Ansprache des Präsidenten
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Vertrauen, das Sie mir gestern entgegengebracht haben, indem Sie mich zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt haben, noch einmal ganz herzlichen Dank! Die Nachfolge der verschiedenen Präsidenten anzutreten, die ihre Spuren in der Geschichte unseres Parlaments, seit es in allgemeiner Direktwahl gewählt wird, hinterlassen haben, Deine Nachfolge, lieber José María Gil-Robles, anzutreten, dem es so gut gelungen ist, unser Parlament auf den Weg des demokratischen Fortschritts einzuschwören,
Beifall
veranlaßt mich eher zur Bescheidenheit als zum Stolz. Denn das Gefühl der Ehre, das mich erfüllt, macht bereits jetzt dem Bewußtsein Platz, daß wir gemeinsam eine Aufgabe zu übernehmen haben, die, das kann ich für meinen Teil sagen und das dürfen Sie mir glauben, zweifellos aufregend, aber auch anspruchsvoll sein wird.
Den Kolleginnen und Kollegen, die eine andere Wahl getroffen haben, möchte ich sagen, und ich sage das nicht einfach so dahin, daß der Präsident, nachdem er gewählt worden ist, der Präsident aller sein muß. Als Primus inter pares hat er nur im Dienste des reibungslosen Funktionierens der parlamentarischen Demokratie zu stehen. Meinen Überzeugungen ebenso wie der Fraktion, die mich für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen hat, treu zu bleiben, aber die Aufgabe korrekt und unparteiisch unter Berücksichtigung unserer politischen oder nationalen Unterschiede zu erfüllen, so verstehe ich meine Rolle und ihre Ethik. In meinem Amt als Vizepräsidentin, das das Parlament mir in den letzten Jahren anvertraut hat, habe ich mich immer bemüht, so zu handeln. Im gleichen Geist werde ich weitermachen.
Die Umstände, unter denen diese Wahl stattgefunden hat, markieren einen Fortschritt in der demokratischen Arbeitsweise des Europäischen Parlaments. Alle Mitglieder konnten unabhängig von der Größe ihrer Fraktion offen an dieser Wahl teilnehmen. Sie trug dem politischen Kräfteverhältnis Rechnung, das die Bürger, die uns gewählt haben, am 13. Juni selbst hergestellt haben. Ferner hat sie es auch jedem ermöglicht, nach seinem Gewissen seine Präferenz zum Ausdruck zu bringen.
Wie ich bereits gestern sagte, bin ich dem Parlament dankbar, daß es einen weiteren Aspekt dieses demokratischen Gleichgewichts berücksichtigt hat. In der vorhergehenden Wahlperiode entsprach die Zahl der weiblichen Mitglieder des Europäischen Parlaments 23 %. Heute sind es fast 30 %.
Beifall
Die Anstrengungen, die während der 20 Jahre, seit Simone Veil, die 1979 die erste Präsidentin des neuen in allgemeiner Direktwahl gewählten Parlaments war, unternommen wurden, um eine gerechtere Vertretung zu erreichen, haben heute in der Wahl, die gerade stattgefunden hat, konkrete Ergebnisse gebracht. Ich bin darüber natürlich glücklich und stolz. Aber ganz abgesehen von meiner Person möchte ich unseren Kolleginnen im Parlament sagen, daß dieser Erfolg auch der ihre ist.
Unsere konstituierende Sitzung fällt mit der tatsächlichen Übernahme des neuen Gebäudes zusammen, das uns nach und mit Luxemburg und Brüssel von nun an bei einem Teil unserer parlamentarischen Arbeit beherbergen wird und das passenderweise den Namen einer großen Europäerin, Louise Weiss, trägt. Die feierliche Eröffnung wird ein bißchen später stattfinden, aber dieses Zusammentreffen ist ein Symbol für die Verwurzelung unseres Parlaments in den Fakten und den Gesinnungen. Die Architektur war schon immer Ausdruck für die Größe eines menschlichen Plans und bleibt im Verlauf der Zeit ein dauerhafter und bevorzugter Nachlaß der Zivilisationen. Sie ist hier und heute von großer Bedeutung. Mit der Unabhängigkeit von den Räumlichkeiten des Europarats, dem natürlich unser Dank für die uns so lange gewährte Gastfreundschaft gilt, geht eine Epoche zu Ende und eine neue beginnt. Der gordische Knoten, der das Europäische Parlament mit der Zeit, in der es nur eine beratende Versammlung war, verband, ist nun endgültig durchtrennt.
Leider, liebe Kollegen, ist dieses Gebäude nicht frei von Kinderkrankheiten, die uns allen und den Medien Nachsicht abverlangen. Denn wir müssen sie zunächst einmal erdulden. Aber ich kann Ihnen versichern, daß wir am Ende dieser Woche eine sehr genaue Bestandsaufnahme aller von uns festgestellten Mängel vornehmen werden und daß wir uns nach besten Kräften bemühen werden, bis zur nächsten Tagung wirksame Abhilfe zu schaffen.
Ich bin mir der gewaltigen Aufgabe, die uns während der zweieinhalb Jahre dieser Präsidentschaft erwartet, bewußt. Unsere erste gemeinsame Pflicht, so empfinde ich es heute, wird darin bestehen, die uneingeschränkte effektive Anerkennung der neuen Befugnisse, mit denen das Europäische Parlament seit dem Vertrag von Amsterdam ausgestattet ist und die ohne Verzögerung oder Widerstand seitens der anderen Institutionen jetzt konkrete Gestalt annehmen müssen, zu fordern. Natürlich ist die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament unumgehbar, und wir möchten, daß sie harmonisch abläuft, aber das Gleichgewicht zwischen den beiden demokratisch legitimen Organen, denen die Annahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften obliegt, nämlich dem Rat, der die Staaten vertritt, und dem Parlament, das aus der allgemeinen Direktwahl durch alle Bürger der Union hervorgeht, muß verbessert werden.
Beifall
Mit dieser Wahlperiode bricht ein neues Zeitalter an; das Europäische Parlament ist jetzt ein echtes Parlament. Seit dem Vertrag von Maastricht haben wir ständig an Vorrechten und an Einfluß gewonnen. Heute erfolgt eine weitere Stärkung durch den Vertrag von Amsterdam. Dies ist das Ergebnis der Anstrengungen, die unser Parlament in jeder Phase dieses Eroberungszugs unaufhörlich unternommen hat, um die Union demokratischer zu machen. Es tat dies beispielsweise nach der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986, um die - allerdings bescheidenen - Errungenschaften des Verfahrens der Zusammenarbeit so weit wie möglich zu optimieren. Es tat dies auch nach der Ratifizierung des Vertrags von Maastricht im Jahre 1992, um die Durchführung des Mitentscheidungsverfahrens, das von viel größerer Tragweite war, minutiös zu verfolgen.
Alle diejenigen unter uns, und das sind viele, die an den verschiedenen Delegationen des Vermittlungsausschusses teilgenommen haben, in dem sich Parlament und Rat in Anwesenheit und unter Beteiligung der Kommission direkt gegenübersaßen, konnten feststellen, wie sehr dieses neue Verfahren den Einfluß unseres Parlaments im Laufe der letzten Wahlperiode verstärkt hat. So wurden fast sämtliche ihm unterbreiteten Konflikte erfolgreich und unter Berücksichtigung der wichtigsten Bedenken des Parlaments beigelegt.
Dieses positive Ergebnis ist zum großen Teil auf die Kraft des Zusammenhalts zurückzuführen, wie ich sie in den Delegationen des Parlaments, die sich in den Vermittlungsausschüssen, deren Ko-Vorsitzende ich, ebenso wie unser Freund Renzo Imbeni und Herr Verde, sein durfte, ablösten, immer beobachten konnte. Die Einhaltung der Beschlüsse des Parlaments, die interne Beilegung etwaiger Meinungsunterschiede, ein Gefühl für vernünftige Kompromisse und für Verantwortung, die perfekte Kenntnis der Dossiers durch die Berichterstatter und Ausschußvorsitzenden waren dabei entscheidend und haben dem Rat Respekt abgenötigt. Ich spreche allen Kollegen, die dazu beigetragen haben, meine Anerkennung aus.
Die Befugnisse, die wir uns erkämpft hatten, zu optimieren, aber zugleich neue Siege für die Demokratie zu erringen, das war stets unser Ziel. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, meinen vier letzten Vorgängern, Enrique Báron Crespo, Egon Klepsch, Klaus Hänsch und José María Gil-Robles ohne Rücksicht auf ihre politische Zugehörigkeit nachdrücklich meine aufrichtige Hochachtung für die beträchtliche Überzeugungsarbeit auszusprechen, die sie im Rahmen vor allem der Europäischen Räte, an denen sie teilgenommen haben, bei den Staats- und Regierungschefs geleistet haben. Es ist zum großen Teil ihrer Diplomatie und ihrer moralischen Autorität zu verdanken, daß die Verträge von Maastricht und Amsterdam die neuen Befugnisse des Parlaments, die wir heute ausüben können, umfaßten.
Künftig kann tatsächlich kein legislativer Akt ohne die formelle Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden, und dies gilt für fast sämtliche Bereiche, für die die Gemeinschaft zuständig ist. In dieser Hinsicht möchte ich dem Rat sagen, daß ich davon überzeugt bin, daß unser Parlament gewillt ist, alles zu tun, damit eine Einigung zwischen Rat und Parlament immer, wenn es möglich ist, schon bei der ersten Lesung zustande kommt. Aber der Wahrheit zuliebe muß ich Ihnen auch sagen, daß der Rat mit dem Parlament rechnen muß, wenn die Anliegen der Bürger, die wir vertreten, nicht ihren legitimen Platz in den uns vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften finden.
Beifall
Was nun die Kommission betrifft, so wählt das Parlament jetzt zunächst einmal den von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen Präsidenten und anschließend das gesamte Kollegium der Kommissare, wobei es später durchaus noch einen Mißtrauensantrag stellen kann. Ich bin mir darüber im klaren, daß dieses Verfahren ein sehr empfindliches Räderwerk darstellt. Die letzten Monate der Amtszeit der scheidenden Kommission waren durch die schwere Krise geprägt, an die sich wohl jeder erinnert. Sie kam im Dezember 1998 zum Ausbruch, als es das Parlament zum ersten Mal wagte, der Kommission, die anschließend durch die Kette der Ereignisse zum Rücktritt veranlaßt wurde, die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu verweigern.
In den kommenden Wochen wird unser Parlament die Anhörung und dann die Wahl des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder vornehmen. Dies ist die erste Handlung, für die wir in unserer neuen Wahlperiode Verantwortung übernehmen müssen. Hierzu muß ich Ihnen unbedingt meine Gedanken mitteilen. Es wäre unvorstellbar, daß wir die Kommission wählen, ohne vorher den zweiten Bericht der Weisen zu kennen.
Beifall
Ich werde den Zuständigen, d.h. den Vorsitzenden dieses Ausschusses, wissen lassen, daß dem Europäischen Parlament dieses Dokument unbedingt vor den Anhörungen der designierten Kommissare vorliegen muß.
Beifall
Ich möchte dem Herrn Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, sagen, daß wir keine schwache Kommission wollen. Wir wünschen uns im Gegenteil eine starke, kreative Kommission, die die großen Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen, in Angriff nimmt. Wir möchten, daß die Mittel, die ihr zur Verfügung gestellt werden, den ihr anvertrauten Aufgaben entsprechen. Aber abgesehen von ihrer Kompetenz erwarten wir von ihr, daß sie auf der Grundlage eines revidierten Verhaltenskodex transparent ist, daß sie die von den Wählern gewollten politischen und demokratischen Gleichgewichte respektiert, daß bei den Verfahren zur Übertragung von Aufgaben an externe Einrichtungen den Risiken besonderer Interessenkonflikte vorgebeugt wird und daß sie bereit ist, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Wir wissen es in diesem Zusammenhang bereits zu schätzen, daß die für die Beziehungen zu unserem Parlament zuständige Kommissarin zu den Vizepräsidenten der Kommission gehört.
Ungeachtet einiger wesentlicher Fortschritte wissen wir alle, daß mit dem Vertrag von Amsterdam nicht alle zu Beginn vorgesehenen Ziele erreicht wurden, insbesondere die unbedingt vor der Erweiterung durchzuführende institutionelle Reform. Das Parlament muß deshalb sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um Fortschritte beim institutionellen Gleichgewicht der Union zu erreichen, und zwar in mehreren Richtungen. Der Bereich der Mitentscheidung muß ausgeweitet werden, damit sie zu dem auf alle legislativen Akte der Union anwendbaren gemeinschaftlichen Verfahren für das Gemeinschaftsrecht wird. Das Europäische Parlament muß an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, was ihren operationellen Pfeiler, also die WEU, betrifft, beteiligt werden. Deren Integration in den institutionellen Rahmen der Union muß, wie im Vertrag von Amsterdam grundsätzlich vorgesehen, wirklich vollzogen werden.
Das Europäische Parlament muß unbedingt an den vorbereitenden Arbeiten zur Regierungskonferenz, auf der es um die Reform der europäischen Institutionen geht, beteiligt werden. Die Bürger, die uns beauftragt haben, würden es nicht verstehen, wenn das Europäische Parlament bei einer so ehrgeizigen und notwendigen Reform wie der, die in Angriff genommen werden muß, ein unmündiger Partner bliebe. Erstens muß es sehr früh beteiligt werden, damit es in der Lage ist, schon bei Beginn dieser vorbereitenden Arbeiten einen aktiven Beitrag zu leisten. Zweitens fordern wir den Rat auf, dem Wunsch des Parlaments Rechnung zu tragen, das durch die Annahme der von den Herren Mendez de Vigo und Tsatsos vorgelegten Berichte mit einer sehr großen Mehrheit die Anwendung der Gemeinschaftsmethode, d.h. einen Vorschlag der Kommission, der den beiden Instanzen, also Rat und Parlament, unterbreitet wird, gefordert hat. Schließlich muß der Rat wissen, daß sich das Parlament gegebenenfalls nicht mit einer Minimalreform zufriedengeben würde.
Beifall
Bei diesem ganzen Unternehmen muß natürlich die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten noch weiter verstärkt werden, wie das im übrigen in den letzten Jahren ja bereits geschehen ist. Das Parlament muß ebenfalls eng an den Verhandlungen zur Vorbereitung der Erweiterung der Union, der in den kommenden Jahren weiterhin Priorität eingeräumt wird, beteiligt werden. Und bei den großen haushaltspolitischen Entscheidungen und der Festlegung der diesbezüglichen Prioritäten unter Berücksichtigung der Leitlinien der Agenda 2000 muß es stärkeres Gewicht erhalten.
Schließlich bin ich davon überzeugt, daß sich unser Parlament auf der Bühne des weltweiten Handels mit größerer Lautstärke für die von ihm vertretenen europäischen Bürger einsetzen muß. Das, was im Rahmen der Welthandelsorganisation im Falle der Hormonrinder passiert ist, ist einfach inakzeptabel.
Beifall
Wir erinnern uns wohl auch alle an das Drama mit den verseuchten Blutkonserven oder an die Gefahren durch den Rinderwahnsinn. Es geht hier nicht darum, sich dem biotechnologischen Fortschritt entgegenzustellen, sondern darum, den Erfordernissen der Volksgesundheit Geltung zu verschaffen. Darauf werden wir ein Auge haben.
Beifall
Aufgrund der Erfahrungen, die ich in unserem Parlament sammeln konnte, glaube ich, daß wir im Verlauf dieser Präsidentschaft in mehreren Richtungen fortschreiten müssen, von denen ich allerdings nur die erwähnen möchte, die mir vorrangig erscheinen, und wobei ich auch heute nicht den offenen Aussprachen, an denen mir in diesem Zusammenhang gelegen ist, vorgreifen will.
Zunächst, liebe Kollegen, müssen wir vor allem die politische Lehre aus der schwachen Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen ziehen und unsere internen Reformen auf eine größere Nähe zu den Bürgern, die uns gewählt haben, ausrichten. In diesem Rahmen müssen wir uns auch um Fortschritte bei dem Entwurf eines einheitlichen Wahlverfahrens für die Europa-Abgeordneten bemühen.
Im Gegensatz zu dem Bild, das mancherorts von ihm verbreitet wird, ist das Europäische Parlament ein Arbeitsparlament. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß wir weniger rationell arbeiten als wir könnten und sollten. Eine Modernisierung unserer Arbeitsmethoden und -verfahren ist unerläßlich, wenn wir sowohl effizienter werden als auch über genug Zeit verfügen wollen, um vor Ort Ansprechpartner unserer Mitbürger und Wähler zu sein.
Beifall
Unter Einhaltung der Verträge, unseres gemeinsamen obersten Gesetzes, muß es uns möglich sein, alle Fragen ohne Tabu anzusprechen, denn es geht um unsere Effizienz, in Brüssel ebenso wie hier in Straßburg. Zahlreiche Überlegungen wurden bereits angestellt, beispielsweise im Hinblick auf Modalitäten, die eine Verringerung der Abstimmungszeiten im Plenum zugunsten längerer Redezeiten der Abgeordneten bei wichtigen Aussprachen ermöglichen würden,
Beifall
die Freistellung gewisser Zeiträume zur Erleichterung engerer Beziehungen zu unseren Wählern - entweder während der Woche oder am Freitag,
Beifall
die Klärung der Rolle des Präsidiums bzw. der Konferenz der Präsidenten, was die Befugnisse des Plenums anbelangt - ich schlage in diesem Zusammenhang eine verbesserte Übermittlung der Tagesordnungen und der Zusammenfassung der Beschlüsse an die Abgeordneten über E-mail vor, die Probleme im Zusammenhang mit der Vielfalt der Arbeitssprachen, die mit der bevorstehenden Erweiterung der Union natürlich noch zunehmen wird, eine verstärkte Leistungsfähigkeit der Dienste des Parlaments, die Beantwortung der immer zahlreicher werdenden Anfragen von Besuchergruppen. Ich möchte nicht den Beschlüssen vorgreifen, die dieses Parlament nach sorgfältiger Abwägung der Konsequenzen oder etwaiger gegenteiliger Wirkungen auf demokratische Weise fassen wird. Ich möchte heute morgen einfach nur betonen, daß ich meinerseits alles in meiner Macht Stehende tun werde, um eine offene Debatte zu fördern und dem Streben nach einer möglichst effizienten parlamentarischen Arbeit Vorrang zu geben.
Zweitens müssen wir das Vorhaben, ein gemeinsames Statut der Abgeordneten festzulegen, zu einem guten Ende führen und ergänzend die Bedingungen für die Einstellung und die Arbeit unserer parlamentarischen Assistenten klären, und zwar auf der Grundlage der Transparenz, der Gerechtigkeit und der Würde unseres parlamentarischen Amtes. Diese klärende Reform ist heute in einem politischen Umfeld, das sich, seit der Vertrag von Amsterdam eine solche Klärung grundsätzlich zuläßt, bedeutend weiterentwickelt hat, unerläßlich geworden. Unser Parlament ist im Rahmen des von unserem Kollegen Willi Rothley vorgelegten Berichts schon weit vorangekommen. Diese Arbeit muß abgeschlossen werden; dabei ist ein möglichst weitgehender Konsens unserer Versammlung anzustreben. Als Präsidentin wird mir daran gelegen sein, einen solchen Konsens herbeizuführen.
Schließlich müssen wir unbedingt unsere Kommunikationsstrategie verfeinern, insbesondere durch eine stärkere Dezentralisierung. Unsere Informationen müssen über die Insiderkreise, auf die sie leider noch häufig beschränkt bleiben, hinausgehen und bis zu den Bürgern gelangen. In der Politik genügt es nicht zu handeln, sondern man muß sein Handeln auch mitteilen, und hier bestehen erhebliche Lücken. ?Europa langweilt " schrieb dieser Tage eine große Zeitung. Diese Herausforderung müssen wir aufgreifen, und ich werde mich, soweit mir dies im Rahmen des mir übertragenen Amtes möglich ist, mit der Unterstützung unseres Parlaments und der Journalisten, die sich hoffentlich in immer größerer Zahl für unsere Arbeit interessieren werden, wenn es uns gelingt, ihre politische Sichtbarkeit zu verbessern, hierum bemühen.
Das Informationsdefizit bei unseren Mitbürgern läßt sich nicht durch Improvisieren füllen. Es sind grundlegende politische Überlegungen erforderlich. Die derzeitige Situation ist in gewisser Weise paradox. Alle Umfragen zeigen, daß die Unterstützung für das europäische Aufbauwerk bei den Bürgern an Boden gewinnt. Gleichzeitig zeigt aber auch die ständig wachsende Zahl der Nichtwähler bei Europawahlen, daß Europa für viele ein abstraktes Gebilde geblieben ist, weitab von ihren täglichen Sorgen.
Doch die Demokratie kann nicht auf eine Abfolge von Wahlgängen und parlamentarischen Verfahren beschränkt bleiben, wenn sie nicht nach dem berühmten Wort Winston Churchills lediglich die beste aller schlechten Regierungsformen sein soll.
Wir müssen politisch der Tatsache Rechnung tragen, daß das europäische Aufbauwerk in den Augen der Öffentlichkeit nur allzu lange - wenn auch zu Unrecht - als kalte bürokratische Maschinerie erschienen ist, die dort Normen festlegt, wo vorher Vielfalt war, dort Kompromisse schließt, wo es Abweichungen gab, und alle Unterschiede in Uniformität erstickt.
Der Kommission gebührt das historische Verdienst, die Voraussetzungen für einen großen Markt geschaffen zu haben. Aber man vermittelt ein Ideal nicht durch Richtlinien und Verordnungen. Damit Europa nicht ausschließlich als Zwang erfahren wird, muß es Träger eines Projekts sein, das über die alleinige Herstellung eines Wirtschafts- und Währungsraums, auch wenn dieser durch die notwendige soziale und ökologische Dimension bereichert wird, hinausgeht.
Beifall
Wir stehen heute vor der dringenden Notwendigkeit, der Union einen neuen Sinn zu geben. Ich wünsche mir, daß sich unser Parlament mit Hilfe geeigneter Mittel, über die wir debattieren müssen, das Ziel setzt, bei künftigen Europawahlen den gefährlichen Abwärtstrend bei der Wahlbeteiligung umzukehren, so daß sich das Europäische Parlament gerade in der Vorstellung unserer Mitbürger die demokratische Legitimierung erhält, die ihm an den Wahlurnen verliehen wurde.
Die internationale Ausstrahlung unseres Parlaments über die Länder der Union hinaus ist bedeutend. Dies gilt insbesondere für alle beitrittswilligen Länder sowie für die Staaten, die Kooperationsabkommen mit der Union abgeschlossen haben. Dieses positive Image beruht nicht allein auf der Unterstützung, die vom Europäischen Parlament in Form von Finanzhilfen für Entwicklungsprojekte oder im Hinblick auf den Abschluß von Wirtschaftsabkommen mit der Union erwartet wird. Das vorherrschende Element ist geistiger Natur. Das Europäische Parlament wird identifiziert mit dem Erfolg einer zivilisierten Demokratie, die eine große plurinationale Weltregion umfaßt. In allen internationalen Übereinkommen, zu denen die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, hat unser Parlament immer, auch gegen den Druck der Staatsraison, diese Zustimmung davon abhängig gemacht, daß in den Partnerländern eine wirkliche Demokratie unter Wahrung der Freiheit und der Menschenrechte herrscht. Somit repräsentiert Europa für alle Völker, die irgendwo auf der Welt unter Diktatur, Bürgerkrieg oder Unterentwicklung leiden, eine ungeheure Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Fortschritt.
Liebe Kollegen, ich möchte dem Wunsch Ausdruck geben, daß unser Parlament starke Zeichen setzt, die das allgemeine Bewußtsein für die Universalität der grundlegenden Werte der menschlichen Gemeinschaft mobilisieren. Das brennendste und uns nächste Drama dieser Art ist natürlich die Tragödie, die das Kosovo erdulden mußte. Heute schweigen die Waffen, dem Entsetzen wurde ein Ende gemacht, doch der Friede muß aufgebaut werden. Jedem ist wohl zumindest gefühlsmäßig klar, daß die Zukunft eines demokratischen Modells, innerhalb dessen alle Minderheiten Schutz finden, auf dem Spiel stand. Ferner hat sich eine Art Schutzraum der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent herauskristallisiert. Es war nicht hinnehmbar, und es wurde nicht hingenommen, daß die Menschenrechte im Herzen Europas erneut auf so barbarische Art mit Füßen getreten werden.
Das vereinte Eingreifen der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union wird, wie ich glaube, als Gründungsakt des politischen Europa bestehen bleiben, das den Wünschen der Bürger entspricht, die von uns mehr erwarten als einen großen Markt, nämlich ein Konzept der Humanität. Ein neues Europa hat in Pristina begonnen, und dieses Europa entsteht an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert. Jetzt, da die Waffen nicht mehr sprechen, das Land wieder aufgebaut wird und eines Tages vielleicht die Versöhnung kommt, möchte ich als erste Amtshandlung als Präsidentin im Rahmen der Außenbeziehungen in Ihrem Namen so bald wie möglich in das Kosovo reisen, und ich möchte, daß dies als bedeutungsschwerer Akt begriffen wird.
Beifall
Ich weiß natürlich, daß zahlreiche Persönlichkeiten diese Reise bereits unternommen haben, aber dieser Handlung wird in der Zeit des wiedergewonnenen Friedens eine besondere Bedeutung zukommen: Es wird darum gehen, sowohl der albanischen als auch der serbischen Gemeinschaft, dem Hohen Vertreter der Vereinten Nationen, den politischen und religiösen Führungskreisen und den internationalen Friedensstreitkräften die Botschaft unserer Entschlossenheit zu übermitteln. Das Europäische Parlament wird seinen Teil zum Wiederaufbau des Kosovo und zur Stabilisierung der Balkan-Region beitragen. Es wird dies vor allem durch die Ausübung seiner Haushaltsbefugnisse tun, aber selbstverständlich auch darüber hinaus.
Ich zähle natürlich auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und hoffe, daß Sie aktiv an der Verwirklichung all dieser ehrgeizigen Ziele mitarbeiten werden. Die Aufgabe, die uns erwartet, ist schwer; ich wünsche Ihnen deshalb keine schönen Ferien, sondern ich wünsche Ihnen und uns allen viel Schaffenskraft. Ich danke Ihnen!
Lebhafter Beifall

Halonen
 Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen von Herzen zu Ihrer Wahl in Ihr neues, anspruchsvolles Amt gratulieren. Wie Sie selbst in Ihrer brillanten Rede sagten, stehen wir alle vor großen Herausforderungen. Sie messen der interinstitutionellen Zusammenarbeit große Bedeutung bei. Frau Präsidentin, ich versichere Ihnen hier und werde dies heute abend in diesem Saal bei der offiziellen Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der finnischen Präsidentschaft wiederholen, daß es auch unser Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und Rat enger zu gestalten als in der Vergangenheit. Frau Präsidentin, ich bin heute hierher gekommen, um dem Mandat, das die Europäer dem Parlament erteilt haben, meine Hochachtung zu zollen und um meine aufrichtige Zusammenarbeit im Interesse der Schaffung einer besseren Zukunft für unsere Bürger anzubieten, tue dies aber gleichzeitig in dem Bewußtsein, daß wir alle Teil einer gemeinsamen Welt sind. Frau Präsidentin, ich danke für die Gelegenheit, dieser Sitzung beiwohnen zu dürfen.
Beifall

Die Präsidentin
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin.

Marín
Frau Präsidentin, ich werde mich sehr kurz fassen. Im Namen der scheidenden Kommission möchte ich Sie zu Ihrer Wahl als Parlamentspräsidentin beglückwünschen.
Was kann man zu Ihren persönlichen Vorzügen und zu Ihrem bereits langjährigen Wirken im Dienste der europäischen Integration sagen?
Wir wissen, da wir Sie sehr gut kennen, daß Sie hohe Ansprüche stellen, doch wir wissen auch, daß Sie einen ausgeprägten Sinn für das rechte Maß haben, was uns künftig ganz sicher helfen wird, einen grundsätzlichen Punkt zu realisieren, nämlich einen neuen Stil in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission einzuführen.
Wie Sie selbst bereits angemerkt haben, glaube ich - warum sollte ich dies verhehlen -, daß dies eine der Grundfragen ist, die gelöst werden müssen. Unserer Überzeugung nach wird es unter Ihrer Autorität der neuen Kommission gelingen, jenes Vertrauen wiederherzustellen, das stets eine wesentliche Voraussetzung für die europäische Integration war.
Ich möchte Ihnen nochmals die herzlichsten Glückwünsche im Namen der Kommission aussprechen. Vielen Dank.
Beifall

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen vielmals, Herr Kommissar Marín.

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung ist verteilt worden.
Gibt es Bemerkungen?

Gillig
Frau Präsidentin! Im Zusammenhang mit dem Protokoll der gestrigen Sitzung möchte ich allen Kollegen eine ergänzende Information zu den gestern vormittag von unserem irischen Kollegen gemachten einleitenden Ausführungen geben.
Ich möchte allen unseren Kollegen sagen, daß die Möglichkeiten des Zugangs für Menschen mit eingeschränkter Mobilität von den öffentlichen Parkplätzen zu allen Gebäuden voll gegeben sind. Ich habe dies heute morgen selbst getestet, indem ich alle vorgesehenen und mit den üblichen Symbolen gekennzeichneten Wege abgefahren bin. Dies wollte ich anmerken, damit alle Bescheid wissen. Alles ist vorgesehen, damit Menschen mit eingeschränkter Mobilität tatsächlich Zugang zu den Gebäuden haben. Was meiner Meinung noch zu regeln bleibt, ist das Probleme des Plenarsaals selbst.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen für diese sehr optimistisch stimmende Mitteilung, muß allerdings sagen, daß ich nicht ganz der gleichen Meinung bin. Ich glaube vielmehr, daß es noch sehr viel zu verbessern gibt, damit alles in diesem Parlament reibungslos läuft. Alle sind sich dessen bewußt, und wir werden alles tun, damit dies erreicht wird.

Staes
Frau Präsidentin! Ich möchte mich, ganz bestimmt auch im Namen der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz, Ihrer Forderung anschließen, den zweiten Bericht der Weisen noch vor dem 30. August, also noch vor Beginn der Anhörungen der neuen Kommission, allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl weiß ich aus einer für gewöhnlich gut unterrichteten Quelle, daß in diesem Haus zwischen dem Ausschuß der Weisen, den Dienststellen des Europäischen Parlaments und denen der Europäischen Kommission bereits jetzt eine Art Vorentwurf des Berichts, eine Art Vorbericht zirkuliert. Wir wissen, wie das mit Vorentwürfen von Berichten läuft, sie sickern durch, sie gelangen in die Presse. Wir alle dürfen fordern, so meine ich, daß dann, wenn ein solcher Vorbericht kursiert, dieser den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zugestellt wird. Vielleicht nicht allen 626 Abgeordneten, wenn aber ein solcher Bericht existiert und Sie das bestätigen können, wäre es dann nicht angezeigt, diesen Vorentwurf beispielsweise dem Vorsitzenden und dem Vorstand des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie den Obleuten aller in diesem Ausschuß vertretenen Fraktionen zu übergeben?

Die Präsidentin
Herr Staes, dies war eigentlich kein Antrag zur Geschäftsordnung, doch ich habe Ihnen mit Interesse zugehört, und - wie ich soeben bereits sagte - werde ich sehr rasch die notwendigen Kontakte aufnehmen.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zum Protokoll sagen, denn bekanntlich haben die Konferenz der Präsidenten sowie sämtliche Fraktionen gestern gemeinsam einen Einspruch gegen die Bildung der sogenannten ?Technischen Fraktion Unabhängiger Abgeordneter " unterzeichnet, und ich glaube, daß dieser Einspruch im Protokoll ausdrücklich erwähnt werden muß.
Ich gehe davon aus, daß der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der zur Zeit den Vorsitz der Konferenz hat, das besagte Schreiben an das Präsidium weitergeleitet hat. Aber wie dem auch sei - ich möchte hier erklären, daß meine Fraktion bei diesem Einspruch bleibt.
Da ich das Wort habe, Frau Präsidentin, möchte ich hinzufügen, daß ich es nicht für angebracht halte, auf Grundlage von Gerüchten eine Debatte über ein Thema zu beginnen, das wir zu gegebener Zeit auf die Tagesordnung werden setzen müssen, zu dem - soweit ich weiß - Änderungsanträge vorliegen und zu dem sich die Fraktionen noch äußern müssen. Alles zu seiner Zeit!

Poettering
Frau Präsidentin! Das, was der Kollege Barón Crespo zu diesem Punkt gesagt hat, kann ich bestätigen. Ich habe mich aber eigentlich zu einem anderen Punkt gemeldet, und zwar zum Namen unserer Fraktion. Unter Punkt 5 steht: Bildung der Fraktionen. Ich möchte Sie gerne darüber unterrichten, daß unsere Fraktion in Zukunft heißt: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)/Europäische Demokraten. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Ich bitte auch zu berücksichtigen - was ja hinreichend bekannt ist -, daß unsere Fraktion jetzt die größte Fraktion des Parlaments ist. Ich bitte, dies an den Monitoren und an den sonstigen technischen Einrichtungen entsprechend zu berücksichtigen.
Beifall

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich etwas zu den Ausführungen von Präsident Barón sagen. Wir sprechen hier über das Protokoll. Als Sie gestern diese Mitteilung machten, hat es keine Reaktionen darauf gegeben. Soviel ich weiß, wird der Konferenz der Präsidenten noch ein Dokument über die Zusammensetzung dieser Fraktion vorgelegt. Wir nehmen das zur Kenntnis, doch meiner Meinung nach ist dies gestern in der Debatte nicht erwähnt worden. Nach meiner Auffassung handelt es sich dabei um zwei unterschiedliche Dinge. Zum einen um eventuelle Einwände und zum anderen um die Wiedergabe dessen, was gestern im Plenum gesagt worden ist. Ich kann mich nicht erinnern - und es gibt ja auch andere Zeugen -, daß da irgendein Einspruch erhoben worden ist.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Dell'Alba. Es gibt in der Tat keinen Grund, das Protokoll zu berichtigen.

Kinnock, Glenys (PSE).
Frau Präsidentin, ich weiß, daß Sie mit mir die Sorge teilen, daß uns diese Woche keine Gelegenheit bietet, unser Interesse an den Geschehnissen in Burma und im besonderen am Dulden und Leiden von Aung San Suu Kyi, unserer Sacharow-Preisträgerin, zu bekunden.
Es hat ein Troika-Besuch in Burma stattgefunden. Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, Frau Präsidentin, als eine Ihrer ersten Handlungen den Vorschlag zu unterstützen, daß dringlich ein politischer Dialog mit Aung San Suu Kyi und ihrer politischen Partei zustandekommt.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kinnock, für diese Hinweise, die ich auf jeden Fall berücksichtigen werde.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Poettering eine kurze Frage stellen.
Frau Präsidentin! Eine kleine Frage an Herrn Poettering. Herr Poettering, was ist der Unterschied zwischen einem Christdemokraten und einem europäischen Demokraten?
Heiterkeit

Ford
Frau Präsidentin, lassen Sie mich sagen, daß ich Ihre Rede von vorhin voll unterschreibe, in der Sie es als eine unserer Aufgaben bezeichneten, der Öffentlichkeit Informationen über die Arbeit der Institutionen zu vermitteln. Darf ich Sie daher bitten, gemäß Artikel 38 (Erläuterung von Beschlüssen der Kommission), die Kommission aufzufordern, am Ende der heutigen Tagesordnung vor diesem Hohen Haus den gestern gefaßten Beschluß zu erläutern, in der die französischen Fußballbehörden wegen eines klaren Bruchs der Gemeinschaftsregeln mit einem lächerlichen Bußgeld von 650, 00 £ belegt wurden.
Es ist für jedermann sehr schwer zu verstehen, welche Botschaft die Kommission damit geben will, abgesehen davon, daß es eine gute Nachricht für Kartenschwarzhändler und eine schlechte für Fußballfans ist, wenn man den Eindruck erweckt, daß man bei Rechtsbruch ungeschoren davonkommen kann, sofern man bereit ist, der Europäischen Kommission im nachhinein etwas Kleingeld hinterherzuwerfen. Darf ich Sie also bitten, die Kommission aufzufordern, am Ende der heutigen Beratungen jenen Beschluß zu erläutern, damit normale Menschen wirklich die Gedankengänge besser verstehen, die für mich, das muß ich sagen, vollkommen verblüffend sind.

Die Präsidentin
Ja, wir werden Ihre Frage gern an die Kommission übermitteln.

3.
 Europäischer Rat vom 3./4. Juni / Deutsche Ratspräsidentschaft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates vom 3./4. Juni in Köln, -die Erklärung zum Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes.
Fischer
Rat. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, heute mit dem neugewählten Europaparlament zusammentreffen zu können und beglückwünsche Sie alle - und selbstverständlich ganz besonders Sie, Frau Präsidentin Fontaine - zu Ihrer Wahl!
Am Anfang der deutschen Präsidentschaft stand ein historischer Schritt der Europäischen Union, nämlich die Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro. Ich habe im Januar hier im Europäischen Parlament erklärt, daß nach Auffassung der Bundesregierung in der Logik der Einführung des Euro weitere Schritte zur Vollendung der Integration liegen und daß sich Deutschland mit allem Nachdruck dafür einsetzen wird, diese zu verwirklichen. Es ging uns darum, die Union in ihren Strukturen und Verfahren darauf vorzubereiten, aus einer westeuropäischen zu einer gesamteuropäischen und zugleich außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähigen - und das muß auch heißen, einer demokratischeren - Union zu werden.
Heute, sechs Monate später, können wir feststellen, daß die Fortschritte in diesen drei zentralen Bereichen der Integration unsere Erwartungen erfüllt haben. Diese Fortschritte stehen in engem Zusammenhang mit der Doppelkrise, die die Europäische Union im vergangenen Halbjahr zu meistern hatte. Das zeitliche Zusammenfallen zwischen dem Rücktritt der Kommission, dem Ausbruch des Kosovokriegs und dem Europäischen Rat in Berlin stellte die Handlungsfähigkeit der EU in einem überaus kritischen Zeitpunkt auf eine dramatische Probe. In dieser außerordentlich schwierigen Phase haben die Mitglieder der EU nicht nur Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit bewahrt, sondern auch in hohem Maße Gestaltungskraft gezeigt. Sie haben die Krise als produktiven Ansporn für die weitere Integration genutzt. Der Grund hierfür liegt darin, daß mit dem Kosovokrieg wieder deutlich wurde, worum es bei der europäischen Integration im Kern geht, nämlich um die Errichtung einer dauerhaften Friedensordnung auf unserem Kontinent. Mit dieser Einsicht relativierten sich nationale Einzelinteressen, und es entstand europaweit die Bereitschaft, die historische Aufgabe der Vollendung der europäischen Integration einen entscheidenden Schritt voranzubringen.
Die Krise wurde somit zum Beschleuniger der Integration. Der Schritt nach vorn, den wir in den vergangenen Monaten getan haben, ist vor allem ein gemeinsamer Erfolg aller Mitgliedstaaten und der Institutionen der Europäischen Union. Ich möchte deshalb heute dem Europäischen Parlament dafür danken, daß es in dieser schwierigen Phase seiner Verantwortung in besonderer Weise gerecht geworden ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im folgenden will ich kurz die wesentlichen Ergebnisse der deutschen Präsidentschaft resümieren und anschließend einen perspektivischen Ausblick geben. Erstens: Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU ist gewachsen. Die EU ist heute ein internationaler Akteur von bedeutendem Gewicht. Nichts hat dies eindrucksvoller gezeigt als die Belgrader Mission von Präsident Ahtisaari zusammen mit dem russischen Kosovobeauftragten Tschernomyrdin. Mit ihrem Beitrag zur friedlichen Beendigung des Kosovokonflikts ist der Zivilmacht EU ein wesentlicher Schritt in Richtung einer gemeinsamen Außenpolitik gelungen. Anders als 1991/92 nahm sie diesmal auf dem Balkan eine gemeinsame Haltung ein, und zwar weil die europäischen Staaten endlich eingesehen hatten, daß es dort nicht allein um eine moralische Verpflichtung oder um die Zukunft einer europäischen Randregion ging, sondern um ihre eigene, um unser aller Sicherheit.
In Europa gibt es nur eine einzige unteilbare Sicherheit; dies ist die Konsequenz aus der Erfahrung der Tragödie im Kosovo. Hätten wir die Existenz eines blutigen, eines aggressiven Nationalismus auf unserem Kontinent tatenlos hingenommen, so hätte letztlich das Schicksal der europäischen Integration selbst, der größten Errungenschaft der neueren europäischen Geschichte, auf dem Spiel gestanden. Dies konnten und wollten wir nicht zulassen!
Beifall
Der Kosovo-Konflikt hat in der EU zwei wichtigen Erkenntnissen zum Durchbruch verholfen. Zum einen wird heute Südosteuropa allgemein und uneingeschränkt als zu Europa gehörig akzeptiert. Die Folge hiervon war die Verabschiedung des Stabilitätspakts, auf den ich noch zurückkomme. Zum anderen ist die Bereitschaft konkreter geworden, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik endlich Gestalt zu geben. Vor diesem Hintergrund ist es gelungen, gegenüber China, dem Nahen Osten, in der Menschenrechtspolitik und in vielen anderen außenpolitisch schwierigen Fragen eine geschlossene Haltung einzunehmen und schließlich in Köln eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zu treffen, wie die Verabschiedung der ersten gemeinsamen Strategie zu Rußland und eines Fahrplans zur Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Benennung von Javier Solana als dem bestmöglichen Kandidaten zum Mister GASP.
Die Bedeutung der Europäischen Union als internationaler Akteur ist auch auf den vielen interregionalen Konferenzen, dem Lateinamerikagipfel in Rio, der Stuttgarter Mittelmeerkonferenz - eine Plattform, die jetzt vor dem Hintergrund einer möglichen neuen Friedensdynamik eine ganz erhebliche Bedeutung gewinnen kann -, der ASEM in Berlin und vielen anderen Treffen deutlich geworden.
Zweitens: Mit den Berliner Beschlüssen zur Agenda 2000 hat die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre gesichert. Hätten wir uns dort nicht geeinigt - und bedenken Sie, was es bedeutet hätte, wenn Berlin ohne einen Kompromiß angesichts des beginnenden Kosovo-Krieges und der gleichzeitig in der Krise steckenden Kommission auseinandergegangen wäre-, Europa wäre in eine schwere historische Krise gestürzt worden. In der Agenda 2000 bündelte sich ein in der Integrationsgeschichte beispielloses Paket von Reformansätzen und massiven nationalen Interessen. Daß es gelungen ist, diese zu einem großen Kompromiß zusammenzuführen, war möglich, weil wichtige Mitgliedstaaten - nicht zuletzt Deutschland - darauf verzichteten, nationale Maximalpositionen auf Biegen und Brechen durchzusetzen und stattdessen der Weiterentwicklung Europas Vorrang einräumten.
Sicher, die Bundesregierung hätte sich in manchen Bereichen weitere Fortschritte gewünscht, etwa bei der Agrarpolitik, und hier werden wegen der WTO-Runde schon bald weitere Reformschritte unerläßlich sein, aber der Kompromiß ist doch insgesamt eine sehr gute, eine hervorragende Basis, um die Union ins 21. Jahrhundert zu führen.
Drittens: Die Agenda 2000 sichert zugleich die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union. Der Erfolg des Berliner Kompromisses läßt sich gerade auch an den überaus positiven Reaktionen bei den Beitrittsländern ermessen. Auch die Beitrittsverhandlungen sind im vergangenen Halbjahr gut vorangekommen. Wir verhandeln heute in mehr als der Hälfte der Kapitel. Mit dem Kölner Beschluß über eine neue Regierungskonferenz zu institutionellen Fragen haben wir zudem die Tür aufgestoßen, um schon bald die zweite große innere Hürde für die Erweiterung zu überwinden. Das historische Projekt der Erweiterung hat somit erheblich an Tempo und Qualität gewonnen.
Viertens: In der Auseinandersetzung, die zum Rücktritt der Kommission führte, hat das Europäische Parlament die verantwortungsvolle Rolle gespielt, die die Menschen in Europa von ihm erwarten. Ich sehe hierin den Beginn eines Prozesses, der zu einer stärkeren Demokratisierung der Union führen wird. Mit der Benennung von Romano Prodi zum neuen Kommissionspräsidenten haben die EU-Staaten sehr schnell auf den Rücktritt der Kommission reagiert. Ich wünsche von dieser Stelle aus Romano Prodi und der neuen Kommission alles Gute und eine glückliche Hand für die großen Aufgaben, die vor ihnen liegen.
Mit dem Verhaltenskodex hat die neue Kommission bereits ein erstes wichtiges Signal gesetzt, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, ein guter Anfang. Ich möchte heute aber auch der alten Kommission und all ihren Mitarbeitern noch einmal ausdrücklich für ihre Arbeit danken. Bei aller Kritik in Einzelfällen sollten wir eines nicht vergessen, nämlich, daß wir ohne die harte und engagierte Arbeit der Kommission die zahlreichen und schwierigen Probleme auch und gerade in der deutschen Präsidentschaft nicht hätten lösen können.
Beifall
Fünftens: Mit dem in Köln beschlossenen Beschäftigungspakt verfolgen wir das Ziel, nationale Anstrengungen zur Schaffung von mehr Beschäftigung auf europäischer Ebene zu begleiten und zu unterstützen. Der Pakt verbessert die Bedingungen für eine aktive Beschäftigungspolitik im nationalen wie im europäischen Rahmen. Der in Köln vereinbarte makroökonomische Dialog mit Beteiligung der Sozialpartner und der Europäischen Zentralbank wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Beim Beschäftigungsgipfel unter portugiesischer Präsidentschaft soll deshalb eine erste Bilanz gezogen werden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! In der vor uns liegenden Phase wird es darum gehen, die Dynamik, die im vergangenen Halbjahr aus dem Spannungsverhältnis zwischen Krise und Reformerfordernissen entstanden ist, für weitere Integrationsschritte zu nutzen. In fünf Schlüsselbereichen müssen wir weiterkommen. Der erste davon ist, daß die Erfahrungen aus dem Kosovo-Konflikt zu einer Dynamisierung der Erweiterung führen müssen. Für den Europäischen Rat in Helsinki stehen richtungsweisende Beschlüsse an. Es wird dort um zwei Kernfragen gehen, zum einen darum, mit welchen zusätzlichen Beitrittskandidaten Verhandlungen eröffnet werden. Schon seit langem ist deutlich, daß einige der noch nicht verhandelnden Staaten beachtliche Reformfortschritte gemacht haben, und dies sollte in Helsinki auch entsprechend gewürdigt werden. Dabei muß klar sein, daß jeder Kandidat bei Erfüllung der Kopenhagener Kriterien einen Anspruch auf Eröffnung der Beitrittsverhandlungen hat.
Die zweite Frage, die sich stellen wird, ist diejenige nach einem Zieldatum für den Abschluß der Verhandlungen mit den ersten Kandidaten. Hierzu sind mehrfach visionäre Vorschläge gemacht worden, aber für ein sachlich begründetes Datum fehlte bislang eine seriöse Grundlage. In Helsinki werden wir mit den vollständigen Ergebnissen des Screenings und den neuen Fortschrittsberichten der Kommission erstmals über eine solche Grundlage verfügen. Ich hoffe deshalb sehr, daß es im Dezember gelingt, ein Datum zu fixieren. Meine persönliche Meinung ist, wir sollten es im Dezember fixieren. Für die weitere Dynamik des Reformprozesses wie auch der Beitrittsverhandlungen wäre dies ein enorm wichtiges Signal.
Im vergangenen Halbjahr ist es leider nicht gelungen, den Status der Türkei gegenüber der Europäischen Union substantiell zu verbessern. Der deutsche Vorschlag, sie als Beitrittskandidat zu bezeichnen und nach den gleichen Kopenhagener Kriterien wie die anderen Kandidaten zu messen, fand in Köln noch keinen Konsens, aber diese Frage bleibt auf der Agenda. Wichtig wird sein, daß die Türkei einen Fahrplan für die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien aufstellt. Deren Erfüllung wird für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen essentiell sein.
Der zweite Punkt: Für den Erhalt der Verhandlungsfähigkeit einer erweiterten Union ist es unverzichtbar, daß die drei in Amsterdam offengebliebenen institutionellen Fragen - Größe und Zusammensetzung der Kommission, Stimmengewichtung im Rat, Ausweitung der Mehrheitsabstimmung - rechtzeitig und umfassend vor der Erweiterung geklärt werden. Dies ist übrigens auch das Interesse der Beitrittskandidaten. Wir sollten deshalb alles daransetzen, den in Köln vereinbarten Fahrplan für die institutionellen Reformen zu erfüllen und das Reformpaket im Jahr 2000 unter französischer Präsidentschaft abzuschließen. Dies bedarf allerdings des Willens und der Unterstützung aller Beteiligten.
Drittens: Mit der Beendigung des vierten und hoffentlich letzten jugoslawischen Erbfolgekrieges im Kosovo und der Vereinbarung des Stabilitätspakts hat Südosteuropa heute erstmals in seiner Geschichte eine reale Chance, Nationalismus und Gewalt dauerhaft hinter sich zu lassen und zum Europa der Integration aufzuschließen. Versöhnung war nach 1945 in Westeuropa möglich, und sie wird heute genauso auf dem Balkan möglich sein, wenn es gelingt, auch dort die Wurzel für Haß und Gewalt - den Nationalismus - zu überwinden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, daß auch die Europäische Union in Friedenszeiten die Sicherung des Friedens in Südosteuropa zu einem prioritären Anliegen macht. Auf sie kommt mit dem Wiederaufbau im Kosovo und als zentraler Impulsgeber des Stabilitätspakts ein Mehr an Verantwortung auch im materiellen Bereich zu. Doch liegt hierin für die Union und ihre Volkswirtschaften auf Dauer ebenso eine große, herausragende Chance, die wir entschlossen nutzen sollten.
Ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung Südosteuropas ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland unterstützt nachträglich Vorschläge für die Schaffung einer regionalen Zoll- und Handelsunion mit dem Ziel, eine Freihandelszone zu bilden, die möglichst mit der europäischen Union verbunden sein sollte. Ein solcher stabiler Wirtschaftsrahmen würde auch Investitionen von außerhalb sehr zugute kommen. Das wichtigste Ziel ist es aber, überall auf dem Balkan stabile Bedingungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Der Schlüssel für eine dauerhafte Stabilisierung der Regionen wird die Demokratisierung Serbiens sein.
Beifall
Dies ist eine Frage, über die das serbische Volk selbst entscheiden muß. Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten muß allerdings gelten: Wir sollten alles tun, was die demokratische Opposition in Serbien stärkt und Milosevic schwächt. Gerade jetzt, angesichts der mutigen Demonstrationen im ganzen Land, müssen wir dem serbischen Volk zeigen, daß es auf die volle Unterstützung der Europäischen Union bei seiner Demokratisierung zählen kann.
Beifall
Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt, daß Europa sich auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker organisieren muß, wenn es künftig selbst zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein will. Die Kölner Beschlüsse zur Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion sind von großer Tragweite. Dieses Thema wird nach dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion das nächste große Integrationsprojekt der Europäischen Union sein müssen. Die Entwicklung gemeinsamer Handlungsoptionen und die Schaffung der hierfür erforderlichen Infrastruktur wird daher künftig ganz oben auf der europäischen Zukunftsagenda stehen. Es geht dabei gerade nicht um eine Militarisierung der Europäischen Union, sondern darum, daß sie zu einer wirksamen und handlungsfähigen Friedensmacht fortentwickelt wird, die dazu in der Lage ist, wie im Kosovo den Krieg als Mittel der Politik in Europa zugunsten der Herrschaft des Rechts und des Gewaltverzichts endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen.
Beifall
Die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union setzt eine gestärkte Legitimation und Glaubwürdigkeit bei den Bürgern voraus. Die in Köln beschlossene Erarbeitung einer europäischen Grundrechtscharta soll gewährleisten, daß die Grundrechte der Bürger auf europäischer Ebene den gleichen Stellenwert haben wie auf nationaler. Das Verfahren hierfür ist neu. Die Charta soll aus einem breiten Dialog hervorgehen, in den Vertreter des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Regierung, der Kommission eingebunden sind. Dieses Gremium soll dem Europäischen Rat unter französischer Präsidentschaft seinen Bericht vorlegen. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament hierbei aufbauend auf den im Parlament bereits seit langem geleisteten Vorarbeiten eine herausragende Rolle spielen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fortschritte bei der politischen Integration und der Erweiterung werfen eine Kernfrage für die Zukunft der Europäischen Union auf. Wie soll eine Union mit 27, oder wenn man an Südosteuropa denkt, langfristig sogar um die 30 Mitgliedstaaten funktions- und handlungsfähig bleiben? Wie kann das künftige vergrößerte Europa gleichermaßen seinen Zusammenhalt bewahren und seiner Verantwortung nach innen und außen gerecht werden? Diese Frage, die in ihrer Tragweite über die nächste Regierungskonferenz weit hinausgeht, wird die europäische Reformdebatte schon bald mit Macht bestimmen, ja bestimmen müssen. Im Zentrum dieser Debatte muß die Demokratisierung und letztlich die volle Parlamentarisierung der Europäischen Union stehen: die Schaffung einer echten Bürgerunion. Nur auf diesem Weg wird sich der Interessenschwund, der sich in der niedrigen Beteiligung an den Europawahlen erschreckend manifestiert hat - uns alle hat er erschreckt - allmählich überwinden lassen.
Der demokratische Imperativ ist in dem Konflikt um den Rücktritt der Kommission deutlich geworden, bei dem grundlegende Fragen von Transparenz, demokratischer Kontrolle und Legitimation europäischen Handelns aufgeworfen worden sind. Er folgt aber auch aus der wachsenden Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Union, die in Krisen und Konflikten handlungsfähig sein will, benötigt zwingend eine eigene demokratische Legitimationskette. Eine Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments über die Neubestimmungen des Amsterdamer Vertrags hinaus, aber auch eine bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente wird deshalb künftig unverzichtbar sein.
Zu Beginn der deutschen Präsidentschaft, Frau Präsidentin, hatte ich eine Diskussion über eine europäische Verfassung angeregt. Diese Debatte wird dazu beitragen, europäisches Bürgerbewußtsein zu stärken. Wir sollten uns dabei von einem strikten rechtlichenVerständnis frei machen und unter Verfassung eher eine Zusammenstellung der Werte und der Grundprinzipien, der Funktionsmechanismen des europäischen Zusammenlebens einschließlich des Funktionierens der Europäischen Union als politisches Konstrukt sui generis begreifen.
Die doppelte Krise im vergangenen Halbjahr wird den Fortgang der europäischen Integration langfristig und nachhaltig beeinflussen. Der Kosovo-Konflikt hat den Ausgangspunkt der Integration, die Errichtung einer europäischen Friedensordnung wieder in den Mittelpunkt unseres Bewußtseins gerückt. Der Kommissionsrücktritt hat dagegen gezeigt, worum es in Zukunft gehen muß, nämlich um die Schaffung einer wirklich demokratischen Union mit ausgewogenen checks and balances . Diese doppelte Erkenntnis ist, so meine ich, eine gute Grundlage für die finnische Präsidentschaft, der ich alles Gute wünsche für die verantwortungsvolle Aufgabe, die vor ihr liegt. Ich bedanke mich!
Lebhafter Beifall

Marín
 - (ES) Frau Präsidentin, aus Gründen, die Sie durchaus verstehen werden, will ich mich auch diesmal sehr kurz fassen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, wie auch der Ratspräsident, Herr Fischer, sagte, daß während der deutschen Präsidentschaft - die kompliziert und schwierig war - die großen anstehenden Dossiers und großen Herausforderungen bewältigt wurden. Damit meine ich natürlich die Verabschiedung der Agenda 2000, was eine schwierige politische und diplomatische Aufgabe war, bei der es galt, einen Interessenausgleich innerhalb der Union zu erreichen, sowie sämtliche Folgeerscheinungen des Kosovokonflikts, des wegen seiner Auswirkungen auf die Europäische Union selbst vielleicht wichtigsten aktuellen Problems, und sämtliche Umstände des Konflikts und auch die sich daraus für die Zukunft ergebenden Konsequenzen.
Mit der Benennung eines Verantwortlichen für die GASP sind wir im Bereich europäische Sicherheit und Verteidigung vorangekommen. Es sind Schritte, die deutlich machen, daß die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Kosovokonflikt möglicherweise auch weiterhin die Achillesferse des europäischen Aufbaus ist und daß noch viel zu tun bleibt.
Schließlich gab es durch die Umsetzung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Luxemburg neue Impulse für den Europäischen Beschäftigungspakt.
Somit kann die scheidende Kommission der deutschen Präsidentschaft gratulieren. Wir glauben, daß es eine sehr gute Präsidentschaft war. Sehr schwierige Probleme sind gelöst worden. Und das alles haben wir ohne jeden Zweifel dem Talent, der Effizienz und der Intelligenz von Außenminister Fischer zu verdanken, der mich tief beeindruckt hat. Ich verspreche ihm, daß ich in meinem neuen Leben nach meiner Rückkehr nach Spanien joggen und Bananen essen werde.
Beifall

Poettering
Herr Präsident! Herr Außenminister, Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Ihrer Rede kann man voll zustimmen, aber leider kann man die deutsche Ratspräsidentschaft nicht nur positiv bewerten. Deswegen werde ich auch nicht so freundliche Worte finden wie der amtierende Präsident der Kommission.
Die deutsche Ratspräsidentschaft war eine Ratspräsidentschaft mit Höhen und Tiefen, mit Erfolgen, die wir anerkannt haben, aber auch mit schweren Defiziten, Mißerfolgen und Fehlgriffen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte die tragische Lage im Kosovo zu bewältigen, und die Berliner Erklärung ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Ratspräsidentschaft hat zusammen mit den Ländern der Europäischen Union der westlichen Allianz entschlossen gehandelt, um dem jugoslawischen Tyrannen und Diktator Milosevic entgegenzutreten. Das Handeln war notwendig und richtig. Unsere Botschaft an der Schwelle des Jahres 2000 muß lauten: Nie wieder dürfen Menschen in Europa aus ihren Häusern, aus ihrer Heimat vertrieben werden! Die Menschenrechte, die Würde des Menschen, das Recht auf Heimat sind die Grundlagen unserer europäischen Zivilisation!
Ich möchte Ihnen, Herr Außenminister, für unsere Fraktion auch ausdrücklich persönlich ein Wort des Dankes und der Anerkennung sagen, daß Sie so nachdrücklich, bis hin zu physischen Verletzungen, die man Ihnen zugemutet hat, und so überzeugend für die Menschenrechte eingetreten sind.
Beifall
Aber wir haben uns in unserer Fraktion auch oft gefragt: Was wäre geschehen, wenn unsere politischen Freunde Ihre politische Verantwortung gehabt hätten? Hätten Sie in der Opposition dann auch die gleiche Solidarität mit der Bundesregierung geübt? Deswegen sagen wir unseren politischen Freunden von CDU und CSU und auch den Liberalen ein Wort des Dankes, daß sie die Ratspräsidentschaft so nachdrücklich solidarisch unterstützt haben.
Es hat uns mit Abscheu erfüllt - und wir kritisieren das ebenso wie Sie -, daß der Fraktionsvorsitzende der postkommunistischen PDS Milosevic in Belgrad die Hand gereicht hat. Die Gesinnungsgenossen dieser Persönlichkeit sind ja auch hier im Europäischen Parlament vertreten.
Jetzt muß der Kosovo aufgebaut werden; das ist eine der zentralen Aufgaben der Europäischen Union. Wir dürfen nicht wieder die Fehler begehen, wie sie in Bosnien begangen wurden, daß alles bürokratisch und lange dauert, sondern die Europäische Union muß jetzt schnell und unbürokratisch handeln; hier sind Ministerrat, Kommission und Europäisches Parlament gemeinsam gefordert, damit die leidgeprüften Menschen im Kosovo, im ehemaligen Jugoslawien und auf dem Balkan eine Perspektive für die Zukunft haben.
In Berlin ist die Agenda 2000 beschlossen worden, und sie muß jetzt die Grundlage dafür sein, daß erste Beitrittsländer in dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments bis zum Jahr 2004 beitreten können. Im Kern geht es dabei darum, daß die europäische Familie in der Wertegemeinschaft der europäischen Zivilisation, deren Ausdruck die Europäische Union ist, verankert wird. Dadurch werden Stabilität und Sicherheit, Demokratie und Frieden gefördert. Aber wir sagen auch - und ich weiß, wir sind uns darin einig -, daß die Erweiterung Voraussetzungen hat: die Reform der Europäischen Union. Wir begrüßen Ihre Bemühungen für eine europäische Charta, wir begrüßen die Bemühungen für eine Konferenz zur Reform der Europäischen Union. Der Kern dieser Reform muß sein, daß endlich die Mehrheitsentscheidung im Ministerrat als das grundsätzliche Entscheidungsinstrument für diese Europäische Union anerkannt wird. Denn wir wollen eine handlungsfähige Union, die sich auf die Prinzipien der Demokratie und des Parlamentarismus gründet.
Der Gipfel von Köln hat eine Entscheidung über den Generalsekretär getroffen, den sogenannten Hohen Beauftragten. Wir halten diese Entscheidung für Javier Solana für eine exzellente Entscheidung. Aber jetzt muß es darum gehen, daß dieser Hohe Repräsentant auch die nötigen Kompetenzen bekommt und daß er vernünftig zusammenarbeitet mit dem in der Kommission zuständigen Mitglied. Außerdem müssen wir verhindern, daß die Außenpolitik sich dort, wo sie schon gemeinschaftlich wahrgenommen wird, nicht rückentwickelt zu einer reinen Kooperation zwischen den Staaten der Europäischen Union. Hier werden wir sehr sorgfältig aufpassen, daß die richtigen Schritte getan werden.
Die Westeuropäische Union soll integriert werden in die Europäische Union. Das ist zu begrüßen. Wenn die Versammlung der Westeuropäischen Union dann am Ende verschwindet, muß es natürlich neben den nationalen Parlamenten auch eine europäische Verantwortung eines Parlaments geben, und deswegen müssen die Kompetenzen in der Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik zunehmend dem Europäischen Parlament zuwachsen, damit es keinen parlaments- und demokratiefreien Raum in der Europäischen Union gibt.
Beifall
Nun möchte ich mich eher unerfreulichen Themen zuwenden, was die deutsche Ratspräsidentschaft angeht. Da ist zunächst die Berufung der neuen Kommission. Die Ratspräsidentschaft hat uns ja Anfang des Jahres die Empfehlung gegeben, wir sollten die Entlastung für die Haushalte 1996 und 1997 erteilen. Man hat uns also Ratschläge gegeben, die eigentlich schon längst überholt waren. Die Bundesregierung befand sich noch in einer Entwicklung, die von uns nicht ganz nachvollzogen werden konnte. Dann ging es um die Berufung und die Benennung der beiden deutschen Mitglieder in der Kommission. Herr Außenminister, wie dieses Verfahren gelaufen ist, das ist skandalös! Es ist skandalös, wie der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland diese Frage behandelt hat.
Der Vertrag sieht vor, daß die Mitglieder der Kommission im Einvernehmen zwischen den designierten Präsidenten und den nationalen Regierungen benannt werden. Wir wissen heute, daß eine Person, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, nicht einmal die Chance hatte, vor dem Gespräch des Bundeskanzlers mit Herrn Prodi mit dem Bundeskanzler überhaupt zusammenzukommen. Das heißt, der Bundeskanzler hat mit der Person, die er vorgeschlagen hat, vorher überhaupt nicht geredet. Er hat dann diese beiden Personen dem Kommissionspräsidenten, dem designierten Kommissionspräsidenten gleichsam diktiert. Der deutsche Kanzler hat damit weder Romano Prodi noch den europäischen Institutionen, noch der Bundesrepublik einen Dienst erwiesen.
Die Liste dieser Fehlentwicklungen läßt sich fortsetzen. Noch vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ist der Umweltminister nach London und Paris gereist und hat Verträge kündigen wollen. Es soll das erste Mal nach dem Krieg gewesen sein, daß in der französischen Nationalversammlung vom Bruch des Völkerrechts durch Deutschland die Rede war. Dies ist ein Fehlverhalten des Umweltministers, wie es schlimmer nicht sein kann! Das Nichterscheinen des deutschen Ratspräsidenten, des Finanzministers, bei der Einführung des Euro ist ein weiterer Fall. Das Verschwinden des Ratspräsidenten der Finanzen aus seinem Amt ist ein Vorgang, den es in der Europäischen Union bislang so nie gegeben hat!
Das Diktat des Kanzlers, die Auto-Richtlinie von der Ministerratstagung abzusetzen, ist ein in der Europäischen Union bislang unbekannter und unerhörter Vorgang, und auch das Diktat des Kanzlers, daß der deutsche Wirtschaftsminister an der Tagung des Ministerrates in Finnland nicht teilnehmen sollte, ist ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte der Europäischen Union.
Herr Außenminister, ich weiß, daß Sie all dies sicher nicht so wollten, aber die Stärke der deutschen Politik von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis hin zu Helmut Kohl lag stets darin, daß die Partner der Bundesrepublik Deutschland vertraut haben. Ich wünsche Ihnen, Herr Außenminister, daß Sie dieses Vertrauen in die Beständigkeit, in die Verläßlichkeit deutscher Europapolitik in Zukunft gewährleisten können, weil es wichtig ist für den Fortschritt in der Europäischen Union und für die Zukunft unseres europäischen Kontinents.
Beifall

Hänsch
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Es ist ja klar, daß Herr Poettering das Europäische Parlament jetzt ein bißchen als Laufsteg für seine nationale Opposition in Deutschland benutzen will. Bei den Pirouetten, die Sie hier drehen, Herr Poettering, zeigt sich allerdings, daß der Faltenwurf Ihres Kleides nicht so schön sein kann und so schön werden wird wie der Faltenwurf im Gesicht unseres Außenministers.
Herr Ratspräsident, die Europäische Union hat unter Ihrer Präsidentschaft in schwieriger Zeit eine Bewährungsprobe bestanden. Sie haben die wichtigen Punkte hier aufgeführt, und ich stehe nicht an zu sagen, daß damit auch einige Mängel und Defizite überdeckt werden. Das ist keine Frage! Aber die Entscheidungen, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft in den letzten sechs Monaten getroffen wurden, werden die Zukunft der Europäischen Union weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein prägen.
Herr Poettering hat gefragt, was geschehen wäre, wenn das, was unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossen worden ist, unter einer Präsidentschaft mit seiner politischen Couleur beschlossen worden wäre. Das kann ich Ihnen sagen, Herr Poettering, was dann passiert wäre. Dann hätten Sie hier alle Glocken geläutet, Sie hätten tausend Kerzen angezündet, und Sie hätten das Te Deum angestimmt! Das ist übrigens der Unterschied zwischen christlichen Demokraten und europäischen Demokraten.
Wir fangen hier nicht an zu singen, aber wir sagen der deutschen Ratspräsidentschaft ein schlichtes: Dankeschön für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft!
Beifall
Wir begrüßen es, daß der Europäische Rat unter deutscher Präsidentschaft die Arbeit an einem europäischen Beschäftigungspakt zum Abschluß gebracht hat. Wir wissen: Ein europäischer Beschäftigungspakt kann die nationalen Anstrengungen zur Schaffung von Beschäftigung nicht ersetzen. Aber er kann und er muß diese Anstrengungen koordinieren, orientieren und stimulieren. Wir wissen auch: ein europäischer Beschäftigungspakt ist noch keine europäische Beschäftigungspolitik.
Die Regierungen aller Mitgliedstaaten müssen aus der Unverbindlichkeit der gemeinsamen Erklärungen heraus zur Verbindlichkeit gemeinsamer Politik mit klaren Leitlinien und vereinbarten Referenzwerten gelangen. Wir brauchen nicht nur einen Pakt für die Stabilität des Euro, sondern auch einen Pakt für die Arbeit der Europäer.
Das Zweite: Die Beschlüsse, die der Europäische Rat im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu treffen hatte, werden die Europäische Union tiefgreifender verändern, als das heute absehbar ist. Zum ersten Mal in der Geschichte hat die Europäische Union einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Europa mitgetragen, und sie hat das mit einer bemerkenswerten Geschlossenheit getan. Wir wollen, Herr Ratspräsident, daß Sie, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die gleiche Entschlossenheit auch bei der Gestaltung des Friedens auf dem Balkan zeigen. Die NATO hat den Krieg gewonnen, die Europäische Union muß nun den Frieden gewinnen. Der Stabilitätspakt für den Balkan ist ein richtiger und ein notwendiger Schritt, aber er ist noch keine Balkanpolitik. Die EU-Politik auf dem Balkan darf sich nicht darin erschöpfen, Ämter und Agenturen zu schaffen. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann werden Sie sehr bald das Amt eines Koordinators der Koordinatoren brauchen, und das ist keine Balkanpolitik.
Der dritte Punkt: Die Reform der Institutionen. Sie haben hier im Januar, Herr Ratspräsident, eine schöne Rede gehalten mit einer großen Perspektive. Was der Europäische Rat in Köln zur Reform der Institutionen beschlossen hat, ist allerdings nur kleine Münze. Die Beschränkung auf die Reformen nach dem Protokoll von Amsterdam ist uns zu zaghaft. Es ist zwar gut, daß Sie in Köln die Reformen auf den Weg gebracht haben, aber zu den Fragen, Herr Ratspräsident, die Sie hier gestellt haben, nach der weiteren Perspektive einer Erweiterung der Europäischen Union und der institutionellen Gestalt unserer Europäischen Union, zu den Fragen haben wir eine Antwort, und die Antwort ist klar: Wir wollen eine große Reform der Institutionen vor der Erweiterung. Ein größeres Europa darf nicht durch weniger Europa erkauft werden.
Nun noch ein letzter Satz zu der neuen Kommission. Herr Ratspräsident, Sie haben von der neuen Kommission geredet. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es die neue Kommission erst geben wird, nachdem das Europäische Parlament sie mit einer Vertrauensabstimmung eingesetzt hat, .....
Beifall
.... aber wenn Herr Poettering hier durch die Gegend ruft, daß der Bundeskanzler mit einem designierten Kommissar vor der Benennung nicht gesprochen hat, da, Herr Poettering muß ich Ihnen doch einmal sagen, der ehemalige Herr Bundeskanzler Kohl hat mit Herrn Bangemann sehr oft geredet, und Sie sehen ja, welchen Erfolg er damit gehabt hat, nämlich gar keinen. Das Reden nutzt überhaupt nichts!
Allerdings, etwas noch an die Adresse der anderen Seite des Hauses, was die Einsetzung der neuen Kommission anlangt: Wir weigern uns - und jetzt spreche ich hier für die Sozialdemokratische Fraktion - Prozedur und Zeitplan des Parlaments von der Vorlage eines Berichts einer außerparlamentarischen Gruppierung oder eines außerparlamentarischen Komitees abhängig zu machen. Verzögerungen bei der Einsetzung der Kommission werden wir nicht hinnehmen. Sie mögen das hier durchsetzen, wenn Sie die Mehrheit dafür finden, Herr Poettering, aber Sie werden dann auch der Öffentlichkeit erklären müssen, warum eine Kommission, die im März zurückgetreten ist, sechs Monate nach ihrem Rücktritt immer noch im Amt sein wird. Diese durchschaubare Verzögerungstaktik macht meine Fraktion nicht mit.
Beifall

Watson
Herr Präsident! Ich habe nicht den Wunsch, mich in einen privaten deutschen Streit einzumischen.
Beifall
Ich möchte Deutschland zu einer im großen und ganzen erfolgreichen Präsidentschaft gratulieren, obwohl ich zu unterstellen wage, daß sie als erfolgreicher wahrgenommen worden wäre, wenn man etwas weniger herumposaunt hätte. Die letzten Ratspräsidentschaften - Österreich und Luxemburg mit ihrem zurückhaltenden Auftreten - können größere Mitgliedstaaten wie Deutschland und das Vereinigte Königreich lehren, daß der Erfolg der Präsidentschaft mitunter genau umgekehrt proportional zu dem Trara steht, das man darum macht. Dieses ist eine schwierige Präsidentschaft gewesen. Der Kosovo-Konflikt begann während des Europäischen Rats im März. Die Nachricht, daß Belgrad die Friedensbedingungen akzeptiert hat, traf während Ihres Kölner Gipfels im Juni ein; und der Rücktritt der Kommission zehn Wochen nach der Übernahme der Präsidentschaft kann das Leben wahrlich nicht einfacher gemacht haben.
Ich möchte mich mit meinen Bemerkungen auf drei Bereiche konzentrieren - Beschäftigung, Erweiterung und Unionsbürgerschaft. Das Problem der Beschäftigung erinnert uns ständig an das Versagen der westlichen Demokratien, integrativ zu wirken, und ich möchte einige sehr gute neue Gedanken begrüßen, die während dieser Präsidentschaft vorgebracht wurden: Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen, die keine grenzüberschreitenden Auswirkungen haben, zu senken; eine erneute Betonung von Forschung und Entwicklung und eine phantasievollere Nutzung von Geldern der Europäischen Investitionsbank wie beispielsweise im Fall der Schaffung der Europäischen Technologiefazilität; Veränderungen in der Arbeitsorganisation und in der Arbeitszeit, um die vorhandene Arbeit besser zu verteilen. Dies alles sind Ideen, die aufkamen und die weiterverfolgt werden sollten.
Ich bedaure es, daß hinsichtlich der Agenda 2000 weniger Fortschritte erzielt wurden. Die Präsidentschaft behauptet, den Finanzrahmen für die Osterweiterung geschaffen zu haben. Hoffentlich ist das so, doch glaube ich, daß wir in Wahrheit vor den harten Entscheidungen zur Agrarreform zurückgewichen sind. Das wird zu Problemen in den transatlantischen Beziehungen und zu einer weiteren Verzögerung der Integration mittel- und osteuropäischer Bewerberländer in die Europäische Union führen.
Doch der bedeutendste Fortschritt wurde in bezug auf die Rechte der Bürger erzielt. Wollen wir das richtig hinbekommen, dann brauchen wir ein neues Herangehen seitens der Mitgliedstaaten. Wenn wir einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufbauen wollen - wie uns in Amsterdam versprochen wurde -, dann werden wir Transparenz brauchen. Es ist eine Schande, daß wichtige Dokumente in bezug auf den Dritten Pfeiler noch nicht öffentlich gemacht wurden, aber ich möchte in diesem besonderen Bereich Herrn Fischers persönliche Rolle würdigen und ihm für seine Hilfe danken. Amsterdam kündigt einen Neubeginn auf dem Gebiet der Rechte der europäischen Bürger an. Es war eine mutige Entscheidung der deutschen Präsidentschaft, die Idee einer Charta der Grundrechte auf die Tagesordnung zu setzen und voranzubringen. Ihr pluralistischer Ansatz, Ihr Bemühen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente einzubeziehen, kann dem wahrscheinlichen Erfolg nur dienlich sein. Wir als Parlament, Herr amtierender Präsident, freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission bei der Sicherung der Verankerung der Grundrechte und der Grundfreiheiten für die Bürger im europäischen Recht.

Rühle
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Außenminister! Es wäre politisch kurzsichtig, wenn eine grüne Vertreterin die deutsche Ratspräsidentschaft ohne Wenn und Aber loben würde. Hat nicht die rotgrüne Bundesregierung beispielsweise mit ihrem Verhalten bei der Altautoverordnung Glaubwürdigkeit vermissen lassen und eine ökologische, nachhaltige Politik kurzfristigen Opportunitätsgründen geopfert? Es ist also bei einer Grünen eine differenzierte Sicht zu erwarten, wenn sie zur deutschen Ratspräsidentschaft spricht, ohne daß wir deshalb der Opposition ihre Rolle streitig machen wollen, Herr Poettering!
Außergewöhnlich schwer waren die Bedingungen, und wir sind der Meinung, die Bewährungsprobe wurde gut bestanden. Eine angeschlagene Europäische Kommission, die endlich Konsequenzen ziehen muß und zurücktritt, damit aber auch den Blick freigibt auf die großen institutionellen Defizite Europas. Mit der Ernennung Prodis sind die personellen Konsequenzen unter der deutschen Ratpräsidentschaft schnell getroffen worden. Damit ist ein wichtiger Anfang gemacht. Leider sind die institutionellen Entscheidungen noch nicht mit der gleichen Konsequenz vom Rat vorangetrieben worden, aber gerade in diesem Bereich gilt unser besonderer Dank dem Außenminister Fischer für seine wichtigen Anstöße, für seine wichtige Arbeit.
Die Agenda 2000, ein ambitioniertes Reformprojekt, stand zur Umsetzung unter der deutschen Ratspräsidentschaft an, um Europas Integration zu vertiefen und die EU durch substantielle Reformen fit für die Osterweiterung zu machen. Nicht alle Entscheidungen des Berliner Gipfels waren so zukunftsweisend, wie wir uns das erwartet hatten. Guten Kompromissen zum Beispiel im Finanzbereich, die Reserven für die Osterweiterung bilden, stehen Halteschritte bei der Agrarreform gegenüber. Hier wurde die Chance für eine Politik in Richtung einer ökologischen Nachhaltigkeit verschenkt, die regionale Strukturen stärkt. Nicht zuletzt prägte die Eskalation im Kosovo die deutsche Ratspräsidentschaft. Die Entscheidung zu einer militärischen Intervention, um im Europa des 21. Jahrhunderts gegen eine Politik des Rassismus, des Nationalismus und der ethnischen Vertreibungen einzutreten, wurde, wie Sie wissen, in der Grünen Fraktion unterschiedlich beurteilt. Die deutsche Ratspräsidentschaft trug aber mit großem Engagement dazu bei, eine Lösung - den sogenannten Fischer-Plan - unter Beteiligung von Rußland, Finnland und nicht zuletzt der UNO voranzutreiben. Jetzt gilt es, die Region mit gezielter Wiederaufbauhilfe zu stärken, um eine erneute Destabilisierung zu verhindern.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat ihren Teil dazu beigetragen, das gemeinsame Haus Europas zu stärken. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß die Lernprozesse, die von allen Beteiligten in dieser Zeit gemacht wurden, zur Stärkung, zur demokratischen Weiterentwicklung und zur Erweiterung Europas beitragen. Das Europäische Parlament hat jetzt allerdings auch seinen Teil zu übernehmen und genau in diesem Bereich weiterzuarbeiten - Stärkung der Institutionen, Ausbau der demokratischen Strukturen Europas.
Noch ein letztes Wort zu Herrn Poettering, ohne besonders auf innenpolitische Entscheidungen Bezug nehmen zu wollen, denn ich bin der Meinung, wir sind hier in einem Europäischen Parlament, und wir sollten hier nicht in erster Linie über Deutschland reden. Aber ich kann Ihnen eines versichern, Herr Poettering: Gerade die grüne Partei hat aus Bosnien gelernt, hat jetzt auch aus dem Kosovo gelernt, und wir hätten heute auch bei einer anderen Zusammensetzung dieser Verantwortung Rechnung getragen. Wir hatten nicht umsonst sehr viele wichtige Auseinandersetzungen innerhalb der Partei, und ich denke, wir haben uns da enorm voranbewegt!

Kaufmann
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort an meinen Kollegen Poettering. Sie haben vorhin darauf hingewiesen, wie Ihre Fraktion heißt, und daß sie den Namen Christdemokraten und Europäische Demokraten trägt. Seit bald neun Jahren ist Deutschland vereint, und ich würde mich sehr freuen, wenn es Ihnen gelingen würde, nach so langer Zeit endlich zu respektieren, daß es in Deutschland eine Demokratisch-Sozialistische Linke gibt, die jetzt auch im Europäischen Parlament vertreten ist.
Beifall
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Anstelle einer Beschäftigungsunion bekommen wir eine Verteidigungsunion. Das ist die nüchterne Bilanz und wenig verheißungsvolle Botschaft der deutschen Ratspräsidentschaft. Stückwerk blieb die hastig verabschiedete Agenda 2000, die die Finanzierung der Gemeinschaft und ihre Erweiterung sichern soll. Die Agrarreform hat die Tür für die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten nicht weiter geöffnet. Bereits nach dem Berliner Gipfel räumte die Bundesregierung selbst ein, daß die Agrarpolitik mit Blick auf die Erweiterung nochmals reformiert werden müsse. Auch die Nominierung von Romano Prodi zum Kommissionspräsidenten vermochte die mageren Ergebnisse dieses Gipfels nicht zu übertünchen. Nichts unternahm der deutsche EU-Vorsitz, um den permanenten Außenwertverfall des Euro zumindest abzubremsen.
Die Krise der Europäischen Gemeinschaftswährung stand nicht einmal auf der Tagesordnung in Köln. Kein einziger Beschluß zur Besteuerung der internationalen spekulativen Kapitalbewegungen oder zur Bekämpfung von Steuerdumping und Steueroasen in der Union wurde gefaßt. Als deutsche Abgeordnete hat es mich sehr betroffen gemacht, daß nationaler Egoismus zum Markenzeichen der deutschen Ratspräsidentschaft wurde. So sorgten die rüde Blockade der europäischen Altauto-Richtlinie im alleinigen Interesse eines deutschen Autokonzerns ebenso für Empörung wie die überfallartige Benennung von Ex-Kanzleramtsminister Hombach zum Balkanbeauftragten oder das mangelnde Verständnis für Ziele und Formen französischer Politik.
Aus vielen Mitgliedstaaten war zu vernehmen, daß man sich von dieser Europapolitik nach Gutsherrenart düpiert fühlte. So nachdrücklich wie unsere Fraktion den Beschluß des Kölner Gipfels begrüßt hat und aktiv unterstützen wird, daß die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger künftig gestärkt werden sollen, so entschieden kritisieren wir den Beschäftigungspakt. Angesichts der auf hohem Niveau stagnierenden Arbeitslosigkeit verdient dieser Pakt seinen Namen nicht. Das ist wohl auch ein Grund dafür, daß so erschreckend viele Bürgerinnen und Bürger der Europawahl ferngeblieben sind. Die Menschen verstehen in Europa nicht, wenn europäische Beschäftigungspolitik zur Sprechblase verkommt. Endlich vereinbart werden müssen verbindliche und kontrollierbare quantitative Ziele beim Wirtschaftswachstum und beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir bekennen uns energisch zu einem sozialen Europa, und deshalb nehmen wir es nicht hin, daß der soziale Zusammenhalt in der Union leichtfertig aufs Spiel gesetzt, Lohnzurückhaltung gepredigt wird und die sozialen Sicherungssysteme in Frage gestellt werden.
Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde der NATO-Krieg auf dem Balkan, der Völkerrecht brach und die UNO aushebelte, durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aktiv unterstützt, und es wurde zugleich die Umwandlung der Gemeinschaft in eine sogenannte Verteidigungsunion besiegelt. Krieg als Mittel der Politik wurde wieder hoffähig gemacht, und dieser verhängnisvolle Kurs wird durch die Eingliederung des Militärpakts WEU in die Europäische Union und durch den Aufbau von Interventionsstreitkräften noch vorangetrieben. Abrüstung, Krisenprävention und zivile Konfliktbeilegung, insbesondere durch die Stärkung der Rolle der OSZE, drohen auf der Strecke zu bleiben. Dieser Logik folgend wurde NATO-Generalsekretär Solana zum künftigen Mister GASP ernannt. Unsere Fraktion lehnt diese Ernennung ab.
Der designierte deutsche EU-Kommissar Verheugen meinte nach dem Kölner Gipfel: Die rasche Einigung über die Stärkung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union wäre ohne den Druck des Kosovo-Krieges kaum möglich gewesen. Mit anderen Worten heißt das: Krieg wurde zum Motor und zur Triebkraft der europäischen Integration. Das ist verheerend und mit Blick ins Jahr 2000 ein gefährlicher Irrweg. Wer heute den Stabilitätspakt für Südosteuropa als großen Erfolg feiert, der hätte besser daran getan, das Geld nicht für Bomben, Raketen und Soldaten zu verschleudern, sondern den Pakt ein paar Monate früher als Teil eines umfassenden politischen und zivilen Konzepts der Europäischen Union für die Region zu präsentieren und der OSZE die erforderlichen Mittel zu gewähren. Wir plädieren entschieden für eine Politik, die Krieg und militärische Gewalt ächtet und aus dem Leben der Völker verbannt!
Beifall

Abitbol
Herr Präsident, ich möchte im Namen der Fraktion Europa der Nationen zunächst kurz die Lehren aus den Europawahlen ziehen, die vor kurzem stattgefunden haben. Meiner Meinung ist die in allen europäischen Ländern festzustellende massive und wachsende Nichtbeteiligung die Reaktion auf die Herausbildung und Ausprägung eines virtuellen Europas, das sich immer weiter von den europäischen Bürgern zu entfernen scheint. Ein weiteres Anzeichen für dieses wachsende Desinteresse der Europäer für den europäischen Einigungsprozeß sehe ich in dem geringen Interesse für den Euro, nachdem kaum sechs Monate seit seiner Einführung vergangen sind. Meiner Meinung - und dies ist die zweite Lehre dieser Europawahlen - ist bei denjenigen, die zur Wahl gegangen sind, in zahlreichen Ländern, insbesondere in Großbritannien und Frankreich, ein wachsender Euroskeptizismus festzustellen, und mir scheint, daß die europäischen Bürger, die in den großen europäischen Ländern für die Oppositionsparteien stimmten, damit dem Europa, an dem ihre Regierungen beteiligt sind, eine Abfuhr erteilen wollten. Des weiteren betrachte ich es als äußerst paradox, daß die Rechte in diesem Saal gestern eine Kandidatin gewählt hat, die zwar durchaus achtbar ist, deren föderalistische Einstellung jedoch keinem Zweifel unterliegt, obwohl das doch - wie mir scheint - wahrhaftig nicht dem Signal entspricht, das die Wähler - und insbesondere die rechten Wählern - in den europäischen Ländern gesetzt haben.
Ich glaube nicht, daß Europa die Legitimität erreichen wird, von der der deutsche Außenminister sprach, indem auch auf europäischer Ebene das Parteiensystem, wie es in den europäischen Ländern vorherrscht, reproduziert wird. Diese Legitimität kann nur wirklich gewährleistet werden, wenn Europa sich wieder auf die nationalen Demokratien stützt, anstatt eine virtuelle Demokratie aufzubauen, die sich immer weiter von den Anliegen der Bürger entfernt.
Zum Gipfel von Köln und zur Bilanz des deutschen Vorsitzes möchte ich drei Bemerkungen machen. Zunächst zum Beschäftigungspakt: Das ist seit langem der ?Dauerbrenner " Europas. Wenn ich mich nicht irre, hat ein deutscher Bundeskanzler, der noch in Erinnerung ist: Helmut Kohl, einen Ausspruch getan, zu dem es nichts hinzuzufügen gibt, daß nämlich die Beschäftigungspolitik - d.h. die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - in nationaler Zuständigkeit sei und bleibe. Genau dies ist kennzeichnend für dieses Europa, das die Zukunftsprojekte an sich ziehen will, aber die Probleme den Nationen überläßt.
Meine zweite Bemerkung zum deutschen Vorsitz und den vergangenen sechs Monaten bezieht sich auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es liegt auf der Hand, daß diese Reform eine Voraussetzung für die Verhandlungen war und ist, die demnächst mit der Welthandelsorganisation beginnen, welche sich - wie wir alle feststellen können - als Instrument in den Händen der dominierenden Wirtschaft, d.h. der amerikanischen Wirtschaft, erweist. Die letzten Entwicklungen in der WTO und die Art, in der die neuen Verhandlungen geführt werden sollen, insbesondere die von den Amerikanern favorisierte Ernennung des Generaldirektors für die erste WTO-Verhandlungsrunde, verheißen nichts Gutes für die europäischen Interessen. Wie mir scheint, hat sich dieses Europa, das ursprünglich aus der Idee eines gemeinsamen Marktes geboren wurde, zum Binnenmarkt gewandelt, der wiederum eines Tages nichts weiter als ein Teil des allumfassenden Weltmarktes sein wird. Damit wäre dann das Scheitern des mit dem Römischen Vertrag eingeleiteten Vorhabens besiegelt.
In dem letzten Punkt, den ich ansprechen möchte, der Kosovo-Angelegenheit, hat sich meiner Meinung nach ebenfalls die Ohnmacht Europas und seine völlige diplomatische und militärische Abhängigkeit von der vorherrschenden Militärmacht und der NATO gezeigt. Im übrigen schließt sich mit der Designierung des Generalsekretärs der NATO als Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas sozusagen der Kreis und erinnert an den Ausspruch eines französischen Diplomaten, der sagte, es sei ebenso illusorisch, eine ständige europäische Verteidigungsmacht aufbauen zu wollen, wie die Europäische Zentralbank in Fort Knox zu errichten. Ich glaube, die Kosovo-Angelegenheit und ihr glücklicher Ausgang haben die vergangenen sechs Monate etwas in den Hintergrund treten lassen. Es dürfte - zumindest nach Auffassung unserer Fraktion - sehr wichtig sein, daß in der kommenden institutionellen Reform den nationalen Demokratien und den nationalen Parlamenten ein größerer Platz eingeräumt und nicht zugelassen wird, daß Europa sich weiter verrennt und von den Bürgern entfernt, indem es eine Demokratie errichtet, die ich als virtuell bezeichnen möchte.
Beifall

Blokland
Herr Präsident! Der Übergang des Vorsitzes der Europäischen Union von Deutschland auf Finnland bietet Anlaß, das vergangene Halbjahr Revue passieren zu lassen und zugleich die deutsche Präsidentschaft zu bewerten.
Nun stehen wir vor einer Situation, in der sich die deutsche Präsidentschaft eigentlich schon selbst beurteilt hat. Vor kurzem erklärte der deutsche Staatsminister Verheugen, das Halbjahr sei überaus erfolgreich gewesen. Dieser Tenor findet sich nun auch in der Rede von Minister Fischer wieder. Das, so meine ich, können wir zumindest hinterfragen.
Erstens ist bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 eine Vereinbarung herausgekommen, die nur noch ein schwacher Extrakt der ehrgeizigen Vorschläge ist, die Deutschland ursprünglich unterbreitet hatte. Nach wie vor besteht die Gefahr, daß der Agrarsektor zwar reformiert wird, sich die Möglichkeiten für die Erweiterung der Union um die Länder Mittel- und Osteuropas jedoch nicht verbessern.
Prägend für die deutsche Präsidentschaft waren außerdem die Benennung von Prodi zum Präsidenten der Europäischen Kommission und die jüngsten Ereignisse im Kosovo. Die rasche Ernennung Prodis war richtig, obgleich der Start der neuen Europäischen Kommission letztendlich doch recht lange auf sich warten läßt. Die Europäische Kommission war dadurcht viel zu lange nicht arbeitsfähig. Zudem hat der Krieg im Kosovo die Ausgestaltung der deutschen Präsidentschaft wesentlich beeinflußt.
Bundeskanzler Schröder hat sich hier auch Verdienste erworben, obwohl selbstverständlich die Leistungen der Vereinigten Staaten und des finnischen Staatspräsidenten Ahtisaari nicht außer acht gelassen werden dürfen. Klar geworden ist jedoch, wie kompliziert eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist. Dazu habe ich mich des öfteren geäußert.
Mit Sorge erfüllt uns, wie die deutsche Präsidentschaft im Umweltministerrat mit dem Entwurf der Altauto-Verwertungsrichtlinie umgegangen ist. Gerade von einer rot-grünen Koalitionsregierung hätte man hier Vorantreiben statt Blockade erwarten dürfen. Die deutsche Regierung ist doch keine Marionette der deutschen Automobilindustrie.
Die Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien bieten ebenfalls Anlaß zur Beunruhigung. So wurden in letzter Zeit die Ernennungen von Prodi, Solana und Boisieur in Unterredungen zwischen diesen drei Großmächten verteilt. Sollte das ein Vorzeichen für die anstehende Vergabe von Posten sein, dann bedeutet das für die kleinen Mitgliedstaaten nichts Gutes. Der Ministerrat wird dessen eingedenk sein und seine Politik ändern müssen, um eine ausgewogene Verteilung von Positionen unter allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Diesbezüglich kann einer dieser kleinen Mitgliedstaaten, Finnland, in nächster Zeit versuchen, hier Änderungen herbeizuführen. Lassen wir die Dinge doch einfach auf uns zukommen.
Die Vorbereitungen für die nächste Regierungskonferenz obliegen der neuen finnischen Präsidentschaft . Wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung, und unsere Fraktion kann nur hoffen, daß ihnen dann auch die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.

Muscardini
Herr Präsident! EU-Ratspräsidentschaften sind nichts Eigenständiges, das sich losgelöst von der chronologischen Abfolge vorhergehender Ereignisse betrachten ließe. Bei der Übernahme der deutschen Präsidentschaft war das Umfeld noch von dem britischen Vorsitz geprägt und stand im Zeichen der Einführung der einheitlichen Währung. Daher kann man die jetzt zu Ende gegangene Präsidentschaft nur dann bewerten, wenn man die schwache Leistung der vorhergehenden Präsidentschaft sowie die in die Einführung des Euro gesetzten Hoffnungen, die dann verflogen und unerfüllt geblieben sind, berücksichtigt.
Der Vertrag von Amsterdam hatte das Problem der Arbeitsweise der Institutionen nicht gelöst, und der einzige Fortschritt auf außenpolitischem Gebiet bestand in der Ernennung des Mister GASP, der jedoch während der Kosovo-Krise noch nicht im Amt war, die - obwohl Europa noch nicht so weit und immer noch nicht präsent war - einer Geißel gleich über uns kam und wiederum von verbrecherischen ethnischen Säuberungen begleitet war, wie sie bereits aus Bosnien bekannt waren.
Die deutsche Ratspräsidentschaft verfügte also nicht über ein angemessenes Instrumentarium, und das Atlantische Bündnis bildete die einzige Stütze, mit der Milosevics Politik entgegengetreten werden konnte. Trotz eines gewissen zweifelhaften Aktionismus seitens einiger Regierungen besaß die Union kein nennenswertes Gewicht, um militärisch aktiv zu werden. Europa wurde nicht als eine eigenständige Kraft mit eigenem Willen wahrgenommen, wenngleich es Bündnistreue bewies. Wurden denn beim Europäischen Rat in Köln Fortschritte erzielt? Soweit es um Absichtserklärungen geht, möglicherweise, doch erscheint uns alles noch zu vage, als daß man sagen könnte, wann die Union in der Lage sein wird, als eigenständiges politisches Subjekt mit einer eigenen Außen- und Sicherheitspolitik aufzutreten. Für die beträchtliche Verzögerung bei der Verwirklichung der politischen Union tragen die Regierungen eine maßgebliche Verantwortung, und wir haben nicht gerade den Eindruck, daß sich während der deutschen Präsidentschaft das Tempo etwa geändert hat. Das einzige Verdienst mag darin bestehen, daß das Problem der gemeinsamen Verteidigung zumindest auf die Tagesordnung in Köln gesetzt wurde.
Ein weiteres Thema, bei dem während der deutschen Ratspräsidentschaft keine Fortschritte zu verzeichnen waren, betrifft die Beschäftigung. Nachdem während des Wahlkampfes in Deutschland lauthals verkündet worden war, mit der Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten ändere sich alles und es werde ein Königsweg eingeschlagen, der zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze und damit zu einer Wende des seit mindestens zehn Jahren anhaltenden Abwärtstrends in Europa führen werde, ließen Initiativen in dieser Richtung sowie Vorschläge für die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft weiter auf sich warten.
Ohne eine konzertierte und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik wird es schwierig sein, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Voraussetzungen für einen möglichen Stopp der Talfahrt des Euro zu schaffen. Nachdem die deutsche Ratspräsidentschaft dies nicht getan hat, wie soll der finnische Vorsitz jetzt dazu in der Lage sein? Und wie werden wir uns nun, da der Erweiterungstermin immer näherrückt, ernsthaft dem Abbau der Arbeitslosigkeit widmen können? Politische Union, Außenpolitik, Verteidigungspolitik, gemeinsame Wirtschaftspolitik, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Das sind unserer Meinung nach die für jede Ratspräsidentschaft unabdingbaren Schwerpunkte. Die Präsidentschaften sprechen zwar über diese Probleme, sie gehen jedoch vorüber, ohne etwas bewirkt zu haben, die Europäische Union stagniert, und die Bürger fordern nach wie vor weniger Worte und mehr Taten.

Nassauer
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist die deutsche Ratspräsidentschaft von dem Kosovo-Krieg überschattet, aber um so mehr verdient festgehalten zu werden, daß die von der deutschen Bundesregierung zu verantwortende Ratspräsidentschaft ihre Position in dieser Frage nur deswegen hat durchhalten können, weil sie von den Unionsparteien rückhaltlos gestützt wurde, während, Herr Kollege Fischer, Ihre eigene Gefolgschaft Sie mit Vergnügen aus den Turnschuhen gekippt hätte, wenn Sie sie denn noch trügen!
Die Ratspräsidentschaft hat eine zweifelhafte Bilanz vorzuweisen, und das bestreitet eigentlich nur die Ratspräsidentschaft selbst. Schauen wir einmal zum Beispiel auf das Ergebnis der Agenda 2000. Sie ist kein guter Kompromiß, sondern eine brüchige Basis. Sie wird schon dem Ansturm der ersten WTO-Verhandlungen nicht standhalten. Das gilt für die Agrarproblematik, die nicht im entferntesten gelöst wurde, die keinerlei Spielraum für Erweiterung geschaffen hat. Das einzige, was erreicht wurde, ist eine Verschärfung der Einkommenssituation der Landwirte. Der vielversprechende Lösungsansatz einer Kofinanzierung ist schon zu Beginn und damit dilettantisch aus der Hand gegeben worden. Die Frage der Nettozahlerschaft, der Neuregelung des Finanzrahmens hat der deutsche Bundeskanzler zuerst hochgeheizt, vor allem in der deutschen Öffentlichkeit, und dann hat er bei der Lösung des Problems jämmerlich versagt.
Institutioneller Fortschritt - Fehlanzeige! Alles auf die Zukunft und künftige Konferenzen vertagt. Die gemeinsame Währung, Herr Minister Fischer, die Sie zu Recht als großen Erfolg Europas herausgestellt haben, ist offensichtlich in den Augen des damals für Sie zuständigen Finanzministers nicht einmal so wichtig gewesen, daß er an der ersten wichtigen Sitzung teilgenommen hätte. Auch das muß ja noch einmal in Erinnerung gerufen werden. Und aus welcher Ecke kamen eigentlich die die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank berührenden "Redereien" , die nicht zuletzt dazu beigetragen haben, daß der Euro in seiner Außenwirkung schwächelt und sich erst jetzt glücklicherweise wieder erholt?
Die Bilanz dieser Ratspräsidentschaft ist vor allem deswegen problematisch, weil sie wie wenige vor ihr nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt hat. Das vor allem wird sichtbar in dem Vorgang um die zurückgeholte Altautoverordnung. Dort hat man nicht gemeinschaftsdienlich gehandelt, und es war dem Herrn Trittin vorbehalten, die Rolle des Berserkers zu übernehmen, die er offensichtlich ganz besonders gut beherrscht.
Nein, diese Ratspräsidentschaft hat Vertrauen verspielt, das viele Bundeskanzler vorher in Jahren aufgebaut haben, und deswegen ziemt es sich vor allem, kritisch zu beleuchten, was in diesem halben Jahr geschehen ist. Von einem Erfolg kann nicht die Rede sein!
Beifall

Iivari
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen meinen Glückwunsch zum ausgezeichneten Wahlergebnis des gestrigen Tages aussprechen. Verehrte Kollegen, die Herausforderungen an die deutsche Ratspräsidentschaft zeigen sehr anschaulich, wie schwierig und vielschichtig die Welt ist, in der wir leben. Das Frühjahr war von den tragischen Ereignissen im Kosovo bestimmt, und wir waren sehr erleichtert, als der finnische Staatspräsident Martti Ahtisaari dem Kölner Gipfel die Nachricht überbrachte, daß die Führung Jugoslawiens dem Friedensplan für den Kosovo zugestimmt hat. Der Beginn des Wiederaufbaus und die Stabilisierung der Lage vor Ort liegen nun weitgehend in der Verantwortung der EU. Die Lage auf dem westlichen Balkan macht deutlich, daß in Europa wirksamere Maßnahmen als bisher notwendig sind, um die Stabilität des Kontinents zu sichern. Eine der wichtigsten Aufgaben dabei ist die Erweiterung der Union durch die Staaten Mittel- und Osteuropas.
Es ist die unbestreitbare Errungenschaft der deutschen Präsidentschaft, daß es gelungen ist, ein Übereinkommen über die für die Erweiterung unabdingbare Agenda 2000 zu erzielen. Während der finnischen Präsidentschaft gilt es, ein deutliches Zeichen zu setzen, daß die EU den Erweiterungsprozeß entschlossen vorantreibt. Deshalb müssen u. a. die notwendigen institutionellen Reformen zielgerichtet vorbereitet werden. Der deutsche Vorsitz und die soeben angelaufene finnische Ratspräsidentschaft werden von einer Führungskrise überschattet, die im Rücktritt der Kommission ihren Höhepunkt fand. Wir alle hoffen jedoch, daß diese Krise den tatsächlichen Beginn einer echten Erneuerung der Arbeitsweise nicht nur der Kommission, sondern auch des Rates und des Parlaments einleiten wird. Dennoch darf man nicht vergessen, daß wir ohne eine neue handlungsfähige Kommission nicht vorankommen. Natürlich muß das Parlament sein Anhörungs- und Überwachungsrecht auch in bezug auf die Institutionen der EU in vollem Umfang wahrnehmen, aber es muß in dieser entscheidenden Situation um seine Verantwortung dafür wissen, daß die neue Kommission ihre Arbeit so bald wie möglich aufnehmen kann. Wir müssen besonders genau darauf achten, daß nationaler politischer Eifer nicht vor das gemeinsame europäische Interesse gestellt wird. Leider waren meines Erachtens in dieser Aussprache Hinweise auf solche Bestrebungen festzustellen.
Die Bürger der Europäischen Union, unsere eigenen Bürger, die eine besorgniserregende Passivität bei den Wahlen zum Europäischen Parlament bewiesen haben, erhoffen sich von der Union vor allem eine Verbesserung der Beschäftigungslage. Ein guter Beschäftigungsgrad ist auch unerläßlich für eine ausgewogene Entwicklung unserer Gesellschaften. Deshalb muß jetzt mit der praktischen Umsetzung des in Köln verabschiedeten Europäischen Beschäftigungspakts begonnen werden. Ebenso wichtig ist es, auf die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu achten und zu diesem Zweck Maßnahmen zu entwickeln. Das ist ein wesentlicher Aspekt für die Verbesserung der Beschäftigungslage.

Goerens
Herr amtierender Ratspräsident, der deutsche Vorsitz mußte sich in einem besonders dramatischen Umfeld bewähren.
Im ersten Halbjahr hat sich einmal mehr die Notwendigkeit der europäischen Integration wie auch der Fortführung des Erweiterungsprozesses erwiesen. Hinsichtlich dieses Prozesses führt uns der Kosovo-Krieg vor Augen, wie wohlbegründet die Kopenhagener Kriterien sind, nach denen unter anderem die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte bei allen Beitrittskandidaten eine Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union ist.
Der Europäische Rat von Köln, der ohne Zweifel diese zweifache Zielsetzung bestätigt hat, zeigt, wie groß die Aufgabe ist, die noch vor uns steht, und welche zusätzlichen Anstrengungen dazu noch unternommen werden müssen. Doch trotz aller Bemühungen der amtierenden Ratspräsidentschaft, der ich meinen besonderen Dank aussprechen möchte, stellen sich im Zusammenhang mit dem Kölner Gipfel noch einige grundlegende Fragen, von denen ich zwei ansprechen möchte.
Die erste bezieht sich auf Randnummer 53 der Schlußfolgerungen des amtierenden Ratsvorsitzes. In diesem Zusammenhang möchte ich den deutschen Außenminister fragen, wie das Mandat der Regierungskonferenz und insbesondere - ich zitiere - die mögliche Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat - Zitatende - angesichts der dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Erklärung Belgiens, Frankreichs und Italiens zu interpretieren ist. Ich möchte Sie fragen, ob diese drei Mitgliedstaaten, die in Amsterdam die Stärkung der Institutionen als unumgängliche Bedingung und damit als Voraussetzung für die ersten Beitrittsverhandlungen erklärten, ihre dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Vorbehalte bestätigen oder ob sie ihre Position inzwischen abgeschwächt haben.
Meine zweite Frage betrifft die gemeinsame Sicherheits- und insbesondere Verteidigungspolitik. Meiner Meinung nach geht die der Verteidigungspolitik der Union solange am Wesentlichen vorbei, wie die Fünfzehn die Unteilbarkeit der Sicherheit des EU-Gebietes nicht akzeptieren. Soweit sind wir jedoch noch nicht. Ich möchte deshalb Herrn Minister Fischer fragen, ob er abgesehen von den Kölner Schlußfolgerungen über kurz oder lang die Möglichkeit sieht, daß die Länder, die dies noch nicht getan haben, Artikel V des Brüsseler Vertrags in seiner geänderten Fassung beitreten, d.h. der gegenseitigen Beistandsklausel, die für die gegenwärtigen Mitglieder der Westeuropäischen Union gilt. Von der Antwort auf diese Frage hängen meiner Meinung nach die weiteren unumgänglichen Etappen ab, wenn wir die in Artikel J.4 des Maastrichter Vertrags enthaltenen Bestimmungen mit konkretem Inhalt erfüllen wollen.

Gahrton
Herr Pr?sident! Die Grünen/Freie Europäische Allianz stehen auf dem Standpunkt, da? Methoden zur gewaltfreien Konfliktbewältigung im 21. Jahrhundert eine wesentlich grö?ere Rolle spielen m?ssen als milit?rische Interventionen und da?, falls gewaltsames Eingreifen notwendig sein sollte , dies nur mit einem entsprechenden UN-Mandat zu erfolgen hat.
Wir sehen f?r die Europ?ische Union eine wichtige Rolle als zivile Friedensmacht. Wir bedauern es daher, da? die deutsche Ratspr?sidentschaft nicht die Empfehlung des Europ?ischen Parlaments an den Rat zur Durchf?hrung einer Pilotstudie hinsichtlich einer europ?ischen zivilen Friedenstruppe aufgegriffen hat. Ebenfalls beunruhigend erscheinen uns die Beschl?sse des Kölner Gipfels, die weltweit als wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Militarisierung der EU gewertet worden sind. Die schwedische Regierung hat sich daraufhin zu der Aussage gezwungen gesehen, man werde bei weiteren erkennbaren Schritten in diese Richtung ein Veto einlegen. Von der finnischen Ratspr?sidentschaft wird eine eindeutige Aussage verlangt werden, ob der Kölner Beschlu? bedeutet, da? die EU ausschlie?lich mit einem UN-Mandat eingreifen oder ob die EU wie die NATO eigengesetzlich handeln können soll.
Nun hat Joschka Fischer hier gesagt, da? der Kölner Beschlu? keine Militarisierung der EU bedeutet, was an sich ganz gut klingt. Nur, warum sind dann Poettering und Goerens, die sich f?r die Militarisierung der EU stark machen, so zufrieden? Warum kommt es zur Eingliederung des Milit?rpakts WEU in die Europ?ische Union? Warum soll die EU nach dem Kölner Beschlu? eine Milit?rkommission, einen Milit?rrat und andere milit?rische Institutionen einrichten? Hoffentlich ist es Joschka Fischer ernst mit der Nichtmilitarisierung der EU, und hoffentlich kn?pft er wieder an die gr?nen Grunds?tze der Gewaltlosigkeit an. Als gewaltfreier ziviler Akteur kann die EU n?mlich eine ?u?erst wichtige, positive Rolle spielen. Sollte sie sich allerdings zu einer milit?rischen Supermacht entwickeln, die mit anderen Superm?chten die Weltherrschaft anstrebt, so tr?ge die EU damit nur zu Machtk?mpfen, Chaos und Krieg bei, wozu es aber hoffentlich nicht kommen wird.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, ich glaube, daß sich mit etwas zeitlichem Abstand zeigen wird, daß die deutsche Ratspräsidentschaft einiges erreicht hat. Ich denke, daß es mit der Verabschiedung der Agenda 2000 gelungen ist, sowohl diejenigen zu überzeugen, die nach der ungerechten und egoistischen Devise ?I want my money back " vorgingen, als auch diejenigen, die - angeführt von der Regierung meines Landes - glauben, daß die Europäische Union ein politisches Projekt ist, in dem Kohäsion und Solidarität grundlegende Elemente sind.
Ich glaube auch, daß die Ratspräsidentschaft im Falle des Rücktritts der Santer-Kommission schnell reagiert hat und diesen weißen Raben, der Herr Prodi zu sein scheint, gefunden hat. Die Ernennung des Mr. GASP zeigt nach dem Eindruck, den wir im Kosovo hinterlassen haben, daß zumindest die Präsidentschaft die Absicht hatte, die Lethargie in der Außenpolitik der Europäischen Union zu überwinden und neue Impulse zu geben. Auch dieser neue Stabilitätspakt für den Balkan erscheint mir als positives Zeichen.
Doch eines fällt an dieser Präsidentschaft negativ, sehr negativ auf. Ich meine die Reform der Institutionen. Wenn es einen Punkt gibt, in dem sich heute morgen alle Redner einig waren, Herr Fischer, dann war es der, daß der Kölner Gipfel keine Grundlage für eine Reform der Institutionen der Union bietet. Wir wollen, daß die Europäische Union funktioniert, wir wollen beim Prinzip der Integration bleiben, und wir wollen Effizienz. Was nun die deutsche Ratspräsidentschaft in Köln vorgeschlagen hat - Änderungen bei der Anzahl der Kommissare, Neugewichtung der Stimmen, eventuell den Übergang von Einstimmigkeit auf qualifizierte Mehrheit in einigen Bereichen - reicht offenkundig nicht aus.
Mehr noch: Sie kennen auch nicht das Protokoll der Institutionen der Union. Denn wenn Sie von einer Erweiterung auf mehr als 21 Mitglieder ausgehen, brauchen wir eine tiefgreifende institutionelle Reform. Was Sie uns in Köln vorgeschlagen haben, stellt nur eine begrenzte Reform dar, die - und das sage nicht nur ich, im Namen meiner Fraktion, sondern das haben sämtliche Fraktionen dieses Hauses gesagt - zu nichts führt, außer zu einer Blockade der Europäischen Union.
Deswegen, Herr Fischer, kann ich sagen, daß uns hier im Parlament solch leeres Gerede schon seit geraumer Zeit langweilt. Sie treten hier auf und sagen - ich zitiere wörtlich -: ?Ich würdige die Rolle des Europäischen Parlaments und die Reform der Institutionen ". Sie sollten das Parlament nicht über den grünen Klee loben, sondern es für voll nehmen. Nehmen Sie zur Kenntnis, was wir hier tun. Es gibt eine Entschließung vom 19. November 1997, in der wir ein Verfahren für eine Reform der Institutionen vorschlagen. Wir haben Sie darauf hingewiesen, und Sie haben es nicht berücksichtigt. Nun, wir werden uns in diesem Hause wieder begegnen, und Sie werden feststellen, Herr Fischer, daß dieses Parlament eine Reform, die nicht gewährleistet, daß die Union effizient arbeitet und wirklich den Interessen der Bürger der Union dient, einstimmig ablehnen wird.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, Herr Vizepräsident der Kommission, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schätze den Kollegen Poettering, den neuen Vorsitzenden der neuen, schwierig auszusprechenden Fraktion in diesem Haus sehr. Mich hat dennoch seine Rede heute betroffen gemacht. Betroffen, weil sie mehr zum Ausdruck gebracht hat als die Tatsache, daß er die größte Fraktion vertritt und für die Wahl des Präsidenten in diesem Haus ein Bündnis mit den Liberalen eingegangen ist. Wenn aber dieser Pakt ein Pakt sein sollte, der die Kommission bzw. die Regierungen, die sozialdemokratisch geführt sind, irgendwie das Grauen lehren sollte bzw. Schwierigkeiten machen sollte, dann müssen doch Herr Poettering und seine Fraktion wissen, daß dies nicht nur sozialdemokratischen Regierungen Schwierigkeiten macht, auch nicht nur jenen Regierungen, wie zum Beispiel der österreichischen, an denen auch eine konservative Partei, eine christliche Volkspartei beteiligt ist, sondern daß dadurch dem europäischen Einigungsprozeß Schwierigkeiten gemacht werden.
Ich möchte hier auch namens meiner Fraktion ganz klar sagen: Wir werden die Kommission und die neuen Kommissare nicht nach ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit beurteilen, sondern nach ihrer Fähigkeit, nach der Klarheit und Korrektheit ihrer Positionen in der Vergangenheit und der Gegenwart, und das muß unserer Ansicht nach das einzige Kriterium zur Beurteilung sein.
Nun zu den wesentlichen Punkten der Präsidentschaft. Sie war in vielen Aspekten eine erfolgreiche Präsidentschaft - ich möchte das durchaus klar und deutlich anerkennen -, sicherlich was die Agenda 2000 betrifft, was die Weiterführung des Erweiterungsprozesses betrifft und auch was die schwierigen Entscheidungen im Hinblick auf den Balkan und die Sicherheitspolitik betrifft. Ich möchte insbesondere auch persönlich nicht nur dem Herrn Bundeskanzler, sondern auch dem Außenminister, dem Ratspräsidenten, der hier vertreten ist, Herrn Fischer, dafür danken, daß er nichts unterlassen hat, um aus dieser schwierigen Kriegssituation herauszukommen. Die Meinungen darüber, ob der Krieg gerechtfertigt war oder ob er hätte verhindert werden können, gehen in diesem Haus auseinander, aber die deutsche Präsidentschaft hat es geschafft, und hier möchte ich den Außenminister besonders erwähnen, aus einer klaren Haltung zu handeln, was die Verbrechen des Milosevic-Regimes betrifft, aber auch einer klaren Haltung heraus, die nichts sehnlicher herbeigewünscht hat als den Frieden am Balkan. Sie hat richtig gehandelt, sie hat gut gehandelt, und das soll auch klar anerkannt werden!
In diesem Zusammenhang - weil hier immer wieder auch von der Sicherheitspolitik die Rede ist - möchte ich folgendes klar unterstreichen: Es geht bei der Sicherheitspolitik nicht um eine Militarisierung der Europäischen Union. Es geht um alle Instrumente der Sicherheitspolitik, um das zu tun, was vorbeugend getan werden kann, und ich habe es wiederholt gesagt: Bei der Vorbeugung ist viel versäumt worden in den vergangenen Jahren, und keine Fraktion und keine Präsidentschaft kann hier behaupten, daß sie alles getan hat, um diesen Krieg zu verhindern. Wir müssen daher jetzt alle Kräfte in Serbien und Jugoslawien unterstützen, die für eine Änderung des politischen Systems sind, die für die Demokratie eintreten, für die Menschenrechte, für den Respekt der Minderheiten. Das ist die einzige Chance. Wir müssen zweitens, was ganz wichtig ist, es allen, die jetzt zurückkehren - und Gott sei Dank sind es viele, die zurückkehren, auch diese Entscheidung war richtig, nämlich die Flüchtlinge möglichst in der Region zu halten - , ermöglichen, unter einigermaßen menschlichen Verhältnissen zu überwintern. Daher muß auch das Geld dafür bald frei gemacht und ferner auch die entsprechende Organisation geschaffen werden, damit wir nicht den größten Teil der Arbeit darauf verwenden, daß sich die eine Organisation mit der anderen koordiniert, sondern damit der wesentliche Teil der Arbeit darauf verwendet wird, auf dem Balkan substantiell zu helfen, damit der Balkan endlich eine friedliche Region dieses Europas wird.

Fischer
Herr Präsident! Lassen Sie mich, bevor ich zu einer Reise in die Türkei aufbrechen muß, kurz auf das hier Gesagte eingehen. Ich möchte mich bei allen, die uns gelobt und die uns zugestimmt haben, bedanken und auf einige der Kritiken eingehen. Eines haben wir nie versprochen - und das wäre auch nicht von dieser Welt -, daß wir in diesem halben Jahr alles, was es an Problemen in der Europäischen Union gegeben hatte, die ich auch schon längstens gerne gelöst gesehen hätte, hätten lösen können.
Zur Kritik an den institutionellen Reformen: Wir haben versucht, die institutionellen Reformen voranzubringen, und als ich hier bei der Übernahme der Ratspräsidentschaft die Jungfernrede gehalten habe, war noch völlig unklar, ob wir tatsächlich die Zustimmung zu einer Regierungskonferenz bekommen. Ich freue mich darüber, daß dies durchgesetzt werden konnte. Ich sehe dies als einen wichtigen Schritt nach vorne.
Aber hier ging bei den Kritikern vieles durcheinander, und bisweilen blieb die Logik auf der Strecke. Der Kollegin von der PDS, die uns einerseits kritisierte, daß wir die französischen Befindlichkeiten und auch die Ziele französischer Politik ignoriert hätten, gleichzeitig aber heftig die mangelnden Ergebnisse beim Agrarmarktkompromiß des Berliner Gipfels kritisierte, kann ich nur sagen, Frau Kollegin, das hängt irgendwie miteinander zusammen, und Sie sollten sich mal näher anschauen, ob Sie da am Ende nicht sozusagen in ein Knäuel von Widersprüchen mit sich selbst geraten. Das wird sich Ihnen in den kommenden Wochen und Monaten sicher noch erhellen, daß es hier einen sehr engen Zusammenhang gibt.
Denjenigen - und das ist ein wichtiger Punkt -, die hier von der Militarisierung der Europäischen Union sprechen, möchte ich sagen, erhalten Sie sich Ihre Illusionen. Das würde bedeuten, daß Europa in dem Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik nicht in der Lage sein wird, sein eigenes Schicksal zu bestimmen, d.h. seinen eigenen Weg zu gehen. Ich habe im Kosovo-Krieg die Erfahrung gemacht, was es heißt, wieviel Gewicht Europa in die Waagschale zu werfen hat, auch unter dem Gesichtspunkt dessen, was es an politischen Gestaltungsmöglichkeiten gibt, was an Möglichkeiten existiert, damit man eine präventive Außenpolitik, eine präventive Friedenspolitik betreiben kann, daß man eine Konfliktlösung betreiben kann, wenn der Konflikt sich zugespitzt hat. Ich kann nur sagen: Dieses Europa muß zusammenfinden, auch in der Sicherheits-und Außenpolitik, sonst werden Entscheidungen an anderer Stelle getroffen. Hier im Europaparlament oder vielleicht auch in dem einen oder anderen Mitgliedstaat kann man sich vielleicht bequem zurücklehnen und sich die Illusion erlauben, daß man von dieser Entscheidung nicht betroffen ist. In Wirklichkeit werden diese Entscheidungen aber zu völlig anderen Bedingungen und an ganz anderer Stelle getroffen. Genau dies will ich nicht und das halte ich für eine falsche Entwicklung.
Beifall
Mit dem Euro haben wir - und da sollte man sich nicht verstecken - unterschiedliche Auffassungen von Europa. Ja, die gibt es ganz offensichtlich. Ich bin an dem Punkt überzeugter Integrationist, ich möchte ein Europa, das ein politisch handlungsfähiges Subjekt wird, weil ich aus zwei Gründen der Überzeugung bin, daß es gar nicht anders geht. Der erste Grund: Im Zeitalter der Globalisierung wird der europäische Nationalstaat, wird das, was wir im europäischen Nationalstaat schätzen und erhalten wollen, nur erhalten werden können, wenn dieses Europa zusammenfindet, weil die Größenordnung des klassischen europäischen Nationalstaats unter den Bedingungen der Globalisierung Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie für seine Bürgerinnen und Bürger wird nur gewährleisten können, wenn er europäisch eingebunden ist, wir also über ein europäisches Subjekt, eine Europäische Union verfügen, die handlungsfähig ist.
Der zweite Grund aber ist, das hat der Kosovo-Krieg wieder klar gemacht, und vielleicht spielen da auch die unterschiedlichen historischen Erfahrungen eine Rolle, in Zentraleuropa ganz besonders, es gibt nur eine einzige Sicherheit auf diesem Kontinent: Wir können Nationalismus, Rassismus, ja eine primitive rohe Form von Faschismus, nicht zulassen auf diesem Kontinent. Es ist seit 1992 alles versucht worden, um Milosevic davon zu überzeugen, von dieser Politik zu lassen. Ich habe die Endphase von Rambouillet bis zum Beginn der militärischen Aktionen erlebt, ich habe niemanden auf der westlichen Seite, auch von den USA, getroffen, der sich als Kriegstreiber gebärdet hätte, sondern es wurde bis zur sprichwörtlich letzten Sekunde um Kompromisse gerungen. Der einzige, der keinen Kompromiß wollte, war Milosevic, war die Regierung in Belgrad. Ich habe selbst persönlich eine zweieinhalbstündige Diskussion mit Milosevic - eine Stunde davon unter vier Augen - erlebt. Hätten wir uns zurücklehnen sollen? Hätten wir sagen sollen, wir würden gerne helfen, wir können aber nicht helfen, das verstößt gegen unsere pazifistischen Prinzipien, wir haben keine UN-Sicherheitsratsresolution?
Die UN ist heute nach diesem Konflikt gestärkt, und das ist eine der Wirkungen der Rolle Europas in diesem Konflikt. Der Sicherheitsrat ist heute gestärkt, anders als damals in Bosnien, als er geschwächt aus dem Konflikt hervorgegangen ist. Ich finde, wir sollten anerkennen..
Beifall
....., daß dies ein Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen der europäischen Mitgliedstaaten, der Europäischen Union ist. Das dürfen wir nicht vergessen. Ich sage Ihnen, ich war in Bosnien, ich habe die Massengräber gesehen, und ich werde es mein Leben lang nicht vergessen. Es ist unsere Verpflichtung, den europäischen Integrationsprozeß zu Ende zu bringen - Frieden, Sicherheit, Demokratie für alle auf diesem Kontinent. Das setzt unsere Entschlossenheit voraus, denjenigen, die mit Gewalt, mit Mord, mit Terror, mit Vertreibung meinen, die Politik des Nationalismus durchsetzen zu können, wenn nichts anderes hilft, mit dem letzten Mittel, nämlich notfalls auch mit militärischen Mitteln entgegenzutreten. Dieses Europa der Integration darf Nationalismus nicht zulassen.
Beifall
Das ist der wichtigste Punkt, obwohl er in unserer Ratspräsidentschaft nicht vorgesehen war, weil er sehr viel über die Zukunft der Europäischen Union aussagt. Ich bin der festen Überzeugung, daß dies im Inneren mit Fortschritten bei der Integration einhergehen muß, und hier vor allen Dingen mit einer weiteren Demokratisierung. Das wird eine sehr komplexe, komplizierte Debatte, aber wir werden diese Debatte, die in Frankreich mit dem Begriff der Finalität der Europäischen Union umschrieben wird, beginnen müssen, und sie wird längere Zeit dauern. Wo sind die Außengrenzen der Europäischen Union, wie sieht das Verfassungsgefüge aus, das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten, das Verhältnis der Institutionen untereinander, welche Rolle wird das Parlament in Zukunft spielen, wie sind seine Rechte zu stärken?
Alles dies sind Fragen, die unmittelbar mit der Erweiterung zusammenhängen werden, denn es zeigt sich bereits heute, wie schwer sich die Union zu Fünfzehn tut. Im Falle einer Erweiterung wird sich die Frage der Handlungsfähigkeit ganz unmittelbar stellen. Insofern liegt hier im Inneren die nächste große Herausforderung: gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, die Vertiefung und schließlich die Erweiterung.
All denen, die sich - und da gibt es einen breiten Konsens in den nationalen Parlamenten wie im Europäischen Parlament - für eine präventive Friedenspolitik aussprechen, für all das, was Dayton nicht gebracht hat - und das ist keine Kritik an Dayton, es ging vermutlich damals nicht anders -, sei gesagt, eine langfristig wirkende Heranführungsstrategie Südosteuropas an das Europa der Integration und dann auch hinein in das Europa der Integration, das ist jetzt operative Politik geworden. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa muß jetzt mit Leben erfüllt werden. Dabei geht es nicht zuerst und vor allen Dingen um Geld, sondern um Strukturentscheidungen. Wir müssen dort Vertrauen schaffen, wir müssen dort eine Freihandelszone schaffen. Handel und Wandel müssen die nationale Aggression ablösen, und dafür müssen dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Also ich appelliere an alle, die sich hier für eine präventive Friedenspolitik aussprechen, sich jetzt einzusetzen für den langfristigen Erfolg des Stabilitätspakts, denn das bedeutet in der Tat, die richtige Konsequenz aus dem Kosovo-Krieg, aus den jugoslawischen Erbfolgekriegen zu ziehen.
Ich darf mich nochmals bei allen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, bedanken für Ihre Unterstützung bei der deutschen Präsidentschaft und wünsche Ihnen, dem neuen Parlament, alles Gute, auch der kommenden neuen Kommission, nachdem sie schwere Anhörungen durchlaufen hat - die noch zu benennenden Kolleginnen und Kollegen Kommissare in den - ich meine es ironisch und selbstverständlich nur rhetorisch - Folterkammern des frei gewählten Europäischen Parlaments. Alles Gute! Ihnen aber möchte ich, wenn Sie mir gestatten, eine Bitte mit auf den Weg geben, und hier vor allen Dingen an die neue Mehrheit: Wir sollten die nationale Politik auf nationaler Ebene diskutieren und uns da heftig streiten und uns die Dinge um die Ohren hauen. Auf europäischer Ebene aber sollten wir die europäische Politik diskutieren und hier immer feine Unterscheidungen aufrechterhalten!
Beifall

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Fischer. Gestatten Sie mir, Ihnen über die Einzelbewertungen hinaus im Namen des gesamten Parlaments für Ihre Arbeit zu danken, denn es war wirklich ein äußerst intensives Halbjahr.

Friedrich
Herr Präsident! Schade, daß der Herr Ratsvorsitzende jetzt den Saal verläßt, denn ich hätte mit einem Lob begonnen. Ich hätte gesagt, er ist einer der wenigen Lichtblicke, wenn nicht der einzige Lichtblick dieser Ratspräsidentschaft! Wenn Herr Swoboda die neue Mehrheit angesprochen hat: Ja, die neue Mehrheit schafft Klarheit über Profil und Konzeption dieses Hauses, und das tut Europa gut, Herr Swoboda.
Beifall
Leider sehe ich mich gezwungen, der Ratsmacht Deutschland für das erste Halbjahr dieses Jahres insgesamt die Note "mangelhaft" zu erteilen. Die großspurige Ankündigung eines neuen Beschäftigungspaktes entpuppte sich in der Praxis als Seifenblase. Wenn man die Kölner Beschlüsse genau analysiert, erkennt man, daß den vorjährigen Leitlinien von Luxemburg nicht eine einzige neue Idee hinzugefügt wurde.
Zweitens: Die Sprache und der Stil der deutschen Regierung in den letzten sechs Monaten hat mich manchmal veranlaßt, mich dafür im Europäischen Parlament zu schämen. Dieser Stil hat Europa nicht genutzt, und erst recht nicht der Ratsmacht Deutschland. Das rüpelhafte Auftreten von Herrn Trittin bei der Kündigung der Atomverträge hat natürlich dazu geführt, daß den Vorschlägen der deutschen Ratsmacht mit großer Skepsis entgegengetreten wurde. Auch das schmähliche Zurückziehen des guten Vorschlags der Kofinanzierung bei der Agrarpolitik war das Ergebnis einer derartig unklugen Politik. Wenn ich da noch hinzunehme, daß der Herr Bundeskanzler Schröder gemeint hat, die Scheckbuchdiplomatie von Helmut Kohl müsse endlich beendet werden, das hat ja wirklich dem Faß den Boden ausgeschlagen!
Von der Benennung der deutschen Kandidaten, die angesichts der Wahl eine schallende Ohrfeige war, will ich gar nicht mehr reden, und deswegen ein Wunsch zum Schluß: Solange der Diktator Milosevic in Serbien am Ruder ist, darf kein Pfennig und kein Euro des europäischen Steuerzahlers nach Serbien fließen! Dort muß erst die Demokratie wiederhergestellt werden. Das sei der Ratsmacht mit auf den Weg gegeben.
Beifall

Cunha
Herr Präsident, die Berliner Beschlüsse haben es ermöglicht, daß es mit den wichtigsten Dossiers der Europäischen Union weitergeht, doch ist es nicht gelungen, die Zukunft der Europäischen Union langfristig oder auch nur mittelfristig zu sichern, weil die Beschlüsse zur Agenda 2000 weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurückgeblieben sind.
Erstens, weil man nicht in der Lage war, eine Finanzreform der Eigenmittel auf der ausschließlichen Grundlage des Bruttosozialprodukts vorzunehmen, das die einzige gerechte, angemessene und transparente Bemessungsgrundlage ist.
Zweitens wurde keine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen, die sich erforderlich machte, damit wir einer offensiven Haltung bei der nächsten GATT-Verhandlungsrunde entgegentreten konnten. Trotz der Bemühungen von Herrn Kommissar Fischler war es quasi eine Reform des Status quo, die nicht das gewünschte Gleichgewicht zwischen Landwirten, Regionen und Kulturen gewährleistete und bei der die Landwirtschaft des Mittelmeerraums wieder einmal von der GAP benachteiligt wurde, sie sicherte nicht die praktische Verwirklichung des europäischen Landwirtschaftsmodells, in dessen Rahmen so gut wie nichts getan wurde, um den kleinen Landwirten zu helfen, und schließlich wurden wenig Fortschritte bei der Entwicklung des ländlichen Raums erzielt.
Drittens sind wir mit dieser Agenda 2000 der Gefahr ausgesetzt, einem unausgewogeneren und weniger solidarischen Europa entgegenzugehen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele aus dem Land, das ich am besten kenne, aus meinem Heimatland. Erstens gelangte man bei allen Untersuchungen zu der Schlußfolgerung, daß die portugiesische Wirtschaft von der Konkurrenz der neuen Mitgliedsländer aus dem Osten am stärksten beeinträchtigt wird, doch es wurde nichts getan, um Portugal in dieser Hinsicht zu unterstützen. Zweitens wurde auch nichts getan, um die Lage der portugiesischen Landwirtschaft zu verbessern, die das größte Defizit und den größten Rückstand aufweist und am wenigsten von der GAP begünstigt wird. Außer der Hartweizenquote wurde für Portugal bei dieser GAP-Reform nichts besonders Relevantes erreicht, im Gegensatz zu einigen Ländern wie Italien oder Spanien, die Vorzugsbehandlungen erhielten. Sicher ist, daß wir unter der großen Inkompetenz und ungeschickten Verhandlungsführung unserer Regierung leiden, aber das rechtfertigt nicht alles. Wir brauchen ein solidarischeres Europa, damit wir weiter vorankommen.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Die ernsten und negativen Auswirkungen der Finanzkrise, die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union - auch im Zeitalter der Wirtschafts- und Währungsunion - haben dramatisch verdeutlicht, wie notwendig der europäische Beschäftigungspakt von Köln gewesen ist. Er ist keine Seifenblase, sondern ist endlich einmal ein konkreter Ansatz, über die Beschäftigungsleitlinien hinaus zu einer Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Europäischen Union zu kommen, und zwar um mehr Wachstum zu organisieren. Wir brauchen Strukturreformen in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, in der Europäischen Union. Genau so wichtig ist aber auch ein höheres und rascheres Wachstum. Darauf sind wir angewiesen. Insofern delegieren die nationalen Regierungen zu Recht mit dem europäischen Beschäftigungspakt die Verantwortung für Beschäftigungspolitik nicht auf die Ebene der Europäischen Union. Sie wissen aber, daß im Zeitalter der Globalisierung eine gemeinsame Antwort gefunden werden muß, und das ist richtig. Es muß nur noch konkretere Referenzwerte und Richtwerte geben.
Eine Bitte aber an die kommenden Präsidentschaften: Wir haben es auch während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht geschafft, die demokratische Legitimierung des Handelns in der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern. Wir brauchen dringend eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen außerdem die Integration der beschäftigungspolitischen und wirtschaftspolitischen Leitlinien, und, was ganz wichtig ist, wir brauchen eine Revision des institutionellen Rahmens des europäischen Beschäftigungspakts. Wir brauchen also mehr Demokratie, keine Vergrößerung des demokratischen Defizits durch den europäischen Beschäftigungspakt, und dieses Parlament hat es in der vorherigen Legislaturperiode gefordert. Wir müssen auch diese Forderung....
Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.

McCarthy
Herr Präsident, ich denke, daß die deutsche Präsidentschaft insgesamt eine sehr positive Zeit war. Insbesondere möchte ich mich bei ihr im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, besonders seiner sozialistischen Mitglieder, für die während dieser Zeit geleistete sehr gute Arbeit an der Reform des Strukturfondsprozesses bedanken. Wir denken, daß wir für die Mitgliedstaaten einen fairen und gerechten Handel abgeschlossen haben. Vor allem möchte ich den Deutschen dafür danken, daß sie nicht nur den Friedensprozeß im Kosovo, sondern auch den Frieden in den Nordirland betreffenden Fragen vorangebracht haben. Diesem Hohen Haus wird bekannt sein, daß wir im Friedensprozeß in Nordirland erneut in eine kritische Phase eingetreten sind. Die Präsidentschaften haben diesen Friedensprozeß immer wieder unterstützt. Was ich auf dieser heutigen Eröffnungssitzung sagen möchte, ist, daß wir hoffen, auf unseren neuen Kommissionspräsidenten, auf den finnischen amtierenden Ratspräsidenten und natürlich auf Frau Fontaine zählen können, damit die gute Arbeit zur Unterstützung des Friedensprozesses fortgesetzt wird und daß sie bei ihren Besuchen in Nordirland dem Frieden Priorität einräumt.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments.

Mombaur
Herr Präsident, Sie haben uns eine Erläuterung verteilen lassen, und so ist auch probeweise abgestimmt worden. Der Name des Kandidaten, den man sich ausgewählt hat, ist sichtbar, und er wird noch durch das Sternchen unterstrichen. Ich bitte Sie, uns klarzumachen, wie denn dann geheim gewählt werden soll! Ich halte das für das genaue Gegenteil einer geheimen Wahl und fechte sie jetzt schon an! Sie ist rechtswidrig. Hier wird geheim gewählt und nicht so, daß jeder die Stimmabgabe beobachten kann einschließlich der Kameras, die in diesem Hause sind. Ich halte das nicht für eine geheime Wahl!
Beifall

Der Präsident
Das ist wahr, Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie nicht ein Blatt Papier über ihre Anlagen legen, können die Leute um Sie herum sehen, wie Sie wählen. Mit "geheimer Abstimmung" meinen wir indes, daß nichts protokolliert wird. Wenn man natürlich etwas in ein Stück Papier einträgt, kann jemand über Ihre Schulter blicken und sehen, wo Sie Ihr Kreuz machen. Wir können allerdings darüber abstimmen, ob wir besser schriftlich abstimmen.
Das Parlament beschließt, eine elektronische Abstimmung vorzunehmen.
(In aufeinanderfolgenden Wahlgängen wurden als Quästoren des Europäischen Parlaments gewählt:
Herr BalfeFrau BanottiHerr DucarmeHerr PoosFrau Quisthoudt- Rowohl)

Hautala
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz meine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, wie die sozialdemokratische Fraktion diese Angelegenheit gehandhabt hat. Ich halte es für moralisch falsch, daß kein Vertreter der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz gewählt wurde, und ich hoffe, daß die Sozialdemokraten diese Frage unter sich erörtern.

Der Präsident
Ihre Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Erklärung von Herrn Prodi, gewählter Präsident der Kommission
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt nun die Erklärung von Herrn Prodi, dem gewählten Präsidenten der Europäischen Kommission, dem ich sogleich mit großem Vergnügen das Wort erteile.

Prodi
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich der neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments und Ihnen allen zu Ihrer Wahl meine herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Es ist mir eine Freude, Ihnen heute die neue Mannschaft der Europäischen Kommission vorstellen zu dürfen. In meinen beiden vorangegangenen Reden vor dem Europäischen Parlament im April und Mai habe ich versprochen, eine neue Ära des Wandels in der Geschichte der Kommission einzuleiten. Das neue von mir heute vorgestellte Kollegium der Kommissionsmitglieder wird diesen Wandel herbeiführen.
Ich habe nicht die Absicht, Ihnen jedes Mitglied des Kollegiums einzeln vorzustellen; sie sind hier anwesend, und ihre Namen sind Ihnen bekannt. Es handelt sich um eine hochqualifizierte und wohlausgewogene Mannschaft. Sie ist das Ergebnis der konstruktiven Debatten, die ich mit den Staats- und Regierungschefs geführt habe, die die neuen Befugnisse, die der Vertrag von Amsterdam dem designierten Präsidenten übertragen hat, voll und ganz respektiert haben.
Jedes Mitglied des Teams verfügt über nachgewiesene Erfahrungen; fast alle waren Mitglieder ihres jeweiligen nationalen Parlaments; drei Viertel von ihnen waren Minister; viele standen an der Spitze politischer Parteien, andere wiederum haben Erfahrungen als hochrangige Vertreter im diplomatischen Dienst, im Rechts- und Wirtschaftsleben sowie in der Industrie gesammelt.
Von Anfang an habe ich eindeutig erklärt, daß ich nicht akzeptieren würde, wenn weniger Frauen als in der vorherigen Kommission vertreten wären. Ich habe mein Ziel erreicht, auch wenn ich mehr zu erreichen hoffte. Die Kommission wird in ihrer gesamten Amtszeit die Chancengleichheit von Frau und Mann in allen Bereichen fördern.
Das neue Kollegium spiegelt auch eine angemessene Ausgewogenheit zwischen der politischen Vielschichtigkeit der nationalen Regierungen und dem Europäischen Parlament wider. Dies begrüße ich, auch wenn ich klarstellen muß, daß die Kommission nicht gemäß den Modalitäten der politischen Parteien wirkt: Die Kommission ist ein Kollegium, und die Kommissionsmitglieder sind weder der verlängerte Arm von Parteien noch Vertreter ihrer nationalen Regierung.
Beifall
In unserer ersten inoffiziellen Sitzung am letzten Wochenende haben wir einige klare und grundlegende Regeln beschlossen. Jedes Kommissionsmitglied muß jederzeit seine Pflichten wahrnehmen, um insgesamt die europäischen Interessen widerzuspiegeln. Wenn ich zu irgendeinem Zeitpunkt über den Verlauf der Dinge unzufrieden bin, werde ich nicht zögern, auf die mir vom Vertrag zuerkannten Befugnisse zurückzugreifen, und ich werde sogar so weit gehen, die Ressorts umzuverteilen oder einzelne Kommissionsmitglieder aufzufordern, ihr Amt niederzulegen. Auch wenn dies nicht im Vertrag vorgesehen ist, so hat mir jedes Kommissionsmitglied persönlich versichert, daß es sein Amt niederlegen wird, wenn ich es darum ersuche. Dies ist sicherlich keine Maßnahme, die auf die leichte Schulter genommen werden darf, denn diese Vereinbarungen stellen eine transparente Garantie für das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen Kommissionsmitglieds dar.
Ferner waren wir uns über die Notwendigkeit einig, daß das neue Kollegium den höchsten Anforderungen des öffentlichen Lebens zu genügen hat. Eine der ersten Maßnahmen der neuenKommission wird die offizielle Verabschiedung des neuen Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder sein, der neue strenge Regeln beinhaltet, um Interessenkonflikte zu vermeiden, wenn die Kommissionsmitglieder ihr Amt niederlegen.
Wir möchten so schnell wie möglich mit unserer Arbeit beginnen. Wir hoffen, im Verlauf der Anhörungen unserer Mannschaft einen offenen und freimütigen Dialog mit dem Parlament zu führen, und wünschen, daß Sie uns im September Ihre tatkräftige Unterstützung zusagen.
Nun zu einem anderen wichtigen Thema meiner heutigen Rede: die Reform der Kommission. Zweifellos ist die Reform notwendig; die jüngsten Ereignisse haben bewiesen, daß die europäischen Institutionen insgesamt nicht mehr angemessen ausgestattet sind, um dem breiten Spektrum von Aufgaben, die sie nun zu bewältigen haben, gewachsen zu sein. Deshalb habe ich eine Revolution der Arbeitsweise der Kommission versprochen. Dies bedeutet nicht, daß ich das, was die Kommission als Institution geleistet hat, herabsetzen möchte; das wäre ungerecht. Die Kommission verfügt über beträchtliche Stärken: engagiertes und qualifiziertes Personal, große Innovationskapazität und vorausschauende Fähigkeiten. Im Laufe der Jahre hat sie bewiesen, daß sie sehr anpassungsfähig ist, und sie hat wiederholt neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten übernommen. Fast jede Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ging einher mit dem persönlichen Engagement und Einsatz innerhalb der Kommission. Es ist jedoch festzuhalten, daß - wie zahlreiche andere öffentliche Verwaltungen - die Kommission mit der Weiterentwicklung der Welt nicht Schritt gehalten hat. Es wurde nicht genug getan, um die Institution selbst zu modernisieren: in 40 Jahren wurde die Struktur der Kommission nicht wesentlich geändert. Deshalb müssen wir jetzt die Arbeitsmodalitäten der Institution gründlich überprüfen.
Die Herausforderung besteht darin, die Organisation neu zu konzipieren, anzupassen und zu verbessern, um ihre Effizienz zu stärken, die Betrugsfälle auf jeder Ebene zu bekämpfen und die Institution in den Dienst der europäischen Bürger zu stellen. Geben wir uns jedoch keinen Illusionen hin: Der gesamte Umwandlungsprozeß erfordert Zeit; wir haben jedoch bereits eine erste Umstrukturierung der Kommission in die Wege geleitet: der bürokratische Apparat der Kommission wird vereinfacht und rationalisiert, und die Anzahl der Generaldirektionen wird verringert, die Kommissionsmitglieder werden ihre Büros (die Kabinette) im gleichen Gebäude wie die Generaldirektionen, für die sie zuständig sind, haben; die Kabinette der Kommissionsmitglieder werden gestrafft und plurinationaler zusammengesetzt sein; ich habe den Wunsch geäußert, daß jeder Kabinettschef oder stellvertretende Kabinettschef aus einem anderen Staat kommt als das Kommissionsmitglied und daß in jedem Kabinett Personen aus mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten vertreten sind; die Bestimmungen für die Ernennung der höchstrangigen Beamten werden strenger und transparenter gestaltet; innerhalb der Kommission wird die Mobilität der höchstrangigen Beamten verstärkt; die Direktionen der Kommission erhalten kurze und klare Bezeichnungen anstatt Nummern; es wurde bereits eine neue erweiterte Dienststelle im Bereich Massenmedien und Kommunikation geschaffen, um sicherzustellen, daß die Politiken der Kommission professionell verbreitet werden, um alle europäischen Bürger zu erreichen. Dies ist erst der Anfang; es werden weitere Änderungen folgen. Der Ausschuß der unabhängigen Sachverständigen wird seinen zweiten Bericht voraussichtlich im September vorlegen, wenngleich ich mich dem Wunsch von Präsidentin Fontaine anschließe, dieser Bericht möge - soweit es die von den fünf Weisen einhaltbaren Fristen erlauben - so bald wie möglich veröffentlicht werden. Diesen Bericht werden wir aufmerksam prüfen, und ich hoffe, daß er zweckdienliche Elemente für den Reformprozeß enthält. Der neue für die Reform zuständige Vizepräsident wird Anfang 2000 einen detaillierteren Reformplan vorlegen. Dies alles muß eingehend mit dem Europäischen Parlament erörtert werden; insbesondere müssen wir ein angemessenes Instrumentarium finden, um die permanente und ausführliche Unterrichtung des Parlaments über den Verlauf der Reform zu gewährleisten, wobei jedoch gleichzeitig die Eigenständigkeit der Kommission zur Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten zu achten ist. Meine Absicht ist es, die Kommission in eine Verwaltung, die Weltklasse besitzt, zu verwandeln, deren Management beispielhaft ist. Unsere Schlagworte werden jederzeit sein: Transparenz, Verantwortungsbewußtsein und Effizienz.
Dies ist nicht der Augenblick, um das Programm der neuen Kommission ausführlich darzulegen. In den Reden, die ich im April und Mai hier gehalten habe, habe ich bereits einen umfassenden Überblick über unsere künftigen Prioritäten gegeben. Im Dezember werden wir diese Fragen im Detail prüfen. Heute möchte ich Ihnen die neue Kommission vorstellen und nicht ihr Programm. Ich kann Ihnen jedoch versprechen, daß unser gesamtes Programm in erster Linie darauf ausgerichtet sein wird, der Europäischen Union mehr Relevanz beim europäischen Bürger zu verleihen. Man kann nicht leugnen, daß unsere Bürger den europäischen Institutionen absolut kein Vertrauen entgegenbringen. Um dieses Vertrauen wiederzugewinnen, müssen wir entschlossen handeln; dies wird uns jedoch nur gelingen, wenn wir die Probleme in Angriff nehmen, die im täglichen Leben der Bürger von wirklicher Bedeutung sind: die Beschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die Herausforderung, vor die uns die umweltverträgliche Entwicklung stellt, um das Gleichgewicht zwischen der Schöpfung von Reichtum, der sozialen Gerechtigkeit und der Lebensqualität sicherzustellen. Dies muß für die neue Kommission die eigentliche Priorität darstellen.
Ich habe darauf hingewiesen, daß ich heute keine detaillierte Darlegung des Programms beabsichtige, drei Beispiele möchte ich jedoch geben, um zu erläutern, was ich unter Erneuerung verstehe. Denken wir nur an das Problem der Gesundheit und der Sicherheit der Lebensmittel. Die europäische Öffentlichkeit hat ihr Vertrauen in die nationalen und europäischen Behörden verloren, die mit der Kontrolle der Arzneimittel und Lebensmittel betraut sind, und sie traut nunmehr weder der Regierung noch den Wissenschaftlern. Es ist unsere Pflicht, die Initiative zu ergreifen und eine unabhängige europäische Agentur für Nahrungsmittel und Arzneimittel vorzusehen, die dazu beiträgt, das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen.
Beifall
Oder denken wir an den Luftverkehr. Die europäischen Flughäfen befinden sich quasi in einem Dauerchaos wegen der ständigen Zunahme des Flugverkehrs und der fehlenden Koordinierung der Flugverkehrskontrolldienste. Auch in diesem Fall macht das Problem an nationalen Grenzen nicht halt: Wir müssen europäische Lösungen finden, die wirklich funktionieren.
Ein drittes Beispiel ist das Doping im Sport, eine Frage, die für manche banal sein mag, für viele aber Grund zu großer Sorge ist. Die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Koordinierung zur Ermöglichung eines entschlossenen Handelns ist hier offenkundig. Ich möchte nicht behaupten, daß Europa Antworten auf all diese Probleme parat hat: Ich möchte lediglich deutlich machen, daß wir unsere Bereitschaft zeigen müssen, diese Fragen auf europäischer Ebene zu lösen, da sie ihrem Wesen nach eindeutig die rein nationalen Grenzen sprengen. Ich möchte unumwunden sagen, daß in manchen Fällen die Antwort auf die Anliegen enttäuschter europäischer Bürger nicht in einer Einschränkung, sondern in einer Erweiterung der europäischen Dimension besteht. In ihrer großen Mehrheit stehen die europäischen Bürger einem Handeln auf europäischer Ebene nicht skeptisch gegenüber, doch angesichts der ewigen und undurchschaubaren Diskussion darüber, wer was im europäischen Kontext machen soll, verlieren sie ihre Illusionen und das Interesse immer mehr. Was die Bürger wollen, sind klare Antworten auf die wichtigen Probleme in ihrem täglichen Leben. Letztendlich ist es ihnen nicht darum zu tun, wer ihre Probleme löst, sondern darum, daß man sich überhaupt um diese Probleme kümmert. Die Verbraucher wollen Vertrauen in die Nahrung haben, die sie kaufen. Reisende wollen sich unbekümmert in ein Flugzeug setzen können. Und der Sport soll sauber bleiben.
Ich habe bereits angedeutet, daß ich mich nicht lange zu politischen Fragen äußern werde: Die geeignete Gelegenheit hierfür bietet der September. Dennoch möchte ich kurz zwei Probleme streifen, die für die neue Kommission besonders wichtig sind: das Kosovo und die nächste Regierungskonferenz.
Zunächst die Lage im Kosovo und auf dem Balkan. Der Balkan-Krieg hat in ganz Europa eine tiefe Narbe hinterlassen. Was wir jetzt tun müssen ist, sicherzustellen, daß aus dem Frieden etwas Gutes erwächst. Ich habe mit der Zeit immer mehr das beängstigende Gefühl, daß die Fähigkeit, Krieg zu führen, bei weitem die Fähigkeit übersteigt, die Wiederherstellung des zerstörten Lebens der Bevölkerung zu koordinieren. Es wurde mehr Zeit auf diplomatische Streitigkeiten darüber verwandt, wer die Wiederaufbauarbeiten koordinieren soll, als notwendig gewesen wäre. Jetzt geht es darum, all unsere Energie auf die wirklich wichtigen Aufgaben zu konzentrieren: die Häuser der Obdachlosen wieder aufzubauen, die zerrütteten Gemeinschaften wieder herzustellen. Noch wichtiger ist, daß wir dem Balkan eine klare politische und wirtschaftliche Zukunft ermöglichen, die so viele Jahrhunderte ständiger Konflikte endlich beendet. Dazu ist nur die Europäische Union imstande! Zur Wiederherstellung des Friedens bedarf es langfristig einer klaren Strategie, die auf Wiederaufbau, Aussöhnung und Wiederannäherung ausgerichtet ist. Der Wiederaufbau, um die Kriegsschäden zu beseitigen. Die Aussöhnung zwischen allen am Krieg beteiligten Parteien, einschließlich des serbischen Volkes. Die Wiederannäherung dieser Region an die Europäische Union, auch die Aussicht auf die künftige Zugehörigkeit zur EU für alle Länder der Region, falls und sobald sie aus politischer und wirtschaftlicher Sicht hierfür bereit sind. Ich bin überzeugt davon, daß sich ein solches Ziel am besten mit der Methode erreichen läßt, die die Gemeinschaft in der Vergangenheit schon erfolgreich angewandt hat: indem sie die einzelnen Partner bewegt hat, zunächst untereinander zusammenzuarbeiten, damit zu beginnen, zusammen Alltagsfragen anzugehen, Zollunionen zu schaffen, gemeinsame Institutionen zu gründen, den Frieden über gemeinsame Interessen zu festigen. Auf diese Art und Weise ist der dauerhafte Frieden in der Europäischen Union zustande gekommen - durch eine Versöhnung verfeindeter Nationen über die Kooperation. Die Unterzeichner des Vertrags von Rom nach dem Zweiten Weltkrieg waren Persönlichkeiten mit großem Mut und großer Weitsicht. Sollten die Männer und Frauen unserer Generation nicht in der Lage sein, die gleiche Weitsicht und den gleichen Mut bei der Behandlung der Balkan-Frage an den Tag zu legen? Ist Europa bereit, das Risiko zu übernehmen? Wird sich Europa mit Ehrgeiz daran machen, den Stand der Dinge zu ändern?
Bei der Annahme dieser Herausforderung stehen wir vor einer paradoxen Situation. Die Europäische Union steht mit ihrem Beitrag in vorderster Front, doch ihre Hilfe könnte womöglich in dem komplexen Netz miteinander konkurrierender Strukturen versickern: die Mission der Vereinten Nationen für das Kosovo, der Stabilitätspakt, die hochrangige G7-Gruppe für die wirtschaftliche Koordinierung, das Amt des Hohen Vertreters in Bosnien, der Sonderbeauftragte für die Bundesrepublik Jugoslawien usw. Diese Fülle an Entscheidungsträgern untergräbt die zentrale Funktion, die die Europäische Union ausüben sollte. Es besteht ein dringender Bedarf an einer Vereinfachung der Dinge. Wir müssen vor allem sicherstellen, daß der enorme Finanzbeitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau und nicht zur Bürokratie verwendet wird. Ich glaube, die Kommission hat es beispielsweise aus diesem Grund abgelehnt, die vom Wiederaufbauprogramm OBNOVA zur Verfügung gestellten Mittel - rund 45 Millionen Euro - zur Zahlung der Gehälter der 700 Personen zu verwenden, die für das Amt des Hohen Vertreters in Bosnien arbeiten, ein Betrag von ca. 17 Millionen Euro. Unsere Finanzhilfe sollte vorrangig direkt der Bevölkerung und den Wiederaufbauarbeiten zugute kommen. Das Hauptaugenmerk sollte der wirtschaftlichen Entwicklung der Region und der Stärkung der demokratischen Institutionen gelten. Überdies sollten wir bei den einzurichtenden Strukturen in jedem Fall sorgfältig auf die spezifische Wertschöpfung achten. Es ist unbedingt zu vermeiden, daß etwas in Brüssel getan wird, was sich besser in Saloniki tun läßt, oder daß in Saloniki etwas getan wird, was sich besser in Pristina machen ließe.
Beifall
Die zweite Frage, auf die ich eingehen möchte, ist die neue Regierungskonferenz, die auf dem Gipfel von Helsinki gestartet werden soll. Es wird zuweilen die Auffassung vertreten, daß die Regierungskonferenz nicht viel anderes ist als Aufräumungsarbeiten nach dem Gipfel von Amsterdam mit dem Ziel, einzelne Fragen zu klären, auf die man sich seinerzeit nicht einigen konnte. Einer solchen Analyse kann ich nicht zustimmen. Nach meiner Auffassung ist die Regierungskonferenz ein äußerst wichtiger Termin für die europäischen Institutionen. Es ist dies für uns die vielleicht letzte Gelegenheit, die potentielle Verdoppelung der Zahl der Mitglieder der Union vorzubereiten. Nach meiner Auffassung kann eine Regierungskonferenz, die nur begrenzte Ziele hat, eine solche Aufgabe nicht lösen. Mir ist bewußt, daß es den Einwand geben mag, besser sei es, rasche Fortschritte in einem begrenzten Feld zu erreichen, als eine ganze Serie von Grundsatzfragen anzugehen, die zu komplex sind, als daß sie sich rasch lösen ließen. Man geht damit, meine ich, am Kern der Frage vorbei. Wenn die begrenzte Tagesordnung der Regierungskonferenz eine angemessene Vorbereitung auf die Erweiterung nicht ermöglicht, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als die Tagesordnung zu erweitern.
Beifall
Mit Flickschusterei ist es hier nicht getan. Soll die Erweiterung funktionieren, dann ist eine umfassende und gründliche institutionelle Analyse unumgänglich. Ich möchte daher eine kleine hochrangige Gruppe einsetzen, die in den nächsten drei Monaten einen Bericht über die von der Regierungskonferenz zu behandelnden Fragen ausarbeitet. Der Bericht kann als Beitrag für die Ausarbeitung des offiziellen Standpunktes der neuen Kommission zur Regierungskonferenz dienen. Auch wenn ein Großteil der politischen Führer der Europäischen Union derzeit hier deutlich eine ablehnende Haltung zeigen, bin ich entschlossen, zumindest offiziell die möglichen Optionen vorzulegen.
Beifall
Nach meinem Dafürhalten wäre es für die Europäische Union ein Fehler historischen Ausmaßes, in Helsinki eine von vornherein begrenzte Regierungskonferenz zu organisieren, nur weil man sich kollektiv scheut, den mit der künftigen Erweiterung verbundenen echten Herausforderungen entgegenzutreten. Selbstverständlich werden wir außerdem dafür sorgen, daß das Europäische Parlament vollständig an den Arbeiten im Vorfeld von Helsinki beteiligt wird.
Meine Damen und Herren, die Kommission - und die Organe der Gemeinschaft - haben eine schwere Zeit hinter sich. Die europäische Öffentlichkeit erwartet heute von uns, daß wir einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ziehen und in die Zukunft blicken. Die Aufgabe, mit der wir uns alle jetzt beschäftigen müssen, heißt, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in den Augen ihrer Bürger wiederherzustellen und zu gewährleisten, daß sie sich der Vorteile bewußt werden, die die Europäische Union ihnen im täglichen Leben bringt. Ich kann dies nicht deutlich genug betonen. Während ich hier spreche, ist der Blick der europäischen Öffentlichkeit auf uns gerichtet. Sie ist gespannt darauf, was jetzt in der aufregenden Saga zwischen der Kommission und dem Parlament geschehen wird.
Ich werde wohl die Zuschauer enttäuschen müssen, die sich auf eine Konfrontation eingestellt hatten. Niemand von uns wird im Interesse der europäischen Bevölkerung handeln, wenn wir es dulden, daß die europäischen Organe auf Dauer blockiert werden. Wir haben nunmehr ein neues Parlament und eine neue Kommission. Dies ist eine Gelegenheit, einen neuen Anfang zu machen. Die Kommission und das Parlament sind die einzigen beiden Institutionen, die eine echte europäische Berufung besitzen. Somit muß zwischen ihnen ein solides Bündnis entstehen: Wir müssen dieselben Aufgaben bewältigen. Wer sonst, wenn nicht die Kommission und das Parlament gemeinsam, kann das Projekt Europa voranbringen? Die jüngsten Ereignisse haben der Kommission beträchtlich geschadet; doch hat, meine ich, das Parlament dies auch zu spüren bekommen, bedenkt man die so schwache Wahlbeteiligung bei den jüngsten Wahlen.
Die Aufgabe, die uns erwartet, besteht jetzt darin, das tiefe gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden Organen wiederherzustellen, das traditionell die tragende Kraft der europäischen Integration war. Das heißt, daß wir zusammenarbeiten und gleichzeitig unsere unterschiedlichen Funktionen anerkennen müssen. Ich bin überzeugt davon, daß es im ureigensten Interesse des Parlaments liegt, es mit einer starken Kommission zu tun zu haben, einer selbständigen Kommission einer unabhängigen und einer verläßlichen Kommission Ich hoffe, daß das neue Kollegium von Ihnen im September volle Rückendeckung bekommt. Das grüne Licht für die Arbeitsaufnahme bedeutet keinen Blankoscheck für die Zukunft. Dieses Parlament - die Stimme der europäischen Bürger - ist oberster Schiedsrichter über die Leistung der Kommission.
Die Herausforderungen sind Legion und Europa braucht ein energisches Signal der Erneuerung und der Führung. Ich habe das Menschenmögliche getan, um die neue Mannschaft zusammenzustellen. Wir warten jetzt mit Ungeduld darauf, mit der Arbeit beginnen zu können. Doch den Startschuß können nur Sie geben. Ich vertraue darauf, daß Sie die großen Befugnisse und die hohe Verantwortung, die Ihnen vom Vertrag übertragen wurden, mit Weisheit und im Interesse der Union nutzen werden.
Beifall

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das erste Mal, daß in dieser Form eine solche Debatte stattfindet. Das ist ein Fortschritt, den wir begrüßen. Die Debatte heute ist Teil eines längeren Prozesses, und Teil dieses Prozesses werden die Anhörungen sein, die am 30. August beginnen und dann die erste Septemberwoche andauern werden. Jeder, der heute sagt, wir stimmen der Kommission zu oder wir sagen Nein zur Kommission, wer dieses hier im Parlament oder außerhalb dieses Parlaments sagt, der mißachtet das Parlament, weil die Hearings ein wichtiger Teil des gesamten Prozesses sind, nach dessen Abschluß wir dann unsere freie Entscheidung treffen, ob wir der Kommission unsere Zustimmung geben oder nicht.
Beifall
Herr Präsident, Sie haben eben wieder gesagt, die Kommission sei ausgewogen. Ich weiß nicht, welche Kriterien Sie für die Ausgewogenheit heranziehen, aber ich sage Ihnen in aller Klarheit und Deutlichkeit: Wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Europäischen Demokraten sind nicht der Meinung, daß diese Kommission politisch ausgewogen ist!
Lebhafter Beifall
Und deswegen darf in Europa nicht die Legende entstehen, diese Kommission sei ausgewogen! Wenn Sie wiederholen, sie sei politisch ausgewogen, dann erleichtern Sie damit keineswegs eine mögliche Zustimmung zu Ihrer Mannschaft, die ja durchaus qualifiziert sein könnte!
Beifall, Zwischenrufe
Also, Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Kriterien der Ausgewogenheit ein wenig erläutern würden. Diese Mannschaft hat eine Schwachstelle. Sie haben gesagt: Sie haben alles getan, um das neue Team zusammenzustellen. Ich muß Ihnen sagen, das, was wir von der vorangegangenen Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland gehört haben, war in keiner Weise ein Prozeß, an dem man Sie als den designierten Präsidenten der Europäischen Kommission beteiligt hat. Was Ihnen in Bonn widerfahren ist, war ein Diktat des deutschen Gerhard Schröder!
Beifall, Zwischenrufe
Es steht im Vertrag: Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten die übrigen Persönlichkeiten, die sie zu ernennen beabsichtigen. Soweit wir wissen, sind Sie an der Benennung der beiden deutschen Mitglieder der Kommission nicht beteiligt worden. Ich muß Ihnen sagen, daß ich es bedaure - die Lautstärke macht Ihre Argumente nicht besser, Herr Cohn-Bendit, und auch nicht die der anderen, die jetzt hinter meinem Rücken laut krakehlen -, wir finden es nicht in Ordnung, wenn Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich zwei Kommissare benennen und einer davon der Opposition angehört, wenn in der Bundesrepublik Deutschland nicht diesem Beispiel Großbritanniens, Italiens, Spaniens und Frankreichs gefolgt wird! Ich halte dies für nicht in Ordnung!
Lebhafter Beifall
Es ist eine Haltung der Anmaßung, der Überheblichkeit und der Arroganz des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland!
Beifall
Unsere Präsidentin, die wir gestern ins Amt gewählt haben, hat davon gesprochen, wie wichtig es ist, daß wir den Bericht der Weisen möglichst schnell bekommen. Ich wünsche uns, daß wir gemeinsam erreichen, daß dieser Bericht der Weisen vorliegt, bevor die Anhörungen stattfinden.
Beifall
Wir werden - jedenfalls meine Fraktion - alles dafür tun, daß im Rahmen der Anhörungen auch ein hinreichender Zeitraum für jede Bewerberin und jeden Bewerber vorgesehen wird, und anderthalb Stunden, wie sie bisher vorgesehen sind, reichen nicht, sondern wir brauchen wenigstens drei Stunden, damit wir ein entscheidend gutes Gespräch führen können!
Beifall
Ich empfehle auch, daß wir in einem geeigneten Gremium, Herr Professor Prodi, die Möglichkeit haben, als Parlament auch mit Ihnen ein vertiefendes Gespräch zu führen. Ich sage für meine Fraktion, die Hearings werden auf der Grundlage der Fairneß und ohne jede persönliche Diskriminierung durchgeführt! Das bedeutet, daß wir bei den Hearings, was die Personen angeht, alle gleich behandeln. Es gibt keine Vorverurteilung. Wir sind fair und werden uns auch entsprechend verhalten!
Beifall, Zwischenrufe
Eine abschließende Bemerkung, und das betrifft die Rolle unserer Institutionen. Herr Präsident, ich stimme Ihnen zu, wir haben als Europäisches Parlament und als Kommission eine gleiche Verantwortung für diese Europäische Union. Die Kommission ist Hüterin der Verträge, und Sie haben den Begriff der Regierung gebraucht, ein Begriff, der mir persönlich gut gefällt, weil er nämlich impliziert, daß diese Regierung auch parlamentarisch Verantwortung tragen und sich parlamentarisch verantworten muß. Deswegen, Herr Kommissionspräsident, hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort auf folgende Frage: Sie haben ja gesagt, daß Sie jedes Mitglied Ihrer möglichen neuen Kommission befragt haben, ob es für den Fall, daß Sie sagen, nehmen Sie bitte Ihren Hut, dieser Aufforderung auch nachkommen würde. Ich frage Sie deswegen: Wenn ein Ausschuß des Parlaments einer Person nicht die Mehrheit gibt, wenn der Ausschuß Nein sagt, welche Frage werden Sie dann an Ihre Mannschaft stellen? Werden Sie dann den Mitgliedern nahelegen, dem Votum dieses Ausschusses des Europäischen Parlaments nachzukommen? Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen!
Beifall
Abschließende Bemerkung: Wir wissen als Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten, daß wir eine Verantwortung haben für Europa, und wenn die Hearings stattgefunden haben, dann werden wir frei und nach unserem Gewissen unsere Entscheidung treffen, und ich hoffe, daß es eine Entscheidung sein kann, die uns allen gemeinsam dient!
Lebhafter Beifall

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Präsident Prodi begrüßen, ihm für seine Ausführungen danken und die Bewerber um ein Amt in der Kommission willkommen heißen.
Wir täten gut daran, uns bewußt zu machen, daß wir unsere Aussprache auf dieser Seite des Rheins führen und nicht auf der anderen. Auf der anderen gibt es innenpolitische Themen, die sich sehr wohl in Deutschland lösen lassen, die aber hier nicht zur Erörterung anstehen.
Beifall
Ich hoffe, Frau Präsidentin, daß es uns gelingen wird, diese erste große Krise in der Europäischen Union zu überwinden. Nach den Umfrageergebnissen sind die Bürger nach wie vor für die Europäische Union, sie beteiligen sich aber nicht zahlreich an den Wahlen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete - als gewählte Abgeordnete - ist es, konstruktiv und nicht destruktiv zu sein. Dazu müssen wir in der Lage sein, auf die Fragen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegen, eine Antwort zu geben: Arbeitslosigkeit, Kosovo, Verbraucherfragen, Euro. Und das möglichst bald.
Es kann nicht angehen, daß wir weiterhin eine völlig desolate Kommission haben und die Einsetzung der neuen auf das nächste Jahr verschieben. Wem könnten wir das plausibel machen? Herr Prodi, Sie haben von der Kommission als der Regierung Europas gesprochen. Ich möchte auf einen Vergleich aus dem Sport zurückgreifen und von einer Mannschaft sprechen. Wir spielen hier also in der europäischen Liga. Die deutsche, italienische, spanische, dänische Liga wird jeweils im eigenen Land gespielt, aber nicht hier. Hier geht es um unsere Verantwortung als Mitglieder der Europäischen Union. Damit ergibt sich, wenn Sie von dieser Mannschaft und dieser Regierung sprechen, eine grundlegende Aussage. Die Amtseinführung Ihrer Kommission muß auf demokratischem Wege geschehen. Sie haben die ersten Schritte getan; Sie haben hier Reformen angekündigt. Ich stimme Ihnen zu, daß es nicht möglich ist, die Liste der Generaldirektoren vorzulegen, und ich danke Ihnen, daß Sie den Weg der Veränderung beschreiten.
Nun können wir aber die Arbeit der neuen Kommission - und ich sage dies mit allem Respekt vor dem, was sich heute morgen ergeben hat, Frau Präsidentin - nicht von diesem Bericht dieser Expertenkommission abhängig machen. Dieser Bericht ist zwar ein nützliches Instrument, aber es handelt sich dabei nicht um Gesetzestafeln. Wir selbst müssen politisches Urteilsvermögen und Verantwortung zeigen und herausfinden, was wir von der neuen Kommission verlangen können, und die von Präsident Prodi beabsichtigten Reformen abwarten und unterstützen.
Beifall
Was die entscheidende Frage der Anhörungen betrifft, die wir für äußerst wichtig halten, so sind wir der Auffassung, daß bei der Benennung der Mitglieder der Kommission nicht von der parteipolitischen Couleur ausgegangen werden darf. Die Kommissare müßten befragt werden - zunächst mittels einer schriftlichen und dann in einer mündlichen Prüfung -, um zu ermitteln, ob sie in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, und auch, wie sie politisch zu Europa stehen. Dies ist absolut legitim, doch dürfen wir daraus kein Jahrmarktsereignis machen, bei dem jeder sieht, welche Kandidaten abgeschossen werden. Ein derartiges Vorgehen wäre meiner Meinung nach äußerst gefährlich. Im übrigen beabsichtigt meine Fraktion, verantwortungsbewußt und ausgehend von unseren Maßstäben - wir warten nicht darauf, daß man uns sagt, was wir zu tun haben - die Fragen vorzulegen. Wir tun das, um so schnell wie möglich wieder eine funktionsfähige Kommission zu haben.
Beifall
Zweitens, Herr Präsident Prodi, haben wir mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, was Sie zur persönlichen Verantwortung der Kommissare gesagt haben. In der Politik kann man Verantwortung tragen, insbesondere, wenn man sich auch verantworten muß. Aber ich glaube, Sie haben einen äußerst wichtigen verfassungsrechtlichen Aspekt angesprochen, bei dem auch zu berücksichtigen sein wird, welche Rolle dabei dem Parlament, das sich zu dieser Frage bereits geäußert hat, zukommen kann und muß. Ich denke, daß darüber in etwas ruhigerer Atmosphäre diskutiert werden muß.
Was den Prozeß der Reformen in der Union anbelangt, die absolut notwendig sind - nicht nur im Hinblick auf die Erweiterung, sondern auch um die Union demokratischer und effizienter zu machen -, meinen wir, Frau Präsidentin, daß wir dazu keine weitere Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen brauchen. Wir brauchen eine Konferenz, die so abläuft, wie wir in allen unseren Staaten Reformen angehen: in aller Öffentlichkeit und mit Stenographen, am Sitz des Parlaments und vor unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Beifall
Wie wollen wir denn klar machen, daß wir den Euro - die gemeinsame Währung, allerdings nicht in allen Ländern - haben, aber gleichzeitig Reformen machen, die nicht einmal wir verstehen und rechtfertigen können? In diesem Sinne halten wir dieses Thema natürlich für absolut entscheidend.
Deshalb, Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, teilen wir die Drohungen einiger Fraktionen dieses Hauses nicht, die die Kommission bei der Anhörung durch uns als Geisel nehmen wollen. Wir denken nicht, daß wir sie als Geisel nehmen sollten. Damit würden wir gewiß auch unsere eigene Zukunft aufs Spiel setzen. Wenn wir unseren Weg andererseits mit Zugeständnissen beginnen, gilt es bedenken, daß man nie weiß, wie das endet. Wir sind aufgefordert, verantwortlich zu handeln. Für manche besteht das Hauptziel nicht darin, ein Gleichgewicht zwischen den Institutionen zu erreichen, sondern dieses zu untergraben und zu zerstören. Mit dieser Linie sind wir nicht einverstanden. Wir glauben, daß die Europäische Union, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, etwas Besseres verdienen. Sie verdienen es, daß wir verantwortlich handeln, mit Blick auf die Zukunft, mit einem Gefühl der Hoffnung und mit dem Willen, ein vereinigtes Europa zu bauen.
Frau Präsidentin, am Schluß meiner Ausführungen möchte ich mit der Erlaubnis von Präsident Prodi einen unsterblichen Italiener in meiner Sprache zitieren; ein Zitat von Manzoni, der in I promessi sposi (dt. Die Verlobten) sagt: Vorwärts, Romano, mit Verstand!
Beifall

Cox
Frau Präsidentin, Herr amtierender Präsident, Herr designierter Kommissionspräsident sowie nominierte Kommissarinnen und Kommissare, Sie sind an diesem Nachmittag in unserem Plenarsaal sehr willkommen, und wir freuen uns auf unsere Anhörungen und unsere verschiedenen Mitteilungen in den kommenden Wochen und schließlich Monaten und Jahren.
Ich möchte von vornherein einige Dinge klarstellen. Erstens, die ELDR-Fraktion in diesem Haus gehorcht einer europäischen Berufung. Wir beurteilen die Kommissare nicht auf der Grundlage nationaler Präferenzen in bezug auf die eine oder andere Partei oder Fraktion in diesem Parlament.
Beifall
Eingedenk Ihrer hilfreichen Anregung von heute vormittag, Frau Präsidentin, daß wir bei unseren Vorbereitungen auf die Anhörungen der Arbeit des Sachverständigenausschusses mit Verständnis begegnen sollten, möchte ich sagen, daß wir als Institution die Experten drängen müssen: "Arbeitet schneller, und haltet den Termin', nötigenfalls "Beeilt euch mit dem Bericht', aber keinesfalls sollten wir den Prozeß der Anhörungen verlangsamen, wie zu erahnen ist.
Beifall
Der wesentliche, grundsätzliche Ausgangspunkt meiner Fraktion in dieser Aussprache ist ganz klar. Die scheidende Kommission ist vergangenen März zurückgetreten, und wenn ich mir selber schon kaum erklären kann, warum diese Rumpfkommission noch immer hier ist, wie können wir erwarten, daß die Bürger Europas diese Tatsache begreifen? Deshalb ist es unsere vorrangige Pflicht in diesem Hohen Haus, Europa zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus diesem institutionellen Dilemma herauszuführen, und der einzige Weg, das zu erreichen, ist, die Kommission so zu nehmen, wie sie ist - und ich präjudiziere damit nicht den möglichen Verlauf der Anhörungen -, und alles zu unternehmen, um sicherzustellen, daß sie zum baldestmöglichen Termin ihre Arbeit aufnimmt. Auf diese Weise sollten wir uns allmählich von einer sehr schwierigen, aber nützlichen Erfahrung lösen, einer Erfahrung, die noch nicht zu Ende gebracht ist und zutiefst peinlich und kompliziert bleibt, wie wir jüngst anhand der bedauerlichen Entscheidungen Dr. Martin Bangemanns gesehen haben.
Im Zusammenhang mit dem Prozeß der Anhörungen, der in zwei Teile, einen schriftlichen und einen mündlichen zerfällt, möchte ich auch sagen, daß wir in der Fraktion der Liberalen von jedem angehenden Kommissar wissen wollen: "Welche Perspektive werden Sie nach Europa und für Europa mitbringen?' Das wird wichtig für uns sein. Wir wollen in der Lage sein, mit Ihnen zu reden und uns mit Ihnen in der Frage der Eignung für die Ämter auseinanderzusetzen; wir wollen ergründen, welche Fähigkeiten Sie dafür mitbringen. Wir wollen Sie nach Ihrer Bereitschaft, nach Ihrer persönlichen Bereitschaft fragen, zu akzeptieren, daß Sie in allem, was Sie zusammen mit Ihrem Präsidenten tun, der europäischen Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind - und diesem Hohen Haus gegenüber, und zwar in dem klaren und uneingeschränkten Bewußtsein, daß dieses das öffentliche Forum der europäischen Demokratie ist, dem Sie Rechenschaft abzulegen haben und vor dem Sie eine öffentliche Verantwortung besitzen. Namens meiner Fraktion möchte ich sagen, daß wir, wenn die Regierungskonferenz kommt, weiterhin auf eine Reform des Vertrags in der Frage der individuellen Verantwortlichkeit drängen werden. Wir nehmen zur Kenntnis, daß Professor Prodi im Rahmen der gegenwärtigen Beschränkungen Schritte zur Verbesserung der vergangenen schrecklichen Situation unternimmt, aber möglicherweise muß Professor Prodi noch weitere Schritte wagen.
Wir meinen, daß die Anhörungen hart sein sollten, denn die Erfahrungen der letzten fünf Jahre haben uns gezeigt, daß es besser ist, am Anfang hart zu sein, als daß man es später bereuen muß. Unsere Anhörungen werden ebenfalls fair verlaufen. Aber eines möchte ich den designierten Kommissionspräsidenten zu beachten bitten. Wir waren so sehr beschäftigt, uns zu rekonstituieren, daß uns noch keine Möglichkeit blieb, unsere Hausaufgaben zu erledigen und unsere Recherchen anzustellen; wenn also in den Anhörungen substantielle Probleme und Fragen von öffentlichem Interesse ans Licht kommen, von denen wir jetzt noch nichts wissen, dann würden wir in diesem Haus gegenüber Europa eine Pflicht zum Handeln haben, und wir werden handeln, meine Fraktion ganz bestimmt.
Wenn also derartige Schwierigkeiten auftauchen, würde ich gern an Sie, Professor Prodi, als designiertem Kommissionspräsidenten appellieren, dafür zu sorgen, daß sich diese Schwierigkeiten nicht zu Krisen auswachsen. Wir brauchen einen respektvollen Dialog zwischen unseren Institutionen. Dieses Parlament ist in den letzten Monaten gereift, und wir haben für die kommenden Jahre eine grundlegende Lektion gelernt: Wir sind nicht mehr der Junior-Partner in den europäischen politischen Institutionen. Wir beanspruchen nicht den Status eines "primus inter pares', aber wir erwarten und verlangen, in den europäischen Institutionen als Gleiche unter Gleichen behandelt zu werden.
Beifall
Frau Präsidentin, im September haben wir die Anhörungen, und ich sagte bereits, daß ich ihrem Verlauf nicht vorgreifen will, aber meine Fraktion ist nachdrücklich dafür, daß wir im September - immer unter dem Vorbehalt, daß wir sehen müssen, was dabei herauskommt - eine Entscheidung treffen und uns von dieser Krisenstimmung befreien. Wenn wir denn schwierige Debatten führen müssen, dann sollten wir sie um Gottes Willen im September führen; lassen Sie es uns im September austragen, so daß wir nicht noch bis zum Dezember oder Januar so eine Art institutionellen Guerillakrieg führen. Erledigen wir es bald, und erledigen wir es gut!
Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin; ehe Herr Prodi - ich denke eher, zu seiner Überraschung - mit der Bürde dieses hohen Amtes betraut wurde, hatte er sich in Italien zu den Europawahlen gestellt. Als Symbol seiner Partei hatte er den Esel ausgewählt. Nun, der Esel besitzt verschiedene Charakterzüge - einen, den wir kennen, ist Sturheit. Professor Prodi möchte ich sagen, wenn er seine Sturheit in diesem Parlament als zuverlässiger Partner für Europa einsetzt, dann ist uns diese Art Sturheit willkommen. Sollte er aber seine Sturheit gebrauchen, um sich dem Dialog mit uns zu verweigern, wenn wir bei den Anhörungen auf Schwierigkeiten stoßen, dann werden wir uns einer solchen Sturheit widersetzen.
Das ist die heutige Botschaft meiner Fraktion. Wir wollen heute und in Zukunft mit Ihnen als zuverlässigem Partner für Europa zusammenarbeiten, und das verlangt einen respektvollen Dialog. Wir bieten ihn an. Wir glauben an ein starkes Europa. Wir glauben an eine starke Kommission, und wir sind der Überzeugung, daß wir natürliche Verbündete sein sollten. Lassen Sie uns dafür wirken.
Beifall

Lannoye
Herr Kommissionspräsident, ich möchte Sie im Namen der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz willkommen heißen und die vielversprechenden Ankündigungen begrüßen, die Sie soeben gemacht haben. Ihr Team, Herr Prodi, steht vor einer zweifachen Herausforderung, deren erste, auf die Sie ausführlich eingegangen sind, in der Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger und der Abgeordneten besteht. Dieses Vertrauen muß von der Institution errungen werden, deren Vorsitz Sie künftig ausüben werden. Eine Institution kann aber nur Vertrauen genießen, wenn sie transparent und verläßlich arbeitet. Ich bin überzeugt, daß Sie die erforderlichen Fähigkeiten zur Wiederherstellung dieses Vertrauens besitzen, und ich habe auch keinen Grund, von vornherein daran zu zweifeln, daß nicht auch die einzelnen vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit die notwendigen Voraussetzungen aufweisen. Ich begrüße daher Ihr Team mit positiven Erwartungen. Selbstverständlich möchten wir vor unserer endgültigen Entscheidung den zweiten, immer wieder versprochenen Bericht der Weisen sowie Ihre Reaktion darauf abwarten.
Doch nun zu der zweiten Herausforderung, die ebenfalls bereits ausführlich angesprochen wurde. Diese von Ihnen zu bewältigende Herausforderung ist meines Erachtens mehr politischer Art und ebenso wichtig. Bestimmte Ereignisse der jüngsten Zeit, wie der Krieg im Kosovo und die erneute Krise im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit, die belgischen Ursprungs ist, aber natürlich Auswirkungen auf ganz Europa hat, sind in der Tat von besonderer Bedeutung, und meiner Auffassung nach müssen darauf - und hier haben Sie einige interessante Signale gesetzt - besonders ehrgeizige Antworten gefunden werden.
Wir stehen auch vor wichtigen Terminen, und dabei denke ich besonders an einen, der bisher noch gar nicht erwähnt wurde, nämlich die Eröffnung der neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation am Ende des Jahres in Seattle. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei um ein äußerst bedeutendes Problem, und wenn es um Transparenz geht, sind wir hier mit einer besonderen Problematik konfrontiert. Ich möchte nichts unterstellen.
Lassen Sie mich etwas zu den Beziehungen zwischen Kommission und Parlament sagen, die sich zuweilen schwierig gestaltet haben. Es ist oft von einem natürlichen Bündnis zwischen der Kommission und dem Parlament gesprochen worden. Die Realität hat jedoch in der Vergangenheit leider vielfach gezeigt, daß dieses Bündnis weit öfter erwähnt als realisiert wurde. Die regelmäßige Ablehnung von Standpunkten des Europäischen Parlaments durch die Kommission - selbst solchen, die mit großer Mehrheit angenommen worden waren - ist keine angemessene Haltung, wenn dies auch - wie ich unterstreichen möchte - in die Verantwortung der alten Kommission fällt. Ich könnte ebenfalls von den zahlreichen vom Parlament mit fast ebenso großer Mehrheit angenommenen Entschließungen sprechen, in denen Initiativen angeregt wurden und die jahrelang nicht beantwortet oder weiterverfolgt wurden. In dieser Beziehung erwarten wir von Ihnen, Herr Präsident, eine veränderte Einstellung.
Ich habe soeben den Beginn der neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation erwähnt und möchte die mir noch verbleibenden zwei Minuten Redezeit darauf verwenden. Die Kommission hat vom Rat das von der zurückgetretenen Kommission, genauer von Leon Brittan, vorgeschlagene Verhandlungsmandat erhalten. Dieses Mandat ist jedoch weder im Europäischen Parlament noch in den nationalen Parlamenten jemals debattiert worden. Dabei geht es um ein grundlegendes Problem. Daß die Kompetenzen dieser Institution, d.h. der Welthandelsorganisation, erweitert werden sollen, ohne daß eine ernsthafte und alle Seiten einbeziehende Bewertung ihrer Funktionsweise stattgefunden hat, ist für uns inakzeptabel.
Beifall
Denn wir müssen feststellen, daß die Welthandelsorganisation mit ihrer jetzigen Funktionsweise eine äußerst zweifelhafte Rolle hinsichtlich der europäischen Politiken spielt. Als Beispiele könnten die Entscheidungen im Bananenstreit und zum Hormoneinsatz in der Rinderzucht genannt werden.
Beifall
Während die Annahme von konkreten Maßnahmen zur Anwendung der multilateralen Umweltabkommen - insbesondere über das Klima und die Artenvielfalt - oder zur Umsetzung der Entscheidungen des Kopenhagener Gipfels zur Bekämpfung der Armut auf sich warten läßt, zwingen die WTO-Ausschüsse den Demokratien und insbesondere der Europäischen Union ihren Willen auf und stellen die Freiheit des Handels über alle anderen Anliegen, wie öffentliche Gesundheit, Umweltschutz, Menschenrechte oder soziale Rechte.
Beifall
Das Vorsorgeprinzip, das die Grundlage des europäischen Umweltrechts darstellt, wird von dieser Organisation ignoriert oder zumindest restriktiv interpretiert. Ihre Kommission, Herr Prodi, muß zu diesem Thema eindeutig und umgehend Stellung beziehen, auf jeden Fall noch vor Beginn der Verhandlungen.
Wir sind zu einem Dialog über diese Frage bereit, und ich hoffe, daß dies auch für die anderen Fraktionen zutrifft. Dies ist um so dringender, da die belgische Dioxin-Affäre, zu der es noch heiße Diskussionen geben wird, ganz grundsätzlich die Problematik der Nahrungsmittelsicherheit betrifft, die wiederum ganz offensichtlich eng mit der Funktionsweise der Welthandelsorganisation im Zusammenhang steht. Transparenz, Herr Präsident, darf nicht nur für die Führungstätigkeit einschließlich des Finanzgebarens und der Verwaltungstätigkeit gelten, sondern auch für die politischen Entscheidungen. Und diesbezüglich besteht unbestreitbar ein ernstes Defizit.
Daher erwarten wir von Ihnen und Ihrem Team weitgehende Initiativen. Ich hoffe, daß Sie uns nicht enttäuschen, und betone nochmals, daß wir bereit sind, in fairer Weise mit Ihnen zusammenzuarbeiten und aufmerksam zuzuhören, was die einzelnen vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder in den kommenden Anhörungen zu sagen haben werden.
Beifall

Bertinotti
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion wird die Kommission auf der Grundlage des vor uns liegenden Wegs, der Anhörungen sowie der für die September-Tagung angekündigten Vorlage des vollständigen Programms bewerten. Wir werden diese Bewertung sehr sorgfältig vornehmen und dabei selbstverständlich um eine konstruktive Haltung bemüht sein.
Der Kommissionspräsident sprach davon, daß zwischen der Zusammensetzung der Kommission selbst und dem Programm ein Zusammenhang gesehen werden müsse. Anhand dieses Zusammenhangs werden wir die unterbreiteten Wahlvorschläge beurteilen. Im Augenblick scheint uns die Zusammensetzung in gewisser Weise in Richtung einer neuen Mitte orientiert zu sein, und die Frauen sind unseres Erachtens noch unterrepräsentiert. Auf jeden Fall muß das Gesamtergebnis in itinere beurteilt werden. Ausschlaggebend ist im wesentlichen das Verhältnis gegenüber dem Programm, und bei dieser Gegenüberstellung werden wir sehr aufgeschlossen sein.
Zur Veranschaulichung dieses Verhältnisses gegenüber dem Programm hat der Kommissionspräsident einige Bereiche genannt, nämlich Gesundheitsschutz, Doping im Sport und Luftverkehr; zwei Themen hat er meines Erachtens jedoch zu oberflächlich behandelt, nämlich den Wiederaufbau des Kosovo sowie die in Helsinki einzuberufende Regierungskonferenz. Zu diesen beiden Themen möchte ich nun einige Anmerkungen machen.
Was zunächst das Kosovo betrifft, so halte ich es für richtig, die Position des Wiederaufbaus und der Aussöhnung zu vertreten und den Balkan als eine Region zu betrachten, die für Europa einen künftigen Gesprächspartner bildet. Nicht richtig wäre es jedoch aus unserer Sicht, wenn man übersähe, welche Verwüstungen der Krieg nicht nur auf dem Balkan, sondern auch hinsichtlich der Weltordnung angerichtet hat, indem das Völkerrecht verletzt, die UNO diskreditiert und die Eigenständigkeit Europas gegenüber der Atlantischen Allianz und den Vereinigten Staaten von Amerika in erheblichem Maße geschmälert wurde. Der Wiederaufbau des Balkan stellt zwar eine Notwendigkeit dar, Voraussetzung dafür ist jedoch, daß Europa wieder autonom und glaubwürdig wird. Das betrifft auch seinen demokratischen Aufbau.
Präsident Prodi schenkt der Regierungskonferenz zwar seine Aufmerksamkeit, aber meines Erachtens wurde von ihm nicht ausreichend bedacht, daß der kritische Zustand der Institutionen, daß das fehlende Vertrauensverhältnis zu den Bürgern weder politisch noch sozial neutral ist. Zwar wurde die Vertrauenskrise durch die défaillance der Kommission noch verschärft, doch besteht ein Demokratiedefizit, das dieses Parlament betrifft, es besteht eine abgrundtiefe Distanz dieses Parlaments zu den Alltagsproblemen der europäischen Bürger. Das einzige Regierungsorgan scheint die Europäische Zentralbank zu sein, die aber weniger kontrolliert wird als die Zentralbank der USA. Wir sehen jedenfalls sehr erwartungsvoll den Erklärungen bei den Anhörungen sowie vor allem dem im September vorzulegenden Programm entgegen.
Wir möchten Ihnen, Herr Präsident, sagen, daß unsere Haltung jedoch davon abhängen wird, inwieweit Sie zu einer Kursänderung gegenüber Ihren vorangegangenen Reden bereit sind, um die wir Sie bitten; eine solche Kurskorrektur vermochten wir hier nicht zu erkennen. Ich brauche Sie nicht darauf hinzuweisen, daß dieses Europa zwanzig Millionen Arbeitslose zählt - wobei die Arbeitslosigkeit auch ein Problem darstellt, das seinen sozialen Zusammenhalt untergräbt -, daß dieses Europa in seinen zivilisatorischen Errungenschaften wie beispielsweise dem welfare durch neoliberale Politiken in Frage gestellt wird, wie Sie sie in Ihren vorhergehenden Reden als weiteres Erfordernis der Flexibilität gepriesen haben, die im Unterschied zu Ihren Zukunftsverheißungen hingegen eine geringere Lebens- und Arbeitsqualität zur Folge hatte.
Wir schlagen Ihnen vor, über die Notwendigkeit eines Kurswechsels nachzudenken, und auch in der heutigen Aussprache werden meines Erachtens die beiden Prüfsteine aufgezeigt, nämlich einmal das Verhältnis zwischen Europa und der Welt und zum andern Europa zwischen europäischem Aufbauwerk und den verschiedenen Gegebenheiten der Einzelstaaten. Die WTO-Verhandlungen werden für Europa ein Prüfstein dafür sein, ob es in der Lage sein wird, das absolute Primat des heute vorherrschenden freien Warenhandels mit dem auf internationaler Ebene notwendigen Schutz der Stellung der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Volksgesundheit, insbesondere in Europa, in Einklang zu bringen.
Der zweite Prüfstein betrifft den europäischen Stabilitätspakt, der die Möglichkeiten zur Lösung der Beschäftigungsprobleme immer mehr beschränkt. Auch die Kriegskosten bedeuten eine schwere Belastung für den Stabilitätspakt, der im übrigen durch ein derart verlangsamtes Wirtschaftswachstum auf die Probe gestellt wird, daß es zur Lösung der Probleme Europas völlig unzureichend ist. Ja, Herr Präsident, es wäre Flexibilität vonnöten, nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern beim Stabilitätspakt, eventuell um seine Aussetzung zu erreichen, auf jeden Fall um Investitionen zur Förderung des Wachstums außerhalb dieses Pakts in Betracht ziehen und eine entsprechende Expansionspolitik vorschlagen zu können. Andernfalls besteht keine Möglichkeit, weder für einen Abbau des Demokratiedefizits noch dafür, dem Schwund des Vertrauens der europäischen Bürger in ihre heutigen Institutionen entgegenzuwirken.
In diesem Sinne werden wir uns mit Ihren Vorhaben konstruktiv auseinandersetzen.

Portas
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident Romano Prodi! Ich habe Ihre Erklärung gehört, und ich muß sagen, daß das Mysterium bestehenbleibt: In politischer Hinsicht weiß niemand genau, was Herr Prodi denkt.
Manche halten ihn für einen Sozialisten, andere sagen, er sei Christdemokrat, die neuesten Meldungen stellen ihn als Liberalen dar. Aus der Sicht Italiens unterstützt er eine Linksregierung; aus europäischer Sicht bewegt er sich in der Nähe politischer Familien des Zentrums und der Rechten. Diese Unbestimmtheit, Herr Professor Prodi, ist der Klarheit und Glaubwürdigkeit der europäischen politischen Debatte nicht dienlich.
Allerdings ist Professor Romano Prodi ein Mann des Südens, und für einen Portugiesen ist das ein Vorzug. Deshalb hoffe ich, daß er meine Fragen versteht, die freimütig, direkt und praktisch sind. Sie interessieren wahrscheinlich nicht die föderalistischen Parteien dieses Parlaments, doch gewiß interessieren sie die Bürger, die für mich gestimmt haben, insbesondere die Landwirte.
Die Kommission hat die portugiesische Landwirtschaft durch ihre Haltung tatsächlich benachteiligt. In Portugal geht es mir um die Unfähigkeit der portugiesischen Regierung, uns zu verteidigen, hier aber geht es mir pflichtgemäß um die tiefe Ungerechtigkeit der Kommissionsentscheidungen.
Tatsache Nummer 1: der Rinderwahn. Die Kommission hat soeben das über Portugal verhängte Embargo für weitere sechs Monate verlängert; gleichzeitig hat sie das Embargo gegen Großbritannien teilweise aufgehoben. Beachten Sie genau die wissenschaftliche Unredlichkeit der von Ihnen getroffenen Entscheidung: Portugal hat weniger als zweihundert Fälle pro einer Million Tiere, Großbritannien weist über sechshundert Fälle pro einer Million Tiere auf. Seit dem Ausbruch der Krankheit gab es in Portugal nicht mehr als insgesamt fünfhundert Fälle; in Großbritannien kam es zu über einhundertsiebzigtausend Fällen. Und die Kommission bestraft Portugal angesichts dieser Tatsache und benachteiligt ernsthaft über hunderttausend nationale Erzeuger.
Schlimmer noch! Die Entscheidungen der Kommission waren ein reines politisches Geschäft zwischen großen Staaten und beruhen nicht auf irgendeiner Art fachlicher Rationalität. Das geht so weit, daß der Rinderwahn in einem Europa ohne Grenzen mysteriöserweise an der spanischen Grenze aufhört. Das ist bedauerlich, Herr Präsident Romano Prodi.
Fakt Nummer 2: die Krise in der Schweinehaltung. Wir alle kennen sie, weil sie die Schweinezüchter in mehreren Ländern Europas schwer getroffen und in den Ruin getrieben hat. Die Regierung meines Landes hat mit einem nationalen Hilfsprojekt begonnen, wie es auch andere getan hatten. Und die Kommission sagt nun überraschend, wahrscheinlich, um sich für andere Vorgänge zu rächen, daß diese Hilfen illegal seien, und sie erklärt auch noch, daß die Schweinezüchter damit rechnen müssen, die Mittel zu erstatten und Zinsen zu zahlen, das heißt, sie will, daß jemand, der in Schwierigkeiten ist, in Konkurs geht.
Mit einem Wort, Herr Präsident Romano Prodi, das ist bedauerlich! Und wenn ich Ihnen gegenüber diese Kritiken äußere, so deshalb, weil der Herr Kommissionspräsident entschieden hat, Herrn Kommissar Fischler in dem für Landwirtschaft zuständigen Amt zu belassen. Meine Frage ist ganz einfach: Sind Sie bereit zu untersuchen, warum Kommissar Fischler systematisch gegen die Interessen des portugiesischen Staates entscheidet? Für mich, Herr Präsident, ist die Kommission nämlich keine Regierung, und hier haben wir eine unterschiedliche Auffassung: Eine Regierung ist das, was jeder von uns in seinem Staat hat. Doch vor allem, Herr Präsident Romano Prodi, akzeptiere ich nur eine Kommission von unabhängigen Fachleuten und nicht von parteiischen Bürokraten, ich akzeptiere nur eine Kommission, die die großen Staaten, die mittleren Staaten und die kleinen Staaten gleichberechtigt behandelt.

Saint-Josse
Herr Präsident Prodi, wir haben Ihnen aufmerksam zugehört und sind irritiert.
Bereits am 13. April dieses Jahres sprachen Sie von Ihrer Bereitschaft zu Reformen im Sinne von größerer Effizienz, absoluter Transparenz und voller Verantwortung. Seitdem haben Sie diese Ihre lobenswerten Absichten wiederholt bekräftigt. Doch wie sieht es nun konkret damit aus? Wo ist die angekündigte Revolution, wenn Sie die Kommissare, die aufgrund des niederschmetternden Berichts des unabhängigen Sachverständigenausschusses zum Rücktritt gezwungen waren, übernehmen wollen?
Es ist der Gipfel, wenn die Verwaltungsreform, die auf der Grundlage des genannten Berichts durchgeführt werden soll, ausgerechnet einem der vier übernommenen Kommissare anvertraut wird. Von den neuen Kommissaren scheint wohl keiner über die erforderliche Glaubwürdigkeit zu verfügen, um der angekündigten Reformbereitschaft zu entsprechen.
Unsere Fraktion wird daher die kommenden Anhörungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, und es kommt für uns nicht in Frage, daß das Parlament sich damit begnügt, lediglich vollendete Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.
Mit dem katastrophalen Führungsstil in der Kommission muß endgültig Schluß sein. Er muß für immer der Vergangenheit angehören, denn sonst würden sich die Bürger mit Recht von Europa abwenden. Der sehr hohe Prozentsatz von Nichtwählern bei den letzten Europawahlen ist ein wirklicher Alarmschrei. Er deutet auf eine tiefe Vertrauenskrise hin.
Als Männer und Frauen der Basis sind wir bereit zu Dialog und zu gegenseitiger Abstimmung, doch ein Urteil können wir uns nur auf der Grundlage von Taten, nicht von schönen Reden bilden. Zunächst wollen wir sehen, mit welcher Einstellung die Kommissare arbeiten und welche Arbeitsmethoden sie gegenüber allen Abgeordneten unabhängig von der Größe ihrer Fraktion praktizieren werden.
Jacques Santer ersuchte im Januar dieses Jahres angesichts des drohenden Mißtrauensantrags das Parlament um politisches Vertrauen und betonte dabei, man müsse aufhören, auf die Vergangenheit zu schauen. Sie verlangen heute von uns fast dasselbe. Auf welcher Grundlage können wir Ihnen Vertrauen entgegenbringen? Bestenfalls auf der des Mangels an Gegenbeweisen. Wenn sich Ihre Veränderungen auf technische Verbesserungen unter Beibehaltung der gleichen Kultur beschränken, dann können wir sie nicht akzeptieren. Wir erwarten von den Kommissaren, daß sie so früh wie möglich vor den Entscheidungen den Dialog mit den gewählten Vertretern des Europäischen Parlaments suchen, doch insbesondere erwarten wir, daß sie die Grundsätze der Transparenz und der Subsidiarität einhalten, daß sie auch unsere Demokratien und ihre Traditionen achten. Damit schaffen Sie die Voraussetzungen, daß wir effizient zusammenarbeiten und unsere Unterschiede zur gegenseitigen Bereicherung nutzen können.
Beifall

Bonino
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Im Januar dieses Jahres nahm unser Parlament den Bericht des Kollegen Brok an, in dem gefordert wurde, daß die Mitglieder der neuen Kommission vorzugsweise und mehrheitlich aus den Reihen der amtierenden Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgewählt werden und die benannten Persönlichkeiten über Erfahrungen in den europäischen Institutionen verfügen müßten, daß eine entsprechende Parität zwischen Männern und Frauen zu gewährleisten sowie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den politischen Strömungen zu wahren sei. Ich überlasse es Ihnen und diesem Parlament, darüber zu urteilen, inwieweit Sie zur Umsetzung jener Entschließung des Parlaments bereit oder vielleicht auch in der Lage waren.
Herr Präsident, Sie kündigten eine Ära des Wandels, ja sogar revolutionäre Veränderungen an - wozu ich Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche ausspreche -, und Sie bezogen sich dabei auch auf eine interne Umstrukturierung - übrigens die fünfte innerhalb von sieben Jahren! -, über die uns der Kollege Kinnock vielleicht unterrichten wird. Ich versichere Ihnen jedoch, daß nicht eine Änderung der Anzahl der Generaldirektionen, ihre Bezeichnung mit einem Titel anstelle einer Zahl, die Verteilung der Kommissionsmitglieder über ganz Brüssel oder die Verstärkung des Dienstes des Sprechers die Institutionen der breiten Öffentlichkeit näherbringen wird, wovon Sie gesprochen haben. Was unserem Europa, unseren Institutionen fehlt, ist die neue Vision des Europa 2000. Wir leben heute in der Ära nach dem Fall der Berliner Mauer, der Nach-Kohl-Ära, der Nach-Mitterrand-Ära, der Ära nach der Einführung der einheitlichen Währung, nach der Einleitung der Erweiterung und vor einer gleichsam perspektivlosen Zukunft. Das ist die neue Vision, darin liegt die Herausforderung, und für uns Radikale bleibt der von Altiero Spinelli eingeschlagene Kurs des Föderalismus das Maß, der klare Kompaß, mit dessen Hilfe wir feststellen können, ob unsere Institutionen in Richtung einer Stärkung der Union, in Richtung von mehr Europa, in Richtung des politischen Europa gehen. Darin liegt meines Erachtens die Herausforderung, der wir uns im Rahmen unserer unterschiedlichen Rollen gemeinsam stellen müssen, in dem Bewußtsein, Herr Präsident, werte neue und alte Kolleginnen und Kollegen, daß die bisherigen Bauherren vielleicht auch mehr Respekt und sogar etwas mehr Großzügigkeit verdienen.
Beifall von links

Fini
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident Prodi! Wir Abgeordneten von Alleanza Nazionale haben den erklärten Willen zur Erneuerung, zur revolutionären Veränderung der Kommission zur Kenntnis genommen. Selbstverständlich werden wir anhand der Fakten prüfen, ob den Worten wirklich konkrete Taten folgen, doch möchte ich schon jetzt sagen, daß wir unsere Bewertung ausschließlich auf der Grundlage der Tatsachen und nicht der jeweiligen Standpunkte in der nationalen Politik vornehmen werden. Zweifellos vertreten wir in unseren Ländern unterschiedliche Positionen, doch sind wir gemeinsam bestrebt, ein Europa aufzubauen, in das die Völker des alten Kontinents mehr Vertrauen setzen können.
Daß Sie sehr eindeutig von der dringenden Notwendigkeit der Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den europäischen Bürgern und der Kommission gesprochen haben, fand unsere Wertschätzung. Das Vertrauen ist gebrochen, was sich auch an der ständig sinkenden Zahl derjenigen, die das Europäische Parlament wählen, zeigt; und unseres Erachtens beruht der Vertrauensschwund nicht nur auf den Vorgängen, die zum Rücktritt der vorhergehenden Kommission geführt haben, sondern auch - und wie ich meine vor allem - darauf, daß die europäischen Bürger die Kommission allzu häufig als Quelle bürokratischer Auflagen sehen, die bisweilen kostspielig, nicht immer unerläßlich und nicht einmal dringend notwendig sowie mitunter sinnlos und sogar schädlich sind, die nichts mit dem Prozeß des Aufbaus des vereinten Europa zu tun haben und die vielfach leider den europäischen Idealen abträglich sind. Das Vertrauen wird dann wiederhergestellt werden, wenn es mehr Transparenz gibt, vor allem aber wenn beim Erlaß von Richtlinien den nationalen Kulturen und Besonderheiten größere Beachtung geschenkt sowie das Subsidiaritätsprinzip stärker und häufiger zur Anwendung gebracht wird.
Wichtig ist ferner, daß die Kommission den grundlegenden Rechten der europäischen Bürger größere Aufmerksamkeit widmet. Wir haben diesbezüglich mit besonderer Genugtuung Ihren Worten entnommen, daß Sie nicht nur dem Recht auf Arbeit größere Beachtung schenken wollen, sondern auch dem Recht auf Gesundheit, so beispielsweise der Frage der Qualität von Lebensmitteln, denn durch Fälle wie dioxinverseuchte Hühner oder BSE wird der allgemeinen Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen enormer Schaden zugefügt, der sich nicht mit Worten beheben läßt und der leider häufig mit einem großen Aufwand an Zeit verbunden ist, über welche die Institutionen nicht immer verfügen.
Unter diesen Umständen halte ich es nicht nur für unerläßlich, daß wir uns an die Tatsachen halten, sondern auch daß wir nationale Polemiken nicht auf die europäische Ebene verlagern; erforderlich ist jedoch vor allem ein engeres Verhältnis zwischen der von Ihnen geleiteten Institution und dem Europäischen Parlament, das heißt eine gegenseitige Achtung, von der ich hoffe, daß sie beispielsweise die unter Ihrem Vorsitz stehende Kommission dazu veranlaßt, die Arbeit der Parlamentarier mehr zu respektieren und somit die Anfragen schneller und besser zu beantworten als in jüngster Vergangenheit.
Beifall

Bourlanges
Herr designierter Kommissionspräsident, ich möchte zunächst nochmals die Gefühle der Achtung, des Respekts und des persönlichen Vertrauens bekunden, die wir bereits zum Ausdruck brachten, als wir - d.h. ein Teil von uns - für Sie gestimmt haben. Wir werden dieser grundsätzlichen Entscheidung treu bleiben und möchten Ihnen sagen, daß Sie in Ihrem schwierigen Amt jederzeit in uns Partner finden werden, die zwar zuweilen hohe Ansprüche stellen, doch immer bedacht sind, Sie zu unterstützen und Ihnen das Leben nicht schwer zu machen.
Die grundlegenden Orientierungen, die Sie insbesondere - lassen Sie mich dies betonen - für den institutionellen Bereich darlegten, haben - soweit dies überhaupt erforderlich war - mein Vertrauen in Ihre künftige Aktivität sowie in die von Ihnen aufgezeigten Orientierungen für die Kommission bestärkt.
Lassen Sie mich diesen kurzen Beitrag nutzen, um eine Art Mißverständnis aufzuklären. Ich möchte nämlich nicht, daß Sie oder Ihre - wie soll ich sagen - künftigen, potentiellen, eventuellen Kollegen annehmen, unsere Haltung Ihnen gegenüber sei von nationalen oder parteipolitischen Überlegungen bestimmt. Nationale Überlegungen sind hier überhaupt nicht relevant. Was parteipolitische Überlegungen betrifft, so liegt auf der Hand, daß Ihre Kommission natürlich die großen politischen Kräfte der Europäischen Union vertreten muß, und es ist klar, daß wir im Parlament weiterhin mit allen großen Fraktionen - und damit sind nicht nur zwei gemeint - eine für den Erfolg unserer legislativen Arbeit notwendige Politik der Zusammenarbeit betreiben müssen.
Wofür wir hier eintreten - und was uns beschäftigt - sind die Rechte des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat. Wir wollen, daß die Kommission, die Sie verkörpern, dieses schwer zu erreichende Gleichgewicht zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament voll berücksichtigt. Kurz gesagt, und damit möchte ich schließen, Herr Präsident, wir wollen nicht wie in Platons Höhlengleichnis die Schatten sein, während das wahre Leben sich im Europäischen Rat abspielt.

Veltroni
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erwarten von Ihnen, Herr Präsident Prodi, nicht nur eine neue politische Entschlossenheit der von Ihnen geführten Kommission, sondern erhebliche Bemühungen um die Einleitung einer großen Ära der Reformen und des Wandels in Europa. Daher sehen wir als Linke Ihrem Programm zuversichtlich entgegen. Wir sind nicht hier, um zu bewahren, sondern um Reformen durchzuführen: Wir sind hier, um die Institutionen, die Politik und die Wirtschaft in der Europäischen Union zu reformieren; was wir wollen, sind Institutionen mit immer größerer Nähe zu den Bürgern, auch zu jenen Wählern, die bei den jüngsten Wahlen nicht an eine solche Mission geglaubt haben; wir möchten eine Politik, die Probleme lösen hilft und ein Regieren ermöglicht, und wir wollen eine Wirtschaft, die faire, solidarische und paritätische Grundlagen für ein Zusammenleben schafft. Unter diesem Aspekt kann das von Ihnen angesprochene Projekt institutioneller Reformen meines Erachtens im Sinne dessen, was Herr Bourlanges soeben gesagt hat, Gegenstand eines Dialogs auch zwischen den verschiedenen politischen Kräften in diesem Parlament sein.
Unser Ziel muß auf einen Prozeß ausgerichtet sein, der uns zu einem größeren und stärkeren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt führen soll. In dieser Richtung müssen wir uns bewegen. Ich bin sicher, daß Sie und Ihre Mannschaft - aufgrund der Ausgewogenheit Ihrer Mannschaft, wie ich betonen möchte - die besten Voraussetzungen erfüllen, um diese Arbeit zu Ende zu führen. Sie wurden zum Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt, weil Sie Ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, Italien vernünftig und kompetent zu regieren, weil Sie über international anerkannte berufliche Erfahrungen verfügen und weil Sie nach der Krise der vorhergehenden Kommission eine Antwort verkörpern, die Vertrauen und Stärke bedeutet.
Voller Stolz denke ich an die Jahre der Zusammenarbeit zurück, als Präsident Prodi an der Spitze der italienischen Regierung stand, und erinnere mich an die schwierigen Herausforderungen, denen wir uns zu stellen hatten und die wir bestanden haben, so in erster Linie die für Italien so gravierende Herausforderung des Euro.
Heute stehen Sie an der Spitze Europas und damit vor einer neuen Herausforderung, vor einer neuen Aufgabe, die Ihre Kommission unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses aller Mitgliedstaaten zu bewältigen haben wird. Europa braucht jetzt Hoffnung, Selbstvertrauen und Vertrauen in seine Qualitäten. Gerade erst haben wir einen schmerzlichen Konflikt beendet, der die Völkergemeinschaft gezwungen hat, zur Verteidigung des Existenzrechts eines aus seiner Heimat vertriebenen Volkes, der Bevölkerung des Kosovo, einzugreifen. Für unseren Eintritt in diesen Konflikt trägt ausschließlich Milosevic die Verantwortung; unseren Ausweg daraus verdanken wir dem europäischen Zusammenhalt, der Solidarität zwischen Verbündeten sowie einem neuen politischen Klima zwischen Europa, den USA und Rußland. Was könnte Europa schon heute sein, wenn es ein stärkeres und entschiedeneres politisches Profil besäße! Und was wir als Europäer sein und tun könnten, muß jetzt erfolgen, auf der Ausgangsgrundlage des Kosovo und unserer Verpflichtungen zur Einleitung des Wiederaufbaus, zu einer Politik des Friedens und der Stabilität für die gesamte Balkanregion sowie zur Schaffung einer demokratischen und multiethnischen Bundesrepublik Jugoslawien. Somit bedeutet Europäer zu sein für uns in diesem Fall, all jene Kräfte zu unterstützen, die derzeit in Serbien für ein pluralistisches und demokratisches System kämpfen.
In Sie werden große Erwartungen gesetzt; wir erwarten viel von dieser neuen Europäischen Kommission, vom Rat und von diesem neuen Parlament, das gespannt ist zu hören, welchen Standpunkt die Kommissionsmitglieder vertreten. Insbesondere die europäischen Jugendlichen, die konkrete Ergebnisse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen erhoffen, hegen große Erwartungen. Wir müssen also unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konzentrieren, die schwer auf unseren Ländern und der gesamten Europäischen Union lastet.
Die Jugendlichen vor allem erwarten - wie wir selbst - von der Kommission eine umfassende Politik in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt sowie Wirtschaftswachstum und Freiheit, und zwar Freiheit von Bürokratie und Bevormundung. Eine solche Freiheit der Gesellschaft ist bei gleichzeitiger Gewährleistung der Rechte durch den Staat die Voraussetzung für die Schaffung jener Gesellschaft der Chancengleichheit, die den Dreh- und Angelpunkt für unser politisches Engagement bildet. Wir stehen an einem schwierigen Wendepunkt: Für praktisch jeden Mitgliedstaat stellt sich die Notwendigkeit, seinen eigenen Wohlfahrtsstaat zu reformieren. In Europa bildete sich unter dem Druck der organisierten Arbeiterbewegung der Sozialstaat zur Unterstützung der Schwächsten und Schutzbedürftigsten heraus. Heute stehen wir vor der Aufgabe, einen neuen Wohlfahrtsstaat der Chancen und Möglichkeiten aufzubauen, der zwar erneut die Schwächsten unterstützen soll, gleichzeitig aber in der Lage sein muß, die Humanressourcen und materiellen Mittel zu mobilisieren, um Wachstum, Entwicklung und lebenslanges Lernen zu fördern und so neue Hoffnungen wecken und neues Vertrauen in Europa und in die eigenen Kräfte schaffen zu können: in ein Europa der Möglichkeiten, wie Jacques Delors sagen würde, ein Europa des Wachstums und der Entwicklung, ein Europa des Friedens und der Stabilität, das keine geschlossene Festung sein darf, sondern offen sein muß, um auch in anderen Regionen der Welt Wachstum und Entwicklung zu fördern. Das ist das Europa, das wir wollen! Wir sind voller Zuversicht, daß wir mit Ihnen und Ihrer Kommission, Herr Präsident Prodi, versuchen können, es zu verwirklichen.
Beifall

Holmes
Frau Präsidentin, Herr designierter Präsident, ich vertrete die EDU-Fraktion, eine kleine, jedoch höchst demokratische Fraktion in diesem Parlament. Heute nachmittag teile ich das Podium mit meinem französischen Kollegen, und ich teile seine Sorgen um die künftige Rolle dieses Parlaments. Das Parlament scheint im Augenblick nicht sehr demokratisch zu sein. Es hat auch den Anschein, als machten sich die Mitglieder des Parlaments nichts daraus, da das Auditorium jetzt halb leer ist.
Um eine demokratische Struktur zu erlangen, brauchen wir im Laufe der Jahre Veränderungen, damit das Parlament nicht der Diener der Kommission, sondern die Kommission der Diener der gewählten Vertreter der europäischen Wählerschaft ist. Solange das nicht geschieht, wird es bei allen künftigen Europawahlen eine extrem niedrige Beteiligung geben. Es wäre besser, wenn man die Zukunft Europas gewählten Vertretern anvertraute, die bei Wahlen das Amt verlieren können, und nicht berufenen Bürokraten in Gestalt von Kommissaren.
Was Herrn Prodi angeht, so meine ich, daß mindestens der Hälfte dieses Parlaments das Stimmrecht entzogen ist, da er vom vorangegangenen Parlament bestätigt wurde und etwas mehr als die Hälfte von uns nicht zu diesem Parlament gehörten. Ich möchte ernstlich vorschlagen, daß er sich selbst im September zusammen mit seinen anderen Kommissaren erneut zur Wahl stellt.
Beifall
Auf lange Sicht bin ich überzeugt, daß die Menschen in ganz Europa, solange der Wagen das Pferd zieht - daß heißt also, solange die Kommission größeren politikgestaltenden Einfluß ausübt als die gewählten Vertreter dieses Parlaments -, diesen Institutionen gegenüber teilnahmslos bleiben werden. Im Vereinigten Königreich haben wir bereits eine sehr euroskeptische Wählerschaft. Nach einer von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen und vor zwei Wochen veröffentlichten Umfrage sind wir wahrscheinlich die größten Euroskeptiker. Falls Herr Prodi und seine Kollegen Europa von Skepsis und Apathie zu heilen wünschen, so fordere ich zu echter Demokratie auf und zu weitaus mehr Autorität der gewählten Vertreter in bezug auf das Programm und die Politiken dieser Institution.

Speroni
Herr Präsident! Als Mitglied der Lega nord für die Unabhängigkeit Padaniens habe ich Professor Prodi in Rom nicht das Vertrauen ausgesprochen, weil ich ihn als Regierungschef für einen Esel hielt, dem vom italienischen Parlament zu Recht das Mißtrauen ausgesprochen wurde. Da ein römischer Esel meines Erachtens auch außerhalb der italienischen Hauptstadt ein ebensolcher bleibt, wie im übrigen das Symbol der Liste für die Wahl dieses Parlaments zeigt, die seinen Namen trägt, kann ich ihm logischerweise nicht das Vertrauen für das Amt des Kommissionspräsidenten aussprechen. Mir ist dies auch deswegen nicht möglich, weil ich als Padaner, der nur dem Paß nach Italiener ist, glücklicherweise gegen den national-christdemokratischen Opportunismus gefeit bin, der - von Berlusconi über Mastella bis De Mita - in Prodi nicht etwa den unparteiischen Präsidenten einer Kommission sieht, die nicht unter dem Einfluß der Mitgliedstaaten steht, sondern den Spender von Wohltaten an süditalienische Profiteure vielfältiger Couleur. Abgesehen von meiner persönlichen Wertschätzung für einige der Kommissionsmitglieder äußere ich mich eingedenk dessen, daß, wie es in der Stadt der Camorra heißt, der Fisch am Kopf anfängt zu stinken, daher ablehnend zur Präsidentschaft Prodi.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, ich möchte Herrn Prodi zu seiner Vorstellung hier im Parlament beglückwünschen und mich zu zwei Themen äußern, auf die er auch eingegangen ist:
Erstens ist da die Frage des Kosovo. Wie Herrn Prodi und wie uns allen so ist auch mir klar, daß der Wiederaufbau im Kosovo ein sehr wichtiges Problem ist. Allerdings darf es nicht auf quantitative Gesichtspunkte reduziert werden. Der Wiederaufbau betrifft nicht allein den Wiederaufbau von Gebäuden und Infrastruktur. Er umfaßt etwas noch Wichtigeres, nämlich die Neugestaltung der Gemeinschaften, die dort vor der uns bekannten Katastrophe existiert haben.
Ich will also hoffen, daß die neue Kommission jene Verfahren schafft, die es ermöglichen, dem Wiederaufbau einen grundsätzlich politischen, sozialen und natürlich auch wirtschaftlichen Inhalt zu verleihen. Im Rahmen dieser Überlegungen ist die Frage des Sitzes der Organisationen, die sich mit dem Wiederaufbau beschäftigen sollen, von höchster Bedeutung, und ich hoffe, daß es bei der Entscheidung für Thessaloniki als strategischem Knotenpunkt, an dem alle Projekte für diesen inhaltlich ausgestalteten Wiederaufbau erarbeitet werden, bleibt.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Regierungskonferenz. Dies ist ein äußerst wichtiges Thema, wenn man bedenkt, daß wir auf der vorangegangenen Regierungskonferenz sehr viele Dinge geprüft und beschlossen haben, die jedoch, als es zur Unterzeichnung kommen sollte, in der Schublade geblieben sind. Ich halte es nicht für zweckmäßig, derzeit mit großen Ankündigungen und hochfliegenden Plänen zu beginnen. Bevor wir mit den konkreten Vorhaben für die jeweiligen Bereiche anfangen, muß unbedingt noch einmal klargestellt werden, was wir überhaupt fordern, wohin wir wollen und wie weit wir gehen können.
Abschließend möchte ich meine Genugtuung über die Positionen zum Ausdruck bringen, die Herr Prodi in bezug auf das Verhältnis des Parlaments zur neuen Kommission vertreten hat. Eine Weiterentwicklung der europäischen Idee wird eindeutig dann gefördert, wenn ein institutionelles Gleichgewicht herrscht und wenn die Kommission und das Europäische Parlament einträchtig zusammenarbeiten.

Desama
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte zuerst darauf verweisen, daß man einen Baum nach seinen Früchten beurteilt. Den Baum, den Sie uns aufgezeigt haben, weist genug gesunde und starke Äste auf, so daß uns dies ein gutes Vorzeichen für die Zukunft Europas zu sein scheint.
Sicherlich haben einige Sprecher - nicht wahr, Herr Cox - ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, daß Ihre Kommission auch einige der früheren Kommissare umfaßt, doch dies zeigt nur, daß Herr Cox vielleicht in seinem Wunsch nach Polemik den ersten Sachverständigenbericht nicht genau gelesen hat, der nämlich diese Kommissare ganz eindeutig entlastete. Natürlich haben sich auch einige - was uns nicht überrascht - aus parteiegoistischen Überlegungen hinreißen lassen, dieses Parlament zu einer - selbstverständlich rechten - Außenstelle des Bundestages zu machen.
Nun gut. Wir in der sozialistischen Fraktion vertreten natürlich eine ganz andere Haltung. Wir werden Ihre Kommission akzeptieren, und denen, Herr Präsident, die an Ihrer Unabhängigkeit zweifeln, weil Sie angeblich zu viele sozialdemokratische Kommissare in Ihrem Team haben, möchte ich antworten: als Sie von einer Mehrheit von sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungen designiert wurden, war ja gerade die sozialdemokratische Fraktion am meisten über Ihre ersten öffentlichen Äußerungen erstaunt. Dies macht deutlich, daß Sie von Anfang an bestrebt waren, Ihre Unabhängigkeit zu wahren und so zu handeln, daß unabhängig von den Ländern, unabhängig von den nationalen Gemütsverfassungen und auch unabhängig von den ideologischen Auffassungen, die wir hier im Parlament vertreten, eine Kommission aufgestellt wird, wie sie vom Vertrag gefordert wird.
Natürlich droht man auch mit dem Gespenst der Anhörungen. Einige möchten diese, sicherlich aus einer atavistischen Einstellung heraus, zu einem Inquisitionsverfahren machen. Wir hingegen wollen die Anhörungen ihrem eigentlichen Zweck gemäß nutzen, nämlich als Gelegenheit, die Kommissare anzuhören, ihnen Fragen zu stellen, um ihre Absichten besser zu verstehen, und vor allem, um feststellen zu können, inwieweit Übereinstimmung besteht zwischen den Aufgaben, die Sie ihnen übertragen wollen, und ihren Kenntnissen, ihren Kompetenzen und ihrem Leistungswillen. Auf dieser Grundlage werden wir dann bestimmte Schlußfolgerungen ziehen, doch wir werden uns Ihnen gegenüber keinesfalls aufführen wie Richter in letzter Instanz.
Doch neben den Anhörungen, von denen ich überzeugt bin, daß Ihr Team sie mit vollem Erfolg absolvieren wird, ist es ebenso wichtig, sich anzusehen, was Sie sich vornehmen, d.h. die Vorhaben, die Sie in Angriff nehmen wollen. Sie haben heute schon einige genannt. Ich möchte vor allem auf die Reform der Kommission eingehen. Sie haben zu Recht nachdrücklich hervorgehoben, daß die Kommission ihre Strukturen, ihren Geist und ihre Arbeitsmethode modernisieren muß, und meiner Meinung nach haben Sie auch die Voraussetzung geschaffen, um diese Reform erfolgreich zu Ende bringen zu können.
Ich möchte jedoch dafür eintreten, daß dabei nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und daß man bedenkt, daß einer der Gründe für den zuweilen mangelnden Erfolg der vorangegangenen Kommission darin lag, daß das Konzept des öffentlichen Dienstes in den Hintergrund getreten ist. Die Kommission muß über die Mittel verfügen, um mit ihren erneuerten Strukturen, mit ihren Bediensteten, deren Einstellung sicherlich eine andere sein wird, ihre Aufgaben erfüllen zu können, und sie darf sich nicht scheuen, dem Parlament und dem Rat zu sagen: Sie fordern von uns, Ziele zu realisieren, wir fordern von Ihnen die notwendigen Mittel dazu. Anderenfalls steht zu befürchten, daß Sie in die gleichen Schwierigkeiten geraten wie Ihr Vorgänger.
Zweiter Punkt: die Regierungskonferenz. Ich muß zugeben, daß von den Entscheidungen, die auf den Gipfeltreffen während der deutschen Präsidentschaft getroffen wurden, die Idee einer Regierungskonferenz uns gleichzeitig erfreut und beunruhigt hat. Erfreut hat uns daran der Wille zu Reformen; beunruhigt waren wir deshalb, weil wieder eine alte Methode zur Anwendung kommen sollte. Ich war daher sehr froh, von Ihnen jetzt zu hören, daß Sie zu der - wie ich es nennen möchte - Delors-Methode zurückkehren wollen, die die Dynamik der Regierungskonferenz 1985 in Luxemburg begründete, welche die äußerst gelungene Reform des Binnenmarkts auf den Weg brachte.
Abschließend, da meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich einen Appell an Sie richten: Die Kommission ist nicht nur das ausführende Organ für die Entscheidungen des Rates oder des Europäischen Parlaments, und da wir nun vielleicht etwas den Geschmack an dem diskreten Charme der Normen für die Länge von Aufzugsfedern verloren haben, würden wir uns mehr Initiativen der Kommission im Zusammenhang mit den Problemen der Zivilgesellschaft wünschen. Damit würden Sie wirklich zu der europäischen Regierung werden, die wir anstreben und die unser Vertrauen verdient.
Beifall

Carlsson
Herr Pr?sident! Herr Professor Prodi, Sie stellen hier heute vor, was zum ?Dreamteam? der Politik werden soll. Unsere fairen, aber auch harten Anhörungen hier im Parlament werden f?r jeden einzelnen in Ihrer Mannschaft die Pr?fung seiner Kompentenzen sein, die es zu bestehen gilt. Insgesamt gesehen sind Ihnen jedoch seitens der europ?ischen Staats- und Regierungschefs anfangs unnötigerweise Steine in den Weg gelegt worden. Es handelt sich um einen Vorschlag in unangemessener Unausgewogenheit. Ich teile die Verstimmung meiner deutschen Freunde, zugleich stelle ich aber fest, da? in den drei nordeuropäischen L?ndern etwa ein Drittel der Stimmen auf die Sozialdemokraten entfällt. Heute werden jedoch zu 100 % sozialdemokratische Kommisarkandidaten vorgeschlagen. Durch diese Unausgewogenheit entstehen Spannungen, die den Spielraum Ihrer Mannschaft bei Fehlschl?gen einengen könnten.
Herr Professor Prodi! Das Vertrauen der Fraktion der PPE in Sie basiert auf dem b?rgerlichen Geist und der politischen Richtung, denen Sie Ausdruck verliehen haben: eine Erneuerungspolitik f?r Europa, f?r Wettbewerb, Liberalisierung und freien Handel, f?r Kooperation und Frieden sowie f?r eine transparente und vertrauensw?rdige Verwaltung und eine EU, die sich dem gemeinsamen Wesentlichen verpflichtet fühlt, um das Vertrauen der B?rger in die EU im n?chsten Jahrhundert zu gewinnen.
Sie wollen ein ?Dreamteam? aufbauen. Viel Gl?ck dabei! Das werden Sie brauchen, vor allem braucht Europa das. Es gibt gro?e Herausforderungen und Möglichkeiten f?r uns alle. Ich w?nsche Ihnen alles Gute und hei?e Sie in diesem Parlament willkommen. Die Wochen der Anhörungen in den Aussch?ssen werden interessant werden. Sie werden fair, aber wie gesagt, auch streng sein.

Bodrato
Herr Präsident Prodi! Dies ist Ihre dritte Begegnung mit diesem Parlament, einem Parlament, das sich sehr verändert hat, in dem jedoch eine institutionelle Kontinuität besteht, die wir alle respektieren müssen. Wir kennen Ihre Zielvorstellungen für die Kommission, die Sie heute, was die Reform der Institution betrifft, vervollständigt und näher erläutert haben, und Sie kennen die Zielrichtung wie auch die politischen Anliegen des Europäischen Parlaments.
Lassen Sie mich ganz kurz drei Überlegungen anstellen. Erstens verfolgen wir gemeinsam das Ziel, der Wirtschaftsunion durch das politische Europa neue Impulse zu verleihen. Dieses Ziel erfordert eine enge Synergie zwischen Kommission und Parlament, einem Parlament, das als demokratische Vertretung der europäischen Bürger einen grundlegenden Beitrag zu den Reformen der europäischen Institutionen zu leisten hat und in dem wir, wie Sie bei anderen Gelegenheiten erklärt haben, jene europäische Seele finden müssen, die für die Zukunft des Kontinents von überragender Bedeutung ist. In erster Linie gilt es, das Vertrauen zwischen den Institutionen und den europäischen Bürgern wiederherzustellen und zugleich ein durch loyale und enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und somit zwischen Parlament und Kommission gekennzeichnetes Verhältnis aufzubauen.
Die zweite Überlegung betrifft die Anhörungen und die Beratungen, die wir im September wieder aufnehmen werden. Das Hauptziel der Anhörungen besteht meines Erachtens darin, zu prüfen, inwieweit die Auswahl, die Sie zur Bildung der heute von Ihnen vorgestellten Mannschaft getroffen haben, mit den allgemeinen Zielsetzungen im Einklang steht, die Sie diesem Parlament dargelegt haben. Wir unterstützen uneingeschränkt eine Strategie, die auf der Überzeugung basiert, daß die Einhaltung des Stabilitätspakts von entscheidender Bedeutung ist, und wir sind ebenfalls der Ansicht, daß die grundlegende Aufgabe heute darin besteht, Europa zu einem wettbewerbsfähigeren System werden zu lassen, um auch im Hinblick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wieder auf den Wachstumspfad zu gelangen. Unseres Erachtens sollte den Gründen für einen Beschäftigungspakt, von dem in jüngster Zeit so häufig die Rede war, sowie den in Europa noch bestehenden regionalen Ungleichgewichten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ohne eine entsprechende europäische Strategie besteht die Gefahr, daß eine Wirtschaft wie die unsrige ihre Ressourcen auf die stärksten Regionen konzentriert und die schwächeren Regionen marginalisiert werden, auch wenn einige von ihnen in letzter Zeit deutliche Fortschritte erzielt haben.
Die dritte und letzte Überlegung betrifft das, was der Vorsitzende Martens im Namen der EVP-Fraktion in diesem Parlament anläßlich der Aussprache über die politischen Leitlinien gesagt hat. Er bekundete nachdrücklich die Unterstützung Ihrer Kandidatur und forderte dazu auf, die Hemmnisse aus dem Wege zu räumen, die die Tätigkeit der Kommission noch behindern. Bei allen verfassungsrechtlichen Besonderheiten der Beziehungen Kommission/Parlament sind die vorgebrachten Besorgnisse hinsichtlich des politischen Gleichgewichts, das in diesem Parlament besteht, sich aber nicht innerhalb der Kommission widerspiegelt, meines Erachtens jedoch begründet. Wir hoffen, daß bei den Anhörungen auch dieses Problem gelöst werden kann.
Beifall

Stenzel
Herr Präsident! Herr designierter Kommissionspräsident! Selten ist die Neubildung einer Kommission von so großen Erwartungen und Hoffnungen begleitet worden wie dieses Mal. Das Mißtrauen zwischen den Bürgern und der Kommission, hervorgerufen wohlgemerkt durch das Fehlverhalten einzelner Kommissare, sitzt tief. Die Ernennung von Ihnen, Herr Professor Prodi, zum designierten Kommissionspräsidenten und die jetzt erfolgte Benennung Ihres Teams gibt aber auch Anlaß zu großer Hoffnung. Sie sind der erste Kommissionspräsident, der die Einzelverantwortung der Kommissare im Falle eines Fehlverhaltens umsetzen und den Betreffenden entlassen kann. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vertrauensbildung.
Wenn die Kommission auch nicht die aus der europäischen Wahl hervorgegangenen Mehrheiten spiegelt, löst doch die Wiedernominierung bewährter Kommissare Befriedigung aus. Auch die Neustrukturierung der Ressorts läßt in Zukunft auf größere Effizienz und Transparenz schließen. Allerdings werden wir im Interesse der Bürger jeden einzelnen Kommissar auf Herz und Nieren prüfen. Es ist aber eine Anhörung und kein Verhör. Wir brauchen glaubwürdige Vertreter für eine starke Kommission. Dazu bedürfen wir aber dringend der nötigen Informationen. Es ist notwendig, daß die Erkenntnisse des Zweiten Berichts des Rats der Weisen rechtzeitig vor Beginn des Hearings vorliegen. Ansonsten ist eine neue Krise zwischen Parlament und Kommission vorprogrammiert. Auch eine Verzögerung der Bestellung der Kommission ist nicht im Interesse der Bürger.
Angesichts der großen Aufgaben - sei es die Erweiterung, sei es die Regierungskonferenz, sei es der Wiederaufbau im Kosovo - muß die Europäische Union auf allen Ebenen so schnell wie möglich handlungsfähig sein.
Beifall

Prodi
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen sehr für diese eingehende, klare und in vielen Fällen erschöpfende Aussprache, die insgesamt ein offenes Vertrauen in unsere künftige Arbeit gezeigt hat: sämtliche Redner, selbst diejenigen, die mit der Zusammensetzung der Kommission nicht einverstanden waren, haben die Notwendigkeit einer umfassenden und engen Kooperation sowie die Tatsache anerkannt, daß die Zukunft der Europäischen Union vom Zusammenwirken zwischen Parlament und Kommission abhängt. Unsere Zusammenarbeit wird die Grundlage für einen möglichen Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bilden, die so gravierend war, daß die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen auf einen historischen Tiefstand in der politischen Geschichte Europas fiel.
Am Ende dieser Amtszeit werden wir meines Erachtens auch danach beurteilt werden, wie hoch die Wahlbeteiligung bei den nächsten Wahlen sein wird, das heißt, ob wir das Vertrauen der europäischen Bürger in die Institutionen, für die wir verantwortlich sind, wiederhergestellt haben. Voraussetzung hierfür ist Transparenz, ist eine umfassende Säuberungsarbeit, die keine einfache Aufgabe sein wird; sie läßt sich leicht versprechen - und ich habe mich dazu verpflichtet -, doch ist mir wohlbewußt, daß die Einhaltung eines solchen Versprechens nicht leicht ist. Vorhin wurde mit liebenswürdigem Spott das Wahlsymbol - ein Eselchen -, unter dem ich angetreten war, in Erinnerung gebracht, und ich wurde aufgefordert, Hartnäckigkeit zu zeigen: eine Aufforderung, die mir gegenüber nicht erforderlich ist, da ich von Natur aus hartnäckig bin. Ich möchte darauf hinweisen, daß für die Wahl des Eselchens auch eine Passage von Leonardo da Vinci ausschlaggebend war, der bei der Beschreibung des Esels - ob dies stimmt, weiß ich nicht, da ich keine Beweise dafür habe - sagte, es handele sich um ein eigenartiges Tier, da der Esel lieber verdurste als verschmutztes Wasser zu trinken.
Beifall
Dies sollte als Symbol für unsere Politik dienen, denn genau darum werden wir uns in den kommenden fünf Jahren bemühen müssen. Ich weiß sehr wohl, daß dies hier leicht gesagt, aber nicht ebenso leicht einzuhalten ist. Bei der Zusammenstellung der Kommission, Herr Poettering, sind wir allerdings sehr offen vorgegangen. Es gab keine Nacht der langen Messer, es fand kein Investiturkampf statt, und es gab keinen Grenzkonflikt. Fünfzehn Länder, Nord und Süd, verschiedene politische Situationen unter einen Hut zu bringen, war keine leichte Aufgabe. Was das Ergebnis anbelangt, so kann ich bestens verstehen, daß in einigen Ländern Unzufriedenheit herrscht, wenn ich von "Ausgewogenheit" spreche, aber so ist eben die Politik: Ausgewogenheit heißt, daß die großen politischen Kräfte im Europäischen Parlament in bezug auf Persönlichkeiten und in bezug auf die Bedeutung der Ressorts innerhalb der Kommission stark vertreten sind. Ich möchte Sie bitten, dies ebenfalls eingehend zu prüfen. Um es nochmals zu sagen: Soweit der Vertrag von Amsterdam es mir erlaubte, habe ich die mir übertragenen Befugnisse voll ausgeübt, und ich denke, daß wir am Ende dieser Amtszeit für die Zusammenstellung der Kommission möglicherweise Verfahren haben werden, die noch ausgefeilter sind.
Bitte berücksichtigen Sie jedoch auch, welchen Fortschritt wir gegenüber früheren Situationen erzielt haben. Bedenken Sie bitte, daß wir hier mit einer Kommission angetreten sind, die - schlecht oder recht, wie wir noch sehen werden - jedenfalls als geschlossenes Team arbeiten wird, das in der Lage ist, sich auf gemeinsame Programme zu verständigen, und das bereit sein wird, seine Verantwortungen individuell und kollektiv zu übernehmen. Ich hebe diesen Punkt nachdrücklich hervor, weil hier viel über die Art der Durchführung der Anhörungen, der Hearings, gesprochen wurde. Nun, diesem Aspekt messe ich allergrößte Bedeutung bei, ebenso wie dem Bericht der Weisen, doch muß bei diesen Anhörungen meines Erachtens auch nach dem persönlichen Werdegang der Kommissionsmitglieder und nach ihren Programmen gefragt werden, und es muß möglich sein, dabei in die Tiefe zu gehen und politische Sachlichkeit zu bewahren, denn diese Anhörungen dürfen nicht als Instrument zur Bereinigung von Problemen dienen, die vorher entstanden sind. Bei den Hearings muß man also den Dingen auf den Grund gehen, und die Probleme der Kommission in allen Einzelheiten unter die Lupe nehmen, denn ich nehme die Mahnung durchaus ernst, wonach die Dinge besser vorher geprüft werden sollten, als daß später Situationen entstehen, welche die Kommission in eine Krise stürzen.
Wie ich in meinen heutigen Ausführungen schon sagte, habe ich sämtliche Kommissionsmitglieder um ihre ehrenwörtliche Zusicherung gebeten, daß sie, sollte sich irgend etwas Neues ergeben, etwas Unbekanntes auftauchen, zurücktreten werden. Von diesem Instrument wird ein sorgsamer Gebrauch zu machen sein, in dem Bewußtsein allerdings, daß es dabei nicht nur um die Einzelverantwortung geht, sondern auch um die Effizienz und die Verantwortung einer ganzen Mannschaft, wie sie die Kommission darstellt, die sich Ihnen gegenüber als für die kommenden fünf Jahre regierungsfähig präsentieren muß. Selbstverständlich müssen wir uns als Einzelpersonen vorstellen, aber auch als eine kohärente Gruppe, deren Mitglieder nicht losgelöst voneinander agieren. Darauf waren unsere Bemühungen in den vergangenen Monaten gerichtet, und eine derartige Kommission wurde Ihnen heute vorgestellt. Ich bitte Sie, sie in diesem Sinne zu bewerten, und darin liegt meines Erachtens die große Bedeutung des Votums am 15. September. Meiner Meinung nach haben Sie durchaus das Recht, die gesamte Kommission abzulehnen, wenn Sie sie nicht für geeignet halten, die gewaltige Aufgabe der Führung Europas in den kommenden fünf Jahren zu übernehmen und ihren Beitrag zu dem großartigen, von uns zu erfüllenden Auftrag zu leisten. Nur möchte ich Sie bitten, diese Verpflichtung unter Berücksichtigung der gemeinsamen Interessen Europas wahrzunehmen und nicht unter dem Aspekt partikularer Eigeninteressen, der in der Politik durchaus auch legitim ist.
Lassen Sie mich abschließend noch einige der heute angesprochenen Punkte erwähnen. Da ist erstens der Bericht der Weisen. Ich halte es für sehr wichtig, daß wir den ersten Bericht aufmerksam gelesen und auf dieser Grundlage eine Vielzahl der Überlegungen angestellt haben, die ich bei meinen bisherigen drei Auftritten vor dem Parlament vorgetragen habe. Dieser Bericht ist nicht ohne Einfluß, doch müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir die politische Verantwortung für die Zukunft tragen. Der Bericht der Weisen ist ein äußerst wichtiges Instrument, wir müssen diesen Bericht lesen und darüber nachdenken, die Entscheidung liegt aber bei uns, und in diesem Sinne erhält der Dialog zwischen Parlament und Kommission eine ganz besondere Bedeutung.
Zweitens wurde von mehreren Rednern das Thema Welthandel angesprochen, das ich deswegen nicht erwähnt hatte, weil wir im September darüber sprechen werden. Ich kann Ihnen versichern, daß es sehr wichtig sein wird, ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Freiheit des Handels, die eine der Grundlagen der Europäischen Union bildet, und dem Schutz der elementaren Rechte, unter denen der Gesundheitsschutz ein absolutes Grundrecht darstellt, zu wahren. Daher habe ich als einen der Bezugspunkte unserer künftigen Kommission das Beispiel der Gesundheit hervorgehoben, was Lebens- und Arzneimittel betrifft.
Dies ist der Weg, den wir zu gehen haben, und zwar, wie Herr Barón Crespo sagte, der Manzoni zitierte: "Adelante " , aber "con juicio " , "Vorwärts, aber mit Verstand" . Das Zitat ist allerdings unvollständig, denn es gibt noch einen weiteren Satz. Manzoni sagt nämlich: "Adelante, Pedro, si puedes " , das heißt "wenn Du kannst" , und ob wir es können, liegt in Ihrer Hand.
Beifall

Hänsch
Herr Prodi! Sie haben eben sehr farbig dargestellt, daß das Eselchen lieber verdurstet, als verschmutztes Wasser zu trinken. Ich frage Sie jetzt, können Sie uns die Zusicherung geben, daß das Eselchen auch gepanschten Wein verschmähen wird?

Prodi
Dies ist das von uns vorgeschlagene Ziel der Kommission, und darin liegt der Grund, weshalb wir konsequenterweise den Schwerpunkt auf den Gesundheitsbereich gelegt haben, und zwar in diesem Fall, nicht um das Eselchen, sondern um den Menschen zu schützen.
Beifall

Der Präsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung sieht jetzt Zeit für einen weiteren Wahlgang für die Quästoren vor, die wir aber nicht brauchen, weil wir elektronisch abgestimmt haben. Ich unterbreche daher die Sitzung bis 17.30 Uhr.
Die Sitzung wird um 17.05 unterbrochen und um 17.30 wiederaufgenommen.

Tätigkeitsprogramm der finnischen Ratspräsidentschaft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt nun die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzes über das Tätigkeitsprogramm der finnischen Präsidentschaft, den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau im Kosovo sowie das Projekt eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa und das über Abdullah Öcalan verhängte Todesurteil.

Halonen
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Zunächst einmal möchte ich allen neugewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments herzlich gratulieren. Wie ich bereits heute morgen sagte, beglückwünsche ich auch Sie, Frau Präsidentin, zu Ihrer Wahl. Ich freue mich, daß wir jetzt mit unserer Zusammenarbeit beginnen können. Gemäß den Wünschen des Parlaments werde ich im folgenden die Schwerpunkte des Tätigkeitsprogramms der finnischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Auf Ihre Bitte hin werde ich insbesondere auf die Lage auf dem westlichen Balkan und auf das Todesurteil gegen den Kurdenführer Öcalan eingehen. Zunächst aber einige Worte zur Entwicklung der Union im allgemeinen.
Der designierte Kommissionspräsident Romano Prodi hat in seiner Rede darauf hingewiesen, daß die Institutionen der Europäischen Union mit den Veränderungen der uns umgebenden Welt nicht mitgehalten haben. Ich bin mit Herrn Prodi völlig einer Meinung. Nicht nur die Kommission, sondern die gesamte Europäische Union muß reformiert werden. Dabei geht es nicht um eine einmalige Umwälzung oder gar um eine einzelne Institution, sondern um einen ständigen, kontinuierlichen Prozeß. Wir dürfen nicht vergessen, daß gerade die Fähigkeit zu wachsen, sich zu erweitern und sich immer neuen Herausforderungen zu stellen, die Union zu einer ebenso einzigartigen wie auch dauerhaften Institution gemacht hat.
Heute, da wir unsere gemeinsame Arbeit aufnehmen, haben wir die Möglichkeit, reinen Tisch zu machen. Das neue Parlament hat seine Arbeit nunmehr aufgenommen, und die Ernennung der neuen Kommissionsmitglieder hat begonnen. Uns Finnen wurde zum ersten Mal die Verantwortung der Ratspräsidentschaft übertragen. Der gerade in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam bietet uns eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Parlament, Kommission und Rat, die noch enger gestaltet werden soll als vorher. Wir haben jetzt eine ausgezeichnete Gelegenheit, alte Verfahrensweisen zu reformieren. Ich möchte betonen, daß auch die Arbeit des Rates verbessert werden muß. Bei der wachsenden Bedeutung der Union ist es paradox, daß die Zusammenarbeit der Regierungen im Rat durch eine Zersplitterung der Entscheidungsgewalt bzw. durch Sektoralisierung gefährdet wird. Im Rat, wie auch in der gesamten Union, muß man sich auf das Wesentliche besinnen. Vom Rat erwarten wir politische Führung, die zu einem tatsächlichen Zugewinn im Leben der Bürger führt. Finnland beabsichtigt, während seiner Ratspräsidentschaft mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit im Rat einzuleiten und umzusetzen. Unser Ziel dabei ist, die Transparenz und die Wirksamkeit der Arbeit im Rat erheblich zu verbessern; wir halten eine größere Transparenz als bisher für eine unumgängliche Voraussetzung für die Akzeptanz der Union in den Augen der Bürger. Wir setzen uns auch dafür ein, daß der Rat für allgemeine Angelegenheiten die ihm obliegende Rolle bei der Führung der Arbeit des Rates übernimmt. Wir müssen alles tun, damit die Union zu einer Einheit wird und auch als solche gesehen wird: Die Union braucht einen gemeinsamen Willen, eine gemeinsame Politik und eine gemeinsame Stimme. Der designierte Kommissionspräsident Prodi nannte als Schlüsselworte für die Arbeit der neuen Kommission Transparenz, Verantwortung und Effizienz. Mit großer Genugtuung stelle ich fest, daß die Linie der neuen Kommission Wort für Wort den wichtigsten Schwerpunkten der finnischen Ratspräsidentschaft entspricht.
Finnland hat die Ratspräsidentschaft zu einem Zeitpunkt übernommen, da die Handlungsfähigkeit der Union nach außen auf eine außerordentlich harte Probe gestellt wird. Der Krieg, der auf dem westlichen Balkan gewütet hat, hat unermeßliches menschliches Leid und materiellen Schaden verursacht. Die Europäische Union muß sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Bereitschaft zeigen, sich für die Entwicklung in der Region des westlichen Balkans einzusetzen, damit dort Demokratie und Stabilität Wurzeln schlagen können. Während seiner Ratspräsidentschaft wird Finnland der Effizienz und der Konsequenz der Union in den Außenbeziehungen besondere Bedeutung beimessen. Die Bewältigung der Kosovo-Krise und die Stabilisierung der Lage auf dem westlichen Balkan sind für uns der größte Prüfstein.
Am Montag betonte der Rat für allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union, daß die Union nach wie vor beabsichtigt, dem serbischen Volk, das unter der destruktiven Politik seiner Führung leidet, zu helfen. Wenn wir nun als nächsten Schritt die von uns gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sanktionen aufheben, so tun wir dies in dem Bewußtsein, daß die Regierung in Belgrad und das jugoslawische Volk nicht miteinander gleichzusetzen sind.
Beifall
Die Regierung Jugoslawiens muß die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umsetzen, mit dem internationalen Sondergerichtshof für Jugoslawien zusammenarbeiten und Fortschritte auf dem Weg der Demokratisierung zeigen. Am Montag haben wir beschlossen, daß zunächst die Sanktionen gegen die Bevölkerung aufgehoben werden, wie das Flugverbot und die Unterbindung von Beziehungen im Bereich des Sports. Wir haben die Notwendigkeit hervorgehoben, das Kosovo und Montenegro rasch von den die Öleinfuhr betreffenden und anderen Sanktionen auszunehmen. Außerdem halten wir es für wichtig, alle Personen in der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen, die sich demokratischen Werten verpflichtet haben. Im folgenden müssen dann die Mittel und Wege bestimmt werden, mit denen die Situation dieser Personen erleichtert wird. Hier kommen z. B. Lieferungen von Strom und Rohöl in Frage. Wir haben die Kommission und die bevollmächtigten Gremien, ersucht, unverzüglich entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Im Rat Allgemeine Angelegenheiten haben wir ferner den Beschluß der Staats- und Regierungschefs über den Sitz der Wiederaufbau-Agentur bestätigt und beschlossen, eine Gipfelkonferenz zum Stabilitätspakt für Südosteuropa in Sarajevo durchzuführen.
Die Kosovo-Krise kann der Wendepunkt sein, an dem die verschiedenen Formen der außenpolitischen Tätigkeit der Union zielgerichtet in eine gemeinsame Bahn gelenkt werden. Die Auswahl der Mittel in den Außenbeziehungen der Union muß verstärkt werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern; wir müssen Krisen besser voraussagen können und bereit sein, die Krisenbewältigung zu verstärken. Hierüber haben wir uns am Montag in der offenen Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten ausgiebig verständigt. Wir alle waren uns darin einig, daß dieser Sektor einer raschen Weiterentwicklung bedarf. Die Europäische Union verfügt über die besten Möglichkeiten, um durch eine konsequente und zielgerichtete Politik zur Stabilität in dieser Region beizutragen. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, daß die Union nicht allein die Verantwortung für die Bewältigung der Kosovo-Krise trägt. Wir arbeiten mit anderen Ländern und internationalen Organisationen eng zusammen. Gerade die Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat ist unerläßlich.
Die Mitglieder des Parlaments haben bei verschiedenen Gelegenheiten die große Rolle der Union als Motor und Garant für eine friedliche und ausgewogene Entwicklung auf unserem Kontinent unterstrichen. Gerade darum geht es bei der nächsten Erweiterung. Allmählich wird aus der Europäischen Union eine europaweite Union. Zumindest in einer Hinsicht unterscheidet sich die nächste Erweiterung von allen vorherigen: Die Zusammenarbeit innerhalb der Union ist auf einem Niveau vertieft worden, das zu erreichen besonders hohe Anforderungen an alle Bewerberländer stellt. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß sich diese Anforderungen sowohl für die Beitrittsländer als auch für die Union als positiv erweisen werden. Die Erfüllung der Kriterien wird die soziale und ökonomische Entwicklung in den Bewerberländern stärken, und das hat man in den Bewerberländern auch erkannt. Die Erweiterung ist ein kontinuierlicher Prozeß, der nicht durch leere Versprechen gefährdet werden darf. Während der finnischen Präsidentschaft wollen wir die Beitrittsverhandlungen entschlossen fortführen. Wir wollen so viele Verhandlungen wie möglich abschließen und neue einleiten. Beim Europäischen Rat in Helsinki soll auf der Grundlage des Kommissionsberichts entschieden werden, mit welchen neuen Bewerberländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Gleichzeitig werden wir die Entwicklung der Beziehungen zu den europäischen Ländern und die langfristigen Perspektiven der Erweiterung erörtern.
Die Erweiterung setzt eine Anpassung des institutionellen Systems der Union voraus: Wir haben bereits mit den Vorbereitungen für eine neue Regierungskonferenz mit dem Ziel begonnen, für den Europäischen Rat in Helsinki einen Bericht der Präsidentschaft zu erarbeiten. Die Auffassungen des Parlaments sind bei dieser Reformarbeit von größter Bedeutung, und ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß wir zu vielen Fragen die gleiche Ansicht vertreten.
Bei der Erweiterung dürfen wir die Türkei nicht vergessen. Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Union. Sie wird in den Erweiterungsprozeß einbezogen, und dafür ist eine eigene Strategie erarbeitet worden. Die Aussichten der Türkei auf Mitgliedschaft werden durch den Fortschritt des Landes bei demokratischen Reformen und die Verbesserung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte beeinflußt.
In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, daß sich die Union überall und ohne jede Einschränkung gegen Todesurteile ausspricht. Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein gemeinsames Anliegen der Europäischen Union. Finnland wird während der Ratspräsidentschaft die Situation beobachten. Sollte das Urteil gegen den Kurdenführer Öcalan vollstreckt werden, so wäre dies eine bedauerliche Wende in der Politik der Türkei. Die Türkei ist Mitglied des Europarates und hat sich verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen. Seit 1984 wurde dort allerdings keine Todesstrafe vollstreckt. Wir dürfen hoffen, daß die Türkei die Vollstreckung dieses Urteils so lange aussetzt, bis die Todesstrafe ganz abgeschafft wird. Es bleibt zu hoffen, daß das türkische Parlament von seiner Möglichkeit Gebrauch machen wird, das Urteil aufzuheben. Die Türkei hat ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, der Europäischen Union beizutreten. Der Verzicht auf Vollstreckung der Todesstrafe ist Teil der gemeinsamen Werte der Union.
Frau Präsidentin, in diesem Zusammenhang werde ich nicht das gesamte Tätigkeitsprogramm der finnischen Ratspräsidentschaft durchgehen. Im September wird mein Besuch in den Ausschüssen eine Möglichkeit bieten, die Außenbeziehungen weiter zu erörtern. Mehrere aktuelle Themen, u. a. Rußland und die nördliche Dimension, stehen dann sicher auf der Tagesordnung, aber ich möchte dennoch eine aktuelle Frage ansprechen: Nach dem Amtsantritt der Regierung Barak sind die Aussichten für den Friedensprozeß im Nahen Osten erfolgverheißender als noch vor Jahren. Die Europäische Union unterstützt den Friedensprozeß sowohl politisch als auch wirtschaftlich in aktiver Weise. Ich selbst werde Anfang August in die Region reisen, um dort mit führenden Persönlichkeiten zusammenzutreffen und die Überlegungen der Union zur Förderung des Friedensprozesses vorzutragen.
Unabh?ngig davon, ob von Erweiterung oder Konfliktpr?vention die Rede ist, kann man sich eines Sachverhaltes sicher sein: wir können anderen nur dann helfen, wenn unser Wohlstand eine stabile Grundlage hat. Wissen und Know-how sind grundlegende Voraussetzungen f?r den Wohlstand und die Wettbewerbsf?higkeit sowohl bei uns selbst als in den Mitgliedstaaten und der gesamten Union.
Die Informationsgesellschaft bietet neue Möglichkeiten f?r B?rger, Unternehmen und den Verwaltungssektor. In den n?chsten Monaten werden wir uns damit beschäftigen, wie die Informationsgesellschaft zur Verbesserung der Wettbewerbsf?higkeit genutzt werden kann. Zugleich m?ssen wir darauf achten, da? die Entwicklung nicht die Kluft zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten vergrö?ert.
Noch haben wir die Chancen der W?hrungsunion und des Binnenmarkts nicht ganz ausgeschöpft. Neue Arbeitspl?tze können nur geschaffen werden, wenn sich unsere Wirtschaft in einem geordneten Zustand befindet. Das steigende Besch?ftigungsniveau deutet darauf hin, da? wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Wir werden die Arbeit hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau, ?berzeugender sozialer und ökologischer Weiterentwicklung, Jugendfragen sowie hinsichtlich des Wohlstands der B?rger fortsetzen. Mir ist bewu?t, da? all diese Fragen hier im Parlament wichtige Themenkreise darstellen und da? das Europ?ische Parlament entscheidend zu ihrer Bewältigung beigetragen hat.
Ich sprach bereits davon, wie die Union zur Erhaltung der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt beitragen kann. Für die Menschen bedeutet Sicherheit nicht nur, keinen Krieg zu führen, sondern auch wirtschaftliche Sicherheit, die Verwirklichung der Menschenrechte und Schutz durch den Rechtsstaat. Auf dem Europäischen Ratsgipfel in Tampere wird man versuchen, eine einheitlichere und solidarischere Einwanderungs- und Asylpolitik zu entwickeln sowie die grenzübergreifende Verbrechensbekämpfung wirksamer zu gestalten. Hier müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten harmonisiert und einander angeglichen werden, Urteile müssen effizienter umgesetzt und administrative sowie rechtliche Hindernisse für die Zusammenarbeit überwunden werden.
Ich bin von der Überlegung ausgegangen, daß die Union ihren Aufgaben nur dann erfolgreich nachkommen kann, wenn die verschiedenen Seiten eng und offen zusammenarbeiten und wenn die Bürger Europas tatkräftig mitwirken. Die Rolle des Europäischen Parlaments ist bei dieser Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Frau Präsidentin, ich wünsche Ihnen und den Abgeordneten des Parlaments zu Beginn der Sitzungsperiode Tatkraft und Beharrlichkeit, Herz und Willen, und ich versichere Ihnen, daß Finnland während seiner Ratspräsidentschaft in unsere Zusammenarbeit große Erwartungen setzt.
Beifall

Matikainen-Kallström
Frau Präsidentin! Ich möchte der finnischen Außenministerin Frau Halonen für die ausgezeichnete Vorstellung des Programms der finnischen Ratspräsidentschaft danken. Finnland wird während der Ratspräsidentschaft die Europäische Union mit einem sehr ausgewogenen Programm in das nächste Jahrtausend führen. Die Außenministerin hat in ihren Ausführungen deutlich herausgestellt, daß die internen Reformen der Union und die Stärkung einer Gesellschaft der Bürger überall in Europa künftig die Entwicklung der EU bestimmen. Diese Ziele bilden auch im Programm der Ratspräsidentschaft die Basis.
Das Motto der finnischen Ratspräsidentschaft ?Ein offenes und starkes Europa für das Jahr 2000" widerspiegelt den Reformbedarf der Union. Für ein Europa der Bürger sind Transparenz und Bürgernähe der EU-Institutionen erforderlich. Für die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft, wie die wirtschaftlichen Veränderungen, die mit der gemeinsamen Währung einhergehen, die Osterweiterung der Union und die Bekämpfung des internationalen Verbrechens, werden EU-Institutionen gebraucht, die mehr Handlungsfähigkeit beweisen als bisher. Positiv ist zu bewerten, daß Finnland seine Arbeit mit konkreten Vorschlägen aufnimmt. Wohlklingende Worte in Erklärungen allein können nicht die jetzt notwendigen Veränderungen bewirken.
Die Tragödien, die sich mit den Krisen im Kosovo und auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawien abspielen, sind ein Beweis dafür, daß Frieden und Stabilität, wie sie im Zuge der europäischen Integration erreicht wurden, noch nicht über die Grenzen der Union hinaus gesichert sind. Daraus müssen die erforderlichen Schlußfolgerungen gezogen werden, um die Fähigkeit der Union zur Krisenbewältigung stärker entwickeln zu können. Die EU muß sicherstellen können, daß sie künftig über wirksame nichtmilitärische Mittel verfügt, um Krisen vorzubeugen und bereits bestehende Brandherde zu löschen. Ich sehe als sehr positiv an, daß diesen Zielen ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.
Während der finnischen Präsidentschaft muß der wirtschaftliche, soziale und politische Wiederaufbau des westlichen Balkans vorangebracht werden. Hier steht das Präsidentschaftsland vor der besonderen Herausforderung, die Fäden von mehreren parallel verlaufenden Prozessen fest in der Hand zu halten. Finnland muß sicherstellen, daß die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden. Es kann keine Brücke repariert und keine Schule gebaut werden, wenn die Verwaltung für die Projekte des Wiederaufbaus aufgebläht ist. Der Wiederaufbau muß unter Ausnutzung der regionalen Ressourcen erfolgen. Auf diese Weise ist es möglich, das Wirtschaftsleben in den vom Krieg zerstörten Gebieten zu beleben, Arbeitsplätze zu schaffen und die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit den benachbarten Regionen und der Union zu fördern. Das Beschäftigungsproblem der Union darf nicht durch Schaffung neuer Ämter zu Lasten des Kosovo gelöst werden. Die Beihilfen müssen dorthin fließen, wo sie am meisten gebraucht werden.
Für die Osterweiterung ist eine nachdrückliche Unterstützung durch die Bürger der EU erforderlich. Die Union muß unbedingt sicherstellen, daß mangelnde eigene Handlungsfähigkeit nicht zum größten Engpaß für die Osterweiterung wird. Ein funktionierender Binnenmarkt und eine starke innere Sicherheit sind wichtige Schlüssel für eine erfolgreiche Osterweiterung. Vom Gipfeltreffen in Tampere, das sich mit Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Bekämpfung des organisierten Verbrechens beschäftigen wird, erwarten wir einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der inneren Sicherheit.
Das an Bedeutung gewinnende Konzept der nördlichen Dimension umfaßt mehrere Teilbereiche der inneren Sicherheit in der EU, beispielsweise die Atom- und Umweltsicherheit sowie die Zusammenarbeit benachbarter Regionen. Auch diese im Zusammenhang mit der nördlichen Dimension vorgelegten Überlegungen bedürfen einer konkreten Umsetzung in einem Tätigkeitsprogramm.

Myller
Herr Präsident! Sehr geehrte Ratsmitglieder! Sehr geehrte Frau Minister Halonen! Der Beginn der ersten Ratspräsidentschaft Finnlands in der Europäischen Union fällt in eine Zeit, die von großen Veränderungen geprägt ist. Das Parlament nimmt seine Arbeit in neuer Zusammensetzung und mit neuen Befugnissen auf, die der Vertrag von Amsterdam bietet. Nachdem die alte Kommission in ihrer Amtszeit zurückgetreten ist, erwarten wir die Berufung der neuen Kommission, und auch im Rat bereitet man sich auf die Erneuerung der Arbeitsweise vor. Unbestritten ist doch, daß wir das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungen der Union nicht ohne Reformen der Tätigkeit zurückgewinnen können. Dies betrifft alle Institutionen: die Kommission, den Rat und auch das Parlament.
Eine der dringendsten Fragen, für die vom Parlament und vom Rat eine rasche Lösung erwartet wird, ist die Neugestaltung der Bezüge und Kostenerstattung der Abgeordneten. Die Reform der Institutionen der Union hat, wie Frau Minister Halonen in ihrem Beitrag ausführte, einen hohen Stellenwert auch im Tätigkeitsprogramm während der Präsidentschaft Finnlands. Mit besonderer Freude können wir feststellen, daß in dem Programm auch Bestrebungen zur Reformierung der Arbeitsweise des Rates enthalten sind. Die Öffnung der Ratssitzungen, eine Verbesserung des Zugangs zu Dokumenten, die Veröffentlichung der Sitzungstermine und Tagesordnungen für die Sitzungen des Rates und der Arbeitsgruppen fördern in ganz konkreter Weise das Prinzip der Transparenz. Entsprechend den Beschlüssen des Kölner Gipfels leitet Finnland die Vorbereitungen für die Einberufung der Regierungskonferenz. Auf dieser Konferenz soll ein neuer Vertrag unterzeichnet werden, der die Erweiterung ermöglicht und die Voraussetzungen für eine künftige effiziente Arbeit der Union auch nach der Erweiterung schafft.
Doch wir müssen feststellen, daß der Union bereits während dieser Sitzungsperiode Steine in den Weg gelegt worden sind, die eine effektive Tätigkeit behindern. Ich kann mich über die Bestrebungen der rechten Parteien nur wundern, die die Benennung der Kommission unter Berufung auf den Bericht des Sachverständigenrates verzögern. Im Klartext heißt das, dem Erfolg der finnischen Präsidentschaft mit dieser Art Taktieren den Boden zu entziehen. Wir müssen die Erstellung des Berichts und seine entsprechende Behandlung im Europäischen Parlament mit allen Mitteln vorantreiben, können aber nicht auf die legitimen Rechte des Parlaments verzichten, ein inoffizielles Untersuchungsgremium und einen entsprechenden Zeitplan einzusetzen.
Auch die Glaubwürdigkeit der EU muß gestärkt werden, damit wir uns mit ganzer Kraft der in unserer Verantwortung liegenden ernsten Probleme annehmen können. Hierbei hat der Zeitplan für den Wiederaufbau des Kosovo Priorität. Damit beginnt unsere Arbeit für die Stärkung der regionalen Stabilität auf dem gesamten Balkan. Der aktive Beitrag des finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari bei der Erzielung einer Lösung für das Kosovo beweist, daß auch ein blockfreies Land die gemeinsamen Interessen der gesamten Union erfolgreich vertreten kann.
Eine handlungsfähige Union ist die Voraussetzung dafür, um den bereits begonnenen Erweiterungsprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas zum Erfolg zu führen. Dabei müssen wir an den gleichen Beitrittskriterien festhalten, was Ehrlichkeit auch in bezug auf den Zeitplan für die Erweiterung bedeutet. Von finnischer Seite ist ganz richtig hervorgehoben worden, daß im Rahmen der Erweiterung auf die europäische Entwicklung auch in den Bereichen des Umweltschutzes und der sozialen Sicherheit Einfluß genommen werden muß. Ziel muß eine nachhaltige Entwicklung und die Einbeziehung des Umweltschutzes in alle Gemeinschaftspolitiken sein. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung nicht nur für die künftigen, sondern auch für die heutigen Mitgliedstaaten.
Der Erweiterungsprozeß kann durch die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Grenzregionen der EU vorangetrieben werden. Die von der Union gebilligte nördliche Dimension umfaßt unter anderem die Zusammenarbeit im Ostseeraum, unterstützt aber gleichzeitig auch die Umsetzung der anerkannten Rußland-Strategie. Eine zentrale Frage mit Reformbedarf ist die Verstärkung einer echten grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Die Union steht derzeit vor der Herausforderung, die Wirtschafts- und Währungsunion so umzusetzen, daß Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Soweit einige Überlegungen zu den künftigen Herausforderungen. Abschließend möchte ich der finnischen Präsidentschaft viel Erfolg bei der Erfüllung ihres reformorientierten Programms wünschen.
Beifall

Thors
Herr Pr?sident, Frau Ministerin! Wie die Ministerin in einem Teil ihrer Rede werde auch ich in der zweiten Amtssprache Finnlands sprechen.
Das T?tigkeitsprogramm der finnischen Ratspr?sidentschaft beinhaltet keine grö?eren ?berraschungen; es ist ausgewogen und greift die wichtigsten Herausforderungen der Union auf. Eigentlich kommt das Programm auf die Fragen zur?ck, von denen auf fr?heren Gipfeln angenommen wurde, da? wir sie in Helsinki lösen werden. Ich finde es sehr erfreulich, da? die Ministerin die Probleme der Arbeit des Ministerrats so offen dargelegt hat. Meiner Ansicht nach ist viel zu wenig diskutiert worden, und es gibt diesbez?glich wirklich viele Probleme zu lösen. Deshalb sind auch zahlreiche Angelegenheiten bis zur Ratspr?sidentschaft Finnlands aufgeschoben worden.
In dem Programm legen wir mit Recht Gewicht auf ein starkes und transparentes Europa. Ein starkes Europa ist ein Europa mit starken Institutionen und nicht eines, in dem einige einflu?reiche Personen die europ?ische Fragen lösen. Bedauerlicherweise sehen wir Tendenzen, da? au?erhalb der Institutionen Fragen von einzelnen Personen gelöst werden. Das ist nicht im Geiste Monnets. Hoffentlich ist der finnischen Ratspr?sidentschaft Erfolg in ihrem Bestreben beschieden, da? die EU mit einer Stimme und mit einem gemeinsamen Willen f?r eine gemeinsame Politik t?tig ist.
Eine starke Union bedeutet auch die F?higkeit, unseren Nachbarn zu Stabilit?t zu verhelfen. Dazu gilt es, durch die erfolgreiche Erweiterung und glaubw?rdiges Krisenmanagement eine umfassende wie auch unmi?verst?ndliche Vorbeitrittsstrategie aufzubauen, die auch solche L?nder wie Albanien und Mazedonien einschlie?t. Trotz aller Bem?hungen um mehr Stabilit?t besteht das Risko weiterhin anwachsender Fl?chtlingsströme. Gerade in Anbetracht der Kosovokrise h?tte das finnische Programm meiner Ansicht nach hier ehrgeiziger sein können. Wir wollen nicht noch einmal erleben, daß unsere Bereitschaft so gering ist wie bei der Verteilung der Lasten.
Abschlie?end möchte ich meiner großen Hoffnung Ausdruck verleihen, da? Frau Ministerin Halonen, die die Situation in der Slowakei kennt, sich daf?r einsetzt, da? dort, wie auch anderswo, der Diskrimierung, zum Beispiel der Roma, entgegengewirkt wird.

Hautala
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin, ich heiße Sie hier im Europäischen Parlament herzlich willkommen. Für die Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz kann ich versprechen, daß wir unser Bestes tun werden, damit die Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen besonders eng und gut erfolgen kann.
Man kann wohl nicht oft genug darauf aufmerksam machen, daß Finnland seine Ratspräsidentschaft unter recht schwierigen Bedingungen aufnimmt. Im September müssen wir eine handlungsfähige Kommission benennen. Die Fraktion der Grünen wird alles tun, daß das Verfahren hier im Parlament möglichst sachlich und auch gründlich vonstatten geht. Das hoffen wir sicher alle.
Frau Außenministerin, Sie sagten, daß die Kosovo-Krise ein Wendepunkt in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union werden kann. Meine Fraktion vertritt den Standpunkt, daß die Europäische Union ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken sollte, aber wir setzen unsere Hoffnung darauf, daß Finnland als blockfreier Mitgliedstaat die nichtmilitärische Krisenbewältigung betonen wird. Natürlich müssen in der heutigen Welt die Menschenrechte auch mit Waffen verteidigt werden, aber wenn wir klug vorgehen, großes menschliches Leid und wirtschaftliche Schäden und Zerstörungen verhindern wollen, muß langfristig und besonders unter Einsatz von Mitteln der nichtmilitärischen Krisenbewältigung gehandelt werden. Unsere Fraktion möchte daran erinnern, daß das Europäische Parlament im Frühjahr einen Bericht angenommen hat, der einen Vorschlag zur Bildung von nichtmilitärischen Friedenstruppen in der Europäischen Union enthält. Wir sind erstaunt, daß diese nichtmilitärischen Mittel auf dem Kölner Gipfel nicht gerade ausführlich erörtert worden sind, und hoffen deshalb, daß dies in entschlossener Weise während der finnischen Präsidentschaft erfolgen kann.
Die Europäische Union ist groß genug, um auf das Weltgeschehen Einfluß nehmen können. In die Zeit der finnischen Präsidentschaft fallen die Vorbereitungen der WTO-Verhandlungen. Diese Vorbereitungen sollten unbedingt in aller Offenheit geführt werden. Wir haben bereits früher festgestellt, daß die Bürger an solchen Gesprächen beteiligt werden möchten. Ich erinnere nur an die multilaterale Investitionsvereinbarung. Dabei glaube ich, daß Sie alle eine offene Zusammenarbeit der Bürger mit den Entscheidungsträgern wünschen, wenn es um die Beziehungen zwischen freiem Handel, menschlicher Gesundheit und Umweltschutz geht.
Unsere Fraktion möchte betonen, daß Finnland mit der Präsidentschaft über große Möglichkeiten verfügt, die Europäische Union in Richtung ökologischer und sozialer Union voranzubringen. Sie haben unsere volle Unterstützung, die Richtlinie zur Energiebesteuerung nun endlich zu verabschieden. Sie wird ja bereits seit sieben Jahren vorbereit, und wir sind wohl alle schon etwas ungeduldig geworden, da sich die Beschlußfassung so schwierig gestaltet. Gleichzeitig müssen wir natürlich die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit unterstreichen. In der Europäischen Union ist es möglich, zum Beispiel die Lohnstückkosten zu senken. So können neue Arbeitsplätze geschaffen und Unternehmergeist gefördert werden.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß das Gipfeltreffen in Tampere nicht zu einer Veranstaltung werden darf, auf der lediglich die Polizeipräsenz und die Kontrolle der Bürger erhöht werden. Es gilt dort auch, die Grundrechte der Bürger auszubauen und die Stellung aller Bürgern aus Drittländern, die sich legal in Staaten der Europäischen Union aufhalten, zu verbessern. Auch hierfür ist Transparenz erforderlich. Wir erwarten zudem, daß die Kommission die Bemühungen der finnischen Präsidentschaft für mehr Transparenz möglichst schnell dadurch erleichtert, daß sie den Zugang des Parlaments und des Rates zu Dokumenten verbessert.
Beifall

Seppänen
Herr Präsident! Die Zielsetzung Finnlands ist richtig; die EU muß ihre Transparenz erhöhen. Gleich zu Beginn haben die Finanzminister der EU unter Leitung Finnlands beschlossen, daß in der EU über die WWU mit nur einer Stimme gesprochen werden darf. Aus diesem Grund wird nun in elf Sprachen über die Geldpolitik geschwiegen. Unter der finnischen Führung müssen Transparenz und Öffentlichkeit auch auf die Arbeit des geheimen und geheimnisvollen Wirtschafts- und Währungsausschusses ausgedehnt werden.
Finnland ist ein blockfreies Land, das nicht der NATO angehört. Es sollte jedoch mehr Glaubwürdigkeit an den Tag legen, wenn es keine gemeinsame Verteidigung der EU will. Wir dürfen diesen einstigen Sozialdemokraten und grünen Pazifisten wie Schröder, Fischer, Blair, D'Alema und Solana nicht nachgeben, die mehr Rüstung und NATO für Europa anstreben. Die NATO ist jetzt auch ein Angriffspakt. Finnland muß gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten die Freiheit haben, blockfrei zu sein. Dieses Ziel wird allerdings durch das Prinzip des gemeinsamen Willens, der gemeinsamen Politik und der gemeinsamen Stimme zerstört. Gegen dieses Ziel haben die 70 Prozent aller Finnen gestimmt, die sich nicht an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligt haben.

Collins
Herr Präsident, die finnische Regierung übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in einer Zeit sehr großer Herausforderungen. In diesem Jahr wurden einige sehr weitreichende und offensive Politiken umgesetzt, die alle bei der Entwicklung der Wirtschaft in den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Rolle spielen werden.
Die Einführung der neuen Euro-Währung wird mit Sicherheit die Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen reduzieren helfen, da Währungstransaktionen in elf Ländern der Vergangenheit angehören werden. Ich weiß, daß der Handel mit der Euro-Währung in diesem Jahr zuweilen Problemen gebracht hat. Die Instabilität innerhalb der EU-Institutionen und der Krieg im Kosovo haben durchaus nicht zu einem Klima des Vertrauens bei den Investoren beigetragen. Allerdings hat sich der Wert des Euro in jüngster Zeit in dem Maße, wie wieder politische und wirtschaftliche Stabilität in die europäische Landschaft einzog, wesentlich erhöht. Zur neuen Währungszone des Euro gehören elf Teilnehmerländer mit über 291 Millionen Menschen. Von größter Wichtigkeit ist, daß die Informationskampagnen für Verbraucher über Zeitplan und Auswirkungen der neuen Euro-Währung bis zur Einführung von Euro-Geldscheinen und -münzen im Jahr 2002 fortgeführt werden.
Die finnische EU-Präsidentschaft sollte gemeinsam mit der Kommission den Fortschritt in dieser wichtigen Frage überall in der EU überprüfen, so daß auf die Sorgen der Verbraucher über die neue Euro-Währung umfassend eingegangen wird. Die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EWU verlangt eine verstärkte wirtschaftliche Koordinierung. Um Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, beabsichtigt die finnische Regierung korrekterweise, die Koordinierung von Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitiken zu fördern und den Binnenmarkt zu vollenden.
Eine immer ältere Bevölkerung, die Globalisierung und der technologische Fortschritt stellen für die europäische wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung echte Herausforderungen dar. Europäische Beschäftigungsstrategien müssen in Übereinstimmung mit den neuen Befugnissen, die im Amsterdamer Vertrag sowie in den revidierten Sozialfondsverordnungen enthalten sind, auf den Weg gebracht werden.
Die Arbeitslosigkeit liegt innerhalb der Europäischen Union noch immer bei über 9 %, was unannehmbar hoch ist. Es ist nicht in Ordnung, wenn einer von vier der unter 25jährigen Schwierigkeiten hat, einen angemessenen Start ins Leben zu finden. Die finnische Regierung legt mit Sicherheit großes Gewicht darauf, daß der Erweiterungsprozeß in stärkerem Maße gefördert werden muß. Die finnische Präsidentschaft wird Vorbereitungen für die Einberufung einer Regierungskonferenz in Übereinstimmung mit den jüngst beim Europäischen Rat in Köln gefaßten Beschlüssen treffen. Eine Regierungskonferenz ist besonders wichtig, da die institutionelle Reform stattfinden muß, damit der praktische Prozeß der Erweiterung erfolgreich verlaufen kann, und es ist viel zu tun, um die EU-Institutionen auf diese Phase der Regierungskonferenz vorzubereiten. Ich sehe mit großer Genugtuung, daß die finnische Regierung die Absicht hat, diese Sache in den nächsten sechs Monaten energisch zu verfolgen.
Die Erweiterung der Union ist für die Stabilität Europas wesentlich. Die Erschließung größerer Märkte wird den Prozeß des wirtschaftlichen Wachstums unterstützen. Die Union selbst muß darauf vorbereitet sein, sich durch Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Entscheidungsfindung und Verbesserung des Funktionierens ihrer Institutionen den sich aus der Erweiterung ergebenden Herausforderungen zu stellen. Nationale Interessen müssen während dieser Phase der Verhandlungen geschützt werden, da eine überfrachtete Bürokratie auf EU-Ebene nicht das gewünschte Ergebnis der Gespräche auf dieser Regierungskonferenz ist.
Abschließend möchte ich daran erinnern, daß im Ergebnis des Kölner Gipfels vom März letzten Jahres vereinbart wurde, daß der EU-Haushalt während des Siebenjahres-Zeitraums, also von 2000-2006, einen Wert von mehr als 506 Milliarden englische Pfund haben wird. Der Abschluß der Diskussion über die Agenda 2000 gewährleistete, daß die Europäische Union voranschreiten und neue politische Vorstellungen und Ziele diskutieren und umsetzen kann. Die finnische Regierung hat diesen Prozeß ganz gewiß begonnen. Der EU bietet sich jetzt durchaus eine überaus günstige Gelegenheit, neue Politiken in den Bereichen Verbraucherrechte, Lebensmittelsicherheit und Hilfe für ältere Menschen wie auch in Bereichen des Umweltschutzes auf den Weg zu bringen.

Dupuis
Ich möchte zunächst der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Worte zur Abschaffung der Todesstrafe danken. Meines Wissens ist die Europäische Union dabei, auf Initiative Finnlands weitere Vorstöße auf internationaler Ebene zu unternehmen, wofür ich danken möchte.
Ich will hier einen Punkt zum Kosovo ansprechen, auf den noch niemand eingegangen ist. Es besteht nämlich ein Problem, mit dem sich die Europäische Union nicht oder nicht mit der erforderlichen Entschlossenheit befaßt. Es handelt sich um die dreitausend kosovarischen Gefangenen, die von Milosevic und seinen Schergen in den letzten Tagen der internationalen Intervention im wahrsten Sinne des Wortes entführt und gewaltsam in serbische Gefängnisse verschleppt worden sind. Über das Schicksal dieser dreitausend ist nichts bekannt. Unter ihnen befinden sich der ehemalige Präsident der Studentenvereinigung von Pristina, Albin Kurti, und Professor Oti, die ebenso wie die anderen buchstäblich verschwunden sind.
Ich möchte fragen, ob nicht auf Initiative des finnischen Vorsitzes mit Unterstützung des Roten Kreuzes und anderer internationaler Organisationen eine energische Aktion eingeleitet werden kann, um den Kriegsverbrecher Milosevic daran zu hindern, das zu tun, was er bereits so oft getan hat: zur Erpressung zu greifen, d.h. diese Menschen, die sich heute in seiner Gewalt befinden und deren Schicksal ungewiß ist, zu benutzen, um die Europäische Union ein weiteres Mal zu Zugeständnisses zu zwingen. Meiner Meinung nach müßte Milosevic veranlaßt werden, diese Menschen bedingungslos freizulassen, ehe eine Aufhebung des Embargos in Erwägung gezogen wird.
Beifall

Bonde
Herr Präsident, unter der finnischen Präsidentschaft wird damit begonnen, den Unionsgedanken im Amsterdamer Vertrag noch weiter auszubauen. Es ist damit zu rechnen, daß der nächste Vertrag noch schlimmer aussehen wird als der jetzige. Es wird noch mehr Mehrheitsentscheidungen geben, die Demokratie in unseren Mitgliedsländern kann von Ministern und Beamten außer Kraft gesetzt werden. Entscheidungen, die jetzt noch in gewählten öffentlichen Organen getroffen werden, werden in Zukunft in geheimen Ausschüssen gefällt, die der Kommission und dem Rat zugeordnet sind. Brüssel wird ausgebaut, die Demokratie wird eingeschränkt. Die Bezeichnung Pariser Vertrag für das neue Vertragswerk ist eine Belastung für diese berühmte Stadt. Die Macht, die den Wählern genommen wird, kommt vor allem der Kommission und dem Rat zugute. Das Parlament übernimmt das Vetorecht von den Parlamenten der Mitgliedstaaten. Die Länder können ein Gesetz nicht mehr verhindern und keine Änderungsvorschläge machen. Eine demokratische Epoche wird von einer bürokratischen Epoche abgelöst, die Wähler landen auf dem Abstellgleis. Die neue Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede ist gebildet worden, um der Schwächung der Demokratie entgegenzuwirken. Demokratie - weil die Macht von den Volksvertretern in unseren Mitgliedstaaten ausgeübt und die notwendige gemeinschaftliche Gesetzgebung ebenfalls demokratisch kontrolliert werden sollte. Unterschiede - weil wir die unterschiedlichen Identitäten und Kulturen bewahren wollen, den Euro-Nationalismus mit einer Euro-Hymne, gemeinsamen Pässen, Münzen, Polizei- und Militärorganen aber zurückweisen. Wir wollen weniger Zentralismus und Gleichrichtung, mehr Dezentralisierung und Freiheit. Die EU darf kein neuer Staat werden, sondern sollte eine Form der Zusammenarbeit in praktischen Fragen sein, die wir einzeln nicht bewältigen können. Die EU soll eine Hilfe sein, keine Belastung.

Poli Bortone
Herr Präsident! Die Präsidentin Fontaine sagte heute vormittag im Zusammenhang mit dem Kosovo: "Heute schweigen die Waffen, dem Entsetzen wurde ein Ende gemacht, doch der Friede muß aufgebaut werden" . Zwar schweigen die Waffen, doch richten die Anti-Personen-Minen weitere Blutbäder an; die Schrecken des Krieges sind zu Ende, nicht jedoch die tägliche grauenvolle Entdeckung von Massengräbern als tragische und entsetzliche Zeugnisse der Mißachtung des Rechts der Individuen und der Völker auf Leben, das nichts anderes heißt als Achtung der Verschiedenartigkeit und der Identität eines Volkes, für deren Bekräftigung wir in diesem Parlament ebenso wie in unseren nationalen Parlamenten kämpfen werden.
" Es ist nicht hinnehmbar" , wie die Präsidentin Fontaine heute weiter erklärte, "daß die Menschenrechte im Herzen Europas mit Füßen getreten werden" . Auch dem schließen wir uns an, und wir wollen uns an dem Prozeß der Solidarität zwischen den Nationen auf der Grundlage einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligen, für die unsere Fraktion seit ihrem Einzug in das Europäische Parlament kämpft. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird, ausgehend vom Balkan, mit der durch die heutige Situation gebotenen Dringlichkeit und Entschlossenheit den Weg ebnen, um die Ziele des Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Gewißheit, daß die Menschenrechte geachtet werden, zu erreichen. Die NATO hat den Krieg gewonnen, den Frieden muß Europa aufbauen: Dieser Herausforderung müssen wir uns unverzüglich stellen. Es kommt darauf an, klar und entschieden die Rolle Europas beim Friedensprozeß festzulegen. Dabei gilt es, politische Vernunft walten zu lassen und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit nicht im Ergebnis der gewaltigen Wanderungsströme, die es heute in Europa gibt und auch in Zukunft noch geben wird, neue religiöse, wirtschaftliche und soziale Konfliktherde entstehen, speziell in Regionen, in denen die Arbeitslosenquote beängstigende Ausmaße annimmt. Zwar löst die Einrichtung einer Agentur allein noch nicht das Problem; zu prüfen sind jedoch Struktur und Funktionsweise eines solchen Amtes, durch das nach unserem Wunsch zügige, wirksame, nützliche, rationelle sowie faire Maßnahmen gewährleistet werden sollen. Vor allem müssen diejenigen einen gerechten Anteil an der Wiederaufbauhilfe erhalten, die, wie Italien und insbesondere Apulien, durch den Krieg und die Wanderungsphänomene wirtschaftlich, nämlich im Bereich des Fremdenverkehrs, sowie allgemein, was das Image betrifft, geschädigt wurden. Tatsächlich hat der Krieg tiefe Wunden geschlagen; er hat deutlich sichtbare Wunden in den Gebieten und bei den Menschen, die dort ihr Leben verloren haben oder von dort faktisch vertrieben wurden, hinterlassen; aber auch bei einigen Regierungen, denen es an einer klaren Außenpolitik fehlt, hat er Wunden verursacht. Auf jeden Fall bedeutete er sicherlich das Scheitern zehnjähriger diplomatischer Bemühungen, und er hat Defizite und Mängel der internationalen Zusammenarbeit sowie den Betrug, der bisweilen dabei begangen wird, deutlich gemacht.
Die Aufgabe Europas kann daher nicht nur in dem Sinne verstanden werden, daß es um die Wiederversöhnung der am Konflikt beteiligten Parteien geht, sondern es wird sich auch zeigen müssen, inwieweit sich Europa allgemein als fähig zu erweisen vermag, Stabilitätspakt, Wiederaufbau und Bekämpfung der ständig steigenden Arbeitslosigkeit miteinander in Einklang zu bringen. In seiner Erklärung hat sich der Kommissionspräsident dazu verpflichtet, daß die Mittel in den Wiederaufbau investiert werden und nicht in die Bürokratie fließen sollen. Wir erhoffen uns einen Wiederaufbau nicht nur im materiellen, sondern auch immateriellen Sinne, das heißt: Wiederaufbau von Straßen, Schulen, Häfen, Wasserleitungen, aber auch Wiederherstellung des Vertrauens von Menschen, denen jahrelang das Recht auf ein Leben mit eigenen Gefühlen, auf eigenem Boden, mit eigener Arbeit vorenthalten war und die heute nach einem ungestörten Leben, das ihnen jahrelang verweigert wurde, streben. Wenn Europa das von Präsident Prodi genannte Ziel verfolgt - dem Balkan eine klare politische und wirtschaftliche Zukunft zu geben - so ist dies zweifellos eine wichtige Leistung, doch würde es damit seiner Aufgabe noch nicht voll gerecht werden, die auch darin besteht, einen wesentlichen Beitrag auf dem Wege zu einer demokratischen wirtschaftlichen, in erster Linie aber gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung zu leisten, in dem Bewußtsein, daß die Aussöhnung um so solider und stabiler sein wird, je mehr Toleranz geübt und Unterschiedlichkeiten respektiert werden.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Ratspräsidentschaft! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht angebracht, daß der Vertreter der geschäftsführenden Kommission hier umfassend zum Programm der finnischen Ratspräsidentschaft Stellung nimmt, denn das ist ein Programm, das in erster Linie mit der neuen Kommission umzusetzen sein wird. Gestatten Sie daher, daß ich mich in meinen Ausführungen im wesentlichen auf zwei Punkte beschränke, nämlich auf den Wiederaufbau im Kosovo und auf das Urteil gegen Abdullah Öcalan.
Zunächst möchte ich daran erinnern, daß die Europäische Union sich von Anfang an intensiv an den Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Kosovokonflikts beteiligt hat. Auch während der gesamten Dauer des Konflikts hat die Kommission humanitäre Hilfe geleistet. Die Europäische Union ist, wie wir alle wissen, der größte Geber. Wir haben den am stärksten vom Zustrom der Vertriebenen und der Flüchtlinge betroffenen Ländern finanzielle Hilfe geleistet.
Nunmehr, nach dem Ende des Konflikts, hat die Unterstützung der Bemühungen der KFOR um Wiederherstellung von Frieden und Ordnung und um den Wiederaufbau einer funktionierenden Zivilverwaltung unter Leitung der Vereinten Nationen unmittelbaren Vorrang. In dieser Hinsicht fällt uns in der Europäischen Union eine besondere Aufgabe zu. Insbesondere tragen wir die Verantwortung für die Wiederaufbaukomponente der UNMIG. Der hierfür benannte stellvertretende Sonderbeauftragte der Kommission, Jollie Dixon, hat sein Amt in Pristina inzwischen angetreten, und es geht jetzt darum, die riesige Fülle an praktischen Problemen zu lösen.
Was wurde an bisheriger Hilfe geleistet? Das Gesamtbudget der humanitären Hilfe im Kosovo und in den Nachbarländern beläuft sich auf 378 Millionen Euro, wobei der Schwerpunkt auf der Bereitstellung lebenswichtiger Nahrungsmittel und anderer Güter sowie medizinischer Hilfe, Sanitäreinrichtungen und Unterkünften liegt. Diese Hilfe wird über den UNHCR, das Internationale Rote Kreuz, die UNICEF und verschiedene NGOs geleistet. Dieser Betrag umfaßt die Summe von 196 Millionen Euro, die gegenwärtig aus der Haushaltsreserve der Kommission mobilisiert werden.
Ferner wurden 100 Millionen Euro als makroökonomische Hilfe - davon 62 Millionen für Albanien, für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 25 Millionen und für den Montenegro 13 Millionen - bereitgestellt für die Belastungen, die diesen Ländern aus der Kosovo-Krise entstanden sind. Erste Raten wurden bereits ausbezahlt. Im Rahmen des OPNOVA-Programms stehen zusätzlich insgesamt 45 Millionen Euro für den Kosovo zur Verfügung. Als erste Maßnahme wird aus diesem Programm eine Mission zur Ermittlung der materiellen Schäden finanziert. Erste Ergebnisse werden am 23. Juli vorliegen.
Auf dieser Basis wird dann die Europäische Kommission ihr Hilfsprogramm endgültig festlegen. Außerdem muß der Haushaltsbedarf für den Wiederaufbau in den nächsten zwei bis drei Jahren fixiert und für die anderen Geber die voraussichtliche Größenordnung der auf sie zukommenden Kosten kalkuliert werden.
Zu den prioritären Maßnahmen, die im Rahmen der OPNOVA-Mittel finanziert werden sollen, gehören unter anderem das Minenräumen, die Beschaffung von Materialien für den Wiederaufbau von Wohnungen und auch von öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung öffentlicher Versorgungsbetriebe, des Zolls und ein dörfliches Beschäftigungs- und Rehabilitationsprogramm. Diese Projekte wurden gemeinsam mit KFOR, UNMIG und UNHCR als prioritäre Projekte festgelegt und sollen die laufenden Maßnahmen der humanitären Einrichtungen ergänzen. Wir hoffen, vor Ende dieses Monats die 45 Millionen Euro binden zu können.
Wie den Haushaltsbehörden im Trilog vom 2. Juli dargelegt wurde, werden dieses Jahr noch zusätzliche Mittel in Höhe von 92 Millionen Euro benötigt. In dieser Trilogsitzung wurde vereinbart, daß die Kommission im September einen Vorschlag für die Aufstockung des Budgets durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt im Umfang dieser 92 Millionen vorlegt. Die Mittel sollen weitgehend durch Umschichtungen und eine möglichst geringe Inanspruchnahme zusätzlicher Mittel aufgebracht werden. Außerdem wurde vereinbart, daß die beiden Teile der Haushaltsbehörde diesen Vorschlag in einer Lesung behandeln. Wir zählen hierbei auf die Unterstützung des Parlaments, damit die Europäische Gemeinschaft eine führende Rolle beim Wiederaufbau behalten kann.
Ich darf nun kurz auf die Frage der Wiederaufbauagentur eingehen. Die Kommission hat den Staats- und Regierungschefs noch vor der Tagung des Europäischen Rates in Köln vorgeschlagen, eine besondere Agentur zu gründen, die sich mit der Durchführung der Wiederaufbaumaßnahmen befassen soll. Der Europäische Rat ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die Kommission aufgefordert, noch im Juni einen konkreten Vorschlag auf der Basis der in Bosnien gemachten Erfahrungen auszuarbeiten. Wir haben von seiten der Kommission vorgeschlagen, die Agentur in Pristina einzurichten, also im Zentrum der Wiederaufbauaktivitäten, wo sich alle anderen internationalen Organisationen befinden.
Beifall
Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Rio wurde dann allerdings zwischen den Regierungschefs vereinbart, daß die Agentur ihren Sitz in Thessaloniki haben soll. Es drängt sich aber der Eindruck auf, daß dabei nicht so sehr an die unmittelbar anstehenden Wiederaufbauaktivitäten gedacht wurde, für die diese Agentur zuständig sein sollte, sondern eher an den allgemeinen Bedarf an Wirtschaftshilfe in der gesamten Region.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß eine effiziente Arbeit nur dann möglich sein wird, wenn der überwiegende Teil der Aktivitäten in Pristina konzentriert wird. Die Kommission könnte sich allenfalls eine Lösung vorstellen, bei der sich beispielsweise ein Teil des Verwaltungspersonals an einem anderen Standort befände. Dadurch dürften aber die Effizienz und die Wirksamkeit der Operation nicht beeinträchtigt werden. Die Kommission geht davon aus, daß die Beachtung dieser Prinzipien der Stellungnahme des Rechnungshofs und den ersten Reaktionen des Europäischen Parlaments entspricht.
Der Rat hat jedoch diesen Montag endgültig entschieden, daß der Sitz der Agentur in Thessaloniki sein soll. Die Kommission hat sich ihren Standpunkt vorbehalten und zieht es vor, daß der definitive Standpunkt der Kommissionsseite von der neuen Kommission festgelegt wird. Der Vorschlag liegt dem Parlament jetzt zur Beratung vor. Einstweilen hat die Kommission seit dem 1. Juli eine aus etwa 20 Beamten und unterstützendem Personal bestehende task force nach Pristina entsandt, die für die Durchführung des Wiederaufbauprogramms zuständig ist. Alle Durchführungsbefugnisse wurden von Brüssel auf den Leiter der task force in Pristina übertragen, um einen möglichst effizienten und schnellen Mechanismus für die Bereitstellung der Hilfe in dieser Phase der dringendst benötigten Hilfe für den Kosovo zu gewährleisten.
Zum Abschluß noch eine Bemerkung zur Koordinierung der Geber. Am 13. Juli ist die hochrangige Lenkungsgruppe zusammengetreten, das von der Europäischen Kommission und der Weltbank geleitete partnerschaftliche Gremium zur Koordinierung der Hilfe der internationalen Geber im Rahmen der Kosovo-Krise. Dabei wurde die Abhaltung der ersten Kosovo-Geber-Konferenz für den 28. Juli in Brüssel bestätigt. Bei diesem Treffen wird es vor allem darum gehen, den dringenden Bedarf bis Ende des Jahres festzulegen. Eine zweite Geber-Konferenz ist im Oktober geplant, die sich dann eingehender mit den Wiederaufbauanstrengungen befassen wird.
Zur Frage des Öcalan-Prozesses: Hier macht sich die Kommission die Stellungnahme zu eigen, die am 29. Juni vom deutschen Ratsvorsitz abgegeben wurde, nachdem das Staatssicherheitstribunal Ankara Abullah Öcalan zum Tode verurteilt hatte, und bringt erneute ihre grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck. Die Kommission hat am 29. Juni aus diesem Grund die zuständigen türkischen Stellen aufgefordert, dieser Ablehnung der Todesstrafe durch die Europäische Union Rechnung zu tragen. Die Kommission, wissend, daß die Türkei die Todesstrafe seit 1984 nicht angewandt hat, erwartet somit, daß sich die Türkei als Mitglied des Europarates an die von ihr eingegangenen Verpflichtungen hält. Eine Vollstreckung des Todesurteils würde die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei unweigerlich massiv belasten.
Die Kommission ist ebenso wie die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten der Auffassung, daß die jüngsten Änderungen in der türkischen Gesetzgebung die Möglichkeit eröffnet haben, das Verfahren gegen Herrn Öcalan und die Urteilsfindung einem Zivilgericht zu übertragen.
Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fischler.
Ich habe zehn Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß wir Parlamentarier die finnische Ratspräsidentschaft seit Beginn ihrer Amtszeit mit Begriffen wie Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Suche nach Verhandlungslösungen in Zusammenhang gebracht haben. Diese drei Merkmale, die ich hervorheben will, lassen auf eine gute erste finnische Präsidentschaft schließen. Angesichts der anstehenden Herausforderungen wird sie diese drei Eigenschaften auch dringend brauchen.
Da ich in drei Minuten nicht auf alle diese Herausforderungen eingehen kann - der amtierende Ratspräsident sagte, es sei unmöglich, sein Programm durchzugehen -, möchte ich mich darauf beschränken, ein paar kurze Bemerkungen zu einigen konkreten Aspekten zu machen.
Bezüglich der Erweiterung müssen wir uns bewußt sein, daß die Ereignisse auf dem Balkan das Gesamtbild verändert haben und man in Helsinki die Verhandlungen mit anderen Ländern aufnehmen muß.
Hinsichtlich der institutionellen Probleme trägt die finnische Ratspräsidentschaft eine große Verantwortung: die Aufnahme der Arbeiten zum Abschluß einer europäischen Charta der Grundrechte. Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, daß das Mandat des Europäischen Rats in Köln von einer Charta ausgeht, die nicht verbindlich ist und im Prinzip nicht Teil der Verträge werden soll. Wenn wir von Anfang an Rechtsverbindlichkeit anstreben, erreichen wir nur Mindestnormen, die das Konzept der europäischen Bürgerschaft nur wenig voranbringen.
Auch beim Statut der Europäischen Abgeordneten vertritt die finnische Präsidentschaft eine Position, die der dieses Hauses entspricht - dazu muß man sie beglückwünschen.
Hinsichtlich der Arbeitsweise des Kollegiums der Kommissare möchte ich von unserer Warte aus sagen, daß wir es nicht zulassen werden, daß das Prinzip der Einzelverantwortung der Kommissare zum Schleudersitz für die Kommissare wird.
Ich komme zum Bereich der Wirtschaft; von der Energiesteuer war die Rede. Die finnische Präsidentschaft weiß, daß es sich hierbei um eine strittige Frage handelt, und wir hoffen sehr auf ihr Vermittlungsgeschick, um dieses für Europa wichtige Steuerpaket voranzubringen.
Ein paar Worte zum Binnenmarkt: Ich hoffe, daß die Anpassung an internationale Abkommen, wie z. B. im Bereich des elektronischen Handels, sich ohne Beeinträchtigungen des Binnenmarkts vollzieht.
Der Gipfel in Tampere darf nicht zu einem Gipfel über Einwanderungs- und Asylfragen werden. Obwohl diese Fragen wichtig sind und obwohl sich auf dem Balkan gezeigt hat, wie dringlich diese Materie ist, muß beim Gipfel in Tampere ein Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts entwickelt werden. Dabei müssen wir uns bewußt sein, daß es für eine harmonische Entwicklung vor allem auf das Wort ?Recht " ankommt; wir müssen das europäische juristische Netz voranbringen, wir müssen erreichen, daß sowohl straf- als auch zivilrechtliche Urteile wirksam werden, daß sie vollstreckt werden und daß direkte Kontakte zwischen Richtern erleichtert werden. Das sind die großen Herausforderungen des Gipfels von Tampere, die nicht von Einwanderungsfragen - wie wichtig diese auch sein mögen - in den Hintergrund gedrängt werden dürfen.
Ganz kurz noch drei Punkte, die nicht angesprochen worden sind, die aber für den Süden und für Spanien von Bedeutung sind: Mit Mexiko und Mercosur muß ein Dialog aufgenommen werden, und was Marokko anlangt, müssen diese 125 Millionen Euro freigegeben werden.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Ich möchte zuerst einmal die finnische Präsidentschaft, die Frau Außenministerin und ihren Kollegen, recht herzlich zu einem klaren, präzisen, momentan vielleicht nicht mit großen Visionen gespickten, aber dennoch sehr zukunftsorientierten Programm beglückwünschen. Es ist das, was wir brauchen. Es wird noch genügend Probleme geben - die Liste liegt schon auf dem Tisch - die noch zu lösen sein werden -, aber hierfür sind die besten Schritte getan.
Ich möchte im Anschluß an das, was Herr Kommissar Fischler gesagt hat, insbesondere zu diesen zwei Fragen Wiederaufbau Jugoslawiens und Türkei folgendes festhalten. Erstens: Ich halte es für richtig, daß dort, wo es um den konkreten Wiederaufbau insbesondere im Kosovo geht, die Entscheidungen vor Ort fallen. Das ist eine Linie, die dieses Parlament vertreten hat, wofür wir eingetreten sind: Dort zu dezentralisieren, wo die Maßnahmen unmittelbar zu setzen sind. Dennoch, und da will ich vielleicht etwas weiter gehen als Sie, Herr Kommissar, glaube ich, daß Griechenland und Saloniki einen guten Ort darstellen, wenn es um die generelle Wiederaufbauhilfe - insbesondere in Zusammenarbeit auch mit Herrn Hombach - für den Balkan oder Südosteuropa geht. Das kann schon aufgrund der Infrastruktur und auch aufgrund der politischen Verhältnisse nicht allein in Pristina geschehen.
Nun kann man sagen, das ist ein übler Kompromiß. Ich glaube das nicht. Ich glaube, daß es zwei verschiedene Dinge sind, die zwar miteinander eng verflochten sein müssen. Aber diese Entscheidung ist durchaus sinnvoll: Auf der einen Seite Pristina, was die konkrete Wiederaufbauhilfe betrifft, auf der anderen Seite Saloniki.
Zweitens zur Türkei. Ich glaube, wir müssen eindeutig und klar sagen: Der Fall Öcalan ist ja für uns nicht nur der Fall eines Mannes, der jetzt von der Todesstrafe bedroht ist, sondern wir lehnen generell die Todesstrafe ab. Er ist ein Symbol für viele andere - zum Beispiel Akim Birdal oder auch andere -, die im Gefängnis sitzen, zum Teil ohne Verfahren, zum Teil mit großen gesundheitlichen Schäden. Die Türkei muß endlich den Respekt für die Menschenrechte, für die volle Demokratie an den Tag legen, insbesondere in der kurdischen Frage.
Wir unterstützen mit keiner Tat und mit keinem Wort den Terrorismus. Wir unterstützen eine politische Lösung in der Türkei, die absolut notwendig ist, und ich hoffe, daß auch die finnische Präsidentschaft dies der Türkei klarmachen kann. Ja, es gibt einen Weg nach Europa, und es gibt auch für die Türkei einen Weg in die Europäische Union, und dieselben Regeln, die für Lettland, Bratislava und Slowenien gelten, dieselben Regeln gelten auch für die Türkei. Wenn die Türkei bereit ist, diese Regeln anzuerkennen, dann gibt es klar und eindeutig einen Weg nach Europa, aber das heißt Respekt für Demokratie und das heißt Respekt für die Menschenrechte!
Beifall

Väyrynen (ELDR).
Herr Präsident! Während der finnischen Präsidentschaft werden im Rat mehrere wichtige Fragen anstehen. Das Programm der finnischen Regierung für die Präsidentschaft beweist, daß sich Finnland intensiv um die Umsetzung der wichtigsten Aufgaben bemüht. Ich möchte diesem Programm aus meiner Sicht zwei Dinge mit auf den Weg geben: Die dringendsten Aufgaben des Rates gehen zum einen mit der Erweiterung und zum anderen mit dem Erfordernis einher, das System der Entscheidungsfindung in der Union weiterzuentwickeln. Diese beiden Aufgaben sind miteinander verknüpft.
Die bevorstehende umfangreiche Erweiterung setzt die couragierte Durchsetzung der Reform des Systems der Entscheidungsfindung voraus. Eine Union, die paneuropäische Ausmaße annehmen wird, kann nur handlungsfähig sein, wenn sie sich mehr als Bündnis selbständiger Staaten versteht denn als Bundesstaat. Das muß bei der Formulierung des Auftrags für die nächste Regierungskonferenz berücksichtigt werden. Das Mandat sollte so gestaltet sein, daß eine Veränderung des Systems der Entscheidungsfindung bereits den Erfordernissen der gesamten Osterweiterung, nicht nur in bezug auf fünf oder sechs Staaten, gerecht wird. Nunmehr kann die Aufgabe nicht nur auf Einzelfragen beschränkt bleiben, die im Vertrag von Amsterdam ausgeklammert wurden. Die Richtung der Union muß geändert werden. Es gilt, die Entwicklung zu einem zentralisierten Bundesstaat nach amerikanischem Modell zu stoppen und auf eine dezentralisierte Union auszurichten, für die als prinzipielles Vorbild die Schweizerische Eidgenossenschaft gelten könnte. Das Schweizer Modell wird ja häufig sogar als Staatenbund bezeichnet. Nur wenn die Union diesen Weg einschlägt, kann sie die Erweiterung in der vorgesehenen Weise vollziehen. Die Regierungskonferenz muß also ein weitgefaßtes Mandat erhalten, damit sie auch in die Grundlagen des Systems der Entscheidungsfindung eingreifen kann.
Die zweite Frage, die ich ansprechen möchte, ist die nördliche Dimension. Finnland wird während seiner Präsidentschaft die Entwicklung der nördlichen Dimension zu beschleunigen bestrebt sein. Der nächste Schritt besteht in ihrer Integration in die Innenpolitik der Union. Anliegen der nördlichen Dimension ist es ja, daß die Gegebenheiten der nördlichen Regionen bei allen Entscheidungen der Union Berücksichtigung finden.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, ich weiß nicht, wie viele Male wir hier bereits über das Problem des Wiederaufbaus auf dem Balkan gesprochen haben. Wir haben über Bosnien gesprochen und immer wieder dieselben Probleme der Dezentralisierung diskutiert. Man muß, glaube ich, begreifen, daß der Wiederaufbau auf dem Balkan nur gelingen kann, wenn der europäische Geist der Mitverantwortung sich dort in der Politik durchsetzt.
Was die Europäische Union meiner Meinung in den Wiederaufbau des Balkans einbringen muß - und das ist, wenn man so will, das Ausschlaggebende -, ist der Geist des europäischen Einigungswerks. Dann wird alles, was wir zu Saloniki oder Pristina oder Sarajevo sagen, einen anderen Sinn bekommen, denn heute schaffen wir - und das ist die Gefahr - mit der Art und Weise des Wiederaufbaus - auf der einen Seite die UNO, auf der anderen die Europäische Union und auf einer dritten die OSZE - Abhängigkeitsverhältnisse, unter denen der Wiederaufbau des Balkans von unserem Willen abhängt und das Recht der dortigen Völker auf Selbstbestimmung nicht zum Tragen kommt.
Es besteht die Gefahr, daß wir für die anderen planen und bauen, aber nicht die Bedingungen schaffen, damit die Völker und Länder der Balkanregion ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Deshalb haben wir hier im Parlament zum Beispiel schon eine Stiftung für Demokratie vorgeschlagen, deren Wirken ausgehend von den Problemen in Bosnien auf den gesamten Balkan ausgedehnt werden könnte. Sie würde dann alle Initiativen finanzieren und zur Wiederherstellung demokratischer Strukturen in dieser Region beitragen, da die Fähigkeit, sein Schicksal selbst zu gestalten, letztlich von der Fähigkeit zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft abhängt. Darin besteht das große Problem in diesen Ländern mit autoritären Strukturen, wo die Demokratie nicht im täglichen Leben verankert ist. Doch erst wenn dies der Fall ist, kann der Wiederaufbau des Balkans gelingen.
Beifall

Korakas
Herr Präsident, nachdem wir die finnische Präsidentschaft gehört haben, sehen wir, daß keine grundsätzliche Wende in der Politik der Europäischen Union, die die Probleme unserer Völker potenziert und verschärft, zu erwarten ist. Eben deshalb ist es erforderlich, daß diese ihren Kampf gegen die Ziele der Europäischen Union intensivieren.
So werden wir auch unter der finnischen Präsidentschaft eine Vertiefung der der NATO unterworfenen Militarisierung der Europäischen Union erleben, und das sogar unter dem Vorsitz eines Landes, das nicht der NATO angehört und für seine ehemals friedliebende Ausrichtung bekannt ist, eine weitere Beteiligung der Europäischen Union im Rahmen der neuen NATO an ähnlichen oder gar noch schlimmeren Verbrechen wie der imperialistischen Aggression gegen Jugoslawien, eine Verschärfung des Frontalangriffs auf die Arbeitnehmer, eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Verelendung, eine Zuspitzung der sozialen und regionalen Ungleichgewichte sowie die Fortdauer der nunmehr schon 25 Jahre währenden und auch von der Europäischen Union unterstützten Besetzung von 40 % Zyperns durch das türkische Regime und des Genozids am kurdischen Volk, dessen Kampf als terroristisch bezeichnet wird.
Die Verweigerung des Asyls für Öcalan und seine Auslieferung an die Türkei, mit der sicheren Folge, daß er zum Tode verurteilt wird, beweisen die Richtigkeit meiner Position. Wir haben es also mit einer imperialistischen Politik zu tun, verbunden mit einer bodenlosen Heuchelei, insofern, als sich die Europäische Union in anderen Fällen ja für die Menschen-und Völkerrechte in Stücke reißt.

Golnisch
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser verheerende Balkankrieg, der ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrates und ohne vorherige Kriegserklärung gegen einen souveränen Staat begonnen wurde, ist nur scheinbar zu Ende.
Gewiß, das im Dienste der amerikanischen Politik stehende atlantische Bündnis scheint den Sieg davongetragen zu haben. Doch zu welchem Preis? Es sind enorme Zerstörungen zu verzeichnen, die wir - in den meisten Fällen ohne ernsthafte militärische Zielsetzung - verursacht haben. Nachdem er gezahlt hat, damit zerstört werden konnte, wird der europäische Steuerzahler nochmals für den Wiederaufbau zur Kasse gebeten. Welch ein Hohn, welch eine materielle Verschwendung, zu der noch die menschliche und die politische Katastrophe kommt, denn wir befinden uns jetzt in vorderster Front der Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen in einer psychologischen Situation, die durch die von uns verursachten Zerstörungen noch verschärft wird.
Wir laufen Gefahr, in diese Konflikte hineingezogen zu werden, wenn die europäischen Truppen nicht tatenlos der letzten Phase einer ethnischen Säuberung zusehen wollen, die das gute Gewissen der Welt nicht besonders erregt: die Vertreibung der letzten serbischen Einwohner, die in ihrer Heimat zu einer Minderheit geworden sind.
Die Achtung des internationalen Rechts, der Souveränität der Staaten, ihrer territorialen Integrität geht sicherlich nicht immer ohne Probleme ab. Doch diese sind immer noch unendlich kleiner als die aus der Nichtachtung entstehenden. Dies sollten die Verantwortlichen der Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten begreifen. Dann könnten in Zukunft vielleicht Tragödien vermieden werden, von denen wir heute noch keine Vorstellung haben.

Belder
Herr Präsident! Der finnischen Präsidentschaft wird in diesem Halbjahr eine schwere Aufgabe zuteil, nämlich das Konzept für einen substantiellen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau im Kosovo. Auch wegen der von Gewalttaten geprägten Eskalation des fortdauernden Kosovo-Problems zeichnet sich nunmehr ein Stabilitätspakt für den Balkan ab. Zu beiden miteinander verflochtenen Themen möchte ich einige Bemerkungen vortragen.
Die Konsolidierung des brüchigen Friedens im legendären Amselfeld Kosovo Polje erfordert eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den beteiligten internationalen Organisationen, der UN für die Rückkehr der Flüchtlinge, der OSZE für den demokratischen Aufbau sowie der EU für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau. Mangelt oder gebricht es an der internationalen Koordinierung, dann rächt sich das in einem institutionellen Chaos. Die EU ihrerseits muß sich vor dieser akuten Gefahr hüten. Deshalb kein Wildwuchs von EU-Institutionen, die sich sämtlich auf die eine Hauptaufgabe konzentrieren: den Wiederaufbau des Kosovo.
Zugleich muß Brüssel die rivalisierenden albanischen Parteien, die Demokratische Liga Kosovo und die Kosovo-Befreiungsarmee UCK, zur Zusammenarbeit drängen, denn wer zahlt, der hat letztendlich ein Wörtchen mitzureden.
Gerade dieser Beitrag der Akteure vor Ort ist unseres Erachtens für das Zustandekommen eines effektiven Stabilitätspakts für den Balkan unverzichtbar. Deshalb müssen alle Kräfte auf dem Balkan auch die Arbeit gemeinsam in Angriff nehmen; jegliche Unterstützung von seiten der Europäischen Union. In Frage kommen ein regionaler Stabilitätspakt oder eine Agentur für den Wiederaufbau des Balkans. Solche Eigeninitiativen schaffen einen nicht zu unterschätzenden Anreiz für westliche Stabilisierungsbemühungen. Wenn jeder Balkanstaat für sich den Gang nach Brüssel antritt, ist letztlich weder der Region noch der Europäischen Union gedient. Heutzutage hegt man auf dem Balkan den Gedanken, vielleicht den fernen Traum von einer Art Benelux-Staaten. Gewiß ein ermutigendes Zeichen, denn auch wenn wir keine staatliche Einheit anstreben, ist uns an gutnachbarschaftlichen Beziehungen gelegen, mehr noch, das ist ein in jeder Hinsicht christlicher Auftrag.

Pack
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ratspräsidentschaft! Seit 1989 hat dieses Parlament kontinuierlich über das Schicksal des Kosovo debattiert. Wir haben Handeln eingefordert und vor der Untätigkeit des Westens gewarnt. Das nur, damit die, die hier heute neu sind, wissen, daß wir schon wirklich lange darüber reden. Leider führte das Nichthandeln der westlichen Regierungen dazu, daß Milosevic sukzessive Kroatien, Bosnien-Herzegowina überfiel und schlußendlich im Kosovo ein Blutbad anrichtete.
In der Region gibt es Millionen von Flüchtlingen, zigtausend Tote, Elend, wohin wir sehen. Langjähriges Wegschauen unter anderem machte den militärischen Schlag notwendig. Wir sind alle froh, daß der Krieg durch das gemeinsame Vorgehen des Westens mit Rußland beendet und die Rückkehr der albanischen Flüchtlinge in ihre Heimat ermöglicht werden konnte. Die Aufgaben aber, die jetzt auf uns warten, sind groß, und wir müssen sie kraftvoll und effizient angehen, vor allem dürfen wir dabei die Bewohner des Kosovo nicht außen vor lassen.
Die Fehler, die wir beim Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen. Wenn die Gehälter der internationalen Mitarbeiter in Bosnien-Herzegowina in keinem anständigen Verhältnis stehen zu der Hilfe, die vor Ort ankommt, ist das unakzeptabel und darf sich keinesfalls im Kosovo wiederholen. Aber wir müssen auch andere Fehler verhindern, die der Rat jetzt zu machen bereit ist. Der Rat möchte die Ineffizienz festschreiben, wenn er die Kosovo-Agentur in Thessaloniki ansiedeln wird. Diese muß im Kosovo angesiedelt werden und nicht 200 Kilometer entfernt in einem anderen Land, zumal alle Organisationen und Agenturen der UN, der OSZE, der UNHCR im Kosovo angesiedelt sind.
Ich bin aber überzeugt, daß Thessaloniki der beste Ort für das headquarter des Stabilitätspakts für Südosteuropa ist. Ich appelliere eindringlich an den Rat und auch an die griechische Regierung, für diese Option zu votieren. Lassen Sie mich hier auch anmerken, daß ich für die Schauveranstaltung nächste Woche in Sarajevo überhaupt kein Verständnis habe. Für eineinhalb Tage Schau 1, 5 Millionen Euro - das steht in keinem Verhältnis zu dem, was an diesem Tag nicht herauskommt. Denn alles, was dort herauskommen soll, ist bereits in Köln beschlossen worden.
Wie viele kleine und mittelständische Unternehmen könnten wir in Bosnien-Herzegowina ansiedeln mit diesen eineinhalb Millionen Euro? Wie viele Arbeitsplätze könnten wir schaffen, wie viele Menschen könnten zurück, was bis jetzt nicht der Fall ist? Ein Wort noch zu Serbien. Ich begrüße ganz herzlich auf der Tribüne zwei Vertreter der serbischen Opposition. Der serbische Widerstand, liebe Freunde, gegen das Milosevic-Regime muß jetzt jede Hilfe erfahren, die wir geben können, anders als vor zwei Jahren, als wir die Opposition allein ließen aus Angst, das Regime zu verärgern. Lernen wir doch endlich aus unseren Fehlern!
Beifall

Berès
Frau Ratspräsidentin, wie meine Vorredner bereits sagten, begann Ihre Präsidentschaft zu einem ganz besonderen Zeitpunkt: nachdem die Krise im Kosovo zum Ausbruch gekommen war und die Europäische Union zu ihrer Beilegung beigetragen hatte, nach einer institutionellen Krise, die wir noch nicht endgültig gemeistert haben, nach der Neuwahl des Parlaments mit der Besonderheit, daß das Wählerinteresse für diese doch mit zunehmenden Machtbefugnissen ausgestattete Institution immer mehr abnimmt, und nicht zuletzt nach der Tagung des Europäischen Rates in Köln, die den Anstoß für eine Reihe wichtiger Projekte für die Zukunft gab.
Um all dies zu bewältigen, Frau Präsidentin, brauchen Sie eine gut funktionierende gemeinschaftliche Maschinerie, und ich kann Ihnen versichern, meine Fraktion wird alles daran setzen, daß diese so rasch wie möglich in Gang kommt. Sie brauchen sie; wir brauchen sie. Was ist denn das für ein Zustand: Eine im März zurückgetretene Kommission übt nach wie vor ihre Ämter aus und interveniert, um den Versuch zu unternehmen, die Buchpreisbindung aufzuheben oder das Mandat für die bevorstehende WTO-Runde zu bestimmen, die - wie wir wissen - von entscheidender Bedeutung für die kommenden Jahre sein wird. Das ist nicht demokratisch, und dagegen werden wir angehen. Dafür werden wir Sie in dem Bemühen unterstützen, möglichst bald eine würdige, zuverlässige und im Dienste der Europäer handelnde Kommission mit ihrer Arbeit beginnen zu lassen.
Darüber hinaus hat der von uns designierte Kommissionspräsident Romano Prodi soeben Maßstäbe für die konstruktive und kreative Mitwirkung der Kommission an der nächsten Regierungskonferenz vorgegeben. Unter Ihrer Präsidentschaft wird der Rat die Aufgabe haben, das Mandat für diese Regierungskonferenz festzulegen. Daher halte ich auch eine leistungsstarke Kommission für unverzichtbar, die Ihnen bei der Erarbeitung dieses Mandats zur Seite steht. Gemeinsam mit Ihnen werden wir darauf achten, daß jeder seiner Verantwortung gerecht wird. Aber auch abgesehen von dieser Regierungskonferenz hängt mancherlei von Ihrer Präsidentschaft ab, denn wir wissen alle, daß eine ganze Reihe institutioneller Verbesserungen nicht unbedingt an eine Vertragsreform gebunden sind, sondern daß diese zunächst - und vielleicht vor allem - Sache des Rates sind. Hier kommt es insbesondere auf Sie an.
Zum Kosovo möchte ich nur sagen, daß wir Europäer ja so oft über eine mangelnde Außen- und Sicherheitspolitik klagen und ungeduldig darauf warten, daß diese Politik Gestalt annimmt. Immerhin hat nun, so glaube ich, der Präsident Ihres Landes uns den überwältigenden Beweis für einen europäischen Beitrag zum Frieden auf dem Kontinent und für die Möglichkeit einer europäischen Lösung europäischer Probleme erbracht. Denn es ist dem vereinten Handeln der Europäer zu verdanken, daß die Vereinten Nationen und Rußland wieder in den Friedensprozeß im Kosovo einbezogen werden konnten.
Was den Fall Öcalan betrifft, Frau Präsidentin, will ich nur zwei Dinge sagen. Zunächst möchte ich Sie dazu beglückwünschen, daß Sie die Asylpolitik zum zentralen Thema des Europäischen Gipfels von Tampere erhoben haben. Ich glaube in der Tat, daß es heute in Istanbul auch deswegen einen Fall Öcalan gibt, weil wir es nicht verstanden haben, eine Asylpolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient.
Zweitens handelt es sich um die Todesstrafe. Hier bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit und appelliere eindringlich an die Präsidentschaft, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen und in Istanbul wie in Teheran zu intervenieren; denn in Teheran droht 13 Juden, wie wir wissen, einzig deswegen die Todesstrafe, weil sie der Spionage für Israel bezichtigt werden. Wir rechnen mit Ihrer Unterstützung, Frau Präsidentin.
Beifall

Haarder
Herr Präsident, es wird sehr schwer sein, das Kosovo wieder aufzubauen, ohne die Bevölkerung zu entmündigen und die unabhängigen Kräfte zu mißachten. Noch schwieriger wird der Aufbau eines Verhältnisses zwischen Serben und Albanern sein, das der serbischen Minderheit ein Verbleiben im Kosovo erlaubt. Das ist nur möglich, wenn Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher juristisch belangt werden. Das sind sehr schwierige Aufgaben, vor allem die langfristige Bewahrung des Friedens. Wir müssen lernen, das entschiedene militärische Auftreten der NATO mit den wirtschaftlichen Angeboten der EU zu kombinieren. Wir müssen unsere Zusammenarbeit anbieten und die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung unterstützen. Wir müssen in der EU ein Vorzimmer für diejenigen Balkanländer einrichten, die Demokratie und Marktwirtschaft einführen wollen. Wenn sie die Hoffnung hegen können, einmal Mitglieder der Europäischen Union werden zu können, dann können wir die demokratischen Kräfte ebenso unterstützen, wie wir das schon einmal in ehemaligen Diktaturen in Südeuropa getan haben. Wir müssen in Serbien humanitäre Hilfe leisten, wenn das möglich ist, ohne dabei das Regime Milosevic zu unterstützen, und wir müssen Bürgermeister, private Vereine und andere zur Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften im Kosovo und in Serbien auffordern.
Was das Zentrum für den Wiederaufbau betrifft, so möchte ich Herrn Fischler für seine klare Aussage danken. Ich habe es selten erlebt, daß sich ein Kommissar so eindeutig und motiviert von einem Ratsbeschluß distanziert. Der Rat hat sich auf einen peinlichen Kompromiß eingelassen, um das Gesicht derer wahren zu können, die versprochen hatten, daß das Zentrum in Thessaloniki angesiedelt werden sollte. Das Hauptquartier soll nun also in Thessaloniki sein, während die Ausführenden in Pristina sitzen werden. Was soll das? Ich bitte die Bürger der Union zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht die Kommission oder das Parlament auf diese abwegige Lösung verfallen sind, die Wiederaufbauarbeit für den Kosovo nicht im Kosovo anzusiedeln - das haben sich ihre eigenen Regierungen ausgedacht. Diesen Beschluß wird die liberale Fraktion mit allen Mitteln bekämpfen. Er taugt nichts, er muß geändert werden.
Beifall

Ceyhun
Herr Präsident! Wir haben es parallel zu Kosovo zur Zeit mit einem Fall Öcalan zu tun, den wir als Europäer eigentlich besser hätten behandeln können, wenn wir nicht so viele Fehler gemacht hätten. Abdullah Öcalan war in Italien, Abdullah Öcalan war in Griechenland. Mein Land Deutschland mochte ihn nicht haben. In Italien sollte und wollte er nicht bleiben. In Griechenland durfte er nicht sein. Nun ist er in der Türkei. Unser gemeinsames Versagen beim Fall Öcalan macht es uns schwer, vielen Menschen, egal, ob sie Türken oder Kurden sind, in der Türkei deutlich zu machen, warum wir grundsätzlich gegen die Todesstrafe sind, und daß wir, wie Herr Swoboda eben gesagt hat, uns nicht nur wegen Herrn Öcalan gegen die Todesstrafe einsetzen, sondern grundsätzlich.
Wir fordern das türkische Parlament auf, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen, weil wir ein großes Interesse daran haben, die Türkei als ein europäisches Land unter uns als gleichberechtigten Partner zu begrüßen. Aus diesem Grund sind wir davon überzeugt, daß die Todesstrafe im Fall Öcalan die falsche Antwort auf die langjährige Kurdenfrage ist und auch gar keine Alternative sein kann, wenn es um Lösungen geht. Der Fall Öcalan könnte auch eine Chance für die Menschen, für die Türkinnen und und Türken, Kurdinnen und Kurden in ANATOlien und für das Land, die türkische Republik sein, wenn die türkische Regierung und das türkische Parlament dies nur wollten.
In diesem Sinne ist unsere Entschließung, die wir morgen - hoffentlich - verabschieden werden, auch ein Appell an die türkischen Kolleginnen und Kollegen in Ankara. Wir könnten alle gemeinsam dafür sorgen, daß es eines Tages überflüssig wird, über eine demokratische Republik Türkei in diesem Hohen Haus Debatten durchzuführen. Ich hoffe, daß es uns allen gemeinsam gelingt.

Morgantini
Herr Präsident! Zwischen dem Amboß von Milosevic und dem Hammer der NATO: Das ist das Gefühl eines Großteils der serbischen demokratischen Opposition gegen Milosevic; zwischen der Gewalt der serbischen Militärs und paramilitärischen Kräfte, den Einschüchterungen und Gewaltakten der UCK und den vom Himmel fallenden NATO-Bomben: So empfinden es jene albanischen Kräfte im Kosovo, die entschieden hatten, gewaltlos für ihre Rechte zu kämpfen; gegen die NATO-Luftangriffe und gegen den Nationalismus sowie die mörderische und selbstmörderische Politik von Milosevic: Das ist die Einstellung von Millionen und Abermillionen europäischer Frauen und Männer, nach deren Ansicht die Achtung der Menschenrechte, wo immer sie verletzt werden - im Kosovo, in Kurdistan, in Palästina, im Iran - von grundlegender Bedeutung ist; dies sind die demokratischen und friedliebenden Kräfte, die von der Völkergemeinschaft hätten unterstützt werden müssen. Milosevic hätte gestoppt werden müssen und muß es immer noch, so wie die UCK hätte gestoppt werden müssen und weiterhin gestoppt werden muß, wobei jede Seite in unterschiedlicher Weise ihre Verantwortung trägt. Nachdem die NATO im Namen des Schutzes der Menschenrechte Zerstörungen und Verwüstungen angerichtet hat, stellt sich für uns heute die Aufgabe des Wiederaufbaus. Unser Wunsch und unser Bestreben ist es, in diesem Parlament darauf hinzuwirken, daß der Wiederaufbau unter Einbeziehung der Menschen und unter Achtung der Würde jeder der Konfliktparteien erfolgt und nicht durch eine Kolonisierung seitens Europas, der Weltbank und der Vereinigten Staaten. Beim Wiederaufbau des Kosovo müssen diejenigen die Hauptakteure sein, die dort leben und gelebt haben, nämlich Albaner und Serben; gleichzeitig müssen Serbien und Montenegro wiederaufgebaut, die durch die Bombardierungen zerstörten und vernichteten Infrastrukturen wiederhergestellt sowie die Umweltschäden ermittelt und behoben werden; beim Wiederaufbau des Kosovo darf nicht nur an die wirtschaftliche und kommerzielle Seite gedacht werden, sondern es geht dabei um den Wiederaufbau der zivilen, gesellschaftlichen und demokratischen Strukturen. Daher müssen die Gebietskörperschaften am Wiederaufbau beteiligt werden und zwischen Gemeinden, Hochschulen, Männern und Frauen der Europäischen Union, des Kosovo und der Bundesrepublik Jugoslawien ein gegenseitiger Austausch erfolgen. Es geht um Aussöhnung, um die Formierung einer Gesellschaft, um den Aufbau der Demokratie, damit der Krieg ein für allemal aus der Geschichte verbannt wird: Darin liegt die Herausforderung, vor der wir stehen!

Speroni
Herr Präsident! Die NATO griff in Jugoslawien mit der Begründung ein, man wolle die Kosovo-Albaner vor der Verfolgung durch die Serben schützen, aber niemand hat zum Schutz der Kurden vor der Verfolgung durch die Türken eingegriffen, und darin liegt der Kern des Öcalan-Problems, nämlich daß bei allzu vielen Gesetzgebungen Rechtsvorschriften fortbestehen, welche die Ausübung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung in seiner extremen Bedeutung, der Möglichkeit der Abspaltung, selbst wenn dabei gewaltlose und demokratische Mittel eingesetzt werden, als Vergehen unter Strafe stellen. So bestimmt es Artikel 125 des türkischen Strafgesetzbuchs, der sich, wie mir hier in Straßburg von dem türkischen Botschafter Kaleli erklärt wurde, an Artikel 241 des italienischen Strafgesetzbuchs anlehnt, der aus der Zeit des Faschismus stammt und noch immer in Kraft ist. Solange das Europäische Parlament seine Aufmerksamkeit nur darauf konzentriert, ob PKK-Chef Öcalan hingerichtet wird oder nicht, ohne sich eingehend mit der Frage der Selbstbestimmung der Völker zu befassen, wird es damit das Problem an der Oberfläche behandeln, ohne es jemals lösen zu können.

Oostlander
Herr Präsident! Ich möchte die Präsidentin der finnischen Ratspräsidentschaft herzlich zu der von ihr soeben abgegebenen Erklärung, vornehmlich auch zu ihren Bemerkungen zum Kosovo und Balkan beglückwünschen.
Als Parlament eines Bundes demokratischer Rechtsstaaten müssen wir einfach für einen gerechten Frieden und für Versöhnung in dieser Region, und in erster Linie auch im Kosovo, eintreten. Das ist der Kern der Sache, und zu dieser Erkenntnis sind wir hauptsächlich während der Debatten und der Analyse zur Erweiterung der Europäischen Union gelangt, ein demokratischer Rechtsstaat, das ist das Zentrum unserer Bewegung, unserer Union. Wir können, so meine ich, mit gutem Grund sagen, daß davon alles abhängt, sowohl die Sicherheit der Bürger als auch die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Regionen. Ohne Rechtsstaatlichkeit gelingt nichts.
Deshalb müssen wir auch nachdrücklich darauf hinwirken, daß die anderen Aspekte im Zusammenhang mit Recht und Gesetz sowie der Verwaltung im Kosovo besonders zu ihrem Recht kommen. Es geht um die Sicherheit der Bürger, insbesondere auch der Rückkehrer. Ich darf Sie vor allem auf die noch etwa 2000 oder auch mehr Kosovo-Gefangenen aufmerksam machen, die von den abziehenden serbischen Truppen nach Serbien verschleppt wurden. Wir dürfen über ihr Schicksal keineswegs den Mantel der Vergessenheit decken, sondern müssen auch seitens dieses Parlaments, des Rats und der Kommission alle Aufmerksamkeit darauf lenken.
Zugleich müssen wir in demselben Rechtsrahmen dafür sorgen, daß das Internationale Tribunal in Den Haag jegliche Unterstützung erfährt, damit nicht nur die Verbrecher im Kosovo, sondern endlich auch die verfolgt werden, die in Bosnien gewütet haben. Warum hat man Karadzic und Mladic noch immer nicht festgenommen? Geschieht das nicht, Herr Präsident, dann können wir doch eine ganze Menge vom wirklichen Aufbau in diesem Gebiet abschreiben. Wenn von einem Stabilitätspakt die Rede ist, dann geht es nicht darum, Menschen, die Gerechtigkeit erflehen, mundtod zu halten, sondern dann geht es um einen gerechten Frieden, und da ist Handeln und nicht das Totschweigen schwerer Verbrechen gefordert.
Wir müssen auf eine politische Beteiligung der Parteien und Gruppen des Kosovo an der Verwaltung drängen. Deshalb steht in der Entschließung auch, wie wichtig die Anwesenheit von Ibrahim Rugova im Kosovo ist. Es geht nicht an, daß die Verantwortungsträger nicht ständig zugegen sind und beim Aufbau der Verwaltung keine Rolle übernehmen, unter Umständen auch in Zusammenarbeit mit anderen Parteien, die aus der UCK hervorgegangen sind. Wir werden jeden, der politische Verantwortung übernehmen möchte, darauf einschwören müssen, daß er Verantwortung für die Verwaltung trägt, so daß die Bevölkerung später auch bei Wahlen sieht, wem sie ihr Vertrauen schenken kann.
Ich messe dem Stabilitätspakt für die gesamte Region große Bedeutung bei. Viel zu lange haben wir als Europäische Union Maßnahmen ergriffen, beispielsweise gegen Serbien, Maßnahmen, die nötig waren, bei denen wir selbst jedoch überhaupt nicht zu Schaden gekommen sind. Zu spüren waren die Verluste in Mazedonien, in Bulgarien, in Albanien, Rumänien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, in den Anrainerstaaten. Es ist überaus wichtig, daß wir dort eine finanzielle Entschädigung bieten, aber bitteschön nicht nur das. Wir werden uns auch wirtschaftlich öffnen müssen, um die erlittenen wirtschaftlichen Verluste durch eine großzügigere Haltung der Europäischen Union auf diesem Gebiet zu ersetzen.
Meiner Meinung nach kommt der gesamten Entwicklung auch der Zivilgesellschaft eine große Bedeutung zu. Das entspricht unserer Erkenntnis, die wir im Zuge der Erweiterung gewonnen haben. Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn sie von der Bevölkerung auch tatsächlich erlebt wird. Enden möchte ich mit dem Wahlspruch des Bischofs von Kosovo: ?Mit Serbien wird es nur dann etwas, wenn es zu einem demokratischen Rechtsstaat umgestaltet wird. " Diese Hoffnung hat das Parlament nie aufgegeben.

Wiersma
Herr Präsident! Zuerst möchte ich die finnische Präsidentschaft um Entschuldigung bitten. Auch ich werde vornehmlich über Kosovo und den Balkan sprechen, bin mir jedoch im klaren, daß die finnische Präsidentschaft im nächsten Jahr selbstverständlich weitaus bedeutendere Dinge zu behandeln haben wird.
Zu einer der wichtigsten Aufgaben der finnischen Präsidentschaft zählt die Zukunft des Kosovo. Wir müssen nun nach vorn blicken. Jetzt, da es um den Wiederaufbau dieses Teils von Ex-Jugoslawien geht, ist die Europäische Union am Zug. Das muß schnell, effizient und in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie der OSZE geschehen. In Bosnien ist vieles schiefgelaufen. Daraus sind Lehren zu ziehen. Die eigene Organisation darf nicht zersplittert werden. Die Aktivitäten im Kosovo müssen von Pristina aus geleitet werden. Diese Verantwortung ist nicht teilbar mit einer anderen Agentur in Thessaloniki. Die Verwaltung des Stabilitätspakts für die gesamte Balkan-Region scheint uns, wie hier auch vorgeschlagen, dort in Thessaloniki besser angesiedelt zu sein.
Aus finanzieller Sicht wird die EU großzügig sein müssen, jedoch nicht zu Lasten anderer Hilfsprogramme und bestimmt nicht auf Kosten von Hilfsprogrammen für die ärmsten Länder oder für die Entschuldung dieser armen Länder. Damit können wir nicht einverstanden sein. Kann die Kommission bestätigen, daß sie diese Auffassung teilt? Kann der Rat bestätigen, daß sich einige Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen im Rat auch von dieser Ansicht haben leiten lassen und daß sich mehrere Mitgliedstaaten der Position des Parlaments anschließen, diese Finanzierung dürfe nicht auf Kosten anderer wichtiger Hilfsprogramme gehen? Die Union wird zusätzliche Mittel aus anderen Quellen erschließen müssen, um ihre berechtigten Pläne für den Balkan zu finanzieren.
Kosovo ist praktisch zu einem Protektorat geworden. Das war nicht anders möglich. Die UNO wird dies hoffentlich so gestalten, daß den Bewohnern des Kosovo selbst die Hauptrolle beim Wiederaufbau zufällt. In Bosnien muß die internationale Verwaltung noch immer und zu häufig eingreifen, so wird die Demokratie dort nie Einzug halten.
Es gibt eine Übereinkunft zum Kosovo. Diese bedarf einer weiteren Ausgestaltung. Dazu ist es überaus wichtig, daß die Sicherheit in dieser Region von Ex-Jugoslawien garantiert wird. Wir legen großen Wert auf eine schnellstmögliche Entwaffnung. Wir hoffen dabei auf die Mitwirkung aller Parteien. Wenn von der Zukunft des Kosovo gesprochen wird, sind wir als Fraktion nach wie vor der Meinung, daß eine Änderung des Grenzverlaufs nach den Prinzipien von Helsinki nur auf friedliche, politische Weise möglich ist.
Zur Lage in Serbien ist bereits viel gesagt worden. Ich unterstütze alle, die einerseits der Ansicht sind, Milosevic müsse schnellstmöglich nach Den Haag, und die andererseits Unterstützung für die demokratische Opposition in Serbien fordern. Ich schließe mich voll und ganz dem Vorschlag des Kollegen Cohn-Bendit an, eine gemeinsame Stiftung aller politischen Strömungen zu errichten, um der dortigen Opposition zu helfen.
Später werden wir noch über den Stabilitätspakt sprechen, den Stabilitätspakt für die gesamte Region. Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen, die für die finnische Präsidentschaft wichtig sein könnten, wenn es um die Vorbereitung und Konkretisierung des Stabilitätspakts geht. Wo die Agentur angesiedelt wird, ist nicht unwichtig, die Prinzipien jedoch, nach denen wir arbeiten, sind weitaus wichtiger. Erstens messe ich dem Umstand größte Bedeutung zu, daß den Ländern in der Region selbst eine wichtige Rolle bei der Durchführung und Ausgestaltung des Pakts zugedacht und daß nichts von Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten auferlegt wird. Zweitens müssen wir eine ehrliche und offene Debatte auch mit diesen Ländern darüber führen, was wir meinen, wenn wir sagen, diese Region müsse so schnell wie möglich in die Europäische Union integriert werden. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Darüber müssen wir mit diesen Ländern ehrlich sprechen. Andernfalls schafft das neue Enttäuschungen, und Verdruß gibt es in diesem Gebiet ohnehin schon genug.

Malmström
Herr Pr?sident, Frau Au?enministerin! Es ist besch?mend und zutiefst bedauerlich, da? die Kurdenfrage jetzt, da so viele andere internationale Fragen einer Lösung zugef?hrt werden, noch immer nicht zivilisiert behandelt werden kann. Dies ist nach wie vor eine offene Wunde auf unserem Kontinent. Trotz internationaler Proteste, unter anderen auch aus diesem Parlament, hat die t?rkische Regierung nicht nur das kurdische Volk noch immer nicht anerkannt, sondern sie verletzt systematisch dessen Grundrechte. In diesem langj?hrigen Konflikt sind bislang Tausende von Menschen ermordet oder verst?mmelt worden.
Die Festnahme des PKK-F?hrers ?calan und das gegen ihn verhängteTodesurteil sowie die dadurch ausgelösten heftigen Reaktionen unterstreichen die Notwendigkeit einer schnellen Lösung. Sowohl die T?rkei als auch die Kurden m?ssen die Bereitschaft erkennen lassen, am Verhandlungstisch auf friedliche und demokratische Weise nach einer Lösung zu suchen, die das Leiden beendet. Hoffentlich können die EU und die finnische Ratspr?sidentschaft diesen Proze? weiter vorantreiben.Alle hier Versammelten distanzieren sich sicherlich von ?calans Methoden und Vorgehen. Ich nehme jedoch an, wir alle sind uns darin einig, da? die Todesstrafe zu keiner Lösung in dieser Angelegenheit f?hrt. Die Todesstrafe kann niemals die Antwort auf eine Frage sein.
Wir Liberalen werden weder jetzt noch sp?ter aufhören, diese barbarischen Akte zu verurteilen, wo immer sie begangen werden. Wir können beobachten, wie in den L?ndern, die sich um die Mitgliedschaft in der Union bewerben und in denen die Todesstrafe noch besteht, diese nach und nach abgeschafft wird.
Da wir hoffen, auch die T?rkei in einigen Jahren in der Europ?ischen Union begrüßen zu können, ersuchen wir die T?rkei, nicht nur das Todesurteil gegen ?calan aufzuheben, sondern dieTodesstrafe generell abzuschaffen.
Abschlie?end möchte ich im Auftrag der ELDR die t?rkische Regierung auffordern, noch weiter zu gehen und die Gelegenheit zu nutzen, die Verhandlungsinitiative zu ergreifen und die notwendigen Reformen durchzuf?hren, um den Kurden ihre politischen, kulturellen und Menschenrechte zuzugestehen.

Marset Campos
Herr Präsident, Frau Ministerin! Wie Sie bin ich der Auffassung, daß das Todesurteil gegen den Kurdenführer Öcalan eine große Herausforderung an die internationale Gemeinschaft darstellt, da das Urteil gegen die Mindestvoraussetzungen sowohl auf dem Gebiet des Rechts als auch im Bereich der Achtung der Menschenrechte verstößt.
Unsere Fraktion hat die Verletzung der Menschenrechte durch Belgrad genauso verurteilt, wie sie den Krieg der NATO gegen Jugoslawien als illegalen, ungerechten und unmoralischen Krieg verurteilt hat. Deshalb fordern wir trotz der Menschenrechtsverletzung und der gegen die Kurden gerichteten ethnischen Säuberungen durch das türkische Regime jetzt auch nicht, daß die Europäische Union oder die NATO die Türkei bombardiert. Wir sind klug, wir sind besonnen. Nein, wir meinen, daß die beiden Probleme, die Sie angesprochen haben - das Todesurteil und die Achtung der Menschenrechte der kurdischen ethnischen Minderheit - nach einer friedlichen und politischen Lösung verlangen.
Das Todesurteil gegen Herrn Öcalan muß aufgehoben werden. Zusätzlich muß die Europäische Union die türkische Regierung auffordern, mit den Kurden in einen Dialog einzutreten, der zu einer Lösung der kurdischen Forderungen nach Autonomie innerhalb der Türkei und zur Achtung der demokratischen Rechte der Kurden führt. Nach dem Vorbild der Autonomen Gemeinschaften in Spanien, der Länder in Deutschland oder der Communautés in Belgien usw. müßte auch innerhalb der Türkei eine ähnliche Lösung für die Kurden gefunden werden, die es ihnen ermöglicht - wie Sie es selbst für Finnland beschrieben haben -, ihre eigene Sprache zu sprechen, über ihre Angelegenheiten in Zeitungen frei zu berichten und ein Regionalparlament zu haben.
Deshalb sind wir der Auffassung, daß die Europäische Union und das Europäische Parlament schnell und entschieden reagieren müssen, um die Türkei auf den Weg der Demokratie zu führen, damit das Land Teil des großen Europas von Portugal bis Rußland werden kann.

Giannakou-Koutsikou
Herr Präsident, das Programm der Präsidentschaft scheint so, wie es hier vorgestellt wurde, wirklich positiv zu sein, obgleich es sich von entsprechenden Programmen anderer Präsidentschaften kaum unterscheidet. Die Frage lautet, ob in Europa insgesamt der grundsätzliche politische Wille besteht, die eigene Entwicklung zu beschleunigen. Selbstverständlich ist es zu begrüßen, daß in ihm auch der Wille zum Ausdruck kommt, als langfristiges Ziel die Regierungskonferenz voranzutreiben, auf der die institutionellen Fragen behandelt werden, wobei jedoch das Gleichgewicht zu wahren ist - zu diesem Thema wurde überhaupt nichts gesagt.
Natürlich sind der Wiederaufbau im Kosovo, das Engagement im Westen des Balkans dringlich, aber zu fragen ist doch: Haben wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Ich habe den Eindruck, daß sich die Intervention Europas auf dem Balkan in dem Einsatz für die Menschen und der Investition in Personen anstatt in Institutionen erschöpft hat. Wenn wir nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, können wir meines Erachtens künftig nicht vorankommen, und es sei betont, daß es von nun an doch im wesentlichen darum geht, ob wir die Fragen im Hinblick auf die demokratischen Entwicklungen ohne Waffengewalt bewältigen können. Denn nur das zählt.
Angesprochen wurde die Frage des Sitzes der Agentur in Thessaloniki. Meines Erachtens gibt es eine ganz einfache Lösung, wobei wir allerdings von dem Grundsatz ausgehen müssen, daß es um das Engagement Europas geht. Und wenn da ein Nachbarland ist - und genauso wäre es, Herr Kommissar, wenn die Probleme in Ungarn lägen und im benachbarten Österreich eine Stelle für eine entsprechende Intervention eingerichtet werden sollte -, erhebt sich doch die Frage, ob dieser Umstand genutzt werden kann und soll und ob die Nachbarländer von Regionen, in denen es Probleme gibt, wirklich ihre Erfahrungen in bezug auf die sich dort vollziehenden Entwicklungen einbringen können. Unter diesem Blickwinkel, also sowohl unter politischen als auch unter praktischen und operativen Aspekten, muß man an diese Frage herangehen.
Die Sicherheitspolitik, auf die die Präsidentin eingegangen ist, stellt meines Erachtens eines der wichtigsten Themen dar. Der springende Punkt ist jedoch auch hier wieder der politische Wille. Haben wir nicht beschlossen, die Kluft zwischen den vollmundigen Erklärungen und den operativen Möglichkeiten zu verringern? Dazu bedarf es gewiß aller Organisationen. Erfahrungsgemäß konnten wir doch dann Ergebnisse vorweisen, wenn viele internationale Institutionen eingebunden waren. Die Erwähnung der Freiheiten und des Sicherheitsraums ist von erheblicher Bedeutung. Der Rat von Tampere, Frau Präsidentin, steht bevor. Wir müssen beschließen, Drogen, das organisierte Verbrechen und die Sicherheitsdefizite für die Bürger zu bekämpfen, in den Schutz der Bürger zu investieren und uns nicht mit dieser unsichtbaren Seite des Ganzen abzufinden, nämlich den Beziehungen zwischen Terrorismus, Waffenhandel, organisiertem Verbrechen und dem Handel mit Nuklearmaterial. Unsere Politik darf generell nicht auf einen Kompromiß mit der herrschenden Situation hinauslaufen, sondern muß ihre Bekämpfung zum Ziel haben. Nur so können wir den Schutz der Bürger gewährleisten.
Der Rücktritt der Kommission beweist, daß nicht nur Institutionen, sondern auch Kontrollmechanismen und der gemeinsame Wille erforderlich sind, um der Europäischen Kommission die ihr gebührende Rolle zuzuweisen, aber auch um das Demokratiedefizit zu beheben, das nach meinem Dafürhalten nichts mit der Rolle des Europäischen Parlaments zu tun hat, sondern das ich auch im Verhältnis zwischen Rat und Kommission sehe. Wir müssen wieder auf die Grundprinzipien zurückkommen, die eine wirkliche Abstimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken vorsehen. Es gilt, unser soziales Engagement zu intensivieren, Frau Präsidentin. Leitlinien reichen da nicht. Ich fürchte, wir laufen den Problemen nur hinterher, und die Art, wie wir sie zu bewältigen versuchen, ist reichlich bürokratisch.
Natürlich möchte ich der finnischen Präsidentschaft zu ihrem ehrgeizigen Programm gratulieren. Wir wissen, daß der finnische Vorsitz sein Möglichstes tun wird. Die Frage ist, ob der Rat insgesamt entschlossen ist, ob wir alle entschlossen sind, in einer schwierigen Epoche des harten Wettbewerbs und der Globalisierung, die wir als Herausforderung sehen und der wir in der Tat gerecht werden wollen, eine Lösung für die Probleme aller zu finden, also sowohl im Hinblick auf das Wachstum als auch hinsichtlich der Dritten Welt, die in der Tat der Unterstützung Europas bedarf, aber auch die Erweiterung zu beschleunigen, was ohne eine Erhöhung der Eigenmittel im Grunde genommen gar nicht gelingen kann.

Katiforis
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, ich möchte die finnische Präsidentschaft allgemein, aber auch ganz persönlich willkommen heißen. In einer für mein Heimatland finsteren Zeit, als fast jedem das Recht auf Ausreise verwehrt war, war Finnland das erste Land, das ich unter Nutzung meiner Privilegien als Journalist besuchen konnte. Es war das erste europäische Land, in dem ich unmittelbar erfahren konnte, was Demokratie bedeutet, was Sozialstaat bedeutet, welchen Wert es für ein Volk darstellt, frei zu leben, nicht eingebunden in einen militärischen Block zu leben. Das war ein großes, mein gesamtes bisheriges Leben prägendes Erlebnis.
Frau Präsidentin, Finnland mit seinen außerordentlich reichen Erfahrungen, unter schwierigen Bedingungen friedlich mit schwierigen Nachbarn zu überleben, ist das ideale Land, bei unseren gegenwärtig mehr denn je dringlichen Bemühungen um den Wiederaufbau auf dem Balkan voranzugehen. Präsident Ahtisaari hat bereits viel zu diesem Prozeß beigetragen.
Bedauerlicherweise kann ich mich nicht ausführlicher zu Ihrem sehr interessanten Tätigkeitsprogramm äußern, denn leider wurden hier politische Themen angesprochen, auf die einzugehen ich mich verpflichtet fühle. Da war der Angriff von Kommissar Fischler auf den Beschluß über die Einrichtung der Wiederaufbauagentur in Thessaloniki. Der Kommissar hat durchblicken lassen, daß die Gründe für diese Entscheidung mit dem Bedarf an Wirtschaftshilfe in der Region - er meint damit in Griechenland - zu tun haben. Wer weiß, wie lange er schon nicht mehr in Thessaloniki gewesen ist. Ich kann ihm versichern, daß es eine prosperierende Stadt ist und daß die Ansiedlung dieses Amtes der Stadt nicht viel bringen wird. Auf jeden Fall jedoch ist es für die Europäische Union wesentlich wirtschaftlicher, die Agentur in Thessaloniki einzurichten, und ich bezweifle, ob die Kommission ihre Hausaufgaben gemacht und berücksichtigt hat, daß sie weitaus höhere Gehälter zahlen müßte, daß es in Pristina keine Infrastruktur gibt und daß sie gezwungen sein wird, in einer derart instabilen Region für die Sicherheit der Bediensteten erhebliche Mittel aufzuwenden. Wenn Sie also meinen, Pristina sei unter diesen Bedingungen der geeignete Ort, um dort ein headquarter , eine zentrale Verwaltung nicht nur für das Programm für den Kosovo, sondern für den gesamten Balkan einzurichten, nun, dann fürchte ich, Ihre Bemerkungen sind nicht ehrlich gemeint, Ihre Bemerkungen bergen eine politische Spitze, und ich frage mich, wie eine Kommission, die noch nicht einmal über ein politisches Mandat verfügt und die ihr moralisches Prestige verspielt hat, vor allem nach der Bangemann-Affäre, es wagt, Position gegen die Beschlüsse des Ministerrats zu beziehen und gegen diese anzugehen. Ich bin höchst erstaunt, Herr Kommissar!
Was die Türkei betrifft, Frau Ministerin, so wünsche ich mir persönlich eine Türkei, die den Weg der Europäisierung beschreitet, denn das ist auch für Griechenland das Beste. Wenn Sie von einer besonderen Strategie für die Türkei sprechen, stimme ich Ihnen zu, aber berücksichtigen Sie bitte, daß es parallel dazu einer Strategie der Garantien seitens der Europäischen Union für Griechenland bedarf. Griechenland ist nämlich das einzige Land der Europäischen Union, dessen Grenze bedroht ist und in Frage gestellt wird, und zwar ausgerechnet von dem Land, das wir alle - auch wir Griechen - aufrichtig in unseren Kreis aufnehmen und von dem wir erleben wollen, wie es zu einem europäischen Land wird.
Was Öcalan angeht, so ist das mindeste, was wir für ihn, den viele einen Terroristen nennen - wie man allerdings auch Arafat einen Terroristen nannte, wie man auch die IRA als terroristisch bezeichnete, bevor wir sie als Führer und Vertreter ihrer Völker akzeptierten -, das mindeste also, was wir tun können, denn die Asylpolitik der Europäischen Union hat in dieser Frage versagt, und der Kollege, der das gesagt hat, hatte vollkommen recht, besteht darin, daß wir sein Leben retten, damit unser bisheriges Verhalten nicht auch noch mit diesem Schandfleck behaftet ist.
Frau Ministerin, bitte entschuldigen Sie, daß ich Ihre Antwort nicht abwarten kann, aber ich habe eine sehr dringende Verpflichtung. Schließen möchte ich mit einem Satz in Ihrer Muttersprache: Minä rakastan sinua.

Alavanos
Herr Präsident, heute haben sich zwei Außenminister zum Thema Türkei geäußert. Am Vormittag sprach Herr Fischer, der große General der Europäischen Union, der die Invasion auf dem Balkan angeführt hat, über die Türkei, und das einzige, was er bereits gesagt hat, war, daß sie in Helsinki in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen werden soll. Was Herr Fischer vergaß, woran er sich nicht erinnerte oder was ihm entgangen ist, war die Existenz von Öcalan, waren die 20 Millionen Kurden in der Türkei.
Von der finnischen Ministerin hörten wir eine Bemerkung zum Thema Öcalan, das war positiv. Aber wir dürfen nicht lediglich in unseren Reden auf diese Frage Bezug nehmen. Die Europäische Union hat Veranlassung, aktiv einzuschreiten. Erstens gibt sie sich den Anschein, sich für die Menschenrechte auf dem Balkan und anderswo zu interessieren. Es gibt zwei Millionen Kosovaren, nun gut. Was jedoch wird aus den über 30 Millionen Kurden? Zweitens hat die Europäische Union Schuld auf sich geladen, weil sie Öcalan kein Asyl gewährte. In diesem Sinne halte ich nicht Worte, sondern ein entschlossenes Handeln für erforderlich.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich eine Frage an die Vorsitzende des Rates der Außenminister richten: Wenn die Türkei keine Sicherheiten für das Leben Öcalans bietet, wenn die Türkei keine Schritte in Richtung auf politische Rechte für die Kurden unternimmt, sollten wir sie dann nach Meinung der finnischen Ratspräsidentschaft in Helsinki in den Kreis der Beitrittskandidaten aufnehmen? Ich bitte die Ministerin um eine Antwort.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Finnland zur Präsidentschaft gratulieren und die finnische Regierung zugleich dazu beglückwünschen, wie gründlich und mit welchem Elan sie an diese Aufgabe herangegangenist.
Ich werde nicht über Jugoslawien sprechen. Das haben bereits meine Kollegen Doris Pack und Arie Oostlander getan. Ich möchte mich zu einigen anderen Punkten Ihres Programms äußern, die ebenfalls interessant sind.
Erstens das Asylantenproblem, zu dem Sie einen speziellen Gipfel organisieren werden. Schon seit Jahren wird eine adäquate EU-Politik auf diesem Gebiet angemahnt, und auch wir treten dafür ein, die jeweiligen Rechtsvorschriften sowohl für Zulassungsverfahren als auch für Aufnahmeeinrichtungen besser aufeinander abzustimmen. Wir befürworten eine ausgewogenere Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedstaaten, so daß nicht einzelne, das sind etwa vier oder fünf, den weitaus größten Teil der Asylbewerber aufnehmen und die anderen Mitgliedstaaten viel zu wenig tun. Wenn Sie eine Möglichkeit sehen, dort etwas zu erreichen, dann, so glaube ich, haben Sie Europa schon einen großen Dienst erwiesen.
Ein zweiter Punkt auf Ihrer Agenda ist ein transparentes und betrugsfreies Europa. In meinem Land, den Niederlanden, gibt es ein Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung mit höchstmöglicher Transparenz, und Finnland steht in derselben Tradition. Unlängst haben einige internationale Wissenschaftler einen ausgezeichneten Vorschlag für die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Transparenz der Europäischen Union unterbreitet. Ich werde Ihnen diesen Vorschlag zukommen lassen. Es handelt sich um eine komplette Verordnung samt Erläuterung und so weiter. Hoffentlich bekommen wir endlich einmal die Chance, so etwas durchzuführen.
Dann habe ich zu meinem Erstaunen ganz oben auf Ihrer Agenda auch das Thema Steuern gesehen. Das finde ich interessant, besonders mit einem für diesen Bereich neuen Kommissar aus den Niederlanden. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich vornehmlich auf die Besteuerung der Unternehmen zu beschränken, denn dort muß eine Menge abgestimmt werden. Auf einen Bereich der Einkommensteuer möchte ich ebenfalls Ihre Aufmerksamkeit lenken, nämlich auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Die fordert das Parlament schon seit mehr als zehn Jahren. Wenn Sie hier eine Vorlage liefern können und die Unterstützung von Herrn Bolkestein bekommen, vollbringen Sie ebenfalls etwas überaus Gutes für Europa.
Schließlich das Thema Menschenrechte. Auch auf diesem Gebiet wollen Sie Anstrengungen unternehmen. Zuerst in bezug auf Jugoslawien. Ich hoffe zutiefst, und ich schließe mich Doris Pack und Arie Oostlander an, daß Sie eine Chance sehen, so viel Druck auf Jugoslawien auszuüben, daß die Menschenrechtsverletzer dort wirklich dem Tribunal in Den Haag überstellt werden.
Ich hoffe auch, daß Sie die Vollstreckung der Todesstrafe in der Türkei verhindern können. Gelingt es Ihnen nicht, so wäre das eine Blamage für Europa. Ein letzter Punkt, auf den Sie hoffentlich besondere Aufmerksamkeit verwenden können, ist Birma. Wie ich hörte, hat die finnische Präsidentschaft bereits einen Besuch Birmas arrangiert. Anfang dieser Woche stand dieses Thema im Blickpunkt. Ich gehöre dem internationalen Komitee an, das Frau Aung San Suu Kyi unterstützt. Ich erwarte, in drei Wochen nach Thailand und Birma reisen und dort mit allen Beteiligten Gespräche führen zu können. Ich hoffe von ganzem Herzen, daß Sie eine Möglichkeit sehen, beim Thema Birma endlich Fortschritte zu erzielen. Sicher finden Sie in diesem Parlament weitgehende Unterstützung. Für die Demokratie in den ASEAN-Staaten haben Sie dann, so meine ich, viel getan. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und viel Erfolg. Obgleich es Ihre erste Präsidentschaft ist, werden Sie sie nach meinem Eindruck in jeder Hinsicht erfolgreich meistern.

Poos
Herr Präsident, unser Kreis ist zwar ganz schön geschrumpft, dennoch möchte ich mir das Vergnügen gönnen, einen Gruß in die Runde zu schicken und meiner ehemaligen Kollegin Tarya Halonen viel Glück wünschen.
Die Präsidentschaft wechselt turnusmäßig, ohne daß eine der anderen ähnelt, oder sollten sich gleichwohl Gemeinsamkeiten feststellen lassen? Die deutsche Präsidentschaft hatte als ihr Meisterstück die Agenda 2000 vorzuweisen, und sie war mit zwei Krisen konfrontiert, der Krise in der Kommission und mit einer noch weitaus schlimmeren, dem Kosovo-Krieg.
Die finnische Präsidentschaft wurde vom Europäischen Rat mit einer Fülle wichtiger Projekte betraut, die sich unter der Kapitelüberschrift ?Vorbereitung der Zukunft Europas " subsumieren ließen. Wenn es dem finnischen Vorsitz gelingt, den außerordentlichen Gipfel von Tampere, bei dem es um die Sicherheit der Bürger gehen wird, erfolgreich durchzuführen, durch die Integration der WEU in die Europäische Union eine europäische Verteidigungsunion vorzubereiten, im Dezember eine neue Erweiterungsrunde einzuleiten und schließlich den Stabilitätspakt für Südosteuropa umzusetzen, so wird er als große Präsidentschaft des Übergangs in das 21. Jahrhundert in die Geschichte eingehen.
Finnland hat, dank des Engagements und der Entschlossenheit seines Präsidenten Martti Ahtisaari, im Kosovo die Wende von der Kriegslogik zu einer Friedenslogik bewirkt. In Abstimmung mit dem deutschen Vorsitz hat der finnische Präsident der Stimme Europas im rechten Augenblick Gehör verschafft.
Im Kosovo und in der gesamten vom Krieg verwüsteten Region gibt es noch viel zu tun: die geordnete Rückkehr der Flüchtlinge ist sicherzustellen, demokratische Institutionen müssen aufgebaut, Infrastrukturen geschaffen, die Wirtschaft muß wiederaufgebaut und zum Funktionieren gebracht werden. Nun, um all dies zu meistern, muß sich die internationale Gemeinschaft, und insbesondere Europa, menschlich und finanziell enorm engagieren. Sind wir darauf vorbereitet? In der Finanziellen Vorausschau sind die notwendigen Mittel natürlich nicht vorgesehen. Die angekündigten Summen scheinen bei weitem nicht ausreichend zu sein, und schon stellt der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, wie schon so oft, anderswo getroffene offizielle Entscheidungen in Frage.
Wenn ich Ihnen heute einen Rat geben darf, werte Frau Halonen, achten Sie darauf, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Der große europäische Plan des endgültigen Friedens in der Balkanregion darf nicht kleinlichen Feilschereien zum Opfer fallen.

Purvis
Herr Präsident, das Kosovo ist nur ein kleines Land. Die Europäische Union könnte das Kosovo auf Dauer subventionieren und würde es kaum spüren. Doch das ist sicher keine akzeptable Lösung. Wir müssen darauf hinwirken, daß das Kosovo so bald wie möglich auf eigenen wirtschaftlichen Füßen stehen kann. Das bedeutet zwangsläufig Außenhandel. Beim Wiederaufbau des Handels im Kosovo gibt es allerdings ein Problem. Sein größter Handelspartner in der Vergangenheit und mit ziemlicher Gewißheit auch in der Zukunft muß sein unmittelbarer Nachbar im Norden sein, Serbien selbst. Nicht nur das, auch seine Handelswege zum größten Teil des übrigen Europas verliefen durch Serbien. Aber Serbien ist ein Paria, steht unter Embargo, seine Infrastruktur ist weitestgehend zerstört, seine Wirtschaft zunichte gemacht. Wir stehen hier vor einem Dilemma: Wie erreichen wir, daß das Kosovo auf eigenen Füße steht, solange wir nicht auch Serbien rehabilitieren können?
Das gegenwärtige erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, Milosevic und sein Regime zu beseitigen; danach ist alles möglich. Solange er nicht geht, gibt es keinen Pfennig - gut, wir haben vorhin gehört, kaum einen Pfennig. Doch was, wenn Milosevic nicht geht? Wollen wir hoffen, er tut es, doch wenn nicht, sind wir schon daran gegangenen, die Kosten des Wiederaufbaus von Serbiens Infrastruktur und seiner produktiven Wirtschaft zu errechnen? Zur Erinnerung, Serbien hatte eine umfangreiche, entwickelte Industrie, war ein lebenswichtiger Handelspartner und Transportkorridor für Bulgarien, Rumänien, die Türkei und Griechenland ebenso wie für das Kosovo und alle ehemaligen jugoslawischen Republiken.
Meine Frage an die amtierende Ratspräsidentin und an die Kommission lautet also: Wie weit sind die notwendigen politischen Schritte gediehen, das wirtschaftliche und finanzielle Engagement durchdacht, um ein freies und demokratisches Serbien herbeizuführen und ein freies und demokratisches Serbien wieder in die europäische Wirtschaft und die gesamteuropäische Politik zu integrieren?

Rothley
Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin! Ich möchte als Berichterstatter für das Statut der Abgeordneten ein paar Bemerkungen machen. Das Europäische Parlament hat im Dezember 1998 ein Statut mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet und diese Entscheidung im Mai dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Wir haben also ein Statut, es fehlt uns nur noch die Zustimmung des Rates. Es reicht nicht aus, daß der Rat einen Gegenentwurf vorlegt. Das ist keine Antwort! Ich darf daran erinnern, daß die Europäische Kommission dem Statut des Europäischen Parlaments uneingeschränkt zugestimmt hat.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen zu den Prinzipien, von denen wir uns leiten lassen werden. Eines wird nicht der Fall sein, daß nämlich die Presse dieses Statut herbeischreibt. Nicht die schwedische Presse, nicht die britische Presse, nicht die holländische Presse, überhaupt keine. Nicht einmal die hochangesehene französische Zeitung Liberation wird dieses Statut herbeischreiben. Wir lassen uns auch nicht von Beamten ein Statut verordnen. Wir sind keine Kinder, denen man auf die Finger klopft, wir lassen uns nicht von Beamten schurigeln.
Deshalb würde ich der finnischen Präsidentschaft empfehlen, das Dokument des Rates sanft zu den Akten zu legen. Wir werden uns nicht in eine babylonische Gefangenschaft des Rates begeben. Wir werden die Autonomie des Parlament wahren, und wir werden jede Art von Vormundschaft über das Parlament ablehnen.
Beifall
Wir werden der finnischen Präsidentschaft konstruktive Vorschläge unterbreiten. Ich freue mich, daß ein erstes Gespräch am Anfang des Monats September stattfinden kann. Meine Bitte an die finnische Präsidentschaft ist, daß wir die Gespräche, die notwendig sein werden, auf möglichst hoher politischer Ebene führen. Ich glaube, daß dann der Erfolg, den wir wollen, am ehesten gewährleistet ist.
Herr Präsident, wir setzen große Hoffnungen in die finnische Präsidentschaft. Wir hoffen übrigens auch auf die finnische Präsidentschaft, was die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ausarbeitung des Grundrechtskatalogs angeht. Es kann ja wohl nicht im Ernst sein, daß der Rat es als Option ansieht, daß zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments an diesem Grundrechtskatalog mitarbeiten. Ohne ein Minimum von 15 Abgeordneten wird eine Balance zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Abgeordneten kaum herzustellen sein, aber diese Balance ist notwendig.
Beifall

Morillon
Frau Ministerin, seit unser Parlament am 11. Februar diesen Jahres auf erste Informationen über Massaker im Kosovo reagierte, hat es unaufhörlich auf die Greueltaten hingewiesen, die in dieser Provinz verübt wurden, in der sich die teuflische Spirale der Gewalt und der Angst immer noch weiter hochschraubte, die Ursache von soviel Leid aufgrund der systematischen Verletzung der elementarsten Menschenrechte, allen voran des Rechts, in dem Land zu bleiben, in dem man geboren wurde, und die Kultur zu pflegen, in der man aufgewachsen ist.
Die entschlossene Reaktion der Regierungen der EU-Länder fand bei einer breiten Mehrheit der europäischen Bürger Zustimmung. So würdigte die Öffentlichkeit die Tatsache, daß zum ersten Mal seit Jahrhunderten ein Krieg nicht zur Verteidigung nationaler oder privater Interessen, sondern zum Triumph des Rechts geführt wurde. Nachdem viele von uns noch vor sieben Jahren fürchten mußten, Europa sei in Sarajevo gestorben, konnte unsere Präsidentin heute vormittag zu Recht feststellen, daß in Pristina ein neues Europa begonnen hat.
Gleichwohl haben wir das politische Ziel, mit dem wir den Einsatz militärischer Mittel rechtfertigten, bei weitem noch nicht erreicht. Der Frieden dort muß erst wiederhergestellt werden. Die Soldaten der Allianz und ihre russischen Partner sind vor Ort, um die Angst einzudämmen und auf längere Sicht eine Aussöhnung zu ermöglichen. Sie werden nur Erfolg haben, wenn ganz Europa und allen voran seine parlamentarische Vertretung bei dieser Aktion hinter ihnen stehen. Nicole Fontaine hat sich heute morgen verpflichtet, persönlich ihren Beitrag zu leisten. Ich denke, ich spreche im Namen der Mehrheit des Hauses, wenn ich sage, daß wir dieses Vorgehen billigen und viele von uns sie gern begleiten möchten.
Endlich wurde auch mitgeteilt, daß das Parlament in Ausübung seiner Haushaltsbefugnisse die Mittel für diese Aktion bereitstellen werde. Auf diese Botschaft haben viele von uns gewartet, nachdem Informationen kursierten, es fehle an Sonderfonds, und wir daher befürchteten, unter diesen Umständen würde womöglich ein neues Loch aufgerissen, um ein altes zu stopfen, und man würde Maßnahmen streichen, die bei der Haushaltsaufstellung noch als wesentlich galten. Ich schließe mich also der Forderung des Kollegen Poos an. Wir wissen, daß dank der guten Haushaltsführung in der letzten Wahlperiode genügend Spielraum bleibt, um den dringendsten Bedürfnissen des Kosovo nachzukommen. Daß dem so sein wird, hoffen wir stark.

Ferrer
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin! Die Beseitigung der dramatischen materiellen und vor allem moralischen Folgen der Tragödie im Kosovo, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, um die begangenen Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen, die Schaffung von Grundlagen für eine wirtschaftliche Entwicklung der Region, um die Versöhnung der Kosovo-Albaner mit den Serben zu erleichtern - das sind die Punkte, die für die Europäische Union absolute Priorität haben müssen. Priorität muß auch die Fortführung der Erweiterung der Union haben, um so Frieden und politische Stabilität auf dem Kontinent zu sichern. Deshalb habe ich mit Genugtuung vernommen, Frau Ratspräsidentin, daß neben der Aufstellung eines Menschenrechtskatalogs beide Fragen die politischen Prioritäten Ihrer Präsidentschaft ausmachen.
Auch in einem anderen, aber nicht weniger wichtigen Zusammenhang habe ich mit Genugtuung gehört, daß Sie die Schaffung von Beschäftigung und die Mehrung des Wohlstands der Bürger für wichtig erachten. In der globalen Welt von heute müssen die Maßnahmen zur Schaffung von Beschäftigung, wenn sie denn tatsächlich Wirkung haben sollen, auch von einem globalen Rahmen ausgehen. Deshalb ist es notwendig, daß diese Präsidentschaft sich insbesondere auch auf die nächste Millennium-Runde vorbereitet. Nicht nur im Hinblick auf die weitere Deregulierung des Welthandels, sondern auch, um die Möglichkeit zu haben, Betrug und unlautere Handelspraktiken bekämpfen zu können; um bei der Anwendung der Regeln im internationalen Handel Gegenseitigkeit zu garantieren; um eine Vereinfachung und Allgemeingültigkeit der Zollverfahren unter der Leitung der Welthandelsorganisation zu erreichen - mit einem Wort: um zu bewirken, daß die Öffnung der Märkte zu einer echten Chance wird, die Arbeitsplätze schafft und zum Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union beiträgt.

Bowis
Herr Präsident, die meisten Beiträge in dieser Debatte haben sich mit den großen globalen Fragen, die wir vom Fernsehen her kennen, befaßt. Ich möchte etwas im Zusammenhang mit der Präsidentschaft ansprechen, das zum Kleingedruckten in den Bemerkungen der amtierenden Ratspräsidentin gehörte. Es handelt sich um etwas, das Millionen unserer Mitbürger in Europa betrifft, und das nicht nur gelegentlich, sondern tagtäglich und Jahr für Jahr: das sind die psychischen Krankheiten. Ich habe mich sehr gefreut, als die finnische Regierung beschloß, unter ihrer Präsidentschaft die Förderung der geistigen Gesundheit zu einer ihrer Prioritäten zu erheben. Das ist zu begrüßen. Es ist wichtig.
Es ist wichtig, weil dies, wie die Weltbank nachwies, der am schnellsten wachsende Bereich gesundheitlicher Belastung in der ganzen Welt ist. Es ist wichtig, weil dies, wie die Vereinten Nationen erklärt haben, eine der Prioritäten der UN für die nächsten fünfzig Jahre sein wird, wie Boutros Boutros Ghali, der Generalsekretär, sagte. Es ist wichtig, weil Geistesgestörtheit, wie aus dem Harvard-Weltbank-Bericht hervorgeht, etwa 10, 5 % der globalen gesundheitlichen Probleme ausmacht und bis zum Jahr 2020 ein Anstieg auf 15 % prognostiziert wird.
Es ist wichtig, weil fünf der zehn Hauptursachen von Behinderung psychiatrischer Natur sind, wobei die an erster Stelle stehende unipolare Depression ca. 10 % der Behinderungen ausmacht. Es ist wichtig, weil psychiatrische und neurologische Leiden mit 28 % an Behinderungen beteiligt sind. Es ist wichtig, weil Suizid die zehntwichtigste Todesursache in der Welt ist - im Vereinigten Königreich die neunte vor den Verkehrsunfällen.
Es ist wichtig, weil Umfragen zeigen, daß eine von drei Personen, die den Arzt aufsuchen, ein psychisches Problem hat, dieses jedoch nur bei einer von sechs als solches diagnostiziert wird. Es ist wichtig, da jeder siebte von uns zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein psychisches gesundheitliches Problem hat. Jeder Dritte wird eins im Laufe seines Lebens haben. Es ist keine zu vernachlässigende Minderheit. Unter all den finnischen Vorhaben ist keins wichtiger als das, sich der Sache der Menschen und ihrer Familien anzunehmen, die nicht allein unter Krankheit und Behinderung, sondern auch unter Benachteiligung und Stigmatisierung leiden.
Wir müssen eine gute geistige Gesundheit fördern. Wir müssen Krankheiten verhindern helfen, und wir müssen die Völker und die Regierungen in Europa dazu erziehen, daß man Geisteskrankheit nicht fürchten, nicht ignorieren sollte. Sie läßt sich heilen, sie läßt sich behandeln, und Millionen unserer Mitbürger können ein normales und erfülltes Leben führen, wenn wir...
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.

Harbour
Auch ich möchte die finnische Präsidentschaft zu einer weiteren Initiative beglückwünschen, nämlich zu der Aufmerksamkeit, die sie der Entwicklung der Informationsgesellschaft widmet. Diese Frage wird sich auf das Leben eines jeden Bürgers in der Europäischen Union auswirken. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren äußerst wichtige Entscheidungen in der Union und bei der Regelung der Informationstechnologie treffen.
Ich hoffe sehr, daß die finnische Präsidentschaft uns den richtigen Rahmen geben wird, in dem man solche Entscheidungen treffen wird. Dafür möchte ich jetzt nur einige Hinweise geben.
Der erste Hinweis ist der, daß die Technologie den Politikern ganz offenkundig vorauseilt. Ich kann nicht umhin, Herr Präsident, darauf aufmerksam zu machen, daß wir noch keine Computer oder Internet-Zugang in diesem herrlichen Gebäude haben. Ja, ich vermute, viele unserer Kollegen sind mit der Technik nicht so vertraut, wie sie es sein sollten, doch diese Technologie wird einen ungeheuren Einfluß auf die Öffnung des Binnenmarktes haben, und wir müssen als erstes sichern, daß die Gesetzgebung nicht die Fähigkeit der Menschen zur Innovation und zur Einführung von Veränderungen und neuer Formen des elektronischen Handels einengt.
Zweitens müssen wir dafür sorgen, daß die Verbraucher diese Technologie massiv nutzen. Die Informationsgesellschaft wird eine Gesellschaft sein, in der der Verbraucher gewaltige Möglichkeiten hat, überall in der Welt und vor allem innerhalb der Grenzen des Binnenmarktes einzukaufen. Ich muß sagen, daß die Kraft des elektronischen Handels den Binnenmarkt im Laufe der nächsten fünf Jahre schneller herbeischaffen wird als alle denkbaren harmonisierenden Gesetze, die wir in diesem Plenum oder sonstwo einzuführen bemüht sein dürften. Er wird für die Schaffung des Binnenmarkts ausschlaggebend sein. Schließlich wird er natürlich Arbeitsplätze schaffen. Elektronischer Handel gibt den kleinen Unternehmern billigen, schnellen und effizienten Zugang zum globalen Markt. Er regt zur Entwicklung neuer Formen von Kleinunternehmen an, und wir müssen das Wachsen solcher neuer Unternehmen weiterhin ermöglichen.
So möchte ich abschließend sagen, daß Finnland mit seiner großen Stärke im Bereich Computer und Kommunikation ideal plaziert ist, um uns zu führen. Ich möchte Ihnen nur drei Worte nahelegen: Offenheit, Flexibilität und Innovation.

Halonen
 Herr Präsident! Wir werden noch oft auf alle diese Themen zurückkommen, die heute hier in nur zwei Stunden behandelt worden sind. Sehen Sie mir bitte nach, daß ich nicht auf alle guten, wohldurchdachten und tiefgründigen Überlegungen in den Redebeiträgen antworten kann. Die Zeit reicht dafür nicht aus, deshalb möchte ich einige Fragen herausgreifen, die in den Redebeiträgen mehrerer Abgeordneter angesprochen wurden.
Zunächst zur Lage auf dem Balkan: Wenn ich im September hier an der Ausschußsitzung teilnehme, werde ich sicher erneut in diese Diskussion einbezogen. Auf ein, zwei Fragen möchte ich jedoch eingehen. Erstens ist die hier vorgetragene Haltung der Kommission zur Agentur in Thessaloniki keine Überraschung. Die Kommission hat diese Ansicht auch im Rat für allgemeine Angelegenheiten zum Ausdruck gebracht. Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat jedoch einstimmig die Entscheidung getroffen, die Sie alle kennen und auf die ich hier in meinem Redebeitrag Bezug genommen hatte.
Wir sind davon ausgegangen, daß die Europäische Union vom regionalen Standpunkt aus an die Stabilität auf dem Balkan herangeht. Unter diesem regionalen Aspekt befindet sich die Zentrale der Agentur in Thessaloniki. Die Funktionszentrale wird dagegen in Pristina sein, weitere werden an anderen Orten folgen, sobald die Funktionsbereitschaft hergestellt ist. Ich hoffe sehr, daß wir künftig in dieser Frage Einigkeit mit der Kommission und Ihnen erzielen können. Soweit ich weiß, gibt es bei uns die Tradition, nach der wir im Rat für allgemeine Angelegenheiten versuchen, Lösungen zu finden, mit denen die von den Staatsoberhäuptern und Regierungschefs unserer Länder auf regulären oder außerordentlichen Gipfeltreffen gefaßten Beschlüsse umgesetzt werden können. In dieser Weise wurde in bezug auf die Agentur in Thessaloniki wie auch auf den umfassenderen Plan und auf Herrn Hombach verfahren. Als Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, bemühen wir uns, wie gesagt, um alle Entscheidungen, die im Hinblick auf Sarajevo und die Zukunft zu treffen sind. Ich bin genau derselben Meinung, daß wir starre Bürokratie vermeiden müssen. Das ist nicht die richtige Art und Weise, für die Bürger der Europäischen Union Beschäftigungsförderung zu betreiben. Dennoch bedarf es zur Umsetzung der Pläne einer ausreichenden Anzahl fähiger Beamter. Zu den anderen Fragen möchte ich nur kurz sagen, daß trotz aller Hilfestellung, die wir dieser Region geben, die Verantwortung letztendlich natürlich bei den Menschen dort selbst liegt. Wir können ihnen nur eine Stütze sein.
Serbien ist ein Teil des Balkans. Aus diesem Grund haben wir uns auch ernsthaft mit der Frage beschäftigt, wie wir Serbien im Interesse einer raschen Demokratisierung unterstützen können. Eine Voraussetzung für die Rückkehr zur Demokratie ist die Meinungsfreiheit. In diesem Zusammenhang schließe ich mich den Standpunkten hinsichtlich der Sicherheit derer, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, und hinsichtlich der verschiedenen Mittel an, wie wir in diesem Land eine echte Meinungsfreiheit entwickeln könnten.
Der Krieg ist zu Ende, doch der Frieden muß erst errichtet werden. In diesem Prozeß sind auch Friedenstruppen notwendig. Finnland ist nicht Mitglied der NATO, auch wenn Sie durch einige Redner möglicherweise einen solchen Eindruck erhalten haben. Aber Finnland respektiert die Entscheidung der elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Mitglied der NATO sind. Finnland, das fünf Millionen Einwohner hat, beteiligt sich durch die Entsendung von 800 Personen an den Operationen zur Friedenssicherung im Kosovo. Bitte setzen Sie diese Zahl einmal zu der Einwohnerzahl Ihres eigenen Landes ins Verhältnis. Ich glaube, wir alle müssen dafür Sorge tragen, daß der Balkan sicher wird. Das erfordert, wie ich schon sagte, neben den militärischen viele nichtmilitärische Mittel. In diesem Zusammenhang möchte ich Dänemark meine Anerkennung für die Initiative aussprechen, die bewirkt hat, daß diese Frage erstmals in der Entschließung des Kölner Gipfels erwähnt wurde. Dänemark war das Land, das diesen Vorschlag unterbreitet hatte, Finnland aber wird als Präsidentschaftsland in Zusammenarbeit mit den anderen diese gute Initiative mit Nachdruck weiterführen.
Ich möchte auch hervorheben, daß der Internationale Gerichtshof für Kriegsverbrechen nach unserem Dafürhalten eine besonders wichtige Einrichtung ist. Das ihm angeschlossene Tribunal für die Kriegsverbrechen in Jugoslawien ist nun ein Kooperationspartner besonders für uns. Wir arbeiten auch im Kosovo bereits seit der Aufklärung des Massakers von Racak zusammen, wo finnische Experten bei der Untersuchung der Todesursachen ihre Kompetenz unter Beweis gestellt hatten. Diese Linie verfolgen wir konsequent weiter.
Als nächstes möchte ich kurz den Gipfel von Tampere ansprechen. Wir werden uns hier um ein Gleichgewicht bemühen, und zwar um das sehr sensible Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und Sicherheit. Im Vorfeld des Gipfels wird ein unabhängiges Treffen von Bürgerorganisationen stattfinden, das wir selbstverständlich unter Achtung ihrer Unabhängigkeit unterstützen wollen. Die Europäische Union darf keine Festung, sondern muß stark und offen zugleich sein. Davon lassen wir uns im Hinblick auf den Gipfel von Tampere leiten.
Die Rechte von Minderheiten sind auch in stabilen Demokratien ein Schwachpunkt, um welche Besonderheiten bei Minderheiten es auch immer geht. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß es auch in allen unseren Ländern oft Entwicklungsbedarf im Hinblick auf die Stellung kultureller nationaler Minoritäten gibt. Die Roma sind eine europäische Minderheit ohne Heimatland, das sich für sie einsetzen könnte, wenn ihre Rechte mit Füßen getreten werden. Ich bin bereits mit dem Außenministerium des Bewerberlandes Slowakei in Verbindung getreten, und wir haben Verhandlungen zu der Frage aufgenommen, wie ihr Problem gelöst werden kann. Es gibt keinen Grund zur Überheblichkeit, die Lage der Roma ist auch im übrigen Europa nicht besonders gut. Im Zusammenhang mit dem Thema Menschenrechte wurde hier auch die Situation in der Türkei angesprochen. Ich habe dieses Problem in meinem Redebeitrag erörtert. Darüber hinaus müssen wir uns mit der Kurdenfrage auch hier in Zukunft noch öfter befassen, wenn wir eine Verbesserung der Lage herbeiführen wollen.
Was die Erweiterung betrifft, so werden wir uns während der finnischen Präsidentschaft für diesen Prozeß stark engagieren. Da ich auf den nächsten Tagesordnungspunkt achten muß, kann ich nicht näher auf diese Frage eingehen. Das würde zu viel Zeit kosten. Ich möchte Ihnen jedoch zwei Dinge versichern. Auf der Grundlage der Berichte der Kommission werden wir die Bewerberländer mit größtmöglicher Gleichberechtigung behandeln und unsere Beschlüsse gut überlegen, damit die Bewerberländer spüren können, daß sie entsprechend ihren eigenen Leistungen Fortschritte machen, und sicher sein können, daß der Prozeß gerecht, effizient und zielgerichtet vonstatten geht. Deshalb haben die Finnen auch niemals Versprechungen hinsichtlich des Zeitplans oder anderer Fragen gemacht. Die Erweiterung ist aus unserer Sicht auf jeden Fall eine großartige Sache, und wir werden alles in unseren Kräften Stehende auch für die institutionelle Reform tun, um den Prozeß insgesamt voranzutreiben. Die institutionellen Reformen müssen so erfolgen, daß die Union auch dann damit leben kann, wenn wir mehr als 20 Mitgliedstaaten sind.
Abschließend möchte ich eine Frage ansprechen, auf die hier lobenswerterweise viele Redner eingegangen sind: ein starkes soziales und ökologisches Europa. Das läßt mich hoffen. Ich habe heute darüber vor Vertretern der europäischen Jugend gesprochen, mit denen ich als Repräsentantin der Europäischen Union bei der Preisverleihung eines Autorenwettbewerbs zusammengetroffen bin. Ich habe ihnen versichert, daß wir die Probleme der Jugend berücksichtigen werden, auch wenn dafür kein spezielles Ressort mehr existiert. Jugendfragen können unter dem Aspekt des mainstreaming behandelt werden, in der gleichen Weise wie beispielsweise die Gleichstellung der Geschlechter, die Probleme älterer Menschen und viele andere. Ich glaube, daß wir uns gemeinsam mit der neuen Kommission und auch mit Ihnen hier im Europäischen Parlament mit diesem Problemkreis auseinandersetzen müssen.
Ich habe mich um eine möglichst kurze Antwort bemüht, damit wir in Ihrem Zeitplan bleiben können, ist er doch Bestandteil dieser neuen, effizienten Europäischen Union.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Lage von Herrn Bangemann
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Berufung von Martin Bangemann auf einen Posten in der Privatwirtschaft.

Sasi
Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Zu Beginn möchte auch ich Ihnen persönlich zu Ihrer Wahl gratulieren und Ihnen viel Erfolg bei der Erfüllung Ihrer anspruchsvollen Aufgaben wünschen. Als Vertreter des Präsidentschaftslandes werde ich an allen Plenarsitzungen der Sitzungsperiode im Herbst teilnehmen. Über diese Möglichkeit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, freue ich mich sehr.
In seinem Schreiben vom 29. Juni teilte Kommissionsmitglied Bangemann dem amtierenden Ratspräsidenten Gerhard Schröder seine Absicht mit, eine Tätigkeit in einem Unternehmen der privatwirtschaftlichen Telekommunikationsbranche, der spanischen Gesellschaft Telefónica, aufzunehmen. Der Rat untersuchte die Angelegenheit unverzüglich und beschloß am 9. Juli unter Hinweis auf Artikel 213 Absatz 2 Ziffer 3 EG-Vertrag und auf die einschlägigen Bestimmungen der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der EURATOM eine Weiterleitung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Laut EG-Vertrag übernehmen die Mitglieder der Kommission bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf der Tätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen und bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Nach Ansicht des Rates hat Herr Bangemann, der seit 1992 in der Kommission insbesondere für die Telekommunikation zuständig war, gegen die genannten Vorschriften verstoßen. Seine Pflicht wäre es nach Ansicht des Rates gewesen, den von Telefónica angebotenen Posten abzulehnen. Der Gerichtshof wird zu entscheiden haben, ob das Mitglied der Kommission gegen den Gründungsvertrag der EG verstoßen hat. Bei der Behandlung des Falls Bangemann hat der Rat mit Genugtuung festgestellt, daß sich der designierte Präsident der Kommission unverzüglich nach Bekanntwerden der Sache angenommen hat. Gemeinsames Anliegen von Romano Prodi und aller Kandidaten der künftigen Kommission war es zu verhindern, daß sich Interessenkonflikte wie im Fall Bangemann in Zukunft wiederholen. Professor Prodi selbst hat in seinem Reformprogramm für die Kommission Transparenz, Effizienz und Verantwortungsbewußtsein in den Vordergrund gestellt. In seiner heutigen Rede hier vor dem Europäischen Parlament führte er aus, was er in der Praxis von den Mitgliedern der neuen Kommission erwartet. Für die neuen Mitglieder sollen unter anderem strenge Regeln aufgestellt werden, welche Art von Stellen sie beim Ausscheiden aus der Kommission annehmen können.
Bei Bedarf müssen die Kommissionsmitglieder ihre künftigen Arbeitsstellen auch bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt von einem unabhängigen Ethik-Komitee prüfen lassen, um die Vereinbarkeit des von ihnen in der Kommission ausgeübten Amtes mit der neuen Aufgabe sicherstellen zu können.
Der Rat und sein Präsident befürworten den von Romano Prodi vorgeschlagenen Verhaltenskodex, der ein guter Anfang für eine grundlegende Reform ist. Neben den Kommissionsmitgliedern müssen auch die Bediensteten der anderen Institutionen nachweisen können, daß sie das Prinzip der Transparenz und den allgemeingültigen Verhaltenskodex befolgen. Mit Genugtuung habe ich festgestellt, daß die Kommission auf Wunsch des Rates und des Parlaments mit den vorbereitenden Arbeiten zur Änderung des Abgeordnetenstatuts begonnen hat. Detaillierte Regeln sind erforderlich. Nur glaubwürdige Reformen bringen die Kommission und die gesamte Union den Bürgern näher und fördern ihr Vertrauen in die Union und ihre Institutionen.
Herr Pr?sident! Aufgrund der in Finnland herrschenden Zweisprachigkeit möchte ich meine Ausf?hrungen auf Schwedisch beenden.
W?hrend der Pr?sidentschaft der Europ?ischen Union wird Finnland gro?es Gewicht auf Transparenz, Effektivit?t und Verantwortungsbewußtsein legen. In allen Institutionen hat der Reformproze? begonnen, nicht zuletzt dank des Europ?ischen Parlaments, das wiederholt auf diese Fragen hingewiesen hat. Es gibt noch viel zu tun. Hoffentlich werden alle Institutionen der EU ihrer Verantwortung gerecht und beweisen Reformf?higkeit.

Kinnock, Neil
Ich möchte es Herrn Sasi gleichtun und den Mitgliedern dieses Parlaments zu ihrer Wahl in dieses Hohe Haus gratulieren. Ganz besonders möchte ich, ebenso wie Herr Sasi, die neuen Abgeordneten beglückwünschen. Ich hoffe, sie empfinden ihre Aufgaben und ihr Abgeordnetendasein hier im Dienste der Menschen, die sie gewählt haben, als Faszination und gleichermaßen als Erfüllung.
Die zur Diskussion stehende Entschließung bezieht sich auf spezielle Vorkommnisse und auf Grundsätze in bezug auf das Verhalten von Kommissaren. Namens der Kommission will ich daher eine Antwort geben, indem ich kurz über diese Vorkommnisse und über die Reaktion der Kommission darauf berichte.
Am 29. Juni 1999 erfuhr der Präsident der Kommission, Herr Santer, von Herrn Bangemanns Entschluß, zwei Tage darauf, am 1. Juli 1999, aus der Kommission auszuscheiden und einen Posten im Privatsektor zu übernehmen. Herr Santer informierte Herrn Bangemann am 30. Juni 1999 in einem Schreiben darüber, daß er beurlaubt sei und seine Aufgaben einem Kollegen in der Kommission übertragen würde. In diesem Schreiben stellte Herr Santer fest, daß Herr Bangemann seine neuen Verpflichtungen nicht eingehen und seine neue Tätigkeit nicht aufnehmen könne, ehe das Verfahren gemäß Artikel 215 des Vertrags abgeschlossen sei, und er teilte darin auch mit, daß er die Frage der Vereinbarkeit der geplanten Berufung mit Artikel 213 des Vertrags dem Kollegium vortragen würde.
Am 1. Juli 1999 erörterte die Kommission vor ihrer offiziell vorgesehenen Tagung die Angelegenheit. Herr Bangemann nahm an dieser Veranstaltung teil und erklärte, daß er mit seinem Verhalten keineswegs gegen Artikel 213 verstoßen habe und daß er das auch nicht tun würde. Die Kommission nahm diese Äußerungen Herrn Bangemanns offiziell zur Kenntnis.
Das Hohe Haus wird mit Artikel 213 vertraut sein, der unter anderem von den Mitgliedern der Kommission verlangt, daß sie ?bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit (als Kommissionsmitglied) ehrenhaft und zurückhaltend " sind.Alle Kommissare legen bei ihrer Amtsübernahme vor dem Gerichtshof einen entsprechenden Eid ab.
Auf ihrer Tagung am 1. Juli 1999 äußerten die Kommissare ihre Auffassungen gegenüber Herrn Bangemann, der sodann den Saal verließ. Die Kommissare erörterten daraufhin die durch die Vorkommnisse entstandenen Probleme; ihre Schlußfolgerungen sind in einer Erklärung enthalten, die am 1. Juli 1999 veröffentlicht und über die ausführlich berichtet wurde.
Wie Herr Sasi dem Hohen Haus mitgeteilt hat, beschloß der Rat am 9. Juli 1999, diesen Fall gemäß Artikel 213 des Vertrags dem Gerichtshof zu übergeben, und nach diesem Beschluß liegt es nun beim Gerichtshof, in dieser Angelegenheit zu befinden. Die ehrenwerten Mitglieder werden verstehen, daß dieser Fall nunmehr rechtshängig ist und die Kommission sich daher öffentlicher Kommentare dazu zu enthalten hat.
Als allgemeinen Hinweis auf die Auffassung der Kommission zu den Fragen, die in dem dem Hohen Haus vorliegenden Entschließungsantrag aufgeworfen werden, verweise ich die ehrenwerten Abgeordneten auf den letzten Absatz der Erklärung der Kommission vom 1. Juli 1999, in der die Auffassung geäußert wird, ?daß es für die Zukunft ratsam " sei, ?eine Klarstellung der Umsetzung von Artikel 213 bezüglich der Tätigkeiten von Kommissionsmitgliedern nach Ablauf ihrer Amtszeit vorzunehmen. "
Die Kommission nimmt daher zur Kenntnis, daß sich der Präsident und die designierte Kommission am 17. Juli 1999 auf den Entwurf eines Verhaltenskodex für Kommissare verständigt und ihn veröffentlicht haben. Wie das Hohe Haus Presseberichten entnehmen konnte, sind in diesem Dokument eindeutige obligatorische Forderungen an künftige Kommissare festgelegt, die sich während des auf ihre Amtszeit folgenden Jahres einer Tätigkeit zu widmen beabsichtigen. Demnach haben sie die Kommission rechtzeitig über ihre Absichten zu unterrichten. Ferner ist ein Prüf- und Entscheidungsverfahren vorgesehen, in dessen Rahmen die Kommission die Sondervollmacht besitzt, die Angelegenheit einem Ethikausschuß zu übergeben, sofern die geplante Tätigkeit eines Kommissars oder einer Kommissarin mit seinem bzw. ihrem Aufgabenbereich in Verbindung steht.
Es mag für das Hohe Haus von Interesse sein, daß die Mitglieder der derzeitigen Kommission, die ihre feierliche Verpflichtung, ehrenhaft und zurückhaltend zu sein, stets uneingeschränkt beachtet haben, diese Verpflichtung im Verlauf der in diesem Monat geführten Diskussionen bereitwillig und von sich aus bekräftigt haben. Für sie, wie natürlich auch für mich, ist das eine grundsätzliche Sache.
Dem Hohen Haus wird bekannt sein, daß die konsolidierte Fassung der heute zur Diskussion in diesem Parlament vorliegenden Entschließung entsprechend der üblichen Praxis heute früh hergestellt wurde. Die Kommission hatte daher noch keine Gelegenheit, den im Entschließungsentwurf enthaltenen speziellen Aufruf an die derzeitigen Kommissare, aus freiem Willen den neuen Verhaltenskodex zu respektieren, zu erörtern. Ich habe mich allerdings mit dem amtierenden Präsidenten, Herrn Marín, beraten und kann das Hohe Haus informieren, daß sich die Kommission mit dieser Frage auf seiner Sitzung in der nächsten Woche befassen wird.
Ich habe mich bemüht, möglichst umfassend auf den zur Diskussion stehenden Antrag einzugehen und dabei die Tatsache zu beachten, daß der der Frage zugrunde liegende Fall derzeit rechtshängig ist.
Ich weiß das Hohe Haus einer Meinung mit mir, daß diese einleuchtende rechtliche Erwägung in dieser Aussprache und in meiner späteren Antwort Berücksichtigung finden muß.

Elles
Herr Präsident, in unserer Europäischen Union, namentlich in der Kommission, sind heute als Ergebnis der Verweigerung der Entlastung für den Haushalt 1996 und des darauf folgenden endgültigen kollektiven Rücktritts der Kommission ganz klar Veränderungen an der Tagesordnung. Alles in dieser speziellen Geschichte ließ erkennen, wo man begonnen hatte, Verhaltenskodizes zu diskutieren und zu erörtern. Ja, der amtierende Präsident, Herr Santer, hatte einen Verhaltenskodex für Kommissare und Beamte herausgegeben, aber der ging offenbar nicht weit genug. Alles in dieser Geschichte war zu wenig, kam zu spät. Den Bemerkungen von Kommissar Kinnock ist zu entnehmen, daß die Kommission sich eventuell morgen oder nächste Woche damit befaßt. Es ist immer das gleiche Lied.
Das trifft auch auf die Frage eines Verhaltenskodex für hochrangige Beamte zu, denn in den letzten fünf Jahren hat in der internen Organisation, wie im Bericht der Weisen hervorgehoben wird, tatsächlich ein laxes Management geherrscht. Deshalb forderten wir vorhin, daß uns der zweite Teil dieses Berichts zur Verfügung gestellt wird, so daß wir auf möglichst umfassende Informationen zurückgreifen können, wenn wir Anfang September mit den Anhörungen der neuen Kommission beginnen.
Ich kann dem Hohen Haus an einem einfachen Beispiel im Zusammenhang mit einer bestimmten Stellenbesetzung zeigen, welche internen Spielchen die Kabinettchefs - nicht die Kommissare - trieben und wie solche Dinge abliefen. ESPRIT, ein wichtiges Informationstechnologie-Programm, das sozusagen in der Anfangszeit der Kommission, Anfang 1995 unter Herrn Bangemann festgelegt worden war, wurde ursprünglich von der GD XIII, die Frau Cresson unterstand, an Herrn Bangemann übertragen. Und siehe da, 1998 wurde es ohne jeden förmlichen Kommissionsbeschluß an Frau Cresson zurückübertragen - es war nichts als ein abgemachtes Spiel zwischen den Kabinetten. Wieviel Zeit und Kraft kostete es die Mitarbeiter bei der Durchführung eines Programms, wie viele Probleme verursachte es ihnen, nur weil die Kommissare unter sich einen Handel abschlossen, der nicht transparent und nicht effektiv war und uns hier im Europäischen Parlament gewiß unerklärlich ist.
Ich will mich jetzt dem speziellen Fall des Herrn Bangemann zuwenden. Es erscheint uns als außergewöhnlich dickfellig zu diesem besonderen Zeitpunkt, in diesem gegenwärtigen Klima, da man eine amtierende Kommission hat, wenn jemand in diesem speziellen Amtsstatus einfach sagen kann, er wolle in zwei Tagen gehen und für ein Privatunternehmen arbeiten, das zu den Hauptakteuren eines Bereichs gehört, für den er im Rahmen der Telekommunikation verantwortlich ist. Man könnte einwenden, Herr Bangemann tue eigentlich nichts Unrechtes, denn es gab keinen durchsetzbaren Verhaltenskodex. Aber das Statut geht sehr großherzig mit Kommissaren um. Sind 80 % des Gehalts für die Dauer von fünf Jahren nicht genug, um jemandes Bedarf nach finanziellem Rückhalt zu befriedigen und sicherzustellen, daß man keine zusätzlichen Gelder benötigt, die ein Unternehmen wie die Telefónica bietet?
In unserer Fraktion unterstützen wir einmütig die Entscheidung des Rates, diesen Fall dem Gerichtshof zu übergeben. Wir hoffen insbesondere, daß man sich dort in diesem Fall mit der Frage der Suspendierung der Pensionsrechte des Kommissars befaßt, namentlich solange er in einem Privatunternehmen tätig ist. Was uns nachdenklich stimmt, ist diese Mißachtung, die bestimmte Mitglieder der scheidenden Kommission gegenüber der Notwendigkeit zeigen, sich im öffentlichen Leben strikt an hohe Normen zu halten.
Wir begrüßen daher die Erklärung des neuen Präsidenten, Herrn Prodi, daß es nunmehr Verhaltenskodizes geben werde, die streng durchgesetzt würden. Aber das haben wir bereits früher gehört. Genau das beunruhigt uns. Wir wollen überprüfen können, daß diese Verhaltenskodizes wirksam angewendet werden, um zu gewährleisten, daß nicht nur die Leute an der Spitze politische Verantwortung übernehmen, sondern auch, daß wir ein hochqualitatives Management bis hinunter zur untersten Ebene haben, so daß Leute danach benannt werden können, was sie wissen, und nicht danach, wen sie kennen.

Barón Crespo
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Noch an dem Tag, als die Sache bekannt wurde, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, habe ich die Frage nach dem Fall Bangemann gestellt, denn ich glaube, daß es sich bei der Frage des ethischen Verhaltens von Personen in öffentlichen Ämtern um eine äußerst aktuelles Thema handelt. Dabei geht es nicht nur um einen Kommissar, der sich inakzeptabel verhalten hat, sondern auch um ein ehemaliges Mitglied unseres Hauses, einen verdienten Parlamentarier, der sogar Vorsitzender der liberalen Fraktion war, um einen ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister und einen Kommissar mit einer langen Liste von Zuständigkeiten. Wir müssen von der Freiheit der Person ausgehen und bedenken, daß wir alle aus freien Stücken ein öffentliches Amt bekleiden; auf Unwissenheit kann sich der Ex-Kommissar nicht berufen.
Ich begrüße die in diesem Falle getroffene Ratsentscheidung - die, wie ich meine, sehr schnell gefallen ist - sowie die Ausführungen der Kommission - die hier äußerst schnell gehandelt hat - zu ihrem Vorgehen in dieser Sache. Nun steht aber fest - und ich respektiere, daß es sich hier um ein anhängiges Verfahren handelt -, daß die Annahme der von der spanischen Telefónica angebotenen Position einen klaren Interessenkonflikt darstellt. Es genügt, sich an die Rolle Herrn Bangemanns im Zusammenhang mit dem geänderten Vorschlag der Kommission betreffend Urheberrechte und Informationsgesellschaft zu erinnern; an den Druck, den die spanische Telefónica ausgeübt hat, um Änderungen am Richtlinienvorschlag, der zuvor vom Parlament abgelehnt worden war, zu erreichen; an die aktiven Bemühungen von Telefónica, im Medienbereich Fuß zu fassen und dort auf die Preise Einfluß zu nehmen; weitere Fälle, wie z. B. Internet, ließen sich anfügen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich kenne die Bedeutung der Gesellschaft Telefónica in Spanien aus eigener Erfahrung. Ich war in den 80er Jahren der entsprechende Fachminister und kann Ihnen sagen, daß diese Gesellschaft in Spanien noch bedeutender ist als die Gemeinschaft Jesu. Telefónica hatte von Anfang an ein Monopol inne, wurde auf die Schnelle privatisiert, die Leitung der Gesellschaft hat ein ehemaliger Schulfreund des derzeitigen spanischen Premierministers übernommen, und bei der Privatisierung gab es einiges zu beanstanden. Doch die Gesellschaft hat nach wie vor eine beherrschende Stellung auf dem spanischen Markt und ist international tätig, d. h., die Sache ist keine rein spanische Angelegenheit.
Was kann Herrn Bangemann derzeit daran hindern, vertrauliche und strategisch heikle Informationen über die Wettbewerber von Telefónica, an die er in seiner Eigenschaft als Kommissar gelangt ist, zu verwenden? Auf diese wirklich schwerwiegende Frage gibt es keine Antwort. Deshalb halte ich es für angezeigt, daß wir einen neuen Verhaltenskodex aufstellen, der die in unseren Ländern geltenden politischen Anstandsnormen einschließt. Wie wir gehört haben, erhalten die Kommissare derzeit drei Jahre lang ein Ruhegehalt, um ihnen den beruflichen Wiedereinstieg zu ermöglichen, damit sie nicht gezwungen sind, sich an den Meistbietenden zu verkaufen.
Schließen möchte ich, Herr Präsident, mit etwas, das mit dem Ende der letzten und dem Beginn dieser Wahlperiode zu tun hat. Im Haushaltskontrollausschuß hat es bereits Aussagen gegeben, in denen von bestimmten Verhaltensweisen des ehemaligen Kommissars die Rede war. Doch das wurde nicht weiterverfolgt, nicht einmal im Bericht der Weisen. Statt dessen hat man es vorgezogen, eine inquisitorische Kampagne gegen einige Kommissare zu führen - in einem Fall war auch Sexismus im Spiel, weil es sich um eine Frau handelte. Es war so, daß die - sagen wir - Pikanterien hier im Plenum geäußert wurden. Und wer stellt nun die Ehre dieser Kommissare wieder her?
Wie dem auch sei, im Hinblick auf die Besetzungen im Parlament und in der Union ist dies eine Erfahrung, die sich nicht wiederholen darf, denn am Schluß zeigt sich, daß die schwarzen Schafe nicht unbedingt da sind, wo man sie vermutet.

Van der Laan
Herr Präsident, ich bin sehr glücklich, meine erste Rede unter Ihrem Vorsitz zu halten.
Herr Präsident! Am 10. Juni haben alle Europäer eine Wahlniederlage erlitten. Mit ihrem Fernbleiben von der Wahl haben viele Menschen deutlich zu erkennen gegeben, kein Vertrauen mehr in das Europa von heute zu setzen. Für unsere Fraktion ist es daher von äußerster Dringlichkeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa wiederherzustellen, so daß wir uns den Herausforderungen der nächsten fünf Jahre glaubwürdig stellen können. Meine Fraktion findet es deshalb auch unbegreiflich, daß sich Kommissar Bangemann gerade in diesem Augenblick zu einem überaus dubiosen Karriereschritt entschlossen hat. Diese Affäre bestätigt leider das Bild von einem Europa, in dem sich nie etwas ändern wird. Einerseits wartet der Beamte Paul van Buitenen, der die Glocken geläutet hat, noch immer auf seine Rehabilitierung, andererseits können Leute an der Spitze der Hierarchie wie Herr Bangemann offensichtlich unbehelligt ihres Weges gehen.
Wir Demokraten sind bestrebt, das Vertrauen der Menschen in Europa zurückzugewinnen. Das ist eine enorme Herausforderung. Deshalb muß jede Verfehlung innerhalb der EU, ungeachtet dessen, von wem sie begangen wird, geahndet werden. Meine Fraktion begrüßt es daher, daß der Rat diese Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen wird. Angemessener wäre es jedoch gewesen, wenn der Präsident der Europäischen Kommission diese Maßnahme selbst eingeleitet hätte. In Anbetracht der jüngsten Vorfälle wäre dies als Zeichen des Selbstreinigungsvermögens nachdrücklich begrüßt worden.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und mich den Vorrednerinnen anschließen. Sie haben ja so recht, denn es ist dem Herrn Martin Bangemann in unnachahmlicher Art und Weise gelungen, nicht nur das Ansehen der Kommission und des Parlaments, sondern letztendlich auch des europäischen Gedankens nachhaltig zu beschädigen. Die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger draußen in unseren Ländern können nicht immer so klar unterscheiden, was ist Kommission und was ist Parlament, was ist Rat. Sie verwechseln häufig die Institutionen. Und nun heißt es, wenn man zu Hause ist: Ihr da oben, Ihr seid in Brüssel ja immer diejenigen, die korrupt sind, die sich bereichern usw.
Das, was Herr Bangemann zerstört und eingerissen hat, müssen wir in der Tat nun mit der neuen Kommission zusammen in mühsamer Kleinarbeit mit den Händen wieder aufbauen. Was wirft denn das für ein Licht auf die Persönlichkeitsstruktur des Herrn Bangemann, wenn er so vorgeht? Eigentlich ist es mehr als notwendig, daß sich die Gerichte damit beschäftigen, denn wenn wir uns an den Fall Ignacio Lopez bei Volkswagen erinnern, ist diese Art von Insiderwissen eigentlich letztendlich fast eine kriminelle Handlung, wenn man sich so kurz danach in einen anderen Bereich begibt. Auch das sollten wir mit im Hinterkopf behalten.
Aber dieser Herr Bangemann wurde auch von der Regierung Kohl zweimal hierhergeschickt. Ich möchte hier einmal ganz klar mit dem Mythos aufräumen, daß die Opposition in der Bundesrepublik immer auch einen Kommissar stellte. Das war das erste Mal mit Frau Wulf-Mathies der Fall und sonst überhaupt nicht. Ich möchte Herrn Poettering fragen, der jetzt natürlich nicht da ist: Wo war denn seine Partei, um den eigenen Kommissar zu kontrollieren? Der war doch als Wirtschaftsminister kaum tragbar. Er ist aus der Liberalen Fraktion im Europaparlament wieder herausgeflogen. Er war als Kommissar auch sehr, sehr oft umstritten. Erinnern wir uns an die Jacht-Affäre. Auch das gehört hier mit dazu. Ich begrüße es aufs außerordentlichste, daß der neue Kommissionspräsident mit seiner neuen Kommission, die wir noch bestätigen müssen, hier andere Spielregeln einführen will. Und es hilft natürlich nichts, nur einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, sondern hier müssen auch rechtlich verbindliche und verbriefte Sanktionen festgeschrieben werden.
Wir dürfen nicht hinnehmen, wenn man sagt, ja, das ist halt nur eine Ehrverletzung, aber ansonsten kann ich ja eh' machen, was ich will, wenn meine Amtszeit abgelaufen ist. Hier ist es u.a. an uns, auch für uns selbst als Abgeordnete, für klare Statuten, für klare Spielregeln zu kämpfen und diese auch zu erarbeiten, denn es hilft wenig, nur mit Steinen nach anderen zu werfen und zu übersehen, daß man manchmal selbst im Glashaus sitzt.
Beifall

Markov
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung von Herrn Bangemann, einen Posten im Verwaltungsrat von Telefonica anzunehmen, stellt einen nicht zu akzeptierenden Bruch politischer Ethik dar. Eine solche Handlungsweise gefährdet den Ruf europäischer Institutionen und fördert die Vorbehalte bei den Bürgern gegenüber der Europäischen Union. Um so dringender ist es, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und zur Einführung klarer und transparenter Vorschriften für die ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 213 des Vertrages zu treffen.
Es sind verbindliche rechtliche Regelungen zu schaffen, ähnlich der Privatwirtschaft, die in den Arbeitsverträgen eine Wettbewerbsklausel oder eine Konkurrenzklausel beinhaltet. Natürlich trägt Herr Bangemann persönlich die Verantwortung für seine Handlungsweise, aber eine Politik, die sich vorrangig an den wirtschaftlichen Interessen und leider vorrangig den betriebswirtschaftlichen Interessen von Großunternehmen orientiert, setzt sich zwangsläufig der Gefahr aus, daß ihre führenden Repräsentanten als Ausführende dieser Politik eine solche Denkweise reproduzieren und sich somit entgegen jedem Moralkodex ihrer persönlichen Gewinnmaximierung widmen.
Damit Herr Bangemann, ehemaliger Parteivorsitzender der FDP, die bezeichnenderweise in der Bundesrepublik Deutschland den Beinamen "Partei der Besserverdienenden" trägt, in Zukunft als negative Ausnahme amoralischen Verhaltens definiert werden kann, ist die Klage beim Europäischen Gerichtshof unbedingt zu unterstützen.

Berthu
Herr Präsident, die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen findet das Verhalten von Kommissar Bangemann absolut inakzeptabel, der in der letzten Kommission - oder in der amtierenden, man kennt sich ja kaum noch aus - für Telekommunikation zuständig war und gerade einen hochdotierten Posten im Aufsichtsrat einer Gesellschaft angenommen hat, die vormals zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörte.
Unserer Ansicht nach hat der Ministerrat zu Recht den Gerichtshof angerufen. Laut Artikel 213 des Vertrags ist es den Kommissaren auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit untersagt, Posten zu übernehmen, die sie hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung in Konflikt bringen.
Eine dieser Verpflichtungen verdient meiner Ansicht nach besondere Erwähnung - denn zu oft wird dies versäumt - das Berufsgeheimnis nämlich, an das die Kommissionsmitglieder gemäß Artikel 287 des Vertrags auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit ohne zeitliche Beschränkung gebunden sind. In der Tat kann ich mir nicht vorstellen, wie Herr Bangemann der Führungsetage bei Telefónica angehören kann, ohne direkt oder indirekt vertrauliche Informationen zu nutzen, die er in den letzten Jahren erhalten hat.
In der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen sind wir der Ansicht, daß der von Romano Prodi vorgeschlagene neue Verhaltenskodex dem Problem nicht gerecht wird. Die Karenzzeit von einem Jahr, ehe die Kommissare nach Beendigung ihrer Amtszeit von ihren Verpflichtungen entbunden sind, erscheint uns viel zu kurz. Darüber hinaus sollten die möglichen Sanktionen verschärft werden und auch die Erstattung aller im Laufe der Amtszeit von der Kommission bezogenen Gehälter einschließen.
In der Tat steht sehr viel auf dem Spiel. Davon hängt ab, ob wir in Zukunft auf europäischer Ebene Entscheidungen im Sinne des Volkes und nicht im Sinne der wirtschaftlichen und finanziellen Interessenvertretungen treffen können.
Aber das ist nicht alles. Die Unverfrorenheit von Kommissar Bangemann, der nicht einmal den Anstand besaß, einige Monate nach dem Abtreten der Kommission verstreichen zu lassen, führt uns vor Augen, wie sehr man in dieser Institution über den Gesetzen und über der öffentlichen Meinung zu stehen glaubt. Rückblickend läßt diese Verhaltensweise begründeten Zweifel an zahlreichen, in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen aufkommen. Dies muß sich schleunigst ändern, insbesondere angesichts der für die europäischen Interessen maßgeblichen bevorstehenden internationalen Verhandlungen der Millenium-Runde. Um dies zu ändern, ist allerdings ein neuer Verhaltenskodex nicht ausreichend. Die europäischen Institutionen insgesamt sollten wieder der Kontrolle durch die Völker und vor allem durch deren nationale Parlamente unterstellt werden.

Krarup
Wir haben es hier mit einer interessanten Sache zu tun. Hier wird nicht nur eine erbärmliche Rechtsauffassung, sondern auch ein erbärmliches Politikverständnis offenbar. Diese eifrigen Kollegen, die einen Beschluß in einem anhängigen Verfahren fassen wollen und im Vorgriff auf den Ablauf ein Urteil ohne Verhandlung verkünden, maßen sich, wenn sie einen klaren Verstoß gegen die Absicht des Artikels 213 erkennen und dem Betreffenden die Pensionsansprüche aberkennen wollen, eine Kompetenz an, die nur dem Gericht zusteht. Das ist eine erbärmliche Rechtsauffassung und eine erbärmliche Politik. Ich vertrete einen anderen Standpunkt, indem ich sage, daß ich als Vertreter der dänischen Unionsgegner - der Volksbewegung gegen die EU - Herrn Bangemann zu Dank verpflichtet bin. Immerhin war es Herr Bangemann, der 1992 in seiner Eigenschaft als Kommissar die Wahrheit über das Maastrichter Projekt gesagt hat. Wir können das heute erleben, nämlich daß die großen Staaten unbeschränkte Macht ausüben und die kleinen Länder, wie etwa das von mir repräsentierte Dänemark, vollständig dominieren. Herr Bangemann hat dadurch erreicht, daß die Dänen am 2. Juni 1992 den Maastrichter Vertrag abgelehnt haben und daß etwas in Gang gekommen ist, was wir Demokratisierungsprozeß nennen. Jetzt sind wir Herrn Bangemann noch einmal dankbar, daß er uns die Augen öffnet. Herr Bangemann hat gegen einige Vorschriften verstoßen, aber es ist nicht unsere Aufgabe, die Wettbewerber von Telefónica zu verteidigen. Wir sollten Herrn Bangemann auch nicht vorwerfen, daß er dem Projekt geschadet hat. Herr Bangemann hat lediglich gegen die überaus großzügigen und flexiblen Vorschriften gegen Raffgier und Vermischung von privatem und öffentlichem Bereich verstoßen, also gegen einen wichtigen Bestandteil der Europäischen Union. Herr Bangemanns Verfehlung besteht darin, daß er dieses von Grund auf korrupte System hat deutlich werden lassen, so daß jeder europäische Wähler es erkennen kann und deshalb am Wahltag lieber zu Hause bleibt, was die meisten am 10.-13. Juni auch getan haben, womit sie diesem Parlament jegliche demokratische Legitimität absprachen. Das wollte ich nur sagen.

Read
Herr Präsident, es ist richtig, daß dieses Parlament und natürlich auch der Rat und die Kommission diese Angelegenheit mit äußerstem Ernst behandeln. Es ist wirklich besonders verwerflich, daß man sich offenkundig nicht nur über die für Kommissare geltenden formellen Regeln hinweggesetzt, sondern auch gegen den Geist der Transparenz und des Vertrauens, der die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen diesem Parlament und den Kommissaren bilden sollte, verstoßen hat.
Ich war Berichterstatterin zu zahlreichen Richtlinien über die Liberalisierung der Telekommunikationsbranche, und ich und meine Kollegen haben uns dieser Arbeit in guter Absicht gewidmet, und wir gingen davon aus, daß es der damalige Kommissar Bangemann genauso hielt. Man kann nur spekulieren, wie sehr Herr Bangemann in dieser Hinsicht um Chancengleichheit im Binnenmarkt bemüht war, wenn er bereit ist, sein Wissen an die Telefónica, eines der führenden Unternehmen in der Europäischen Union und darüber hinaus, zu verkaufen.
Die Angelegenheit ist besonders kompliziert, wenn man bedenkt, daß Herr Bangemann einmal Mitglied dieses Parlaments war und sogar Vorsitzender der Fraktion der Liberalen.
Noch nicht erwähnt worden ist in der Aussprache, daß noch in diesem Jahr eine umfassende Überprüfung der gesamten Gesetzgebung auf dem Gebiet der Telekommunikation vorgenommen werden soll und daß die Kommission diese Arbeit, als Herr Bangemann noch Kommissar war, zum Teil schon begonnen hat.
Wie ich bereits sagte, war ich Berichterstatterin im Zusammenhang mit einer Reihe von Themen, aber vielleicht kann ich ganz kurz skizzieren, wie umfassend diese Überprüfung sein und worauf sie sich erstrecken wird: Universaldienst, Frequenzen, Satelliten, Regulierung, Lizenzen, Zusammenschaltung, Nummernvergabe, Mobiltelephone, Konvergenz von Rundfunk- und Fernsehsendungen, Datenübertragung und Telekommunikation - also eine enorme Zahl von Rechtsvorschriften und ein riesiges Segment der produzierenden, industriellen und kommerziellen Basis der Europäischen Union für sich genommen, aber auch als nachgeordneter Bereich für so viele andere Branchen. In allen diesen Fragen nimmt Herr Bangemann sein Wissen und seine Kontakte mit zur Telefónica.
Es ist auch eine besorgniserregend hohe Zahl von Fällen von Gesetzesverletzungen, insbesondere auf dem Gebiet der Zusammenschaltung, beim Europäischen Gerichtshof anhängig - wieder sind das Dinge, mit denen der ehemalige Kommissar vertraut ist. Wenn der Kommissar sich hier im Parlament aufhielt, und ich führte viele Debatten mit ihm, zitierte er gern Shakespeare und andere englische Dichter. In seiner Abwesenheit will ich in seinem Namen ein Zitat anführen: "Für eine Handvoll Silber verließ er uns, nur für ein Band an seinem Rock.' Ich weiß, das Geld, das ihm die Telefónica geboten hat, läßt sich nicht mit nur einer Handvoll Silber beschreiben, aber es erhebt sich in der Tat die Frage, wie ernst Mitglieder dieses Hohen Hauses ein Unternehmen wie die Telefónica nehmen werden, wenn es dann unter uns Lobbyarbeit betreibt, denn das wird es in der Frage der Überprüfung und der künftigen Gesetzgebung auf diesem Gebiet sicher tun.
Wenn Sie mir gestatten, etwas boshaft zu sein, so fragt man sich doch, was die Telefónica von Herrn Bangemann für ihr Geld bekommt. Ich wünschte, er würde nach Leistung bezahlt und müßte feststellen, daß der dicke Scheck bei weitem nicht so attraktiv ausfällt.
Ich habe Verständnis für Kommissar Kinnocks Zurückhaltung und für seine Zögerlichkeit, da die Angelegenheit rechtshängig ist. Zum Glück genießen die Mitglieder dieses Parlaments parlamentarische Immunität; dennoch, Herr Kommissar Kinnock, bitte ich Sie, den recht zurückhaltenden Sprachgebrauch in unserer Entschließung zu beachten. Ich will nur ganz kurz aus der Entschließung zitieren: "... Es betrachtet sein Verhalten als besonders kritikwürdig.' Wir wählten diese Sprache sehr bedacht, und viele könnten sagen, ?kritikwürdig " sei ein ernsthaftes Understatement.
Ich schließe dort ab, wo ich begonnen habe, indem ich sage, wir tun recht daran, die Angelegenheit mit äußerstem Ernst zu behandeln. Ich unterstütze voll und ganz den Beschluß des Rates, diese Angelegenheit dem Gerichtshof zu übergeben und alle Möglichkeiten, die die vertraglichen Vereinbarungen bieten, auszuschöpfen.
Eine Sache steht jedoch noch aus. Es gibt offenbar im Rahmen der bestehenden Regeln und Pflichten keinen Mechanismus, der es ermöglicht, Strafmaßnahmen gegen ein Unternehmen wie die Telefónica selbst zu ergreifen. Wenn wir einen Weg finden könnten, wie wir nicht nur gegen einstige Kommissare, die so gehandelt haben, vorgehen können, sondern auch gegen die Unternehmen, die von deren Wissen profitieren, dann, denke ich, dürften wir zwei ganz mächtige Hebel in der Hand haben, die wir bei künftigen Verstößen einsetzen können.
Wir hoffen natürlich, daß das nicht geschieht. Wir wünschen der neuen Kommission allen Erfolg und hoffen, daß die hohen Normen, für die sie eintritt, in die Praxis umgesetzt werden.

Der Präsident
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu sagen, daß ich stets negativ überrascht war - diese Bemerkung hat jedoch nichts mit der jetzt geführten Aussprache zu tun -, daß bei den Sitzungen des Vermittlungsausschusses die Kommissionsmitglieder normalerweise anwesend und pünktlich waren mit Ausnahme eines Mitglieds, nämlich Kommissar Bangemann, der nie daran teilnahm; er entsandte Beamte, obwohl wir europäischen Abgeordneten Einspruch dagegen erhoben haben. Ich weiß nicht, ob es sich hier nur um eine Frage des Stils handelt.

Duff
Herr Präsident, das Schlimmste im Zusammenhang mit Herrn Bangemanns unkluger Karriereentscheidung ist, daß sie eine Gefahr für die Kommission darstellt, in deren Dienst er stand. Die Kommission befand sich bereits in ernsthaften Schwierigkeiten, und ihre Probleme mußten sich durch den Bangemann-Entschluß nur noch verschärfen. Meiner Ansicht nach bleibt der Kommission eine letzte Chance, um sich als die saubere, wirksame, effiziente Exekutive zu erweisen, die die Europäische Union braucht und die ihre Bürger verdienen. Sollte die Prodi-Kommission versagen, dann fürchte ich, daß der Europäische Rat einen Staatsstreich ausführt und die Kommission ihres Initiativrechts und ihrer wichtigen Rolle als Motor der Europäischen Union beraubt. Um also den Prozeß der Gesundung der Kommission einzuleiten, sollten wir darauf bestehen, daß die scheidenden Mitglieder der Santer-Kommission freiwillig Prodis Verhaltenskodex einhalten.

Laguiller
Herr Präsident, ich teile die Empörung, die der Abgeordnete Markov aus der KVEL/NGL-Fraktion angesichts des Verhaltens von Herrn Bangemann geäußert hat. Aber die Frage ist, welche Gefälligkeiten Herr Bangemann wohl erwiesen hat, um dermaßen belohnt zu werden. Was haben seine Gefälligkeiten der privaten Telefongesellschaft Telefónica eingebracht? Gibt es eine Kontrolle der Subventionen und der Vorteile, die private Gesellschaften wie die Telefónica oder andere seitens der europäischen Institutionen genießen, und gibt es eine Kontrolle der eventuellen Vorteilsnahme dieser Gesellschaften?
Ja, es ist schockierend, daß ein europäischer Kommissar sein Amt widerrechtlich zu seinem persönlichen Vorteil benutzen kann. Aber noch weitaus schockierender ist, daß schwerreiche Großunternehmen völlig legal privaten Nutzen aus Subventionen der europäischen Institutionen ziehen können, während meines Wissens dieselben Institutionen den 18 Millionen Arbeitslosen innerhalb der Union nicht einen Pfennig zahlen, genausowenig wie den anderen Millionen, deren Lohn gerade dem Existenzminimum entspricht.
Beifall

Paasilinna
Herr Präsident! Das ist das traurige Ende einer großen Karriere. Herr Bangemann war doch ein zielstrebiges und kompetentes Mitglied der Kommission, wie eine Lokomotive. Manchmal ist er mit uns Parlamentariern in den Debatten richtig rücksichtslos umgegangen, aber was macht das schon. Entscheidend ist, daß dieses Beispiel bei den Beamten nicht Schule macht oder sogar mehr Zustimmung findet. Die Unparteilichkeit unserer Verwaltung ist für uns alle hier und in der Kommission von größter Bedeutung. Eine Reform der europäischen Institutionen ist in der Tat unerläßlich, und eine derartige Cliquenwirtschaft muß ein Ende haben. Unter den Bürgern ist gerade diese am meisten verhaßt in der Europäischen Union. Das hat sich ja bei den Wahlen und im Wahlkampf gezeigt. Die Bürger verstehen dieserart Verwaltung nicht, und darüber müssen wir uns nicht wundern. Die Kommission hat unter Leitung von Herrn Prodi einen guten Anfang gemacht, wozu ich ihr gratuliere, aber die Reform muß auch in diesem Stil fortgesetzt werden. Ich danke dem Rat für seinen raschen Beschluß, die Angelegenheit vor den Gerichtshof zu bringen. Da wir jedoch hinsichtlich der Entwicklung der Verwaltung Wegbereiter für Transparenz und Effizienz sein müssen, wird die Prodi-Kommission bereits im September auf den Prüfstand kommen. Meines Erachtens sollten wir zum Jahreswechsel auf der Basis der Untersuchung der fünf Sachverständigen prüfen, was die Kommission mit der Reform ihrer eigenen Arbeit und ihrer Beamten erreicht hat. Wir sehen uns dann also zum Jahreswechsel, wenn ihr das Fell über die Ohren gezogen wird.

Sasi
Herr Präsident! In dieser Debatte herrscht große Einmütigkeit darüber, daß das Verhalten von Kommissionsmitglied Bangemann in keiner Weise akzeptabel ist. Ich danke allen Rednern, daß sie dem Rat für sein schnelles Handeln ihre Zustimmung erteilt und die Weiterleitung der Angelegenheit an den Gerichtshof befürwortet haben. Ich möchte noch einmal die Bedeutung des von Herrn Prodi vorgeschlagenen Verhaltenskodex unterstreichen und auf die Worte von Herrn Elles verweisen, daß wir hoffentlich beim nächsten Mal nicht sagen müssen: ?too late, too little ". Dieses Mal müssen wir also dafür sorgen, daß der Verhaltenskodex eindeutig formuliert und juristisch für alle Seiten verbindlich ist. Das geht uns meines Erachtens alle an, weil es - wie hier bereits festgestellt wurde - für die Bürger manchmal schwierig ist, die verschiedenen Institutionen der Union auseinanderzuhalten. Ein derartiges Verhalten darf in keiner der Institutionen vorkommen. Vielen Dank.

Kinnock, Neil
Zunächst möchte ich sagen, daß Frau Read absolut recht hat, wenn sie auf die moderate Wortwahl des Entschließungsentwurfs und überhaupt auf die verbale Zurückhaltung während der gesamten Debatte aufmerksam macht. Es wäre ein Leichtes gewesen, populistische Appelle von sich zu geben. Das wurde nahezu völlig vermieden, was der Meinung dieses Hohen Hauses und daher der Reaktion, die wir alle soeben von Herrn Sasi, dem amtierenden Ratspräsidenten, vernommen haben, einfach größeres Gewicht verlieh.
Völlig zu Recht betonte Herr Elles, daß es absolut notwendig sei, an die Ausübung von Verantwortung höchste Maßstäbe anzulegen. Ich hoffe - anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Barón Crespo -, daß sich diese Erfahrung nicht wiederholt und wir gewährleisten können, daß spezielle und ganz klare Vorkehrungen getroffen werden, damit sich die Ereignisse der letzten Wochen nicht wiederholen können.
Manch einer sagt - und diese Leute haben, glaube ich, die Vernunft auf ihrer Seite -, die Bestimmungen des Artikels 213 des Vertrags und ihre Bezugnahme auf Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung seien so eindeutig, daß man für jemanden, der einen Begriff von den im öffentlichen Leben geforderten Normen hat, kaum noch etwas hinzufügen muß, wenn überhaupt.
Wenn es dennoch notwendig sein sollte - und ich bin mir der Tatsache bewußt, daß die Angelegenheit nunmehr dem Gericht vorliegt -, im Hinblick auf die Implikationen von Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung expliziter zu sein, dann freue ich mich darüber, daß das Hohe Haus die Entwicklungen begrüßt, die es in der Folge der vom designierten Präsidenten ergriffenen Initiative geben wird. Gern will ich mich dafür einsetzen, daß sowohl der Appell von Herrn Barón Crespo als auch der von Herrn Elles, die die Durchsetzung höchster Normen im Hinblick auf die Integrität im öffentlichen Leben fordern, uneingeschränkten Widerhall finden.
Ich würde auch sagen, daß Herr Kreissl-Dörfler recht hatte, wenn er, wie auch Herr Duff in einer sehr interessanten Jungfernrede, hervorhob, daß, wenn nicht alle Institutionen an sich selbst die höchsten Normen der Ehrbarkeit anlegen, diese Normen von außen auferlegt werden müssen, entweder in Form der Bestrafung durch die Öffentlichkeit, zunächst durch die Bezeugung von Teilnahmslosigkeit und Distanz, aber vielleicht auch auf anderem, direkterem, auch politischem Wege, oder aber durch den Rat, der eine Verantwortung übernimmt, die andere offenbar nicht einzugehen bereit sind.
Ich glaube nicht, daß die Europäische Union, ihre Institutionen oder ihre Menschen, durch eine solche Erfahrung reicher würden. Sie ist eine ernste Mahnung an uns alle, die wir den Institutionen und den Menschen in Europa dienen, daß wir für unsere eigenen Geschicke und unsere eigenen Normen verantwortlich sind und daß wir daher ohne jegliches Zögern daran gehen müssen zu sichern, daß es die höchsten Normen sind.
Interessant fand ich ein Argument in einer weiteren wunderbaren Jungfernrede, die von Fräulein van der Laan gehalten wurde und die eine Antwort verdient. Ich freue mich, dem Hohen Haus mitteilen zu können, daß wir seit einigen Jahren befreundet sind, und daher war meine Freude, ihrer Jungfernrede zuzuhören, besonders groß. Ich stelle fest, daß man in diesem Haus vielfach ähnlich denkt. Sie sagte, es wäre besser gewesen, wenn die Kommission den Gerichtshof angerufen hätte. Ich möchte ihr daher sagen, daß die Kommission, wie ich bereits erwähnte, die Angelegenheit auf ihrer Sitzung vom 1. Juli erörterte. In dieser Sitzung wurde zum Ausdruck gebracht, daß die mit Herrn Bangemann und Artikel 213 im Zusammenhang stehenden Probleme rechtlich komplex und nicht schnell zu lösen seien. Aus diesem Grunde tat die Kommission in ihrer Erklärung vom 1. Juli kund, daß ihrer Auffassung nach die Umsetzung von Artikel 213 einer Verdeutlichung bedürfe. Auf der Sitzung gab es seinerzeit keinen Konsens in der Frage der Verweisung der Angelegenheit an den Gerichtshof. Ich sage das, damit die Mitglieder dieses Hohen Hauses verstehen, daß die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist; sie stand zur Diskussion, der Rat hat nunmehr die Initiative ergriffen, und damit ist der künftige Weg vorgezeichnet. Das soll nicht heißen, daß die gegenwärtige Kommission, trotz der Tatsache, daß ihre Tage gezählt sind, diese Fragen nicht ernst nimmt und sie nicht erörtert.
Abschließend möchte ich sagen, daß Frau Languiller einen äußerst wichtigen Beitrag zu dieser Aussprache geleistet hat, weil sie, wie auch andere, die Angelegenheit ganz richtig dramatisierte, indem sie auf die wirtschaftlichen Unterschiede in der Gesellschaft und darauf aufmerksam machte, daß diese Unterschiede eigentlich verdeutlichen, wie absolut notwendig es ist, daß diejenigen unter uns, die den Vorzug genießen, repräsentative Berufungsposten im öffentlichen Dienst innezuhaben, ehrenhaft und zurückhaltend auftreten. Wir genießen ein sehr hohes Privileg und müssen daher uneingeschränkte Redlichkeit an den Tag legen. Diese Aussprache diente dazu, dieses deutlich zu machen. Wenn jemand jemals dieser Lektion bedurfte, dann hat sie dazu beigetragen. Ich hoffe, wir können in eine Zukunft blicken, in der keine Belehrung vonnöten ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Sitzung wird um 21.10 Uhr geschlossen.

