Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Francesco Ferrari im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern - C6-0331/2007 -.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach den der Kommission vorliegenden Zahlen werden in jedem Jahr auf den Straßen der Europäischen Union mehr als 8.000 Menschen getötet und 300.000 verletzt. Das ist ein untragbarer Zustand, und das ist der Grund, warum wir seit einigen Jahren intensiv daran arbeiten, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.
Das Europäische Parlament hat vor einigen Jahren einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Fußgängerschutz angenommen, die dann im Jahr 2003 verabschiedet wurde. Das war weltweit eine der ersten Rechtsvorschriften überhaupt, die speziell zum Fußgängerschutz erlassen wurde. Diese Rechtsvorschrift hat die Hersteller verpflichtet, neue Fahrzeuge fußgängerfreundlicher zu gestalten und das auch in entsprechenden Tests nachzuweisen. Seither wurden nicht zuletzt auf Druck des Europäischen Parlaments Rechtsvorschriften erlassen, die der Gefährdung ungeschützter Verkehrsteilnehmer durch Frontschutzbügel entgegenwirken sollten. In den bestehenden Rechtsvorschriften zum Fußgängerschutz wird eingeräumt, dass es unter Umständen schwierig ist, die dort festgelegten Anforderungen zu erfüllen.
Die Kommission hat sich der Aufgabe angenommen, die Erfüllbarkeit dieser Anforderungen sowie die Möglichkeiten des Einsatzes neuer aktiver Sicherheitssysteme zu prüfen. Die Kommission hat dazu eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis Sie kennen, und diese Studie bestätigt die Annahme, dass in der Tat an einigen Punkten die Anforderungen nicht erfüllt werden konnten und dass andererseits aktive Sicherheitssysteme geeignet sind, den Fußgängerschutz zu verbessern. Die Kommission hat daraufhin den Vorschlag vorgelegt, über den Sie heute hier beraten, und hier geht es um eine Kombination passiver Sicherheitssysteme mit einem Bremsassistenten, dessen Einbau verbindlich vorgeschrieben werden soll. Damit wird ein noch höheres Schutzniveau erreicht.
Immerhin schätzt die Kommission, dass der Vorschlag dazu führen wird, dass jedes Jahr etwa 1.100 Menschen weniger auf unseren Straßen sterben werden. Selbstverständlich wird die Kommission nach Annahme des Vorschlags weiter daran arbeiten, ähnliche Vorschriften auf internationaler Ebene durchzusetzen. Lassen Sie mich ein paar Schlüsselelemente des Vorschlags nennen: Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung stellt erfüllbare Anforderungen an die passive Sicherheit und macht die Ausstattung von Fahrzeugen mit einem aktiven Sicherheitssystem, dem so genannten Bremsassistenten, zur Pflicht. Zudem sollen die Vorschriften für den Fußgängerschutz nun auch für geländetaugliche Pkw, die so genannten SUV gelten. Mit dieser Kombination wird die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer erheblich verbessert.
In der Verordnung werden die für Fahrzeuge und Frontschutzbügel erforderlichen Tests zum Nachweis eines ausreichenden Fußgängerschutzes zusammengefasst. Die bei den Tests zu erfüllenden Anforderungen werden in Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung festgelegt. Wesentliche Aspekte des Vorschlags sind zudem die Einbeziehung aktiver Systeme, die nach Ansicht der Kommission heute und in Zukunft erhebliche Sicherheitsgewinne bringen können, sowie der Wegfall der Gewichtsbeschränkung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, für die die Verordnung gelten soll.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei Ihrem Berichterstatter, Herrn Ferrari, für seine Anstrengungen um eine einvernehmliche Überarbeitung und Annahme des Vorschlags bedanken. So konnte es gelingen, einen Konsens über diesen Vorschlag zu erzielen. Der Bericht von Herrn Ferrari unterstützt den Vorschlag der Kommission, wofür ich sehr dankbar bin, und die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen werden in der Tat dazu verhelfen, einzelne Punkte weiter zu klären. Sie, Herr Ferrari, schlagen vor, den Einsatz und die Verbesserung passiver Sicherheitssysteme und den möglichen Einsatz neuer aktiver Sicherheitssysteme weiterhin laufend zu beobachten und zu prüfen und dann gegebenenfalls Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Die Kommission ist dazu gerne bereit und wird das tun. Andere Änderungen sollen dafür sorgen, dass einerseits die Anforderungen der Verordnung möglichst früh auf die betroffenen Fahrzeuge anwendbar werden und andererseits den Herstellern ausreichend Zeit für notwendige Konstruktionsänderungen gegeben wird. Denn in der Tat ist es so, dass für eine ganze Reihe von europäischen Fahrzeugen die neuen Anforderungen bedeuten, dass erhebliche Änderungen am Design der Fahrzeuge vorgenommen werden müssen, also große Konstruktionsänderungen nötig werden.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass alle im Bericht von Herrn Ferrari vorgeschlagenen Änderungen für die Kommission annehmbar sind. Angesichts der Bedeutung der Verordnung für die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und des vorgesehenen Zeitplans für die Einführung der darin vorgesehenen Prüfungen ist die Kommission zuversichtlich, dass der Vorschlag nun in erster Lesung angenommen werden kann.
Francesco Ferrari
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind am Ende dieser Verordnung über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern angekommen. Ziel dieser Verordnung ist eine Änderung der Sicherheitsanforderungen für Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer bei Verletzungen durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug.
Die Verordnung ist von erheblicher Bedeutung, sind darin doch zwei frühere Richtlinien aus den Jahren 2003 und 2005 aufgenommen. Die erste Richtlinie betraf Sicherheitsanforderungen für Autos, die in zwei Schritten umzusetzen waren. Die erste Phase begann 2005, wobei sich zeigte, dass die Anforderungen der zweiten Phase technisch nicht für alle Fahrzeuge vollständig durchführbar waren. Die zweite Richtlinie bezieht sich auf die Verwendung eines Frontschutzsystems für Fahrzeuge und sieht verschiedene Schutzwirkungen für ungeschützte Verkehrsteilnehmer im Falle eines Zusammenstoßes mit Fahrzeugen, die mit derartigen Systemen ausgestattet sind, vor. Einer der empfindlichsten Punkte, den ich ansprechen möchte, ist das ABS, das Bremsassistenzsystem: Mit diesem System kann die Zahl der Verkehrstoten um 35 % reduziert werden.
Die größte Errungenschaft ist wahrscheinlich, dass es uns gelungen ist, das Instrument innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung auf alle Fahrzeugkategorien, von kleinen Autos bis hin zu SUV und größeren Wagen, die den Bürgern aufgrund ihrer bedeutenden Masse häufig den schwersten physischen Schaden zufügen, anzuwenden. Das war zunächst nicht einfach. Zum Teil, weil die Autoindustrie Zeit benötigt, um bestimmte Maßnahmen sowohl industriell als auch physiologisch umzusetzen. Ich bin jedoch sehr erfreut darüber, dass alle Parteien die Frage und ihre Besonderheit verstanden haben, und ich weiß die Anstrengungen, die unternommen wurden, um dieses System in die Praxis umzusetzen, sehr zu schätzen.
Ein weiterer Aspekt der Verordnung sind die Frontschutzsysteme. Die Richtlinie aus dem Jahr 2005 wird in diese Verordnung aufgenommen. Autos, die mit "Frontschutzbügeln" ausgestattet werden, werden somit nicht zugelassen, wenn die Sicherheitsanforderungen für Frontschutzsysteme nicht den gleichen Sicherheitsgrad bieten, der für Fahrzeuge ohne Frontschutzsysteme vorgeschrieben ist.
Mir ist in jedem Fall klar, dass, während wir bereits einen erheblichen Teil der Arbeit abgeschlossen haben, noch viel mehr getan werden könnte. Insbesondere die Forschung wird weiter an einer Verbesserung des Schutzes für Fußgänger und ungeschützte Verkehrsteilnehmer arbeiten. Außerdem hielt ich es für notwendig, eine Hintertür für Verbesserungen an diesem Text offen zu lassen. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Kollisionsvermeidungssysteme. Derzeit gibt es auf dem Markt keine wirksamen Systeme zum Schutz von Fußgängern, in einigen Jahren könnten sie allerdings entwickelt sein. Deshalb sieht der Text vor, dass, wenn fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, wie der Kommissar gesagt hat, die Industrie in der Lage ist, passive Sicherheitssysteme vorzulegen, die die Sicherheit der Fußgänger gewährleisten können, die Kommission dem Parlament und dem Rat einen neuen Text vorlegen muss, der die technischen Neuerungen berücksichtigt.
Die Frage der Sicherheit ist für die Menschen in Europa von großer Bedeutung. Ich habe es mir persönlich zur Aufgabe gemacht, eine starke Botschaft an alle Bürger der Europäischen Union auszusenden. Die Besonderheit dieser Frage hat mich dazu gebracht sicherzustellen, dass die Verordnung in der ersten Lesung verabschiedet wird, um eine zweite Lesung mit dem Rat zu vermeiden, deren einzige Folge ein extrem verzögertes Inkrafttreten der Verordnung gewesen wäre. Diese Position teilen meine Kollegen aus dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Alle eingereichten Änderungsanträge dienten in erster Linie dem Schutz von Fußgängern und ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Aus diesem Grund hoffe ich, dass diese Verordnung das erste starke Signal des Europäischen Parlaments für einen zunehmend strengen Ansatz im Bereich der Sicherheitsbestimmungen auf den Straßen Europas ist, ein Signal, das zeigt, dass Europa zusammensteht und sich unter Berücksichtigung der Belange seiner Bürger den Aufgaben stellt.
Petr Duchoň
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz von Fußgängern sollen die Folgen der Kollisionen von Fußgängern mit Kraftfahrzeugen minimiert werden. Meiner Ansicht nach geht die Verordnung zu weit. Darin sind Anforderungen an die Konstruktion und Funktionsweise von Kraftfahrzeugen verankert; unter anderem sind darin Frontschutzsysteme vorgesehen. Die Anforderungen an die Hersteller nähern sich den Grenzen, die von den Gesetzen der Physik, dem Aufbau des menschlichen Körpers, einem vernünftigen Kompromiss zwischen dem Schutz von Fahrzeuginsassen und Fußgängern und sonstigen Parametern der Fahrzeugkonstruktion vorgegeben sind. Hierdurch geraten die Fahrzeughersteller unter enormen Druck. Wir müssen daran denken, dass die Einhaltung der Anforderungen, wie sie in der Verordnung festgelegt sind, zu hohen Kosten für die Hersteller führen und sich dann logischerweise in den Fahrzeugpreisen widerspiegeln wird. Sie wird sich negativ auf die Fahrzeugmasse, auf die aerodynamischen Eigenschaften der Fahrzeuge und folglich auch auf den Kraftstoffverbrauch und in der Tat auf die Umwelt auswirken. Andererseits wird sie die Folgen von Kollisionen zwischen Fußgängern und Kraftfahrzeugen mildern.
Die Einführung intelligenter Systeme, die Kollisionen verhindern und ihre Folgen minimieren, hat das größte Potenzial zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern. Die Verbesserung der Straßeninfrastruktur und soweit möglich die Trennung der Fußgänger vom Straßenverkehr sind offenbar ebenfalls wirksame Lösungen. Wir können zu Recht annehmen, dass Gelder, die auf diese Weise ausgegeben werden, mehr Wirkung zeigen, als noch strengere Anforderungen an Fahrzeuge vorzuschreiben.
Saïd El Khadraoui
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter, Herrn Ferrari, für seine exzellente, konstruktive Zusammenarbeit, unter anderem mit meiner Kollegin, Frau Ayala Sender, danken, die heute Abend nicht zugegen sein kann. Mein besonderer Dank gebührt ihm, weil er es vermocht hat, die Kommission und den Rat auf eine Linie zu bringen und sicherzustellen, dass wir in erster Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen des Parlaments übernehmen können, die den Text noch weiter verbessern. Es handelt sich um ein wichtiges Dossier, das, weil es sehr technischer Natur ist, wahrscheinlich keine Schlagzeilen machen, aber mit dazu beitragen wird, den Verlust etlicher Menschenleben und die damit verbundenen Familientragödien zu verhindern. Im vergangenen Jahr starben auf den Straßen Europas nicht weniger als 43 000 Menschen, und davon waren, wie der Kommissar bereits erläuterte, 8 000 Fußgänger, ungeschützte Verkehrsteilnehmer.
Um das zu vermeiden, braucht es bekanntlich einer Kombination aus zahlreichen Maßnahmen. Das Verhalten der Fahrer muss sich ändern - das versteht sich von selbst -, aber nachweislich sind auch technische Innovationen und Vorschriften aller Art zur Vermeidung schwerer Unfälle unverzichtbar. Die Bauart des Fahrzeugs kann bei einem Unfall ins Gewicht fallen: die Stoßstangen, die gesamte Konstruktion der Frontpartie des Fahrzeugs, die Motorhaube und so weiter. Gemäß dieser Verordnung müssen die Konstrukteure strengere Normen erfüllen und dies in diversen Crashtests nachweisen.
Die wesentliche Neuerung des Vorschlags ist die, dass neben der Materialauswahl und den dafür geltenden Vorschriften auch an aktiver Sicherheit gearbeitet wird, indem Bremsassistenzsysteme so ungefähr ab nächstes Jahr verbindlich vorgeschrieben sind. Eine weitere bedeutende Innovation.
Unsere Fraktion legt großen Wert darauf, dass dies auch für Kleinlastwagen gilt und stufenweise eingeführt wird. Wir denken, es ist eine gute Vereinbarung. Noch sind wir nicht am Ende des Weges angelangt, wir erwarten in den nächsten Jahren noch weitere Vorschriften zugunsten der Sicherheit der Menschen, und auch dann können Sie auf unsere Unterstützung zählen.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht. Wie schon erwähnt wurde, sterben jährlich Tausende von Fußgängern und Radfahrern auf Europas Straßen oder werden verletzt. Unser Ziel als Europaabgeordnete ist es, zu einer größtmöglichen Verringerung dieser Zahlen beizutragen.
Eine Möglichkeit besteht darin, die technischen Spezifikationen von Kraftfahrzeugen zu verändern. Einige wie Frontschutz- und Bremsassistenzsysteme wurde in diesem Bericht berücksichtigt, aber auf eines der wichtigsten Fahrzeugsysteme, das Leben retten kann, wurde gar nicht eingegangen, und zwar handelt es sich dabei um den Geschwindigkeitsbegrenzer. Ein solches System würde die Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeugs auf die in einem beliebigen Land zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzen. In den meisten EU-Ländern liegt diese Grenze bei 100 km/h auf Autobahnen und bei 50 km/h innerhalb von Ortschaften.
Dank relativ simpler und preiswerter elektronischer Bauteile ist es problemlos möglich, Fahrzeuge mit einem Gerät auszustatten, das dafür sorgt, dass diese Grenzen auf der Autobahn oder in Ortschaften nicht überschritten werden. Eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung könnte möglicherweise ein Drittel aller Unfälle, bei denen Fußgänger oder Radfahrer sterben, verhindern. Ein solcher Geschwindigkeitsbegrenzer könnte auch so eingestellt werden, dass er die Beschleunigung des Fahrzeuges kontrolliert, und das würde noch mehr Leben retten.
Wir müssen uns fragen, wie notwendig und klug es ist, dass unsere Autos in der Lage sind, innerhalb von fünf oder sechs Sekunden von 0 auf 100 km/h zu beschleunigen, und wie wichtig und gesetzlich vertretbar es ist, dass unsere Autos schneller als 200 km/h fahren können, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit lediglich 100 km/h beträgt.
Ich kann verstehen, wenn es einem Berichterstatter namens "Ferrari" schwerfällt, mir in Bezug auf die Reduzierung der Geschwindigkeit von PKWs zuzustimmen, aber Tatsache ist, dass die Zahl der Verkehrsteilnehmer, die aufgrund überhöhter Geschwindigkeit sterben, viel zu groß ist, und irgendwann müssen wir als Gesetzgeber uns entscheiden: Was ist wichtiger - schnelle, tolle Autos und Fahrer im Geschwindigkeitsrausch oder Tausende von Menschenleben?
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Ich denke nicht, dass in diesem Zusammenhang Herr Ferrari am schlimmsten war. Tatsächlich habe ich eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit jemandem erlebt, der nicht den Eindruck vermittelte, dass ihm die Automobilindustrie die Daumenschrauben angelegt hat. Natürlich hätten wir lieber einen Bericht gesehen, der in dem Bemühen, Fußgänger und andere ungeschützte Verkehrsteilnehmer vor Kraftfahrzeugen zu schützen, weiter geht und idealerweise hätte das Szenario so ausgesehen, dass man viel mehr Fahrer dazu bringt, öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu benutzen. Jedoch liegt dieses Ziel so weit in der Zukunft, dass wir schon zufrieden damit sind, etwas für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen getan zu haben. Wie vielfach erwähnt wurde, ist es diesbezüglich zu begrüßen, dass sich die gesetzlichen Vorschriften nunmehr auch auf schwerere Fahrzeuge erstrecken sollen, sodass die strengeren Anforderungen an die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen der Tendenz hin zu immer größeren Fahrzeugen entgegenwirken.
Ich möchte ferner lobend erwähnen, dass sich der Berichterstatter nachdrücklich dafür eingesetzt hat, dass Bremsassistenzsysteme (BAS) in Kraftfahrzeugen unverzüglich zum Standard werden, damit die Fahrzeugführer rechtzeitig anhalten können. Es ist ferner zu begrüßen, dass Anforderungen an das Design der Frontseiten von Kraftfahrzeugen auferlegt wurden, sodass ungeschützte Verkehrsteilnehmer bei einem Zusammenstoß nur so gering wie möglich verletzt werden. Damit dies sinnvoll ist, müssen wir jedoch unter 40 km/h gehen. Die diesbezüglichen Anforderungen sollten sogar noch strenger sein, ebenso wie der Zeitplan. Immerhin sind bereits Produkte auf dem Markt, die einen erheblich besseren Schutz von Fußgängern bieten, ohne die Sicherheit der Fahrzeugführer oder der Fahrzeuginsassen zu gefährden.
Es ist nicht der Fehler des Berichterstatters, dass die Sache so langsam voranging. Vieles weist darauf hin, dass vor allem die deutsche Automobilindustrie, die derzeit im Vergleich zur übrigen Industrie in Europa am rückschrittlichsten ist, wieder einmal Lobbyarbeit betrieben hat. Sollte dies der Grund ist, ist es bedrückend, dass uns nunmehr erneut ein Vorschlag vorliegt, der unseren Wünschen nicht entspricht - hiermit meine ich weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr. Warum glauben wir den - soeben wiederholten - Aussagen der Automobilindustrie, dass die Technik noch nicht reif ist? Sie ist es! Ich hoffe sehr, dass die anderen MdEP nunmehr zumindest für Änderungsantrag 25 stimmen.
Seán Ó Neachtain
im Namen der UEN-Fraktion. - (GA) Herr Präsident! Täglich wird in den Medien über Todesopfer auf den Straßen berichtet. Autounfälle, von Autos auf der Straße erfasste Fußgänger - jeder Tod ist eine Tragödie für sich, und am Ende des Jahres werden diese Todesfälle in Statistiken zusammengefasst. Es liegt in unserer Verantwortung, und zwar sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Union, zu versuchen, diese Statistiken zu senken und unsere Bürger vor solchen Tragödien zu bewahren.
Verkehrstote können vermieden werden, und ich möchte Francesco Ferrari zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren und die Zusammenarbeit zwischen Rat, Parlament und Kommission in dieser Frage loben.
Der Titel des Vorschlags bezieht sich auf ungeschützte Verkehrsteilnehmer und jene, die am meisten leiden. Zunächst sind Fußgänger bei Unfällen mit Fahrzeugen häufig unschuldig, leiden am Ende aber am meisten. In meinem Heimatland Irland wurde unlängst nachgewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall zu sterben, für eine ältere Person größer ist als für Menschen unter 65. Irland ist dabei natürlich keine Ausnahme. Auf Europas Straßen sterben Jahr für Jahr mehr als 8 000 Menschen bei Verkehrsunfällen.
Es hat in den letzten Jahren Vorschläge zum Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmer gegeben, und obgleich sich die Lage verbessert hat, muss doch betont werden, dass es tragische Folgen gibt, wenn politische Entscheidungsträger ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Ich habe die unschätzbare Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen bei der Ausarbeitung dieses Berichts erwähnt. Damit diese Kooperation gedeiht, müssen die Mitgliedstaaten Hand in Hand arbeiten, und die einzelstaatlichen Behörden müssen mit den Verkehrsteilnehmern entsprechend arbeiten. Die Verantwortung liegt bei uns, den Gesetzgebern, und wir müssen zusammenstehen, wenn wir unser Ziel erreichen möchten.
Erik Meijer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Das Kraftfahrzeug hat selbstverständlich lange Zeit kontinuierlich an Boden gewonnen. In den Städten wurden zwischen 1950 und 1980 Bereiche, die früher Fußgängern, spielenden Kindern, Bäumen, Parks, Gärten oder frei stehenden Straßenbahngleisen vorbehalten waren, in Räume für Autos umgewandelt. Selbst Landstraßen wurden verbreitert oder um breite Transitautobahnen ergänzt. Der öffentliche Verkehr hingegen verteuerte sich, und gleichzeitig wurden das Streckennetz und die Taktfrequenz ausgedünnt. Selbst der Bau von U-Bahnen diente beileibe nicht immer einem schnelleren öffentlichen Verkehr mit mehr Raum für hohe Fahrgastzahlen, sondern eher dazu, auf den Straßen oberhalb der U-Bahn-Tunnel mehr Platz für Kraftfahrzeuge zu schaffen.
Aufgrund des Standortes ihres Arbeitsplatzes und in Ermangelung alternativer Verkehrsmittel sind heute zahlreiche Menschen zum Autofahren verurteilt. Das kostet eine Menge Raum, viel Energie, beeinträchtigt die Luftqualität und verursacht unnötigen Lärm. Aber vor allem ist es für Fußgänger und Radfahrer gefährlich, die die knappen öffentlichen Flächen mit den Fahrzeugen teilen müssen.
Wenn wir hier im Parlament über Maßnahmen zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern sprechen, geht es leider zumeist nicht um Alternativen zum Kraftfahrzeug, sondern darum, wie wir Fahrzeuge so konstruieren können, dass im Falle der Kollision der Schaden begrenzt ist. Bereits seit Jahren diskutieren wir hier hauptsächlich über Scheinwerfer, Bremssysteme und Frontpartien von Fahrzeugen, die Fußgänger verletzten können. Nunmehr schlägt die Europäische Kommission vor, die Richtlinien aus den Jahren 2003 und 2005, die von den Mitgliedstaaten die Verankerung besserer Schutzmaßnahmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verlangten, durch eine Verordnung zu ersetzen, mit der die Europäische Union unmittelbar eigene Vorschriften erlässt. Die Entscheidung für eine Verordnung bietet den Automobilbauern rasch die meiste Sicherheit und Einheitlichkeit, hat allerdings auch Nachteile. Beispielsweise drängen wir demokratische Erwägungen innerhalb der Mitgliedstaaten weiter in den Hintergrund. Außerdem würde diese Verordnung erst 2014 in Kraft treten, und Phase II würde moderater als die Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie ausfallen.
Ich unterstütze den Berichterstatter, Herrn Ferrari, in seinem Bestreben, so bald als möglich Sicherheitsmaßnahmen einzuführen. Meine Fraktion billigt diese bescheidene Verbesserung, denn jede Kleinigkeit hilft, aber zu echter Sicherheit bedarf es mehr. Der Kampf gegen einen weiteren Anstieg der Fahrzeugzahlen und womöglich ihre Reduzierung wäre der beste Beitrag zur Sicherheit.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Ferrari handelt von dem Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Zu meiner Freude ist es Herrn Ferrari in erster Lesung gelungen, mit dem Rat eine Einigung zu erzielen. Ich möchte ihm für die geleistete Arbeit danken und ihn zu seinem fundierten Bericht beglückwünschen.
Gestatten Sie mir dennoch einige Bemerkungen. Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, wie viel mir am Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern gelegen ist. In meinem Heimatland, den Niederlanden, bilden die ungeschützteren Verkehrsteilnehmer bekanntlich einen großen Anteil der gesamten Verkehrsteilnehmer, besonders im Berufs- und Schulverkehr. Laufen und Rad fahren in der Freizeit gewinnen gleichfalls immer mehr an Bedeutung. Diese Fußgänger und Radfahrer sind für unsere Gesellschaft wertvoll. Laufen und Rad fahren sind nämlich überaus umweltfreundliche Formen der Fortbewegung und überdies der Gesundheit der Bürger förderlich, sofern die Luftqualität stimmt.
Ein Großteil der Autofahrten in den Städten Europas sind kürzer als fünf Kilometer. Deshalb gilt es, die Bürger zur Nutzung sauberer und gesunder Beförderungsmittel zu ermuntern, wo sie dann als schwächere Verkehrsteilnehmer ausreichend Schutz genießen. Obgleich ich die Niederlande soeben wegen ihrer zahlreichen Fußgänger und Radfahrer lobte, wächst auch dort die Zahl derjenigen stetig, die sich aus Angst vor Unfällen nicht mehr trauen, ihre Kinder ein kurzes Stück zur Schule laufen oder radeln zu lassen.
Die in den Kompromiss eingeflossenen Maßnahmen tragen allerdings dazu bei, dass sich Unfälle weniger häufig und wenn, dann mit geringerem Schaden ereignen. Deshalb freue ich mich über den gefundenen Kompromiss. Ich hoffe, dass die Bürger jedenfalls in ihrem Ballungsgebiet immer öfter das Auto stehen lassen und stattdessen das Rad nehmen oder zu Fuß gehen.
Andererseits sollten wir uns davor hüten, in eine Situation zu geraten, in der wir alle Gefahren auf der Straße auf Null reduzieren wollen, denn es ist unmöglich, alle Risiken auszuklammern. Zudem gilt es, den Fahrern ihre eigene Verantwortung bewusst zu machen. Trotz aller Maßnahmen, die in diesem Politikbereich ergriffen werden, muss herausgestellt werden, dass in erster Linie die Verkehrsteilnehmer selbst für ihre eigene Sicherheit und die der anderen Verkehrsteilnehmer verantwortlich sind.
Abschließend noch ein paar Worte zu der eigentlich vorgeschlagenen Rechtsvorschrift. Die Entscheidung für eine Verordnung anstelle einer Richtlinie begrüße ich. Die Umsetzung dieser wichtigen Vorschrift wird dadurch eindeutig und verhindert, dass einmal mehr Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern aufkommen. Ferner freut es mich, dass in diesem neuen Vorschlag aktive Sicherheitssysteme mehr Beachtung finden als in den Richtlinien aus den Jahren 2003 und 2005. Aktive Lösungen wie die Bremsassistenzsysteme haben gegenüber passiven Sicherheitssystemen den Vorteil, dass sie auch eine Vielzahl der negativen Begleiterscheinungen von Unfällen wie Stockungen, Verkehrsstaus und ideellen Schaden verhindern, die sich durch Einsatz passiver Sicherheitssysteme nicht begrenzen lassen.
Zum Schluss sei noch erwähnt, dass ich die beiden Verfahrensaspekte dieser Verordnung ebenfalls begrüße. Ich befürworte die Straffung des Zeitplans für die stufenweise Anhebung der Anforderungen für die Typgenehmigung. Bei dem Thema Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern haben wir keine Zeit zu verlieren. Des Weiteren habe ich nichts dagegen einzuwenden, dass Änderungen von Artikel 11 im Mitentscheidungsverfahren zustande kommen müssen. Ich halte maßgebliche Änderungen in Bezug auf das Komitologieverfahren für nicht erstrebenswert.
Reinhard Rack
Herr Präsident! Menschen haben keine Knautschzonen. Es kann sehr schnell gehen mit schweren Verletzungen. Wir haben das gerade im Fußballspiel Frankreich gegen Italien gesehen. Franck Ribéry, erste Diagnose: Beinbruch.
Weil die Menschen eben keine Knautschzone haben, müssen wir dafür sorgen, dass in der Verkehrspolitik die Verkehrsteilnehmer mit weniger Blech vor denen mit mehr Blech geschützt werden. Wir müssen die Fahrzeuge technisch so ausrüsten, dass die Fußgänger eine Chance haben. Mit dem vorliegenden Text verlangen wir ein Paket von passiven und aktiven Sicherheitssystemen. Wir fordern zu Recht die permanente Aktualisierung, und wir wollen eigentlich auch entsprechende Fristen für die Hersteller vorsehen, damit das Ganze in guter Zeit realisiert werden kann.
Wir dürfen allerdings einen Punkt nicht vergessen, der nicht unbedingt in diese Verordnung hineingehört, der aber dazugehört. Es geht um die Psychologie. Wir dürfen Fahrern und Fußgängern nicht zu viel Sicherheit vorgaukeln. So gesehen plädiere ich dafür, dass wir auch in anderen Bereichen Begleitmaßnahmen setzen. Wir brauchen ein umfassendes Gesamtpaket, und die diversen Gesetzgeber sowohl auf der europäischen als auch auf der nationalen Ebene sind hier gut beraten, dafür zu sorgen, dass eben dieses Sicherheitsgefühl nicht letztlich mehr Sicherheit kostet als es Sicherheitsgewinn bringt.
Ein letzter Punkt: Ich möchte wie andere vor mir dem Berichterstatter Ferrari dafür danken, dass er hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir hatten uns im Verkehrsausschuss nach einer guten Diskussion auf seine Vorschläge einigen können - nicht nur wir, sondern offenbar auch der Rat. In diesem Punkt jedenfalls hat Herr Ferrari seinem Namen alle Ehre gemacht. Wir haben einen first reading consensus, und das ist ein gutes Zeichen. Danke vielmals!
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Im Jahr 2007 kamen in der Union etwa 43 000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben und rund 1,7 Millionen Menschen wurden verletzt. Somit verschwindet jedes Jahr die Bevölkerung einer europäischen Kleinstadt aus Europa, und die wirtschaftlichen Kosten dieser Unfälle belaufen sich auf 200 Milliarden Euro, was 2 % des BIP der Gemeinschaft entspricht. Jährlich werden 8 000 Fußgänger oder Radfahrer bei Verkehrsunfällen getötet. Zudem werden Jahr für Jahr weitere 300 000 Menschen, Fußgänger bzw. Radfahrer, bei Verkehrsunfällen verletzt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Maßnahmen zum Schutz dieser Verkehrsteilnehmer zu ergreifen.
Europa muss in die Forschung der Autoindustrie investieren, in neue Werkstoffe und in die Gestaltung sichererer, mit Frontschutz- und Kollisionsschutzsystemen ausgerüsteter Fahrzeuge. Durch die Einführung von Bremsassistenzsystemen und anderen aktiven Sicherheitstechnologien können ungeschützte Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Europa muss aber auch seine Straßeninfrastruktur verbessern.
Diese Verordnung hat weit reichende Folgen, weil sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten die Zulassung, der Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen der Klasse N1, die nicht den technischen Erfordernissen für den Fußgängerschutz entsprechen, verboten werden sollen. Meiner Meinung nach hängt diese Verordnung von den in den Mitgliedstaaten gängigen, spezifischen Zulassungssystemen ab. Außerdem möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Schulung von Fußgängern und Fahrradfahrern lenken. Sie müssen die Verkehrsregeln kennen und einhalten, Markierungen beachten, und es sollte für Fahrradfahrer obligatorisch sein, eine Schutzausrüstung zu tragen.
Paweł Bartłomiej Piskorski
(PL) Herr Präsident! Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Ferrari danken und ihm zu seinem Bericht gratulieren. Dieser Bericht ist von einem breiten Kompromiss getragen, und das ist etwas, worauf das Europäische Parlament stolz sein kann.
Wir sprechen über Dinge, die den Menschen wirklich Erleichterung bringen können. Wir sprechen über Statistiken. Darüber, wie unzuverlässig Statistiken sind. Es geht nicht nur um den Verlust von jährlich über Tausend Menschen, die bei verschiedenen Unfällen umkommen. Es geht auch um Zehntausende Menschen, die als Fußgänger und Radfahrer von solchen Unfällen betroffen sind und verletzt werden.
Ganz offensichtlich machen wir mit unseren Verordnungen kleine Schritte nach vorn, und wir müssen stets bedenken, dass der Bericht das Problem als Ganzes weder löst noch kompensiert. Selbstverständlich müssen wir nach verschiedenen Instrumenten suchen; wir brauchen Instrumente für die Straßenverkehrsordnung die Fahrgeschwindigkeit und die Fahrbahnen, um sie so sicher wie möglich zu machen. Ich möchte aber nachdrücklich festhalten, dass Herrn Ferraris Bericht nicht nur die richtige Richtung vorgibt, sondern auch ein sehr großer Erfolg ist, den wir in unseren Mitgliedstaaten präsentieren können. Wir können unseren Wählern damit etwas Konkretes vorlegen, mit dem sich das Europäische Parlament befasst und mit dem sich die Wirklichkeit zum Besseren und zum Wohl der Menschen ändern lässt.
Die Argumente bezüglich der Industrie und der Belastungen verstehe ich natürlich, und ich teile sie auch, aber wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Europäische Union ein so großer Organismus ist, dass wir einen bestimmten Standard festlegen müssen, einen Standard, den wir aus wirtschaftlicher Sicht der Größe des Marktes gegenüberstellen, der Tatsache, dass dieser Markt so aufnahmefähig und groß ist.
Abschließend möchte ich deutlich machen, dass der Schutz von Fußgängern und Radfahrern nicht nur in Städten wichtig ist. In sehr vielen Ländern, wie in Polen, betrifft das auch die ländlichen Gebiete, wo täglich viele Menschen als Fußgänger und Radfahrer in der Nähe von Straßen unterwegs sind. Herrn Ferraris Bericht ist auch in dieser Hinsicht hervorragend und stellt einen weiteren Fortschritt auf diesem Weg dar.
Dieter-Lebrecht Koch
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist ein Grundrecht für jeden Einzelnen. Sie ist auch die Grundlage für die wirtschaftliche, kulturelle, soziale und ökologische Dynamik einer Gesellschaft. Doch zum Segen wird sie erst, wenn sie die Gefährdung von Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer minimiert. Der bessere Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern hat seit einem Jahrzehnt an Aktualität nichts eingebüßt. Die Verkehrsdichte hat beträchtlich zugenommen, die Anzahl der Unfälle und die Schwere der Verletzungen von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern beim Aufprall auf die Frontpartie von Fahrzeugen mit und ohne Frontschutzsystemen nahm jedoch gleichzeitig ab, wenn auch nicht im gewünschten Umfang.
Eine Verordnung zur Ergänzung aller Anstrengungen der Fahrzeughersteller zur Verbesserung passiver Maßnahmen des Fußgängerschutzes - für die ich ausdrücklich danke - durch eine aktive Fahrzeugkomponente begrüße ich sehr. Bremsassistenzsysteme sind geeignet, um Konflikte im Zusammenhang mit energie-, umwelt- und sicherheitsrelevanten Zielen zu lösen. Heute verfügbare Bremsassistenten werden einen maßgeblichen Schub zur Vermeidung von Unfällen mit sich bringen. Ihre technische Weiterentwicklung und Kombination mit Informations- und Kommunikationstechnologien wird weitere Potenziale eröffnen. Doch über das intelligente Auto sprechen wir erst demnächst.
Aber Achtung: Wir können noch so viele gute Sicherheitsmaßnahmen für Fahrzeuge fordern - wenn die Bürgerinnen und Bürger zu Hause sich die neuen, sicheren Fahrzeuge nicht leisten können, dann haben wir nichts, wirklich nichts gekonnt! Schon heute liegt das Durchschnittsalter unserer Fahrzeuge bei über zehn Jahren. Vor allem junge Menschen können sich immer seltener ein sicheres, neues Fahrzeug kaufen. Aber genau das wollen wir doch, oder?
Zita Gurmai
(HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Als verantwortungsbewusste Entscheidungsträger müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass jede Maßnahme Auswirkungen hat, die über den beabsichtigten Bereich hinausgehen und sogar im Widerspruch zu dem stehen können, was eigentlich erreicht werden sollte. Im Interesse des Umweltschutzes haben wird das Fahrradfahren und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel populär gemacht, aber haben wir auch nur einmal an uns selbst gedacht, an die Menschen? Fußgänger und Radfahrer sind schutzlos und häufig Gefahren durch Fahrzeuge ausgesetzt. In Europa sterben jährlich etwa 8 000 Menschen im Straßenverkehr, weitere 300 000 werden verletzt. Daher möchte ich meinem Abgeordnetenkollegen Francesco Ferrari für seine Arbeit danken. Sein Bericht zielt klar darauf ab, den Kommissionsvorschlag entschieden zu stärken. Ich bin davon überzeugt, dass die Bemühungen zur Senkung der Zahl der Verkehrsunfälle verstärkt würden, wenn wir den Zeitrahmen verkürzen würden, der zur Vorbereitung der Einführung des in dem Vorschlag für eine Verordnung zur Stärkung aktiver Sicherheitssysteme enthaltenen Maßnahmenpakets vorgesehen ist. Die Entwicklung wirksamer Kollisionsvermeidungssysteme könnte ebenfalls zu einem besseren Fußgängerschutz beitragen. Ich teile Herrn Kochs Auffassung, dass solche Systeme natürlich auch günstig und erschwinglich sein müssen. Zusätzlich zur ständigen Verbesserung der Technologien der aktiven Sicherheit müssen Hersteller ihr Augenmerk auch unablässig auf die Entwicklung passiver Sicherheitsmaßnahmen richten, denn schließlich sind beide erforderlich, um die erklärten Ziele zu erreichen. Meiner Meinung nach muss jetzt gewährleistet werden, dass wir stets in der Lage sind, Änderungen bei den Technologieoptionen zu prüfen, die wir gegen Änderungen in der Technologie anwenden. Vielen Dank.
Bilyana Ilieva Raeva
(BG) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße die Bemühungen der europäischen Institutionen, die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr mit und ohne Todesfolge zu verringern.
Die Zahl der Verkehrstoten bzw. der verletzten Verkehrsteilnehmer stellt ein enormes humanitäres, gesundheits-, finanz-, sozial- und bevölkerungspolitisches Problem dar, und die Kosten dieser Tragödie haben eine ganze Reihe negativer Folgen für die Lebensqualität, die nachhaltige Entwicklung und nicht zuletzt die Erderwärmung. Daher möchte ich Sie hier bestärken, strengere Maßnahmen und Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen, um den Bereich der geltenden Normen auszuweiten, und für vorbildliche Verfahren in Europa zu sorgen, damit diese in allen Mitgliedstaaten verbindlich werden. Ich schlage die übliche Vorgehensweise der Überwachung, Kontrolle und Bestrafung in der gesamten Europäischen Union vor, insbesondere eine zielgerichtete Politik, um die Mitgliedstaaten anzuregen, die Zahl der Unfälle mit Todesfolge einzudämmen, damit sie nicht signifikant über dem Durchschnitt in der EU liegt. Ich bin zuversichtlich, dass unsere gemeinsame Politik im Bereich des Straßenverkehrs in der Europäischen Union künftig die Qualität der Kontrolle und Überwachung in diesem Bereich verbessern wird.
Miroslav Mikolášik
(SK) Aus Statistiken geht hervor, dass jährlich über 8 000 Fußgänger und Radfahrer auf unseren Straßen ums Leben kommen und bis zu 300 000 verletzt werden. Diese alarmierenden Zahlen belegen, dass es mehr als notwendig ist, die Zahl der Todesfälle und Verletzungen von Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern durch Einführung wirksamerer und strengerer Maßnahmen zu verringern.
Ich unterstütze die Forderung des Berichterstatters, dass die Umsetzung der neuen Verordnung in einem kürzeren Zeitplan erfolgen sollte, als ihn die Kommission plant. So sind z. B. 33 Monate vorgesehen, um das Bremsassistenzsystem einzuführen, obwohl dies wirklich eine recht einfache Angelegenheit ist.
Ich stimme auch der Ansicht zu, dass die Entwicklung der technischen Möglichkeiten auf dem Gebiet der Sicherheit kontinuierlich beobachtet werden muss, um den Schutz der Fußgänger und vor allem der Radfahrer weiter zu erhöhen. Nicht zuletzt möchte ich die Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Einschränkung des Autoverkehrs in den Stadtzentren und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern wesentliche indirekte Möglichkeiten sind, mit denen jeder von uns zur Sicherheit der Fußgänger auf unseren Straßen beitragen kann.
Bart Staes
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies mag zwar eine sehr technische Angelegenheit sein, aber dennoch ist sie ungemein wichtig. Sie verhilft der Union tatsächlich zu Ansehen und Bekanntheit. Sie zeigt, dass die Union wirklich von Bedeutung ist. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Richtlinie von 2005 über die Frontschutzsysteme und die Richtlinie von 2003 über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. In diesem Sinne kann ich die Bemerkung von Herrn Meijer von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke nicht nachvollziehen.
Ich muss sagen, ich habe hier in dieser Aussprache das Wort ergriffen, weil mir das Thema eine Herzensangelegenheit ist: 2003 habe ich die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu der Richtlinie aus dem Jahr 2003 verfasst, für die Herr Vermeer Berichterstatter war. Über Herrn Ferraris Bericht und seine Vorschläge freue ich mich sehr. Besonders begrüßens- und lobenswert finde ich, dass er sich für aktive Systeme, für ABS entschieden hat. Ich pflichte Herrn El Khadraoui bei, dass dies auch für kleine Lastwagen gelten sollte. Seien wir ehrlich, mit dieser Rechtsvorschrift können wir bald sicherstellen, dass sich in europäischen Familien erheblich weniger Tragödien abspielen.
Günter Verheugen
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst noch einmal zur Klarstellung: Es sind leider wesentlich mehr als 8.000 Menschen, die jedes Jahr auf unseren Straßen sterben. Die Zahl 8.000 bezieht sich auf Verkehrstote aus der am leichtesten verwundbaren Gruppe, nämlich Fußgänger und Radfahrer. Sie bezieht sich zudem auf das Jahr 2004 und gilt für die EU-25. Es sind in Wahrheit also mehr.
Zweitens stimme ich denjenigen zu, die sagen: Man kann noch viel mehr tun, um diese am leichtesten verwundbare Gruppe zu schützen, und zwar durch Maßnahmen im Bereich des Verkehrsmanagements, der Verkehrssicherheit, der Verkehrsinfrastruktur, der Verkehrsregeln. Da stimmt die Kommission vollkommen zu und unterstützt das auch. Aber wir reden nun über technische Möglichkeiten, die das Kraftfahrzeug selbst bietet.
Deshalb drittens: In der hochrangigen Gruppe "CARS 21", die über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie gesprochen und Empfehlungen vorgelegt hat, bestand völlige Klarheit, dass die europäische Automobilindustrie auf lange Sicht nur erfolgreich sein kann, wenn sie nicht nur die technisch besten und die saubersten Autos der Welt anbietet, sondern auch die sichersten Autos. Darum finden die Maßnahmen, die wir heute hier beschließen, durchaus auch die Unterstützung der europäischen Automobilhersteller.
Und letztlich stimme ich denjenigen zu, die sagen: Das ist nicht das letzte Wort in dieser Frage. Wir müssen die technischen Möglichkeiten genau beobachten. Ich habe selbst schon die Technologie der Zukunft in der Entwicklung sehen und auch schon in einigen Fahrzeugen testen können. In einigen Modellen der Automobiloberklasse sind diese neuen technischen Möglichkeiten wie automatische Abstandskontrolle und automatische Hinderniserkennung ja bereits verfügbar. Der breiten Masse sind sie aber noch nicht verfügbar.
Man kann aber heute schon sehen, wohin die Reise geht und dass wir in einigen Jahren über die nächsten Schritte werden reden können. Ich danke Ihnen für die breite Unterstützung, die der Vorschlag der Kommission hier im Hause findet. Ich glaube, dass wir wirklich einen sehr nützlichen und sehr wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit in Europa leisten.
Francesco Ferrari
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Rednern danken, zum einen, weil ich der Auffassung bin, dass dies eine Aufgabe war, die wir gemeinsam erfüllt haben, und sich daran meines Erachtens zeigt, dass dieses Haus und die Kommission gemeinsam in der Lage waren, einen Vorschlag vorzulegen, der aus meiner Sicht und in der heutigen Zeit recht bedeutend und wichtig ist.
Zum andern, weil das Hauptproblem - damit möchte ich dem ersten Redner antworten - nicht das zunehmende Gewicht der Fahrzeuge ist, denn da gibt es schon Verbesserungen. Tatsächlich werden Fahrzeuge seit Jahren immer leichter, was zum Teil auf die neuen Systeme der Technologie, der Wissenschaft und der Forschung zurückzuführen ist.
Ich bin auch der Auffassung, dass der wichtigste Punkt ist, dass 80 % aller Unfälle mit Todesfolge in Städten passieren, d. h. bei einer Geschwindigkeit von 35, 40 oder 50 Stundenkilometern. Das bedeutet, dass das Problem nicht nur auf Autobahnen anzutreffen ist, wo die Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit fahren. Das Problem ist, dass so viele Unfälle, bei denen ungeschützte Menschen sterben, in Städten passieren, bei einer Geschwindigkeit von 40 Stundenkilometern. Das bedeutet, dass wir technische Systeme finden müssen, mit denen im Falle eines Unfalls so wenig Schaden wie möglich angerichtet wird. Aus diesem Grund ist meines Erachtens der zweite Aspekt wichtig, und ich muss dem Kommissar und der Kommission für ihren politischen Willen danken, den sie bei der Schaffung eines derartigen Systems mit dieser Verordnung gezeigt haben.
Was das andere Grundkonzept angeht, frage ich mich: Wie viel kosten 300 000 Unfälle die Versicherungen oder Krankenhäuser und die Gesundheitsdienste eines jeden einzelnen Mitgliedstaats? Wie viel kosten sie? Deshalb gilt auch hier: Wenn es weniger Unfälle gibt, gibt es auch weniger Systeme mit Zahlungsdefiziten, und das gilt insbesondere für Krankenhäuser und Beihilfen.
Außerdem ist es eine Tatsache, dass jemandem, der durch Verletzungen gesundheitliche Schäden in einer Größenordnung von 70 % oder 80 % davongetragen hat, eine Rente gezahlt werden muss usw. Deshalb haben sowohl das Europäische Parlament als auch insbesondere die Kommission es meiner Meinung nach für richtig gehalten, diese Verordnung zu schaffen, die in allen Mitgliedstaaten gelten wird und in der der Suche nach geeigneten Technologien besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, da ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen ist, nach dessen Ablauf der Rat ersehen kann, ob die Technologie weitere Fortschritte gemacht hat und inwieweit eine Veränderung des Systems möglich ist.
Ich möchte daher allen Rednern und dem Präsidenten danken. Ich glaube, dass die morgige Abstimmung für die Verordnung ein Erfolg für das Europäische Parlament und insbesondere für jene sein wird, die so lange daran gearbeitet haben.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 18. Juni 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
John Attard-Montalto  
schriftlich. - (EN) Fußgänger müssen optimal geschützt werden. Die Zahl der Unfälle, an denen Fußgänger beteiligt sind, nimmt weiter zu. Daran können verschiedene Faktoren beteiligt sein. Der schlimmste Faktor ist rücksichtsloses Fahren und Trunkenheit am Steuer.
Kraftfahrer, die tödliche Unfälle verursachen, müssen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. In meinem Heimatland tragen meines Erachtens bedauerlicherweise drei Hauptfaktoren zu Unfällen mit Fußgängern bei.
Erstens gibt es sehr viele Kraftfahrer, die ihren Führerschein auf illegalem Weg erworben haben. Die Regierung hat nicht angemessen gehandelt, als dieser Umstand aufgedeckt wurde.
Zweitens sind zahlreiche Bürgersteige auf Malta und Gozo in sehr schlechtem Zustand. Selbst in den beiden Inselhauptstädten Valletta und Victoria ist es der Regierung nicht gelungen, für ordentliche Bürgersteige zu sorgen. Das ist beschämend.
Drittens sind die Gerichte auf Malta zu nachsichtig bei der Verurteilung von Fahrern, die einen tödlichen Unfall verursacht haben. Es ist an der Zeit, dass Kraftfahrer, die durch ihr rücksichtsloses Fahrverhalten oder unter Alkoholeinwirkung den Tod Dritter verursacht haben, zu einer Haftstrafe verurteilt werden und nicht zu einer auf Bewährung ausgesetzten Strafe, was in vielen europäischen Ländern undenkbar wäre.
