Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (24. Juni 2011) (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung für das Treffen des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2011.
Enikő Győri
amtierende Ratspräsidentin. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, werte Abgeordnete, dies ist das letzte Mal, dass ich mich in einer Plenardebatte im Namen des Rates an dieses Parlament wenden darf.
Im Januar haben wir versprochen, eine parlamentsfreundliche Präsidentschaft auszuüben. Eingedenk der Konsequenzen aus dem Vertrag von Lissabon wurde uns bewusst, dass eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und seinen Abgeordneten für den Erfolg einer jeden Präsidentschaft künftig entscheidend sein würde. Die europäische Öffentlichkeit erwartet Taten von der EU, ohne dabei genau zwischen Parlament, Kommission und Rat zu unterscheiden. Und dies tut sie mit Recht. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und daher teilen wir auch Erfolge und Misserfolge.
Die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates markiert das Ende des ungarischen Ratsvorsitzes. Deswegen ist diese Aussprache eine hervorragende Gelegenheit, um über das zu berichten, was dieser, in enger Zusammenarbeit mit diesem Hohen Haus, auf einer Reihe von Feldern erreicht hat.
Lassen Sie mich mit der Wirtschaftspolitik beginnen. Der Europäische Rat wird das erste Europäische Semester zum Abschluss bringen. Dieses vereinigt die beiden Säulen der wirtschaftlichen Erholung in einem Politikzyklus: auf Haushaltskonsolidierung beruhende Finanzstabilität, welche sich in Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen widerspiegelt, und strukturelle Reformen für ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungsförderndes Wachstum. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der nationalen Reformprogramme und der Empfehlungen hat das erste Europäische Semester ein Semester lang gedauert und keinen Tag länger.--
Der Europäische Rat ist eingeladen, sich hinter die länderspezifischen Empfehlungen zu stellen, denen der Rat zugestimmt hat und die alle Mitgliedstaaten bei ihren nationalen Entscheidungen im Hinblick auf ihre Haushalte und strukturellen Reformen berücksichtigen sollten. Sogar in den Trilog-Verhandlungen haben wir auf das Europäische Semester hingewiesen, sodass das Parlament über diese Entwicklungen angemessen informiert werden konnte.
Was den Euro-Plus-Pakt betrifft, so haben die meisten der teilnehmenden Mitgliedstaaten Verpflichtungen in Form von insgesamt über einhundert unterschiedlichen Maßnahmen vorgelegt. Diese Verpflichtungen sind ein großer Schritt auf dem Weg zum Erreichen der Ziele des Paktes, der nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss.
Allerdings sind Ehrgeiz und Präzision im Hinblick auf diese anfänglichen Ziele ungleich verteilt. Wenn sie ihre nächsten Ziele vorbereiten, werden die Mitgliedstaaten für einen breiteren Anwendungsbereich, für eine konkretere Herangehensweise und für ein höheres Maß an Ehrgeiz sorgen.
Lassen Sie mich nun auf die sechs Legislativvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu sprechen kommen, welche wir in unserem allgemeinen Sprachgebrauch als "Sixpack" bezeichnen. Da sie ein eigener Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung sind, werde hier nicht ins Detail gehen. Lassen Sie mich nur daran erinnern, dass der ungarischen Ratspräsidentschaft vom Europäischen Rat ein Mandat erteilt wurde, bis Ende Juni eine politische Übereinkunft mit dem Parlament zu erzielen. Nachdem der Rat im März ein allgemeines Konzept verabschiedet hatte, haben wir dies sofort angepackt und sind in intensive Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission eingetreten.
Die drei Institutionen haben ein enormes Stück Arbeit geleistet. Die ursprüngliche Position des Parlaments beinhaltete etwa 2000 Änderungsanträge. Inzwischen ist es uns gelungen, die offenen Fragen auf ein großes Thema und einige Formsachen zu reduzieren. Ich bin überzeugt, dass der Text, der jetzt auf dem Tisch liegt, solider ist und besser geeignet, künftige Krisen zu vermeiden. Wir werden den Präsidenten des Europäischen Rates entsprechend informieren und somit dem Organ Bericht erstatten, das uns diesen Auftrag erteilt hat.
Ich selbst habe mit vielen Abgeordneten dieses Hohen Hauses faszinierende Gespräche geführt. Dafür möchte ich Ihnen allen bei dieser Gelegenheit herzlich danken. Als parlamentsfreundlicher Ratsvorsitz hoffen wir, dass die Ergebnisse, die uns schon beinahe eine Einigung gebracht haben, nicht vertan werden. Die Finanzmärkte, die europäischen Unternehmen und insbesondere unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten von uns, dass wir Verantwortungsgefühl zeigen, uns gegen die Verschuldung entscheiden und sie bekämpfen - denn vor allem sie ist das Dilemma unserer Volkswirtschaften. Schließlich wissen wir auch, dass auch das Thema Griechenland auf der Tagesordnung des Europäischen Rates steht.
Lassen Sie mich jetzt auf den Bereich Justiz und Inneres zu sprechen kommen. Der Europäische Rat wird sich mit strategischen Fragen aus dem Bereich der Asyl-, der Migrations- und der Schengenpolitik befassen, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" vom 9. Juni 2011.
Im Lichte der jüngeren Entwicklungen wird der Europäische Rat Ideen besprechen und für mehr politische Führung und Zusammenarbeit im Schengen-Raum sorgen. Er wird auch Ideen im Hinblick auf einen möglichen Schutzmechanismus besprechen. Lassen Sie mich jedoch betonen, dass es für ein reibungsloses Funktionieren des Schengen-Abkommens erforderlich ist, dass die Mitgliedstaaten die Regelungen uneingeschränkt umsetzen und damit das gegenseitige Vertrauen untereinander stärken. Ebenso ist ein wirkungsvolles und aktuelles Überwachungs- und Bewertungssystem erforderlich.
Lassen Sie mich auch das Thema des freien Personenverkehrs anschneiden. Es gehört zu einem anderen Kapitel des Acquis comunautaire als der Bereich Schengen, und doch gehören beide untrennbar zusammen. Beide sind Teil der bekanntesten und am besten sichtbaren Errungenschaften der europäischen Integration. Die Mitgliedstaaten sind sich dessen bewusst, und sie sind fest entschlossen, diese Errungenschaften zu schützen. Die Logik hinter dem Schengen-Abkommen ist nach wie vor dieselbe: Die immer effizientere Verwaltung der Außengrenzen ist die Voraussetzung für das Reisen ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes.
Wie Sie wissen, hat es bereits intensive Verhandlungen über die Frontex-Änderungsverordnung gegeben. Mit Frontex haben wir ein europäisches Werkzeug par excellence, welches für die Kontrolle unserer Außengrenzen unerlässlich ist. Der Ratsvorsitz begrüßt das erfreuliche Ergebnis der jüngsten Trialog-Sitzung. Die Mitgliedstaaten werden die Ergebnisse heute nachmittag besprechen, und wir sind optimistisch, dass noch rechtzeitig zum Treffen des Europäischen Rates eine Einigung erzielt werden kann.
Was die europäische Asylpolitik betrifft: Diese ist durch die jüngeren Entwicklungen unter Druck geraten. Wir brauchen sichere und effiziente Asylverfahren für schutzbedürftige Menschen. Es ist daher entscheidend, dass der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 abgeschlossen ist - ein System, das, um von Dauer zu sein, auf einer Kombination aus hohen Schutzstandards und fairen und effizienten Verfahren basieren muss, welche Missbrauch verhindern können und die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen ermöglichen.
Der Europäische Rat wird außerdem besprechen, welche Fortschritte es bei der Vorbereitung der Pläne zur Bereitstellung von Kapazitäten für die Steuerung der Migrations- und Flüchtlingsströme gegeben hat. Das Ziel muss sein, die der irregulären Migration zugrundeliegenden Ursachen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck werden Partnerschaften mit den südlichen Nachbarstaaten aufgebaut werden. Als ersten Schritt werden wir mit diesen Ländern in einen weitreichenden, strukturierten Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit eintreten, mit dem Ziel, ihnen wie auch der EU greifbare Vorteile zu sichern.
Lassen Sie mich nun einige Worte zu Kroatien sagen. Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien stand ganz oben auf der Prioritätenliste unserer Ratspräsidentschaft. Als Ergebnis der ungeheuren Anstrengungen vonseiten Kroatiens, der Kommission und des Ratsvorsitzes sowie aufgrund der entscheidenden Unterstützung durch dieses Hohe Haus - für die es höchste Anerkennung verdient - wird der europäische Rat dazu aufrufen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni 2011 abzuschließen. Angestrebt wird die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages noch vor Ende dieses Jahres.
Diese Entwicklungen eröffnen auf dem westlichen Balkan neue europäische Perspektiven. Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung im Dezember 2011 auf diese Angelegenheit zurückkommen. In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass man die Festnahme von General Mladić und seine Überstellung nach Den Haag begrüßt. Serbien hat einen riesigen Schritt in Richtung EU-Beitritt getan.
Und noch etwas zu den südlichen Nachbarstaaten: Es wird erwartet, dass der Europäische Rat sich hinter den neuen Ansatz in den Beziehungen zu den Nachbarn der EU stellt, auf den man sich am Montag im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" geeinigt hat. Angesichts der ernsten Entwicklungen in einigen der südlichen Nachbarstaaten der Union wird der Europäische Rat voraussichtlich auch eine Erklärung zu den jüngsten Ereignissen in der Region verabschieden.
Um Sie über einen der weiteren Punkte zu informieren: Es wird erwartet, dass der Europäische Rat Mario Draghi zum nächsten Präsidenten der Europäischen Zentralbank ernennen wird, und dieses Hohe Haus wird in dieser Frage abstimmen.
Und nicht zuletzt wird der Europäische Rat voraussichtlich die Strategie der EU für die Donauregion und den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der Roma unterstützen und somit zwei weitere Hauptanliegen des ungarischen Ratsvorsitzes realisieren.
Die Donau-Strategie ist darauf ausgelegt, die Möglichkeiten einer ganzen Region zu verbessern, die eine Vielfalt an Mitglied- und Drittstaaten auf dem westlichen Balkan umfasst - Nationen und Völker ebenso wie Gemeinschaften. Mit dem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der Roma werden wir die schwierige Lage des Volkes der Roma zum ersten Mal auf europäischer Ebene in Angriff nehmen und diese Misere in eine Chance für uns alle verwandeln.
Besonderen Dank möchte ich diesem Hohen Haus für die Erstellung eines wirklich hervorragenden Berichtes - des Berichtes Járóka - aussprechen, und für seine Entscheidung, die eine hervorragende Basis für unsere Arbeit im Rat bildete. Und so wird Europa zeigen, dass es, um es mit den Worten von Ministerpräsident Orbán zu sagen, "ein Herz hat und nicht nur ein Hirn".
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, ehrenwerte Abgeordnete, die ungarische Ratspräsidentschaft hat als Motto "Ein starkes Europa" gewählt. Lassen Sie mich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Sie sich der Einschätzung von Präsident Buzek anschließen werden, der kürzlich gesagt hat: "Die ungarische Ratspräsidentschaft hinterlässt ein stärkeres und besseres Europa."
Ich danke Ihnen nochmals von ganzem Herzen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen sechs Monaten.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident! Das Treffen des Europäischen Rates in dieser Woche hat eine sehr umfassende Tagesordnung. Ministerin Győri hat die Agenda im Namen der ungarischen Ratspräsidentschaft allgemein vorgestellt. Ich möchte ihr an dieser Stelle für den Einsatz danken, den sie im Laufe dieser sechs Monate gezeigt hat.
Lassen Sie mich auf einige spezielle Punkte besonders eingehen: In einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates habe ich den Standpunkt der Kommission bezüglich der meiner Ansicht nach wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung umrissen, und ich würde Ihnen gern mitteilen, welches unsere Positionen sind. Abschließend werde ich auch einige Anmerkungen zu Griechenland machen.
Auf dem bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates werden sehr wichtige Schritte getan werden, um die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union sowohl kohärenter als auch wirkungsvoller zu gestalten.
Zunächst einmal ist da das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Ich möchte diesem Parlament wirklich aufrichtig für seine äußerst harte Arbeit danken, und für sein Engagement bei der Verfolgung der ehrgeizigen Ziele in dieser Angelegenheit. Kommissar Rehn wird später im Namen der Kommission unseren genauen Standpunkt in diesen äußerst wichtigen Fragen darlegen. Vom Parlament und den Mitgliedstaaten erwarte ich nun, dass sie zu einer Einigung gelangen, da die Verabschiedung des Paketes zur wirtschaftspolitischen Steuerung für unsere umfassende Antwort auf die Krise von entscheidender Wichtigkeit ist.
Einigkeit über dieses Paket ist unerlässlich. Es wäre äußerst schwierig, unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum wir nicht in der Lage sind, uns über die grundlegenden Säulen der Antwort auf diese Krise zu einigen, wenn wir auf eine Herausforderung von diesem Ausmaß reagieren wollen. Ich denke, die Einigung über dieses Paket wird unsere wirtschaftlichen Überwachungsmechanismen auf europäischer Ebene stärken. Es wird die Europäische Union in eine weit bessere Position bringen, um die Anhäufung unhaltbarer öffentlicher Schulden und Defizite und die Entstehung schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte zu verhindern. Obwohl Vorbeugen besser ist als Heilen, werden wir auch umso mehr zu Maßnahmen in der Lage sein, um diese Situationen zu korrigieren, wenn sie denn eintreten.
Zweitens erwarte ich von den Staats- und Regierungschefs, dass sie die länderspezifischen Empfehlungen unterstützen, die die Kommission am 7. Juni vorgelegt hat. Wie Sie wissen, ist dies das erste Mal, dass wir diese Art der gemeinsamen Anstrengungen auf europäischer Ebene unternehmen.
Die Empfehlungen basieren auf einer von der Kommission vorgenommenen umfassenden Analyse der Pläne der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Wachstum und die dauerhafte Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitig gesunden öffentlichen Finanzen. Sie sind zielgerichtet, messbar und auf die jeweils dringendsten Herausforderungen jedes einzelnen Landes zugeschnitten. Natürlich wurden die Diskussionen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über diese Empfehlungen zuweilen sehr intensiv geführt, aber es freut mich, dass das Gesamtergebnis den ehrgeizigen Zielen gerecht geworden ist.
Wir können nicht einerseits die Früchte des Binnenmarktes ernten, während wir andererseits verantwortungsloses wirtschaftspolitisches Handeln ignorieren. Es hat keinen Sinn, ein brandneues Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung zu unterzeichnen, wenn die Mitgliedstaaten noch in derselben Woche die Methodik und die unabhängigen Empfehlungen der Kommission zur länderspezifischen Anstrengung infrage stellen. Diese neue Art des politischen Handelns ist auch ein starker Aufruf zu kollektivem Verantwortungsbewusstsein, denn der Wirtschaftsraum der Europäischen Union ist so viel mehr als nur die Summe unserer verschiedenen Volkswirtschaften.
Drittens wird erwartet, dass der Europäische Rat der Änderung des Vertrages zustimmt, die notwendig ist für die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 2013, welcher die Möglichkeit beinhaltet, Mitgliedstaaten des Euroraumes in finanziellen Schwierigkeiten - auf der Basis strenger Bedingungen - zu helfen.
Zusammen mit der Ausweitung der effektiven Kreditvergabekapazität der EFSF ist der ESM eine klare Demonstration unseres Engagements für die Wahrung der Stabilität des Euroraumes auf der Basis solider und zukunftsfähiger öffentlicher Finanzen.
Sie erinnern sich vielleicht, dass im Januar, als die Kommission den Jahreswachstumsbericht vorstellte, die Notwendigkeit zur Ausweitung der effektiven Kreditvergabekapazität der EFSF ein sehr bedeutendes Thema war. Zu diesem Zeitpunkt wurden wir sehr stark kritisiert, doch nun haben sich die Regierungen Europas - einhellig - dafür entschieden, die effektive Kreditvergabekapazität auszuweiten. Ich frage mich, ob es nicht möglich gewesen wäre, dem schon vor einigen Monaten zuzustimmen.
Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, länderspezifische Empfehlungen und die Stabilitätsmechanismen: Dies ist die Art, wie Europa ernsthaft die Lehren aus der Krise ziehen und sich bei seinen Handlungen nach ihnen richten sollte. Die Kommission wird ihr Äußerstes tun, damit diese feste Entschlossenheit bei allen Diskussionspunkten bestehen bleibt.
Damit wir auf die Krise reagieren können, muss jeder Sektor einen Beitrag leisten, und dies gilt ganz besonders für den Finanzsektor. Ich habe dem Parlament versprochen, dass die Kommission einen formellen Gesetzesvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird.
Der Vorschlag wird drei Ziele umfassen. Erstens, eine Aufsplitterung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen zu verhindern, denn es werden immer mehr unkoordinierte nationale steuerliche Maßnahmen eingeführt. Zweitens zielt diese Finanztransaktionssteuer im Hinblick auf übermäßig riskante oder rein spekulative Transaktionen auch auf eine entsprechende Abschreckung ab. Drittens soll sie dafür sorgen, dass die Finanzinstitute einen fairen und substanziellen Beitrag zur Aufteilung der Kosten der gegenwärtigen Krise leisten, und sie soll auch Bedenken hinsichtlich übermäßig hoher Profite Rechnung tragen.-
Die sehr hohen Boni, die noch immer an Banker gezahlt werden - manchmal nachdem diese gerade erst dank riesiger Summen aus Steuermitteln gerettet worden sind -, lassen darauf schließen, dass es im Bankensektor übermäßig hohe Profite gibt und dass der Bankensektor auch einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten sollte.
(Beifall)
Das zweite große Thema des Europäischen Rates ist die Migration. Das Thema der Migration ist in den letzten Monaten in den Vordergrund getreten, insbesondere durch den Druck der jüngeren Ereignisse in den südlichen Mittelmeerstaaten.
Ich habe im Mai vor dem Parlament über das Migrationspaket der Kommission gesprochen, welches jüngere und zukünftige politische Initiativen in einen Rahmen überträgt, innerhalb dessen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Bereiche Asyl, Migration und Mobilität von Staatsangehörigen von Drittstaaten in einem sicheren Umfeld handhaben können.
Gestehen wir es uns ein, die Migration ist ein sehr gefühlsgeladenes Thema. Lassen Sie mich aber klar sagen, dass die Kommission keinen Versuch, die Schengen-Prinzipien zu untergraben, hinnehmen wird. Tatsächlich denke ich, dass wir sogar genau das Gegenteil erleben werden, und zwar durch eine Stärkung des europäischen Ansatzes im Bereich der Migration und der Freizügigkeit.
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Governance im Schengen-Gebiet zu intensivieren und damit das Vertrauen der Mitgliedstaaten in die effiziente Verwaltung unserer Außengrenzen zu stärken.
Dies wird sowohl über eine Stärkung der Grenzschutzbehörde Frontex als auch über einen Evaluierungsmechanismus geschehen, wobei die nationalen Grenzschutzbehörden bei der Einschätzung von Bedrohungen Hand in Hand arbeiten werden. Wir untersuchen auch die Umsetzbarkeit eines Schutzsystems, das Entscheidungen auf europäischer Ebene ermöglichen würde, um möglichen schwierigen Situationen zu begegnen, in denen unsere gemeinsamen Außengrenzen ungewöhnlich stark unter Druck stehen oder in denen Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Kontrolle ihrer Grenzen nicht nachkommen. Die Entscheidung darüber, welches beim Umgang mit einer solchen Situation der beste Weg ist, sollte auf der Ebene der Europäischen Union fallen, und einseitiges Handeln der Mitgliedstaaten sollte vermieden werden. Als letztes Mittel und wenn der Ernst der Lage es rechtfertigt, könnten diese Entscheidungen eine zeitweise Wiedereinführung interner Grenzkontrollen vorsehen, allerdings immer in einem gemeinschaftlichen Rahmen.-
Dies bedeutet nicht, dass die Abschaffung der Binnengrenzen rückgängig gemacht wird. Dies ist ein Weg, die europäische Dimension des Systems zu stärken, sodass sich einzelne Mitgliedstaaten nicht zu einseitigem Handeln gedrängt fühlen. Ich werde für diesen Ansatz die klare Unterstützung des Europäischen Rates suchen, sodass detaillierte Vorschläge der Kommission ausgearbeitet werden können, die auch Aussicht auf Erfolg haben.
Das Migrationspaket wird durch Vorschläge für ein gemeinsames, effizientes und schützendes Asylsystem vervollständigt, das Asylsuchenden in der gesamten Europäischen Union einheitliche Behandlung zusichert. Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament und der Rat die Anregungen unterstützen werden, die in den überarbeiteten Vorschlägen der Kommission zu den Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern und zum Flüchtlingsstatus dargelegt sind. Ich werde den Europäischen Rat um seine Unterstützung bei der schnellstmöglichen Fertigstellung des Asylpaketes als Ganzes, innerhalb der vereinbarten Frist, bitten.
Der Europäische Rat hat außerdem die Situation in unserer Nachbarschaft besprochen, insbesondere die Umsetzung der Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum. Diese Partnerschaft ist äußerst wichtig für unsere arabischen Partner, die sich von der Europäischen Union Unterstützung beim demokratischen Übergang in den südlichen Mittelmeerstaaten erhoffen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates ist die Empfehlung der Kommission, dass Kroatien der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union werden soll, hoffentlich noch bis zum 1. Juli 2013. Es liegt immer noch einiges an Arbeit vor uns, aber ich hoffe, dass wir Ende des Monats in der Beitrittskonferenz die verbliebenen Kapitel erfolgreich schließen können.
Und schließlich noch ein Wort zu Griechenland, denn ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten auch die Gelegenheit haben werden, diese Situation auf höchster Ebene zu diskutieren, was nicht nur für einen Mitgliedstaat unserer Union, sondern, wie ich glaube, auch für die Stabilität des Euroraumes und für die Stabilität der Europäischen Union als Ganzes wichtig wäre. Das Thema Griechenland wirft sehr wichtige Fragen auf, nicht nur im Hinblick auf die Finanzstabilität, sondern auch im Hinblick auf gemeinschaftliches Engagement und die politische Entschlossenheit der Europäischen Union.
Die Abstimmung im griechischen Parlament in der vergangenen Nacht ermöglicht es der Regierung, zur Unterstützung des mit der Europäischen Union und dem IWF ausgehandelten Reformpaketes, steuerlicher Maßnahmen, Privatisierungen und Reformen, die für Griechenlands Rückkehr zum Wachstum nötig sind, einen Konsens auszuhandeln. Denn, lassen Sie es uns ganz klar sagen, es gibt keine Alternative zu diesem Plan. Handeln wir also auf seiner Grundlage.
Ich weiß, dass viele Menschen in Griechenland eine Zeit großer Härten und Unsicherheiten durchleben. Meine Botschaft an das griechische Volk lautet: "Wenn eure Regierung handelt, wird Europa seinen Teil der Abmachung erfüllen." Wenn Griechenland beweisen kann, dass es wirklich zu dem mit der Europäischen Union und dem IWF ausgehandelten Reformpaket steht, werden wir Griechenland auf seinem Weg zu neuem Wachstum begleiten. Eine Haushaltskonsolidierung ist unbedingt erforderlich, das Ziel aber heißt Wachstum.
Wir sollten niemals vergessen, dass dem griechischen Volk mit jedem Euro, der für die Zinsen der Schulden ausgegeben wird, ein Euro weniger zur Verfügung steht, daher ist es elementar wichtig, die Schulden abzubauen und das Defizit unter Kontrolle zu bringen, damit wir das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wiederherstellen und so das Wachstum fördern können.
Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, dass das griechische Volk versteht, dass angesichts solch schwieriger Umstände ein nationaler Konsens gebraucht wird: ein nationaler Konsens und keine kurzsichtige Parteipolitik. Wir brauchen in Griechenland einen nationalen Konsens, damit es im Hinblick auf die dringend nötigen Reformen das Vertrauen seiner Partner und der Märkte erlangen kann.
(Beifall)
Am Montagabend traf ich mit Ministerpräsident Papandreou zusammen, und wir haben auch über einen eher strategischen Einsatz unserer europäischen Strukturfonds gesprochen. Griechenland hat im Rahmen der Kohäsionspolitik die Möglichkeit, beträchtliche europäische Mittel zu nutzen. Meiner Ansicht nach sollten wir die Mittelausschöpfungsquote des Landes erhöhen und diese Gelder schneller zugänglich machen, mit dem Ziel, einen deutlichen Impuls für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu setzen.
Dies wird mittels der bestehenden Fonds geschehen. Es wird ein umfassendes Programm der technischen Hilfen mit Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sein, allerdings mit Notfallcharakter, denn - ich sage es nochmals - Griechenland befindet sich in einer Notsituation.
Diese Fragen werde ich mit dem Europäischen Rat besprechen: Was wir gemeinsam mit Griechenland tun können. Wir, die Kommission, können dies auf bilateraler Ebene mit der Regierung auf den Weg bringen, aber meiner Ansicht brauchen wir die Hilfe aller jener, die einen Beitrag leisten können, und zwar in Form technischer Hilfen vonseiten verschiedener Mitgliedstaaten.
Die griechische Regierung ist bereit, diesen Weg mit uns zu beschreiten. Ich denke, wir sollten auch bereit sein, sehr positiv zu reagieren, immer auf der Grundlage strikter Bedingungen im Hinblick auf die für das Land notwendigen Reformen.
Die Umsetzung der griechischen Reformpläne wird dem griechischen Volk außergewöhnliche Anstrengungen abverlangen. Die Kommission schlägt nun eine außergewöhnliche Antwort vor, als ein Zeichen an das griechische Volk, dass es Hoffnung gibt. Die Griechen bringen Opfer, und wir wissen, dass sie Opfer bringen, aber am Ende dieses Weges gibt es Hoffnung, und die Lösungen sind greifbar nahe. Die Griechen nehmen bedeutende Einschnitte vor, aber diese Einschnitte sind die Voraussetzung für Wachstum. Wachstum ist die Lösung, und wir werden gemeinsam mit den griechischen Behörden und mit dem griechischen Volk daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen.
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Ministerin Győri, ich möchte Ihnen zuerst in aller Kürze meine Anerkennung aussprechen für all die von Ihnen geleistete Arbeit und besonders für Ihren methodischen Ansatz sowie für die Stunden, die Sie dieser Arbeit gewidmet haben, insbesondere zusammen mit dem Parlament. Ich denke, dies sollte erwähnt werden, und daher nochmals vielen Dank!
(Beifall)
Sie spenden ihr Beifall, aber es hätte gar nicht anders sein können: Sie hatte in unserer Fraktion ja auch die besten Lehrmeister. Und so weiß sie jetzt, worum es im Parlament geht.
Selten hat eine Tagung des Europäischen Rates unter so schwierigen und angespannten Bedingungen stattgefunden. Selten waren die Erwartungen in der Bevölkerung unserer verschiedenen Länder so hoch, man erwartet von den Regierungen mutige und gemeinsame Entscheidungen zur brennenden Frage des Euro und der Schuldenkrise, ebenso wie zur wirtschaftspolitischen Steuerung. In mehreren Staaten, und besonders in Griechenland, sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verwirrt, verängstigt und tief besorgt über ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und unseren griechischen Freunden drei Botschaften übermitteln.
Erstens, Europa steht solidarisch zu ihnen, und wir Europäer tun alles in unserer Macht Stehende, um sie aus dieser äußerst schwierigen Lage zu befreien, im Geiste der Solidarität und der Verantwortung - und ich betone das Wort Verantwortung.
Zweitens, die Lage, in der sie - und in der Tat viele andere Länder in Europa - sich befinden, ist die Folge davon, dass viele Jahre lang über die eigenen Verhältnisse gelebt wurde. Das muss man sagen, und ich rufe alle Europäer dazu auf, sich der Wirklichkeit zu stellen.
Meine dritte Botschaft ergibt sich aus den beiden ersten: Europa kann Griechenland, oder jedem anderen Land in Schwierigkeiten, nur helfen, wenn dieses Land alles tut, was ihm irgend möglich ist, um seine wirtschaftliche und finanzielle Situation langfristig zu konsolidieren. Dazu gehört, dass Opfer gebracht werden, aber es wird am Ende zu positiven Veränderungen für das Land führen. Auch das muss gesagt werden, und hier muss ich unwillkürlich an das Beispiel Lettlands denken: Vor wenigen Jahren noch stand es am Rande des Bankrotts, doch dank der mutigen Sanierungspolitik von Valdis Dombrovskis, des zweimalig gewählten Ministerpräsidenten des Landes, hat es sich wieder gefangen.-
Im Hinblick auf die gegenwärtige schwierige Lage kann man zwei verschiedene Haltungen einnehmen: Entweder die Menschen entscheiden sich dafür, weiterhin durch die Straßen zu ziehen und zu streiken - dies gehört zur Gewerkschaftsbewegung (ich war selbst Gewerkschafter) -, oder sie machen sich, nachdem sie ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen haben, daran, die Situation auf der Basis einer gerechten Politik zu beheben.
Meine Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren, will wachrütteln. Sie ruft alle unsere Staaten auf, wach zu werden und zu erkennen, dass Veränderungen sowohl nötig als auch heilsam sind. Wir werden diese Krise nicht überwinden, indem wir Sündenböcke ausmachen (Europa, den Internationalen Währungsfonds und andere), sondern indem wir die Ärmel hochkrempeln - und wenn ich "wir" sage, dann meine ich natürlich die politische Klasse, aber auch alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger Europas.
Somit komme ich wieder auf den Europäischen Rat zu sprechen, von dem wir hinsichtlich der europäischen Solidarität eine Bestätigung erwarten. Allerdings erwarten wir über die gegenwärtige Krise hinaus und im Hinblick auf eine nachhaltige Erholung auch weitereichende Reformen zur wirtschaftspolitischen Steuerung, wir haben mit dem Euro zwar die monetäre Seite der Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigt, doch die wirtschaftliche Seite ist zu wenig ausgeprägt, und dafür zahlen wir heute einen hohen Preis. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ruft dazu auf, dass die Gemeinschaftsmethode angewendet wird, um das Gesetzespaket auszuhandeln, einfach damit sich unsere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht zu leicht entziehen können, so wie sie es in der Vergangenheit getan haben. Wenn der Rat mit dem Parlament wirtschaftliche Regelungen beschließt, die für die 27 Mitgliedstaaten verbindlich sind, dann ist es nicht so, dass man diese bei der erstbesten Gelegenheit wieder aufgeben könnte. Wir wollen einfach eine Garantie dafür, dass man sich an sie hält. Wenn es etwas gibt, das wir aus der Krise, die wir durchmachen, mitnehmen können, dann die Erkenntnis, dass man aus der Vergangenheit lernen muss. Ich appelliere an jeden und jede in diesem Parlament, sich dessen bewusst zu sein.
Ich werde mit etwas Erfreulicherem abschließen, indem ich die voraussichtliche Entscheidung des Rates zum bevorstehenden Beitritt Kroatiens begrüße, welches sich anschickt, in wenigen Monaten der 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden. Mit dieser Entscheidung werden die enormen Anstrengungen des kroatischen Volkes und seiner Regierung belohnt, deren Mut und Gespür für das Gemeinwohl ich loben möchte. Dieser Beitritt ist ein wichtiges und positives Signal für die Europäer, die derzeit an sich zweifeln. Jedoch haben die Werte, die Europa verkörpert - Solidarität, Toleranz, Offenheit gegenüber anderen, der Respekt gegenüber Minderheiten, der Respekt vor den Menschenrechten und vor der Menschenwürde -, noch nie mehr Unterstützung verdient als in diesen Zeiten der Globalisierung, in denen die Machtbalance nur allzu oft Vorrang vor allem anderen erhält. Ich bin sicher, dass, wenn das europäische Volk es so wünscht und wenn die Union Uneinigkeit und Populismus überwindet, wir gestärkt aus diesen schwierigen Zeiten hervorgehen werden, die wir gegenwärtig erleben. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs diese Vision stärker als alle anderen Sichtweisen fördern werden.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten hat das Europäische Parlament einen Europäischen Rat in einer schlimmeren Krise vorbereitet. Ich glaube, dass wir uns keine Illusionen machen brauchen. Dieser Europäische Rat ist ein historischer. Er ist deshalb ein historischer, weil er über die Zukunft dieser Union entscheidet.
Ich habe in dieser Woche einen interessanten Satz in einer deutschen Zeitung gelesen. Die Märkte - schreibt eine deutsche Zeitung - misstrauen der Europäischen Union, weil sie ihr die Lösung der Probleme nicht mehr zutrauen. Die Menschen in Europa, die Bürgerinnen und Bürger, misstrauen der Europäischen Union, weil sie den Regierungen die Lösung ihrer Probleme nicht mehr zutrauen. Wir sind in einer schweren Krise. Wir sind in einer Vertrauenskrise des europäischen Projekts. Jeder hat die Krise, die er verdient. Unsere Probleme sind seit langem bekannt. Die Frage ist, ob wir sie beherzt oder verzagt angehen wollen. Die Frage ist, ob wir Mut haben oder ob wir vor Feigheit in die Knie gehen.
Ich sage einen Satz, der vielleicht zu den unpopulärsten Botschaften gehört, die man zurzeit in Europa sagen kann. Ich sage ihn trotzdem, weil ich zutiefst von der Richtigkeit dieses Satzes überzeugt bin. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen mehr Europa! Wir brauchen mehr Mut, mit europäischen Mitteln die Krise zu bewältigen.
(Beifall)
Warum brauchen wir mehr Europa? Es geht bei diesem Rat unter anderem um zwei Dinge. Erstens: die Staats- und Regierungschefs müssen das staatliche Handeln zurückgewinnen. Es ist nämlich so, dass nicht die Regierungschefs alleine entscheiden. In dieser Welt, in der wir leben, gibt es 43 Unternehmen, deren Bilanzsumme größer ist als der Staatshaushalt eines mittelgroßen Staates der EU wie Polen. Das bedeutet, es gibt 43 Unternehmenschefs, die mindestens so mächtig sind wie der polnische Premierminister. Diese Leute entscheiden auch über das Schicksal der Menschen in diesem Kontinent. Ist eigentlich schon einmal, und das ist eine andere Frage, darüber diskutiert worden, dass immer pünktlich vor einem Ecofin, dass immer pünktlich vor einem Europäischen Rat eine, zwei oder drei Ratingagenturen das, was gerade zur Lösung der Probleme auf dem Tisch ist, als nicht sinnvoll herabwürdigen? Und die, die eigentliche Macht über die ökonomische Entwicklung in Europa an sich reißen? Wer sind diese Leute eigentlich? Wer steht hinter ihnen?
Wer bezahlt eigentlich die Ratingagenturen für ihr Rating? Die arbeiten ja nicht zu Gottes höherem Lohne. Die bekommen ja von Interessenvertretern ihr Geld für ihre Vorschläge. Die Regierungschefs müssen den Mut haben, die Hoheit des staatlichen, demokratischen Handelns zurückzugewinnen. Das können sie nur durch Einigkeit.
(Beifall)
Das können sie nicht, wenn sie sich in ihre Einzelteile zerlegen. Die EU hat heute 7,8 % der Erdbevölkerung in seinen 27 Mitgliedstaaten. Die Bevölkerungsstatistik sagt uns, dass im Jahre 2050 noch 4 % der Erdbevölkerung hier leben werden. Die 96 restlichen Prozent der Erdbevölkerung werden sich nicht allein nach Europa richten. Die aufstrebenden Mächte dieser Erde, die aufstrebenden Ökonomien dieser Erde warten nicht darauf, dass Europa sich in seine Einzelteile zerlegt, von Deutschland ganz groß bis Malta ganz klein, in dem Glauben, jeder Einzelne könne allein überleben - die Renationalisierungsrhetorik, die manche Politiker ihren Völkern erzählen. Wir werden nur im interkontinentalen Wettbewerb bestehen - ökologisch, ökonomisch, finanzpolitisch und währungspolitisch - wenn wir uns zusammenschließen. Wenn wir den gemeinsamen Willen haben, die stärkste Volkswirtschaft der Erde - denn das ist Europa, wenn es zusammenhält - auch zu einem Erfolgsprojekt zu machen, indem es solidarisch ist. Solidarität heißt teilen. Starke Schultern mehr als schwache Schultern. Das heißt übrigens für uns nicht Finanzsteuer, das heißt Finanztransaktionssteuer. Wenn ich in den Supermarkt gehe und kaufe eine Tüte Milch, bezahle ich Mehrwertsteuer. Wenn ich ein Finanzprodukt verkaufe bezahle ich keine Steuer. Das ist falsch. Wir brauchen deshalb diese Finanztransaktionssteuer!
(Beifall)
Die Dinge sind alle beschrieben. Sie liegen alle auf dem Tisch. Entweder wir schaffen es, Europa durch Einigkeit und nicht durch das Ausspielen einer Nation gegen die andere, nicht durch das Ausspielen des Gefühls der einen gegen das Gefühl der anderen. Entweder wir schaffen es, Europa zusammenzuschweißen, oder das europäische Einigungswerk ist in konkreter Gefahr. Scheitert aber die Europäische Union als transnationales Projekt der Friedens- und Wohlfahrtssicherung und bricht es auseinander, dann bricht mehr auseinander als nur eine politische Union. Dann sind die Dämonen des 20. Jahrhunderts, die diesen Kontinent ins Elend gestürzt haben, schnell wieder da. Die Verteidigung Europas ist mehr als ein europäischer Gipfel, sie ist die Verteidigung einer großen Idee!
(Beifall)
