mit dem leitenden Beobachter, Michael Gahler, der auch Abgeordneter dieses Parlaments ist, beschlossen, die Mission in den Status einer vollwertigen Wahlbeobachtungsmission zu erheben. Wir sind uns alle voll und ganz über die wichtige Rolle im Klaren, die diese Mission in den kommenden Wochen spielen dürfte.
Große Sorgen bereiten mir nach wie vor die Bedingungen, unter denen diese Wahlen abgehalten werden, und die Möglichkeit, dass es aufgrund dessen zu einer kritischen Aussage der Wahlbeobachtungsmission kommt, wenn nicht unverzüglich Maßnahmen zur Behandlung dieser Probleme in die Wege geleitet werden. In Pakistan bestehen all die Grundprobleme wie mangelndes Vertrauen in die Wahlverwaltung, mangelnde Transparenz bei der Ermittlung der Ergebnisse und das Fehlen eines effektiven Beschwerde- und Einspruchverfahrens, zu dem die Beteiligten Vertrauen haben.
Noch könnten vom Staat und von den Wahlbehörden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wahlbedingungen ergriffen werden. Soweit ich unterrichtet bin, haben sowohl die Leiter der EU-Vertretungen in Islamabad als auch die Wahlbeobachtungsmission vor Ort bereits auf die wichtigsten notwendigen Verbesserungen hingewiesen. Ich denke, wir sollten nichts unversucht lassen, um diesen Punkten gegenüber den pakistanischen Behörden Nachdruck zu verleihen, einschließlich gegenüber dem Präsidenten, wenn er demnächst Brüssel besucht.
Darüber hinaus bereitet mir auch die Sicherheitslage in Pakistan nach wie vor Sorgen, besonders im Hinblick auf die Ermordung von Benazir Bhutto, aber auch auf die kürzlich verübten Bombenanschläge in Lahore, in Karatschi und natürlich im Grenzgebiet in der Nordwestprovinz. Wir appellieren an die pakistanischen Behörden, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um für mehr Sicherheit zu sorgen, sodass die Wahlen abgehalten werden können, und im Rahmen des Einsatzes von EU-Beobachtern werden wir dann die Sicherheitslage gewissenhaft einschätzen.
Präsident Musharraf hat seine Uniform wie versprochen abgelegt. Hoffentlich ergeben sich daraus Fortschritte in Richtung stärkerer Zivilinstitutionen und einer nachhaltigen Demokratie in Pakistan. Wichtig ist aber auch, dass Pakistan bei der Armutsbekämpfung weiter vorankommt. Deshalb hat die Kommission für die nächsten Jahre ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan erheblich aufgestockt, einschließlich im Bildungsbereich. Und diesem Ansatz fühle ich mich weiterhin verpflichtet, denn darin sehe ich auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Extremismus.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin! Nach der Debatte und der Entschließung, die wir im Dezember verabschiedet haben, sprechen wir jetzt hier im Parlament erneut über die Lage in Pakistan. Seit damals ist eine ganze Reihe von Ereignissen eingetreten, wie uns die Kommission und der Rat in Erinnerung gerufen haben.
Zunächst wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, dann wurden nach und nach verschiedene Anwälte, Justizbeamte, Richter, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft freigelassen, wenn auch nicht alle, wie die Frau Kommissarin erklärte. Darauf folgten die Ermordung der ehemaligen Premierministerin, Frau Bhutto, was zu einer erheblichen Instabilität in dem gravierenden Auflösungsprozess geführt hat, den die Gesellschaft dieses Landes durchlebt, danach die Verschiebung der Wahlen auf kommenden Februar und natürlich auch der bevorstehende Besuch und das bevorstehende Auftreten des Präsidenten Pakistans im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unseres Parlaments am Montag.
In erster Linie möchte ich, Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, diesen brutalen terroristischen Anschlag ganz energisch verurteilen, der uns wirklich nur bestätigt, was der vorherige Berichterstatter, Herr Díaz de Mera, sagte: Terrorismus ist eine Erscheinung, die uns alle in gleichem Maße betrifft.
Bevor ich zum Schluss komme, Frau Präsidentin, möchte ich zwei Fragen an die Kommission und den Rat in den Raum stellen.
Ich erkenne die Bemühungen der Kommissarin Ferrero-Waldner an, die auf die Forderung des Parlaments, angesichts dieser Situation eine Wahlbeobachtermission zu entsenden, eine positive Antwort gibt. Doch sie äußerte ihre Sorge über die Bedingungen, unter denen die Wahlen stattfinden. Glauben Sie, Frau Kommissarin, dass angesichts der herrschenden Gewalt, Furcht und Instabilität in diesem Land, das für die Stabilität Mittelasiens eine Schlüsselrolle spielt, unter anderem, weil es das einzige moslemische Land mit Kernwaffenbesitz ist, glauben Sie, dass die bestmöglichen Bedingungen für die Durchführung dieses Prozesses gegeben sind?
Und eine letzte Frage, Frau Präsidentin. Die Kommissarin sprach von einer glaubhaften Untersuchung. Die Familie, der Witwer und auch der Sohn, sowie die Pakistanische Volkspartei und Frau Bhutto selbst vor ihrem Tod, in einem Meinungsaustausch, den sie mit dem Minister des Foreign Office hatte, brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, diese Untersuchung den Vereinten Nationen zu übertragen. Halten die Kommission und der Rat ebenfalls eine unabhängige Untersuchung für notwendig, um diesen schrecklichen Mord endgültig aufzuklären?
Robert Evans
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens schließe ich mich der Verurteilung des Mordes an Benazir Bhutto durch den Rat und die Kommission an. Dieses Parlament hat Terrorismus stets verurteilt, wo auch immer er auftritt, und wir werden uns auch künftig für das Recht der Politiker einsetzen, in Sicherheit ihre Meinungen zu äußern und Wahlkampf zu betreiben.
Benazir Bhutto kannte die mit ihrer Rückkehr nach Pakistan verbundenen Gefahren, und ob man sie nun für mutig oder für tollkühn hält, so muss man doch Hochachtung vor ihrem Engagement für ihre Partei und für ihr Land haben. Im Gedenken an sie und im Gedenken an andere, die in dieser Wahlperiode gestorben sind, stehen wir alle, so meine ich, Europäer und Pakistaner von Präsident Musharraf abwärts, in der Pflicht, alles erdenklich Mögliche zu tun, um Pakistan zu helfen.
Wie Herr Lenarčič schon sagte, muss der Schlüssel hierfür der fortgesetzte Kampf gegen den Terrorismus sein. Wir haben gesehen, dass der Terrorismus in Pakistan ebenso eine Bedrohung ist wie in Europa oder den USA. Frau Kommissarin Ferrero-Waldner hat uns daran erinnert, dass in Pakistan Hunderte von unschuldigen Zivilisten bei Schießereien und Selbstmordanschlägen umgekommen sind, also muss Europa die Operationen zur Terrorismusbekämpfung in Pakistan weiterhin voll unterstützen und fördern.
Manche Kollegen hier meinen vielleicht, wir sollten uns aus Pakistan heraushalten und hätten wenig damit zu schaffen, aber ich glaube fest an das Gegenteil. Wir als 27 starke demokratische Nationen müssen zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung in Pakistan zu fördern. Auch darin stimme ich mit dem Rat überein - die Freilassung aller noch in Haft befindlichen politischen Gefangenen ist für diesen Prozess von entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Gewährleistung von freien, fairen, transparenten und sicheren Wahlen am 18. Februar 2008 und ein sicherer und befriedigender Ablauf in deren Vorfeld.
Zu den Ausführungen der Kommissarin möchte ich noch hinzufügen, dass die Wahl meiner Ansicht nach auch bedeutet, dass 90 Millionen Wähler einen angemessenen Zugang zu Nachrichtenmeldungen von allen an der Debatte beteiligten Seiten haben müssen. Dafür muss ein sichereres Arbeitsklima für die Medien geschaffen werden. Pakistan ist für die Medien zum gefährlichsten Land Asiens geworden - 2007 wurden mindestens sechs Journalisten getötet, etwa 30 wurden schwer verletzt, über 100 wurden festgenommen und unzählige schikaniert. Es muss endlich Schluss sein mit der Presse-, Rundfunk- und Fernsehzensur und mit den Beschränkungen, was man sagen und tun darf ohne Einschreiten der Militär- oder Zivilbehörden. Das Verbot des Fernsehnachrichtensenders GEO News muss aufgehoben werden, und der staatliche Fernsehkanal PTV muss in seinen öffentlich ausgestrahlten Nachrichtenmeldungen und Informationen ausgewogener werden.
Alle Vorkehrungen für die eigentliche Stimmabgabe, die Zählung und die Meldung der Ergebnisse müssen offen und ehrlich ablaufen und für jeden klar durchschaubar sein, am meisten aber für die pakistanischen Wähler. Es ist auch ein Zeichen von Demokratie, ob Amtsinhaber eine Niederlage hinnehmen können und ob ein politischer Wandel von einer Regierungspartei zur anderen, sofern es denn dazu kommt, reibungslos über die Bühne gehen kann. All diese Faktoren werden darüber entscheiden, ob die Wahlen als wahres Zeugnis des Volkswillens gewertet werden können und ob Pakistan langsam wieder aus dem langen Schatten heraustreten kann, den die Kugel jenes Attentäters am 27. Dezember 2007 geworfen hat.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Auch ich möchte zunächst meiner tiefen Trauer über den tragischen Tod von Benazir Bhutto Ausdruck verleihen. Benazir Bhutto war Trägerin des Freiheitspreises der Liberalen Internationale, den sie von uns verliehen bekam, als sie erstmals Ministerpräsidentin war.
Ja, sie ist - sie war - menschlich und als solche nicht vollkommen. Später einmal stellen wir uns die Frage, ob wir eigentlich richtig gehandelt hatten. Diese Frage habe ich seinerzeit Asma Jahangir gestellt, einer pakistanischen Menschenrechtsaktivistin, die jetzt mit einer Sondermission im Namen des UNO-Generalsekretärs betraut ist. Sie versicherte mir, wir hätten absolut richtig gehandelt, denn Benazir Bhutto sei in mehrerer Hinsicht ein echtes Vorbild in Pakistan gewesen, insbesondere hinsichtlich der Rolle und der Aufgabe der Frau in der pakistanischen Gesellschaft.
Dass Benazir Bhutto von gewalttätigen Terroristen ermordet wurde, ist eine bekannte Tatsache, wer aber deren Hintermänner waren, bleibt eine offene Frage. Eine Aussöhnung in Pakistan erscheint mir unmöglich, solange diese Angelegenheit nicht durch eine unparteiische Untersuchung lückenlos aufgeklärt ist. Ob deshalb dem Wunsch der Familie nach einer UNO-Untersuchung entsprochen werden soll, weiß ich nicht, auf alle Fälle muss aber Unparteilichkeit gewährleistet sein, denn Präsident Musharraf hat für die Gerichtsinstanzen, einschließlich der höchsten Instanz in seinem Land, nicht gerade großen Respekt bezeugt.
Lassen Sie mich Ihnen ferner mitteilen, dass ich aus Pakistan Berichte erhalten habe, wonach dieser Tage Tausende Aktivisten der Pakistanischen Volkspartei PPP festgenommen, inhaftiert und unter Anklage gestellt worden sind. Auch dem muss ein Ende gesetzt werden, sollen die Wahlen unter fairen Bedingungen verlaufen.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Es ist mir ein großes Bedürfnis, mich meinen Vorrednern anzuschließen und dem Rat und vor allem auch der Kommission für die angekündigten praktischen Maßnahmen zu danken, bei der Unterstützung des Wahlverwaltungsprozesses mitzuwirken und zu versuchen, die Qualität und hoffentlich auch die Ergebnisse dieser Wahlen zu verbessern, sofern sie denn stattfinden.
Wir begrüßen auch das Engagement für eine weitere Entwicklungsfinanzierung, nicht zuletzt im Bildungsbereich, denn in diesem Hohen Haus sind viele von uns der Meinung, dass sich Investitionen in diesem Bereich als mindestens ebenso wirksam erweisen, wenn nicht sogar noch wirksamer, als Investitionen in Waffen, die anscheinend für manche außenpolitische Gremien in den letzten Jahren bei ihrer Unterstützung für Pakistan Vorrang hatten. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes die Bemühungen der Europäischen Union in dieser Richtung unterstützen wird.
Auch wir möchten der Familie von Benazir Bhutto unser Beileid aussprechen, aber auch all den anderen Familien in Pakistan, die um ihre Toten trauern, die bei abscheulichen Anschlägen, genauer gesagt durch Militäreinsätze umgekommen sind. Wir stimmen zu, dass wir Stabilität brauchen, einerseits für die Bevölkerung Pakistans und andererseits - denn es ist ja ein Kernwaffenstaat - auch für die internationale Gemeinschaft.
Wie meine Vorredner bin auch ich der Auffassung, dass es nicht ausreicht zu versuchen, das Vertrauen der Menschen in das Wahlsystem und die Wahlergebnisse zu stärken. Auch die Justiz ist eine demokratische Schlüsselinstitution. Sie muss funktionieren und sie muss unabhängig sein. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass sie ein faires Verfahren in Aussicht haben, dass endlich Schluss ist mit den Inhaftierungen ohne Anklage, Schluss mit den Geheimgefängnissen, und dass sich die nach den Wahlen zu bildenden Regierung wirklich für eine Fortführung der Untersuchungen von Fällen spurlosen Verschwindens, die es dort ja gegeben hat, einsetzen wird.
Wir stimmen ebenfalls zu, dass die Pressefreiheit sehr wichtig ist, aber wir möchten auch darum ersuchen, dass bestimmte Mitgliedstaaten erst einmal aufhören, über Auslieferungen nach Pakistan nachzudenken, solange wir nicht sicher sein können, dass es dort eine gerechte und unabhängige funktionierende Justiz gibt.
Philip Claeys
(NL) Frau Präsidentin! Der Mord an Benazir Bhutto bedeutet für Pakistan ein Drama und zeigt, mit welch enormen Problemen das Land konfrontiert ist. Es handelt sich um ein Land mit 165 Millionen Einwohnern, das Atomwaffen besitzt und das in einen Kampf gegen Terrororganisationen wie Al Qaida und die Taliban verwickelt ist. Dringend geboten ist selbstredend, dass in Pakistan schnellstmöglich politische Stabilität erreicht wird und Präsident Musharraf dazu jetzt einen wesentlichen Beitrag leistet.
Die zahlreichen Defizite in der Politik Musharrafs dürfen von uns indes nicht übersehen werden. So ist zum Beispiel das Terrorismusproblem von seiner Regierung viel zu lasch angegangen worden. In weiten Teilen des Grenzgebiets zu Afghanistan etwa haben die Taliban und Al Qaida freies Spiel, und dagegen wird viel zu wenig unternommen. Mit der Ausrufung des Notstands am 3. November hat Musharraf einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass er es mit der Demokratie nicht so genau nimmt.
Außerdem wurde bereits nach dem ersten Anschlag auf Benazir Bhutto am 18. Oktober besorgt mit dem Finger auch auf ihn gezeigt. Gleiches geschah nach der tatsächlichen Ermordung von Benazir Bhutto. Die mögliche Rolle, die er dabei gespielt hat, muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden, da andernfalls das Vertrauen der öffentlichen Meinung in die Regierung schwindet, und dies kann nur den islamischen Extremisten zum Vorteil gereichen.
Charles Tannock
(EN) Frau Präsidentin! Die britische Wochenzeitschrift "The Economist" bezeichnete Pakistan kürzlich als den gefährlichsten Kernwaffenstaat der Welt. Meiner Ansicht nach ist das Engagement von Präsident Musharraf für eine vollständige Ausrottung des islamistischen Terrors leider bestenfalls immer lasch gewesen, und auch seine Kontrolle über den ISI oder die Geheimdienste, die mit den Islamisten unter einer Decke stecken sollen, ist nur dürftig. Hinzu kommen noch die Brennstoffprobleme in Kaschmir, der Separatismus in Belutschistan, die Aktivitäten von Al Qaida und den Taliban in den Grenzgebieten der Nordwestprovinz und in den Stammesgebieten, die der NATO in Afghanistan Ärger bereiten, und so haben wir es mit einem Land zu tun, dessen Zusammenbruch unmittelbar bevorsteht.
Wenn Benazir Bhuttos Rückkehr nach Pakistan dem Land auch ein Fünkchen Hoffnung bot, so hat ihre Ermordung, die zu verabscheuen ist und wo die Schuldigen gefunden und bestraft werden müssen, das Land an den Rand der Katastrophe zurückgeworfen. Eine Rückkehr zur Demokratie ist so schwierig wie eh und je. In der EU und in den USA geht man von der Annahme aus, dass Musharraf trotz all seiner autokratischen Tendenzen im Kampf gegen den Terrorismus wohl das kleinere Übel ist.
Pakistans Demokratieerfahrungen der vergangenen 60 Jahre sind getrübt worden. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, die Hoffnung aufzugeben, dass sich in Pakistan eine Mehrparteiendemokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich installieren könnte, in einem Land, das schon immer von einer ganz kleinen Elite beherrscht wurde. Da besteht schon eher Ähnlichkeit mit einer feudalen Erbmonarchie, und diese Tatsache wird auch durch die sofortige Erhebung von Benazir Bhuttos neunzehnjährigem Sohn zum Anführer der pakistanischen Volkspartei unterstrichen, der zweifellos bei den bevorstehenden Wahlen am 18. Februar sehr gut abschneiden wird.
Es ist falsch davon zu sprechen, der Westen müsse sich zwischen Pakistan und Indien entscheiden. Das ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg. Indien verkörpert als strategischer Verbündeter die beste Hoffnung auf Fortschritt, Wohlstand, Frieden und Stabilität in Südasien. Indiens Werte sind auch die Werte der EU - weltliche Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie uns doch erst einmal diejenigen unterstützen, die unsere Wertvorstellungen teilen, ehe wir daran gehen, diejenigen zu überzeugen, die das nicht tun.
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren! Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens wies die Regierung Pakistans bereits im November auf Schwachstellen in den Sicherheitsmaßnahmen für Benazir Bhutto hin. Zu unserem Bedauern haben sich unsere Befürchtungen eines terroristischen Anschlags als gerechtfertigt erwiesen. Benazir Bhutto wird sowohl für das pakistanische Volk als auch für die internationale Gemeinschaft eine Heldin bleiben. Ihr Fehlen auf der Liste der Kandidaten stellt die Legitimität der bevorstehenden Wahlen in Frage.
Die Krise in Pakistan ist auch eine Gelegenheit, das Land in die Demokratie zu führen. Das pakistanische Volk hat General Musharraf nicht zum Präsidenten gewählt. Jetzt hat er aber die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob er als militärischer Diktator oder als demokratischer Präsident in die Geschichte eingehen möchte.
Als Staatsmann wird Herr Musharraf sicherlich begreifen, dass die Demokratie als Sieger aus den Wahlen hervorgehen muss, auch dann, wenn er selbst dadurch seine Macht verliert. Und wir wollen Herrn Musharraf auf der Sitzung des auswärtigen Ausschusses nächste Woche in Brüssel persönlich dazu befragen.
Wir in der Europäischen Union müssen unseren Dialog mit Pakistan mit Nachdruck führen. Aus ebendiesem Grund müssen wir auch, wie der Ausschuss zu Recht angemerkt hat, unsere eigenen Beobachter zu den Wahlen am 18. Februar entsenden. Die Ereignisse in Pakistan dürfen nicht ausschließlich die USA beschäftigen.
Transparent geführte internationale Ermittlungen zum Attentat auf Frau Bhutto, die vollständige Wiederherstellung der Pressefreiheit sowie freie und gerechte Wahlen in Pakistan sind auch für die EU Fragen von großer Wichtigkeit. Wir erreichen unsere Ziele nicht, indem wir den Zuschauer spielen. Uns bleibt keine andere Möglichkeit, als in unseren Beziehungen zu Pakistan eine aktive Politik zu verfolgen.
Eija-Riitta Korhola
(EN) Frau Präsidentin! Ich schließe mich voll und ganz den Äußerungen der Kollegen an, möchte aber etwas mehr auf die Person eingehen und nicht so sehr auf die Lage. Ein finnisches Sprichwort besagt, dass ein einzelner Mann nicht über den Ausgang des Krieges entscheidet. Das mag schon sein, aber im Krieg zwischen Demokratie und Extremismus kommt es möglicherweise sehr auf eine Frau an.
Ich denke dabei an die ehemalige und nunmehr ermordete Premierministerin von Pakistan, Frau Benazir Bhutto. Ich hatte das Vergnügen, mit ihr zusammenzutreffen und mit ihr gemeinsam zu arbeiten, und ich war zutiefst beeindruckt, wie warmherzig, intelligent und couragiert sie war. Ich kann voller Stolz sagen, für mich war sie eine Freundin und eine politische Verbündete. Es ist nun schon so viel über sie gesagt und geschrieben worden, da fragen Sie sich vielleicht, was noch gesagt werden könnte. Ich denke, ich kann Ihnen etwas mitteilen, das Sie möglicherweise noch nicht wussten. Ihr letztes großes Projekt für Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte war die Gründung einer Organisation mit dem Namen "Muslimische Frauen für Demokratie und Menschenrechte". Gemeinsam mit anderen couragierten Frauen wie Asma Jehangir aus Pakistan und Dr. Shrin Ebadi aus dem Iran gründete sie eine Organisation, um muslimische Frauen in aller Welt zu ermutigen, sich für die nach Überzeugung von Benazir Bhutto im Koran für Frauen verbrieften Rechte einzusetzen, die jedoch jahrhundertelang in Abrede gestellt wurden.
Im Mai 2007 wurde sie von den führenden internationalen muslimischen Demokratieaktivistinnen zur ersten Vorsitzenden dieser jungen Organisation gewählt. Benazir Bhutto wollte, dass die Organisation muslimischen Frauen Mut zuspricht, ihnen Rechtsbeistand und praktische Hilfe gewährt und ihnen vor allem beim Aufbau eines weltweiten Netzwerks muslimischer Frauen hilft, um eine Welt des Friedens zu schaffen, in der verschiedene Religionen friedlich und in gegenseitiger Achtung miteinander leben können. Sie sagte: "Ich möchte ein Pakistan aufbauen, wo ein Jude in die Synagoge, ein Christ in die Kirche und ein Muslim in die Moschee gehen kann, jeder ganz ohne Furcht." Ihre Vorstellung war, dass die neue Organisation an der Verwirklichung dieses Traums in der ganzen Welt mithelfen sollte - im Westen genauso wie in der muslimischen Welt. Ich meine, der beste Weg, das Andenken an diese tapfere Verfechterin der Demokratie zu ehren, ist die Unterstützung der von ihr als ein Zeichen der Hoffnung geschaffenen Organisation, auch nach ihrem Tod.
Jo Leinen
Herr Präsident! Benazir Bhutto soll ihrem Sohn gesagt haben: Die Verwirklichung der Demokratie in Pakistan ist unsere Rache an der Militärherrschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass dieses Vermächtnis von Benazir Bhutto nicht nur ein Auftrag an ihren Sohn ist, sondern an uns alle und an die Internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen und mitzuhelfen, dass es in Pakistan demokratische Verhältnisse gibt.
Die Situation dort ist nicht gut, das haben viele Vorredner gesagt, und die Art und Weise, wie dieser Anschlag auf Benazir Bhutto behandelt wurde, ist geradezu erschreckend. Auch ich würde uns auffordern, dafür zu sorgen, dass es eine internationale Untersuchung dieses Mordanschlags gibt. Scotland Yard mag da schon einige Vorarbeiten machen, aber ich glaube, es wäre gut, wenn diese Untersuchung im Auftrag der UNO stattfinden würde.
Frau Kommissarin und Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, die Stabilität in Pakistan sei in unserem Interesse - sehr wohl -, aber wir schauen nur immer auf die Minderheit der Terroristen. Wenn Sie in Pakistan sind, dann werden Sie hören, dass das Militärsystem Instabilität schafft, und Präsident Musharraf hat einen gehörigen Anteil daran, dass die Situation schlechter geworden ist.
Er war letztes Jahr hier im Parlament. Wir haben ihm alle Kritikpunkte gesagt, es ist nichts besser geworden, vieles ist schlechter geworden, und deshalb verstehe ich eigentlich nicht, wieso er nächste Woche wieder hier in dieses Parlament kommen kann. Die Zivilgesellschaft in Pakistan sieht das als eine heimliche Komplizenschaft, dass der Westen letzten Endes das Militärsystem und auch die Person von Herrn Musharraf akzeptiert. Ich glaube, wir sollten nächste Woche sehr deutlich werden.
Giulietto Chiesa
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pakistan ist heute wahrlich ein äußerst gefährlicher Ort, das zentrale Knäuel, in dem alle Fäden des Terrorismus zusammenlaufen. Dieses Land ist jedoch zugleich Hauptverbündeter des Westens im Kampf gegen den Terrorismus. Diesem Widerspruch kann man nicht entrinnen, und vor seiner Lösung wird auch der Krieg in Afghanistan nicht beendet werden können.
Die gegenwärtige EU-Politik vermag wenig auszurichten, zumindest so lange, wie sie als Handlanger der USA agiert. Wir können und müssen von Herrn Musharraf die Wiedereinsetzung der Verfassung und reguläre Wahlen fordern. Doch die mysteriöse, tragische Ermordung von Benazir Bhutto sagt uns, dass wir machtlos sind, und wir sind es, weil der Terrorismus in Pakistan in die staatlichen Strukturen vorgedrungen ist, ja sogar von jenen Geheimdiensten ausgeht, die - das sollten wir nicht vergessen - die Taliban aufbauten und ihnen immer noch Hilfe und Unterstützung geben.
Doch nun sollten wir Herrn Musharraf auffordern, reinen Tisch zu machen, und von den Vereinigten Staaten, die sehr enge Beziehungen zu diesen Geheimdiensten unterhalten, verlangen, uns über diese Beziehungen aufzuklären, denn falls Osama Bin Laden noch am Leben ist, dann dank dieser Dienste - sofern er noch nicht getötet worden ist. Im Übrigen - das möchte ich in Erinnerung bringen - sagte dies Benazir Bhutto am 2. November 2007 in einem Interview für "Al Jazeera", in dem sie auch den Namen ihres Mörders nannte, Omar Sheikh, den Pervez Musharraf in seinem letzten Buch als ehemaligen Agenten des britischen MI6 bezichtigt.
Aufgrund all dessen hielte ich es für eine richtige Entscheidung der EU, einen internationalen Untersuchungsausschuss zur Ermordung von Benazir Bhutto zu fordern.
Neena Gill
(EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich den Angehörigen und Freunden von Benazir Bhutto mein Beileid aussprechen. Ihr Verlust trifft nicht nur Pakistan - es ist ein Verlust für die ganze Welt.
Ich bin sehr stolz, sie persönlich gekannt zu haben. Sie lud mich ein, bei ihrer Rückkehr nach Pakistan zu ihr zu kommen, und es war ein ganz herzzerreißender Augenblick für mich, als wenige Tage nach ihrer Ermordung ihre Neujahrsgrüße bei mir ankamen.
Ich habe Benazir als eine sehr starke, charismatische Frau in Erinnerung, die im Alter von 35 Jahren als erste Frau ihr Regierungsrecht als gewähltes Staatsoberhaupt eines muslimischen Staates geltend machte. Ich bin sicher, dass man sie als eine der großen Persönlichkeiten unseres Jahrhunderts in Erinnerung behalten wird - als eine Führungspersönlichkeit, die weit über Südasien hinaus sowohl Frauen als auch Männern Mut machte und die vor allem die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für Pakistan verkörperte.
Benazirs Tod hat in ihrem Land einen Umbruch ausgelöst, und der einzige Weg, der zur Stabilität führt, ist meiner Meinung nach der, ob die im Zusammenhang mit ihrer Ermordung aufgeworfenen Fragen beantwortet werden. Viele Menschen, nicht nur in Pakistan, sondern auch die von mir vertretenen Menschen in den West Midlands, wollen wissen, wer die wahren Schuldigen sind. Deshalb appelliere ich an den Rat, die Forderungen nach einer internationalen Untersuchung des Mordes durch die Vereinten Nationen nachdrücklich zu unterstützen, und ich ersuche den Rat und die Kommission, diesem Hohen Haus ihren Standpunkt dazu mitzuteilen.
Benazir Bhutto kämpfte für ein demokratisches Pakistan und einen friedlichen Übergang zu einer Zivilregierung. Ihr Kampf kostete sie das Leben. Sorgen wir dafür, dass sie nicht umsonst gestorben ist. Wir müssen diese Sache fortführen, und ich begrüße es, dass die Kommissarin eine starke Wahlbeobachtungsmission entsendet. Wenn diese Beobachtungsmission glaubwürdig sein soll, dann muss sie jedoch jetzt den pakistanischen Behörden die Maßstäbe bekannt geben, die von der Wahlbeobachtungsmission bei der Beurteilung angesetzt werden, ob die bevorstehenden Wahlen frei und fair sind, und dazu gehören die Mitwirkung aller Parteien an der Überarbeitung der Wahlordnung und ein unparteiisches System zur Durchführung der Wahlen und zur Überprüfung der Wahlergebnisse, das vollkommen transparent sein muss. Vor allem möchte ich aber mit Nachdruck die Notwendigkeit unterstreichen, alle Pressebeschränkungen aufzuheben und Versammlungsfreiheit für politische Kundgebungen und Wahlkampfveranstaltungen zu gewährleisten, was in den vergangenen Wochen auf Widerstand gestoßen ist.
Nickolay Mladenov
(EN) Herr Präsident! Der tragische Tod von Benazir Bhutto hat uns ein Vermächtnis hinterlassen, und das ist ein bedeutendes Vermächtnis - an das zu glauben, woran sie glaubte, nämlich an die Kraft des pakistanischen Volkes für eine demokratische Regierungsform.
Bei einer Umfrage, die bereits im November letzten Jahres stattgefunden hat, sprachen sich 70 % der Menschen in Pakistan für die Aufhebung aller Beschränkungen für politische Kundgebungen aus; ferner gegen das Verbot politischer Veranstaltungen und gegen die Festnahme des obersten Richters am Obersten Gerichtshof.
Das ist die schweigende Mehrheit der Pakistaner, die in Frieden und Demokratie leben möchten, und wenn wir in einem so unbeständigen Land nach Stabilität suchen, dann können wir die nur durch einen politischen Prozess der Versöhnung und Demokratie finden.
Ich begrüße den Aufruf der Kommission zur Entsendung einer Beobachtermission zu dieser Wahl, habe aber zwei Fragen an die Frau Kommissarin: Erstens haben wir verschiedene Meldungen über die Vernichtung von Wählerlisten hier und da im Land gehört. Wie kann denn in einem solchen Milieu eine Wahl stattfinden?
Zweitens hat Präsident Musharraf für diese Wahl auch unabhängige Wählerbefragungen nach Verlassen des Wahllokals verboten. Ich möchte die Kommission dringend ersuchen, sich bei den pakistanischen Behörden intensiv dafür einzusetzen, dass eine unabhängige Bestätigung der Wahlergebnisse erlaubt wird.
Richard Howitt
(EN) Herr Präsident! Die Attentäter hatten nicht nur Benazir Bhutto, sondern all jene im Visier, die sich dem Demokratieprinzip verpflichtet fühlen. Wir sollten die gemäßigte Mehrheit in Pakistan unterstützen, die nach einer Aufrechterhaltung der Demokratie trachtet, und Herr Tannock irrt, wenn er sagt, alle Pakistaner würden europäische Werte ablehnen - 800 000 Briten pakistanischer Abstammung könnten ihm das Gegenteil bestätigen.
Ich begrüße die Verstärkung der EU-Wahlbeobachtungsmission durch Kommissarin Ferrero-Waldner und verweise darauf, dass uns bei der Schaffung von Vertrauen in den Wahlprozess eine bedeutende Rolle zukommt. Durch sie und durch die heutige Debatte appelliere ich an Pakistan, sämtliche Beschränkungen für den politischen Wahlkampf aufzuheben, die restlichen politischen Gefangenen freizulassen, die Standorte aller Wahllokale im Voraus zu veröffentlichen und die unverzügliche öffentliche Bekanntgabe aller Ergebnisse abzusichern.
Begrüßen sollten wir die Aufhebung des Ausnahmezustands, den Rücktritt von Präsident Musharraf als Stabschef der Armee und die an mein Land, das Vereinigte Königreich, herangetragene Bitte, bei der Untersuchung von Frau Bhuttos Tod mitzuhelfen. Militante Extremisten sind nicht bloß in Pakistan eine Bedrohung - sie sind für uns alle eine Bedrohung.
Sajjad Karim
(EN) Herr Präsident! Am 14. November habe ich in diesem Hohen Haus gesagt, die größte Bedrohung, der Pakistan im Inneren ausgesetzt ist, sei die terroristische Bedrohung. Die verabscheuungswürdige Ermordung von Benazir Bhutto ist der Beweis, sofern es überhaupt eines Beweises bedurfte.
Die Extremisten haben an jenem Tag zugeschlagen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie den Sieg davontragen. Wir haben an jenem Tag Präsident Musharraf aufgefordert, den Ausnahmezustand zu beenden, die Verfassung wieder in Kraft zu setzen, den Obersten Gerichtshof wieder einzusetzen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.
Das hat er alles getan, wenngleich nicht unbedingt perfekt, und außerdem hat er auf seine Armeefunktion verzichtet. Wir müssen an die Politiker Pakistans appellieren, zusammenzuhalten und in diesen Prozess zu investieren. Pakistan erlebt turbulente Zeiten, und wir müssen ihm beistehen.
Nur noch ein letzter Punkt. Ich bin wirklich sehr besorgt darüber, wie das, was in diesem Hohen Haus wirklich passiert, von manchen Teilen der pakistanischen Medien in ihrer Berichterstattung verzerrt dargestellt wird, speziell durch den Nachrichtenkanal GEO. Dieses Parlament ist immer für freie und faire Medien eingetreten. Dazu stehen wir, und ich möchte doch bitten, die von uns so sehr geschätzten Freiheiten nicht zu missbrauchen.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich verstehe sehr gut das Anliegen vieler Leute, zu denen auch Sie selbst und Bernard Kouchner gehören, eine Wahlbeobachtungsmission nach Pakistan zu entsenden.
Das ist in der Tat eines der wenigen Druckmittel, die wir noch gegenüber Pervez Musharraf haben, aber man muss sich bewusst sein, dass diese Beobachtungsmission sich unter sehr spezifischen Bedingungen abspielen wird.
Wir sind es gewöhnt, vor, während und danach zu beobachten. In Bezug auf die Vorwahlperiode wissen wir bereits, was alles manipuliert wurde. Benazir Bhutto hatte zusammen mit Latif Khosa einen 160seitigen Bericht über mögliche Wahlfälschungen, besonders auf elektronischem Wege, erarbeitet, den sie am Abend des Tages, der ihr Todestag wurde, an zwei amerikanische Abgeordnete übergeben wollte.
Haben wir heute die Möglichkeit, bei einer Wahlbeobachtungsmission elektronische Fälschungen zu kontrollieren? Wenn nicht, könnten wir zu dem Schluss kommen, dass selbst wenn das "Davor" mehr als zweifelhaft war, das "Während" normal gelaufen ist, obwohl es Betrug gegeben hat. Folglich plädiere ich für eine ganz spezifische Beobachtungsmission und fordere, dass wir diese Wahlen nicht als demokratisch erklären, wenn wir dies nicht kontrollieren können.
Sorin Frunzăverde
(RO) Benazir Bhutto setzt das tragische Schicksal ihrer Familie fort, das mit der Hinrichtung ihres Vaters, Zulfikar Ali Bhutto, begann. Durch den Mord an Frau Bhutto sollte der Demokratisierung Pakistans ein Ende bereitet und die Stabilität dieses Landes geschwächt werden, das, wie wir nicht vergessen sollten, unser Hauptverbündeter im Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan ist. Es sei daran erinnert, dass 25 europäische Mitgliedstaaten derzeit zivile oder militärische Vertreter in Afghanistan haben. Die pakistanische Armee ist in wichtige Operationen zur Erhaltung eines militärischen Gleichgewichts an der afghanischen Grenze eingebunden, insbesondere in den Provinzen Zabul und Helmand, wo wir hauptsächlich durch britische, litauische und rumänische Truppen vertreten sind.
Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, über die Verantwortung für Frau Bhuttos Ermordung sowie über den Demokratisierungsprozess und dessen Fortsetzung zu sprechen, aber auch über die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts an der afghanischen Grenze und darüber, wer dieses Gleichgewicht garantieren könnte. Denn, Herr Präsident, jeglicher Misserfolg in Afghanistan, der von der Instabilität in Pakistan herrühren würde, wäre für die freie demokratische Welt, für die wir einstehen, eine Schande.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Ich stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich möchte gern nach dem "Catch-the-eye"Verfahren Herrn Howitt antworten, denn was er gesagt hat, trifft nicht zu. Ich hatte mich auf den indischen Staat und den pakistanischen Staat und auf die Regierungen beider Länder bezogen - nicht auf die Bevölkerungen dieser Länder oder auf Bürger solcher Abstammung, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben. Ich sprach über die Regierungsformen, nicht über die Bevölkerung, deshalb möchte ich Herrn Howitt bitten, seine Kommentare zurückzunehmen.
Der Präsident
Ich kann Ihnen dreißig Sekunden geben, um zum Schluss zu kommen.
Charles Tannock
(EN) Das ist sehr freundlich, aber ich habe schon alles gesagt, denke ich. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass ich in meinem Redebeitrag darauf eingegangen war, dass Indien eine weltliche Demokratie ist, die die Menschenrechte achtet, die nicht die Medien abschaltet, die nicht wirklich Christen oder Ahmadi-Muslime verfolgt und die den Menschen gestattet, ihre Meinungen zu äußern und ihre Religion auszuüben. Pakistan hatte bedauerlicherweise in den letzten 50 Jahren oder so unruhige Zeiten mit einer Militärdiktatur und mit der Unterdrückung von religiösen Minderheiten und ethnischen Minderheiten. Das hat etwas mit dem Staat und mit den Regierungen zu tun, nicht mit den Bevölkerungen der beiden Länder. Ebenso zweifle ich keinesfalls daran, dass die in London, das ich hier vertrete, lebenden Menschen pakistanischer und indischer Abstammung unsere EU-Werte teilen.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich werde mich kurzfassen. Einige Anfragen betreffen die Untersuchung, mehrere eine unabhängige oder internationale Untersuchung und einige waren an den Rat bezüglich seiner Meinung gerichtet. Ich muss betonen, dass der Rat diese Frage nicht erörtert hat, so dass wir nicht über den Standpunkt des Rates sprechen können. Ich kann jedoch erklären, dass der Ratsvorsitz fest davon überzeugt ist, dass die Untersuchung entsprechend internationalen Standards durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang können wir mit Freude feststellen, dass zumindest ein Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, bereits mitwirkt, indem es das entsprechende Fachwissen den entsprechenden pakistanischen Behörden zur Verfügung stellt.
Zu den Wahlen möchte ich Sie an die Erklärung erinnern, die der Vorsitz am 3. Januar dieses Jahres veröffentlicht hat, in der insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, jetzt alles Erforderliche zu tun, damit der Prozess der Demokratisierung, die Demokratie und der demokratische Prozess in Pakistan beibehalten, gestärkt und fortgeführt wird.
In diesem Zusammenhang begrüße ich nochmals den Entschluss der Europäischen Kommission, die Wahlbeobachtungsmission in Pakistan zu verstärken. Ich möchte unseren Appell an die pakistanischen Behörden wiederholen, die verbleibende Zeit bis zu den Wahlen zu nutzen, um die Lage und die Durchführung der Wahlen zu verbessern.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, im Anschluss an diese sehr interessante Debatte zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen zu machen.
Ich weiß, einige kommen immer mit dem Argument, dass Stabilität und Demokratie in Pakistan irgendwie unvereinbar seien. Dazu möchte ich sagen, dass es nach meiner Auffassung ohne die Rückkehr zu einer demokratischen Staatsführung und ohne die Konsolidierung von voll verantwortlichen zivilen Institutionen keine dauerhafte Stabilität in dem Land geben kann, und die Extremisten werden daraus die größten Vorteile ziehen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass wir dort sind, dass wir dieses Land auf dem Weg zu mehr Fortschritt begleiten. Trotz dieses entsetzlichen, tragischen Todes von Benazir Bhutto und vieler anderer Opfer glaube ich nach wie vor, dass Pakistan eine Chance hat, deutlich voranzukommen auf dem Weg zu Stabilität und zu einer Demokratieform mit breiterer Beteiligung, wenn jetzt eine neue Regierung gewählt wird, die sich beim Volk einer größeren Legitimität erfreut.
Damit das möglich wird, müssen die Wahlen demokratisch und transparent sein. Das ist jetzt eine kritische Zeit für Pakistan, in der Präsident Musharraf seinem Land und der Welt zeigen muss, dass er ernsthaft gewillt ist, dafür zu sorgen, dass diese Wahlen demokratisch und transparent abgehalten werden, in Übereinstimmung mit internationalen Normen.
Welches sind nun die besten Bedingungen für die Durchführung von Wahlen? Abgesehen von den schon in meinem Eröffnungsbeitrag angesprochenen politischen und Sicherheitsbedingungen müssen für ein angemessenes Wahlklima die folgenden Schlüsselelemente vorhanden sein.
Erstens muss die Wahlverwaltung in transparenter und beratender Form tätig werden, um bei den Wählern das Vertrauen zu stärken; zweitens müssen die Ergebnisse aller Wahllokale und alle Ebenen der Ergebniszusammenführung öffentlich angezeigt werden; drittens muss der Zähl- und Tabellierungsprozess hundertprozentig nachprüfbar sein; viertens müssen Medienfreiheit und fünftens ein unabhängiges System für ein Beschwerde- und Einspruchsverfahren gegeben sein.
Was die öffentliche Bekanntgabe der Wahllokale betrifft, so ist allgemein bekannt, dass es die gleichen Wahllokale sein werden wie bei den vorigen Wahlen. Das ist also klar.
Was die Frage nach der Vernichtung von Wählerlisten betrifft, so wissen wir, dass es ein paar Einzelfälle gegeben hat, aber glücklicherweise waren sie alle bei der Wahlkommission auf CDs gespeichert, und die vernichteten Listen werden wiederhergestellt. Somit werden sie also verfügbar sein.
Zu den unabhängigen Wählerbefragungen nach Verlassen des Wahllokals - dies ist kein wesentliches Element für die Wahlen. Es ist jedoch zunehmend in vielen Ländern gängige Praxis, so dass es die hier auch geben sollte.
So viel zu einigen der Detailfragen.
Lassen Sie mich jetzt zu den Ermittlungen kommen. Wie ich in meinem Eröffnungsbeitrag erwähnte, ist im Land eine Untersuchung im Gange, die von Scotland Yard unterstützt wird. Wir sollten das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten, und wir sollten auch darauf vertrauen, dass Scotland Yard mit seinen Erfahrungen in der Lage sein wird, den pakistanischen Behörden zu helfen. Natürlich ist es notwendig, den Ermittlern vollen Zugang und Unterstützung bei ihrer Aufgabe zu gewähren.
Nach den Wahlen könnte dann eine internationale Gruppe bedeutender Persönlichkeiten damit befasst werden, aber zuerst müssen wir mal abwarten, was die Ermittlungen bringen. Meines Erachtens ist es jetzt noch zu früh für eine Entscheidung. Es gab bisher nur eine kurze Beratung in der Arbeitsgruppe des Rates, die nicht endgültig war.
Andererseits ist auch zu sagen, dass Pakistan bei seinem Kampf gegen den Terrorismus unbedingt unterstützt werden muss, und auch alle anderen Forderungen, die in der Debatte geäußert wurden, wie die Freilassung aller Gefangenen, werden von entscheidender Bedeutung sein.
Ich habe auch sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es für ein Land wie Pakistan darauf ankommt, das Thema Bildung mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Darum bemühen wir uns schon seit einiger Zeit, und das braucht Zeit - wir sind dort auf lange Sicht. Aber wenn wir Demokratie wollen, dann ist das etwas, wo wir wirklich etwas bewirken müssen, und deshalb möchte ich gern meine Kooperationsprojekte fortsetzen, ganz besonders in den schwierigsten Gebieten, also in der Nordwestprovinz, in Balutschistan, in Waziristan und so weiter.
Ich möchte noch einmal meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass wir in Ihrem Kollegen, Herrn Gahler, dem leitenden Wahlbeobachter, jemanden haben, der bereits in jenen schwierigen Tagen in Pakistan gezeigt hat, wie verantwortungsvoll er diese Dinge anpackt, mit 52 Langzeitbeobachtern und mit einem elfköpfigen Kernteam, das sich mit all den Detailfragen der Wahlbeobachtungsmission befasst. Es wird für Sie eine ganz besondere und eine gute Gelegenheit sein, Präsident Musharraf selbst zu sagen, was Sie denken. Daher ist es gut, dass Sie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit ihm zusammentreffen werden.
Zuzana Roithová
- (CS) Herr Präsident! Können Sie mir bitte sagen, wie eine wohlerzogene Frau mithilfe des "Catch-the-eye"Verfahrens auf sich aufmerksam machen soll, wenn sie am äußersten Ende dieses Hauses platziert ist? Ich möchte wissen, ob ich in die Liste aufgenommen worden bin oder wie man als Frau vorgehen muss, um aufgenommen zu werden.
Geoffrey Van Orden
(EN) Herr Präsident! Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Heute Nachmittag war ich vermutlich der Erste, der sich im "Catch-the-eye"Verfahren gemeldet hat. Ich weiß nicht, warum Sie mir die Redemöglichkeit verwehrt haben. Sie haben sogar einem meiner Kollegen, der bereits in der Debatte gesprochen hatte, eine zusätzliche Gelegenheit gegeben. Danach haben Sie ihm noch mehr Zeit gegeben!
Ich habe gegen seine Ausführungen nichts einzuwenden. Nur gegen Ihre Verfahrensweise, und meiner Meinung nach war es ganz und gar nicht in Ordnung, dass Sie mir keine Redemöglichkeit gewährt haben.
Ich wollte darauf hinweisen, dass wir eine stabile und zuverlässige Regierung in Pakistan brauchen.
Der Präsident
Herr Van Orden, ich wurde darüber informiert, dass Sie heute bereits im Rahmen des "Catch-the-eye"Verfahrens gesprochen haben. Deshalb habe ich entsprechend den Regeln entschieden, die gewährleisten sollen, dass in den Wortmeldungen der Abgeordneten ein möglichst breites Themenspektrum behandelt wird, und offensichtlich sind Sie diesmal nicht berücksichtigt worden. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass es weitere Gelegenheiten geben wird, bei denen Sie das Wort ergreifen können. Auf jeden Fall wurden Sie in die Liste aufgenommen, und das wird mit Sicherheit Berücksichtigung finden. Wir müssen nun fortfahren, sonst fehlt uns die Zeit für die Anfragen. Bitte entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, aber wir können diesen Dialog nicht fortsetzen. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde mit den Anfragen an den Rat.
Geoffrey Van Orden
(EN) Herr Präsident! Was Sie soeben sagten, ist nicht korrekt. Die vorherige "Catch-your-eye"Gelegenheit ergab sich einfach, da sich sonst niemand melden wollte, daher wollte ich die Chance ganz einfach nutzen.
Ich hatte konkret darum gebeten, in dieser Pakistan-Debatte zu Wort zu kommen. Ich habe es schriftlich beantragt und im Laufe der ganzen Debatte Zeichen gegeben, dass ich sprechen wollte. Daher gab es keine Rechtfertigung, mir diese Gelegenheit zu verwehren, und ich hatte wichtige Anmerkungen, die ich anbringen wollte.
Ich muss schon sagen, ich bin sehr enttäuscht über die Art und Weise, wie Sie diese Sitzung heute geleitet haben.
Der Präsident
Ihr Einwand wurde zur Kenntnis genommen, Herr Van Orden.
