Handelsbeziehungen EU-Japan (Aussprache)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache zur mündlichen Anfrage an die Kommission über die Handelsbeziehungen EU-Japan, von Daniel Caspary und Jarosław Leszek Wałęsa, im Namen der PPE-Fraktion, Syed Kamall, Robert Sturdy und Jan Zahradil, im Namen der EKR-Fraktion, Niccolò Rinaldi, Metin Kazak und Marielle De Sarnez, im Namen der ALDE-Fraktion und Emilio Menéndez del Valle, David Martin und Vital Moreira, im Namen der S&D-Fraktion (O000088/2011/rév.1 - B70220/2011).
Jarosław Leszek Wałęsa
Frau Präsidentin! In den letzten Monaten hat Japan ein verstärktes Interesse an der Aufnahme möglicher Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union bekundet. Aus Sicht des Europäischen Parlaments sollten hierbei die nichttarifären Handelshemmnisse den wichtigsten Punkt darstellen, was bei den Zusammenkünften des Ausschusses für Handelspolitik schon oft betont wurde. Das Problem sind nicht die Zolltarife, sondern die zahlreichen einschränkenden Vorschriften und Hindernisse, mit denen EU-Unternehmen konfrontiert werden, wenn sie Zugang zum japanischen Markt erhalten möchten. Ich befürworte eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan, aber ich glaube, dass die Beseitigung dieser nichttarifären Handelshemmnisse, die den Zugang von EU-Gütern auf den japanischen Markt behindern, Priorität genießen sollte.
Aus diesem Grund wurde Ziffer 30 bei den abschließenden Verhandlungen des Europäischen Rates im März akzeptiert und markiert den Weg, der eingeschlagen werden soll und von der Europäischen Union beim Gipfeltreffen EU-Japan im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vorgestellt werden soll. Es ist ganz richtig, die Aufnahme dieser Verhandlungen an die Bedingung zu knüpfen, dass Japan guten Willen zeigt, inter alia bei der Überprüfung der nichttarifären Handelshemmnisse und der Einschränkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Man sollte dies berücksichtigen, vor allem da Japan gegen einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt als Folge des Freihandelsabkommens EU-Korea, das in Kürze in Kraft tritt, Lobbyarbeit betreibt.
Syed Kamall
Verfasser. - Frau Präsidentin! Ich glaube, nein, ich hoffe, dass die meisten von uns in diesem Parlament darin übereinstimmen, dass wir multilaterale Verhandlungen und einen erfolgreichen Ausgang der WTO-Entwicklungsrunde von Doha bevorzugen. Aber angesichts der Schwierigkeiten, die, wie wir alle wissen, dort aufgetreten sind, bin ich der Ansicht, dass die Kommission bei den Verhandlungen einiger dieser bilateralen Abkommen Unterstützung verdient.
Daher denke ich, dass wir beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wirklich aktiv voranschreiten sollten. Ich bin mir bewusst, dass es Bedenken gibt hinsichtlich der Naturkatastrophen, die über Japan hereingebrochen sind, aber ich habe mit vielen japanischen Kolleginnen und Kollegen, Freunden und anderen gesprochen. Sie sind der Ansicht, dass ein Abkommen zwischen der EU und Japan bei einem vorsichtigen Vorgehen ein Signal aussenden könnte, dass Japan zurück ist und sich auf dem Weg der Besserung befindet.
Wirft man einen Blick auf die Zahlen, so standen Japan und die EU zusammen im Jahr 2009 für mehr als ein Viertel des weltweiten BIP und mehr als 20 % des Welthandels und hatten ein kombiniertes ausländisches Direktinvestitionsvolumen von etwa 200 Milliarden EUR. Angesichts der Tatsache, dass die Länder der EU und Japan gemeinsamen Herausforderungen gegenüberstehen, glaube ich, dass es wichtig ist, einen Blick auf einige dieser Fragen zu werfen und sie mittels Handelsabkommen anzugehen.
Trotz der niedrigen Zolltarife ist es meiner Ansicht nach ganz klar, dass das bilaterale Handelsvolumen zwischen der EU und Japan hinter dem Gros der EU-Handelspartnerschaften mit ihren anderen Haupthandelspartnern hinterherhinkt. Ich bin der Meinung, dass dies hauptsächlich auf die nichttarifären Handelshemmnisse zurückzuführen ist. Es wurde geschätzt, dass die Kosten einiger dieser Handelshemmnisse tatsächlich höher sind als die bestehenden Zollsätze und dass die größten Gewinne durch eine Beseitigung dieser Hemmnisse erzielt werden. Für Unternehmen in EU-Ländern käme es zu einem Zugewinn, wenn wir diese Hemmnisse bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder beim Markt für medizinische Geräte überwinden könnten - wo eine unzureichende Anerkennung der internationalen Standards besteht - sowie bei den Dienstleistungen, darunter die Finanzdienstleistungen und Postdienste, und auch beim Zugang für KMU. Für die Japaner käme es in der Automobil- und in der IKT-Branche zu einem Zugewinn. Aber lassen sie uns nicht vergessen, dass eine Beseitigung oder Reduzierung dieser Hemmnisse für IKT-Produkte aus Japan auch für die EU von Vorteil wäre.
Im Großen und Ganzen denke ich, dass auf beiden Seiten der Eindruck besteht, ein Freihandelsabkommen EU-Japan habe das Potenzial, für beide Seiten eine Win-Win-Situation zu werden.
Metin Kazak
Verfasser. - Frau Präsidentin! Ich habe diese Initiative mit unterstützt, um im Vorfeld des 20. Japan-EU-Gipfels eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung und eine Entschließung einzureichen, da ich der Ansicht bin, dass das Europäische Parlament, dessen Zustimmung für jedes potenzielle Freihandelsabkommen mit Japan ersucht wird, so früh wie möglich dazu Stellung nehmen sollte.
Ich denke, das Parlament sollte diese Gelegenheit nutzen, um sich aus folgenden Gründen nachdrücklich für ein Freihandelsabkommen mit Japan einzusetzen:
Die Europäische Union und Japan sind Industriegiganten, die gemeinsame demokratische Werte haben und zusammen 38,5 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Beide sind wir mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert: dem Aufstieg von China, der weltweiten Finanzkrise, einer sich verschlechternden demographischen Entwicklung sowie der Notwendigkeit, Zugang zu Rohstoffen und Energiequellen und Preisstabilität sicherzustellen.
Aus diesem Grund sehe ich in der Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen mit Japan, unserem sechstgrößten Handelspartner, immenses Potenzial. Der wirtschaftliche Nutzen ist offensichtlich. Der Bericht der Beratungsgesellschaft Copenhagen Economics kam zu dem Schluss, dass die bilaterale Abschaffung von Zolltarifen und die Reduzierung von nichttarifären Handelshemmnissen sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern zum Vorteil gereichen würde und den wirtschaftlichen Wohlstand in der EU um 33 Milliarden EUR und in Japan um 18 Milliarden EUR steigern könnte.
Der mögliche Verhandlungsbeginn für ein Freihandelsabkommen hat vom Rat Rückendeckung erhalten, so lange Japan bereit war, nichttarifäre Handelshemmnisse beim Marktzugang und Einschränkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Angriff zu nehmen. Ich möchte wiederholen, dass nichttarifäre Handelshemmnisse und öffentliche Auftragsvergabe für die europäischen Unternehmen entscheidende Bereiche sind, in denen Japan spürbare Konzessionen machen muss.
Selbstverständlich fordert das Europäische Parlament, dass die Kommission bei allen Verhandlungen transparent handelt, und dass wir rechtzeitig sektorspezifische Folgenabschätzungen erhalten. Darüber hinaus setzen wir uns für bilaterale Schutzmaßnahmen ein, wie schon beim Freihandelsabkommen mit Südkorea, um erhebliche Nachteile in empfindlichen Sektoren wie Automobile, Elektronik, Luftfahrt und Maschinen zu vermeiden.
Zu guter Letzt bin ich der festen Überzeugung, dass es höchste Zeit für das Parlament ist, einem künftigen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan seine Unterstützung zu bekunden, aufbauend auf der Schaffung einer Hochrangigen Gruppe, vor allem im Hinblick auf die Katastrophe im März 2011.-
David Martin
Verfasser. - Frau Präsidentin! Ein EU-Japan-Freihandelsabkommen verfügt sicher über das Potenzial, eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen in Europa zu schaffen und Vorteile für europäische Unternehmen zu erzielen. Das liegt daran, dass der derzeitige Anteil der EU-Marktdurchdringung in Japan sehr bescheiden ist, im Vergleich mit den EU-Exporten in andere Gebiete.
In der Tat zählt unsere Marktdurchdringung in Japan nach Aussage der OECD zu den niedrigsten, und der Grund hierfür wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits genannt. Das Problem sind nicht die hohen tarifären Handelshemmnisse - die tarifären Handelshemmnisse sind relativ niedrig - sondern eher die nichttarifären Handelshemmnisse, darunter die restriktiven Regulierungsmaßnahmen, Fragen hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung, eingeschränkter Zugang zu öffentlichen Aufträgen, usw.
Die entscheidende Frage sowohl für die Kommission als auch für dieses Parlament ist, ob man darauf besteht, dass Japan weitere Fortschritte beim Abbau dieser nichttarifären Handelshemmnisse macht, bevor die Verhandlungen aufgenommen werden oder ob man die Verhandlungen aufnimmt in der Hoffnung, dass auf diese Weise Japan dazu ermutigt wird, seine nichttarifären Handelshemmnisse zu reduzieren. Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort.
Ich denke aber, dass die Vorzeichen gut sind und Japan die nichttarifären Handelshemmnisse in Angriff nehmen will. Der japanische Premierminister hat eine Politik eines "offenen Japan" gefordert, und dies auch deshalb, weil er erkennt, dass die japanische Industrie in ihrer derzeitigen Umgebung verkümmert. Teilweise ist dies selbstverständlich auf die erwartete Wirkung des Freihandelsabkommens mit Südkorea auf die japanischen Exporte zurückzuführen, aber ich bin der Ansicht, dass sich darin auch Japans begrenzte Erfahrung mit einer Marktöffnung widerspiegelt.
Europäische Unternehmen haben einen verbesserten Zugang zu den Sektoren Telekommunikation, Automobilherstellung, Einzelhandel und Versicherung in Japan gehabt und das hat der japanischen Wirtschaft nicht geschadet, sondern in der Tat Innovation und Entwicklung in Japan gefördert. Meiner Meinung nach sind die Vorzeichen gut.
Insgesamt vertritt meine Fraktion den Standpunkt, dass Japan noch eine etwas größere Bereitschaft an den Tag legen muss, bevor wir die Aufnahme der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen ankündigen. Wir sind nicht gegen ein Freihandelsabkommen, aber wir denken, Japan muss etwas mehr tun, um zu beweisen, dass der japanische Premierminister seinen Worten Taten folgen lässt.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Der Tsunami und das Erdbeben, die Japan im letzen März heimgesucht haben, stellten eine Tragödie riesigen Ausmaßes dar. Die Ausdauer des japanischen Volkes bestärkt uns darin, dass Japan es schaffen wird, die Tragödie zu überwinden und sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen. Die von der EU angebotene Unterstützung und die ausgedrückte Solidarität wird auch ein wichtiges Mittel sein, diese Erholung zu erreichen.
Diese Tragödie ereignete sich wenige Monate vor einem besonders wichtigen Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan, geplant für den 28. Mai 2011, das die Richtung unserer Beziehung für die kommenden Jahre festlegen soll.
Wie Sie wissen, hat der im April letzen Jahres stattgefundene EU-Japan-Gipfel eine gemeinsame aus hohen Beamten bestehende Hochrangige Gruppe eingerichtet, um Möglichkeiten für eine umfassende Stärkung aller Aspekte der EU-Japan-Beziehung in der Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und sektoralen Bereichen zu identifizieren. Betrachtet man den Aspekt des Handels, hat die Hochrangige Gruppe Wege zur Stärkung und Integration der wirtschaftlichen Beziehung gesucht und alle Themen erörtert, die für beide Parteien von Interesse sind. Dies betrifft die Zolltarife, die nichttarifären Maßnahmen, Investitionen und das Auftragswesen.
Von Japans Seite aus wurde eindeutig die Option bevorzugt, mit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zu beginnen, das Vorzugszölle miteinschließt. Von EU-Seite aus wäre jedoch ein Abkommen, das den Schwerpunkt auf die Zolltarife legt, eindeutig nicht ausreichend. Das Problem mit Japan sind in der Tat weniger die Zolltarife, sondern vielmehr die Tatsache, dass EU-Exporteure mit allen möglichen nichttarifären Handelshemmnissen konfrontiert sind. Typische Beispiele hierfür sind umständliche Zulassungsverfahren für medizinische Geräte und bestimmte Nahrungsmittel sowie eine mangelnde Konvergenz in Bezug auf international anerkannte Standards für Fahrzeugteile und -komponenten.
Derartige Handelshemmnisse bestehen auf dem japanischen Markt seit Jahrzehnten. Wir haben diese Angelegenheiten im Lauf der letzten Jahre bei verschiedenen bilateralen Dialogen zwischen Japan und der EU angesprochen, haben aber bis jetzt keinen großen Fortschritt erzielt.
Berücksichtigt man dies, bräuchten wir also ein Abkommen, das die nichttarifären Handelshemmnisse in Angriff nimmt, den Marktzugang für Investitionen verbessert und eine Marktöffnung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe erreicht.
Der Schwerpunkt der Diskussionen der Hochrangigen Gruppe im Bereich Handel lag darauf, herauszufinden, wie man bei diesen Punkten voranschreiten könnte. So wurde ein gewisser Fortschritt bei einer begrenzten Anzahl nichttarifärer Maßnahmen (und zwar drei von 27) aus einer von der EU ermittelten Liste erzielt; aber bei den meisten nichttarifären Handelshemmnissen haben wir den Eindruck, dass Japan es nicht geschafft hat, einen glaubwürdigen Fahrplan vorzulegen, der aufzeigt, auf welche Art und Weise die Probleme gelöst werden sollten. Nach Ansicht der Kommission bieten die Ergebnisse der Hochrangigen Gruppe also nicht mehr als eine gute Grundlage für weitere Gespräche.
Am 25. März 2011 wies der Europäische Rat erneut auf die strategische Bedeutung der Beziehung zwischen der EU und Japan hin und bestätigte, dass der bevorstehende Gipfel zur Stärkung dieser Beziehung verwendet werden müsse, um unseren neuen gemeinsamen Arbeitsplan auf den Weg zu bringen. In dieser Hinsicht sollten die Bedingungen für ein erfolgreiches Freihandelsabkommen auf der Grundlage erkundet werden, dass Japan seine Bereitschaft unter Beweis stellen kann, unter anderem die nichttarifären Handelshemmnisse und die Einschränkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu beseitigen.
Die Diskussionen mit Japan halten noch an. Letzte Woche habe ich Außenminister Matsumoto getroffen, um genau diese Angelegenheit mit ihm zu besprechen. Meiner Ansicht nach ist es noch nicht ganz klar, welchen Fortschritt wir in der kurzen Zeit bis zum EU-Japan-Gipfel erzielen können, um die Bedingungen des Rates zu erfüllen. Es muss noch mehr getan werden, um eine gemeinsame Zielvorstellung zu erreichen für die Vereinbarung der Verhandlungsinhalte und zur Erlangung eines ehrgeizigen und doch realistischen Ergebnisses.
Dies könnte mittels einer sogenannten Sondierungsmaßnahme erfolgen, die nach dem Gipfel durchgeführt werden könnte. Ist dies geschehen, schauen wir uns die Ergebnisse an und entscheiden, ob wir mit den Verhandlungen beginnen oder nicht.
Betrachtet man den Aspekt des Handels und der Wirtschaft, sollte die Zielvorstellung zumindest Folgendes beinhalten: 100-prozentige Zoll- und Kontingentfreiheit für alle Güter; einen soliden und glaubwürdigen Fahrplan zur Beseitigung einer kritischen Masse nichttarifärer Handelshemmnisse; offene Investitionsregelungen, um Niveaus direkter Auslandsinvestitionen in Japan zu erreichen, die vergleichbar sind mit denen anderer OECD-Länder; und eine Öffnung des Marktes für öffentliche Auftragsvergabe in der Größenordnung der EU-Länder auf allen Regierungsebenen.
Ich möchte auch Folgendes erwähnen: Entscheiden sich die Gipfelteilnehmer für die Option, mit einem umfassenden bilateralen Rechtsrahmen fortzufahren, dann sollte dieser sowohl Handels- als auch Investitionsbeziehungen beinhalten, sowie politische Beziehungen und Kooperation.
Dieser umfassende Ansatz, der alle bilateralen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in ausgewogener Form miteinschließt, ist notwendig, um unsere Ziele und unser Ambitionen für eine vertiefte strategische Partnerschaft zu erfüllen.
Unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Japan befinden sich in der Tat in einem entscheidenden Stadium, und bei einigen Fragen besteht noch Klärungsbedarf. Ich begrüße daher diese Aussprache und freue mich darauf, Ihre Ansichten dahingehend zu hören, auf welche Art und Weise wir diese Beziehung in den kommenden Jahren gestalten wollen.
Daniel Caspary
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an den Kommissar dafür, dass er uns einen Überblick gegeben hat, wie sich die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan im Moment darstellen.
Ich habe den Eindruck, dass sich leider in den letzten zwei Jahren im Hinblick auf diese Handelsbeziehungen kaum etwas verbessert hat. Sie haben den Gipfel im Jahr 2009 und den High Level Dialogue angesprochen, und ich haben den Eindruck, dass es zumindest bis heute nicht gelungen ist, über diesen Dialog spürbar zusätzlichen Marktzugang für europäische Unternehmen in Japan zu bekommen.
Ich habe die große Sorge, dass - nachdem jetzt die erste Initiative, nämlich dieser High Level Dialogue keine Erfolge bringt - man sich nicht erst um die Frage kümmert, wie vielleicht doch im Rahmen dieses High Level Dialogue sichtbare Erfolge erzielt werden können, sondern dass man sich jetzt schon Gedanken macht, ob man nicht über ein Freihandelsabkommen verhandeln sollte.
Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Freihandelsabkommen mit Japan sinnvoll ist, aber bevor wir solche Verhandlungen aufnehmen, ist es doch nicht zuviel verlangt, wenn wir erstmal von dem bestehenden Instrument, nämlich von diesem High Level Dialogue erste Ergebnisse erwarten. Das sage ich ganz offen, und ich sage das nicht, um den Japanern im Vorfeld den einen oder anderen Verhandlungschip aus der Hand zu nehmen, sondern ich sage es, weil ich wirklich sehen möchte, ob es den Japanern ernst damit ist, unsere Handelsbeziehungen zu intensivieren und ihre Märkte und auch ihre geistige Haltung wirklich für unsere Produkte zu öffnen.
Ich würde mich auch sehr dafür interessieren - Herr Kommissar, darauf sind Sie leider im Moment überhaupt nicht eingegangen -, wie Sie das Europäische Parlament in die Mandatserteilung mit einbinden wollen. Ich habe den Eindruck, dass wir gerade im Hinblick auf Japan sehr viel zu sagen hätten. Wir als Parlament haben auch immer wieder bei den Verhandlungen mit Indien, Kanada und auch Korea kritisiert, dass wir teilweise den Eindruck hatten, dass in den Verhandlungen nicht die richtigen Prioritäten gesetzt wurden, und deswegen wäre es sehr hilfreich, wenn Sie schon bei der Mandatserteilung das Parlament sehr eng einbinden würden.
Gianluca Susta
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Forderung des Europäischen Rates, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, ein Freihandelsabkommen mit Japan abzuschließen, muss sehr sorgfältig geprüft werden. Wir begrüßen daher, mit welcher vorsichtigen Herangehensweise der Herr Kommissar dieses Thema behandelt und fordern auch das gesamte Parlament dazu auf, sich dieser Linie anzuschließen, die den Entschließungsantrag unserer Fraktion inspiriert hat.
Die neue japanische Regierung hat, zumindest mit Worten, ihre Bereitschaft gezeigt, den eigenen Markt zu öffnen, einen der am meisten abgeschotteten Märkte der Industrieländer. Diese positive Haltung muss sich auch in der Praxis bewahrheiten, insbesondere hinsichtlich der 27 von der Europäischen Union ermittelten nichttarifären Handelshemmnisse, die beseitigt werden müssen, um Verhandlungen mit Japan beginnen und diese zu einer der Prioritäten unserer Handelspolitik machen zu können. Wir sind überzeugt, dass eine Verbesserung dieser Beziehungen Europa wettbewerbsfähiger machen kann, da Japan 9 % des weltweiten BIP erwirtschaftet, und zusammen mit unserem, mehr als 35 %.-
Wir können heute jedoch keine Entschließungen verabschieden, so lange darin die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen nicht konkreten, verbindlichen und überprüfbaren Bedingungen unterliegt, das heißt, einer wirklichen Gegenseitigkeit und einer angemessenen Folgenabschätzung.
Hauptsächlich bereitet uns Japans protektionistische Politik im Automobilsektor Sorgen, denn hier herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Exporten und Importen. Weiterhin möchten wir den Punkt der nichttarifären Handelshemmnisse ansprechen. Es handelt sich hierbei um eine ganze Reihe von Standards, angefangen bei Gesundheitsschutz- und Pflanzenschutzmaßnahmen bis hin zu technischen Standards, vor allem im Landwirtschaftssektor und in der Automobilindustrie, weiterhin die Subventionsregelungen für den Export, Zollkontrollen und Gegebenheiten, die Fälschungen ermöglichen sowie den Dreieckshandel mit China und Korea.-
Meine Damen und Herren! Abschließend fordern wir, dass Europa vor Einwilligung zur Aufnahme der Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens ganz entschieden das Interesse der Gemeinschaft zum Ausdruck bringt, die Bereiche, in denen von Japan Gegenseitigkeit gefordert wird, genau festzulegen und zu schützen. Wir hoffen, dass die Kommission unsere Kommentare beherzigen wird.
Kristiina Ojuland
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Im Dezember letzten Jahres habe ich Japan besucht, und eines der wiederholt von japanischen Beamten angesprochene Anliegen war der langsame Fortschritt der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan. Wir alle wissen, dass wir mit Japan, im Gegensatz zu anderen EU-Partnern im Fernen Osten, gemeinsame Werte hinsichtlich der Demokratie, Menschenrechte und einer modernen liberalen Marktwirtschaft teilen und es sich daher als ein natürlicherer Partner für die Europäische Union anbietet.
Beim 19. EU-Japan-Gipfel im April letzten Jahres wurde vereinbart, eine gemeinsame Hochrangige Gruppe zu gründen, um den bisherigen Fortschritt bei den Beziehungen zwischen der EU und Japan zu analysieren und Vorschläge für die Rationalisierung unserer aktuellen Aktivitäten zu entwerfen. Im Zusammenhang mit der Hochrangigen Gruppe wurde auch die Bedeutung betont, weiterhin an den nichttarifären Fragen zu arbeiten und ich hoffe, dass diese Vereinbarungen so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt werden können.
Ich möchte mich für rechtzeitige und konkrete Schritte zur Erleichterung der nichttarifären Handelshemmnisse aussprechen, mit dem Ziel, die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan zu liberalisieren. Beide Märkte würden von einer Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan außerordentlich profitieren, man denke nur an die Bereiche Innovation und Technologie. Ich würde auch eine weitergehende Zusammenarbeit bei Themen begrüßen, die mit der Cybersicherheit zu tun haben.
Ich hoffe, wir können die Handelsbeziehungen zu Japan verbessern und freue mich auf einen weiteren Fortschritt bei diesen Beziehungen.
Keith Taylor
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Es ist in der Tat wünschenswert, unsere Handelsabkommen mit anderen Ländern zu überprüfen, und es ist gut nachvollziehbar, dass Japan das Freihandelsabkommen im Hinblick auf das kürzlich mit Korea abgeschlossene Freihandelsabkommen als besonders attraktiv ansieht.
Die Entschließung seitens der Fraktionen EVP, ALDE und EKR enthält vieles, was wir unterstützen können, aber ich glaube, dass sie einen Fehler begehen, wenn sie sich "mit Nachdruck" für ein Freihandelsabkommen aussprechen. Dies ist ein wörtliches Zitat aus Ziffer 2. Ich bin der Ansicht, dass diese Unterstützung verfrüht ist, da uns keine Folgenabschätzungen hinsichtlich der umweltbezogenen und sozialen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens vorliegen. Sie sagen die Antwort voraus noch bevor sie die Auswirkungen einer Umsetzung der Lösung identifizieren. Viele haben ihre Meinung bezüglich der nichttarifären Handelshemmnisse kundgetan und auch bezüglich der Arbeit, die von der Hochrangigen Gruppe noch zu erledigen ist. Ich glaube hier braucht es einen positiven Schritt nach vorne.
Berücksichtigen wir Japans Bedeutung als Handelspartner - bei einem bilateralen Handelsvolumen mit der EU von jährlich 120 Milliarden EUR und der EU als drittgrößtem Handelspartner von Japan und zweitgrößtem Investor in Japan - dann erkennen wir meiner Ansicht nach, dass jegliches bilaterale Abkommen Gefahr läuft, multilaterale Abkommen mit der restlichen Welt, insbesondere den Entwicklungsländern, zu unterlaufen. Daher glaube ich, dass eine bedingungslose Unterstützung eines Freihandelsabkommens nochmals überprüft werden muss.
Abschließend möchte ich erklären, dass wir zwar große Anteilnahme für Japan empfinden, zukünftige Handelsstrategien können jedoch nicht einfach darauf basieren, wo die letzte Naturkatastrophe stattgefunden hat.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn Ende dieses Monats das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Japan beginnt, sollte eigentlich zunächst nur ein Thema im Mittelpunkt stehen: die Katastrophe, die in Verbindung von Erdbeben, Tsunami und der noch anhaltenden radioaktiven Verseuchung über die Menschen in Japan hereingebrochen ist, und welchen konkreten Beitrag die EU, ihre Mitgliedstaaten und Völker kurz-, mittel- und langfristig zur Überwindung der Folgen leisten können. Noch einmal deshalb auch mein aufrichtiges Gefühl der Anteilnahme an das japanische Volk!
Angebote der partnerschaftlichen Hilfe bei der Überwindung der Katastrophe müssen wir - gerade auch mit Blick auf die Pakistan-Debatte, die wir geführt haben - sofort unterbreiten. Insbesondere bei der Zusammenarbeit zur Sanierung kontaminierter Gebiete und bei gemeinsamen Erforschungen und Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energie sollte der Gipfel Konkretes beschließen.
Die mögliche Vertiefung unserer Handelsbeziehungen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit durch ein entsprechendes Abkommen sollte nicht in dem Unglück begründet liegen. Daher sollten die Verhandlungen nun auch nicht überhastet beginnen, sondern in aller Sorgfalt geprüft werden, mit Blick auf die unterschiedlichen Traditionen und Lebensweisen.
Angesichts der Größe und Stärke der beiden Ökonomien sollten wir bei der Vereinbarung eines umfassenden bilateralen Handelsvertrags besondere Sorgfalt walten lassen. Die Rechte des geistigen Eigentums, öffentliches Beschaffungswesen, vieles ist angesprochen worden, und insbesondere könnte auch das Investitionskapitel politische Handlungsspielräume auf beiden Seiten reduzieren. Deshalb sind langfristige Folgenabschätzungen gefragt, die zu den jeweiligen Kapiteln und Aspekten der einzelnen künftig vertraglich zwischen der EU der 27 und Japan vereinbarten wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit durchgeführt werden müssen. In diesem Sinne sollte das Europäische Parlament als Mitentscheidungsorgan - aber auch die Öffentlichkeit - in die Mandatserteilung eingebunden werden.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die meisten Leute wissen - aber viele wissen es auch nicht - ,dass kurz nachdem ein Land ein Mitglied der EU wird, all seine Handelsabkommen von der Kommission, und noch genauer, vom EU-Handelskommissar verhandelt werden. Nach dieser Vereinbarung müssen die Interessen aller 27 Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, was in der Praxis natürlich nicht möglich ist.
Folglich hat ein von der EU verhandeltes Abkommen die Tendenz für einen einzelnen Mitgliedstaat - und ich muss sagen, dies gilt insbesondere für das Vereinigte Königreich - weniger vorteilhaft zu sein, als wenn der Mitgliedstaat selbst hätte verhandeln können.
Nun, die Denkweise hierfür ist, dass die EU ein großer Handelsblock ist und aufgrund ihres Einflusses einen Handelsvertrag aushandeln kann, der einem Mitgliedstaat allein nicht offen stehen würde. Aber was sehen wir hier? Die Verhandlungen für einen EU-Vertrag mit Japan haben noch nicht einmal richtig begonnen, wie der Herr Kommissar gesagt hat. Inzwischen verfügt die vergleichsweise kleine, aber dynamische Volkswirtschaft der Schweiz bereits über einen Handelsvertrag mit Japan, und das schon seit 2009.
Einmal mehr ein weiterer Beweis, dass das Vereinigte Königreich und andere beitragende Mitgliedstaaten viel besser außerhalb des bürokratischen Apparats dastehen würden, den die Europäische Union darstellt.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Die EU und Japan haben 2009 zusammen mehr als ein Viertel des weltweiten Wirtschaftsprodukts erzeugt und über 20 % des Welthandels abgewickelt, daher ist ein gut durchdachtes Freihandelsabkommen mit Japan von zentraler Bedeutung für die EU. Es gibt Synergien zu nutzen und gemeinsame Herausforderungen, z. B. der Wettbewerb mit China oder die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.
Wichtig sind aber auch bilaterale Schutzklauseln in diesem Abkommen. Ich denke hier an sensible Wirtschaftszweige wie Automobilbau, Elektronik, Flugzeug- und Maschinenbau. Ich bin sicher, letztlich kann und wird Japan ein fairer und verlässlicher Partner sein.
Schließlich muss - so wichtig Japan auch als Handelspartner ist - konsequent jede Gefahr radioaktiv verseuchter Produkte für europäische Bürger verhindert werden.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist das ein ungewöhnlicher Beginn für eine Rede im Europäischen Parlament, aber ich muss zugeben, ich bin nicht sicher, ob es sinnvoll ist, jetzt schon - oder überhaupt - ein Handelsabkommen mit Japan abzuschließen.
Es sind drei Punkte, die meine Unsicherheit begründen. Die erste Frage ist, ob wir durch die große Anzahl von Außenhandelsabkommen mit ganz wichtigen Partnerinnen und Partnern im Handelsbereich nicht gleichzeitig unseren Versuch unterminieren, ein multilaterales Abkommen zu schaffen. Konzentrieren wir uns nicht zu stark darauf, nunmehr einzelne Abkommen abzuschließen, und hindert uns das vielleicht daran, doch noch mit angemessener und ausreichender Vehemenz ein multilaterales System anzustreben?
Zweitens habe ich bis jetzt nicht das Gefühl, dass Japan uns wirklich entgegenkommt, mit der Abschottung des Marktes, mit den nichttarifären Handelshemmnissen. Hier müsste schon vorher Bewegung hineinkommen, denn sonst wird das ganze Abkommen unter Umständen etwas zu einseitig.
Drittens: Wie sind die Auswirkungen? Ich will jetzt nicht werten, ob es am Ende gut oder schlecht für uns ist, aber ich möchte doch vielleicht vorher wissen, wie die Auswirkungen im Bereich Soziales eingeschätzt werden, wie es im Umweltbereich oder im Bereich des Arbeitsmarktes aussieht. Das sind Dinge, die für mich noch nicht restlos geklärt sind. Man sollte das vorher doch etwas besser beurteilen und besser erforschen.
Sollten diese Punkte geklärt sein, ist es für die Kommission angebracht - einige Kolleginnen und Kollegen haben das schon angesprochen -, bei der Mandatserteilung auch das Europäische Parlament zu befragen. Viele Schwierigkeiten, die sich bei anderen Handelsabkommen daraus ergeben haben, dass wir nicht gefragt worden sind, würden dadurch vermieden werden. Eine solche Vorgehensweise würde ich mir überhaupt für alle weiteren Handelsabkommen wünschen.
Reinhard Bütikofer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Einige Fraktionen sind sich sicher, wie es scheint, dass es richtig ist, jetzt ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit Japan anzustreben. Meine Fraktion - wie Sie gehört haben - ist sich da nicht sicher. Ich selbst sympathisiere damit, weil ich glaube, dass wir Japan nach der Katastrophe, die das Land ereilt hat, durchaus durch die Verstärkung der Zusammenarbeit im Handel helfen können, neue wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen.
Aber es gibt grundsätzliche Fragen, denen man sich nicht entziehen kann. Ich will nicht wiederholen, was über die Notwendigkeit der Folgenabschätzung im bilateralen Bereich oder darüber gesagt worden ist, dass man nicht den Fehler machen darf, erst Freihandelsprioritäten zu definieren und dann die europäische Industriepolitik als davon abhängige Variable zu gestalten, und dass man auch die Frage des Beitrags zur Nachhaltigkeit berücksichtigen muss.
Betonen möchte ich etwas anderes: Die Auswirkungen, die ein solches Freihandelsabkommen zwischen zwei der Giganten des internationalen Handels auf die gesamte Struktur des Welthandels hat, müssen meines Erachtens viel gründlicher diskutiert werden, als es bis jetzt der Fall ist. Wenn zwei solche Handelselefanten miteinander über ein Freihandelsabkommen verhandeln, dann ist das nicht eine rein bilaterale Angelegenheit. Bis jetzt gibt es kein Freihandelsabkommen zwischen zwei der ökonomischen Supermächte der Welt, dies wäre das erste - und was heißt das? Was ist die strategische Perspektive? Was lösen wir dadurch aus?
Es reicht nicht, einfach zu sagen: Wir wollen multilateralen Handel, und wenn wir den nicht kriegen, dann lassen wir das mit dem Freihandel in bilateraler Dimension erst mal liegen und warten ab. Wir sind dafür verantwortlich, die Implikationen auch für die europäische Öffentlichkeit klar zu machen, und deswegen muss die von verschiedenen Kollegen geforderte Einbeziehung des Parlaments in die Mandatserteilung eine zentrale Rolle spielen!
George Sabin Cutaş
(RO) Frau Präsidentin! Die Volkswirtschaften der Europäischen Union und Japan erwirtschaften 35 % des weltweiten BIP. Ich glaube, dass ein Freihandelsabkommen zwischen diesen beiden Wirtschaftsmächten Vorteile für beide Seiten bringen könnte. Zunächst müssen jedoch die grundlegenden Schwierigkeiten beseitigt werden, die faktisch der Abfassung eines für beide Seiten wirklich profitablen Abkommens im Weg stehen.
Derzeit unterliegt der japanische Markt Hemmnissen, nichttarifären Handelshemmnissen, wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt haben, die den Zugang für Importe einschränken und sich so als Ganzes auf Handelsaktivitäten und Investitionen auswirken. Als Teil der Verhandlungen, die sie durchführt, muss die Europäische Kommission versuchen, sowohl eine transparentere Ordnungspolitik zu fördern, die den europäischen Unternehmen helfen wird, die Regeln für den Handel mit japanischen Partnern vollständig zu verstehen, und den Zugang im Bereich öffentliches Auftragswesen zu deregulieren. Zu guter Letzt denke auch ich, dass eine Folgenabschätzung durchgeführt werden muss, welche die Auswirkungen eines jeden Abkommens untersucht, vor allem in den empfindlichen europäischen Industriebereichen, wie zum Beispiel der Automobilindustrie, dem Elektroniksektor und der Luftfahrt.
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Japan teilt mit der Europäischen Union viele gemeinsame Interessen, die nicht auf politische Angelegenheiten begrenzt sind, sondern sich auch auf die Wirtschafts- und Handelskooperation erstrecken.
Obwohl Japan und auch die Europäische Union reife Volkswirtschaften sind, hat ihre Handelskooperation es nicht geschafft, die durch ihren wirtschaftlichen Einfluss bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Neben den Zöllen wird eine effektivere Handelskooperation durch zahlreiche Beschränkungen behindert, die Japan bei der Standardisierung und dem Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu Regierungsverträgen errichtet hat. Obwohl ich der Ansicht bin, dass es in unserem Interesse ist, die Handelskooperation mit Japan zu verbessern, müssen wir uns bemühen, unsere Kooperation korrekt, offen, ausgewogen und für beide Seiten vorteilhaft zu gestalten. Aus diesem Grund möchte ich meine Unterstützung für die Europäische Kommission bei der Verfolgung dieses Ziels zum Ausdruck bringen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte eingehen. Zunächst auf die Beziehung zwischen bilateralen und multilateralen Abkommen. Einige Kolleginnen und Kollegen haben den Gedanken geäußert, dass wir uns auf multilaterale anstatt auf bilaterale Abkommen konzentrieren sollten. Das tun wir! Wie Sie wissen, befinden sich die multilateralen Verhandlungen der Doha-Runde an einem schwierigen Punkt, und wir sind der einzige große Handelsblock, der kürzlich Vorschläge unterbreitet hat, um die Differenzen zwischen den Industrieländern und den Schwellenländern hinsichtlich der Industriesektoren zu überbrücken. Aber während wir uns wirklich in hohem Maß auf die multilateralen Aspekte des Handels konzentrieren, sollten wir auf der anderen Seite nicht die bilateralen Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern vernachlässigen.
Weiterhin ist das mit Japan - wie viele unter Ihnen bereits angemerkt haben - wirklich wie in der Geschichte von der Henne und dem Ei. Beginnt man mit den Verhandlungen und hofft dann, dass man im Lauf der Verhandlungen das Problem der nichttarifären Handelshemmnisse, die so lange Bestand hatten, lösen kann oder versucht man lieber einen Großteil der nichttarifären Handelshemmnisse als Vorbedingung für Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beseitigen? Ich glaube, bis zu einem bestimmten Grad brauchen wir diese Bedingtheit, denn das tatsächliche Problem mit Japan sind nicht die Zolltarife. Die Idee wäre natürlich, 100 % der Zolltarife zu beseitigen, die es normalerweise bei einem Entwicklungs- oder Schwellenland nicht geben würde. Das echte Problem hat mit den nichttarifären Handelshemmnissen zu tun. Wir haben eine Liste mit 27 nichttarifären Handelshemmnissen vorgeschlagen, die wir für unsere Handelsbeziehung als entscheidend erachten, doch nur in drei von 27 Fällen ist jetzt eine Lösung auf dem Tisch, die akzeptabel zu sein scheint.
Die Japaner behaupten, dass sie auch für den Rest eine Lösung haben, aber wir können in den Vorschlägen, die sie uns unterbreitet haben, keine Lösung erkennen.
Wir sind also der Ansicht, dass wir eine Sondierungsmaßnahme brauchen, um zu wissen, worüber wir sprechen. Ich hoffe, dass wir im Verlauf dieser Sondierungsmaßnahme mit einer Reihe von nichttarifären Handelshemmnissen aufräumen können und dass so das richtige Klima geschaffen wird, um tatsächlich zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan zu gelangen. So sehen wir die Lage. Wir sehen das, zumindest teilweise, als eine Vorbedingung, auf die wir bestehen sollten.
Die Präsidentin
Mir liegen vier Entschließungsanträge vor, die gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Mittwoch, den 11. Mai 2011 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Artur Zasada
Ich glaube, dass eine Annäherung im Bereich der Luftfahrt eine große Chance für die europäischen und japanischen Volkswirtschaften eröffnet. Die europäische Luftfahrtindustrie ist seit langem auf dem internationalen Markt der Hauptlieferant ziviler und militärischer Technologie. Japan betreibt ebenfalls Forschung für fortschrittliche Lösungen sowohl für die allgemeine Luftfahrt wie auch für den Passagier- und Cargo-Bereich. Es wird geschätzt, dass der Lufttransport von Fluggästen und Gütern einer der am schnellsten wachsenden Sektoren in den kommenden Jahrzehnten sein wird. Es stimmt, dass wir bereits Beispiele für eine Zusammenarbeit zwischen Partnern aus der Europäischen Union und Japan haben, darunter der Hubschrauber EC 145, eine gemeinsame Konstruktion von Eurocopter und Kawasaki, aber das Potenzial zur Kooperation kann meiner Meinung nach noch viel größer sein. Ich fordere Maßnahmen für eine schnelle europäisch-japanische Zusammenarbeit im Bereich der Luftfahrt, auf Unternehmensebene sowie innerhalb der Forschungs- und Entwicklungsabteilungen.
